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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016“ (im Weiteren: Teilhabebericht 2016; Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dargestellt. Im allgemeinen Fazit kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen geringer sind, je schwerer ihre Beeinträchtigungen sind. In manchen Lebensbereichen stellt der Bericht Verbesserungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen fest, in anderen wird hingegen ein Stillstand oder gar eine Verschlechterung verzeichnet (vgl. Teilhabebericht 2016, S. 1). Bildung ist eine zentrale Voraussetzung bei der Teilhabe an der Gesellschaft im weiteren Lebensverlauf. Gleiche Bildungschancen sind daher für eine erfolgreiche Inklusion entscheidend (vgl. ebd., S. 87). Der Bericht stellt Verbesserungen vor allem hinsichtlich der Inklusion in der frühkindlichen Bildung fest. Der Anteil von Kindern mit Beeinträchtigungen, die gemeinsam mit Kindern ohne Beeinträchtigungen in Kindertagesstätten betreut werden, ist von 81 Prozent im Jahr 2008 auf 90 Prozent im Jahr 2013 gestiegen (vgl. ebd., S. 135). Bei allen Fortschritten in der frühkindlichen Bildung, die häufig durch große Unterschiede in der Betreuungsqualität und den Betreuungsschlüsseln konterkariert werden, sehen die Entwicklungen im schulischen Bereich anders aus. Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, bei denen sonderpädagogischer Bedarf festgestellt wurde, ist von 2005 bis 2014 deutlich um 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl an Schülerinnen und Schülern insgesamt zurückgegangen (vgl. ebd., S. 100). Der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, ist seit 2005 von 14 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen besuchen demnach die Schule gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne Beeinträchtigungen. Weiterhin ist der Besuch einer Regelschule jedoch stark von der Art der Beeinträchtigungen abhängig. Schülerinnen und Schüler mit einer emotionalen oder sozialen Beeinträchtigung besuchen demnach häufiger eine Regelschule als Schülerinnen und Schüler mit chronischen Erkrankungen oder Lernschwierigkeiten (vgl. ebd., S. 103 ff.).Trotz der Fortschritte wird der überwiegende Teil von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf weiterhin an Förderschulen unterrichtet (vgl. ebd., S. 102). Im Jahr 2014 waren es 335 000 und damit 4,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler (vgl. ebd., S. 107). Von allen Schülerinnen und Schülern, die eine Regelschule besuchen, erreichen 71 Prozent keinen Hauptschulabschluss (vgl. ebd., S. 129). Hier sind aus Sicht der Fragesteller immer noch deutlich ungleiche Bildungschancen zu sehen, die Auswirkungen auf die Teilhabechancen in anderen Lebensbereichen haben – beispielsweise auf die Erwerbstätigkeit und die materiellen Lebensbedingungen. Die unterschiedlichen Teilhabechancen in diesem gesellschaftlichen Bereich sind an der Arbeitslosenquote abzulesen. Diese ist in Bezug auf Menschen mit anerkannten Schwerbehinderungen zwar seit dem Jahr 2008 um 1,3 Prozent auf 13,4 Prozent im Jahr 2015 gesunken, sie liegt im Jahr 2015 jedoch mit 5 Prozentpunkten Abstand deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote (vgl. ebd., S. 184). Dieser Abstand ist in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben. Dies ist ein offenkundiges Zeichen dafür, dass der allgemeine Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend inklusiv gestaltet ist. Ein weiterer Indikator ist die wachsende Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die seit dem Jahr 2014 um 20 Prozent auf 264 842 gestiegen ist (vgl. ebd., S. 191). Immer mehr Menschen mit Beeinträchtigungen sind demnach in Sondereinrichtungen beschäftigt und damit vom allgemeinen Arbeitsmarkt sowie tariflicher Entlohnung ausgeschlossen. Menschen mit Beeinträchtigungen sind länger arbeitslos als Menschen ohne Beeinträchtigungen, sie haben größere Sorgen um ihre persönliche wirtschaftliche Lage und sie bestreiten ihren Lebensunterhalt seltener aus ihrem Erwerbseinkommen (vgl. ebd., S. 154). Eines der erschreckendsten Ergebnisse des Teilhabeberichts 2016 ist das hohe Armutsrisiko von Menschen mit Beeinträchtigungen, das mit 20 Prozent im Jahr 2013 deutlich höher ist als das von Menschen ohne Beeinträchtigungen (13,4 Prozent). Darüber hinaus ist das Armutsrisiko für Menschen mit Beeinträchtigungen seit 2005 von 13 Prozent deutlich um 7 Prozentpunkte angestiegen. Dies ist besonders besorgniserregend, da sich materielle Armut in entscheidendem Maße auf die Teilhabechancen in den anderen Lebensbereichen auswirkt (vgl. ebd., S. 201). Der Teilhabebericht verfügt aus Sicht der Fragesteller über keine Informationen, inwieweit Menschen mit Beeinträchtigungen ihren Wohnort selbstbestimmt wählen können. Dies ist nicht nur in Hinblick auf Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), in dem das Recht auf selbstbestimmte Wahl des Wohnortes festgeschrieben ist, sondern auch hinsichtlich des kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine kritische Erkenntnislücke. Obwohl immer mehr Menschen Leistungen des ambulant betreuten Wohnens erhalten, ist auch die Zahl der Menschen, die Hilfen zum selbstbestimmten Leben in stationären Wohneinrichtungen erhalten, von 167 161 im Jahr 2008 um 16 Prozent auf 193 770 Personen im Jahr 2014 gestiegen (vgl. ebd., S. 252). Besonders stark ist die Zahl der Kinder mit Beeinträchtigungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Wohneinrichtungen erhalten, gestiegen. Von 2008 bis 2014 gab es hier einen Anstieg um 29 Prozent (vgl. ebd., S. 274). Genauere Angaben zu den Gründen des Anstiegs macht der Bericht nicht. Weiterhin stellt der Teilhabebericht einen Bedarf von 2,9 Millionen barrierefreien Wohnungen bis zum Jahr 2030 fest und dies allein für die Personengruppe der über 65-Jährigen mit Bewegungseinschränkungen. Dem steht im Jahr 2013 ein Bestand von 700 000 barrierefreien Wohnungen gegenüber. Studien und Erhebungen zur Barrierefreiheit in Haushalten von Menschen mit Beeinträchtigungen liegen nicht vor. Hier sieht der Teilhabebericht weiteren Forschungsbedarf gerade im Vergleich von städtischen und ländlichen Regionen (vgl. ebd., S. 251).In Artikel 25 UN-BRK ist das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen auf eine barriere- und diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung festgeschrieben. Die Vertragsstaaten haben sich mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen Zugang zu allen geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation haben. Der Teilhabebericht 2016 stellt jedoch bezüglich der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Gesundheitsversorgung einige Mängel fest. So gaben beispielsweise nur 11 Prozent von 196 000 befragten Arzt- und Zahnarztpraxen sowie psychotherapeutischen Praxen an, mindestens drei von insgesamt zwölf Kriterien der Barrierefreiheit zu erfüllen (vgl. ebd., S. 312). Nach diesen Informationen sind 21 Prozent der Praxen ebenerdig oder mit einem Aufzug erreichbar. Lediglich 3 Prozent verfügen über eine barrierefreie Toilette und nur 1 Prozent der Praxen hat Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderungen installiert, wobei auch diese Informationen zumeist auf wenig zuverlässigen Selbstauskünften beruhen (vgl. ebd., S. 313). Der Bericht kommt hier zu folgendem Ergebnis: „Barrierefreie hausärztliche Praxen sind in Deutschland nicht flächendeckend wohnortnah erreichbar. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist in einem Radius von 20 km häufig keine oder nur eine barrierefreie Praxis erreichbar. Entsprechend sind Menschen mit Beeinträchtigungen in zahlreichen ländlichen Regionen entweder hausärztlich nicht wohnortnah versorgt oder können wegen des geringen Angebots ihr Wunsch- und Wahlrecht nicht ausüben“ (ebd., S. 325). Weitere Informationen zur Barrierefreiheit der Gesundheitsversorgung liegen nicht vor. Beispielsweise sind keine Daten über die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschung, die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache oder die derzeitige gesundheitliche Versorgungssituation von Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen vorhanden. Dies gilt gleichermaßen für die Gesundheitsversorgung in stationären Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern (vgl. ebd., S. 312 ff.). Eine Untersuchung und Bewertung der gesundheitlichen Versorgungsstruktur sind aufgrund der fehlenden Datengrundlage nicht möglich (vgl. ebd., S. 326). Auch im Tourismus, in der Freizeit, im kulturellen Leben und beim Sport ist die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen im Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigungen eingeschränkt. Der Anteil von Menschen, die nie verreisen oder einen Ausflug machen, ist mit 25 Prozent bei Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich höher als bei Menschen ohne Beeinträchtigungen (11 Prozent) (vgl. ebd., S. 348). 48 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen würden häufiger verreisen, wenn mehr barrierefreie Angebote vorhanden wären. 37 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen sind noch nie verreist, weil geeignete barrierefreie Ziele fehlen (vgl. ebd., S. 351). Darüber hinaus besuchen Menschen mit Beeinträchtigungen seltener kulturelle Veranstaltungen. Auch hier spielt fehlende Barrierefreiheit häufig eine Rolle (vgl. ebd., S. 361 ff.). Ebenso ist in Bezug auf sportliche Aktivitäten ein deutlicher Unterschied zu verzeichnen. Während 46 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen angeben, nie Sport zu treiben, ist der Anteil der Menschen ohne Beeinträchtigungen mit 28 Prozent deutlich geringer. Im Bereich der Freizeitgestaltung, des kulturellen Lebens und des Sports sind demnach erhebliche Teilhabeunterschiede festzustellen. Auch in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz der Person sind einige besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten. So hat sich die Zahl der Personen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, von 1995 bis 2014 auf rund 1,3 Millionen Menschen mehr als verdoppelt (vgl. ebd., S. 385). Nach wie vor sind Menschen mit Beeinträchtigungen häufiger von personeller und institutioneller Gewalt betroffen als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Mädchen und Frauen mitBeeinträchtigungen sind darüber hinaus im Vergleich zur weiblichen Durchschnittsbevölkerung deutlich häufiger von schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen (vgl. ebd., S. 388 f.). Ein besonderer Schwerpunkt des Teilhabeberichts 2016 liegt auf der Diskriminierung und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Wohnungslosigkeit. Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund sind häufig zusätzlich von Barrieren kultureller, sprachlicher und sozialer Art betroffen. Sie haben mit Mehrfachdiskriminierungen zu kämpfen und ihre Teilhabechancen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sind dadurch erheblich eingeschränkt (vgl. ebd., S. 446 ff.). Beim Thema Menschen mit Beeinträchtigungen und Wohnungslosigkeit besteht ein großer Bedarf an weiterer Forschung und Datenerhebungen. Das Thema hat in der bisherigen Forschung kaum eine Rolle gespielt (vgl. ebd., S. 515 f.). Daher bleiben viele Fragen offen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Warum leben aus Sicht der Bundesregierung Menschen mit Beeinträchtigungen und hierbei insbesondere Frauen mit Beeinträchtigungen häufiger allein und seltener in festen Paarbeziehungen mit Kindern als Menschen ohne Beeinträchtigungen, wie es der aktuelle Teilhabebericht der Bundesregierung zum Ergebnis hat? 2. Wie begründet die Bundesregierung die im aktuellen Teilhabebericht festgestellte Tatsache, dass der Anteil der alleinerziehenden Frauen im Alter von 18 bis zu 49 Jahren mit Beeinträchtigungen höher ist als der Anteil der alleinerziehenden Frauen ohne Beeinträchtigungen im selben Alter und im Zeitraum von 2005 bis 2013 von 9 Prozent auf 11 Prozent gestiegen ist? 3. Wie begründet die Bundesregierung die im aktuellen Teilhabebericht festgestellte Tatsache, dass Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen häufiger in Ein-Eltern-Familien leben als Gleichaltrige ohne Beeinträchtigungen? 4. Werden die neuen Regelungen des beschlossenen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass die stärkere Tendenz zur Vereinsamung von Menschen mit Beeinträchtigungen gegenüber Menschen ohne Beeinträchtigungen verringert werden kann, oder besteht weiterer Handlungsbedarf beziehungsweise Nachbesserungsbedarf beim BTHG? 5. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im aktuellen Teilhabebericht formulierten Problematik, dass sich trotz des Inklusionsgebots der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die Bildungswege von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen immer noch ab dem Schulalter trennen? 6. In welcher Weise kann in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Verbesserung hin zu mehr Inklusion erreicht werden und die immer noch sehr hohe Anzahl von Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen schrittweise auf inklusive Angebote verteilt werden?7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergreifen, um den immer noch um mehr als die Hälfte geringeren Anteil von Menschen mit Beeinträchtigungen mit erworbener (Fach-)Hochschulreife (19 Prozent) im Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigungen (41 Prozent) erheblich zu erhöhen, um auch die Anzahl der Menschen mit Beeinträchtigungen und einem (Fach-)Hochschulabschluss erheblich zu steigern (auch hier schneiden diese Menschen mit 10 Prozent im Vergleich zur Gruppe ohne Beeinträchtigungen mit 22 Prozent deutlich schlechter ab)? 8. In welchem Umfang und in welcher Art und Weise wird sich die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern auf ein abgestimmtes Inklusionsprogramm in der Bildung verständigen und mehr finanzielle, strukturelle und personelle Mittel zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit und Inklusion in allen Bildungseinrichtungen/-etappen und in der Lehre aufbringen? 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Teilhabebericht aufgeführten Tatsache, dass Jungen mit Beeinträchtigungen zwischen dem 14. und 17. Lebensjahr mit einem Anteil von 45 Prozent knapp doppelt so oft wie Mädchen mit Beeinträchtigungen in derselben Altersklasse mit einem Anteil von 23 Prozent eine Klasse wiederholt haben? 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Teilhabebericht aufgeführten Tatsache, dass von Mädchen mit Beeinträchtigungen 2014 nur 8 Prozent einen Ausbildungsvertrag in einem Handwerksberuf in „Ausbildungsberufen für Menschen mit Behinderungen“ abgeschlossen haben, während Mädchen ohne Beeinträchtigungen zu 16 Prozent einen Ausbildungsvertrag in einem regulären Ausbildungsberuf im Handwerk abgeschlossen haben, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern dem entgegenwirken? 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern, um Barrierefreiheit an Hochschulen umzusetzen? 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern, um die chancengerechte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Hochschulen zu verbessern? 13. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass 21 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen keinen beruflichen Abschluss vorweisen können und im Vergleich dazu dieser Wert bei Menschen ohne Beeinträchtigungen bei 12 Prozent liegt? 14. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im aktuellen Teilhabebericht aufgeführten Tatsache, dass die Arbeitslosenquote für anerkannt schwerbehinderte Menschen immer noch knapp 5 Prozentpunkte über der allgemeinen Arbeitslosenquote liegt? 15. Was hat und was wird die Bundesregierung unternehmen, um die erheblich längere Phase der Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung gegenüber arbeitslosen Menschen ohne Behinderungen wirksam zu verkürzen? 16. Inwiefern erachtet die Bundesregierung den Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen mit Beeinträchtigungen auf 20 Prozent als alarmierend, und welchen Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass 21 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen große Sorge um ihre wirtschaftliche Lage geäußert haben? 17. Wie erklärt die Bundesregierung die im Teilhabebericht aufgeführte Tatsache, dass die Armutsrisikoquote von Männern mit Beeinträchtigungen im Jahr 2013 mit 22 Prozent höher war als die von Frauen mit Beeinträchtigungen mit 19 Prozent?18. In welchem Maße werden aus Sicht der Bundesregierung die neuen Regelungen des beschlossenen BTHG dazu führen, dass das Armutsrisiko und die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere von Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung, stärker verringert werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit dieser Menschen erheblich verkürzt wird sowie die Zufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen mit ihrem Arbeitsplatz gesteigert werden kann? 19. Welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten? 20. Wie viele Übergänge verspricht sich die Bundesregierung jährlich vom beschlossenen Budget für Arbeit, das den Weg von Menschen mit Beeinträchtigungen aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern soll? 21. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern der stets ansteigenden Zahl von Menschen mit Beeinträchtigungen, die an WfbM verwiesen werden, begegnen? 22. Welche anderen inklusiven Angebote sollen sowohl für die Menschen mit Beeinträchtigungen, die kurz vor der Aufnahme in eine WfbM stehen, als auch für die Menschen mit Beeinträchtigungen, die bereits in einer WfbM arbeiten, geschaffen werden? 23. Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Zahl der Leistungsbeziehenden des stationären Wohnens um 16 Prozent seit dem Jahr 2008 auf 193 770 im Jahr 2014, und welchen Handlungsbedarf sieht sie diesbezüglich? 24. Wie erklärt die Bundesregierung das im aktuellen Teilhabebericht festgestellte Ergebnis, dass am Ende des Jahres 2014 fast 13 000 Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Wohneinrichtungen bezogen – knapp 30 Prozent mehr als 2008? Wie steht dies im Einklang mit dem Inklusionsgebot der UN-BRK? 25. Inwieweit steht der Anstieg der Leistungsbeziehenden des stationären Wohnens nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit fehlenden barrierefreien Wohnungen, einer unzureichenden barrierefreien Gesundheitsversorgung sowie fehlenden Angeboten und Leistungen der persönlichen Assistenz? 26. Was unternimmt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um mehr inklusive und ambulante Angebote für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen zu schaffen und um Jugendzentren barrierefrei auszugestalten? 27. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern dem im aktuellen Teilhabebericht ermittelten zusätzlichen Bedarf an barrierefreien/-armen Wohnungen von 2,9 Millionen bis zum Jahr 2030 begegnen? 28. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern darauf hinwirken, den Bedarf an barrierefreien Wohnungen auch in ländlichen wie städtischen Regionen zu decken? 29. Wie werden kurzfristig und zügig Lösungen gefunden, um für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die bestehenden, für sie nicht zufriedenstellenden Bedingungen, die jetzt schon laut aktuellem Teilhabebericht eine selbstbestimmte Bewegungsfreiheit in der Wohnung und im unmittelbaren Wohnumfeld nicht oder in nur eingeschränktem Maße zulassen, zu verbessern?30. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Datenlage in Bezug auf den Stand der Barrierefreiheit in Haushalten von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern? 31. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere im Bereich des Nahverkehrs mit Bussen, zu ergreifen? 32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit künftig alle Busse Busse im ÖPNV und im Fernlinienbusverkehr – barrierefrei sind, und welche Maßnahmen plant sie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, um künftig in allen Regionen mindestens 10 Prozent der Taxen als barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Taxen zur Verfügung zu haben? 33. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Datenlage zu sonstigen Mobilitätshindernissen im öffentlichen Raum zu verbessern, nachdem im Teilhabebericht festgestellt wurde, dass zu solchen keine Daten vorliegen? 34. Inwieweit sieht die Bundesregierung das bundesweit einheitliche Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ als geeignete Grundlage, um für die gesamte öffentliche Infrastruktur detaillierte, geprüfte und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen? 35. Wie viele Menschen mit Hörschädigungen oder Gehörlose leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 36. Wie viele Gebärdensprachdolmetscher arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 37. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass am Jahresende 2014 etwa 1,3 Millionen Menschen unter einer rechtlichen Betreuung standen und sich dieser Wert damit seit dem Jahr 1995 mehr als verdoppelt hat? Inwieweit steht diese massive Zunahme im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der UN-BRK, und ist eine entsprechende Überarbeitung des Betreuungsrechts im Sinne der UN-BRK sowie der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen? 38. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass im Jahr 2014 knapp 6 400 Genehmigungen für freiheitsentziehende Maßnahmen erteilt wurden, wobei dabei laut aktuellem Teilhabebericht die „Voraussetzung einer gerichtlichen Genehmigung nicht immer erfüllt wird“? 39. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die 36 im Jahr 2014 und 26 im Jahr 2015 genehmigten Sterilisationen mit Einwilligung der betroffenen Personen durchgeführt wurden? 40. Welche neuen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Menschen mit Beeinträchtigungen besser vor körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt zu schützen und hierbei insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigungen zu berücksichtigen? 41. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen – insbesondere von Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen zu verbessern?42. Wie wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und den kassenärztlichen Vereinigungen sowie dem Gemeinsamen Bundesausschuss die barrierefreie Ausgestaltung von Arzt-/Psychotherapiepraxen verbindlicher regeln, damit der im aktuellen Teilhabebericht aufgeführte Wert von 11 Prozent der entsprechenden Praxen, die drei von insgesamt zwölf Kriterien von Barrierefreiheit erfüllen, zügig und deutlich angehoben wird? 43. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der barrierefreien Heilmittelpraxen? Wie schätzt die Bundesregierung die diesbezügliche Datenlage ein? Welche Maßnahmen werden aktuell umgesetzt bzw. sind in Planung, um die barrierefreie Ausgestaltung der Heilmittelpraxen zu verbessern? Welche Ziele werden dabei in welchen Zeiträumen angestrebt (bitte jeweils nach physiotherapeutischen, ergotherapeutischen, logopädischen und podologischen Praxen gliedern)? 44. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um perspektivisch für Frauen mit Behinderungen einen „gleichwertigen Zugang zu sexual- und fortpflanzungsmedizinischen Gesundheitsleistungen“ herzustellen, da „behinderte Frauen oftmals lange Wartezeiten und Anfahrten haben – oder aber überhaupt keine Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen“ (können), wie vom wissenschaftlichen Beirat bemängelt (vgl. ebd., S. 337)? 45. Was unternimmt die Bundesregierung, angesichts der immer höher werdenden „Anforderungen an alle Patienten im Hinblick auf Mitwirkung, Übernahme von Eigenverantwortung und Selbstmanagement“ (vgl. ebd., S. 339), damit Menschen mit geistigen Einschränkungen nicht noch höheren Barrieren zur Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung ausgesetzt werden? 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die „,spezielle(n) Versorgungszentren‘“ zur Behandlung von Menschen mit Behinderung „,auf keinen Fall Orte der Abschiebung einer „schwierigen“ Patientenklientel werden‘“, wie vom Wissenschaftlichen Beirat gefordert (vgl. ebd., S. 340)? 47. In welchem Maße erachtet die Bundesregierung die Regelungen des überarbeiteten Behindertengleichstellungsgesetzes und die Regelungen des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als ausreichend, um die Anzahl von barrierefrei ausgestalteten Arzt-/Psychotherapiepraxen zügig zu erhöhen, damit eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen – wie es die UN-BRK festschreibt – sichergestellt wird? 48. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die schlechte Datenlage bezüglich der Barrierefreiheit von Arzt-/Psychotherapeutenpraxen zügig zu verbessern, wie es die seit März 2009 rechtsverbindliche UN-BRK fordert? 49. Wie erklärt die Bundesregierung die im aktuellen Teilhabebericht festgestellte Tatsache, dass 25 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen nie einen Ausflug oder eine Kurzreise machten, dieser Wert aber mit 11 Prozent bei Menschen ohne Beeinträchtigungen erheblich niedriger liegt? 50. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der geringeren Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Tourismus und der geringen Zahl barrierefreier Gesundheitsangebote sowie der schlechten Datenlage über solche Angebote?51. Wie erklärt die Bundesregierung die im aktuellen Teilhabebericht festgestellte Tatsache, dass der Anteil der Frauen mit Beeinträchtigungen, die nie einen Ausflug oder eine Kurzreise machen, mit 27 Prozent höher ist als der Anteil der Männer mit Beeinträchtigungen, die nie einen Ausflug oder eine Kurzreise machen, mit 23 Prozent? 52. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im aktuellen Teilhabebericht aufgeführten Ergebnis, dass 48 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in der Bundesrepublik Deutschland häufiger reisen würden, wenn es mehr barrierefreie Reiseangebote gäbe, und knapp 37 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in der Vergangenheit nicht gereist sind, da es an geeigneten barrierefreien Angeboten mangelte? 53. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im aktuellen Teilhabebericht festgestellten Tatsache, dass 71 Prozent der Menschen ohne Beeinträchtigungen überwiegend frei finanzierte Veranstaltungen wie Kino, Jazz- und Popkonzerte oder Tanzveranstaltungen besuchen, und im Vergleich dazu diese Veranstaltungen nur von 44 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen besucht werden? 54. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der im Teilhabebericht aufgeführten Tatsache, dass fast die Hälfte (46 Prozent) der Menschen mit Beeinträchtigungen keinen Sport treiben und dieser Wert damit im Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigungen doppelt so hoch ist? 55. Inwieweit würde nach Ansicht der Bundesregierung die Verpflichtung privater Anbieter und Unternehmen zur Barrierefreiheit die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport verbessern und absichern? 56. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Wahlbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen – insbesondere älterer Menschen mit Beeinträchtigungen – bei politischen Wahlen zu erhöhen? 57. In welchem Maße werden aus Sicht der Bundesregierung die neuen Regelungen des beschlossenen BTHG – insbesondere zur persönlichen Assistenz und zur gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen (Pooling) – die im aktuellen Teilhabebericht festgestellte höhere Unzufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen hinsichtlich ihrer Freizeitgestaltung im Vergleich mit Menschen ohne Beeinträchtigungen spürbar verringern und eine wirksame Teilhabe an kulturellem Leben sowie an Erholung, Tourismus, Freizeit und Sport – wie es die UN-BRK festschreibt – ermöglichen und garantieren? Sieht die Bundesregierung diesbezüglich weiteren Handlungsbedarf beziehungsweise Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des BTHG? 58. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im aktuellen Teilhabebericht festgestellten Tatsache, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund eine vergleichsweise geringe Erwerbsbeteiligung und ein vergleichsweise hohes Armutsrisiko aufweisen sowie häufig keinen schulischen oder beruflichen Abschluss haben? 59. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Datenlage über „Mädchen mit Migrationshintergrund“ zu verbessern? 60. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Beratungs- und Dienstleistungsangebote für Menschen mit sowohl Migrationshintergrund als auch Beeinträchtigung auszubauen und diese diesen zugänglich zu machen?61. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Teilhabe an Bildung und Arbeit, an der Gesellschaft, Kultur, Freizeit, Tourismus und Sport für Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund zügig verbessern? 62. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Datenlage bezüglich Menschen mit Beeinträchtigungen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, zu verbessern? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Katja Dörner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern Die Bunderegierung hat den Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen wegen des Geschlechts beseitigt werden. Denn Statistiken zeigen, dass in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent liegt. Der Gesetzentwurf setzt ausschließlich auf mehr Transparenz bei den Entgelten und Entgeltregelungen und sieht zur Beseitigung der Lohnungleichheit vor, dass es einen Auskunftsanspruch in Betrieben ab 200 Beschäftigten geben soll. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden zudem dazu aufgefordert, Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit umzusetzen. Tarifgebundene und tarifanwendende Unternehmen sind jedoch von dieser Aufforderung ausgenommen. Bereits der Referentenentwurf wurde u. a. durch den Deutschen Juristinnenbund und den Deutschen Frauenrat als unzureichend kritisiert. Der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf wurde nochmals verändert, und es stellt sich die Frage, inwiefern mit diesem Ansatz tatsächlich Transparenz und in der Folge Lohngleichheit erreicht werden können. Wir fragen die Bundesregierung: Statistische Daten 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Entgeltlücke von Frauen und Männern? a) Wie hat sich die Entgeltlücke in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte mit jährlichen Angaben)? b) Liegen der Bundesregierung Berechnungen der Entgeltlücke aufgrund von mittelbarer Entgeltdiskriminierung vergleichbarer Stellen über Branchen hinweg vor, und wenn dies nicht der Fall ist, wird die Bundesregierung solch eine Berechnung in Auftrag geben? Wenn nein, warum nicht?c) Würde die Entgeltlücke aufgrund von mittelbarer Entgeltdiskriminierung vergleichbarer Stellen über Branchen hinweg nach Einschätzung der Bundesregierung höher ausfallen als die bisher angenommene Entgeltlücke? Wenn ja, warum, und in welcher Größenordnung? Wenn nein, warum nicht? 2. Welche drei Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anteil an weiblichen Beschäftigten, und welche drei Branchen haben den höchsten Anteil an männlichen Beschäftigten? a) Wie hoch ist jeweils der Medianverdienst von Frauen in jeder dieser sechs Branchen? b) Wie hoch ist jeweils der Medianverdienst von Männern in jeder dieser sechs Branchen? 3. Wie viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt es insgesamt bundesweit, und wie viele weibliche bzw. männliche Beschäftigte sind dort unabhängig von der Beschäftigungsform und dem Status nach Kenntnis der Bundesregierung tätig? 4. Wie viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsprechend § 5 Absatz 3 EntgTranspG gibt es insgesamt bundesweit, und wie viele weibliche bzw. männliche Beschäftigte entsprechend § 5 Absatz 2 EntgTranspG sind nach Kenntnis der Bundesregierung dort tätig? 5. Wie viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsprechend § 5 Absatz 3 EntgTranspG mit mehr als 200 Beschäftigten gibt es, und wie viele weibliche bzw. männliche Beschäftigte entsprechend § 5 Absatz 2 EntgTranspG sind nach Kenntnis der Bundesregierung dort tätig? a) Wie viele dieser Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind tarifgebunden, und wie viele tarifungebunden? b) Wie viele dieser Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind tarifanwendend und arbeiten mit individuellen Arbeitsverträgen, die sich auf Tarifverträge beziehen (wenn dazu keine Daten vorliegen, dann bitte einen Schätzwert nennen)? c) Wie viele der weiblichen Beschäftigten werden tariflich bzw. nichttariflich entlohnt, und wie viele tarifanwendend (wenn dazu keine Daten vorliegen, dann bitte einen Schätzwert nennen), (bitte jeweils mit Zahlen- und Prozentangaben)? 6. Wie viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsprechend § 5 Absatz 3 EntgTranspG mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es, und wie viele weibliche bzw. männliche Beschäftigte entsprechend § 5 Absatz 2 EntgTranspG sind nach Kenntnis der Bundesregierung dort tätig? a) Wie viele dieser Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind tarifgebunden, und wie viele tarifungebunden? b) Wie viele dieser Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind tarifanwendend und arbeiten mit individuellen Arbeitsverträgen, die sich auf Tarifverträge beziehen (wenn dazu keine Daten vorliegen, dann bitte einen Schätzwert nennen)? c) Wie viele der weiblichen Beschäftigten werden tariflich bzw. nichttariflich entlohnt und wie viele tarifanwendend (wenn dazu keine Daten vorliegen, dann bitte einen Schätzwert nennen), (bitte jeweils mit Zahlen- und Prozentangaben)?Allgemeine Bestimmungen 7. Wird das EntgTranspG die mittelbare Entgeltdiskriminierung vergleichbarer Stellen über Branchen hinweg verhindern? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wird dieses Ziel nicht verfolgt? 8. Welche rechtmäßigen Ziele bzw. welche angemessenen Mittel dürfen entsprechend § 3 Absatz 3 EntgTranspG zu ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern führen (bitte mit drei konkreten Beispielen erläutern), und wie definiert die Bundesregierung „arbeitsmarkt-, leistungs- und arbeitsergebnisbezogene Kriterien“ nach diesem Gesetz? a) Wie sind diese möglichen Ziele und Kriterien mit der Zielsetzung des Gesetzes, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen zu beseitigen, vereinbar? b) Wie wird sichergestellt, dass diese möglichen Ziele und Kriterien nicht zu einer Legitimierung von Lohnungleichheit genutzt werden können, zumal die Deutungshoheit und Definitionsmacht bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern liegen? c) Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass in § 3 Absatz 3 EntgTranspG „leistungs- und arbeitsergebnisbezogene Kriterien“ ungleiche Bezahlung rechtfertigen, in § 4 Absatz 2 aber die Kriterien für gleichwertige Arbeit von der Leistung der Beschäftigten unabhängig sein müssen? 9. Bestätigt die Bundesregierung, dass die Herausnahme der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Länder aus dem Rechtskreis des Gesetzes (§ 5 EntgTranspG), die im Referentenentwurf noch benannt waren, dazu dient, dass das Gesetz im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig ist? Wenn nein, warum wurde die Länderebene herausgenommen? a) Wie viele Frauen und Männer fallen dadurch aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes? b) Wie ist dieser Vorgang mit der Zielsetzung des Gesetzes vereinbar? 10. Aus welchem Grund fallen Personen gemäß § 12a des Tarifvertragsgesetzes, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), nicht unter die Regelungen des EntgTranspG? 11. Wie begründet die Bundesregierung, dass der „Erfüllungsanspruch“, der noch im Referentenentwurf explizit in § 7 ausgeführt wurde, aus dem Gesetzentwurf entfernt wurde? 12. Ist die Ausführung in § 8 Absatz 2 EntgTranspG, dass die durch das Auskunftsrecht erhaltenen Angaben nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, in der Form zu verstehen, dass die Beschäftigten im Betrieb nicht darüber reden dürfen? a) Wenn ja, wie ist das mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Oktober 2009 (Az: 2 Sa 183/09) vereinbar, das Verschwiegenheitsregeln über Löhne als unwirksam beurteilt hat? b) Wenn ja, wie kann gerade ein Transparenzgesetz ausschließen, über Löhne zu reden, zumal solche Gespräche eine wichtige Voraussetzung dafür sind, um Indizien für eine Entgeltdiskriminierung zu erhalten? c) Wenn nein, wie ist sie dann zu verstehen?Individueller Auskunftsanspruch 13. Wie begründet die Bundesregierung, dass Beschäftigte nach § 10 Absatz 1 EntgTranspG nur Auskunft über den monatlichen Bruttolohn und maximal zwei Entgeltbestandteile verlangen können? a) Wie ist die Begrenzung des Auskunftsrechts auf zwei Entgeltbestandteile mit den Ausführungen in § 3 Absatz 1 EntgTranspG vereinbar, die besagen, dass das Benachteiligungsverbot „sämtliche Entgeltbestandteile“ umfasst? b) Bestätigt die Bundesregierung, dass Entgeltdiskriminierung in jedem Entgeltbestandteil vorkommen kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum können dann nur zwei Entgeltbestandteile abgefragt werden? c) Wie fördert das Gesetz Transparenz, wenn den Beschäftigten die Auswahl der entscheidenden Entgeltbestandteile nur zufällig oder nur deshalb gelingt, weil sie bereits wissen, in welchen Entgeltbestandteilen Diskriminierungen enthalten sind? d) Wie will die Bundesregierung verhindern, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Beschränkung auf zwei Entgeltbestandteile gezielt nutzen, um Lohnunterschiede zu verschleiern? e) Wie groß wäre der bürokratische Mehraufwand, wenn umfassend über alle Entgeltbestandteile Auskunft erteilt wird? Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt 14. Bestätigt die Bundesregierung, dass die Tarifvertragspartner selbst Adressat des Entgeltgleichheitsgebotes sind? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Angemessenheitsvermutung bei tariflichen Entgeltregelungen? a) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Tarifautonomie in diesem Gesetz Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsrechten erhält? b) Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass Frauen häufig weniger verdienen, weil sie – auch bei tarifgebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – schlechter eingruppiert werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum können Betroffene durch die Vorgabe, dass bei tarifgebundenen Betrieben nur über das Vergleichsentgelt von Beschäftigten der gleichen Entgeltgruppe Auskunft erteilt wird (§ 11 Absatz 3 EntgTranspG), zukünftig nur eine unmittelbare Diskriminierung überprüfen, aber eine eventuelle diskriminierende Eingruppierung nicht? c) Wie kann trotz Angemessenheitsvermutung Transparenz beispielsweise über übertarifliche Zulagen hergestellt werden?15. Wie begründet die Bundesregierung, dass für tarifanwendende Arbeitgeber die gleichen Regelungen und hier insbesondere die Angemessenheitsvermutung gelten wie für tarifgebundene Arbeitgeber? a) In welcher Form wird sichergestellt, dass so genannte tarifanwendende Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tatsächlich die entsprechenden Tarifverträge umfänglich in den individuellen Arbeitsverträgen verankert haben und diese Regelungen auch tatsächlich umsetzen? b) Inwiefern wird mit der Gleichstellung von tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Zielsetzung des Gesetzes, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung zu stärken, entsprochen, und werden mit dieser Regelung die Gewerkschaften nicht eher geschwächt, weil so keine Anreize entstehen, in die Tarifbindung zu gehen? 16. Warum gelten die vereinfachten Auskunftspflichten (§ 11 Absatz 4 EntgTranspG) auch bei arbeitsrechtlichen Regelungen auf Grundlage des kirchlichen Arbeitsrechts, und wie wird dies sachlich begründet, obwohl diese Regelungen nicht dieselbe Rechtsqualität wie Tarifverträge besitzen und unter besonderen Bedingungen, beispielsweise ohne Streikmächtigkeit, zustande kommen? Reichweite beim Auskunftsanspruch 17. Aus welchen Gründen werden viele Beschäftigte aufgrund verschiedener Regelungen in § 12 EntgTranspG vom Auskunftsrecht ausgenommen, und wie ist das mit der Zielsetzung des Gesetzes vereinbar, Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit herzustellen, zumal das Entgeltgleichheitsgebot für alle Beschäftigten gilt? 18. Welche Überlegungen führen dazu, dass der individuelle Auskunftsanspruch nur bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten gilt, obwohl Frauen überproportional häufig bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit weniger als 200 Beschäftigten tätig sind? 19. Inwiefern entspricht die auf denselben Betrieb eingeschränkte Auskunftspflicht (§ 12 Absatz 2 EntgTranspG) Europarecht, und was spricht dagegen, dass ein Lohnvergleich bei identischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, betriebs- und unternehmensübergreifend, ermöglicht wird? 20. Wie wird das Auskunftsrecht bei Leiharbeitskräften geregelt, wenn das Auskunftsrecht auf denselben Betrieb beschränkt ist (§ 12 Absatz 2 EntgTranspG), Leiharbeitskräfte aber in einem anderen Betrieb, dem Entleihbetrieb, eingesetzt werden? 21. Wie begründet die Bundesregierung, dass Beschäftigte in unterschiedlichen Beschäftigungsformen (entsprechend § 4 Absatz 3 EntgTranspG) aufgrund des § 12 Absatz 2 EntgTranspG bei der Bewertung ihrer Arbeit nicht vergleichbar sind, obwohl alle gleichermaßen einen Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit haben? a) Wie ist die fehlende Vergleichbarkeit zwischen unterschiedlichen Rechtsverhältnissen in § 12 Absatz 2 EntgTranspG mit Europarecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar? b) Wie ist diese fehlende Vergleichbarkeit in § 12 Absatz 2 EntgTranspG beispielsweise vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu begründen, wenn zukünftig mobiles Arbeiten zu mehr alternierender Heimarbeit führt und der Ort der Tätigkeit zu einer unterschiedlichen Bewertung der Arbeit führen kann?Betriebsrat und Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern 22. Wie kann der Betriebsausschuss bei tarifanwendenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern „im Rahmen seines Einblicksrechts die Auskunft ordnungsgemäß erfüllen“ (§ 13 Absatz 3 EntgTranspG), wenn er dazu Einblick in sämtliche Einzelverträge nehmen müsste, was ihm aber rechtlich verwehrt ist? 23. Wie können die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien bei tarifanwendenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern verantwortungsvoll ihre Aufgaben erfüllen (§ 14 Absatz 3 und 4 EntgTranspG), wenn sie keinen Einblick in sämtliche Einzelverträge nehmen können? 24. Welches Verfahren beim Auskunftsanspruch gilt für kollektiv-rechtliche Entgeltregelungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die in diesem Gesetz tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gleichgestellt sind, und warum werden weder das Verfahren noch die Rechte und Pflichten von Mitarbeitervertretungen im EntgTranspG definiert? Betriebliche Prüfverfahren 25. Bestätigt die Bundesregierung, dass Entgeltdiskriminierungen systemimmanent und unabhängig von der Betriebsgröße in Entgeltregelungen und -strukturen verankert sind? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum werden die betrieblichen Prüfverfahren nur bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit mehr als 500 Beschäftigten gefordert (§ 17 Absatz 1 EntgTranspG)? 26. Warum gilt das betriebliche Prüfverfahren nicht mehr für öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (wie noch im Referentenentwurf vorgesehen), sondern nur noch für private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (§ 17 Absatz 1 EntgTranspG), und wie ist die Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu rechtfertigen? 27. Warum sind die privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur „aufgefordert“ (§ 17 Absatz 1 EntgTranspG) und nicht „verpflichtet“, betriebliche Prüfverfahren durchzuführen, und welchen Sinn macht ein Transparenzgesetz mit fakultativen Regelungen, die durch den Aufforderungscharakter in der Konsequenz von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ignoriert werden können? 28. Warum sieht der Gesetzentwurf keine Sanktionen vor, sollten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Aufforderung zur Prüfpflicht nicht nachkommen, zumal Erfahrungen zeigen, dass freiwillige Vereinbarungen zur Quote in den Aufsichtsräten nicht zu signifikanten Verbesserungen geführt haben? 29. Bestätigt die Bundesregierung, dass nicht alle möglichen Prüfverfahren geeignet sind, um Entgeltdiskriminierungen aufzudecken? Wenn nein, warum nicht? a) Warum werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht verpflichtet, nur zertifizierte Prüfverfahren anzuwenden, die tatsächlich Entgeltdiskriminierungen aufdecken?b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch die Vorgaben „in eigener Verantwortung der Arbeitgeber“ (§ 17 Absatz 2 EntgTranspG) und „frei in der Wahl von Analysemethoden und Arbeitsbewertungsverfahren“ (§ 18 Absatz 2 EntgTranspG) nicht ungeeignete Prüfverfahren anwenden und sich damit Diskriminierungsfreiheit bescheinigen lassen können und in der Folge Intransparenz von Entgeltdiskriminierung entsteht? 30. Wie begründet die Bundesregierung, dass bei tariflichen Entgeltregelungen keine Verpflichtung besteht zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten (§ 18 Absatz 3 EntgTranspG), obwohl die Bundesregierung in diesem Gesetz gleichzeitig feststellt, dass auch tarifliche Regelungen Entgeltdiskriminierungen beinhalten können? 31. Werden tarifanwendende Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie tarifliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von der Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten (entsprechend § 18 Absatz 3 EntgTranspG) ausgenommen? Wenn ja, wie wird das begründet, und wie ist das mit dem Ziel vereinbar, dass das Gesetz die Sozialpartnerschaft stärken will? 32. Wie begründet die Bundesregierung, dass auch bei kollektiv-rechtlichen Entgeltregelungen der Kirchen oder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften keine Verpflichtung besteht zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten (§ 18 Absatz 3 EntgTranspG), und möchte die Bundesregierung damit ausdrücken, dass es in diesen Entgeltregelungen keine Entgeltdiskriminierungen geben kann? 33. Können nach Ansicht der Bundesregierung die Regelungen im EntgTranspG, konkret der Verzicht auf zertifizierte Prüfverfahren und die fehlende Verpflichtung, dass auch bei tariflichen Regelungen und kollektiv-rechtlichen Entgeltregelungen der Kirchen die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten geprüft werden müssen, dazu führen, dass Ansprüche von (diskriminierten) Beschäftigten gerichtlich schwerer erwirkt werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung das verhindern? 34. Warum soll das betriebliche Prüfverfahren nicht mehr alle fünf Jahre (wie noch im Referentenentwurf vorgesehen), sondern nur noch „regelmäßig“ durchgeführt werden (§ 17 Absatz 1 EntgTranspG), und was versteht die Bundesregierung unter „regelmäßig“? Berichtspflichten 35. Warum wurde in § 21 Absatz 1 EntgTranspG im Vergleich zum Referentenentwurf die Passage gestrichen, dass die lageberichtspflichtigen Unternehmen in ihrem Bericht auch „ihre grundlegenden Entgeltregelungen und Arbeitsbewertungsverfahren“ darstellen müssen, obwohl diese Informationen tatsächlich zu mehr Transparenz geführt hätten, aber die jetzige Formulierung stattdessen wieder Intransparenz befördert? 36. Warum wurde in § 21 Absatz 2 EntgTranspG im Vergleich zum Referentenentwurf die Passage gestrichen, dass die Berichte der lageberichtspflichtigen Unternehmen auch Angaben „zur Anzahl der Beschäftigten nach den jeweiligen Entgeltgruppen“ enthalten müssen, obwohl die bisherige Formulierung im Sinne des Gesetzes tatsächlich mehr Transparenz hergestellt hätte, die neue aber nicht?Durchsetzung 37. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Durchsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und zu kontrollieren? 38. Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung verfahren, wenn sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Auskunftspflicht entziehen, und warum wurden für diese Fälle keine Sanktionen in das Gesetz aufgenommen? 39. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen ein Verbandsklagerecht für Verbände und Gewerkschaften, damit strukturelle Entgeltdiskriminierungen aufgedeckt und verhindert werden können, ohne dass die Betroffenen selbst individuell klagen müssen? 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Nadine Schön (St. Wendel) (Pressemitteilung v. 11. Januar 2017): „Selbst das Ministerium geht nun davon aus, dass nur 1 Prozent der berechtigten ein Auskunftsverlangen stellen wird“, und wie sollen mit dieser Prognose tatsächlich mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit hergestellt werden? Berlin, den 15. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt Auf dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten „Justizgipfel zur Bekämpfung extremistischer Gewalt“ (am 17. März 2016) wurde mit den anwesenden Justizministerinnen und Justizministern der Länder u. a. Folgendes vereinbart: Der Justizgipfel „begrüßte“ es, dass inzwischen ein regelmäßiger Austausch (zwischen dem Bundeskriminalamt – BKA –, den Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden) über politisch motivierte Taten und Tatmuster existieren würde. Neben den reinen Statistiken würden aber auch die Berichte der Staatsanwaltschaften an die Landesjustizverwaltungen eine wichtige Informationsquelle darstellen, die die Ausmaße politisch motivierter Kriminalität (PMK) und bestehende Schwierigkeiten der Ermittlungsbehörden aufzeigen können. Diese unterschiedlichen Informationskanäle wolle man fördern – sowohl zwischen den Ländern als auch mit dem Generalbundesanwalt – damit extremistische und terroristische Netzwerke frühzeitig erkannt werden können. Dazu hätten die zuständigen Behörden „gemeinsame Kriterien zur frühzeitigen Erkennung politisch motivierter Gewalt entwickelt“. Der Justizgipfel erklärte zudem, dass es „wichtig“ sei, auf Grundlage „aussagekräftiger Zahlen“ einen Überblick über die Entwicklung von PMK-Strafverfahren zu haben, „damit wir wissen, wie viele Delikte tatsächlich verfolgt wurden, wie viele zur Anklage kamen und zu welchen Ergebnissen die Gerichte bei der Aburteilung der Taten gelangten“. Man wolle sich daher dafür einsetzen, dass die „statistischen Erhebungsmerkmale abgestimmt und in den bestehenden IT-Systemen umgesetzt werden“. Der Bund versprach den Ländern, sie „bei der Koordinierung dieser Bemühungen [zu] unterstützen“. Und schließlich „begrüßte“ es der Justizgipfel auch, dass das Land Berlin zu einer länderoffenen Arbeitsgruppe (AG) eingeladen hatte, die sich mit der statistischen Erfassung speziell der Hasskriminalität befasse. Man wolle, „dass sichtbar wird, welche Dimensionen und Entwicklungstendenzen es im Bereich der Hasskriminalität gibt“. Die Teilnehmenden des Justizgipfels wollen daher auch diese AG unterstützen.Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welcher Form findet heute bereits der vom Justizgipfel erwähnte regelmäßige Informationsaustausch zwischen dem BKA, den Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden über „politisch motivierte Taten und Tatmuster“ statt? a) Welche Behörden oder Behördenvertreter treffen sich hierfür, in welchem institutionellen Zusammenhang, in welchem Rhythmus, und in welcher Form werden Zwischenergebnisse dieser Treffen festgehalten? b) In welchem Zusammenhang steht dieser Informationsaustausch mit der Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)? 2. Fließen die Ergebnisse dieses behördlichen Informationsaustausches über politisch motivierte Taten und Tatmuster in die PMK-Statistiken des BKA bzw. in die Erhebung der Landesjustizverwaltungen zu „rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten“ ein? a) Wenn ja, wie sieht der Verarbeitungs- und Umsetzungsprozess der Ergebnisse dieses Informationsaustausches bei der Polizei bzw. bei der Justizverwaltung aus? b) Wenn nein, warum nicht? 3. Wurden seitens des Justizgipfels Schwachstellen oder Reformbedarfe im Hinblick auf den derzeitigen Informationsaustausch erkannt? Wenn ja, welche, und durch welche konkreten Maßnahmen möchte der Justizgipfel diesen Informationsaustausch verbessern? 4. Wie lauten die Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 12. Februar 2016? a) Inwiefern ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop u. a. zwischen den Ländern zum Teil deutliche Unterschiede im Hinblick auf die technische Durchführung der Erfassung politisch motivierter Straftaten respektive bei der statistischen Erfassung einzelner Deliktgruppen festgestellt wurden, und wenn ja, bei wie vielen Ländern wurden Defizite welcher Art bei der Erfassung politisch motivierter Straftaten respektive welcher Deliktgruppen (z. B. „Hakenkreuz-Schmierereien“) festgestellt, und welche Lösungsvorschläge wurden diesbezüglich auf dem Workshop oder im Nachgang dazu nach Kenntnis der Bundesregierung erörtert? b) Ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop zum Teil ebenfalls unterschiedliche Berichtspflichten der jeweiligen Staatsanwaltschaften gegenüber den Landesjustizverwaltungen festgestellt wurden, und wenn ja, bei wie vielen Ländern wurden Unterschiede welcher Art festgestellt, und welche Lösungsvorschläge wurden diesbezüglich auf dem Workshop erörtert? c) Ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop empfohlen wurde, Möglichkeiten zur Verbesserung der diesbezüglichen statistischen Erhebungsmethoden zu prüfen, und wenn ja, welche Verbesserungsmöglichkeiten wurden empfohlen (z. B. der Abschied von der – spätestens seit dem Jahr 2001 – veralteten Systematik der Landesjustizverwaltungen, denn jene erfassen ja anders als die Polizei noch immer nicht politisch motivierte Kriminalität in all ihrer Breite, sondern lediglich „rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten“)?5. Inwiefern fließen die vom Justizgipfel erwähnten Berichte der Staatsanwaltschaften an die Landesjustizverwaltungen derzeit in den behördlichen Informationsaustausch ein, und wie möchte der Justizgipfel diese „wichtige Informationsquelle“ künftig effektiver nutzen? 6. Wurde beim Justizgipfel bzw. im Zuge der Umsetzung seiner Beschlüsse über die Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs auch eine strukturierte Einbeziehung des – ja unbestritten qualifizierten – Fachwissens der Zivilgesellschaft über Form und Ausmaß politisch motivierter Kriminalität in Deutschland erwogen bzw. empfohlen? a) Wenn ja, was wurde diesbezüglich empfohlen? b) Wenn nein, warum nicht? 7. In welcher Weise – und durch wen – sollen die statistischen Erhebungsmerkmale für rechtsmotivierte Straftaten besser abgestimmt werden bzw. wurden sie bislang abgestimmt, und in welchem Dokument wurden diese Verbesserungen niedergelegt? 8. Und in welchen IT-Systemen sollen diese Verbesserungen dann durch welche Maßnahmen umgesetzt werden? 9. Welches Gremium hat wann – wie vom Justizgipfel erwähnt – die „gemeinsame[n] Kriterien zur frühzeitigen Erkennung politisch motivierter Gewalt entwickelt“ bzw. beschlossen? a) Handelt es sich hier tatsächlich um „gemeinsame“ – also um für die Polizei und die Justiz gleichermaßen verbindliche – Kriterien? b) Wie lauten diese Kriterien, und in welchem Dokument sind diese niedergelegt? 10. Worin bestand bzw. besteht die versprochene Koordinierungsleistung des Bundes, um die einschlägigen statistischen Erhebungsmerkmale und die Umsetzung der erfassten PMK-Delikte in den bestehenden IT-Systemen zu verbessern? 11. Hat sich der Justizgipfel – im Hinblick auf seinen Wunsch zu „wissen, wie viele [PMK-]Delikte tatsächlich verfolgt wurden, wie viele zur Anklage kamen und zu welchen Ergebnissen die Gerichte bei der Aburteilung der Taten gelangten“ – auf seiner Tagung im März 2016 oder auch in der Phase der Umsetzung seiner Beschlüsse – mit der Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auseinandergesetzt, nämlich der „Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine ‚Verlaufsstatistik PMK‘) – zumindest bei PMK-Gewaltdelikten“ (s. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 12. In welcher institutionellen Form und mit welchen konkreten Ergebnissen hat der Bund dafür Sorge getragen, die Beschlüsse des Justizgipfels zusammen mit den Ländern umzusetzen?13. Beteiligt sich das BMJV an der länderoffenen AG zur besseren statistischen Erfassung von Hassdelikten, und wenn ja, inwiefern? a) Ist auch das Bundesamt für Justiz in die Arbeit dieser länderoffenen AG eingebunden, und wenn ja, inwiefern? b) Hat die Bundesregierung eigene Anliegen oder Ziele, die sie in dieser länderoffenen AG verfolgt? Wenn ja, welche? Und wenn nein, sieht die Bundesregierung tatsächlich keinerlei Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die statistische Erfassung von Hassdelikten durch die Justiz? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Katja Keul, Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte in seinen Abschlussbericht sinngemäß erklärt, dass für die Erstellung eines seriösen Lagebildes im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine möglichst exakte und aussagekräftige statistische Erfassung diesbezüglicher Straftaten von grundlegender Bedeutung ist. Und weil es seit den 90er-Jahren (auf Seiten der Polizei, als auch auf Seiten der Justiz) regelmäßig zu gravierenden Abweichungen sowohl in der Erfassung politisch motivierter Straftaten als auch (etwa im Hinblick auf den NSU) bei der Lagebilderstellung gekommen ist, hatte der damalige Untersuchungsausschuss-NSU als eines seiner zentralen Anliegen, die „Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine ‚Verlaufsstatistik PMK‘) – zumindest bei PMK-Gewaltdelikten“ empfohlen (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861). Im Rahmen des 2. NSU-Untersuchungsausschusses trat in dieser Wahlperiode nun Folgendes zutage:  Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe bereits im Herbst 2012 eine Arbeitsgruppe unter der Fragestellung eingerichtet, ob die Einrichtung einer solchen Verlaufsstatistik möglich und wünschenswert sei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sei in dieser vertreten gewesen.  An anderer Stelle heißt es, das Bundeskriminalamt (BKA) führe (im Benehmen mit dem BMI und dem BMJV) ein Pilotprojekt „Verlaufsstatistik“ durch. Im BKA existiere hierzu sogar eine „Unterarbeitsgruppe Verlaufsstatistik“.  Das BMI habe es abgelehnt, das Thema der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in die Arbeit dieses Pilotprojekts mit einzubeziehen.  Gleichwohl war die Frage einer solchen „Verlaufsstatistik“ Gegenstand des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „Statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ am 12. Februar 2016. Diese Informationen erstaunen die Fragesteller insofern, als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (in den Fragen 10 und 11) explizit nach der Umsetzung der o. g. Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses-NSU („Verlaufsstatistik PMK“) gefragt hatte, die Bundesregierung es aber unterlassen hatte, über die Existenz der o. g.Arbeitsgruppe/des Pilotprojekts zur Verlaufsstatistik bzw. über entsprechende (Zwischen-)Ergebnisse zu informieren (Bundestagsdrucksache 18/7830, S. 4f. Gleiches gilt übrigens auch für die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9331, S. 20 f.) Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wurde innerhalb der Bundesregierung eine Projektgruppe zum Thema einer sog. Verlaufsstatistik eingerichtet, und wenn ja, wann, auf wessen Initiative hin, und wie lautet der genaue Projektauftrag? 2. Ist es zutreffend, dass im Bundeskriminalamt eine (Unter-)Arbeitsgruppe zum Thema einer sog. Verlaufsstatistik eingerichtet wurde, und wenn ja, wann, und wie lautet der genaue Einsetzungsauftrag dieser (Unter-)Arbeitsgruppe (UAG)? 3. Wer nimmt an der Arbeit dieses Pilotprojekts bzw. der Arbeit der UAG des BKA teil, und wie oft finden im Rahmen des Pilotprojekts bzw. der UAG Treffen der Beteiligten statt? a) Welche anderen Ministerien (des Bundes bzw. einzelner Bundesländer) bzw. welche anderen Behörden oder Institutionen aus Bund und Ländern sind hieran beteiligt? b) Sind hieran auch Datenschutzbeauftragte eingebunden, und wenn nein, warum nicht? c) Sind – zumindest an dem Pilotprojekt – auch externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder sonstige Mitglieder aus der Zivilgesellschaft beteiligt? Wenn ja, welche, und in welchem Umfang? Und wenn nein, warum nicht? 4. Auf welchen Zeitraum ist dieses Pilotprojekts bzw. die UAG ausgerichtet? 5. Gibt es Zwischen- bzw. Abschlussberichte für dieses Pilotprojekt bzw. für die Arbeit der UAG? a) Wenn ja, von wann, und welchen Inhalts? b) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Die Projektgruppe „Verlaufsstatistik“ und die Erfassung politisch motivierter Kriminalität 6. Beschäftigt sich diese Projektgruppe bzw. diese UAG damit, ob/inwiefern eine Verlaufsstatistik – wie vom 1. NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen – auch sinnvoll zur besseren Erfassung politisch motivierter Kriminalität genutzt werden könnte? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum wurde dieser Prüfauftrag des 1. NSU-Untersuchungsausschusses nicht aufgegriffen, wenn man sich doch ohnehin mit der Thematik einer Verlaufsstatistik beschäftigt?7. Inwiefern macht es im Rahmen der Prüfung einer solchen „Verlaufsstatistik“ – die ja die Behandlung von Vorgängen nachzeichnen soll, die von der Polizei an die Justiz übergeben werden – Sinn, hier auch zu prüfen, ob die Erfassungssysteme der Polizei (hier: das „Definitionssystem PMK“) und jene der Justiz kompatibel sind – oder ob ein Anpassungs-, Veränderungs- bzw. Optimierungsbedarf erkennbar ist? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man hier gekommen? b) Wenn nein, warum nicht? 8. War dieses Pilotprojekt bzw. das Thema „Verlaufsstatistik“ auch Gegenstand der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Überprüfung des polizeilichen Definitionssystems PMK? a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? b) Und wenn nein, warum nicht? 9. War die Frage einer „Verlaufsstatistik“ Gegenstand des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „Statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ am 12. Februar 2016? a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? b) Und wenn nein, warum nicht? 10. An welcher Stelle hat sich die Bundesregierung mit welchen konkreten Vorschlägen tatsächlich „dafür ein[ge]setzt, dass die Übersendungsverpflichtung [nach der 2015 veränderten Nr. 207 RiStBV] auf alle Fälle politisch motivierten Gewaltdelikte ausgeweitet wird“ (zit. nach: Bundestagsdrucksache 18/7830, S. 4 f.)? 11. Warum hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in den Fragen 10 und 11 ja explizit nach der Umsetzung der Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses-NSU zur „Verlaufsstatistik PMK“ gefragt hatte, nicht über die Existenz des in Rede stehenden Pilotprojekts bzw. über die UAG des BKA informiert (ebd.)? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gewinnt seit ihrer Gründung im Jahr 2004 zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile kontrolliert die FKS neben den sensiblen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) immer mehr branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und auch den gesetzlichen Mindestlohn. Die gesetzlichen Leitplanken bei den Löhnen greifen nur, wenn sie effektiv und umfassend kontrolliert werden. Notwendig ist dafür eine ausreichende Kontrolldichte und dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der FKS. Nur wenn Mindestlöhne effektiv kontrolliert werden, entsteht ein fairer Wettbewerb. Durch effektive Kontrollen erhalten die Beschäftigten den rechtmäßigen Lohn und die Kontrollen stärken auch die verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen halten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Kontrollkompetenzen? a) Für welche allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne nach § 7 bzw. § 7a AEntG hatte die FKS im Jahr 2016 Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen, und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten jeweils diese Branchenmindestlöhne; b) für welche Branchen (ohne Branchenmindestlöhne) hatte die FKS im Jahr 2016 Kontrollkompetenzen entsprechend § 2a SchwarzArbG, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte waren in den jeweiligen Branchen davon betroffen; c) für wie viele Betriebe und Beschäftigte galt die von der FKS zu prüfende Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, reichen Schätzwerte und bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)?2. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von der FKS im Jahr 2016 durchgeführt, und wie viele davon a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die unter § 2a SchwarzArbG fallen; c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen, und e) in welchen Branchen gab es Schwerpunktprüfungen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 3. Welche prozentuale Kontrolldichte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 insgesamt erreicht, und wie hoch war die Kontrolldichte a) in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, reichen Schätzwerte und bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 4. Wie viele Verstöße hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2016 aufgedeckt, und wie viele davon waren a) Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG); b) Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne nach dem AEntG; c) Verstöße in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a Schwarz-ArbG aufgeführt sind; d) Verstöße gegen die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und e) andere Verstöße (bitte die 5 häufigsten Verstöße benennen; bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 insgesamt, und wie viele davon wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleitet, und wie viele davon a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2015)? 6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die infolge von Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2016 insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder wegen a) Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG; b) Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG;c) Verstößen in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgezählt sind; d) Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) und e) anderen Verstößen (bitte auch die 5 Verstöße mit den höchsten Bußgeldern benennen; bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 7. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2016 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder a) in den jeweiligen Branchen mit spezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in den Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 8. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) insgesamt, und wie viele davon a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 9. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 Geld- sowie Freiheitsstrafen wegen Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB insgesamt verhängt, und wie hoch war der Anteil a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge im Jahr 2016 nachgefordert, und wie hoch waren die jeweils tatsächlich vereinnahmten Summen (bitte mit Vergleichsangaben aus dem Jahr 2015)?11. Wie hoch war im Jahr 2016 die Schadenssumme in der Jahresstatistik des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, a) aus welchen Bestandteilen und in welcher Höhe jeweils, setzt sie sich konkret zusammen; b) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns; c) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; d) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in Branchen (ohne Branchenmindestlöhnen), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; e) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche und f) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen (bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? 12. Wie viele Planstellen standen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt am 1. Januar 2016 und am 1. Januar 2017 zur Verfügung, a) wie viele Planstellen waren am 1. Januar 2016 und am 1. Januar 2017 tatsächlich besetzt, und wie viele konnten nicht besetzt werden; b) wie viele Stellen waren Überhangpersonal aus anderen Bundesbehörden, das in den letzten Jahren zwar für die FKS bewilligt wurde, aber bis heute nicht besetzt werden konnte, und sind diese Planstellen in der Antwort zu Frage 12a enthalten; c) wie viel Personal wurde im Jahr 2016 an welche Behörden, für welchen Zeitraum, abgeordnet; d) wie viele Beschäftigte der FKS gingen im Jahr 2016 tatsächlich in den Ruhestand bzw. haben aus anderen Gründen ihren Dienst aufgegeben; e) wie viel Personal wurde der FKS im Jahr 2016 neu zugeleitet, und f) hatte die FKS am Jahresende 2016 den geplanten Personalstand entsprechend der beschlossenen Aufstockung erreicht, die aufgrund der notwendigen Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns vorgesehen war (bitte jeweils mit Vergleichsangaben aus den Jahren 2014 und 2015)? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Differenz im Jahr 2017 ausgeglichen bzw. wie viel Personal soll der FKS jährlich bis zum Jahr 2021 zugeführt werden? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der jede zweite Minijobberin und jeder zweite Minijobber auch nach Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro verdient (Hans-Böckler-Stiftung, 30. Januar 2017), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie? 14. Gab es im Jahr 2016 bei den Minijob-Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Auffälligkeiten? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie ist das mit der besagten Studie der Hans-Böckler-Stiftung vereinbar?15. Welche Strategien hat die FKS im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen aufgedeckt, mit denen der gesetzliche Mindestlohn umgangen wurde (bitte die häufigsten zehn Strategien benennen), und welche Maßnahmen sind dagegen geplant? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsuchender in der Arbeitslosenstatistik Die gesetzliche Regelung § 53a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) führt dazu, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, denen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, nach diesem Zeitraum offiziell nicht mehr als arbeitslos gelten, obwohl sie nach wie vor nach einer neuen Arbeit suchen. Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass diese Gruppe „zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch der Arbeitsvermittlung nur begrenzt zur Verfügung“ stünde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/5757). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Personen fielen jeweils in den Jahren von 2012 bis 2016 neu unter die Sonderregelung für Ältere gemäß § 53a Absatz 2 SGB II? 2. Wie viele Personen sind jeweils im Jahresdurchschnitt von 2012 bis 2016 unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II gefallen? 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über a) Geschlecht, b) Qualifikation, c) anerkannte Schwerbehinderungen d) und Alter (in den Altersstufen von 59 bis 60, 61 bis 62, 63 bis 64 und ab 65) derjenigen Personen, die im Jahr 2016 unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fielen? 4. Wie viele Ältere, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, sind jeweils in den Jahren von 2012 bis 2016 a) insgesamt, b) in Erwerbstätigkeit (bitte nach Beschäftigung am ersten und zweiten Arbeitsmarkt und nach sonstiger Erwerbstätigkeit unterscheiden), c) in sonstige Maßnahmeteilnahmen (ausgenommen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung),d) in Nichterwerbstätigkeit (bitte nach Arbeitsunfähigkeit, fehlende Verfügbarkeit bzw. Mitwirkung und sonstige Nichterwerbstätigkeit unterscheiden), e) wegen § 12a SGB II (sogenannte vorzeitige Altersrente) bzw. f) wegen sonstiger Gründe bzw. keine Angaben abgegangen (bitte wenn möglich nach Geschlecht, Qualifikation und anerkannter Schwerbehinderung differenzieren), und wie lange fallen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich unter die Regelung nach § 53a Absatz 2 SGB II? 5. Welchen Anspruch auf Beratung, Vermittlung und Förderung haben Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, im Vergleich zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, und werden mit diesen Personen Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II abgeschlossen? 6. Wie hat sich die Aktivierungsquote von Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, in den Jahren von 2012 bis 2016 a) insgesamt, b) in Abgrenzung zur Aktivierungsquote für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die zwar 59 Jahre und älter sind, jedoch nicht unter § 53a Absatz 2 SGB II fallen c) sowie im Vergleich zur Aktivierungsquote für alle Arbeitsuchenden entwickelt? 7. Wie oft haben Mitarbeiter des Jobcenters mit a) Arbeitsuchenden, b) Personen, die unter die Regelung nach § 53a Absatz 2 SGB II fallen c) und Arbeitsuchenden, die älter als 59 Jahre alt sind, im jährlichen Durchschnitt Kontakt im Rahmen eines Beratungsgesprächs? 8. Sollten der Bundesregierung zu den obigen Fragen keine Erkenntnisse und somit auch keine detaillierte Informationen über den hier relevanten Personenkreis vorliegen – auf welcher Grundlage bewertet die Bundesregierung dann die Wirkung der Regelung nach § 53a Absatz 2 SGB II auf die Betroffenen und ihre Chancen auf eine neue Beschäftigung? 9. Wie hätte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit dem Jahr 2012 entwickelt, wenn anders als in § 53a Absatz 2 SGB II geregelt, erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahrs mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, weiterhin als arbeitslos gelten würden (bitte Jahresdaten jeweils für Langzeitarbeitslose und Personen in § 53a Absatz 2 SGB II sowie insgesamt und getrennt nach Rechtskreisen angeben)? 10. Wie hoch wäre im Dezember 2016 die Zahl der Arbeitsuchenden im Alter von 55 bis unter 65 Jahren im SGB II sowie ihr Anteil an allen Arbeitslosen im SGB II ohne die Regelung nach § 53a SGB II Absatz 2 gewesen, und wie hoch wäre im Dezember 2016 ohne diese Regelung die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen der 55 bis unter 65-Jährigen im SGB II gewesen?11. Plant die Bundesregierung die Änderung bzw. Abschaffung des § 53a SGB II Absatz 2 vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, und wenn nein, wieso nicht? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Luise Amtsberg, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt, darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland überprüft hat, ist besorgt darüber, dass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland unzureichend ist (s. Abschließende Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland, 13. Mai 2015, S. 11). Eine angemessene medizinische und soziale Betreuung sowie die Versorgung mit den notwendigen Hilfsmitteln sind in der Praxis oftmals nicht sichergestellt. Das kritisieren auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen (Menschen mit Behinderungen auf der Flucht – dringender Appell und Angebot der Fachverbände, 27. November 2015). Zudem fehlen ausreichend behindertengerechte und barrierefreie Einrichtungen und Unterkünfte. Dabei handelt es sich bei den behinderten Geflüchteten nicht um eine kleine Gruppe: Schätzungsweise 15 Prozent der Geflüchteten leben mit Behinderungen. Menschen, die fluchtbedingt an psychischen Erkrankungen leiden, sind hier nicht einmal eingerechnet (vgl. Turhan 2016, Rechtsdienst der Bundesvereinigung Lebenshilfe). Da besonders schutzbedürftige Personen nicht systematisch erfasst werden, liegen genaue Zahlen nicht vor, obwohl dies die Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (EU-Verfahrensrichtlinie) vorsieht. Nach § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) können Leistungen, die „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind“, zwar erbracht werden – doch die Behörden haben einen Ermessensspielraum – mit der Folge, dass Anträge von geflüchteten Menschen mit Behinderungen, beispielsweise auf eine Gehhilfe oder ein Hörgerät, nach Auskunft von Beratungsstellen oft abgelehnt werden. Die unzureichende Versorgung von Geflüchteten mit Behinderungen hat langfristige gesundheitliche Konsequenzen für die Betroffenen und verursacht somit auch langfristige Folgekosten. Insbesondere bei Kindern wirkt sich eine Verzögerung der Versorgung schwerwiegend auf ihre gesundheitliche Entwicklung aus. Das alles könnte vermieden werden. Abgesehen von den teilweise dramatischen persönlichen Konsequenzen und finanziellen staatlichen Folgekosten, steht Deutschland bereits international in der Kritik. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen die internationalen Schutz beantragen (EUAufnahmerichtlinie), die unter anderem Vorgaben zur Aufnahme und Versorgung macht, ist bereits im Juli 2015 abgelaufen, woraufhin die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Gemäß dieser Richtlinie (Artikel 21) zählen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Menschen mit schweren körperlichen oder mit psychischen Erkrankungen sowie Personen, die schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Die Vorgaben der Richtlinie wurden bisher nur unzureichend umgesetzt und laut Bundesregierung aufgrund der zeitweise höheren Zahl an Schutzsuchenden nicht prioritär vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 18/7831). Da die Anzahl der schutzsuchenden Personen im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist, sollte nun endlich die Qualität bei der Unterbringung und Versorgung, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, in den Fokus rücken. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der EU-Aufnahmerichtlinie sind den Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen eigentlich „die erforderlichen, medizinischen und sonstigen Hilfen“ zu gewähren. Doch das im Dezember 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz verfestigt den Leistungsausschluss weiterhin, indem Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von Leistungen der Eingliederungshilfe formell ausgeschlossen bleiben. Dass dieser formelle Ausschluss mit der UN-BRK konform ist, bezweifelt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Bundestagsdrucksache 18/10610). Wir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (bitte begründen und nach einzelnen Gruppen gemäß Artikel 21 EU-Aufnahmerichtlinie aufschlüsseln)? 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine systematische Erfassung von besonders schutzbedürftigen Personen unter den Geflüchteten nötig wäre, um ihre spezifischen Bedarfe zu erkennen und zu decken? Wenn ja, wie könnte eine systematische Erfassung organisiert werden? Wenn nein, warum nicht? 3. Plant die Bundesregierung die Situation von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten zu evaluieren, beispielsweise durch ein bundesweites Forschungsvorhaben? Wenn ja, mit welchen spezifischen Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? 4. An welchen Stellen und wie ist aus Sicht der Bundesregierung die EU-Aufnahmerichtlinie sowie die EU-Verfahrensrichtlinie hinsichtlich der Vorgaben zu Menschen mit Behinderungen ausreichend in nationales Recht umgesetzt worden, und an welchen Stellen besteht noch Handlungsbedarf? 5. Bis zu welchem Zeitpunkt soll die nationale Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) abgeschlossen sein? 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens (2015/0387) über die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, in den einzelnen Bundesländern erlangt?7. Wie viele besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, hat Deutschland aus dem Ausland aufgenommen (bitte aufgeschlüsselt nach den humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes und der Bundesländern, dem ständigen Resettlement-Programms des Bundes und § 22 Aufenthaltsgesetz und gegebenfalls weiterer Rechtsgrundlagen beantworten)? 8. Inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die geltende Rechtslage in Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gerecht? Ankunft und Asylverfahren 9. a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass sinnesbehinderte Personen, die einen Asylantrag stellen, alle Informationen in für sie zugänglicher Form (in Gebärdensprache, Braille-Schrift etc.) erhalten? b) Inwiefern ist sichergestellt, dass sinnesbehinderten Geflüchteten im Rahmen ihrer Anhörung eine barrierefreie Kommunikation möglich ist? c) Sind der Bundesregierung Engpässe in diesem Bereich bekannt? Wenn ja, welche? 10. a) Werden kognitiv beeinträchtigten Geflüchteten, also Geflüchteten mit so genannten geistigen Behinderungen, Informationen zum Asylverfahren in einer für sie verständlichen Form zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? b) Inwiefern ist die Kommunikation mit kognitiv beeinträchtigten Geflüchteten bei der Anhörung gesichert? c) Sind der Bundesregierung Engpässe in diesem Bereich bekannt? Wenn ja, welche? 11. Welche Außenstellen, Ankunftszentren und Anhörungszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind barrierefrei zugänglich (bitte nach Standorten und Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Bis wann wird die barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge umgesetzt sein? 13. Inwiefern werden in den Ankunftszentren sowohl in den beschleunigten Verfahren als auch hinsichtlich der sozialen Betreuung die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen beachtet? 14. Inwiefern überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Personen, insbesondere Menschen mit Behinderungen? 15. Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF – abgesehen von den Qualifizierungen im Umgang mit traumatisierten Menschen – für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen qualifiziert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 16. Gibt es eine spezifische Dienstanweisung für die Anhörungen von kognitiv beeinträchtigen Geflüchteten?17. Inwiefern findet die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen Niederschlag in den Lageberichten des Auswärtigen Amts, die eine wichtige Entscheidungsquelle für Asylentscheidungen sind? 18. Welche Probleme beim Zugang zu inklusiven Kindertagesstätten und Schulen sowie zu Gebärdensprachkursen von geflüchteten Kindern mit Behinderungen sind der Bundesregierung bekannt? 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch unzureichende Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder mit Behinderungen die Integrationschancen der betreuenden Angehörigen beeinträchtigt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum? 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch fehlende Unterstützungsangebote für erwachsene Geflüchtete mit Behinderungen die Integrationschancen der betreuenden Angehörigen beeinträchtigt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum? 21. Werden Familien mit Kindern mit Behinderungen im Rahmen der Härtefallregelung beim eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige berücksichtigt? Wenn ja, in wie vielen Fällen konnten Angehörige nach Deutschland einreisen? Wenn nein, warum nicht? Unterbringung 22. Hat die Bundesregierung mittlerweile (s. Bundestagsdrucksache 18/7831) Kenntnis darüber, welche Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte der Länder barrierefrei sind (bitte nach Bundesland und Art der Einrichtung aufschlüsseln)? 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass einheitliche Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften entwickelt werden sollten, um geflüchtete Menschen vor Übergriffen zu schützen, insbesondere Menschen mit Behinderungen? 24. Unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer bei der Implementierung solcher Präventivmaßnahmen und der Erarbeitung einheitlicher Gewaltschutzkonzepte, um Menschen mit Behinderungen vor Übergriffen zu schützen? Wenn ja, wie? Medizinische Versorgung und Leistungen zur Teilhabe 25. Wie vielen Asylsuchenden und Geduldeten wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2015 behinderungsbedingt notwendige Leistungen sowie Heil- und Hilfsmittel im Rahmen der §§ 4 und 6 AsylbLG gewährt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? 26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine mangelnde Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln aber auch Teilhabeleistungen zu nachhaltigen gesundheitlichen, insbesondere psychischen, und sozialen Problemen bei geflüchteten Menschen mit Behinderungen führen kann? Wenn nein, warum nicht?27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie den Zugang zu Teilhabeleistungen erleichtern und verbessern würde? Wenn nein, warum nicht? 28. Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung weiterhin für sinnvoll, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von Leistungen zur Teilhabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auszuschließen, und welche negativen Folgen dieses Ausschlusses sind der Bundesregierung bekannt? 29. Welche Kommunen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung den jeweiligen Rahmenvereinbarungen ihrer Länder zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beigetreten, beziehungsweise haben diese bereits eingeführt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 30. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Verbesserung der Versorgungssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen durch die elektronische Gesundheitskarte festzustellen? Wenn nein, warum nicht? 31. Welche Schwierigkeiten beim Übergang von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sogenannten Analogleistungen (nach 15-monatigem Aufenthalt) sind der Bundesregierung bekannt? 32. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass im Rahmen der verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung von asylsuchenden Personen nach § 62 des Asylgesetzes zusätzlich die Feststellung besonderer Bedarfe und möglicher Behinderungen sinnvoll wäre? Wenn nein, warum nicht? 33. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine freiwillige, ergänzende medizinische Erstuntersuchung angeboten werden sollte? Wenn nein, warum nicht? Abschiebung, Ausreise(pflichtige), Rückkehr 34. Bei wie vielen abgelehnten Asylsuchenden wurde eine Abschiebung aufgrund des behinderungsbedingten Gesundheitszustandes nicht vollzogen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? 35. In welchen Bundesländern gelten nach Kenntnis der Bundesregierung Ausnahmen bei der Verhängung von Abschiebehaft für Menschen mit Behinderungen? Beratung 36. Welche Fachstellen, Beratungsangebote und/oder Initiativen für Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit Behinderungen werden vom Bund in welchem finanziellen Umfang unterstützt? 37. Welche Kooperationen zwischen Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund sind der Bundesregierung bekannt, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung deren Entstehen, Verbreitung oder Vernetzung?Integrationskurse 38. Wie werden bei Integrationskursen die Belange von Teilnehmenden mit Sinnesbehinderungen oder mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt? 39. Wer ist für die Organisation und Finanzierung von Gebärden- oder Schriftdolmetschung und die Umsetzung der Unterrichtsmaterialien in Brailleschrift verantwortlich, wenn sinnesbehinderte Menschen an Integrationskursen teilnehmen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Harald Terpe, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner Auswirkungen der 9/10-Regelung Als Rentnerin oder Rentner pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält und die sogenannte 9/10-Regel erfüllt. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war. Diese Regelung ist wichtig, um zu verhindern, dass sich privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, aufgrund von im Alter in der privaten Krankenversicherung (PKV) stark steigender Beiträge zulasten der Versichertengemeinschaft gesetzlich versichern und so die Solidargemeinschaft überfordern. In der Praxis zeigen sich viele Betroffene allerdings überrascht, wenn sie im Rentenalter nicht pflichtversichert in der KVdR sind und teils hohe Beiträge als freiwillig Versicherte aufbringen müssen. Dies betrifft insbesondere Personen, die sich aufgrund eines Auslandsaufenthalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung abgemeldet haben, Personen, die sich etwa aufgrund einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit die hohen Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten können oder Personen, die sich über eine Familienversicherung privat abgesichert haben. Die letzte Gruppe schließt insbesondere Frauen verbeamteter Männer ein, die während der Kindererziehung privat familienversichert waren. Sie alle eint, dass sie ihren Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der KVdR nicht verloren hätten, wenn sie die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig fortgeführt hätten. Viele erklären im Nachhinein hierzu bereit gewesen zu sein, wenn ihnen die Folgen für ihren Versicherungsschutz im Alter deutlicher vor Augen geführt worden wären. Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Inwiefern informiert die gesetzliche Rentenversicherung ihre Versicherten über die bestehende 9/10-Regelung und die mit fehlenden Vorversicherungszeiten verbundenen Konsequenzen für die spätere Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner? b) Inwieweit hält die Bundesregierung diese Informationen für ausreichend?2. Inwiefern informieren die gesetzlichen Krankenversicherungen, mit Blick auf die 9/10-Regelung, ihre ausscheidenden Versicherten über die möglichen Konsequenzen und die Möglichkeiten einer freiwilligen Weiterversicherung zwecks Wahrung der nötigen Vorversicherungszeiten? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? 3. Inwiefern informieren nach Kenntnis der Bundesregierung die privaten Krankenkassen, mit Blick auf die 9/10-Regelung, neue ehemals familienversicherte gesetzlich Versicherte vor Vertragsabschluss über die möglichen Konsequenzen? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? 4. Inwiefern könnten nach Ansicht der Bundesregierung Gewerkschaften oder andere berufsständische Vertretungen der Beamtinnen und Beamten ihre Mitglieder über die 9/10-Regelung informieren? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? 5. Inwiefern könnten nach Ansicht der Bundesregierung die zuständigen Beihilfestellen, mit Blick auf die Auswirkungen der 9/10-Regelung, auf berücksichtigungsfähige Angehörige, ihre Kommunikation gegenüber ihren Bezugsberechtigten in dieser Hinsicht verbessern? 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über solche Personen vor, die die Vorversicherungszeit der KVdR deshalb nicht erfüllen, weil sie sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten können, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über andere Gruppen vor, die die Vorversicherungszeit nicht erfüllen? 7. Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert, und wie setzt sich diese Gruppe zusammen (bitte nach Erwerbstätigenstatus vor Renteneintritt, Geschlecht und Familienstand differenzieren)? 8. a) Wie viele Personen, die bisher die Vorversicherungszeiten der KVdR nicht erfüllen, werden eben diese nun erfüllen, wenn wie beabsichtigt künftig pauschal drei Jahre für jedes Kind den Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleichgestellt werden (Ausschussdrucksache 18(11)904 des Ausschusses für Arbeit und Soziales), und welche Mehrkosten bedeutet dies für die GKV? b) Wie hoch wären die mit dieser Neuregelung für die gesetzlichen Krankenkassen verbundenen zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben, und was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, diese als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren? c) Wie hoch sind die mit dieser Neuregelung verbundenen Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung?9. a) Wie hoch ist der Zuschuss der Rentenversicherung zu den Beiträgen freiwillig Versicherter im Durchschnitt, und wie häufig wird dieser Zuschuss tatsächlich beantragt? b) Wie hoch ist die durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage, und wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner? c) Wie hoch ist der durchschnittliche Eigenbetrag für freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner, und wie hoch ist der durchschnittliche Eigenbetrag Pflichtversicherter? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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15.02.17 U - AV Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung A. Problem und Ziel Durch die Richtlinie 2014/80/EU der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 52) wird Anhang II der bestehenden Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung vom 12. Dezember 2006 (ABL. L 372 vom 27.12.2006, S. 1) geändert. Zur Umsetzung in das deutsche Recht muss die Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 angepasst werden. Damit werden insbesondere zwei neue Parameter für die Beurteilung des Grundwassers aufgenommen, nämlich Nitrit und ortho-Phosphat. Außerdem wird festgelegt, wie natürliche hydrogeologische Hintergrundwerte abgeleitet werden und bei der Ableitung von Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Des Weiteren werden die Anforderungen an die Inhalte der Bewirtschaftungspläne konkretisiert. B. Lösung Verabschiedung der beigefügten Verordnung. C. Alternativen Zur Umsetzung der geänderten europäischen Grundwasserrichtlinie in deutsches Recht gibt es keine Alternative. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Diese Verordnung begründet für Bund, Länder und Kommunen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Behörden in den Ländern entsteht voraussichtlich ein geringer jährlicher Erfüllungsaufwand, im Einzelfall bis zu 400 Euro für Analysenkosten einer Messung. Für den Bund entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Weitere Kosten für Unternehmen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind daher nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 152/17 15.02.17 U - AV Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 15. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkelzur Änderung der Grundwasserverordnung1 Vom … Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 1, 2, 8 bis 11 und 13 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), von denen Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 1 Nummer 9 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden sind und Absatz 1 Nummer 13 durch Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) angefügt worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Grundwasserverordnung Die Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) Nach Maßgabe der Anlage 4a berechnen die zuständigen Behörden für Stoffe oder Stoffgruppen, die im Grundwasser natürlich vorkommen, Hintergrundwerte und beziehen diese auf hydrogeochemische Einheiten. Bei gleichartigen hydrogeochemischen Einheiten, die an verschiedenen Orten im Bundesgebiet angetroffen werden, stimmen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Länder bei der Berechnung der Hintergrundwerte untereinander ab. Die zuständigen Behörden teilen dem Umweltbundesamt die Hintergrundwerte mit. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Hintergrundwerte für die hydrogeochemischen Einheiten im Bundesgebiet im Bundesanzeiger. (3) Ist der in Anlage 2 angegebene Schwellenwert für einen Stoff oder eine Stoffgruppe niedriger als der Hintergrundwert der hydrogeochemischen 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz3. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne (1) In die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind zusätzlich zu den Informationen nach § 83 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes folgende Informationen aufzunehmen: 1. Angabe der Schwellenwerte nach Anlage 2 sowie der Schwellenwerte, die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 für einzelne Grundwasserkörper festgelegt worden sind, 2. ein Vergleich der Schwellenwerte nach Nummer 1 mit a) Hintergrundwerten nach § 5 Absatz 2, b) stoffspezifischen Anforderungen an die mit dem Grundwasserkörper verbundenen Oberflächengewässer, c) von den zuständigen Behörden festgelegten spezifischen Anforderungen an unmittelbar vom Grundwasserkörper abhängige Landökosysteme und d) stoffbezogenen Bewirtschaftungs- und anderen Umweltqualitätszielen sowie mit Werten aus sonstigen Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz, einschließlich Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und internationalen Vereinbarungen, 3. das für die Ermittlung der Schwellenwerte angewendete Ableitungsverfahren, einschließlich relevanter Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Stoffe, 4. Angaben zur Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach Anlage 4a, 5. Angaben zur Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers, einschließlich der zeitlichen, räumlichen und methodischen Aggregation der Überwachungsergebnisse, der Definition des nach § 7 Absatz 3 zulässigen Ausmaßes einer Überschreitung eines Schwellenwertes sowie der Methode für seine Berechnung, 6. in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 2 eine Beschreibung der natürlichen, nicht durch menschliche Tätigkeiten verursachten Gründe und die Angabe inbetreffenden hydrogeochemischen Einheit und von den Schwellenwerten abweichen. (2) Für Grundwasserkörper, die nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft wurden, sind in die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes neben den Angaben nach Absatz 1 auch folgende Informationen aufzunehmen: 1. Anzahl und Größe der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper, 2. Hintergrundwerte nach § 5 Absatz 2 für natürlich vorkommende Stoffe, 3. Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren, die zu der Einstufung als gefährdeter Grundwasserkörper geführt haben, 4. Stoffe und Stoffgruppen, bei denen Schwellenwerte nach Absatz 1 Nummer 1 überschritten werden, unter Angabe der Höhe der Überschreitung und 5. der Zusammenhang zwischen den Bewirtschaftungszielen nach § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes, auf die bei der Einstufung als gefährdeter Grundwasserkörper Bezug genommen wurde, und a) den zugelassenen oder zulassungsfähigen künftigen Benutzungen des Grundwassers und seinen Funktionen im Naturhaushalt, die durch die Verfehlung der Bewirtschaftungsziele beeinträchtigt werden, und b) den mit den Grundwasserkörpern verbundenen Oberflächengewässern und den vom Grundwasserkörper abhängigen Landökosystemen. (3) § 7 Absatz 5, § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 3 bleiben unberührt.“ 4. In § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe “§ 5 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 3“ ersetzt. 5. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1)Stoffe und Stoffgruppen CAS-Nr.1 Schwellenwert Ableitungskriterium Nitrat (NO3) 14797-55-8 50 mg/l Grundwasserqualitätsnorm gemäß Richtlinie 2006/118/EG Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln einschließlich der relevanten Metaboliten2,5, Biozid-Wirkstoffe einschließlich relevanter Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte sowie bedenkliche Stoffe in Biozidprodukten3,5 jeweils 0,1 μg/l insgesamt 4 0,5 μg/l Grundwasserqualitätsnorm gemäß Richtlinie 2006/118/EG Arsen (As)5 7440-38-2 10 µg/l Trinkwasser-Grenzwert für chemische Parameter Cadmium (Cd)5 7440-43-9 0,5 µg/l Hintergrundwert Blei (Pb)5 7439-92-1 10 µg/l Trinkwassergrenzwert für chemische Parameter Quecksilber (Hg)5 7439-97-6 0,2 µg/l Hintergrundwert Ammonium (NH4 +) 7664-41-7 0,5 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorparameter Chlorid (Cl−) 168876-00-6 250 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorparameter Nitrit 14797-65-0 0,5 mg/l Trinkwasser-Grenzwert für chemische Parameter (Anlage 2 Teil II der Trinkwasserverordnung) ortho-Phosphat (PO4 3-) 14265-44-2 0,5 mg/l HintergrundwertSulfat (SO4 2-) 14808-79-8 250 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorparameter Summe aus Tri- und Tetrachlorethen 79-01-6 127-184 10 μg/l Trinkwassergrenzwert für chemische Parameter 1 Chemical Abstracts Service, Internationale Registrierungsnummer für chemische Stoffe. 2 Nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 3 Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 4 „Insgesamt“ bedeutet die Summe alle einzelnen bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Wirkstoffgehalte von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten, einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte sowie bedenklicher Stoffe in Biozid-Produkten. 5 Die betroffenen Stoffe und Stoffgruppen sind nach Membranfiltration mit geeignetem Material mit einer Porengröße von 0,45 µm zu analysieren. Die Membranfiltration kann entfallen, wenn die direkte Gewinnung der Proben aus dem Grundwasser zu vergleichbaren Ergebnissen führt. 6. Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2.3 wird folgende Nummer 2.4 eingefügt: „2.4 Um die Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das Grundwasser beurteilen zu können, sind die betroffenen Grundwasserkörper auch auf pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metabolite hin zu überwachen.“ b) Die Nummern 2.4 und 2.5 werden die Nummern 2.5 und 2.6. 7. Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a eingefügt: „Anlage 4a (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3)1. Die zuständigen Behörden ermitteln auf der Basis von Messdaten Hintergrundwerte für im Grundwasser natürlich vorkommende Stoffe oder Stoffgruppen. Für jede Messstelle wird das Ergebnis einer repräsentativen Analyse des Stoffes oder der Stoffgruppe ausgewählt. 2. Die Messdaten werden den hydrogeochemischen Einheiten zugeordnet, die in der Hydrogeochemischen Übersichtskarte von Deutschland 1:200.000 (HÜK200)2 festgelegt sind. 3. Aus dem Datensatz für jede hydrogeochemische Einheit werden mittels eines statistischen Auswertungsverfahrens zunächst die Anomalien entfernt. Hierbei sind Wahrscheinlichkeitsnetze nach der DIN 53804-1, Ausgabe 2002, anzuwenden, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Im Anschluss daran sind die Verteilungsparameter (Mittelwert, Standardabweichung) für die verbleibende Normalpopulation zu ermitteln. 4. Sofern für eine hydrogeochemische Einheit nach Entfernung der Anomalien noch mindestens 10 Messwerte unterschiedlicher Messstellen vorliegen, wird aus den errechneten Verteilungsparametern das 90. Perzentil dieser Normalpopulation als natürlicher Hintergrundwert berechnet. 5. Liegen nach Entfernung der Anomalien weniger als 10 Messwerte vor, sollen zusätzliche Daten erhoben werden. Bis diese vorliegen, sind die Hintergrundwerte auf der Grundlage vorliegender Überwachungsdaten zu bestimmen, sofern mehr als ein Messwert vorliegt. Dabei können auch vereinfachte Verfahren genutzt werden, die sich auf Teilproben beziehen, die keine Beeinflussung durch menschliche Aktivitäten zeigen. Soweit Informationen über geochemische Übertragungen oder Prozesse vorhanden sind, sollen diese ebenfalls berücksichtigt werden. 6. Soweit die vorliegenden Daten aus der Grundwasserüberwachung unzureichend oder die Informationen über geochemische Übertragungen oder Prozesse unzulänglich sind, sollen zusätzliche Daten und Informationen erhoben werden. Bis diese vorliegen, können Hintergrundwerte geschätzt werden. Hierzu können statistische Bezugswerte für dieselbe Art von Grundwasserleitern in anderen Gebieten herangezogen werden, für die ausreichende Überwachungsdaten vorliegen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Staatliche Geologische Dienste HydrogeologischeSteigerung des Detaillierungsgrades der Bewirtschaftungspläne führen zur Verbreiterung der Datenbasis zum Zustand der Grundwasserkörper. Insofern verbessern die Änderungen die Möglichkeit, Handlungsbedarfe bezüglich der Verhinderung oder der Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in das Grundwasser und der Abwehr von Verschlechterungen des Grundwasserzustands zu erkennen und auf diese zu reagieren. Zudem befördern die Änderungen die Qualität und EU-weite Vergleichbarkeit der Grundwasseranalysen und tragen so zu einem kohärenten und umfassenden Vollzug aller EU-rechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz bei. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der GrwV sollen darüber hinaus in geringem Umfang Anpassungen vorgenommen werden, die den guten chemischen Zustand betreffen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Anforderungen konkretisiert, unter denen der chemische Grundwasserzustand trotz Überschreitung von Schwellenwerten noch als gut eingestuft werden kann. Darüber hinaus wird in Anlage 4 die Überwachung des Grundwassers auf pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln ausgedehnt. II. Wesentliche Bestimmungen Die Änderungen der Grundwasserverordnung betreffen im Wesentlichen die folgenden Punkte: 1. Ableitung von Hintergrundwerten (§ 5 Absatz 2 und 3 und Anlage 4a) Die Schwellenwerte nach Anlage 2 regeln Obergrenzen für Belastungen, die auf anthropogen verursachte Einträge in das Grundwasser zurückzuführen sind. Insofern kommt der zutreffenden Erfassung der Hintergrundbelastung des Grundwassers mit natürlich vorkommenden (geogenen) Stoffen bei der Festlegung von Schwellenwerten erhebliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund regelt der neue Absatz 2 in Verbindung mit der neuen Anlage 4a die Ableitung von Hintergrundwerten für geogene Stoffe, jeweils bezogen auf gleichartige hydrogeochemische Einheiten im Bundesgebiet. Ist der Schwellenwert niedriger als der Hintergrundwert, soll die zuständige Behörde nach Absatz 3 für den betroffenen Grundwasserkörper auf der Basis der vorliegenden Messdaten einen abweichenden Schwellenwert festlegen. 2. Konkretisierung der flächenbezogenen Voraussetzungen bei der Bewertung der Überschreitung von Schwellenwerten (§ 7 Absatz 3 Nummer 1) Schon nach dem geltenden § 7 Absatz 3 Nummer 1 führt nicht jede Überschreitung von Schwellenwerten im jeweiligen Grundwasserkörper zu einer Einstufung des chemischen Zustands als schlecht. Im Einzelfall sind vielmehr Ausnahmen nach Maßgabe eines Flächenkriteriums möglich, das die maßgebliche Relevanzschwelle definiert. Die Neufassung des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 konkretisiert flächenbezogen die Belastungen, die bei einer Überschreitung von Schwellenwerten der Einstufung von Grundwasserkörpern in den guten Zustand nicht entgegenstehen. Sie folgt damit in erhöhtem Maße dem europäischen „Leitfaden zur Beurteilung von Zustand und Trend im Grundwasser“ (Technical Report – 2009 – 026 Guidance Document No. 18, Guidance on Groundwater Status and Trend Assessment; im Folgenden europäischer Leitfaden Nr. 18; Quelle:LeitfadenNr-18-Grundwasser.pdf). 3. Inhalte von Bewirtschaftungsplänen (§ 8a) Der neue § 8a dient der Umsetzung von Anhang II Teil C der geänderten Grundwasserrichtlinie. Die Vorschrift bündelt die bestehenden und zusätzlichen Anforderungen an die Inhalte der Bewirtschaftungspläne in einem neuen Paragraphen, der den derzeitigen § 5 Absatz 4 ersetzt. Der neue § 8a differenziert in übersichtlicher Form zwischen allgemeinen stoffbezogenen Informationen zu Grundwasserkörpern (Absatz 1) und weiter gehenden Informationen zu als gefährdet eingestuften Grundwasserkörpern (Absatz 2). 4. Ergänzung der Anlage 2 um Schwellenwerte zu weiteren Stoffen und Stoffgruppen Die in Anlage 2 aufgeführte Liste von Stoffen und Stoffgruppen, die sich aus der von der geänderten Grundwasserrichtlinie vorgegebenen Mindestliste von Stoffen, für die Schwellenwerte festzulegen sind, sowie den europäischen Qualitätsnormen für Nitrat und Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten (Anhang I der Grundwasserrichtlinie) zusammensetzt, wird entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/80/EU (Änderung von Anhang II Teil B Nummer 1 der Grundwasserrichtlinie) um die Stoffe Nitrit und ortho-Phosphat erweitert. Für beide Stoffe wird ein bundeseinheitlich für alle Grundwasserkörper geltender Schwellenwert vorgegeben. III. Vereinbarkeit mit EU-Recht Die Änderungsverordnung erfüllt die verbindlichen Vorgaben der geänderten Grundwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Sie setzt die Vorgaben der Richtlinie 2014/80/EU in deutsches Recht um und ist auch mit sonstigem EU-Recht vereinbar. IV. Alternativen Zu der Verordnung gibt es keine Alternativen, weil verbindliches EU-Recht umgesetzt werden muss. V. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen Die vorgesehenen Änderungen haben keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen. VI. Befristung Eine Befristung kommt nicht in Betracht, weil die vorgesehenen Änderungen der Grundwasserverordnung EU-rechtlich auf Dauer notwendig sind. VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keineg 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand 3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Die Änderungen der Grundwasserverordnung ergänzen die für Bund, Länder und Gemeinden bereits bestehenden Verpflichtungen zum Grundwasserschutz aus der Wasserrahmenrichtlinie um einzelne zusätzliche Erhebungs- und Berichtspflichten. Die Regelungen zu Hintergrundwerten in § 5 Absatz 2 und 3 entsprechen der bisher schon angewendeten Vorgehensweise. Neue Ermittlungen erfolgen nicht. Die Ableitung neuer Hintergrundwerte nach § 5 Absatz 2 und die Erfüllung der erhöhten Anforderungen an die Inhalte der Bewirtschaftungspläne nach § 8a können mit Kosten verbunden sein. Diese Kosten fallen auf die jeweiligen Landeshaushalte zurück. Gegenüber der derzeitigen Situation, zu der ebenfalls bereits die Ableitung von Hintergrundwerten und die Erarbeitung von Bewirtschaftungsplänen gehört, ist der zusätzliche Kostenaufwand als vernachlässigbar anzusehen. Durch die Ergänzung der bestehenden Verpflichtungen entsteht auf Bundesebene kein Mehraufwand. Nach Aussage der meisten Länder werden die Parameter Nitrit und ortho-Phosphat im derzeit schon bestehenden Landesmessnetz analysiert. Durch die Verordnung wird kein Neubau von Messstellen begründet. Die Zahl der Messstellen für die anorganischen Parameter liegt bei etwa 10.000. Die Kosten einer Untersuchung für die von der EU geforderten Parameter Nitrit und ortho-Phosphat werden nach Aussage der Länder mit bis zu 40 Euro angegeben. Da die Länder bereits an allen Messstellen diese Parameter analysieren, fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. Die Analysekosten für pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten (nrM) betragen im Einzelfall (je Messstelle) bis zu 400 Euro. Diese Kosten können sich aber relativieren, wenn gleichzeitig andere anorganische Parameter bzw. Pflanzenschutzmittelwirkstoffe erfasst werden. Ausweislich des PSM-Berichts der LAWA (siehe Nummer 6) wurden bereits an insgesamt 8.400 Messstellen der Länder nrM gemessen, lediglich ein Bundesland führt noch gar keine Messungen durch, wobei dort die Relevanz für nrM auch sehr gering sein dürfte. Die Häufigkeiten der Messungen variieren zwischen zwei Mal im Jahr und alle vier Jahre. Die Aufnahme der nrM in die Überblicksüberwachung verpflichtet die Länder nicht dazu, häufigere Untersuchungen durchzuführen. Im Ergebnis ist anzunehmen, dass auch die Einführung des Schwellenwertes für nrM im Wesentlichen zu keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand führt. Allenfalls sind im Einzelfall Mehrkosten von bis zu 400 Euro für eine Messung anzunehmen. IX. Sonstige Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, treten nicht ein.Die Änderungsverordnung steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. B. Zu den Vorschriften im Einzelnen Zu Artikel 1 (Änderung der Grundwasserverordnung) Zu Nummer 1 (§ 5 Absatz 2 und 3) Zu Buchstabe a) Die bestehende Fassung von § 5 Absatz 2 wird durch die neuen Absätze 2 und 3 ersetzt. Der neue Absatz 2 regelt in Verbindung mit der neuen Anlage 4a die Berechnung von Hintergrundwerten für natürlich vorkommende geogene Stoffe für alle hydrogeochemischen Einheiten im Bundesgebiet. Diese sind in der hydrogeochemischen Übersichtskarte von Deutschland 1:200000 (HÜK200) festgelegt. Grundlage der Berechnung sind die von den zuständigen Behörden – in der Regel den geologischen Diensten der Länder – ermittelten Hintergrundwerte, die insbesondere aus der Überwachung des Grundwassers stammen. Eine Erhebung zusätzlicher Überwachungsdaten für die Hintergrundwerte ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich wird mit dieser Vorgehensweise auf eine von den Staatlichen Geologischen Diensten Deutschlands (SGD) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) etablierte und bewährte statistische Auswertung der Analysen der Grundwässer Deutschlands zurückgegriffen. Nach Satz 2 erfolgt ein Abgleich zwischen gleichartigen, mehrfach vorkommenden hydrogeochemischen Einheiten in Deutschland. Die so ermittelten Hintergrundwerte werden dem Umweltbundesamt mitgeteilt, das daraufhin eine Zusammenstellung der Hintergrundwerte für alle 186 hydrogeochemischen Einheiten in Deutschland im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird dem vielfach geäußerten Wunsch Rechnung getragen, diese Daten transparent zu machen. In der Sache bestehen zu der bisherigen Vorgehensweise keine Unterschiede, eine erneute Ableitung für Stoffe, für die schon Hintergrundwerte vorliegen, ist nicht vorgesehen. Der neue Absatz 3 entspricht im Grundsatz dem Satz 1 des bisherigen Absatzes 2, wird aber präzisiert. Absatz 3 regelt den Fall, dass der Schwellenwert nach Anlage 2 niedriger ist, als der Hintergrundwert der hydrogeochemischen Einheit, der der Grundwasserkörper zuzuordnen ist. Dies kann dadurch entstehen, dass die hydrogeochemische Einheit, in der sich der Grundwasserkörper befindet, im Vergleich zu anderen gleichartigen hydrogeochemischen Einheiten in anderen Bundesländern eher im höheren Konzentrationsbereich lag und durch die Flächenmittlung bei der Festlegung des Schwellenwertes nicht in dem Umfang berücksichtigt wurde. Absatz 3 setzt jedoch voraus, dass diese „Überschreitung“ des Schwellenwertes auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist. Die zuständige Behörde soll in diesen Fällen für einen Stoff oder eine Stoffgruppe einen abweichenden Schwellenwert für den Grundwasserkörper festlegen) Der geänderte Satz 1 im neuen Absatz 4 nennt aus Gründen der Klarstellung die von der Vorschrift erfassten Fälle der Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bezugnahme auf Absatz 1 Satz 2 entspricht dem derzeitigen Recht, die Bezugnahme auf Absatz 3 ist eine Folgeänderung von Buchstabe a). Zu Buchstabe c) Der bisherige Absatz 4 wird gestrichen. Die Inhalte dieses Absatzes werden in § 8a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 verschoben. Zu Nummer 2 (§ 7 Absatz 2 und 3) Zu Buchstabe a) Die Änderung in Absatz 2 Nummer 1 ist eine Folgeänderung zu den Änderungen in § 5. Zu Buchstabe b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 regelt die Voraussetzungen hinsichtlich der Belastungsausdehnung, unter denen im Fall von Überschreitungen des Schwellenwertes an Messstellen nach § 9 eine Einstufung des chemischen Grundwasserzustands als „gut“ gleichwohl noch möglich ist. Nach Nummer 1 Buchstabe a ist in dem Fall, in dem die Summe der Flächen, bei denen der Schwellenwert eines relevanten Stoffs oder einer relevanten Stoffgruppe überschritten wird, weniger als ein Fünftel der Gesamtfläche des Grundwasserkörpers beträgt, der Grundwasserzustand noch im guten Zustand. Diese Bestimmung, die an die Stelle des bislang maßgeblichen Flächenanteils von einem Drittel der Gesamtfläche der Grundwasserkörpers tritt, folgt dem europäischen Leitfaden Nummer 18 (Kapitel 4.4.2 General assessment of the chemical status of the groundwater body as a whole). Als Folgeänderung wird dementsprechend der bisherige Buchstabe b) in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 gestrichen. Als weitere Folgeänderung wird der bisherige Buchstabe c) zu Buchstabe b). Inhaltlich ist der neue Buchstabe b) gegenüber dem bisherigen Buchstaben c) unverändert. Neben kleineren redaktionellen Änderungen wird zur Klarstellung ergänzt, dass sich die Regelung auf jeden relevanten Stoff oder jede relevante Stoffgruppe bezieht.Zu Nummer 3 (§ 8a neu) Im neuen § 8a werden die Inhalte der Bewirtschaftungspläne zusammengefasst, die über die Informationen nach § 83 Absatz 2 WHG hinaus zusätzlich erforderlich sind. § 8a Absatz 1 und 2 dient der Umsetzung der Neuregelung in Anhang II Teil C der geänderten Grundwasserrichtlinie. Die Vorschriften werden ergänzt durch die bisherigen Anforderungen nach § 5 Absatz 4, die in zum Teil geänderter Form fortgeführt werden. Die durch die Richtlinie 2014/80/EU geforderten erweiterten Inhalte der Bewirtschaftungspläne werden gegliedert nach solchen Angaben, die für alle Grundwasserkörper erforderlich sind (§ 8a Absatz 1) und solchen, die zusätzlich für als gefährdet eingestufte Grundwasserkörper erforderlich sind (§ 8a Absatz 2). Mit der Verlagerung der Regelungen zu den Inhalten der Bewirtschaftungspläne in den § 8a werden die Berichtspflichten in den Bewirtschaftungsplänen in einen systematischen Zusammenhang mit den §§ 6 bis 8 gestellt, in denen weitere behördliche Verpflichtungen zur Überprüfung und Überwachung des Zustands der Grundwasserkörper normiert sind. Absatz 1 Nummer 1 bis 5 dient der inhaltlichen 1:1-Umsetzung des geänderten Anhangs II Teil C Buchstabe b bis f der Grundwasserrichtlinie. Nach den Nummern 1 bis 3 sind im Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach Anlage 2 sowie den von der zuständigen Behörde für bestimmte Grundwasserkörper festgelegten Schwellenwerten eine Reihe von Angaben zu machen. Dies gilt auch für Schwellenwerte auf der Grundlage von Hintergrundwerten nach § 5 Absatz 3. Für die mit dem Grundwasser verbundenen Oberflächengewässer und die grundwasserabhängigen Landökosysteme (Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben b und c) werden die Schwellenwerte mit den spezifischen Anforderungen verglichen, die für diese Ökosysteme gelten. Bei den grundwasserabhängigen Landökosystemen sind in der Regel die Festlegungen der dafür zuständigen Naturschutzbehörden maßgeblich. Grundsätzlich sind die Schwellenwerte nach Anlage 2 so abgeleitet, dass sie auch die Ökotoxikologie berücksichtigen und die Ökosysteme schützen. Nur in den Fällen, in denen anderweitige spezifische Anforderungen bestehen, bedarf es deshalb eines tatsächlichen Vergleichs. Absatz 1 Nummer 3 entspricht dem derzeitigen § 5 Absatz 4 Nummer 4. Absatz 1 Nummer 5 setzt die Anforderungen des Anhangs II Teil C Buchstabe f der geänderten Grundwasserrichtlinie hinsichtlich der erforderlichen Informationen zur Einstufung des chemischen Gewässerzustands in nationales Recht um. Mit dem Verweis in Absatz 1 Nummer 5 auf § 7 Absatz 3 wird u.a. der Anforderung der geänderten Grundwasserrichtlinie entsprochen, dass die Festlegung eines akzeptablen Ausmaßes an Aggregationen von Grundwasserbelastungen bei der Einstufung des chemischen Grundwasserzustands auf Grundlage einer stringenten Systematik zu erfolgen hat, die sich entsprechend in den Bewirtschaftungsplänen wiederfinden muss. Absatz 1 Nummer 6 erfordert zur Verbesserung der Transparenz eine Beschreibung der Fälle, in denen für Teile von Grundwasserkörpern bei Überschreitung eines Schwellenwertes aufgrund natürlicher, nicht durch menschliche Tätigkeiten verursachter Gründe, der Schwellenwert als eingehalten gilt (vgl. § 7 Absatz 3 Satz 2). § 8a Absatz 2 führt die bereits bisher in § 5 Absatz 4 vorgegebenen Inhalte von Bewirtschaftungsplänen für als gefährdet eingestufte Grundwasserkörper in zum Teil geänderter Form fort und enthält weitere Vorgaben, die zur Umsetzung von AnhangNummern 1 und 3 führen die Nummern 1 und 2 des derzeitigen § 5 Absatz 4 inhaltlich unverändert fort. Nummer 2 führt die derzeitige Regelung zu Hintergrundwerten in § 5 Absatz 4 Nummer 3 unter Berücksichtigung der Neuregelungen in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 fort. Nach Nummer 4 müssen Bewirtschaftungspläne für als gefährdet eingestufte Grundwasserkörper zusätzlich zu den bisherigen Inhalten unter Bezugnahme auf die einzelnen Stoffe oder Stoffgruppen Angaben zur Höhe der Überschreitung von Schwellenwerten enthalten. Nummer 5 entspricht Anhang II Teil C Buchstabe a iii) der geänderten Grundwasserrichtlinie. Buchstabe a) trägt dem Umstand Rechnung, dass Gewässerbenutzungen unbeschadet einer Zulassung oder ihrer Zulassungsfähigkeit potenziell geeignet sind, Bewirtschaftungsziele zu beeinträchtigen. Der Begriff der Zulassung wird dabei als Oberbegriff für Erlaubnisse und Bewilligungen verstanden. Die Anforderung verlangt eine Prognose bezüglich Art und Umfang künftiger zulassungsfähiger Nutzungen. Buchstabe b) führt die bisherige Regelung in § 5 Absatz 4 Nummer 5 fort und erfasst die Abhängigkeiten zwischen gefährdeten Grundwasserkörpern und den Oberflächengewässern und grundwasserabhängigen Landökosystemen. Absatz 3 dient der Klarstellung, dass weitere Vorschriften der Grundwasserverordnung, die schon jetzt erforderliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne regeln, unberührt bleiben. Zu Nummer 4 (§ 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung zur Neufassung der Absätze 2 und 3 des § 5. Zu Nummer 5 (Anlage 2) Die neu gefasste Anlage 2 führt die bereits in der derzeitigen Anlage 2 aufgeführten Stoffe (Nitrat, Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten einschließlich Metaboliten, Arsen, Cadmium, Blei, Quecksilber, Ammonium, Chlorid, Sulfat, Summe aus Tri- und Tetrachlorethen) und ihre Schwellenwerte unverändert fort. Lediglich der Schwellenwert für Sulfat wird von 240 auf 250 mg/l erhöht und damit an die zwischenzeitlich geänderte Trinkwasserverordnung angepasst. Darüber hinaus werden zwei bislang ungeregelte Stoffe mit Schwellenwerten in die Anlage 2 aufgenommen. Im Übrigen werden punktuell redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen. Spalte 1 Zeile 1 der Anlage 2 wird redaktionell an die Begrifflichkeiten der Grundwasserverordnung angepasst und das Wort „Substanzname“ durch den Terminus „Stoffe und Stoffgruppen“ ersetzt. Für Cadmium und Quecksilber dient als Ableitungskriterium für den Schwellenwert von Stoffen und Stoffgruppen ein bundesweit ermittelter Hintergrundwert, der entsprechend § 5 Absatz 3 in Spalte 4 d A l 2 h l Hi t d t b i h t i dNummer 1 der Grundwasserrichtlinie bundesweit für alle Grundwasserkörper Schwellenwerte für Nitrit und ortho-Phosphat ein, die für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern heranzuziehen sind. Die Festlegung des Schwellenwertes für Nitrit folgt dabei der Trinkwasserverordnung, da die Ableitung eines eigenständigen Wertes für das Grundwasser aufgrund der Instabilität und der Umwandlung von Nitrit in andere Stickstoffparameter nicht opportun erscheint. Nach Aussage der Länder spielt die Nitritkonzentration für die Beurteilung des Grundwassers in der Regel keine Rolle, ein Verzicht auf die Aufnahme des Schwellenwertes ist jedoch aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Beim Schutz des Grundwassers wird auch der Phosphor-/Phosphatkonzentration im Grundwasser nur eine geringe Bedeutung zugemessen. Phosphor bzw. Phosphate sind hingegen bei Oberflächengewässern maßgeblich für Eutrophierungserscheinungen verantwortlich. Das Algenwachstum ist jedoch abhängig vom Lichtangebot. Bei der Ableitung des Schwellenwertes für (Gesamt)Phosphor/Phosphate im Grundwasser wird auf die gelöste Fraktion, das ortho-Phosphat, abgehoben, da sonst mir stärkeren Verfälschungen durch partikuläre Stoffe, an denen sich Phosphor in seinen verschiedenen Verbindungen anlagern kann, zu rechnen wäre. Für die Ermittlung des Schwellenwertes wurden die Messwerte aus den Bundesländern für von anthropogenen Einflüssen unbeeinflusstes Grundwasser berücksichtigt Auffällig ist dabei die große Schwankungsbreite der natürlichen Verhältnisse. Insbesondere in den Stadtstaaten finden sich hohe Konzentrationen. Nach Auswertung aller Messergebnisse ergibt sich ein flächengewichteter Mittelwert (90-Perzentil) von 326 µg/l ortho-Phosphat. Der in die Anlage 2 aufgenommene Wert von 500 µg/l liegt damit deutlich über dem Hintergrundwert, der üblicherweise als 90-Perzentil definiert wird. Die bestehende Regelung zu Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln, Biozidwirkstoffen sowie den Folgeprodukten dieser Wirkstoffe wird terminologisch den Begrifflichkeiten der jeweiligen EU-Verordnungen angepasst, aber inhaltlich unverändert fortgeführt. Die neue Fußnote 5 regelt die Probenvorbehandlung bei Stoffen und Stoffgruppen, die adsorptiv an Feststoffe gebunden sein können. In entsprechenden Fachkreisen insbesondere im Rahmen der Beurteilung von Oberflächengewässern – spielt diese Frage eine große Rolle. Im Grundwasser ist die Bedeutung geringer, da die Trübung, die bei Oberflächengewässern z.B. nach starken Regenfällen oder bei Hochwasser auftritt und durch die Filtration beseitigt werden soll, nicht ins Grundwasser durchschlägt. Aufgrund landesspezifischer Besonderheiten wird es aber zugelassen, dass auf eine Membranfiltration verzichtet werden kann, wenn das gewonnene Grundwasser in einem vergleichbaren Zustand vorliegt. Zu Nummer 6 (Anlage 4) Nach dem neuen Punkt 2.4 sind Grundwasserkörper unter Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel angewendet werden, auf pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte (Metabolite) von Pflanzenschutzmitteln (nrM) zu untersuchen. Bei der bisherigen freiwilligen Überwachung durch die Länder wurden an rund 32 % der insgesamt etwa 8.400 einbezogenen Messstellen die nrM mit Konzentrationen über 0,1 µg/l und in 10,5 % der Messstellen mit Konzentrationen über 1 µg/l nachgewiesen. (LAWA-Bericht zur Grundwasserbeschaffenheit – Pflanzenschutzmittel – Berichtszeitraum 2009 bis 2012 [LAWA 2015 ISBN 978 3 88961 347 9])Probleme bei der Aufbereitung. In Einzelfällen wurde deshalb von den Gesundheitsämtern eine Verteilung von Trinkwasser mit erhöhten Werten von nrM aus trinkwasserhygienischen Gründen untersagt. Auch im Hinblick auf das im Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) verankerte Ziel, die gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW) für nrM bis 2018 für neue Einträge nicht zu überschreiten, wird in Nummer 2.4 die Verpflichtung eingeführt, das Grundwasser dort, wo es durch die Anwendung von Pflanzenschutzmittel belastet sein kann, auch auf nrM zu untersuchen. Entsprechende Untersuchungsprogramme und Ursachenaufklärungen sind heute schon gängige Praxis im Vollzug der Länder, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Verfahren zu ergänzen und zu validieren, mit denen die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Grundwasser beurteilt werden können (vgl. Anlage 4 Nummer 2.1.1). Zu Nummer 7 (Anlage 4a) Die neue Anlage 4a dient der Umsetzung und Konkretisierung von Anhang II Teil A Nummer 3 der geänderten Grundwasserrichtlinie. Die Methode entspricht der im Bericht „Hydrogeochemische Hintergrundwerte im Grundwasser und ihre Bedeutung für die Wasserwirtschaft“ (September 2015) des Bund-Länderausschusses Bodenforschung (BLA-GEO) und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) ausführlich beschriebenen Methode (siehe http://www.lawa.de/documents/KG_SGD_LAWA_Hintergrundwerte_151001_9c1.pdf) . Nummer 1 legt fest, dass die zuständigen Behörden Hintergrundwerte für im Grundwasser vorkommende natürliche Stoffe oder Stoffgruppen ermitteln. Dafür werden Daten aus der Grundwasserüberwachung herangezogen, weitere Datenerhebungen sind nicht vorgesehen. Dabei wird für jede Messstelle bestimmt, welche Daten repräsentativ sind und für die weitere Auswertung herangezogen werden sollen. Nach Nummer 2 werden die so ermittelten Überwachungsergebnisse von der zuständigen Behörde jeweils bestimmten hydrogeochemischen Einheiten zugeordnet, die in der HÜK200 beschrieben sind. Nummer 3 bestimmt, dass nach bestimmten statistischen Verfahren Anomalien ausgeschlossen werden, um eine Verfälschung bei der Ableitung des Hintergrundwertes für die jeweilige hydrogeochemische Einheit zu verhindern. Nummer 4 legt fest, dass nach dieser Ausmusterung von verfälschenden Daten für jede Messstelle noch mindestens zehn Messwerte unterschiedlicher Messstellen vorliegen müssen. Aus diesen Datensätzen wird dann über das 90. Perzentil der Hintergrundwert für die hydrogeochemische Einheit berechnet. Diese statistische Vorgehensweise entspricht § 5 Absatz 2 Satz 2 der derzeitigen GrundwasserverordnungTeil A Nummer 3 Buchstabe b) und c) der geänderten Grundwasserrichtlinie und zielen darauf ab, quantitative und qualitative Datendefizite aus der Grundwasserüberwachung, die für die Ermittlung von Hintergrundwerten benötigt werden, zu beheben. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

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Bundesrat Drucksache 150/17 15.02.17 Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes dient der Anpassung der Renten, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) gezahlt werden, an die Erhöhungen der Beamtenbezüge durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570). B. Lösung Erhöhung der Entschädigungsrenten zum 1. September 2016 um 4,6 Prozent. Die den Beamten aufgrund des BBVAnpG 2016/2017 gewährte lineare Erhöhung der Grundgehaltssätze sollen die Empfänger von Renten nach dem BEG ebenfalls erhalten. Die lineare Erhöhung beträgt 2,2 Prozent zum 1. März 2016 sowie weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017. Um den Verwaltungsvorgang zu vereinfachen, wird die Erhöhung für die BEG-Rentenempfänger zum 1. September 2016 in einem Schritt vollzogen. C. Alternativen Keine.Durch diese Verordnung entsteht für das Haushaltsjahr 2017 ein Mehraufwand von rund 12 Millionen Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2018 verringern sich die Aufwendungen jährlich um rund 9 Prozent. Sie sind jeweils etwa zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufzubringen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Es sind nur geringe Kosten für die einmalige Aktualisierung der Berechnungswerte zu erwarten. Diese Aktualisierung wird im Rahmen der turnusmäßigen Wartung und Programmpflege durchgeführt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben; somit fallen keine weiteren Kosten an.Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom ... Aufgrund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich“ eingefügt. 2. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „560 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich“ eingefügt. 3. In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „560 Euro“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „590 Euro“ das Wort „und“ sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2016 von 620 Euro“ eingefügt.b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.9.2016 Euro 1 209 1 522 126“. 6. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. August 2014“ durch die Wörter „bis 31. August 2016“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. September 2016 1 101 Euro.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. August 2014“ durch die Wörter „bis 31. August 2016“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. September 2016 126 Euro.“ b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. August 2014“ durch die Wörter „bis 31. August 2016“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. September 2016 395 Euro.“ c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. August 2014“ durch die Wörter „bis 31. August 2016“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. September 2016 518 Euro.“7. § 38a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.9.2016 Euro 756“. b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.9.2016 Euro 581“. c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.9.2016 Euro 290“. 8. Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 26 784 28 747 29 729“.b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014 durch die Angabe „bis 31.8.2016 ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 30 218 34 514 36 661“. c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 36 755 42 228 44 969“. d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 46 980 53 333 56 511 59 687“. 9. Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 26 784 28 747 29 729“.ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 12 053 18 686 21 702“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 8 040 12 456 14 472“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 670 1 038 1 206“. b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 30 218 34 514 36 661“.bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014 durch die Angabe „bis 31.8.2016 ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 13 598 22 434 26 763“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 9 060 14 952 17 844“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 755 1 246 1 487“. c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 36 755 42 228 44 969“.bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014 durch die Angabe „bis 31.8.2016 ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 16 540 27 448 32 827“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 11 028 18 300 21 888“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 919 1 525 1 824“. d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro „ab 1.9.2016 46 980 53 333 56 511 59 687“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.8.2014“ durch die Angabe „bis 31.8.2016“ ersetzt und folgende Zeile angefügt:A. Allgemeiner Teil Nach den §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3 sowie den §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3 sowie § 126 durch das BEG-Schlussgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert worden sind und § 166b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden ist, wird die Bundesregierung ermächtigt, für die Berechnung der Renten für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden in selbstständiger Erwerbstätigkeit Besoldungsübersichten aufzustellen, welche die durchschnittlichen Dienst- und Versorgungsbezüge von Bundesbeamten in vergleichbaren Besoldungsgruppen ausweisen. Dazu dienen die Erste, Zweite und Dritte Verordnung zur Durchführung des BEG (1., 2., 3. DV-BEG). In § 18 Absatz 3, § 31 Absatz 5 und § 83 Absatz 1 Satz 2 BEG ist für die Renten für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden in selbstständiger Erwerbstätigkeit vorgesehen, dass bei ihrer Berechnung die jeweilige Höhe der gesetzlichen Dienst- und Versorgungsbezüge vergleichbarer Beamtengruppen zugrunde zu legen ist. Durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) sind die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes in folgenden zwei Stufen in den Jahren 2016 und 2017 linear erhöht worden: ! Erhöhung der Grundgehaltssätze um 2,2 Prozent zum 1. März 2016, ! weitere Erhöhung um 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017.Mit dieser Verordnung werden die Entschädigungsrenten für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden in selbstständiger Erwerbstätigkeit an die vorgenannten Besoldungs- und Versorgungserhöhungen angeglichen. Entsprechend werden auch die Renten für Schaden in unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 93 BEG und für Schaden im beruflichen Fortkommen der Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten auf der Grundlage der Ermächtigungen in § 126 Absatz 2 Nummer 2 und § 166b BEG angepasst. Gleichfalls werden mit Rücksicht auf die besonderen Ermächtigungen in § 27 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 126 Absatz 2 BEG auch die Mindest- und Höchstbeträge sowie die Freibeträge entsprechend angehoben. Um den Verwaltungsvorgang zu vereinfachen, soll die Anpassung in nur einem Schritt in Höhe von 4,6 Prozent (gerundet) zum 1. September 2016 vollzogen werden. Durch die Anhebung der Entschädigungsrenten zum 1. September 2016 werden auch für die NS-Verfolgten die Möglichkeiten, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, nachhaltig berücksichtigt. Die finanziellen Aufwendungen, die durch diese Änderungsverordnung entstehen, werden für das Haushaltsjahr 2017 auf rund 12 Millionen Euro (infolge Rückrechnung ab 1. September 2016 = 16 Monate) und für das Haushaltsjahr 2018 auf etwa 8 Millionen Euro (mit abnehmender Tendenz) geschätzt; hiervon entfällt etwas mehr als die Hälfte auf den Bund. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Da etwa 90 Prozent der Rentenleistungen ins Ausland fließen, sind insoweit keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau – insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau – zu erwarten.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der 1. DV-BEG) Zu den Nummern 1 bis 5 Die monatlichen Freibeträge für Hinterbliebene nach den §§ 15 bis 26 BEG werden zum Zweck einer konsequenten Anpassung an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig mit erhöht. Zu Nummer 6 Die Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente beruht auf § 27 Absatz 2 BEG. Danach ist die Bundesregierung ermächtigt, die monatlichen Mindestbeträge angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhöhen. Dies ist durch das BBVAnpG 2016/2017 geschehen. Zu Nummer 7 Die Renten für Hinterbliebene sind in der Weise erhöht worden, dass der Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) neue Spalten mit den erhöhten Beträgen für die ruhegehaltfähigen jährlichen Dienstbezüge, das Unfallruhegehalt, das Witwengeld und das Waisengeld angefügt worden sind. Zu Artikel 2 (Änderung der 2. DV-BEG) Zu den Nummern 1 und 2 Ebenso wie bei § 13 Absatz 5 Satz 1 der 1. DV-BEG wurde auch der Anrechnungsfreibetrag in § 15 Absatz 5 der 2. DV-BEG von 590 Euro auf 620 Euro mit Wirkung vom 1. September 2016 angehoben. Zudem wurde die Einkommensgrenze für den Zuschlag nach § 15a der 2. DV-BEG angepasst. Zu Nummer 3 Die Ermächtigung für die Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente gemäß § 32 Absatz 1 BEG in Anpassung an das BBVAnpG 2016/2017 ergibt sich aus § 42 Absatz 3 BEG (vgl. die entsprechende Regelung in Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung). Zu Nummer 4§ 32 Absatz 2 BEG notwendig geworden. Die Ermächtigung hierzu findet sich in § 42 Absatz 3 BEG. Zu Nummer 5 Die Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit wurden an die Dienstbezüge, die durch das BBVAnpG 2016/2017 erhöht worden sind, angeglichen. Zu diesem Zweck wurden die entsprechenden Spalten an die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) angefügt. Zu Artikel 3 (Änderung der 3. DV-BEG) Zu Nummer 1 Durch § 126 Absatz 2 Nummer 1 BEG wird die Bundesregierung ermächtigt, die monatlichen Höchstbeträge der Rente nach § 83 Absatz 2 BEG angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhöhen. Dies ist durch das BBVAnpG 2016/2017 geschehen. Zu Nummer 2 Aufgrund der Ermächtigung des § 126 Absatz 2 Nummer 3 BEG wird auch der Anrechnungsfreibetrag nach § 85 Absatz 2 Satz 2 BEG für die Zeit ab 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht. Zu Nummer 3 Mit Rücksicht auf die Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten durch das BBVAnpG 2016/2017 wurden aufgrund der Ermächtigung des § 126 Absatz 2 Nummer 2 BEG auch die Renten für Schaden im unselbstständigen Beruf um 4,6 Prozent erhöht. Die Bestimmung, dass der jeweils geltende Höchstbetrag nicht überschritten werden darf, hat hierbei nur klarstellende Bedeutung, da der Höchstbetrag selbst bereits durch § 33a festgelegt wird. Zu Nummer 4 Der Höchstbetrag der Rente nach § 95 Absatz 1 BEG wird erhöht. Hierdurch wird auch inhaltliche Kongruenz zu dem § 33 Absatz 4 angefügten, insoweit nur klarstellenden Satz hergestellt. Die entsprechende Ermächtigung findet sich in § 126 Absatz 2 Nummer 1 BEG. Zu Nummer 5 Aufgrund der Ermächtigung in § 126 Absatz 2 Nummer 3 BEG wurden auch die Freibeträge gemäß § 95 Absatz 3 BEG entsprechend angehoben.Von der Ermächtigung nach § 126 Absatz 2 Nummer 3 BEG, die Freibeträge zu erhöhen, ist auch bei § 35 Absatz 3 bis 5 Gebrauch gemacht worden. Zu Nummer 7 Nach § 166b BEG ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Rentenbeträge nach § 156 Absatz 3 und § 157 Absatz 2 BEG angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhöhen. Dies ist durch das BBVAnpG 2016/2017 geschehen. Zu Nummer 8 Durch das BBVAnpG 2016/2017 ist es notwendig geworden, die erreichbaren Dienstbezüge eines Bundesbeamten in einer vergleichbaren Besoldungsgruppe im Sinne des § 76 Absatz 2 Satz 2 und des § 77 BEG anzuheben. Es wurden daher in die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) neue Spalten mit den ab 1. September 2016 neu errechneten Vergleichsbeträgen eingefügt. Zu Nummer 9 Die aufgrund des BBVAnpG 2016/2017 errechneten Erhöhungsbeträge des jährlichen Diensteinkommens, der jährlichen Versorgungsbezüge, der Jahresrente und der Monatsrente sind der Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) angefügt worden. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

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Bundesrat Drucksache 149/17 (neu) 15.02.17 AV Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung A. Problem und Ziel Die bisherigen Vorschriften der Europäischen Union zur Kontrolle des Anbaus von Nutzhanf werden angepasst, um eine weitere Anbauform zu ermöglichen. Außerdem werden die entsprechenden Vorschriften der Europäischen Union teilweise in eine andere Verordnung der Europäischen Union überführt. Die Regelungen der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung) zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen sind daher anzupassen. B. Lösung Erlass dieser Verordnung C. Alternativen keine. Die Regelungen sind erforderlich zur Durchführung Rechts der Europäischen Union. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft wird durch den neuen § 10 Absatz 2 Satz 3 der InVeKoS-Verordnung eine zusätzliche Informationspflicht eingeführt, deren Kosten aber als geringfügig zu betrachten sind, da es sich nur um eine ergänzende Angabe zu den sonstigen umfangreichen Angaben im Sammelantrag handelt.keiner F. Weitere Kosten keineBundesrat Drucksache 149/17 (neu) 15.02.17 AV Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 14. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Peter AltmaierErste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung Vom [...] Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2, der §§ 15, 16 und 31 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) und §§ 15 Satz 1 und 31 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Artikel 1 Änderung der InVeKoS-Verordnung Die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom [einsetzen: Tag der Ausfertigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung (BGBl. I S. )] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) „in Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehene Beantragung bei der Europäischen Kommission,“. b) In Buchstabe c wird die Angabe „in Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014“ durch die Angabe „in Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt. 2. Dem § 10 Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt: „Soweit eine Fläche, die für den Anbau von Hanf genutzt werden soll, nicht bereits nach den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 besonders zu bezeichnen ist, ist diese3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 und 2 ersetzt: „Werden im Sammelantrag Direktzahlungen für Flächen, auf denen Hanf angebaut werden soll, beantragt, hat der Betriebsinhaber das amtliche Etikett des Saatguts bei der Landesstelle gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen. Bei einer Aussaat nach dem 30. Juni des Antragsjahres ist das amtliche Etikett des Saatguts bis spätestens 1. September des Antragsjahres einzureichen.“ b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. 4. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014“ durch die Angabe „in Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Hanf, der nach dem 30. Juni des Antragsjahres ausgesät wird und vor Abschluss der Vegetationsperiode nicht mehr zur Blüte kommt, darf nach Abschluss der Vegetationsperiode geerntet werden.“ 5. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014“ durch die Angabe „Artikel 9 Absatz 5 Satz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 6. § 32 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. für jede der in Nummer 2 genannten Flächen die Hanfsorten, die auf der Fläche ausgesät wurden oder noch ausgesät werden sollen sowie“ b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Im Falle der Aussaat von Hanf nach dem 30. Juni des Antragsjahres ist die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 4 bis spätestens zum 15. September desselben Jahres zu machen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmtA. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Zur Zeit werden die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrolle des Anbaus von Nutzhanf geändert und der Anbau von Hanf als Zwischenfrucht berücksichtigt. Außerdem werden die entsprechenden Vorschriften der Europäischen Union teilweise in eine andere Verordnung der Europäischen Union überführt. Die diesbezüglichen Regeln der InVeKoS-Verordnung sind entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die InVeKoS-Verordnung legt fest, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Überwachung des Anbaus von Nutzhanf zuständig ist und verweist dabei auf die entsprechenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union. Da die Vorschriften der Europäischen Union auf die Bezug genommen wird, geändert werden, ist auch der Verweis entsprechend zu ändern. Durch die Berücksichtigung des Anbaus von Nutzhanf auch als Zwischenfrucht sind die Vorschriften der InVeKoS-Verordnung entsprechend anzupassen, um dieser Anbauform Rechnung zu tragen. III. Alternativen Keine. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Vorschrift dient der Regelung des von den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Union geforderten Kontrollsystems für den Anbau von Nutzhanf. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Verordnung trägt nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Da es sich um rein verfahrensrechtliche Regelungen handelt, berührt die Verordnung keine eigenständigen Aspekte der Nachhaltigkeit. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Aus der Verordnung ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Verordnung sieht keine Verpflichtungen oder Kosten für Bürgerinnen und Bürger vor.g Mit § 10 Absatz 2 Satz 3 (neu) wird eine ergänzende Informationspflicht bei dem Anbau von Nutzhanf als Zwischenfrucht eingeführt. Zu Kontrollzwecken sind die dafür vorgesehenen Flächen im Sammelantrag gesondert zu bezeichnen und die zu verwendende Sorte anzugeben. Vor dem Hintergrund der bereits erforderlichen Angaben für den Sammelantrag ist nur von einem minimalen zusätzlichen Zeitaufwand auszugehen, so dass hier lediglich von einem geringfügigen zusätzlichen Erfüllungsaufwand auszugehen ist. Mit der Änderung in § 12 wird für eine bereits bestehende Informationspflicht lediglich ein späterer Termin festgesetzt, um auf die Besonderheiten beim Anbau von Nutzhanf als Zwischenfrucht einzugehen. Die „One-in-One-out-Regelung“ kommt nicht zur Anwendung, da es sich bei dieser Informationspflicht um die Umsetzung von Recht der Europäischen Union handelt. (1) Bund Dem Bund entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. (2) Länder Aus den weiteren Änderungen der InVeKoS-Verordnung ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Länder. Mit der Änderung in § 32 wird für eine bereits bestehende Informationspflicht lediglich ein späterer Termin festgesetzt, um auf die Besonderheiten beim Anbau von Nutzhanf als Zwischenfrucht einzugehen. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungen sind nicht mit weitergehenden Belastungen für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme verbunden. V. Befristung; Evaluierung Da es sich um Vorschriften zur Durchführung von durch das Recht der Europäischen Union vorgeschriebenen Kontrollen handelt, ist eine Befristung oder Evaluierung unabhängig von den Vorschriften der Europäischen Union nicht angezeigt. B. Besonderer Teil Artikel 1 Zu Nummer 1 (§ 2) Diese Vorschriften zu Nutzhanf sind künftig nicht mehr in der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 sondern in der Verordnung (EU) Nr. 639/2014 enthalten. Die Verweise sind daher anzupassen. Eine materiell rechtliche Änderung ergibt sich daraus nicht. Zu Nummer 2 (§ 10 Absatz 2) Die Ergänzung ist unter Berücksichtigung der neuen Regelungen der Europäischen Union zu Nutzhanf erforderlich, die nun auch den Anbau als Zwischenfrucht zulassen. Zu Kontrollzwecken ist es erforderlich, auch die Flächen zu kennen, auf denen Nutzhanf nicht als Hauptkultur im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 angebaut werden soll da ansonsten img , g g , g werden soll. Zu Nummer 3 (§12) Beim Anbau von Nutzhanf sind durch den Betriebsinhaber die Saatgutetiketten einzureichen. Die Frist für die Abgabe ist in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 geregelt bzw. entsprechend dieser Vorschrift von den Mitgliedstaaten beim Anbau von Nutzhanf als Zwischenfrucht zu bestimmen. § 12 legt fest, dass die Etiketten bei den Landesstellen einzureichen sind und bestimmt die Frist zur Einreichung der Etiketten im Falle des Anbaus von Nutzhanf als Zwischenfrucht. Zu Nummer 4 (§ 28) Da die Regelungen zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehaltes künftig in der Verordnung (EU) Nr. 639/2014 enthalten sein werden, ist der Verweis in Absatz 1 entsprechend anzupassen. Materiellrechtliche Änderungen ergeben sich daraus nicht. Der neue Absatz 4 legt fest, dass Nutzhanf, der als Zwischenfrucht angebaut wird, nach Ablauf der Vegetationsperiode geerntet werden darf. Zu Nummer 5 (§ 29) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an das Recht der Europäischen Union. Satz 2 hat sich durch Zeitablauf erledigt und kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 6 (§ 32) Mit den Änderungen wird eine spätere Frist für die Mitteilungspflicht festgelegt, wenn Nutzhanf als Zwischenfrucht angebaut wird. Artikel 2 Artikel 2 regelt das Inkrafttreten.

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) nebst Gesamtplan auf Drucksache 18/10500 unverändert anzunehmen. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende und Berichterstatterin Eckhardt Rehberg Berichterstatter Johannes Kahrs Berichterstatter Sven-Christian Kindler BerichterstatterBericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 – Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – vorgelegt. Dieser hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10500 in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Eine Mitberatung anderer Ausschüsse ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) nicht vorgesehen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 18/10807 dem Haushaltsausschuss gemäß § 80 Absatz 3 GO-BT (Drucksache 18/10924 Nr. 1.16) überwiesen. Eine Gegenäußerung der Bundesregierung entfiel, da der Bundesrat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen hat, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 keine Einwendungen zu erheben. Nachdem der Haushaltsausschuss den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 zwar in seiner 91. Sitzung am 18. Januar 2017 und in seiner 92. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten, aber ohne Abgabe einer Beschlussempfehlung wieder vertagt hatte, wurde die Vorlage gemäß § 95 Absatz 4 GO-BT ohne Ausschussbericht auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Dieses hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 auf Antrag und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen, den Gesetzentwurf erneut an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11008 wurde nicht abgestimmt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Am 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems grundsätzlich darauf geeinigt, die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen zu verbessern. Zur Stärkung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bund im Jahr 2015 bereits ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro errichtet. Um in einem ersten Schritt zusätzliche staatliche Investitionen auch bei der Bildungsinfrastruktur auf den Weg bringen zu können, stockt der Bund dieses Sondervermögen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Der vorliegende Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 dient der Schaffung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung für diese Aufstockung. III. Stellungnahme des gutachtlich beteiligten Ausschusses Die nachfolgende Stellungnahme wurde entsprechend der Regelung nach § 95 Absatz 1 GO-BT in die Beratung einbezogen: Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltigeEntwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) am 19. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) (Drucksache 18/10500) befasst und hat folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: „Der Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2016 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die im Rahmen des Nachtrags vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben führen nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel wird weiterhin strikt eingehalten.“ Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist gegeben. Grundsätzlich sind alle Managementregeln und Indikatoren betroffen und sollten einzelplanweise geprüft werden. Hierfür hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung noch kein Verfahren entwickelt. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist nicht zu beanstanden. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss In der 89. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. November 2016 gab Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn im Rahmen einer Unterrichtung über die Beschlüsse des Bundeskabinetts einen ersten Überblick über den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2016. Die Fraktionen nutzen die sich anschließende Aussprache für erste Stellungnahmen und Nachfragen. Nach der Überweisung durch den Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2016 hat der Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 auf Drucksache 18/10500 in seiner 91. Sitzung am 18. Januar 2017 erstmalig inhaltlich diskutiert und in seiner 92. Sitzung am 25. Januar 2017 nochmals verhandelt, die Beratungen aber nicht abgeschlossen. Nach der Rücküberweisung des Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag an den Haushaltsausschuss hat dieser sich in seiner 93. Sitzung am 15. Februar 2017 erneut mit dem Gesetzentwurf befasst und diesen abschließend beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, mit dem Nachtragshaushalt 2016 würden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund zusätzliche Mittel für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen könne. Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalte dafür einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit werde ein Schritt zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neureglung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 gegangen. Die konkreten Voraussetzungen für das neue Förderprogramm würden im Rahmen der grund- und einfachgesetzlichen Umsetzung der übrigen Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 festgelegt. Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ einmalig weitere 3,5 Milliarden Euro zugeführt würden. Damit würden die entsprechenden Vorgaben aus Artikel 7 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften haushälterisch umgesetzt. Das Ziel dieser Förderung bestehe in der Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Dafür unterstütze der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Fraktion DIE LINKE. begrüße die Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Bildungseinrichtungen. Dem Nachtragshaushalt 2016 könne sie in dieser Form trotzdem nicht zustimmen. Die Stärkung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sei in dem o. a. Gesetz an diverse andere Themen der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems gekoppelt, denen die Fraktion DIE LINKE. kritisch gegenüberstehe, z. B.der Errichtung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen. Außerdem beinhalte die Vorlage über den Nachtragshaushalt den Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2016, den die Fraktion DIE LINKE. in den vergangenen Haushaltsberatungen insgesamt abgelehnt habe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte ausdrücklich die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds um 3,5 Milliarden Euro. Für die Kommunen seien diese zusätzlichen Gelder dringend notwendig. Angesichts des immensen kommunalen Investitionsbedarfs könnten diese 3,5 Milliarden Euro allerdings nur ein erster Schritt sein. Die niedrigen Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen seien grundsätzlich zu beklagen, gerade aktuell, wo ausreichende finanzielle Spielräume vorhanden sind. Der Bund profitiere zurzeit von historisch niedrigen Zinsen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank bei den Zinskosten allein im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 um rund 50 Milliarden Euro entlastet. Seit dem Jahr 2008 betrage die Entlastung rund 240 Milliarden Euro. Der Überschuss des Jahres 2016 im Bundeshaushalt in Höhe von 6,2 Milliarden Euro sei daher kein Erfolg kluger oder tatkräftiger Haushaltspolitik, sondern Ergebnis vieler, oftmals einmaliger Sondereffekte. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Große Koalition seien die notwendigen Strukturreformen nicht angegangen, um den Haushalt nachhaltig fit für die Zukunft zu machen: kein Subventionsabbau, keine Aufgabenkritik, keine Einnahmeverbesserungen. Würden die Zinsen nur leicht wieder ansteigen, stehe der Bundeshaushalt mittelfristig wieder im Regen. Ohne haushaltspolitische Anstrengungen werde die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2020 auf das vorgeschriebene Maastricht-Niveau von 60 Prozent sinken. So wichtig diese Rückführung der Schuldenstandsquote auch sei, so wenig Aussagekraft allein habe diese magische Zahl von 60 Prozent. Seit Jahren verzehre die öffentliche Hand ihr Vermögen. Der Nullverschuldung, für die sich die Große Koalition so sehr feiere, stehe ein erheblicher Investitionsstau gegenüber. Es bestehe dringender Investitionsbedarf. In den Schulen falle der Putz von der Decke und im ländlichen Raum sei das Internet zu langsam. Insgesamt werde immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben und es fehlten bezahlbare Wohnungen in unseren Städten. Der Blick in den Finanzplan spreche Bände: Bis zu Jahr 2020 stürze die Investitionsquote im Bundeshaushalt auf unter neun Prozent ab. Außerdem verlautbare das Bundesfinanzministerium, dass die Lücke im Haushalt 2018 wesentlich größer als fünf Milliarden Euro sei. Es sei dringend an der Zeit, mit Investitionen wieder das öffentliche Vermögen aufzubauen. Die nachfolgenden Generationen brauchten Investitionen in ihre Zukunft. Eine langfristige Investitionsstrategie des Bundes sei notwendig. Länder und Kommunen brauchten Verlässlichkeit, um dauerhaft wieder mehr Personal einzustellen und um Planungskapazitäten zu erhöhen. Die Große Koalition betreibe Investitionspolitik nach Kassenlage. Die Länder und Kommunen könnten nicht verlässlich planen. Es überrasche nicht, dass mangels Planungskapazitäten Gelder liegen blieben, denn Länder und Kommunen zögerten bei der dauerhaften Einstellung neuer Stadtplaner/innen oder zusätzlicher Bauingenieur/innen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Investitionen müsse durch einen dauerhaften und sinnvollen Investitionsplan in Deutschland für die soziale-ökologische Modernisierung abgelöst werden. Die bestehende Rücklage zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhalte rund 12,8 Milliarden Euro. Eine weitere Zuführung durch den Überschuss des Haushaltsjahres 2016, wie durch das Haushaltgesetz vorgegeben, sei derzeit nicht angezeigt. Angesichts des großen Investitionsstaus und notwendiger Zukunftsinvestitionen sollten diese Haushaltsüberschüsse einem überjährig zu bewirtschaftenden neuen Sondervermögen „Zukunftsfonds“ zufließen. Ein entsprechendes Errichtungsgesetz sei zu beschließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte ausdrücklich die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds um 3,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus forderte sie die Bundesregierung dazu auf, a) eine verlässliche und langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie auf den Weg zu bringen und ihre Investitionspolitik spontan nach Kassenlage zu beenden; b) eine Investitionsregel vorzulegen. Diese regle den Erhalt des Bundesvermögens, indem Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt würden. Die gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse, insbesondere die Bundeshaushaltsordnung, seien zu ergänzen; c) die Überschüsse des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für einen „Zukunftsfonds“ einzusetzen, der überjährig und verlässlich Zukunftsinvestitionen finanziere.B. Besonderer Teil I. Überblick Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) nebst Gesamtplan Drucksache 18/10500 – in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung schließt der Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben unverändert mit 316,9 Mrd. Euro ab. Die Steigerung der Ausgaben des Bundeshaushalts 2016 gegenüber dem Soll des Jahres 2015 bleibt damit unverändert bei 3,3 Prozent. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Damit wird die nach der Schuldenregel zulässige Neuverschuldungsgrenze weiterhin unterschritten. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme ist neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch der Finanzierungssaldo der Sondervermögen einzubeziehen. Die Vorgaben des Artikels 115 GG und des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes sind damit eingehalten. II. Beratungen im Haushaltsausschusses im Einzelnen Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion DIE LINKE. verzichteten auf die Einbringung von Änderungsanträgen in die Beratungen des Entwurfs eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung (Ausschussdrucksache 18(8)4154): Der Haushaltsausschuss beschließt: Artikel 1 wird wie folgt ergänzt: § 6 Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt geändert: Ergibt sich zum Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltssoll per Saldo eine Entlastung des Bundeshaushalts, so dient dieser Betrag zur Leistung von Mehrausgaben bei Kapitel 6002 Haushaltstitel „Zukunftsfonds“, soweit dadurch keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden müssen. Begründung: Die bestehende Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen enthält rund 12,8 Mrd. Euro. Eine weitere Zuführung durch die Überschüsse des Haushaltsjahres 2016, wie durch das Haushaltgesetz vorgegeben, ist derzeit nicht angezeigt. Angesichts des großen Investitionsstaus und notwendiger Zukunftsinvestitionen sollen diese Haushaltsüberschüsse einem überjährig zu bewirtschaftenden neuen Sondervermögen „Zukunftsfonds“ zufließen. Ein entsprechendes Errichtungsgesetz ist zu beschließen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 (Drucksache 18/10500) nach Artikeln getrennt abgestimmt: Artikel 1 des Entwurfs für einen Nachtragshaushalt 2016 wurde mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen zugestimmt.Artikel 2 und 3 des Entwurfs für einen Nachtragshaushalt 2016 wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zugestimmt. Abschließend hat der Haushaltsausschuss den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) nebst Gesamtplan – Drucksache 18/10500 – mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverändert angenommen. Berlin, den 15. Februar 2017 Eckhardt Rehberg Berichterstatter Johannes Kahrs Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin Sven-Christian Kindler Berichterstatter

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EU - AV - In - K - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17 Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 12.04.17Die Vorlage wurde am 14. Februar 2017 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.

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Bundesrat Drucksache 148/17 15.02.17 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen A. Problem und Ziel Mit der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen wird die bestehende Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV) abgelöst. Dabei werden insbesondere verstärkt Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie umgesetzt (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 11 137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)). Weiterhin wird der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung sowie Erfahrungen aus der Vollzugspraxis Rechnung getragen. B. Lösung Erlass der vorliegenden Verordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Nennenswerte Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte sind durch den Verordnungsentwurf nicht zu erwarten.E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu erwarten ist ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 111,7 Millionen Euro pro Jahr. Bei Umsetzung der Regelungen nach § 13 durch die Länder resultiert daraus zusätzlich ein regelmäßig eintretender Erfüllungsaufwand von 79,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Verordnung dient der 1:1-Umsetzung von EU-Recht, insbesondere der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie. Daher unterliegt die Verordnung nicht den Vorgaben der One in, one out - Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu erwarten. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand bei den zuständigen Behörden der Länder wird bei ca. 2,2 Millionen Euro pro Jahr sowie einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 1,4 Millionen Euro liegen. Die Umsetzung der Verschärfungen nach § 13 durch die Länder wird darüber hinaus ca. 1,2 Millionen Euro an einmaligen Kosten verursachen. F. Weitere Kosten Weitere Kosten für Unternehmen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 148/17 15.02.17 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 15. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Peter AltmaierVerordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen1 Vom Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund - des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 und mit Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 und 6 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom [einfügen: Ausfertigungsdatum des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften] (BGBl. I S. [einfügen: Fundstelle des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt]) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, - des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, mit Absatz 5 und mit Absatz 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom [einfügen: Ausfertigungsdatum des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften] (BGBl. I S. [einfügen: Fundstelle des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt]) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, - des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, des § 4 und des § 5 Absatz 2 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), von denen § 3 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom [einfügen: Ausfertigungsdatum des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften] (BGBl. I S. [einfügen: Fundstelle des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt]) und § 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom [einfügen: Ausfertigungs- 1 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).datum des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften] (BGBl. I S. [einfügen: Fundstelle des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt]) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, - des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV)1 Inhaltsübersicht § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Grundsätze für die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln § 4 Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat § 5 Besondere Vorgaben für die Anwendung von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln § 6 Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln § 7 Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote § 8 Nährstoffvergleich § 9 Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches § 10 Aufzeichnungen § 11 Anforderungen an die Geräte zum Aufbringen § 12 Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen § 14 Ordnungswidrigkeiten § 15 Übergangsvorschrift Anlage 1 Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere; mittlere Nährstoffaufnahme von Wiederkäuern aus Grobfutter Anlage 2 Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger Anlage 3 Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln im Jahr des Aufbringens Anlage 4 Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs Anlage 5 Jährlicher betrieblicher Nährstoffvergleich Anlage 6 Mehrjähriger betrieblicher Nährstoffvergleich Anlage 7 Stickstoffgehalt pflanzlicher Erzeugnisse 1 Diese Verordnung dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist. 2. Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ABl L 309 vom 27.11.2001, S. 22, ), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist.Anlage 8 Anforderungen an die Geräte zum Aufbringen Anlage 9 Dunganfall bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung der Großvieheinheiten (GV)§ 1 Geltungsbereich (1) Die Verordnung regelt 1. die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, 2. das Vermindern von stofflichen Risiken durch die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und auf anderen Flächen, soweit diese Verordnung dies ausdrücklich bestimmt. (2) Die Anforderungen dieser Verordnung gelten auch für die in Absatz 1 genannten Stoffe, die nach § 3 Absatz 1 Satz 3 des Düngegesetzes angewendet und nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. landwirtschaftlich genutzte Flächen: pflanzenbaulich genutztes Ackerland, gartenbaulich genutzte Flächen, Grünland und Dauergrünland, Obstflächen, Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen, weinbaulich genutzte Flächen, Hopfenflächen und Baumschulflächen; zur landwirtschaftlich genutzten Fläche gehören auch befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommene Flächen, soweit diesen Flächen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel zugeführt werden; 2. Schlag: eine einheitlich bewirtschaftete, räumlich zusammenhängende und mit der gleichen Pflanzenart oder mit Pflanzenarten mit vergleichbaren Nährstoffansprüchen bewachsene oder zur Bestellung vorgesehene Fläche; 3. Bewirtschaftungseinheit: zwei oder mehr Schläge, die vergleichbare Standortverhältnisse aufweisen, einheitlich bewirtschaftet werden und mit der gleichen Pflanzenart oder mit Pflanzenarten mit vergleichbaren Nährstoffansprüchen bewachsen oder zur Bestellung vorgesehen sind; 4. Düngejahr: Zeitraum von zwölf Monaten, auf den sich die Bewirtschaftung des überwiegenden Teiles der landwirtschaftlich genutzten Fläche, insbesondere die dazugehörige Düngung, bezieht; 5. Düngung: Zufuhr von Pflanzennährstoffen über Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel zur Erzeugung von Nutzpflanzen sowie zur Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;Summe der über Düngung und Nährstoffeintrag außerhalb einer Düngung zugeführten Nährstoffmengen; 7. Nährstoffabfuhr: Nährstoffmenge, die mit Haupt- und Nebenernteprodukten von der landwirtschaftlich genutzten Fläche abgefahren oder durch Weidehaltung entzogen wird; 8. Nährstoffbedarf: Nährstoffmenge, die zur Erzielung eines bestimmten Ertrages oder einer bestimmten Qualität notwendig ist; 9. Düngebedarf: Nährstoffmenge, die den Nährstoffbedarf einer Kultur nach Abzug sonstiger verfügbarer Nährstoffmengen und unter Berücksichtigung der Nährstoffversorgung des Bodens abdeckt; 10. wesentliche Nährstoffmenge: eine zugeführte Nährstoffmenge je Hektar und Jahr von mehr als 50 Kilogramm Stickstoff (Gesamtstickstoff) oder 30 Kilogramm Phosphat (P2O5); 11. wesentlicher Nährstoffgehalt: Nährstoffgehalt in der Trockenmasse von mehr als 1,5 vom Hundert Gesamtstickstoff oder 0,5 vom Hundert Phosphat; 12. verfügbarer Stickstoff: in Wasser oder in 0,0125 molarer Calciumchloridlösung gelöster Stickstoff; 13. wesentlicher Gehalt an verfügbarem Stickstoff: der in Wasser oder in 0,0125 molarer Calciumchloridlösung gelöste Anteil von über 10 vom Hundert bei einem Gesamtstickstoffgehalt in der Trockenmasse von mehr als 1,5 vom Hundert; 14. oberirdische Gewässer: Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes; 15. Grundwasser: Grundwasser im Sinne des § 3 Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes; 16. satzweiser Anbau von Gemüsekulturen: zeitlich gestaffelter Anbau von gleichen Gemüsekulturen während der Vegetationsperiode. 17. Betriebsinhaber: eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, die einen Betrieb unterhält; 18. Betrieb: die Gesamtheit der für in dieser Verordnung geregelten Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Nicht zur landwirtschaftlich genutzten Fläche im Sinne ddes Satzes 1 Nummer 1 gehören in geschlossenen oder bodenunabhängigen Kulturverfahren genutzte Flächen.§ 3 Grundsätze für die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (1) Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten. Aufbringungszeitpunkt und -menge sind bei den in Satz 1 genannten Stoffen so zu wählen, dass verfügbare oder verfügbar werdende Nährstoffe den Pflanzen zeitgerecht in einer dem Nährstoffbedarf der Pflanzen entsprechenden Menge zur Verfügung stehen und Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden. Hierbei sollen auch die Ergebnisse regionaler Feldversuche zur Validierung herangezogen werden. Erfordernisse für die Erhaltung der standortbezogenen Bodenfruchtbarkeit sind zusätzlich zu berücksichtigen. (2) Vor dem Aufbringen von wesentlichen Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln hat der Betriebsinhaber den Düngebedarf der Kultur für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit nach den Vorgaben des § 4 zu ermitteln. Satz 1 gilt nicht für die in § 8 Absatz 6 genannten Flächen und Betriebe sowie im Falle von Phosphat für Schläge, die kleiner als ein Hektar sind. Abweichend von Satz 1 können beim Anbau von Gemüse- und Erdbeerkulturen mehrere Schläge und Bewirtschaftungseinheiten, die jeweils kleiner als 0,5 Hektar sind, für die Zwecke der Düngebedarfsermittlung im Falle von Stickstoff zusammengefasst werden, höchstens jedoch zu einer Fläche von zwei Hektar. Abweichend von Satz 1 sind ferner bei satzweisem Anbau von Gemüsekulturen bis zu drei Düngebedarfsermittlungen im Abstand von höchstens jeweils sechs Wochen durchzuführen, bei satzweisem Anbau auf zusammengefassten Flächen mindestens für eine der satzweise angebauten Gemüsekulturen. (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 ermittelte Düngebedarf darf im Rahmen der geplanten Düngungsmaßnahme nicht überschritten werden. Teilgaben sind zulässig. Abweichend von Satz 1 sind Überschreitungen des nach Satz 1 ermittelten Düngebedarfs beim Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nur zulässig, soweit auf Grund nachträglich eintretender Umstände, insbesondere Bestandsentwicklung oder Witterungsereignisse, ein höherer Düngebedarf besteht. Im Falle des Satzes 3 hat der Betriebsinhaber vor dem Aufbringen der dort genannten Stoffe 1. den Düngebedarf der Kultur für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit unter Beachtung der Vorgaben des § 4 und 2. nach Maßgabe der nach Landesrecht zuständigen Stelle erneut zu ermitteln. Im Falle des Satzes 4 gelten Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Das Aufbringen von Düngemitteln sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln darf nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat 1. auf Grund vorgeschriebener Kennzeichnung dem Betriebsinhaber bekannt sind, 2. auf der Grundlage von Daten der nach Landesrecht zuständigen Stelle vom Betriebsinhaber ermittelt oderg oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind. Bei der Ermittlung der Gehalte nach Satz 1 Nummer 2 sind für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, mindestens die Werte nach Anlage 1 Tabelle 1 und Anlage 2 Zeile 5 bis 9 Spalte 2 und 3 heranzuziehen. (5) Für die Ausnutzung des Stickstoffs sind im Jahr des Aufbringens 1. bei mineralischen Düngemitteln die darin enthaltenen Stickstoffmengen in voller Höhe anzusetzen, 2. bei organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln mindestens die Werte nach Anlage 3 anzusetzen. Für in Anlage 3 nicht genannte Düngemittel sind im Falle des Satzes 1 Nummer 2 die anzusetzenden Werte bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu erfragen. Bei der Ermittlung der Ausnutzung des Stickstoffs im Jahr des Aufbringens nach Satz 1 Nummer 2 dürfen als Aufbringungsverluste bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, höchstens die sich aus Anlage 2 Zeile 5 bis 9 ergebenden Werte, bei anderen organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln höchstens zehn vom Hundert der nach Absatz 4 bekannten, ermittelten oder festgestellten Gehalte an Gesamtstickstoff berücksichtigt werden. (6) Auf Schlägen, bei denen die Bodenuntersuchung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ergeben hat, dass der Phosphatgehalt im Durchschnitt (gewogenes Mittel) 20 Milligramm Phosphat je 100 Gramm Boden nach dem Calcium-Acetat-Lactat-Extraktionsverfahren (CAL-Methode), 25 Milligramm Phosphat je 100 Gramm Boden nach dem Doppel-Lactat-Verfahren (DL-Methode) oder 3,6 Milligramm Phosphor je 100 Gramm Boden nach dem Elektro-Ultrafiltrationsverfahren (EUF-Verfahren) überschreitet, dürfen phosphathaltige Düngemittel höchstens bis in Höhe der voraussichtlichen Phosphatabfuhr aufgebracht werden; im Rahmen einer Fruchtfolge kann die voraussichtliche Phosphatabfuhr für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu Grunde gelegt werden. Wenn schädliche Gewässerveränderungen in Folge des Aufbringens phosphathaltiger Düngemittel nach Satz 1 festgestellt werden, kann die nach Landesrecht zuständige Stelle im Einzelfall gegenüber dem Betriebsinhaber anordnen, dass abweichend von Satz 1 nur geringere Phosphatmengen aufgebracht werden dürfen, oder das Aufbringen phosphathaltiger Düngemittel untersagen. § 4 Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat (1) Der Stickstoffdüngebedarf ist im Falle von Ackerland als standortbezogene Obergrenze auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen und der Anlage 4 Tabelle 1 bis 7 zu ermitteln. Bei der Ermittlung sind die folgenden Einflüsse auf den zu ermittelnden Bedarf heranzuziehen: 1. die Stickstoffbedarfswerte nach Anlage 4 Tabelle 2 für die dort genannten Ackerkulturen; dabei sind die Stickstoffbedarfswerte nach Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 3 anzupassen, wenn das tatsächliche Ertragsniveau der angebauten Kulturen im Durchschnitt der letzten drei Jahre von dem Ertragsniveau nach Anlage 4 Tabelle 2 abweicht,g g ren; dabei sind die Stickstoffbedarfswerte nach Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 5 anzupassen, wenn das tatsächliche Ertragsniveau der angebauten Kulturen im Durchschnitt der letzten drei Jahre von dem Ertragsniveau nach Anlage 4 Tabelle 4 abweicht; wenn Kulturen zur Ernteverfrühung mit Folie oder Vlies abgedeckt werden, sind Zuschläge zu den Stickstoffbedarfswerten von höchstens 20 Kilogramm Stickstoff je Hektar zulässig; wenn auf nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefassten Flächen verschiedene Kulturen angebaut werden, kann ein durchschnittlicher Stickstoffbedarfswert gebildet werden oder die Ermittlung für drei Gemüsekulturen mit unterschiedlichen Stickstoffbedarfswerten erfolgen, 3. die nach Absatz 4 ermittelte im Boden verfügbare Stickstoffmenge, 4. die während des Wachstums des jeweiligen Pflanzenbestandes als Ergebnis der Standortbedingungen, insbesondere des Klimas, der Bodenart und des Bodentyps zusätzlich pflanzenverfügbar werdenden Stickstoffmenge aus dem Bodenvorrat nach Anlage 4 Tabelle 6, 5. die Nachlieferung von Stickstoff aus der Anwendung von organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln im Vorjahr in Form eines Abschlags in Höhe von zehn vom Hundert der mit diesen Düngemitteln aufgebrachten Menge an Gesamtstickstoff, im Falle der Aufbringung von Kompost nach § 6 Absatz 4 Satz 2 für die drei Folgejahre in Form eines jährlichen Abschlags in Höhe von vier vom Hundert im ersten Folgejahr und danach in Höhe von jeweils drei vom Hundert der mit dem Kompost aufgebrachten Menge an Gesamtstickstoff, 6. die Nachlieferung von Stickstoff aus Vor- und Zwischenfrüchten während des Wachstums des jeweiligen Pflanzenbestandes nach Anlage 4 Tabelle 7 bei Acker- und Gemüsekulturen oder aus der Vorkultur im gleichen Jahr nach Anlage 4 Tabelle 4 Spalte 5 bei Gemüsekulturen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann die nach Landesrecht zuständige Stelle andere Methoden oder Verfahren zur Ermittlung des Düngebedarfs zulassen, soweit sich daraus kein höherer Düngebedarf als nach der Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 ergibt. (2) Der Stickstoffdüngebedarf ist im Falle von Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau als standortbezogene Obergrenze auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen und der Anlage 4 Tabelle 8 bis 12 zu ermitteln. Bei der Ermittlung sind die folgenden Einflüsse auf den zu ermittelnden Bedarf heranzuziehen: 1. die Stickstoffbedarfswerte nach Anlage 4 Tabelle 9; dabei sind die Stickstoffbedarfswerte nach Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 10 anzupassen, wenn das tatsächliche Ertragsniveau im Durchschnitt der letzten drei Jahre von den Werten nach Anlage 4 Tabelle 9 abweicht; soweit der tatsächliche Rohproteingehalt im Durchschnitt der letzten drei Jahre bekannt ist und von den Werten nach Anlage 4 Tabelle 9 abweicht, können die Stickstoffbedarfswerte zusätzlich nach Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 10 in Abhängigkeit vom Rohproteingehalt angepasst werden, 2. die Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat nach Anlage 4 Tabelle 11, 3. die Stickstoffnachlieferung aus der Stickstoffbindung von Leguminosen nach Anlage 4 Tabelle 12,g g g g mineralischen Düngemitteln im Vorjahr in Form eines Abschlags in Höhe von zehn vom Hundert der aufgebrachten Menge an Gesamtstickstoff. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Der Phosphatdüngebedarf ist unter Heranziehung der folgenden Einflüsse zu ermitteln: 1. der Phosphatbedarf des Pflanzenbestandes für die unter den jeweiligen Standort- und Anbaubedingungen zu erwartenden Erträge und Qualitäten, 2. die nach Absatz 4 ermittelte, im Boden verfügbare Phosphatmenge sowie die Nährstofffestlegung. Die Ermittlung nach Satz 1 kann auch im Rahmen der Fruchtfolge erfolgen. (4) Vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen sind die im Boden verfügbaren Nährstoffmengen vom Betriebsinhaber zu ermitteln 1. für Stickstoff auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit – außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau – für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, a) durch Untersuchung repräsentativer Proben oder b) nach Empfehlung der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder einer von dieser empfohlenen Beratungseinrichtung aa) durch Übernahme der Ergebnisse der Untersuchungen vergleichbarer Standorte oder bb) durch Anwendung von Berechnungs- und Schätzverfahren, die auf fachspezifischen Erkenntnissen beruhen, 2. für Phosphat auf Grundlage der Untersuchung repräsentativer Bodenproben, die für jeden Schlag ab einem Hektar, in der Regel im Rahmen einer Fruchtfolge, mindestens alle sechs Jahre durchzuführen sind. Ausgenommen sind Flächen nach § 8 Absatz 6 Nummer 2. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für den Anbau von Gemüsekulturen, die nach einer Gemüsevorkultur im selben Jahr angebaut werden; in diesem Fall ist die im Boden verfügbare Stickstoffmenge durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln. Die Probennahmen und Untersuchungen sind nach Vorgaben der nach Landesrecht zuständigen Stelle durchzuführen.§ Besondere Vorgaben für die Anwendung von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (1) Das Aufbringen von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln darf nicht erfolgen, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt ist. Abweichend von Satz 1 dürfen Kalkdünger mit einem Gehalt von weniger als zwei vom Hundert Phosphat auf gefrorenen Boden aufgebracht werden, soweit ein Abschwemmen in oberirdische Gewässer oder auf benachbarte Flächen nicht zu besorgen ist. Abweichend von Satz 1 dürfen ferner mit den dort genannten Stoffen bis zu 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar auf gefrorenen Boden aufgebracht werden, wenn 1. der Boden durch Auftauen am Tag des Aufbringens aufnahmefähig wird, 2. ein Abschwemmen in oberirdische Gewässer oder auf benachbarte Flächen nicht zu besorgen ist, 3. der Boden eine Pflanzendecke trägt und 4. anderenfalls die Gefahr einer Bodenverdichtung und von Strukturschäden durch das Befahren bestehen würde. Abweichend von Satz 3 dürfen unter den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen mit Düngemitteln, bei denen es sich um Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Komposte handelt, mehr als 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden. (2) Beim Aufbringen von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ist 1. ein direkter Eintrag und ein Abschwemmen von Nährstoffen in oberirdische Gewässer zu vermeiden und 2. dafür zu sorgen, dass kein direkter Eintrag und kein Abschwemmen von Nährstoffen auf benachbarte Flächen, insbesondere in schützenswerte natürliche Lebensräume, erfolgt. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 ist zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abstand von mindestens vier Metern in Abhängigkeit von der Ausbringungstechnik zwischen dem Rand der durch die Streubreite bestimmten Aufbringungsfläche und der Böschungsoberkante des jeweiligen oberirdischen Gewässers einzuhalten. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 beträgt der Abstand mindestens einen Meter, soweit für das Ausbringen der in Satz 1 genannten Stoffe Geräte, bei denen die Streubreite der Arbeitsbreite entspricht oder die über eine Grenzstreueinrichtung verfügen, verwendet werden. Innerhalb eines Abstandes von einem Meter zur Böschungsoberkante eines oberirdischen Gewässers ist das Aufbringen der in Satz 1 genannten Stoffe verboten. (3) Zur Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer dürfen stickstoff- oder phosphathaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eines solchen Gewässers eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens zehn vom Hundert aufweisen (stark geneigte Flächen), innerhalb eines Abstandes von fünf Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden. Auf stark geneigten Flächen dürfen ferner die in Satz 1 genannten Stoffe innerhalb eines Abstandes zwischen fünf und 20 Metern zur Böschungsoberkante nur wie folgt aufgebracht werden:g g, 2. auf bestellten Ackerflächen a) mit Reihenkultur mit einem Reihenabstand von 45 Zentimetern und mehr, nur bei entwickelter Untersaat oder bei sofortiger Einarbeitung, b) ohne Reihenkultur nach Buchstabe a nur bei hinreichender Bestandsentwicklung oder c) nach Anwendung von Mulch- oder Direktsaatverfahren. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gewässer, soweit diese nach § 2 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes von dessen Anwendung ausgenommen sind. (5) Wasserrechtliche Abstands- und Bewirtschaftungsregelungen, die über die Regelungen der Absätze 2 und 3 hinausgehen, bleiben unberührt. § 6 Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln (1) Wer organische, organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf unbestelltes Ackerland aufbringt, hat diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Stunden nach Beginn des Aufbringens einzuarbeiten. Satz 1 gilt nicht für 1. Festmist von Huftieren oder Klauentieren, 2. Kompost sowie 3. organische oder organisch-mineralische Düngemittel mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert. Die Einarbeitungsfrist nach Satz 1 darf nur überschritten werden, wenn sie wegen Nichtbefahrbarkeit des Bodens infolge nicht vorhersehbarer Witterungsereignisse, die nach dem Aufbringen eingetreten sind, nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Satzes 3 muss die Einarbeitung unverzüglich erfolgen, nachdem die Befahrbarkeit des Bodens wieder gegeben ist. (2) Harnstoff als Düngemittel darf ab dem 1. Februar 2020 nur noch aufgebracht werden, soweit ihm ein Ureasehemmstoff zugegeben ist oder unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Aufbringung eingearbeitet wird. (3) Flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff dürfen im Falle von bestelltem Ackerland ab dem 1. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden. Im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau gelten die Vorgaben nach Satz 1 ab dem 1. Februar 2025. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 genehmigen, dass die in Satz 1 genannten Stoffe mittels anderer Verfahren aufgebracht werden dürfen, soweit diese anderen Verfahren zu vergleichbarg g g desrecht zuständige Stelle kann ferner Ausnahmen von den Vorgaben der Sätze 1 und 2 genehmigen, soweit deren Einhaltung und eine Aufbringung mittels anderer Verfahren im Sinne des Satzes 3 auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes unmöglich oder unzumutbar sind. Ein Ausnahmefall nach Satz 4 liegt insbesondere vor, wenn ein Einsatz der für die Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Geräte aus Sicherheitsgründen ausscheidet. (4) Aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, auch in Mischungen, dürfen unbeschadet der Vorgaben der §§ 3 und 4 Nährstoffe nur so aufgebracht werden, dass die aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. Abweichend von Satz 1 darf im Falle von Kompost die durch dieses Düngemittel aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes in einem Zeitraum von drei Jahren 510 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar nicht überschreiten. Für die Ermittlung der aufgebrachten Stickstoffmenge sind die im Sinne des § 3 Absatz 4 bekannten, ermittelten oder festgestellten Gehalte, bei im Betrieb anfallenden Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft einschließlich des Weideganges und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, mindestens die Werte nach Anlage 1 Tabelle 1 und Anlage 2 Zeilen 5 bis 9 Spalte 2 oder 3 anzusetzen. Für im Betrieb anfallende Wirtschaftsdüngertierischer Herkunft dürfen andere Werte verwendet werden 1. bei der Haltung von Tierarten, die nicht in Anlage 1 Tabelle 1 und Anlage 2 aufgeführt sind, oder 2. wenn der Betriebsinhaber gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachweist, dass die aufgebrachte Stickstoffmenge – insbesondere durch besondere Haltungs- oder Fütterungsverfahren – abweicht. Flächen, die für ein Aufbringen nach Absatz 5 herangezogen werden, sind vor der Berechnung des Flächendurchschnitts von der zu berücksichtigenden Fläche abzuziehen. Im Falle des Gewächshausanbaus gilt die Beschränkung nach Satz 1 nur für Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft. (5) Für das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft kann die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von der Beschränkung nach Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, genehmigen, soweit 1. die Europäische Kommission gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG, insbesondere auf deren Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3, einen Beschluss über die Genehmigung einer Ausnahmeregelung erlassen hat, 2. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) den Beschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat und 3. die Bestimmungen des Beschlusses in der Genehmigung eingehalten werden. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung des Beschlusses im Bundesanzeiger bekannt. Die nach Landesrecht zuständige Stelle hat ferner die Bewirtschaf-g §§ , g Die Genehmigung nach Satz 1 ist jährlich bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu beantragen. Im Falle einer Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Stelle gilt der Grenzwert nach Absatz 4 Satz 1 nicht. Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (6) Für das Aufbringen von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau, Grünland oder Dauergrünland kann die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von der Beschränkung nach Absatz 4 Satz 1 genehmigen, soweit ein geltender Beschluss der Europäischen Kommission über die Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 vorliegt und das Bundesministerium den Beschluss nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 bekannt gemacht hat. Die durch die nach Landesrecht zuständige Stelle genehmigte Menge an Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr, die mit den in Satz 1 genannten Düngemitteln im Durchschnitt der in Satz 1 genannten Flächen aufgebracht wird, darf höchstens der Menge an Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr entsprechen, die für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft durch den Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 5 Satz 1 oder Änderungen des Beschlusses genehmigt worden ist. Bei der Erteilung der Genehmigung hat die nach Landesrecht zuständige Stelle die sonstigen Bestimmungen des Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 5 Satz 1 so weit wie möglich entsprechend heranzuziehen und Änderungen des Beschlusses zu beachten. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (7) Erteilt die nach Landesrecht zuständige Stelle nach Absatz 6 eine Genehmigung, dürfen die in Absatz 6 Satz 1 genannten Düngemittel nur aufgebracht werden, soweit hierbei die anteilig aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft stammende Menge an Gesamtstickstoff im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. Für die Ermittlung der mit den in Absatz 6 Satz 1 genannten Düngemitteln aufgebrachten Gesamtstickstoffmenge sind die Gehalte anzusetzen, die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 festgestellt worden sind. Für die Ermittlung der anteilig mit Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft aufgebrachten Stickstoffmenge gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. (8) Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff dürfen zu den nachfolgend genannten Zeiten nicht aufgebracht werden: 1. auf Ackerland ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten Hauptfrucht abgeschlossen ist, bis zum Ablauf des 31. Januar, 2. auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai in der Zeit vom 1. November bis zum Ablauf des 31. Januar. Abweichend von Satz 1 dürfen Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Komposte in der Zeit vom 15. Dezember bis zum Ablauf des 15. Januar nicht aufgebracht werden. (9) Abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen auf Ackerland Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff bis in Höhe des Stickstoffdüngebedarfs aufgebracht werden 1. bis zum 1. Oktober zu Zwischenfrüchten, Winterraps und Feldfutter bei einer Aussaat bis zum 15. September oder zu Wintergerste nach Getreidevorfrucht bei einer Aussaat bis zum 1. Oktober, jedoch insgesamt nicht mehr als 30 Kilogramm Ammoniumstickstoff oder 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar,, (10)Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann genehmigen, dass der Beginn und das Ende der Verbotszeiträume nach Absatz 8 oder 9 um bis zu vier Wochen verschoben werden. Die in Absätzen 8 und 9 festgelegte Dauer des Gesamtzeitraumes, in dem die Aufbringung ohne Unterbrechung verboten ist, darf hierbei nicht verkürzt werden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann ferner im Falle von Düngemitteln mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert auf Antrag Ausnahmen von den Verbotszeiträumen nach Absatz 8 oder 9 genehmigen, wenn schädliche Gewässerveränderungen nicht zu erwarten sind und nicht mehr als 30 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar im genehmigten Zeitraum aufgebracht werden. Für die Genehmigung nach den Sätzen 1 und 3 sind regionaltypische Gegebenheiten, insbesondere Witterung oder Beginn und Ende des Pflanzenwachstums, sowie Ziele des Boden- und des Gewässerschutzes heranzuziehen. Die zuständige Stelle kann dazu weitere Auflagen zum Aufbringen treffen und die Dauer der Genehmigung zeitlich begrenzen. § 7 Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote (1) Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln entgegen den Anwendungsbeschränkungen, die sich für die genannten Stoffe aus der Kennzeichnung nach den Vorgaben der Düngemittelverordnung ergeben, ist verboten. (2) Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die unter Verwendung von Knochenmehl, Fleischknochenmehl oder Fleischmehl hergestellt wurden, ist auf landwirtschaftlich genutztem Grünland und Dauergrünland sowie zur Kopfdüngung im Gemüse- oder Feldfutterbau verboten. Wer die in Satz 1 bezeichneten Stoffe auf sonstigen landwirtschaftlich genutzten Flächen aufbringt, hat diese sofort einzuarbeiten. (3) Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, zu deren Herstellung Kieselgur verwendet wurde, ist auf bestelltem Ackerland, auf Grünland, auf Dauergrünland, im Feldfutterbau sowie auf Flächen, die für den Gemüse- oder bodennahen Obstanbau vorgesehen sind, verboten. Wer die in Satz 1 bezeichneten Stoffe auf sonstigen landwirtschaftlich genutzten Flächen aufbringt, hat diese sofort einzuarbeiten. Die Anwendung von trockenen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, zu deren Herstellung Kieselgur verwendet wurde, ist verboten. Die Anwendung der in den Sätzen 1 und 3 bezeichneten Stoffe außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen ist verboten. (4) Die Anwendung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft ist zur Kopfdüngung im Gemüsebau verboten. Im Übrigen ist die Anwendung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft im Gemüsebau nur gestattet, wenn der Zeitraum zwischen der Anwendung und der Ernte der Gemüsekulturen nicht weniger als zwölf Wochen beträgt.§ 8 Nährstoffvergleich (1) Der Betriebsinhaber hat jährlich spätestens bis zum 31. März nach Maßgabe der Anlage 5 einen betrieblichen Nährstoffvergleich für Stickstoff und für Phosphat für das abgelaufene Düngejahr als 1. Vergleich von Zu- und Abfuhr für die landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt oder 2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Vergleiche für jeden Schlag, jede Bewirtschaftungseinheit oder eine nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefasste Fläche zu erstellen und zu einem jährlich fortgeschriebenen mehrjährigen Nährstoffvergleich nach Anlage 6 zusammenzufassen. (2) Bei der Ermittlung der Nährstoffabfuhr der angebauten Kulturen nach Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 5 sind für den Stickstoffgehalt die Werte nach Anlage 7 Tabelle 1 bis 3 heranzuziehen. Für Kulturen, die in Anlage 7 Tabelle 1 bis 3 nicht genannt sind, sind die Stickstoffgehalte bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu erfragen. Satz 2 gilt auch für die Phosphatgehalte der angebauten Kulturen. Werden die Nährstoffgehalte in den Haupternte- oder Nebenernteprodukten auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Untersuchungs- oder Messmethoden ermittelt, so sind abweichend von den Sätzen 1 bis 3 diese Werte bei der Ermittlung der Nährstoffabfuhr zu verwenden. (3) Betriebsinhaber, die Tierarten halten, die in Anlage 1 Tabelle 2 aufgeführt sind, haben abweichend von Absatz 2 die Nährstoffabfuhr von den Grobfutterflächen wie folgt zu berechnen: Nährstoffabfuhr = Nährstoffaufnahme aus dem Grobfutter nach Anlage 1 Tabelle 2 je Tier oder Stallplatz x Anzahl der Tiere oder Stallplätze + Nährstoffabfuhr über abgegebenes Grobfutter – Nährstoffzufuhr über erworbenes Grobfutter. Für nicht verwertete Futtermengen darf der Betriebsinhaber für Feldfutter einen Zuschlag von bis zu 15 vom Hundert und für Grünland und Dauergrünland einen Zuschlag von bis zu 25 vom Hundert der nach Satz 1 ermittelten Nährstoffabfuhr vornehmen. (4) Bei Verwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, hat der Betriebsinhaber zur Feststellung des zugeführten Stickstoffs mindestens die Werte nach Anlage 1 Tabelle 1 Spalten 4 und 5 und Anlage 2 Zeilen 5 bis 9 Spalten 4 und 5, bei Weidehaltung für den anteiligen Weidegang mindestens die Werte nach Anlage 2 Zeilen 5 bis 8 Spalte 6 zugrunde zu legen. (5) Um Besonderheiten bei bestimmten Betriebstypen, bei der Anwendung bestimmter Düngemittel, beim Anbau bestimmter Kulturen, der Erzeugung bestimmter Qualitäten, der Haltung bestimmter Tierarten oder der Nutzung bestimmter Haltungsformen oder nicht zu vertretenden Ernteausfällen Rechnung zu tragen, darf der Betriebsinhaber unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge nach Vorgabe oder in Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle berücksichtigen. Außerdem darf der Betriebsinhaber für die Ermittlung der Ergebnisse des Stickstoffvergleichs beim Anbau von Gemüsekulturen unvermeidliche Verluste in Höhe von 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr berücksichtigen. Satz 2 gilt nicht, , , , , , p serüben, Stangenbohnen, Wurzelpetersilie oder Trockenspeisezwiebeln angebaut wurden. (6) Absatz 1 gilt nicht für 1. Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen, 2. Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche Stickstoffdüngung erfolgt, 3. Betriebe, die auf keinem Schlag wesentliche Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln oder Abfällen zur Beseitigung nach § 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufbringen, 4. Betriebe, die a) abzüglich von Flächen nach den Nummern 1 und 2 weniger als 15 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften, b) höchstens bis zu zwei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen, c) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 750 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen und d) keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen. § 9 Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches (1) Der Betriebsinhaber hat der nach Landesrecht zuständigen Stelle die betrieblichen Nährstoffvergleiche nach § 8 Absatz 1 auf Verlangen vorzulegen. (2) Der im Rahmen des betrieblichen Nährstoffvergleiches nach § 8 Absatz 1 für Stickstoff nach Anlage 6 Zeile 10 im Durchschnitt der drei letzten Düngejahre ermittelte Kontrollwert soll möglichst niedrig sein. Der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass der in Satz 1 genannte Kontrollwert 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr, in den 2018, 2019 und 2020 und später begonnenen Düngejahren 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. (3) Der im Rahmen des betrieblichen Nährstoffvergleiches nach § 8 Absatz 1 für Phosphat nach Anlage 6 Zeile 10 im Durchschnitt der sechs letzten Düngejahre ermittelte Kontrollwert soll möglichst niedrig sein. Der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass der in Satz 1 genannte Kontrollwert 20 Kilogramm Phosphat je Hektar und Jahr, in den ab 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und später begonnenen Düngejahren 10 kg Phosphat je Hektar und Jahr nicht überschreitet.( ) g g Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 zulässigen Kontrollwertes fest, hat sie anzuordnen, dass der Betriebsinhaber im Jahr der Feststellung an einer von der zuständigen Stelle anerkannten Düngeberatung teilzunehmen hat. Die Teilnahme ist der zuständigen Stelle vom Betriebsinhaber innerhalb von zwei Wochen nach der Teilnahme nachzuweisen. Die Düngeberatung ist auf die Einhaltung der zulässigen Kontrollwerte auszurichten. (5) Stellt die nach Landesrecht zuständige Stelle im auf die Düngeberatung nach Absatz 4 folgenden Jahr erneut eine Überschreitung des nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 zulässigen Kontrollwertes fest, hat der Betriebsinhaber die Düngebedarfsermittlung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und den Nährstoffvergleich nach § 8 Absatz 1 der zuständigen Stelle bis zum 31. März zur Prüfung vorzulegen. § 10 Aufzeichnungen (1) Betriebsinhaber haben vor dem jeweiligen Aufbringen von wesentlichen Nährstoffmengen mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln aufzuzeichnen: 1. den nach § 3 Absatz 2 oder 3 Satz 4 ermittelten Düngebedarf einschließlich der Berechnungen nach § 4, die der Ermittlung zugrunde liegen, 2. die Werte nach § 3 Absatz 4 einschließlich der zu ihrer Ermittlung angewendeten Verfahren, 3. die ermittelten Nährstoffmengen nach § 4 Absatz 4 einschließlich der zu ihrer Ermittlung angewendeten Verfahren. Überschreitungen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 einschließlich der Gründe für den höheren Düngebedarf sind unverzüglich nach der Überschreitung aufzuzeichnen. Betriebsinhaber haben ferner bis zum 31. März des auf das jeweils abgelaufene Düngejahr folgenden Kalenderjahres die Ausgangsdaten und Ergebnisse der Nährstoffvergleiche nach § 8 Absatz 1 nach den Anlagen 5 und 6 aufzuzeichnen. Ausgenommen von den Sätzen 1 bis 3 sind Flächen und Betriebe nach § 8 Absatz 6. (2) Bei einer Zufuhr von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die unter Verwendung von Fleischmehlen, Knochenmehlen oder Fleischknochenmehlen hergestellt wurden, auf landwirtschaftlich genutzte Flächen sind vom Betriebsinhaber ferner innerhalb eines Monats nach der jeweiligen Düngungsmaßnahme aufzuzeichnen 1. der Schlag, auf den die Stoffe aufgebracht wurden, einschließlich seiner Bezeichnung, Lage und Größe sowie der darauf angebauten Kultur, 2. die Art und Menge des zugeführten Stoffes und das Datum des Aufbringens, 3. der Inverkehrbringer des Stoffes nach Maßgabe der Kennzeichnung nach der Düngemittelverordnung, 4. der enthaltene tierische Stoff nach Maßgabe der Kennzeichnung nach der Düngemittelverordnung,g yp g g g Düngemittelverordnung. (3) Der Betriebsinhaber hat die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 sieben Jahre nach Ablauf des Düngejahres aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen. § 11 Anforderungen an die Geräte zum Aufbringen Geräte zum Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Aufbringen von Stoffen nach Satz 1 mit Geräten nach Anlage 8 ist verboten. § 12 Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen (1) Das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage, die als Düngemittel angewendet werden sollen, muss auf die Belange des jeweiligen Betriebes und des Gewässerschutzes abgestimmt sein. Das Fassungsvermögen muss größer sein als die Kapazität, die in dem Zeitraum erforderlich ist, in dem das Aufbringen der in Satz 1 genannten Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nach § 6 Absatz 8 und 9 verboten ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 haben Betriebe, die flüssige Wirtschaftsdünger, wie Jauche oder Gülle, oder Gärrückstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erzeugen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher lagern können. Bei der Berechnung des Fassungsvermögens der Lagerbehältnisse ist der Dunganfall für jeden belegten Stallplatz nach Anlage 9 Tabelle 1 zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind bei der Lagerung anfallende Mengen an Niederschlags- und Abwasser sowie Silagesickersäfte und verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden können, zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Fassungsvermögens können Zeiten, in denen die in Anlage 9 Tabelle 1 genannten Nutztiere im Zeitraum vom 1. Oktober bis 1. April des Folgejahres nicht im Stall stehen, durch entsprechende Abschläge berücksichtigt werden. (3) Betriebe, die die in Absatz 2 Satz 1 genannten Wirtschaftsdünger erzeugen und nach dem in Anlage 9 Tabelle 2 genannten Umrechnungsschlüssel mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen halten, sowie Betriebe, die solche Wirtschaftsdünger oder in Absatz 2 Satz 1 genannte Gärrückstände erzeugen und über keine eigenen Aufbringungsflächen verfügen, haben ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von neun Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher lagern können, wenn sie diese im Betrieb verwenden oder an andere zu Düngezwecken abgeben. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (4) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 haben Betriebe, die Festmist oder Kompost erzeugen, ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, dass sie jeweils mindestens die in einem Zeitraum vong g g g Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (5) Soweit der Betrieb, in dem die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Stoffe anfallen, nicht selbst über die nach den Absätzen 1 bis 4 erforderlichen Anlagen zur Lagerung verfügt, hat der Betriebsinhaber durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit einem Dritten sicherzustellen, dass die das betriebliche Fassungsvermögen übersteigende Menge dieser Stoffe überbetrieblich gelagert oder verwertet wird. (6) Auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Stelle haben die Inhaber der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Betriebe durch die Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen. § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen (1) Soweit die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Grund dieser Verordnung eine Genehmigung erteilt oder sonstige Anordnung trifft, hat sie dabei besonders zu berücksichtigen, dass die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Naturhaushalt, insbesondere die Gewässerqualität, nicht gefährdet werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (2) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes abweichende Vorschriften nach Maßgabe des Satzes 3 für Gebiete zu erlassen, 1. in denen im Grundwasserkörper mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter und eine ansteigende Tendenz des Nitratgehalts oder mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter festgestellt worden sind, oder 2. die dem jeweils betroffenen Einzugsgebiet oder einem Teil des betroffenen Einzugsgebiets eines langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässers entsprechen, in denen eine Eutrophierung durch erhebliche Nährstoffeinträge, insbesondere Phosphat, aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurde. Eine Eutrophierung durch Phosphat im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist anzunehmen, wenn im Falle von langsam fließenden oberirdischen Gewässern die Werte für Orthophosphat-Phosphor nach Anlage 7 Nummer 2.1.2 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) und im Falle von stehenden oberirdischen Gewässern die Werte für Gesamtphosphor nach Anlage 7 Nummer 2.2 der Oberflächengewässerverordnung überschritten sind. Die Landesregierungen können im Falle des Satzes 1 Nummer 1 Gebiete, die dem Bereich eines Grundwasserkörpers entsprechen, in dem weder mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter und eine ansteigende Tendenz des Nitratgehalts noch mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter festgestellt worden sind, von den in Satz 1 genannten abweichenden Vorschriften ausnehmen. Soweit und solange dies zur Einhaltung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Grenzwertes von 50 Milligramm Nitrat je Liter oder bei einem Nitratgehalt von mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter und einer ansteigenden Tendenz des Nitratgehalts zur Erreichung derg g p g ist, schreiben sie mindestens drei der nachfolgenden Anforderungen vor: 1. abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 3 darf der nach § 3 Absatz 2 ermittelte Düngebedarf an Stickstoff auf Grund nachträglich eintretender Umstände um höchstens zehn vom Hundert überschritten werden, 2. abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gär- rückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind, 3. abweichend von § 3 Absatz 6 Satz 2 kann in Gebieten nach Satz 1 Nummer 2 nicht nur im Einzelfall angeordnet werden, dass abweichend von § 3 Absatz 6 Satz 1 nur geringere Phosphatmengen aufgebracht werden dürfen, oder das Aufbringen phosphathaltiger Düngemittel untersagt werden, 4. abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit – außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau – für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln, 5. abweichend von a) § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 ist beim Aufbringen dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten, b) § 5 Absatz 3 Satz 1 dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von zehn Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden, und c) § 5 Absatz 3 Satz 2 dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes zwischen zehn und 20 Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise aufgebracht werden, 6. abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 sind die dort genannten Düngemittel bei der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens einzuarbeiten; § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt, 7. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 dürfen in Gebieten nach Satz 1 Nummer 2 Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Phosphat in der Zeit vom 15. November bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden; der Zeitraum kann in Abhängigkeit von den bodenklimatischen Verhältnissen und Standortbedingungen um bis zu vier Wochen verlängert werden, 8. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 dürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff auf den dort genannten Flächen in der Zeit vom 15. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden. 9. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 2 dürfen Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Komposte in der Zeit vom 15. November bis zum Ablauf des 31. Januar nicht auf-g ; g g Abhängigkeit von den bodenklimatischen Verhältnissen und Standortbedingungen um bis zu vier Wochen verlängert werden, 10. abweichend von § 6 Absatz 9 Nummer 2 dürfen die dort genannten Düngemittel nur bis zum 1. November zu den dort genannten Kulturen aufgebracht werden, 11. abweichend von § 8 Absatz 6 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 4, sind nur Betriebe, die a) abzüglich von Flächen nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 2 weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften, b) höchstens bis zu einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen, c) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen, und d) keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 ausgenommen, 12. abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 hat der Betriebsinhaber sicherzustellen, dass der dort genannte Kontrollwert 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr, in den 2018, 2019 und 2020 und später begonnenen Düngejahren 40 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet, 13. abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 haben Betriebe sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sieben Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher lagern können, 14. abweichend von § 12 Absatz 4 haben Betriebe sicherzustellen, dass sie jeweils mindestens die in einem Zeitraum von vier Monaten anfallende Menge der dort genannten Düngemittel sicher lagern können. (3) Soweit die Landesregierungen Rechtsverordnungen nach Absatz 2 erlassen, gelten die nach Landesrecht vorgeschriebenen Abweichungen nicht für Betriebe, die gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachweisen, dass der betriebliche Nährstoffvergleich nach § 8 Absatz 1 für Stickstoff nach Anlage 6 Zeile 10 im Durchschnitt der letzten drei Düngejahre den Kontrollwert von 35 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. In diesem Fall gelten die Vorgaben dieser Verordnung. (4) Die Landesregierungen können in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 vorsehen, dass die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von den in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 3 vorgesehenen Abweichungen für solche Betriebe genehmigen kann, die an einem Agrarumweltprogramm oder mehreren Agrarumweltprogrammen des Landes teilnehmen, wenn dieses oder diese 1. in besonderer Weise dem Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen dient oder dienen undg , Betriebes die gleiche Wirkung erzielt oder erzielen, wie die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 3 vorgeschriebenen Abweichungen. Die nach Landesrecht zuständige Stelle hat bei der Entscheidung nach Satz 1 die Bewirtschaftungsziele im Sinne des § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes einzubeziehen. Die Genehmigung nach Satz 1 ist bei Änderungen von Regelungen nach Absatz 2 Satz 3 in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder bei Änderungen der die Genehmigung begründenden Tatsachen nach Satz 1 und Satz 2 neu zu erteilen. Im Falle einer Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 gelten die Vorgaben dieser Verordnung. (5) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Gebieten und in den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gebieten, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes vorzuschreiben, dass abweichend von 1. § 8 Absatz 6 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 4, Betriebe, die a) abzüglich von Flächen nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 2 weniger als 30 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften, b) höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen, c) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und d) keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 ausgenommen sind, 2. § 12 Absatz 3 Satz 1 rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen haben, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können. (6) Den Landesregierungen wird ferner die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, oder des § 4 des Düngegesetzes Regelungen zu erlassen 1. über Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den Nährstoffvergleichen nach den §§ 8 und 9 und den Aufzeichnungen nach § 10 Absatz 1 und 2 sowie über die Form der genannten Nährstoffvergleiche und Aufzeichnungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist, und 2. über die Pflicht des Betriebsinhabers, den nach § 3 Absatz 2 oder 3 Satz 4 für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit ermittelten Düngebedarf zu einem gesamtbetrieblichen Düngebedarf zusammenzufassen und den gesamtbetrieblichen Düngebedarf aufzuzeichnen.( ) g g g und jede Änderung einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder 5. § 14 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4 zweiter Halbsatz, einen dort genannten Düngebedarf überschreitet, 2. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 erster Halbsatz, § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 8 oder § 11 Satz 2 einen dort genannten Stoff aufbringt, 3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einen Eintrag oder ein Abschwemmen nicht vermeidet, 4. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 einen dort genannten Stoff nicht oder nicht rechtzeitig einarbeitet, 5. entgegen § 6 Absatz 2 ein dort genanntes Düngemittel aufbringt, dem kein Ureasehemmstoff zugegeben ist, oder das Düngemittel nicht oder nicht rechtzeitig einarbeitet, 6. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein dort genanntes Düngemittel auf den Boden aufbringt oder in den Boden einbringt, 7. entgegen § 7 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 4 einen dort genannten Stoff anwendet, 8. entgegen § 9 Absatz 1 oder 5 oder § 12 Absatz 6 einen betrieblichen Nährstoffvergleich, eine Düngebedarfsermittlung oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 9. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Kontrollwert nicht überschritten wird, wenn die zuständige Stelle eine vollziehbare Anordnung nach § 9 Absatz 4 Satz 1 gegen den Betriebsinhaber erlassen hat, oder 10. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. entgegen § 10 Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,§ Übergangsvorschrift Für die Zwecke der Zusammenfassung zu einem jährlich fortgeschriebenen mehrjährigen Nährstoffvergleich nach § 8 Absatz 1 sowie der Ermittlung des Kontrollwerts nach § 9 Absatz 2 und Absatz 3 und nach § 13 Absatz 3 Satz 1 stehen vor dem [einfügen: Datum des Tages des Inkrafttretens] auf der Grundlage der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 36 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, erstellte Nährstoffvergleiche den Nährstoffvergleichen nach § 8 Absatz 1 gleich.(zu § 3 Absatz 4 Satz 2, § 6 Absatz 4, 5 und 7, § 8 Absatz 3 und 4) Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere; mittlere Nährstoffaufnahme von Wiederkäuern aus Grobfutter Tabelle 1 – Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr bzw. je Tier1 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr kg N kg P2O5 1 2 3 4 5 1. Milchviehhaltung 2. Kälberaufzucht je Stallplatz und Jahr 3. 0 bis 16 Wochen; 90 kg Zuwachs je Kalb; 3 Durchgänge p.a. 16,6 6,4 4. Jungrinderaufzucht Erstkalbealter 27 Monate; 605 kg Zuwachs je aufgezogenes Tier je Tier und Jahr 5. Grünlandbetrieb, mit und ohne Flächen im „Naturschutz“ konventionell 57 16,4 6. extensiv 54 16 7. Ackerfutterbaubetrieb mit Weide 48 15,5 8. Stallhaltung 45 15 9. Milcherzeugung Leistung bezogen auf ECM (4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß); 0,9 Kalb je Tier und Jahr 10. mittelschwere und schwere Rassen Grünlandbetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 114 36 11. 8.000 kg ECM 129 43 12. 10.000 kg ECM 143 47 13. Grünlandbetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 109 37 14. 8.000 kg ECM 124 43 15. 10.000 kg ECM 141 48 16. 12.000 kg ECM 1591 551 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr 1Quelle: Arbeiten der DLG, Band 199: Bilanzierung der Nährstoffausscheidungen landwirtschaftlicher Nutztiere, 2. Auflage (2014); zu beziehen beim DLG Verlag GmbH, Frank-1 2 3 4 5 17. Ackerfutterbaubetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 103 37 18. 8.000 kg ECM 117 42 19. 10.000 kg ECM 134 47 20. 12.000 kg ECM 153 52 21. Ackerfutterbaubetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 100 36 22. 8.000 kg ECM 115 42 23. 10.000 kg ECM 133 47 24. 12.000 kg ECM 152 52 25. leichte Rassen Ackerfutterbaubetrieb 5.000 kg ECM 76 27 26. 7.000 kg ECM 91 33 27. 9.000 kg ECM 111 42 28. Rindermast 29. Jungrindermast je Stallplatz und Jahr 30. Rosa-Kalbfleisch Erzeugung Mast von 50 bis 350 kg LM; 1,3 Umtriebe p.a. 31,0 12,7 31. Kälbermast 50 bis 250 kg LM; 2,1 Umtriebe p.a. MAT 13,0 6,5 32. 50 bis 260 kg LM; 1,9 Umtriebe p.a. MAT und Kraftfutter 15,9 7,3 33. Fresseraufzucht 80 bis 210 kg LM; 2,7 Umtriebe p.a. Standardfutter 15,7 5,4 34. N-/P-reduziert 14,6 4,5 35. Bullenmast je Tier und Jahr 36. bis 675 kg LM (19 Monate) ab Kalb 45 kg LM 36,6 14,2 37. bis 750 kg LM ab Kalb 45 kg LM 39,1 14,3 38. ab 80 kg LM 40,7 14,7 39. ab 210 kg LM 41,3 14,8 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr40. Mutterkuhhaltung je Tier und Jahr 41. 6 Monate Säugezeit 500 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a.; (200 kg Absetzgewicht) 88 26 42. 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a.; (230 kg Absetzgewicht) 105 31 43. 9 Monate Säugezeit 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a.; (340 kg Absetzgewicht) 114 33 44. Sauenhaltung 45. Ferkelerzeugung je Sauenplatz und Jahr 46. Ferkelaufzucht bis 8 kg LM 22 aufgezogene Ferkel 217 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 27,1 12,6 47. N-/P-reduziert 24,0 11,0 48. stark N-/P-reduziert 23,0 10,3 49. 25 aufgezogene Ferkel 239 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 27,3 12,6 50. N-/P-reduziert 24,1 11,2 51. stark N-/P-reduziert 23,1 10,3 52. 28 aufgezogene Ferkel 264 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 27,5 12,8 53. N-/P-reduziert 24,2 11,2 54. stark N-/P-reduziert 23,2 10,3 55. Ferkelaufzucht bis 28 kg LM 22 aufgezogene Ferkel 656 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 39,2 17,2 56. N-/P-reduziert 35,1 15,3 57. stark N-/P-reduziert 33,5 14,0 58. 25 aufgezogene Ferkel 711 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfut-ter 41,1 17,9 59. N-/P-reduziert 36,8 16,0 60. stark N-/P-reduziert 35,0 14,7 61. 28 aufgezogene Ferkel 824 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 42,9 18,6 62. N-/P-reduziert 38,4 16,7 63. stark N-/P-reduziert 36,6 15,1 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr kg N kg P2O5kg N kg P2O5 1 2 3 4 5 64. Spezialisierte Ferkelaufzucht je Ferkelplatz und Jahr 65. 450 g Tageszunahme im Mittel der Aufzucht 8 bis 28 kg LM Universalfutter 3,8 1,4 66. ab 8 bzw. 15 kg LM N-/P-reduziert 3,6 1,4 67. stark N-/P-reduziert 3,4 1,1 68. 500 g Tageszunahme im Mittel der Aufzucht 8 bis 28 kg LM Universalfutter 4,2 1,6 69. ab 8 bzw. 15 kg LM N-/P-reduziert 3,8 1,4 70. stark N-/P-reduziert 3,6 1,4 71. Jungsauenhaltung je Jungsauenplatz und Jahr 72. Jungsauenaufzucht 28 bis 115 kg LM; 180 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 10,8 5,5 73. N-/P-reduziert 9,0 4,6 74. Jungsaueneingliederung 95 bis 135 kg LM; 240 kg Zuwachs je Platz p.a. Universalfutter 15,4 8,5 75. N-/P-reduziert 13,3 7,5 76. Schweinemast je Mastplatz und Jahr 77. Mastschwein; von 28 bis 118 kg LM 700 g Tageszunahme; 210 kg Zuwachs Universalfutter 11,1 4,8 78. N-/P-reduziert 10,7 4,1 79. stark N-/P-reduziert 9,6 3,7 80. 750 g Tageszunahme; 223 kg Zuwachs Universalfutter 11,4 4,8 81. N-/P-reduziert 10,9 4,1 82. stark N-/P-reduziert 9,8 3,9 83. 850 g Tageszunahme; 244 kg Zuwachs Universalfutter 12,2 5,0 84. N-/P-reduziert 11,7 4,4 85. stark N-/P-reduziert 10,6 3,9 86. 950 g Tageszunahme; 267 kg Zuwachs Universalfutter 12,5 5,0 87. N-/P-reduziert 12,0 4,4 88. stark N-/P-reduziert 10,8 3,91 2 3 4 5 89. Jungebermast 90. von 28 bis 118 kg LM 850 g Tageszunahme; Geschlechterverhältnis w:m 50:50, 2,7 Durchgänge, 246 kg Zuwachs Universalfutter 11,8 4,8 N-/P-reduziert 11,3 4,4 91. Eberhaltung je Eberplatz und Jahr 92. 60 kg Zuwachs je Platz p.a. 22,1 9,6 93. Pferdehaltung 94. Reitpferde 500-600 kg LM Stallhaltung 51,1 23,4 95. Stall-/Weidehaltung 53,6 23,4 96. Reitponys 300 kg LM; leichte Arbeit Stallhaltung 34,9 16,5 97. Stall-/Weidehaltung 33,4 15,3 98. Zuchtstuten Großpferd 600 kg LM; Stall-/Weidehaltung; 0,5 Fohlen p.a. 63,5 28,0 99. Pony 350 kg LM; Stall-/Weidehaltung; 0,5 Fohlen p.a. 42,3 18,4 100. Aufzuchtpferde Großpferd; 365 kg Zuwachs; Stall-/Weidehaltung; 6. – 36. Monat 44,5 18,9 101. Pony; 150 kg Zuwachs; Stall-/Weidehaltung; 6. – 36. Monat 31,6 13,5 102. Lammfleischerzeugung 103. Mutterschaf mit Nachzucht 1,5 Lämmer/Schaf; 40 kg Zuwachs je Lamm konventionell 20,1 6,2 104. 1,1 Lämmer/Schaf 40 kg Zuwachs je Lamm extensiv 17,6 5,0 105. Ziegenmilcherzeugung je Tier und Jahr 106. Milchziege mit Nachzucht 800 kg Milch/Ziege p.a.; 1,5 Lämmer je Ziege; 16 kg Zuwachs/Lamm 15,2 5,7 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr kg N kg P2O5107. Kaninchenhaltung 108. Kaninchenaufzucht je Tier und Jahr 109. 52 aufgezogene Jungtiere/Häsin p.a. Aufzucht bis 0,6 kg LM 2,6 1,5 110. Aufzucht bis 3 kg LM 9,7 5,4 111. Kaninchenmast je Mastplatz und Jahr 112. Mast 0,6 bis 3 kg LM; 14 kg Zuwachs/Platz 0,7 0,4 113. Gehegewild je Tier und Jahr 114. Damtiere Fleischerzeugung; 45 kg Zuwachs je Produktionseinheit (1 Alttier mit 0,85 Kalb) 21,6 6,2 115. Eiererzeugung je Stallplatz und Jahr 116. Junghennenaufzucht 3,5 kg Zuwachs Standardfutter 0,269 0,176 117. N-/P-reduziert 0,252 0,151 118. Legehennenhaltung 17,6 kg Eimasse/Tier Standardfutter 0,764 0,396 119. N-/P-reduziert 0,731 0,346 120. Hähnchenmast (ohne Vorgriff) je Stallplatz und Jahr 121. Mast über 39 Tage; 2,6 kg Zuwachs/Tier Standardfutter 0,413 0,208 122. N-/P-reduziert 0,385 0,176 123. Mast 34 bis 38 Tage; 2,3 kg Zuwachs/Tier Standardfutter 0,388 0,190 124. N-/P-reduziert 0,357 0,174 125. Mast 30 bis 33 Tage; 1,85 kg Zuwachs/Tier Standardfutter 0,328 0,174 126. N-/P-reduziert 0,311 0,153 127. Mast bis 29 Tage; 1,55 kg Zuwachs/Tier Standardfutter 0,267 0,142 128. N-/P-reduziert 0,249 0,121Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffanfall je Jahr kg N kg P2O5 1 2 3 4 5 129. Putenmast je Stallplatz und Jahr 130. Hähne 22,1 kg Zuwachs; bis 21 Wochen Mast (56,4 kg Futterverbrauch je Tier) Standardfutter 2,145 1,209 131. N-/P-reduziert 1,991 0,941 132. Hennen 10,9 kg Zuwachs; 16 Wochen Mast (26,7 kg Futterverbrauch je Tier) Standardfutter 1,420 0,774 133. N-/P-reduziert 1,342 0,543 134. Hähne ab der 6. Woche Standardfutter 2,468 1,372 N-/P-reduziert 2,282 1,044 135. Hennen ab der 6. Woche Standardfutter 1,652 0,923 N-/P-reduziert 1,542 0,726 136. gemischt geschlechtliche Mast; 50 %; Hähne und 50 % Hennen Standardfutter 1,652 0,923 N-/P-reduziert 1,542 0,726 137. Putenaufzucht bis 5 Wochen 20% Hähne, 50 % Hennen Standardfutter 0,422 0,289 138. Entenmast je Stallplatz und Jahr 139. Pekingenten 19,5 kg Zuwachs/Platz p.a.; 6,5 Durchgänge (3,0 kg Zuwachs je Tier) 0,605 0,344 140. Flugenten 15,4 kg Zuwachs/Platz p.a.; 4 Durchgänge; 2,7 kg weiblich, 5,0 kg männlich (w:m = 1:1) 0,576 0,367 141. Gänsemast je Tier 142. Schnellmast, 5,0 kg Zuwachs/Tier 0,231 0,133 143. Mittelmast, 6,8 kg Zuwachs/Tier 0,702 0,387 144. Spät-/Weidemast, 7,8 kg Zuwachs/Tier 1,074 0,334Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffaufnahme in kg N P2O5 Milchviehhaltung je Stallplatz und Jahr 1. Kälberaufzucht 0 bis 16 Wochen; 90 kg Zuwachs je Kalb; 3 Durchgänge p.a. 5,6 2,0 2. Jungrinderaufzucht Erstkalbealter 27 Monate; 605 kg Zuwachs je aufgezogenes Tier je Tier und Jahr 3. Grünlandbetrieb, mit und ohne Flächen im „Naturschutz“ konventionell 58 17 4. extensiv 53 16 5. Ackerfutterbaubetrieb mit Weide 48 15 6. Stallhaltung 43 14 7. Milcherzeugung Leistung bezogen auf ECM (4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß); 0,9 Kalb je Tier und Jahr 8. mittelschwere und schwere Rassen Grünlandbetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 108 33 8.000 kg ECM 111 34 10.000 kg ECM 113 36 9. Grünlandbetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 98 31 10. 8.000 kg ECM 98 31 11. 10.000 kg ECM 101 33 12. Ackerfutterbaubetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 86 28 13. 8.000 kg ECM 93 31 14. 10.000 kg ECM 98 33 15. 12.000 kg ECM 101 34 16. Ackerfutterbaubetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 77 27 17. 8.000 kg ECM 84 29 18. 10.000 kg ECM 89 31 19. 12.000 kg ECM 94 32 20. leichte Rassen Ackerfutterbaubetrieb 5.000 kg ECM 68 22 21. 7.000 kg ECM 75 25 22. 9.000 kg ECM 80 27 Rindermast 1 Quelle: Arbeiten der DLG, Band 199: Bilanzierung der Nährstoffausscheidungen landwirtschaftlicher Nutztiere, 2. Auflage (2014), zu beziehen beim DLG Verlag GmbH, Frank-N P2O5 23. Jungrindermast je Stallplatz und Jahr 24. Rosa-Kalbfleisch Erzeugung Mast von 50 bis 350 kg LM; 1,3 Umtriebe p.a. 7,0 2,9 25. Kälbermast 50 bis 250 kg LM; 2,1 Umtriebe p.a. MAT 0,6 0,4 26. MAT und Kraftfutter 0,3 0,1 27. Fresseraufzucht 80 bis 210 kg LM; 2,7 Umtriebe p.a. Standardfutter 6,0 2,3 28. N-/P-reduziert 6,0 2,3 Bullenmast je Tier und Jahr 29. bis 675 kg LM (19 Monate) ab Kalb 45 kg LM 19,6 7,9 30. bis 750 kg LM ab Kalb 45 kg LM 20,2 8,1 31. bis 750 kg LM ab Kalb 80 kg LM 21,0 8,5 32. bis 750 kg LM ab Kalb 210 kg LM 22,4 9,0 Mutterkuhhaltung je Tier und Jahr 33. 6 Monate Säugezeit 500 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (200 kg Absetzgewicht) 90 27 34. 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (230 kg Absetzgewicht) 108 32 35. 9 Monate Säugezeit 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (340 kg Absetzgewicht) 120 36 Lammfleischerzeugung je Tier und Jahr 36. Mutterschaf mit Nachzucht 1,5 Lämmer/Schaf; 40 kg Zuwachs je Lamm konventionell 18,2 5,3 37. 1,1 Lämmer/Schaf; 40 kg Zuwachs je Lamm extensiv 17,3 5,0 Ziegenmilcherzeugung je Tier und Jahr 38. Milchziege mit Nachzucht 800 kg Milch je Ziege p.a.; 1,5 Lämmer je Ziege; 16 kg Zuwachs je Lamm 11,7 3,8 Kategorie Produktionsverfahren Nährstoffaufnahme in kgN P2O5 Gehegewild je Tier und Jahr 39. Damtiere 45 kg Zuwachs je Produktionseinheit (1 Alttier mit 0,85 Kalb) 21,3 6,1 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6, § 6 Absatz 4 5 und 7, § 8 Absatz 4, Anlagen 5 und 6) Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger1 Anzurechnende Mindestwerte in Prozent der Ausscheidungen an Gesamtstickstoff in Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und andere Kenngrößen 1. Ausbringung Zufuhr 2. nach Abzug der Stall- und Lagerungsverluste nach Abzug der Stall-, Lagerungs- und Aufbringungsverluste 3. Tierart/Verfahren Gülle, Gärrückstände Festmist, Jauche, Weidehaltung² Gülle, Gärrückstände Festmist, Jauche, Weidehaltu 4. 1 2 3 4 5 6 5. Rinder 85 70 70, ab 01.01.2020: 75 60 25 6. Schweine 80 70 70, ab 01.01.2020: 75 60 25 7. Geflügel 60 50 25 8. andere Tierarten (z. B. Pferde, Schafe) 55 50 25 9. Betrieb einer Biogasanlage 95 85 1 Basis: Stickstoffausscheidung abzüglich der Lagerungsverluste bzw. Ermittlung des Stickstoffgehaltes vor der Ausbringung. 2 Weidetage sind anteilig zu berechnen. Über die Weidehaltung sind geeignete Aufzeichnungen zu führen, die der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen sind.Anlage 3 (zu § 3 Absatz 5 Nummer 2) Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln im Jahr des Aufbringens, die aus folgenden Ausgangsstoffen bestehen Ausgangsstoff des Düngemittels Mindestwirksamkeit im Jahr des Aufbringens in % des Gesamtstickstoffgehaltes Rindergülle 50 Schweinegülle 60 Rinder-, Schaf- und Ziegenfestmist 25 Schweinefestmist 30 Hühnertrockenkot 60 Geflügel- und Kaninchenfestmist 30 Pferdefestmist 25 Rinderjauche 90 Schweinejauche 90 Klärschlamm flüssig (< 15 % TM) 30 ���������������������������� 25 Pilzsubstrat 10 Grünschnittkompost 3 Sonstige Komposte 5 Biogasanlagengärrückstand flüssig 50 Biogasanlagengärrückstand fest 30Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1 und 2) Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs Tabelle 1 Düngebedarfsermittlung für Acker- und Gemüsebau Faktoren für die Düngebedarfsermittlung anzuwendende Tabelle/Vorschrift 1. Kultur Tabelle 2 oder 4 2. Stickstoffbedarfswert in kg N/ha Tabelle 2 oder 4 3. Ertragsniveau laut Tabelle mit Stickstoffbedarfswerten in dt/ha Tabelle 2 oder 4 4. Ertragsniveau grundsätzlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre in dt/ha Tabelle 3 oder 5 5. Ertragsdifferenz in dt/ha aus Zeilen 3 und 4 Zu- und Abschläge in kg N/ha für 6. im Boden verfügbare Stickstoffmenge (Nmin) § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 4 7. Ertragsdifferenz Zeile 5, Tabelle 3 oder 5 8. Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat Tabelle 6 9. Stickstoffnachlieferung aus der organischen Düngung der Vorjahre § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 10. Vorfrucht bzw. Vorkultur (Ackerbau/Gemüse) Tabelle 7 oder 3 11. Zuschlag bei Abdeckung mit Folie oder Vlies zur Ernteverfrühung § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 12. Stickstoffdüngebedarf während der Vegetation in kg N/ha Summe der Werte der Zeilen 2, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 13. Zuschläge auf Grund nachträglich eintretender Umstände, insbesondere Bestandsentwicklung oder Witterungsereignisse § 3 Absatz 3 Satz 3 und 4Tabelle 2 Stickstoffbedarfswerte für landwirtschaftliche Ackerkulturen in Abhängigkeit vom Ertragsniveau Vorbemerkungen und Hinweise: 1. Der Stickstoffbedarfswert entspricht dem Nährstoffbedarf an Stickstoff während einer Anbauperiode. 2. Die Stickstoffbedarfswerte in der Tabelle beziehen sich auf das angegebene Ertragsniveau und die zu Vegetationsbeginn in der Regel aus 0 bis 90 cm Bodentiefe zu ermittelnde verfügbare Stickstoffmenge (Nmin). Kultur Ertragsniveau in dt/ha Stickstoffbedarfswert in kg N/ha Winterraps 40 200 Winterweizen A, B 80 230 Winterweizen C 80 210 Winterweizen E 80 260 Hartweizen 55 200 Wintergerste 70 180 Winterroggen 70 170 Wintertriticale 70 190 Sommergerste 50 140 Hafer 55 130 Körnermais 90 200 Silomais 450 200 Zuckerrübe 650 170 Kartoffel 450 180 Frühkartoffel 400 220 Sonnenblume 30 120 Öllein 20 100Tabelle 3 Zu- und Abschläge auf Grund von abweichendem Ertragsniveau bei Ackerkulturen Vorbemerkungen und Hinweise: 1. Die Ertragsdifferenz ist die Differenz zwischen dem Ertragsniveau nach Tabelle 2 und dem tatsächlichen Ertragsniveau im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Weicht das tatsächliche Ertragsniveau in einem der letzten drei Jahre um mehr als 20 % vom Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres ab, kann statt des tatsächlichen Ertragsniveaus, das im Jahr der Abweichung erreicht wurde, das Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres für die Ermittlung der Ertragsdifferenz herangezogen werden. 2. Zu- und Abschläge richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen Ertragsdifferenz entsprechend den Vorgaben der Spalten 3 und 4. Abweichend hiervon sind bei höherem Ertragsniveau Zuschläge von mehr als 40 kg N/ha zulässig, wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle dies genehmigt hat. Geringere Ertragsdifferenzen können anteilig berücksichtigt werden. 1 2 3 4 Kultur Ertragsdifferenz in dt/ha Höchstzuschläge bei höheren Erträgen in kg N/ha je Einheit nach Spalte 2 Mindestabschläge bei niedrigeren Erträgen in kg N/ha je Einheit nach Spalte 2 Raps 5 10 15 Getreide und Körnermais 10 10 15 Silomais 50 10 15 Zuckerrüben 100 10 15 Kartoffel 50 10 10Tabelle 4 Stickstoffbedarfswerte für Gemüsekulturen und Erdbeeren in Abhängigkeit vom Ertragsniveau; Stickstoffnachlieferung aus Ernteresten der Vorkultur für die Folgekultur im gleichen Jahr Vorbemerkungen und Hinweise: 1. Der Stickstoffbedarfswert entspricht dem Nährstoffbedarf an Stickstoff während einer Anbauperiode. 2. Die Stickstoffbedarfswerte in der Tabelle beziehen sich auf das angegebene Ertragsniveau und die zu ermittelnde verfügbare Stickstoffmenge (Nmin) in der Probenahmetiefe nach Spalte 4. 3. Bei Abfuhr der ganzen Pflanze (zum Beispiel bei maschineller Porreeernte) sind keine Abschläge nach Spalte 5 vorzunehmen. 4. Wird die Untersuchung des Stickstoff-Vorrats (Nmin) des Bodens frühestens vier Wochen nach der Einarbeitung der Erntereste der Vorkultur durchgeführt, dürfen die Abschläge nach Spalte 5 um bis zu zwei Drittel verringert werden. 5. Die Ermittlung der verfügbaren Stickstoffmenge im Boden ist abweichend von § 4 Absatz 4 bei den in Spalte 3 mit „*“ gekennzeichneten Kulturen in der 4. Kulturwoche und bei den in Spalte 3 mit „**“ gekennzeichneten Kulturen in der 6. Kulturwoche durchzuführen. 1 2 3 4 5 Kultur Ertragsniveau Stickstoffbedarfswert Probenahmetiefe Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus den Ernteresten für die Folgekultur in dt/ha in kg N/ha in cm in kg N/ha Blumenkohl 350 300 60 80 Brokkoli 150 310 60 100 Buschbohnen 120 110 60 45 Chicoréerüben 450 135* 90 40 Chinakohl 700 210 60 45 Dill, Industrieware 250 105 30 25 Dill, Frischmarkt 200 85 30 5 Erdbeeren, Pflanzung 0 60 0 - 30 0 Erdbeeren, Frühjahr 140 40 0 – 60 0 Erdbeeren, nach Ernte 140 60 0 – 60 0 Feldsalat 80 85 15 5 Feldsalat, großblättrig 130 110 15 5 Gemüseerbse 80 85 60 65 Grünkohl 400 200 60 351 2 3 4 5 Kultur Ertragsniveau Stickstoffbedarfswert Probenahmetiefe Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus den Ernteresten für die Folgekultur in dt/ha in kg N/ha in cm in kg N/ha Gurke, Einleger 800 210 30 50 Knollenfenchel 400 200 60 45 Kohlrabi 450 230 30 30 Kürbis 400 140 60 50 Mairüben (mit Laub) 650 170 30 15 Möhren, Bund- 600 115* 60 10 Möhren, Industrie 900 165** 90 45 Möhren, Wasch- 700 125** 60 30 Pastinake 400 140* 60 50 Petersilie, Blatt-, bis 1. Schnitt 240 160* 60 10 Petersilie, Blatt-, nach einem Schnitt 160 100 60 10 Petersilie, Wurzel- 400 130** 60 45 Porree 600 250 60 55 Radies 300 110 30 5 Rettich, Bund-500 140 30 10 Rettich, deutsch 550 175 60 30 Rettich, japanisch 1000 230 60 45 Rhabarber 1. Standjahr 0 130 30 Rhabarber 2. Standjahr Austrieb 100 100 30 Rhabarber 3. Standjahr Austrieb 200 120 60 Rhabarber ab 4. Standjahr Austrieb 350 140 60 Rhabarber 2. Standjahr nach Ernte 150 60 Rhabarber 3. Standjahr nach Ernte 170 90 Rhabarber ab 4. Standjahr nach Ernte 140 90 Rosenkohl 250 310 90 130 Rote Rüben 600 250 60 50 Rotkohl 600 260 60 60 Rucola, Feinware 175 150 30 20 Rucola, Grobware 300 210 30 20 Salate, Baby Leaf Lettuce 140 90 30 01 2 3 4 5 Kultur Ertragsniveau Stickstoffbedarfswert Probenahmetiefe Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus den Ernteresten für die Folgekultur in dt/ha in kg N/ha in cm in kg N/ha Salate, Blatt-, grün (Lollo, Eichblatt, Krul) 350 130 30 10 Salate, Blatt-, rot (Lollo, Eichblatt, Krul) 300 115 30 10 Salate, Eissalat 600 175 30 15 Salate, Endivien, Frisée 350 150 60 15 Salate, Endivien, glattblättrig 600 190 60 20 Salate, Kopfsalat 500 150 30 10 Salate, Radicchio 280 140 60 30 Salate, verschiedene Arten 450 150 30 10 Salate, Romana 450 140 60 10 Salate, Romana Herzen 300 150 30 15 Salate, Zuckerhut 600 190 60 20 Schnittlauch, gesät, bis 1. Schnitt 300 210** 60 10 Schnittlauch, nach einem Schnitt 200 180 60 25 Schnittlauch, Anbau für Treiberei 280 240** 60 55 Schwarzwurzel 200 75** 90 25 Sellerie, Bund- 600 205 30 10 Sellerie, Knollen- 650 220 60 40 Sellerie, Stangen- 500 230 30 40 Spargel 1. Standjahr 0 140 60 Spargel 2. Standjahr 20 160 90 Spargel 3. Standjahr 80 160 90 Spargel ab 4. Standjahr 100 80 90 Spinat, Blatt-, FM, Baby 100 100 30 10 Spinat, Blatt-, Standard 250 190 30 30 Spinat, Hack, Standard 300 205 30 30 Stangenbohne, Standard 250 100 60 701 2 3 4 5 Kultur Ertragsniveau Stickstoffbedarfswert Probenahmetiefe Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus den Ernteresten für die Folgekultur in dt/ha in kg N/ha in cm in kg N/ha Teltower Rübchen (Herbstanbau) 150 110 60 30 Weißkohl, Frischmarkt 700 260 60 75 Weißkohl, Industrie 1000 320 90 75 Wirsing 400 285 60 80 Zucchini 650 250 60 85 Zuckermais 200 160 90 60 Zwiebel, Bund- 680 210* 30 15 Zwiebel, Trocken 600 155** 60 30 Tabelle 5 Zu- und Abschläge auf Grund von abweichendem Ertragsniveau bei Gemüsekulturen Vorbemerkungen und Hinweise: Die Ertragsdifferenz ist die Differenz zwischen dem Ertragsniveau nach Tabelle 4 und dem tatsächlichen Ertragsniveau im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Weicht das tatsächliche Ertragsniveau in einem der letzten drei Jahre um mehr als 20 % vom Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres ab, kann statt des tatsächlichen Ertragsniveaus, das im Jahr der Abweichung erreicht wurde, das Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres für die Ermittlung der Ertragsdifferenz herangezogen werden. 1 2 3 4 Kultur Ertragsdifferenz in Prozent Zuschläge bei höheren Erträgen in kg N/ha je Einheit nach Spalte 2 Abschläge bei niedrigeren Erträgen in kg N/ha je Einheit nach Spalte 2 Einlegegurken 20 40 40 Knollensellerie 20 40 40 Kopfkohl 20 40 40 Porree 20 40 40 Rettich 20 40 40 Rosenkohl 20 40 40 alle anderen in Tabelle 4 aufgeführten Kulturen 20 20 20Tabelle 6 Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat Vorbemerkungen und Hinweise: Bei stark humosem Boden muss ein Abschlag nach Spalte 2 vorgenommen werden. 1 2 Humusgehalt in % Mindestabschlag in kg N/ha größer 4,0 (humos) 20 Tabelle 7 Abschläge in Abhängigkeit von Vor- und Zwischenfrüchten Vorfrucht (Hauptfrucht des Vorjahres) Mindestabschlag in kg N/ha Grünland, Dauerbrache, Luzerne, Klee, Kleegras, Rotationsbrache mit Leguminosen 20 Rotationsbrache ohne Leguminosen, Zuckerrüben ohne Blattbergung 10 Raps, Körnerleguminosen, Kohlgemüse 10 Feldgras 10 Getreide (mit und ohne Stroh), Silomais, Körnermais, Kartoffel, Gemüse ohne Kohlarten 0 Zwischenfrucht Nichtleguminosen, abgefroren 0 Nichtleguminosen, nicht abgefroren - im Frühjahr eingearbeitet - im Herbst eingearbeitet 20 0 Leguminosen, abgefroren 10 Leguminosen, nicht abgefroren - im Frühjahr eingearbeitet - im Herbst eingearbeitet 40 10 Futterleguminosen mit Nutzung 10 andere Zwischenfrüchte mit Nutzung 0Tabelle 8 Düngebedarfsermittlung für Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigen Feldfutterbau Faktoren für die Düngebedarfsermittlung anzuwendende Tabelle 1. Kultur (Grünland, Dauergrünland, mehrschnittiges Feldfutter) Tabelle 9 2. Stickstoffbedarfswert in kg N/ha Tabelle 9 3. Ertragsniveau laut Stickstoffbedarfswerttabelle in dt TM/ha Tabelle 9 4. Gegebenenfalls Rohproteingehalt laut Stickstoffbedarfswerttabelle in % RP i. d. TM Tabelle 9 5. Ertragsniveau grundsätzlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre in dt TM/ha Tabelle 10 6. Gegebenenfalls Rohproteingehalt grundsätzlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre in % RP i. d. TM, soweit Werte vorliegen Tabelle 10 7. Ertragsdifferenz in dt/ha aus Zeilen 3 und 5 8. Gegebenenfalls Rohproteindifferenz in % RP i. d. TM aus Zeilen 4 und 6 Zu- und Abschläge in kg N/ha für 9. Stickstoffnachlieferung aus der organischen Düngung der Vorjahre § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 10. Ertragsdifferenz Zeile 7, Tabelle 10 11. Gegebenenfalls Rohproteindifferenz Zeile 8, Tabelle 10 12. Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat Tabelle 11 13. Stickstoffnachlieferung aus der Stickstoffbindung von Leguminosen Tabelle 12 14. Stickstoffdüngebedarf während der Vegetation in kg N/ha Summe der Werte der Zeilen 2, 9, 10 bzw. 11, 12 und 13 15. Zuschläge auf Grund nachträglich eintretender Umstände, insbesondere Bestandsentwicklung oder Witterungsereignisse § 3 Absatz 3 Satz 3 und 4Tabelle 9 Stickstoffbedarfswerte bei Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau Vorbemerkungen und Hinweise: 1. Im Falle von „Weide intensiv“ gelten die angegebenen Werte für Grünland- oder Dauergrünlandstandorte mit einer 4- bis 5-fachen Nutzung; die Stickstoffrückführung aus Weideexkrementen ist berücksichtigt. 2. Im Falle von „Weide extensiv“ gelten die angegebenen Werte für Grünland- oder Dauergrünlandstandorte mit einer 2- bis 3-fachen Nutzung und die Stickstoffrückführung aus Weideexkrementen ist berücksichtigt. 3. Im Falle von „Ackergras (3 – 4 Schnitte/Jahr)“ gelten die angegebenen Werte für zeitweise trockene Standorte. Ertragsniveau (Netto) Rohproteingehalt (% RP: 6,25 = kg N/dt Trockenmasse (TM)) Stickstoffbedarfswert in dt TM/ha in % RP i. d. TM in kg N/ha Grünland/Dauergrünland 1-Schnittnutzung 40 8,6 55 2-Schnittnutzung 55 11,4 100 3-Schnittnutzung 80 15,0 190 4-Schnittnutzung 90 17,0 245 5-Schnittnutzung 110 17,5 310 6-Schnittnutzung 120 18,2 350 Weide/Mähweide Weide intensiv 90 18,0 130 Mähweiden, 60 % Weideanteil 94 17,6 190 Mähweiden, 20 % Weideanteil 98 17,2 245 Weide extensiv 65 12,5 65 mehrschnittiger Feldfutterbau Ackergras (5 Schnitte/Jahr) 150 16,6 400 Ackergras (3 - 4 Schnitte/Jahr) 120 16,2 310 Klee-/Luzernegras (3 - 4 Schnitte/Jahr) 120 18,2 350 Rotklee-/Luzerne in Reinkultur 110 20,5 360Tabelle 10 Zu- und Abschläge auf Grund von abweichendem Ertragsniveau oder Rohproteingehalt Vorbemerkungen und Hinweise: 1. Die Ertragsdifferenz ist die Differenz zwischen dem Ertragsniveau nach Tabelle 9 und dem tatsächlichen Ertragsniveau im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Weicht das tatsächliche Ertragsniveau in einem der letzten drei Jahre um mehr als 20 % vom Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres ab, kann statt des tatsächlichen Ertragsniveaus, das im Jahr der Abweichung erreicht wurde, das Ertragsniveau des jeweils vorangegangenen Jahres für die Ermittlung der Ertragsdifferenz herangezogen werden. 2. Die Rohproteindifferenz ist die Differenz zwischen dem Rohproteingehalt nach Tabelle 9 und dem tatsächlichen Rohproteingehalt im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Sie ist nur dann zu ermitteln, wenn im Betrieb Untersuchungsergebnisse vorliegen. Weicht der tatsächliche Rohproteingehalt in einem der letzten drei Jahre um mehr als 20 % vom Rohproteingehalt des jeweils vorangegangenen Jahres ab, kann statt des tatsächlichen Rohproteingehalts, der im Jahr der Abweichung erreicht wurde, der Rohproteingehalt des jeweils vorangegangenen Jahres für die Ermittlung der Rohproteindifferenz herangezogen werden. 3. Zu- und Abschläge richten sich nach der jeweiligen Differenz entsprechend den Vorgaben der Spalten 2 und 3. 4. Im Falle von „Ackergras (3 – 4 Schnitte/Jahr)“ gelten die angegebenen Werte für zeitweise trockene Standorte. 1 2 3 Zu- oder Abschläge in kg N/ha je 10 dt TM/ha Ertragsdifferenz je 1 % Rohprotein in der TM Rohproteindifferenz Grünland/Dauergrünland 1-Schnittnutzung 14 6 2-Schnittnutzung 18 9 3-Schnittnutzung 24 13 4-Schnittnutzung 27 14 5-Schnittnutzung 28 18 6-Schnittnutzung 29 19 Weide/Mähweide Weide intensiv 15 8 Mähweiden, 60 % Weideanteil 20 11 Mähweiden, 20 % Weideanteil 25 14 Weide extensiv 10 5 mehrschnittiges Feldfutter Ackergras (5 Schnitte/Jahr) 27 24Ackergras (3 - 4 Schnitte/Jahr) 26 19 Klee-/Luzernegras (3 - 4 Schnitte/Jahr) mit einem Grasanteil > 50 % 29 19 Tabelle 11 Abschläge für Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat Mindestabschläge in kg N/ha Grünland/Dauergrünland sehr schwach bis stark humose Grünland- oder Dauergrünlandböden (weniger als 8 % organische Substanz) 10 stark bis sehr stark humose Grünland- oder Dauergrünlandböden (8 % bis weniger als 15 % organische Substanz) 30 anmoorige Grünland- oder Dauergrünlandböden (15 % bis weniger als 30 % organische Substanz) 50 Moorböden (30 % und mehr organische Substanz) Hochmoor 50 Niedermoor 80 mehrschnittiger Feldfutterbau Ackergras (ohne Leguminosen) 0 Tabelle 12 Abschläge für Stickstoffnachlieferung aus der Stickstoffbindung von Leguminosen Mindestabschläge in kg N/ha Leguminosen im Grünland/Dauergrünland Ertragsanteil von Leguminosen 5 bis 10 % 20 Ertragsanteil von Leguminosen größer 10 bis 20 % 40 Ertragsanteil von Leguminosen größer 20 % 60 Leguminosen im mehrschnittigen Feldfutterbau Klee-/ Luzernegras je 10 % Ertragsanteil Leguminosen 30 Rotklee/ Luzerne in Reinkultur 360Jährlicher betrieblicher Nährstoffvergleich für Stickstoff (N) oder Phosphat (P2O5) (Nährstoff unterstreichen) für das Düngejahr .............. 1. Erfassung der Daten für den betrieblichen Nährstoffvergleich Eindeutige Bezeichnung des Betriebes: .......………………………………………………..……………..... Größe des Betriebes in Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche: ………………………….…….…….... Beginn und Ende des Düngejahres: …………………………........………………………………………… Datum der Erstellung: …....…………………………………….…………………………………………… Der betriebliche Nährstoffvergleich erfolgt durch 1.1 Vergleich von Zufuhr und Abfuhr für die ( ) landwirtschaftliche genutzte Fläche insgesamt, 1.2 Zusammenfassung der Ergebnisse der Vergleiche für jeden Schlag, jede ( ) Bewirtschaftungseinheit oder nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefasste Fläche. 2. Erfassung der Daten für den Nährstoffvergleich nach Nummer 1.1 oder 1.2 Notwendige Angaben bei einer Erfassung nach Nummer 1.2: Eindeutige Bezeichnung des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit oder der nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefassten Fläche: ..………..………………………………………………………………..…………... Größe des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit oder der nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefassten Fläche: ...……………….………...…..……….……………………………………………………………..….. Bei Grünland, Dauergrünland, Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau: Anzahl der Schnittnutzungen: ……………..………………….…………………….……………..….......….… Zahl der Weidetage auf dem Schlag: ……………………………………………….…………….…….……… Anzahl und Art der auf der Weide gehaltenen Tiere: …………………………….…….……………………… 1 2 3 4 Zufuhr Nährstoff Abfuhr Nährstoff (auf die Gesamtfläche, in kg (von der Gesamtfläche, in kg Bewirtschaftungseinheit, Einzelschlag, zusammengefasste Fläche) Bewirtschaftungseinheit, Einzelschlag, zusammengefassten Fläche) 1. Mineralische Düngemittel Haupternteprodukte1 2. Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft Nebenernteprodukte 3. Weidehaltung Weidehaltung 4. Sonstige organische Düngemittel2 5. Bodenhilfsstoffe 6. Kultursubstrate 7. Pflanzenhilfsmittel 8. Abfälle zur Beseitigung (§ 28 Absatz 2 oder 3 KrWG) 9. Stickstoffbindung durch Leguminosen 10. Summe der Zufuhr Summe der Abfuhr 11. unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge nach § 8 Absatz 5 3 12. Differenz zwischen Zufuhr und Abfuhr) 1 Bei Grobfutterflächen ergibt sich die Nährstoffabfuhr aus dem Ergebnis der Berechnung nach § 8 Absatz 3. 2 Bei organischen Düngemitteln bei denen es sich um Komposte handelt kann die zugeführte Menge an Gesamtstickstoff auf drei JahreMehrjähriger betrieblicher Nährstoffvergleich gleitende Mittelwerte für Stickstoff (3 Jahre) und Phosphat (6 Jahre) Letztes berücksichtigtes Dünge- bzw. Wirtschaftsjahr: Beginn und Ende des Düngejahres: Eindeutige Bezeichnung des Betriebes: Größe des Betriebes in Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche: Art der Bilanzierung der Ausgangsdaten: Datum der Erstellung: 1. Betrieblicher Nährstoffvergleich im Durchschnitt mehrerer aufeinander folgender Jahre nach Anlage 5 2. Differenz im Dünge- bzw. Wirtschaftsjahr Kilogramm/Hektar 3. Stickstoff: Düngejahr und zwei Vorjahre Phosphat: Düngejahr und fünf Vorjahre 4. Vorjahr: – 5. Vorjahr: – 6. Vorjahr: – 7. Vorjahr: 8. Vorjahr: 9. Düngejahr: 10. Durchschnittliche betriebliche Differenz je Hektar und Jahr Anlage 7 (zu § 8 Absatz 2, Anlage 5) Stickstoffgehalt pflanzlicher Erzeugnisse Tabelle 1 Ackerkulturen 1 2 3 4 5 Kultur Ernteprodukt % TS in der Frischmasse HNV1 1 : x kg N/dt Frischmasse Getreide, Körnermais Weizen Korn (12 % RP 2) Stroh Korn + Stroh3 86 86 - - - 0,8 1,81 0,50 2,21 Korn (14 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,8 2,11 0,50 2,51 Korn (16 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,8 2,41 0,50 2,81Kultur Ernteprodukt % TS in der Frischmasse HNV1 1 : x kg N/dt Frischmasse Wintergerste Korn (12 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,7 1,65 0,50 2,00 Korn (13% RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,7 1,79 0,50 2,14 Roggen Korn (11% RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,9 1,51 0,50 1,96 Korn (12 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,9 1,65 0,50 2,10 Wintertriticale Korn (12 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,9 1,65 0,50 2,10 Korn (13 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,9 1,79 0,50 2,24 Sommerfuttergerste Korn (12% RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,8 1,65 0,50 2,05 Korn (13 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,8 1,79 0,50 2,19 Braugerste Korn (10 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,7 1,38 0,50 1,73 Korn (11 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 0,7 1,51 0,50 1,86 Hafer Korn (11 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,1 1,51 0,50 2,06 Korn (12 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,1 1,65 0,50 2,20 Getreide Ganzpflanze 35 - 0,56 Körnermais Korn (10 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,0 1,38 0,90 2,28 Korn (11 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,0 1,51 0,90 2,411 2 3 4 5 Kultur Ernteprodukt % TS in der Frischmasse HNV1 1 : x kg N/dt Frischmasse Einjährige Körnerleguminosen Ackerbohne Korn (30 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,0 4,10 1,50 5,60 Erbse Korn (26 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,0 3,60 1,50 5,10 Lupine blau Korn (33 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 1,0 4,48 1,50 5,98 Sojabohne Korn (32 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 86 86 - - - 1,0 4,40 1,50 5,90 Ölfrüchte Raps Korn (23 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 91 86 - - - 1,7 3,35 0,70 4,54 Sonnenblume Korn (20 % RP 2) Stroh Korn + Stroh 3 91 86 - - - 2,0 2,91 1,00 4,91 Senf Korn Stroh Korn + Stroh 3 91 86 - - 1,5 5,08 0,70 6,13 Öllein Korn Stroh Korn + Stroh 3 91 86 - - 1,5 3,50 0,53 4,30 Faserpflanzen Flachs (Faserlein) Ganzpflanze 86 - 1,00 Hanf (100-150 dt/ha TM) Ganzpflanze 40 - 0,4 Miscanthus (150-200 dt/ha TM) Ganzpflanze 80 - 0,15 Hackfrüchte Kartoffel Knolle Kraut Knolle + Kraut 3 22 15 - - - 0,2 0,35 0,20 0,39 Zuckerrübe Rübe Blatt Rübe + Blatt 3 23 18 - - - 0,7 0,18 0,40 0,46 Gehaltsrübe Rübe Blatt Rübe + Blatt 3 15 16 - - - 0,4 0,18 0,30 0,30Kultur Ernteprodukt % TS in der Frischmasse HNV1 1 : x kg N/dt Frischmasse Massenrübe Rübe Blatt Rübe + Blatt 3 12 16 - - - 0,4 0,14 0,25 0,24 Futterpflanzen Silomais Ganzpflanze 28 - 0,38 Rotklee Ganzpflanze 20 - 0,65 Luzerne Ganzpflanze 20 - 0,65 Kleegras Ganzpflanze 20 - 0,58 Luzernegras Ganzpflanze 20 - 0,58 Weidelgras (Ackergras) Ganzpflanze 20 - 0,53 Futterzwischenfrüchte Ganzpflanze 15 - 0,43 Vermehrungspflanzen Grassamenvermehrung Samen Stroh Samen + Stroh 3 86 86 - - - 8,0 2,20 1,50 14,20 Klee-, Luzernevermehrung Samen Stroh Samen + Stroh 3 91 86 - - - 8,0 5,50 1,50 17,50 1 Haupternteprodukt-Nebenernteprodukt-Verhältnis. 2 Rohproteingehalt in der Trockenmasse. 3 Nährstoffgehalt Haupternte- und Nebenernteprodukt bezogen auf das Haupternteprodukt. Tabelle 2 Gemüsekulturen und Erdbeeren 1 2 3 Kultur Stickstoffgehalt in kg N/100 dt Frischmasse Ganzpflanze Nährstoffabfuhr in kg N/100 dt Frischmasse Haupternteprodukt Blumenkohl 31,4 28 Brokkoli 37,1 45 Buschbohne 34,7 25 Chicorée 25,0 25 Chinakohl 16,3 15 Dill, Industrieware 30,0 30 Dill, Frischmarkt 30,0 30 Erdbeeren 17 Feldsalat 45,0 45 Feldsalat, großblättrig 45,0 45 Gemüseerbse 52,0 100 Grünkohl 46,2 49 Gurke, Einleger 17,1 15 Knollenfenchel 24,3 20Kultur Stickstoffgehalt in kg N/100 dt Frischmasse Ganzpflanze Nährstoffabfuhr in kg N/100 dt Frischmasse Haupternteprodukt Kohlrübe 26 Mairüben (mit Laub) 17,0 17 Möhre, Bund- 17,0 17 Möhre, Industrie 17,3 13 Möhre, Wasch-16,8 13 Pastinake 33,3 25 Petersilie, Blatt-, bis 1. Schnitt 45 45 Petersilie, Blatt-, nach einem Schnitt 43,6 45 Petersilie, Wurzel-42,0 42 Porree 27,0 25 Radies 20,0 20 Rettich, Bund- 17,0 17 Rettich, deutsch 17,1 14 Rettich, japanisch 13,1 10 Rhabarber ab Ertragsbeginn 18 Rosenkohl 46,9 65 Rote Rüben 27,0 28 Rotkohl 25,6 22 Rucola, Feinware 36,7 40 Rucola, Grobware 36,7 40 Salate, Baby Leaf Lettuce 35,0 35 Salate, Blatt-, grün (Lollo, Eichblatt, Krul) 19,0 19 Salate, Blatt-, rot (Lollo, Eichblatt, Krul) 19,0 19 Salate, Eissalat 15,5 14 Salate, Endivien, Frisée 25,0 25 Salate, Endivien, glattblättrig 20,0 20 Salate, Kopfsalat 18,0 18 Salate, Radicchio 25,0 25 Salate, verschiedene Arten 19,0 19 Salate, Romana 20,0 20 Salate, Romana Herzen 26,8 24 Salate, Zuckerhut 20,0 20 Schnittlauch, gesät, bis 1. Schnitt 50,0 50 Schnittlauch, gesät, nach einem Schnitt 50,0 50 Schnittlauch, Anbau für Treiberei 50,0 50 Schwarzwurzel 23,8 23 Sellerie, Bund- 27,0 27Kultur Stickstoffgehalt in kg N/100 dt Frischmasse Ganzpflanze Nährstoffabfuhr in kg N/100 dt Frischmasse Haupternteprodukt Spargel ab Ertragsbeginn 26 Spinat, Blatt-, FM, Baby 45,0 45 Spinat, Blatt-, Standard 40,0 40 Spinat, Hack, Standard 36,0 36 Stangenbohne, Standard 29,5 25 Teltower Rübchen (Herbstanbau) 32,5 45 Weißkohl, Frischmarkt 24,2 20 Weißkohl, Industrie 23,3 20 Wirsing 37,5 35 Zucchini 23,0 16 Zuckermais 31,7 35 Zwiebel, Bund- 20,0 20 Zwiebel, Trocken- 22,4 18 Tabelle 3 Grünland Grünland Ernteprodukt Stickstoffgehalt in kg N /dt Trockenmasse 1 Nutzung (40 dt/ha TM) Ganzpflanze 1,38 2 Nutzungen (55 dt/ha TM) Ganzpflanze 1,82 3 Nutzungen (80 dt/ha TM) Ganzpflanze 2,40 4 Nutzungen (90 dt/ha TM) Ganzpflanze 2,70 5 Nutzungen (110 dt/ha TM) Ganzpflanze 2,80 Anlage 8 (zu § 11 Absatz 1 Satz 2) Geräte zum Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen 1. Festmiststreuer ohne gesteuerte Mistzufuhr zum Verteiler, 2. Güllewagen und Jauchewagen mit freiem Auslauf auf den Verteiler, 3. zentrale Prallverteiler, mit denen nach oben abgestrahlt wird, 4. Güllewagen mit senkrecht angeordneter, offener Schleuderscheibe als Verteiler zum Aufbringen von Gülle, 5. Drehstrahlregner zur Verregnung von Gülle.anfall bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere; Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung der Großvieheinheiten (GV) le 1 – Dunganfall bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in t /Tier bzw. m³/Tier Kategorie Produktionsverfahren Einstreu Anfall je belegtem Tierplatz * 6 Monat Frischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Milchviehhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Kälberaufzucht 0 bis 16 Wochen, 90 kg Zuwachs je Kalb; 3 Durchgänge p. a. 3,0 1,84 1,5 Jungrinderaufzucht Erstkalbealter 27 Monate; 605 kg Zuwachs je aufgezogenes Tier Grünlandbetrieb, mit und ohne Flächen im „Naturschutz“ konventionell 3,0 4,0 4,65 extensiv 3,0 4,0 Ackerfutterbaubetrieb mit Weide 3,0 4,0 Stallhaltung 3,0 4,0 Milcherzeugung Leistung bezogen auf ECM (4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß); 0,9 Kalb Grünlandbetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 4,0 7,2 9,5 8.000 kg ECM 4,0 7,5 10,0 10.000 kg ECM 5,0 8,0 10,5 Grünlandbetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 4,0 7,2 9,54 8.000 kg ECM 4,0 7,5 10,04 10.000 kg ECM 5,0 8,0 10,54 12.000 kg ECM 6,0 8,5 11,05Frischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Milchviehhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Milcherzeugung Leistung bezogen auf ECM (4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß); 0,9 Kalb Ackerfutterbaubetrieb (mit Weidegang) 6.000 kg ECM 4,0 7,2 9,5 8.000 kg ECM 4,0 7,5 10,0 10.000 kg ECM 5,0 8,0 10,5 12.000 kg ECM 6,0 7,2 11,05 Ackerfutterbaubetrieb (ohne Weidegang mit Heu) 6.000 kg ECM 4,0 7,5 9,5 8.000 kg ECM 4,0 8,0 10,0 10.000 kg ECM 5,0 8,5 10,5 12.000 kg ECM 6,0 8,5 11,05 Leichte Rassen Ackerfutterbaubetrieb 5.000 kg ECM 3,06 6,9 9,256 7.000 kg ECM 4,06 7,4 9,756 9.000 kg ECM 5,06 7,9 10,256 Rindermast kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Rosa-Kalbfleisch-Erzeugung 50 bis 350 kg LM; 1,3 Umtriebe p.a. 0,54 0,169 2,06 Kälbermast 50 bis 250 kg LM; 2,1 Umtriebe p.a. MAT 0,5 0,94 1,25 50 bis 260 kg LM; 1,9 Umtriebe p.a. MAT und Kraftfutter 0,54 0,94 1,254 Fresseraufzucht 80 bis 210 kg LM; 2,7 Umtriebe p.a. Standardfutter 0,5 2,3 2,75 N-/P-reduziert 0,5 2,3 2,75Frischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Rindermast kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Bullenmast bis 625 kg LM (19 Monate) ab Kalb 45 kg LM 1,0 2,3 3,35 bis 700 kg LM ab Kalb 45 kg LM 1,0 2,3 3,65 ab 80 kg LM 1,0 2,3 3,35 ab 210 kg LM 1,0 2,3 3,85 Mutterkuhhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m 6 Monate Säugezeit 500 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (200 kg Absetzgewicht) 4,0 6,0 8,0 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (230 kg Absetzgewicht) 5,0 7,9 10 9 Monate Säugezeit 700 kg LM; 0,9 Kalb je Kuh p.a. (340 kg Absetzgewicht) 5,0 7,9 104 Schweinehaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Ferkelaufzucht bis 8 kg LM 22 aufgezogene Ferkel; 217 kg Zuwachs je Platz p.a Standardfutter 2,0 1,75 2,0 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 25 aufgezogene Ferkel; 239 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 2 1,8 2,15 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziertFrischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Schweinehaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Ferkelaufzucht bis 8 kg LM 28 aufgezogene Ferkel; 264 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 2 1,85 2,25 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert Ferkelaufzucht bis 28 kg LM 22 aufgezogene Ferkel; 656 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 3 2,4 3,0 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 25 aufgezogene Ferkel; 711 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 3 2,6 3,255 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 28 aufgezogene Ferkel; 824 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 3 2,75 3,55 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert Spezialisierte Ferkelaufzucht 450 g Tageszunahme im Mittel der Aufzucht von 8 bis 28 kg LM Standardfutter 0,2 0,185 0,3 ab 8 bzw. 15 kg LM N-/P-reduziert von 8 bis 28 kg LM stark N-/P-reduziertFrischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Schweinehaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Spezialisierte Ferkelaufzucht 500 g Tageszunahme im Mittel der Aufzucht von 8 bis 28 kg LM Standardfutter 0,2 0,185 0,34 ab 8 bzw. 15 kg LM N-/P-reduziert von 8 bis 28 kg LM stark N-/P-reduziert Jungsauenaufzucht 28 bis 115 kg LM; 180 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 0,5 0,69 0,9 N-/P-reduziert Jungsaueneingliederung 95 bis 135 kg LM; 240 kg Zuwachs je Platz p.a. Standardfutter 1,0 0,93 1,25 N-/P-reduziert Schweinemast; von 28 bis 118 kg LM 700 g Tageszunahme; 210 kg Zuwachs Standardfutter 0,5 0,54 0,75 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 750 g Tageszunahme; 223 kg Zuwachs Standardfutter 0,5 0,54 0,754 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 850 g Tageszunahme; 244 kg Zuwachs Standardfutter 0,5 0,54 0,754 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziert 950 g Tageszunahme; 267 kg Zuwachs Standardfutter 0,5 0,54 0,754 N-/P-reduziert stark N-/P-reduziertFrischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Schweinehaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Jungebermast; von 28 bis 118 kg LM 850 g Tageszunahme; Geschlechterverhältnis w:m 50 :50; 2,7 Durchgänge; 246 kg Zuwachs Standardfutter 0,5 0,54 0,754 N-/P-reduziert Eberhaltung 60 kg Zuwachs je Platz p.a. 1,0 1,23 1,80 Pferdehaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Reitpferde 500-600 kg LM Stallhaltung 6,0 5,6 -3 Stall-/Weidehaltung Reitponys 300 kg LM; leichte Arbeit Stallhaltung 4,0 3,4 -3 Stall-/Weidehaltung Zuchtstuten Großpferd 600 kg LM; Stallhaltung; 0,5 Fohlen p.a. 6,0 5,6 -3 Aufzuchtpferde Pony 350 kg LM; Stallhaltung; 0,5 Fohlen p.a. 6,0 3,4 -3 Aufzuchtpferde Großpferd; 365 kg Zuwachs; Stallhaltung; 6. - 36. Monat 2,0 3,4 -3 Aufzuchtpony Pony; 150 kg Zuwachs; Stallhaltung; 6. - 36. Monat 3,0 1,7 -3 Schafhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Mutterschaf mit Nachzucht 1,5 Lämmer/Schaf; 40 kg Zuwachs je Lamm konventionell 0,6 0,55 -3 1,1 Lämmer/Schaf; 40 kg Zuwachs je Lamm extensiv 0,6 0,55 -3Frischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Ziegenhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Milchziege mit Nachzucht 800 kg Milch/Ziege p.a.; 1,5 Lämmer je Ziege; 16 kg Zuwachs/Lamm 0,6 0,5 -3 Eiererzeugung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Junghennenaufzucht 3,3 kg Zuwachs 3 Phasen-Fütterung Standardfutter 0,071 0,00198 0,043 Kaninchenhaltung kg FM/ Tier und Tag t/Tierplatz m³/Tierplatz m Kaninchenaufzucht; 52 aufgezogene Jungtiere/Häsin p.a. Aufzucht bis 0,6 kg LM 75 0,1395 0,1020 Aufzucht bis 3 kg LM 320 0,6076 0,4476 Kaninchenmast 0,6 bis 3 kg LM; 14 kg Zuwachs/Platz 30 0,0563 0,0413 Gehegewild Damtiere Fleischerzeugung; 45 kg Zuwachs je Produktionseinheit (1 Alttier mit 0,85 Damkalb) - -3 -3 Eiererzeugung kg FM/ 1000 Tierplätze und Jahr t/1000 Tierplätze m³/Tierplatz m Junghennenaufzucht 3,5 kg Zuwachs je Platz p.a.; 3 Phasen-Fütterung Standardfutter 710 3,5 -3 N-/P-reduziert Legehennenhaltung 17,6 kg Eimasse je Tier; 2 Phasen-Fütterung Standardfutter 1220 11 -3 N-/P-reduziert Hähnchenmast kg FM/ 1000 Tierplätze und Jahr t/1000 Tierplätze m³/Tierplatz m M thäh h Mast über 39 Tage; Standardfutter 570 5 9 3Frischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Hähnchenmast kg FM/ 1000 Tierplätze und Jahr t/1000 Tierplätze m³/Tierplatz m Mast über 34 bis 38 Tage; 2,3 kg Zuwachs je Tier Standardfutter 500 5,55 -3 N-/P-reduziert Mast bis 30 bis 33 Tage; 1,85 kg Zuwachs je Tier Standardfutter 380 5,00 -3 N-/P-reduziert Mast bis 29 Tage; 1,55 kg Zuwachs je Tier Standardfutter 330 4,65 -3 N-/P-reduziert Putenmast kg FM/ Tier und Durchgang t/1000 Tierplätze m³/Tierplatz m Hähne 22,1 kg Zuwachs bis 21 Wochen Mast (56,4 kg Futterverbrauch) Standardfutter 7,00 24,2 0,127 N-/P-reduziert Hennen 10,9 kg Zuwachs 17 Wochen Mast (26,7 kg Futter) Standardfutter 5,25 25,2 -3 N-/P-reduziert Hähne ab der 6. Woche Standardfutter 6,00 30,5 -3 N-/P-reduziert Hennen ab der 6. Woche Standardfutter 4,25 30,0 -3 N-/P-reduziert Gemischtgeschlechtliche Mast; 50 % Hähne und 50 % Hennen Standardfutter 5,00 24,7 -3 N-/P-reduziertFrischmist1 Gülle 1 2 3 4 5 6 Putenmast kg FM/ Tier und Durchgang t/1000 Tierplätze m³/Tierplatz m Putenaufzucht bis 5 Wochen; 50 % Hähne und 50 % Hennen Standardfutter 1,00 6,6 -3 Entenmast kg FM/ Tierplatz und Jahr t/Tierplatz m³/Tierplatz m Pekingenten 19,5 kg Zuwachs je Platz p.a.; 6,5 Durchgänge (3,0 kg Zuwachs je Tier) bis 26 Tage Mast 2,0 0,0288 -3 Flugenten 15,4 kg Zuwachs je Platz p.a.; 4 Durchgänge (2,7 kg weiblich, 5,0 kg männlich (w:m=1:1) 2,04) 0,0230 -3 Gänsemast kg FM/ Tierplatz und Jahr t/Tierplatz m³/Tierplatz m Schnellmast; 5,0 kg Zuwachs je Tier 3,15 0,0083 -3 Mittelmast; 6,8 kg Zuwachs je Tier 5,6 0,0187 -3 Spät-/Weidemast; 7,8 kg Zuwachs je Tier 11,2 0,0303 -3 Berechnet auch Gülle + Einstreu – Jauche bei Stroheinstreumenge laut Angabe. Bei mittlerer Stroheinstreumenge (6 bis 8 kg/GV und Tag) ist angegebener Jaucheanfall zu halbieren, bei hoher Stroheinstreumenge (> 11 kg/GV und Tag) fällt keine Jauche an. Kein Jauche- bzw. Gülleanfall wegen Haltungsverfahren oder hoher Einstreumenge. Werte entsprechend der anderen Verfahren. Werte extrapoliert. Werte interpoliert.Tabelle 2 – Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung der Großvieheinheiten (GV)1 Bezeichnung GV2 Ponys und Kleinpferde 0,70 Andere Pferde unter 3 Jahren 0,70 Andere Pferde 3 Jahre alt und älter 1,10 Kälber und Jungrinder unter 1 Jahr 0,30 Jungrinder 1 bis unter 2 Jahre alt 0,70 Färsen, Milchkühe, Mutterkühe, Masttiere 1,00 Schafe unter 1 Jahr einschl. Lämmer 0,05 Schafe 1 Jahr alt und älter 0,10 Ferkel 0,02 Schweine unter 50 kg Lebendgewicht (LG) 0,06 Mastschweine über 50 kg LG 0,16 Zuchtschweine, Eber über 50 kg LG 0,30 Legehennen ½ Jahr und älter 0,004 Küken und Legehennen unter einem ½ Jahr 0,004 Schlacht- und Masthähne und -hühner 0,004 Gänse insgesamt 0,004 Enten insgesamt 0,004 Truthühner insgesamt 0,004 1 Für Tierarten und Produktionsverfahren, die wesentlich von den in dieser Tabelle genannten Haltungsverfahren abweichen, kann die mittlere Einzeltiermasse (in GV/Tier) im Einzelfall festgelegt werden. 2 Eine GV entspricht 500 kg Lebendmasse.Artikel 2 Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger Die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom [einfügen: Ausfertigungsdatum des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften] (BGBl. I S. [einfügen: Fundstelle des Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt]) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Inverkehrbringen“ die Wörter „einschließlich des Vermittelns“ eingefügt. b) In Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „§ 5 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 6“ ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die zuständigen Behörden eines Landes übermitteln der zuständigen obersten Landesbehörde bis zum 31. Mai eines jeden Jahres Angaben über die ihnen nach Absatz 1 gemeldete Gesamtmenge der dort genannten Stoffe in Tonnen Frischmasse. Die zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 30. Juni eines jeden Jahres Angaben über die den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes nach Absatz 1 gemeldete Gesamtmenge der dort genannten Stoffe in Tonnen Frischmasse. Die zuständigen obersten Landesbehörden können eine andere Behörde des jeweiligen Landes festlegen, an die die Angaben nach Satz 1 zu übermitteln sind und die die Angaben nach Satz 2 übermittelt.“ Artikel 3 Folgeänderung § 2 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„§ 2 Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen Wer landwirtschaftliche Flächen entlang von Wasserläufen bewirtschaftet, hat zur Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands die Anforderungen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3, jeweils in Verbindung mit Absatz 4, der Düngeverordnung zu beachten, soweit sich die Anforderungen auf stickstoffhaltige Düngemittel beziehen. Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 5 der Düngeverordnung abweichende Vorschriften erlassen, die sich auf stickstoffhaltige Düngemittel beziehen, sind – außer im Falle des § 13 Absatz 3 und 4 der Düngeverordnung – abweichend von Satz 1 die Anforderungen nach Landesrecht zu beachten.“ Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 36 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, außer Kraft. __________________ Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, denBegründung A. Allgemeiner Teil Mit der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen wird die Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 abgelöst. Dabei werden insbesondere auch Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie umgesetzt. Weiterhin wird der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung sowie Erfahrungen aus der Vollzugspraxis Rechnung getragen. I. Zielsetzung, Notwendigkeit und Verfahren Mit der neu gefassten Düngeverordnung werden wie bisher die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen näher bestimmt. Damit soll verstärkt auf den ressourcenschonenden Einsatz von Pflanzennährstoffen hingewirkt werden. Den erhöhten Anforderungen des Gewässerschutzes an eine sachgerechte Düngung soll durch zusätzliche Vorgaben Rechnung getragen werden. Die Verordnung dient auch der Umsetzung der für die Düngung relevanten Elemente der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (sog. EG-Nitratrichtlinie). Die Düngeverordnung ist der wesentliche Bestandteil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Im Rahmen der Neufassung wird auch aktuellen Erfordernissen bezüglich der Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Rechnung getragen, die sich aus der Überprüfung der Wirksamkeit des deutschen Aktionsprogramms ergeben haben. Der im Jahr 2012 für die Bundesrepublik Deutschland erstellte Nitratbericht zeigt auf, dass die Qualitätsziele der EG-Nitratrichtlinie zur Verringerung der Nitrateinträge in die Gewässer an etwa der Hälfte der Messstellen des Belastungsmessnetzes nicht erreicht wurden. Daraus ergibt sich insgesamt und speziell für belastete Grundwasserkörper weiterer Handlungsbedarf zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nährstoffeinträge in die Gewässer. Dazu ist eine Überarbeitung der guten fachlichen Praxis der Düngung erforderlich. Zum Erlass der Verordnung gibt es daher keine Alternativen. Für die beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung musste nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt werden. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Im Umweltbericht wurde dargestellt, in welchem Maße sich die Änderungen der Novelle der Düngeverordnung auf die nach dem UVPG zu betrachtenden Schutzgüter (Mensch, Flo-ra/Fauna, Biodiversität, Wasser, Klima, Luft, Boden, Landschaft, Kultur- und Sachgüter) sowie auf die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern auswirken. Mit dem veröffentlichten Umweltbericht wurde dokumentiert, dass mit den beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden sind. Zudem ist nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes, soweit mit Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 3 des Düngegesetzes Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, festgelegt oder fortgeschrieben werden, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Oktober 2016 wurde der Verordnungsentwurf veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes angekündigt. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes bestand für Behörden und die betroffene Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. November 2016. Die Stellungnahmen wurden eingehend geprüft und bewertet, ob eine Aufnahme in die Novelle der Düngeverordnung angezeigt ist. II. Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs Die vorliegende Neufassung beinhaltet im Vergleich zu der bisher geltenden Fassung folgende wesentlichen Änderungen: 1. Konkretisierung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland, 2. Präzisierung der bestehenden Beschränkungen für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Boden, 3. Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen und Einführung eines solchen Zeitraums für Festmist, 4. Fortentwicklung des Nährstoffvergleichs, insbesondere Berechnung der Nährstoffabfuhr von Grobfutterflächen über die Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grobfutter und damit genauere Abbildung der innerbetrieblichen Stoffströme, 5. Verringerung der Kontrollwerte für die Nährstoffvergleiche und Erweiterung der Maßnahmen bei der Überschreitung der Kontrollwerte,6. Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern. III. Finanzielle Auswirkungen des Verordnungsentwurfs 1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 2. Erfüllungsaufwand Grundsätzliche Vorbemerkung: Aufgrund der durch diese Verordnung neugefassten Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV) ergeben sich gemäß nachfolgender Aufstellung insgesamt folgende Veränderungen des Erfüllungsaufwandes gegenüber der Düngeverordnung in der bisher geltenden Fassung, wobei der angegebene Erfüllungsaufwand und die Einsparungen im Wesentlichen auf Schätzungen beruhen: a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft (W) Zu erwarten ist ein zusätzlicher wiederkehrender Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von ca. 111,7 Millionen Euro pro Jahr an. Zu Einzelheiten der Ermittlung siehe Tabelle 1. Bei Umsetzung der Regelungen nach § 13 durch die Länder resultiert daraus zusätzlich ein regelmäßig eintretender Erfüllungsaufwand von 79,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Verordnung dient der 1:1-Umsetzung von EU-Recht, insbesondere der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie. Daher unterliegt die Verordnung nicht den Vorgaben der One in, one out - Regel. c) Einsparungen der Wirtschaft Die Regelungen der Verordnung führen zu einer verbesserten Düngewirkung und damit zu einer höheren Nährstoffeffizienz. Dadurch sind Einsparungen vor allem bei der Anwendung von Mineraldüngern zu erwarten; diese lassen sich jedoch nicht genau quantifizieren. d) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu erwarten. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen wird voraussichtlich bei ca. 2,2 Millionen Euro pro Jahr sowie einemeinmaligen Erfüllungsaufwand von 1,4 Millionen Euro liegen. Zu Einzelheiten der Ermittlung siehe Tabelle 1. Die Umsetzung der Verschärfungen nach § 13 durch die Länder wird darüber hinaus ca. 1,2 Millionen Euro an einmaligen Kosten verursachen.Wirtschaft Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen Anzahl der Fälle pro Jahr Kosten pro Fall rfüllungsaufwand . Regelung Vorgabe Normadressat Zusätzlicher Erfüllungsaufwand g über Düngeverordnung 2007 § 3 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 6 Befreiung von der Düngebedarfsermittlung für bestimmte Flächen. W kein § 3 Abs. 2 Erstellung von bis zu drei Stickstoffbedarfsermittlungen im Abstand von höchstens sechs Wochen beim satzweisen Anbau von Gemüsekulturen. W A: 90.000 (Beprobungen je Jahr) K: 27,50 € (je Probe) E: 2.475.000 €/Jahr § 3 Abs. 7 i. V. m. § 9 Abs. 3 Phosphathaltige Düngemittel dürfen auf Böden, die einen bestimmten Gehalt an Phosphat überschreiten, höchstens bis in Höhe der Nährstoffabfuhr aufgebracht werden. W A: 4.400.000 (m³ fl. Wirtschaftsdüng K: 1,50 € (je m³) E: 6.600.000 €/Jahr § 3 Abs. 7 i. V. m. § 9 Abs. 3 Phosphathaltige Düngemittel dürfen auf Böden, die einen bestimmten Gehalt an Phosphat überschreiten, höchstens bis in Höhe der Nährstoffabfuhr aufgebracht werden. V möglicher Mehraufwand – nicht abschätzbar § 4 Abs. 1-3 Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat – Aufzeichnungspflicht nach § 10. W kein § 4 Abs. 1-3 Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat – Aufzeichnungspflicht nach § 10. V A: 13 (Flächenländer) K: 110.916 € (je Land) E: 1.441.908 €/Jahr (einmalig) § 4 Abs. 4 Verpflichtung zur Bodenuntersuchung im Gemüseanbau. W A: 50.000 (Beprobungen) K: 27,50 € (je Probe) E: 1.375.000 €/Jahr § 4 Abs. 4 Verpflichtung zur Bodenuntersuchung im Gemüseanbau. V kein § 5 Abs. 1 Einhaltung der Vorgaben für die Aufbringung auf gefrore- / h b d kt B d i kl V id d Ab h W nicht abschätzbarRegelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 Nährstoffen auf benachbarte Flächen. § 5 Abs. 1 Einhaltung der Vorgaben für die Aufbringung auf gefrorenem/schneebedecktem Boden inkl. Vermeidung der Abschwemmung von Nährstoffen auf benachbarte Flächen. V nicht abschätzbar § 5 Abs. 2-3 Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer. W nicht abschätzbar § 5 Abs. 2-3 Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer. V nicht abschätzbar § 6 Abs. 1 Unverzügliche Einarbeitung von organischen und organisch-mineralischen Düngermitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-Stickstoff, spätestens vier Stunden nach Beginn des Aufbringens. W A: 786.000 (Hektar) K: 4,83 € (je Hektar) E: 3.792.450 €/Jahr § 6 Abs. 1 Unverzügliche Einarbeitung von organischen und organisch-mineralischen Düngermitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-Stickstoff, spätestens vier Stunden nach Beginn des Aufbringens. V Mehraufwand – nicht abschätzbar § 6 Abs. 2 Eine Düngung mit Harnstoff ist ab dem 01. Februar 2020 nur noch mit Zugabe von Ureasehemmstoffen bzw. in Verbindung mit unverzüglicher Einarbeitung innerhalb von vier Stunden gestattet. W A: 370.000 t Rein-N (Harnstoff) K: 0,08 € pro kg Harnstoff-N E: 29.600.000 €/Jahr § 6 Abs. 2 Eine Düngung mit Harnstoff ist ab dem 01. Februar 2020 nur noch mit Zugabe von Ureasehemmstoffen bzw. in Verbindung mit unverzüglicher Einarbeitung innerhalb von vier Stunden gestattet. V A: 5630 (kontrollierte Betriebe) K: 8,775 € (je Kontrolle) E: 49.403 €/Jahr § 6 Abs. 3 Streifenförmige Ausbringung/direkte Einbringung in den Boden von flüssigen organischen oder flüssigen organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem oder Ammonium-Stickstoff auf Ackerland ab 01.02.2020, Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025. W A: 122.000.000 (m³ der genannten D mittel) K: 0,05 € (je m³) E: 6.100.000 €/Jahr § 6 Abs. 3 Streifenförmige Ausbringung/direkte Einbringung in den Boden von flüssigen organischen oder flüssigen organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-Stickstoff auf Ackerland ab 01.02.2020, Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025. V möglicher Mehraufwand – nicht abschätzbar § 6 Abs 4 Obergrenze von 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes aus W A: 1.200.000 (m³ Gärrückstand) K: 1 00 € (je m³)Regelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 § 6 Abs. 4 Bei Kompostanwendung gilt ein dreijähriger Bezugszeitraum für die Stickstoff-Obergrenze. W kein § 6 Abs. 4 Im Unterglasanbau gilt die N-Obergrenze nur für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft. W kein § 6 Abs. 4 Obergrenze von 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes aus organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln. V möglicher Mehraufwand – nicht abschätzbar § 6 Abs. 5 Ausnahmen von der Beschränkung nach Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG – Grünlandderogation (aufgrund vorübergehender Aufhebung der Regelung). W A: 660.000 (m³ fl. Wirtschaftsdünge K: 1,00 € (je m³) E: 660.000 €/ Jahr § 6 Abs. 5 Ausnahmen von der Beschränkung nach Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 91/676/EWG – Grünlandderogation (bei Wiedereinführung der Regelung). V A: 5 (Länder) K: 55.458,00 € (je Land) E: 277.290 €/Jahr § 6 Abs. 6 Ausnahmen von der Beschränkung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 – Biogas- derogation. W A: 9.715 K: nicht abschätzbar E: nicht abschätzbar § 6 Abs. 6 Ausnahmen von der Beschränkung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 – Biogas- derogation. V A: 9.715 (Anträge) K: 70,20 € (je Antrag) E: 681.993 €/Jahr § 6 Abs. 8 Verlängerung der Sperrfrist auf Ackerland auf vier Monate (nach Ernte der letzten Hauptfrucht – 31.01.). W A: 2.800.000 (m³ Lagerraum) K: 5,00 € (je m³) E: 14.000.000 €/Jahr § 6 Abs. 8 Verlängerung der Sperrfrist auf Ackerland auf vier Monate (nach Ernte der letzten Hauptfrucht – 31.01.). V A: 1000 K: 375,57 €/Jahr E: 375.570 Euro/Jahr § 6 Abs. 8 Verlängerung der Sperrfrist auf Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau auf drei Monate (01.11. – 31.01.). W berücksichtigt unter Nr. 53 + 54 § 6 Abs. 8 Verlängerung der Sperrfrist auf Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau auf drei Monate (01.11. – 31.01.). V berücksichtigt unter Nr. 53 + 54Regelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 und Ackerbau mit mehrjährigem Feldfutterbau. § 6 Abs. 10 Verschiebung der Sperrfrist auf Acker- und Grünland, Dauergründland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau. V kein § 6 Abs. 9 Verringerung der zulässigen Gaben bei Herbstausbringung von 80 auf 60 kg Gesamtstickstoff zu Zwischenfrüchten, Winterraps, Feldfutter sowie Wintergerste nach Getreidevorfrucht. W berücksichtigt unter Nr. 25 § 6 Abs. 9 Sperrfrist Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen (01.12. – 31.01.). W berücksichtigt unter Nr. 57 + 58 § 6 Abs. 9 Sperrfrist Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen (01.12. – 31.01.). V berücksichtigt unter Nr. 57 + 58 § 6 Abs. 8 und 10 Erweiterung der Sperrfrist auf Festmist, Kompost und (15.12. – 15.01. mit Verschiebungsmöglichkeit). W berücksichtigt unter Nr. 57 + 58 § 6 Abs. 8 und 10 Erweiterung der Sperrfrist auf Festmist, Kompost (15.12. – 15.01. mit Verschiebungsmöglichkeit). V berücksichtigt unter Nr. 57 + 58 § 7 Abs. 4 Anwendungsverbot flüssiger Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft im Gemüsebau zur Kopfdüngung; ansonsten Sperrfrist von zwölf Wochen zwischen Anwendung und Ernte. W kein § 7 Abs. 4 Anwendungsverbot flüssiger Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft im Gemüsebau zur Kopfdüngung; ansonsten Sperrfrist von zwölf Wochen zwischen Anwendung und Ernte. V kein § 8 Abs. 3 Über den Tierbesatz plausibilisierte Ermittlung der Nährstoffabfuhr von den Grobfutterflächen, Zuschlag von bis zu 15 % (Feldfutter) oder 25 % (Grünland und Dauergrünland). W kein § 8 Abs. 3 Über den Tierbesatz plausibilisierte Ermittlung der Nährstoffabfuhr von den Grobfutterflächen, Zuschlag von bis zu 15 % (Feldfutter) oder 25 % (Grünland und Dauergrünland). V mögliche Entlastung – nicht abschätz § 8 Abs. 5 Beim Anbau von Gemüsekulturen unvermeidliche Verluste in Höhe von 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr. W A: 18.000 K: nicht abschätzbar E: nicht abschätzbar § 8 Abs. 5 Beim Anbau von Gemüsekulturen unvermeidliche Verluste in Höhe von 60 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr. V kein § 8 Abs. 6 Ausnahme von der Erstellung des Nährstoffvergleichs für bestimmte Flächen (schnellwüchsige Forstgehölze, Zierpflanzen, Weihnachtsbaumkul- W mögliche Entlastung – nicht abschätzRegelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 § 8 Abs. 6 Ausnahme von der Erstellung des Nährstoffvergleichs für bestimmte Flächen (schnellwüchsige Forstgehölze, Zierpflanzen, Weihnachtsbaumkulturen u.a.) und Betriebe (Bagatellgrenzen heraufgesetzt). V kein § 9 Abs. 2 Ab 2020 darf im Rahmen des Nährstoffvergleichs der Kontrollwert von 50 kg Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschritten werden. W nicht abschätzbar § 9 Abs. 2 Ab 2020 darf im Rahmen des Nährstoffvergleichs der Kontrollwert von 50 kg Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschritten werden. V mögliche Entlastung – nicht abschätz § 9 Abs. 3 Ab 2023 darf im Rahmen des Nährstoffvergleichs der Kontrollwert von 10 kg Phosphat im 6-jährigen Mittel nicht überschritten werden. W berücksichtigt unter Nr. 3 (§ 3 Abs. 6 m. § 9 Abs. 3) § 9 Abs. 4 Teilnahme an einer anerkannten Düngeberatung bei Überschreitung der Kontrollwerte beim Nährstoffvergleich. W A: 1.680 (Betriebe) K: 300,00 € (je Betrieb) E: 504.000 €/Jahr § 9 Abs. 4 Anordnung zur Teilnahme an einer anerkannten Düngeberatung bei Überschreitung der Kontrollwerte. V A: 1.680 (Betriebe) K: nicht abschätzbar E: nicht abschätzbar § 9 Abs. 5 Vorlage der Düngebedarfsermittlung an die zuständige Stelle bei Überschreitung der Kontrollwerte. W A: 1.680 (Betriebe) K: 3,22 € (je Betrieb) E: ~5.410 €/Jahr § 9 Abs. 5 Vorlage der Düngebedarfsermittlung an die zuständige Stelle bei Überschreitung der Kontrollwerte. V möglicher Mehraufwand – nicht abschätzbar § 10 Abs. 1 Aufzeichnung des ermittelten Düngebedarfs einschließlich der Berechnungen, der ermittelten Nährstoffmengen, der Werte nach § 3 Abs. 4.; Aufzeichnung der Überschreitungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 einschließlich der Gründe für den höheren Düngebedarf. W kein § 10 Abs. 1 Prüfung der Aufzeichnungen des ermittelten Düngebedarfs einschließlich der Berechnungen, der ermittelten Nährstoffmengen, der Werte nach § 3 Abs. 4.; Prüfung der Aufzeichnung der Überschreitungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 einschließlich der Gründe für den höheren Düngebedarf. V A: 5.630 (Betriebe) K: 140,40 € (je Betrieb) E: 790.452 €/Jahr § 12 Abs. 2 i. V m Abs 5 Nachweis der Lagerkapazität von mindestens sechs Monaten für flüssige Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Gärrückstände) bzw. von vertraglichen W keinRegelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 § 12 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 Nachweis der Lagerkapazität von mindestens sechs Monaten für flüssige Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Gärrückstände) bzw. von vertraglichen Vereinbarungen zur Verwertung. V kein § 12 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Ab 2020 Nachweis der Lagerkapazität von mindestens neun Monaten für Betriebe mit mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar und Betriebe ohne eigene Aufbringungsflächen, die Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände erzeugen, bzw. von vertraglichen Vereinbarungen zur Verwertung. W A: 3.801.318 (m³ Lagerraum Gülle) 5.261.3000 (m³ Lagerraum für pflan Gärreste) K: 5,00 € (je m³/Jahr) E: 45.313.090 €/Jahr) § 12 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Ab 2020 Nachweis der Lagerkapazität von mindestens neun Monaten für Betriebe mit mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar und Betriebe ohne eigene Aufbringungsflächen, die Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände erzeugen, bzw. von vertraglichen Vereinbarungen zur Verwertung. V möglicher Mehraufwand – nicht absc bar § 12 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 Ab 2020 Nachweis der Lagerkapazität für Festmist und Kompost von zwei Monaten bzw. von vertraglichen Vereinbarungen zur Verwertung. W A: 6.520 (m² Festmistplatte, 2 m La he) K: 7,20 € (je m²/Jahr) E: 46.944 €/Jahr § 12 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 Ab 2020 Nachweis der Lagerkapazität für Festmist und Kompost von 2 Monaten bzw. von vertraglichen Vereinbarungen zur Verwertung. V A: 2.800 (Betriebe) K: 17,60 €/Jahr E: 49.140 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 1 f. Ermächtigung zum verpflichtenden Erlass von verschärften Auflagen für Gebiete, in denen im Grundwasserkörper mehr als 50 mg/l Nitrat oder 37,5 mg/l Nitrat und ansteigende Tendenz festgestellt worden sind, oder bei Eutrophierung von langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässern durch Nährstoffeinträge, insbesondere Phosphat, aus landwirtschaftlichen Quellen; Gebiete, die dem Teilbereich eines Grundwasserkörpers entsprechen, die nicht mit Nitrat belastet sind, können die Landesregierungen von den abweichenden Vorschriften ausnehmen. V A: 16 (Länderverordnungen) K: 74.560 € (einmalig) E: 1.192.960 € (einmalig) § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 N-Bedarf darf höchstens um 10 % nachträglich überschritten werden. W nicht abschätzbar § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr 2 Analyse von N-Gehalten (Nges., Nmin. oder Ammonium-N) für Gärrückstände und Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft W A: 148.140 (Beprobungen) K: 35 € (je Beprobung)Regelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Kürzung der erlaubten Phosphatmengen oder Untersagung der gesamten Phosphatdüngung. W A: 4.400.000 (m³ fl. Wirtschaftsdüng K: 1,50 € (je m³) E: 6.600.000 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 Jährliche Analyse des Nmin-Gehaltes im Boden, außer auf Grünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau. W A: 1.422.500 (Beprobungen) K: 27,5 € (je Beprobung) E: 39.118.750 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 a Keine N- und P-Aufbringung innerhalb eines Gewässerrandstreifens von 5 m. W A: 3.630 (Hektar) K: 230 € (je Hektar) E: 834.900 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 b Keine N- und P-Aufbringung innerhalb eines Gewässerrandstreifens von 10 m bei stark geneigten Flächen. W nicht abschätzbar § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 c N- und P-Aufbringung nur bei sofortiger Einarbeitung oder anderer die Abschwemmung mindernder Maßnahmen innerhalb von 10 bis 20 m zur Böschungsoberkante bei stark geneigten Flächen. W nicht abschätzbar § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 Unverzügliches Einarbeiten von Düngemitteln, spätestens innerhalb von einer Stunde. W A: 632.000 (Hektar) K: 4,83 € (je Hektar) E: 3.049.400 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Keine Aufbringung von Phosphat in der Zeit vom 15.11. bis zum 31.01.; eine vierwöchige Verlängerung ist unter den genannten Voraussetzungen möglich. W berücksichtigt unter Nr. 70 § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 8 Keine Aufbringung von Düngemitteln mit wesentlichem Stickstoffgehalt vom 15.10. bis zum 31.01.. W kein § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9 Keine Aufbringung von Festmist von Huf- und Klauentieren, festen Gär- rückständen oder Komposten vom 15.11. bis zum 15.01.; eine vierwöchige Verlängerung ist unter den genannten Voraussetzungen möglich. W A: 23.500 (m² Festmistplatte, 2 m L höhe) K: 7,20 € (je m²/Jahr) E: 169.200 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 10 Sperrfrist für Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen ab 01.11.. W kein § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 11 Bagatellgrenze abgesenkt (keine Pflicht zur Aufzeichnung der Düngebedarfsermittlung und des Nährstoffvergleichs) für Betriebe < 10 ha LF W keinRegelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 < 1 ha Gemüse, Hopfen, Erdbeeren oder Wein, < 500 kg N Dunganfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft je Jahr, die keinen externen Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft oder Gärrückstände einsetzen. § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 12 Kontrollwert beträgt 40 kg N/ha*a ab 2020. W A: 726.000 (Hektar) K: 25 € (je Hektar) E: 18.150.000 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 13 Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger oder flüssige Gär- rückstände beträgt sieben Monate. W A: 1.200.000 (m3) K: 5 € (je m3/'Jahr) E: 6.000.000 €/Jahr § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 14 Lagerkapazität für Festmist und Kompost für mindestens vier Monate. W A: 48.000 (m² Festmistplatte, 2 m L höhe) K: 7,20 € (je m²/Jahr) E: 345.600 €/Jahr § 13 Abs. 3 Ausnahmeregelung für Betriebe, die den Kontrollwert von 35 kg N/ha unterschreiten. W kein § 13 Abs. 3 Ausnahmeregelung für Betriebe, die den Kontrollwert von 35 kg N/ha unterschreiten. V ggf. erhöhter Kontrollaufwand – nich schätzbar § 13 Abs. 4 Ermächtigung an die Länder in einer Rechtsverordnung vorzusehen, dass die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen für Betriebe genehmigen kann, die an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, die in besonderer Weise dem Gewässerschutz dienen und auf der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes angewendet werden, die sich im nitratbelasteten Gebiet befindet, sowie die gleiche Wirkung erzielen, wie die in der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebenen Abweichungen. W kein § 13 Abs. 4 Ermächtigung an die Länder in einer Rechtsverordnung vorzusehen, dass die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen für Betriebe genehmigen kann, die an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, die in besonderer Weise dem Gewässerschutz dienen und auf der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes angewendet wer- V ggf. erhöhter Kontrollaufwand – nich schätzbarRegelung Vorgabe Normadressat über Düngeverordnung 2007 kung erzielen, wie die in der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebenen Abweichungen. § 13 Abs. 5 Ermächtigung zum Erlass von erleichternden Auflagen durch die Landesregierungen für Gebiete, in denen im Grundwasserkörperweniger als 50 mg/l Nitrat oder 37,5 mg/l Nitrat ohne ansteigende Tendenz festgestellt worden sind; die Regelung gilt auch für Teilgebiete, die die genannten Nitratgehalte aufweisen oder unterschreiten. V berücksichtigt unter Nr. 59 § 13 Abs. 5 Nr. 1 Bagatellgrenze erhöht (keine Pflicht für Düngebedarfsermittlung und Nährstoffvergleich, keine Aufzeichnungspflicht) für Betriebe < 30 ha LF, < 3 ha Gemüse, Hopfen, Erdbeeren oder Wein, < 110 kg N/ha jährlicher Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, die keine externen Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft oder Gärrückstände einsetzen. W ggf. verringerter Aufwand – nicht ab bar § 13 Abs. 5 Nr. 2 Statt neun Monate beträgt die Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger nur sechs Monate für rinderhaltende Betriebe, die über ausreichend Grünland- oder Dauergrünlandfläche für die ordnungsgemäße Aufbringung der flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen. W kein Anl. 2 i.V.m. § 3 Abs. 6 u. § 8 Abs. 4 Verminderung der unvermeidlichen Lagerungsverluste für Schweinegülle und -mist um 10 %-Punkte. W kein Anl. 2 i.V.m. § 3 Abs. 6 u. § 8 Abs. 4 Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte für Rinder- und Schweinegülle nach Abzug von Stall-, Lager- und Ausbringungsverlusten auf 75 %-Punkte des N-Gehalts der Ausscheidungen ab dem 01.01.2020. W kein Anl. 2 i.V.m. § 3 Abs. 6 Einführung von maximalen Lagerungs- und Ausbringungsverlusten für Gärrückstände von insgesamt 15 % des eingesetzten Stickstoffs. W kein Anl. 3 Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen Düngern im Jahr des Aufbringens ergänzt um Klärschlamm, Kompost, Gär- rückstände. W keinErläuterungen zu einzelnen Punkten der Tabelle 1: zu Nr. 1: Die Entbindung von der Pflicht der Düngebedarfsermittlung führt zu keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Allerdings ist die Ermittlung als gute fachliche Praxis anzusehen, daher wird auch keine Aufwandsminderung in Ansatz gebracht. zu Nr. 2: Die Verpflichtung zur Bodenuntersuchung im Gemüsebau wird unter Nr. 7 behandelt. Bei satzweisem Anbau sind zusätzliche Nmin-Proben notwendig, Die Gemüseanbaufläche mit üblicherweise satzweisem Anbau wird auf 45.000 Hektar geschätzt, auf der zwei (ggü. den Vorgaben unter Nr. 7) zusätzliche Nmin-Proben gezogen und untersucht werden müssen. Die Kosten beinhalten die Ziehung der Probe, Einsendung und die Laboruntersuchung. zu Nr. 3: Bisher war auch auf hoch und sehr hoch versorgten Böden ein Aufbringen bis 20 kg Phosphatüberschuss zulässig. Durch die Absenkung der maximalen Phosphatzufuhr auf hoch und sehr hoch versorgten Böden auf die Höhe der Abfuhr im Dreijahresmittel wird für solche Flächen ein Saldo von 0 kg P2O5 / ha vorgeschrieben. Dadurch wird ein zusätzlicher Export von 4,4 Mio. m³ Gülle über zusätzlich ca. 15 km (durchschnittliche zusätzliche Entfernung) erwartet. Diesen jährlichen Zusatzkosten steht der Nutzen durch erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen mit höherem Düngebedarf gegenüber. zu Nr. 4: Der Kontrollaufwand je Kontrolle erhöht sich, da in mehr Fällen eine Prüfung der P-Versorgung erfolgen muss. Eine Ermittlung betroffener Schläge und die Unterscheidung nach Versorgungsstufen sind erforderlich. Zusätzlicher Aufwand entsteht daher durch die Feststellung der hoch und sehr hoch mit P versorgten Schläge, der Schlagabgrenzung zur Probenahmefläche und der Überprüfung der betrieblichen P-Düngung unter Berücksichtigung mit P ggf. unterschiedlich versorgter Flächen. zu Nr. 5: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, da Aufzeichnungen zur Düngung schon derzeit Praxis sind. zu Nr. 6: Es entsteht ein einmaliger Aufwand für die Landesbehörden für die Bereitstellung von Richtwerten, Beratungsmaterial und einem EDV-Programm; Vollzug: siehe § 10 Aufzeichnungspflichten. In den 13 Flächenländern fallen schätzungsweise einmalig zwei Personenjahre im gehobenen Dienst (Annahme: 35,10 € pro Stunde und 1580 Arbeitsstunden pro Jahr) an. Daher belaufen sich die Kosten je Land auf 110.916 €. zu Nr. 7: Die Verpflichtung zur Bodenuntersuchung statt den bisherigen Empfehlungen oder Schätzverfahren im Gemüsebau ist neu (Aufwand für Wirtschaft und ggf. für Verwaltung). Der zusätzliche Bedarf an Nmin-Proben (Anzahl) ist nicht bekannt. Es wird angenommen, dass ca. bei der Hälfte der Gemüseanbaufläche (50.000 ha) eine Probe je Hektar und Jahr untersucht werden muss. Es entstehen jährliche Zusatzkosten, diesen stehen Einsparmöglichkeiten durch angepasste Stickstoffdüngung gegenüber.zu Nr. 8: Es wird angenommen, dass kein relevanter Mehraufwand gegenüber der Überprüfung anderer Verfahren zur Bedarfsberechnung entsteht. Die Aufwands- und Kostensteigerung beim Vollzug hängt maßgeblich von der noch zu regelnden Kontrolltiefe ab. Zusätzlicher Aufwand ist im Falle des Anbaus von Gemüse (häufig sehr kleine aber viele Schläge) (siehe § 10 Aufzeichnungspflichten) zu erwarten. Aus der Länderbefragung gingen keine Hinweise für eine Mehrbelastung der Verwaltung hervor. Daher ist kein eindeutiger Mehraufwand für die Länder zu erwarten. Das Eintreten eines Mehraufwands ist abhängig von späteren Entscheidungen zur Kontrolltiefe und der Relevanz des Merkmals für die Cross-Compliance-Prüfungen (CC). Mit erheblichen Zusatzkosten ist zu rechnen, wenn die Düngebedarfsermittlung CC-relevant wird; d. h. Bestandteil von Kontrollen im Rahmen der Umsetzung von Programmen der EU wird und damit als Bedingung für die Zuteilung der Basisprämie im Rahmen der 1. Säule der GAP gilt. 2015 hat eine neue Förderperiode begonnen. Die EU-finanzierten Basisprämien erhält der Landwirt auf Antrag. Voraussetzung ist, dass er seinen Betrieb entsprechend dem Grundsatz der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ (CC) führt. Bei diesen Verpflichtungen handelt es sich um geltendes EU-Recht bzw. um die entsprechende Rechtsetzung der Mitgliedsländer, deren Umsetzung auf diesem Weg unterstützt werden soll. Wird bei Betriebsprüfungen festgestellt, dass die CC-Anforderungen nicht erfüllt werden, kann eine Kürzung der Prämie erfolgen. Die Entscheidung über die Kontrollmerkmale erfolgt über Bundesgesetzgebung; über neue Kontrollmerkmale kann erst nach DüV-Novelle entschieden werden. Systematische Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt; Anlasskontrollen, sobald der Kontrollbehörde Verstöße gemeldet werden. Die systematischen Kontrollen erfolgen heute in den meisten Bundesländern nicht im Rahmen des EU-Förderrechts, also der Umsetzung von Cross Compliance. Die Akkreditierung von Laboren erfolgt ohnehin, außerdem ist eine regelmäßige Qualitätskontrolle Bestandteil der Analyseleistung, z. B. im LÜRV (Länderübergreifender Ringversuch). zu Nr. 9 und 10: Die Vorsorgepflicht zur Vermeidung von Abschwemmungen von gefrorenen Böden wird verschärft (Einbeziehung benachbarter Flächen). Dadurch entstehende Kosten sind schwer quantifizierbar. Es ist keine Abschätzung der Kosten für Wirtschaft und Verwaltung möglich. Die Länder bewerteten die entstehenden Verwaltungskosten unterschiedlich ("kein erheblicher Mehraufwand" bis zu "6 Std. Mehraufwand pro Fall"). Ähnliche Ausbringungsverbote bestehen bereits in der DüV (2006). Ein zusätzlicher Kontrollaufwand entsteht durch die Begrenzung der Ausbringungsmenge auf gefrorenen Böden, die im Tagesverlauf auftauen, aufnahmefähig sind, durch Pflanzen bedeckt sind und auf denen sonst die Gefahr von Bodenverdichtungen besteht. Weniger Kontrollaufwand entsteht, weil der Boden bei Düngemaßnahmen grundsätzlich nicht (d. h. an keiner Stelle) schneebedeckt sein darf (vereinfachte Regelung). zu Nr. 11 und 12: Die Änderungen betreffen nur eine geringe Anzahl von Flächen und sind daher schwer quantifizierbar. Eine Abschätzung ist nicht möglich. In der Verwaltung sind nurEinzelfälle kontrollierbar. Die Nachweisführung ist nur anlassbezogen möglich, verlangt hohen Aufwand und führt zu hohen Untersuchungskosten. zu Nr. 13: Die Regelung beinhaltet konkretere Vorgaben zur Einarbeitung und wurde gegenüber der geltenden Düngeverordnung auf alle organischen oder organisch-mineralischen Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-Stickstoff ausgedehnt. Dies wird zu einem zusätzlichen Aufwand in Wirtschaft und Verwaltung führen. Im Jahr 2010 wurden 18 Mio. m³ flüssiger Wirtschaftsdünger nach mehr als 4 Stunden eingearbeitet. Die durchschnittliche Aufbringungsmenge lag bei 22,9 m³/ha. Daraus folgt, dass eine schnellere Einarbeitung auf 786.000 ha notwendig wird. Bei ca. 15 Minuten zusätzlichen Arbeitskosten je Hektar durch Wartezeiten bei arbeitsteiliger Ausbringung und Einarbeitung (19,30 € pro Stunde * ¼) ergeben sich Kosten von ca. 4,83 € je Hektar und demzufolge jährliche Zusatzkosten in Höhe von 3.705.600 €. Den jährlichen Zusatzkosten steht der Nutzen durch vermiedene NH3-Verluste und eine entsprechend erhöhte Düngewirkung gegenüber. zu Nr. 14: Die Regelung ist z. T. bereits seit 2010/2011 bundesweit so umzusetzen (über Verwaltungsvorschriften). Die Ausdehnung auf alle organischen oder organisch-mineralischen Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-Stickstoff führt dazu, dass mehr Düngemittel als zuvor unverzüglich eingearbeitet werden müssen. Die Einhaltung der Regelung ist nur bei Anwesenheit des Kontrolleurs beim Aufbringen kontrollierbar. zu Nr. 15: Der Zusatz von Ureasehemmstoffen zu festem Harnstoffdünger führt zu Mehrkosten für die Wirtschaft von ca. 8 Euro-Cent je kg Rein-N. Diese Kosten wurden durch Befragung von Unternehmen und Experten in Ländern, in denen der Zusatz von Ureasehemmstoffen bereits länger üblich ist, ermittelt. Der Harnstoffdüngerabsatz schwankt preisbedingt zwischen den Jahren, daher wird der Absatz im Mittel der Wirtschaftsjahre 2009/10 - 2015/16) von 370.000 t Rein-N p.a. zugrunde gelegt. Es ergeben sich jährliche Zusatzkosten in Höhe von 29.600.000 €, dem Einsparungen zur verhinderten N-Ausgasung gegenüber stehen. zu Nr. 16: Für die Verwaltung entstehen Mehrkosten aufgrund der Notwendigkeit, anhand von Belegen oder Prüfung von Lagerbeständen den Einsatz von Ureasehemmstoffen zu kontrollieren. Bei 5630 kontrollierten Betriebe pro Jahr und einem zeitlichen Mehraufwand von 15 Minuten pro Betrieb ergeben sich bei Personalkosten von 35,10 € pro Stunde (gehobener Dienst) jährliche Zusatzkosten von 49.403 €. zu Nr. 17: Die Technikauflagen führen zur Nachrüstung bzw. Neuinvestition in Schleppschlauchgestänge etc. oder Neugeräte. Es wird mit einem zusätzlichen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung gerechnet. Im Jahr 2010 wurden knapp 58 Mio. m³ flüssiger Wirtschaftsdünger mit Breitverteilern auf bestellte Ackerflächen und 64 Mio. m³ auf Grünland und Dauergrünland aufgebracht. Diese Mengen müssen ab 2020 bzw. ab 2025 streifenförmig aufgebracht werden. Den entstehenden jährlichen Zusatzkosten steht der Nutzen durch vermie-dene NH3-Verluste und entsprechend erhöhte Düngewirkung sowie bessere Verteilgenauigkeit gegenüber. zu Nr. 18: Der Mehraufwand für die Kontrolle ist davon abhängig, ob die Vorgabe ein Kontrollmerkmal für systematische Kontrollen wird. Andernfalls erfolgt Vollzug über Anlasskontrollen oder "Kontrollkampagnen". Aufgrund der Anlasskontrollen und Antragsverfahren auf eine Ausnahmegenehmigung ist von einem Mehraufwand auszugehen. Wenn die Vorgabe zum Prüfinhalt wird, ist mit erheblichem Mehraufwand zu rechnen, da zum Zeitpunkt der Kontrolle alle bestellten Schläge, auf denen ein Aufbringen stattgefunden hat, kontrolliert werden müssten. Hinzu kommt die Bearbeitung möglicher Ausnahmen. zu Nr. 19: Der Bezug der Stickstoffobergrenze von 170 kg/ha und Jahr auf alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel ist neu. Daraus ergibt sich ein Mehraufwand für die Wirtschaft und eine Entlastung für die Verwaltung, da tierische Ausscheidungen nicht gesondert betrachtet werden müssen. Gärrückstände müssen aus Regionen mit hohem Wirtschaftsdüngeraufkommen zusätzlich exportiert werden. Es wird angenommen, dass ein Export von 1,2 Mio. m³ Gärrückstand über zusätzlich 10 km (durchschnittliche zusätzliche Entfernung) durchgeführt werden muss. Dabei entstehen jährliche Zusatzkosten. Diesen steht der Nutzen durch erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen mit höherem Düngebedarf gegenüber. zu Nr. 19a: Auch Komposte fallen unter die 170 kg N-Obergrenze. Die Kumulation der Aufbringungsfrachten über drei Jahre entspricht der gängigen guten fachlichen Praxis (ca. 20 t Kompost-TM/ha*3 Jahre); ein erhöhter Erfüllungsaufwand entsteht somit nicht für die betroffene Kompostwirtschaft. zu Nr. 19b: Auch die Flächen des Unterglasanbaues fallen unter den Geltungsbereich der Düngeverordnung. Im ökologischen Gemüseanbau wird mit organischen Düngern praxisüblich über die 170 kg N-Obergrenze hinaus gedüngt, gemäß den Ökorichtlinien wird jedoch kein Stickstoff-Mineraldünger zusätzlich eingesetzt. Ökologisch wirtschaftende Gartenbaubetriebe sind somit auf organische und organisch-mineralische Düngemittel als Stickstoffquellen angewiesen. Es entsteht somit kein erhöhter Erfüllungsaufwand für den ökologischen Gemüsebau. zu Nr. 20: Die getrennte Berechnung von Gärrückständen tierischer und pflanzlicher Herkunft entfällt (spielt nur bei hohen Aufbringmengen eine Rolle). Es wird in den meisten Ländern mit einem steigenden Aufwand gerechnet, da mehr Verstöße vermutet werden. Außerdem wird die Auffassung vertreten, dass die Mengen, die auf die 170 kg-Obergrenze angerechnet werden, nun genauer überprüft werden müssen. Ein Land erwartet eine Entlastung. zu Nr. 21: Die Regelung der bisherigen „Derogation“ für Grünland mit bis zu 230 kg N/ha aus tierischen Ausscheidungen wird wegen Ablaufs der Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission aufgehoben. Bis zu einer Erneuerung der Genehmigung durch die EU-Kommission,die Deutschland anstrebt, ist eine solche Derogation nicht möglich. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft und die Länderverwaltungen. Durch Wegfall der Derogation müssen Betriebe mit Ausnahmengenehmigung in 2016 nun bis zu 0,66 Mio. m³ Gülle exportieren; die zusätzliche Transportentfernung ist unbekannt – geschätzt werden durchschnittlich 10 km. Den voraussichtlich einmaligen Zusatzkosten steht ggf. der Nutzen durch erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen mit höherem Düngebedarf gegenüber. Nach einer Erneuerung der Genehmigung durch die EU-Kommission ist davon auszugehen, dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. zu Nr. 22: Die Fallzahl der Anträge belief sich bisher auf 1.469 Betriebe (2013). Es wird angenommen, dass bei der angestrebten Erneuerung der EU-Genehmigung und einer daran anschließenden Fortsetzung der Derogationsmöglichkeit die Fallzahlen steigen und daher im Zusammenspiel mit neuen Prüfmerkmalen Mehraufwand entsteht. zu Nr. 23: Die Ausnahmeregelung für Gärrückstände mit jährlicher einzelbetrieblicher Genehmigungspflicht erzeugt einen zusätzlichen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Die Fallzahlen bleiben ggf. aufgrund der Genehmigungsvoraussetzungen gering. Zu berücksichtigen ist auch, dass diese Regelung nur für mehrschnittiges Feldfutter wie zum Beispiel Ackergras gilt. Es ist keine Abschätzung zu den entstehenden zusätzlichen Kosten der Wirtschaft möglich. zu Nr. 24: Es kann nicht sicher abgeschätzt werden, wie viele Gärrückstand-Erzeuger Ausnahmeanträge stellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass diese Regelung nur für mehrjähriges Feldfutter wie Ackergras gilt. Da in Biogasanlagen vor allem Silomais eingesetzt wird, und weniger mehrjähriges Feldfutter, wird angenommen, dass bei 25 % der Biogasanlagen (7.772 Anlagen im Jahr 2013) jeweils etwa fünf Erzeuger einen Antrag stellen. Der erwartete Aufwand für die Verwaltung pro Fall (Antrag) wird mit zwei Stunden geschätzt. Der jährliche Mehraufwand für Verwaltung entsteht vor allem durch Bearbeitung und Prüfung aller jährlich zu stellender Einzelanträge, Bescheid-Erstellung inkl. Gebühren, Rechtsbehelfsverfahren und Widersprüche. zu Nr. 25: Die Verschärfung der Sperrfrist für Stickstoffdünger auf Ackerflächen (nach der Ernte der Hauptkultur nur noch zu Kulturen mit Stickstoffbedarf) ist eine Konkretisierung der pflanzenbedarfsgerechten Düngung. Es wird angenommen, dass zusätzlicher Lagerraum für ca. 2,8 Mio. m³ Gülle benötigt wird. Den anfallenden jährlichen Zusatzkosten steht der Nutzen durch erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen bzw. in Zeiten mit höherem Düngebedarf gegenüber. zu Nr. 26: Die genauen Kosten der Verwaltung sind nicht abschätzbar. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 1.000 Fälle im Jahr zu bearbeiten sind. Daraus ergibt sich voraussichtlich ein erheblicher jährlicher Mehraufwand für die Verwaltung, da spezifischere Kontrollen notwendig werden. Mit einem erheblichen Anstieg der Fallzahlen von anlassbezogenen Kontrol-len und deren einzelfallbezogener Bearbeitung, insbesondere in der "Übergangszeit", ist zu rechnen. zu Nr. 27 und 28: Die Auswirkungen der verlängerten Sperrfrist auf Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau und der damit einhergehenden Verlängerung der Lagerdauer werden in den Erläuterungen zu Nr. 53 und 54 berücksichtigt. zu Nr. 29 und 30: Die Regelung besteht bereits in der geltenden Düngeverordnung soll aber auch regional umsetzbar werden. Es ist davon auszugehen, dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht, bei regionaler Verschiebung der Sperrfristen sinkt der Erfüllungsaufwand. zu Nr. 31: Eine Verringerung der zulässigen N-Herbstgabe hat Auswirkungen auf die Lagerkapazität. Effekte der Lagerkapazitätserhöhung für die Wirtschaft werden unter Nr. 25 behandelt. zu Nr. 32 bis 35: Die Auswirkungen der Sperrfristen bei Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen und für Festmist, Kompost und feste Gärrückstände und der damit einhergehenden Verlängerung der Lagerdauer werden in den Erläuterungen zu Nr. 53 und 54 berücksichtigt. zu Nr. 36: Es wird angenommen, dass keine Zusatzkosten entstehen. Nach der allgemeinen Praxis wird bereits jetzt eine Kopfdüngung mit flüssigen Wirtschaftsdüngern zu Gemüsekulturen auch aus hygienischen Gründen nicht durchgeführt. Ein ausreichender Abstand zwischen organischer Düngung und Ernte wird von den Betrieben für die Vermarktung der Ernteprodukte bereits heute eingehalten. zu Nr. 37: Es wird angenommen, dass kein relevanter Mehraufwand für Kontrollen entsteht. In der Einführungsphase könnte ein Mehraufwand der Landesbehörde für die Anpassung von Beratungsmaterial entstehen. zu Nr. 38: Die Abschätzung der Nährstoffabfuhr über Grobfutterflächen anhand des Bestandes an Raufutter verzehrenden Tieren führt zu realitätsnäheren Ergebnissen für Futterbaubetriebe. Mit der Vereinfachung der Berechnung wird zugleich eine verschärfte Wirksamkeit der N/ha-Grenzen des Nährstoffvergleichs bewirkt. Daraus ergeben sich Be- und Entlastungen der Wirtschaft und der Verwaltung. Die Entlastung der Wirtschaft betrifft insbesondere die Vereinfachung der Berechnung im Nährstoffvergleich, sodass die Abschätzung der Grobfuttererträge entfällt. Allerdings müssen beim Zu- und Verkauf von Grobfutter und Gärrückständen Nachweise z. B. über Lieferscheine geführt werden. Hier entsteht ggf. ein Mehraufwand für die Betriebe. Es wird angenommen, dass keine Veränderung des Erfüllungsaufwandes gegenüber der Düngeverordnung von 2007 anfallen, da sich die Wirkungen kompensieren. zu Nr. 39: Circa 80 % aller deutschen Betriebe verfügen über Grünland oder Dauergrünland. Betriebe im Jahr 2010 (DESTATIS) mit Grünland/Dauergrünland: 239.394, Silomais: 106.948, Rindern: 144.850, Schafen: 22.273, Pferden: 49.000. Es wird angenommen, dass eine mögliche Entlastung der Verwaltung erfolgt, da die Berechnung und damit auch die Kontrolle des Nährstoffvergleichs vereinfacht werden. Bei Zu- und Verkauf von Grobfutter oderGärrückständen müssen Nachweise z. B. über Lieferscheine kontrolliert werden. Auch hier entsteht ggf. ein Mehraufwand. Die Vereinfachung der Bilanz wird ggf. durch den Mehraufwand der Belegkontrolle aufgehoben. Daher ist davon auszugehen, dass diese Regelung künftig zu einem Mehraufwand für die Verwaltung führen wird, insbesondere da die Regelung CC-relevant ist. Insgesamt betrachtet, dürfte aus dem neuen § 8 in Verbindung mit der zu erwartenden Bußgeldbewehrung und der CC-Relevanz der Saldenüberschreitung nach § 9 und ggf. der Absenkung des maximalen Saldos der größte Zuwachs an Aufwand und Kosten zu erwarten sein. Bisher war nur die Plausibilisierung des Nährstoffvergleichs notwendig, künftig werden eine tiefer gehende Prüfung mit neuen Berechnungs- und Kontrollinhalten und eine belastbare Bewertung von Verstößen insbesondere bei überschrittenen Salden erforderlich. Der Mehraufwand durch die Lieferscheinkontrolle ist nicht abschätzbar. zu Nr. 40: Die Anrechnung unvermeidlicher Verluste und der damit in Verbindung stehenden Zuschläge für Stickstoff bei der letzten Gemüsekultur vor dem Winter wird mit der Neufassung der Verordnung angepasst und auf alle Gemüsekulturen bezogen. Die zulässigen unvermeidlichen Verluste werden auf 60 kg N/ha vermindert. Dadurch entstehen ggf. Kosten für die Wirtschaft und Vereinfachungen für die Verwaltung. Von der Absenkung der tolerierbaren N-Salden sind vor allem Kohlsorten, Zucchini und Zuckermais betroffen, die auf insgesamt ca. 18.000 ha angebaut werden. Anpassungsbedarf besteht vor allem in Betrieben, die auf solche Kulturen spezialisiert sind. Hierzu liegt keine Kostenabschätzung vor. zu Nr. 41: Es wird davon ausgegangen, dass durch die Regelung kein relevanter Mehraufwand für die Kontrolle, sondern eher eine Vereinfachung entsteht. Der Aufwand hinsichtlich der Kontrolle ändert sich nicht, da sich nur die Bewertungsgrundlage ändert. zu Nr. 42: Die Erhöhung der Abscheidegrenzen befreit kleinere Betriebe von der Aufzeichnungspflicht für den Nährstoffvergleich. Durch die Regelung kommt es ggf. zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung. Die Entlastung von kleinen Betrieben ist nicht quantifizierbar. Aufzeichnungen zur Düngeplanung sind bereits verbreitete Praxis auch bei kleineren Betrieben, die hierzu nicht verpflichtet sind. zu Nr. 43: Die Fallzahlen für Kontrollen könnten ggf. abnehmen. Allerdings besteht weiterhin die Notwendigkeit der Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen. Somit wird von keiner Entlastung der Verwaltungen ausgegangen. zu Nr. 44 und 45: Eine Abschätzung der Auswirkung der Absenkung der Kontrollwerte ist nicht möglich, da auf Bundesebene keine Angaben zur Höhe der Nährstoffüberschüsse der Betriebe vorliegen. zu Nr. 46: Die Regelung unter Nr. 3 wirkt für Böden, die einen bestimmten Gehalt überschreiten, restriktiver als die Begrenzung des Kontrollwerts für Phosphat auf 10 kg P2O5 je Hektar. zu Nr. 47: Durch die Beratungspflicht entsteht Aufwand für die Wirtschaft (Kosten der Beratung) und die Verwaltung (Aufwand für betriebsindividuelle Anordnung). Es wird angenom-men, dass für bis zu 30 % der jährlich kontrollierten (ca. 5.630) Betriebe eine Beratung angeordnet werden muss. Dadurch entstehen jährliche Zusatzkosten. Durch Anpassungs- und Lernprozesse dürfte die Anzahl der angeordneten Beratungen in Zukunft abnehmen. zu Nr. 48: Es wird davon ausgegangen, dass in den ersten Jahren ca. 30 % der kontrollierten Betriebe beratungspflichtig werden, durch die Anpassung kommt es zu absinkenden Fallzahlen. Es wird erwartet, dass zusätzliche Aufwand für die Anordnung und Prüfung der Teilnahme an der Düngeberatung anfällt (pro Fall in Stunden im einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst). Ein Mehraufwand ist für die Verwaltung zu erwarten: Prüfung der Einzelfälle, Bescheiderstellung inkl. Gebühren, ggf. Rechtsbehelfsverfahren. Zusätzlich müssen Düngeberatungen anerkannt werden oder von Behörde selbst angeboten werden. zu Nr. 49: Es entsteht ein Aufwand für die Wirtschaft (Kosten der Übermittlung) und die Verwaltung (Aufwand für betriebsindividuelle Anordnung). Es wird angenommen, dass für bis zu 30 % der jährlich kontrollierten (ca. 5.630) Betriebe eine Beratung angeordnet werden muss. Dadurch entstehen jährliche Zusatzkosten. Durch Anpassungs- und Lernprozesse dürfte die Anzahl der angeordneten Beratungen im Zeitablauf abnehmen. zu Nr. 50: Komplexere Kontrolle der sachlichen Richtigkeit der Düngeplanung sowie Prüfungen der Einzelfälle führt zu einem Mehraufwand, dessen Kosten nicht abschätzbar sind. Für den Fall des Erlasses einer Anordnung kann mit erhöhtem Aufwand auch für die Nachprüfung der nach der Düngeberatung vorzulegenden Unterlagen zur Prüfung des Nährstoffvergleichs gerechnet werden. zu Nr. 51: Neue Aufzeichnungspflichten, z. B. konkretere Vorgaben zur Düngeplanung (siehe auch § 3), könnten ggf. zu zusätzlichem Aufwand für die Wirtschaft (soweit eine schriftliche oder elektronische Aufzeichnung der Düngeplanung nicht sowieso erfolgt) und Verwaltung führen. Für die Abschätzung wurde angenommen, dass keine zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft entstehen, da Aufzeichnungen zur Düngung bereits gängige Praxis sind. zu Nr. 52: Für die Verwaltung entsteht ein neuer Prüfinhalt, da die Aufzeichnung der Düngebedarfsermittlung bisher weder schriftlich noch elektronisch vorgeschrieben war. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von mehr als 50 % wird angenommen. Dieser beruht auf der Anforderung von Unterlagen, der Kontrolle der eingesetzten Werte, der eigenen Düngebedarfsermittlung für den kontrollierten Betrieb, der Prüfung bei Überschreitungen und dem Mehraufwand durch konkretere Vorgaben. Die Schätzung beruht auf 5.630 kontrollierten Betrieben; je Fall wird der Zeitaufwand mit vier Stunden geschätzt. zu Nr. 53 und 54: Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger wurden bisher über die Ländergesetzgebung reglementiert. Auch dort ist eine Kapazität von sechs Monaten Lagerdauer vorgeschrieben. Demnach ergibt sich sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.zu Nr. 55 und 56: Betriebe, die der Düngeverordnung unterliegen und mehr als 3 GV/ha halten, müssen ab 2020 zusätzliche Lagerkapazität vorweisen. In der Abschätzung der Fallzahl wurden auch flächenlose Betriebe berücksichtigt (Mehrkosten für Wirtschaft (Investitionen), keine oder geringe Mehrkosten für Verwaltung). Betriebe mit über 3 GV/ha im Jahr 2010: 1.267.106 (825.320 in Betrieben mit LF, weitere 441.786 in Betrieben ohne LF); Erweiterungsbedarf um zwei Monate Lagerkapazität (Annahme: zusätzlicher Lagerbedarf im Durchschnitt nur zwei Monate, da bereits Güllelagerkapazitäten für über 6 Monate verfügbar sind); Annahmen zu den Kosten: 1,5 m³ Lagerraum je GV und Monat. Eine Lagerkapazität von neun Monaten ist auch für Biogasanlagen ohne eigene Ausbringungsfläche gefordert. Es wird angenommen dass Biogasanlagen zum größten Teil als Gewerbeanlagen ohne Eigenfläche geführt werden. Im Jahr 2010 fielen 31.568.000 m3 Gärreste an. Unter der Annahme, dass durchschnittlich zwei Monate Lagerkapazität fehlen, müssen 5.261.333 m3 zusätzlicher Lagerraum geschaffen werden. Den jährlichen Zusatzkosten, diesen steht der Nutzen durch erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen bzw. in Zeiten mit höherem Düngebedarf gegenüber. Verwaltung: Der Kontrollaufwand erhöht sich durch die Berechnung der im Betrieb anfallenden Mengen an flüssigen Wirtschaftsdüngern und dem Abgleich mit der vorhandenen Lagerkapazität. Eine Abschätzung des Mehraufwandes ist nicht möglich. zu Nr. 57: Zusätzlicher Investitionsbedarf besteht für die Erstellung von ca. 6.520 m² Festmist-Lagerfläche (bei einer Stapelhöhe 2 t pro m²; Basis: bereits vorhandene Mistlagerkapazität nach Agrarstrukturerhebung 2007, Anteil Festmistsysteme gemäß Inventarbericht Gasemissionen 2012 für 2010). Es handelt sich um jährliche Zusatzkosten; diesen steht der Nutzen durch ggf. erhöhte Düngewirkung beim Aufbringen auf Flächen bzw. in Zeiten mit höherem Düngebedarf gegenüber. Bei Kompost kann davon ausgegangen werden, dass bei den kommerziell arbeitenden Herstellern entsprechender Lagerbedarf vorhanden ist, da sie i. d. R. diese Feststoffe an Landwirte vermarkten, sodass nicht mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand zu rechnen ist. zu Nr. 58: Der Kontrollaufwand erhöht sich durch die Berechnung der im Betrieb anfallenden Festmistmengen und dem Abgleich mit der vorhandenen Lagerfläche. Hierzu ist eine Berechnungsmethodik zu erarbeiten. zu Nr. 59 bis 75: Es ist nicht abzusehen, welche Maßnahmenoptionen die Landesregierungen im Rahmen der verpflichtenden Ermächtigungen für verschärfte Auflagen in Gebieten mit Nitrat belasteten Grundwasserkörpern und bei durch Nährstoffeintrag aus landwirtschaftlichen Quellen eutrophierten langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässern wählen. Gebiete, die dem Teilbereich eines Grundwasserkörpers entsprechen, die nicht belastet sind, können die Länder von den abweichenden Maßnahmen ausnehmen. Zur Ermittlung der zu erwartenden Fallzahlen wurden Karten mit Grundwasserkörpern in schlechtem Zustand ausgewertet und die Ergebnisse mit Brunnenwerten unter Acker- und Grünlandflächen aus dem repräsentativen Grundwassermessnetz abgeglichen. Aus den Flächen- und Tierbestands-anteilen, die in den genannten Gebieten liegen, ergeben sich die Fallzahlen für betroffene Betriebe und Tierbestände (in Großvieheinheiten, GV). Es wird angenommen, dass sich die noch nicht fest stehenden Gebiete mit eutrophierten Oberflächengewässern mit den mit Nitrat belasteten Gebieten überschneiden und es keine relevante Erweiterung der betroffenen Gebiete gibt. Zur Abschätzung der Erfüllungskosten der Regelungen in § 13 Abs. 2 Satz 3 wurde angenommen, dass vier Flächenländer alle Optionen für zusätzliche Maßnahmen umsetzen, drei Flächenländer nur drei Optionen, und sechs Flächenländer sieben Optionen. Je nach Auswahl von zusätzlichen Maßnahmen können sich sehr unterschiedliche Erfüllungskosten ergeben. Für den Vollzug der Regeln nach § 13 Abs. 2 Satz 3 entstehen nur in einigen Fällen zusätzliche Erfüllungskosten für die Verwaltung (bei Kontrolle von Boden- und Wirtschaftsdüngeruntersuchungen), gegenüber der Kontrolle der allgemeinen Regeln der DüV fallen aber insgesamt kaum zusätzliche Kosten für die Kontrolle an, da ohnehin zu kontrollierende Merkmale anderen, verschärften Anforderungen unterliegen. zu Nr. 59: Es wird angenommen, dass für den Erlass der Länderverordnungen in 16 Ländern 800 Arbeitsstunden im gehobenen und 800 Arbeitsstunden im höheren Dienst aufgewendet werden. zu Nr. 60: Die Auswirkung der Auflage, den nach Sollwertmethode ermittelten N-Bedarf höchstens um 10 % nachträglich zu überschreiten, kann nicht abgeschätzt werden, da keine Angaben für solche Überschreitungen und ihre Auswirkungen vorliegen. zu Nr. 61: Für die Analyse von N-Gehalten von Gärrückständen und Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft wurde die Anzahl an Tierhaltungsbetrieben in den potentiell betroffenen Gebieten geschätzt. Je Betrieb wird von drei notwendigen Beprobungen im Jahr ausgegangen (im Durchschnitt zwei Proben für Gülle sowie eine für Festmist). Die Kosten wurden aus Angeboten von Laboren abgeleitet, hinzu kommt der Aufwand zum Ziehen und Einschicken der Proben. zu Nr. 62: Es wird angenommen, dass einige Länder von einer weitergehenden Begrenzung der Phosphatdüngung Gebrauch machen. Dies führt zu zusätzlichen Erfüllungskosten durch den Export von Wirtschaftsdünger. Es wird angenommen, dass die Kosten so hoch ausfallen wie durch die Beschränkung der P-Düngung auf die Höhe der Abfuhr unter Nr. 3. zu Nr. 63: Auf allen Ackerflächen in den potentiell betroffenen Gebieten, außer auf Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, müssen Nmin-Proben gezogen und untersucht werden. Es wird von einer durchschnittlichen Schlaggröße von zwei Hektar ausgegangen. Zu den Kosten für Nmin-Proben siehe Nr. 2. zu Nr. 64: Es wird angenommen, dass die von einem vollständigen Düngeverbot an Gewässern betroffene Äcker 0,2 % der gesamten Ackerfläche ausmachen. Für Grünland werden keine Flächen berechnet, da die Ertragsverluste durch Düngeverzicht hier geringer ausfallen.Je Hektar wird ein Verlust in Höhe des durchschnittlichen Pachtpreises von 230 Euro als Kosten angesetzt. zu Nr. 65: Zum Flächenumfang innerhalb eines Gewässerrandstreifens von zehn m bei stark geneigten Flächen liegen keine Daten vor, daher kann kein Erfüllungsaufwand abgeschätzt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass kaum Ackerflächen, sondern vor allem Grünlandflächen betroffen sein werden. zu Nr. 66: Zum Flächenumfang in einem Bereich von zehn bis 20 m zu Gewässern bei stark geneigten Flächen liegen keine Daten vor, daher kann kein Erfüllungsaufwand abgeschätzt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass kaum Ackerflächen, sondern vor allem Grünlandflächen betroffen sind. zu Nr. 67: Die Berechnung erfolgt analog zu Nr. 13. Im Jahr 2010 wurden ca. 14,5 Mio. m³ flüssiger Wirtschaftsdünger in vier Bundesländern mit Umsetzung dieser Option innerhalb von einer und bis zu vier Stunden eingearbeitet. Die durchschnittliche Aufbringungsmenge lag bei 22,9 m³/ha. Daraus folgt, dass eine schnellere Einarbeitung innerhalb einer Stunde auf 632.000 ha notwendig wird. Bei Kosten von ca. 4,83 € je Hektar und demzufolge jährliche Zusatzkosten in Höhe von 3.049.400 €. Zusatzkosten bei bisheriger Einarbeitung nach mehr als vier Stunden sind bereits unter Nr. 13 berücksichtigt. Den jährlichen Zusatzkosten steht der Nutzen durch vermiedene NH3-Verluste und eine entsprechend erhöhte Düngewirkung gegenüber. zu Nr. 68: Die Sperrfrist für die Phosphat-Düngung wirkt sich für mineralische und flüssige Wirtschaftsdünger nicht kostenerhöhend aus, da mineralische P-Düngung auf andere Zeiten verschoben werden kann und für flüssige Wirtschaftsdünger bereits lange Lagerzeiten und Sperrfristen gelten. Restriktiv wirkt diese Auflage auf die Düngung mit festen organischen Düngern wie vor allem Stallmist. Die zusätzlichen Erfüllungskosten sind unter Nr. 71 aufgeführt, da diese Regelung die gleichen Anpassungen erforderlich macht. zu Nr. 69: Eine Verlängerung der Sperrfrist für die Stickstoff-Düngung auf Grünland und Dauergrünland um zwei Wochen wird den Annahmen zufolge nur in vier Bundesländern umgesetzt, in denen keine Zusatzkosten entstehen, da die Lagerdauer für flüssige Wirtschaftsdünger sechs Monate beträgt und damit eine Ausbringung ab Ende März / Anfang April gewährleistet ist. zu Nr. 70: Es werden die Zusatzkosten einer Verlängerung der Sperrfrist für Festmist, und Kompost in gefährdeten Gebieten auf drei Monate berechnet, analog zur Berechnung unter Nr. 57. Es wird davon ausgegangen, dass diese Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird. zu Nr. 71: Die Verlängerung der Sperrfrist bei Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen um einen Monat auf den 1. November hat keine quantifizierbaren Auswirkungen, da im Novem-ber nur noch wenige Kulturen und nur solche mit geringer Anbaufläche (z. B. später Feldsalat) eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung benötigen. zu Nr. 72: Die Herabsetzung der Bagatellgrenze für die Aufhebung der Verpflichtungen zur Düngebedarfsermittlung und zur Erstellung des Nährstoffvergleichs hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand, da beide Aufzeichnungen zur guten Praxis gehören. zu Nr. 73: Die Einhaltung eines Kontrollwerts von 40 kg N/ha könnte unter Umständen dazu führen, dass die Düngung nicht mehr für die angestrebte Ertragsbildung ausreicht. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 40 % aller Betriebe und Flächen in den betroffenen Gebieten den Kontrollwert von 40 kg N/ha überschreiten. Zur Abschätzung des Erfüllungsaufwands wurden die Kosten je Hektar für den Export von 10 kg N in flüssigem Wirtschaftsdünger abgeschätzt. zu Nr. 74: Zur Ermittlung der Kosten für zusätzlich erforderlichen Lagerraum werden die Grunddaten aus Nr. 25 verwendet. Eine Umsetzung wird in belasteten Gebieten von vier Bundesländern angenommen. Um zu berücksichtigen, dass in vielen Betrieben bereits mehr als sechs Monate Lagerraum nachgewiesen werden muss (vgl. Nr. 56, Betriebe mit hoher Viehbesatzdichte und Biogasanlagen) und auch andere Betriebe nach Angaben der Agrarstatistik bereits über mehr als sechs Monate Lagerraum verfügen, wird angenommen, dass für die Großvieheinheiten, die in den belasteten Gebieten in Güllesystemen gehalten werden, jeweils ein halber Monat zusätzliche Lagerkapazität geschaffen werden muss. zu Nr. 75: Eine Umsetzung wird in belasteten Gebieten von vier Bundesländern angenommen. Die Berechnung erfolgt analog zur Berechnung unter Nr. 57. Dabei werden die bestehenden Lagerkapazitäten sowie die Einhaltung der Auflagen unter Nr. 57 und Nr. 70 berücksichtigt und nur die zusätzlich notwendige Lagerkapazität zur Einhaltung von mindestens vier Monate Lagerdauer für Festmist und Kompost angesetzt. zu Nr. 76 und 77: Wie viele Betriebe den Kontrollwert von 35 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr unterschreiten und gleichzeitig in einem nitratbelasteten Grundwasserkörper liegen, lässt sich mit dem zur Verfügung stehenden Datenmaterial derzeit nicht ermitteln. zu Nr. 78 und 79: Es ist nicht bekannt, wie viele Landesregierungen von der Ermächtigung Gebrauch machen werden. Da 2015 neue Förderprogramme aufgelegt werden und die Auswahl geeigneter Maßnahmen mit ausreichender Wasserschutzwirkung den Ländern überlassen bleibt, ist auch nicht ermittelbar, ob es Landwirte gibt, die an entsprechenden Agrarumweltmaßnahmen zum Gewässerschutz teilnehmen können und werden. Zudem ist nicht bekannt, wie viele Landwirte einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle stellen werden. Des Weiteren ist nicht abschätzbar, wie viele der Anträge die in § 13 Absatz 4 genannten Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllen.zu Nr. 80, 81 und 82: Es ist noch nicht absehbar, ob Länder von der Möglichkeit Gebrauch machen, in anderen Gebieten (geringer/ stagnierender Nitratgehalt im Grundwasserkörper) Auflagen zu lockern. zu Nr. 83: Die Verminderung der anrechenbaren Stickstoffverluste für Schweinegülle und festmist bedeutet, dass ggf. weniger N-Mineraldünger eingesetzt werden muss. Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. zu Nr. 84: Die Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte für Rinder- und Schweinegülle nach Abzug von Stall-, Lager- und Ausbringungsverlusten auf 75 %-Punkte des N-Gehalts in den Ausscheidungen ab dem 01.01.2020 berücksichtigt, dass durch die verbesserte Gülletechnik im Ackerland ab 01.01.2020 (vgl. Nr. 17) Emissionsminderungen realisiert werden, die auch in der Berechnung des Nährstoffvergleichs berücksichtigt werden sollen. Ab 01.01.2015 kommen weitere Emissionsminderungen im Grünland hinzu. Es wird davon ausgegangen, dass über die Erfüllungskosten für emissionsarme Gülletechnik unter Nr. 17 hinaus keine weiteren Kosten entstehen. zu Nr. 85: Durch die Begrenzung der Lagerungs- und Ausbringungsverluste bei der Verwertung von Gärrückständen sollen deren Düngeeigenschaften bessere Berücksichtigung finden. Dadurch kommt es ggf. zur Einsparung von Mineraldünger-Stickstoff. Der Wert von bis zu 15 % Verlusten war bereits vor der Novelle ein von den meisten Fachbehörden empfohlener Wert. Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. zu Nr. 86: Durch die Einführung von Mindestwerten für die Ausnutzung des organischen Stickstoffs in Klärschlamm, Kompost und Gärrückständen kann eine Einsparung von Mineraldünger-Stickstoff erreicht werden. Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Weitere Kosten Weitere Kosten für Unternehmen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.IV. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen Auswirkungen des Verordnungsentwurfes von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten. Der Entwurf enthält keine Regelungen, die auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern Einfluss nehmen. Soweit Personen von den Regelungen der Verordnung betroffen sind, wirken sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise aus. V. Auswirkungen des Verordnungsentwurfes im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung; Demografische Auswirkungen Das Verordnungsvorhaben steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die vorgesehenen Regelungen über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV) sind dem Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtet. Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensräume und zur Verringerung von Nährstoffeinträgen in die Umwelt, insbesondere in Gewässer. Sie trägt zur Vermeidung der Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft bei. Dies trägt auch dazu bei, die Artenvielfalt zu erhalten. Durch diese positiven Auswirkungen auf die Umwelt leistet die Verordnung auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung volkswirtschaftlicher Kosten. Mit der Nachhaltigkeit des Verordnungsentwurfs gehen generell auch vorteilhafte Auswirkungen auf kommende Generationen einher. Spezifische demografische Auswirkungen hat der Verordnungsentwurf dagegen nicht. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union Die Düngeverordnung als Teil der vorliegenden Verordnung ist wesentlicher Bestandteil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie (siehe dazu schon oben unter I.). Die Verordnung ist mit den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie und auch mit sonstigem EU-Recht vereinbar. VII. Inkrafttreten, Befristung, Evaluierung Die Verordnung soll möglichst bald in Kraft treten. Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betracht, da bundeseinheitliche Regelungen über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen auf Dauer notwendig sind und auch das umgesetzte EU-Recht keine Befristung enthält. Die Verordnung ist wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Nach den Vorgaben der Richtlinie ist das Aktionsprogramm alle vier Jahre zuüberprüfen und ggf. fortzuschreiben. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Verringerung der Umweltwirkungen der Düngung erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die vorgesehenen Maßnahmen entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht und ob ggf. auch Umsetzungsdefizite bestehen. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Düngeverordnung – DüV) Vorbemerkung Die Erläuterungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Änderungen gegenüber der bisher geltenden Düngeverordnung. Zu § 1 (Geltungsbereich) § 1 Absatz 1 bestimmt ohne Änderungen Geltungsbereich und Zweck der Düngeverordnung. Rechtsgrundlagen: zu § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes zu § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes Der neue Absatz 2 stellt lediglich klar, dass die Düngeverordnung auch für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel gilt, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat , der Türkei oder einem EFTA-/EWR-Staat stammen und nach dem Düngegesetz in Deutschland in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) § 2 definiert wie nach der bisher geltenden Düngeverordnung die Begriffe, die für die Verordnung von besonderer Bedeutung sind. Die Regelung dient der rechtssicheren Anwendung und einheitlichen Auslegung dieser Begriffe. Erläutert werden nachfolgend nur Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. In Nummer 7 wird der Begriff „Nährstoffabfuhr“ definiert. Die Definition dient der Klarstellung und logischen Ergänzung der schon bislang definierten „Nährstoffzufuhr“ (vgl. § 2 Nummer 6 DüV). In Nummer 12 wird bestimmt, was unter verfügbarem Stickstoff zu verstehen ist. Diese Definition dient zur Klarstellung des unter Nummer 13 definierten wesentlichen Gehalts an verfügbarem Stickstoff. Der verfügbare Stickstoff ist der pflanzenverfügbare, zu einem bestimmten Zeitpunkt mineralisierte Stickstoff im Boden. Vor dem Aufbringen wesentlicher Nähr-stoffmengen muss dieser auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit – außer auf Grünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau – vom Betriebsinhaber ermittelt werden. Damit wird sichergestellt, dass eine genaue Erfassung des im Boden verfügbaren Stickstoffgehaltes erfolgt. Dies stellt die Grundlage einer bedarfsgerechten Düngebedarfsermittlung dar. In Nummer 13 wurde die Definition des wesentlichen Gehalts an verfügbarem Stickstoff an die Definition des verfügbaren Stickstoffs nach Nummer 12 angepasst. In Nummer 14 sind oberirdische Gewässer als Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes definiert. Dementsprechend gilt ständig oder zeitweilig in Betten fließendes oder stehendes oder aus Quellen wild abfließendes Wasser als oberirdisches Gewässer im Sinne der Düngeverordnung. In Nummer 15 wurde die Definition für Grundwasser in Anlehnung an das Wasserhaushaltsgesetz neu aufgenommen. In Nummer 16 wurde der satzweise Anbau von Gemüsekulturen definiert. Unter satzweisem Anbau ist der zeitlich gestaffelte Anbau gleicher Gemüsekulturen während der Vegetationsperiode zu verstehen. Nummer 17 bestimmt den Begriff des Betriebsinhabers. Erfasst werden auch ausländische Unternehmen und/oder Personen, die in Deutschland eine in der Verordnung geregelte Tätigkeit ausüben. Nummer 18 bestimmt den Begriff des Betriebes. Erfasst werden auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland Einheiten verwalten und für eine in der Verordnung geregelte Tätigkeit nutzen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu § 3 (Grundsätze für die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln) § 3 legt grundsätzliche Anforderungen für die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubtraten und Pflanzenhilfsmitteln fest. Zu Absatz 1 In Konkretisierung des § 3 Absatz 2 des Düngegesetze führt Absatz 1 die grundlegenden Faktoren für die bedarfsgerechte Anwendung auf. Absatz 1 Satz 2 entspricht hierbei dem § 3 Absatz 4 der bisher geltenden Düngeverordnung. Danach ist die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln einerseits auf den voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen und andererseits auf die Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung auszurichten. Zudem hat das Aufbringen so zu erfolgen, dass dieenthaltenen Nährstoffe den Pflanzen zeit- und mengengerecht zur Verfügung stehen und Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden. Erfordernisse zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit sollen zusätzlich berücksichtigt werden. So sind etwa bei Stickstoff auch die erforderliche Zeit für die Mineralisierung sowie der für die Pflanzenernährung tatsächlich verfügbare Anteil zu berücksichtigen. Satz 3 unterstreicht die Bedeutung der Feldversuchswesen der Länder. Ergebnisse der regionalen Feldversuche waren die Grundlage für die Vereinheitlichung der Vorgaben zur Düngebedarfsermittlung nach den Absätzen 2 ff. Soweit Ergebnisse verfügbar sind, sollen diese mit herangezogen werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Die Regelung enthält – wie bereits § 3 Absatz 1 und 2 der bisher geltenden Düngeverordnung – die grundsätzliche Verpflichtung zur Ermittlung des Düngebedarfs der Kultur nach vorgegebenen Kriterien vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat. Die Verpflichtung zur Düngebedarfsermittlung bezieht sich auf jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit. Für Phosphat gilt die Regelung erst ab einer Schlaggröße von einem Hektar. Sie dient der Kalkulation der für eine sachgerechte Pflanzenernährung erforderlichen Nährstoffmenge und ist deshalb notwendigerweise auf die pflanzenverfügbaren Nährstoffe in den Düngemitteln und im Boden ausgerichtet. Dies unterscheidet die Düngebedarfsermittlung von der Bilanzierung der Nährstoffe nach § 8 („Nährstoffvergleich"), wo die zugeführte Stickstoffmenge auf der Grundlage des Gesamtnährstoffgehaltes zu berücksichtigen ist. Bei der Düngebedarfsermittlung können, wie bisher, Schläge zu Bewirtschaftungseinheiten zusammengefasst werden. Gegenüber der bisher geltenden Düngeverordnung werden die Vorgaben für die Düngebedarfsermittlung vor allem für Stickstoff erheblich konkretisiert (vgl. nunmehr § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 und Anlage 4; siehe dazu im Einzelnen noch die dortigen Erläuterungen). Der ermittelte Düngebedarf ergibt eine standortbezogene Obergrenze der zulässigen Stickstoff- bzw. Phosphatmenge, die nur in Ausnahmefällen auf Grund eintretender Witterungsereignisse und Bestandsentwicklung überschritten werden darf (vgl. auch Absatz 3). Aufgrund der deutlich gestiegenen Anforderungen an die Ermittlung des Düngebedarfs sind Erleichterungen für Betriebe vorzunehmen, die Gemüse- und Erdbeerkulturen auf sehr kleinen Flächen oder satzweisen Anbau von Gemüsekulturen durchführen. Hier würde die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 4 für jede Fläche zu erheblichem bürokratischem Aufwand führen, ohne dass dadurch Verbesserungen bei der Düngepraxis erzielt werden. Für die in § 8 Absatz 6 genannten Betriebe und Flächen soll die Düngebedarfsermittlung nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verpflichtendsein. Beim Anbau von Gemüse- und Erdbeerkulturen gelten unter bestimmten Voraussetzungen – ebenfalls aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – Ausnahmen von den grundsätzlichen Anforderungen an die Düngebedarfsermittlung. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 darf der nach Absatz 2 Satz 1ermittelte Düngebedarf an Stickstoff und Phosphat nur in zu begründenden Einzelfällen im Verlauf der Vegetation – z. B. durch Witterungsereignisse, Probleme bei der Bestandsentwicklung etc. – überschritten werden. In diesem Fall ist eine erneute Düngebedarfsermittlung durchzuführen. Dabei sind die Vorgaben des § 4 und Maßgaben der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu berücksichtigen. Die erneute Bedarfsermittlung und die Begründung für eine solche Überschreitung sind nach § 10 aufzuzeichnen. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass einerseits die Düngebedarfsermittlung seitens der Landwirte mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgt und andererseits Nährstoffverluste durch bewusstes Verhalten verhindert werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht im Wesentlichen § 4 Absatz 1 der bisher geltenden Düngeverordnung. Vor dem Aufbringen von Stoffen, die dem Düngemittelrecht unterliegen, sollen dem Anwender die Nährstoffgehalte an Stickstoff und Phosphat bekannt sein. Bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln ist die Kalkulation einer sachgerechten Düngung wegen der Bandbreite der Gehalte und der unterschiedlichen Verfügbarkeit der Nährstoffe besonders schwierig. Vor diesem Hintergrund und in Verbindung mit gestiegenen Anforderungen an die Düngung auch unter Umweltgesichtspunkten liegt die sachgerechte Ermittlung und insbesondere die Kenntnis der Nährstoffgehalte organischer und organisch-mineralischer Düngemittel im erheblichen fachlichen Interesse des Landwirtes. Daher enthält Absatz 4 die Verpflichtung den Gehalt an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat organischer und organisch-mineralischer Düngemittel vor dem Aufbringen nach den in Absatz 4 genannten Methoden zu ermitteln. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Nachdem der Düngebedarf ermittelt wurde, ist zu unterscheiden, mit welchen Düngemitteln der Bedarf gedeckt werden soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln der darin enthaltene Gesamtstickstoff durchdie organische Bindungsform im Anwendungsjahr nicht vollständig zur Verfügung steht. Die Werte in Anlage 3 stellen Mindestwerte dar, die bei der Bemessung der Düngung zu beachten sind. Bei der Bemessung der auszubringenden Stickstoffmenge ist auch die Ausnutzung des Stickstoffs im Jahr des Aufbringens relevant. Die mit mineralischen Düngemitteln aufgebrachten Stickstoff-mengen sind im Jahr der Anwendung auf Grund ihrer Beschaffenheit und leichten Aufnahme durch die Pflanzen in voller Höhe anzusetzen. Im Gegensatz dazu beinhalten organische oder organisch-mineralische Düngemittel komplexe Verbindungen, in denen die Stickstoffmengen gebunden sind. Im Jahr der Anwendung kann die mit organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln aufgebrachte Stickstoffmenge auf Grund der komplexen Strukturen und der damit in Verbindung stehenden notwendigen Umsetzungsprozesse nicht vollständig von den Pflanzen aufgenommen werden. Zur Bemessung der im Jahr der Anwendung wirksam werdenden Stickstoffmengen werden in Anlage 3 Werte hinsichtlich der Mindestwirksamkeit der organischen und organisch-mineralischen Düngemittel vorgegeben. Werden im Betrieb andere als dort aufgeführte Düngemittel eingesetzt, so können die Ausnutzungsraten der angewandten Düngemittel im Jahr der Anwendung in der Regel auch bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle erfragt werden. Da auch im Folgejahr der Anwendung von organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln noch eine feststellbare Nachlieferung erfolgt, sind nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 zehn vom Hundert der im Vorjahr mit diesen Düngemitteln aufgebrachten Gesamtstickstoffmenge zu berücksichtigen. Bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, können Stickstoffverluste in Form von Ammoniak nicht vollständig verhindert werden. Diese unvermeidbaren Aufbringungsverluste können bei der Ermittlung der tatsächlich aufgebrachten Nährstoffmengen berücksichtigt werden. Damit möglichst emissionsarme Aufbringungsverfahren zur Anwendung kommen, dürfen jedoch höchstens für Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände handelt, und für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft die Werte aus Anlage 2 und bei anderen organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln höchstens zehn Prozent der nach Absatz 4 bekannten, ermittelten oder festgestellten Gehalte an Gesamtstickstoff berücksichtigt werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 6 Diese Regelung zur Phosphatdüngung dient der Verringerung von Nährstoffausträgen in Gewässer insbesondere durch Bodenabtragungen bei Erosionsereignissen. Mit der Regelung wird zugleich rechtliche Klarheit geschaffen, dass Landwirte z. B. den Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern nutzen können, da diese neben Stickstoff auch Phosphat und andere Nährstoffe enthalten. Sind Böden hoch oder sehr hoch mit Phosphat versorgt und liegt der Phosphat-gehalt über den in Absatz 7 Satz 1 genannten Werten, so dürfen phosphathaltige Düngemittel höchstens bis in Höhe der voraussichtlichen Nährstoffabfuhr der angebauten Kultur aufgebracht werden. Auf diese Weise wird eine weitere Nährstoffanreicherung unterbunden. Dies dient insbesondere einem ressourceneffizienten Umgang mit Phosphat. Zudem trägt die Regelung zur Verringerung von Nährstoffeinträgen durch Erosion in Oberflächengewässer bei und unterstützt somit auch die Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Bei einer Düngung im Rahmen der Fruchtfolge darf die voraussichtliche Phosphatabfuhr nur für einen Zeitraum von drei Jahren zu Grunde gelegt werden. Werden allerdings infolge des Aufbringens phosphathaltiger Düngemittel schädliche Auswirkungen auf Gewässer festgestellt, kann die nach Landesrecht zuständige Stelle gegenüber dem Betriebsinhaber im Einzelfall anordnen, dass geringere Mengen gedüngt werden, oder die Düngung mit phosphathaltigen Düngemitteln untersagen. Rechtsgrundlagen: zu Satz 1: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 3 des Düngegesetzes zu Satz 2: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu § 4 (Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat) Vor dem Aufbringen von wesentlichen Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat ist der Düngebedarf der Kultur sachgerecht zu ermitteln (vgl. § 3 Absatz 2). Die Erfordernisse und wesentlichen Faktoren für die Ermittlung des Düngebedarfs werden mit der Novellierung der Düngeverordnung weiter konkretisiert. Zu Absatz 1 In Absatz 1 wird die Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung für die Stickstoffdüngung auf Ackerland und im Gemüsebau konkretisiert. Grundlage der Düngebedarfsermittlung ist der Nährstoffbedarf der Kultur bei einem bestimmten Ertragsniveau unter den jeweiligen bestimmten Standortbedingungen. Insoweit kommt der Ermittlung des Ertragsniveaus besondere Bedeutung zu, da überzogene Ertragserwartungen zu einem überhöhten Düngebedarf führen. Deshalb soll künftig grundsätzlich der dreijährige Durchschnitt im Betrieb herangezogen werden. Da Missernten infolge von Witterungsereignissen durch Trockenheit, Hagelschlag u. a. das standorttypische Ertragsniveau verfälschen, besteht die Möglichkeit, diese Jahre aus der Berechnung auszuschließen (vgl. Anlage 4 Tabelle 3). Weiterhin sind die Erfordernisse für die Erhaltung der standortbezogenen Bodenfruchtbarkeit zu berücksichtigen. Zu weiteren Einzelheiten der Düngebedarfsermittlung vgl. die Begründung zu Anlage 4.Andere Methoden und Verfahren zur Ermittlung des Düngebedarfs können von den Ländern zugelassen werden, wenn durch deren Anwendung kein höherer Düngebedarf als nach der unter Absatz 1 vorgegebenen Düngebedarfsermittlung entsteht. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Im Falle von Grünland und mehrschnittigem Feldfutterbau ist künftig entsprechend dem Verfahren auf Ackerland und im Gemüsebau ebenfalls eine Düngebedarfsermittlung für Stickstoff nach spezifischen Vorgaben durchzuführen. Diese ermittelten Werte gelten sodann als standortbezogene Obergrenze der zulässigen Stickstoffdüngung. Zu weiteren Einzelheiten vgl. die Begründung zu Anlage 4. Auch bei der Düngebedarfsermittlung auf Grünland können andere Systeme verwendet werden, wenn kein höherer Düngebedarf entsteht. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 sind die Betriebsinhaber verpflichtet, auch den Düngebedarf für Phosphat anhand des Nährstoffbedarfs des Pflanzenbestandes und der im Boden verfügbaren Nährstoffmengen zu ermitteln. Hier erfolgte noch keine Vereinheitlichung auf Bundesebene. Die Ermittlung kann daher auch weiterhin auf der Grundlage der Empfehlungen der zuständigen Stellen der Länder erfolgen. Zudem ist es möglich, die Düngebedarfsermittlung für Phosphat auch im Rahmen der Fruchtfolge durchzuführen. Die im Boden vorhandenen Phosphatgehalte sind durch regelmäßige Bodenuntersuchungen zu ermitteln und bei der Düngebedarfsermittlung zu berücksichtigen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 § 4 Absatz 4 entspricht im Wesentlichen § 3 Absatz 3 der bisher geltenden Düngeverordnung. Die im Boden verfügbaren Nährstoffmengen sind vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphat vom Betriebsinhaber zu ermitteln. Während für Ackerflächen, die nicht dem Anbau von Gemüsekulturen dienen auch künftig bei der Ermittlung der zu Vegetationsbeginn im Boden verfügbare Stickstoff auf Beratungsempfehlungender zuständigen Stellen zurückgegriffen werden kann, ist beim Anbau von Gemüsekulturen nach Gemüsevorkultur im selben Jahr die im Boden verbliebene Stickstoffmenge nicht abschätzbar, sodass in jedem Falle eine Bodenuntersuchung durchzuführen ist. Beim satzweisen Anbau von Gemüsekulturen, gelten die Erleichterungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 des Düngegesetzes Zu § 5 (Besondere Vorgaben für die Anwendung von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln) Zu Absatz 1 Die Regelung greift § 3 Absatz 5 der bisher geltenden Düngeverordnung auf und entwickelt diesen weiter. Ziel der Regelung ist es, dass bei der Düngung das Risiko des Abschwemmens von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln wie auch der Verlust von Ammoniumstickstoff in die Atmosphäre reduziert wird. Die Regelung ist anders als bisher nicht auf Stoffe mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat beschränkt, sondern gilt für alle Stoffe, die Stickstoff und Phosphat enthalten. Anders als bisher gilt künftig das Verbot des Aufbringens auf schneebedeckten Boden, da auch bei geringen Schneedecken immer Abschwemmungen von Stickstoff und Phosphat in Gewässer mit der Schneeschmelze – insbesondere bei Regen – erfolgen können. Neu geregelt wird auch das Aufbringungsverbot auf gefrorenen Böden. Das Aufbringen auf gefrorenen Boden ist künftig nur dann zulässig, wenn der Boden (a) durch Auftauen am Tag des Aufbringens aufnahmefähig wird, (b) ein Abschwemmen nicht zu besorgen ist, (c) der Boden durch Pflanzen bedeckt ist und (d) andernfalls (z. B. bei einer späteren Düngung auf nicht gefrorenem Boden) die Gefahr der Bodenverdichtung bestehen würde. Zusätzlich wird die Menge bei einer Ausbringung auf gefrorenen Boden auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff begrenzt. Festmist von Huftieren oder Klauentieren, feste Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage und Komposte unterliegen den oben unter b bis d genannten Bedingungen, nicht aber der oben unter a genannten Bedingung und der Begrenzung auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff, da in der Regel eine Abschwemmungsgefahr auf Grund der Struktur der Düngemittel nicht besteht. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 4 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Die Regelung entwickelt § 3 Absatz 6 der bisher geltenden Düngeverordnung weiter. Anders als bisher gilt sie nicht nur für Düngemittel mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoffoder Phosphat, sondern auch für Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel soweit sie Stickstoff und Phosphat enthalten, da diese Stoffe meist in großen Mengen aufgebracht werden und daher bei Starkregenereignissen auch in erheblicher Menge durch Erosion abgeschwemmt werden können. Mit der geänderten Abstandsregelung zu oberirdischen Gewässern sollen insbesondere der direkte Eintrag von Nährstoffen in Oberflächengewässer verhindert und die Filterwirkung der nicht gedüngten Fläche zur Reduzierung des Nährstoffaustrages genutzt werden. Dazu sind ausreichende Abstände von Gewässern einzuhalten. Hierbei ist insbesondere das typische Streubild des benutzten Gerätes zum Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu beachten. Derartige Streubilder sind über Handbücher zum Gerät, Streutabellen etc. sowie durch eigene Versuche auch für den Landwirt leicht zu ermitteln. Darüber hinaus wird der landwirtschaftlichen Praxis ein Anreiz zur Anwendung präziser Düngungstechniken gegeben. Das Aufbringen muss hierbei so erfolgen, dass keine Düngemittel etc. innerhalb eines Meters zur Böschungsoberkante des Gewässers gelangen (auch bei Wind). Neu ist, dass auch ein direkter Eintrag und ein Abschwemmen von Nährstoffen auf benachbarte Flächen zu vermeiden ist. Hierdurch sollen insbesondere Nährstoffausträge und eine Überdüngung dieser Flächen und damit einhergehende Gefahren für den Biotop- und Gewässerschutz verhindert werden. Rechtsgrundlagen: zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 bis 4: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 5 des Düngegesetzes zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 2: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Zum Schutz oberirdischer Gewässer macht Absatz 3 für landwirtschaftlich genutzte Flächen mit einer Hangneigung ab zehn Prozent die notwendigen Vorgaben für die Aufbringung von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, um Abschwemmungen zu vermeiden. Gegenüber der Vorgängerregelung nach § 3 Absatz 7 der bisher geltenden Düngeverordnung wird der Mindestabstand auf fünf Meter erweitert. Zu beachten ist, dass zusätzlich zu den Vorgaben nach § 5 Absatz 3 die Vorgaben nach § 5 Absatz 1 und 2 gelten. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 3 und Nummer 5 des DüngegesetzesZu Absatz 4 Entspricht § 3 Absatz 8 der bisher geltenden Düngeverordnung. Der Begriff der oberirdischen Gewässer wird in § 2 definiert. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Entspricht § 3 Absatz 9 der bisher geltenden Düngeverordnung. Neben den Regelungen nach § 5 Absatz 2 und 3 der Düngeverordnung gibt es aus Gründen des Gewässerschutzes weitere landesrechtliche Vorschriften, die ebenfalls Abstände zum Gewässer und Bewirtschaftungsvorschriften enthalten. Diese Vorschriften basieren auf Ermächtigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Sie sind im Einzelfall weitgehender als die Düngeverordnung, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Durch § 3 Absatz 5 wird sichergestellt, dass die landesgesetzlichen Regelungen neben der Düngeverordnung anwendbar und damit die verschiedenen Regelungsbereiche – Düngerecht und Wasserrecht – in Ergänzung zueinander bestehen bleiben. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu § 6 (Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln) § 6 stellt zusätzliche Vorgaben hinsichtlich der Anwendung von bestimmten Düngemitteln auf. Hierbei werden die Regelungen nach § 4 Absatz 2 bis 6 der bisher geltenden Düngeverordnung fortentwickelt. Insbesondere werden das Aufbringen und Einarbeiten in Abhängigkeit von den Bodenverhältnissen konkretisiert. Die Obergrenze der im Durchschnitt des Betriebes mit organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln aufbringbaren Stickstoffmenge und mögliche Ausnahmen im Herbst und Winter von dieser Obergrenze werden festgelegt sowie Sperrfristen für die Stickstoffdüngung geregelt. Zu Absatz 1 Absatz 1 entwickelt § 4 Absatz 2 der bisher geltenden Düngeverordnung weiter. Einträge an Stickstoff aus der Atmosphäre auf nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen können zu Umweltproblemen führen. Ein erheblicher Anteil solcher Stickstoffeinträge stammt aus Ammoniakemissionen der Landwirtschaft in Zusammenhang mit dem Aufbringen von Düngemitteln, die Ammoniumstickstoff enthalten. Solche Verluste können mit einfachen Maßnahmen minimiert werden. Wesentliches Mittel zur Minderung von Ammoniakemissionen ist die unverzügliche Einarbeitung der aufgebrachten Düngemittel. Absatz 1 legt daher fest, dass die Ein-arbeitung grundsätzlich unverzüglich, spätestens jedoch vier Stunden nach Beginn des Aufbringens zu erfolgen hat. Die Frist zur Einarbeitung darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden, wenn der Boden auf Grund von nicht vorhersehbaren Witterungsereignissen nicht ohne eine Schädigung des Bodens befahrbar ist. Die Beeinträchtigung der Befahrbarkeit des Bodens darf erst nach dem Aufbringen erfolgt sein. Wird festgestellt, dass der Boden nicht befahrbar ist, hat der Betriebsinhaber sicherzustellen, dass die Einarbeitung unverzüglich erfolgt, wenn der Boden wieder befahrbar ist. Die Regelung der unverzüglichen Einarbeitung gilt nicht für Festmist von Huftieren oder Klauentieren und Kompost, da diese nur geringe Mengen an Ammoniumstickstoff enthalten. Sie gilt auch nicht für Düngemittel mit einem geringen Trockenmassegehalt (< 2 %), da diese auf Grund des geringen Trockenmassegehalts unmittelbar in den Boden eindringen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Da bei der Anwendung von Harnstoffdünger zum Teil erhebliche Ammoniakemissionen auftreten, sind zur Verbesserung der Stickstoffeffizienz und zur Verringerung von Stickstoffeinträgen in nicht landwirtschaftlich genutzte Ökosysteme über den Luftpfad Maßnahmen erforderlich, die zu einer deutlichen Verringerung der emittierten Ammoniakmengen führen. Am wirksamsten kann dies erfolgen, wenn diesen Düngern ein Ureasehemmstoff direkt bei der Herstellung zugegeben wird. Wird Harnstoff ohne Ureasehemmstoff aufgebracht, so ist zur Verringerung der Ammoniakemissionen die Einarbeitung in den Boden innerhalb von vier Stunden erforderlich. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Da Nährstoffverluste durch Ammoniakemissionen auch in wachsenden Beständen auftreten, sollen künftig nach ausreichenden Übergangsfristen nur noch emissionsarme Aufbringungstechniken in Form von streifenförmiger Aufbringung oder direkter Einbringung zur Anwendung kommen. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auch andere Verfahren zur Aufbringung genehmigen, wenn diese zu einer vergleichbaren Reduzierung der Ammoniak-emissionen führen. Ist der Einsatz der genannten Techniken auf Grund naturräumlicher oder agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebes (z. B. starke Hangneigung und damit erhöhtes Sicherheitsrisiko) unmöglich oder unzumutbar und können auch andere emissionsarme Techniken nicht ange-wendet werden, können die nach Landesrecht zuständigen Stellen Ausnahmen von dieser Regelung genehmigen. Im Übrigen wird mit der Regelung ein Beitrag geleistet, um - in Bezug auf Ammoniakemissionen - die Ziele der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (sog. EU-NEC-Richtlinie) und des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung das Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (sog. Göteborger Protokoll oder Multikomponentenprotokoll) zu erreichen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Bislang galt – entsprechend den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie – nur für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft eine Obergrenze für die im Durchschnitt des Betriebes aufgebrachte Stickstoffmenge in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar (§ 4 Absatz 3 der bisher geltenden Düngeverordnung). Die neue Regelung nach Absatz 3 dehnt diese Obergrenze nunmehr auf alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel aus. Erfasst werden damit also insbesondere auch Gärrückstände aus Biogasanlagen, die vergleichbare Eigenschaften wie Gülle oder Güllefeststoffe aufweisen. Bei Gewächshausanbau gilt die 170 kg N je Hektar Obergrenze nur für Stickstoff aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft. Dies ermöglicht insbesondere ökologisch wirtschaftenden Gartenbaubaubetrieben unter den Bedingungen des Gewächshausanbaus einen vorliegenden höheren Düngebedarf mit anderen organischen Düngern decken zu können. Als Gewächshausanbau ist ein begehbarer, ortsfester, in sich abgeschlossener mit transparenter Außenhülle versehener Produktionsstandort für Kulturpflanzen anzusehen. Die Art der verwendeten lichtdurchlässigen Materialien (Glas, Kunststoff, Folie, etc.), die Beschaffenheit des Bodens (Betondecke, Folien oder gewachsener Boden) sowie ein Luftaustausch über die Lüftung zwischen Gewächshaus und Umgebung sind dabei unerheblich. Die Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel in die Obergrenzenregelung ist damit begründet, dass der in diesen Düngemitteln enthaltene Stickstoff überwiegend in organischer Bindung vorliegt und erst nach Mineralisierung der organischen Substanzen pflanzenverfügbar wird. Im Anwendungsjahr erfolgt deshalb nur eine anteilige Anrechnung der aufgebrachten Stickstoffmenge auf die Düngung (siehe auch § 3 Absatz 5). Bei überwiegend organischer Düngung und sehr hohen Düngemengen sowie günstigen Voraussetzungen für die Mineralisierung der organischen Substanz in Zeiträumen ohne Pflanzenbestand besteht dann jedoch ein erhöhtes Risiko für Stickstoffauswaschung in das Grundwasser. Durch die Begrenzung der organischen Düngung wird dieses Risiko deutlich reduziert. Für Kompost darf die im Betriebsdurchschnitt aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff in einem Zeitraum von drei Jahren 510 kg Stickstoff je Hektar nicht überschreiten, da Kompost auf-grund der sehr langsamen Umsetzung von Nährstoffen ein Langzeitdünger ist, der meist im Dreijahresturnus verabreicht wird. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 und 6 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Nach der EG-Nitratrichtlinie können die Mitgliedstaaten das Aufbringen von höheren Stickstoffmengen (d. h. mehr als 170 kg) aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft zulassen. Im Rahmen der Genehmigung sind strenge Auflagen zu berücksichtigen. Die Nutzung dieser Option durch die Mitgliedstaaten setzt zudem eine Genehmigung durch die EU-Kommission voraus. Eine frühere Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission, die auf Grünland und Feldgrasflächen unter bestimmten Bedingungen das Aufbringen von 230 kg Stickstoff je Hektar aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft erlaubte und auf die § 4 Absatz 4 der bisher geltenden Düngeverordnung gestützt war (sog. Derogationsregelung), ist mittlerweile ausgelaufen. Deutschland beabsichtigt künftig wieder eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Absatz 4 trägt dem bereits jetzt Rechnung, damit die Düngeverordnung nach Erlass einer solchen Ausnahmegenehmigung nicht erneut geändert werden muss. Soweit die Kommission die Genehmigung erteilt und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft diese Kommissionsentscheidung im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, kann die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Beachtung der Bedingungen der Kommissionsentscheidung Ausnahmen von der 170 kg-Obergrenze für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft genehmigen. In diesem Fall gilt die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle genehmigte Stickstoffmenge und damit nicht die Obergrenze nach § 6 Absatz 4 Satz 1. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 und 6 des Düngegesetzes Zu Absatz 6 und 7 Auf Ackerflächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, die zur Gewinnung von Substraten für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt werden, besteht typischerweise ein hoher Stickstoffbedarf. Durch die Einbeziehung der Biogasgärrückstände pflanzlichen Ursprungs in die einzuhaltende Obergrenze von 170 kg Stickstoff je Hektar nach Absatz 4 kann ggf. der hohe Nährstoffbedarf dieser Flächen in auf die Produktion von Biogas spezialisierten Betrieben nicht allein durch Rückführung der Gärrückstände gedeckt werden. Diese Betriebe sollen daher die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme von Absatz 4 zu beantragen, soweit die EU-Kommission eine Ausnahme nach Absatz 5 genehmigt hat. Für die Genehmigung durch dienach Landesrecht zuständige Stelle gelten die Bedingungen der Entscheidungen der EU-Kommission grundsätzlich entsprechend. Rechtsgrundlage: zu Absatz 6: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 2 und 6 des Düngegesetzes Zu den Absätzen 8 und 9 Nach der EG-Nitratrichtlinie sind Zeiträume vorzusehen, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, soweit dies im Rahmen einer guten fachlichen Praxis erforderlich ist. Absatz 8 sieht daher bestimmte Sperrfristen für das Aufbringen von Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff vor. Gegenüber der Vorgängerregelung nach § 4 Absatz 5 der bisher geltenden Düngeverordnung werden die Sperrfristen verlängert und alle Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff einbezogen. Somit gelten die Beschränkungen künftig auch für das Aufbringen von Festmist von Huftieren oder Klauentieren sowie von Kompost und festen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage. Im Sinne der „guten fachlichen Praxis der Düngung“, die sich auch in zahlreichen Beratungsempfehlungen der Länder entsprechend widerspiegelt, besteht in den in Absatz 8 vorgesehenen Zeiträumen grundsätzlich kein Düngebedarf. Nach der Ernte der Hauptfrucht aufgebrachte Dünger unterliegen in erhöhtem Maße der Gefahr der Auswaschung, soweit die Nährstoffe nicht durch angebaute Kulturen aufgenommen werden. Die Einführung einer Sperrfrist für Festmist von Huftieren oder Klauentieren, feste Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage und Kompost in Absatz 8 dient der Umsetzung von Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie. Absatz 9 sieht jedoch auch fachlich begründete Ausnahmen von der Sperrfrist nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 vor. Die Düngung ist jedoch nur zulässig, wenn ein entsprechender Bedarf gegeben ist. Die Menge ist zusätzlich auf 30 Kilogramm Ammoniumstickstoff oder 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar beschränkt. Ein Aufbringen von Stickstoff allein zur Strohdüngung im Herbst ist nicht mehr zulässig. Beim nachfolgenden Anbau einer Zwischenfrucht kann jedoch Stickstoff gedüngt werden. Ebenso können Gemüseflächen sowie Erdbeeren und andere Beerenobstkulturen im Herbst gedüngt werden, da dies für die Ertragsbildung unerlässlich ist. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 10 Um den jeweiligen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die nach Landesrecht zuständigen Stellen – wie schon nach § 4 Absatz 5 der bisher geltenden Düngeverordnung – genehmigen, dass künftig alle Verbotszeiträume einheitlich um bis zu vier Wochen verschoben werden. Eine Verkürzung des zeitlichen Verbots ist nicht zulässig. Des Weiteren werden die Län-der ermächtigt, Ausnahmen von den Sperrfristen zu genehmigen, wenn es sich um Düngemittel mit einem Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei Prozent handelt. Hierzu zählen insbesondere Abwässer aus der Gemüseverarbeitung, deren Verarbeitungszeitraum in der Regel in der vorgesehenen Sperrzeit liegt. Im Falle einer Ausnahme muss sichergestellt werden, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und es dürfen nicht mehr als 30 kg Gesamtstickstoff je Hektar im genehmigten Zeitraum aufgebracht werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu § 7 (Anwendungsbeschränkungen und Anwendungsverbote) § 7 entspricht teilweise § 8 der bisher geltenden Düngeverordnung. Zu Absatz 1 Zum Schutz der Anwender, der Umwelt und der Verbraucher sind in der Düngemittelverordnung für verschiedene Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel Kennzeichnungsauflagen vorgesehen, aus denen sich u. a. bestimmte Anwendungsbeschränkungen ergeben. Nach dem neuen Absatz 1 sind solche Anwendungsbeschränkungen bei der Anwendung einzuhalten. Damit sollen insbesondere stoffliche Risiken, die bei der Anwendung von bestimmten Stoffen entstehen können, vermieden werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu den Absätzen 2 und 3 Die Regelungen entsprechen § 8 Absatz 2 und 3 der bisher geltenden Düngeverordnung. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Die Vorgaben dienen der seuchenhygienischen Risikovorsorge. Nach § 7 Absatz 4 ist eine Aufbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft zur Kopfdüngung im Gemüsebau verboten. Des Weiteren darf kein Aufbringen erfolgen, wenn der zeitliche Abstand der Düngung mit flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und der Gemüseernte zwölf Wochen unterschreitet. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des DüngegesetzesZu § 8 (Nährstoffvergleich) § 8 greift die Regelung zum Nährstoffvergleich nach § 5 der bisher geltenden Düngeverordnung auf und entwickelt diese weiter. Zur Steuerung von Nährstoffströmen soll ab dem 01.01.2018 der nach den §§ 8 und 9 zu erstellende Nährstoffvergleich schrittweise zu einem Vergleich der Nährstoffzufuhr und -abfuhr für den Gesamtbetrieb weiterentwickelt werden. Die Regelung soll zunächst für größere Betriebe mit hohem Viehbesatz eingeführt werden. Zu Absatz 1 Die Pflicht des Betriebsinhabers nach Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nährstoffvergleiche für Stickstoff und Phosphor jährlich nach dem Ende eines Düngejahres bis zum 31. März aufzustellen, bestand bereits nach § 5 Absatz 1 der bisher geltenden Düngeverordnung. Der jährliche betriebliche Nährstoffvergleich bilanziert die Nährstoffzu- und Nährstoffabfuhr von den Flächen des Betriebes und bezieht sich auf das abgelaufene Düngejahr. Die Festlegung des Düngejahres erfolgt durch den Betriebsinhaber und kann sich z. B. auf das Kalenderjahr oder das Wirtschaftsjahr beziehen. Das Düngejahr muss in jedem Fall zwölf Monate umfassen (vgl. die Definition nach § 2 Nummer 4). Die Vergleiche müssen jährlich fortgeschrieben und in Form eines mehrjährigen Nährstoffvergleiches nach Anlage 6 zusammengeführt werden. Hinsichtlich der Ausgangsdaten und Ergebnisse der Nährstoffvergleiche besteht eine Aufzeichnungspflicht (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 3). Für Kontrollen sind diese Unterlagen bereitzuhalten. Auf Anforderung müssen die Nährstoffvergleiche einschließlich der mehrjährigen Zusammenfassung der Überwachungsbehörde vorgelegt werden (vgl. § 9 Absatz 1). Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Um den Nährstoffvergleich nach Anlage 5 zu erstellen, müssen neben der Nährstoffzufuhr auch die Nährstoffabfuhr in Form der Ernte- oder Nebenprodukte so genau wie möglich erfasst werden. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird in den Absätzen 2 und 3 die Ermittlung der Nährstoffabfuhr deutlich konkretisiert. Um die mit den Ernte- oder Nebenprodukten abgeführten Nährstoffmengen zu erfassen, sind die in Anlage 7 aufgeführten Stickstoffgehalte der Acker- und Gemüsekulturen heranzuziehen. Die Stickstoffgehalte anderer, in Anlage 7 nicht genannter Kulturen sind bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu erfragen. Für die Ermittlung der abgeführten Nährstoffmengen an Phosphat sind ebenfalls die Phosphatgehalte der Kulturen bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu erfragen.Da jeweils möglichst genaue Werte für die Ermittlung der Nährstoffabfuhr verwendet werden sollen, sind bei einer Feststellung der Nährstoffgehalte über wissenschaftlich anerkannte Untersuchungs- und Messmethoden die auf diese Weise ermittelten Werte zu verwenden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Neuerung dar. Sie dient der besseren Erfassung innerbetrieblicher Nährstoffkreisläufe. Für Flächen, auf denen Grobfutter für die in Anlage 1 Tabelle 2 genannten Tierarten erzeugt wird, ist die Nährstoffabfuhr abweichend von Absatz 2 über die notwendige Nährstoffaufnahme der gehaltenen Tiere aus dem Grobfutter zu ermitteln. Bei der Weidehaltung werden Teile der Futtermenge, die mit den auf der Weideflächen aufgebrachten Düngemitteln erzeugt wurde, von den Tieren nicht verwertet. Auch auf Flächen mit Schnittnutzung treten im Verlauf der Erzeugung, Ernte, Konservierung und Lagerung Futter- und damit Nährstoffverluste zwangsläufig auf. Daher kann für Feldfutter ein Zuschlag von bis zu 15 vom Hundert und für Grünland ein Zuschlag von bis zu 25 vom Hundert der ermittelten Nährstoffabfuhr vorgenommen werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 5 Absatz 2 der bisher geltenden Düngeverordnung. Die anzurechnende Nährstoffmenge im Nährstoffvergleich für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und für Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage ergibt sich aus den in Anlage 1 Tabelle 1 und Anlage 2 Spalten 4 und 5 Zeilen 5 bis 9 aufgeführten Werten. Bei Weidehaltung sind für den anteiligen Weidegang mindestens die Werte nach Anlage 2 Zeilen 5 bis 8 Spalte 6 anzusetzen. Werden Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus anderen Betrieben erworben (dem Betrieb zugeführt), können in der Flächenbilanz unter Berücksichtigung der tatsächlichen Stickstoffgehalte (in denen die Stall- und Lagerungsverluste bereits enthalten sind) Aufbringungsverluste angerechnet werden. Bei Abgabe (vom Betrieb abgeführte) von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft an andere Betriebe sind für Stickstoff die Aufbringungsverluste jedoch nicht anzurechnen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 5 Absatz 3 Satz 1 der bisher geltenden Düngeverordnung. Um bestimmten, in Absatz 5 Satz 1 aufgeführten Besonderheiten gerecht zu wer-den, können im Einzelfall nach Vorgabe oder in Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge berücksichtigt werden. Die bisher anrechenbaren Nährstoffverluste in Betrieben mit Gemüseanbau werden deutlich abgesenkt. Künftig kann nur noch ein unvermeidlicher Verlust in Höhe von 60 kg Stickstoff je Hektar und Jahr als Abschlag im jährlichen Nährstoffvergleich berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für den Anbau von Chicoréerüben, Kürbis, Möhren, Pastinaken, Schwarzwurzel, Speiserüben, Stangenbohnen, Wurzelpetersilie und Trockenspeisezwiebeln, da die Stickstoffdüngung bei diesen Kulturen so gesteuert werden kann, dass nach der Ernte keine höheren Stickstoffmengen im Boden verbleiben, als bei normalen Ackerkulturen. Weitere Zuschläge auf Grund geringer pflanzenbaulicher Stickstoffverfügbarkeit können in Betrieben insbesondere dann erforderlich werden, wenn in bestimmten Jahren zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, insbesondere zur Erhöhung des Humusgehaltes, Kompost eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 6 Von der Verpflichtung zum betrieblichen Nährstoffvergleich sind die in Absatz 6 genannten Flächen und Betriebe ausgenommen. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 5 Absatz 4 der bisher geltenden Düngeverordnung. Die Ausnahme gilt nunmehr auch für Flächen, die der Erzeugung von Weihnachtsbaumkulturen und schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen (vgl. Absatz 6 Nummer 1). Die „Bagatellgrenzen“ nach Absatz 6 Nummer 4 wurden in Anpassung an den sich vollziehenden Strukturwandel in der Landwirtschaft geringfügig erhöht und um eine weitere Bedingung ergänzt, wonach die Betriebe keine Wirtschaftsdünger und Gärrückstände aus anderen Betrieben übernehmen und aufbringen dürfen. Damit wird sichergestellt, dass nur betriebseigene Düngemittel in den von der Aufzeichnungspflicht ausgenommenen Betrieben verwendet werden. Unabhängig von den eingeräumten Befreiungen ist jedoch auch diesen Betrieben zu empfehlen, jährlich eine sachgerechte Durchführung Nährstoffvergleichen vorzunehmen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu § 9 (Bewertung des betrieblichen Nährstoffvergleiches) § 9 entwickelt die bisherige Regelung zur Bewertung des Nährstoffvergleichs nach § 6 der bisher geltenden Düngeverordnung weiter. Aus der Bewertung der betrieblichen Nährstoffsalden anhand der Mittelwerte aus den drei- bzw. sechsjährigen betrieblichen Salden für Stickstoff bzw. Phosphat ist abzuleiten, ob die gute fachliche Praxis der Düngung eingehaltenund die Düngemaßnahmen sowie der Aufbringungszeitpunkt und die Aufbringungsmenge so gewählt wurden, dass verfügbare oder verfügbar werdende Nährstoffe den Pflanzen weitestmöglich zeitgerecht in einer dem Nährstoffbedarf der Pflanzen entsprechenden Menge zur Verfügung standen. Die Ergebnisse des Nährstoffvergleichs dienen der Kontrolle des Düngemitteleinsatzes und der Überprüfung der durchgeführten Düngebedarfsermittlung. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 1 der geltenden Düngeverordnung. Danach müssen Betriebsinhaber der nach Landesrecht zuständigen Stelle, die bis zum 31. März des Folgejahres erstellten Nährstoffvergleiche auf Verlangen vorlegen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu den Absätzen 2 und 3 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 bestimmen die Kontrollwerte für die zulässige Nährstoffdifferenz, die mit Blick auf die Effizienz der aufgebrachten Düngemittel und den Schutz der Umwelt vor zu hohen Nährstoffeinträgen nicht überschritten werden sollen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 6 Absatz 1 der Düngeverordnung wird mit einer Übergangsfrist die Höhe der zulässigen Stickstoff und Phosphatdifferenz weiter verringert. Dies dient im Falle von Stickstoff insbesondere der Umsetzung von Zielvorgaben der EG-Nitratrichtlinie und im Falle von Phosphor der Verbesserung der Ressourceneffizienz und in beiden Fällen den Zielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die im Betrieb ermittelten Kontrollwerte, die in einem Zeitraum von drei bzw. sechs Jahren in einem mehrjährigen betrieblichen Nährstoffvergleich erstellt werden müssen, sollen daher möglichst gering sein und dürfen ab dem Düngejahr 2020 50 kg N je Hektar und Jahr bzw. ab dem Düngejahr 2023 10 kg P2O5 je Hektar und Jahr nicht überschreiten. Für die Bewertung der betrieblichen Nährstoffvergleiche werden die Aufzeichnungen nach Anlage 6 herangezogen. In Zeile 10 muss jeweils für Phosphat und Stickstoff die durchschnittliche betriebliche Differenz je Hektar und Jahr ausgewiesen werden. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Die Regelung stellt gegenüber der bisher geltenden Düngeverordnung eine Neuerung dar und dient der Durchsetzung der Vorgabe der Verordnung. Werden die nach Absatz 2 oder 3 zulässigen Kontrollwerte überschritten, ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Düngebedarfsermittlung und der Düngung die Vorgaben der guten fachlichen Praxis nicht beachtet wurden. Soweit die nach Landesrecht zuständige Stelle Überschreitungen feststellt, hat sie anzuordnen, dass der Betriebsinhaber im gleichen Jahr, in dem die Überschreitung festgestellt wurde,an einer von der zuständigen Behörde anerkannten Düngeberatung teilnimmt. Die Teilnahme muss der Betriebsinhaber mit einem geeigneten Beleg der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Wochen nachweisen. In der Düngeberatung sollen grundsätzlich Inhalte zur Düngebedarfsermittlung, der sachgerechten Düngung nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis sowie der Erstellung des Nährstoffvergleichs vermittelt werden. Auf die Regelung zu Absatz 1 wird verwiesen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 10 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Die Regelung nach Absatz 5 stellt gegenüber der bisher geltenden Verordnung eine Neuerung dar und ist eine notwendige Folgeregelung nach Absatz 4. Wird im Jahr nach der Teilnahme an der Düngeberatung eine Überschreitung der zulässigen betrieblichen Nährstoffdifferenz festgestellt, so muss der Betriebsinhaber die Düngebedarfsermittlung und den Nährstoffvergleich unaufgefordert der nach Landesrecht zuständigen Stelle bis zum 31. März zur Prüfung vorlegen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu § 10 (Aufzeichnungen) Wie bereits nach § 7 der bisher geltenden Düngeverordnung hat der Betriebsinhaber nach § 10 Aufzeichnungen anzufertigen. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 10 stellen Mindestanforderungen dar. Den Betriebsinhabern ist zu empfehlen, für alle Flächen schlagbezogene Aufzeichnungen aller acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (z. B. Schlagkartei) zu führen, da diese ein wertvolles Instrument für die optimale Gestaltung der Verfahren der pflanzlichen Erzeugung und Bodenbewirtschaftung und damit auch für ein sachgerechtes Düngemanagement sind. Diese vom Betriebsinhaber aufzubewahrenden Aufzeichnungen dienen der Überwachung durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 besteht die Pflicht, die für eine Bewertung der Düngung notwendigen Rahmendaten zu den jeweils genannten Zeiten aufzuzeichnen. Neben den bereits nach § 7 Absatz 1 der bisher geltenden Düngeverordnung bestehenden Aufzeichnungspflichten ist künftig auch der nach § 3 Absatz 2 zu ermittelnde Düngebedarf aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen auch die zugrundeliegenden Berechnungen mit den hierbei zu beachtenden Faktorennach § 4 in Verbindung mit Anlage 4 enthalten. Sie sind für jeden Schlag, jede Bewirtschaftungseinheit bzw. für nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefasste Flächen zu erstellen. Des Weiteren verlangt die neue Regelung nach Absatz 1 Satz 2 Aufzeichnungen bei einer Überschreitung des ermittelten Düngebedarfs. Insoweit sind die Überschreitungen (insbesondere Zeitpunkt und Höhe) und die Begründung dieser Überschreitung unmittelbar nach Kenntnis der Überschreitung aufzuzeichnen. Wie bereits nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der bisher geltenden Düngeverordnung haben die Betriebsinhaber nach Absatz 1 Satz 3 bis zum 31. März jeden Jahres den Nährstoffvergleich des jeweiligen Vorjahres anzufertigen und aufzuzeichnen. Von den Aufzeichnungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bestimmte Flächen und Betriebe (auf Grund angebauter Kulturen; ausschließlicher Weidehaltung ohne Stickstoffdüngung; kein Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen; geringer Betriebsgröße in Verbindung mit geringem Nährstoffanfall) ausgenommen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 7 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Wie bereits nach § 7 Absatz 2 der bisher geltenden Düngeverordnung sind bei einem Aufbringen von Stoffen, die unter Verwendung von Fleischmehlen, Knochenmehlen oder Fleischknochenmehlen hergestellt wurden, auf landwirtschaftlich genutzte Flächen innerhalb eines Monats nach der jeweiligen Düngungsmaßnahme die Rahmendaten dieser Düngungsmaßnahme und des verwendeten Stoffes aufzuzeichnen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Die Aufzeichnungen sind – wie schon nach § 7 Absatz 3 der bisher geltenden Düngeverordnung - sieben Jahre nach Ablauf des Düngejahres aufzubewahren. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in den nachfolgenden Jahren die Unterlagen zu behördlichen Überwachungszwecken zur Verfügung stehen. Die Unterlagen sind auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Stelle vorzulegen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 7 des DüngegesetzesZu § 11 (Anforderungen an die Geräte zum Aufbringen) Die Regelung entspricht § 3 Absatz 10 der bisher geltenden Düngeverordnung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Verminderung der Ammoniakverluste gemäß der EU-NERC-Richtlinie und dem Multikomponentenprotokoll werden dabei bestimmte Gerätetechniken gänzlich verboten. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 Nummer 8 des Düngegesetzes Zu § 12 (Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen) Mit § 12 wird eine Regelung eingeführt, die kein Vorbild in der bisher geltenden Düngeverordnung hat. Wirtschaftsdünger und Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage sollen nur zu pflanzenbaulich sinnvollen und für den Gewässerschutz verträglichen Zeiten sachgerecht ausgebracht und verwertet werden. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, werden mit dieser Verordnung die Zeiträume, in denen Düngemittel nicht ausgebracht werden dürfen, deutlich erweitert. In den Zeiten, in denen Düngemitteln nicht ausgebracht werden dürfen, müssen diese in entsprechenden Anlagen zwischengelagert werden. Die genauen baulichen Anforderungen an diese Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen werden derzeit in landesrechtlichen Vorschriften über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen geregelt. In § 12 dieser Verordnung wird ausschließlich das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage, die als Düngemittel angewendet werden sollen, geregelt. Die Kapazität der Anlagen muss so großzügig bemessen sein, dass auch in zeitlichen Engpässen, z. B. auf Grund von Witterungsereignissen, eine sichere Lagerung der Stoffe möglich ist. Zu Absatz 1 Das Volumen der Anlagen ist mindestens so zu bemessen, dass die im Zeitraum des Aufbringungsverbotes nach § 6 Absatz 8 im Betrieb anfallenden Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher gelagert werden können. Dabei müssen die Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern einem möglichen Eintrag von wassergefährdenden Stoffen in Gewässer entgegenwirken. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des DüngegesetzesZu Absatz 2 Das Fassungsvermögen für flüssige Wirtschaftsdünger und für Gärrückstände ist dabei unbeschadet von im Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum des Aufbringungsverbotes mindestens für den Anfall von sechs Monaten zu bemessen. Die Berechnung des Fassungsvermögens bei Wirtschaftsdüngern muss sich an dem Anfall an Wirtschaftsdünger je Tiereinheit ausrichten. Zur Bemessung des Dunganfalls wurden in Anlage 9 entsprechende Werte für Gülle und Jauche aufgenommen. Darüber hinaus sind zusätzlich zu den Anfallmengen auch weitere Einleitungen, wie zum Beispiel Niederschlagswasser oder Silagesickersäfte, sowie verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden können, zu berücksichtigen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 3 Soweit Betriebe keine eigenen Aufbringungsflächen besitzen oder einen Viehbestand mit mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar besitzen, müssen die Betriebsinhaber ab dem 01.01.2020 mindestens eine Lagerkapazität für den Anfall an Wirtschaftsdünger oder Gär- rückständen von neun Monaten nachweisen. Milchviehbetriebe halten die Tiere häufig auf der Weide. Soweit der Zeitraum des Weidegangs sechs Monate im Jahr überschreitet, können diese Zeiträume von der Lagerkapazität nach Anlage 9 anteilig abgezogen werden. Betriebe, die nachweisen können, dass die Tiere ganzjährig auf der Weide gehalten werden, müssen keine Lagerkapazität vorhalten. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Kompost ist unbeschadet von Absatz 1 mindestens so zu bemessen, dass die im Zeitraum von zwei Monaten ab 01.01.2020 anfallenden Mengen gelagert werden können. Zur Bemessung des Dunganfalls wurden in Anlage 9 entsprechende Werte für Frischmist aufgenommen. Werte, die dort nicht hinterlegt sind, müssen vom Betriebsinhaber bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle erfragt werden. Feldrandlagerung auf unbefestigten Flächen bleibt beim Nachweis der erforderlichen Lagerkapazität unberücksichtigt. Bei der Feldrandlagerung sind die einschlägigen wasserrechtlichen Vorgaben der Länder zu beachten.Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Falls der jeweilige Betrieb nicht selbst über das ausreichende Fassungsvermögen verfügt, muss er eine überbetriebliche Lagerung oder Verwertung der das eigene Fassungsvermögen übersteigenden Mengen nachweisen können und auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Stelle einen solchen Nachweis vorlegen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 6 Der Betriebsinhaber hat die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Nachweise auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Stelle vorzulegen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu § 13 (Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung nach § 9 der bisher geltenden Düngeverordnung. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes Zu Absatz 2 Absatz 2 beinhaltet eine Befugnis an die Länder. Nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 müssen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung in Gebieten, in denen im Grundwasserkörper mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter und mit ansteigender Tendenz des Nitratgehalts oder mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter festgestellt worden sind, oder in Gebieten, in denen bei langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässern eine Eutrophierung durch erhebliche Nährstoffeinträge, insbesondere durch Phosphat, aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurde, mindestens drei der genannten weitergehenden Maßnahmen vorschreiben,die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, um die Ziele der EG-Nitratrichtlinie in diesen Gebieten schnellstmöglich erreichen zu können. Der Begriff „langsam fließendes oberirdisches Gewässer“ ist der wasserrechtlichen Praxis entnommen. Der Fokus liegt dabei auf kleineren, gefälle- armen bzw. stark gestauten und deshalb langsam fließenden Wasserkörpern. Diese Gewässer sind gekennzeichnet durch eine besonders hohe Neigung zur Algen- und Wasserpflanzenentwicklung im Falle eines übermäßigen Nährstoffeintrags. Nach Experteneinschätzung kommen besonders eutrophierungsgefährdete, langsam fließende oberirdische Gewässer vor allem bei folgenden Gewässertypen der Oberflächengewässerverordnung vor: feinsedimentreiche Fließgewässertypen des norddeutschen Tieflandes (Typen 11, 14, 16, 18 und 19) sowie gefällearme und/oder stark angestaute Fließgewässertypen des Mittelgebirges mit einem Anstau von mehr als 40 vom Hundert des Wasserkörpers bei Rückstaulängen > 500 m (Typ 2, Typ 5, Typ 5.1, Typ 6, Subtyp 6 K und Typ 7). Für die Abgrenzung kann auch die Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (2002) „Kartier- und Bewertungsverfahren Gewässerstruktur. Erläuterungsbericht, Kartier- und Bewertungsanleitung“ herangezogen werden. Hier wird bei der Gewässerstrukturkartierung das erkennbare Strömungsbild von Fließgewässerabschnitten bei mittleren Wasserständen an der Wasseroberfläche bewertet und in sechs Klassen eingeteilt. Klasse IV umfasst dabei die „langsam fließenden Gewässer“, die als erkennbar fließend mit einem glatten Wasserspiegel mit Fließgeschwindigkeiten von 0,1-0,3 m/s beschrieben werden. Ab einer Fließgeschwindigkeit von <0,3 m/s im mittleren Durchfluss werden selbst Feinsande nicht mehr transportiert. Ob ein Gewässer sichtbar gering bis nicht strömend ist, kann mittels eines einfachen, etablierten Tests überprüft werden. Alternativ kann auch die Fließgeschwindigkeit gemessen werden. Gebiete, die dem Teilbereich eines Grundwasserkörpers entsprechen, der nicht belastet ist, können von den verschärfenden Regelungen ausgenommen werden. Mit Blick auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen und die grundsätzliche Möglichkeit zur Ausschöpfung der standörtlichen Ertragspotentiale für die Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln, Futtermitteln und nachwachsenden Rohstoffen, wurden nicht alle Regelungen der Düngeverordnung in die Länderermächtigung einbezogen. Für die Ermächtigung zum Erlass weitergehender Vorschriften wurden solche Maßnahmen ausgewählt, die bei ihrer Umsetzung insbesondere die effiziente Verwendung der anfallenden Wirtschaftsdünger unterstützen, so dass die darin enthaltenen Nährstoffe zeitgerecht den Pflanzen für ihr Wachstum zur Verfügung gestellt werden können. Sofern die Länder eine Verlängerung der Sperrfrist für Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Kompost nach Nummer 9 vorsehen, ist nach Nummer 14 auch eine Verlängerung des Zeitraums vorzusehen, in dem diese Stoffe sicher zu lagern sind. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des DüngegesetzesZu Absatz 3 Die Regelung in Absatz 3 trägt dem Verursacherprinzip Rechnung. Sie stellt sicher, dass Betriebe in Gebieten nach Absatz 2 Satz 1 ordnungsgemäß nach den Vorgaben der guten fachlichen Praxis wirtschaften, wenn diese nachweislich auf Grund der Ergebnisse des Nährstoffvergleichs nicht zur Belastung der Grundwasserkörper beitragen. Diese Betriebe sind von den zusätzlichen Auflagen einer Länderverordnung nach Absatz 2 Satz 2 befreit. In diesem Fall gelten die allgemeinen Vorgaben der Düngeverordnung, d. h. das Bundesrecht geht dem Landesrecht vor. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält im Rahmen einer Länderermächtigung eine weitere Ausnahmemöglichkeit von den zusätzlichen Maßnahmen nach Absatz 2 für Betriebe, wenn diese an einem Agrarumweltprogramm oder mehreren Agrarumweltprogrammen des Landes teilnehmen und hierbei bestimmte Anforderungen erfüllen. Soweit eine Landesregierung von der Ermächtigung Gebrauch macht, entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag des teilnehmenden Betriebes über die Ausnahmegenehmigung. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn die Agrarumweltprogramme in besonderer Weise dem Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen dienen und auf der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes angewendet werden, die sich im nitratbelasteten Gebiet befindet. Insbesondere müssen die Länder bei der Genehmigung sicherstellen, dass die Agrarumweltprogramme die gleiche Wirkung erzielen, wie die nach Absatz 2 Satz 2 vorgeschriebenen zusätzlichen Maßnahmen. Zudem muss die nach Landesrecht zuständige Stelle bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung die Bewirtschaftungsziele im Sinne des § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes berücksichtigen. Die Genehmigung gilt nur solange, wie sich die verschärfenden Maßnahmen der Landesregierung nicht ändern und nur solange, wie der betroffene Landwirt tatsächlich an den Agrarumweltprogrammen teilnimmt, auf denen die Genehmigung beruht. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 9 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 5 Die Befugnis in Absatz 5 ermöglicht den Ländern in Gebieten, in denen in Teilbereichen des Grundwasserkörpers oder im gesamten Grundwasserkörper der Nitratgehalt 50 Milligramm jeLiter nicht übersteigt und ab einem Nitratgehalt von 37,5 Milligramm je Liter keine ansteigende Tendenz aufweist, Ausnahmen von bestimmten Regelungen der Düngeverordnung zu erlassen. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 sowie 3 und Absatz 5 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 6 In Absatz 6 wurde eine weitere neue Länderermächtigung aufgenommen, wonach die Landesregierungen durch Rechtsverordnung weitere Regelungen über Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten über den Nährstoffvergleich und die Düngebedarfsermittlung erlassen können. Des Weiteren können die Länder über die Form der Aufzeichnung der genannten Aufzeichnungen weitere Vorgaben erlassen, soweit dies für die Kontrolle erforderlich ist. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes Zu Absatz 7 Nach Absatz 7 unterrichten die Länder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft über die auf Grundlage der Absätze 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen. Die ist erforderlich, da die künftigen landesrechtlichen Regelungen Bestandteil der Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie sind und die Bundesregierung verpflichtet ist, die EU-Kommission über die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften zu unterrichten. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 sowie in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes Zu § 14 (Ordnungswidrigkeiten) Wenn vorsätzlich oder fahrlässig bestimmten Vorgaben der Düngeverordnung oder bestimmten vollziehbaren Anordnungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen zuwider gehandelt wird, soll dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. § 14 enthält neben bereits nach § 10 der bisher geltenden Düngeverordnung vorgesehenen Bußgeldtatbeständen einige neue Ordnungswidrigkeitstatbestände im Hinblick auf Verstöße gegen bestimmte Pflichten nach dieser Verordnung. Neben den verschiedenen ordnungsrechtlichen Instrumenten der nach Landesrecht zuständigen Stellen (vgl. § 13 des Düngegesetzes), einschließlich Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung, besteht somit ein erweitertes Instrumentarium für ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen. Auf einige Bußgeldtatbestände wird nachfolgend zur Klarstellung näher eingegangen.Ein wesentliches Element der novellierten Düngeverordnung ist die Konkretisierung der Vorgaben für die Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat (vgl. § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4). Die Düngebedarfsermittlung ist vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat durchzuführen (vgl. § 3 Absatz 2 Satz 1) und der nach diesen Vorgaben ermittelte Düngebedarf einschließlich der Berechnungen nach § 4, die der Ermittlung zugrunde liegen, ist ebenfalls vor dem Aufbringen aufzuzeichnen (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Wird der Düngebedarf nicht ordnungsgemäß ermittelt und entsprechend aufgezeichnet, fällt ein solcher Verstoß unter den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 14 Absatz 2 Nummer 1. Weiterhin kann ein fehlerhaft ermittelter Düngebedarf auch zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 wegen einer Überschreitung des in § 3 Absatz 3 Satz 1 genannten Düngebedarfs führen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass § 3 Absatz 3 Satz 1 für die Ermittlung des Düngebedarfs auf § 3 Absatz 2 Satz 1 verweist, der seinerseits auf § 4 Bezug nimmt. Dies bedeutet, dass ein Verstoß nach § 3 Absatz 3 Satz 1 auch dann vorliegt, wenn der Betriebsinhaber den Düngebedarf oder die Nährstoffmenge im Boden fehlerhaft ermittelt hat, da § 3 Absatz 3 Satz 1 für das Aufbringen des Düngers auf Grund der dortigen Verweisungen stets einen korrekt ermittelten Düngebedarf voraussetzt. Im Ergebnis werden Verstöße im Zusammenhang mit der Düngebedarfsermittlung in angemessener Weise von den Bußgeldbewehrungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 erfasst. Auch Verstöße im Zusammenhang mit der Erstellung des Nährstoffvergleichs werden von § 14 Absatz 2 Nummer 1 erfasst. Nach § 10 Absatz 1 Satz 3 haben Betriebsinhaber bis zum 31. März des auf das jeweils abgelaufene Düngejahr folgenden Kalenderjahres die Ausgangsdaten und Ergebnisse der Nährstoffvergleiche nach § 8 Absatz 1 nach den Anlagen 5 und 6 aufzuzeichnen. Wird ein nach diesen Vorgaben zu erstellender Nährstoffvergleich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufgezeichnet, fällt dies unter die Bußgeldbewehrung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1. Daher ist zur Vermeidung von Doppelregelungen auf die bisherige Bußgeldbewehrung nach § 10 Absatz 1 Nummer 6 der bislang geltenden Düngeverordnung zu verzichten. Verstöße gegen die Sperrfristen des § 6 Absatz 8 sind nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 bußgeld-bewehrt. § 6 Absatz 9 sieht bei Vorliegen bestimmter Vorgaben Ausnahmen von den allgemeinen Sperrfristen vor. Hält sich der Betroffene nicht an die Vorgaben des § 6 Absatz 9, wird er von der Ausnahmebestimmung nicht profitieren können und unterfällt damit der grundlegenden Verbotsnorm des § 6 Absatz 8, die in § 14 Absatz 1 Nummer 2 bußgeldbewehrt ist. Nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 hat der Betriebsinhaber sicherzustellen, dass die dort genannten Kontrollwerte nicht überschritten werden. Nach § 9 Absatz 4 Satz 1 hat die nach Landesrecht zuständige Stelle bei Feststellung einer Überschreitung anzuordnen, dass der Betriebsinhaber an einer Düngeberatung teilzunehmen hat. Durch die Teilnahme an derDüngeberatung soll gewährleistet werden, dass der Betriebsinhaber künftig sicherstellt, dass es zu keiner Überschreitung der Kontrollwerte mehr kommt. Wenn der Betriebsinhaber dies jedoch nicht sicherstellt, d.h. erneut eine Kontrollwertüberschreitung festgestellt wird, obwohl die zuständige Stelle in der Vergangenheit bereits eine vollziehbare Anordnung zur Teilnahme gegen ihn erlassen hat, liegt ein Fall des § 14 Absatz 1 Nummer 8 vor. Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 5 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Düngegesetzes Zu § 15 (Übergangsvorschrift) § 15 entspricht inhaltlich § 6 Absatz 2 Satz 3 der bisher geltenden Düngeverordnung. Die vor Inkrafttreten der novellierten Düngeverordnung auf der Grundlage der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 ermittelten Kontrollwerte und jährlich erstellten Nährstoffvergleiche stehen bei der Zusammenstellung zu einem jährlich fortgeschriebenen mehrjährigen Nährstoffvergleich denen nach § 8 Absatz 1 gleich. Zu Anlage 1 Nährstoffanfall bei landwirtschaftlichen Nutztieren, Mittlere Nährstoffaufnahme von Wiederkäuern aus Grobfutter Zu Tabelle 1 (Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr bzw. je Tier) Tabelle 1 enthält Werte für die mittlere Nährstoffausscheidung der wichtigsten landwirtschaftlichen Nutztierarten gegliedert nach Haltungs- und Fütterungsverfahren. Tabelle 1 entspricht im Wesentlichen der Anlage 5 der bisher geltenden Düngeverordnung. Die Werte wurden durch eine Arbeitsgruppe der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. (DLG) an neue Erkenntnisse und weiterentwickelte Haltungsverfahren angepasst. Zu Tabelle 2 (Mittlere Nährstoffaufnahme von Wiederkäuern aus Grobfutter je Stallplatz und Jahr bzw. je Tier) Tabelle 2 enthält Werte für die mittlere Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grobfutter. Diese Zahlen wurden erstmals von der DLG bundesweit abgestimmt. Die Werte sind Grundlage für die Ermittlung der Nährstoffabfuhr von Grobfutterflächen im Rahmen des Nährstoffvergleichs. Sie dienen der besseren Abschätzung innerbetrieblicher Stoffströme.Zu Anlage 2 Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger Anlage 2 enthält Kennzahlen für die sachgerechte Bewertung der mit Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage zugeführten Stickstoffmengen. Dabei wurden die Kennzahlen aus Anlage 6 Nummer 1 der bisher geltenden Düngeverordnung im Wesentlichen übernommen. Bei der Haltung von Schweinen wurden die anzurechnenden Mindestwerte erhöht, da die im Verhältnis zur Rinderhaltung erheblich höheren anrechenbaren Ammoniakverluste von der Europäischen Kommission kritisiert wurden und zudem keinen Anreiz darstellen, Ammoniakemissionen wirksam zu senken. Mit der Neufestlegung wird auch die Einhaltung der Vorgaben der EU-NERC-Richtlinie unterstützt. Zu Anlage 3 Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln im Jahr des Aufbringens Stickstoff liegt in organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln zu wesentlichen Teilen organisch gebunden vor und wird erst nach der Mineralisierung der organischen Stoffe pflanzenverfügbar. Daher kann nicht der Gesamtstickstoffgehalt vollständig auf die aufzubringende Düngermenge angerechnet werden. Die Werte sind allgemein anerkannte Standardwerte, die auf den Düngungsversuchen der nach Landesrecht zuständigen Stellen basieren. Anlage 3 berücksichtigt dabei die Vorgaben von Anlage 3 der bisher geltenden Düngeverordnung und wurde um weitere wichtige organische und organisch-mineralische Düngemittel erweitert. Zu Anlage 4 (Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs) § 4 und Anlage 4 konkretisieren nunmehr in stärkerem Maße als nach der bisher geltenden Düngeverordnung die Pflicht eines Betriebsinhabers, vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen an Stickstoff den Düngebedarf für die Kultur grundsätzlich auf den Schlag oder die Bewirtschaftungseinheit bezogen zu ermitteln. Die Düngebedarfsermittlung ist umfassend aufzuzeichnen (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Die Konkretisierung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff ist im Zusammenspiel mit den hierzu zu erstellenden Aufzeichnungen ein wertvolles Instrument, um im Falle einer Fachrechtskontrolle die sachgerechte Düngebedarfsermittlung zukünftig auf Vollständigkeit und Verordnungskonformität zu überprüfen. Gleichzeitig wird hierdurch eine Vereinheitlichung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff und ihrer Überprüfung erreicht, die bisher in den Bundesländern teilweise unterschiedlich durchgeführt wurden. Dies galt sowohl für den Umfang der Überprüfungen als auch für die herangezogenen Faktoren wie Stickstoffbedarfswerte sowie Zu- und Abschlagswerte. Da die Düngeverordnung für die wichtigsten Kulturen nunmehr die Faktoren wie die genannten Werte für Stickstoff festlegt, werden unterschiedliche Werte zukünftig grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden können.Abweichungen der tatsächlichen Düngung von der Düngebedarfsermittlung, die nur nach § 3 Absatz 3 Satz 2 zulässig sind, sind mit einer Begründung aufzuzeichnen (§ 10 Absatz 1 Satz 2) und zweckmäßigerweise der ursprünglichen Düngebedarfsermittlung beizufügen. Zu Tabelle 1 (Düngebedarfsermittlung für Acker- und Gemüsebau) Tabelle 1 liefert in Ausgestaltung von § 4 Absatz 1 für die Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff ein übersichtliches Schema, nach welchem für den Acker- und Gemüsebau der Düngebedarf einer Kultur anhand der Stickstoffbedarfswerte in Abhängigkeit vom Ertragsniveau und verschiedenen Zu- und Abschlägen während der Vegetation ermittelt werden kann. Die Angaben nach Tabelle 1 sind vom Betriebsinhaber aufzuzeichnen. Ausgehend von den Stickstoffbedarfswerten nach Tabelle 2 oder 4 errechnet sich die auszubringende Stickstoffmenge im Einzelnen unter Berücksichtigung der nachfolgend erläuterten Korrekturen (Zu- und Abschläge). Beim Acker- und Gemüsebau ist der (regelmäßig im Frühjahr) ermittelte verfügbare Stickstoffvorrat (Nmin-Vorrat) des Bodens vom Stickstoffbedarfswert abzuziehen. Bei Grünland erfolgt dagegen kein Abzug des Nmin-Vorrates des Bodens, da hierfür keine geeigneten Verfahren oder Methoden verfügbar sind. Der Nmin-Bodenvorrat, insbesondere bei den Zweit- oder Drittkulturen, lässt sich im Gemüsebau nicht sicher schätzen, sondern kann nur über eine sachgerechte Nmin-Messung unter Berücksichtigung der kulturartspezifischen Bodenschichten zuverlässig ermittelt werden. Pro Schlag oder Bewirtschaftungseinheit ist daher eine Nmin-Messung zur Düngebedarfsermittlung vor jeder Folgekultur erforderlich (vgl. § 4 Absatz 4 Satz 2 und 3). Nach Abzug des ermittelten Nmin-Vorrates des Bodens vom Stickstoffbedarfswert sind weitere Korrekturen des Stickstoffbedarfswertes in Abhängigkeit von Standort, Anbauverfahren, Kulturzeitraum und Bewirtschaftung zu berücksichtigen: - Zu- oder Abschläge entsprechend Tabelle 3 oder 5 für ein abweichendes Ertragsniveau, Abschläge entsprechend Tabelle 6 auf Grund der Nachlieferung von Stickstoff aus dem Bodenvorrat, Abschläge nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 auf Grund der Nachlieferung von Stickstoff aus organischer Düngung des Vorjahres, Abschläge entsprechend Tabelle 7 oder 4 auf Grund der Vorfrucht bzw. Vorkultur. Bei Gemüsekulturen, die zur Verfrühung mit Folie oder Vlies abgedeckt werden, sind Zuschläge bis max. 20 kg N/ha möglich. Die Düngebedarfsermittlung ist dabei grundsätzlich für alle Schläge oder Bewirtschaftungseinheiten durchzuführen (§ 3 Absatz 2 Satz 1). Schläge und Bewirtschaftungseinheiten, die jeweils kleiner als 0,5 Hektar sind, können allerdings für die Zwecke der Düngebedarfsermitt-lung zusammengefasst werden, höchstens jedoch zu einer Fläche von zwei Hektar (§ 3 Absatz 2 Satz 3). Soweit während der Vegetationsperiode weitere Zuschläge aus besonderen, nach der Düngebedarfsermittlung eingetretenen Gründen (z. B. Nässe, Kälte, Trockenheit oder Messungen des Ernährungszustandes der Pflanzen etc.) erforderlich werden, ist die Überschreitung des ursprünglich ermittelten Düngebedarfs, insbesondere Höhe und Zeitpunkt, unter Angabe des Grundes, gegebenenfalls der verwendeten Methodik, aufzuzeichnen. Zu den Tabellen 2 und 4 (Stickstoffbedarfswerte für landwirtschaftliche Acker- bzw. Gemüsekulturen in Abhängigkeit vom Ertragsniveau) Die Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs basiert auf den in Tabelle 2 (für Ackerbau) und in Tabelle 4 (für Gemüseanbau) aufgeführten Stickstoffbedarfswerten. Der Stickstoffbedarfswert entspricht dem für die Vegetation notwendigen Stickstoffbedarf der jeweiligen Kultur, der durch Düngung, Nmin-Vorrat im Frühjahr und N-Mineralisierung aus dem Bodenvorrat gedeckt werden muss. Die in der Tabelle 2 aufgelisteten Stickstoffbedarfswerte beziehen sich auf das angegebene Ertragsniveau und auf den Nmin-Vorrat zu Vegetationsbeginn in 0 bis 90 cm Bodentiefe. Bei geringeren Bodentiefen sind Korrekturen vorzunehmen. Die jeweiligen Werte sind bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu erfragen. Sie sind bei der Düngebedarfsermittlung grundsätzlich zu verwenden. Werte für Kulturen, die nicht in der Stickstoffbedarfswerttabelle genannt sind, sind bei Bedarf bei der zuständigen Landesstelle zu erfragen. Zu den Tabellen 3 und 5 (Zu- und Abschläge auf Grund von abweichendem Ertragsniveau bei Acker- bzw. Gemüsekulturen) Soweit für den jeweiligen Standort der Stickstoffbedarfswert wegen höherer oder niedriger Erträge als die Ertragsniveaus nach Tabelle 2 oder 4 angepasst werden muss, gelten für Ackerkulturen die in Tabelle 3 bzw. für Gemüsekulturen die in Tabelle 5 genannten Anpassungsvorgaben. Grundsätzlich haben die Betriebsinhaber hierbei das tatsächliche Ertragsniveau im 3-jährigen Betriebsdurchschnitt heranzuziehen. Hiervon kann nur bei erheblichen Veränderungen des Ertragsniveaus im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Jahr (z. B. infolge eines Ernteausfalls) abgewichen werden. Zu Tabelle 6 (Abschläge auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat) Die übliche Nachlieferung von Stickstoff aus dem Bodenvorrat ist bereits in den Bedarfswerten in Tabelle 2 und 4 berücksichtigt. Böden mit hohen Humusgehalten liefern jedoch im Verlauf der Vegetation mehr Stickstoff nach, sodass auf diesen Böden ein zusätzlicher Abschlag vorzunehmen ist. Dieser beträgt mindestens 20 kg N/ha. Zu Tabelle 7 (Abschläge in Abhängigkeit von Vor- und Zwischenfrüchten)Entsprechend der Vorfrucht oder Zwischenfrucht sind weitere Korrekturen des Stickstoffbedarfswertes vorzunehmen. Tabelle 7 führt verschiedene Vor- und Zwischenfrüchte mit den jeweiligen auf den Stickstoffbedarfswert anzurechnenden Mindestabschlag auf. Zu Tabelle 8 (Düngebedarfsermittlung für Grünland und mehrschnittigen Feldfutterbau) Entsprechend der Vorgehensweisen im Acker- und Gemüsebau (Tabelle 1) wurde mit Tabelle 8 ein Leitschema für die Düngebedarfsermittlung für Grünland und mehrschnittigen Feldfutterbau erstellt. Die Angaben nach Tabelle 8 sind vom Betriebsinhaber vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu ermitteln und aufzuzeichnen. Auch für das Grünland und den mehrschnittigen Feldfutterbau werden Stickstoffbedarfswerte in Abhängigkeit vom Ertragsniveau, gegebenenfalls vom Rohproteingehalt und der Schnittnutzung vorgegeben (siehe Tabelle 9). Diese sind hinsichtlich der Standortbedingungen folgendermaßen anzupassen: - Zu- oder Abschläge entsprechend Tabelle 10 für ein abweichendes Ertragsniveau, gegebenenfalls Zu- oder Abschläge entsprechend Tabelle 10 auf Grund eines abweichenden Rohproteingehalts, Abschläge auf Grund der Nachlieferung von Stickstoff aus organischer Düngung im Vorjahr gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4, Abschläge entsprechend Tabelle 11 auf Grund der Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat, Abschläge entsprechend Tabelle 12 auf Grund der Stickstoffbindung von Leguminosen. Zu Tabelle 9 (Stickstoffbedarfswerte bei Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau) Grundlage für die Bemessung des Stickstoffdüngebedarfs nach Tabelle 9 bei Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau ist der Stickstoffbedarf, der sich am Nettoertragsniveau orientiert. Als Ertragsniveau netto wird dabei der Bruttoertrag abzüglich der Feldverluste (Weideverluste bzw. Werbeverluste bei der Mahd) verstanden. Entsprechend der häufig kombinierten Schnitt- und Weidenutzung von Grünlandstandorten wurden auch Werte für Mähweiden aufgenommen. Die Werte für den Stickstoffbedarfswert der Weiden und Mähweiden berücksichtigen bereits, die mit den Ausscheidungen der Weidetiere unmittelbar aufgebrachten Nährstoffmengen. Zu Tabelle 10 (Zu- und Abschläge auf Grund von abweichendem Ertragsniveau oder Rohproteingehalt)Soweit die in Tabelle 9 aufgeführten Ertragsniveaus bzw. Rohproteingehalte im Durchschnitt über- oder unterschritten wurden, ändert sich der Stickstoffbedarf entsprechend Tabelle 10. Die Rohproteindifferenz ist nur dann zu ermitteln, wenn dem Betrieb hierzu Untersuchungsergebnisse vorliegen. Zu Tabelle 11 (Abschläge für Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat) Der spezielle Standortfaktor der Stickstoffnachlieferung aus dem Bodenvorrat muss entsprechend den Vorgaben in Tabelle 11 bei der Düngebedarfsermittlung berücksichtigt werden. Zu Tabelle 12 (Abschläge für Stickstoffnachlieferung aus der Stickstoffbindung von Leguminosen) Der spezielle Standortfaktor der Stickstoffnachlieferung aus der Stickstoffbindung von Leguminosen muss entsprechend Tabelle 11 bei der Düngebedarfsermittlung in Ansatz gebracht werden. Zu Anlage 5 Jährlicher betrieblicher Nährstoffvergleich Die Anlage 5 entspricht im Wesentlichen der Anlage 7 der bisher geltenden Fassung der Düngeverordnung. Es wurden nur redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen vorgenommen. Zu Anlage 6 Mehrjähriger betrieblicher Nährstoffvergleich Anlage 6 entspricht der Anlage 8 der bisher geltenden Düngeverordnung. Zu Anlage 7 Stickstoffgehalt pflanzlicher Erzeugnisse Anlage 7 übernimmt die Werte aus Anlage 1 der bisher geltenden Düngeverordnung. Dabei wurden in Tabelle 2 zusätzliche Gemüsekulturen aufgenommen, die deutschlandweit im Anbau von Bedeutung sind. Zu Anlage 8 Geräte zum Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen Anlage 8 entspricht der bisherigen Anlage 4 der bisher geltenden Düngeverordnung. Sie wurde unverändert übernommen.Zu Anlage 9 Dunganfall bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in t/Tier bzw. m³/Tier, Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung der Großvieheinheiten (GV) Anlage 9 enthält in Tabelle 1 die Standardwerte für die Ermittlung des erforderlichen Fassungsvermögens zur Lagerung von festen und flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie in Tabelle 2 den Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung der Großvieheinheiten. Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger ) Nummer 1 Buchstabe a) dient der Klarstellung, dass vom Begriff des Inverkehrbringens auch das Vermitteln von Stoffen, die der Wirtschaftsdüngerverordnung unterliegen, erfasst ist. In Buchstabe b) werden Verweise auf die neu gefasste Düngeverordnung angepasst. Nummer 2 führt eine Pflicht zur behördlichen Übermittlung bestimmter Daten ein, die nach § 4 der Verordnung erhoben werden. Danach sind die von den betroffenen Wirtschaftbeteiligten nach § 4 Absatz 1 zu meldenden Mengen an Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirt-schaftsdünger enthalten, durch die zuständigen obersten Landesbehörden zusam-menzufassen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu übermitteln. Die Meldungen dienen der Bewertung der überregionalen Nährstoffströme mit dem Ziel der Verbesserung der Nährstoff- und Ressourceneffizienz sowie des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässerschutzes. Zu Artikel 3 (Folgeänderung) Artikel 3 enthält die notwendigen Anpassungen an die Neufassung der Düngever-ordnung. Die Folgeänderung in der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung wird beschränkt auf die für Cross-Compliance relevanten Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die nur stickstoffhaltige Düngemittel erfassen. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Artikel 4 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 36 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, außer Kraft gesetzt.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (NKR-Nummer 3043, BMEL) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen. Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon ab 2020 bzw. 2025: davon aus Informationspflichten: rund 191,2 Mio. Euro rund 81,1 Mio. Euro geringfügig Verwaltung (Länder) Jährlicher Erfüllungsaufwand (teilweise quantifiziert): rund 2,2 Mio. Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 1,4 Mio. Euro Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird. KMU Test Durch das Vorhaben sind überwiegend/ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Das Ressort hat die besonderen Auswirkungen auf KMU identifiziert und weniger belastende Maßnahmen geprüft. Kleinste Unternehmen wurden insoweit entlastet, als sie von einzelnen Maßnahmen befreit sind. Aus Sicht des Ressorts sind - für den NKR nachvollziehbar - weitere Maßnahmen, die KMU weniger belasten und den Regelungszweck gleichermaßen erfüllen, nicht ersichtlich.Die Verordnung ist wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Nach den Vorgaben der Richtlinie ist das Aktionsprogramm alle vier Jahre zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Verringerung der Umweltwirkungen der Düngung erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die vorgesehen Maßnahmen entwickelt hat, ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht und ob ggf. auch Umsetzungsdefizite bestehen. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat die zu erwartenden Belastungen aus dem Regelungsvorhaben weit überwiegend quantifiziert sowie nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte und Rückmeldungen aus den Ländern wurde der Vollzugsaufwand der Länderverwaltung nicht umfassend abgeschätzt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hält die Abschätzung dieses Aufwands jedoch dennoch für zwingend erforderlich, da der Vollzug durch die Länder ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung der Regelung ist. Das Ressort hat deshalb zugesichert, die fehlenden Positionen zum Ländervollzugs- aufwand bis Mitte März 2017 zu quantifizieren und dem NKR vorzulegen. II. Im Einzelnen Mit der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen wird die Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung – DüV) abgelöst. Im Zuge der Novellierung werden zudem der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung sowie Erfahrungen aus der Vollzugspraxis Rechnung getragen. Überdies soll verstärkt auf den ressourcenschonenden Einsatz von Pflanzennährstoffen hingewirkt werden. Den erhöhten Anforderungen des Gewässerschutzes an eine sachgerechte Düngung wird durch zusätzliche Vorgaben Rechnung getragen. Sowohl die abzulösende als auch die Novelle der Verordnung dienen der Umsetzung der für die Düngung relevanten Elemente der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat ausg p p g g tung für eine Periode von jeweils vier Jahren aufzustellen. Die Düngeverordnung ist der wesentliche Bestandteil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Im Rahmen der Neufassung wird auch aktuellen Erfordernissen bezüglich der Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Rechnung getragen, die sich aus der Überprüfung der Wirksamkeit des deutschen Aktionsprogramms ergeben haben. Das vorliegende Regelungsvorhaben ist damit das Ergebnis eines alle vier Jahre stattfindenden Evaluierungsprozesses, den Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgenommen haben. Im Zuge dessen wurde auch die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichskeitsprüfung (UVPG) erforderliche Strategische Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Der im Jahr 2012 für die Bundesrepublik Deutschland erstellte Nitratbericht zeigt auf, dass die Qualitätsziele der EG-Nitratrichtlinie zur Verringerung der Nitrateinträge in die Gewässer an etwa der Hälfte der Messstellen des Belastungsmessnetzes nicht erreicht wurden. Die EU-Kommission hat deshalb am 28. April 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Es besteht also Handlungsbedarf, die landwirtschaftlichen Nährstoffeinträge in die Gewässer stärker als bisher zu reduzieren. Verursacht wird die Nitratbelastung der Gewässer vornehmlich durch Stickstoffdünger. Stickstoffdünger sind Dünger, die den Pflanzen das Hauptnährelement Stickstoff zur Verfügung stellen. Pflanzen nehmen Stickstoff überwiegend als Nitrat auf, ebenso kann Ammonium und Harnstoff direkt aufgenommen werden. Durch die Mineralisierung, der Abbau der organischen Substanz durch Mikroorganismen, werden alle Stickstoffverbindungen im Boden zu Nitrat umgebaut. Es gibt zahlreiche Düngearten. Im Fokus der novellierten Verordnung stehen Dünger, die Stickstoff und Phosphor enthalten. Gülle, die hauptsächlich aus Urin und Kot landwirtschaftlicher Nutztiere besteht, enthält beispielsweise einen hohen Anteil an Stickstoff, Phosphor und Kalium. Jauche enthält einen höheren Anteil an flüssigen Exkrementen als Gülle. Beides wird als Wirtschaftsdünger bezeichnet und kommt in der Landwirtschaft häufig zum Einsatz. Stickstoff ist aber beispielsweise auch in Mineraldüngern oder Sekundärrohstoffdüngern enthalten. Der individuelle Düngebedarf hängt von verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Art der Bewirtschaftung und der Zusammensetzung des Düngers ab. Der Verordnungsentwurf enthält deshalb – ebenso wie die bisher geltende Fassung – Anlagen, anhand derer der individuelle Düngebedarf festzustellen ist.g g g g genutzte Flächen neu eingeführt oder verschärft: 1. Im Gemüseanbau sind künftig mindestens einmal jährlich Bodenuntersuchungen sowie drei Stickstoffbedarfsermittlungen im Abstand von höchstens drei Wochen beim satzweisen Anbau erforderlich. 2. Phosphathaltige Düngemittel dürfen künftig auf Böden, die einen Grenzwert überschreiten, höchstens bis in Höhe der Nährstoffabfuhr aufgebracht werden. 3. Der Dünger soll rascher als bisher in den Boden eingearbeitet werden müssen, nämlich längstens nach vier Stunden. Damit wird verhindert, dass Ammoniakemissionen entstehen, die zu Stickstoffeinträgen auf nicht landwirtschaftliche genutzten Flächen führen. Die Regelung gilt nicht für Festmist von Huf- oder Klauentieren und Kompost, da diese jeweils nur geringe Mengen an Ammoniakstickstoff enthalten. 4. Die Entstehung von Ammoniakemissionen soll auch dadurch vermindert werden, dass künftig nur noch emissionsarme Aufbringungstechniken zulässig sind. Ab dem 1. Februar 2020 soll deshalb auf Ackerland nur noch eine streifenförmige Ausbringung oder eine direkte Einbringung in den Boden möglich sein. Für Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau gilt die Verpflichtung ab dem 1. Februar 2025. 5. Da bei der Verwendung von Harnstoffdünger zum Teil erhebliche Ammoniakemissionen auftreten, soll diesem zur Verringerung von Stickstoffeinträgen künftig zusätzlich ein Ureasehemmstoff zugefügt werden. Die Regelung gilt ab dem 1. Februar 2020. 6. Die Sperrfristen, während derer kein stickstoffhaltiger Dünger ausgebracht werden darf, werden verlängert. Für Ackerland gilt das Verbot stickstoffhaltiger Dünger ab der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 31. Januar, für Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrschnittigem Feldfutterbau für die Zeit von 1. November bis zum 31. Januar, soweit die Aussaat bis zum 15. Mai erfolgt war. Ausnahmen sind z.B. für Winterraps, Wintergerste oder Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen möglich. Festmist von Huf- oder Klauentieren oder Komposte darf nicht zwischen dem 15. Dezember und 31. Januar ausgebracht werden. Hintergrund für die Sperrfristen während der Herbst- und Wintermonate ist der Umstand, dass die Pflanzen den stickstoffhaltigen Dünger nur während der Wachstumsphase optimal aufnehmen können. Wird der Dünger außerhalb derg 7. Wirtschaftsdünger, der aus Stallmist, Jauche, Gülle und Stroh gewonnen wird, sowie Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage sollen nur dann ausgebracht werden, wenn dies pflanzenbaulich sinnvoll und für den Gewässerschutz verträglich ist, was im Ergebnis zu der oben erläuterten Verlängerung der Sperrzeiten für die Düngung führt. Dies führt für Betriebe und ohne eigene Aufbringungsflächen und Betriebe mit mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche dazu, dass sie ihre Lagerkapazitäten für flüssigen Wirtschaftsdünger und Gärrückstände aus Biogasanlagen ausweiten müssen. Das Regelungsvorhaben schreibt deshalb vor, dass die genannten Betriebe ab 2020 eine Lagerkapazität für mindestens 9 Monate nachweisen müssen. Ersatzweise ist auch der Nachweis einer vertraglichen Vereinbarung zur Verwertung möglich. 8. Für den Gesamtstickstoffgehalt pro Hektar und Jahr im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes gilt künftig allgemein eine Obergrenze von 170 kg. Bisher galt diese Obergrenze nur für Wirtschaftsdünger, künftig sind auch andere Düngearten erfasst. Ausnahmen z.B. für Dauergrünland und Gärreste aus Biogas sind möglich. 9. Sofern in einzelnen Gebieten mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter mit ansteigender Tendenz oder mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter im Grundwasser oder in Gebieten mit stehenden oder langsam fließenden Gewässern erhöhte Phosphatwerte festgestellt werden, haben die jeweiligen Landesregierungen Rechtsverordnungen zu erlassen, die zusätzliche Maßnahmen enthalten, um den Nitrat- bzw. Phosphatgehalt zu senken. Den Landesregierungen steht dabei ein Maßnahmenkatalog zur Verfügung, von denen sie mindestens drei auswählen müssen, um das Verringerungsziel zu erreichen. Die wichtigsten Maßnahmenoptionen sind: a) Stickstoffhaltiger Dünger kann nur nach vorheriger Messung des Gesamtstickstoffgehaltes ausgebracht werden. b) Der Werte eines zulässigen Phosphatgehalts von Düngern kann abgesenkt oder die Phosphatdüngung gänzlich untersagt werden. c) Die Betriebsinhaber werden dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich für jede Bewirtschaftungseinheit den Stickstoffgehalt des Bodens zu bestimmen. Ausnahmen gelten für Grünlandflächen, Dauergrünland und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau. d) Der Dünger muss noch rascher nach der Aufbringung in den Boden eingear- b it t d ä li h i h lb i St dg j f) Für Betriebe, für die bisher aus Landesrecht die Verpflichtung gilt, Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger für sechs Monate vorzuhalten, kann diese Verpflichtung auf sieben Monate erweitert werden. II.1. Erfüllungsaufwand Das Ressort hat die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in Zusammenarbeit mit dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei erarbeitet. Das Thünen-Institut forscht fachgebietsübergreifend mit dem Ziel der nachhaltigen Weiterentwicklung der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie der Fischerei. Dabei bezieht es ökonomische, ökologische und technologische Aspekte ein. Die Ausführungen des Ressorts zum Erfüllungsaufwand im Begründungsteil der Verordnung sind insgesamt sehr umfangreich (30 Seiten); sie beinhalten eine detaillierte Aufstellung aller geprüften Vorgaben (86 Einzelpositionen) und enthalten jeweils Erläuterungen zur besseren Nachvollziehbarkeit der Ausführungen. Die Grundannahmen und Schätzungen zum Erfüllungsaufwand beruhen fast durchgängig auf den Datengrundlagen (Regionalstatistiken, etc.), Analysen und Erkenntnissen, die im Zuge der Evaluation der aktuellen Düngeverordnung gewonnen wurden. Aufgrund der Vielzahl der geänderten Vorgaben beschränkt sich die Darstellung im Folgenden auf die unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsaufwands relevantesten Pflichten: Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 191,2 Mio. Euro jährlich. Rund 79,5 Mio. Euro davon resultieren voraussichtlich aus Rechtsverordnungen der Länder. Zudem entstehen 81,1 Mio. Euro der Gesamtsumme erst ab dem Jahr 2020 bzw. ab dem Jahr 2025 (ca. 3,5 von 81,1 Millionen Euro), da die Regelungen erst dann verpflichtend werden. Ein Umstellungsaufwand fällt nicht an. Die drei größten Positionen des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft sind: – Erweiterung der Lagerkapazitäten für Betriebe mit mehr als drei Großvieheinheiten pro Hektar und Biogasanlagen ohne eigene Ausbringungsfläche: 45,3 Mio. Euro jährlich ab 2020( g de Maßnahme aus Rechtsverordnungen von zehn Ländern) – Verpflichtung zur Beifügung eines Ureasehemmstoffs zu Harnstoffdünger: 29,6 Mio. Euro ab 2020 Im Einzelnen (die Nummerierung orientiert sich an der Sachverhaltsdarstellung): 1. Die Kosten für die zusätzlichen Bodenuntersuchungen im Gemüseanbau beziffert das Ressort mit insgesamt rund 1,4 Mio. Euro jährlich. Das Ressort geht dabei davon aus, dass bei ca. der Hälfte der Gemüseanbaufläche (50.000 ha) jeweils eine Beprobung je Hektar erforderlich ist (Einzelkosten von 27,50 Euro). Die jährlichen Kosten, die beim satzweisen Gemüseanbau für die Stickstoffbedarfsermittlungen entstehen, betragen rund 2,5 Mio. Euro jährlich. Das Ressort geht dabei davon aus, dass pro Hektar zwei Beprobungen vorzunehmen sind, die Gesamtfläche 45.000 Hektar beträgt und eine Beprobung im Einzelfall wiederum 27,5 Euro kostet (18 Euro Laborkosten plus 30 Minuten Arbeitszeit, Stundensatz 19,30 Euro). 2. Die zusätzlichen Kosten für die beschränkte Phosphatdüngung von Böden mit erhöhten Phosphatwerten beziffert das Ressort rund 6,6 Mio. Euro jährlich. Die Kosten entstehen dadurch, dass der flüssige Wirtschaftsdünger (etwa 4,4 Mio. m3 jährlich insgesamt) zu anderen Betrieben bzw. in andere Regionen verbracht werden muss. Den notwendigen Aufwand für durchschnittlich 15 km Transport, etc. beziffert das Ressort mit rund 1,5 Euro/m3. Einen Gegenwert für den Wirtschaftsdünger erhalten die betreffenden Betriebe laut Ressort wegen des hohen Angebots nicht. 3. Den zusätzlichen Aufwand in Form von Personalkosten dafür, dass die Düngemittel schneller als bisher in den Boden eingearbeitet werden müssen, beziffert das Ressort nach Praxisrecherchen mit insgesamt rund 3,8 Mio. Euro jährlich. Die Schätzung geht auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Praxis und Regionalstatistiken davon aus, dass in den Vorjahren jeweils insgesamt 18 Mio. m3 Wirtschaftsdünger auf rund 790.000 Hektar jährlich nach länger als vier Stunden eingearbeitet wurden. Ausgehend von einem Stundensatz bei 19,30 Euro liegt und 15 Minuten Mehraufwand pro Hektar entspricht dies 4,83 Euro Mehrkosten pro Hektar. 4. Den zusätzlichen jährlichen Aufwand durch die Vorgabe, dass ab dem Jahr 2020 bzw. 2025 flüssiger Wirtschaftsdünger nur noch emissionsarm aufgetragen werden darf, d.h. streifenförmig oder durch unmittelbare Einbringung in den Boden, bezif-g Lohnunternehmen gearbeitet wird, für die ein laufender Aufwand anfällt. Zum anderen können bei den verbleibenden Fällen die erforderlichen erweiterten Ersatzinvestitionen präziser in laufendem Aufwand abgebildet werden. Das Ressort geht nach Praxisrecherchen und Auswertung von Regionalstatistiken davon aus, dass etwa 122 Mio. m3 Düngemittel jährlich künftig mit der emissionsärmeren Methode aufzubringen sind und die Mehrkosten im Durchschnitt 0,05 Euro pro m3 betragen. 5. Ab dem 1. Februar 2020 ist Dünger, der Harnstoff beinhaltet, nur noch dann zulässig, wenn ein Ureasehemmstoff beigefügt ist oder dieser unverzüglich aufgebracht wird. Dies führt zu jährlichen Mehrkosten für die Wirtschaft von insgesamt 29,6 Mio. Euro. Die Schätzung des Ressorts beruht dabei auf Auskünften von Unternehmen und Experten aus Ländern, in denen bereits heute ein Ureasehemmstoff-Zusatz erforderlich ist. Das Ressort geht davon aus, dass rund 370.000 t des Hemmstoffs pro Jahr erforderlich sind und die Mehrkosten etwa 0,08 Euro pro kg betragen. Für die Düngemenge wurde der jährliche Absatzmittelwert von Harnstoffdünger der Jahre 2010 bis 2015 zugrunde gelegt. 6. Den zusätzlichen jährlichen Aufwand, der durch die Verlängerung der Sperrfrist für die Ausbringung von stickstoffhaltigem Dünger entsteht, beziffert das Ressort mit rund 14 Mio. Euro pro Jahr. Der Aufwand entsteht dadurch, dass die Betriebe etwa 2,8 Mio. m3 an zusätzlichen Lagerkapazitäten jährlich benötigen. Die Zahlen zur erforderlichen Kapazität beruhen auf einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes und den Ergebnissen der Evaluation. Die jährlichen Kosten pro m3 Lagerkapazität schätzt das Ressort auf rund 5 Euro. Die Schätzung beruht auf Praxisrecherchen des Thünen-Instituts, das Auskünfte in Form von drei Kostenvoranschlägen bei einschlägigen Anbietern dazu eingeholt hat. Die Darstellung als laufender Aufwand trägt dem Umstand Rechnung, dass erweiterte Ersatzinvestitionen auf diesem Wege methodisch präziser abgebildet werden können, die Lebensdauer der Lagerkapazitäten begrenzt ist und überdies Wartung und Pflege erforderlich sind. 7. Darüber hinaus müssen Betriebe, die flüssigen Wirtschaftsdünger erzeugen und die über mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher genutzter Fläche verfügen sowie Betriebe, die flüssiger Wirtschaftsdünger oder pflanzliche Gärreste erzeugen und die keine eigene Ausbringungsflächen haben, ab dem Jahr 2020 nachweisen, dass sie über Lagerkapazitäten verfügen, die über 9 Monateg j Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit entspricht dabei 500 Kilogramm, etwa so viel wiegt ein ausgewachsenes Rind. Sie ist in der Viehhaltung der wichtigste Indikator der Nutzungsintensität der zur Verfügung stehenden Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes und Grundlage vieler Richtlinien der Agrarpolitik. Über die Großvieheinheit lässt sich der im Betrieb anfallende Dunganfall größenordnungsmäßig berechnen. In der konventionellen Landwirtschaft gilt ein Viehbesatz von 2,0 GV/ha LF als durchschnittlich. Von der Regelung sind deshalb Betriebe mit vergleichsweise intensiver Tierhaltung betroffen. Das Ressort geht nach den Regionalstatistiken und Praxisrecherchen davon aus, dass der weit überwiegende Teil dieser Betriebe bereits heute über eine Lagerkapazität für 7 Monate verfügt. Die Kapazitäten sind aufgrund des vorliegenden Regelungsvorhabens deshalb um Lagerraum für zwei weitere Monate zu erweitern. Der Kostenberechnung des Ressorts liegen folgende Annahmen des Ressorts zugrunde: Es ist zusätzlicher Lagerraum von insgesamt rund 3,8 Mio. m3 für Gülle und 5,3 Mio. m3 für pflanzliche Gärreste erforderlich. Die Zahlen zur erforderlichen Kapazität beruhen auf einer Sonderauswertung von Destatis und den Ergebnissen der Evaluation. Die jährlichen Kosten pro m3 Lagerkapazität schätzt das Ressort auf rund 5 Euro. Die Schätzung beruht auf Praxisrecherchen des Thünen-Instituts (siehe auch oben zu 6.). Die Darstellung als laufender Aufwand trägt dem Umstand Rechnung, dass erweiterte Ersatzinvestitionen besser berücksichtigt werden können, die Lebensdauer der Lagerkapazitäten begrenzt ist, zudem Wartung und Pflege erforderlich sind und auf diesem Wege auch die Variante der vertraglichen Vereinbarung zur Verwertung mitabgebildet werden kann. Zusatzinformation, um eine näherungsweise Schätzung der durchschnittlichen Belastung pro Betrieb zu erhalten: Im Jahr 2013 gab es nach der Datenlage des Statistischen Bundesamtes rund 15.000 Betriebe, die über mehr als 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar verfügen. Die Zahl der Betriebe, die über Biogasanlagen verfügen, betrug laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2013 rund 6.300, 2.100 Betriebe nutzen Biomasse anderweitig. Daten dazu, wie hoch der Anteil der Betriebe ist, die keine eigene Ausbringungsfläche haben, liegen nicht vor. Geht man danach von einer Gesamtzahl betroffener Betriebe von 15.000 aus, bedeutet dies eine zusätzliche jährliche Belastung von 3.000 Euro pro Betrieb.p g g g landesrechtliche Regelungen aufgreift. 8. Durch Vorgabe, dass die Obergrenze von 170 kg Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr künftig nicht überschritten werden darf, entsteht für die Inhaber von Biogasanlagen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,2 Mio. Euro jährlich. Der Aufwand entsteht dadurch, dass die Gärreste nicht mehr wie bisher ausgebracht werden können, sondern zu anderen Betrieben verbracht werden müssen. Das Ressort nimmt an, dass jährlich 1,2 Mio. m3 Gärrückstand anfallen und für durchschnittlich 10 km Transport Kosten von 1 Euro/m3 anfallen. 9. Zusätzlicher Aufwand entsteht für die Wirtschaft zudem dann, wenn die Länder Rechtsverordnungen mit verschärften Anforderungen erlassen. Die Länder sind zum Erlass solcher Rechtsverordnungen verpflichtet, sobald bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Das Ressort schätzt, dass dadurch ausgelöste zusätzliche Erfüllungsaufwand insgesamt rund 79,5 Mio. Euro im Jahr beträgt. Dieser Schätzung liegen folgende Annahmen zugrunde: – Nur in Flächenländern (insgesamt 13) treten entsprechende Gebiete mit erhöhten Nitrat- und Phosphateinträgen auf. – Vier Flächenländer (SH, NI, NW, MV) setzen alle Optionen für zusätzliche Maßnahmen um. Diese Länder verfügen insgesamt über rund 1,8 Mio. ha Ackerland und rund 3 Mio. Großvieheinheiten. Drei Flächenländer (BY, SL, SN) setzen nur drei Optionen und – sechs Flächenländer (HE, RP, BW, BB, ST, TH) sieben Optionen um. Die Gruppierung und Zuordnung basiert auf Auskünften, die dem Ressort im Zuge einer Umfrage in den Länderverwaltungen erteilt wurden. Das Ressort hat für die Bundesländer jeweils belastete Gebiete ermittelt und mit regionalen Agrarstatistik-Daten verknüpft. Die im Folgenden genannten Fallzahlen basieren jeweils auf der so gewonnen Datengrundlage. a) Sofern die Rechtsverordnung vorsieht, dass vor dem Aufbringen des Düngers eine Analyse zur Feststellung des Ammonium-Stickstoffgehaltes erforderlich ist, so schätzt das Ressort einen zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 5,2 Mio. Euro. Das Ressort geht davon aus, dass 10 Flächenländer diese Auflage normieren und jährlich insgesamt rund 150.000 Beprobungen erforderlich sind (Kosten je Beprobung 35 Euro). Die Fallzahl 150.000 beruht auf der Annahme, dass in Betrieben mit Tierhaltungp g g b) Enthält die Verordnung die Vorgabe, dass nur Dünger mit reduziertem oder ohne Phosphatgehalt aufgebracht werden darf, rechnet das Ressort mit zusätzlichen jährlichen Kosten von insgesamt rund 6,6 Mio. Euro. Der Aufwand wird durch die implizierte Verpflichtung zum Abtransport überschüssigen Düngers mit zu hohem Phosphatgehalt ausgelöst. Der Dünger wird an anderer Stelle außerhalb des eigenen Betriebes ausgebracht. Das Ressort geht dabei davon aus, dass die Auflage in vier Flächenländern umgesetzt wird, jährlich rund 4,4 Mio. m3 überschüssiger Dünger anfallen und die Entsorgung bei durchschnittlich 15 km Transport etwa 1,5 Euro/m3 kostet. c) Soweit die Länder in ihren Rechtsverordnung vorsehen, dass jährlich der Nitratgehalt im Boden (mit Ausnahme von Grünlandflächen und von Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau) zu beproben ist, entsteht der Wirtschaft dadurch ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 39,1 Mio. Euro. Der Schätzung liegen folgende Annahmen zugrunde: In zehn Flächenländern wird die Auflage umgesetzt, eine Probe kostet im Einzelfall 27,50 Euro und jährlich sind insgesamt 1,42 Mio. Beprobungen erforderlich. Die Fallzahl der Beprobung geht davon aus, dass die Flächenländer insgesamt 2,8 Mio. ha Ackerland (Grünlandflächen, Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau sind ausgenommen) aufweisen und je eine Beprobung für zwei Hektar Ackerland vorgenommen wird. d) Den zusätzlichen Aufwand dafür, falls die Düngemittel schneller als bisher, nämlich innerhalb einer Stunde eingearbeitet werden müssen, beziffert das Ressort mit rund 3 Mio. Euro jährlich. Das Ressort geht davon aus, dass diese Maßnahme in vier Flächenländern mit jährlich insgesamt 632.000 Hektar relevanter Ackerfläche ergriffen wird und etwa 15 Minuten zusätzlicher Personaleinsatz (Stundensatz 19,30 Euro) pro Hektar erforderlich sind. e) Die Auflage, den Bodengehalt auf 40 kg Stickstoff je Hektar und Jahr zu beschränken, führt zu jährlichem zusätzlichem Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 18,15 Mio. Euro jährlich. Die Beschränkung gilt ab dem Jahr 2020. Der zusätzliche Aufwand wird durch die Kosten für den Abtransport zu anderen Betrieben oder in andere Regionen ausgelöst, die für überschüssigen Dünger anfallen. Das Ressort geht davon aus, dass vier Flächenländer diese Auflage umsetzen. Diese vier Flächenländer verfügen insgesamt über rund 1,81 Mio. Hektar Ackerland. Das Ressort geht weiter davon aus, dass 40%tar, für die pro Hektar jeweils 10 kg Stickstoff nicht aufgetragen werden dürfen.10 kg Stickstoff entsprechen einem Volumen von 2,5 m3. Die Transportkosten pro m3 setzt das Ressort hier mit 10 Euro, d.h. mit 25 Euro pro Hektar an. Der Preisunterschied bei den Transportkosten im Vergleich zu vorgehenden Berechnungen ist damit zu erklären, dass hier längere Wegstrecken von ca. 50 km anzusetzen sind. Dahinter steckt die Annahme, dass in Ländern, in denen diese Maßnahme ergriffen wird, die Betriebe künftig einen Überschuss an Wirtschaftsdünger produzieren. Das Ressort nimmt deshalb an, dass der Markt in der näheren Umgebung bereits gesättigt ist und weitere Strecken für den Transport zurückzulegen sind. Einen Gegenwert für den Wirtschaftsdünger erhalten die betreffenden Betriebe laut Ressort nicht. f) Für Betriebe kann die Verpflichtung eingeführt werden, Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger für sieben Monate vorzuhalten. Das Ressort geht davon aus, dass diese Auflage in vier Ländern umgesetzt wird und die zusätzlichen jährlichen Kosten insgesamt 6 Mio. Euro jährlich betragen. In den Berechnungen ist zur berücksichtigen, dass vor Betriebe ab drei Großvieheinheiten pro Hektar ohnehin über Lagerkapazitäten für 9 Monate verfügen müssen. Danach beträgt die erforderliche zusätzliche Lagerkapazität insgesamt etwa 1,2 Mio. m3 jährlich. Die Kosten beziffert das Ressort mit 5 Euro/m3 (zur den Grundannahmen siehe oben Ziffer 6.) Das Ressort hat sechs weitere Vorgaben identifiziert, die jeweils einen zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand zwischen 5.410 Euro und 660.000 Euro auslösen. Auch hierzu liegt eine im Einzelnen aufgeschlüsselte Darstellung des Erfüllungsaufwands vor. Der Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten für die Wirtschaft ist allenfalls geringfügig. Soweit Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten normiert werden, sind die erforderlichen Informationen und Dokumente ohnehin bereits aus anderen Zusammenhängen, wie z.B. der Buchführung, vorhanden. Verwaltung (Länder) Der Umstellungsaufwand beträgt voraussichtlich etwa 1,4 Mio. Euro und entsteht den Länderverwaltungen durch die Verpflichtung, an der standortbezogenen Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat mitzuwirken. Die Behörden haben Richtwerte zu ermitteln, Beratungsmaterial zusammenzustellen und EDV-Programme bereitzustellen. In den Kosten enthalten ist auch der Personaleinsatz, der nach der Einschätzung des Ressorts im ersten Jahr anfällt: Das Ressort schätzt, dass in den 13 Flächenländernlichen Gesamtkosten pro Flächenland beziffert das Ressort mit rund durchschnittlich 111.000 Euro im ersten Jahr. Für die Länder fällt ein zusätzlicher jährlicher Verwaltungsaufwand von insgesamt rund 2,2 Mio. Euro jährlich an, wobei das Ressort den Aufwand jedoch aufgrund fehlender Datengrundlagen und lückenhafter Rückmeldungen aus den Ländern nicht umfassend quantifiziert hat. Soweit der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder beziffert wurde, setzt er sich wie folgt zusammen: Den zusätzlichen Kontrollaufwand zur Überprüfung des Ureasezusatzes ab 2020 beziffert das Ressort mit rund 50.000 Euro jährlich. Potentiell sind 5.630 Betriebe zu kontrollieren, pro Fall schätzt das Ressort, dass 15 Minuten zusätzlich für die Prüfung der Belege erforderlich sind (Stundensatz 35,10 Euro). Den zusätzlichen Aufwand, der dadurch entsteht, dass Ausnahmen für die zulässige Gesamtstickstoffmenge pro Hektar und Jahr gewährt werden können, schätzt das Ressort auf insgesamt rund 280.000 Euro jährlich betreffend Grünland und rund 680.000 Euro jährlich betreffend Biogas. Die Schätzungen zum Aufwand der Ausnahmegenehmigungen für Grünland beruhen auf Auskünften der Länder, die auch bisher bereits entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt haben. Das Ressort auf dieser Grundlage geht davon aus, dass aufgrund der künftigen Beschränkungen und neuen Prüfmerkmalen die Anzahl der Anträge für Ausnahmegenehmigungen und der Arbeitsaufwand pro Fall steigen wird. Die fünf potentiell betroffenen Länder haben signalisiert, dass sie mit einem erhöhten Antragsaufkommen rechnen (BW, NI, NW, BY, SH). Im Durchschnitt rechnet das Ressort pro Land mit erhöhtem Verwaltungsaufwand zur Ausnahmegenehmigung bei Dauergrünland von insgesamt 55.500 Euro, insgesamt rund 280.000 Euro. Die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Gärreste aus der Biogasproduktion wird neu eingeführt. Das Ressort hat deshalb noch keine Erfahrungswerte zur Verfügung. Potentiell gibt es 9.715 Gärsubstraterzeuger in Deutschland, pro Antrag geht das Ressort von einer Bearbeitungszeit von zwei Stunden aus (Stundensatz 35,10 Euro), insgesamt 680.000 Euro. Den zusätzlichen Kontrollaufwand der Länder für die Verlängerung der Sperrfrist beziffert das Ressort mit rund 350.000 Euro pro Jahr. Der zusätzliche Aufwand wird durch die Notwendigkeit ausgelöst, die Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der bisherigen Sperrfrist spezifischer auszugestalten. Das Ressort geht davon aus, dass jährlich insgesamt 1.000 zusätzliche Kontrollen notwendig sind und jeweils insgesamt zusätzliche zehn Arbeitsstunden notwendig sind (Stundensatz 35,10 Euro).g g j rund 790.000 Euro pro Jahr. Das Ressort geht aus Auskunft der Länder hin davon aus, dass insgesamt 5.630 Betriebe jährlich zusätzlich zu kontrollieren sind und pro Betrieb etwa vier Stunden Prüfarbeit anfallen (Stundensatz 35,10 Euro). Ein zusätzlicher Aufwand für die Nachweiskontrolle der zusätzlichen Lagerkapazitäten fällt nicht an, da die Länder bereits bisher entsprechende Nachweise für landesrechtliche Vorgaben kontrollieren. Die Schätzungen beruhen auf Auskünften der Länder und den Evaluationsergebnissen. Keine Einschätzung konnte das Ressort aufgrund fehlender Länderrückmeldungen insbesondere zu folgenden Vollzugsaufgaben treffen: Kontrolle von erlaubten Höchstmengen an Stickstoff- und Phosphatgehalten pro Hektar und Jahr im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen: Grund hierfür ist, dass eine Gesamtkartierung bzw. -Aufzeichnung (noch) nicht verfügbar ist. Kontrolle, soweit diese im Moment der Aufbringung erforderlich ist, das gilt beispielsweise für die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Dünger nach der Aufbringung in den Boden eingearbeitet wurde: Grund ist, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster gibt, in dem eine Kontrolle überhaupt möglich ist (eine Stunde bzw. vier Stunden). Kontrolle von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer bzw. bei Aufbringung auf gefrorenem Boden: Grund ist, dass eine Einzelfallkontrolle aus rein praktischen Gründen nur schwer zu bewerkstelligen ist. Soweit Rückmeldungen der Länder dazu vorliegen, weisen diese eine zu große Spannbreite auf, um als valide Datengrundlage dienen zu können. II.3. Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie (91/676/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen umgesetzt. Die Richtlinie selbst definiert Ziele zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und normiert einen Maßnahmenkatalog, mit Hilfe dessen die Ziele erreicht werden sollen. Das vorliegende Regelungsvorhaben enthält im Vergleich zur Düngeverordnung in der aktuellen Fassung zwar Verschärfungen. Die EU-Kommission hat jedoch am 28. April 2016 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Messwerte von Nitrat im Grundwasserg g Werte zu erreichen. Dem Nationalen Normenkontrollrat liegen deshalb keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung hinaus gegangen wird. II.4. KMU-Test Durch das Vorhaben sind überwiegend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Das Ressort hat die besonderen Auswirkungen auf KMU identifiziert und weniger belastende Maßnahmen geprüft. Kleinste Unternehmen wurden insoweit entlastet, als sie von einzelnen Maßnahmen befreit sind. Aus Sicht des Ressorts sind - für den NKR nachvollziehbar – weitere Maßnahmen, die KMU weniger belasten und den Regelungszweck gleichermaßen erfüllen, nicht ersichtlich. II.5. Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird nach vier Jahren evaluiert. Die Verordnung ist wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Nach den Vorgaben der Richtlinie ist das Aktionsprogramm alle vier Jahre zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Verringerung der Umweltwirkungen der Düngung erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die vorgesehen Maßnahmen entwickelt hat, ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht und ob ggf. auch Umsetzungsdefizite bestehen. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. II.6. Bewertung der Schätzungen Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand weit überwiegend quantifiziert; die Ausführungen sind insoweit nachvollziehbar und plausibel. Sie beruhen auf statistischen Daten, Auskünften der Länder, Praxisauskünften und den Evaluationsergebnissen. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes bestand für Behörden und die betroffene Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Regelungsvorhaben bis zum 28.11.2016. Die Stellungnahmen wurden eingehend geprüft und bewertet, ob eine Aufnahme in die Novelle der Düngeverordnung angezeigt ist. Die Länder wurden darüber hinaus mehrfach beteiligt und auch zum möglichen Vollzugsaufwand befragt. Die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand wurden im Rahmen der Beteiligungen nicht beanstandet. Der Deutsche Bauernverb d h t i R h i B t ili t F d V d t fj g g werden, noch hat er eine substantiierte eigene Schätzung des zusätzlichen Erfüllungsaufwands zur Düngeverordnung vorgelegt. Dem NKR liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, die Schätzungen des Ressorts in Zweifel zu ziehen. Das Ressort hat für alle Daten und Annahmen im Einzelnen erläutert und die Herkunft erläutert. Die Schätzungen sind, soweit sie vorliegen, danach nachvollziehbar und plausibel. III. Votum Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat die zu erwartenden Belastungen aus dem Regelungsvorhaben weit überwiegend quantifiziert sowie nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte und Rückmeldungen aus den Ländern wurde der Vollzugsaufwand der Länderverwaltung nicht umfassend abgeschätzt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hält die Abschätzung dieses Aufwands jedoch dennoch für zwingend erforderlich, da der Vollzug durch die Länder ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung der Regelung ist. Das Ressort hat deshalb zugesichert, die fehlenden Positionen zum Ländervollzugsaufwand bis Mitte März 2017 zu quantifizieren und dem NKR vorzulegen. Dr. Ludewig Störr-Ritter Vorsitzender Berichterstatterin

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/7557 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1332 Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9044 Neues Düngerecht endlich beschließen A. Problem Zu Buchstabe a Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen,Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Es enthält Ermächtigungen, die näheren Bestimmungen hierzu durch Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Düngeverordnung präzisiert die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung und regelt, wie mit der Düngung verbundene Risiken zu verringern sind. Sie ist wesentlicher Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft – EG). Das Aktionsprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überprüfen und, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde Anpassungsbedarf beim nationalen Düngerecht festgestellt. Die Änderungen bedürfen teilweise einer Ergänzung der Zweckbestimmung und der Verordnungsermächtigungen des Düngegesetzes. Wegen der Vielzahl der beabsichtigten Änderungen in der Düngeverordnung soll diese neu erlassen werden. Zu Buchstabe b Durch hohe Immissionen von reaktiven Stickstoff-Verbindungen in einigen Gebieten Deutschlands sind die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (EG-Nitratrichtlinie), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) sowie die nationalen Ziele der Strategie zur biologischen Vielfalt und der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands nach Ansicht der Antragsteller in Gefahr. Laut Bericht der Kommission der Europäischen Union (Kommission) an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008–2011 (EU-Nitratbericht) wird mit der derzeitigen Düngeverordnung in Deutschland die EG-Nitratrichtlinie nicht konsequent umgesetzt. Mit dem Antrag auf Drucksache 18/1332 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen, durch deren Maßnahmen nach dem Verursacherprinzip künftig der Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer konsequent verringert wird und zur Sicherung der Wasserqualität die Ziele der Europäischen Union (EU) und Deutschlands nicht weiterhin gefährdet werden sowie durch Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Düngegesetzes die Definition der Düngung nach guter fachlicher Praxis erweitern, um die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes infolge der Düngung zu minimieren. Des Weiteren soll ein Regelungsentwurf für die Einführung einer verpflichtenden Nährstoff-Hoftorbilanz vorgelegt werden. Zu Buchstabe c Der Deutsche Bundestag soll mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere feststellen, dass der hohe Eintrag von Stickstoff-Verbindungen eines der großen ungelösten Umweltprobleme der heutigen Zeit ist, die Belastungen von Oberflächen- und Grundwasser primär lokal auftreten, die Eutrophierung der Meere vorrangig durch weiter entfernte Belastungsquellen, ins-besondere über Einträge aus Flüssen, verursacht wird und eine wesentliche Ursache hierfür Ammoniak-Emissionen sind, die bei der Düngung mit Wirtschaftsdüngern aus der Tierhaltung entstehen, durch die Tierhaltung aus Intensivtierhaltungsanlagen entweichen und über die Luft für Nährstoffanreicherungen in der Landschaft sorgen. Der Deutsche Bundestag soll zudem feststellen, dass u. a. etwa 27 Prozent aller Grundwasserkörper wegen hoher Nitratgehalte in einem schlechten chemischen Zustand sind, 42,6 Prozent der Gewässer bereits Nitratgehalte zwischen 25 und 50 Milligramm pro Liter (mg/l) aufweisen, dadurch auch die Trinkwassergewinnung beeinträchtigt wird und insbesondere in Regionen mit landwirtschaftlichen Betrieben, die über hohe Viehbestände mit zu wenig Fläche verfügen, der Nitratgrenzwertvon 50 mg/l Nitrat nur noch durch zum Teil aufwändige technische Maßnahmen oder durch Verdünnung mit unbelastetem Rohwasser eingehalten werden kann. Mit dem Antrag auf Drucksache 18/9044 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache 18/7557) unter Berücksichtigung verschiedener Punkte zu beschließen: u. a. die Einführung der Hoftorbilanzierung (§ 11a des Düngegesetzes) mindestens für die sog. roten Gebiete mit hohen Viehdichten, die Ermöglichung des Datenabgleichs (§ 12 des Düngegesetzes), die Einbeziehung der Gärreste aus Biogasanlagen in die Obergrenze für ausbringbaren Stickstoff in Höhe von 170 Kilogramm Nitrat pro Hektar (kg N/ha) sowie ihn durch das Ersetzen/Streichen bestimmter Worte an mehreren Stellen zu verändern. Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, den Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen u. a. so zu ändern, dass nicht nur die Nitratkonzentrationen, sondern auch die trophischen Bodenbedingungen im § 13 der Düngeverordnung als Grundlage definiert werden und Eutrophierungskriterien aufgenommen werden, wie in der Stellungnahme der Kommission (Notifizierung 2015/0714/D – C20A) gefordert. B. Lösung Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7557 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1332 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe c Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9044 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu Buchstabe a Keine.Zu Buchstabe b Annahme des Antrags. Zu Buchstabe c Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a Für Bund, Länder und Kommunen fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. Zu den Buchstaben b und c Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch den Gesetzentwurf keine neuen Informationspflichten und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand entsteht erst durch die vorgesehene Änderung der Düngeverordnung (DüV). Zu erwarten sind dabei ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 56,2 Millionen (Mio.) Euro pro Jahr sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 5,8 Mio. Euro. Bei Umsetzung der Regelungen nach § 13 Absatz 2 DüV durch die Länder ist zusätzlich mit einem regelmäßig eintretenden Erfüllungsaufwand von 69,6 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. Die vorgesehene Änderung der DüV dient der 1:1-Umsetzung von Recht der EU, insbesondere der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie und enthält keine Regelungen, die über deren Vorgaben hinausgehen. Eine Kompensation des Erfüllungsaufwands im Sinne der „One in, one out“-Regel ist daher nicht erforderlich. Weiterer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kann durch die Ausübung der Verordnungsermächtigungen des neuen § 11a des Düngegesetzes entstehen. Dieser lässt sich erst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnung abschätzen und wird erst durch das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung ausgelöst. Hinsichtlich einer Kompensation des Erfüllungsaufwandes im Sinne der „One in, one out“-Regel ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund und die Länder entsteht kein unmittelbarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand entsteht durch die vorgesehene Änderung der DüV. Dabei ist davon auszugehen, dass auf Bundesebene kein zusätzlicher Erfüllungs-aufwand der Verwaltung entsteht. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand bei den zuständigen Behörden der Länder wird bei ca. 2,9 Mio. Euro pro Jahr sowie einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 1,4 Mio. Euro liegen. Bei Umsetzung der Regelungen nach § 13 DüV durch die Länder ist darüber hinaus mit ca. 1,2 Mio. Euro an zusätzlichen einmaligen Kosten zu rechnen. Weiterer Erfüllungsaufwand kann durch die Ausübung der Verordnungsermächtigungen des neuen § 11a des Düngegesetzes entstehen. Dieser lässt sich erst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnung abschätzen und wird erst durch das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung ausgelöst. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand kann weiterhin durch das Ersuchen zur Datenübermittlung nach § 12 Absatz 7 oder 8 des Düngegesetzes entstehen. Dieser kann derzeit nicht abgeschätzt werden, da nicht bekannt ist, in welchem Umfang die zuständigen Stellen von dieser Ermächtigung Gebrauch machen werden. Da die Daten bei den zuständigen Stellen in der Regel in elektronisch gespeicherter Form vorliegen, dürfte der damit verbundene Aufwand eher gering sein. Zu den Buchstaben b und c Der Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft. Ebenso entstehen keine Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Zu den Buchstaben b und c Weitere Kosten wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7557 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ‚a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung sicherzustellen, insbesondere Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden,“.‘ 2. Nummer 3 Buchstabe b Absatz 5 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. die Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger und Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,“. 3. Nummer 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Benehmen mit den Ländern ein nationales Aktionsprogramm im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.“ 4. Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ‚5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „Inverkehrbringens,“ wird durch die Wörter „Inverkehrbringens einschließlich des Vermittelns sowie“ ersetzt. b) Die Wörter „§ 3 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3“ werden durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5“ ersetzt.‘ 5. Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort „verringert“ durch die Wörter „so weit wie möglich vermieden“ ersetzt.bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Vorschriften über die Anwendung der in § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Vorbehaltlich des Satzes 2 sind ab dem 1. Januar 2023 die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe von Nährstoffen aus dem Betrieb in Betrieben mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb in einer Stoffstrombilanz zu erfassen und zu bewerten. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar ab dem 1. Januar 2018. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für Betriebe, die die dort festgesetzten Schwellenwerte unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird. Das Bundesministerium erlässt nach Maßgabe des Satzes 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur näheren Bestimmung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis beim Umgang mit Nährstoffen im Sinne des Absatzes 1 die näheren Vorschriften über eine betriebliche Stoffstrombilanz. In Rechtsverordnungen nach Satz 4 sind insbesondere Vorschriften zu erlassen über die Ermittlung, Aufzeichnung und Bewertung der Nährstoffmengen, die 1. dem Betrieb zugeführt werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8, Futtermittel, Saatgut einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial, landwirtschaftliche Nutztiere sowie den Anbau von Leguminosen, 2. vom Betrieb abgegeben werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8, tierische und pflanzliche Erzeugnisse sowie landwirtschaftliche Nutztiere.“ bb) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben. cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 6 und die Angabe „Satz 1“ wird durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. dd) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Das Bundesministerium untersucht die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung und erstattet dem Deutschen Bundestag hierüber bis spätestens 31. Dezember 2021 Bericht. Dieser Bericht soll Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.“6. Nummer 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt: ‚b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass die Auskunftspflichtigen ihnen die erforderlichen Auskünfte mündlich oder durch Vorlage von Unterlagen erteilen.“ ‘ b) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c. c) Buchstabe c Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Nummern 1 bis 3“ durch die Wörter „Nummern 1 bis 4“ ersetzt. bbb) In Nummer 3 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. ccc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. die für die Erteilung und die Überwachung bau- oder immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zuständigen Behörden bereits vorhandene Angaben über a) Name oder Firma und Anschrift von Betriebsinhabern, b) die in Baugenehmigungen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aa) genehmigten Arten der landwirtschaftlichen Nutztiere und die genehmigte Anzahl der landwirtschaftlichen Nutztiere, bb) genehmigte Anlagenleistung von Biogasanlagen, cc) genehmigten Anlagen zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger oder Düngemittel, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, dd) enthaltenen Angaben über Anlagenteile und Verfahrensschritte zum Betrieb der landwirtschaftlichen Anlage, einschließlich der Abluftreinigung, c) die Menge angefallener Wirtschaftsdünger oder Düngemittel, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten,d) Nachweise über vertragliche Vereinbarungen des Genehmigungsinhabers mit einem Dritten über die Abnahme von Wirtschaftsdüngern oder Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten.“ bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 Buchstabe d unterbleibt eine Übermittlung, soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Dritten anderenfalls gefährdet würden.“ 7. Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt: ‚8a. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern (1) Zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die für die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern, die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaftsdüngern sowie von Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, gelten, können Träger einer Qualitätssicherung eine regelmäßige Qualitätssicherung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für die genannten Düngemittel einrichten. (2) Träger einer Qualitätssicherung ist eine juristische Person oder Personengesellschaft des Privatrechts, deren Mitglieder, Gesellschafter oder Anteilseigner 1. natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die die in Absatz 1 genannten Stoffe anwenden, in Verkehr bringen, herstellen, befördern, übernehmen oder lagern, sowie 2. Fachverbände oder fachkundige Einrichtungen, Institutionen oder Personen sind. (3) Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Privatrechts, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen die in Absatz 1 genannten Stoffe anwendet, in Verkehr bringt, herstellt, befördert, übernimmt oder lagert und über das Recht verfügt, ein Qualitätszeichen eines Trägers der Qualitätssicherung zu verwenden. (4) Der Träger der Qualitätssicherung bedarf der Anerkennung der zuständigen Behörde. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Träger 1. eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Trägers verantwortliche Person benannt hat und deren Vertretungsbefugnis nachweist,2. nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung bestellt sind, 3. nachweist, dass das in den Nummern 1 und 2 genannte Personal sowie das sonstige Personal über die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde verfügt und von zu prüfenden Qualitätszeichennehmern, von Mitgliedern, Gesellschaftern oder Anteilseignern des Trägers der Qualitätssicherung sowie von Untersuchungsstellen unabhängig ist, 4. nachweist, dass eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen für die Überwachung der Qualitätszeichennehmer bestellt ist, 5. Informationen über die Strategie, die Planung und die Umsetzung der Qualitätssicherung einschließlich der für die Organisation gültigen und verbindlichen Regelungen vorgelegt hat und 6. die erforderlichen Maßnahmen einschließlich des befristeten oder endgültigen Entzugs des Rechts zur Verwendung des Qualitätszeichens festgelegt hat, um die Einhaltung der Anforderungen für die Erteilung des Qualitätszeichens durch den Qualitätszeichennehmer sicherzustellen. (5) Der Träger der Qualitätssicherung hat die Voraussetzungen für die Verwendung des Qualitätszeichens durch einen Qualitätszeichennehmer und die Überwachung dessen Verwendung nach Maßgabe des Absatzes 6 Nummer 2 bis 4 und des Absatzes 7 so zu bestimmen, dass sie für jeden Qualitätszeichennehmer, der das Qualitätszeichen des Trägers der Qualitätssicherung verwenden will, verbindlich sind. (6) Das Qualitätszeichen darf nur erteilt werden, wenn der Qualitätszeichennehmer 1. die Anforderungen nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften erfüllt, 2. die Anforderungen des Trägers der Qualitätssicherung an Nachweispflichten und Analyseverfahren erfüllt, 3. die erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde ihres Personals erfüllt, 4. sich verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger des Qualitätszeichens darzulegen. (7) Der Träger der Qualitätssicherung darf sich für die Überwachung der Qualitätszeichennehmer nur solcher Sachverständiger und Untersuchungsstellen bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen.(8) Ein Qualitätszeichen darf von einem Qualitätszeichennehmer nur geführt werden, solange und soweit ihm vom Träger der Qualitätssicherung das Recht zur Verwendung erteilt ist. (9) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur in Absatz 1 genannten Förderung durch eine Qualitätssicherung erforderlich ist, Regelungen zu erlassen über 1. Anforderungen an die Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich deren Umfang, 2. Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung des Qualitätszeichennehmers, 3. Anforderungen an den Qualitätszeichennehmer und die bei ihm beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis, 4. Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane, 5. Mindestanforderungen an die für die Träger der Qualitätssicherung tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle, 6. Anforderungen an das Qualitätszeichen, insbesondere an die Form und den Inhalt sowie an seine Erteilung, seine Aufhebung, sein Erlöschen und seinen Entzug durch den Träger des Qualitätszeichens oder durch die zuständige Behörde, 7. die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und die Aufhebung der Anerkennung sowie die Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung durch die zuständige Behörde, 8. die Pflicht, die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder sonstigen Daten elektronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen. (10) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach Absatz 9 erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.“ ‘8. Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ‚9. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird durch die folgenden Buchstaben a bis c ersetzt: „a) nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 7 oder 8,“. bb) Die bisherigen Buchstaben b bis d werden die Buchstaben d bis f. cc) In den neuen Buchstaben d bis f wird jeweils die Angabe „§ 15 Abs. 6“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1“ ersetzt. dd) Der bisherige Buchstabe e wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.“ c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Buchstabe c“ durch die Angabe „Buchstabe e“ ersetzt.‘ 9. Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst: ‚aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 Nr. 2 bis 8“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 5 Nummer 2 bis 6, 8 und 10“ ersetzt.‘; b) den Antrag auf Drucksache 18/1332 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 18/9044 abzulehnen.Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig Vorsitzender Waldemar Westermayer Berichterstatter Dr. Wilhelm Priesmeier Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann Berichterstatterin Friedrich Ostendorff BerichterstatterBericht der Abgeordneten Waldemar Westermayer, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 25. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat in seiner 33. Sitzung am 8. Mai 2014 den Antrag auf Drucksache 18/1332 erstmals beraten und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. Zu Buchstabe c Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 den Antrag auf Drucksache 18/9044 erstmals beraten und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Zu Buchstabe a Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 regelt in Deutschland insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Es enthält Ermächtigungen, die näheren Bestimmungen hierzu durch Rechtsverordnungen zu erlassen. So ermächtigt § 3 Absatz 3 Satz 1 des geltenden Düngegesetzes, die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. § 3 Absatz 3 Satz 2 des Düngegesetzes ermöglicht insbesondere, die düngungsrelevanten Vorgaben der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Nitratrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) – durch Rechtsverordnung umzusetzen. Die EG-Nitratrichtlinie hat laut Kommission der Europäischen Union (EU) zum Ziel, die Wasserqualität in der EU zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Auf der Grundlage der Vorgängerschriften von § 3 Absatz 3 und 5 des Düngegesetzes wurde die Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung) in Deutschland erlassen. Die Düngeverordnung präzisiert die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung und regelt, wie mit der Düngung verbundene Risiken zu verringern sind. Sie ist wesentlicher Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Das Aktionsprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überprüfen und, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie fortzuschreiben.Als Teil dieser Überprüfung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts die Düngeverordnung in den letzten Jahren evaluiert und die Ergebnisse der Evaluation in einem Abschlussbericht festgehalten. Dem schloss sich ein intensiver Diskussions- und Abstimmungsprozess der Bundesregierung mit verschiedenen Beteiligten an. Dabei wurde Anpassungsbedarf beim nationalen Düngerecht festgestellt, der im Wesentlichen durch eine neu zu erlassende Düngeverordnung vollzogen werden soll. Bei der Novellierung der Düngeverordnung sollen – gemäß Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 16. Dezember 2015 – alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel im Grundsatz einer Obergrenze von 170 Kilogramm (kg) Stickstoff pro Hektar unterworfen werden. Dieser Schritt ist nach Angaben der Bundesregierung auf Grundlage der bestehenden Verordnungsermächtigungen nach § 3 des Düngegesetzes nicht möglich. Auch für einige weitere im Rahmen des Neuerlasses der Düngeverordnung geplante Änderungen bedarf es einer Ergänzung der bestehenden Verordnungsermächtigungen. Im Rahmen der Evaluierung der Düngeverordnung und der Bewertung der Ergebnisse hat sich nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Erfassung und Steuerung der Nährstoffströme in den Betrieben für die Verbesserung der Nährstoffeffizienz, die Verringerung von Nährstoffverlusten und die Vermeidung von Umweltbelastungen zentrale Elemente sind. Das in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verankerte Ziel, den Stickstoffsaldo der Landwirtschaft in Form der jährlichen Gesamtbilanz bis zum Jahr 2010 auf 80 kg Stickstoff je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zu reduzieren, und das in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung angestrebte Ziel einer weiteren Verringerung bis zum Jahr 2015 konnte nach Darstellung der Bundesregierung bisher nicht erreicht werden. Daher sind ihr zufolge zusätzliche Maßnahmen erforderlich, die an den unterschiedlichen Verlustquellen ansetzen. Wesentliche Nährstoffverluste treten laut Bundesregierung im Bereich der Tierhaltung im Stall sowie bei der Lagerung und beim Umgang mit Wirtschaftsdüngern auf. Die Aufzeichnung und vergleichende Berechnung der Nährstoffzufuhr und der Nährstoffabfuhr für den Gesamtbetrieb sind laut Bundesregierung besonders geeignet, um diese Stoffströme genauer zu erfassen und gezielte Maßnahmen zur Verringerung von vermeidbaren Nährstoffverlusten einleiten zu können. Die bisherigen Vorgaben des Düngegesetzes betrachten der Bundesregierung zufolge allein den Prozess der landwirtschaftlichen Düngung. Daher sind eine Erweiterung der Zweckbestimmung des Düngegesetzes und die Ergänzung um Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sowie entsprechende Verordnungsermächtigungen notwendig, um insbesondere Regelungen zu Nährstoffvergleichen für den Gesamtbetrieb erlassen zu können. In Verbindung mit der Erfassung der relevanten Stoffströme in den Betrieben ist nach Darstellung der Bundesregierung zudem wichtig, dass die ermittelten und ggf. überbetrieblich zu verwertenden Nährstoffmengen mit den tatsächlich in den Betrieben gehaltenen Nutztieren und den für die Verwertung zur Verfügung stehenden Flächen korrespondieren. Ob die Angaben der Betriebe in den einschlägigen Unterlagen korrekt sind, kann ihr zufolge von den für die Kontrolle der Einhaltung düngerechtlicher Vorgaben zuständigen Stellen nicht immer nachvollzogen werden, da ihr zum Beispiel keine Angaben über die zugrunde liegenden Tierzahlen vorliegen. Entsprechendes gilt für die Daten über die zur Verfügung stehenden Flächen eines Betriebes. Daher soll im Düngegesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine Übermittlung von durch andere Stellen für andere Zwecke erhobenen Daten an die für die Überwachung des Düngerechts zuständigen Stellen ermöglichen soll. Die übermittelten Daten sollen ausschließlich zum Zwecke der düngerechtlichen Überwachung genutzt werden dürfen. Hierbei geht es um Daten, die bei den sog. InVeKoS-Behörden (InVeKoS: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) und bei den für die Durchführung des Tierseuchenrechts zuständigen Stellen bereits vorhanden sind. Die geplanten Änderungen der Düngeverordnung berücksichtigen zudem nach Aussage der Bundesregierung in wesentlichen Punkten Forderungen der Kommission der EU (Kommission) zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Die Kommission ist nach Schilderung der Bundesregierung der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen der EG-Nitratrichtlinie angesichts der aktuellen Daten zur Wasserqualität bislang nicht hinreichend nachgekommen ist. Im Oktober 2013 leitete sie daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht hinreichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie ein. Anfang November 2016 reichte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens eine entsprechende Klage ein. Der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften muss in Kraft getreten sein, bevor die neue Düngeverordnung erlassen werden kann. Um dies möglichst zügig zu verwirklichen, beschränkt sich der Gesetzentwurf nach Darstellung der Bundesregierung im Wesentlichen auf diefür die Änderungen der Düngeverordnung notwendigen und hiermit zusammenhängenden Änderungen des Düngegesetzes sowie auf notwendige Folgeänderungen in anderen Vorschriften. Dagegen soll nach Aussage der Bundesregierung ggf. bestehender sonstiger Änderungs- oder Ergänzungsbedarf einem späteren Änderungsgesetz vorbehalten bleiben. Insbesondere sollen alle Änderungen des Düngegesetzes unterbleiben, die eine Pflicht zur Notifizierung gegenüber der Kommission nach der Richtlinie 98/34/EG auslösen könnten. Die dann nach dem EU-Recht einzuhaltenden Stillhaltefristen würden der Bundesregierung zufolge zu Verzögerungen beim Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften führen. Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Stellungnahme abzugeben, auf die eine Gegenäußerung der Bundesregierung erfolgte. Die Stellungnahme des Bundesrates ist als Anlage 4 der Drucksache 18/7557 beigefügt. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist Anlage 5 der Drucksache 18/7557. Zu Buchstabe b Nach Auffassung der Antragsteller sind in einigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland derzeit durch die hohen Immissionen von reaktiven Stickstoff-Verbindungen nicht nur die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (EG-Nitratrichtlinie), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) gefährdet, sondern auch nationale Ziele der Strategie zur biologischen Vielfalt und der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands. Der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008–2011 (EU-Nitratbericht) von 2012 weist nach Aussagen der Antragsteller aus, dass mit der derzeitigen Düngeverordnung die konsequente Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie nicht erreicht wird. Der Umweltzustand der Ostsee und der Küstengewässer verschlechtert sich weiter und das Grundwasser in Deutschland weist neben Malta die höchsten Nitratkonzentrationen auf. Im Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wird darauf hingewiesen, dass von den nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2008 bewerteten 44 deutschen Küstenwasserkörpern der Ostsee nur ein einziger den angestrebten guten ökologischen Zustand erreicht. Der Ist-Zustand gefährdet laut der Antragsteller Wasser als Lebensmittel. Deshalb soll die Bundesregierung den Empfehlungen der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und Düngungsfragen (WBD), dem SRU und der Kommission folgen. Der Anpassungsbedarf der Landwirtschaft sollte neben der Produktionsstruktur und der vorhandenen Ausbringungstechnik für Wirtschaftsdünger vor allem von den natürlichen Standortbedingungen und den regionalen Werten für die Wassergüte abhängen. Besonders hoch wird der Anpassungsbedarf in vieh- und biogasanlagenstarken Regionen sein; daher sollte hier nach Ansicht der Antragsteller für betroffene Betriebe zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung geschaffen werden. Mit dem Antrag auf Drucksache 18/1332 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, 1. einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen, der u. a. so ausgestaltet ist, dass künftig der Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer konsequent verringert wird und die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt unter Beachtung des Verursacherprinzips nicht weiterhin gefährdet werden; 2. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes vorzulegen, der eine Erweiterung der Definition der Düngung nach guter fachlicher Praxis vorsieht, damit, gemessen am Bedarf der Pflanzen, des Bodens und dem Erhalt oder der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, die Düngung in Art, Menge und Zeitpunkt so eingesetzt wird, dass Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes weitestgehend vermieden werden;3. einen Regelungsentwurf für die Einführung einer verpflichtenden Nährstoff-Hoftorbilanz zur vollständigen Erfassung der Nährstoffflüsse in den Betrieben vorzulegen, in welche die Ausbringung von Gärresten einbezogen wird und die ebenso für Betriebe mit flächenloser Viehhaltung und Biogasanlagenbetriebe verbindlich ist; 4. rechtliche Voraussetzungen für die notwendigen administrativen und technischen Grundlagen einer öffentlich finanzierten, bundesweit einheitlichen und webbasierten Datenbank zur Hoftorbilanzierung zu entwickeln, die unterschiedliche betriebliche Voraussetzungen berücksichtigt, einfach handhabbar ist und den Betrieben zur flächendeckenden Anwendung verbindlich zur Verfügung gestellt wird; 5. in der Düngeverordnung die Düngemittelbedarfsermittlung ziel- und standortgenau nach fachlich anerkannten Methoden mit Mindeststandards für die Dokumentation sowie der daraus resultierenden Düngeplanung und -ausführung festzulegen; 6. Beratungs- und Schulungsangebote zur Optimierung des betrieblichen Nährstoffmanagements und zur Begrenzung von Düngeverluste zu verstärken und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei Überschreitung der maximal zulässigen Salden für Phosphor und Stickstoff die Beratung kostenpflichtig anzuordnen; 7. sich auf EU-Ebene für eine verbesserte Ökolandbau-Förderung einzusetzen und diese den Naturhaushalt besonders schonende Wirtschaftsweise mit einem „Wasserbonus“ fördert. Zu Buchstabe c Der Deutsche Bundestag soll mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9044 insbesondere feststellen, dass  der hohe Eintrag von Stickstoff-Verbindungen eines der großen ungelösten Umweltprobleme der heutigen Zeit ist. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten, was langfristig die Stabilität von Ökosystemen gefährdet;  die Belastungen von Oberflächen- und Grundwasser primär lokal auftreten. Die Eutrophierung der Meere wird vorrangig durch weiter entfernte Belastungsquellen verursacht, insbesondere über Einträge aus Flüssen. Eine wesentliche Ursache sind Ammoniak-Emissionen, die bei der Düngung mit Wirtschaftsdüngern aus der Tierhaltung entstehen, durch die Tierhaltung aus Intensivtierhaltungsanlagen entweichen und über die Luft für Nährstoffanreicherungen in der Landschaft sorgen;  im Jahr 2009 etwa 48 Prozent der natürlichen und naturnahen terrestrischen Ökosysteme von Nährstoffeinträgen – Eutrophierung genannt – und acht Prozent von Versauerung betroffen waren. Beide Mechanismen (Eutrophierung und Versauerung) verändern die Artenzusammensetzung, reduzieren die Artenanzahl und schwächen die Widerstandskraft gegenüber Störungen, wie Trocken- und Froststress. Nord- und Ostsee sind ebenfalls in erheblichem Maße eutrophiert;  etwa 27 Prozent aller Grundwasserkörper wegen hoher Nitratgehalte in einem schlechten chemischen Zustand sind. 42,6 Prozent der Gewässer weisen bereits Nitratgehalte zwischen 25 und 50 Milligramm pro Liter (mg/l) auf. Dadurch wird auch die Trinkwassergewinnung beeinträchtigt. Insbesondere in Regionen mit landwirtschaftlichen Betrieben, die über hohe Viehbestände mit zu wenig Fläche verfügen, kann der Nitratgrenzwertwert von 50 mg/l Nitrat nur noch durch zum Teil aufwändige technische Maßnahmen oder durch Verdünnung mit unbelastetem Rohwasser eingehalten werden;  die Einhaltung der Vorgaben der EU, wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG), die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) und Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (EG-Nitratrichtlinie), die Biodiversitätskonvention sowie die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt erschweren oder verhindern;  die Nichteinhaltung von Vorgaben der EU u. a. zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der EU gegen Deutschland geführt hat, weil es die EG-Nitratrichtlinie nur unzureichend umgesetzt wurde; der Deutsche Bundestag die Feststellung der Bundesregierung im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften („Düngegesetz“) begrüßt, dass „das in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Ziel, den Stickstoffsaldo der Landwirtschaft in Form der jährlichen Gesamtbilanz bis zum Jahr 2010 auf 80 kg Stickstoff je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zu reduzieren und das in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung angestrebte Ziel einer weiteren Verringerung bis zum Jahr 2015“ bisher nicht erreicht werden konnte. Mit dem Antrag auf Drucksache 18/9044 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 18/7557) unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte zu beschließen: 1. die Einführung der Hoftorbilanzierung (§ 11 a Düngegesetz) mindestens für die sog. roten Gebiete mit hohen Viehdichten; 2. die Ermöglichung des Datenabgleichs (§ 12 Düngegesetz), d. h. die Änderung zur Nutzung der Verwaltungsdaten für den Abgleich mit anderen Erhebungen durch die Länder, um die Angaben auf Plausibilität überprüfen und wirksame Gegenmaßnahmen einleiten zu können; 3. die Einbeziehung der Gärreste aus Biosgasanlagen in die Obergrenze für ausbringbaren Stickstoff in Höhe von 170 kg Nitrat pro Hektar (N/ha) und den Gesetzentwurf so zu ändern, dass 4. im Artikel 1 Nr. 1 unter Punkt 4 und im § 11a Absatz 1 jeweils das Wort „verringern“ durch „minimieren“ ersetzt wird; 5. das Wort „Torf“ als Zugabe zu Festmist aus dem § 2 Nr. 3 (Begriffsbestimmungen) des Düngegesetzes gestrichen werden soll; 6. das Wort „Wasserläufe“ durch das Wort „Oberflächengewässer“ in § 3 Absatz 3 Nr. 5 des Düngegesetzes ersetzt wird und den Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen so zu ändern, dass 7. nicht nur die Nitratkonzentrationen, sondern auch die trophischen Bodenbedingungen in § 13 als Grundlage definiert werden und Eutrophierungskriterien aufgenommen werden, wie in der Stellungnahme der Kommission der EU (Notifizierung 2015/0714/D – C20A) gefordert; 8. eine Länderermächtigung für einen Maßnahmenkatalog des § 13 für die sog. roten Gebiete (Gebiete mit 40 mg/l Nitrat und einer steigenden Tendenz oder mehr als 50 mg/l) formuliert wird, der die Möglichkeit beinhaltet, dass die Länder eigene regionsspezifische Maßnahmen für ihre Risikogebiete definieren können und zusätzlich in die Lage versetzt werden Maßnahmen zwingend vorschreiben zu können, die über die jetzigen Maßnahmen hinausgehen, wie in der Stellungnahme der Kommission der EU (Notifizierung 2015/0714/D – C20A) gefordert; 9. die Länder die Möglichkeit erhalten die Senkung der Kontrollwerte auf 50 kg N/ha/Jahr bzw. 40 kg N/ha/Jahr zwingend vorzuschreiben und diese Regelung nicht nur für rote Gebiete anwendbar sein soll, sondern generell, wie in der Stellungnahme der Kommission der EU (Notifizierung 2015/0714/D – C20A) gefordert; 10. die Befreiung der Betriebe von zusätzlichen Anforderungen bei einem Kontrollwert von 35 kg/N/ha/Jahr zu streichen oder mindestens vorhandene Belastungszustände angemessen zu berücksichtigen, wie in der wie in der Stellungnahme der Kommission der EU (Notifizierung 2015/0714/D – C20A) gefordert; 11. die Regelung des § 6 Absatz 7 Nr. 2 gestrichen wird, die festlegt, dass Festmist von Huf- und Klauentieren in der Zeit von 15. November bis 31. Januar nicht ausgebracht werden dürfen; 12. die Verschärfungen für die Weidehaltung durch die Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte (von vormals 25 Prozent auf 40 bis 70 Prozent) in der Anlage 2 zurückgenommen wird.III. Gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung Zu Buchstabe a Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 37. Sitzung am 27. Januar 2016 im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften“ befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes gegeben ist. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich der „Managementregel 8 (Landwirtschaft produktiv, nachhaltig, umweltverträglich – und artgerechte Tierhaltung)“, dem „Indikator 1 (Ressourcenschonung – Ressourcen sparsam und effizient nutzen)“, dem „Indikator 5 (Artenvielfalt – Arten erhalten und Lebensräume schützen)“ sowie dem „Indikator 12 (Landbewirtschaftung – In unseren Kulturlandschaften umweltverträglich produzieren)“. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung weist in seiner gutachtlichen Stellungnahme – Ausschussdrucksache 18(10)491 – darauf hin, dass folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen wurden: „Der Gesetzentwurf entspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Er ermöglicht eine Weiterentwicklung der näheren Anforderungen an die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln. Dies dient der Verwirklichung des mit dem Düngegesetz verfolgten Zwecks, die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen, die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern sowie Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können. Vorteilhafte Auswirkungen können sich insbesondere auf die bedarfsgerechte Pflanzenernährung und den Schutz der Gewässer ergeben. Zudem dienen auch die Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb einer nachhaltigen und ressourceneffizienten landwirtschaftlichen Erzeugung. Damit sind vor allem die Nachhaltigkeitsindikatoren 1a/b, 5 und 12a einschlägig.“ Demzufolge ist für ihn die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung plausibel und eine Prüfbitte nicht erforderlich. IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7557 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 18(10)515) anzunehmen. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/1332 abzulehnen. Zu Buchstabe c Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9044 abzulehnen.Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 79. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9044 abzulehnen. V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Öffentliche Anhörungen Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 72. Sitzung am 16. Januar 2017 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Dazu wurden sechs Sachverständige eingeladen. Folgende Interessenvertreter und Institutionen sowie Einzelsachverständige hatten Gelegenheit zur Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung: Interessenvertreter und Institutionen  Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Herr Steffen Pingen  Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V, Herr Geschäftsführer Turgut Pencereci  Johann Heinrich von Thünen-Institut – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, Herr Dipl.-Ing. agr. Bernhard Osterburg Einzelsachverständige  Frau Birgit Apel, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Fachbereich Landbau, Nachwachsende Rohstoffe  Prof. Dr. Friedhelm Taube, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung Grünland und Futterbau/Ökologischer Landbau  Prof. Dr. Franz Wiesler, Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 16. Januar 2017 sind in die Beratungen des Ausschusses eingegangen. Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung – nach dessen Fertigstellung – und der Videomitschnitt des Parlamentsfernsehens von der Anhörung sind der Öffentlichkeit über die Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 52. Sitzung am 14. März 2016 zum Thema „Änderung des Düngerechts“ auf Grundlage der Anträge der Fraktion DIE LINKE. „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren“ (BT-Drucksache 18/1332) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ (BT-Drucksache 18/1338) eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Dazu wurden sieben Sachverständige eingeladen, denen zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung ein Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt worden war. Diese dem Ausschuss vor der öffentlichen Anhörung übermittelten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind als Ausschussdrucksachen 18(10)373-A, 18(10)373-B, 18(10)373-C, 18(10)373-D, 18(10)373–E, 18(10)-F sowie 18(10)373-G erschienen. Drei Sachverständige haben der Veröffentlichung ihrer jeweils abgegebenen Stellungnahmen nicht zugestimmt. Zudem wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes eine schriftliche Stellungnahme unaufgefordert übermittelt.Folgende Interessenvertreter und Institutionen sowie Einzelsachverständige hatten Gelegenheit zur Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung: Interessenvertreter und Institutionen  Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Jakob Opperer  DBV, Herr Steffen Pingen Einzelsachverständige  Herr Prof. Dr. Kurt-Jürgen Hülsbergen, Wissenschaftszentrum Weihenstephan für Ernährung, Landnutzung und Umwelt, Department für Pflanzenwissenschaften  Herr Franz Jansen-Minßen, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Geschäftsbereich Landwirtschaft, Fachbereich Nachhaltige Landnutzung, Ländlicher Raum, GIS-Polaris  Herr Karsten Specht, Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband (OOWV)  Herr Prof. Dr. Friedhelm Taube, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung  Herr Prof. Dr. Franz Wiesler, LUFA Speyer. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, vertreten durch den Präsidenten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Herrn Jakob Opperer, sprach sich in Bezug auf das Düngerecht gegen mehr Kontrollinstrumente in Form schriftlicher Unterlagen aus. Wesentlich wichtiger wäre, dass der Vollzug der Düngeverordnung und des Düngegesetzes bei der Beratung beginne, der Vollzug kontrolliert werde und dort, wo Verstöße feststellt würden, diese auch sanktioniert würden. Das könne aufgrund der unterschiedlichen naturräumlichen Gegebenheiten nicht von einem Zentralcomputer gemacht werden, sondern es müsse vor Ort mit dem einzelnen Landwirt ins Gespräch getreten werden. Der DBV, vertreten durch Herrn Steffen Pingen, bewertete die Einführung neuer Überwachungsinstrumente eher kritisch, denn der Datenschutz gelte auch für Landwirte. Der Sachverständige mahnte Klärungsbedarf hinsichtlich des Zweckentfremdungsverbots von in anderen Zusammenhängen erhobenen Daten an. Der Vertreter des DBV wies bei seiner Begründung auf die Tierseuchenkasse als mögliche Datenquelle hin. Er befürchtete, dass die Auswertung solcher Datenbestände zu Fehlinterpretationen führen könnte, weil diese nicht dem Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechen würden. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Kurt-Jürgen Hülsbergen äußerte, die Novellierung der Düngeverordnung gehe in die richtige Richtung. Er wies darauf hin, dass es trotz unterschiedlicher Bodenbedingungen notwendig sei, allgemeine Obergrenzen wie die Höchstmenge von 170 Kilogramm (kg) Stickstoff pro Hektar für die Ausbringung organischer Dünger festzulegen. Der Sachverständige stellte aber auch fest, dass die Tierbestände in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt seien und die Bedingungen je nach Region stark variieren würden. Als einen von gesetzlichen Obergrenzen unabhängigen Ansatz zur Entlastung gebeutelter Regionen hob er hervor, es sollte geschaut werden, wo neue Anlagen errichtet würden. Der Einzelsachverständige Franz Jansen-Minßen vermutete mehr ein rechtliches Regelungs- und weniger ein Vollzugsdefizit als Teil des Problems, denn es mangele ihm zufolge an rechtswirksamen Instrumenten. Die Überwachung müsse sich auf die Einhaltung der bedarfsgerechten Düngung konzentrieren und schmerzhafte Strafen aussprechen können, wenn zu viel oder zum falschen Zeitpunkt gedüngt werde. Er plädierte für die Einführung neuer Überwachungsinstrumente, wenn diese zur Verbesserung der Kontrolle beitrügen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Tierbestands- und Flächendaten. Der Einzelsachverständige Karsten Specht schätzte das Vollzugsdefizit der Behörden größer ein als das Fehlen von Vorgaben. Viele Regelungen würden ihm zufolge von Landwirten nicht ernst genug genommen. Der Grundgedanke einer pflanzenbedarfsgerechten Düngung finde nach seiner Einschätzung in der Praxis nicht ausreichend Anwendung – eher finde eine Entsorgung von Nährstoffen, weniger eine Düngung auf den Feldern statt. Die Änderung des Düngerechts sei wichtig, um Transparenz in das System zu bekommen. Gebraucht werde ein Überblick, um diejenigen ansprechen zu können, die sich nicht konform verhielten. Es müsse die Erkenntnis unter denLandwirten Raum greifen, dass das Düngegesetz dem Wasserschutz diene. Außerdem sollte die Missachtung der Regeln strikter geahndet werden; Ordnungswidrigkeiten sollten finanziell stärker zu Buche schlagen. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Friedhelm Taube sah die Notwendigkeit für eine wirksame Änderung des Düngerechts. Im Durchschnitt würden derzeit rund 100 kg Stickstoff Überschuss pro Hektar anfallen. Die Nährstoffe würden das Grundwasser belasten oder durch Oberflächengewässer in die Meere gelangen. Als notwendig zur realitätsnahen Erhebung der Situation betrachtete der Sachverständige daher die Einführung der sog. Hoftorbilanzierung, um die Stickstoffmengen zu erfassen, die in einen Betrieb durch Dünger oder Tierfutter eingeführt und als landwirtschaftliche Produkte wieder ausgeführt würden. Ein Überschuss könne nach diesem Berechnungsansatz aus der Differenz zwischen Einbringung und Abzug der verwendeten Menge beziffert werden. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Franz Wiesler befürwortete die Anwendung der sog. Hoftorbilanzierung als Berechnungsmethode für alle Betriebe, weil sie seines Erachtens einfacher durchzuführen sei. Einschränkend plädierte er für „großzügige Übergangsregelungen“ und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe, die in absehbarer Zeit zum Beispiel aus Altersgründen der Inhaber die Produktion einstellen würden. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 14. März 2016 sind in die Beratungen des Ausschusses eingegangen. Die für die Öffentlichkeit freigegebenen schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung sowie der Videomitschnitt des Parlamentsfernsehens von der Anhörung sind der Öffentlichkeit über die Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich. 2. Abschließende Beratung Zu den Buchstaben a, b und c Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/1332 sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9044 in seiner 76. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7557 lag dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Petition vor, zu der der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefordert hatte. Die betreffende Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de) veröffentlicht. Dort wurde die Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 218 Personen online mitgezeichnet. Der Petent sprach sich dafür aus, § 4 der Düngeverordnung zu ändern. Er führte aus, dass zukünftig zum Schutz des deutschen Grund- und Trinkwassers höchstens 100 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft ausgebracht werden sollten. Damit diese Obergrenze nicht überschritten würde, sollten schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Dem Anliegen des Petenten bzw. der Petenten wurde nicht entsprochen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(10)515 ein. Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Düngerechts sei ein wichtiger Schritt für den Schutz des Grundwassers in der Bundesrepublik Deutschland. Der erzielte Kompromiss stelle sicher, dass sowohl die bedarfsgerechte Pflanzenernährung als auch der Schutz der Gewässer gewährleistet werde. Durch Dokumentation, Verlängerung der Sperrfristen und weitere Auflagen in sog. Problemgebieten würden diese Ziele erreicht. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus die Weiterentwicklung der konkreten Anforderungen an die Anwendungen von Düngemittel, Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten ermöglicht. Vor dem Hintergrund des Zwecks des Düngegesetzes werde mit dem Gesetzentwurf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung getragen. Mit ihm werde einerseits die Ernährung der Nutzpflanzen sichergestellt und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten, andererseits trage er dazu bei, dass Gefahren für die Gesundheit durch die Anwendung von Düngemitteln vermieden würden. Damit werde der Weg für eine noch nachhaltigere, ressourceneffizientere landwirtschaftliche Erzeugung und einen verstärkten Schutz des Grundwassers geebnet. Die Fraktion der CDU/CSU sehe die Landwirtschaft nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Die bereits gemachten und die zukünftigen Fortschritte durch die neue Düngeregelungen würden auch von der Kommission der Europäischen Union (EU) anerkannt. Mit dem sog. Düngepaket bestehe ein hinreichendes Instrumentarium für den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie. Allerdings würden die weitergehenden Anforderungen im Düngerecht die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft und damit die Kosten für Lebensmittel erhöhen. Die Ausbringungstechnik stelle insbesondere an die kleinen Betriebe große Herausforderungen. Wichtig sei,dass mit der noch konkret auszugestaltenden Stoffstrombilanz möglichst wenig bürokratischer Aufwand verbunden sei. Die Fraktion der SPD erklärte, sie bedanke sich bei allen Beteiligten sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene für den erzielten Kompromiss beim Düngerecht. Es sei gelungen, weitestgehend die unterschiedlichen Interessenlagen einzubinden. Für den gesamten Bereich der deutschen Landwirtschaft werde im Bereich des Düngerechts mit der Neueinführung eines veränderten Bilanzierungssystems ein Meilenstein gesetzt, der von weitreichender Tragweite und für die Zukunft von großen Konsequenzen begleitet sein werde. Die erforderlichen Investitionen, um die neuen vorgegebenen Standards erreichen zu können, würden für die Betriebe erheblich sein. Insgesamt sei das sog. Düngepaket ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten von Deutschland noch weitere Richtlinien, insbesondere die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie, die im Kontext des Düngerechts gesehen werden müssten, umgesetzt werden. Wenn auf der einen Seite zugelassen werde, dass mehr Ammoniak bei der Ausbringung in die Umwelt freigesetzt werde, dann müsse sich auf der anderen Seite Gedanken gemacht werden, wie die NEC-Richtlinie umsetzen werden solle. Die Fraktion der SPD hoffe, dass es gelingen werde, mit Hilfe des sog. Düngepaketes das in Luxemburg anhängige Klageverfahren der EU gegen Deutschland, welches der Hintergrund für das Gesetzgebungsverfahren zum Düngegesetz wie auch der Düngeverordnung als auch der Verordnung zur Stoffstrombilanz gewesen sei, einstellen zu lassen. Bei dem zu entwickelnden System der Stoffstrombilanzierung stelle die Fraktion der SPD darauf ab, dass im Vordergrund nicht die Optimierung des Ertrages alleine stehe, sondern gleichgewichtig alle Immissionstatbestände mit berücksichtigt würden. Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, der gesamte Beratungsprozess zum Düngerecht seit Beginn 2016 sei aus parlamentarischer Sicht nicht zufriedenstellend verlaufen. Immer wieder hätten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Beratung im Ausschuss angekündigt, um sie dann kurzfristig wieder zurückzuziehen. Umso bedauerlicher sei es, dass parallel zu Beratung des Gesetzentwurfes für ein neues Düngegesetz im Bundeskabinett die Düngeverordnung beschlossen werde. Somit sei den Abgeordneten die Möglichkeit genommen, die Düngeverordnung im Kontext des Gesetzentwurfes bewerten zu können. Dadurch sei von der Bundesregierung die Möglichkeit ausgeschlagen worden, einen gesellschaftlichen Konsens bei der Novellierung des Düngerechts zu erzielen. Die Herausforderungen beim Düngerecht seien sehr groß. Das ständige Verschieben der Beratung zeige, dass es besser sei, schnell und konsequent zu handeln, als zu versuchen, die notwendigen Schritte beim Düngerecht zum Nachteil der Landwirte in die Zukunft zu verschieben. Der Gesetzentwurf enthalte wichtige und richtige Weichenstellungen für das Düngerecht in Deutschland. Ausgesprochen wichtig sei, dass die Frage des Umwelt- und Naturschutzes bei der Düngung als Ziel Berücksichtigung finde. Allerdings seien einige der Formulierungen im Gesetzentwurf zu vage formuliert und die Zeitabläufe zu weit nach hinten geschoben, sodass die Sorge bestehe, dass die Kommission der EU am Ende ernsthafte Probleme mit dem Vorgelegten sehen werde und das Düngerecht erneut novelliert werden müsse. Für die Betriebe ergebe sich durch die vorgesehenen Neuerungen ein erheblicher Investitionsbedarf, mit dem sich die Politik in Bezug auf mögliche Unterstützungsleistungen auseinandersetzen müsse. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, sie teile die Kritik der Fraktion DIE LINKE. am Vorgehen der Bundesregierung, am Tag der Ausschussberatung über den Gesetzentwurf für eine neues Düngegesetz die Düngeverordnung in das Bundeskabinett einzubringen. Dieses Verhalten der Bundesregierung sei unverständlich. Es wäre besser gewesen, wenn der Ausschuss in Kenntnis des Inhaltes der Düngeverordnung den Beratungsprozess hätte durchführen können. Der erzielte Kompromiss beim Düngerecht, an dem der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz maßgeblich mitgewirkt habe, sei ein Fortschritt, aber insgesamt nicht ausreichend. Die vorgesehenen neuen Maßnahmen würden möglicherweise zeitlich zu spät kommen. Es sei offen, ob sie der Bewertung durch die Kommission der EU Stand hielten. Diese habe schon 2013 den ersten Vorschlag aus Deutschland als nicht ausreichend abgelehnt. Die vorgesehene Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Stromstoffbilanzen erfasse in den ersten fünf Jahren zu wenige Betriebe. Die Absicht, die Erstellung verbindlicher betrieblicher Stromstoffbilanzen für Betriebe mit mehr als 20 Hektar oder mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) einzuführen erst ab 2023 vorzusehen, sei wenig ambitioniert. Das gelte auch für den Vorschlag, ab 2018 nur tierhaltende Betriebe mit mehr als 50 GV oder mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 GV je Hektar einzubeziehen. Den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland müsse beim Düngerecht endlich Planungssicherheit gegeben werden, da sie nicht mehr wüssten, woran sie seien. Die Bäuerinnen und Bauern appellierten an die Politik, endlich ein neues Düngerecht zu beschließen, damit sie Planungssicherheit in der Frage erhielten, was ihr Erfüllungsaufwand sein werde.Die Bundesregierung verdeutlichte, die Änderung des Düngegesetzes sei erforderlich, um die Düngeverordnung mit den vorgesehenen Regelungen u. a. zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erlassen zu können. Der Gesetzentwurf sehe wesentliche Änderungen vor. Hierzu gehöre insbesondere die Erweiterung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Regelungen in der Düngeverordnung. Diese beträfen vor allem die Einführung standortspezifischer Obergrenzen für die Stickstoffdüngung und die Einbeziehung von Biogasgärresten in die 170 kg Nitrat pro Hektar (N/ha)-Regelung. Hinzu käme die Erweiterung der Zweckbestimmung des Düngegesetzes dahingehend, dass im Rahmen der Sicherstellung eines nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgangs mit Nährstoffen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung insbesondere Nährstoffverluste in die Umwelt „so weit wie möglich zu reduzieren“ seien, die Einführung einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung über die Erstellung verbindlicher betrieblicher Stoffstrombilanzen sowie die Einführung einer Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen (z. B. Daten aus InVeKos (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem), dem „Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere“ (HIT-Datenbank) für düngerechtliche Überwachungszwecke. Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD würden im Wesentlichen die Ermächtigungsgrundlagen um den Erlass von Regelungen zu den Anforderungen an die Lagerkapazität für Gärrückstände aus dem Betrieb von Biogasanlagen, sofern die Gärrückstände als Düngemittel verwendet werden, erweitert werden, die Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich auf bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorlägen, ausgedehnt werden sowie ein bundesweit einheitlicher Rahmen, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden könne, geschaffen werden. Die Länder könnten die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch mache. Außerdem werde der Bußgeldrahmen für bestimmte Verstöße gegen die Düngeverordnung angepasst bzw. erhöht. Mit dem sog. Düngepaket werde die für die landwirtschaftlichen Betriebe notwendige Planungssicherheit geschaffen und durch die Reduzierung von Nährstoffeinträgen beim Grundwasserschutz ein gutes Stück vorangekommen. Mit ihm würden auch die Anforderungen der EG-Nitratrichtlinie in Deutschland erfüllt und die Erreichung der Ziele verbessert. 3. Abstimmungsergebnisse Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(10)515 anzunehmen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7557 in geänderter Fassung anzunehmen. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/1332 abzulehnen. Zu Buchstabe c Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/9044 abzulehnen.B. Besonderer Teil Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes erläutert. Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Die in § 1 Nummer 4 vorgenommene Erweiterung der Zweckbestimmung des Düngegesetzes wird so geändert, dass im Rahmen der Sicherstellung eines nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgangs mit Nährstoffen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung insbesondere Nährstoffverluste in die Umwelt „so weit wie möglich zu vermeiden“ sind. Zu Nummer 2 Mit dieser Änderung wird beabsichtigt, alle Gärrückstände, die als Düngemittel dienen, und nicht nur die, die unter die Wirtschaftsdüngerdefinition nach § 2 Düngegesetz fallen, zu erfassen. Die Regelung zur Lagerkapazität betrifft auch flächenlose Biogasbetriebe, sofern die Gärrückstände als Düngemittel verwendet werden. Zu Nummer 3 Um die Länder in den Prozess der Erarbeitung des Aktionsprogramms einzubinden, wird vorgesehen, dass das Aktionsprogramm im Benehmen mit den Ländern erarbeitet wird. Zudem wird klargestellt, dass die zusätzlichen Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 5 der EG-Nitratrichtlinie in die Aktionsprogramme integriert werden. Zu Nummer 4 Es wird klargestellt, dass das Vermitteln von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 8 Düngegesetz einen Fall des Inverkehrbringens (§ 2 Satz 1 Nummer 10, Unterfall des Anbietens) dieser Stoffe darstellt. Zu Nummer 5 Die Änderung nach Buchstabe a trägt der Änderung nach Nummer 1 Rechnung. Zudem wird klargestellt, dass die Vorgaben zur Anwendung von Stoffen, insbesondere zur guten fachlichen Praxis der Düngung nach einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 5, von den Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, insbesondere auch einer Verordnung nach § 11a Absatz 2 unberührt bleiben. Die Änderung nach Buchstabe b dient der verbindlichen Einführung der Stoffstrombilanzierung ab dem Jahr 2023 bzw. 2018 für bestimmte Betriebsgrößenklassen. Die Regelung soll zunächst im Jahr 2018 für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche eingeführt werden, wenn deren jeweiliger Tierbesatz höher als 2,5 GV je Hektar ist. Dabei wird eine Bagatellgrenze für kleine Betriebe, die von der Stoffstrombilanzierung befreit werden, berücksichtigt. Ab dem Jahr 2023 soll die Stoffstrombilanzierung für alle Betriebe oberhalb der Bagatellgrenze von 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder über 50 GV je Betrieb verpflichtend sein. Bis dahin haben alle Betriebe unabhängig von der Größe die Möglichkeit, freiwillig die in der Verordnung vorgesehen Regelungen zur Stoffstrombilanzierung anzuwenden. Betriebe, die die Vorgaben zur Stoffstrombilanzierung anwenden, sollen von den Vorgaben des Nährstoffvergleichs in der Düngeverordnung befreit werden. Die Evaluierungsklausel dient der Überprüfung und Weiterentwicklung der Vorschriften zur Stoffstrombilanzierung auf der Grundlage der bis zum Ablauf des Jahres 2021 gesammelten Erfahrungen. Zu Nummer 6 Der neue § 12 Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der Auskunftspflichten insbesondere verlangen können, dass die Auskunftspflichtigen ihnen die erforderlichen Auskünfte mündlich oder durch Vorlage von Unterlagen erteilen. Ergänzend zu der bereits vorgesehenen Regelung, wonach die für die Überwachung düngerechtlicher Vorschriften nach Landesrecht zuständigen Stellen auch auf im Einzelnen festgelegte Daten zugreifen können, die durch andere Stellen für andere Zwecke erhoben wurden, soll den für die Überwachung düngerechtlicher Vorschriftenzuständigen Stellen ermöglicht werden, auch auf bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen, zugreifen zu können, wenn dies für die wirksame Überwachung der Einhaltung der in § 12 Absatz 7 Satz 1 genannten düngerechtlichen Anforderungen erforderlich ist. Auch hier wurde der Umfang der Datenübermittlung auf das für diesen Zweck erforderliche Maß begrenzt. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass die in § 12 Absatz 8 (neu) vorgesehenen datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Umgang mit den übermittelten Daten zu beachten sind. Insbesondere dürfen die übermittelten Daten nur für die o.g. Zwecke genutzt werden. Wenn sie nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen. Im Übrigen gelten ergänzend die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu Nummer 7 Mit dieser Regelung wird ein bundesweit einheitlicher Rahmen geschaffen, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem aufgebaut werden kann. Damit wird einem dringenden Anliegen der Wirtschaft entsprochen. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung bestimmen, sofern das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Die grundlegenden Regelungen zur stofflichen Zusammensetzung und zum Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen Betrieben regeln die Düngemittelverordnung und die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger. Diese werden grundsätzlich durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen überwacht. Freiwillige Qualitätssicherungssysteme können die Erfüllung dieser Anforderungen und insbesondere deren Kontrolle unterstützen. Zu Nummer 8 Mit der Regelung wird der Bußgeldrahmen für bestimmte Verstöße gegen eine Rechtsverordnung (Düngeverordnung) angepasst. Wegen der besonderen Gefahr von Umweltbelastungen soll künftig bei Verstößen gegen das Aufbringungsverbot von Stoffen, die dem Düngegesetz unterliegen, während festgesetzter Sperrzeiten, bei Verstößen gegen die Vorgaben zum Aufbringen dieser Stoffe auf wassergesättigte, überschwemmte, gefrorene oder schneebedeckte Böden und bei Verstößen gegen die Vorgaben zur Mindestlagerkapazität eine Geldbuße bis zu 150 000Euro festgesetzt werden können. Zu Nummer 9 Soweit auf die Landesregierungen eine entsprechende Ermächtigung zuvor durch Rechtsverordnung übertragen wurde, sollten sie die Möglichkeit erhalten, die Ermächtigung für eine Landesrechtsverordnung auf Grund von § 3 Absatz 5 Nummer 7 (Aufzeichnungspflichten und über die Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten der Anwender) auf andere Behörden zu übertragen (Subdelegation). In diesem Fall ist die Möglichkeit einer Subdelegation für den Verwaltungsvollzug in den Ländern sinnvoll. Berlin, den 15. Februar 2017 Waldemar Westermayer Berichterstatter Dr. Wilhelm Priesmeier Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann Berichterstatterin Friedrich Ostendorff Berichterstatter

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Begründung: § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB verpflichtet die Kommunen, die dort genannten Informationen in einem zentralen Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Fraglich ist, ob es sich bei diesem Portal um ein Verwaltungsportal im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 OZG handelt (vgl. BR-Drucksache 814/16, Artikel 9). Im Rahmen der laufenden Bundesratsbefassung zu dieser Vorlage wird derzeit das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Kommunen strittig diskutiert (Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG). In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände verwiesen, der zufolge die Festlegung, auf welchen Portalen die Gemeinden Unterlagen zugänglich machen müssen, einen „Eingriff in den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung“ darstellt (vgl. Seite 62 der BR-Drucksache 806/16). Wenn mit dem genannten Portal in § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB ein Portal im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 OZG gemeint ist, ist zunächst das Ergebnis der Diskussion zum Onlinezugangsverbesserungsgesetz abzuwarten. Es gilt zu verhindern, dass durch spezialgesetzliche Regelungen bereits gesetzliche Verpflichtungen geschaffen werden, die im Rahmen des OZG noch kontrovers diskutiert werden. Mit der Änderung auf eine Soll-Regelung wird dem Rechnung getragen, ohne das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU selbst in Frage zu stellen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, ob das BauGB eine Vorgabe für die Art und Weise der ortsüblichen Bekanntmachung beabsichtigt oder die Art und Weise der ortsüblichen Bekanntmachung lediglich landesrechtlichen Regelungen vorbehalten sein soll. In dem Beschluss vom 4. Mai 2012 kommt das OVG Lüneburg (1 MN 218/11) zu dem Ergebnis, dass die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 BauGB erforderliche „ortsübliche Bekanntmachung“ der öffentlichen Auslegung nicht „nur“ auf dem Wege des Internets bewirkt werden könne. Zwar räumt das Gericht ein, dass, soweit das Bundesrecht keine Regelung treffe, sich das Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach dem Landesrecht bestimme. Eine ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB könne dagegen nicht ausschließlich im Internet bekannt gemacht werden, da der Bundesgesetzgeber in § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB Abweichendes bestimmt habe. Durch die Formulierung, dass elektronische Informationstechnologien „ergänzend“ genutzt werden können, komme klar zum Ausdruck, dass diese als alleinige Bekanntmachungsform nicht zulässig seien. 4. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb – neu – (§ 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB) In Artikel 1 Nummer 9 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen: ,a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 23 wird wie folgt geändert: < … weiter wie Vorlage … > bb) In Nummer 24 werden nach den Wörtern „technischen Vorkehrungen“ die Wörter „sowie einzuhaltende Innenraumpegel in Aufenthaltsräumen“ angefügt.ʻ Begründung: Mit der Erweiterung des § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB sollen Festsetzungen in Bezug auf Innenraumpegel ermöglicht und so Rechtssicherheit in Bezug auf den passiven Schallschutz in der Bauleitplanung geschaffen werden. Das ist erforderlich, um das aus Gesundheitsschutzgründen gebotene Lärmschutzniveau auch unter dem sich verschärfenden Nutzungsdruck auf innerörtliche Flächen weiterhin gewährleisten zu können. Die Erweiterung stellt in diesem Sinne klar, dass die Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen mit Angabe einzuhaltender Innenraumpegel und auch der Einsatz technisch fortgeschrittener Schallschutzfenster unter den nach der Rechtsprechung maßgeblichen Voraussetzungen als zulässiges Mittel der Konfliktbewältigung in die Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung eingehen kann. Die Festsetzung von einzuhaltenden Innenraumpegeln kann in verdichteten Ballungsräumen bei heranrückender Wohnbebauung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung und anderen Maßnahme der Innenentwicklung die Beschaffung dringend benötigten Wohnraums im Rahmender Stadt- beziehungsweise Gemeindeentwicklung befördern. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beziehungsweise dessen planerischer Ausgestaltung (Abwägungsgebot) wäre zu beachten, dass Maßnahmen wie Nutzungszuordnung, aktiver Schallschutz, Baukörperstellung, Grundrissgestaltung und ganz allgemein des architektonischen Selbstschutzes grundsätzlich prioritär zu berücksichtigen sind (damit wäre insoweit auch der Schutzgrundsatz des § 5 Absatz 1 BImSchG beachtet); es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Kriterien, wonach der passive Lärmschutz nur als „Ultima ratio“ Anwendung findet, auch in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden hätten. 5. Zu Artikel 1 (passive Schallschutzmaßnahmen gegen Gewerbelärm) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Anforderungen an die Einführung passiver Schallschutzmaßnahmen gegen Gewerbelärm zum Schutz heranrückender Wohnbebauung auf Grund eines Bebauungsplans zu stellen sind. Diese Prüfung sollte sich auf die Vorgaben der TA Lärm, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Grundgesetzes beziehen. Falls passiver Schallschutz nach den Vorgaben des geltenden Rechts nicht zulässig sein sollte, sollten auch die Möglichkeiten eventueller Rechtsänderungen untersucht werden. Begründung: Der Vorrang der Innenentwicklung führt zu verstärkten Bemühungen, neues Wohnbauland auch in der Nähe gewerblich genutzter Flächen auszuweisen. Häufig bieten gerade ehemalige Gewerbeflächen in der Nachbarschaft von bestehenden Gewerbebetrieben für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau attraktive Standorte in einem urban geprägten Umfeld. Insbesondere in Städten mit Seehäfen wie Hamburg (Hafencity) oder Bremen (Überseestadt) oder auch mit Binnenhäfen wird dies besonders deutlich. Das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf einzuführende „Urbane Gebiet“ wird voraussichtlich auf Grund der möglichen Nutzungsmischung zu häufiger Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe führen. Die Tätigkeit der Gewerbebetriebe führt häufig zu Lärmimmissionen an den ansonsten gut geeigneten potenziellen Wohnstandorten, so dass die Schaffung von Baurecht für Wohnen dort unzulässig ist. An den potenziellen Wohnstandorten herrscht, gemessen an den Vorgaben der TA Lärm, ein zu hoher Lärmpegel. Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht zulässig, den für den Gesundheitsschutz innerhalb der Wohnung notwendigen Schallschutz durch passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Lüftung et cetera) zu erreichen. Dies führt weitgehend zu der Annahme, dass auch in Bebauungsplänen das Schaffen von Wohnbaurecht nicht möglich sein soll, auch wenn ein solcher Bebauungsplan passive Schallschutzmaßnahmen vorsehen könnte, die einen verträglichen Innenraumpegel sicherstellen würden. Dies führt zu Rechtsrisiken bei der Entwicklung von Wohnbauland, im Ergebnis häufig zu einer Verhinderung von Wohnnutzungen an städtebaulich ansonsten geeigneten Standorten. Zur Schaffung von Rechtssicherheit wäre voraussichtlich zunächst eine Änderung der TA Lärm notwendig. Umstritten ist, ob das geltende Bundes-Immissionsschutzgesetz eine solche Änderung der TA Lärm zulässt, oder ob zuvor auch das Gesetz geändert werden müsste. Darüber hinaus ist noch unklar, inwieweit die Sicherstellung eines verträglichen Innenraumpegels für gesunde Wohnverhältnisse genügt, oder ob nicht auch die Verlärmung von Außenbereichen (Balkone et cetera), die durch passiven Schallschutz nicht zu verhindern ist, gesunden Wohnverhältnissen entgegensteht. Vertreter der Stadtentwicklung tendieren hier zu einer großzügigeren Betrachtungsweise, während Vertreter des Immissionsschutzes eher restriktiv argumentieren. Insbesondere befürchten sie eine Absenkung der Betreiberpflichten gewerblicher Anlagen, eine höhere Gesamtbelastung der Bevölkerung und erhebliche Schwierigkeiten bei der Kontrolle gewerblicher Anlagen. Vor diesem Hintergrund ist eine möglichst objektive Klärung der Rechtslage angebracht. 6. Zu Artikel 1 Nummer 14 (§ 13b BauGB) Artikel 1 Nummer 14 ist zu streichen. Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist Buchstabe c zu streichen.b) Nummer 19 ist wie folgt zu ändern: aa) In Buchstabe a ist in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 im ersten Halbsatz und in Buchstabe f jeweils nach der Angabe „§ 13a Absatz 2 Nummer 1“ die Angabe „und § 13b“ zu streichen. bb) Buchstabe b ist zu streichen. Begründung: Täglich werden in Deutschland 66 ha (Quelle Destatis, Stand 2012 bis 2015) Fläche und damit Natur und Landschaft für Siedlung und Verkehr beansprucht. Die Bundesregierung strebt an, bis 2020 den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 ha zu senken. Obwohl sich die gesamte Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 von 69,2 auf 66,1 ha pro Tag etwas verringert hat, ist die Neuinanspruchnahme für Gebäude- und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag von 30,1 auf 32,6 ha im selben Zeitraum angestiegen. Der Gesetzentwurf sieht vor diesem Hintergrund befristet bis zum 31. Dezember 2019 auch ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren für Außenbereichsflächen mit weniger als 10 000 Quadratmetern Grundfläche vor. Über den § 13b BauGB wäre Bauleitplanung im Freiraum zulässig, ohne für diese Planung eine Umweltprüfung nach BauGB durchführen zu müssen. Im Umweltbericht werden die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Plans sowie Planungsalternativen beschrieben und bewertet. Der § 13a BauGB findet für die Innenentwicklung Anwendung. Da die Flächen im Außenbereich regelmäßig im Hinblick auf ihre Umweltgüte höher zu bewerten sind als Flächen im Innenbereich, erscheint es fraglich, ob die Regelung des § 13b BauGB mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG vereinbar ist. Die Intention des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB war, die Innenentwicklung auf die Überholspur zu bringen, ihr einen „verfahrensrechtlichen Vorsprung“ vor der Inanspruchnahme des Außenbereichs zu geben und damit einer weiteren Flächenversieglung des Freiraums entgegenzuwirken. Nun das gleiche Instrument für die Entwicklung von Flächen im Freiraum zu nutzen, ist auch in der Sache kontraproduktiv. Die beabsichtigte Neuregelung des § 13b BauGB steht auch zu den Belangen des Natur- und Bodenschutzes grundlegend im Widerspruch. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren würde zum einen dazu führen, dass der baurechtliche Eingriffsausgleich nach § 1a Absatz 3 BauGB in diesem Fällen komplett entfällt (Verweisungskette von § 13b auf § 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB, der wiederum auf § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB verweist). Zum anderen wären in diesen Fällen auch keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht, keine Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und keine zusammenfassende Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Bebauungsplan erforderlich und auch die Pflicht der Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, würde entfallen (§ 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB). Zusammengefasst würde dies dazu führen, dass gerade die unter Natur- und Bodenschutzaspekten besonders sensiblen Außenbereiche praktisch ohne Rücksicht auf jegliche Belange des Natur- und Bodenschutzes als neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Daran vermögen auch die beabsichtigten gesetzlichen Einschränkungen nichts zu ändern. Die Begrenzung auf Flächen von weniger als 10 000 m² lässt sich in der Praxis leicht durch die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete an verschiedenen Ortsrändern oder eine Aneinanderreihung bei der Ausweisung aushebeln. Die Begrenzung auf Flächen, „die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“, dürfte in der Praxis kaum einschränkende Wirkung aufweisen, da dies ohnehin dem Regelfall bei der Ausweisung von Neubaugebieten entspricht. Die Beschränkung auf die Wohnnutzung verhindert zwar immerhin die Ausweisung von Industriegebieten im Außenbereich in beschleunigten Verfahren, ändert aber nichts an dem gravierenden Eingriff in die Belange des Naturschutzes. Ein Verzicht auf den Eingriffsausgleich geht zudem ersichtlich über den Zweck des Gesetzentwurfs hinaus, da damit nicht nur eine formale Vereinfachung und damit Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens einherginge, sondern auch eine erhebliche materielle Veränderung der Rechtslage zulasten berechtigter Naturschutzbelange.Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dieser Eingriff durch übergeordnete Belange rechtfertigen ließe, zumal in der Begründung zu § 13b BauGB die hinter dieser Neuregelung stehenden Überlegungen in keiner Weise erläutert werden. Die befristete Öffnung des vereinfachten Verfahrens zur Innenentwicklung für Bauflächen bis 1 ha Größe im Außenbereich wird zu vermehrter Ausweisung, auch auf Vorrat, von Bebauungsplänen rund um die Ortslagen führen. Damit wird das Ziel der Innenentwicklung und des Natur- und Ressourcenschutzes unterlaufen. Bauen im Außenbereich findet ohnehin statt, wie die Zunahme von Gebäude- und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag bundesweit von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 belegt. Es ist daher nicht akzeptabel, weiteren Flächen- und damit Natur- und Bodenverbrauch ohne Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. 7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 22 Absatz 1 Satz 2 BauGB) In Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a ist Doppelbuchstabe bb wie folgt zu fassen: ,bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine genehmigungspflichtige Nutzung von Räumen im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 liegt vor, wenn die verfügungsberechtigte Person nicht nachweist, dass die Räume an mindestens der Hälfte der Tage eines Jahres bewohnt sind.“ ʻ Als Folge sind in Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc die Wörter „Im neuen Satz 2“ durch die Wörter „In Satz 3“ zu ersetzen. Begründung: Wenn eine Nebenwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung darstellt, liegt im Hinblick auf die Regelungen in § 21 Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz ein atypischer Fall vor, der die vorliegende Regelung der Beweislast rechtfertigt. Eine Umkehr der Beweislast zulasten der verfügungsberechtigten Person ist zudem dringend geboten, weil der Vollzug der §§ 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 213 Absatz 1 Nummer 4 BauGB in der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Auch im Bußgeldverfahren stellt sich die Problematik des Nachweises, in welchen Zeiträumen die Räume tatsächlich nicht bewohnt wurden. Dabei steht der Nutzerin oder dem Nutzer der Wohnung gemäß § 46 Absatz 1 OWiG in Verbindung mit § 55 StPO ein Schweigerecht zu. Will das Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne Mitwirkung der oder des Beschuldigten zur nötigen Überzeugung der Tatbestandsverwirklichung gelangen, müsste es eine umfangreiche, kaum aussichtsreiche Beweisaufnahme zur Nutzung der Wohnung durchführen. Es steht zu erwarten, dass sowohl die Verwaltungsbehörden als auch die Amtsgerichte den voraussichtlichen Ermittlungsaufwand ins Verhältnis zur Bedeutung des Verstoßes setzen und in weitem Umfange von der Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens Gebrauch machen werden (§ 47 Absätze 1 und 2 OWiG). Durch die Änderung wird die Beweislast den Verfügungsberechtigten auferlegt. Art und Umfang der Beweiserbringung können die Gemeinden im Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung regeln. Sollte der Nachweis nach Ablauf eines Kalenderjahres nicht erbracht werden, kann die Gemeinde davon ausgehen, dass der Wohnraum an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt war und entsprechende Maßnahmen einleiten. Der Gesetzesvollzug wird durch eine klare Zuweisung der Beweislast wesentlich erleichtert. 8. Zu Artikel 1 Nummer 15 (§ 22 BauGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Änderungen des § 22 BauGB erforderlich sind, um die Begründung von Bruchteilseigentum an Grundstücken mit Wohngebäuden oderBeherbergungsbetrieben zum Zweck der Nutzung als Nebenwohnung umfassend unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können. Begründung: Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BauGB unterliegt die Begründung von Bruchteilseigentum nur dann der Genehmigung, wenn die Regelung über die Zuweisung von Räumen zur ausschließlichen Benutzung im Grundbuch eingetragen wird. Häufig wird diese Regelung jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, sondern nur schuldrechtlich (in den notariellen Kaufverträgen) vereinbart. Damit § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 BauGB nicht teilweise ins Leere läuft, sollten die Gemeinden auch für diese Fälle einen Genehmigungsvorbehalt bestimmen können. Zu prüfen ist, wie die Vorschrift zu fassen ist, um einen rechtswidrigen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht (Artikel 14 GG) zu vermeiden. In Betracht kommen könnte hier die Bestimmung konkreter Ausnahmen von dem Genehmigungsvorbehalt (zum Beispiel Begründung von Bruchteils- eigentum durch Lebenspartner beziehungsweise Ehepaare oder Erbengemeinschaften). 9. Zu Artikel 1 Nummer 17 (§ 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Änderung in § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass es sich um eine mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) harmonisierte Regelung handelt und nicht etwa im BauGB andere Tatbestandsvoraussetzungen beispielsweise für die Annahme von kumulierten Vorhaben gelten als im UVPG selbst. Eine solche Änderung wird spätestens dann erforderlich, wenn sich die derzeit in Rede stehenden Änderungen des UVPG realisieren. Begründung: Der Wortlaut des § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB wird teilweise dahingehend ausgelegt, es handle sich um eine eigenständige, vom Umweltrecht losgelöste und abschließende städtebauliche Regelung für gewerbliche Intensivtierhaltung im Außenbereich. Dementsprechend seien auch die Regelungen des UVPG sowie die seitens der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze und Kriterien zum UVPG nicht unmittelbar anwendbar. Konsequenzen hätte diese Auslegung insbesondere für die Annahme nachträglicher kumulierender Vorhaben sowie für die Anwendbarkeit von Bestandsschutzregelungen. Leitargument dieser Auffassung ist dabei, dass in § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB Ausführungen zu kumulierenden Vorhaben gemacht werden, anstatt nur auf die entsprechenden Regelungen des UVPG zu verweisen. Auftrieb dürfte diese Auffassung erhalten, wenn sich die Kriterien für die Annahme kumulierender Vorhaben im UVPG ändern sollten, wie es im aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (Stand 22. Dezember 2016) vorgesehen ist. Danach ist das Kriterium „desselben Betriebs- oder Baugeländes“ für die Annahme eines kumulierenden Vorhabens nicht mehr erforderlich (vgl. Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 10 Absatz 4 BauGB)), welches in § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB jedoch ausdrücklich gefordert wird. Auch vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des UVPG sollte daher die Gelegenheit ergriffen und in § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB eine Verweisung auf das UVPG formuliert werden, die sicherstellt, dass für die Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach BauGB dieselben Tatbestandsvoraussetzungen gelten wie nach dem UVPG selbst. 10. Zu Artikel 1 Nummer 17 (§ 35 Absatz 4 Satz 2 – neu – und Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 BauGB) Artikel 1 Nummer 17 ist wie folgt zu fassen: ,17. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. b) Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: … < weiter wie Vorlage >ʻBegründung: Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 (vgl. BR-Drucksache 474/12 (Beschluss)) und in seiner Entschließung vom 3. Mai 2013 (vgl. BR-Drucksache 317/13 (Beschluss)) verdeutlicht hat, führt § 35 Absatz 4 Satz 2 BauGB zu einer Intensivierung und Verfestigung der Nutzung des Außenbereichs und widerspricht damit dem erklärten Ziel des vorgesehenen Gesetzes, die Innenentwicklung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen zu vermeiden. Nach Auffassung des Bundesrates bot die bereits zuvor gültige Fassung des § 35 Absatz 4 BauGB ausreichende Möglichkeiten, nicht mehr für die Landwirtschaft genutzte Bestandsbauten einer anderen zweckmäßigen Nutzung zuzuführen. Gegebenenfalls käme – sofern öffentliche Belange von einer Neuerrichtung nicht beeinträchtigt werden auch die Zulassung eines Vorhabens über § 35 Absatz 2 BauGB in Betracht. 11. Zu Artikel 1 Nummer 17a – neu – (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 BauGB) In Artikel 1 ist nach Nummer 17 folgende Nummer 17a einzufügen: ,17a. § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern.“ ʻ Begründung: Die Änderung soll dazu beitragen, dass vorhandene Wohnquartiere und die dortige Bewohnerstruktur wirksamer geschützt werden. Stabile Wohnquartiere sind eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung des Zusammenlebens in den Städten. Damit entspricht diese Änderung der Zielsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB). Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor den Folgen einer Umwandlung ihrer Wohnung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat heute, gerade im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, eine zunehmend größere Bedeutung und soll verbessert werden. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung sollen die individuellen Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden. Außerdem soll dem Ziel einer Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen besser entsprochen werden. Die Sätze „; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um sieben Jahre. Die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.“ werden gestrichen. Damit greifen unmittelbar die Fristen des § 577a Absatz 1 und Absatz 2 BGB. Diese Fristen beginnen mit der Veräußerung an einen Dritten, die im Falle einer Erhaltungssatzung frühestens nach sieben Jahren erfolgen kann. Innerhalb des Gebietes einer Erhaltungssatzung ohne Kündigungsschutzfristverordnung ergibt sich eine Frist von drei Jahren (§ 577a Absatz 1 BGB) nach sieben Jahren Wartezeit (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 BauGB). Daraus resultiert ein Zeitraum von zehn Jahren zwischen Umwandlung in Wohnungseigentum und möglicher Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung. Innerhalb des Gebietes einer Erhaltungssatzung mit Kündigungsschutzfristverordnung ergibt sich eine Frist zwischen mehr als drei und bis zu zehn Jahren (§ 577a Absatz 2 BGB) nach sieben Jahre Wartezeit (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 BauGB). Daraus resultiert ein Zeitraum von höchstens 17 Jahren zwischen Umwandlung in Wohnungseigentum und möglicher Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung. Die Auswirkungen einer verlängerten Kündigungsschutzfrist auf Gebiete, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, kann der Verordnungsgeber im Rechtsetzungsverfahren berücksichtigen. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung werden die Ziele der Erhaltungssatzung und des Kündigungsschutzes in vollem Umfang erreicht sowie eine unzweckmäßige Verknüpfung zweier in unterschiedlichen Rechtsgebieten geregelten Fristen beseitigt. Die hier vorgeschlagene Regelung ist auch verhältnismäßig und greift nicht mehr als gerechtfertigt in die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz ein. Der Zeitraum von maximal 17 Jahren zwischen Umwandlung in Wohnungseigentum und möglicher Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung trifft nicht einen einzigen, sondern mindestens zwei Eigentümer. Aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ergeben sich auch der Schutz individueller Mieterrechte und der kollektive Schutz der Bewohnerschaft vor Verdrängung aus ihrem Wohnquartier.12. Zu Artikel 1 Nummer 17b – neu – (§ 173 Absatz 3 Satz 3 – neu – BauGB) In Artikel 1 ist nach Nummer 17a –neu –folgende Nummer 17b einzufügen: ,17b. Dem § 173 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.“ ‘ Begründung: Die vorgeschlagene Ergänzung soll den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung in Folge der Umwandlung ihrer Wohnung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) flankieren. Stabile Wohnquartiere sind eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung des Zusammenlebens in den Städten. Damit entspricht diese Änderung der Zielsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB). Mieterinnen und Mieter sollen nicht unvorbereitet dem Risiko einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesetzt sein. Daher wird eine Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde eingeführt. Die Mieterinnen und Mieter sind zuvor ohnehin nach § 173 Absatz 3 Satz 2 BauGB im Rahmen des Genehmigungsverfahrens anzuhören. Es ist damit folgerichtig und aus Gründen der Transparenz des Verwaltungshandelns auch geboten, diese Personen im Falle einer Genehmigung von der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu informieren. Für die Genehmigungsbehörde entsteht kein nennenswerter Mehraufwand. Die betreffenden Personen sind aus dem Genehmigungsverfahren bereits bekannt. Die Mitteilung kann sich auf die Tatsache der Genehmigung beschränken und muss sich nicht auf mietrechtliche Auswirkungen erstrecken. Eine förmliche Zustellung der Mitteilung ist nicht erforderlich. 13. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 213 Absatz 1 Nummer 4 BauGB) In Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist § 213 Absatz 1 Nummer 4 wie folgt zu fassen: „4. vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Genehmigung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Raum als Nebenwohnung nutzt;“. Begründung: Als Ordnungswidrigkeit kann nach § 10 OWiG nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das jeweilige Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht. Bei Verstößen gegen die genehmigungspflichtige Nutzung einer Wohnung als Nebenwohnung wird den Gemeinden der Nachweis des Vorsatzes nicht immer gelingen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine erforderliche Genehmigung gar nicht erst beantragt wurde. In diesen Fällen wird zumeist von Fahrlässigkeit auszugehen sein. Um den Gemeinden dennoch die Ahndung zu ermöglichen, ist der Regelungsbereich um fahrlässig begangene Verstöße zu erweitern. Als bußgeldbewehrt sollen nur Verstöße gegen eine genehmigungspflichtige Nutzung als Nebenwohnung geahndet werden. Dies wird durch den Zusatz „erforderliche“ klargestellt. 14. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b (§ 213 Absatz 2 BauGB) Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: ,b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ ʻ Begründung: Der Wohnungsmarkt ist in einigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen einem sehr hohen Rendite-druck unterworfen. Beispielsweise wurden sechs Inselgemeinden Schleswig-Holsteins sowie alle siebenInselgemeinden Niedersachsens von der jeweiligen Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d BGB ausgewiesen. Bauland ist auf den Inseln noch knapper als in vielen Großstädten. Industriebrachen oder andere Brachflächen zur Mobilisierung für Bauzwecke gibt es auf den Inseln nicht. Die besondere touristische Attraktivität und niedrige Kapitalmarktzinsen begünstigen die Immobilienspekulation in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen zulasten der ortsansässigen Wohnbevölkerung in immer größerem Ausmaß. Ein Bußgeldrahmen von maximal 25 000 Euro wird in diesem Marktumfeld nicht die von der Bundesregierung erhoffte abschreckende Wirkung entfalten, um die unerwünschte Nutzung von Wohnraum als Nebenwohnung zu verhindern. Fahrlässiges Handeln kann zudem nach § 17 Absatz 2 OWiG im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden. Eine Verdoppelung des Betrages wird daher für erforderlich gehalten. Mit der Festlegung des Höchstbetrages auf 50 000 Euro wird ferner der Bußgeldrahmen bei Sanktionierungen von Ordnungswidrigkeiten im Wohnungswesen vereinheitlicht. Sowohl bei Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG als auch bei Zweckentfremdung von Wohnraum nach Artikel 6 § 2 MietRVerbG und nach § 26 Absatz 1 Nummer 5 WoBindG hat der Bundesgesetzgeber bereits eine Obergrenze von 50 000 Euro eingeführt. Da das Verbot der Nutzung von Wohnraum als Nebenwohnung ebenfalls der Verbesserung der Wohnraumversorgung in einer Gemeinde dient, wird eine Synchronisierung des Bußgeldrahmens für sinnvoll gehalten. Dadurch wird den Gemeinden die Erarbeitung eigener Ermessensleitlinien zur Bußgeldbemessung erleichtert. Die im Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa vorgesehene Änderung wird mit dieser Änderung berücksichtigt. Die im Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vorgesehene Änderung entfällt. 15. Zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 6a Absatz 4 Nummer 1 BauNVO) In Artikel 2 Nummer 3 ist § 6a Absatz 4 Nummer 1 wie folgt zu fassen: „1. in Bereichen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen erforderlich sind, eine Wohnnutzung nicht, nur in einzelnen Geschossen oder nur ausnahmsweise zulässig ist,“. Begründung: Die vorgeschlagene Änderung dient sowohl der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse als auch der Konfliktvermeidung, indem sie die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse im Falle von außen auf das urbane Gebiet einwirkenden schädlichen Umwelteinwirkungen erleichtert. Mit der vorliegenden Formulierung können lediglich Wohnnutzungen im Erdgeschoss nicht oder nur ausnahmsweise zugelassen werden. Allerdings können in diesen Bereichen die oberen Geschosse von Immissionen, insbesondere Lärm, wesentlich betroffen sein. Daher soll die Möglichkeit eröffnet werden, an die jeweilige örtliche Situation angepasste Festsetzungen treffen zu können. 16. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 17 Absatz 1Satz 2 – neu – und Satz 3 – neu – BauNVO) In Artikel 2 Nummer 5 sind dem § 17 Absatz 1 nach der Tabelle die folgenden Sätze anzufügen: „Die Festsetzung einer höheren Geschossflächenzahl gilt nicht als Überschreitung der Obergrenze, wenn die Geschossflächenzahl bei Anrechnung von Flächen auch außerhalb des Baugrundstücks die Werte der Spalte 3 nicht überschreitet. Angerechnet werden dürfen nur Flächen, die im städtebaulichen Zusammenhang zum Baugrundstück stehen, auf denen Gebäude mit Vollgeschossen nicht zulässig sind, und die dem Aufenthalt der Allgemeinheit dienen.“ Begründung: § 17 Absatz 1 BauNVO soll um eine Regelung ergänzt werden, nach der in die Betrachtung der Obergrenzen der baulichen Nutzung auch Flächen außerhalb des Baugrundstücks einbezogen werden. Gerade in innerstädtischen Lagen werden die in § 17 Absatz 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung häufig überschritten. Dies gilt gleichermaßen für Bestandsquartiere und fürneu zu beplanende innerstädtische Gebiete. Quartiere mit einer den Obergrenzen aus § 17 Absatz 1 BauNVO entsprechenden Geschossflächenzahl von 1,2 (Wohngebiete) beziehungsweise 3,0 (Kerngebiete) sind dabei in innerstädtischen Lagen nicht realistisch. In innerstädtischen Planungssituationen muss deshalb stets auf die Ausnahmeregelung des § 17 Absatz 2 BauNVO zurückgegriffen werden. Die Obergrenzen der Tabelle aus § 17 Absatz 1 BauNVO haben damit ihre steuernde Wirkung verloren. Außerdem lassen sich die planerisch gewollten und im Sinne der Bodenschutzklausel notwendigen Dichten kaum rechtssicher in Bebauungsplänen festsetzen, weil die Ausnahme zur Regel wird und folglich die Schwierigkeit besteht, die Ausnahme zu begründen. Die mit der letzten BauGB-Novelle erfolgte Flexibilisierung der Ausnahmeregelung des § 17 Absatz 2 BauNVO löst dieses grundsätzliche Problem nicht. Das Problem stellen nämlich die Obergrenzen des § 17 Absatz 1 BauNVO selbst dar. Sie sind bundeseinheitlich nicht willkürfrei für alle denkbaren Situationen festsetzbar. Die planerische Beurteilung von Dichte braucht – neben der baugrundstücksbezogenen Betrachtung –auch das Quartier als Maßstab. Der Charakter und Eindruck von Dichte für die Bewohner eines Stadtraums wird nicht in Bezug auf eine einzelne Parzelle geprägt, sondern in einem größeren Zusammenhang aus dem Verhältnis der Gebäudevolumina zum gesamten Stadtraum, also auch den öffentlichen und privaten Außenräumen. Diese Wahrnehmung wird durch die „Quartiersdichte“ quantitativ wiedergegeben. Sie ist analog der grundstücksbezogenen Geschossflächenzahl nach der BauNVO zu ermitteln, indem die Summe aller Geschossflächen des Quartiers durch die Gesamtfläche der gewählten Quartiersumgrenzung dividiert wird.

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Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Artikel 1 Nummer 1 (§ 6b Absatz 1 Satz 2 BDSG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) mit Art. 35 und 36 das Instrumentarium einer Datenschutz-Folgenabschätzung enthält, die je nach Risiko der Datenverarbeitung eine vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde erforderlich machen kann, sodass eine Ausweitung der Meldepflicht vor diesem Hintergrund obsolet wäre.

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p 15.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung A. Problem und Ziel Für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats ist eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabdingbar. Daher ist von staatlichen Funktionsträgern zu verlangen, dass sie bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Der Staat ist darüber hinaus verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht dieser Neutralitätspflicht entgegen. Weiter muss dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden können. So ist eine verlässliche Identifizierung anhand von Identifikationspapieren nur durch einen Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild möglich. B. Lösung Durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG), des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Soldatengesetzes (SG) wird es Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten untersagt, bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht durch Kleidung o. Ä. zu verhüllen. Ausnahmen sind nur zu gesundheitlichen (z. B. Infektionsschutz) oder dienstlichen Zwecken (z. B. Eigenschutz) möglich. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände als die nach § 9 BWG berufenen Personen vor. Zur Durchsetzung von Identifizierungspflichten wird eine Änderung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) dahingehend vorgenommen, dass die ausweispflichtige Person einen Abgleich mit dem Lichtbild ermöglicht, indem sie ihr Gesicht in dem dem Lichtbild entsprechenden Umfang zeigt. An die Änderung im PAuswG anknüpfend werden Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und im Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) vorgenommen, die ebenfallseinen Abgleich mit dem Lichtbild des Identifikationspapiers bzw. mit dem des Ankunftsnachweises ermöglichen. Eine Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) sieht vor, dass eine Wählerin oder ein Wähler dann vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden kann, wenn sie oder er sich nicht ausweist oder die Feststellung ihrer oder seiner Identität durch den Wahlvorstand unmöglich macht und die zur Feststellung ihrer oder seiner Identität erforderliche Mitwirkungshandlung zum Abgleich mit dem Ausweispapier verweigert. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Gesetzesänderungen entsteht dem Bund sowie den Ländern und Kommunen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Keine.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 15. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesbeamtengesetzes Dem § 61 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“ Artikel 2 Änderung des Beamtenstatusgesetzes Dem § 34 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“ Artikel 3 Änderung des Soldatengesetzes Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten und bestimmt die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden dürfen, ohne Uniformteile zu sein.“ 2. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“ Anlage 1Artikel 4 Änderung des Bundeswahlgesetzes Dem § 10 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.“ Artikel 5 Änderung der Bundeswahlordnung Nach § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) geändert worden ist, wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,“. Artikel 6 Änderung des Personalausweisgesetzes Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „vorlegen“ die Wörter „und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen“ angefügt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.“ 2. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „nicht vorlegt“ durch die Wörter „nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird das Wort „fünftausend“ durch das Wort „dreitausend“ ersetzt.Artikel 7 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 47 folgende Angabe eingefügt: „§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich“. 2. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen. Ein Ausländer, der im Besitz eines Ankunftsnachweises im Sinne des § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes ist, ist verpflichtet, diesen auf Verlangen einer zur Überprüfung der darin enthaltenen Angaben befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen.“ 3. § 98 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 47a Satz 1 oder Satz 2 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,“. b) In Absatz 5 wird nach den Wörtern „in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1“ ein Komma und die Angabe „2a“ eingefügt. Artikel 8 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 8 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Dokumente auf Verlangen einer zur Überprüfung der Identität befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, das Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen.“ 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder2. entgegen § 8 Absatz 1a ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht.“ b) In Absatz 4 wird das Wort „zweitausendfünfhundert“ durch das Wort „dreitausend“ ersetzt. Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Für die Erledigung staatlicher Aufgaben ist die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamten ins Gesicht schauen zu können, essentiell. Ein Verhüllen des Gesichts ist dann nicht hinnehmbar, wenn es das Vertrauen in ein öffentliches Amt und damit in die Tätigkeit und Integrität des Staates beeinträchtigt. Dementsprechend ist es für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erforderlich, für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten ein gesetzliches Verbot der Verhüllung des Gesichts bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug vorzusehen. Entsprechendes gilt auch für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Dort, wo eine Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern rechtlich notwendig und geboten ist, muss ein Abgleich amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers durchgesetzt werden können. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Entwurf fordert in gebotenem Umfang rechtlich ein, das Gesicht sichtbar zu machen bzw. zu lassen. Durch Änderungen des BBG, des BeamtStG und des SG werden Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht nicht zu verhüllen. Ausnahmen sind nur zu gesundheitlichen (z. B. Infektionsschutz) oder dienstlichen Zwecken (z. B. Eigenschutz) möglich. Damit wird eine für staatliche Funktionsträger in einem demokratischen Rechtsstaat grundlegende und im Interesse einer vertrauensvollen Kommunikation erforderliche Verhaltenspflicht begründet. Diese gilt auf Grund der dynamischen Verweise in § 46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) auf das BBG und in § 71 DRiG auf das BeamtStG für Richterinnen und Richter entsprechend. Im BWG wird klargestellt, dass Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände als die nach § 9 BWG berufenen Personen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Zur Durchsetzung gesetzlich vorgesehener Identifizierungspflichten wird eine Änderung des PAuswG vorgenommen. Die Identifizierung einer ihren Ausweis vorlegenden Person erfolgt durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht. Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildet. An die Änderung im PAuswG anknüpfend werden Änderungen im AufenthG und im FreizügG/EU vorgenommen, die ebenfalls einen Abgleich mit dem Lichtbild im Identifikationspapier bzw. mit demjenigen im Ankunftsnachweis ermöglichen. Eine Änderung der BWO sieht vor, dass eine Wählerin oder ein Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden kann, wenn sie oder er sich nicht ausweist oder die Feststellung ihrer oder seiner Identität durch den Wahlvorstand unmöglich macht und die zur Feststellung ihrer oder seiner Identität erforderliche Mitwirkung beim Abgleich von Gesicht und Ausweispapier verweigert. III. Alternativen Keine.IV. Gesetzgebungskompetenz Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 und 8 des GG für die Verteidigung (Artikel 3), nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 GG für das Ausweiswesen (Artikel 6) sowie nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 8 und Artikel 98 Absatz 1 GG für die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, einschließlich der Bundesrichter (Artikel 1). Nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG steht dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer (Artikel 7 und 8), nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 GG für die Angelegenheiten der Flüchtlinge (Artikel 7) sowie nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 GG für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Artikel 2) zu. Die Zuständigkeit des Bundes zur Änderung des BWG (Artikel 4) folgt aus Artikel 38 Absatz 3 GG. Die bundesgesetzlichen Regelungen nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG sind zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne des Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich. Die Pflicht zur Mitwirkung an einer eindeutigen Identifizierung nach dem AufenthG sowie nach dem FreizügG/EU kann nur bundes- einheitlich bestehen, da andernfalls die Gefahr regional unterschiedlicher Rechtsentwicklungen bestünde und die erforderliche Identifikation nicht überall sichergestellt wäre. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Änderungen stehen im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Demografische Auswirkungen Direkte und unmittelbare Folgen für die demografische Entwicklung in Deutschland, etwa auf die künftige Geburtenentwicklung, Zuwanderung oder die regionale Verteilung der Bevölkerung sind durch das Gesetzesvorhaben nicht gegeben. 4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 5. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Gesetzesänderungen entsteht dem Bund sowie den Ländern und Kommunen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 6. Weitere Kosten Keine. 7. Weitere Gesetzesfolgen Keine. Die Änderungen haben insbesondere keine demografierelevanten Auswirkungen. VII. Befristung; Evaluation Keine. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung muss dauerhaft gewährleistet sein. Gleiches gilt für die Durchsetzbarkeit eines Abgleichs amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers, wenn eine Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern rechtlich notwendig und geboten ist. Eine Befristung der Regelungen kommt daher nicht in Betracht. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes) Die Neuregelung knüpft an § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG an, nach dem das Verhalten der Beamtinnen und Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die ihr Beruf erfordert. Der neue Satz 4 ergänzt diese Bestimmung dahingehend, dass ein Vertrauen in das Amt der Beamtin oder des Beamten und damit auch in die Tätigkeit und Integrität des Staates nicht gegeben sein kann, wenn bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht dergestalt verhüllt ist, dass eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich oder erschwert ist, und keine dienstlichen oder gesundheitlichen Gründe zur Rechtfertigung herangezogen werden können. Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gilt Entsprechendes, wenn die Kommunikation mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmöglich oder erschwert ist. Auf Grund der dynamischen Verweisung in § 46 DRiG auf das BBG gilt die neue Regelung auch für Richterinnen und Richter im Bundesdienst. Zu Artikel 2 (Änderung des Beamtenstatusgesetzes) Die Neuregelung knüpft an § 34 Satz 3 BeamtStG an, nach dem das Verhalten der Beamtinnen und Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die ihr Beruf erfordert. Der neue Satz 4 ergänzt diese Bestimmung dahingehend, dass ein Vertrauen in das Amt der Beamtin oder des Beamten und damit auch in die Tätigkeit und Integrität des Staates nicht gegeben sein kann, wenn bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht dergestalt verhüllt ist, dass eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich oder erschwert ist, und keine dienstlichen oder gesundheitlichen Gründe zur Rechtfertigung herangezogen werden können. Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gilt Entsprechendes, wenn die Kommunikation mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmöglich oder erschwert ist. Auf Grund der dynamischen Verweisung in § 71 DRiG auf das BeamtStG gilt die neue Regelung auch für Richterinnen und Richter im Landesdienst. Zu Artikel 3 (Änderung des Soldatengesetzes) Zu Nummer 1 Die Änderung stellt deklaratorisch klar, dass die Befugnis der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zum Erlass der Bestimmungen über die Uniform der Soldatinnen und Soldaten auch die Befugnis umfasst, festzulegen, welche privaten Kleidungsstücke, die keine Uniformteile sind, mit der Uniform getragen werden dürfen. Die Klarstellung beruht mit auf der Erwägung, dass die Soldatin oder der Soldat insbesondere beim Auftreten in der Öffentlichkeit die Achtung und das Vertrauen, die ihre oder seine dienstliche Stellung erfordert, nichternsthaft beeinträchtigen darf (§ 17 Absatz 2 Satz 2 SG), aber diese Achtung und dieses Vertrauen und damit auch die Achtung und das Vertrauen in die Tätigkeit und Integrität des Staates insbesondere dann nicht gegeben sein kann, wenn das Tragen privater Kleidungsstücke mit der Uniform eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kameradinnen und Kameraden sowie Untergebenen unmöglich machen oder erschweren. Das Tragen solcher privaten Kleidungsstücke mit der Uniform kann nicht gestattet werden. Zu Nummer 2 Die Ergänzung des § 17 um das Verbot, innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht zu verhüllen, beruht auf den Notwendigkeiten des Lebens in der militärischen Gemeinschaft innerhalb und außerhalb des Dienstes. Das soziale Leben und der Zusammenhalt der Soldatinnen und Soldaten in der militärischen Gemeinschaft setzen die Fähigkeit und Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten zur vertrauensvollen Kommunikation auch in der Freizeit voraus, womit die Verhüllung des Gesichts unvereinbar ist. Anders als eine Bestimmung nach § 4 Absatz 3 Satz 2 – neu – gilt das Verbot nach § 17 Absatz 2 Satz 2 – neu – unabhängig davon, ob die Soldatin oder der Soldat Uniform trägt. Durch die Ausnahmeregelung, „es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies“, wird klargestellt, dass Kleidungsstücke, Ausrüstungsgegenstände und in anderen rechtlichen Bestimmungen für bestimmte Tätigkeiten vorgeschriebene Gegenstände, die insbesondere dem Staub-, Kälte- und Gesundheitsschutz oder einer befohlenen Tarnung dienen, von dem Verbot nicht erfasst werden. Zu Artikel 4 (Änderung des Bundeswahlgesetzes) Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände müssen als die nach § 9 BWG berufenen Personen identifizierbar sein und dürfen während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung ihr Gesicht nicht in einer Weise verhüllen, die die vertrauensvolle Kommunikation behindert oder die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes in Frage zu stellen geeignet ist. Zu Artikel 5 (Änderung der Bundeswahlordnung) Bei der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand eine Wählerin oder einen Wähler auch dann zurückzuweisen, wenn dieser sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nach § 56 Absatz 3 Satz 2 BWO nicht ausweist oder die Feststellung seiner Identität durch den Wahlvorstand unmöglich macht und die zur Feststellung seiner Identität erforderliche Mitwirkung beim Abgleich von Gesicht und Ausweispapier verweigert. Zu Artikel 6 (Änderung des Personalausweisgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Änderung dient der Klarstellung. Seit jeher erfolgt die Identifizierung einer ihren Ausweis vorlegenden Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht. Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild im Ausweis abgebildet. Zur Ausweispflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 2 PAuswG gehört daher notwendigerweise auch, dass die ausweispflichtige Person einen solchen Lichtbildabgleich ermöglicht, also beispielsweise eine Gesichtsverhüllung kurzzeitig lüftet oder etwa einen Motorradhelm absetzt. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a. Sie stellt klar, dass auch derjenige, welcher seiner Ausweispflicht durch Besitz und Vorlage seines Passes nachkommt, eine Identifizierung mittels eines Abgleichs zwischen Lichtbild und Gesicht ermöglichen muss. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a. Ordnungswidrig handelt demnach auch, wer seinen Ausweis zwar vorlegt, aber einen Abgleich von Gesicht und Lichtbild nicht ermöglicht.Zu Buchstabe b Die Bußgeldhöhe wird angepasst, um einen Gleichklang mit den Bußgeldvorschriften des AufenthG und des FreizügG/EU herzustellen. Zu Artikel 7 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine Folgeregelung zur Einfügung eines neuen § 47a. Zu Nummer 2 Mit § 47a AufenthG – neu – wird eine dem § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG entsprechende Vorlagepflicht eingeführt. Satz 1 – neu – hält fest, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer einer zur Feststellung der Identität befugten Behörde auf Verlangen seinen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz (vgl. § 48 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2), sowie im Fall einer oder eines Asylsuchenden seine Bescheinigung über seine Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG) vorlegen und einen Abgleich seines Gesichts mit dem Lichtbild im Dokument ermöglichen muss. Die gleiche Vorlagepflicht gilt nach § 47a Satz 2 – neu – auch für den Inhaber eines Ankunftsnachweises (§ 63a AsylG) gegenüber einer Behörde, die zur Überprüfung der im Ankunftsnachweis gemachten Angaben und des Lichtbilds befugt ist. Darunter sind z. B. die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Ausländerbehörden und die Bundesagentur für Arbeit zu verstehen. Da der Ankunftsnachweis nicht die Funktionen eines Passes, Passersatzes oder Ausweisersatzes erfüllt, sondern den Nachweis der Registrierung eines Asylsuchenden visualisiert, bedarf es der gesonderten Regelung. Die Aufnahme des Lichtbildabgleichs in § 47a AufenthG – neu – dient der Klarstellung. Seit jeher erfolgt die Identifizierung einer ihren Identifikationsnachweis vorlegenden Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht. Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild im Dokument abgebildet. Dies erfordert notwendigerweise auch, dass die Person beispielsweise eine Gesichtsverhüllung kurzzeitig lüftet oder etwa einen Motorradhelm absetzt. Die Regelung ist keine eigene Ermächtigungsgrundlage für eine Identitätsüberprüfung; diese ist weiterhin in den jeweiligen Fachgesetzen zu suchen. Es handelt sich um eine bereichsübergreifende Regelung, die alle zur Feststellung der Identität berechtigten Behörden (Satz 1) und alle zur Überprüfung der Angaben und des Lichtbilds befugten Behörden in Bezug auf den Ankunftsnachweis (Satz 2) auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene betrifft. Die Formulierung des § 47a AufenthG – neu – steht im Gleichklang mit den gleichzeitig beabsichtigten Änderungen in § 1 Absatz 1 Satz 2 PAuswG und § 8 Absatz 1a FreizügG/EU. Zu Nummer 3 Durch die Ergänzung des § 98 Absatz 2 wird ein Ordnungswidrigkeitstatbestand hinsichtlich der in § 47a Auf- enthG – neu – festgehaltenen Pflicht eingeführt. Auch hier entspricht die neu aufzunehmende Formulierung den gleichzeitig beabsichtigten Änderungen von § 32 Absatz 1 Nummer 2 PAuswG und § 10 Absatz 1a Frei- zügG/EU. Das Bußgeld entspricht in seiner Höhe den korrespondierenden Regelungen im FreizügG/EU sowie dem PAuswG. Zu Artikel 8 (Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU) Zu Nummer 1 Mit § 8 Absatz 1a FreizügG/EU – neu – wird eine dem § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG entsprechende Vorlagepflicht für Unionsbürger eingeführt. Die Aufnahme des Lichtbildabgleichs dient der Klarstellung. Seit jeher erfolgt die Identifizierung einer Person, die eines der in dieser Vorschrift genannten Dokumente vorlegt, durch einen Abgleich des Lichtbilds mit dem Gesicht dieser Person. Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Dokuments abgebildet. Zur Vorlagepflicht nach § 8 Absatz 1a gehört daher notwendigerweise auch, dass die vorlagepflichtige Person einen solchen Lichtbildabgleich ermöglicht, also beispielsweise eine Gesichtsverhüllung kurzzeitig lüftet oder etwa einen Motorradhelm absetzt.Die Regelung ist keine eigene Ermächtigungsgrundlage für eine Identitätsüberprüfung; diese ist weiterhin in den jeweiligen Fachgesetzen zu suchen. Es handelt sich um eine bereichsübergreifende Regelung, die alle zur Feststellung der Identität berechtigten Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene betrifft. Die Formulierung des § 8 Absatz 1a FreizügG/EU ist im Gleichklang mit den gleichzeitig beabsichtigten Änderungen von § 1 Absatz 1 Satz 2 PAuswG und § 47a AufenthG. Zu Nummer 2 Mit § 10 Absatz 1 Nummer 2 FreizügG/EU – neu – wird ein Ordnungswidrigkeitstatbestand hinsichtlich der in § 8 Absatz 1a FreizügG/EU – neu – festgehaltenen Pflicht eingeführt. Auch hier entspricht die neu aufzunehmende Formulierung den gleichzeitig beabsichtigten Änderungen von § 32 Absatz 1 Nummer 2 PAuswG und § 98 Absatz 2 AufenthG. In § 10 Absatz 4 wird die Höhe des Bußgelds an die korrespondierenden Regelungen im AufenthG sowie im PAuswG angepasst. C. Stellungnahmen der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 118 BBG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Geäußert haben sich der Deutsche Beamtenbund (dbb), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) und der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB). Alle vier Spitzenorganisationen begrüßen einhellig die Einführung von Regelungen zu bereichsspezifischen Verboten der Gesichtsverhüllung für Beamtinnen und Beamte. Der dbb betont, dass der Staat zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet ist, was insbesondere für den öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigte gelte. Handle der Staat durch Amtsträger, sei es im Hinblick auf das Vertrauen in das Amt einer Beamtin oder eines Beamten und damit gleichzeitig auch in die Tätigkeit und Integrität des Staates unerlässlich, dass eine offene Kommunikation über die sichtbare Gesichtsmimik möglich ist. Ein Verbergen des Gesichts würde das Vertrauen in das öffentliche Amt und auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen stark beeinträchtigen. DGB und DBwV begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Anregungen aufgegriffen und hinreichend bestimmt klargestellt hat, dass Beamtinnen und Beamte ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen dürfen, und die Ausnahmetatbestände der dienstlichen oder gesundheitlichen Gründe eingefügt worden sind. Der DGB hat hinterfragt, in welchem Umstand der Gesetzgeber die konkrete Gefahr für eine offene Kommunikation erkenne, wenn es sich um Tätigkeiten ohne Publikumsverkehr handele. Zudem führe eine Erstreckung der Verbotsnorm auf Lebensbereiche außerhalb des Dienstes zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 GG. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung essentiell, dass eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist. Eine Beschränkung auf Tätigkeiten mit Publikumsverkehr ist daher nicht zielführend. Den Anregungen des DGB folgend hat die Bundesregierung den Anwendungsbereich der Verbotsnorm außerhalb des Dienstes mit der Formulierung „bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug“ konkretisiert. In Bezug auf den Soldatenbereich steht der DBwV einer Ergänzung von § 4 Absatz 3 Satz 2 SG kritisch gegenüber. Es sei nicht ersichtlich, welcher Regelungsbereich mit der vorgeschlagenen Änderung erschlossen werden solle. Bezüglich der Ergänzung des § 17 Absatz 2 SG bemängelt der DBwV, dass die beabsichtigte Neuregelung innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit gelten soll. Die Bundesregierung hat die vorgebrachten Einwände geprüft. Die Ergänzung in § 4 SG dient der Klarstellung, dass die Befugnis der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zum Erlass der Bestimmungen über die Uniform der Soldatinnen und Soldaten auch die Befugnis umfasst, festzulegen, welche privaten Kleidungsstücke, die keineUniformteile sind, mit der Uniform getragen werden dürfen. Mit der Erstreckung der Verbotsvorschrift auf den Bereich innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es einer vertrauensvollen Kommunikation staatlicher Funktionsträger nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber den Vorgesetzten und Kameradinnen und Kameraden bedarf, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr gemeinsam innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch in ihrer Freizeit aufhalten.Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 9 Absatz 3 Satz 3 PAuswG) In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: ,1a. In § 9 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „erbringen.“ durch die Wörter „erbringen und sie hat der Behörde zu ermöglichen, ihr Gesicht mit dem vorgelegten Lichtbild und dem Lichtbild des bisherigen Personalausweises oder eines Reisepasses abzugleichen.“ ersetzt.ʻ Begründung: Bei der Antragstellung eines Personalausweises, eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist das vorgelegte Lichtbild für das neue Dokument sowohl mit der Person des Antragstellers als auch mit dem bisherigen Ausweisdokument oder dem Reisepass zur Prüfung der Identität und Übereinstimmung abzugleichen. Über die Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 2 PAuswG hinaus bedarf es hier einer Klarstellung. 2. Zu Artikel 6a – neu – (§ 1 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 4 – neu -, § 25 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 PassG) Nach Artikel 6 ist folgender Artikel einzufügen: ,Artikel 6a Änderung des Passgesetzes Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „auszuweisen.“ durch die Wörter „auszuweisen sowie zu ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Reisepasses abzugleichen.“ ersetzt. 2. Dem § 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Passbewerber hat der Behörde zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem vorgelegtem Lichtbild und dem Lichtbild des bisherigen Personalausweises oder eines Reisepasses abzugleichen.“ 3. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „macht,“ durch die Wörter „macht oder einen Lichtbildabgleich nicht ermöglicht,“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden der Nummer 1 folgende Wörter angefügt: „einen Lichtbildabgleich nicht ermöglicht oder“.ʻBegründung: Zu Nummer 1: Allein durch die Vorlage eines Reisepasses ist eine Identifizierung nicht möglich. Um einen Lichtbildabgleich zu ermöglichen, muss beispielsweise eine Gesichtsverschleierung zeitweise enthüllt werden. Zur weiteren Begründung wird auf die Begründung zu Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzentwurfs verwiesen. Zu Nummer 2: Bei der Antragstellung eines Reisepasses ist das vorgelegte Lichtbild für das neue Dokument sowohl mit der Person des Antragstellers als auch mit dem bisherigen Reisepass oder einem Personalausweis zur Prüfung der Identität und Übereinstimmung abzugleichen (so auch Nummer 6.3.1 PassVwV). Über die Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 1 PassG hinaus bedarf es hier einer Klarstellung. Zur weiteren Begründung wird auf die Begründung zu Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzentwurfs verwiesen. Zu Nummer 3: Es handelt sich um Folgeänderungen zu Nummer 1 und 2. Ordnungswidrig handelt demnach auch, wer seinen Pass zwar vorlegt, aber einen Abgleich von Gesicht und Lichtbild nicht ermöglicht. 3. Zu Artikel 6a – neu – (§ 23 Absatz 1 Satz 1 und § 54 Absatz 2 Nummer 1 BMG) Nach Artikel 6 ist folgender Artikel einzufügen: ,Artikel 6a Änderung des Bundesmeldegesetzes Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vorzulegen.“ durch die Wörter „vorzulegen sowie der Behörde zu ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier abzugleichen.“ ersetzt. 2. In § 54 Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „anmeldet,“ durch die Wörter „anmeldet oder einen Lichtbildabgleich nicht ermöglicht,“ ersetzt.ʻ Begründung: Zu Nummer 1: Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können (§ 2 Absatz 1 BMG). Bei der Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht, der grundsätzlich alle Deutschen und Ausländer unterliegen, ist zur Identifizierung der Personalausweis, der anerkannte und gültige Pass oder es sind Passersatzpapiere vorzulegen und die Identifizierung erfolgt durch Abgleich des Lichtbildes mit dem Gesicht. Zwar gehören die Meldebehörden zu den zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden im Sinne von § 2 Absatz 2 PAuswG für deutsche Staatsangehörige und für Ausländer nach § 47a AufenthG-E (siehe Begründung zu Artikel 7 Nummer 2), aber es bedarf auch im Bundesmeldegesetz einer klarstellenden Regelung. Zur weiteren Begründung wird auf die Begründung zu Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzentwurfs verwiesen.Zu Nummer 2: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Ordnungswidrig handelt demnach auch, wer seinen Personalausweis, den anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapiere zwar vorlegt, aber einen Abgleich von Gesicht und Lichtbild nicht ermöglicht. 4. Zu Artikel 7 Nummer 2 (§ 47a Satz 1 AufenthG) In Artikel 7 Nummer 2 ist § 47a Satz 1 wie folgt zu fassen: „Ein Ausländer ist verpflichtet, die in § 48 Absatz 1 genannten Urkunden und Unterlagen und die in § 63 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes genannte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild des Dokuments abzugleichen.“ Begründung: Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die neu zu schaffende Regelung in § 47a AufenthG-E – anders als der Referentenentwurf, Stand 10. November 2016 – nunmehr nicht für die Vorlage der Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylG gelten soll. 5. Zu Artikel 7a – neu – (§ 15 Absatz 4a – neu – AsylG) Nach Artikel 7 ist folgender Artikel einzufügen: ,Artikel 7a Änderung des Asylgesetzes Nach § 15 Absatz 4 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird folgender Absatz eingefügt: „(4a) Ein Ausländer ist verpflichtet, die in Absatz 2 Nummer 4 und § 48 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Dokumente sowie die in § 63 Absatz 1 Satz 1 genannte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auf Verlangen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen und es diesen zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild des Dokuments abzugleichen. Satz 1 gilt auch für die Vorlage des in § 63a Absatz 1 Satz 1 genannten Ankunftsnachweises bei einer zur Überprüfung der darin enthaltenen Angaben und zum Abgleich des Lichtbilds berechtigten Behörde.“ ʻ Begründung: Nicht zwingend sind die mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes betrauten Behörden identisch. Der in § 47a AufenthG-E genannte § 48 Absatz 1 AufenthG richtet sich jedoch nur an die mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes, nicht an die mit dem Vollzug des Asylgesetzes betrauten Personen. Durch Einfügung eines neuen Absatzes 4a in § 15 AsylG –entsprechend dem Regelungsvorschlag des § 47a AufenthG-E – sollte geregelt werden, dass auch die mit der Durchführung des AsylG betrauten Behörden die Rechte nach § 47a AufenthG erhalten.Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt zu den Vorschlägen des Bundesrates vom 10. Februar 2017 wie folgt Stellung: Zu Ziffer 1 (Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 9 Absatz 3 Satz 3 PAuswG)): Die Bundesregierung lehnt den Änderungsvorschlag ab. Für die vorgeschlagene Regelung, die das Antragsverfahren zur Ausstellung eines Personalausweises betrifft, besteht kein Bedarf. Nach § 9 Absatz 4 Satz 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) hat die Personalausweisbehörde bei Zweifeln über die Person des Antragstellers die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie kann nach Satz 2 sogar die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität des Antragstellers nicht anders festgestellt werden kann. Der Personalausweisbehörde steht damit ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung, um die Identität beispielsweise einer vollverschleierten Person sicher feststellen zu können. Zu Ziffer 2 (Artikel 6a – neu – (§ 1 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 4 – neu –, § 25 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 PassG)): Die Bundesregierung lehnt den Änderungsvorschlag ab. Aus Sicht der Bundesregierung besteht für eine Änderung der Vorschriften des Passgesetzes (PassG) kein Bedarf. § 1 Absatz 1 Satz 1 PassG sieht seit jeher die Pflicht der Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, sich mittels des Passes „über ihre Person auszuweisen“. Diese Formulierung weist hinreichend deutlich auf die Notwendigkeit eines Abgleichs mit dem Lichtbild hin, da es anders nicht möglich ist, sich eindeutig über die eigene Person auszuweisen. Zudem kann man der personalausweisrechtlichen Ausweispflicht auch durch Vorlage des eigenen Passes nachkommen (§ 1 Absatz 2 Satz 3 PAuswG). Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Änderung umfasst also auch diejenigen Personen, die ihre Identität mit ihrem Pass statt mit ihrem Personalausweis nachweisen. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 PassG hat die Passbehörde bei Zweifeln über die Person eines Passbewerbers die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie kann nach Satz 2 sogar die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität des Passbewerbers nicht anders festgestellt werden kann. Der Passbehörde steht damit ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung, um die Identität z. B. einer vollverschleierten Person sicher feststellen zu können. Der Passbewerber hat außerdem wegen § 1 Absatz 1 PassG (Passpflicht bei In- und Ausreise aus dem Bundesgebiet) ein gesteigertes Interesse an der Ausstellung eines Passes. Diese Ausstellung erfolgt nur, wenn seine Identität sicher festgestellt wurde. Aus diesem Grund wird der Passbewerber im Antragsverfahren bereits von sich aus den notwendigen Lichtbildabgleich ermöglichen. Nach den vorstehenden Ausführungen sind auch die vorgeschlagenen Folgeänderungen in den Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten nicht veranlasst. Zudem würde die Änderung zu widersprüchlichen Bußgeldvorschriften führen. Nach dem Vorschlag wäre ein Verstoß gegen die Identifizierungspflicht in § 25 PassG mit einer Geldbuße bis 5 000 Euro bewehrt. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b, Artikel 7 Nummer 3 und Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b für die gleiche Zuwiderhandlung gegen die Identifizierungspflicht aber eine Geldbuße bis 3 000 Euro vor.Zu Ziffer 3 (Artikel 6a – neu – (§ 23 Absatz 1 Satz 1 und § 54 Absatz 2 Nummer 1 BMG)): Die Bundesregierung lehnt die vorgeschlagene Ergänzung ab. Der vom Vorschlag des Bundesrates erfasste Sachverhalt wird bereits durch Artikel 6 des Gesetzentwurfs geregelt. Die Meldebehörde ist eine „zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde“ im Sinne des § 1 PAuswG, so dass bereits durch die angestrebte Ergänzung des § 1 PAuswG sichergestellt ist, dass auch bei der Meldebehörde das Gesicht gezeigt werden muss. Einer zusätzlichen Regelung bedarf es nicht. Zudem würde die Änderung zu widersprüchlichen Bußgeldvorschriften führen. Nach dem Vorschlag wäre ein Verstoß gegen die Identifizierungspflicht in § 23 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ebenso wie die in § 54 BMG geregelten vergleichbaren Verstöße gegen Vorschriften des Bundesmeldegesetzes mit einer Geldbuße bis 1 000 Euro bewehrt. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b, Artikel 7 Nummer 3 und Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b für die gleiche Zuwiderhandlung gegen die Identifizierungspflicht aber eine Geldbuße bis 3 000 Euro vor. Zu Ziffer 4 (Artikel 7 Nummer 2 (§ 47a Satz 1 AufenthG)): Die Bundesregierung wird das Anliegen des Bundesrats, auch die in § 48 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) genannten Dokumente (Aufenthaltstitel und Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung) dem Anwendungsbereich des § 47a AufenthG zu unterwerfen, prüfen. Ebenso wird die Bundesregierung das Anliegen des Bundesrates prüfen, den Anwendungsbereich des § 47a AufenthG ausdrücklich auf die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zu erstrecken. Nach der Gesetzesbegründung unterfällt die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bereits dem Anwendungsbereich des § 47a Satz 1 AufenthG. Zu Ziffer 5 (Artikel 7a – neu – (§ 15 Absatz 4a – neu – AsylG)): Die Regelung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Das Asylgesetz (AsylG) als spezielleres Gesetz muss nicht die Regelungen des allgemeineren AufenthG wiederholen. Es bedarf hier keiner gesonderten Regelung im AsylG, da der neue § 47a AufenthG bereichsübergreifend alle Ausländer (außer den in § 1 Absatz 2 AufenthG genannten) und alle zur Identitätsfeststellung (§ 47a Satz 1 AufenthG) bzw. zur Überprüfung der Angaben und des Lichtbildes (§ 47a Satz 2 AufenthG) befugten Behörden erfasst. Diese bereichsübergreifende Wirkung wird auch in der Gesetzesbegründung dargestellt.

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ‒ Drucksache 18/11135 Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag insoweit ab, als er über die Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016 hinausgeht. Die Forderung des Bundesrates, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu regeln, dass die (Teil-) Netz-ÖPP unter den Vorbehalt einer weiteren gesetzlichen Regelung gestellt wird, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist nicht Gegenstand der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass privates Kapital im Rahmen von ÖPP nur auf Projektebene einbezogen werden kann. Insoweit sieht sie hier keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei ÖPP wird ständig weiterentwickelt mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs und einer angemessenen Risikoverteilung. Soweit der Bundesrat das Ziel betont, dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen muss, soweit kein freiwilliger Standortwechsel seitens der oder des Einzelnen erfolgt, wird seitens der Bundesregierung auf den Beschluss vom 08. Dezember 2016 hingewiesen. Dort werden gerade nur die „ausgeprägten Organisationsstrukturen für Autobahnen an ihren Standorten“ garantiert (siehe Zi. III. 1. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016) und eine grundsätzliche Verwendung am bisherigen Arbeitsort festgeschrieben, dies bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Beibehaltung aller von Ländern möglicherweise genannten bzw. aller bisherigen Standorte. Im Übrigen gelten die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Im Übrigen trägt der vorliegende Gesetzentwurf dem Anliegen des Bundesrates, dass die Länder dem Bund die Arbeitsvolumina (gemeint sind vermutlich die Vollzeitäquivalente) melden, bereits hinreichend Rechnung. Eine solche Meldung an den Bund ist nicht notwendig. Vielmehr ist die Kenntnis der Vollzeitäquivalente durch dieLänder Voraussetzung dafür, dass die Obersten Straßenbaubehörden der Länder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Verwendungsvorschlag mitteilen können. Zu Ziffer 2 zum Gesetzentwurf allgemein Der vorliegende Gesetzentwurf trägt bereits dem Anliegen des Bundesrates, gesetzlich klarzustellen, dass nicht nur die unmittelbar für Aufgaben des Straßenbetriebsdienstes, der Straßenerhaltung, der Planung und der Baubetreuung beschäftigten Mitarbeiter erfasst werden sollen, sondern beispielsweise auch diejenigen aus der Personalverwaltung, der Beschaffung, dem Haushaltswesen und der inneren Organisation, hinreichend Rechnung, deshalb sind hier keine Änderungen erforderlich. Zu Ziffer 3 Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, das Prinzip der Freiwilligkeit für die Beschäftigten zur Geltung zu bringen, bereits hinreichend Rechnung. In der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Absatz 4 ÜberleitungsG werden die Leitlinien unter Ziffer III. 1. a. des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 wörtlich wiedergegeben. Zu Ziffer 4 Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der vom Bund ermittelte Erfüllungsaufwand des Bundes dürfte im Wesentlichen den jährlichen Entlastungen der Länder entsprechen (ausgenommen sind diejenigen Kosten, die im jetzigen Verfahrensstadium und wegen der Heterogenität der Landesverwaltungen vom Bund nicht belastbar abschätzbar waren, z. B. Kosten der Transformation auf Landesseite sowie Kosten für etwaige Übernahme von Sachmitteln durch den Bund), insoweit wird auf die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung unter A. VI. 4.3 verwiesen. Die geforderte dezidierte Darlegung der Entlastungen der Länder ist vor diesem Hintergrund aus Bundessicht nicht erforderlich. Die vom Bundesrat geforderte Übernahme aller Versorgungslasten durch den Bund für die von ihm übernommenen Beamtinnen und Beamten (einschließlich der Versorgungslasten, die bisher durch die Aufgabenwahrnehmung durch die Länder entstanden sind) ist nicht Gegenstand der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Länder zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016. Für die vom Bundesrat geforderte Kostenübernahme durch den Bund durch einen gesetzlich normierten Verzicht des Bundes auf die Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gibt es keine Grundlage. Die Regelungen des geltenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009/26. Januar 2010 (BGBl. I S. 1288, 1290) sind im vorliegenden Fall anzuwenden. Zu Ziffer 5 zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag insoweit ab, als er über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinausgeht. Dort erfolgte keine Verständigung zwischen Bund und Ländern, unter anderem die Vorschläge der sogenannten Bodewig-II-Kommission für die in Auftragsverwaltung verbleibenden Bundesstraßen umzusetzen. Im Übrigen wird entsprechend des Beschlusses vom 08. Dezember 2016 geprüft werden, wie die verbleibende Auftragsverwaltung insbesondere durch Modernisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen und die Schaffung von klaren Strukturen vereinfacht werden kann (Ziffer III. 6. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016). Hierfür sind nach Auffassung der Bundesregierung keine gesetzlichen Regelungen notwendig. Zu Ziffer 6 Artikel 1 Nummer 1, 12, 13, 15 (§ 9 Absatz 2a (neu) und § 15 Maßstäbegesetz), Artikel 2 Nummer 9a, 10, 11, 17 (§ 11, 16 FAG) Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat unter Ziffer 6 vorgeschlagenen Änderungen ab. Sie zielen in ihrer Gesamtheit darauf, die in Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 (neu) GG verankerten neuen Zuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder (Gemeindesteuerkraftzuweisungen und Zuweisungen zum durchschnittsorientiertenForschungsfördermittelausgleich) nicht unter den Oberbegriff Bundesergänzungszuweisungen zu fassen und die einfachgesetzlichen Formulierungen im MaßStG und im FAG entsprechend anzupassen. Begründet wird dies als ein redaktionelles Nachvollziehen der verfassungsrechtlichen Änderungen auf der einfachgesetzlichen Ebene. Nach Auffassung der Bundesregierung stellen die Änderungsvorschläge des Bundesrats nicht nur redaktionelle Anpassungen dar; sie ändern vielmehr die Regelungen des Gesetzentwurfs auch materiell. Bei den Zuweisungen, die auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 (neu) GG gewährt werden sollen, handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung sehr wohl um Ergänzungszuweisungen des Bundes. Der besondere Charakter dieser Zuweisungen kommt dadurch zum Ausdruck, dass es sich bei diesen Zuweisungen weder um allgemeine Bundesergänzungszuweisungen noch um Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen handelt, die bereits auf der Grundlage der bisherigen Fassung von Artikel 107 GG gewährt werden können. Diese Auffassung wird dadurch unterstrichen, dass die Formulierung von Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 (neu) GG mit dem Wort „Zuweisungen“ die in Satz 5 gewählte Formulierung für Ergänzungszuweisungen aufgreift (dort als „Zuweisungen zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs“ bezeichnet). Ebenso wird einheitlich auf die Empfangsvoraussetzung der „Leistungsschwäche“ abgestellt. Ihr ergänzender Charakter als der gemeinsame Kern der Zuweisungen der Sätze 5 und 6 wird darüber hinaus durch das Wort „auch“ in Satz 6 unterstrichen („Zuweisungen können … auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden …“). Die entsprechende Textpassage in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) bringt entgegen der Auffassung des Bundesrats zum Ausdruck, dass die neue Kategorie von Bundesleistungen als neue Art von Bundesergänzungszuweisungen „neben die bisherigen allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen tritt“ und nicht, dass eine gänzlich andere, jedenfalls vom Grundgesetzgeber nicht näher spezifizierte Art von Zuweisung geschaffen werden sollte. Zu Ziffer 7 Artikel 2 Nummer 7 (§ 1 FAG) Die Bundesregierung wird der Informationsbitte des Bundesrats zur Erläuterung der Systematik von § 1 FAG zeitnah durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder nachkommen. Zu Ziffer 8 Artikel 2 Nummer 1 (§ 1 Absatz 1 FAG) Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Änderung von § 1 Absatz 1 FAG zu Gunsten der Länder und zu Lasten des Bundes ab. Die vom Bundesrat mit Verweis auf den Beschluss vom 14. Oktober 2016 vorgebrachte Begründung, wonach für die Berechnung der Anteile an der Umsatzsteuer die Steuerschätzung Mai 2016 für das Jahr 2019 statt für das Jahr 2020 zugrunde zu legen ist, trägt nicht. Der Beschluss vom 14. Oktober 2016 wurde für die Regelungen der Jahre ab 2020 gefasst. Die Vorgabe des Beschlusses für die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer war ein in Euro gefasster Betrag (4,02 Mrd. Euro), dessen Übertragung an die Länder zum Teil über eine Erhöhung des prozentualen Länderanteils („Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 1,42 Mrd. Euro“) und zum Teil über „einen zusätzlichen Festbetrag von 2,6 Mrd. Euro“ erfolgen sollte. Der Entwurf der Bundesregierung setzt die Vereinbarung um. Zu Ziffer 9 Artikel 2 Nummer 1 (§ 1 Absatz 2 FAG) Die Bundesregierung stellt die im Änderungsvorschlag des Bundesrats festgehaltene Notwendigkeit einer Änderung der Umsatzsteuerverteilung wegen des Auslaufens der Mitfinanzierung der Länder am Aufbauhilfefonds im Jahr 2034 nicht in Frage. Ihr Auslaufen ist im geänderten § 4 Absatz 3 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes (Artikel 12 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) ohnehin festgeschrieben. Zu Ziffer 10 Artikel 4 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes) Die Bundesregierung lehnt die weitere inhaltliche Konkretisierung ab. Länderspezifische Besonderheiten sind bei der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern durch den Stabilitätsrat ausdrücklich nicht zu berücksichtigen. Es muss sich vielmehr um ein schlankes, unter den Ländern einheitliches Verfahren handeln, um insbesondere die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicher-zustellen. Die Vereinheitlichung gewährleistet, dass das Verfahren des Stabilitätsrates außerhalb der Haushaltsführung nach Landesrecht umgesetzt wird und somit die ländereigene Überwachung der Schuldenbremsen ergänzt. Auf diese Weise bleibt auch die verfassungsrechtlich garantierte Haushaltsautonomie unberührt. Einer Klarstellung bedarf es ebenfalls nicht zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sieht unter Punkt A.2 vor, dass der Stabilitätsrat durch Übertragung der neuen Aufgabe gestärkt werden soll. Dies wird durch die Ergänzung von Artikel 109a GG sowie durch die Novellierung des Stabilitätsratsgesetzes umgesetzt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es nahe liegend, die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse im selben Verfahren wie bei der bisherigen Überwachung der Haushalte durch den Stabilitätsrat wahrnehmen zu lassen. Im Übrigen ist nicht beabsichtigt, die europäischen politischen Verfahren der Haushaltsüberwachung, wie z. B. das Konzept des Europäischen Semesters, auf Bund und Länder zu übertragen. Die Bezugnahme auf die Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Sinne einer Orientierung weist darauf hin, dass sich die Analysemethodik der Überwachung der Schuldenbremsen an die europäische technische Durchführung anzulehnen hat. Zu Ziffer 11 Artikel 4 Nummer 1 (§ 2 Satz 2 StabiRatG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Die Einfügung des Zeitpunkts des Beginns der Überprüfung übernimmt die Vorgabe aus Artikel 109a Absatz 2 (neu) GG. Zu Ziffer 12 Artikel 6 Nummer 3 – neu – (§ 8 KInvFErrG) Artikel 7 Nummer 3 (§ 13 und § 15 Absatz 2 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Finanzhilfen von den Kommunen zügig für die Sanierung von Schulgebäuden genutzt werden. Die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden sollte von allen verantwortlichen Ebenen mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Das im Gesetzentwurf der Bunderegierung vorgesehene Ende des Förderzeitraums entspricht dem des bestehenden ersten Teils des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Dieser Gleichlauf der beiden Förderzeiträume folgt der im Beschluss vom 14. Oktober 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Orientierung der neuen Finanzhilfen am bisher laufenden Bundesprogramm. Zu Ziffer 13 Artikel 7 Nummer 2 (§ 7 Absatz 2 Satz 1 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Das Argument, wonach ein zweiter Berichtstermin einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung auslösen würde, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Mit der Einführung eines zweiten Berichtstermins werden die Berichtspflichten nicht erweitert. Vielmehr wird der – aufgrund der Aufstockung der Mittel erhöhte – Verwaltungsaufwand gleichmäßiger über das Jahr verteilt. Zugleich würde auch unterjährig mehr Transparenz über den Stand des Programms geschaffen. Die Länder würden durch eine halbjährliche Berichterstattung und Prüfung der Mittelverwendung durch den Bund frühzeitiger Rechtssicherheit über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel erhalten. Zu Ziffer 14 Artikel 7 Nummer 2a – neu – und 3 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 (neu) und § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 KInvFG) Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Einführung einer Bagatellgrenze für Kleinstbeträge sowohl bei Rückzahlungen als auch bei Verzinsungsforderungen prüfen. Zu Ziffer 15 Artikel 7 Nummer 3 (§ 11 Absatz 2 Satz 2 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht vor, dass der Bund bei Finanzhilfen mehr Steuerungsrechte erhält. Dies setzt der Gesetzentwurf um, indem er in § 11 Absatz 2 KInvFG regelt, dass Bund und Länder in der Verwaltungsvereinbarung gemeinsamVorgaben für die Festlegung sachgerechter Kriterien zur Auswahl finanzschwacher Kommunen treffen. Auf dieser Grundlage obliegt die Auswahl der finanzschwachen Kommunen weiterhin den Ländern. Zu Ziffer 16 Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c GG zielen auf die Sanierung von Schulgebäuden ab und sollen dazu beitragen, einen über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau aufzulösen. Die Wirksamkeit der Finanzhilfen hinsichtlich diesen Sanierungsziels würde stark beeinträchtigt, wenn als zusätzlicher Förderbereich der Schulneubau aufgenommen würde, der möglicher Weise in einigen Kommunen aufgrund steigender Schülerzahlen erforderlich ist. Die Errichtung eines Ersatzbaus ist gemäß Gesetzentwurf der Bundesregierung dann ausnahmsweise förderfähig, wenn sie im Vergleich zur Sanierung wirtschaftlicher ist. Zu Ziffer 17 Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c GG zielen auf die Sanierung von Schulgebäuden ab und sollen mit dazu beitragen, einen über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau aufzulösen. Die Wirksamkeit der Finanzhilfen hinsichtlich dieses Sanierungsziels würde stark beeinträchtigt, wenn als zusätzlicher und eigenständiger Förderbereich die Digitalisierung von Schulen aufgenommen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht allerdings bereits jetzt vor, dass im Rahmen einer Sanierung, eines Umbaus oder einer Erweiterung auch ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig sind. Zu Ziffer 18 Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 Satz 2 – neu – KInvFG) Die Bundesregierung lehnt die vorgeschlagene Ergänzung ab, da der bedarfsgerechte Anschluss der Schulgebäude an leistungsfähige Datennetze mit symmetrischen Übertragungsraten von mind. 100 Mbit/s bereits nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs im Rahmen einer Sanierung, eines Umbaus oder einer Erweiterung einer Schule förderfähig ist. Ein ergänzender spezifischer Hinweis hierauf im Gesetzestext ist insofern entbehrlich. Zu Ziffer 19 Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 4 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht vor, dass der Bund bei Finanzhilfen mehr Steuerungsrechte erhält. Durch Änderung des Artikels 104b GG erhält der Bund die Befugnis, die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zu regeln. Dies setzt der Gesetzentwurf um, indem er in § 12 Absatz 4 KInvFG regelt, dass Bund und Länder in der Verwaltungsvereinbarung gemeinsam Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme festlegen. Auf dieser Grundlage obliegt die konkrete Ausgestaltung der Programme weiterhin den Ländern. Zu Ziffer 20 Artikel 7 Nummer 3 (§ 13 Absatz 1 KInvFG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Die konkreten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Schulsanierungsprojekten stehen erst mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung fest. Bei Vorverlegung des Förderzeitraums vor Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung bestünde die Gefahr der Substitution von anderen Förder-/Finanzierungsmitteln durch Bundesmittel. Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen sind aber darauf ausgerichtet, Investitionen zu ermöglichen, die ohne die Bundesmittel nicht hätten getätigt werden können. Zu Ziffer 21 Artikel 7 Nummer 3 (§ 14 Satz 2 (neu) KInvFG) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, das erste Kapitel des Gesetzes aus dem Doppelförderungsverbot auszunehmen, bereits hinreichend Rechnung. Die vorgeschlagene Regelung ist entbehrlich, da Investitionen nach Kapitel 1 und 2 des KInvFG ohnehin nicht vom Doppelförderungsverbot erfasst sind, dasie Gegenstand dieses Gesetzes sind. Das Doppelförderungsverbot in § 4 Absatz 1 KInvFG betrifft lediglich Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen gefördert werden. Zu Ziffer 22 Artikel 8 (§ 17 Absatz 5 FVG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die in den Ziffern 2 und 3 des Artikel 8 vorgesehenen Änderungen/Ergänzungen der §§ 20 und 21a FVG sind im Zusammenspiel mit der vom Bundesrat mitgetragenen Ergänzung des Artikel 108 Absatz 4 GG – integraler Bestandteil der als Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossenen Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Steuerverwaltung. Die Neuregelungen in Ziffer 2 sind unverzichtbar, um die vereinbarte Stärkung der Rolle des Bundes im Bereich der Informationstechnik praktisch umsetzen zu können. Sie bewirken ein erweitertes IT-fachliches Weisungsrecht des Bundes und ermächtigen den Bund im Bereich der Auftragsverwaltung – in Ausgestaltung des Artikels 108 Absatz 4 GG (neu) die näheren Einzelheiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu regeln. Damit wird der Weg eröffnet, das bislang im Bereich der Informationstechnik auf Verwaltungsvereinbarung (KONSENS) beruhende Zusammenwirken mittels Rechtsverordnung weiterzuentwickeln. Die in Ziffer 3 aufgenommene qualifizierte Mehrheit von mindestens 11 Ländern (vormals: einfache Mehrheit von 9 Ländern) entspricht dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 8. Dezember 2016 und ist ebenfalls unverzichtbar. Sie greift die beabsichtigte Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf mit dem Ziel der Beschleunigung in der Entscheidungsfindung. Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung des Vorschlags wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit dem Anliegen zur Präzisierung des § 17 Absatz 5 Satz 1 FVG entsprochen werden kann. Der vorgeschlagenen Streichung des § 17 Absatz 5 Satz 2 FVG (Verkündung im Bundessteuerblatt) wird zugestimmt. Zu Ziffer 23 Artikel 9 allgemein Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates nicht. Sinn und Zweck des Onlinezugangsgesetzes ist es, eine Verpflichtung für Länder – einschließlich ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände – zu schaffen, ihre Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten sowie die Vorgaben des Bundes für die Verwendungen von IT-Komponenten und von IT-Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Wirksamkeit des Gesetzesvorhabens hängt maßgeblich auch von der Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände ab. Wie beispielhaft aus dem Gutachten des Normenkontrollrats „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ zu entnehmen ist, wird ein Großteil der Verwaltungsleistungen auf dieser Ebene angeboten. Dazu fungiert diese Ebene in der Regel als erste Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger für Verwaltungsangelegenheiten. Artikel 91c Absatz 5 (neu) GG gibt vor, dass ein übergreifender informationstechnischer Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bundesgesetzlich zu regeln ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Diese haben eine dem geltenden Recht gemäße Ausführung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Das Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 GG ist bereits deswegen nicht berührt, weil es hier nur um die Art und Weise der Erfüllung bestehender Verwaltungsaufgaben, nicht aber um die Übertragung neuer Verwaltungsaufgaben geht. Zu Ziffer 24 Artikel 9 (§ 1 Absatz 1 OZG) Die Bundesregierung spricht sich gegen die Änderung aus. Bund und Länder sind sich darüber einig, das Onlineangebot an Verwaltungsleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland signifikant zu verbessern. Die vom Bundesrat vorgesehene Änderung einschließlich der Streichung der zeitlichen Umsetzungsvorgabe würde diesem Anliegen zuwiderlaufen. Ein ausdrücklicher Wirtschaftlichkeitsvorbehalt istnicht erforderlich, da der vorliegende Gesetzentwurf dem Anliegen des Bundesrates mit § 1 Absatz 1 Satz 2 OZG bereits hinreichend Rechnung trägt. Zu Ziffer 25 Artikel 9 (§ 1 Absatz 3 (neu) OZG) Die Bundesregierung lehnt diesen Antrag ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es gerade, einen Portalverbund zwischen allen Verwaltungsangeboten des Bundes, der Länder und der Kommunen zu schaffen. Zu Ziffer 26 Artikel 9 (§ 2 Absatz 6 OZG) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates bereits hinreichend Rechnung. Vorgaben des Bundes haben stets Sinn und Zweck des OZG zu beachten. Sie dürfen daher nur soweit gehen, wie es für Bestand und Funktion des Portalverbundes bzw. zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Zu Ziffer 27 Artikel 9 (§ 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1, 2 und 3 OZG) Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab. Sowohl das Einvernehmen des IT-Planungsrates als auch die Zustimmung des Bundesrates zu verlangen, würde die Abstimmungsprozesse in die Länge ziehen und übermäßig verkomplizieren. Dies würde dem Sinn und Zweck des OZG zuwiderlaufen. Zu Ziffer 28 Artikel 9 (§ 5 Satz 1 OZG) Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab. Um angemessen auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können, muss die Anpassung von IT-Sicherheitsstandards zeitnah erfolgen können. Auch ohne ein formalisiertes Verfahren wird das Bundesministerium des Innern dabei die Interessen der Länder berücksichtigen. Zu Ziffer 29 Artikel 9 (§ 7 Absatz 2 (neu) OZG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 30 Artikel 9 (§ 7 Absatz 2 (neu) OZG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag unter Berücksichtigung der folgenden Klarstellung zu: „(2) Vorbehaltlich des § 3 Absatz 2 Satz 2 sind das Nutzerkonto und die gegebenenfalls verbundene Registrierung von allen öffentlichen Stellen anzuerkennen, die Verwaltungsleistungen über die Verwaltungsportale im Sinne dieses Gesetzes anbieten.“ Zu Ziffer 31 Artikel 9 (§ 8 Absatz 2 OZG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 32 Artikel 9 (§ 8 Absatz 2a (neu) OZG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 33 Artikel 9 (§ 8 Absatz 3 Satz 3 OZG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 34 Artikel 11 Nummer 6 Buchstabe c (§ 91 Absatz 1 Satz 1 BHO) Die Bundesregierung stimmt der Auffassung des Bundesrates nicht zu. Zwar ist die Bundesregierung wie der Bundesrat der Auffassung, dass die in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 (neu) BHO angesprochenen Mischfinanzierungstatbestände vom Inhalt der Regelung her in demselben Sinne zuverstehen sind, wie in der verfassungsrechtlichen Vorschrift des Artikels 114 Absatz 2 Satz 2 (neu) GG, zu deren einfachgesetzlicher Umsetzung die Vorschrift dient. Der Gesetzestext des Artikels 114 Absatz 2 Satz 2 (neu) GG selbst spricht jedoch ebenfalls nur von „Mischfinanzierungstatbeständen“. Eine Konkretisierung unter Verweis auf einzelne Artikel des Grundgesetzes findet sich – worauf auch der Bundesrat selbst hinweist – nur in der dortigen Gesetzesbegründung. Die einfachgesetzliche Umsetzung in § 91 BHO muss nach Auffassung der Bundesregierung „eins zu eins“ erfolgen, um sicherzustellen, dass sie weder über den Regelungsumfang des Grundgesetzes hinausgeht noch diesen einschränkt. Die Umsetzung der Forderung des Bundesrates würde dieser Prämisse widersprechen. Aussagen aus der Gesetzesbegründung der Grundgesetzänderung würden zum Gesetzestext der einfachgesetzlichen Umsetzungsnorm werden. Zu Ziffer 35 Artikel 13 (§ 1 Absatz 2 Satz 2 (neu) InfrGG) Aus Sicht der Bundesregierung trägt der vorliegende Gesetzentwurf dem Anliegen des Bundesrates, eine effektive Privatisierungsschranke zu verankern, bereits Rechnung. Zu Ziffer 36 Artikel 13 (§ 1 Absatz 2 Satz 3 (neu) InfrGG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Vorschlag des Bundesrates, gesetzlich zu regeln, dass der Bund für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, geht über die Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016 hinaus. Zu Ziffer 37 Artikel 13 (§ 1 Absatz 3 Satz 1 InfrGG) Die Bundesregierung stimmt dem Bundesrat zu, dass bei Übernahme von Bundesstraßen in Bundesverwaltung auf Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 4 und Artikel 143e Absatz 2 GG alle Regelungen dieses Gesetzes auch für diese Bundesstraßen Anwendung finden müssen. Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu Artikel 13 § 1 Absatz 3 Satz 1 InfrGG daher prüfen. Zu Ziffer 38 Artikel 13 (§ 2 Absatz 1, 3 und 4 – neu – InfrGG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Das Wort „zunächst“ in § 2 Absatz 1 InfrGG ist beizubehalten. Die Formulierung wurde bewusst gewählt, um deutlich zu machen, dass die Rechtsform der Gesellschaft noch nicht abschließend festgelegt wird. Die Bundesregierung hält den in § 2 Absatz 3 InfrGG vorgesehenen Zeitraum für die Evaluierung und Überprüfung der Rechtsform der Gesellschaft für angemessen, um das Wirken der Gesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hinreichend belastbar bewerten zu können. Sie sieht daher keine Notwendigkeit für eine Verlängerung des Zeitraums um weitere vier Jahre. Die Bundesregierung lehnt es ab, dass Änderungen der Rechtsform der Gesellschaft nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen dürfen. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über die Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016 hinaus. Eine Selbstbindung des Bundes an ein Ländervotum ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar und widerspricht den Zielen der Reform. Maßgebliches Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern. Zu Ziffer 39 Artikel 13 (§ 4 Absatz 2 InfrGG) In dem Beschluss vom 08. Dezember 2016 ist unter Ziffer III 1. festgelegt, dass „ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen an ihren Standorten erhalten bleiben“. Dies wird in den gesetzlichen Regelungen umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Begründung in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 4 InfrGG verwiesen. Darüber hinaus gehende Regelungen sind nicht erforderlich. Der Vorschlag des Bundesrates geht insofern über denBeschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus und widerspricht ihm. Zu Ziffer 40 Artikel 13 (§ 4 Absatz 3 (neu) InfrGG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus und widerspricht ihm. Maßgebliches Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern. Zu Ziffer 41 Artikel 13 (§ 5 Überschrift, Absatz 1a (neu) InfrGG) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, den Gesellschaftsgegenstand gesetzlich zu beschreiben, bereits hinreichend Rechnung. Zu Ziffer 42 Artikel 13 (§ 5 Absatz 2 Satz 2 (neu) InfrGG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, denn der Einfluss des Bundes auf die Tätigkeit der Gesellschaft wird durch die Beteiligung des Bundes an den Organen der Gesellschaft erreicht. Mit § 5 Absatz 2 InfrGG sollen der Gesellschaft die Möglichkeiten eröffnet werden, die derzeit auch Straßenbauverwaltungen der Länder im Rahmen der Projektrealisierung nutzen. Zu Ziffer 43 Artikel 13 (§ 5 Absatz 3 InfrGG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 5 Absatz 3 InfrGG prüfen. Zu Ziffer 44 Artikel 13 (§ 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 InfrGG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 7 Absatz 1 Satz 1 InfrGG prüfen. Den Vorschlag für eine neue Fassung von § 7 Absatz 2 InfrGG lehnt die Bundesregierung ab. Diese Regelung ist nicht notwendig, denn der Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates bereits hinreichend Rechnung. Zu Ziffer 45 Artikel 13 (§ 8 Absatz 1 InfrGG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 8 Absatz 1 InfrGG prüfen. Zu Ziffer 46 Artikel 13 (§ 8 Absatz 1 Satz 2 (neu) InfrGG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 8 Absatz 1 Satz 2 (neu) InfrGG prüfen. Zu Ziffer 47 Artikel 14 (§ 1 Absatz 2 nach Satz 1 FStrBAG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus. Je Land mindestens eine Niederlassung des Fernstraßen-Bundesamtes einzurichten, grenzt die Organisationshoheit des Bundes stark ein und widerspricht dem Ziel der Reform, eine Effizienzsteigerung bei der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu erzeugen. Ziel des Bundes ist es, dass das Fernstraßen-Bundesamt seine Aufgaben zentralisiert wahrnehmen soll, was nicht ausschließt, dass imEinzelfall bei Bedarf einzelne Außenstellen betrieben werden. Auf die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 1 Absatz 2 FStrBAG wird verwiesen. Zu Ziffer 48 Artikel 14 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 FStrBAG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 FStrBAG prüfen. Zu Ziffer 49 Artikel 14 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 Satz 3 FStrBAG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Festlegung in Ziffer III. 7. des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 08. Dezember 2016, dass der Zuständigkeitsbereich des Fernstraßen-Bundesamtes auf Straßen in bundeseigener Verwaltung zu begrenzen und klar abzugrenzen ist, wird durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf nicht verletzt. Das Fernstraßen-Bundesamt soll nach Auffassung der Bundesregierung auch Aufgaben wahrnehmen können, die heute bereits vom Bund – nämlich insbesondere vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgeübt werden. Diese Organisationshoheit des Bundes können die Länder nicht begrenzen. Zu Ziffer 50 Artikel 14 (§ 3 Absatz 2 Satz 3 (neu), Absatz 2a (neu) FStrBAG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus und widerspricht ihm. In Ziffer III. 4. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016 ist lediglich ausgeführt, dass zu der Frage der Kostentragung für Planung und Bauaufsicht in der Übergangszeit, sowie für die fortbestehende Auftragsverwaltung Bund und Länder Gespräche beginnen werden mit dem Ziel der Einigung in der Gesetzgebungsphase. Diese Einigung wurde bislang noch nicht erzielt. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Kostenerstattung durch den Bund für die Fortführung von Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren durch die Länder über den Rahmen hinausginge, der Gegenstand des Beschlusses zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 war. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, dass der Bund auf Antrag eines Landes Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auch in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sein kann, die zum 01. Januar 2021 bereits eingeleitet worden sind, bereits hinreichend durch Artikel 14 § 3 Absatz 3 Rechnung. Zu Ziffer 51 Artikel 15 (§ 1 Absatz 1, 2, 3 und 4 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus. Eine Verlängerung des für die Erfassung und Dokumentation in § 1 Absatz 1 Satz 1 ÜberleitungsG vorgesehenen Zeitraums um ein Jahr würde eine Verlängerung der Transformationsphase nach sich ziehen und damit den Betriebsbeginn der Gesellschaft weiter nach hinten verschieben oder eine nicht zu rechtfertigende Verkürzung der Prüfphase und der Organisation des Übergangs durch den Bund bedeuten (denn eine Verschiebung des Betriebsbeginns der Gesellschaft hat der Bundesrat nicht vorgeschlagen). Die Länder müssten in der Lage sein, ihre jeweilige Mitteilung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur innerhalb der in § 1 Absatz 3 Satz 2 ÜberleitungsG vorgesehenen Frist machen zu können. Insbesondere über ihre Beschäftigten müssen sie aktuelle und vollständige Datensätze haben. Zudem ist ein straffer, klarer Zeitplan auch hilfreich für eine effiziente Umsetzung des Reformvorhabens. Es ist abzulehnen, dass der Bundesrat vorschlägt, insbesondere auch die Personalangaben bezogen auf einen Stichtag zu machen und nicht bezogen auf einen längeren Betrachtungszeitraum. Die Bundesregierung benötigt die Informationen auf einer repräsentativen Basis und hat daher in ihrem Gesetzentwurf einen Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten der Regelung vorgesehen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schlichtungskommission verteuert und verlangsamt das Verfahren der Transformation unnötig und wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ferner ist die vom Bundesrat vorgeschlageneEntscheidung der Schlichtungskommission auf der Grundlage einer Mehrheitsentscheidung, für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Ziel der Bundesregierung ist es (siehe unter anderem Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 1 Absatz 5 ÜberleitungsG), dass das Verfahren und die Entscheidungen gerade in der Transformationsphase möglichst konsensual zwischen Bund und Ländern durchgeführt oder getroffen werden. Die Bunderegierung geht davon aus, dass die jeweils betroffenen Interessenvertretungen rechtzeitig beteiligt werden. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, ist eine klare, zügige Arbeitsweise erforderlich, weshalb das vom Bundesrat geforderte Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern auch im Interesse der Beschäftigten nicht zielführend erscheint und daher von der Bundesregierung abgelehnt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vom 14. Dezember 2016 in § 1 Absatz 4 ÜberleitungsG unter anderem auf die Leitlinien hingewiesen hat, die der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 unter Ziffer III. 1. a. vorgibt. Diese Leitlinien werden von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung wörtlich zitiert. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, gesetzlich klarzustellen, dass nicht nur die unmittelbar für Aufgaben des Straßenbetriebsdienstes, der Straßenerhaltung, der Planung und der Baubetreuung beschäftigten Mitarbeiter erfasst werden sollen, sondern beispielsweise auch diejenigen aus der Personalverwaltung, der Beschaffung, dem Haushaltswesen und der inneren Organisation, hinreichend Rechnung, siehe oben zu Ziffer 2. Zu Ziffer 52 Artikel 15 (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ÜberleitungsG prüfen. Zu Ziffer 53 Artikel 15 (§ 1 Absatz 5 und § 13 (neu) ÜberleitungsG) Die Bundesregierung geht davon aus, dass in der Umsetzung die Interessenvertretungen an den Beratungsprozessen beteiligt werden. Die Einbindung der Vertreter von Personalvertretungen erfolgt auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen. Im Übrigen trägt der vorliegende Gesetzentwurf dem Anliegen des Bundesrates, der Begleitung des gesamten Transformationsprozesses durch das beratende Bund-Länder-Gremium sowie der einvernehmlichen Einsetzung des Gremiums durch Bund und Länder, bereits hinreichend Rechnung. Zu Ziffer 54 Artikel 15 (§ 1 Absatz 6 (neu) ÜberleitungsG) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, dass die Länder neben dem in den in Artikel 15 § 1 Absätzen 1 bis 5 geregelten Verfahren eine Übersicht über die nach besoldungsrechtlicher oder tariflicher Bezahlung sowie nach Standort geordnete Anzahl der Stellen (Vollzeitäquivalente) erstellen sollen, bereits hinreichend Rechnung. Eine solche Übersicht ist Voraussetzung dafür, dass die Obersten Straßenbaubehörden der Länder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Verwendungsvorschlag mitteilen können. Zu Ziffer 55 Artikel 15 (§ 2 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab. Die Anordnungskompetenz des Bundes ist beizubehalten. Sie widerspricht nicht dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016, vielmehr sind dort Weisungen des Bundes gemäß Artikel 85 GG ausdrücklich genannt (siehe Ziffer III. 2. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016). Die Anordnungskompetenz des Bundes umfasst ferner nicht nur die Transformation der Beschäftigten, sondern soll die einheitliche, ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfassung und Dokumentation im Sinne des Artikels 15 § 1 Absatz 1 und 2 (also auch bezogen auf die sächlichen Betriebsmittel, die Grundstücke der Bundeautobahnen sowie Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 FStrG und die bestehenden Vertragsverhältnisse) sowie den frist- und formgerechten Verwendungsvorschlag im Sinne des Artikels § 1 Absatz 3 durch die Obersten Straßenbaubehörden der Länder gewährleisten. Dieser Vorschlag desBundesrates ist zudem Folge seines Änderungsvorschlags zu Artikel 15 (§ 1 Absatz 1, 2, 3 und 4 ÜberleitungsG). Auch dieser Vorschlag wird von der Bundesregierung abgelehnt, siehe Ausführungen zu Ziffer 26. Zu Ziffer 56 Artikel 15 (§ 3 Absatz 1 und 10 (neu) ÜberleitungsG) Die Bundesregierung verweist auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen. Darin wird zu § 4 InfrGG auch direkt auf den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 vom 08. Dezember 2016 Bezug genommen. Darüber hinaus sind keine Regelungen erforderlich. Der Vorschlag des Bundesrates, eine Standortgarantie für Beamtinnen und Beamten bei Versetzungen, Abordnungen oder Zuweisungen gesetzlich zu verankern, geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus. Dort werden gerade nur die „ausgeprägten Organisationsstrukturen für Autobahnen an ihren Standorten“ garantiert (siehe Ziffer III. 1. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016) und eine grundsätzliche Verwendung am bisherigen Arbeitsort festgeschrieben, dies bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Beibehaltung aller von Ländern möglicherweise genannten bzw. aller bisherigen Standorte. Auch die Nichtanwendbarkeit von § 48 der Bundeshaushaltsordnung, der durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert werden soll, für die Transformation der Beamtinnen und Beamten nach Artikel 15 wurde in dem vorgenannten Beschluss vom 08. Dezember 2016 nicht vereinbart. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung bei Personalveränderungen innerhalb der Straßenbauverwaltungen der Länder. Hierbei dürfte es sich insbesondere um individuell sehr unterschiedliche Einzelfälle handeln, die nach Auffassung der Bundesregierung einer generalisierenden gesetzlichen Regelung nicht zugänglich sind. Zu Ziffer 57 Artikel 15 (§ 5 Absatz 1, 2, 3, 5 und 6 (neu) ÜberleitungsG) Die Bundesregierung stellt fest, dass viele der Anliegen des Vorschlags des Bundesrates bereits in dem Gesetzentwurf ausreichend geregelt sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags nicht festlegen, welche Beschäftigten dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft zugeordnet werden. Hier muss es bei einer Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bleiben, um weder beamten- noch arbeitsrechtliche Rechte der Beschäftigten einzuschränken. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Regelung vorgesehen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden ein Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zusteht, siehe § 5 Absatz 1 Satz 1 ÜberleitungsG. Eine Änderung dieser Norm ist vom Bundesrat nicht beantragt. Nach § 613a Absatz 6 Satz 2 BGB kann der Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Warum diese Regelung hier nicht gelten soll, ergibt sich aus dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Für die Bundesregierung sind klare Zuständigkeiten und Behördenverantwortlichkeiten wichtig, so dass es nicht – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – pauschal „die Länder“ heißen kann. Ausführungen zu Standort- und Statusgarantien für die Beschäftigten sind unter Bezugnahme auf Ziffer III. 1. des oben genannten Beschlusses vom 08. Dezember 2016 in der Gesetzesbegründung zu § 1 ÜberleitungsG wörtlich wiedergeben. Darüber hinaus gehende Formulierungen sind auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden nicht erforderlich. Die Regelungen betreffend das Arbeits- und Ausbildungsverhältnis der übergegangenen Beschäftigten in Absatz 5 entsprechen vergleichbaren Regelungen (zuletzt im Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz) und genügen der im Beschluss vom 08. Dezember 2016 festgelegten Besitzstandswahrung. So ist die Möglichkeit einer Zulagenzahlung bei niedrigerem Entgelt nach dem Übergang ausdrücklich vorgesehen. Eine verpflichtende Regelung ohne Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen kommt nicht in Betracht, da Regelungen zum Entgelt entweder nur tariflich oder sonst, wie hier im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, außer- bzw. übertariflich mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen erfolgen können. Es ist kein Grund ersichtlich, die im Beschluss vom 08. Dezember 2016 getroffene Festlegung zur Personalge- stellung gesetzlich zu fixieren. Es gelten insoweit die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit ihrenRegelungen zur Personalgestellung (siehe auch die Gesetzesbegründung zu Artikel 15 § 5). Es ist zudem kein Grund ersichtlich, warum das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hier für nicht anwendbar erklärt werden sollte. Zu Ziffer 58 Artikel 15 (§ 7 Absatz 1, Absatz 2 (neu) und Absatz 3 (neu) ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über die Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016 hinaus. Zu Ziffer 59 Artikel 15 (§ 8 Absatz 9 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Regelungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in § 8 Absatz 9 ÜberleitungsG sind durchaus üblich, auch in ihren zeitlichen Abläufen und Fristen für die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen. Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Zeitablauf (12 Monate Frist für Abschluss neuer Dienstvereinbarungen/Betriebsvereinbarungen) stellt sicher, dass die neuen Dienstvereinbarungen/Betriebsvereinbarungen zügig geschlossen werden und Klarheit für die Beschäftigten besteht, so dass die geforderte Verlängerung des Übergangszeitraums nicht sachgerecht erscheint. Zu Ziffer 60 Artikel 15 (§ 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Auf die Begründung zu Ziffer 75 wird verwiesen. Zu Ziffer 61 Artikel 15 (§ 9 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag insoweit ab, als gesetzlich geregelt werden soll, dass a) der Bund die Versorgungslasten der von den Ländern zum Bund übergehenden Beamtinnen und Beamten ohne Zahlung einer Abfindung durch den abgebenden Dienstherrn übernehmen soll, dass b) der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages (VLT-StV) vom 16. Dezember 2009/26. Januar 2010 (BGBl. I S. 1288, 1290) keine Anwendung finden und dass c) der Bund im Rahmen der Personalvollkostenerstattung auch einen Versorgungszuschlags in Höhe von 30 v.H. der nach dem jeweiligen Landesrecht ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zuzüglich etwaiger anteiliger jährlicher Sonderzahlungen bei Abordnungen oder Zuweisung von Beamtinnen und Beamten zahlen soll. Diese Forderungen sind nicht Gegenstand der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Länder zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016. Mit dem VLT-StV haben sich Bund und Länder auf eine verursachungsgerechte Verteilung der Versorgungslasten eines den Dienstherrn wechselnden Beamten auf die jeweiligen Dienstherren verständigt. Der hier geforderte Verzicht des Bundes auf eine Versorgungslastenteilung stellt dieses auf der Ebene eines Staatsvertrages vereinbarte Ausgleichsverfahren grundsätzlich in Frage. Nach den Durchführungshinweisen zum Staatsvertrag soll dieser lediglich dann keine Anwendung finden, wenn die Beamtinnen und Beamten kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Behörde übertreten (z. B. bei Körperschaftsumbildungen nach § 16 Beamtenstatusgesetz). In den vorliegenden Fällen handelt es sich aber nicht um einen Dienstherrenwechsel im Sinne des § 16 BeamtStG. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfs, der in Artikel 15 § 3 Absatz 1 von „Versetzungen“ der Beamtinnen und Beamten spricht. Zum anderen geht auch die Begründung zu Artikel 15 § 3 von Versetzungen nach § 15 BeamtStG aus (BR-Drs. 814/16, S. 103). Es handelt sich daher um typische beamtenrechtliche Einzelmaßnahmen, auf die die Regelungen des VLT-StV anzuwenden sind. Mit der Forderung auf einen Verzicht auf eine verursachungsgerechte Versorgungslastenteilung setzt sich der Bundesrat überdies in Widerspruch zur bisherigen Position, siehe hier die Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BT-Drs. 17/1940, S. 10). Für die Personalübergänge vom Bund auf die kommunalen Träger wurde seitens des Bundesrates die „Inbezugnahme des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages“ als „sachgerecht“ angesehen und daher eine gesetzliche Regelung zur Anwendung des VLT-StV eingefordert, s. auch § 6c Absatz 3 SGB II. Für die vom Bundesrat geforderte Kostenübernahme durch den Bund gibt es daher keine Grundlage. Die Regelungen des geltenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages sind im vorliegenden Fall vielmehr anzuwenden. Der im Übrigen geforderten Regelung zur Zahlung eines Versorgungszuschlags bedarf es nicht; sie ist im Lichteder einvernehmlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zahlung eines Versorgungszuschlages bei Abordnungen (GMBl. 2011, S. 142) redundant und daher obsolet. Soweit die Gesellschaft als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden soll, die für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab. Die Kontinuität der Altersversorgung für die übergehenden Beschäftigten und Auszubildenden wird bereits durch die Formulierung in Artikel 15 § 5 Absatz 4 sichergestellt. Dort ist geregelt, dass für die betroffenen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden die jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen des Bundes anzuwenden sind. Darunter fällt auch der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV), der eine Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorsieht. Eine Anmeldung der Beschäftigten zur Pflichtversicherung bei der VBL setzt notwendigerweise den vorherigen Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung voraus. Der mit Änderungsantrag verbundene Vorschlag ist daher nicht erforderlich. Zu Ziffer 62 Artikel 15 (§ 10 Absatz 1 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 10 Absatz 1 ÜberleitungsG prüfen. Zu Ziffer 63 Artikel 15 (§ 12 ÜberleitungsG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen. Zu Ziffer 64 Artikel 17 Nummer 14 Buchstabe b (§ 16 Absatz 3 FStrG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu Artikel 17 Nummer 14 Buchstabe b (§ 16 Absatz 3 FStrG) prüfen. Zu Ziffer 65 Artikel 17 Nummer 19 Buchstabe b (§ 22 Absatz 1 FStrG) Aus Sicht der Bundesregierung trägt der vorliegende Gesetzentwurf dem Anliegen des Bundesrates, eine effektive Privatisierungsschranke zu verankern, bereits Rechnung. Zu Ziffer 66 Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe b (§ 6 Absatz 3 BABG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht über den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016 hinaus und widerspricht ihm. In Ziffer III. 4. des Beschlusses vom 08. Dezember 2016 ist lediglich ausgeführt, dass zu der Frage der Kostentragung für Planung und Bauaufsicht in der Übergangszeit, sowie für die fortbestehende Auftragsverwaltung Bund und Länder Gespräche beginnen werden mit dem Ziel der Einigung in der Gesetzgebungsphase. Diese Einigung wurde bislang noch nicht erzielt. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Kostenübernahme des Bundes über den Rahmen hinausginge, der Gegenstand des Beschlusses zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 war. Zu Ziffer 67 Artikel 18 Nummer 2 (§ 8 Absatz 1 Satz 3a (neu) BABG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Vorschlag schränkt die Möglichkeiten der Gesellschaft in ihrer Geschäftstätigkeit zu stark ein. Zu Ziffer 68 Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe c (Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 (neu) StrBauFG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, denn er würde für die Bundesstraßen eine stärkere Finanzierungsverpflichtung des Bundes auslösen, als nach geltendem Recht besteht. Nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Bundesfernstraßengesetz haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem demregelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen für die Bundesstraßen gesetzlich zu verankern, ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht sachgerecht. Zu Ziffer 69 Artikel 21 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstaben aa (neu) (§ 11 Absatz 4 Satz 2 BFStrMG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu Artikel 21 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (neu) (§ 11 Absatz 4 Satz 2 BFStrMG) prüfen. Zu Ziffer 70 Artikel 23 (Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes) Artikel 25 Absatz 2 (Inkrafttreten) Die Bundesregierung begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates und stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu. Die Stellungnahme entspricht den Vereinbarungen, die in der Arbeitsgruppe am 19. Januar 2017 zur Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes getroffen wurden. Ziel der Reform des Unterhaltsvorschusses ist es, die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zielgenau und bedarfsgerecht zu verbessern. Für alle Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sind bei Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ohne Höchstbezugsdauergrenze zu gewähren. Für Kinder von der Vollendung des 12. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sollen die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zielgenau anhand der Bedarfslagen gewährt werden. Zu Ziffer 71 Artikel 25 Absatz 3 (Inkrafttreten) Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen zu.

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pia Zimmerman, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10186, 18/11205 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Versorgung mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen, Hörgeräten oder Inkontinenzhilfen hat in der Vergangenheit immer wieder Unzufriedenheit bei Patientinnen und Patienten hervorgerufen. Grundsätzlich hat zwar jede und jeder Versicherte Anspruch auf alle notwendigen und zweckmäßigen Hilfsmittel, aber in der Praxis wird dieses Recht vielfach unterlaufen. So haben Hilfsmittelausschreibungen nicht nur bei Inkontinenzhilfen zu einer sinkenden Versorgungsqualität geführt. Diese Verträge, bei denen meistens ein Anbieter exklusiv die Versorgung für die Versicherten einer Krankenkasse übernimmt, haben nicht nur Dumpingpreise, sondern oft auch Dumpingqualität zu Folge. Häufig erhielten Angebote unter den Selbstkosten den Zuschlag („Unterkostenangebote“). Die Anbieter haben dann den Versicherten bessere Produkte angeboten, die aber mit erheblichen Selbstbeteiligungen (Aufzahlungen) einhergehen und die das Geschäft wieder lukrativ gemacht haben. Die Exklusivverträge drängen andere, wohnortnahe Versorger aus dem Markt. Da die Vertragsinhalte in aller Regel geheim sind, taugen sie auch nicht zu einem Qualitätswettbewerb. Denn die Versicherten haben keine Möglichkeit, sich ihre Krankenkasse anhand der Vertragsausgestaltung auszusuchen. Wenn teure Aufzahlungen notwendig sind, um brauchbare Qualität zu erhalten, wird der Leistungsanspruch der Versicherten entwertet. Das Hilfsmittelverzeichnis beinhaltet Hilfsmittel, die von den Krankenkassen grundsätzlich erstattet werden müssen, wenn sie ärztlich verordnet werden. Die Struktur und die Qualitätsvorgaben wurden teils seit zwanzig Jahren nicht aktualisiert. In der Regel wird nur nach Aktenlage entschieden, ob die Qualitätskriterien erfüllt werden. Zudem überprüft niemand, ob die Produkte später in der Versorgung immer noch den Anforderungen entsprechen. Bei Hörgeräten haben sich Krankenkassen teils auf das Hilfs-itt l i h i b f d t di t G ät i ht t tt t E t i J hnach einem Urteil des Bundessozialgerichts, das die Leistungspflicht der Krankenkassen festgestellt hat, wurden die entsprechenden Festbeträge angepasst. Für Hilfsmittel müssen grundsätzlich bürokratische Einzelgenehmigungen beantragt werden – im Gegensatz zu Arzneimitteln, Heilmitteln und den meisten anderen Leistungen. Viele Versicherte berichten davon, dass die Genehmigungspraxis immer restriktiver wird. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) wird deutlich, dass zumindest einige Probleme von der Bundesregierung anerkannt werden. Umso unverständlicher ist es, dass nur Trippelschritte gegangen werden, um die Missstände abzustellen. Der Vertragswettbewerb wird grundsätzlich beibehalten. Doch er löst keine Probleme, sondern verursacht sie maßgeblich. Das Ziel, allen Versicherten eine gute und aufzahlungsfreie Versorgung zukommen zu lassen, wird mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen – trotz einiger Schritte in die richtige Richtung – nicht erreicht werden. Der Einsatz von externen Hilfsmittelberaterinnen und -beratern hat in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik geführt. Der Vorwurf, Krankenkassen würden diese engagieren, um die Einschätzung ihrer Medizinischen Dienste, ob ein Hilfsmittel medizinisch notwendig ist, aus Kostengesichtspunkten zu revidieren, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1. Hilfsmittelausschreibungen abschafft; 2. dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe der grundsätzlichen Neukonzeption des Hilfsmittelverzeichnisses inkl. der Qualitätskriterien überträgt. Der G- BA kann sich durch ein wissenschaftliches Institut, zum Beispiel das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), beraten lassen; 3. durch angemessene Festbetragsregelungen gewährleistet, dass die Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis wirtschaftlich sind. Anreize zu Preissenkungen analog zu den Festbetragsregelungen bei Arzneimitteln sind zu prüfen. Für Innovationen mit patientenrelevantem Zusatznutzen, die sich nicht im Hilfsmittelverzeichnis abbilden lassen, sind nutzenorientierte Zuschläge zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband zu vereinbaren; 4. die Einzelgenehmigungspflicht für ärztlich verordnete Hilfsmittel abschafft, wenn durch das neue Hilfsmittelverzeichnis und reelle Festbeträge die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des einzelnen Hilfsmittels gewährleistet sind. Die Verpflichtung der wirtschaftlichen Verordnungsweise durch die Ärztinnen und Ärzte bleibt davon unberührt; 5. festlegt, dass externe Hilfsmittelberaterinnen und -berater nur durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragt werden dürfen. Dabei ist auszuschließen, dass externe Hilfsmittelberatungen Einfluss auf die Einschätzung des MDK zur medizinischen Notwendigkeit des Hilfsmittels haben; 6. Sehhilfen in den Leistungskatalog der Krankenkassen überführt, sofern sie notwendig und ausreichend sind, um die durch Fehlsichtigkeit versursachten Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Teilhabe auszugleichen. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10186, 18/11205 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Egotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden sowie Podologinnen und Podologen brauchen eine bessere Vergütung ihrer Arbeit. Ihre Bedeutung in der Gesundheitsversorgung nimmt zu und muss entsprechend gewürdigt werden. Dies ist seit Jahren bekannt, doch außer Sonntagsreden hat die Bundesregierung wenig auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass mit dem Wegfall der Grundlohnsummenbindung ein erster Schritt in diese Richtung gegangen wird. Er kritisiert allerdings die Begrenzung auf drei Jahre. Denn so steht Stillstand zu befürchten. Die Kostenträger könnten versuchen, während dieser drei Jahre möglichst wenig zu verändern. Im Schutz der Grundlohnsummenbindung könnte die Vergütung auf kaum verändertem Niveau festgeschrieben werden. Ein deutlicheres Signal des Gesetzgebers wäre nötig gewesen: auf eine Befristung zu verzichten oder Anhebungen selbst vorzuschreiben. Wichtig zur Stärkung der Heilmittelberufe ist die sogenannte Blanko-Verordnung, auf der ärztlicherseits nur die Diagnose vermerkt wird und die Heilmittelerbringenden Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Denn ihre Kompetenzen in der Wahl der Therapie werden bislang missachtet. Schon lange hätte den Fachleuten für diese Therapien dieser Entscheidungsspielraum gegeben werden müssen. Stattdessen liegt er immer noch in rein ärztlicher Verantwortung. Für die Versorgung wäre mehr Kooperation von Ärztinnen und Ärzten und Heilmittelerbringenden gut für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das sehen auch viele Ärztinnen und Ärzte vor Ort so. Es ist durchaus üblich, dass sie bei den Heilmittelerbringenden nachfragen, welche Therapie sie konkret anraten würden. Enttäuschend ist, dass sich daran grundsätzlich nach dem Willen der Bundesregierung auch bis auf weiteres nichtsändern soll. Lediglich die bestehenden Modellversuche, die gute Ergebnisse brachten, sollen verlängert werden. Hier wäre ein mutigerer Gesetzentwurf der Bundesregierung notwendig. Eine direkte Versorgung der Versicherten durch Heilmittelerbringende ganz ohne ärztliche Verordnung wäre ein zeitgemäßes Thema für größere evaluierte Modellversuche. Dies wird mit dem Gesetzentwurf überhaupt nicht aufgegriffen. Deutschland bleibt hier hinter anderen Staaten zurück, in Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Großbritannien und in Australien ist dies bereits Teil der Regelversorgung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/6974, „Direktzugang zur Physiotherapie“). Für die Gruppe der Notärztinnen und Notärzte soll mit einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eine Sonderregelung geschaffen werden. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass Honorarverträge eine Scheinselbstständigkeit begründen können. Diese Arbeit wäre dann wie jede abhängige Beschäftigung beitragspflichtig in der Sozialversicherung und außerdem kämen das Arbeitszeitgesetz und arbeitnehmerspezifische Regelungen zur Anwendung. Diese Gleichbehandlung der Erwerbstätigen soll nun aufgehoben werden mit der Begründung, Notärztinnen und -ärzte gingen einer dem Gemeinwohl nützlichen Betätigung nach. Es wäre ein Dammbruch, wenn einzelne Berufsgruppen aus der Sozialversicherungspflicht ausgenommen würden. Nutzen einer Tätigkeit für das Gemeinwohl kann nicht die Begründung für Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung sein. Für alle Beschäftigten müssen die gleichen verbindlichen gesetzlichen Regeln gelten, wann Sozialversicherungspflicht oder -freiheit eintritt. Außerdem wären auch viele andere Berufe, insbesondere das übrige Rettungsdienstpersonal und Feuerwehrpersonal, sowie andere Gesundheitsberufe oder soziale Berufe und weitere von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Mit der Abschaffung der Sozialversicherungspflicht auch die Pflicht zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu umgehen, ist verantwortungslos. Dem Gemeinwohl ist mit einer starken Solidargemeinschaft, insbesondere in der Sozialversicherung, die alle einbezieht, gedient und nicht mit Anreizen, die eigene Gesundheit zugunsten eines höheren Einkommens zu gefährden und damit auch das Wohl der Patientinnen und Patienten aufs Spiel zu setzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um a) auf die Befristung des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung zu verzichten, b) die Modellversuche zur Blanko-Verordnung in die Regelversorgung zu überführen, c) zu evaluierende Modellversuche zum Direktzugang zu Heilmittelerbringenden aufzulegen d) sowie auf die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung für Notärztinnen und Notärzte zu verzichten. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7557, 18/11171 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt der Großteil des Stickstoffs aus den Gülleüberschüssen und Gärresten der industriellen Landwirtschaft bzw. aus der industriellen Tierhaltung. Besonders Gebiete mit hoher Konzentration an Schweinemastanlagen leiden unter Phosphat- und Nitratüberschüssen. Viel zu viel Stickstoff und Phosphor aus Gülle und anderen Düngern landen in der Umwelt. Leidtragende sind Artenvielfalt, Boden- und Wasserqualität – und die Bürgerinnen und Bürger, die für die Kosten der Trinkwasseraufbereitung zahlen müssen. Der aktuelle Nitratbericht zeigt: Zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland zeigen erhöhte Nitratkonzentrationen an, bei 28 Prozent werden die zulässigen Grenzwerte sogar überschritten. Auch diffuse Phosphateinträge aus der Landwirtschaft sind noch immer eine der wichtigsten Quellen für Gewässerbelastungen und müssen deutlich reduziert werden. Durch den Verhandlungserfolg grüner Länderagrarminister und -ministerinnen wurde erstmals mit der Hoftorbilanz die Grundlage für eine ehrliche Bilanz der Stickstoffströme auf den Betrieben geschaffen. Der Abgleich der Düngedaten mit anderen landwirtschaftlichen Daten wird endlich den Vollzug ermöglichen und war Kernanliegen grüner Verhandler und Verhandlerinnen. Die von den grün regierten Ländern forcierteRegelung zu den „roten Gebieten“ ermöglicht es den Ländern erstmalig in den besonders belasteten Regionen schärfere Maßnahmen zu erlassen. Eine Benachteiligung von Weidehaltung und Festmistverfahren mit Vorteilen für Umwelt- und Tierschutz durch das neue Düngerecht konnte von den Grünen verhindert werden. Doch trotz dieser grünen Erfolge erfüllt das Düngegesetz aufgrund der Beharrungskräfte in der großen Koalition die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht und scheitert an den Anforderungen der Europäischen Nitrat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Mehrmals hat die EU-Kommission die Bundesregierung für ihre jahrelange Untätigkeit gerügt und sie aufgefordert das Düngerecht nachzubessern, um die Nitrat- und Phosphateinträge zu senken. Nachdem die Bundesregierung eine Novellierung verschleppt hat und die Entwürfe unzureichend waren, verklagte die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit drohen täglich empfindliche Geldstrafen, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen. Und da in Deutschland auch die Ammoniakemissionen seit Jahren deutlich zu hoch sind, droht schon das nächste Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung muss unser Wasser endlich schützen. Dazu müssen Gülleströme endlich ordentlich erfasst und Gülleüberschüsse deutlich gesenkt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. das Düngerecht so zu ändern, dass in Zukunft alle Betriebe mit Ausnahme von Kleinstbetrieben ihre Stoffströme ehrlich bilanzieren müssen. Ab sofort soll das für Betriebe gelten die mehr als 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar halten, 2. die Stickstoffüberschüsse zum Schutz der Gewässer drastisch zu reduzieren und sich schrittweise die Zielmarke von 30 Kilogramm im Mehrjahresmittel anzunähern, 3. generelle anspruchsvolle Ausbringungsobergrenzen für Stickstoff inklusive Gärresten und Mineraldünger festzulegen und sofort die Obergrenzen in den „roten Gebieten“ weiter drastisch zu reduzieren, 4. die Bildung von Ammoniak durch Optimierung der Einarbeitungsmethoden und Verkürzung der Einarbeitungszeiten deutlich zu reduzieren. Dabei müssen für Dauergrünlandstandorte praktikable Lösungen gefunden werden, 5. Gebiete mit hoher Phosphatlast zu einer Nullversorgung („Begrenzung der Phosphatzufuhr auf Höhe der Abfuhr“) zu verpflichten und die Bundesländer zu ermächtigen, für überversorgte Böden einen Entzug von Phosphor anzuordnen. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10943, 18/11141 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise A. Problem Der Bundesrechnungshof hat die rechtlichen Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge durch das Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG) und das Ernährungsvorsorgegesetz (EVG) im Verteidigungs- und Spannungsfall sowie im Falle einer nicht militärisch bedingten Versorgungskrise, die konzeptionellen Überlegungen und deren Umsetzung sowie die Kosten überprüft. Er hat hierbei grundlegende Schwachstellen festgestellt und empfohlen, die Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge und -sicherstellung für die Bundesrepublik Deutschland zu überdenken. Anknüpfungspunkt der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge ist für die Bundesregierung der Eintritt einer Versorgungskrise bzw. eines Szenarios, in dem erhebliche Teile der in Deutschland lebenden Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen. Der Eintritt einer solchen Versorgungskrise ist laut Bundesregierung heute zwar als unwahrscheinlich anzusehen, kann für sie jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Staatliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Ernährungsnotfallvorsorge müssen nach Aussage der Bundesregierung zum einen zur Bewältigung einer Versorgungskrise oder zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geeignet sein. Zum anderen müssen solche Vorsorgemaßnahmen für sie in den regelmäßig nicht durch Krisen betroffenen Zeiten mit einem Aufwand umsetzbar sein, der zu der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit der relevanten Szenarien in angemessenem Verhältnis steht. Der vorlegte Gesetzentwurf zielt auf eine vollständige Neuregelung der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge ab.B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs. Erlass eines Gesetzes über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG) Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG). Außerkraftsetzung des Ernährungssicherstellungsgesetzes (ESG). Außerkraftsetzung des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG). Aufhebung der Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV). Aufhebung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV). Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Dem Bund sowie den Ländern und Gemeinden entstehen durch das vorliegende Gesetz keine wesentlichen Kosten. Auf Seiten des Bundes führt das Gesetz im Gegenteil zu einer Kosteneinsparung in Höhe von etwa 9 Millionen Euro. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich im Sinne der „One in, one out“-Regel eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands um 300 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der durch das Gesetz reduzierte Erfüllungsaufwand von jährlich 300 000 Euro resultiert vollständig aus der Aufhebung von Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund führt das Gesetz einerseits zu einer Reduzierung des Erfüllungsaufwands, andererseits können der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährungnach § 3 Absatz 3 Satz 2 ESVG neue Aufgaben übertragen werden. Der zur Erledigung dieser Aufgaben entstehende Erfüllungsaufwand entspricht voraussichtlich den Einsparungen an Erfüllungsaufwand. In der Summe ist deshalb davon auszugehen, dass der Erfüllungsaufwand für den Bund nahezu unverändert bleibt. Für die Länder wird der derzeitige Erfüllungsaufwand durch das Gesetz um 1,4 Millionen Euro reduziert. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10943, 18/11141 unverändert anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig Vorsitzender Katharina Landgraf Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß Berichterstatterin Karin Binder Berichterstatterin Nicole Maisch BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Katharina Landgraf, Elvira Drobinski-Weiß, Karin Binder und Nicole Maisch I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10943 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Bundesrechnungshof hat die rechtlichen Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge durch das Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG) und das Ernährungsvorsorgegesetz (EVG) im Verteidigungs- und Spannungsfall sowie im Falle einer nicht militärisch bedingten Versorgungskrise, die konzeptionellen Überlegungen und deren Umsetzung sowie die Kosten überprüft. In seinem Bericht an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vom 15. September 2011 hat er grundlegende Schwachstellen festgestellt und empfohlen, die Grundlagen der Ernährungsnotfallvorsorge und -sicherstellung für die Bundesrepublik Deutschland zu überdenken. Hierzu ist es aus Sicht des Bundesrechnungshofes notwendig, aktuelle Krisenszenarien herauszuarbeiten, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, ggf. einheitliche Regelungen für militärische wie nicht militärische Krisenfälle zu erlassen, und die Versorgungsplanung und Bevorratung darauf abzustimmen. Anknüpfungspunkt der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge ist für die Bundesregierung der Eintritt einer Versorgungskrise bzw. eines Szenarios, in dem erhebliche Teile der in Deutschland lebenden Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen. Der Eintritt einer solchen Versorgungskrise ist laut Bundesregierung heute zwar als unwahrscheinlich anzusehen, kann für sie jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Staatliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Ernährungsnotfallvorsorge müssen nach Aussage der Bundesregierung zum einen zur Bewältigung einer Versorgungskrise oder zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geeignet sein. Zum anderen müssen solche Vorsorgemaßnahmen für sie in den regelmäßig nicht durch Krisen betroffenen Zeiten mit einem Aufwand umsetzbar sein, der zu der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit der relevanten Szenarien in angemessenem Verhältnis steht. Der vorlegte Gesetzentwurf zielt auf eine vollständige Neuregelung der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge ab. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs: Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere das ESG sowie das EVG außer Kraft gesetzt und ihre Regelungen Eingang in ein neues Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorge-gesetz – ESVG) finden. Das ESVG soll sowohl im Verteidigungsfall als auch bei zivilen Katastrophen anwendbar sein. Der Gesetzentwurf zielt auf eine vollständige Neuregelung der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge ab. Die vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen enthalten laut Bundesregierung einerseits die notwendigen Instrumente, um eine hoheitliche Bewirtschaftung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Fall einer Versorgungskrise zu gewährleisten, sowie anderseits geeignete Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise, deren Erfüllungsaufwand nicht außer Verhältnis zu der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit einer möglichen Versorgungskrise steht. Im Gesetzentwurf enthaltene Verordnungsermächtigungen sollen dem zuständigen Bundesministerium erlauben, im Bedarfsfall eine öffentliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln und verwandten Erzeugnissen einzuführen, die den Umständen des jeweiligen Krisenfalls angepasst ist. Zu diesem Zweck sollen insbesondere Regelungen über die Produktion, den Bezug oder die Zuteilung von Lebensmitteln erlassen werden können.Die Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV) und die Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) sollen mit dem Gesetzentwurf aufgehoben werden. Da das ESVG erlauben soll, auf bereits vorhandene Daten zur Struktur der Ernährungswirtschaft zurückzugreifen, kann nach Darstellung der Bundesregierung auf eine gesonderte Datenerhebung verzichtet werden. Die Erfahrungen mit den nach der EBewiV vorzuhaltenden Berechtigungsnachweisen hätten gezeigt, dass eine derartige Konkretisierung einzelner Sicherstellungsinstrumente im Vorgriff auf eine etwaige Versorgungskrise nicht sinnvoll ist. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10943 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Die Stellungnahme des Bundesrates ist der Drucksache 18/11141 zu entnehmen. III. Gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat am 18. Januar 2017 im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise“ befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes gegeben ist. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich der „Managementregel 1 (Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Zugleich muss sie Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen.)“ sowie dem „Indikator 7 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge)“. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung weist in seiner gutachtlichen Stellungnahme – Ausschussdrucksache 18(10)517 – darauf hin, dass folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen wurden: „Der Gesetzentwurf zielt auf die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Lebensmitteln in der extremen Ausnahmesituation einer Versorgungskrise ab. Er dient der wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge und entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Auswirkungen des Gesetzes auf die Generationengerechtigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die internationale Verantwortung und auf die Lebensqualität sind nicht zu erkennen.“ Demzufolge ist für ihn die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung plausibel und eine Prüfbitte nicht erforderlich. IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 104. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10943, 18/11141 unverändert anzunehmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10943, 18/11141 unverändert anzunehmen. V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10943, 18/11141 in seiner 76. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte, dass mit dem Gesetzentwurf die Regelungen zur staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge modernisiert und gleichsam der bürokratische Aufwand verschlankt würden. Der Gesetzentwurf,der das Zusammenwirken von Bund und Ländern in einer Versorgungskrise gesetzlich regele, basiere auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse der Ernährungsnotfallvorsorge. Im Fall einer Versorgungskrise stelle die Bundesregierung fest, dass in wesentlichen Teilen des Bundesgebietes der Bedarf an Lebensmittel gefährdet sei. Hierzu dürfte in der Regel die Betroffenheit von mindestens zwei Bundesländern erforderlich sein. Zu den lebensnotwendigen Lebensmitteln, um den Energie- und Nährstoffbedarf der Menschen in einer Versorgungskrise sicherzustellen, gehörten u .a. Grundnahrungsmittel wie z. B. Brot, Kartoffeln, Milch, Fleisch, Fett und Zucker sowie Obst und Gemüse. Der bereits existierenden Internetseite ,,Ernährungsvorsorge.de" informiere u. a. über die private Vorratshaltung bei Nahrungsmitteln in Krisenfällen. Die Fraktion der SPD betonte, was die Information der Menschen über den Bereich der privaten Vorsorge und die Versorgung in einer Versorgungskrise angehe, sei mehr Fingerspitzengefühl, gerade betreffend den Bereich der Kommunikation, notwendig. Im Herbst 2016 hätten viele Medien darüber berichtet, dass die Bürger für den Fall einer – theoretischen – Versorgungskrise sich mit Lebensmitteln und Getränken zu bevorraten hätten; u. a. hätte ein Vier-Personen Haushalt für vier Wochen 224 Liter Mineralwasser zu Hause zu deponieren. Diese Berichterstattung hätte viele Bürger unnötigerweise verunsichert. Fraglich sei, ob tatsächlich die Ernährungsnotfallvorsorge für den privaten Bereich in der vorgesehenen Form umsetzbar sei. Sie hoffe, dass das im Gesetzentwurf vorgesehene koordinierte Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern in der Realität funktionieren werde, wobei sie sich wünsche, dass die Situation einer Versorgungskrise nie eintreten werde und wie bisher theoretisch bleibe. Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie habe große Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der Ausschuss bzw. das Parlament mehr Zeit für dessen Beratung genommen hätte, weil noch viele ungeklärte Fragen existierten und der Gesetzentwurf in seiner bisherigen inhaltlichen Ausgestaltung nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleisten würde. Auch wenn eine Versorgungskrise als höchst unwahrscheinlich anzusehen sei, seien z. B. sog. Cyber-Attacken u. a. auf die Energieversorgung, die die Kühlketten in der Lebensmittelversorgung, die Versorgung von Nutztieren und die Essenszubereitung in Privathaushalten gefährden könnten, nicht gänzlich auszuschließen. Es nütze die private Vorratshaltung wenig, wenn Strom, Gas oder Wasser zur Zubereitung des Essens fehlten. Bei der Eigenversorgung der Haushalte würde im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt, dass rund ein Drittel der Gesellschaft verschuldet sei. Es sei fraglich, wie diese Bürger für 400 Euro Vorräte anlegen sollten, wenn sie schon jetzt „von der Hand in den Mund“ lebten. Sie könnten diese private Vorsorge nicht leisten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, der Gesetzentwurf beinhalte eine Weiterentwicklung von Regelungen, die zu Zeiten des ,,kalten Krieges" für den Fall einer Ernährungsnotfallvorsorge entwickelt worden seien. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, dieses Regelungswerk zu reformieren. Es sollte daher keine Panik in der Bevölkerung geschürt werden, da es höchst unwahrscheinlich sei, dass eine solche im Gesetzentwurf beschriebene Versorgungskrise je eintreffen werde. Angesichts neuer geopolitischer Situationen in der Welt, die vor geraumer Zeit noch als unwahrscheinlich gegolten hätten, sei es dennoch sinnvoll, sich auf Versorgungskrisen theoretisch vorzubereiten. Hierbei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass Teile der Bevölkerung über keine oder nur eingeschränkte „Koch-Kompetenz“ verfügten. Der Gesetzgeber müsse neben dem Selbstschutz und der Vorratshaltung diese Rahmenbedingung stärker in den Blick nehmen. Die Bundesregierung legte dar, der Gesetzentwurf schaffe für den sehr unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich auszuschließenden Fall einer Krise bei der Versorgung mit Lebensmitteln die erforderlichen Instrumente, um eine öffentliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durchführen und auf die Unternehmen in der Lebensmittelkette durchgreifen zu können. Zentrales Instrument der Ernährungssicherstellung blieben weiterhin Verordnungsermächtigungen. Diese böten die nötige Flexibilität, um im Bedarfsfall situationsgerecht eine öffentliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln einzuführen und so eine Mindestversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Um auch bei kurzfristig eintretenden Krisenszenarien umgehend tätig werden zu können, würden außerdem unmittelbare Handlungsbefugnisse für die zuständigen Behörden in das Gesetz aufgenommen. Durch den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern solle ein durch den Bund koordiniertes Krisenmanagement gewährleistet werden. Mit dem neuen Gesetz würden die rechtlichen Regelungen zur Ernährungsnotfallvorsorge an den heutigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und den Anforderungen an ein effektives Krisenmanagement in einer Versorgungskrise ausgerichtet.2. Abstimmungsergebnisse Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10943, 18/11141 unverändert anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Katharina Landgraf Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß Berichterstatterin Karin Binder Berichterstatterin Nicole Maisch Berichterstatterin

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/10636 Regionale Wirtschaftspolitik ‒ Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen A. Problem Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu schaffen, um die nach wie vor bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab dem Jahr 2020 vorlegen. B. Lösung Einstimmige Annahme des Antrags. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht diskutiert.Bericht des Abgeordneten Jan Metzler I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10636 wurde in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Regionalpolitische Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 2016 (BT-Drs. 18/7500) zeigt nach Auffassung der Koalitionsfraktionen zum Teil erhebliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Landkreisen und Regionen in Deutschland auf. Dabei analysiere der Bericht nicht nur die fortbestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Regionen, sondern zeige auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland zunehmend differenziert verlaufe. Aus den im Bericht aufgezeigten Disparitäten ergebe sich die Notwendigkeit, die strukturpolitischen Instrumente anzupassen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leite sich aus dem Grundgesetz ab und sei deshalb politischer Auftrag. Dabei gehe es um gleiche Chancen für die Menschen in allen Regionen und um Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung durch eine ausgewogene Raumentwicklung in ganz Deutschland. Dies sei zentrale Aufgabe der Regionalpolitik. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sei hierfür das zentrale und bewährte Instrument. Sinnvoll werde diese durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER unterstützt und ergänzt. Daneben sei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein wichtiges Instrument des Bundes für ländliche Räume. Mit Blick auf die nächste Förderperiode nach 2020 gelte es, die GRW kontinuierlich weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Dazu habe die Koalition aus CDU, CSU und SPD vereinbart, bis Ende der Legislaturperiode die Grundlagen für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen zu entwickeln. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass eine weiterentwickelte Abgrenzung strukturschwacher von strukturstarken Regionen für die kommende Förderperiode ab 2020 intensiv mit der europäischen Ebene abgestimmt werden müsse. Ziel sei, dass Deutschland von der EU-Kommission einen angemessenen beihilferechtlichen Spielraum für die Regionalpolitik durch einen sogenannten Bevölkerungsplafond bekomme. Die Bundesregierung wird deshalb u. a. aufgefordert: sich auf EU-Ebene für einen angemessenen beihilferechtlichen Spielraum nach 2020 einzusetzen, der durch einen angemessenen Bevölkerungsplafond als Grundlage für die künftige Regionalpolitik die Förderung von Investitionen ermöglicht; den Abstimmungsprozess mit den Ländern für ein regionalpolitisches Fördersystem ab 2020 intensiv weiterzuführen und einen gesamtdeutschen, integrierten und verschiedene Politikfelder umfassenden, ressortübergreifenden Lösungsansatz zu verfolgen; bei diesem integrierten Fördersystem die Aktivitäten des Bundes für strukturschwache Regionen, unter Wahrung der Autonomie der Programme, zu koordinieren und zu bündeln und dabei auch die mehrjährige Finanzausstattung zu vereinbaren; den künftigen regionalpolitischen Bericht nicht nur auf die GRW zu beschränken, sondern auf die Aktivitäten des Bundes zu regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen insgesamt auszuweiten und damit einem integrierten Ansatz gerecht zu werden.III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 104. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 99. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 93. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 76. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 66. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 79. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/10636 in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, dass der vorliegende Antrag ein Bekenntnis zur GRW sei, die bisherigen Erfolge aufzeige und gleichzeitig für eine Weiterentwicklung zu einem gesamtdeutschen Fördersystem werbe. Die Aufhängung des Antrags ergebe sich aus dem Regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 2016 (BT-Drs. 18/7500), der die Errungenschaften der GRW bis heute darstelle. Entscheidend hierin seien jedoch auch die regionalen Unterschiede und der Ausblick auf die Förderung nach 2020. Die Grundlage für künftige Regionalpolitik sei eng mit den EU-beihilfrechtlichen Spielräumen verknüpft, weshalb es wichtig sei, dass die Bundesregierung frühzeitig mit der EU-Kommission Gespräche führe. Ein gesamtdeutsches integriertes Fördersystem müsse außerdem eng mit den Ländern abgestimmt sein, was inhaltliche und finanzielle Abstimmungen in den Bund-Länder-Verhandlungen betreffe. Weiterhin müssten Synergieeffekte mit anderen bestehenden Förderprogrammen genutzt werden. Schließlich müsse ein entsprechendes Reporting über die GRW hinaus mit Blick auf die Förderung strukturschwacher Regionen erweitert werden. Da der Mittelabruf in einigen Ländern noch immer unbefriedigend sei, werde die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Mittelstandsförderung vorgeschlagen. Insgesamt sei es wichtig, rechtzeitig die Weichen für eine Förderung nach 2020 zu stellen, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Fraktion der SPD verwies auf den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands. Der bereits erwähnte Regionalpolitische Bericht zeige noch immer starke Disparitäten zwischen Regionen auf. Insofern sei es zwingend erforderlich, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein Fördersystem zu integrieren, das sich anhand konkreter Kriterien darauf konzentriere, diese Disparitäten mit den der Politik zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszugleichen. Die Fraktion bekräftigte das Ziel, noch in dieser Wahlperiode, ein solches integriertes Fördersystem auf den Weg zu bringen, um den betroffenen Regionen auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Zusammenfassend sei man mit dem vorliegenden Antrag auf einem guten Weg, um auch auf die veränderten europäischen Rahmenbedingungen zu reagieren.

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/10186 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8399 Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken – Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10247 Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauend) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10252 Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3155 – Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten A. Problem Zu Buchstabe a Nach Feststellung der Bundesregierung verändern und erweitern sich durch den demografischen und gesellschaftlichen Wandel nicht nur die Krankheitsbilder und damit die Ziele der Gesundheitsversorgung. Prävention, die Verhinderung des Voranschreitens chronischer Beschwerden, der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Alltagskompetenzen sowie Hilfen für ein selbstbestimmte Leben bei chronischer Erkrankung oder Behinderung erhielten zunehmend mehr Gewicht. Vor diesem Hintergrund gewinne die Heil- und Hilfsmittelversorgung und insbesondere die Qualität der Hilfsmittel größere Bedeutung. Es würden daher Regelungen wie eine Flexibilisierung der Preisfindung bei Heilmitteln sowie eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung benötigt, um diese zu stärken.Zu Buchstabe b Die Antragsteller konstatieren, dass die Datenlage zur Versorgung durch Heilmittelerbringer, über die regionale Verteilung, den Tätigkeitsort, die Versorgungsschwerpunkte oder die Einkommenssituation von Heilmittelerbringern nicht ausreichend sei. Für eine bessere Versorgungsplanung und ein transparentes, auskömmliches Vergütungssystem werde eine solide Datenbasis benötigt. Die Bundesregierung müsse deshalb eine entsprechende Studie in Auftrag geben sowie eine Arbeitsgruppe zum Thema einrichten. Zu Buchstabe c Nach Ansicht der Antragsteller bedeutet eine patientenorientierte Versorgung u. a. eine optimale Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Vor diesem Hintergrund seien die Regelungen des HHVG nicht ausreichend. Es fehle ein hinreichender Ausbau der Kompetenzen der Heilmittelerbringerinnerinnen und -erbringer. Deshalb müssen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung übernommen und zügig die Voraussetzungen für Modellvorhaben zur Erprobung eines Direktzugangs im Heilmittelbereich geschaffen werden. Zu Buchstabe d Die Antragsteller stellen fest, obwohl der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen solle, gebe es nach wie vor von den Krankenkassen nicht beeinflussbare Über- und Unterdeckungen bei unterschiedlichen Versichertengruppen, was den Wettbewerb verzerre. Der Morbi-RSA müsse deshalb auf Basis der neuesten Erkenntnisse reformiert werden. Da die letzte Evaluation des Morbi-RSA aus dem Jahr 2011 stamme und auf Daten aus dem Jahr 2009 basiere, sei auch unter Zuhilfenahme bislang nicht berücksichtigter Daten eine erneute Evaluation erforderlich, um den Morbi-RSA weiterentwickeln zu können. Zu Buchstabe e Die Antragsteller bemängeln, dass die praktische Umsetzung zahlreicher gesetzlicher Regelungen zugunsten einer steigenden Zahl von Menschen mit Behinderung starke Probleme bereite. Die gesetzlichen Regelungen liefen oft ins Leere, da häufig untergesetzliche Vorgaben andere Zwecke als Heilung oder Pflege verfolgten und sich Krankenkassen und Leistungserbringer über die Finanzierung und Durchführung uneinig seien. Es bedürfe daher in zahlreichen Bereichen u. a. einer Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und einer Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung. Das betreffe insbesondere auch den Bereich der Hilfs- und Heilmittel. B. Lösung Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10186 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8399 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe c Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10247 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe d Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10252 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe e Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3155 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zu den Buchstaben b, c, d und e Annahme der Anträge. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a Das Gesetz führt zu folgenden jährlichen Mehrausgaben der GKV: Mit den Maßnahmen dieses Gesetzes sind Mehrbelastungen für die GKV verbunden, die sich mittelfristig auf die Verbesserung der Qualität der Heil- und Hilfsmittelversorgung auswirken werden und auch zu Einsparungen führen, die im Einzelnen nicht valide quantifiziert werden können. Vorbehaltlich der Einschätzung, dass die mit den Maßnahmen dieses Gesetzes verbundenen Be- und Entlastungen für die GKV aufgrund dezentraler Entscheidungsfindungen im Gesundheitswesen und schwer prognostizierbarer Verhandlungsergebnisse der Vertragspartner nicht näher quantifizierbar sind, könnte die jährliche Mehrbelastung der GKV durch die Maßnahmen zur Heil- und Hilfsmittelversorgung bei voller Jahreswirkung einen unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Finanzielle Auswirkungen einer Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie des G-BA im Hinblick auf die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden hängen von den jeweiligen Festlegungen der gemeinsamen Selbstverwaltung und vom künftigen Verordnungs- und Vertragsgeschehen ab und sind derzeit nicht quantifizierbar. Mehrausgaben können im Übrigen Minderausgaben aufgrund einer verbesserten Wundversorgung gegenüberstehen. Das betrifft etwa die Vermeidung unnötiger Krankenhausaufenthalte und langwieriger Versorgungen chronischer oder schwer heilender Wunden.Die Regelungen zur Definition der Verbandmittel dienen der Produktabgrenzung bei der Erstattung in der GKV. Wenngleich die Herstellung von Rechtssicherheit Hauptziel der Regelungen ist, war in der Vergangenheit im Bereich der Verbandmittel für „moderne Wundversorgungsmittel“ eine erhebliche Kostensteigerung zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass diese Dynamik durch die Regelungen abgeschwächt wird. Die Regelung zur Refinanzierung des finanziellen Aufwandes der Patientenbeteiligung führt zu einer Mehrbelastung von schätzungsweise insgesamt 50 000 Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung trifft die Landesverbände der Krankenkassen sowie die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landeskrankenhausgesellschaften und den G-BA. Zu den Buchstaben b, c, d und e Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Zu Buchstabe a Keiner. Zu den Buchstaben b, c, d und e Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu Buchstabe a Den Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung entsteht durch die erweiterten Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten gegenüber Versicherten und Krankenkassen ein für den einzelnen Leistungs- oder Meldefall jeweils geringer Erfüllungsaufwand. Den Leistungserbringern entsteht durch Nachweispflichten zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses ein für den Einzelfall geringer Erfüllungsaufwand, dessen Umfang vom ermittelten Anpassungsbedarf abhängt, der wiederum von der nicht konkret vorhersehbaren Fortentwicklung medizinischer und therapeutischer sowie normativer, qualitativer und technischer Standards und der Markt- und Angebotsentwicklung im Hilfsmittelbereich sowie den künftigen Regelungen in der Verfahrensordnung des GKV-Spitzenverbandes abhängt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Den Herstellern entsteht durch die erweiterten Informations- und Nachweispflichten gegenüber Versicherten und Krankenkassen ein für den einzelnen Leistungs- bzw. Meldefall jeweils geringer Erfüllungsaufwand, der im Rahmen des bestehenden Versichertenkontakts des Leistungserbringers bzw. in den bestehenden Abrechnungswegen mit den Krankenkassen bürokratiearm umgesetzt werden kann.Zu den Buchstaben b, c, d und e Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wurde nicht erörtert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zu Buchstabe a Dem GKV-Spitzenverband entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe durch erstmalige Umstellungen, die Abgabe von Rahmenempfehlungen, die befristete Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses und den Erlass einer entsprechenden Verfahrensordnung sowie für die Erarbeitung einer Richtlinie zum Schutz der Sozialdaten von Versicherten. Hinzu kommt ein wiederkehrender geringer Erfüllungsaufwand durch die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses und die dabei notwendige Festlegung von Anforderungen an die Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz konkretisiert im Wesentlichen die bereits bestehende Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes zur bedarfsgerechten Anpassung des Hilfsmittelverzeichnisses. Für die Krankenkassen entsteht durch die Verpflichtung, die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch die Leistungserbringer zu überwachen, ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand in geringer Höhe. Das Gesetz konkretisiert im Wesentlichen die bereits bestehende Aufgabe der Krankenkassen zur Kontrolle der Leistungserbringer im Rahmen der Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung. Zu den Buchstaben b, c, d und e Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a Keine. Zu den Buchstaben b, c, d und e Weitere Kosten wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 18/8399 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 18/10247 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 18/10252 abzulehnen; e) den Antrag auf Drucksache 18/3155 abzulehnen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Edgar Franke Vorsitzender Dr. Roy Kühne Berichterstatter Martina Stamm-Fibich Berichterstatterin Birgit Wöllert Berichterstatterin Maria Klein-Schmeink BerichterstatterinZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) – Drucksache 18/10186 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0a. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Unterhaltsgeld“ gestrichen und werden die Wörter „ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats“ durch die Wörter „wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 0b. § 24i Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.“ 1. Nach § 31 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: 1. Nach § 31 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend eine Wunde feucht hält. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes] erbracht wurden.“ „(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend eine Wunde feucht hält. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes] erbracht wurden.“ 2. § 33 wird wie folgt geändert: 2. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „auch“ die Wörter „zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie“ eingefügt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versor-Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses gung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind.“ bb) In den neuen Satz 5 werden nach dem Wort „auch“ die Wörter „zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie“ eingefügt. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie 1. nach ICD 10-GM 2017 auf Grund ihrer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 oder 2. einen verordneten Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus aufweisen; Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen.“ c) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b eingefügt: „(5b) Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.“ b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: d) u n v e r ä n d e r t „Im Falle des § 127 Absatz 1 Satz 4 können die Versicherten einen der Leistungserbringer frei auswählen.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2a. In § 36 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Den“ das Wort „maßgeblichen“ und nach dem Wort „Leistungserbringer“ die Wörter „auf Bundesebene“ eingefügt. 3. Dem § 37 wird folgender Absatz 7 angefügt: 3. Dem § 37 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.“ „(7) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 unter Berücksichtigung bestehender Therapieangebote das Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.“ 4. Nach § 64c wird folgender § 64d eingefügt: 4. Nach § 64c wird folgender § 64d eingefügt: „§ 64d „§ 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Verbänden auf Landesebene zur Stärkung der Verantwortung der Heilmittelerbringer die Durchführung von Modellvorhaben nach Satz 3 zu vereinbaren. Dabei kann ein Modellvorhaben auch auf mehrere Länder erstreckt werden. In den Modellvorhaben ist vorzusehen, dass die Heilmittelerbringer auf der Grundlage einer vertragsärztlich festgestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist die mit dem Modellvorhaben verbundene höhere Verantwortung der Heilmittelerbringer, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Mengenentwicklungen und auf die Anforderungen an die Qualifikation der Heilmittelerbringer, zu berücksichtigen. Zudem ist in der Vereinbarung festzulegen, inwieweit die Heilmittelerbringer bei der Leistungserbringung von den Vorgaben der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 abweichen dürfen. Vereinbarungen nach Satz 1 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Verbänden auf Landesebene zur Stärkung der Verantwortung der Heilmittelerbringer die Durchführung von Modellvorhaben nach Satz 3 zu vereinbaren. Dabei kann ein Modellvorhaben auch auf mehrere Länder erstreckt werden. In den Modellvorhaben ist vorzusehen, dass die Heilmittelerbringer auf der Grundlage einer vertragsärztlich festgestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist die mit dem Modellvorhaben verbundene höhere Verantwortung der Heilmittelerbringer, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Mengenentwicklungen und auf die Anforderungen an die Qualifikation der Heilmittelerbringer, zu berücksichtigen. Zudem ist in der Vereinbarung festzulegen, inwieweit die Heilmittelerbringer bei der Leistungserbringung von den Vorgaben der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 abweichen dürfen. Vereinbarungen nach Satz 1 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. § 211a gilt entsprechend.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses (2) Voraussetzung für die Teilnahme der Heilmittelerbringer ist, dass sie (2) u n v e r ä n d e r t 1. nach § 124 Absatz 2 zur Versorgung zugelassen sind, 2. auf Grund ihrer Ausbildung über die notwendige Qualifikation verfügen und gegebenenfalls weitere von den Vertragspartnern nach Absatz 1 vertraglich vereinbarte Qualifikationsanforderungen erfüllen und 3. ihre Tätigkeit nicht als selbständige Heilkunde ausüben. (3) Die Modellvorhaben nach Absatz 1 sind im Regelfall auf längstens drei Jahre zu be-fristen. § 65 gilt entsprechend. § 63 Absatz 3b Satz 2 und 3 bleibt unberührt.“ (3) Die Modellvorhaben nach Absatz 1 sind im Regelfall auf längstens drei Jahre zu be-fristen. § 65 gilt entsprechend. § 63 Absatz 3b Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (4) Im Übrigen gilt für Heilmittel, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Behandlung krankheitsbedingter Schädigungen nur verordnungsfähig sind, wenn die Schädigungen auf Grund bestimmter Grunderkrankungen eintreten, dass auch ihre Anwendung bei anderen ursächlichen Grunderkrankungen Gegenstand von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 2 sein kann.“ 4a. Dem § 66 wird folgender Satz angefügt: „Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verwendet werden.“ 4b. Dem § 71 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3. Verträge zwi-Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses schen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten. Die Krankenkassen haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der Einhaltung Nachweise zu erbringen.“ 5. In § 73 Absatz 8 Satz 7 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „Arzneimitteln“ ein Komma und die Wörter „von Verbandmitteln und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können,“ eingefügt. 5. § 73 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „Versicherten“ die Wörter „oder für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen“ eingefügt. b) In Absatz 9 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Arzneimitteln“ ein Komma und die Wörter „von Verbandmitteln und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können,“ eingefügt. 5a. Dem § 73b Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein.“ 5b. Dem § 83 werden die folgenden Sätze angefügt: „Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Gesamtverträge sein; § 71 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 4 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.“ 6. In § 92 Absatz 7a werden die Wörter „§ 126 Absatz 1a Satz 3“ durch die Wörter „§ 127 Absatz 6 Satz 1“ ersetzt. 6. u n v e r ä n d e r t 6a. Dem § 117 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der GemeinsameEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. § 137c Absatz 3 gilt entsprechend.“ 6b. § 120 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „die Höhe der Vergütung für die Leistungen der jeweiligen Hochschulambulanz gilt auch für andere Krankenkassen im Inland, wenn deren Versicherte durch diese Hochschulambulanz behandelt werden“ eingefügt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „Vereinbarungen nach Absatz 3 Satz 4“ durch die Wörter „Grundsätze nach Absatz 3 Satz 4 erstmals bis zum 1. Juli 2017 und danach jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Anpassung der Grundsätze nach Absatz 3 Satz 4“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „oder eine Berücksichtigung der Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4“ eingefügt. 7. § 124 wird wie folgt geändert: 7. § 124 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: a) Dem Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt: „Soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens nach Satz 1 zweckmäßig ist, können die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren, ein gemeinsames Zulassungsverfahren durchzuführen.“ „Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können die Entscheidung über die Erteilung oder Aufhebung der Zulassung oder über den Widerspruch dagegen auf einen anderen Landesverband oder den Verband der Ersatzkassen übertragen, der zu diesem Zweck Verwaltungsakte erlassen darf.“ b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 125 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 125 Absatz 2 Satz 4“ ersetzt. b) u n v e r ä n d e r t 8. § 125 wird wie folgt geändert: 8. § 125 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Fortbildung und“ durch die WörterEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses „Fort- und Weiterbildung sowie zur“ ersetzt. bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Vergütungsstrukturen“ die Wörter „einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte“ eingefügt. a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Heilmitteln“ ein Komma und die Wörter „der erforderlichen Weiterbildungen“ eingefügt. aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: bb) u n v e r ä n d e r t „Für die Jahre 2017 bis 2019 gilt § 71 für die Verträge nach Satz 1 nicht.“ bb) In dem neuen Satz 5 werden nach dem Wort „Schiedsperson“ die Wörter „innerhalb von drei Monaten“ eingefügt. cc) u n v e r ä n d e r t cc) Nach dem neuen Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: dd) u n v e r ä n d e r t „Die Benennung der Schiedsperson kann von den Vertragspartnern für das jeweilige Schiedsverfahren oder für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erfolgen.“ dd) Der neue Satz 7 wird wie folgt gefasst: ee) u n v e r ä n d e r t „Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse oder den vertragsschließenden Landesverband zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt; Satz 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schiedsperson auch für nachfolgende Schiedsverfahren des Verbandes der Leistungserbringer mit anderen Krankenkassen oder Landesverbänden bestimmt werden kann.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses ee) Die folgenden Sätze werden angefügt: ff) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts richten sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsperson.“ „Widersprüche und Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts richten sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsperson.“ c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Vertragspartner nach Absatz 2 Satz 1 schließen Verträge über eine zentrale und bundeseinheitliche Prüfung und Listung der Weiterbildungsträger, der Weiterbildungsstätten sowie der Fachlehrer hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und der Rahmenempfehlungen nach Absatz 1.“ b) In Absatz 3 Satz 5 werden nach dem Wort „erreichen“ ein Semikolon und die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt“ eingefügt. d) u n v e r ä n d e r t 9. § 126 Absatz 1a und 2 wird wie folgt gefasst: 9. § 126 Absatz 1a und 2 wird wie folgt gefasst: „(1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle); bei Verträgen nach § 127 Absatz 3 kann der Nachweis im Einzelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. Die Leistungserbringer haben einen Anspruch auf Erteilung des Zertifikats oder eine Feststellung der Krankenkasse nach Satz 2 zweiter Halbsatz, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 haben die Präqualifizierungsstelle und die Krankenkasse die Empfehlungen nach Absatz 1 Satz 3 zu beachten. Die Zertifikate sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Erteilte Zertifikate sind einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die erteilende Stelle feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht mehr erfüllt sind, soweit der Leis- „(1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle); bei Verträgen nach § 127 Absatz 3 kann der Nachweis im Einzelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. Die Leistungserbringer haben einen Anspruch auf Erteilung des Zertifikats oder eine Feststellung der Krankenkasse nach Satz 2 zweiter Halbsatz, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 haben die Präqualifizierungsstelle im Rahmen ihrer Zertifizierungstätigkeit und die Krankenkasse bei ihrer Feststellung die Empfehlungen nach Absatz 1 Satz 3 zu beachten. Die Zertifikate sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Erteilte Zertifikate sind einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die erteilende Stelle oder die Stelle nach Absatz 2 Satz 6 auf Grund von Überwachungstätigkeiten imEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses tungserbringer nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Übereinstimmung herstellt. Die erteilenden Stellen dürfen die für den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Daten von Leistungserbringern erheben, verarbeiten und nutzen. Sie haben den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in einem von ihm vorgegebenen Datenformat über ausgestellte sowie über verweigerte, eingeschränkte, ausgesetzte und zurückgezogene Zertifikate einschließlich der für die Identifizierung der jeweiligen Leistungserbringer erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist befugt, die übermittelten Daten zu verarbeiten und den Krankenkassen sowie der nationalen Akkreditierungsstelle nach Absatz 2 Satz 1 bekannt zu geben. Sinne der DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht mehr erfüllt sind, soweit der Leistungserbringer nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Übereinstimmung herstellt. Die erteilenden Stellen dürfen die für den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Daten von Leistungserbringern erheben, verarbeiten und nutzen. Sie haben den Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsprechend seiner Vorgaben über ausgestellte sowie über verweigerte, eingeschränkte, ausgesetzte und zurückgezogene Zertifikate einschließlich der für die Identifizierung der jeweiligen Leistungserbringer erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist befugt, die übermittelten Daten zu verarbeiten und den Krankenkassen sowie der nationalen Akkreditierungsstelle nach Absatz 2 Satz 1 bekannt zu geben. (2) Als Präqualifizierungsstellen dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, tätig werden, die die Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 beachten und von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Akkreditierung erlischt mit dem Ablauf der Frist, mit der Einstellung des Betriebes der Präqualifizierungsstelle oder durch Verzicht der Präqualifizierungsstelle. Die Einstellung und der Verzicht sind der nationalen Akkreditierungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die bisherige Präqualifizierungsstelle ist verpflichtet, die Leistungserbringer, denen sie Zertifikate erteilt hat, über das Erlöschen ihrer Akkreditierung zu informieren. Sie hat die ihr vorliegenden Antragsunterlagen in elektronischer Form den Präqualifizierungsstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Leistungserbringer die Fortführung ihrer Präqualifizierungsverfahren vereinbaren. Das Bundesministerium für Gesundheit übt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die Fachaufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle aus. (2) Als Präqualifizierungsstellen dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, tätig werden, die die Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 beachten und von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Akkreditierung erlischt mit dem Ablauf der Frist, mit der Einstellung des Betriebes der Präqualifizierungsstelle oder durch Verzicht der Präqualifizierungsstelle. Die Einstellung und der Verzicht sind der nationalen Akkreditierungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die bisherige Präqualifizierungsstelle ist verpflichtet, die Leistungserbringer, denen sie Zertifikate erteilt hat, über das Erlöschen ihrer Akkreditierung zu informieren. Die Leistungserbringer haben umgehend mit einer anderen Präqualifizierungsstelle die Fortführung des Präqualifizierungsverfahrens zu vereinbaren, der die bisherige Präqualifizierungsstelle die ihr vorliegenden Antragsunterlagen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen hat. Das Bundesministerium für Gesundheit übt im Anwendungsbereich diesesEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Präqualifizierungsstellen, die seit dem 1. Juli 2010 Aufgaben nach Absatz 1a wahrnehmen, haben spätestens bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] einen Antrag auf Akkreditierung nach Satz 1 zu stellen und spätestens bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des 24. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] den Nachweis über eine erfolgreiche Akkreditierung zu erbringen. Die nationale Akkreditierungsstelle überwacht die Einhaltung der sich aus der DIN EN ISO/IEC 17065 und den Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 für die Präqualifizierungsstellen ergebenden Anforderungen und Verpflichtungen. Sie hat die Akkreditierung einzuschränken, auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die Präqualifizierungsstelle die Anforderungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt oder ihre Verpflichtungen erheblich verletzt; die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend.“ Gesetzes die Fachaufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle aus. Präqualifizierungsstellen, die seit dem 1. Juli 2010 Aufgaben nach Absatz 1a wahrnehmen, haben spätestens bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] einen Antrag auf Akkreditierung nach Satz 1 zu stellen und spätestens bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des 24. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] den Nachweis über eine erfolgreiche Akkreditierung zu erbringen. Die nationale Akkreditierungsstelle überwacht die Einhaltung der sich aus der DIN EN ISO/IEC 17065 und den Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 für die Präqualifizierungsstellen ergebenden Anforderungen und Verpflichtungen. Sie hat die Akkreditierung einzuschränken, auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die Präqualifizierungsstelle die Anforderungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt oder ihre Verpflichtungen erheblich verletzt; die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend. Für die Prüfung, ob die Präqualifizierungsstellen ihren Verpflichtungen nachkommen, kann die nationale Akkreditierungsstelle nach Absatz 2 Satz 1 auf Informationen der Krankenkassen oder des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, berufsständischer Organisationen und Aufsichtsbehörden zurückgreifen.“ 10. § 127 wird wie folgt geändert: 10. § 127 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „Dabei haben sie durch die Leistungsbeschreibung eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln, die Qualität der Hilfsmittel, die notwendige Beratung der Versicherten und die sonstigen, zusätzlichen Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 4 sicherzustellen sowie für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen.“ „Dabei haben sie durch die Leistungsbeschreibung eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln, die Qualität der Hilfsmittel, die notwendige Beratung der Versicherten und die sonstigen, zusätzlichen Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 4 sicherzustellen sowie für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Den Verträgen sind mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und Produkte zugrunde zu legen. Werden nach Abschluss des Vertrages die Anforderungen an die Qualität der Versorgung und Produkte nach § 139Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Absatz 2 durch Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses verändert, liegt darin eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt.“ bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: bb) u n v e r ä n d e r t „Verträge nach Satz 1 können mit mehreren Leistungserbringern abgeschlossen werden.“ cc) Folgender Satz wird angefügt: cc) u n v e r ä n d e r t „Öffentliche Aufträge im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht oder überschreitet, sind nach Maßgabe des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben.“ dd) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „in der Regel“ gestrichen. b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Bei Ausschreibungen nach Absatz 1 ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien, wie etwa Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten und Preis. Die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt sind; soweit diese qualitativen Anforderungen der Liefer- oder Dienstleistungen nicht erschöpfend in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind, darf die Gewichtung der Zuschlagskriterien, die „(1b) Bei Ausschreibungen nach Absatz 1 ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien, wie etwa Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten und Preis. Die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt sind; soweit diese qualitativen Anforderungen der Liefer- oder Dienstleistungen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind, darf die Gewichtung der Zuschlagskriterien, die nichtEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses nicht den Preis oder die Kosten betreffen, 40 Prozent nicht unterschreiten. § 60 der Vergabeverordnung zum Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bleibt unberührt.“ den Preis oder die Kosten betreffen, 50 Prozent nicht unterschreiten. § 60 der Vergabeverordnung zum Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bleibt unberührt.“ c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Leistungserbringer haben die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung zu beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 4 für die konkrete Versorgungssituation im Einzelfall geeignet und medizinisch notwendig sind. Die Leistungserbringer haben die Beratung nach Satz 1 schriftlich zu dokumentieren und sich durch Unterschrift der Versicherten bestätigen zu lassen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 127 zu regeln. Im Falle des § 33 Absatz 1 Satz 5 sind die Versicherten auch über die von ihnen zu tragenden Mehrkosten zu informieren. Satz 2 gilt entsprechend.“ „(4a) Die Leistungserbringer haben die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung zu beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 4 für die konkrete Versorgungssituation im Einzelfall geeignet und notwendig sind. Die Leistungserbringer haben die Beratung nach Satz 1 schriftlich zu dokumentieren und sich durch Unterschrift der Versicherten bestätigen zu lassen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 127 zu regeln. Im Falle des § 33 Absatz 1 Satz 6 sind die Versicherten vor der Wahl der Hilfsmittel oder zusätzlicher Leistungen auch über die von ihnen zu tragenden Mehrkosten zu informieren. Satz 2 gilt entsprechend.“ d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: d) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 werden die Wörter „auf Nachfrage“ gestrichen. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 informieren die Krankenkassen ihre Versicherten auf Nachfrage, wenn diese bereits einen Leistungserbringer gewählt oder die Krankenkassen auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben.“ cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Krankenkassen haben die wesentlichen Inhalte der Verträge nach Satz 1 für Versicherte anderer Krankenkassen im Internet zu veröffentlichen.“ e) Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt: e) u n v e r ä n d e r t „(5a) Die Krankenkassen überwachen die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer nach diesem Gesetz. Zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung führen sie Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen durch.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen auf Verlangen die für die Prüfungen nach Satz 1 erforderlichen einrichtungsbezogenen Informationen und Auskünfte zu erteilen und die von den Versicherten unterzeichnete Bestätigung über die Durchführung der Beratung nach Absatz 4a Satz 1 vorzulegen. Soweit es für Prüfungen nach Satz 1 erforderlich ist und der Versicherte nach vorheriger Information schriftlich eingewilligt hat, können die Krankenkassen von den Leistungserbringern auch die personenbezogene Dokumentation über den Verlauf der Versorgung einzelner Versicherter anfordern. Die Leistungserbringer sind insoweit zur Datenübermittlung verpflichtet. Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße der Leistungserbringer gegen ihre vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nach diesem Gesetz angemessen geahndet werden. Schwerwiegende Verstöße sind der Stelle, die das Zertifikat nach § 126 Absatz 1a Satz 2 erteilt hat, mitzuteilen. (5b) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung ab, in denen insbesondere Regelungen zum Umfang der Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen, zu möglichen weiteren Überwachungsinstrumenten und darüber getroffen werden, wann Auffälligkeiten anzunehmen sind.“ f) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „geben“ die Wörter „bis zum 31. Dezember 2017“ und vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „Absatz 1a Satz 2 bis 4 gilt entsprechend“ eingefügt. 11. Dem § 128 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: 11. u n v e r ä n d e r t „Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach § 37 Absatz 7 gegenüber den Leistungserbringern, die diese Leistungen erbringen.“ 12. § 131 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 12. u n v e r ä n d e r t „Für die Abrechnung von Fertigarzneimitteln, von Verbandmitteln und von Produkten, die gemäßEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, übermitteln die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller die für die Abrechnung nach § 300 erforderlichen Preis- und Produktangaben einschließlich der Rabatte nach § 130a an die in § 129 Absatz 2 genannten Verbände sowie an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss im Wege elektronischer Datenübertragung und maschinell verwertbar auf Datenträgern; dabei ist auch der für den Versicherten maßgebliche Arzneimittelabgabepreis nach § 129 Absatz 5a sowie für Produkte nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 1 und 4 ein Kennzeichen zur Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung anzugeben.“ 13. § 132a Absatz 1 wird wie folgt geändert: 13. § 132a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „einheitliche“ die Wörter „und flächendeckende“ eingefügt. a) u n v e r ä n d e r t b) In Satz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort „Leistungserbringer“ die Wörter „einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7“ eingefügt. b) In Satz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort „Leistungserbringer“ die Wörter „einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7“ eingefügt. c) In Satz 5 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „die Rahmenempfehlungen nach Satz 4 Nummer 2 sind, soweit sie Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7 betreffen, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 37 Absatz 7 abzugeben“ eingefügt. c) entfällt 14. § 139 wird wie folgt geändert: 14. § 139 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 wird das Wort „können“ durch das Wort „sind“ ersetzt und werden die Wörter „festgelegt werden“ durch das Wort „festzulegen“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „können“ durch das Wort „sind“ ersetzt und werden die Wörter „geregelt werden“ durch die Wörter „zu regeln“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Hält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei der Prüfung des Antrags eine Klärung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss für erforderlich, ob der Einsatz des Hilfsmittels untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode ist, holt er hierzu unter Vorlage der ihm vorliegenden Unterlagen sowie einer Begründung seiner Einschätzung eine Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses ein. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Auskunft innerhalb von sechs Monaten zu erteilen. Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss zu dem Ergebnis, dass das Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode ist, beginnt unmittelbar das Verfahren zur Bewertung der Methode nach § 135 Absatz 1 Satz 1, wenn der Hersteller den Antrag auf Eintragung des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nicht innerhalb eines Monats zurücknimmt, nachdem ihm der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Ergebnis der Auskunft mitgeteilt hat.“ b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: c) u n v e r ä n d e r t „Hat der Hersteller Nachweise nach Satz 1 nur für bestimmte Indikationen erbracht, ist die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis auf diese Indikationen zu beschränken. Nimmt der Hersteller an Hilfsmitteln, die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, Änderungen vor, hat er diese dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn ein Hilfsmittel nicht mehr hergestellt wird.“ c) In Absatz 6 Satz 5 wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Bis zum Eingang einer im Einzelfall nach Absatz 3 Satz 3 angefordertenEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses ist der Lauf der Frist nach Satz 3 unterbrochen.“ bb) In dem neuen Satz 6 wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung, in der er nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6, 8 und 9 das Nähere zum Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis, zu deren Streichung und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses regelt. Er kann dabei vorsehen, dass von der Erfüllung bestimmter Anforderungen ausgegangen wird, sofern Prüfzertifikate geeigneter Institutionen vorgelegt werden oder die Einhaltung einschlägiger Normen oder Standards in geeigneter Weise nachgewiesen wird. In der Verfahrensordnung legt er insbesondere Fristen für die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses fest. Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist vor Beschlussfassung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Die Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Für Änderungen der Verfahrensordnung gelten die Sätze 4 und 5 entsprechend. Sofern dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 vorgesehen ist, erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Gebühren zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben nach Satz 1.“ „(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung, in der er nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6, 8 und 9 das Nähere zum Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis, zu deren Streichung und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie das Nähere zum Verfahren der Auskunftseinholung beim Gemeinsamen Bundesausschuss regelt. Er kann dabei vorsehen, dass von der Erfüllung bestimmter Anforderungen ausgegangen wird, sofern Prüfzertifikate geeigneter Institutionen vorgelegt werden oder die Einhaltung einschlägiger Normen oder Standards in geeigneter Weise nachgewiesen wird. In der Verfahrensordnung legt er insbesondere Fristen für die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses fest. Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist vor Beschlussfassung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Die Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Für Änderungen der Verfahrensordnung gelten die Sätze 4 und 5 entsprechend. Sofern dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 vorgesehen ist, erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Gebühren zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben nach Satz 1.“ e) Absatz 8 wird durch die folgenden Absätze 8 bis 11 ersetzt: f) u n v e r ä n d e r t „(8) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass für das Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das HilfsmittelverzeichnisEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Gebühren von den Herstellern zu erheben sind. Es legt die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner fest. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass die tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage pauschalierter Kostensätze zu berechnen sind. (9) Das Hilfsmittelverzeichnis ist regelmäßig fortzuschreiben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Produktgruppen, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer systematischen Prüfung zu unterziehen und sie im erforderlichen Umfang fortzuschreiben. Er legt dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages über das Bundesministerium für Gesundheit einmal jährlich zum 1. März einen Bericht über die im Berichtszeitraum erfolgten sowie über die begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Fortschreibungen vor. Die Fortschreibung umfasst die Weiterentwicklung und Änderungen der Systematik und der Anforderungen nach Absatz 2, die Aufnahme neuer Hilfsmittel sowie die Streichung von Hilfsmitteln. (10) Zum Zweck der Fortschreibung nach Absatz 9 Satz 1, 2 und 4 kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen von dem Hersteller für seine im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Produkte innerhalb einer in der Verfahrensordnung festgelegten angemessenen Frist die zur Prüfung der Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 erforderlichen Unterlagen anfordern. Bringt der Hersteller die angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß bei, verliert die Aufnahme des Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis ihre Wirksamkeit und das Produkt ist unmittelbar aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen. Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die Aufnahme zurückzunehmen oder zu widerrufen. Nach Eintritt der Bestandskraft des Rücknahme- oder Widerrufsbescheids ist das Produkt aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen. Für die Prüfung, ob ein Hilfsmittel noch hergestelltEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses wird, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Streichung auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. (11) Vor einer Weiterentwicklung und Änderungen der Systematik und der Anforderungen nach Absatz 2 ist den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann auch Stellungnahmen von medizinischen Fachgesellschaften sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Technik einholen.“ 14a. Dem § 140a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein.“ 15. § 140f wird wie folgt geändert: 15. § 140f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6“ durch die Wörter „§ 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Anspruch auf Unterstützung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gilt ebenso für die Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7, § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall nach Absatz 5 besteht auch für die Teilnahme der sachkundigen Personen an Koordinierungs- und Abstimmungstreffen sowie an Fortbildungen und Schulungen nach Satz 3.“ b) Folgender Absatz 8 wird angefügt: c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung „(8) Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der VerordnungEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses nach § 140g anerkannten Organisationen erhalten für den Aufwand zur Koordinierung ihrer Beteiligungsrechte einen Betrag in Höhe von jährlich 50 Euro für jede neu für ein Gremium benannte sachkundige Person. Der Anspruch richtet sich gegen das jeweilige Gremium, in dem die sachkundige Person tätig ist. Der Anspruch ist durch den von den anerkannten Organisationen gebildeten Koordinierungsausschuss geltend zu machen.“ nach § 140g anerkannten Organisationen erhalten für den Aufwand zur Koordinierung ihrer Beteiligungsrechte einen Betrag in Höhe von 120 Euro für jede neu für ein Gremium benannte sachkundige Person. Der Anspruch richtet sich gegen das jeweilige Gremium, in dem die sachkundige Person tätig ist. Der Anspruch ist durch den von den anerkannten Organisationen gebildeten Koordinierungsausschuss geltend zu machen.“ 16. Nach § 217f Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt: 16. u n v e r ä n d e r t „(4b) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in einer Richtlinie Maßnahmen zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme fest, die von den Krankenkassen bei Kontakten mit ihren Versicherten anzuwenden sind. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, im Verhältnis zum Gefährdungspotential mit abgestuften Verfahren den Schutz der Sozialdaten zu gewährleisten und dem Stand der Technik entsprechen. Insbesondere für die elektronische Übermittlung von Sozialdaten hat die Richtlinie Maßnahmen zur sicheren Identifizierung und zur sicheren Datenübertragung vorzusehen; hierbei sollen bereits vorhandene Verfahren für einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis nach § 36a Absatz 2 Satz 5 des Ersten Buches berücksichtigt werden. Die Richtlinie hat Konzepte zur Umsetzung der Maßnahmen durch die Krankenkassen und Vorgaben für eine Zertifizierung durch unabhängige Gutachter vorzusehen. Sie ist in Abstimmung mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu erstellen und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.“ 16a. Dem § 231 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Weist ein Mitglied, dessen Beiträge nach § 240 Absatz 4a Satz 6 festgesetzt wurden, innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu zahlen waren, beitragspflichtige Einnahmen nach, die für den Kalendertag unterhalb des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird dem Mitglied der Anteil derEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses gezahlten Beiträge erstattet, der die Beiträge übersteigt, die das Mitglied auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen.“ 16b. § 240 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grundlage der Sätze 3 und 4 bestimmten Voraussetzungen für eine Beitragsberechnung sind bis zur endgültigen Beitragsfestsetzung nach Absatz 4a Satz 3 durch das Mitglied nachzuweisen.“ bb) Der bisherige Satz 6 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemes-Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses sungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.“ c) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 4b. 16c. In § 243 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4a“ durch die Angabe „Absatz 4b“ ersetzt. 16d. Dem § 268 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Krankenkassen erheben vom 1. Juli 2017 an versichertenbezogen den amtlichen Gemeindeschlüssel des Wohnorts des Versicherten. Das Nähere über die zeitliche Zuordnung und das Verfahren der Erhebung und Übermittlung der Daten nach Satz 1 bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. § 268 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend.“ 16e. § 269 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a bis 3d eingefügt: „(3a) Das Bundesversicherungsamt gibt Folgegutachten in Auftrag, mit denen insbesondere die in den Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 entwickelten Modelle auf Grundlage der nach § 30 Absatz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach den Absätzen 3b und 3c erhobenen Daten überprüft und zur Umsetzungsreife weiterentwickelt werden sollen. Zur Erfüllung des jeweiligen Gutachtenauftrags ist der beauftragten Person oder Personengruppe beim Bundesversicherungsamt Einsicht in die diesem nach § 30 Absatz 4 Satz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach Absatz 3d übermittelten pseudonymisierten versichertenbezogenen Daten zu gewähren. Absatz 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses (3b) Im Folgegutachten zu den Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld sind die im Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 entwickelten Modelle für eine zielgerichtetere Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld insbesondere auf Grundlage der Daten, mit welchen sich die für die Höhe der Krankengeldausgaben der Krankenkassen maßgeblichen Bestimmungsfaktoren gemäß dem Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 abbilden lassen, zu überprüfen und zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Dazu erheben die Krankenkassen für die Berichtsjahre 2016 und 2017 versichertenbezogen folgende zur Abbildung der Bestimmungsfaktoren nach Satz 1 erforderliche Angaben: 1. die beitragspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß der Jahresarbeitsentgeltmeldung nach § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches sowie den Zeitraum, in dem diese Einnahmen erzielt wurden, 2. die beitragspflichtigen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sowie den Zeitraum, in dem diese erzielt wurden, 3. die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld nach § 136 des Dritten Buches sowie die jeweiligen Bezugstage, 4. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einschließlich des Datums der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, 5. die Leistungsausgaben für Krankengeld nach § 44 sowie das Datum des Beginns und des Endes des Krankengeldbezugs, 6. die Leistungsausgaben für Krankengeld nach § 45 sowie das Datum des Beginns und des Endes des Krankengeldbezugs,Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 7. den Tätigkeitsschlüssel nach § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Vierten Buches sowie 8. die dem Beschäftigungsbetrieb des Versicherten zugeordnete Betriebsnummer nach § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches. (3c) Im Folgegutachten zu den Zuweisungen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten, sind die im Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 entwickelten Modelle für eine zielgerichtetere Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für diese Versichertengruppe insbesondere auf Grundlage der Daten, mit welchen sich die für die Höhe der Ausgaben einer Krankenkasse für diese Versichertengruppen maßgeblichen Bestimmungsfaktoren gemäß dem Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 abbilden lassen, zu überprüfen und zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Dazu erheben die Krankenkassen für die Berichtsjahre 2016 und 2017 versichertenbezogen folgende zur Abbildung der Bestimmungsfaktoren nach Satz 1 erforderliche Angaben: 1. das Grenzgängerkennzeichen, 2. das Länderkennzeichen des Wohnstaats. Darüber hinaus erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland –, nicht personenbezogen die mit den Krankenkassen abgerechneten Rechnungssummen, differenziert nach dem Wohnstaat, dem Abrechnungsjahr und der leistungspflichtigen Krankenkasse, und übermittelt diese an das Bundesversicherungsamt. Das Nähere zur Erhebung und Übermittlung sowie zum Umfang der Datenerhebung nach Satz 3 bestimmt das Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Es kann auchEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses bestimmt werden, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland –, weitere für das Gutachten nach Satz 1 erforderliche nicht personenbezogene Daten zu Abrechnungen von Versicherten nach Satz 1 erhebt und an das Bundesversicherungsamt übermittelt. (3d) Die Daten nach den Absätzen 3b und 3c Satz 1 und 2 sind dem Bundesversicherungsamt erstmals bis zum 15. Juni 2018 und letztmals bis zum 15. April 2019 zu übermitteln; für die Erhebung und Übermittlung der Daten gilt § 268 Absatz 3 Satz 2 bis 9 entsprechend. Das Nähere über die zeitliche Zuordnung, zum Umfang sowie zum Verfahren der Erhebung und Übermittlung der Daten nach Satz 1 bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. Die Nutzung der Daten nach den Absätzen 3b und 3c ist auf die Zwecke nach den Absätzen 3b und 3c beschränkt. Das Bundesversicherungsamt oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland –, kann den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen ausschließlich für die Zwecke der Folgegutachten nach den Absätzen 3b und 3c die jeweils erforderlichen versichertenbezogenen Daten nach Absatz 3a Satz 2 und 3 in pseudonymisierter oder anonymisierter Form übermitteln, wenn eine ausschließliche Nutzung der Daten über eine Einsichtnahme nach Absatz 3a Satz 2 und 3 aus organisatorischen oder technischen Gründen nicht ausreichend ist. Die nach Satz 4 übermittelten Daten sind von den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen jeweils unverzüglich nach Übergabe der Gutachten an das Bundesversicherungsamt zu löschen. Die Löschung ist von den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen dem Bundesversicherungsamt oder dem Spitzen-Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses verband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland –, nachzuweisen.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „3d“ ersetzt. 16f. § 273 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Prüfung aufklärend mitzuwirken und auf Verlangen des Bundesversicherungsamts diesem weitere Auskünfte und Nachweise, insbesondere über die zugehörigen anonymisierten Arztnummern sowie die abgerechneten Gebührenpositionen, in einer von diesem gesetzten angemessenen Frist zu liefern; legt die Krankenkasse die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vor, kann das Bundesversicherungsamt ein Zwangsgeld entsprechend § 71 Absatz 6 Satz 5 festsetzen.“ 16g. In § 276 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „erheben und speichern“ die Wörter „sowie einem anderen Medizinischen Dienst übermitteln“ eingefügt. 16h. Nach § 279 Absatz 4a Satz 8 wird folgender Satz eingefügt: „Die Vertreter des Beirates nach Satz 1 erhalten Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach den Vorschriften des Landes über Reisekostenvergütung, Ersatz des Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 41 Absatz 2 des Vierten Buches sowie einen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe eines Fünfzigstels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches) für jeden Kalendertag einer Sitzung.“ 17. § 284 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 16 wird am Ende ein Komma eingefügt. b) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt: „16a. die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5a“.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 18. § 294a Absatz 1 wird wie folgt geändert: 18. u n v e r ä n d e r t a) In Satz 2 wird nach den Wörtern „eines sexuellen Missbrauchs“ ein Komma und werden die Wörter „eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewaltigung“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht nach Satz 1 nur dann, wenn die oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat.“ 18a. § 295 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „des Tages“ die Wörter „und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, der Uhrzeit“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Tag“ die Wörter „und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, die Uhrzeit“ eingefügt. 18b. § 299 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 7 werden nach der Angabe „§ 135b Absatz 2“ die Wörter „sowie die für die Durchführung der Aufgaben einer Datenannahmestelle oder für Einrichtungsbefragungen zur Qualitätssicherung aus Richtlinien nach § 136 Absatz 1 Satz 1“ eingefügt. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Eine über die in den Richtlinien nach § 136 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Zwecke hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten, insbesondere eine Zusammenführung mit anderen Daten, ist unzulässig. Aufgaben zur Qualitätssicherung sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen räumlich und personell getrennt von ihren anderen Aufgaben wahrzunehmen.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 19. § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: 19. u n v e r ä n d e r t „8. Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen,“. 20. In § 302 Absatz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 5 anzugeben“ eingefügt. 20. § 302 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 5 anzugeben“ eingefügt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen. Der Bericht informiert ohne Versicherten- oder Einrichtungsbezug insbesondere über die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der mit ihnen verbundenen Aufzahlungen der Versicherten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen sowie Art und Umfang der Übermittlung.“ 20a. Dem § 303 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfungen gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d Absatz 4 ist unzulässig. DasEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Nähere regeln die Vertragspartner nach § 82 Absatz 1 Satz 1.“ 21. In § 305 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 127 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a“ ersetzt. 21. u n v e r ä n d e r t 22. Dem § 305a wird folgender Satz angefügt: „Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auch mittels informationstechnischer Systeme ist unzulässig.“ Artikel 1a Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 118 wie folgt gefasst: „§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst“. 2. § 23c wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder 2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater NiederlassungEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“ 3. § 118 wird wie folgt gefasst: „§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst § 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes] vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.“ Artikel 1b Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Absatz 1 Nummer 13 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben aa) einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder bb) einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden,“. 2. Nach § 135 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel 1c Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,“. Artikel 1d Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung In § 2 Absatz 5 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2986) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 4a“ durch die Angabe „Absatz 4b“ ersetzt. Artikel 1e Weitere Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung Nach § 33 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2986) geändert worden ist, wird folgender § 33a eingefügt:Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses „§ 33a Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (1) Das Bundesversicherungsamt beauftragt Personen oder Personengruppen, die über besonderen Sachverstand in Bezug auf die Versichertenklassifikation nach § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung von wissenschaftlichen Folgegutachten nach § 269 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) In den Gutachten nach Absatz 1 sollen insbesondere die in den Gutachten nach § 33 Absatz 2 entwickelten Modelle zur zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und zur Deckung der Aufwendungen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (Auslandsversicherte), auf Basis von Daten aller am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen überprüft und zur Umsetzungsreife weiterentwickelt werden. Die Vorgaben des § 268 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der Modelle zu beachten. (3) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen insbesondere die im Gutachten nach § 33 Absatz 3 enthaltenen Modelle überprüft und weiterentwickelt werden, bei denen die Zuweisungen für Versicherte mit Krankengeldanspruch nach § 44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Grundlage standardisierter Krankengeldbezugszeiten und versicherten-individuell geschätzter Krankengeldzahlbeträge ermittelt werden; bei der Standardisierung der Krankengeldbezugszeiten sind Morbiditätskriterien einzubeziehen. Darüber hinaus ist zu überprüfen, ob und inwieweit die Einbeziehung von weiteren Angaben gemäß § 269 Absatz 3b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in das Modell umsetzbar ist, ob dies zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Modells führt und ob ergänzend eine Regelung entsprechend § 41 Absatz 1 Satz 3 oder einer alternativen anteiligen Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen der Krankenkassen für dasEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Zudem ist ein gesondertes Modell zu entwickeln, in dem für jede Krankenkasse die Zuweisungen für die Aufwendungen für das Krankengeld nach § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Grundlage der diesbezüglich tatsächlichen Aufwendungen der Krankenkasse zu ermitteln sind. (4) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Modelle zur landesspezifischen Differenzierung der Zuweisungen für Auslandsversicherte auf Grundlage der Erkenntnisse des Gutachtens nach § 33 Absatz 4 geprüft und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist zu überprüfen, ob und in welcher Form eine ergänzende Regelung entsprechend der Regelung in § 41 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist. Außerdem ist unter Beachtung von Absatz 2 Satz 2 zu prüfen, ob und wie alternativ ein Verfahren ausgestaltet werden kann, in dem die Zuweisungen für Auslandsversicherte für jede Krankenkasse auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen der Krankenkasse für diese Versicherten ermittelt werden. (5) Die Gutachten nach den Absätzen 3 und 4 sind dem Bundesversicherungsamt jeweils bis zum 31. Dezember 2019 zu erstatten.“ Artikel 1f Änderung des Krankenpflegegesetzes Dem § 19 Absatz 3 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist abweichend von Satz 4 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel 1g Änderung der Bundes-Apothekerordnung Nach § 11a Absatz 2 Satz 2 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt: „Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist abweichend von Satz 2 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern.“ Artikel 1h Änderung des Notfallsanitätergesetzes § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach den Wörtern „Eine Person, die“ die Wörter „bei Inkrafttreten dieses Gesetzes“ gestrichen. 2. In Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „bei Inkrafttreten des Gesetzes“ gestrichen. Artikel 1i Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Februar 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 1. Dem § 192 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.“ 2. In § 197 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Entbindung,“ die Wörter „Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2,“ eingefügt. 3. In § 208 Satz 1 werden nach dem Wort „Von“ die Wörter „§ 192 Absatz 5 Satz 2 und“ eingefügt. Artikel 1j Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung Die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 780) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Teilkopfschäden für Leistungen nach § 25 Satz 1 Nummer 2 sind für alle Alter gesondert zu ermitteln. Die entsprechenden rechnungsmäßigen Teilkopfschäden sind auf alle Alter gleichmäßig zu verteilen.“ 2. § 25 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Als Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft sind diejenigen Leistungen anzusehen, die 1. in dem Zeitraum anfallen, der acht Monate vor einer Geburt beginnt und einen Monat nach einer Geburt endet; 2. auf Grund des § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes erbracht werden in den dort maßgeblichen Zeiträumen.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 3. Dem § 27 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Für Leistungen nach § 25 Satz 1 Nummer 2 ist die Glättung nach den Sätzen 2 und 3 gesondert durchzuführen mit der Maßgabe, dass die sich ergebenden rechnungsmäßigen Teilkopfschäden auf alle Alter gleichmäßig zu verteilen sind.“ Artikel 1k Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes In § 4 Absatz 5 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) werden nach den Wörtern „anzurechnende Leistungen“ die Wörter „oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen“ eingefügt. Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte In § 40 Absatz 5a Satz 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, werden die Wörter „das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „der sich aus § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Wert“ ersetzt. Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 40 Absatz 5a Satz 1 werden die Wörter „das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „der sich aus § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Wert“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. § 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „der Maßgabe anzuwenden, dass“ durch die Wörter „den Maßgaben anzuwenden, dass Absatz 4a nicht angewendet wird und“ ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Satzung kann vorsehen, dass Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.“ Artikel 3 Artikel 3 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 5 tritt am … [einsetzen: Datum des letzten Tages des 15. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 0a und 0b sowie Artikel 1c treten am 1. August 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 12 tritt am … [einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 16a bis 16c, die Artikel 1d und 2 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 12 tritt am … [einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b tritt am … [einsetzen: Datum des letzten Tages des 15. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.Bericht der Abgeordneten Dr. Roy Kühne, Martina Stamm-Fibich, Birgit Wöllert und Maria Klein-Schmeink A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Zu den Buchstaben a, c und d Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 und die Anträge auf den Drucksachen 18/10247 und 18/10252 in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 in erster Lesung beraten und zur federführenden bzw. alleinigen Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außerdem hat er den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Zu Buchstabe b Den Antrag auf Drucksache 18/8399 hat der Deutsche Bundestag bereits in seiner 176. Sitzung am 9. Juni 2016 in erster Lesung beraten und zur Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Zu Buchstabe e Den Antrag auf Drucksache 18/3155 hat der Deutsche Bundestag in seiner 88. Sitzung am 26. Februar 2015 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Nach Feststellung der Bundesregierung verändern und erweitern sich durch den demografischen und gesellschaftlichen Wandel nicht nur die Krankheitsbilder und damit die Ziele der Gesundheitsversorgung. Prävention, die Verhinderung des Voranschreitens chronischer Beschwerden, der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Alltagskompetenzen sowie Hilfen für ein selbstbestimmte Leben bei chronischer Erkrankung oder Behinderung erhielten zunehmend mehr Gewicht. Vor diesem Hintergrund gewinne die Heil- und Hilfsmittelversorgung und insbesondere die Qualität der Hilfsmittel größere Bedeutung. Es würden daher Regelungen wie eine Flexibilisierung der Preisfindung bei Heilmitteln sowie eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung benötigt, um diese zu stärken. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind: 1. Heilmittelversorgung Zur Stärkung der Heilmittelversorgung sollen von 2017 bis 2019 für die Vergütungsvereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Heilmittelerbringerverbänden die Begrenzung von Vergütungsanhebungen durch die Grundlohnrate aufgehoben werden. Zur Erprobung einer möglichen Überführung in die Regelversorgung der sogenannten Blankoverordnung, bei der die Heilmittelerbringer unter bestimmten Bedingungen Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten festlegen, soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden. Für die Dauer von Schiedsverfahren im Heilmittelbereich werden zeitliche Vorgaben gemacht.2. Hilfsmittelversorgung Zur Stärkung der Strukturqualität sollen Begutachtung, Akkreditierung und Überwachung der Präqualifizierungsstellen, die sich alle fünf Jahre einem Akkreditierungsverfahren und im Akkreditierungszeitraum regelmäßigen Überwachungsaudits unterziehen sollen, künftig durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) erfolgen. Der GKV-Spitzenverband soll bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer systematischen Prüfung unterziehen und im erforderlichen Umfang fortschreiben. Ferner soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, in der das Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses geregelt wird. Die Krankenkassen sollen künftig die Hilfsmittelversorgungsverträge hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch die Leistungserbringer mittels Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen überwachen. Hierzu sollen die Leistungserbringer die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Krankenkassen künftig bei Ausschreibungsverträgen zur Hilfsmittelversorgung zusätzlich zum Preis Kriterien wie Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des beauftragten Personals, Kundendienst, technische Hilfe, Lieferbedingungen sowie Betriebs- und Lebenszykluskosten heranziehen. Dabei soll den Versicherten die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen die Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten gestärkt werden, indem die Krankenkassen über die Vertragspartner und die wesentlichen Vertragsinhalte im Internet informieren. Die Leistungserbringer haben die Versicherten dahingehend zu beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Sachleistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet und medizinisch notwendig sind. Die Beratung ist schriftlich zu dokumentieren und durch den Versicherten zu bestätigen. Die Leistungserbringer werden verpflichtet, bei der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. 3. Wund- und Verbandmittelversorgung Zur besseren Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden erhält der G-BA den Auftrag, diese Versorgung im Einzelnen zu regeln. Darüber hinaus kann die Versorgung auch in spezialisierten Einrichtungen erfolgen, in denen eine Wundversorgung angeboten wird. Weiterhin sollen Verbandmittel so definiert und durch den G-BA abgegrenzt werden, dass klassische Verbandmittel weiterhin unmittelbar als Verbandmittel zu erstatten sind und für andere Mittel zur Wundbehandlung die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden muss. 4. Stärkung der Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten in der Selbstverwaltung Weiter soll die Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten in der GKV gestärkt werden, indem der Koordinierungsaufwand zur praktischen Umsetzung der Patientenbeteiligung mit jährlich 50 Euro für jede benannte sachkundige Person ausgeglichen wird. 5. Datenschutz Der GKV-Spitzenverband soll in einer Richtlinie Maßnahmen zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme festlegen. 6. Ausnahmeregelung von der Mitteilungspflicht bei Fällen sexualisierter und häuslicher Gewalt Darüber hinaus soll eine Ausnahmeregelung von der Mitteilungspflicht an die Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden um Fälle sexualisierter und häuslicher Gewalt erweitert und eine nicht mehr erforderliche Übermittlungsverpflichtung der Krankenhäuser bei der Leistungsabrechnung gestrichen werden. Der Nationale Normenkontrollrat hat gemäß § 6 Absatz 1 des Normenkontrollratsgesetzes den Gesetzentwurf geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und die Verwaltung transparent und nachvollziehbar dargestellt habe und daher keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen geltend gemacht würden (Drucksache 18/10186 Anlage 2). Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Er hat in seiner StellungnahmeÄnderungen am Gesetzentwurf sowie darüber hinausgehende Regelungen gefordert, insbesondere die gesetzliche Legaldefinition der Verbandmittel weiter zu fassen, Modellvorhaben zum sogenannten Direktzugang verschiedener Berufsgruppen zur Heilmittelversorgung vorzusehen, in den Verträgen zur Heilmittelversorgung Vergütungsgrundsätze und Nachweispflichten zu tatsächlich gezahlten Tariflöhnen oder Arbeitsentgelten zu regeln, die Frist zur Bestimmung der Schiedsperson durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach gescheiterten Vergütungsverhandlungen in der Heilmittelversorgung zu streichen, den Umfang der Kostentragung für die Beteiligung der Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten an den Beiräten des Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) klarzustellen, zusätzlich eine Regelung vorzusehen, die einen Kostenträger zur Kostenübernahme von Leistungen von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Horten für Kinder mit Diabetes-Typ-1 bestimmt, und zusätzlich eine Regelung vorzusehen, die eine Übertragung der geplanten Änderungen des im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zur Aktienanlagemöglichkeit von Altersrückstellungen auf die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung enthält (Drucksache 18/10186 Anlage 3). Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats die Prüfung hinsichtlich besonderer Vergütungsgrundsätze und Nachweispflichten zu gezahlten Arbeitsentgelten in den Verträgen zur Heilmittelversorgung und hinsichtlich der Kostentragung für die Beteiligung der Patientenvertretungen an den Beiräten des Medizinischen Diensten der Krankenversicherung zugesagt. Im Übrigen wurden die zusätzlichen Regelungsvorschläge des Bundesrates abgelehnt (Drucksache 18/10186 Anlage 4). Zu Buchstabe b Die Antragsteller konstatieren, dass die Datenlage zur Versorgung durch Heilmittelerbringer, über die regionale Verteilung, den Tätigkeitsort, die Versorgungsschwerpunkte oder die Einkommenssituation von Heilmittelerbringern nicht ausreichend sei. So sei nicht bekannt, ob die Entwicklung der Ausgaben der Heilmittelerbringer im Verhältnis zur Entwicklung der Einnahmen stünden. Für eine bessere Versorgungsplanung und ein transparentes, auskömmliches Vergütungssystem werde eine solide Datenbasis benötigt. Die Bundesregierung müsse deshalb eine entsprechende Studie beauftragen, die für die letzten zehn Jahr u. a. die Zahl der Heilmittelerbringer, die Einkommenssituation, die regionale Verteilung oder das Leistungsangebot aufschlüssele, sowie eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BMG und unter Beteiligung der relevanten Verbände und des GKV-Spitzenverbands einrichten, die die wichtigen Fragen zum Berufsbild wie z. B. Qualität, Ausbildung oder flächendeckende Versorgung umfassend beleuchte. Zu Buchstabe c Nach Ansicht der Antragsteller bedeutet eine patientenorientierte Versorgung u. a. eine optimale Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Vor diesem Hintergrund seien die Regelungen des HHVG nicht ausreichend. Es fehle ein hinreichender Ausbau der Kompetenzen der Heilmittelerbringerinnerinnen und -erbringer. Deshalb müsse die sogenannte Blankoverordnung, die es den Heilmittelerbringerinnen und -erbringern erlaube, die jeweils geeignete Therapiemethode zu wählen, in die Regelversorgung der GKV übernommen und zügig die Voraussetzungen für Modellvorhaben zur Erprobung eines Direktzugangs im Heilmittelbereich, so dass sich die Versicherten ohne ärztliche Verordnung direkt an die Heilmittelerbringerinnen und -erbringer wenden könnten, geschaffen werden. Zu Buchstabe d Die Antragsteller stellen fest, obwohl der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen solle, gebe es nach wie vor von den Krankenkassen nicht beeinflussbare Über- und Unterdeckungen bei unterschiedlichen Versichertengruppen, was den Wettbewerb verzerre und den Reformbedarf des Morbi-RSA zeige. Da die letzte Evaluation des Morbi-RSA aus dem Jahr 2011 stamme und auf Daten aus dem Jahr 2009 basiere, sei eine erneute Evaluation auch unter Zuhilfenahme bislang nicht berücksichtigter Daten erforderlich. Deshalb müsse die notwendige Datengrundlage durch eine entsprechende gesetzliche Regelung bereitgestellt werden, um ein unabhängige Evaluation des Morbi-RSA in Auftrag geben zu können. Auf Basis dieser Erkenntnisse solle der Morbi-RSA weiterentwickelt werden.Zu Buchstabe e Die Antragsteller bemängeln, dass die praktische Umsetzung zahlreicher gesetzlicher Regelungen zugunsten einer steigenden Zahl von Menschen mit Behinderungen starke Probleme bereite. Zum einen seien die Versorgungsstrukturen häufig nicht geeignet, den komplexen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Zum anderen seien die gesundheitliche Versorgung und die Finanzierung lediglich an der Behandlung von Krankheitssymptomen orientiert. Betroffene würden darüber hinaus zunehmend die Erfahrung machen, dass (unter)gesetzliche Vorgaben anderen Zwecken als der Heilung oder Pflege dienten. Die gesetzlichen Regelungen liefen oft ins Leere, weil sich die Krankenkassen und Leistungserbringer über die Finanzierung und Durchführung uneinig seien. Es bedürfe daher in zahlreichen Bereichen u. a. einer Überprüfung der gesetzlichen Regelungen, der Einführung der Barrierefreiheit als Qualitätskriterium und einer Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung, insbesondere auch im Bereich der Hilfs- und Heilmittel. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10186 in der vom Ausschuss für Gesundheit geänderten Fassung zu empfehlen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 81. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10186 in der vom Ausschuss für Gesundheit geänderten Fassung zu empfehlen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bunderegierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 20. Oktober 2016 gutachtlich mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 (Bundesratsdrucksache 490/16) befasst und festgestellt, dass die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung plausibel und eine Prüfbitte nicht erforderlich sei (Ausschussdrucksache 18(23)89-13). Zu Buchstabe e Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3155 zu empfehlen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 81. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrag auf Drucksache 18/3155 zu empfehlen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 50. Sitzung am 16. Dezember 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3155 zu empfehlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss für Gesundheit Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 34. Sitzung am 18. März 2015 die Beratungen zu dem Antrag auf Drucksache 18/3155 aufgenommen und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung fand in der 41. Sitzung am 6. Mai 2015 statt. Als sachverständige Organisationen waren eingeladen: Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V.(BAG SELBSTHILFE), Bundesärztekammer (BÄK), Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. (DAG SHG), Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG), Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutscher Caritasverband e. V., Deutscher Pflegerat e. V. (DPR), Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), GKV-Spitzenverband, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL), Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Auf das Wortprotokoll und die als Ausschussdrucksachen verteilten Stellungnahmen der Sachverständigen wird Bezug genommen. In seiner 93. Sitzung am 9. November 2016 hat der Ausschuss beschlossen, zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 sowie zu den Anträgen auf den Drucksachen 18/8399 und 18/10247 vorbehaltlich der Überweisung der drei Vorlagen durch das Plenum des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung durchzuführen. In seiner 94. Sitzung am 30. November 2016 hat der Ausschuss die Beratungen zu den Vorlagen auf den Drucksachen 18/10186, 18/8399 und 18/10247 sowie zu den Änderungsanträgen auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1 zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 aufgenommen und beschlossen, die Änderungsanträge ebenfalls in die bereits beschlossene öffentliche Anhörung einzubeziehen. Ferner hat er die Beratungen zu dem Antrag auf Drucksache 18/10252 aufgenommen und ebenfalls beschlossen, eine öffentlich Anhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung zu den Vorlagen auf den Drucksachen 18/10186, 18/8399, 18/10247 sowie zu den Änderungsanträgen auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1 fand in der 96. Sitzung am 30. November 2016 statt. Als sachverständige Organisationen waren eingeladen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, AOK-Bundesverband (AOK-BV), Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), BKK Dachverband, Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO), Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE), Bundesärztekammer (BÄK), Bundesinnung der Hörgeräteakustiker KdÖR (biha) , Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e. V., Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e. V., Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V., Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED), Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Deutscher Behindertenrat, Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE), Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. (ZVK), Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V., Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Eurocom – Europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel e. V., Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), GKV-Spitzenverband, Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) e. V., IKK e. V., Initiative Chronische Wunden e. V., Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), LOGO Deutschland Interessengemeinschaft selbstständiger LogopädInnen und SprachtherapeutInnen e. V., Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS), Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland e. V., SPECTARIS – Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V., Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV), ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e. V., Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) und Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS). Als Einzelsachverständige waren eingeladen: Jochen Clausnitzer, Prof. Dr. Gerhard Igl, Markus Liesmann und Prof. Dr. Günter Neubauer. Auf das Wortprotokoll und die als Ausschussdrucksachen verteilten Stellungnahmen der Sachverständigen wird Bezug genommen. In seiner 103. Sitzung am 25. Januar 2017 hat der Ausschuss die Beratungen zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 fortgesetzt und beschlossen, zu den neuen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf auf Ausschussdrucksache 18(14)226.2 sowie zu dem Antrag auf Drucksache 18/10252 eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen. Diese öffentliche Anhörung fand in der 104. Sitzung am 13. Februar 2017 statt. Als sachverständige Organisationen waren eingeladen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V., AOK-Bundesverband, Berufsverband für den Rettungsdienst e. V. (BVRD), BKK Dachverband, Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungund chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE), Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG), Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Deutschen Ärztinnenbund e. V., Deutscher Berufsverband Rettungsdienst (DBRD), Deutscher Pflegerat e. V. (DPR), Deutsches Rotes Kreuz e. V. (DRK), Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), GKV-Spitzenverband, IKK e. V., Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e. V., Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) und Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Als Einzelsachverständiger war Dr. Dirk Göpffarth eingeladen. Auf das Wortprotokoll und die als Ausschussdrucksachen verteilten Stellungnahmen der Sachverständigen wird Bezug genommen. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 die Beratungen zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 sowie zu den Anträgen auf den Drucksachen 18/8399, 18/10247, 18/10252 und 18/3155 abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. Weiter empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/8399 abzulehnen. Weiter empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/10247 abzulehnen. Weiter empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 18/10252 abzulehnen. Weiter empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/3155 abzulehnen. Der Ausschuss für Gesundheit hat eine Reihe von Änderungen zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10186 beschlossen. Diese betreffen insbesondere Detailregelungen zur Hilfsmittelversorgung, namentlich zum qualitätsorientierten Leistungsanspruch der Versicherten, zum Anspruch auf Sehhilfen und Wundbehandlung, zur Tätigkeit der Präqualifizierungsstellen und der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), zur schnellen Umsetzung des Hilfsmittelverzeichnisses in die Versorgungspraxis, zu den Beratungspflichten der Leistungserbringer gegenüber den Versicherten, zur Qualitätsorientierung von öffentlichen Ausschreibungen der Krankenkassen, zur Zulässigkeit des Einsatzes externer Hilfsmittelberater und zur Veröffentlichung eines jährlichen Transparenzberichtes über Aufzahlungen der Versicherten sowie Detailregelungen zur Heilmittelversorgung, insbesondere zu den neuen Modellvorhaben zur Heilmittelverordnung, zum Zulassungsverfahren der Krankenkassen, zur Weiterbildung der Heilmittelerbringer und zur Beschleunigung der Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen sowie zum Nachweis tatsächlich gezahlter Tariflöhne und Arbeitsentgelte in den Vergütungsverhandlungen über Heilmittelleistungen. Darüber hinaus wurden Regelungen zur Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung im Risikostrukturausgleich und zu Sondergutachten für den Risikostrukturausgleich beschlossen. Weitere Änderungsanträge betreffen den Krankengeldanspruch (Schließung einer Versorgungslücke nach einer Beschäftigung), die Beitragsbemessung für Selbständige in der GKV sowie für Notärzte im Rettungsdienst, den Leistungsumfang und die Vergütung von Hochschulambulanzen, den Datenschutz im Rahmen der Tätigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der Qualitätssicherung, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sowie Anpassungen von Berufsgesetzen hinsichtlich der Geltung des Europäischen Berufsausweises und hinsichtlich der Anforderungen an die Führung der Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters und schließlich die finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten selbständigen Frauen während des Mutterschutzes.Über die diesen Änderungen zu Grunde liegenden Änderungsanträge hat der Ausschuss für Gesundheit wie folgt abgestimmt: Der Änderungsantrag 2 auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1neu wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Änderungsantrag 6 auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1neu wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 7 und 8 auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1neu wurden mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Änderungsanträge 1 bis 6 auf Ausschussdrucksache 18(14)226.2neu wurden mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Änderungsanträge 1 bis 15 auf Ausschussdrucksache 18(14)226.3 wurden mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Ferner hat dem Ausschuss ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 18(14)226.4, der mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde, mit folgendem Inhalt vorgelegen: Nach Artikel 1k werden folgende Artikel 1l, 1m, 1n und 1o eingefügt: ,Artikel 1l Änderung des Betäubungsmittelgesetzes Das Betäubungsmittelgesetz neugefasst durch Bekanntgabe vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel durch nichtärztliches Personal des Rettungsdienstes ohne vorherige ärztliche Verschreibung und Anordnung verabreicht werden, wenn a. dies zur Lebensrettung, zur Abwehr schwerer gesundheitlicher Schäden oder zur Beseitigung oder Linderung eines erheblichen Schmerzzustandes, der ohne die Verabreichung nicht nur kurzfristig verlängert werden würde, unaufschiebbar ist und b. der zuständige Notarzt nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist und c. der Verabreichende Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) oder einer Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) ist und im Umgang mit dem verabreichten Betäubungsmittel nachweislich geschult und insbesondere in der Lage ist, die Indikation zu erkennen, die Dosierung richtig zu berechnen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen zu erkennen und mögliche Komplikationen zu beherrschen und d. wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, e. der Notfallpatient ausdrücklich oder mutmaßlich mit der Verabreichung des Betäubungsmittels in Kenntnis des Umstandes einverstanden ist, dass der Verabreichende kein Arzt, sondern Notfallsanitäter oder Rettungsassistent ist. Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der Verabreichende muss über eine Verabreichung gemäß Satz 1 mindestens folgende Aufzeichnungen führen: a. Namen, Alter, Geschlecht, Größe und Gewicht des Patienten,b. Ort, Datum und Uhrzeit der Behandlung, c. Bezeichnung und Dosierung des verabreichten Betäubungsmittels, d. Angaben über diejenigen Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ergibt, e. Name und Berufsbezeichnung des Verabreichenden, f. Name des zum Zeitpunkt der Verabreichung zuständigen Notarztes, g. Bezeichnung der Rettungsdiensteinrichtung, für welche der Verabreichende zum Zeitpunkt der Verabreichung tätig war sowie Bezeichnung des Rettungsmittels, auf welchem der Verabreichende zum Zeitpunkt der Verabreichung eingesetzt war. h. Eine Ärztin oder ein Arzt ist stets zu alarmieren. Das Nähere wird durch die Verordnung im Sinne des Absatzes 3 bestimmt.“ 2. In § 29 Absatz 1 Satz 1 BtMG wird nach Nummer 6a folgende Nummer 6b neu eingefügt: „6b. entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 ein Betäubungsmittel überlässt,“ 3. § 29 Absatz 4 BtMG wird wie folgt gefasst: „Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, 6b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Im Falle der fahrlässigen Verwirklichung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt und es kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn die Fahrlässigkeit aufgrund der konkreten Umstände der rettungsdienstlichen Einsatzsituation als gering anzusehen ist und der Patient durch Verabreichung des Betäubungsmittels keinen Schaden erlitten hat.“ Artikel 1m Änderung des Notfallsanitätergesetzes Das Notfallsanitätergesetz vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 18.04.2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) wird wie folgt gefasst: „c) Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, einschließlich der Gabe von Medikamenten und Betäubungsmitteln im Sinne der Anlage III zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) gemäß § 13 Absatz 1b des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen des Notarztes oder dem Beginn der weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind oder eine nicht nur kurzfristige Verlängerung eines erheblichen Schmerzzustandes die Folge wäre.“ Artikel 1n Änderung des Heilpraktikergesetzes Das Heilpraktikergesetz vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251), das zuletzt durch Artikel 17e des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 ist um folgenden Absatz 4 zu ergänzen: „(4) Dieses Gesetz gilt nicht für solche Maßnahmen, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) gemäß § 4 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) oder Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten vom 19. Juli1989 (BGBl. I S. 1384) gemäß § 3 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) sowie jeweils gemäß § 13 Absatz 1b des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) durchführen.“ Artikel 1o Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV) Die Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV) vom 20.01.1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 31.05.2016 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 ist wie folgt zu ändern: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt: „(4) Nach einer Verabreichung eines Betäubungsmittels gemäß § 13 Abs. 1b des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verschreibt der zuständige Notarzt das verabreichte Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) unverzüglich nachträglich. Ist der Notarzt nicht der ärztlichen Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die Verabreichung gemäß § 13 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) vorlagen, stellt er kein Betäubungsmittelrezept aus und führt eine Aufzeichnung, aus welcher sich der Grund für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen ergibt. Diese Aufzeichnung ist zusammen mit der Aufzeichnung des Verabreichenden gemäß § 13 Absatz 1b Satz 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) und der Patienten- und Einsatzdokumentation dem zuständigen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder dem entsprechend verantwortlichen Arzt vorzulegen. Dieser entscheidet unverzüglich darüber, ob die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) vorlagen. Soweit diese Voraussetzungen nach seiner ärztlichen Überzeugung vorlagen, verschreibt er das Betäubungsmittel. Anderenfalls führt auch er eine Aufzeichnung, aus welcher sich der Grund für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen ergibt. Erfolgt keine Verschreibung des gemäß § 13 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verabreichten Betäubungsmittels informiert der zuständige Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder der entsprechend verantwortliche Arzt unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde unter Vorlage einer Durchschrift aller geführten Aufzeichnungen. Die Originale der Aufzeichnungen sind für die Dauer von drei Jahren vom zuständigen Träger des Rettungsdienstes aufzubewahren. Der zuständige Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder der entsprechend verantwortliche Arzt führt eine Statistik über Verabreichungen von Betäubungsmitteln gemäß § 13 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358). Aus der Statistik müssen sich mindestens ergeben: 1. Anzahl der Fälle innerhalb eines Jahreszeitraums, in welchem Betäubungsmittel gemäß § 13 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verabreicht wurden, 2. Berufszugehörigkeit des Verabreichenden, 3. Bezeichnung des verwendeten Betäubungsmittels oder Wirkstoffs sowie die verwendeten Dosierungen, 4. Art des Notfalls und Indikation für die Verabreichung des Betäubungsmittels, 5. Zeitdauer zwischen Verabreichung des Betäubungsmittels und Eintreffen des Notarztes, 6. Erfolg oder Misserfolg der Verabreichung des Betäubungsmittels, insbesondere aufgetretene Komplikationen. Diese Statistik ist einmal im Kalenderjahr an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu übermitteln.“ Aus dem bisherigen Absatz 4 wird Absatz 5.‘ Begründung: Die Zielsetzung des Änderungsantrages ist, dass auch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sowie Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten im Falle der Nicht-Erreichbarkeit oder der nicht rechtzeitigen Erreichbarkeit einer Notärztin oder eines Notarztes selbst und rechtssicher Betäubungsmittel verabreichen dürfen. Eintypisches Anwendungsbeispiel ist etwa eine Person mit sehr starken Schmerzen, die ohne diese Rechtsänderung bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes keine wirksame Schmerztherapie erhalten könnte. Zur Begründung im Einzelnen: a. Zu Artikel 1l (§ 13 Abs. 1b BtMG-E) Die neue Regelung betrifft eine Ausnahme von dem Prinzip, dass Betäubungsmittel nur im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verabreicht werden dürfen. Hier wird erstmalig die Verabreichung aufgrund einer eigenständigen Entscheidung durch nichtärztliches Rettungsdienstpersonal geregelt. Eine solche Regelung ist zur Schaffung von Rechtssicherheit sowohl im Interesse des handelnden nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals als auch der Notfallpatienten geboten, da das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal insbesondere in ländlichen Gebieten häufig vor dem Notarzt an der Einsatzstelle eintrifft und eigenständige Entscheidungen treffen muss. Da Rettungsassistenten und vor allem Notfallsanitäter aufgrund ihrer Ausbildung in der Regel in der Lage sind, eine Analgesie mit Betäubungsmitteln gemäß Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG durchzuführen, sind sie aufgrund ihrer Garantenstellung im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB auch zu einem entsprechenden Handeln verpflichtet. Dies führt aber dazu, dass sie sich in ein Spannungsfeld zwischen betäubungsmittelrechtlicher Strafbarkeit einerseits und Unterlassensstrafbarkeit andererseits begeben. Deshalb ist es sowohl im Interesse der Notfallpatienten als auch des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals geboten, eine eindeutige Handlungsgrundlage in § 13 BtMG aufzunehmen. Hierbei ist es aber zur Aufrechterhaltung der Schutzgüter des Betäubungsmittelgesetzes angesichts des Umstandes, dass kein Arzt die Entscheidung über die Indikation trifft und die Verabreichung im konkreten Einzelfall anordnet, erforderlich, enge Voraussetzungen zu schaffen und diese möglichst konkret zu formulieren. Die Voraussetzungen gemäß Satz 1 Nr. 1 des § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG-E sollen dabei sicherstellen, dass die Anwendung des Betäubungsmittels auf bestimmte, schwerwiegende Fallkonstellationen beschränkt ist. Dabei ist die Linderung eines Schmerzzustandes als eigenständiges Tatbestandsmerkmal zu nennen, weil eine solche nicht zwingend zur Lebensrettung oder Abwehr schwerer gesundheitlicher Schäden erforderlich sein muss, es sich aber um eine wesentliche Maßnahme zum Schutz des Rechtsgutes „Gesundheit“ des Notfallpatienten und gleichzeitig um einen der häufigsten Anwendungsfälle handelt. Um auch hier deutlich zu machen, dass nicht zur Bekämpfung eines jeden Schmerzzustandes die Gabe von opioidhaltigen Medikamenten zulässig ist, erfolgt eine Einschränkung auf „erhebliche Schmerzzustände“. Wann ein solcher erheblicher Schmerzzustand vorliegt, wird der Rettungsassistenten bzw. der Notfallsanitäter im Einzelfall sowohl anhand objektiver medizinischer Kriterien als auch anhand des subjektiven Schmerzempfindens des Patienten zu beurteilen haben. Neben dieser qualitativen Komponente des Schmerzzustandes muss auch eine zeitliche Komponente hinzukommen, und zwar dergestalt, dass der Schmerzzustand ohne die Verabreichung des Betäubungsmittels durch den Rettungsassistenten bzw. den Notfallsanitäter nicht nur kurzfristig verlängert werden würde. D.h., dass auch eine kurzfristige Verlängerung eines erheblichen Schmerzzustandes in Kauf zu nehmen ist, wenn in Kürze mit dem Eintreffen des Notarztes zu rechnen ist. Welcher Zeitraum als kurzfristig zu bezeichnen ist, muss ebenfalls anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei spielt neben dem Zeitraum bis zum Eintreffen des Notarztes auch die Schwere des vom Patienten zu ertragenden Schmerzes eine Rolle. Ein weiterer Aspekt kann die mit dem Schadensereignis für den Patienten einhergehende psychische Belastung sein. Darüber hinaus muss die entsprechende Medikation „unaufschiebbar“ sein, d. h. ein weiteres Zuwarten ist nach objektiven medizinischen Kriterien nicht vertretbar. An die Voraussetzung der unaufschiebbaren Medikation knüpft Satz 1 Nr. 2 des § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG- E an, wonach der zuständige Notarzt nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar sein darf. Daraus folgt, dass der Rettungsassistent bzw. der Notfallsanitäter, welcher die Gabe eines opioidhaltigen Medikaments für erforderlich hält, in jedem Fall zuvor einen Notarzt alarmiert bzw. nachalarmiert haben muss, was explizit nochmals in § 13 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 BtMG geregelt wird. Erst dann kann nämlich der Zeitraum abgeschätzt werden, der noch bis zum Eintreffen des Notarztes an der Einsatzstelle vergeht. Dies wiederum ist gemeinsam mit der Beurteilung des Verletzungs- bzw. Krankheitsbildes des Notfallpatienten die Voraussetzung und Grundlage für die sachgerechte Entscheidung, ob die Medikation unaufschiebbar ist oder nicht. Gleichzeitig ergibt sich aus der Formulierung, dass der zuständige Notarzt nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist das Erfordernis des Versuchs einer Kontaktaufnahme des Rettungsassistenten bzw. des Notfallsanitäters zum Notarzt über die Leitstelle bzw. über Funk oder Mobilfunk. Ist der Notarzt nämlich erreichbar, kann er nach einer Schilderung des konkretenZustandes des Notfallpatienten möglicherweise bereits auf der Anfahrt zur Einsatzstelle die Gabe des opioidhaltigen Medikaments gemäß § 13 Abs. 1 BtMG anordnen. In diesem Fall handelt der Rettungsassistent bzw. der Notfallsanitäter im Rahmen einer ärztlichen Behandlung. Diese muss stets Vorrang vor einer eigenständigen Entscheidung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals gemäß § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG-E haben, so dass die vorgeschlagene neue Regelung des § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG-E als subsidiär zu verstehen ist. Eine nicht rechtzeitige Erreichbarkeit kann im Übrigen auch dann vorliegen, wenn dem Rettungsassistenten bzw. dem Notfallsanitäter im konkreten Fall keine Zeit mehr bleibt, um den Notarzt nachzualarmieren, ohne dass erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Patienten zu befürchten sind. Durch die Festlegung auf die erforderliche Berufsqualifikation zum Rettungsassistenten oder zum Notfallsanitäter gemäß Satz 1 Nr. 3 des § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG-E soll sichergestellt werden, dass nur Angehörige der am höchsten qualifizierten nichtärztlichen Berufsbilder im Rettungsdienst aufgrund einer eigenständigen Entscheidung Betäubungsmittel verabreichen dürfen. Rettungssanitäter und Rettungshelfer bieten mit Blick auf ihre Ausbildung keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Betäubungsmittel sicher eingesetzt und eventuell auftretende Komplikationen beherrscht werden. Diese Regelung soll also einerseits Leben und Gesundheit der Notfallpatienten ausreichend schützen und andererseits der Sicherstellung des Schutzgutes des Betäubungsmittelgesetzes dienen, indem der berechtigte Personenkreis möglichst geringgehalten wird. § 13 Abs. 1 Buchstabe b Satz 1 Nr. 4 BtMG-E greift die auch für den Arzt geltende Voraussetzung der bergründeten Anwendung im oder am menschlichen Körper gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BtMG auf. Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Voraussetzung nicht auch für das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal gelten sollte. Diese Voraussetzung beabsichtigt den bestmöglichen Schutz von Leben und Gesundheit der betroffenen Patienten sowie die Verhinderung des Missbrauchs, weil dadurch eine Gabe von opioidhaltigen Medikamenten verboten wird, wenn der Therapiezweck auch durch die Gabe von nichtopioidhaltigen Medikamenten erreicht werden kann. Dieser Zweck muss auch weiterhin unabhängig davon gewährleistet werden, ob der Verabreichende bzw. der Anordnende Arzt oder Rettungsassistent bzw. Notfallsanitäter ist. Die in § 13 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 BtMG-E genannte Voraussetzung, dass der Patient ausdrücklich oder mutmaßlich mit der Verabreichung des Betäubungsmittels in Kenntnis des Umstandes einverstanden sein muss, dass der verabreichende kein Arzt, sondern Notfallsanitäter oder Rettungsassistent ist, soll die Patientenautonomie in besonderem Maße gewährleisten. In der Regel ist der Behandelnde nicht verpflichtet, über seine konkrete Qualifikation aufzuklären. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Patient für den Behandelnden erkennbar von falschen Voraussetzungen ausgeht. Da es aber in der rettungsdienstlichen Praxis nicht selten vorkommen mag, dass das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal entweder für ärztliches Personal gehalten wird oder dass sich der Patient oder die Patientin hierüber überhaupt keine Gedanken macht, soll er, soweit er ansprechbar ist, in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob er der Entscheidung des Rettungsassistenten bzw. des Notfallsanitäters über die Erforderlichkeit und die Dosierung des Betäubungsmittels vertraut und sich auch für den Fall eventuell auftretender Komplikationen in dessen Hände begeben will. Dass der Rettungsassistent bzw. der Notfallsanitäter über den therapeutischen Nutzen einerseits und die typischen sowie schwerwiegenden Risiken der Betäubungsmittelgabe andererseits aufzuklären hat, bedarf keiner expliziten Regelung, da es sich hierbei um das allgemeine, stets geltende Erfordernis der ordnungsgemäßen Aufklärung zur Herbeiführung einer wirksamen Einwilligung handelt. Das Dokumentationserfordernis gemäß Satz 2 von § 13 Abs. 1 Buchstabe b) BtMG-E ist angelehnt an die Vorgaben zur Dokumentation in § 13 Abs. 1 Satz 4 BtMG. Hierdurch sollen einerseits die konkreten Umstände der Betäubungsmittelgabe nachvollziehbar und überprüfbar gemacht werden. Andererseits soll der Verabreichende durch die Dokumentation angehalten werden, die konkreten Umstände seines Handelns und insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen zu überdenken. Hierdurch soll eine nur routinemäßige Gabe des opioidhaltigen Medikaments ohne konkrete Prüfung des Einzelfalls im Interesse des Notfallpatienten verhindert werden. b. Zu Artikel 1l (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 BtMG-E) Die Ergänzung in § 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG mit Nr. 6 Buchstabe b) um § 13 Abs. 1b BtMG-E ist eine notwendige Vervollständigung des Gesetzestextes. Das Gleiche gilt für die Ergänzung in § 29 Abs. 4 Satz 1 BtMG-E. Durch die Einfügung von § 29 Abs. 4 Satz 2 BtMG-E soll das Strafbarkeitsrisiko für den Rettungsassistenten bzw. für den Notfallsanitäter reduziert werden, indem einerseits ein Strafantrag Verfolgungsvoraussetzung ist und andererseits unter bestimmten Voraussetzungen von der Bestrafung abgesehen werden kann. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal häufig innerhalb sehr kurzerZeit und in stressigen und belastenden Situationen Entscheidungen über einzuleitende medizinische Maßnahmen treffen muss, ohne jedoch über das im Rahmen eines Medizinstudiums vermittelte Wissen zu verfügen. Hierdurch kann es im Einzelfall zu fahrlässig falschen Entscheidungen über die Gabe des opioidhaltigen Medikaments kommen. Deshalb erscheint es sachgerecht, das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal zumindest im Falle leichter Fahrlässigkeit zu privilegieren. Um hier zunächst eine objektive Bewertung des Einzelfalls sicherzustellen, soll eine gerichtliche Bewertung sichergestellt werden. Nur ein Strafgericht kann nämlich über die Strafe oder das Absehen von Strafe entscheiden. Andererseits ist zu bedenken, dass im Interesse der Notfallpatientin oder des Notfallpatienten auch von dem nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonal ein standardgerechtes und damit sorgfältiges Handeln zu gewährleisten ist, wie es auch in Bezug auf den Notarzt gilt. Deshalb sind mittlere Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit in jedem Fall sanktionswürdig. Durch die vorgeschlagene Formulierung wird nach hier vertretener Auffassung ein angemessener Ausgleich zwischen dem durch die besondere Einsatzsituation gebotenen Schutz des Rettungsassistenten bzw. des Notfallsanitäters und dem Schutz der Rechtsgüter des Notfallpatienten sowie den Schutzgütern des Betäubungsmittelgesetzes gewährleistet. c. Zu Artikel 1m (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG-E) Vorab ist zu bemerken, dass eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes auf den ersten Blick nicht zwingend erforderlich erscheint. Die vorgeschlagene Formulierung dient aber einerseits der Klarstellung und damit der Schaffung weitergehender Rechtssicherheit. Andererseits wird die Ausbildung im Umgang mit Medikamenten und Betäubungsmitteln im Sinne der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG zwingend und folglich flächendeckend gewährleistet, so dass die Ergänzung einen berechtigten Zweck verfolgt. Zu überlegen ist dabei, ob § 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 NotSanG zu ergänzen ist. Die Gabe von Medikamenten ist grundsätzlich als ärztliche Aufgabe zu verstehen, da sie ärztliches Fachwissen erfordert. Deshalb scheint auf den ersten Blick viel dafür zu sprechen, insbesondere die Gabe von opioidhaltigen Medikamenten als „Aufgabe im Rahmen der Mitwirkung“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 NotSanG einzustufen. Dies wiederum hätte jedoch den Nachteil, dass die Gabe des gleichen opioidhaltigen Medikaments für das gleiche Zustandsbild in verschiedenen Rettungsdienstbereichen durch den zuständigen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder den entsprechend verantwortlichen Arzt unterschiedlich geregelt werden kann. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre der Rettungsassistent bzw. der Notfallsanitäter gemäß § 13 Abs. 1b BtMG-E bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt, das Betäubungsmittel zu verabreichen. Die Einordnung dieser Maßnahme als „Aufgabe im Rahmen der Mitwirkung“ machte deshalb keinen Sinn. Geboten ist es vielmehr, die Gabe opioidhaltiger Medikamente als „eigenverantwortliche Aufgabe“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG zu qualifizieren. Dies ist auch nicht systemwidrig, da § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) NotSanG bereits invasive, und damit in der Regel ärztliche Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Die Verabreichung von Medikamenten ist aber nur ein Unterfall der invasiven Maßnahmen. Dies schließt die Gabe von Betäubungsmitteln ein. Insofern macht es nach hier vertretener Auffassung Sinn, Letztere durch einen klarstellenden Halbsatz nach „invasiven Maßnahmen“ in das Gesetz aufzunehmen. Da der Hauptanwendungsfall der Verabreichung von Betäubungsmitteln durch nichtärztliches Rettungsdienstpersonal in der Analgesie liegt, bedarf es auch einer Ergänzung der in § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) NotSanG genannten Voraussetzungen für die Durchführung von invasiven Maßnahmen. Die Bekämpfung eines Schmerzzustandes muss nämlich nicht zwingend mit einem lebensgefährlichen Zustand des Patienten einhergehen oder der Verhinderung wesentlicher Folgeschäden dienen. Um auch hier – wie bereits bei § 13 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 BtMG-E – die Betäubungsmittelgabe durch nichtärztliches Rettungsdienstpersonal nicht zu weit zu öffnen und das Schutzziel des Betäubungsmittelgesetzes sowie die Schutzgüter „Leben“ und „Gesundheit“ des Notfallpatienten durch eine nur routinemäßige Gabe bei jeder Art des Schmerzzustandes zu gefährden, bedarf es auch an dieser Stelle einer qualitativen und quantitativen Beschränkung der zulässigerweise zu behandelnden Schmerzzustände. Die Formulierung muss dabei – wie hier vorgeschlagen – konform zu der des § 13 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 BtMG sein. Durch die klarstellende Aufnahme der Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter in das Notfallsanitätergesetz wird außerdem gewährleistet, dass diese Maßnahme zum Ausbildungsgegenstand wird. Wenngleich dies bereits im sog. Pyramidenprozess vereinbart worden ist, kann nur durch die Aufnahme in das Gesetzerreicht werden, dass die Ausbildung insoweit zwingend ist. Die Vereinbarung im Pyramidenprozess 1 hat juristisch keine Bindungswirkung. d. Zu Artikel 1n (§ 1 Abs. 4 HeilprG-E) Die Einfügung des vorgeschlagenen Absatzes 4 in § 1 HeilprG ist wiederum nicht zwingend, weil sowohl das Betäubungsmittelgesetz als auch das Notfallsanitätergesetz dem Heilpraktikergesetz nach den Grundsätzen lex speciales derogat legi generali und lex posterior derogat legi priori vorgeht. Da es sich bei dem jüngeren RettAssG und dem jüngeren Notfallsanitätergesetz um die gegenüber dem Heilpraktikergesetz spezielleren Vorschriften handelt, steht dem hier auch nicht der Grundsatz lex posterior generalis non derogat legi priori speciali entgegen. Andererseits fügt sich der vorgeschlagene Absatz 4 in die durch § 13 Abs. 1 Buchstabe b BtMG-E und § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c NotSanG-E geschaffene Rechtslage ein und klärt die in der Praxis seit langem bestehende Unsicherheit, ob die Durchführung invasiver Maßnahmen (früher sog. Notkompetenzmaßnahmen) einen Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz darstellt oder nicht. Da dies, wie die Begründung zum Notfallsanitätergesetz zeigt, nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, und im Übrigen systemwidrig wäre und gegen den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verstieße, erscheint eine ausdrückliche Regelung zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit wünschenswert. e. Zu Artikel 1o (§ 6 Abs. 4 BtMVV-E) Neben dem Betäubungsmittelgesetz ist auch die Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung anzupassen. Da es sich bei der mit § 13 Abs. 1b BtMG-E vorgeschlagenen Änderungen um eine Ausnahme von dem ansonsten geltenden Grundsatz der Verabreichung durch einen Arzt oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung aufgrund einer Verschreibung handelt, kann entsprechend keine Verschreibung durch den Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter erfolgen. Deshalb muss die Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung im Zusammenhang mit den für den Rettungsdienst geltenden Regelungen in § 6 auf diese Ausnahme eingehen. Systematisch ist diese Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1 bis 3, die sich mit der Beschaffung für die Rettungsdiensteinrichtung befassen, einzufügen. Der bisherige Absatz 4 regelt ebenfalls eine Ausnahmesituation, nämlich den Großschadensfall. Deshalb erscheint es sinnvoll, die hier in Rede stehende Ausnahme, die Einsatzsituationen im Regel-Rettungsdienst betrifft, vorher, also in einem neuen Absatz 4, zu regeln. Um entsprechend dem ansonsten im Betäubungsmittelrecht geltenden Prinzip der Verabreichung von Betäubungsmitteln nur aufgrund eines Betäubungsmittelrezeptes nachzukommen und um gleichzeitig eine ärztliche Kontrolle des Handelns des Rettungsassistenten bzw. des Notfallsanitäters zu gewährleisten, sieht § 6 Abs. 4 Satz 1 BtMVV-E eine unverzügliche nachträgliche Verschreibung durch den für den Einsatz zuständige Notarzt vor. Unverzüglich ist dabei als ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern zu verstehen (§ 121 BGB). Da es aber vorstellbar ist, dass der Notarzt mit Blick auf die Begründetheit der Verabreichung des Betäubungsmittels eine andere medizinische Meinung vertritt als das verabreichende nichtärztliche Rettungsdienstpersonal, kann er nicht entgegen seiner ärztlichen Überzeugung zum Ausstellen eines Betäubungsmittelrezeptes verpflichtet werden, zumal er dies rechtlich auch zu verantworten hätte. Deshalb ist es zur Gewährleistung einer möglichst objektiven Überprüfung im Interesse aller beteiligten Personen nach hier vertretener Ansicht geboten, für den Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem handelnden nichtärztlichen Rettungsdienstpersonal und dem zuständigen Notarzt eine zweite medizinische Entscheidungsinstanz einzuführen. Hierbei sollte es sich um den Arzt handeln, der ohnehin für die Qualitätssicherung im Rettungsdienst zuständig und entsprechend ausgebildet ist und dem auch gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 NotSanG hinsichtlich der Übertragung weiterer heilkundlicher Maßnahmen besondere Verantwortung zukommt. Dies ist der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder ein entsprechend verantwortlicher Arzt (§ 6 Abs. 4 Satz 2 bis Satz 5 BtMVV-E), der ebenfalls eine unverzügliche Entscheidung zu treffen hat, um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen und es dem Rettungsassistenten bzw. dem Notfallsanitäter zu ermöglichen, sein Verhalten in vergleichbaren künftigen Situationen im Interesse des Patienten und zur Sicherstellung der Schutzgüter des Betäubungsmittelgesetzes entsprechend anzupassen. Damit sowohl der zuständige Notarzt als auch gegebenenfalls der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder ein entsprechend verantwortlicher Arzt eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben, ist in § 6 Abs. 4 BtMVV-E vorgesehen, dass jeweils alle mit dem in Rede stehenden Einsatz im Zusammenhang stehenden Dokumentationen vorgelegt werden müssen. Gleichzeitig wird hierdurch nochmals die Erstellung der Dokumentation zwingend vorausgesetzt und der handelnde Rettungsassistent bzw. Notfallsanitäter im eigenen Interesse angehalten, aus-führlich und sorgfältig zu dokumentieren. Allerdings müssen zur Gewährleistung einer möglichst objektiven Entscheidung sowie zur Verbesserung der Qualität des nichtärztlichen Handelns sowohl der Notarzt als auch der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder der entsprechend verantwortliche Arzt ihre medizinische Auffassung begründen und dokumentieren (§ 6 Abs. 4 Satz 2, Satz 2 und Satz 6 BtMVV). Die Weitergabe der Dokumentation an die nach Landesrecht zuständige Behörde für den Fall, dass auch der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder der entsprechend verantwortliche Arzt der Verabreichung des Betäubungsmittels durch den Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter nicht zustimmt, ist von der Grundidee der Regelung des bisherigen § 6 Abs. 4 BtMVV entnommen. Hierdurch wird zwar sowohl für den jeweiligen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder der entsprechend verantwortliche Arzt als auch für die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht. Dieser erscheint jedoch angemessen, da eine Überprüfung des nichtärztlichen Handelns erfolgen muss und außerdem nur so eine Auswertung der Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter im Rettungsdienst erfolgen kann. Hieran knüpft auch die Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 9 bis Satz 11 BtMVV-E an, wonach eine entsprechende Statistik für den jeweiligen Rettungsdienstbereich unter der Verantwortung des zuständigen Ärztlichen Leiters Rettungsdienst oder des entsprechend verantwortlichen Arztes zu erstellen ist. Die Verpflichtung, diese Statistik einmal im Jahr an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu übermitteln, soll eine landesweite Übersicht und damit eine bessere Auswertung ermöglichen. Zu dem Themenkomplex Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung lagen dem Ausschuss für Gesundheit Petitionen vor, zu denen der Petitionsausschuss Stellungnahmen nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angefordert hatte. Die Petitionen wurden in den Beratungsprozess einbezogen und der Petitionsausschuss über das Ergebnis entsprechend informiert. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Mit diesem Gesetz werde die dringend benötigte Verbesserung der Hilfsmittelversorgung erzielt. Die Schere zwischen Qualität und Preis sei bei den Hilfsmitteln auseinandergegangen. Es sei weder kontrolliert noch Sanktionen ergriffen worden. Die Qualität werde daher künftig zu 50 Prozent bei den öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen. Aufgabe der Politik sei es nun, die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen und damit die Berücksichtigung der Qualität zu begleiten. Bei den Heilmitteln habe man in den letzten Jahren eine Abwanderung von Fachkräften beobachtet, was in einigen Regionen zu einer Mangelversorgung geführt habe. Zu einer guten Therapie gehöre nicht nur die Operation, sondern auch die Nachsorge. Dazu werde die Pflege- aber auch die Reinigungskraft im Krankenhaus gebraucht. Insgesamt würden die Gesundheitsberufe im Wertschöpfungsprozess stärker berücksichtigt. Im Rahmen von Änderungsanträgen haben man sich zudem dafür eingesetzt, dass Einnahmen von Tätigkeiten als Notarzt unter bestimmten Voraussetzungen von den Beiträgen zur Sozialversicherung ausgenommen würden. Diese Befreiung gelte ab dem Inkrafttreten des Gesetzes unabhängig davon, ob eine Tätigkeit zukünftig als selbstständige Tätigkeit oder im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt werde. Das neue Gesetz beinhalte zudem eine bedeutende Erweiterung des Mutterschutzes. Private Krankenkassen könnten nun Tarife gestalten, die schwangeren Selbstständigen endlich die finanzielle Absicherung für die Zeit der Mutterschaft ermöglicht. Das HHVG schaffe außerdem für Mütter mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente einen besseren Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Hierfür sollten künftig die Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Die Fraktion der SPD ergänzte, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf habe man die Kritik der Menschen an der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln aufgenommen. Deshalb sei dieses Gesetz so wichtig und auch herausragend. Dies umso mehr, weil der Koalitionsvertrag hierzu keine Aussage getroffen habe. Gerade bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, beispielsweise bei den Inkontinenzhilfen, sei es erschreckend gewesen, welche Versorgung und welche Versorgungsqualität letztendlich bei den Betroffenen, den chronisch kranken, behinderten oder alten Menschen angekommen sei. Künftig werde die Qualität von Hilfsmitteln und nicht der Preis, wie es bisher üblich gewesen sei, stärker im Fokus stehen. Hierzu seien die Ausschreibungsverfahren konkretisiert worden. Außerdem könne künftig für individuell angefertigte Hilfsmittel und Hilfsmittel mit hohem Beratungsaufwand die Ausschreibung entfallen. Zudem würden durch die eingebrachten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen für die Gesundheitsberufe Verbesserungen bringen. Die neuen Modellvorhaben zur Heilmittelverordnung, die sogenannten Blankoverordnungen, könnten weitere Hinweise zu einer möglichen Übernahme in die Regelversorgung liefern.Die Fraktion DIE LINKE. merkte an, das Gesetz bringe einige Verbesserungen für die Betroffenen und für die Berufsgruppen, insbesondere die Heilmittelerbringer. Der Gesetzentwurf sei zudem im Laufe des parlamentarischen Beratungsprozesses positiv verändert worden. Das Gesetz gehe allerdings nicht weit genug, dies zeigten die zahlreichen Petitionen von Betroffenen. Vor allem der Preiswettbewerb bei Ausschreibungen sei auf Kosten der Betroffenen ausgetragen worden. Änderungen in diesem Bereich seien überfällig gewesen. Dies hätten auch die Kostenträger erkannt. Für die Heilmittelerbringer sei es bedauerlich, dass der Wegfall der Grundlohnsummenanbindung auf drei Jahre befristet sei. Hier seien mutigere Schritte nötig. Bei den Blankorezepten zeigten die Modellvorhaben, dass man in die Regelversorgung übergehen könne. Stattdessen sei es erforderlich, endlich Modellversuche zum Direktzugang zu Heilmittelerbringern aufzulegen. Bei den Hilfsmitteln bleibe leider das Instrument der Ausschreibungen und die Ursache der Missstände bestehen. Zudem lehne man die Ausnahme der Notärztinnen und Notärzte aus der Sozialversicherungspflicht ab. Man dürfe Angebot und Nachfrage der dringend benötigten Fachkräfte nicht über das Beitragssystem der Sozialversicherung regeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der Auffassung, dass das Gesetz einige Verwerfungen, die es durch die Einführung des Vergabeverfahrens für Hilfsmittel durch die letzte Große Koalition gegeben habe, auffange, indem künftig nicht für den gesamten Hilfsmittelbereich Ausschreibungen erforderlich seien. Die längst überfällige Anpassung des Hilfsmittelverzeichnisses müsse nun aber zügig erfolgen. Nach wie vor müsse die Versorgung von Menschen mit Behinderung mit Heil- und Hilfsmitteln verbessert werden. Dass die Blankoverordnung nicht in die Regelversorgung übernommen werde sei bedauerlich. Auch die Regelung zur Beitragsbemessung für Notärzte im Rettungsdienst sei nicht überzeugend. Da die Heilmittelerbringer in Zukunft immer wichtiger würden, sei eine valide Datengrundlage dringend notwendig. Nur so könne das künftige Versorgungsgeschehen richtig beurteilt und eingeschätzt werden. Eine Forderung der Fraktion sei, den Morbi-RSA erneut zu evaluieren und auf Basis dieser Erkenntnisse zu reformieren, um einen wirklich fairen Wettbewerb der Kassen zu ermöglichen. B. Besonderer Teil Soweit der Ausschuss für Gesundheit die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die Begründung auf Drucksache 18/10186 verwiesen. Zu den vom Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagenen Änderungen ist darüber hinaus Folgendes anzumerken: Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 0a Zu Buchstabe a (§ 5 SGB V – Krankengeldanspruch zwischen Ende Beschäftigung und ALG-Bezug) Mit der gesetzlichen Änderung wird eine Versorgungslücke beim Krankengeld zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Bezug von Arbeitslosengeld geschlossen, die in bestimmten Fallkonstellationen auftritt, wenn im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches – SGB III) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 SGB III) ruht und während des ersten Monats dieser Ruhenszeit Arbeitsunfähigkeit eintritt. Mit dem Vorziehen des Beginns der Versicherungspflicht wird erreicht, dass künftig grundsätzlich bereits ab dem ersten Tag einer Sperrzeit oder einer Urlaubsabgeltung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Diese Versicherungspflicht beginnt frühestens mit dem Tag, an dem Arbeitslosengeld allein aufgrund des Ruhens wegen einer Sperrzeit oder einer Urlaubsabgeltung nicht bezogen wird und somit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen sowie der Antrag auf Arbeitslosengeld vorliegen. Die Rechtsänderung führt zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Die Aufzählung des Unterhaltsgeldes als vormalige Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung ist durch die Überführung zum 1. Januar 2005 in das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 136 Absatz 1 Nummer 2 SGB III) entbehrlich.Zu Buchstabe b (§ 5 SGB V – Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner) Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren. Dies kann zur Folge haben, dass wegen der Betreuung von Kindern diese Vorversicherungszeit nicht erfüllt wird, weil der betreuende Elternteil in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert war. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ehe- oder Lebenspartner des betreuenden Elternteils nicht Mitglied der GKV ist, weil er/sie z. B. Beamter/Beamtin ist und damit über seinen/ihren Beihilfeanspruch und eine ergänzende private Krankenversicherung abgesichert ist und deshalb eine beitragsfreie Familienversicherung für den betreuenden Elternteil ausgeschlossen ist. Es besteht für den betreuenden Elternteil bei vorheriger Versicherung in der GKV dann nur die Möglichkeit, die Versicherung in der GKV im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft fortzusetzen und darüber auch anrechenbare Zeiten für die KVdR zu erhalten. Für die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV sind eigene Beiträge zu entrichten. Dies kann Mütter oder Väter benachteiligen, die ihre Beschäftigung für die Kindererziehung zeitweise unterbrechen und nicht die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung haben. Mit der gesetzlichen Regelung werden pauschal drei Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit der KVdR angerechnet. Kinder im Sinne der Vorschrift sind leibliche Kinder und ihnen gleichgestellte Adoptivkinder (§ 1754 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine Anrechnung erfolgt auch bei Stiefkindern sowie bei Pflegekindern im Sinne von § 56 Absatz 2 Nummer 2. Zur Vermeidung von Mehrfachbegünstigungen ist die Anrechnung auf die direkt nachfolgende Generation von Kindern begrenzt. Zu Nummer 0b (§ 24i SGB V – Krankengeldanspruch zwischen Ende Beschäftigung und ALG-Bezug) Es handelt sich um eine Folgeänderung zum geänderten § 5 Absatz 1 Nummer 2. Durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) wurde mit Wirkung vom 23. Juli 2015 der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ausdrücklich auch auf diejenigen Frauen erstreckt, die zu Beginn der Mutterschutzfrist allein deshalb keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, weil ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 SGB III wegen einer Urlaubsabgeltung oder nach § 159 SGB III wegen einer Sperrzeit ruht und daher eine Mitgliedschaft mit einem Krankengeldanspruch nicht begründet werden kann (§ 24i Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Mit der Änderung des § 5 Absatz 1 Nummer 2 besteht für diese Frauen nun eine Pflichtversicherung, die einen Anspruch auf Krankengeld beinhaltet. Damit besteht nach § 24i Absatz 1 Satz 1 auch der Anspruch auf Mutterschaftsgeld, so dass die Regelung des § 24i Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 obsolet ist. Infolge dessen ist § 24i Absatz 1 Satz 2 mit dem Inhalt der verbleibenden Regelung des bisherigen § 24i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 neu zu fassen. Zu Nummer 1 (§ 31 SGB V – Klarstellung bzgl. Aufsaugen von Körperflüssigkeiten sowie technische Anpassung wegen vorgesehener Änderungen im AMVSG) Es wird klargestellt, dass sich die Hauptwirkung des Aufsaugens auf Körperflüssigkeiten oberflächengeschädigter Körperteile bezieht. Inkontinenzartikel fallen nicht unter die Verbandmitteldefinition. Zu Nummer 2 (§ 33 SGB V – Anspruch auf qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung; Anspruch auf Sehhilfen; Klarstellung zur Beauftragung externer Hilfsmittelberater) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Ergänzung stellt klar, dass Versicherte einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen. Dies gilt auch für Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, sich aber hinsichtlich ihrer Funktion bzw. medizinischen Zweckbestimmung grundsätzlich einer Produktart des Hilfsmittelverzeichnisses zuordnen lassen.Sind Hilfsmittel nicht vom Hilfsmittelverzeichnis erfasst, greift die Regelung dagegen nicht. Damit ist sichergestellt, dass der Leistungsanspruch auf Hilfsmittel wie bisher auch Hilfsmittel umfasst, die keiner im Hilfsmittelverzeichnis bereits definierten Produktart zugeordnet werden können. Zu Doppelbuchstabe bb Entspricht dem bisherigen Gesetzestext. Zu Buchstabe b Unter Beibehaltung des grundsätzlichen Leistungsausschlusses bezüglich der Versorgung mit Sehhilfen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird die Ausnahmeklausel erweitert. Die bisherige Ausnahmeklausel, die ausschließlich auf die Sehbeeinträchtigung mit bestmöglicher Korrektur abstellt, hat den anspruchsberechtigten Personenkreis über das vom Gesetzgeber beabsichtigte Maß hinaus eingeschränkt. Darauf hat die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016, Az. B 3 KR 21/15 R). Die Nummer 1 des § 33 Absatz 2 Satz 2 beinhaltet den Anspruch auf Sehhilfen, wenn bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung der Stufe 1 (Visus < 0,3) nach ICD 10-GM 2017 gegeben ist. Die Nummer 2 erweitert den Anspruch auf Sehhilfen auch auf Versicherte, die schwere Sehbeeinträchtigungen aufweisen, aber mit häufig kostenaufwändigen Brillengläsern oder Kontaktgläsern einen Visus von 0,3 oder höher erreichen und deshalb nach der bisherigen Fassung des Gesetzes nicht anspruchsberechtigt sind. Der zweite Halbsatz des § 33 Absatz 2 Satzes 2 entspricht der bereits bestehenden gesetzlichen Regelung zum Anspruch auf therapeutische Sehhilfen, der unverändert bleibt. Zu Buchstabe c Die Regelung dient der Klarstellung, dass die Krankenkassen ausschließlich den Medizinischen Dienst damit beauftragen können, ein beantragtes Hilfsmittel auf seine Erforderlichkeit zu prüfen, soweit die Krankenkassen diese Prüfung nicht mit eigenen weisungsgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vornehmen können. Dabei umfasst die Prüfung neben der medizinischen Notwendigkeit auch die technische Eignung und Wirtschaftlichkeit des Hilfsmittels. Soweit in Einzelfällen die Hinzuziehung externer Expertise erforderlich ist, kann diese durch den Medizinischen Dienst gemäß § 279 Absatz 5 erfolgen. Hingegen ist die Beauftragung sogenannter externer Hilfsmittelberater durch die Krankenkassen nicht zulässig. Zu Buchstabe d Durch die Einfügung der Buchstaben b und c wird der bisherige Buchstabe b zum Buchstaben d. Zu Nummer 2a (§ 36 SGB V – Anpassung des Stellungnahmerechts bei der Festsetzung der Festbeträge für Hilfsmittel) Die Berechtigung zur Stellungnahme vor Entscheidungen im Hilfsmittelbereich ist grundsätzlich auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene beschränkt. Die Eingrenzung dient der Praktikabilität der Regelung. Zu Nummer 3 (§ 37 SGB V – Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden unter Berücksichtigung bestehender Therapieangebote) Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bei dem Beschluss der Richtlinien zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden die bereits existierende Breite des vorhandenen Therapieangebots berücksichtigen. Damit soll eine Versorgung der Patientinnen und Patienten durch etablierte und bewährte Methoden weiterhin sichergestellt werden. Zu Nummer 4 (§ 64d SGB V – Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung) Zu Absatz 1 Können sich die beteiligten Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nicht über die gemeinsame und einheitliche Aufgabenwahrnehmung verständigen, kommt der Konfliktlösungsmechanismus nach § 211a zurAnwendung. Dieser sieht eine Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip durch je einen Vertreter jeder Kassenart vor. Dafür werden die Stimmen mit der landesweiten Anzahl der Versicherten nach der Statistik KM6 gewichtet. Zu Absatz 4 Grundsätzlich sind Heilmittel unabhängig von der ursächlichen Grunderkrankung als medizinisch notwendige Dienstleistungen zur Behandlung bestimmter krankheitsbedingter Schädigungen oder Funktionsstörungen nach der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verordnungsfähig. Krankenkassen können in Fällen, in denen eine solche Beschränkung auf eine Grunderkrankung ausnahmsweise vorgesehen ist (insbesondere die podologische Therapie zur Behandlung krankhafter Schädigungen am Fuß infolge Diabetes mellitus), diese Heilmittel im Rahmen von Modellvorhaben auch für andere Grunderkrankungen mit ebenso behandlungsbedürftigen krankhaften Schädigungen oder Funktionsstörungen erstatten (insbesondere podologische Maßnahmen, z. B. auch bei Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, des Nervensystems oder bei sonstigen Erkrankungen, wenn Patientinnen und Patienten ohne diese Behandlung unumkehrbare Folgeschädigungen der Füße wie Entzündungen und Wundheilungsstörungen erleiden würden). Für die Modellvorhaben gelten die allgemeinen Regeln für sog. Leistungsmodelle nach § 63 Absatz 2. Danach können Krankenkassen Modellvorhaben nach dem geltenden Recht zu Leistungen der Krankenbehandlung durchführen, die nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder auf Grund hiernach getroffener Regelungen (noch) keine erstattungsfähigen Leistungen sind. Dies gilt generell auch für Heilmittel und wird durch die Ergänzungen in § 64d mit dem neuen Absatz 4 für die dort gesondert aufgeführten Fälle klargestellt. Die wissenschaftliche Auswertung dieser Modellvorhaben nach § 65 kann Grundlage zur Fortentwicklung der Regelversorgung durch die Heilmittel-Richtlinie des G-BA sein. Die Durchführung solcher Modellvorhaben ist jedoch keine Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Heilmittel-Richtlinie, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine entsprechende Ergänzung der Richtlinie angezeigt ist. Zudem bleibt die Möglichkeit des G-BA unberührt, nach § 139d selbst die Erprobung eines neuen Heilmittels bzw. der Anwendung eines Heilmittels bei neuen Indikationen zu initiieren oder sich an einer solchen Erprobung zu beteiligen, um die erforderlichen Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung des Nutzens des Heilmittels zu gewinnen. Zu Nummer 4a (§ 66 SGB V – Informationsübermittlung an Krankenkassen zur Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern) Die Art der Unterstützungsleistungen der Krankenkassen für ihre Versicherten bei Behandlungsfehlervorwürfen ist bisher gesetzlich nicht näher geregelt. Dies hat auch dazu geführt, dass Unsicherheiten im Hinblick auf den Umfang der Datenerhebungsbefugnis der Krankenkassen nach § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 für die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern bestehen, wie z. B. im Hinblick auf die Anforderung medizinischer Behandlungsunterlagen bei den Leistungserbringern durch die Krankenkassen mit Einwilligungs- sowie Schweigepflichtsentbindungserklärungen der Versicherten. Diese Unsicherheiten werden durch eine gesetzliche Klarstellung der möglichen Art der Unterstützungsleistungen der Krankenkassen ausgeräumt. Diese Klarstellung greift die von den Krankenkassen je nach den Erfordernissen des Einzelfalls bereits praktizierten Unterstützungsleistungen auf. Die Unterstützung der Krankenkassen nach § 66 umfasst zwar keine umfassenden Hilfeleistungen bis hin zur Übernahme der Kosten der Rechtsverfolgung durch die Krankenkassen. Den Versicherten sollen jedoch Leistungen gewährt werden, durch die ihnen die Beweisführung bei vermuteten Behandlungsfehlern erleichtert wird (LSG Hessen 4. Mai 2015, Az. L 1 KR 381/13). Vor diesem Hintergrund können zu den Unterstützungsleistungen der Krankenkassen je nach den Erfordernissen des Einzelfalls insbesondere eine sachlich und rechtliche Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen unter Einbeziehung des Ergebnisses einer gegebenenfalls erfolgten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst gehören. Eine sachlich rechtliche Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität trägt dazu bei, dass den Versicherten eine Bewertung des Behandlungsfehlervorwurfes auf Basis möglichst aller relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus kann eine sich ggf. anschließende Beauftragung des Medizinischen Dienstes durch die Krankenkasse nach § 275 Absatz 3 Nummer 4aufgrund einer solchen Prüfung mit einer präziseren Fragestellung erfolgen, was die Qualität und Verwertbarkeit der Begutachtungsergebnisse erhöht. Angesichts einer bestehenden Hemmschwelle eines Teils der Versicherten, im Zusammenhang mit Behandlungsfehlervorwürfen medizinische Behandlungsunterlagen bei den jeweiligen Leistungserbringern selbst anzufordern, stellt die Möglichkeit der Anforderung solcher Unterlagen durch die Krankenkassen mit entsprechenden Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärungen der Versicherten eine Entlastung für die betroffenen Versicherten dar. Mit der Bereitstellung einer abschließenden Gesamtbewertung unter Einbeziehung aller vorliegenden Unterlagen sowie des Ergebnisses einer gegebenenfalls erfolgten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst können den Versicherten die für eine Rechtsverfolgung wichtigen Informationen zugänglich gemacht werden. Soweit personenbezogene Daten für die Durchführung der o. g. Unterstützungsleistungen erforderlich sind, dürfen die Krankenkassen diese Daten nach § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erheben. Zu Nummer 4b (§ 71 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Nach § 140a Absatz 1 Satz 3 gelten Verträge nach den früheren §§ 73a, 73c und 140a a. F. fort. Dieser Bestandsschutz ist allerdings für Verträge nicht gerechtfertigt, deren Zweck darin besteht, über zusätzliche Vergütungen darauf hinzuwirken, Diagnosen zu optimieren, um Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen. Solche Verträge erfüllen weder die gesetzlichen Voraussetzungen des alten Rechts noch die des geltenden § 140a. Nach § 140a Absatz 1 können die Krankenkassen Verträge über eine besondere Versorgung der Versicherten abschließen. Die Vereinbarung einer Honorierung eines Leistungserbringers allein für ein bestimmtes Abrechnungs- oder Kodierverhalten ohne die Vereinbarung konkreter Versorgungsleistungen zu Gunsten des Versicherten erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen. Ein Vertrag nach § 140a Absatz 1 setzt zudem voraus, dass der Versicherte eine Teilnahmeerklärung und nach vorheriger Information über die erforderlichen Datenverwendungen auch eine datenschutzrechtliche Einwilligung schriftlich erteilt. Da sowohl nach neuem als auch nach altem Recht derartige Verträge, die die Aufzeichnung und Übermittlung von Diagnosen zum Gegenstand haben, rechtswidrig und damit unzulässig sind, wird klargestellt, dass für Alt- und Neuverträge die gleichen aufsichtsrechtlichen Mittel zur Beseitigung von Rechtsverstößen und zur Vertragsbeendigung nach § 71 Absatz 6 gelten. Die zuständige Aufsichtsbehörde und die betroffenen Vertragsparteien haben alle erforderlichen Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung rechtswidriger Vertragsgestaltungen – bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages – zu ergreifen. Zudem wird mit der Regelung ein weiterer Ansatzpunkt zur Manipulation von Diagnosekodierungen ausgeschlossen, soweit über die Praxissoftware das Kodierverhalten beeinflusst werden soll. Zu Nummer 5 Zu Buchstabe a (§ 73 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Die Regelung stellt klar, dass neben dem Verbot von Zuweisungen von Versicherten gegen Entgelt auch ein vertragsärztliches Fehlverhalten gegeben ist, wenn Vertragsärztinnen und Vertragsärzte allein für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen eine zusätzliche Vergütung (ergänzend zur regulären Vergütung) oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren lassen oder selbst versprechen oder gewähren. Das ärztliche Handeln ist am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten. Insbesondere dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht eigene wirtschaftliche Interessen oder das Interesse Dritter über dieses Wohl stellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben diesen Tatbestand bei der Verhängung von Sanktionsmaßnahmen entsprechend ihrer Satzungsbestimmungen gemäß § 81 Absatz 5 zu berücksichtigen. Zu Buchstabe b (§ 73 SGB V – Klarstellung bzgl. Aufsaugen von Körperflüssigkeiten sowie technische Anpassung wegen vorgesehener Änderungen im AMVSG) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung vor dem Hintergrund eines weiteren Gesetzgebungsvorhabens (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, Drucksache 18/10208), das ebenfalls in § 73 Änderungen vornimmt, die zeitlich früher in Kraft treten sollen. Zu Nummer 5a (§ 73b SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens)Parallelregelung zum neuen § 83 Satz 4. Auch in Verträgen über die hausarztzentrierte Versorgung sind Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen unzulässig. Zu Nummer 5b (§ 83 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich im Oktober 2016 einen Überblick über sogenannte Betreuungsstrukturverträge verschafft, deren Hauptzweck darin bestehen kann, über zusätzliche Vergütungen darauf hinzuwirken, Diagnosen zu optimieren, um Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen. In der Vertragspraxis wurden solche Verträge auch als Gesamtverträge oder als Anlagen zum Gesamtvertrag vereinbart. Klargestellt wird, dass kassen- oder kassenartenindividuelle Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen (Betreuungsstrukturverträge) nicht im Rahmen von Gesamtverträgen fortgeführt oder neu vereinbart werden können. Die Vergütungen vertragsärztlicher Leistungen durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen werden durch Gesamtverträge geregelt (§ 82 Absatz 2 Satz 1). Diese Vergütungen sind von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu vereinbaren (§ 87a Absatz 1 bis 3). Die Aufsichtsbefugnisse in entsprechender Anwendung des § 71 Absatz 6 finden ausschließlich gegenüber den kassenseitigen Vertragspartnern nach § 83 Anwendung. Sie finden hingegen keine Anwendung gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung, die Vertragspartnerin des Gesamtvertrages nach § 83 SGB V ist. Damit wird die Systematik des § 71 Absatz 6 gewahrt, nach der aufsichtsrechtliche Befugnisse sich nicht auf die jeweiligen Vertragspartner der Krankenkassen erstrecken (vergleiche hierzu bereits Begründung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, Drucksache 18/4095, S. 84). Klargestellt wird auch, dass die Neuregelung nicht für die vertragszahnärztliche Versorgung gilt, da die Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung von Diagnosen bei ärztlicher Behandlung nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nur für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen und nicht bei zahnärztlicher Behandlung besteht. Zu Nummer 6a (§ 117 SGB V – Leistungsumfang der Hochschulambulanzen als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt) Vor dem Hintergrund, dass aus der historischen Entwicklung heraus (Ermächtigung durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) die Hochschulambulanzen dem vertragsärztlichen Bereich zugeordnet werden, gilt dort im Grundsatz das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 135 Absatz 1. Danach dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss ihren diagnostischen oder therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden – ausdrücklich anerkannt hat. Im Zuge der Erweiterung des § 117 mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211), durch die Hochschulambulanzen nunmehr auch zur ambulanten Behandlung von Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen, ermächtigt sind, ist – vergleichbar zur Regelung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b Absatz 1 Satz 3 – die Einführung einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt auch für die von den Hochschulambulanzen angewandten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sachgerecht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zugang zu den Hochschulambulanzen in der Regel eine Überweisung eines Facharztes voraussetzt und die Patientinnen und Patienten wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch eine Hochschulambulanz bedürfen. Vergleichbar zu den an der ASV teilnehmenden Ambulanzen ist die Leistungserbringung auch bei den Hochschulambulanzen geprägt von hoher Spezialisierung, Interdisziplinarität und Kooperation. Insofern ist die Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt eine folgerichtige Weiterentwicklung für die Versorgung durch die Hochschulambulanzen. Entsprechend der geltenden Vorgaben für die stationäre Versorgung in § 137c Absatz 3 soll auch für die ambulante Behandlung in Hochschulambulanzen gelten, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach § 137c Absatz 1 getroffen hat, angewandt werden dürfen, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert ist. Die Notwendigkeiteiner Aufnahme ins Krankenhaus, die nach § 39 Absatz 1 Satz 2 Voraussetzung für einen Anspruch auf Krankenhausbehandlung ist, gilt demgegenüber nicht für die ambulante Behandlung in einer Hochschulambulanz. Zu Nummer 6b (§ 120 SGB V – Bundesweite Geltungsanordnung der Vergütung; Frist für Vergütungsvereinbarungen und Schiedsregelung) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung sieht vor, dass die von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken vereinbarte Höhe der Vergütung für die Leistungen der einzelnen Hochschulambulanz auch für alle übrigen gesetzlichen Krankenkassen im Inland gilt, wenn deren Versicherte in der entsprechenden Hochschulambulanz behandelt werden. Die Höhe der Vergütung gilt nicht für die Vergütung der Leistungen anderer Hochschulambulanzen. Mit der Regelung wird eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen. Zu Doppelbuchstabe bb Mit dieser Regelung wird eine redaktionelle Korrektur vorgenommen und eine Frist für die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Grundsätze nach § 120 Absatz 3 Satz 4 durch Anpassung der Vereinbarungen zur Vergütung von Hochschulambulanzen erstmals bis zum 1. Juli 2017 gesetzt. Damit soll eine zeitnahe Anpassung der Vergütung der Hochschulambulanzen erreicht werden. Die Grundsätze wurden durch die Bundesschiedsstelle nach § 18a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes am 9. Dezember 2016 als Hochschulambulanz-Struktur-Vereinbarung (HSA-SV) festgesetzt. Zudem erfolgt eine dynamische Fristvorgabe zur Berücksichtigung von Änderungen der HSA-SV bei der Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten einer weiterentwickelten HSA-SV. Nach § 6 der HSA-SV soll die HSA-SV nach dem Vorliegen von Daten aus zwölf Abrechnungsquartalen ab Beginn der elektronischen Übermittlung der Informationen weiterentwickelt werden. Gemäß § 120 Absatz 2 Satz 3 muss die vereinbarte Vergütung die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanzen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten. Durch das GKV-VSG wurde auf die bisherige Vorgabe verzichtet, wonach bei der vereinbarten Vergütung der Leistungen eine Abstimmung mit Entgelten für vergleichbare Leistungen erfolgen soll. Einer notwendigen Anpassung der Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen an die HSA-SV steht der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht entgegen. Die Anpassung der Vergütungsvereinbarungen der Leistungen einer Hochschulambulanz bestimmt sich vielmehr vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach der gemessen am Leistungsspektrum wirtschaftlichen Betriebsführung der Hochschulambulanzen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 20/14 R, zur Festsetzung der Vergütung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch die Schiedsstelle). In Analogie zu den Entscheidungsgründen dieses Urteils schließt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität die Geltendmachung höherer Kosten durch eine Hochschulambulanz aufgrund ihres spezifischen Leistungsspektrums oder ihrer besonderen Kostenstruktur nicht aus, auch wenn dies im Einzelfall zu einer die maßgebliche Veränderungsrate übersteigenden Erhöhung der Vergütung führt. Wird festgestellt, dass nur mit einer bestimmten Höhe der Vergütung die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanz bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten ist, liegt ein Fall des § 71 Absatz 1 Satz 1 vor, da die notwendige medizinische Versorgung auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven anders nicht zu gewährleisten ist. Da zu Zwecken der Dokumentation nach Maßgabe der HSA-SV (vgl. § 3 Absatz 2 Satz 2 HSA-SV) eine Arztnummer nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht verlangt werden kann, ist die Anwendung der Arzt- oder Zahnarztnummer auch kein Regelungsgegenstand der Anpassung der Vergütungsvereinbarungen der Hochschulambulanzen nach Absatz 2 Satz 4 zur Berücksichtigung der HSA-SV. Bei der Anpassung der Vereinbarungen nach Absatz 2 Satz 2 ist jedoch nach § 3 Absatz 2 Satz 3 bis 5 HSA-SV zu gewährleisten, dass die Kennzeichnung des Behandlungsfalls eine eindeutige Identifikation des Standortes und der Fachabteilung der HSA (sofern zuzuordnen) ermöglicht. Dabei ist die Betriebsstättennummer zu verwenden. Das Nähere hierzu regeln die Vereinbarungspartner nach Absatz 2 Satz 2. Zu Buchstabe b Durch die Regelung wird sichergestellt, dass auch die durch die vorgesehene Änderung in § 120 Absatz 2 Satz 4 mit Frist versehene Anpassung der Vergütungsvereinbarungen der Leistungen der Hochschulambulanzen unterBerücksichtigung der bundeseinheitlichen Grundsätze nach § 120 Absatz 3 Satz 4 im Wege des Antragsverfahrens durch die Schiedsstelle festgesetzt werden kann. Zu Nummer 7 (§ 124 SGB V – Zulassung von Heilmittelerbringern durch Krankenkassen) Zu Buchstabe a Um Umsetzungsschwierigkeiten für die im Gesetzentwurf vorgesehene Kooperationsmöglichkeit für Krankenkassen bei Zulassung von Heilmittelerbringern zu vermeiden, wird klargestellt, dass einzelne Landesverbände der Krankenkassen oder der Verband der Ersatzkassen auch als gemeinsame Zulassungsstelle für die anderen Krankenkassen und deren Landesverbände entscheiden können. Die gemeinsame Zulassungsstelle entscheidet insoweit auch hoheitlich durch Verwaltungsakt. Zu Buchstabe b Entspricht dem Gesetzentwurf. Zu Nummer 8 (§ 125 SGB V – Qualitätssicherung der Weiterbildung im Heilmittelbereich; Transparenzvorgaben für Vergütungsverhandlungen über Heilmittelleistungen; Beschleunigung der Schiedsverfahren) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene in den Rahmenempfehlungen zusätzlich zu den Maßnahmen zur Fortbildung auch Maßnahmen zur Weiterbildung regeln sollen. Hierdurch wird eine im Bundesgebiet qualitativ gleichwertige Versorgung ermöglicht. Zu Doppelbuchstabe bb Um die flächendeckende Versorgung mit Heilmittelleistungen zu gewährleisten und einem Fachkräftemangel im Heilmittelbereich entgegenzuwirken, ist eine zufriedenstellende Vergütungssituation auch für angestellte Therapeutinnen und Therapeuten wichtig. Es muss sichergestellt werden, dass die Heilmittelleistungen von den Krankenkassen angemessen vergütet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass steigende Vergütungen für Heilmittelleistungen auch den angestellten Therapeutinnen und Therapeuten zugutekommen. Mit der Ergänzung der Rahmenempfehlungen soll eine bessere Berücksichtigung von Tariflöhnen und Arbeitsentgelten bei den Vergütungsverhandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erreicht werden. Die Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen bei den Vergütungsvereinbarungen nach Absatz 2 setzt dabei ein Mindestmaß an Transparenz und Nachweis voraus, wozu die Ergänzung dient. Um die Vertragsverhandlungen zu erleichtern, sollen sich die Vertragspartner an einheitlichen Vorgaben zu entsprechenden Nachweispflichten orientieren können. Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe von Arbeitsentgelten hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Durch die Ergänzung wird bestimmt, dass die Einzelheiten der erforderlichen Weiterbildungen in den Verträgen zwischen den Krankenkassen, ihren Landesverbänden oder Arbeitsgemeinschaften mit den Leistungsbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer zu regeln sind. Die in den Rahmenempfehlungen nach Absatz 1 geregelten Maßnahmen zur Weiterbildung werden in den Verträgen nach Absatz 2 inhaltlich konkretisiert. Hierdurch wird eine verbindliche bundesweite Anwendung der Vorgaben sichergestellt. Zu Doppelbuchstabe ff Um die mit der Änderung beabsichtigte Beschleunigung der Schiedsverfahren im Heilmittelbereich zu erreichen, entfällt die aufschiebende Wirkung auch für Widersprüche. Zu Buchstabe c Durch die Ergänzung wird die bisherige Prüfung und Listung von Weiterbildungsstätten, Weiterbildungsträgern und Fachlehrern hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungen im Bereichder Leistungen der Physiotherapie („besondere Maßnahmen“), die nur von entsprechend weitergebildeten Leistungserbringern durchgeführt und abgerechnet werden dürfen, konkret im Gesetz geregelt. Dies dient dem Ziel der Qualitätssicherung im Heilmittelbereich, da den Leistungserbringern die geprüften und geeigneten Weiterbildungsträger, Weiterbildungsstätten und Fachlehrer in geeigneter Weise bekannt gegeben werden müssen. Zu Nummer 9 (§ 126 SGB V – Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich) Zu Absatz 1a Zu Satz 4 Diese Klarstellung bezieht sich darauf, dass nach der Akkreditierung die Beachtung der Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgaben und Anpassung von Hilfsmitteln durch die Präqualifizierungsstellen künftig im Rahmen der Zertifizierungstätigkeiten nach der DIN EN ISO/IEC 17065 zu erfolgen hat und damit ein Gegenstand der Überwachung durch die nationale Akkreditierungsstelle nach Absatz 2 Satz 9 und 10 wird. Die Präqualifizierungsstelle muss mit ihrem Antrag auf Akkreditierung nachweisen, dass sie über ein Verfahren verfügt, um die insoweit erforderlichen Überwachungsaktivitäten wirksam durchzuführen. Anlässe für Überwachungsaktivitäten und die hinsichtlich der Zertifikate zu ergreifenden Maßnahmen können sich sowohl aus eigenen Erkenntnissen der Präqualifizierungsstelle als auch aus Hinweisen Dritter, etwa von Krankenkassen oder Handwerkskammern ergeben. Zu Satz 6 Sollte die Akkreditierung der ursprünglich zuständigen Präqualifizierungsstelle (erteilende Stelle) während der Gültigkeitsdauer des von ihr erteilten Zertifikats erlöschen, sind diese Aufgaben von der Präqualifizierungsstellte wahrzunehmen, mit der der Leistungserbringer die Fortführung seines Präqualifizierungsverfahrens vereinbart hat (Stelle nach Absatz 2 Satz 6). Zu Satz 8 Es wird klargestellt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) für die Datenübermittlung nicht nur das Format, sondern auch weitere Kriterien vorgeben kann, wie etwa die Fristen, innerhalb derer die Daten zu übermitteln sind. Zu Absatz 2 Zu Satz 6 Für den Fall, dass die Akkreditierung einer Präqualifizierungsstelle erlischt, ist ein Leistungserbringer, dem diese Stelle ein Zertifikat erteilt hat, verpflichtet eine andere Präqualifizierungsstelle zu wählen, die dann für ihn zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass auch weiterhin eine Einschränkung, Aussetzung oder Zurückziehung eines Zertifikats gemäß Absatz 1a Satz 6 erfolgen kann, soweit dies erforderlich ist. Zum neuen Satz 11 Damit die nationale Akkreditierungsstelle ihrer Überwachungsaufgabe über die Präqualifizierungsstellen nachkommen kann, erhält sie die Befugnis, auf Informationen der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbandes sowie etwa der Handwerkskammern zurückgreifen zu können. Diese Informationen können sich etwa darauf beziehen, ob die Präqualifizierungsstelle ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Datenlieferung an den GKV-Spitzenverband nachgekommen ist oder die berufsrechtlichen Vorgaben bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 beachtet hat. Zu Nummer 10 (§ 127 SGB V – Umsetzung von Aktualisierungen des Hilfsmittelverzeichnisses in die Verträge zur Hilfsmittelversorgung; Ausschreibungen mit hohem Dienstleistungsanteil; Stärkung der Qualität bei Hilfsmittelausschreibungen; Beratung der Versicherten; Rahmenempfehlungen zur Durchführung und Abrechnung der Hilfsmittelversorgung)Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Satz 1 entspricht dem Gesetzestext. Satz 2 stellt klar, dass die im Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und Produkte Bestandteile der Verträge sind. Die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Qualitätsanforderungen bilden damit für die Produktarten, die vom Hilfsmittelverzeichnis erfasst sind, eine Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Ggf. weitergehende individuelle Ansprüche der Versicherten werden dadurch nicht begrenzt. Weiter wird klargestellt, dass es sich bei Änderungen der Qualitätsanforderungen, die sich während der Laufzeit der Verträge nach § 127 durch eine Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses ergeben, um eine wesentliche Änderung der Verhältnisse handelt, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. Den Vertragsparteien wird so ermöglicht, weiterentwickelte Qualitätsanforderungen zeitnah in laufenden oder ggf. neu abzuschließenden Verträgen umzusetzen. Damit wird der Anspruch der Versicherten auf eine qualitätsgesicherte Versorgung nach § 33 gestärkt. Sind die Verträge im Wege der Ausschreibung vergeben worden, erfolgt die Vertragsanpassung oder Vertragskündigung gemäß § 69 Absatz 2 Satz 4 in der Regel nach Maßgabe der §§ 132 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und im Übrigen nach § 59 des Zehnten Buches. Zu Doppelbuchstabe dd Für Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil sind wettbewerbliche Ausschreibungen nicht zweckmäßig. Die Einschränkung, dass dies „in der Regel“ der Fall sei, führt in der Praxis zu Unsicherheiten und unterschiedlichen Auslegungen, in welchen atypischen Ausnahmefällen von der gesetzlichen Regelentscheidung abgewichen werden kann. Um hier eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherzustellen und zu verhindern, dass einzelne Krankenkassen die gesetzliche Regelung mit Verweis auf vermeintliche Ausnahmefälle unterlaufen, wird die Einschränkung gestrichen. Die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen regeln stattdessen einheitlich die Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene nach Absatz 1a. Zu Buchstabe b Um Rechtsunsicherheit über die Frage zu vermeiden, wann eine „erschöpfende“ Leistungsbeschreibung für eine wettbewerbliche Ausschreibung von Hilfsmitteln vorliegt, die eine gewichtete Zuschlagsentscheidung anhand von Qualitätsaspekten entbehrlich macht, wird das Verhältnis zwischen Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien mit der Änderung verdeutlicht. Werden bestimmte Qualitätsanforderungen bereits in der Leistungsbeschreibung formuliert, gelten sie für alle potentiellen Bieter gleichermaßen als Voraussetzung und die Auswahl zwischen insoweit gleichen Angeboten erfolgt letztlich anhand anderer Zuschlagskriterien. Angebote von Anbietern, die diese Qualitätsanforderungen nicht erfüllen, werden von vornherein nicht berücksichtigt. Demgegenüber ermöglichen Qualitätsaspekte als Zuschlagskriterien eine zusätzliche Abwägungsentscheidung zwischen insoweit noch unterschiedlichen Angeboten. Erst die Gewichtung der verschiedenen Zuschlagskriterien über Qualität und Kosten bestimmt dann die Auswahlentscheidung. Nach vergaberechtlichen Grundsätzen ist allerdings eine doppelte Berücksichtigung der gleichen Qualitätsaspekte gleichzeitig auf Ebene der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagserteilung nicht zulässig. Insoweit hat die ausschreibende Krankenkasse im Voraus festzulegen, wie bzw. auf welcher Ebene sie die zusätzlichen Qualitätsaspekte berücksichtigt. Die Krankenkassen haben das Ausschreibungsverfahren in jedem Fall so zu gestalten, dass durch Qualitätsaspekte (ob in der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium) ein effektiver Wettbewerb um eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Versorgung tatsächlich erreicht wird. Eine Ausschreibung, bei der lediglich die allgemein verbindlichen Qualitätsanforderungen (z. B. die des Hilfsmittelverzeichnisses) in der Leistungsbeschreibung enthalten sind und bei der der Zuschlag dann nur nach Preis oder Kosten erfolgt, erfüllt jedenfalls nicht die gesetzlichen Anforderungen an einen Qualitätswettbewerb. Darüber hinaus haben Versorgungsverträge im Wege der Ausschreibung nach Absatz 1 Satz 1 eine sowohl wirtschaftliche als auch qualitätsgesicherte Versorgung zu gewährleisten. Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung sollen sich dabei nicht gegenseitig ausschließen, sondern gleichermaßen verwirklicht werden. Insoweit ist es sachgerecht, die gesetzliche Gewichtung der Zuschlagskriterien entsprechend anzupassen. Um zu verhindern, dass sich Ausschreibungen als Preiswettbewerb mit tendenziell sinkender Qualität auswirken können, sind Qualitätsaspekte künftig mindestens gleichwertig (zu 50 Prozent) zu berücksichtigen.Zu Buchstabe c Die Streichung in Satz 1 erfolgt, weil die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit eines Hilfsmittels den dafür qualifizierten Vertragsärztinnen und -ärzten vorbehalten ist. Die Änderung in Satz 4 stellt klar, dass die Versicherten vor dem Abschluss einer Mehrkostenvereinbarung über die ihnen entstehende Aufzahlung zu informieren sind. Zu Buchstabe f Die Verpflichtung zum Abschluss von Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln besteht bereits seit dem 1. Januar 2012, an dem die im GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) vorgesehene Anfügung des Absatzes 6, der vorliegend geändert werden soll, in Kraft getreten ist. Dennoch haben sich die Parteien bis heute nicht auf gemeinsame Rahmenempfehlungen verständigen können. Um neue Impulse für die Verhandlungen zu setzen, wird den Vertragsparteien eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, ist der Empfehlungsinhalt von einer von den Vertragsparteien gemeinsam zu benennenden unabhängigen Schiedsperson festzusetzen. Das Schiedsverfahren richtet sich nach den Vorgaben des Absatzes 1a Satz 2 bis 4. Zu Nummer 13 (§ 132a SGB V – Anpassung an zwischenzeitliche Änderungen durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz) Zu Buchstabe b Redaktionelle Anpassung an die Änderung des § 132a Absatz 1 Satz 4 durch Artikel 13 Nummer 4 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191). Zu Buchstabe c Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz wird die bislang in der Vorschrift enthaltene Frist zur Vereinbarung von Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege gestrichen und durch eine Schiedsregelung in den Absätzen 2 und 3 ersetzt. Dementsprechend besteht auch keine Notwendigkeit mehr für eine besondere Fristenregelung im Hinblick auf Rahmenempfehlungen, die Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7 betreffen. Zu Nummer 14 (§139 SGB V – Beschleunigung der Anerkennung innovativer Hilfsmittel) Zu Buchstabe b Um die Verfahren zur Anerkennung innovativer Hilfsmittel zu beschleunigen, wird mit der Ergänzung in § 139 Absatz 3 geregelt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb von 6 Monaten Auskunft darüber erteilt, ob das Hilfsmittel Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine solche Klärung für erforderlich hält. Dadurch wird im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis die Möglichkeit eröffnet, diese Frage in den wenigen zu erwartenden Zweifelsfällen unabhängig von der Antragstellung auf ein Methodenbewertungsverfahren frühzeitig an den Gemeinsamen Bundesausschuss heranzutragen. Hintergrund für die gesetzliche Änderung ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8. Juli 2015 (Az.: B 3 KR 6/14 R). Mit der Regelung wird sichergestellt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss frühzeitig in das Hilfsmittelverfahren einbezogen wird, wenn ein Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode sein kann. Da nur über die Frage Auskunft zu erteilen ist, ob das Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist und dem Gemeinsamen Bundesausschuss Unterlagen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vorzulegen sind, ist der Recherche- und Prüfaufwand für den Gemeinsamen Bundesausschuss begrenzt, so dass eine Auskunftsfrist von sechs Monaten sachgerecht ist. Wenn sich im Rahmen der Prüfung herausstellt, dass das Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist und für eine Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis daher eine Anerkennung der neuen Methode nach § 135 Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist, leitet der Gemeinsame Bundesausschuss unmittelbar das Methodenbewertungsverfahren ein, ohne dass es einer Antragstellung nach § 135 bedarf. Damit soll sichergestellt werden, dasssich das Methodenbewertungsverfahren ohne Verfahrensverzögerungen durch weitere Verfahrensschritte anschließt. Einer automatischen Einleitung des Methodenbewertungsverfahrens bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Hersteller seinen Antrag auf Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis innerhalb eines Monats, nachdem ihm das Ergebnis der Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses mitgeteilt wurde, zurücknimmt. Das Methodenbewertungsverfahren beginnt unmittelbar nach Ablauf dieser Frist. Eine spätere Rücknahme des Antrags auf Aufnahme des Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis löst dagegen keinen automatischen Abbruch des Methodenbewertungsverfahrens aus. Unabhängig hiervon steht es dem Hersteller im Übrigen frei, beim Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 137e Absatz 7 einen Antrag auf Erprobung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zu stellen, deren Nutzen zwar noch nicht hinreichend belegt ist, die aber das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet. Das Nähere zum Verfahren einer Auskunftseinholung beim Gemeinsamen Bundesausschuss und zum Ablauf des Hilfsmittelverfahrens in einem solchen Fall regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in der Verfahrensordnung nach Absatz 7. Darin kann insbesondere geregelt werden, inwieweit der Hersteller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als hoch vertrauliche Unterlagen kennzeichnen kann, unter welchen Voraussetzungen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Auskunft beim Gemeinsamen Bundesausschuss einholt, wie der Hersteller über die Einleitung des Auskunftsverfahren informiert wird, wie die Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses dem Hersteller mitgeteilt wird und wie der Gemeinsame Bundesausschuss über die fristgerechte Rücknahme des Antrags auf Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis informiert wird. Führt die Prüfung des Auskunftsverlangens des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu dem Ergebnis, dass dem Einsatz des Hilfsmittels keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode zu Grunde liegt, hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verfahren über die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis fortzusetzen. Zu Buchstabe d Zu Doppelbuchstabe aa Die Entscheidungsfrist von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen kann nicht eingehalten werden, falls die Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 3 für die Entscheidung erforderlich ist. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss steht nach Absatz 3 Satz 4 ein Zeitraum von sechs Monaten zur Erteilung der Auskunft zur Verfügung. Daher wird der Lauf der 3-Monats-Frist bis zum Vorliegen der Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses unterbrochen. Zu Doppelbuchstabe bb Entspricht dem bisherigen Gesetzestext. Zu Buchstabe e Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1, mit der klargestellt wird, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Verfahrensordnung nach Absatz 7 auch das Nähere zum Verfahren einer Auskunftseinholung beim Gemeinsamen Bundesausschuss nach Absatz 3 zu regeln hat. Zu Nummer 14a (§ 140a SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Parallelregelung zum neuen § 83 Satz 4. Auch in Verträgen über eine besondere Versorgung sind Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen unzulässig. Zu Nummer 15 (§ 140f SGB V – Patientenvertretung) Zu Buchstabe b Bisher fehlen entsprechende Regelungen für die Patientenbeteiligung insbesondere beim Institut für Qualität und Transparenz (IQTIG) und beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Diese Lücke wird mit dem Satz, der die Erweiterung des Unterstützungsanspruchs durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gemäß §140f Absatz 6 für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei den genannten Institutionen beinhaltet, geschlossen. Die weitere Regelung in § 140f Absatz 6 Satz 5 greift bestehende Unterschiede zwischen Landes- und Bundesebene auf. Die bisher vorgesehenen Ansprüche auf Übernahme von Reisekosten,Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall gelten bisher gemäß § 140f Absatz 7 nur auf Landesebene auch für jährlich bis zu sechs Koordinierungs- und Abstimmungstreffen. Für die Patientenbeteiligung auf Bundesebene wird ein solcher Anspruch nun ebenfalls für solche Treffen vorgesehen und wegen der höheren Sitzungsfrequenz nicht auf eine bestimmte Anzahl von Treffen begrenzt. Dabei wird davon ausgegangen, dass Koordinierungs- und Abstimmungstreffen nur in dem erforderlichen Umfang stattfinden. Nach dem gegenwärtigen Stand finden für die Patientenbeteiligung im G-BA jährlich zwölf Koordinierungsausschusstreffen und 35 Abstimmungstreffen für die Beratungen in Unterausschüssen und Arbeitsgruppen statt. Zudem wird auch für die Teilnahme an Fortbildungen und Schulungen, die mit Unterstützung des G-BA für die Patientenvertreter organisiert werden, ein entsprechender Anspruch vorgesehen. Zu Buchstabe c Die Streichung des Wortes „jährlich“ korrigiert ein redaktionelles Versehen im Gesetzesentwurf. Die Erhöhung der Summe von 50 Euro auf 120 Euro ist notwendig, weil die mit der Koordinierung entstehenden Aufwendungen vom Umfang her mit dem bisher vorgesehenen Betrag nicht abgegolten sind. Zu Nummer 16a (§ 231 SGB V – Beitragsbemessung Selbständige) Die Regelung ergänzt die im neuen § 240 Absatz 4a vorgesehenen Regelungen. § 231 Absatz 3 gewährt dem Mitglied, das Beiträge auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat, einen Erstattungsanspruch, wenn es innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu zahlen waren, beitragspflichtige Einnahmen nachweist, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Die Erstattung beschränkt sich auf den gezahlten Beitragsanteil, der die Beiträge übersteigt, die das Mitglied auf Grundlage der tatsächlich erzielten Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen. Dabei sind auch die geltenden Mindestbemessungsgrundlagen anzuwenden. Durch den Erstattungsanspruch wird sichergestellt, dass das Mitglied auch bei Zahlung der Höchstbeiträge einen Anspruch auf Beitragserstattungen hat, sofern seine tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen nicht wie angenommen die Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 überschritten haben. Zu Nummer 16b (§ 240 SGB V – Beitragsbemessung Selbständige) Durch die Neuregelungen in § 240 Absatz 4 und 4a wird sichergestellt, dass das bei freiwillig versicherten Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Arbeitseinkommen sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung den tatsächlich im jeweiligen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen entsprechen und Einnahmeschwankungen vollständig berücksichtigt werden. Zukünftig ist die Beitragsbemessung weder durch die Bearbeitungszeiten bei der zuständigen Finanzbehörde noch durch eine verzögerte Abgabe von Einkommensteuererklärungen beeinflussbar. Die bisherige Regelung des § 240 Absatz 4 Satz 6 sah vor, dass Änderungen der Beitragsbemessung ausschließlich für die Zukunft wirksam werden, d. h. frühestens ab dem auf die Ausstellung des Einkommensteuerbescheids folgenden Monat. Nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014, war bislang nur für hauptberuflich selbständige Existenzgründer und bei Vorliegen einer unverhältnismäßigen Belastung eine vorläufige Beitragseinstufung vorgesehen. Die neuen – verwaltungseffizient ausgestalteten – Regelungen sehen vor, dass die von selbständigen Mitgliedern zu zahlenden, nach dem beitragspflichtigen Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids vorläufig festgesetzt werden. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr erfolgen die endgültige Beitragsfestsetzung rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen sowie die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft. Gleiches gilt insbesondere auch für die über den Einkommensteuerbescheid nachzuweisenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, da auch diese zu den Einnahmen gehören, die typischerweise starken Schwankungen unterworfen sind, und deren Höhe erst nachträglich über den Einkommensteuerbescheid endgültig festgestellt wird. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt wie bisher nach Absatz 1 Satz 1 und 2 die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige kann dazu z. B. die Beitragsbemessung bei Vorliegen einer unverhältnismäßigen Be-lastung gehören. Auch die Regelung, wonach bei Nichtvorlage von Nachweisen über die beitragspflichtigen Einnahmen für alle freiwillig versicherten Mitglieder der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag gilt, bleibt bestehen. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit einer nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegebenen Wahlerklärung bei Arbeitsunfähigkeit zu berechnende Krankengeld ergeben sich durch die Neuregelungen keine Änderungen. Für die Berechnung des Krankengeldes für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt nach § 47 Absatz 4 Satz 2 als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Damit ist das Regelentgelt, das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Krankengeldberechnung maßgeblich war, unabhängig von Beitragsnachberechnungen nach dem neuen § 240 Absatz 4a Satz 3 endgültig festzustellen. Dabei wird berücksichtigt, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krankengeld angewiesen ist und die Bewilligung zeitnah zum Ausfall des zu ersetzenden Einkommens erfolgen muss. Dem wird Rechnung getragen, wenn als Regelentgelt im Sinne einer widerlegbaren Vermutung auf die zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die anhand einfach festzustellender Tatsachen rasch und verwaltungspraktikabel ermittelt werden können. Dies trägt der Funktion des Krankengeldes Rechnung, den Entgeltersatz bei vorübergehendem Verlust der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Zu Absatz 4 Absatz 4 Satz 5 stellt klar, dass Absatz 4a auch im Falle der Beitragsfestsetzung aufgrund der nach den Sätzen 3 und 4 in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014 geregelten Härtefallregelung für hauptberuflich Selbständige Anwendung findet. Hauptberuflich Selbständige können somit nach dem neuen Satz 5 die Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf den sechzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße nicht nur für die Zukunft, sondern auch im Rahmen der endgültigen Beitragsberechnung nach Absatz 4a Satz 3 rückwirkend für das jeweilige Kalenderjahr durch Vorlage entsprechender Nachweise veranlassen. Zu Absatz 4a Absatz 4a regelt das neue System der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu Satz 1 und 2 Erzielt das Mitglied allein oder neben anderen beitragspflichtigen Einnahmen Arbeitseinkommen, erfolgt die Festsetzung der Beiträge zunächst vorläufig. Die Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung erstreckt sich insbesondere auf das Arbeitseinkommen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (Satz 5). Die vorläufigen Beiträge werden auf Grundlage des zuletzt ausgestellten Einkommensteuerbescheids festgesetzt, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Reicht das Mitglied Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht ein, werden die vorläufigen Beiträge von freiwillig versicherten selbständig erwerbstätigen Mitgliedern für die Zukunft entsprechend Absatz 1 Satz 2, zweiter Halbsatz auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Dies stellt sicher, dass den Krankenkassen unverändert ein Sanktionierungsinstrument zur Verfügung steht, sofern das Mitglied seinen Mitwirkungspflichten nach § 206 nicht nachkommt. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung sind die Beiträge entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen zu berechnen, so dass es möglicherweise zu Erstattungen kommt. Zu Satz 3 Mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids sind die Beiträge rückwirkend für das Kalenderjahr, für das der Einkommensteuerbescheid erlassen wurde, endgültig festzusetzen. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung sind diese Beiträge entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen zu berechnen, so dass es möglicherweise zu Erstattungen oder Nacherhebungen von Beiträgen kommen kann. Zugleich sind die vorläufigen Beiträge für die Zukunft auf Grundlage des nun vorliegenden Einkommensteuerbescheides neu festzusetzen. Aufdiese Weise wird der Verwaltungsaufwand für die Krankenkassen möglichst gering gehalten, da die ermittelte Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen auf Grundlage des eingereichten Einkommensteuerbescheides sowohl für die rückwirkende endgültige Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr, für das der Einkommensteuerbescheid die tatsächlichen Einkünfte nachweist, als auch für die vorläufige Beitragsfestsetzung für die Zukunft maßgebend ist. Zu Satz 4 Hinsichtlich der endgültigen Beitragsfestsetzung wird geregelt, dass die Beiträge selbständig erwerbstätiger Mitglieder für das jeweilige Kalenderjahr endgültig auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt werden, wenn das Mitglied seine tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nachweist. Die endgültige Beitragsberechnung auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze ist ausschließlich für das Kalenderjahr vorzunehmen, für das die Nachweise nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf eingereicht wurden. Die vorläufige Beitragsberechnung für die darauffolgenden Kalenderjahre bleibt solange bestehen, bis auch für diese Jahre die Dreijahresfrist abgelaufen ist. Zu Satz 5 Das neu eingeführte Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung für Beiträge aus dem Arbeitseinkommen wird auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung übertragen, weil insbesondere auch diese Einnahmen nachträglich über den aktuellen Einkommensteuerbescheid nachzuweisen sind. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob das freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte selbständige Mitglied daneben ein beitragspflichtiges Arbeitseinkommen erzielt. Zu Satz 6 Die Beiträge für Mitglieder, deren zuletzt erlassener Einkommensteuerbescheid Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ausweist oder die erklären, dass sie über Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verfügen, werden auch für die Zukunft auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze endgültig berechnet. Dies dient der Vermeidung unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwands: Für Mitglieder, die bereits für ein gesamtes Kalenderjahr Höchstbeiträge geleistet haben und die diese auch weiterhin zu zahlen haben oder zahlen wollen, muss – wie bisher – kein weiterer Beitragsbescheid mit der endgültigen aber unveränderten Beitragshöhe erlassen werden. Zugleich werden unnötige Prüfungen weiterer Einkommenssteuerbescheide entbehrlich. Für den Fall, dass dennoch Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Mitglieds eintreten, die zu niedrigeren Beiträgen geführt hätten, steht ihm nach § 231 Absatz 3 ein Erstattungsanspruch für den Fall des Nachweises niedrigerer beitragspflichtiger Einnahmen zu. Das Mitglied wird dadurch Mitgliedern mit Einkünften unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze gleichgestellt. Zu Nummer 16c (§ 243 SGB V – Beitragsbemessung Selbständige) Es handelt sich um eine in Bezug auf die geänderte Absatznummerierung in § 240 angepasste Verweisungsregelung. Zu Nummer 16d (§ 268 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Für Zwecke der Auswertung und Analyse des Risikostrukturausgleichs und seiner Datengrundlagen sind eine regionale Zuordnung der Versicherten und damit die Erhebung des amtlichen Gemeindeschlüssels des Wohnorts durch die Krankenkassen notwendig. Auf Grundlage dieser Daten können wissenschaftliche Untersuchungen zum Risikostrukturausgleich im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit oder des Bundesversicherungsamts (BVA) erfolgen. Auch für die Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (§ 273) ist die regionale Zuordnung der Versicherten erforderlich. Das BVA benötigt für seine Prüfung zur Feststellung von Auffälligkeiten und die Einzelfallprüfung bei betroffenen Krankenkassen nach § 273 Absatz 2 und 3 eine Regionalkennziffer als zusätzliches Analysemerkmal, um bei der Untersuchung der von den Krankenkassen übermittelten Daten auch regionale Auffälligkeiten feststellen zu können. Dies verbessert zum Beispiel die Möglichkeit, Auffälligkeitsprüfungen imHinblick auf die Entwicklung der übermittelten Diagnosekodierungen im Bereich der sog. Selektivverträge durchzuführen. Auch regional durchgeführte, unzulässige Nacherfassungen von Diagnosen können so besser erkannt werden. Der amtliche Gemeindeschlüssel ist für diese Zielsetzungen als Regionalkennziffer am besten geeignet. Versicherte, die ihren Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, sind bei der Erhebung nicht zu erfassen, da für diese Versicherten kein amtlicher Gemeindeschlüssel existiert. Für die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten gelten die Vorgaben nach § 268 Absatz 3 Satz 7 entsprechend. Damit ist der Datenschutz für die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung dieser personenbezogenen Daten sichergestellt. Hinsichtlich der technischen Fragen der Erhebung und Übermittlung der Daten bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Nähere im Einvernehmen mit dem BVA in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2; zur Aufwandsverringerung kann dort auch bestimmt werden, dass die Übermittlung der neu zu erhebenden Daten gemeinsam mit den Daten zur Durchführung des RSA erfolgen soll. Die Erhebungspflicht für die Krankenkassen beginnt am 1. Juli 2017, so dass die erstmalige Lieferung des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Berichtsjahr 2016 an das BVA am 15. August 2017 möglich ist. Zu Nummer 16e (§ 269 SGB V – Folgegutachten Risikostrukturausgleich) Zu Buchstabe a Zu Absatz 3a Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2011 auf erheblichen Forschungsbedarf bei der zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten, hingewiesen. Aufgrund der Komplexität dieser Thematik wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) ein mehrstufiger Forschungs- und Analyseprozess aufgesetzt, um in den genannten Bereichen zu einer zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zu kommen. Mit dieser Vorschrift wird geregelt, dass auf der Grundlage der nach Absatz 3 erstellten Gutachten sowie gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer wissenschaftlicher Ergebnisse nun Folgegutachten zu erstellen sind. In diesen Folgegutachten sollen unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an die Weiterentwicklung des RSA (§ 268 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) ausgewählte Modelle zur zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Krankengeldausgaben sowie zur Deckung der standardisierten Ausgaben für Auslandsversicherte auf Grundlage der Daten aller am RSA teilnehmenden Krankenkassen geprüft und zur Umsetzungsreife weiterentwickelt werden. Die Vorgabe, die Modelle zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln, bedeutet, dass die Modelle im Gutachten so konkret beschrieben und ausgestaltet werden, dass auf Grundlage des Gutachtens in einem nächsten Schritt die gesetzlichen Regelungen für eine angepasste Standardisierung in diesen Bereichen umgesetzt werden können. Die Überprüfung der Modelle auf der Grundlage der Daten aller am RSA teilnehmenden Krankenkassen ist insbesondere notwendig, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Gutachten nach Absatz 3 auf Basis von Stichproben konzipierten Modelle keiner stichprobenbedingten Verzerrung unterliegen. Durch die Regelung in den Sätzen 2 und 3 wird klargestellt, dass die begutachtenden Personen bzw. Personengruppen (nachfolgend: die Gutachter) Einsicht in die von den Krankenkassen erhobenen und dem BVA zur Durchführung und Weiterentwicklung des RSA übermittelten Daten, in die bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) vorliegenden Daten sowie in die von den Krankenkassen nach den Absätzen 3b und 3c neu zu erhebenden und nach Absatz 3d an das BVA zu übermittelnden Daten nehmen können. D.h. den Gutachtern wird ein Einsichtsrecht im Sinne des § 67 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative des Zehnten Buches in die im Gesetzestext genannten Daten beim BVA bzw. der DVKA eingeräumt. Zu Absatz 3b Die Regelung umfasst die zusätzliche Erhebung der Daten, die entsprechend der Ergebnisse des Gutachtens nach Absatz 3 Satz 1 notwendig sind zur Weiterentwicklung der dort entwickelten Modelle zur zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld. Die Daten sollen – entsprechend der Zweckbindung der Datenerhebung für die Erstellung der Gutachten – als Vollerhebung für die Berichtsjahre2016 und 2017 erhoben werden. Zur näherungsweisen Bestimmung der versichertenindividuellen Krankengeldzahlbeträge („Preiseffekt“ beim Krankengeld) sind von den Krankenkassen jeweils die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit bzw. aus dem Bezug von Arbeitslosengeld zu melden sowie die Tage, an denen diese Einkommen jeweils erzielt wurden (Nummern 1, 2 und 3). Zudem sind Daten zur Morbidität (Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen – Nummer 4) und zu den jeweiligen Leistungsausgaben für Krankengeld und den jeweiligen Bezugszeiträumen (Nummern 5 und 6) zu übermitteln sowie Daten, mit denen die Modelle nach der jeweils ausgeübten Tätigkeit der Versicherten (Nummer 7) oder Merkmalen des jeweiligen Beschäftigungsbetriebs (Nummer 8) differenziert werden könnten. Mit Hilfe der versichertenbezogenen Daten zu den Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen (Nummer 4) kann überprüft werden, ob die zusätzliche Berücksichtigung der krankengeldspezifischen Morbidität die Ausgestaltung zielgenauerer Modelle zum Krankengeld ermöglicht. Von der Regelung sind auch die Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen erfasst, die auf im Rahmen des Entlassmanagements gemäß § 39 Absatz 1a von Krankenhäusern ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anzugeben sind, da hierfür nach § 39 Absatz 1a Satz 6 zweiter Halbsatz die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung gelten. Durch die versichertenbezogenen Leistungsausgaben für das Krankengeld nach den §§ 44 und 45 sowie die Bezugstage (Nummern 5 und 6) lassen sich die Modelle nach normalem Krankengeld und dem sogenannten Kinderpflegekrankengeld differenzieren. Mit den Daten zu den Tätigkeitsschlüsseln (Nummer 7) bzw. den betriebsbezogenen Merkmalen (Nummer 8) kann überprüft werden, ob eine Differenzierung der Modelle nach Branche oder Tätigkeit der Versicherten zu einer zielgenaueren Zuweisung führt. Zu Absatz 3c Es wird geregelt, dass von den Krankenkassen für die Berichtsjahre 2016 und 2017 als Vollerhebung versichertenbezogen das Grenzgängerkennzeichen (Kennzeichnung von Versicherten, die in Deutschland arbeiten und krankenversichert sind, aber im Ausland wohnen) und das Länderkennzeichen (Kennzeichnung des Wohnstaats der Versicherten) erhoben werden. Diese Daten sind entsprechend der Ergebnisse des Gutachtens nach Absatz 3 Satz 1 notwendig, um die Zuweisungen länderspezifisch differenzieren sowie die Finanzwirkung der Leistungsinanspruchnahme durch Grenzgänger analysieren und in den ausgewählten Modellen zur zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen für Auslandsversicherte berücksichtigen zu können. In Satz 3 werden zudem Datenlieferungen der DVKA an das BVA vorgegeben. Bei diesen Daten handelt es sich nicht um versichertenbezogene Daten, sondern um aggregierte Abrechnungsbeträge und damit um anonymisierte Daten. Es wird geregelt, dass die DVKA die landesspezifischen Abrechnungsbeträge zu erheben und dem BVA zu übermitteln hat. Das Nähere zur Erhebung und Übermittlung sowie zum genauen Umfang der von der DVKA zu erhebenden und zu übermittelnden Daten bestimmt das BVA im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Hier sind auch die Lieferfristen zu regeln. Zudem kann die Lieferung weiterer, für Zwecke des Folgegutachtens zu den Auslandsversicherten erforderlicher nicht personenbezogener Daten durch die DVKA an das BVA vereinbart werden. Diese können sich auf weitere Angaben, wie etwa die Anzahl der abgerechneten Fälle je Wohnstaat oder vergleichbare aggregierte Daten, erstrecken. Zu Absatz 3d Es wird bestimmt, dass die Daten nach den Absätzen 3b und 3c dem BVA erstmals bis zum 15. Juni 2018 und letztmals bis zum 15. April 2019 unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu übermitteln sind. Hinsichtlich der technischen Fragen der Erhebung und Übermittlung der Daten sowie der Fragen des Datenumfangs bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Nähere im Einvernehmen mit dem BVA in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2; zur Aufwandsverringerung kann dort auch bestimmt werden, dass die Übermittlung der neu zu erhebenden Daten gemeinsam mit den Daten zur Durchführung des RSA erfolgen soll. Zudem wird für das BVA und die DVKA die Möglichkeit geschaffen, die ihnen vorliegenden, für die Gutachtenserstellung jeweils erforderlichen Daten an die Gutachter zu übermitteln, falls die ausschließliche Nutzung der Daten über eine Einsichtnahme gemäß Absatz 3a aus technischen oder organisatorischen Gründen unzureichend ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Bearbeitung der gutachterlichen Fragestellungen einer besonderen räumlichen oder informationstechnischen Infrastruktur bedarf, die nicht ohne erheblichen Aufwand bereitgestellt werden kann. Die Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des RSA liegen beim BVA bereits in pseudonymisierter Form vor. Gleiches wird für die nach den Absatz 3b Satz 2 und Absatz 3c Satz 2 für die Erstellung der Folgegutachten zu erhebenden und nach Absatz 3d an das BVA zu übermittelnden Daten gelten. Bei der DVKA ist die Pseudonymisierung oder Anonymisierung der Daten vor Einsichtnahme bzw. Übermittlung an die Gutachter herzustellen, sofern es sich dabei um versichertenbezogene Daten handelt. Die Daten dürfen jeweils ausschließlich für die in den Absätzen 3b und 3c genannten Zwecke (Gutachtenerstellung) genutzt werden.Nach Übergabe der jeweiligen Gutachten an das BVA sind die an die Gutachter übermittelten Daten unverzüglich zu löschen. Diese Löschung ist gegenüber dem BVA oder der DVKA in Form eines Löschprotokolls nachzuweisen, aus dem Datums- und Zeitangabe der Löschung, das Löschverfahren sowie die Person, welche die Löschung vorgenommen hat, hervorgehen. Bei den in Absatz 3c Satz 3 genannten Daten (Datenlieferung der DVKA an das BVA) ist dies nicht erforderlich, da es sich hier nicht um versichertenbezogene, sondern um statistische – und somit anonymisierte – Daten handelt. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 16f (§ 273 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Das BVA ist bei der Prüfung nach § 273 Absatz 3 auf die Kooperation der Krankenkassen angewiesen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von Unterlagen, mit Hilfe derer die Schadenshöhe, die sich aus den in unzulässiger Weise gemeldeten Diagnosedaten ergibt, ermitteln lässt. Da sich bei bisherigen Prüfungen gezeigt hat, dass Krankenkassen sich teilweise einer Kooperation entziehen und die angeforderten Auskünfte und Nachweise nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an das BVA liefern, wird mit dieser Regelung klargestellt, dass die Krankenkassen zur Mitwirkung bei der Aufklärung verpflichtet sind. Für den Fall, dass sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann das BVA ein Zwangsgeld nach § 71 Absatz 6 Satz 5 festsetzen. Bei der Festlegung der Frist, innerhalb derer die Krankenkassen die geforderten Auskünfte und Nachweise vorlegen müssen, hat das BVA einen Ermessensspielraum. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird durch die Neufassung des § 273 Absatz 3 Satz 3 gewahrt. Das BVA erhält die Möglichkeit, ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro zu verhängen. Für Klagen gegen die Festsetzung des Zwangsgelds gilt § 273 Absatz 5 Satz 2. Zu Nummer 16g (§ 276 SGB V – Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Sozialdaten zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung) Im Rahmen der Tätigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) kann es in bestimmten Situationen erforderlich werden, dass von einem MDK rechtmäßig erhobene und gespeicherte Sozialdaten an einen anderen MDK übermittelt werden müssen, um bei einem Wechsel der Zuständigkeit für einen Auftrag dessen Bearbeitung zu ermöglichen. Mit der Ergänzung des Satzes 1 wird die datenschutzrechtliche Grundlage für die Übermittlung von Sozialdaten zwischen den MDK geschaffen. Voraussetzung für die rechtmäßige Übermittlung der Sozialdaten zwischen den MDK ist, dass diese für die Prüfungen, Beratungen und gutachtliche Stellungnahmen des MDK, an den die Sozialdaten übermittelt werden, im Rahmen seiner Zuständigkeit erforderlich sind. Zu Nummer 16h (§ 279 SGB V – Patientenvertretung MDK) § 279 Absatz 4a Satz 8 regelt, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Kosten der Tätigkeit des bei dem MDK zu errichtenden Beirats zu tragen hat. Der Umfang und die Grenzen der Kostentragungspflicht sind nicht eindeutig geregelt. Es bestehen Unklarheiten in der Rechtsanwendung durch die MDK in den einzelnen Ländern. Mit der Übernahme der Regelungen des § 140f Absatz 5 zur Kostentragung für sachkundige Personen im Rahmen der Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten wird eine einheitliche Vorgabe für die Rechtsanwendung bezüglich der bei den MDK errichteten Beiräte geschaffen und eine Gleichstellung mit den Regelungen für die Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten vorgenommen. Um die Gefahr einer unterschiedlichen Rechtsauslegung in den Satzungen der MDK in den einzelnen Ländern zum Nachteil der Beteiligungsrechte der Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen sowie der Pflegeberufe in den Beiräten der MDK zu vermeiden, ist die Neuregelung erforderlich. Der Anspruch der Vertreter der Beiräte richtet sich gegen den Medizinischen Dienst, bei dem der Beirat nach Satz 1 errichtet ist. Zu Nummer 18a (§ 295 SGB V – Uhrzeitangaben zu vertragsärztlichen Leistungen in EBM/BEMA-Abrechnungen) Zu Buchstabe a Mit der Regelung werden die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Einrichtungen verpflichtet, in den Abrechnungsunterlagen, soweit es für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung ambulanter Leistungen erforderlich ist, auch die Uhrzeitder Leistungserbringung zu übermitteln. Uhrzeitangaben bei der Abrechnung von ambulanten Leistungen können als Abrechnungsbegründung bei der Abrechnung von Notfallleistungen, von mehr als einem Besuch oder einer Visite an demselben Tag sowie von mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebstätte an demselben Tag, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden, erforderlich sein. In der zahnärztlichen Versorgung ist die Uhrzeit ebenfalls Voraussetzung für die Abrechnung bestimmter Leistungen bzw. Zuschläge. Insgesamt handelt es sich aber nur um sehr wenige Gebührenordnungspositionen, bei deren Abrechnung die Angabe der Uhrzeit für die genannten Aufgaben relevant sein kann. In welchen Fällen die Angabe der Uhrzeit erforderlich ist, ergibt sich aus dem Inhalt der abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen, die durch den jeweiligen Bewertungsausschuss im einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen sowie im einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen durch Beschlussfassung bestimmt werden. Die Beschlüsse der Bewertungsausschüsse sind zusammen mit den entscheidungserheblichen Gründen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorzulegen. Das BMG kann die Beschlüsse im Rahmen der Rechtsaufsicht innerhalb von zwei Monaten beanstanden (§ 87 Absatz 6 Satz 2). Zu Buchstabe b Die von der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung erhobenen Daten sind an die Krankenkassen weiterzugeben, sofern die Krankenkassen diese für die Durchführung ihres Prüfauftrages nach § 106d Absatz 3 benötigen. Die Bewertung der Leistungen, bei denen die Uhrzeit anzugeben ist, unterscheidet sich nicht aufgrund von unterschiedlichen Leistungsinhalten, sondern aufgrund der Uhrzeit der Leistungserbringung. Die Krankenkassen müssen in die Lage versetzt werden, die Abrechnung zu prüfen, da die von ihnen zu zahlenden Anteile am zu vergütenden Behandlungsbedarf sich jeweils nach den für ihre Versicherten abgerechneten Leistungen richten. Für eine mit falscher Uhrzeitangabe abgerechnete Leistung besteht auch keine Leistungspflicht der Krankenkasse im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Rolle der Krankenkassen bei der Abrechnungsprüfung deutlich gestärkt hat. Die Weitergabe der Uhrzeit ist zudem erforderlich, um die Prüfung der Plausibilität von Art, Häufigkeit und Struktur der Leistungen durchführen zu können (Feststellung von Auffälligkeiten z. B. durch eine außergewöhnliche Häufung der Abrechnung von uhrzeitabhängigen Leistungen). Zu Nummer 18b (§ 299 SGB V – Datenschutz im Rahmen der Qualitätssicherung) Soweit Kassenärztliche Vereinigungen in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 mit der Wahrnehmung der Aufgabe einer Datenannahmestelle für Daten der Qualitätssicherung beauftragt werden, wird ihnen durch die Neuregelung die Einsichtnahme in diese Daten ermöglicht. Zu den Aufgaben einer Datenannahmestelle gehört die Prüfung der übermittelten Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität sowie die Unterstützung der datenübermittelnden Ärztinnen und Ärzte bei möglichen Fehlermeldungen. Die Einsichtnahme in die übermittelten Daten ist Voraussetzung für eine solche ordnungsgemäße Datenprüfung vor der Weiterleitung der Daten an die Vertrauensstelle. Zur Umsetzung von datengestützten Verfahren der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung könnte der Gemeinsame Bundesausschuss den Kassenärztlichen Vereinigungen künftig auch die Durchführung von Einrichtungsbefragungen übertragen. In Betracht kommt insbesondere die Einrichtung von Webportalen für Einrichtungsbefragungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen z. B. für das Anfang 2017 startende sektorenübergreifende Qualitätssicherungsverfahren zur Vermeidung postoperativer Wundinfektionen. Nach den bisherigen Erfahrungen im Bereich der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung hat sich gezeigt, dass erforderliche Software-Programme für Qualitätssicherungsverfahren im ambulanten Bereich durch Softwarehersteller gar nicht oder zumindest nicht flächendeckend angeboten werden. Damit in solchen Fällen überhaupt durch Kassenärztliche Vereinigungen ein Angebot zur Dateneingabe gemacht werden kann, wird die Ausnahme vom Verbot der Einsichtnahme in Qualitätssicherungsdaten deshalb auch auf die Durchführung von Einrichtungsbefragungen erstreckt, die den Kassenärztlichen Vereinigungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung übertragen werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird vorgegeben, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die ihnen insbesondere in ihrer Funktion als Datenannahmestelle übermittelten Daten nur für Zwecke der Qualitätssicherung, d. h. nur für die in den Richtlinien zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Dies bedeutet, dass sie diese Daten auch nicht mit anderen Daten, wie z. B. beiden Kassenärztlichen Vereinigungen vorliegenden Abrechnungsdaten zusammenführen dürfen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Qualitätssicherung müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen räumlich und personell getrennte Einheiten vorsehen. Zu Nummer 20 (§ 302 SGB V – Transparenz über geleistete Aufzahlungen) Zu Buchstabe a Der Text entspricht dem Gesetzentwurf. Zu Buchstabe b Um Transparenz über die geleisteten Aufzahlungen zu erhalten und sicherzustellen, dass die von den Krankenkassen nach Absatz 1 erhobenen Informationen über die von den Versicherten geleisteten Aufzahlungen über die Zwecke des Vertragscontrolling hinaus auch für die Gewährleistung des Sachleistungsprinzips und die Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung zur Verfügung stehen, erhält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen zu berichten. Im Bericht enthalten sein sollen insbesondere nach Produktgruppen differenzierte quantitative Daten, wie die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der mit ihnen verbundenen Aufzahlungen. Gegenstand des Berichts können aber auch qualitative, bspw. im Rahmen von Patientenbefragungen erhobene Daten über die Gründe sein, die Versicherte zum Abschluss von Mehrkostenvereinbarungen bewogen haben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird ermächtigt, gegenüber seinen Mitgliedskassen die für die Berichte erforderlichen statistischen Daten festzulegen. Er hat sich dabei an den Inhalten der Abrechnungsdaten gemäß § 302 zu orientieren, darüber hinaus kann er auch Daten hinzuziehen, die auf Grundlage seiner Empfehlungen nach § 127 Absatz 5b von den Krankenkassen erhoben wurden. Der Bericht enthält weder versichertenbezogene noch einrichtungsbezogene Daten und auch bei den von den Krankenkassen zu übermittelnden statistischen Informationen handelt es sich um anonymisierte Daten, d. h. um Daten ohne Personenbezug, sowie ohne Einrichtungsbezug. Zu Nummer 20a (§ 303 SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Die vorbehaltlose und umfassende Möglichkeit zur Korrektur und Ergänzung der für die Abrechnung der ambulanten ärztlichen Leistungen den Krankenkassen von den Leistungserbringern – einschließlich der Kassenärztlichen Vereinigungen – übermittelten Diagnosedaten, sind entsprechend der gesetzlichen Intention restriktiv zu handhaben, um missbräuchliche nachträgliche Veränderungen der dokumentierten Diagnoseschlüssel auszuschließen. Dies stellt die Regelung klar. Die Pflicht, Diagnosen bei ärztlicher Behandlung in den Abrechnungsunterlagen verschlüsselt aufzuzeichnen und zu übermitteln, trifft einzig den Leistungserbringer. Dabei ist der Leistungserbringer dafür verantwortlich, dass er die Diagnosen korrekt verschlüsselt (§ 295 Absatz 1). Die vom Leistungserbringer an die Kassenärztliche Vereinigung zur Abrechnung der Leistungen übermittelten Diagnoseschlüssel sind daher von der Kassenärztlichen Vereinigung unverändert an die Krankenkasse zu übermitteln. Lediglich in berechtigen Ausnahmefällen bei technischen Übermittlungs- oder formalen Datenfehlern sehen die gegenwärtigen Regelungen im Bundesmantelvertrag zum Datenträgeraustausch Korrekturmöglichkeiten vor. Insbesondere wird klargestellt, dass nachträgliche Erhebungen von Diagnosedaten auch im Rahmen der Prüfungen nach den §§ 106 bis 106d unzulässig sind. Eine Korrektur von fehlerhaft oder unvollständig übermittelten administrativen Daten der Leistungserbringer (z. B. Institutionskennzeichen oder Arztnummer) und der Versicherten (Angaben nach § 291 Absatz 2 Satz 1) bleibt davon unberührt. Zu Nummer 22 (§ 305a SGB V – Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich und Erhebung eines Regionalkennzeichens) Grundsätzlich gilt, dass die Krankenkassen nur in den gesetzlich geregelten Fällen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beraten dürfen. Deshalb stellt die Regelung klar, dass es im Rahmen der Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben der Krankenkassen im Sinne von § 30 Absatz 1 des Vierten Buches gehört, die Ärztinnen und die Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation der Diagnosen zu beraten. Unzulässig ist auch eine beratende Beeinflussung des Kodierverhaltens über den Einsatz von Praxissoftware.Einzelfälle, in denen sogenannte Kodierberatungen durchgeführt worden sind, sind den Aufsichtsbehörden bekannt und aufsichtsrechtlich aufgegriffen worden, um sicherzustellen, dass keine nachträgliche Bearbeitung der Datengrundlage erfolgt (hierzu wird auch auf die Klarstellung in § 303 Absatz 4 verwiesen). Im gesetzlichen Rahmen weiterhin zulässig sind Beratungen der Ärztinnen und Ärzte über Fragen der Wirtschaftlichkeit der von ihnen erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen nach Satz 1 (vgl. auch § 84 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sowie Satz 5). Zu Artikel 1a (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (SGB IV – Inhaltsübersicht) Anpassung der Inhaltsübersicht an die Einfügung des § 118. Zu Nummer 2 (§ 23c SGB IV – Notärztliche Versorgung im Rettungsdienst als Nebentätigkeit) Die Notarztversorgung in Deutschland erfolgt weit überwiegend durch Ärztinnen und Ärzte, die diese zusätzlich zu einer Tätigkeit übernehmen. Angesichts einer steigenden Anzahl von Notarzteinsätzen nimmt der Bedarf an geeigneten Notärztinnen und Notärzten im Rettungsdienst zu. Gerade in ländlichen Regionen steht die Notarztversorgung deshalb vor besonderen Herausforderungen. Die notwendige Versorgung kann ohne Ärztinnen und Ärzte, die zusätzlich zu einer Tätigkeit notärztliche Dienste im Rettungsdienst übernehmen, vor Ort nicht anderweitig sichergestellt werden. Die Sicherstellung einer flächendeckenden notärztlichen Versorgung ist im Interesse des Allgemeinwohls und zum Schutz von Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in Akutsituationen notwendig. Mit der Neuregelung wird dieses zusätzliche Engagement von Ärztinnen und Ärzten erleichtert. Die Regelung beschränkt sich auf Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst zusätzlich zu einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben. Ferner gilt sie für zugelassene Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Ärztinnen und Ärzte, die eine Privatpraxis betreiben, in Bezug auf ihre zusätzliche notärztliche Tätigkeit. Satz 2 bestimmt, dass für die in Satz 1 näher bezeichneten beitragsfreien Tätigkeiten keine Meldepflichten nach diesem Gesetzbuch bestehen. Zu Nummer 3 (§ 118 SGB IV – Notärztliche Versorgung im Rettungsdienst als Nebentätigkeit) Folgeänderung zu § 23c Absatz 2. § 23c Absatz 2 soll keine Wirkung auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse entfalten. Daher bleibt es für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 23c Absatz 2 vertraglich vereinbart worden sind, in Bezug auf die Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei dem am Tag vor Inkrafttreten des § 23c Absatz 2 geltenden Recht. Zu Artikel 1b (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (§ 2 SGB VII – Notärztliche Versorgung im Rettungsdienst als Nebentätigkeit) Die Neuregelung steht im Zusammenhang mit der Änderung des § 23c des Vierten Buches. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Personen, die eine Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt zusätzlich zu einer weiteren Tätigkeit ausüben, wird in einem Versicherungstatbestand zusammengefasst. Durch diese einheitliche Regelung wird der Versicherungsschutz für diese Personen sichergestellt. Der Unfallversicherungsschutz von sonstigen notärztlichen Tätigkeiten bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln. Zuständigkeit und Beitragserhebung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Zuständig ist der Unfallversicherungsträger des jeweiligen Unternehmens, für das die Notärztin oder der Notarzt tätig wird. Diese Unternehmen sind nach § 150 Absatz 1 Satz 1 auch für alle nach der neuen Vorschrift Versicherten beitragspflichtig. Zu Nummer 2 (§ 135 SGB VII – Notärztliche Versorgung im Rettungsdienst als Nebentätigkeit) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Bei dem neu geschaffenen § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d handelt es sich um eine Spezialvorschrift, die den Versicherungsschutz für Personen zusammenfasst, dieeine Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt zusätzlich zu einer weiteren Tätigkeit ausüben. Diese Versicherung ist vorrangig gegenüber der Versicherung nach den allgemeinen Regelungen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9. Zu Artikel 1c (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) Es handelt sich um eine Folgeänderung zum geänderten § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Zu Artikel 1d (Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) Es handelt sich um eine in Bezug auf die geänderte Absatznummerierung in § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) angepasste Verweisungsregelung. Zu Artikel 1e (Weitere Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) In dieser Norm werden nähere Vorgaben zu den vom BVA gemäß § 269 Absatz 3a SGB V in Auftrag zu gebenden Gutachten gemacht. In Absatz 1 wird vorgegeben, dass das BVA die Gutachten an Personen oder Personengruppen zu vergeben hat, die über einschlägige Kenntnisse in Bezug auf die Versichertenklassifikation verfügen. Um eine möglichst breite Expertise sicherzustellen, kann das BVA die Gutachten dabei jeweils auch an mehrere – kooperierende – Gutachter vergeben. In Absatz 2 werden die Zielsetzungen der Gutachten näher bestimmt: Aufgrund der Komplexität der Thematik wurde mit dem GKV-FQWG ein mehrstufiger Forschungs- und Analyseprozess aufgesetzt, um bei den Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten, zu einer zielgerichteteren Ermittlung der Zuweisungen zu kommen. Nachdem die Erstgutachten zu diesen beiden Themen vorliegen, steht in den Folgegutachten nunmehr insbesondere die Überprüfung der in den Erstgutachten aufgeführten Modelle sowie deren Weiterentwicklung auf der Grundlage von Daten aller am RSA teilnehmenden Krankenkassen im Fokus. Dabei sind die weiteren gesetzlichen Vorgaben gemäß § 268 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 SGB V zu beachten (Orientierung an der Höhe der durchschnittlichen krankheitsspezifischen Leistungsausgaben der zugeordneten Versicherten, Verringerung von Anreizen zur Risikoselektion, Vermeidung von Anreizen zu medizinisch nicht gerechtfertigten Leistungsausweitungen). Neben den Ergebnissen der nach § 269 Absatz 3 Satz 1 SGB V vorgelegten Gutachten sind von den Gutachtern dabei jeweils auch weitere aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum jeweiligen Themenfeld zu berücksichtigen. Die Modelle sind zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln, d. h. die Modelle sollen im Gutachten so konkret beschrieben und ausgestaltet werden, dass auf Grundlage des Gutachtens die gesetzlichen Regelungen für eine angepasste Standardisierung in diesen Bereichen umgesetzt werden können. In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils dargelegt, welche inhaltlichen Anforderungen die ausgewählten Modelle erfüllen müssen. Absatz 3 bestimmt, dass im Folgegutachten für Krankengeld insbesondere Modelle geprüft und weiterentwickelt werden sollen, die die Zuweisungen für Versicherte mit Krankengeldanspruch nach § 44 SGB V auf Grundlage standardisierter Krankengeldbezugszeiten (Mengenkomponente) und versichertenindividueller Krankengeldzahlbeträge (Preiskomponente) ermitteln. Die Morbidität ist bei der Standardisierung zu berücksichtigen, wobei das Gutachten überprüfen soll, wie diese Morbidität am besten abgebildet werden kann (z. B. auch unter Hinzuziehung der Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen). Zusätzlich ist zu überprüfen, ob und welche der Daten zur Umschreibung der weiteren Bestimmungsfaktoren, die entsprechend der Ergebnisse des Gutachtens nach § 269 Absatz 3 Satz 1 SGB V die Höhe der Krankengeldausgaben einer Krankenkasse zusätzlich beeinflussen könnten (wie Tätigkeitsschlüssel und der Branchenschlüssel) in die Modelle einzubeziehen sind. Zur Lösung des ggf. fortbestehenden Problems kleiner Krankenkassen, bei denen eine erhebliche Unterdeckung einzelner Versicherter relevanten Einfluss auf die Deckungsquote der Krankenkasse hat, soll ein ergänzender Ausgleich der Ist-Ausgaben – in Anlehnung an die geltende Regelung in § 41 Absatz 1 Satz 3 – geprüft werden. Hier wäre auch ein Ausgleich eines geringeren oder höheren Anteils der Aufwendungen denkbar oder aber die Installation eines spezifischen Hochrisikopools für Krankengeldfälle. Soweit weitere wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse zur Modellentwicklung vorliegen, sollen diese in die Prüfung mit einbezogen werden. Die Aufwendungen der Krankenkassenfür das Krankengeld nach § 45 SGB V (Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes) sollen bei der Weiterentwicklung der Modelle zur Ermittlung der Zuweisungen für die Leistungsausgaben nach § 44 SGB V nicht berücksichtigt werden, da sie in keinem Zusammenhang mit der Morbidität der Versicherten stehen. Dafür ist ein gesondertes Kinderkrankengeld-Zuweisungsmodell zu entwickeln: zu prüfen ist insbesondere ein Modell, das für jede Krankenkasse einen Ist-Ausgleich entsprechend ihrer Aufwendungen für Kinderkrankengeld vorsieht. Im Gutachten ist zu skizzieren, ob und wie ein solcher Ist-Kosten-Ausgleich oder eine mögliche Alternative organisiert und umgesetzt werden sollte. Absatz 4 gibt die Anforderungen für das Folgegutachten für den Bereich der Auslandsversicherten vor. Das Gutachten nach § 269 Absatz 3 Satz 1 SGB V stellt fest, dass sich die Ausgabenniveaus der Krankenkassen für die Leistungsinanspruchnahme von Auslandsversicherten (Sachleistungsaushilfe) erheblich zwischen den verschiedenen Ländern unterscheiden. Daher sollen Ansätze geprüft werden, nach denen die Zuweisungen für Auslandsversicherte landesspezifisch zu differenzieren sind. Die konkrete Beschreibung der hierzu nötigen Daten und das Nähere zu deren Übermittlung hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB V bzw. in der gesonderten Bestimmung nach § 269 Absatz 3c Satz 4 SGB V im Einvernehmen mit dem BVA umzusetzen. Zur Lösung des ggf. fortbestehenden Problems einer Gesamtüberdeckung bei den Zuweisungen für Auslandsversicherte auf Ebene der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), also einer Überdeckung der Gesamtausgaben für Auslandsversicherte durch die Gesamtzuweisungen für diese Gruppe, soll die Umsetzung einer ergänzenden Kappungsregelung – in Anlehnung an die geltende Regelung in § 41 Absatz 1 Satz 2 – geprüft werden. Dazu sollte die Summe der Zuweisungen für Auslandsversicherte an die Krankenkassen insgesamt auf die Summe der von den Auslandsversicherten verursachten Leistungsausgaben begrenzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine symmetrische Ausgestaltung der Regelung zum Ausgleich einer möglichen GKV-weit auftretenden Unterdeckung zu prüfen, nach der, sollten die Gesamtzuweisungen für Auslandsversicherte unterhalb der Gesamtausgaben für diese Personengruppe liegen, die Gesamtzuweisungen auf das Niveau der Gesamtausgaben anzuheben sind. Außerdem soll überprüft werden, ob aus Gründen der Verwaltungseffizienz auch ein Ausgleich der tatsächlichen Ausgaben der Krankenkassen für Auslandsversicherte möglich und geeignet wäre. Absatz 5 gibt vor, dass die Gutachten nach Absatz 3 und 4 jeweils bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen sein sollen. Die Frist berücksichtigt mögliche notwendige IT-technische Anpassungsbedarfe, die sich für die Krankenkassen oder die DVKA aus der Bereitstellung der Daten ergeben können. Zu Artikel 1f (Änderung des Krankenpflegegesetzes) Zu § 19 – 18-Monats-Regelung bei Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen mit Europäischem Berufsausweis Nach Einführung des Europäischen Berufsausweises für „Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege“ im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) durch die ab dem 18. Januar 2016 geltende Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27) ist die Meldefrist für die Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaber eines Europäischen Berufsausweises entsprechend Artikel 4c Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen. Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat bei Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen während der folgenden 18 Monate keine weitere Meldung verlangen. Zu Artikel 1g (Änderung der Bundes-Apothekerordnung) Zu § 11a – 18-Monats-Regelung bei Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen mit Europäischem Berufsausweis Nach Einführung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker durch die ab dem 18. Januar 2016 geltende Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 ist die Meldefrist für die Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaber eines Europäischen Berufsausweises entsprechend Artikel 4c Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen. Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat bei Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen während der folgenden 18 Monate keine weitere Meldung verlangen.Zu Artikel 1h (Änderung des Notfallsanitätergesetzes) Bei Erlass des Notfallsanitätergesetzes hatte sich der Gesetzgeber entgegen sonst üblicher Besitzstandsregelungen dazu veranlasst gesehen, die Personen, die eine Ausbildung nach dem Rettungsassistentengesetz abgeschlossen hatten, nicht ohne Weiteres als Notfallsanitäterinnen oder Notfallsanitäter neuen Rechts anzuerkennen. Vielmehr sollten sie, um die neue Erlaubnis zu erhalten, eine Anpassungsmaßnahme in Form einer Nachqualifizierung durchlaufen müssen. Derartige Vorgaben waren zum Schutz der Patientinnen und Patienten und im Interesse der neuen Qualität des Notfallsanitäterberufs von allen beteiligten Experten für erforderlich und angemessen gehalten worden. Diese Einschätzung gilt auch fort. Im Vollzug des Gesetzes zeigen sich jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich des Umfangs an Berufserfahrung im Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten, die nach geltendem Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Notfallsanitätergesetzes vorgelegen haben musste. Hier soll es zukünftig möglich sein, dass auch nach Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes erworbene Berufserfahrung im Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten berücksichtigt wird, um je nach Umfang der dann erworbenen Berufserfahrung an einer Nachqualifizierung nach den Sätzen 1 oder 2 teilnehmen zu können. Dem tragen die vorgesehenen Streichungen Rechnung. Daran, dass die Nachqualifizierungen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes abgeschlossen sein müssen, wird festgehalten. Zu Artikel 1i (Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes – Mutterschutz) Zu Nummer 1 (§ 192) Mit der Ergänzung in § 192 Absatz 5 wird der Leistungsanspruch aus einer privaten Krankentagegeldversicherung für schwangere Versicherte und Wöchnerinnen ausgeweitet. Mit dem neuen Satz 2 erster Halbsatz wird ein Anspruch auf Krankentagegeld zur Kompensation eines Verdienstausfalls während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie am Entbindungstag unabhängig vom Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der Versicherten geschaffen. Der Anspruch besteht nur, soweit die Versicherte in den genannten Zeiträumen nicht oder nur eingeschränkt beruflich tätig ist und daher tatsächlich einen Verdienstausfall erleidet. Bei einem teilweisen Verdienstausfall besteht der Anspruch auf das vereinbarte Krankentagegeld anteilig. Durch den zweiten Halbsatz in Satz 2 wird ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ausgeschlossen, soweit den betroffenen Frauen im Zeitraum der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz ein anderweitiger Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres Verdienstausfalls durch Entgeltersatzleistungen zusteht. Damit werden insbesondere Arbeitnehmerinnen, die über eine private Krankentagegeldversicherung verfügen, denen jedoch aufgrund ihres Anspruchs auf das Mutterschaftsgeld nach § 13 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 14 MuSchG bereits eine weitgehende Kompensation ihres Verdienstausfalls zusteht, vom Umfang des neu geschaffenen Leistungsanspruchs ausgeschlossen. Mit der Änderung werden die Möglichkeiten für eine finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten selbstständig erwerbstätigen Frauen denen der gesetzlich Versicherten angeglichen. Selbstständige, die im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, haben die Möglichkeit, Krankengeld als Wahlleistung durch die Krankenkasse abzusichern, und erhalten dann nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem MuSchG Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Privat krankenversicherte Selbstständige erhalten hingegen keinerlei Mutterschaftsgeld und haben bislang auch nicht die Möglichkeit, eine entsprechende Absicherung über das private Krankenversicherungsunternehmen zu erlangen. Da vielen privat krankenversicherten selbstständig erwerbsfähigen Frauen die Kompensation eines Verdienstausfalls von in der Regel 14 Wochen aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, haben die Betroffenen oftmals keine Möglichkeit, den mit Schwangerschaft und Geburt verbundenen besonderen Belastungen durch eine Reduzierung oder Einstellung ihrer beruflichen Tätigkeit während der gesetzlichen Schutzfristen Rechnung zu tragen. Die Änderung in § 192 Absatz 5 ermöglicht privat krankenversicherten selbstständig erwerbsfähigen Frauen, während der letzten Wochen vor und der ersten Wochen nach der Entbindung unabhängig von finanziellen Erwägungen zu entscheiden, ihrer beruflichen Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachzugehen. Die Regelung dient damitdem gesundheitlichen Schutz der betroffenen Frauen und ihrer Kinder, die nach Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes einen Anspruch auf besonderen Schutz haben. Die Änderung trägt zudem zur Gleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten bei (vgl. Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates). Arbeitnehmerinnen sind, unabhängig davon ob sie über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung verfügen, während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem MuSchG durch das Mutterschaftsgeld (§ 13 MuSchG) und den Arbeitgeberzuschuss (§ 14 MuSchG) finanziell abgesichert. Auf dieser Grundlage erhalten sie regelmäßig Zahlungen in Höhe eines Großteils ihres Arbeitseinkommens. Das Elterngeld ist nach der Regelung in § 192 Absatz 5 Satz 2 gegenüber der Versicherungsleistung der privaten Krankenversicherung eine vorrangige Leistung und wird daher auf die Zahlung des Krankentagegeldes angerechnet. Zu Nummer 2 (§ 197) Durch die Ergänzung in § 197 Absatz 1 Satz 1 wird geregelt, dass auch für das neue Krankentagegeld eine besondere Wartezeit von maximal acht Monaten vereinbart werden kann. Durch die Ergänzung erhalten Versicherer die Möglichkeit, das Risiko auszuschließen, dass kurz vor der Entbindung stehende Frauen unmittelbar nach Abschluss einer Krankentagegeldversicherung das neue Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2 in Anspruch nehmen. Damit wird ein Gleichlauf hinsichtlich der Leistungen in Zusammenhang mit Entbindungen erreicht, für die ebenfalls eine besondere Wartezeit von acht Monaten statt der allgemeinen Wartezeit von drei Monaten vertraglich vereinbart werden kann. Zu Nummer 3 (§ 208) Mit der Änderung in § 208 wird erreicht, dass die Regelung des § 192 Absatz 5 Satz 2 nicht abbedungen werden kann. Zu Artikel 1j (Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung – Mutterschutz) Es handelt sich um Folgeänderungen, die aus den Änderungen durch Artikel 1j resultieren. Danach wird der Leistungsanspruch aus einer privaten Krankentagegeldversicherung für schwangere Versicherte und Wöchnerinnen ausgeweitet und ein Anspruch auf Krankentagegeld zur Kompensation des Verdienstausfalls während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie am Entbindungstag unabhängig vom Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der Versicherten geschaffen. Grundsätzlich hat dem Prinzip der risikogerechten Kalkulation folgend eine altersabhängige Kalkulation der Kopfschäden gemäß § 6 Absatz 1 zu erfolgen. Eine Ausnahme stellte bisher die Verteilung der Schwangerschafts- und Mutterschaftskosten gemäß § 27 Absatz 4 in den Tarifen dar, die bis zum 21. Dezember 2012 eingeführt wurden. So durften die Versicherer für diese Tarife die Schwangerschafts- und Mutterschaftskosten – die geschlechtsunabhängig zu verteilen sind – bereits auf einen größeren Altersbereich als denjenigen verteilen, in dem typischerweise Schwangerschaftskosten anfallen. Nunmehr wird mit den Neuregelungen in § 6 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 4 Satz 5 für alle Tarife einheitlich festgelegt, dass die Kosten für Leistungen, die auf Grund des § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG in der Krankentagegeldversicherung erbracht werden, auf sämtliche im jeweiligen Tarif versicherten Personen zu verteilen sind, und zwar gleichmäßig. Zu Artikel 1k (Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – Mutterschutz) Bei der vorgesehenen Änderung des § 4 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit handelt es sich um eine Folgeänderung, die aus der Neufassung des § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG folgt und privatversicherte Frauen gegenüber gesetzlich versicherten Frauen im Elterngeldbezug gleichstellt. Wie bei Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind und Anspruch auf Mutterschaftsleistungen haben, gelten bei privatversicherten Frauen die Monate, in denen ihnen gemäß § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG die Zahlung von Krankentagegeld zusteht, als Basiselterngeldmonate.Zu Artikel 2 (Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte) Zu Nummer 1 (§ 40 – Beitragsbemessung Selbständige) Die Änderung entspricht dem bisherigen Gesetzentwurf. Zu Nummer 2 (§ 46 – Beitragsbemessung Selbständige) Mit der Änderung soll das bisherige Verfahren zur Beitragsbemessung für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Mitglieder beibehalten werden. Die bisherige Beitragsbemessung enthält Besonderheiten, die sich bewährt haben und für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Mitglieder nicht zu Nachteilen führen. Anders als die Neuregelung des neuen § 240 Absatz 4a SGB V, die ein möglichst verwaltungseffizientes und praktikables Beitragsbemessungssystem schaffen soll, würde eine vergleichbare Regelung für die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu einem deutlich verwaltungsaufwändigeren Verfahren führen. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Zu den Absätzen 1, 4 und 5 Die Absätze 1, 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 1 bis 3 des Gesetzentwurfs; Absatz 4 und 5 haben dabei die Absatzbezeichnung getauscht, um die zeitliche Abfolge des Inkrafttretens richtig abzubilden. Zu Absatz 2 Mit der gesetzlichen Änderung des § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V wird eine Versorgungslücke beim Krankengeld durch das Vorziehen des Beginns der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den ersten Tag einer Sperrzeit oder einer Urlaubsabgeltung geschlossen. Dies erfordert eine Anpassung des zwischen der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen bestehenden Meldeverfahrens. Für die Anpassung des Meldeverfahrens in den IT-Systemen benötigen die Beteiligten einen hinreichenden zeitlichen Vorlauf, weshalb die gesetzliche Änderung erst zum 1. August 2017 in Kraft treten soll. Dies wird entsprechend nachvollzogen für die Folgeregelungen in § 24i SGB V sowie in § 20 SGB XI. Für die neue Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner wird den Krankenkassen ebenfalls eine entsprechende Anpassungszeit zur Vorbereitung der Umsetzung eingeräumt. Zu Absatz 3 Um den Krankenkassen ausreichenden Vorlauf für die mit den Änderungen der §§ 231, 240, 243 SGB V, § 2 RSAV sowie §§ 40, 46 KVLG 1989 verbundene technische Umsetzung zu geben, sollen die Änderungen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Vorläufige Beitragsfestsetzungen würden somit für alle Betroffenen einheitlich erstmals für das Kalenderjahr 2018 erfolgen. Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Roy Kühne Berichterstatter Martina Stamm-Fibich Berichterstatterin Birgit Wöllert Berichterstatterin Maria Klein-Schmeink Berichterstatterin

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9838 Managergehälter beschränken A. Problem Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen. Das Thema Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne ist ein in der Öffentlichkeit viel beachtetes Thema. Nach Auffassung der Antragsteller entstehe – etwa durch die Ereignisse beim Volkswagenkonzern (VW) – der berechtigte Eindruck, dass im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Konzernmanagern ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen existiere und zudem die hoch bezahlte Tätigkeit offensichtlich nahezu ohne persönliche Verantwortung und Haftung erfolge. Daher müssten wirksame gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Vorstandsbezügen geschaffen werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Weitere Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Johannes Fechner, Harald Petzold (Havelland) und Katja Keul I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/9838 in seiner 197. Sitzung am 21. Oktober 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/9838 in seiner 99. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/9838 in seiner 100. Sitzung am 18. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage auf Drucksache 18/9838 in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass das Thema des Antrags die Gesellschaft zu Recht bewege. Die Ereignisse der vergangenen Monate, insbesondere beim Volkswagen-Konzern, zeigten rechtliche Lücken, Rechtsnormen und die Nichtanwendung von Rechtsnormen auf, die in dieser Art und Weise nicht akzeptabel seien, auch wenn VW ein Spezialfall sei. Dies müsse dazu führen, darüber nachzudenken, wie darauf angemessen reagiert werden könne. Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE., dies auf steuerliche Weise zu tun, sei überlegenswert, weil auch das Steuerrecht ein Instrument sein könne. Doch nach allen Rückmeldungen aus der Praxis führe dies in der Regel nur dazu, dass die Entlohnung erhöht werde. Besser sei es, – wie im Koalitionsvertrag auch verabredet – die Verantwortung für die Gewährung der Vorstandsbezüge in die Hände derjenigen zu legen, die schlussendlich finanziell dafür aufkommen müssten: die Gesellschafter, die Aktionäre, die Hauptversammlung. Dies sei der richtige Weg. Über Details – etwa Veto- oder Suspensivrechte der Minderheit – könne man sprechen. Denkbar sei etwa die damit verbundene Option, ein drittes Gremium anzurufen. Ziel müsse es sein, an die Verhandlungsstruktur heranzukommen, um die Vorstandsvergütung an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung auszurichten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, dass der bisherige Ansatz über den Corporate Governance Kodex nicht funktioniert habe; Freiwilligkeit sei demnach keine Lösung. Selbst während der Bankenkrise seien die Vorstandsvergütungen weiter angestiegen. Der Ansatz der Fraktion DIE LINKE. sei allerdings nicht geeignet, da er einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsgestaltungs- und Unternehmensfreiheit darstelle. Alternativ seien zwei Punkte zu erwägen: volle Transparenz durch Veröffentlichungspflichten sowie steuerliche Maßnahmen. Es dürfe aus Gerechtigkeitserwägungen nicht sein, dass Steuerzahler mittelbar durch die Absetzbarkeit der Zahlungen als Betriebsausgaben belastet würden; die steuerliche Absetzbarkeit durch die Unternehmen müssedeshalb gesetzlich begrenzt werden. Dies werde mit großer Sicherheit zu veränderten Debatten in den entsprechenden Gremien der Unternehmen führen. Die Fraktion der SPD schloss sich diesen Ausführungen an und betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die steuerliche Absetzbarkeit zu reformieren. Dies sei der zentrale Punkt, der – mit unterschiedlichen Vorschlägen zu möglichen Grenzen der Absetzbarkeit – auch von anderen Fraktionen als solcher benannt werde. Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, dass aufgrund verschiedener Initiativen zu diesem Thema ihr Standpunkt bekannt sei. Es bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit, dass der jetzige Zustand nicht haltbar sei. Die dringend gebotene Begrenzung der Vergütung stelle keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, da die Unternehmen ihre Vergütungen frei gestalten könnten und lediglich die Orientierung an den untersten Lohn- und Gehaltsgruppen vorgesehen sei; deren Höhe könne das Unternehmen selbst bestimmen. Eine solche Lösung sei klarer als Korrekturen im Steuerrecht. Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul Berichterstatterin

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 A. Problem Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verfassungsmäßigkeit von § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) aufgrund des darin enthaltenen Verbotes der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. B. Lösung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU in den Streitverfahren 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten der Prozessvertretung.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in den Streitverfahren 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast VorsitzendeBericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in den Verfassungsbeschwerdeverfahren sind Sterbehilfevereine und deren Mitarbeitende, Palliativmedizinerinnen und Palliativmediziner sowie schwer kranke Menschen, die über einen begleiteten Suizid nachdenken. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich gegen die Vorschrift des § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177). Sie sehen sich durch das dort enthaltene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 sowie in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten. Er hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Die Fraktion der SPD wies auf die Besonderheit der Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens (Gruppenverfahren) bei Verabschiedung des Rechts der Sterbebegleitung hin. Ergebnis sei die Einführung des neuen § 217 des Strafgesetzbuches gewesen. Die Bundesregierung werde in diesen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellung nehmen, da sie das Gesetz nicht initiiert habe. Auch wenn der Deutsche Bundestag in Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig von der Abgabe einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht absehe, wenn nur die materielle Rechtmäßigkeit gerügt werde, solle hier anders verfahren werden, um das verabschiedete Gesetz nicht unverteidigt zu lassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass die Auffassung des Bundestages sei hinreichend durch die Gesetzgebungsmaterialen dokumentiert. Daher bedürfe es keiner Abgabe einer Stellungnahme. Auch bestehe kein Grund für die Abkehr von dem Grundsatz, bei der Rüge von rein materiellen Rechtsfragen in Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Abgabe einer Stellungnahme abzusehen. Im Übrigen widerspreche es ihrem parlamentarischen Verständnis, sich als Sachwalterin der Mehrheit zu sehen. Sie kritisiere, dass der im Gesetzgebungsverfahren unterlegenen Minderheit nicht die Möglichkeit offenstehe, im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine eigene Stellungnahme abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. schloss sich in der Debatte grundsätzlich den Ausführungen der Fraktion der SPD an. Aufgrund der Besonderheit des Gruppenverfahrens befürworte sie ebenfalls die Abgabe einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe hier um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und nicht um die Verteidigung einer parteipolitischen Position. Auch die Fraktion der CDU/CSU unterstützte die Abgabe einer Stellungnahme. Die Tatsache, dass regelmäßig bei der alleinigen Rüge der materiellen Rechtmäßigkeit anders verfahren werde, präjudiziere nichts. Der unterlegenen Minderheit stehe im Übrigen die Möglichkeit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in einem abstrakten Normenkontrollverfahren offen. Berlin, den 15. Februar 2017 Renate Künast Vorsitzende

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Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer. Unkalkulierbare Kosten werden so von heute in die Zukunft verlagert. So entsteht Schattenverschuldung. Eine ehrliche Bilanzierung sieht anders aus. Damit die Schuldenbremse umfassend funktionieren kann, muss die Kameralistik des Bundes um eine transparente und ehrliche Bilanzierung des öffentlichen Vermögens ergänzt werden. Abschreibungen dokumentieren die wirtschaftliche Wahrheit. Es ist notwendig, die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent zu erfassen und jährlich zu bilanzieren. Die konkrete Methode der Erfassung sollte im Benehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der fachlichen Expertise des Bundesrechnungshofes erarbeitet werden. Um die Umgehung der Schuldenbremse durch die Finanzierung von Projekten über Öffentlich-Private Partnerschaften zu beenden, müssen ÖPP-Projekte in die Berechnungen der Schuldenbremse einbezogen werden. Dies fordert auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem aktuellen Gutachten „Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften“. Eine ehrliche und transparente Bilanz darf kein Selbstzweck bleiben. Aus dem offen gelegten Wertverzehr sind die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen. Im Bundeshaushalt wird viel zu wenig investiert. Die Bundesregierung handelt ausgesprochen kurzsichtig. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen und des Modernisierungsstaus bei der Infrastruktur ist das zukunftsvergessen. Die Gestaltung der Zukunft baut auf dem auf, was in der Vergangenheit an Werten und Substanz geschaffen wurde. Von 1992 bis 2012 hat sich das private Vermögen auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt, während das staatliche Nettovermögen um 800 Mrd. Euro auf nahezu null geschrumpft ist. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaates ist seit zehn Jahren negativ, damit nimmt der Wertverzehr weiter zu. Das Ziel zukunftsfähiger Haushaltspolitik muss sein, die Investitionskraft im Haushalt deutlich zu stärken. Investitionen umfassen nicht nur die klassischen Investitionen in Infrastruktur und Beton. Eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht neben klassischer Infrastruktur ebenso Investitionen in den Klimaschutz und in Bildung. Diese modernen Investitionsausgaben müssen zusätzlich und unabhängig der klassischen Investitionen erfolgen. Neben der Stärkung der Investitionsausgaben sind auch die staatlichen Planungskapazitäten zu erhöhen. Diese wurden in den vergangenen Jahren durch die unstete und sinkende Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand verringert, was sich zunehmend als Engpass für den Mittelabfluss von Investitionsgeldern herausstellt. Zukunftsfähige und nachhaltige Haushaltspolitik verpflichtet dazu, in der Finanzplanung und im jährlichen Haushalt so hohe klassische Investitionen vorzusehen, dass der Wertverzehr bei der Infrastruktur kompensiert wird. So wichtig Erhaltungsinvestitionen sind, geht es aber nicht nur darum, ausschließlich Altes wieder zu ersetzen. Die Investitionspolitik soll auf die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen reagieren. Die Schwerpunkte müssen sich daher verändern. Die Haushaltspolitik braucht eine ergänzende Investitionsregel, welche diese Finanzierung abgeschriebener Werte sicherstellt. Um dies zu gewährleisten, sollte auch hier die Schuldenbremse bzw. die Bundeshaushaltsordnung ergänzt werden. Die gängige Berechnung der Haushaltsspielräume mittels Saldo der finanziellen Transaktionen und Konjunkturkomponente sollte um diese Maßgabe des Vermögenserhalts ergänzt werden. Im jeweils aktuellen Haushaltsverfahren könnte die Vermögensentwicklung des vorangegangen Haushaltsjahres zur Kompensation zugrunde gelegt werden. Für die Beratungen des Haushalts 2017, welche bis in den Spätherbst 2016 stattfanden, wäre also die Vermögensentwicklung des abgeschlossenen Haushaltsjahres 2015 maßgeblich.Werden eine transparente Darstellung des Bundesvermögens durch die kaufmännisch geführte Vermögensrechnung sowie die Einberechnung von ÖPP-Projekten in die Bestimmungen zur Schuldenbremse mit einer Haushaltsregel kombiniert, welche diese Vermögenswerte erhält, ist ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik getan. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, • die Haushaltspolitik des Bundes nachhaltig auszurichten und die Haushaltsregeln zu modernisieren. Die Entwicklung des Bundesvermögens ist vollständig zu erfassen und Wertverluste sind im Bundeshaushalt zu kompensieren; • die geltende Kameralistik um eine transparente und ehrliche kaufmännische Bilanzierung des Bundesvermögens zu erweitern. Diese Bilanz soll die Werte des Bundes erfassen, Abschreibungen ausweisen, den Substanz- und Wertverzehr dokumentieren und damit die bestehende Vermögensrechnung des Bundes ergänzen; • in die jährlichen Haushaltsberatungen die Vermögensbilanz des vorangegangenen Jahres zu integrieren. Diese Vermögensbilanz soll Bestandteil des Regierungsentwurfs zum Haushalt sein; • eine Investitionsregel vorzulegen. Diese regelt den Erhalt des Bundesvermögens, indem mindestens die Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden. Die gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse, insbesondere die Bundeshaushaltsordnung, sind zu ergänzen. Ausnahmen von dieser Regel sollen möglich bleiben, z. B. bei extremen Ausschlägen der Konjunktur; • die Regelungen zur Schuldenbremse so zu ändern, dass ÖPP-Projekte in die Berechnung der Schuldenbremse einbezogen werden. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p 15.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/7054 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz A. Problem Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden. Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer werden. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen künftig sicher sein können, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Auch sollen die Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen bestehen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs soll neu geregelt werden, um die bestehenden Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von begründeten Anfechtungsansprüchen zu beseitigen und den Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung zu schützen. Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden, soweit das Anfechtungsgesetz entsprechende Regelungen vorsieht. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem Anpassungen beim Anfechtungsschutz im Rahmen von Drittzahlungsvorgängen (Änderung des § 142 Absatz 2 InsO-E) sowie hinsichtlich desAnwendungsbereichs des vorgeschlagenen § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (Änderung des Artikels 103 EGInsO-E). Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Unveränderte Annahme. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7054 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Brunner Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul BerichterstatterinZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz – Drucksache 18/7054 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung Änderung der Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.“ b) Satz 3 wird aufgehoben. 2. § 131 wird wie folgt geändert: 2. entfällt a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine Rechtshandlung wird nicht allein dadurch zu einer solchen nach Satz 1, dass die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden ist.“ b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. § 133 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt: „(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre. (3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. 4. § 142 wird wie folgt gefasst: 3. § 142 wird wie folgt gefasst: „§ 142 „§ 142 Bargeschäft Bargeschäft (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt.“ (2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerli-Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses chen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.“ 5. Dem § 143 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 4. u n v e r ä n d e r t „Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.“ Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Vor Artikel 104 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt: Vor Artikel 104 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt: „Artikel 103… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] „Artikel 103… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Auf Insolvenzverfahren, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.“ (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 3 Artikel 3 Änderung des Anfechtungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt: „(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre. (3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. 2. Dem § 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.“ 3. Dem § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Auf Fälle, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] gerichtlich geltend gemacht worden ist, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 4 Artikel 4 Inkrafttreten Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Harald Petzold (Havelland) und Katja Keul I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/7054 in seiner 150. Sitzung am 15. Januar 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/7054 in seiner 99. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/7054 in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht wurde, ist einstimmig angenommen worden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 18/7054 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht wurde, ist einstimmig angenommen worden. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundesratsdrucksache 495/15 in seiner 33. Sitzung am 4. November 2015 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs aufgrund des Bezugs zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Indikator 10 [Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialverträglich steigern]) gegeben sei. Die Ausführungen zu den Nachhaltigkeitsaspekten der Gesetzesfolgenabschätzung des Gesetzentwurfs seien plausibel, eine Prüfbitte daher nicht erforderlich. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 81. Sitzung am 13. Januar 2016 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 92. Sitzung am 24. Februar 2016 durchgeführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Ralf-Peter Hayen Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand, Berlin Referatsleiter Abteilung Recht Prof. Dr. Michael Huber Landgericht Passau Präsident Birgit Kurz Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Siemens AG, München RechtsanwältinDr. Christoph Niering Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID), Berlin Vorsitzender Dr. Martin Prager Deutscher Anwaltverein e. V. Rechtsanwalt, München Dr. Nils G. Weiland, M.P.A. Rechtsanwalt, Hamburg Andrej Wroblewski IG Metall, Frankfurt am Main Jurist beim Vorstand FB Sozialpolitik/Ressort Arbeits- und Sozialrecht Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der 92. Sitzung am 24. Februar 2016 mit den anliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. Zu dem Gesetzentwurf lagen dem Ausschuss mehrere Petitionen vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/7054 in seiner 121. Sitzung am 30. November 2016 vertagt. In seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 hat der Ausschuss die Vorlage beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht wurde und der mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden ist. Die Fraktion der CDU/CSU trug vor, dass die Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung mit dem Gesetzentwurf und den vorgeschlagenen Änderungen nunmehr zu einem guten Ende komme. Im Kern gehe es darum, dass der Insolvenzverwalter bislang Handlungen der letzten zehn Jahre anfechten und Geld von Zulieferern zurückfordern könne. Für Mittelstand und Arbeitnehmer habe sich dies als überzogene und unangemessene Insolvenzrückforderung dargestellt; eine Reform sei daher im Koalitionsvertrag verabredet worden. In den vergangenen Monaten seien – auch unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung – insbesondere zwei Punkte Gegenstand der Verhandlungen gewesen: das sogenannte indirekte Fiskusprivileg sowie die Freistellung (auch) der Bruttolöhne von der Insolvenzanfechtung. Diesen Kritikpunkten werde Rechnung getragen, indem man auf eine Reform des § 131 InsO-E verzichte. Der Fiskus profitiere damit von der Regelung in gleicher Form wie alle anderen Insolvenzgläubiger und nicht überproportional. Dies sei eine gerechte Lösung. Eine weitere Änderung betreffe die Anfechtung zulasten von Arbeitnehmern; hier sollen Drittzahlungen von der Insolvenzanfechtung freigestellt werden. Schließlich sei eine Änderung bei der Übergangsvorschrift zur Regelung von Zinsforderungen vorgenommen worden, über die schon länger Konsens bestanden habe. Die Vorgabe, wonach Insolvenzanfechtungsrückforderungen nur geltend gemacht werden dürften, wenn die Voraussetzungen des Verzugs vorlägen, werde nunmehr auch auf bereits laufende Insolvenzverfahren erstreckt. Insgesamt liege eine gute Lösung sowohl für mittelständische Unternehmen als auch für Arbeitnehmer vor. Die Fraktion der SPD erklärte, dass sie mit dem Gesetzentwurf und den soeben vorgestellten Änderungen leben könne, wenngleich nicht alle relevanten, insbesondere arbeitsrechtlichen Bereiche erfasst seien. Begrüßenswert sei die Streichung des § 131 InsO-E (Fiskusprivileg) und die Rückkehr zur alten Regelung. Nicht erreicht worden sei indes, dass mittelständische Unternehmen, die sich in jahrelangen Rechtstreitigkeiten Titel erstritten hätten, nunmehr Rechtssicherheit bekämen. Die jetzige Lösung beruhe im Ergebnis auf einer Güterabwägung. Bezogen auf den ursprünglich zugunsten der Arbeitnehmer vereinbarten vollständigen Schutz des Vertrauens auf ausgezahlte Löhne müsse außerdem festgestellt werden, dass dieses geplante Privileg leider nicht vollständig umgesetzt werden könne. Insgesamt müsse konstatiert werden, dass die Regelungen des Referentenentwurfs in verschiedener Hinsicht die bessere Lösung gewesen wären. Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die hier beratene Thematik in engem Zusammenhang mit weiteren noch offenen Vorhaben stehe, etwa mit der Neuregelung des Rechts der Konzerninsolvenzen. Erwägenswert sei, dieses im Zusammenhang abzuschließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Streichung des Fiskusprivilegs; hier sei man sich fraktionsübergreifend einig gewesen. Der Fraktion der SPD könne man zudem hinsichtlich der Einschätzung folgen, dass der Referentenentwurf vorzugswürdig gewesen sei. Begrüßt werde die Verkürzungder Anfechtungsfrist. Bedauerlich sei, dass der Arbeitnehmerschutz noch immer zu unbestimmt sei; dies habe man bereits in der ersten Lesung bemängelt. Die Vermutungsregelung bei Ratenzahlungen sei zwar geändert worden; diese Änderungen führten allerdings eher zu Rechtsunsicherheit denn zu mehr Klarheit. Insgesamt könne man den Gesetzentwurf und die vorgeschlagenen Anpassungen trotzdem mittragen. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in Drucksache 18/7054 verwiesen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzentwurfs werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Artikel 1 (Änderung der Insolvenzordnung) Zu Nummer 2 (Streichung von § 131 Absatz 1 Satz 2 InsO-E) Der Ausschuss hat der an § 131 Absatz 1 Satz 2 InsO-E von Seiten der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung geäußerten Kritik, dass diese Regelung aufgrund der Möglichkeit der Selbsttitulierung eine ungerechtfertigte Privilegierung hoheitlicher Rechtsträger gegenüber privaten Gläubigern bewirke, Rechnung getragen und die Regelung gestrichen. Zu Nummer 3 (Änderung des § 142 Absatz 2 InsO-E) Die vorgeschlagene Änderung von § 142 Absatz 2 InsO-E trägt der von Seiten der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung geäußerten Kritik, dass für den Arbeitnehmer nicht erkennbare Drittzahlungen auf das Arbeitsentgelt im gleichen Umfang wie Zahlungen des Arbeitgebers selbst von der Anfechtung ausgenommen werden sollten, Rechnung. Satz 3 regelt nunmehr den Anfechtungsschutz im Rahmen derartiger Drittzahlungsvorgänge, die insbesondere bei der Beschäftigung in konzernverbundenen Unternehmen denkbar sind. Auch innerhalb dieser Gestaltungen ist der durch § 142 InsO-E gewährleistete Schutz des Arbeitsentgeltes vor Anfechtungen sachgerecht. Durch die Ergänzung von § 142 Absatz 2 InsO-E soll dieser Schutz sichergestellt werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung) Zu Artikel 103 Durch den angefügten Absatz 2 soll in Abweichung von Artikel 103 Absatz 1 EGInsO-E die Regelung in § 143 Absatz 1 Satz 3 InsO-E auch auf Insolvenzverfahren zur Anwendung gelangen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden sind. Die Regelung stellt sicher, dass im Rahmen von Anfechtungsansprüchen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig wurden, ein weitergehender Anspruch auf Zinsen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erst dann entsteht, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorliegen. Sie stellt zugleich sicher, dass keine weitergehenden Zinsen auf der Grundlage von § 818 Absatz 1 BGB als gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen herausverlangt werden können. Nach geltendem Recht (§ 143 Absatz 1 Satz 2 InsO) hat der Anfechtungsgegner bei einer auf Geld gerichteten Rückgewährschuld unabhängig vom Eintritt eines Verzuges oder der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanspruchs Verzugs- oder Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz ab Verfahrenseröffnung, dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Anfechtungsanspruchs, zu entrichten. Außerdem sind Nutzungen vom Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung an herauszugeben. Diese Regelung schafft nicht nur Fehlanreize zu einer verzögerten Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, sondern führt auch zu einer erheblichen Belastung des Anfechtungsgegners, weil er jedenfalls in Fällen, in denen ihm die Existenz eines Anfechtungsanspruchs bis zu dessen endgültiger Einforderung unbekannt ist, keine Möglichkeit hat, diesen Anspruch frühzeitig zu erfüllen und so seine Schuld gering zu halten. Die geltende Rechtslage hat mithin nicht nur unerwünschte Folgen, sondern begründet für den Anfechtungsgegner auch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Der vorgeschlagene § 143 Absatz 1 Satz 3 InsO-E soll hier Abhilfe schaffen. Nach dem vorgeschlagenen Artikel 103 Absatz 2 EGInsO-E soll diese Regelung zum Schutz des Empfängers der Geldleistung und zur Reduzierung der bestehenden Rechtsunsicherheit auch für laufende Insolvenzverfahren gelten – also für solche Fälle, indenen das Insolvenzverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurde. Denn es erscheint nicht sachgerecht, für diese Altfälle weiterhin die durch § 143 Absatz 1 InsO in seiner geltenden Fassung hervorgerufene Rechtsunsicherheit zu perpetuieren und dem Insolvenzverwalter zu gestatten, entgeltliche Rechtshandlungen erst mit Verzögerung anzufechten, um so aufgrund des Zinsanspruchs und des Anspruchs auf gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen die Insolvenzmasse zu vergrößern. Absatz 2 sieht daher vor, dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes § 143 Absatz 1 Satz 3 InsO anzuwenden ist. Das bedeutet, dass Zinsansprüche sowie Ansprüche auf gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen ab diesem Zeitpunkt allein unter den Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB entstehen. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sieht Absatz 2 zugleich vor, dass die Zinsen und Nutzungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts verlangt werden konnten, auch weiterhin beansprucht werden können. Die vorgeschlagene Regelung stärkt die Rechtsstellung des Anfechtungsgegners, da er nur dann auf Zinsen in Anspruch genommen werden kann, wenn er dem berechtigten Rückgewährverlangen des Insolvenzverwalters aufgrund eigener Säumnis nicht nachgekommen ist. Insoweit führt § 143 Absatz 1 Satz 3 InsO-E den allgemein als unbillig empfundenen Rechtszustand einer sofortigen Zinsentstehung auf einen mit den Verweisungsnormen des Bereicherungsrechts harmonisierten Regelungsinhalt zurück. Die darauf bezogene Rückwirkung benachteiligt weder die Insolvenzmasse noch den die Insolvenzanfechtung ausübenden Insolvenzverwalter. Als Folge einer Insolvenzanfechtung ist der Insolvenzmasse grundsätzlich nur das zurück zu gewähren, was ihr durch die anfechtbare Handlung entzogen wurde. Demgegenüber begründen die Zinsansprüche eine weitergehende Bereicherung der Insolvenzmasse, welche nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Anfechtungsgegner seiner Verantwortung im Hinblick auf einen tatsächlich geltend gemachten Rückgewähranspruch nicht nachkommt. Die geltende Regelung ermöglicht eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung des Anfechtungsgegners, die keinen Vertrauensschutz für ihre Fortgeltung erlaubt. Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Brunner Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) ‒ Drucksache 18/11131 Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung begrüßt, dass der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe in den Drucksachen 769/16 und 814/16 zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als gute Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren ansieht. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, dass die Gesetzentwürfe dem Ergebnis und der Zielsetzung der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 und vom 08. Dezember 2016 entsprechen. Zu Ziffer 2 zum Gesetzentwurf allgemein Der Begründungsteil des Gesetzentwurfs entspricht nach Auffassung der Bundesregierung den Vereinbarungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern. Bei der Interpretation der Regelung in Artikel 104b Absatz 3 Satz 2 GG ist zu berücksichtigen, dass das Ziel der Ergänzung eine Verbesserung der Unterrichtungsrechte des Bundes ist. Ein Zurückfallen hinter die bestehende Rechtslage, nach der der Bund den Unterrichtungsgegenstand allein bestimmen kann (vgl. BVerfGE 127, 165 [199]), ist insoweit ausgeschlossen. Die Vereinbarung von Einzelheiten der Unterrichtung kann sich daher nicht auf den Unterrichtungsgegenstand beziehen sondern betrifft die Einzelheiten des Informationszugangs. So kann beispielsweise vereinbart werden, welche Behörde mit welchen Mitteln die Informationen bereitstellt. Zu Ziffer 3 Artikel 90 GG allgemein Die Bundesregierung lehnt eine verfassungsrechtliche Regelung zum Ausschluss einer Überschuldung der Gesellschaft ab. Es ist nicht beabsichtigt, der Gesellschaft Altschulden zuzuordnen. Auch im Übrigen lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab. Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein weitergehender gesetzlicher Regelungsbedarf in Bezug auf Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Realisierung von Bundesfernstraßen. Sowohl der Ausschluss der Übertragung von Nutzungsrechten auf die Gesellschaft, als auch die erbetenen Regelungen, dass die Einbeziehung Privater grundsätzlich hinsichtlich Bau und Betrieb nicht für das Gesamtnetz oder Teilnetze der Bundesautobahnen oder der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs erfolgen darf, der Vorschlag einer gesetzlichen Sicherstellung des effektiven Einflusses des Bundes auf die Aufgabenerfüllung bei Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesverwaltungund die Gewährung einer Staatsgarantie für die Kapitalaufnahme werden von der Bundesregierung abgelehnt. Diese Punkte sind nicht Gegenstand der Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 14. Oktober 2016 und 08. Dezember 2016, sondern gehen darüber hinaus. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass der Maßstab der Wirtschaftlichkeit nach § 7 Bundeshaushaltsordnung auch künftig gelten wird. Zu Ziffer 4 Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 und 4 GG) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Anliegen des Bundesrates, eine effektive Privatisierungsschranke zu verankern, bereits hinreichend Rechnung. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Weitere Regelungen im Grundgesetz sind nicht sachgerecht. Im Übrigen lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab. Das in dem Gesetzentwurf in Artikel 90 Absatz 2 Satz 4 GG vorgesehene Bundesgesetz, das Näheres zur Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung regeln soll, auch in Zukunft stets unter den Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates zu stellen, widerspricht dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vom 08. Dezember 2016. Ferner steht der Vorschlag des Bundesrates nicht mit dem maßgeblichen Ziel der Reform im Einklang, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu erhöhen. Zu Ziffer 5 Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Artikel 90 Absatz 2a – neu – GG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Der Vorschlag bewirkte eine zu weit gehende Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Rahmen der Bundesautobahnverwaltung, die dem mit der Neuregelung angestrebten Ziel nicht entspräche. Die Bundesregierung wird aber prüfen, ob der Vorschlag des Bundesrates zu Artikel 90 Absatz 2a – neu – GG modifiziert werden kann und zwar insoweit, als er für die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Zuständigkeitsregelungen allein für den Bereich der Planfeststellung und Plangenehmigung notwendig ist (siehe dort § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 2 und Absatz 3 FStrBAG). Zu Ziffer 6 Artikel 1 Nummer 2 (Artikel 91c GG) Bund und Länder haben sich darüber verständigt, die Online-Angebote der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft signifikant zu verbessern. Diese Einigung umfasst neben Regelungen für eine bessere Auffindbarkeit von Verwaltungsleistungen auch die Schaffung rechtlicher Grundlagen, um Bund und Länder (einschl. Kommunen) zu verpflichten, Verwaltungsleistungen online anzubieten, diese Angebote zu vernetzen und bestimmte Standards für den reibungslosen und sicheren Betrieb eines gemeinsamen Portalverbundes einzuhalten. Die Einigung ist daher in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zutreffend abgebildet. Zu Ziffer 7 Artikel 1 Nummer 4 (Artikel 104c GG) Die Bundesregierung widerspricht der Stellungnahme des Bundesrates. Die Ermächtigung des Bundes zur Gewährung von Finanzhilfen bezieht sich ausdrücklich auf Investitionen finanzschwacher Kommunen. Dies setzt entsprechende Mitbestimmungsrechte des Bundes hinsichtlich der Kriterien für die Finanzschwäche voraus. Die Mitbestimmungsrechte des Bundes tragen auch dem Beschluss vom 14. Oktober 2016 und der vereinbarten Änderung des Artikel 104b GG Rechnung, wonach der Bund bei Finanzhilfen mehr Steuerungsrechte erhält. Obläge die Auswahl der finanzschwachen Kommunen allein den Ländern, würde dem Bund dieses Steuerungsrecht für Finanzhilfen gemäß Artikel 104c GG wieder genommen. Im Gesetzentwurf zu den Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur (Artikel 7 § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften) ist vorgesehen, dass Bund und Länder in der Verwaltungsvereinbarung gemeinsam Vorgaben für die Festlegung sachgerechter Kriterien zur Auswahl finanzschwacher Kommunen treffen. Auf dieser Grundlage obliegt die Auswahl der finanzschwachen Kommunen weiterhin den Ländern.Zu Ziffer 8 Artikel 1 Nummer 7 (Artikel 109a GG) Die Bundesregierung lehnt die weitere inhaltliche Konkretisierung ab. Länderspezifische Besonderheiten sind bei der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern durch den Stabilitätsrat ausdrücklich nicht zu berücksichtigen. Es muss sich vielmehr um ein schlankes, unter den Ländern einheitliches Verfahren handeln, um insbesondere die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen. Die Vereinheitlichung gewährleistet, dass das Verfahren des Stabilitätsrates außerhalb der Haushaltsführung nach Landesrecht umgesetzt wird und somit die ländereigene Überwachung der Schuldenbremsen ergänzt. Auf diese Weise bleibt auch die verfassungsrechtlich garantierte Haushaltsautonomie unberührt. Ferner bedarf es ebenfalls keiner Klarstellung zur Einhaltung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sieht unter Punkt A.2 vor, dass der Stabilitätsrat durch Übertragung der neuen Aufgabe gestärkt werden soll. Dies wird durch die Ergänzung von Artikel 109a GG sowie durch die Novellierung des Stabilitätsratsgesetzes umgesetzt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es nahe liegend, die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse im selben Verfahren wie bei der bisherigen Überwachung der Haushalte durch den Stabilitätsrat wahrnehmen zu lassen. Im Übrigen ist nicht beabsichtigt, die europäischen politischen Verfahren der Haushaltsüberwachung, wie z. B. das Konzept des Europäischen Semesters, auf Bund und Länder zu übertragen. Die Bezugnahme auf die Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Sinne einer Orientierung weist darauf hin, dass sich die Analysemethodik der Überwachung der Schuldenbremsen an die europäische technische Durchführung anzulehnen hat. Zu Ziffer 9 Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b (Artikel 125c Absatz 2 GG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Die geforderte Ergänzung um die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates widerspricht der Vereinbarung vom 8. Dezember 2016. Zu Ziffer 10 Artikel 1 Nummer 11 (Artikel 143e Absatz 2a – neu – GG) Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung die Grundstücksverhältnisse für die Bundesfernstraßen entsprechend der gesetzlichen Regelungen spätestens mit dem Baubeginn geregelt hätten und sah daher keinen Regelungsbedarf. Sie wird den Vorschlag zu Artikel 143e Absatz 2a – neu – GG gleichwohl prüfen.

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ‒ Drucksache 18/10938 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit zusätzliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten, insbesondere einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose, für Personen zu schaffen sind, die aus Hochrisikoländern nach Deutschland einreisen. Insbesondere fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Vorschläge zu machen  auf welche Arten der Einreise sich die Regelung beziehen soll (Familiennachzug, Einreise zum Zweck von Ausbildung, Studium oder Arbeitsaufnahme, Rückkehr nach (längerem) Auslandsaufenthalt, ….),  zur Festlegung der Liste der Herkunftsländer (zum Beispiel Empfehlung des Robert Koch-Instituts, die regelmäßig zu aktualisieren ist),  zur Festlegung des Untersuchungsumfangs,  zum Meldeweg beziehungsweise zur zuständigen Behörde (Gesundheitsbehörde, Ausländerbehörde, …). Begründung: Der vermehrte Zuzug von Personen aus Hochprävalenzländern für Infektionskrankheiten (zum Beispiel Tuberkulose, Hepatitis B) bedeutet eine Herausforderung für die Infektionshygiene in ganz Deutschland und könnte eine Infektionsgefährdung für die einheimische Bevölkerung darstellen. Die Meldezahlen nach Infektionsschutzgesetz sowie die Befunde der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylgesetz zeigen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Asylsuchenden an Infektionskrankheiten (zum Beispiel Tuberkulose) leidet und einer medizinischen Behandlung bedarf. Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, aber auch andere Einreisende aus Hochprävalenzländern haben ein entsprechendes Risiko, unterliegen aber keiner gesetzlichen Untersuchungspflicht. Eine Gefährdung der einheimischen Bevölkerung vor Infektionskrankheiten könnte durch ein verpflichtendes ärztliches Zeugnis zum Ausschluss einer Infek-tionskrankheit unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland deutlich reduziert werden. Um einerseits einen größtmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, andererseits aber auch das Grundrecht der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr als unbedingt notwendig einzuschränken, ist daher ein abgewogener Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, der (unter anderen) die genannten Aspekte berücksichtigt. 2. Zu Artikel 1 Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Artikel 1 das Wort „Bezirk“ jeweils durch die Wörter „örtlicher Zuständigkeit“ zu ersetzen. Begründung: Das Wort „Bezirk“ dient in den Verwaltungsverfahrensgesetzen lediglich dazu, den Begriff „örtliche Zuständigkeit“ zu definieren. In den einzelnen Fachgesetzen werden dann nur noch die Begriffe „örtlich zuständigen Behörde“, „der für den Ort des Wohnsitzes“, „Ort der Einrichtung“ oder vergleichbares verwandt. Im Übrigen verwenden Gesetze den Begriff „Bezirk“ in der Regel in Bezug auf den Gerichtsbezirk. Das Infektionsschutzgesetz würde im Falle der Verwendung des Begriffs „Bezirk“ von dem sonst üblichen Sprachgebrauch abweichen, was Verständnisprobleme bei den anwendenden Personen, die in der Mehrzahl keine Juristinnen beziehungsweise Juristen sind, nach sich ziehen würde. Zudem würde bei der Verwendung des Begriffs „Bezirk“ die Möglichkeit der Länder verloren gehen, in ihren Zuständigkeitsverordnungen die örtliche Zuständigkeit speziell zu regeln. Dies entspricht nicht der seit 2001 bewährten und geübten Praxis. 3. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 IfSG) Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren, eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Einrichtungen für ambulantes Operieren“ entsprechend § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 IfSG vorzunehmen, um in Deutschland eine einheitliche Vollzugspraxis der Überwachungsbehörden herbeizuführen. Begründung: In § 23 Absatz 3 bis 5 IfSG werden umfangreiche Pflichten für „Einrichtungen für ambulantes Operieren“ definiert. Nach § 23 Absatz 8 IfSG sind die Länder verpflichtet, durch Rechtsverordnung unter anderem auch für Einrichtungen für ambulantes Operieren die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Erregern mit Resistenzen zu regeln. Es fehlt aber nach wie vor eine bundesgesetzliche Definition des Begriffs „Einrichtungen für ambulantes Operieren“. In Bund und Ländern bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der nach wie vor zahlreichen Anfragen von Seiten der Vollzugsbehörden, der divergierenden Auffassung der Verbände und der unterschiedlichen Verfahrensweisen der Länder ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundeseinheitliche Definition dringend notwendig. Als Grundlage könnten geeignete Vorarbeiten unter den Ländern, wie zum Beispiel die Definition der „ambulanten OP-Einrichtungen“ und „ambulanten OP-Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt“ aus der aktuell novellierten Bayerischen Medizinhygieneverordnung, herangezogen werden. Die vorgesehene umfangreiche Änderung des IfSG im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten sollte hierfür genutzt werden, bevor die Länder jeweils unterschiedliche Definitionen festlegen. 4. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe f (§ 34 Absatz 10a Satz 2 und Satz 3 IfSG) In Artikel 1 ist Nummer 19 Buchstabe f zu streichen. Begründung: Nach aktueller Rechtslage sind die Gesundheitsämter ermächtigt, in den Fällen, in denen Personensorgeberechtigte den erforderlichen Nachweis auch auf wiederholte Aufforderungen nicht erbringen, die Personen- sorgeberechtigten zu einer Beratung zu laden. Die Kindertageseinrichtungen können die Gesundheitsämterentsprechend informieren. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten sollen die Leitungen der Kindertageseinrichtungen nunmehr verpflichtet werden, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, dem Gesundheitsamt entsprechende personenbezogene, gesundheitsspezifische Angaben zu übermitteln. Die vorgesehene Regelung ist nicht sachgerecht. Es ist nicht Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Daten zu übermitteln. Das Gesundheitsamt muss sich diesbezüglich – auch aus Gründen der Transparenz – vielmehr direkt an die Eltern wenden und darf sich nicht zur Beschaffung dieser Informationen der Kindertageseinrichtungen bedienen. Es muss deshalb bei der bisherigen Regelung verbleiben. Qualitativ gute Kindertagesbetreuung setzt auf ein vertrauensvolles Verhältnis der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen zu den Eltern. Eine Meldepflicht zu nicht nachgewiesenen Impfungen steht dem diametral entgegen und könnte auch dazu beitragen, dass Eltern ihre Kinder nicht zur Bildung, Betreuung und Erziehung in einer Kindertageseinrichtung anmelden. Auch dürfen Kitaleitungen nicht zu vermeintlichen Gewährsträgern für eine nicht bestehende gesetzliche Impfpflicht gemacht werden. 5. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) In Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a ist § 36 Absatz 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen: „2. stationäre Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 und § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie stationäre Hospize gemäß § 39a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,“ Begründung: Mit der Neufassung des § 36 Absatz 1 IfSG soll nach Maßgabe der Gesetzbegründung der bisherige Verweis auf das Heimgesetz abgelöst werden, ohne inhaltlich eine Abweichung vom bisherigen Recht auszulösen. Die bisher erfassten Einrichtungen seien durch die Aufzählung in § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vollständig erfasst. Die Neuregelung ist in dieser Hinsicht nicht zielführend. Einerseits werden Einrichtungsarten aufgeführt („Altenheime“ und „Altenwohnheime“), die seit Einführung der Pflegeversicherung nicht mehr existieren beziehungsweise weder sozialrechtlich noch in den entsprechenden Landesgesetzen näher definiert sind. Andererseits sind andere wichtige Einrichtungsarten, namentlich vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege und stationäre Hospize (vgl. § 1 Absatz 3 bis 5 Heimgesetz) nur noch durch den unbestimmten Rechtsbegriff der „vergleichbaren Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen“ einbezogen. Demgegenüber ist eine Bezugnahme auf sozialrechtlich definierte Einrichtungs- und Leistungsarten sowohl für die Betreiber dieser Einrichtungen als auch für die Überwachungsbehörden eindeutig und abschließend aufzählbar. Stationäre Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 SGB XI umfassen Einrichtungen der teil- stationären Pflege, der Kurzzeitpflege und der vollstationären Pflege. Mit den beiden Ergänzungen werden vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe (bisher § 1 Absatz 1 Heimgesetz) und stationäre Hospize (bisher § 1 Absatz 3 Heimgesetz) einbezogen. 6. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe d (§ 36 Absatz 5 Satz 6 IfSG) In Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe d ist § 36 Absatz 5 Satz 6 zu streichen. Begründung: Die bestehenden Regelungen zur Duldung von ärztlichen Untersuchungen in § 36 IfSG sollten bundeseinheitlich auf Grundlage fachlicher Empfehlungen des Robert Koch-Instituts erlassen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass es in einzelnen Ländern bestimmte Gruppen von Personen mit einem besonderen Risiko gibt, die in anderen Ländern nicht vorkommen. Eine länderspezifische Sonderregelung ist daher nicht angezeigt, sondern sorgt für Rechtsunsicherheit und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung in Bezug auf den Eingriff in Persönlichkeitsrechte.7. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 38 Absatz 2 Satz 1 IfSG), Buchstabe b (§ 38 Absatz 2 Satz 2 IfSG), Buchstabe c (§ 38 Absatz 2 Satz 3 IfSG), Buchstabe d (§ 38 Absatz 2 Satz 4 und Satz 5 IfSG) In Artikel 1 ist Nummer 22 wie folgt zu ändern: a) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist zu streichen. b) Buchstabe b ist zu streichen. c) In Buchstabe c sind die Wörter „dem neuen Satz 3“ durch die Wörter „Satz 2“ zu ersetzen. d) In Buchstabe d sind die Wörter „neuen Sätze 4 und 5“ durch die Wörter „Sätze 3 und 4“ zu ersetzen. Begründung: Durch die geplante Änderung des § 38 Absatz 2 IfSG würde eine Rückverfügung der Ermächtigung für Rechtsverordnungen zur Festlegung von Anforderungen an Wasser in Schwimm- oder Badebecken und in Schwimm- oder Badeteichen an die Länder erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass in den Ländern unterschiedliche Anforderungen an die Qualität und die Überwachung von Wasser in Schwimm- oder Badebecken sowie Schwimm- oder Badeteichen gestellt werden können. In der Begründung zu dieser Änderung heißt es, dass die „Übertragung der Rechtsverordnungsermächtigung auf die Landesregierungen gewährleistet, dass die Länder entsprechende Regelungen nach den landespezifischen Bedürfnissen erlassen können.“ Primäres Ziel der zu erlassenen Rechtsverordnung ist gemäß § 37 Absatz 2 IfSG die Gewährleistung, dass durch den Gebrauch des Wassers in Schwimm- oder Badebecken sowie in Schwimm- oder Badeteichen eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Zur Erreichung dieses Ziels sind keine länderspezifischen Bedürfnisse erkennbar, die zu berücksichtigen wären. Vielmehr sollte die Infektionsprävention beim Betrieb von Schwimm- oder Badebecken sowie von Schwimm- oder Badeteichen bundesweit einheitlich geregelt sein. 8. Zu Artikel 1 Nummer 23a – neu – (§ 45 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 – neu – IfSG) und Nummer 25a – neu – (§ 52 Satz 1 IfSG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 23 ist folgende Nummer 23a einzufügen: ,23a. In § 45 Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität von mikrobiologischen Untersuchungen nach Absatz 1, insbesondere wenn diese Maßnahmen von der jeweiligen Berufskammer vorgesehen sind.“ ʻ b) Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 25a eingefügt: ,25a. In § 52 Satz 1 wird die Angabe „§ 45 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 45 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3“ ersetzt.ʻ Begründung: Zu Buchstabe a: Das Verbringen, Ausführen, Aufbewahren, Abgeben oder Arbeiten mit Krankheitserregern bedarf in Deutschland gemäß § 44 IfSG grundsätzlich der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Gemäß § 45 Absatz 1 IfSG besteht folgende Ausnahme: „Einer Erlaubnis für das Arbeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 IfSG bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werden.“Diese Ausnahme des § 45 IfSG zielt auf den Einsatz mikrobiologischer Diagnostik in ärztlicher Praxis. Dabei fehlt eine explizite Ausnahmeregelung jedoch im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen der Qualitätssicherung: Gemäß § 5 der (Muster)-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte ist der Arzt verpflichtet, an den von der Ärztekammer eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen. In den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung in der Mikrobiologie (Teil A und B) ist die Durchführung beziehungsweise Teilnahme an mikrobiologischen Ringversuchen zur externen Qualitätssicherung geregelt. Dementsprechend sind Ärztinnen und Ärzte, die eine mikrobiologische Diagnostik anbieten, zur Teilnahme an der externen Qualitätssicherung in der Mikrobiologie (Ringversuch) verpflichtet. Zur Teilnahme an mikrobiologischen Ringversuchen ist dabei grundsätzlich die Erlaubnis nach § 44 IfSG erforderlich, eine entsprechende Ausnahme ist in § 45 IfSG nicht klar geregelt:  Es handelt sich nicht um Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten im Sinne von § 45 Absatz 1 IfSG, da die Untersuchungen von externen Anbietern (Ringversuchsleitern) übermittelt werden.  Auch ist die Ausnahmeregelung nach § 45 Absatz 2 Nummer 2 IfSG nicht einschlägig, da Ringversuchsproben dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten. Eine Erlaubnispflicht nach § 44 IfSG betrifft eine Vielzahl niedergelassener Ärzte, eventuell auch aus anderen Fachbereichen wie Dermatologie, Kinderheilkunde, Gynäkologie et cetera und wäre damit von erheblicher Bedeutung. Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung erfüllen niedergelassene Ärzte regelmäßig nicht, da es diesen meist an einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht fehlt (§ 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 IfSG). Zu bedenken ist zudem, dass von der Regelung der Erlaubnis nach § 44 IfSG nunmehr nicht nur Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich betroffen sind, sondern auch Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern im Bereich der klinischen Patientenversorgung, die mit der Leitung eines Labors in kleineren Krankenhäusern sowie in Klinikverbünden von kleineren Krankenhäusern beauftragt sind. Letztere untersuchen in diesem Rahmen nicht nur Proben von Patienten, die sie selbst behandeln, sondern auch von Patienten aus anderen Stationen der Klinik oder von anderen Kliniken eines Klinikverbundes. Erlaubnisfrei wäre diese Tätigkeit gemäß § 45 Absatz 1 IfSG nur dann, wenn in einem Krankenhauslabor entsprechende Untersuchungen von einem den jeweiligen Patienten betreuenden Arzt beziehungsweise nach § 46 IfSG unter Aufsicht eines den jeweiligen Patienten betreuenden Arztes durchgeführt werden (Bales/Baumann/Schnitzler, IfSG, 2. A., § 45 Rn. 7). Es kann daher ein Bedürfnis für eine ergänzende Regelung für Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern im Bereich der klinischen Patientenversorgung, die mit der Leitung eines Labors in kleineren Krankenhäusern sowie in Klinikverbünden von kleineren Krankenhäusern beauftragt sind, entstehen. Zu Buchstabe b: Es handelt sich um eine Folgeänderung (Ergänzung) in Bezug auf die Änderung in § 45 Absatz 2 IfSG. Gemäß § 52 IfSG dürfen Krankheitserreger sowie Material, das Krankheitserreger enthält, nur an denjenigen abgegeben werden, der eine Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers tätig ist oder einer Erlaubnis nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 IfSG nicht bedarf. Das IfSG sieht derzeit keine Ausnahmeregelung von der Erlaubnispflicht für Untersuchungen im Rahmen der externen Qualitätssicherung vor. Insbesondere ist die Ausnahmeregelung nach § 45 Absatz 2 Nummer 2 IfSG nicht einschlägig, da Ringversuchsproben dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten (§ 45 Absatz 2 Nummer 2 2. Halbsatz IfSG). Zudem wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 2 Nummer 2 IfSG eine Abgabe an Personen, die nach dieser Ausnahmeregelung erlaubnisfrei sind, nicht zulässig, da § 52 Satz 1 IfSG nicht auf eine Erlaubnisfreiheit nach § 45 Absatz 2 Nummer 2 IfSG Bezug nimmt. Um Ringversuche zur Qualitätssicherung erlaubnisfrei zu gestalten, ist daher auch in § 52 Satz 1 IfSG eine entsprechende Ergänzung erforderlich.9. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b (§ 11 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV 2001) In Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b sind in § 11 Absatz 7 Satz 2 nach den Wörtern „hinreichend wirksam sind und keine“ die Wörter „vermeidbaren oder“ einzufügen. Begründung: Die gewählte Formulierung „hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben“ entspricht nicht der angestrebten Übernahme der Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV 2001. Sie ist deshalb durch die Formulierung „hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben“ zu ersetzen.Gegenäußerung der Bundesregierung 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, inwieweit bundeseinheitliche Regelungen im Hinblick auf den Infektionsschutz erforderlich scheinen, weil Personen aus Hochrisikoländern nach Deutschland einreisen. 2. Zu Artikel 1 Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesrates nicht. Der Gebrauch des Begriffs „Bezirk“ dient in den Verwaltungsverfahrensgesetzen (z. B. § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und vielen Gesetzen des besonderen Verwaltungsrechts (z. B. § 49 des Waffengesetzes, § 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) dazu, das Gebiet der örtlichen Zuständigkeit einer bestimmten Behörde in Bezug zu nehmen. Das Zuständigkeitsgebiet einer Behörde regeln die Länder weiterhin selbständig und unabhängig von den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Auch in der bisherigen Fassung des IfSG werden für bestimmte Gebiete örtlich zuständige Behörden als zuständige Behörden im Sinne der jeweiligen Norm adressiert (z. B. § 9 Absatz 3 IfSG). 3. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 IfSG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Einrichtungen für ambulantes Operieren“ vorzunehmen, und wird die genaue Ausgestaltung der Begriffsbestimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. 4. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe f (§ 34 Absatz 10a Satz 2 und Satz 3 IfSG) Der Vorschlag wird abgelehnt. Da es aus grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung von der Kindertageseinrichtung an das Gesundheitsamt bedarf, ist eine ergänzende Regelung in § 34 Absatz 10a IfSG erforderlich. Das Gesundheitsamt kann säumige Personensorgeberechtigte nur dann zu einer Beratung laden, wenn es über den Umstand informiert ist, dass die Personensorgeberechtigten bei der Anmeldung in der Kindertageseinrichtung den Nachweis über eine ärztliche Beratung nicht vorgelegt haben. Diese Information kann nur die Kindertageseinrichtung liefern. Das Verhältnis der Kindertageseinrichtung zu den Eltern wird von einer Übermittlungspflicht weniger berührt als es bei einer in das Ermessen der Kindertageseinrichtung gestellten Übermittlung der Fall wäre. Zudem wäre bei einer im Ermessen der Kindertageseinrichtung stehenden Übermittlung zu befürchten, dass Kindertageseinrichtungen häufig von einer Übermittlung absehen und dadurch § 34 Absatz 10a IfSG weitgehend ins Leere liefe. 5. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, inwieweit der Wortlaut des § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG in der Fassung des Regierungsentwurfs angepasst werden sollte. Zwar geht die Bundesregierung ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass nach dem Wortlaut des neuen § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege und stationäre Hospize auch weiterhin in den Geltungsbereich der Norm fallen. Die Terminologie ist jedoch gegebenenfalls an die zwischenzeitlich veränderte Rechtslage anzupassen. Hierbei wird zu prüfen sein, inwieweit teilstationäre Einrichtungen umfassend von der Norm erfasst werden sollen. Eine gewisse Offenheit des Anwendungsbereichs der Norm wird gewahrt bleiben müssen, sodass sich eine abschließende Aufzählung der betroffenen Einrichtungen verbietet.6. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe d (§ 36 Absatz 5 Satz 6 IfSG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag zusammen mit dem Vorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf allgemein (vgl. Nummer 1) prüfen. 7. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 38 Absatz 2 Satz 1 IfSG), Buchstabe b (§ 38 Absatz 2 Satz 2 IfSG), Buchstabe c (§ 38 Absatz 2 Satz 3 IfSG), Buchstabe d (§ 38 Absatz 2 Satz 4 und Satz 5 IfSG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen. 8. Zu Artikel 1 Nummer 23a – neu – (§ 45 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 – neu – IfSG) und Nummer 25a – neu – (§ 52 Satz 1 IfSG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, in § 45 IfSG eine Regelung über die Erlaubnisfreiheit der Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung von mikrobiologischen Untersuchungen aufzunehmen, und wird die genaue Ausgestaltung der Ausnahmeregelung im weiteren Verfahren prüfen. 9. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b (§ 11 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV 2001) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.

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mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck 2014 eine Debatte über ein Mehr an internationaler Verantwortung Deutschlands angestoßen. Gerade im Bereich der Konfliktprävention sollte Deutschland dieser Verantwortung gerecht werden und vorangehen, ohne die Debatte auf rein militärische Aspekte zu verengen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam mit Partnern, die sich ebenfalls für eine Stärkung der Konfliktprävention einsetzen, eine informelle „group of friends for conflict prevention“ (Freundeskreis für Konfliktprävention) ins Leben zu rufen, der aus Repräsentanten aller Weltregionen besteht und es sich zur Aufgabe macht, die „Kultur der Prävention“ in den Vereinten Nationen zu realisieren. a) Zusammensetzung: – Die „group of friends for conflict prevention“ soll ein informeller und offener Zusammenschluss von Staaten sein, die sich für die Stärkung der Konfliktprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen wollen. – Die Gruppe kann auch regionale Organisationen sowie ggf. (Unter-)Organisationen der Vereinten Nationen selbst miteinschließen. Sie sollte fallbezogen eng mit einschlägig arbeitenden Think Tanks, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtlern und lokalen Akteuren zusammenarbeiten. b) Aktivitäten: – Die „group of friends for conflict prevention“ sollte keine neue Institution sein, sondern es sich zum Ziel machen, schon bestehende Strukturen und Mechanismen der Vereinten Nationen zur Konfliktprävention weiterzuentwickeln und zu stärken. Sie sollte dazu beitragen, unter den Mitgliedstaaten das Verständnis dessen, was zivile Konfliktbearbeitung ist, zu verbessern und für die Anwendung und Stärkung der entsprechenden Instrumente zu werben. Sie sollte in alle Gremien der Vereinten Nationen hineinwirken, insbesondere den Sicherheitsrat, die Peacebuilding Commission und den Menschenrechtsrat, und zur Kohärenz der verschiedenen Gremien beitragen. Sie sollte sich auch konkret für einzelne Friedensprozesse einsetzen und dort ihr diplomatisches Gewicht zur Geltung bringen. c) Mögliche Tätigkeitsfelder: Sie sollte dazu beitragen, dass Konfliktwarnungen des Generalsekretärs von den entsprechenden Gremien auch ernst genommen werden und für die notwendige politische und materielle Unterstützung von Mitgliedstaaten werben. Sie sollte die Umsetzung der Empfehlungen der beiden o. g. Berichte, sofern sie die Konfliktprävention betreffen, fördern und unterstützen. Sie sollte sicherstellen, dass die Finanzierung der Aktivitäten der Vereinten Nationen im Bereich Konfliktprävention, einschließlich der Special Political Missions, auf eine stabilere Basis gestellt wird. Sie sollte in konkreten Einzelfällen den Dialog mit von Konflikt betroffenen Staaten aufnehmen und die Suche nach friedlichen Lösungen unterstützen. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung In vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dominiert der Einsatz der Streitkräfte den außen- und sicherheitspolitischen Instrumentenkasten. Allein in der EU besteht bei vielen Mitgliedstaaten noch kein Verständnis für die Notwendigkeit, auch zivile Kapazitäten aufzubauen, obwohl die EU auf diesem Gebiet konzeptionell breit aufgestellt ist. Aber nur vier Länder verfügen beispielsweise über Ausbildungsstätten für ziviles Personal für Auslandseinsätze. Deutschland hat erst im Jahr 2002 mit der Gründung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze bzw. 2004 mit der Verabschiedung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ die Ausrichtung seiner Außenpolitik auf Ansätze der Prävention prinzipiell umgeschwenkt. Und dennoch folgt die Bundesregierung in der Praxis diesem Anspruch allenfalls halbherzig. International fehlt es zudem an einer gemeinsamen Überzeugung, Begriffsklärung und Umsetzung in Bezug auf zivile Lösungen in der Konfliktbearbeitung. Diese Problematik zeigt sich beispielsweise auch bezüglich des Konzepts der so genannten Schutzverantwortung (responsibility to protect), das auf dem World Summit der Vereinten Nationen 2005 verabschiedet wurde. Die Schutzverantwortung, die in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen greift, besteht ausdrücklich aus dem Dreiklang der Verantwortung zur Prävention, der Reaktion und dem Wiederaufbau. Bisher wurde das Konzept allerdings oft vor allem militärisch bzw. verengt auf die Verantwortung zur Reaktion interpretiert. Die deutsche Politik in und mit den VN sollte nicht auf Basis dieser Ultima Ratio definiert werden, vielmehr müssen zivile Maßnahmen im Vordergrund stehen. So stellt auch der Bericht des Panels zum Thema Peacebuilding fest, dass Peacebuilding, also die Friedensförderung und -erhaltung, eigentlich eine der Kernaufgaben der Vereinten Nationen, immer noch nur als Anhängsel anderer Aktivitäten behandelt wird. Der Bericht zur Zukunft der Friedensmissionen betont gleichzeitig, wie schon der so genannte Brahimi-Bericht aus dem Jahr 2000, dass friedenserhaltende Missionen keinen Friedensprozess ersetzen können. Stattdessen ist ein grundlegendes Umdenken nötig: weg von den (vorgeblich) schnellen Lösungen und den zu späten und zu schwachen Reaktionen, hin zu konsequenten, nachhaltigen und für die Menschen vor Ort relevanten Friedensbemühungen.

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Bildungspolitik und Bildungspraxis müssen das tiefgehende und gravierende Problem der Bildungsungerechtigkeit endlich mit den geeigneten Maßnahmen angehen. Dabei ist der Ausbau der Ganztagsschulen eine wichtige Säule, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Viele Länder bringen hier lobenswerte Maßnahmen auf den Weg, um Zugänge zu Bildung zu ermöglichen. Der Rückblick auf die Kraft, die das rot-grüne Ausbauprogramm 2003 bis 2009 hatte, zeigt aber, dass der gemeinsame Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen nötig ist, um dem Anspruch einer modernen Bildungsrepublik gerecht zu werden. Gerade durch das Zeitalter der digitalen Transformation und durch die hohe Zahl der altersbedingt ausscheidenden Fachkräfte gewinnt der MINT-Nachwuchs eine immer größere Bedeutung. Dieser steigende Bedarf stellt Deutschlands Bildungs- und Ausbildungssystem vor zusätzlichen Herausforderungen. Es muss mehr junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, begeistern können. Nur dann werden junge Frauen und Männer ihre eigenen Potenziale in diesen Bereichen erkennen und entfalten wollen. Nur „Bildung 4.0“ kann „Industrie 4.0“ gewährleisten und die Zukunft unseres Landes als Wirtschafts- und Innovationsstandort sichern. Wie die jüngste PISA-Studie belegt, geht das Interesse von deutschen Schülerinnen und Schülern an MINT-Fächern zurück. Besonders Mädchen können sich immer weniger für naturwissenschaftlichen Unterricht begeistern bzw. werden dafür begeistert. Ein weiterer besorgniserregender Befund ist, dass in Deutschland der Kompetenzunterschied in Naturwissenschaften zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund in den europäischen Vergleichsstaaten am stärksten ausgeprägt ist. Entsprechend gering ist daher auch die Nachfrage nach Ausbildung und Beschäftigung im MINT-Bereich. Insbesondere Mädchen haben eine schlechte Selbsteinschätzung bezogen auf die Naturwissenschaften. Sie sind deutlich freudloser in Bezug auf naturwissenschaftliche Themen. Besonders erschreckend ist, dass sie sich im naturwissenschaftlichen Bereich im Vergleich zu der ersten PISA-Erhebung mit dem Schwerpunkt Naturwissenschaften von 2006 immer weniger zutrauen. In Deutschland können sich 27 % der Jungen, aber nur 18 % der Mädchen im Jahr 2015 vorstellen, in Zukunft einen naturwissenschaftlichen Beruf zu ergreifen. Diese Geschlechterunterschiede sind im internationalen Vergleich besonders auffällig. Es gilt daher jetzt, die geeigneten Konzepte zu entwickeln, um Mädchen und Jungen gleichermaßen und deutlich mehr als bisher für naturwissenschaftliche Themen zu begeistern. Nur so kann auch der Frauenanteil von MINT-Studienfächern, der 2015 bei lediglich 28 % lag, erhöht werden. Wenn man Gründe für diese stagnierenden Ergebnisse des deutschen Bildungssystems erkennen will, gerät die offenkundige Schwäche von naturwissenschaftlicher Unterrichtsgestaltung besonders in den Blick: Die meisten naturwissenschaftlichen Unterrichtsstunden sind wenig kognitiv anregend und werden kaum durch Experimente ergänzt. Obwohl die Wirksamkeit solcher Unterrichtselemente bekannt ist, hat sich der naturwissenschaftliche Unterricht in seiner Grundstruktur in Deutschland seit PISA 2006 kaum verändert. Aufgrund der föderalen Zuständigkeit hat der Bund bisher allein durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung halbherzig daran mitgewirkt, dieses Problem anzugehen. Seit dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin 2008 in Dresden hat jede Bundesbildungsministerin der Union erfolgslos versprochen, die MINT-Fächer zu stärken. PISA 2015 belegt erneut, dass es weiterhin einen deutlichen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem naturwissenschaftlichen Kompetenzniveau der Schülerinnen und Schüler gibt. Das Ziel, soziale Disparitäten bei der Bildungsbeteiligung abzubauen, ist nach wie vor eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben für unser Land.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, mit den Ländern in die Verhandlungen einzutreten, um das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen, damit Bund, Länder und Kommunen zur Stärkung des Bildungssystems in allen Bereichen zusammenarbeiten können (BT-Drs. 18/3163). Solange die Verfassung eine echte Kooperation von Bund und Ländern in Bildungsfragen noch nicht ermöglicht, 1. die Qualitätsoffensive Lehrerbildung in der zweiten Förderrunde stärker auf individuelles Fördern und produktives Umgehen mit Verschiedenheit ausrichten. Dazu muss auch das Vermitteln von Selbstlernkompetenzen gestärkt werden, da das lebensbegleitende Lernen in der digitalen Welt zukünftig immer stärker zeit- und ortsunabhängig stattfinden wird; 2. die Länder dabei zu unterstützen, mit multiprofessionellen Teams an allen Schulen die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Kinder und Jugendlichen und ihre individuellen Lern- und Lebensbedürfnisse besser eingehen zu können; 3. die Länder dabei zu unterstützen, die sprachlichen Anforderungen in der Schule nicht nur an der Einsprachigkeit der Kinder auszurichten und das auch in Hinblick auf die Leistungsüberprüfung zu berücksichtigen; 4. die Länder dabei zu unterstützen, alle Schulformen und Schultypen so auszustatten, dass guter Unterricht mit individueller Förderung, der Nutzung digitaler Anwendungen und mit experimentellem Lernen in den MINT-Fächern in allen Jahrgangsstufen möglich ist; 5. die Förderung der individuellen Sprachbildung aller Kinder und Jugendlichen in allen Bildungsetappen zu verankern und gezielt zu fördern; 6. die sprach- und kulturübergreifende Dimension von mathematischem und naturwissenschaftlichem Lernen stärker zu nutzen und zu fördern; 7. Initiativen wie die „Schachschule 2020“, naturwissenschaftliche Sommer-Camps und „MINTalente“ weiterzuführen und bundesweit zu vernetzen; 8. die Länder dabei zu unterstützen, besonders gelungene Projekte für die gezielte Mädchenförderung wie das schulübergreifende Programm „mintpink“ aus Hamburg in die Breite zu tragen; 9. die Länder dabei zu unterstützen, die Elternarbeit und -beratung als regulären Bestandteil des Schullebens zu verankern. Darüber hinaus sollten gezielte Informationsgespräche und Ansprechpartner an den Schulen angeboten werden, um elternunterstütztes Lernen im Bereich Naturwissenschaften und die Zusammenarbeit zu stärken; 10. in allen Förderprogrammen für pädagogische Fachkräfte das Lehren und Unterstützen von selbständigem Lernen inklusive Experimentieren zu stärken; 11. im Rahmen des Programms „Kultur macht stark“ außerschulische Programme und Initiativen einzuleiten, zu stärken und zu vernetzen, die über kulturelle und spielerische Zugänge das Interesse und die Freude der Kinder und Jugendlichen an Naturwissenschaften wecken und stärken können; 12. frühkindliche Initiativen auszubauen und dabei besonders auf Vielfalt zu achten, damit alle teilhaben wollen und können. In diesem Zusammenhang Initiativen wie „Haus der kleinen Forscher“ nachhaltig zu sichern und zu unterstützen. Gleichzeitig sind Initiativen wie „Schule experimentiert“ und „Jugend forscht“ stärker auf das Ermutigen von Mädchen sowie von Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte auszurichten und zu fokussieren; 13. die Webseite der „Komm mach MINT“-Initiative so auszugestalten, dass sie Kinder und Jugendliche direkt etwa durch den MINT-Test oder das Video anspricht. Hier muss der erste und aktivierende Fokus liegen. Danach erst muss sie auch dasInteresse von Eltern wecken und potenzielle Vermittlerinnen und Partnerorganisationen ansprechen und beraten. Auch der youtube-Kanal sollte generalüberholt und deutlich ansprechender gestaltet werden; 14. gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungen und Studiengänge im MINT-Bereich attraktiver zu gestalten. Dazu: a) die anstehende Vernetzung und Digitalisierung der Schulen dafür zu nutzen, im Unterricht wie auch darüber hinaus das Verstehen und Mitgestalten der digitalen Codes zu fördern. Dazu müssen zum einen die Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für Erzieher, Lehrerinnen und Sozialarbeiter erweitert werden. Zudem müssen auch die IT-Ausbildungs- und -Studiengänge so weiterentwickelt werden, dass die besonderen Qualifikationen erworben werden können, die für technische Berufe an pädagogischen Standorten, z. B. Administration an Schulen, Kitas und Hochschulen, und die dortigen besonderen Anforderungen v. a. auch für die Zusammenarbeit mit den pädagogischen Berufen notwendig sind; b) müssen die Kooperationen von Schulen etwa im Bereich der „Kinder-Universitäten“ gezielt auch mit den Technischen Universitäten und den Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausgebaut werden; c) duale Studiengänge im MINT-Bereich stärker zu unterstützen, um mehr Jugendlichen und jungen Erwachsenen diesen Weg zu eröffnen; d) müssen praktische, psychologische und kulturelle Barrieren für Frauen in den MINT-Ausbildungen abgebaut werden, indem MINT-Aspekte schon in der frühkindlichen und in der Grundschul-Bildung fest verankert werden, so dass Geschlechterstereotype weniger wirksam werden, als wenn diese Aspekte erst in der Sekundarphase angesprochen werden; e) müssen die MINT-Unterrichtskonzepte auch im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund lebensnäher entwickelt werden; f) muss in der Bildungsforschung die Didaktik naturwissenschaftlichen Unterrichts, auch vor dem Hintergrund der Mehrsprachigkeit der Schülerinnen und Schüler, in den Blick genommen werden; g) das „Calliope-Projekt“ genau daraufhin zu untersuchen und auszuwerten, wie es im MINT-Bereich, aber auch darüber hinaus, das Interesse von Kindern, sowohl an Digitalisierung und Programmieren als auch an Fachsprachenkompetenz und Teamarbeit, fördert; h) in der Bildungsforschung die Wirkung von Berufsorientierungsangeboten stärker zu untersuchen, um die dort angewendeten Konzepte v. a. im Bereich der MINT-Berufe gezielt überprüfen und überarbeiten zu können. Daraus müssen dann auch abgestimmte Konzepte für die Fähigkeitsselbstkonzeption und die berufliche Orientierung in der Sekundarstufe 1 und in der Sekundarstufe 2 entwickelt werden. Sie müssen wiederum abgestimmt werden mit außerschulischen Angeboten und Fördermaßnahmen; i) gemeinsam mit den Ländern, die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer zügig zu reformieren und sie für „Bildung 4.0“ fit zu machen, Bildungseinrichtungen mit notwendiger Hardware – einschließlich Breitbandausbaus und schnellen Internetverbindungen – auszustatten und den verstärkten Einsatz digitaler Medien im Unterricht zu ermöglichen. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Die PISA-Studie dient in Deutschland als Teil des Bildungsmonitorings. Spätestens seit dem sogenannten „PISA-Schock“ vor 15 Jahren werden die Befunde von PISA in Deutschland von allen bildungspolitischen Akteuren aufmerksam begutachtet und diskutiert. PISA misst in einem Zyklus von drei Jahren, wie die Kompetenzen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse werden auch Handlungsoptionen dargelegt. Durch den analytischen Blick darauf, wie gemessene Leistungsunterschiede mit dem Geschlecht, der sozialen, ethnischen oder räumlichen Herkunft oder auch der Schulart zusammenhängen, zeigt die PISA-Erhebung auch auf, wie Bildungschancen verteilt sind. Kurzum: wie es um die Bildungsgerechtigkeit in den jeweiligen Staaten konkret bestellt ist. Gerechte Zugänge zu Bildung sind ein Grundpfeiler für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Angesichts von immer mehr Kindern aus Risikolagen mit individuellen Ansprüchen, angesichts einer immer komplexer werdenden Welt mit immer mehr Bedarf an Fremdsprachenkenntnissen, naturwissenschaftlichem und technischem Grundverständnis, sind die PISA-Ergebnisse eine unmissverständliche Aufforderung an uns alle: Deutschland braucht eine dringende und nachhaltige Bildungsoffensive. Eine weitere Erkenntnis ist, dass immer weniger junge Menschen in Deutschland die höchsten Kompetenzstufen in Naturwissenschaften erreichen. Zwar ist es dem deutschen Bildungssystem gelungen, die naturwissenschaftliche Kompetenz auf einem guten Niveau zu festigen, aber im internationalen Vergleich reicht das nicht. Während es Schülerinnen und Schülern vergleichbarer Staaten gelungen ist, ihre Leistungen zu verbessern, konnten Schülerinnen und Schüler keine nennenswerten Fortschritte verzeichnen. Besorgniserregend ist auch, dass die Leistungen der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler im Zeitverlauf sinken. Im Vergleich zur letzten PISA-Erhebung konnte der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nur über grundlegende mathematische Kompetenzen verfügen, nicht verringert werden. Vorrausetzung für eine nachhaltige Leistungssteigerung in diesem Bereich ist, dass der Unterricht Freude, Interesse und eine positive Selbsteinschätzung der Jugendlichen weckt bzw. stärkt. Schule und Unterricht tragen mit entsprechenden Konzepten, die über den Wissenserwerb hinausgehen, maßgeblich zu einer positiven Entwicklung bei. Sobald es für die Jugendlichen im naturwissenschaftlichen Unterricht einen Lebensweltbezug gibt, wächst das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen. Zurzeit ist das allerdings zu selten der Fall. Nur die Hälfte der Jugendlichen sieht die Relevanz von Naturwissenschaften für ihr Leben und ihre Berufswahl. Auch die ICILS-Studie der OECD im Jahre 2014, die die computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe Acht getestet hat, zeigte deutlich, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, seine Achtklässler und Achtklässlerinnen auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Digitale Medien werden in Deutschland im Vergleich am wenigsten im Unterricht integriert. Abermals wird deutlich, dass die Chancenungerechtigkeit auch vor diesem Thema keinen Halt macht: Die digitale Schere öffnet sich immer weiter. Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Familien verlieren auch hier den Anschluss. Der Paradigmenwechsel der Industrie 4.0 kann nur mit einem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik einhergehen. Für diese bildungspolitische Revolution sind der Ausbau der MINT-Fächer und die Digitalisierung des Bildungssystems unabdingbar.

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2. März 2017 findet eine internationale Konferenz in Brüssel statt, bei der sich staatliche und nichtstaatliche Vertreterinnen und Vertreter zu diesem Ziel bekennen werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Initiative „She Decides“ zu unterstützen und an zukünftigen Konferenzen zu ihrer Planung hochrangig teilzunehmen; 2. die Mittel für von Kürzungen betroffene Organisationen noch im laufenden Haushaltsjahr zu erhöhen und so einen signifikanten finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass die Beratungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens aufrechterhalten und ausgebaut werden können; 3. sich im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass die ODA-Mittel der EU-Kommission für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit erhöht werden und bei anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Regierungen und Partnern für eine Beteiligung an „She Decides“ zu werben. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Das BAföG soll vor allem diejenigen zum Studium ermuntern, deren Eltern wenig verdienen, eine Einwanderungsgeschichte oder eine nichtakademische Biografie haben. Dafür ist es notwendig, den Förderbetrag für Schülerinnen, Schüler und Studierende um 6 Prozent anzuheben. Zudem müssen die Freibetragsgrenzen um 3 Prozent angehoben werden, damit überhaupt wieder mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende BAföG bekommen können. Ebenfalls überfällig ist, die Förderleistungen und bestimmungen mit der vielfältiger werdenden Lebensrealität der jungen Generation in Einklang zu bringen. Seit der 25. BAföG-Novelle finanziert der Bund das BAföG zu 100 Prozent. Der Anteil von 35 Prozent, den die Bundesländer bis 2014 erbracht haben, wird seitdem wie vereinbart von den Ländern für die Bildung ausgegeben – für die frühkindliche Bildung, die Schulen und die Hochschulen. Der Deutsche Bundestag wiederum hat nun die Freiheit, jede künftige BAföG-Reform alleine auf den Weg zu bringen. Diese Freiheit gilt es zu nutzen und in Verantwortung gegenüber den Studierenden im BAföG eine dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhung von Fördersätzen und Freibeträgen zu verankern. Bund und Länder sind gemeinsam verantwortlich, damit jeder in Deutschland sich frei entwickeln und das Menschenrecht auf Bildung leben kann. Die zentrale Herausforderung ist, die starke Abhängigkeit der Bildungschancen von sozialer Herkunft zu beseitigen. Dass 77 von 100 Kindern mit studierten Eltern es an die Hochschulen schaffen, aber nur 23 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, zeigt die Bildungsblockade in Deutschland. Sie muss aufgebrochen werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt die freiwilligen Rückmeldungen der Länder zur Verwendung der BAföG-Entlastung in den Länderhaushalten. „Die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die Annahme, dass die freigewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zu Gute kommen.“ (siehe Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung in den Länderhaushalten; Bundestagsdrucksache 18/8973). III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, • zum Herbst 2017 die BAföG-Sätze um 6 Prozent und die Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnerinnen und -partnern sowie Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Auszubildenden um 3 Prozent zu erhöhen; • im BAföG geeignete Indexierungen für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen einzuführen; • zur angemessenen Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten die bisherige Mietkostenpauschale regional gestaffelt an regionale Durchschnitte anzupassen; • die Förderhöchstdauer für Studierende, die nahe Angehörige pflegen, generell zu erhöhen; • eine Teilzeitförderung zu ermöglichen für Studierende, die aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit kein Vollzeitstudium aufnehmen können; • zu prüfen, eine Generalklausel einzuführen, wonach hochschulrechtlich zulässige Studienformen förderungsrechtlich nachvollzogen werden müssen; • die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zum Bundesausbildungsförderungsgesetz systematisch im Sinne der gezielten Förderung junger Menschenaufzuarbeiten, besser miteinander zu verzahnen und so ein ermutigendes und effizientes Unterstützungssystem für mehr Ausbildungsbeteiligung zu schaffen; • das BAföG stärker für Flüchtlinge zu öffnen. Flüchtlinge sollen nach drei Monaten und nicht erst nach 15 Monaten Aufenthalt antrags- und förderberechtigt sein; • mit den Ländern eine bundeseinheitliche und funktionstüchtige Software auf den Weg zu bringen, damit das BAföG online beantragt werden kann. Ziel müssen „medienbruchfreie Prozesse“ sein, „die zu vollständig auf elektronischen Weg durchgeführten Verwaltungsverfahren führen“ (siehe 25. BAföGÄndG; Drucksache 18/2663); • die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft über ein vom Bund errichtetes zentrales Bürgerportal erreichbar zu machen, über das auch die Länder ihre Dienstleistungen online bereitzustellen haben. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Zu Nummer 8 (zur Zuständigkeit der Ausländerbehörden) Die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle als allein zuständige Behörde für die Mobilitätsverfahren für Forscher, Studenten und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend. Der Vorschlag ist aus fachlichen Gründen nicht zu befürworten. Da die Regelungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels dieselben Personengruppen betreffen wie die Mobilitätsregelungen (Studenten, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, Forscher), sollte vermieden werden, dass die Verfahren zur originären Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16, § 19b und § 20 AufenthG-E durch andere Behörden durchgeführt werden als die Verfahren in Mobilitätsfällen. Bei der Langzeitmobilität (§ 19d und § 20b AufenthG-E) wird nach den Regelungen des Gesetzentwurfs ein Aufenthaltstitel (Mobiler-ICT-Karte oder Aufenthaltserlaubnis) erteilt. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist typischerweise eine Aufgabe der Ausländerbehörden, die über die hierfür nötigen Fachkenntnisse verfügen. Diese Zuständigkeit sollte aus strukturellen und systematischen Gründen beibehalten werden. Bei der Kurzzeitmobilität (§ 16a, § 19c und § 20a AufenthG-E) werden keine Aufenthaltstitel erteilt, sondern nach Verstreichen der Ablehnungsfrist kann die Einreise ohne weiteres erfolgen. Das Mitteilungsverfahren eröffnet somit den Ausländerbehörden lediglich die Möglichkeit einer Prüfung. Diese Prüfung sollte jedoch aus Gründen des Sachzusammenhangs durch die Behörden durchgeführt werden, die auch die Aufenthaltstitel an die entsprechenden Personengruppen erteilen (Studenten, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, Forscher). Darüber hinaus verfügen die Ausländerbehörden über Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie der aufnehmenden Einrichtungen, die einer zentralen Behörde so nicht zur Verfügung stehen. Auch aus diesem Grund ist eine zentrale Bearbeitung der Mobilitätsverfahren durch eine zentrale Behörde aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11055 – Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein auf deutschem Staatsgebiet V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsgebiet ist ein wichtiges Projekt zur Erhöhung der Fahrplanstabilität in Bayern und Österreich. Bereits heute nehmen rund 25 Prozent aller Verspätungen im Fernverkehrsnetz der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ihren Ausgang auf dem deutschen Abschnitt dieser Korridorverbindung zwischen den österreichischen Bundesländern Salzburg und Tirol. Die ÖBB haben der Deutschen Bahn AG vor rund eineinhalb Jahren angeboten, die Kosten für die Ertüchtigung der Strecke Salzburg – Kufstein für Gleiswechselbetrieb in sicherungs- und weichentechnischer Hinsicht zu 50 Prozent zu übernehmen. Ende September 2016 ist die Ertüchtigung dieser Strecke erneut zwischen Mitgliedern der Vorstände der Deutschen Bahn AG und der Österreichischen Bundesbahnen erneut beraten worden. Die Deutsche Bahn AG kann offenbar die Dringlichkeit des Vorhabens nachvollziehen, kann jedoch keine Komplementärfinanzierung in Höhe von 10 Mio. Euro für die Maßnahme sicherstellen (Quelle: Antwortschreiben der ÖBB-Holding AG auf Anfrage des Nationalratsabgeordneten Georg Willi).1. Sind der Bundesregierung aktuell laufende Bestrebungen zur Qualitätsverbesserung im Grenzraum zwischen Bayern und Österreich („Deutsches Eck“) bekannt? Wenn ja, welche? 2. Ist der Bundesregierung das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen zur hälftigen Finanzierung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Korridorstrecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsgebiet bekannt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um die deutsche Komplementärfinanzierung in Höhe von rund 10 Mio. Euro aufzubringen? 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Argumente seitens der Deutschen Bahn AG, diese Maßnahme nicht weiter zu verfolgen? Wenn ja, welche? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die DB Netz AG hat mitgeteilt, dass Untersuchungen für ein Ertüchtigungsprogramm durchgeführt werden. Hierüber führt sie Gespräche mit der ÖBB-Infrastruktur AG. Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen dem Bund nach Abschluss der Untersuchung vorgestellt werden. 5. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen zur nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet, nachdem der Brennerbasistunnel absehbar im Jahr 2026 fertiggestellt wird? Ein gemeinsames Planungsteam aus DB Netz AG und ÖBB Infrastruktur AG führt gegenwärtig ein dialogorientiertes Trassenauswahlverfahren durch. Dieses hat zum Ziel, eine mögliche Trassenempfehlung den zuständigen Entscheidern in Deutschland und Österreich vorzulegen. 6. Welche Zeithorizonte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Planung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen? Nach Vorlage der Trassenempfehlung (siehe Antwort zu Frage 5) und Ermittlung der Kosten ist entsprechend dem Hinweis im Bundesverkehrswegeplan 2030 für zwei zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze Deutschland/ Österreich die gesamtwirtschaftliche Bewertung durchzuführen. Davon abhängig ist die Durchführung der weiteren Planungsschritte bis zur Erlangung des Baurechts. Die bestehende nördliche Zulaufstrecke verfügt mittelfristig über ausreichend Kapazitäten, um absehbar das Verkehrsaufkommen nach Eröffnung des Brennerbasistunnels in hoher Betriebsqualität abzuwickeln zu können. Hier sind zusätzlich zur bereits erfolgten Lärmsanierung ergänzende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.7. Welche Finanzierungsbeiträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Planung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen? 8. Inwiefern wird die nördliche Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse und zum Brennerbasistunnel auf deutschem Staatsgebiet nach Kenntnis der Bundesregierung als unterirdische Zulaufstrecke geplant und ausgeführt? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Neben Bundesmitteln werden bei der Planung auch Mittel der EU und der Republik Österreich eingesetzt. Planungen für eine unterirdische Zulaufstrecke sind der Bundesregierung nicht bekannt.

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haltige Wertsteigerung des Unternehmens und nicht kurzfristige Aktienkursentwicklungen belohnen. Flexible Gehaltsbestandteile müssen begrenzt und so ausgestaltet werden, dass einer Beteiligung an den Erfolgen eines Unternehmens auch eine Verlustbeteiligung gegenübersteht. Eine wirkliche Trendwende für angemessene und am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtete Managerbezüge können nur verbindliche Regelungen bewirken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, 1. um die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Dazu soll a) der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf 1 Mio. Euro pro Kopf begrenzt werden. Verschiedenste Gestaltungsmöglichkeiten wie z. B. Übergangsgelder oder Aktienoptionen sollen in diese Grenze umfassend einbezogen werden; b der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. Die Begrenzung gilt für alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile; c) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen auf die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge (Höchstsatz) von aktuell 76.200 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden; 2. welche die Gehälter stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Dazu soll a) das Gesamtgehalt höchstens zu einem Viertel variabel, also an den Erfolg geknüpft sein. Davon sollten alle variablen Bestandteile wie z. B. Boni, Tantiemen und Aktienoptionen erfasst sein; b) eine Erfolgsbeteiligung künftig grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen. Das bedeutet z. B., dass Aktienoptionen erst nach fünf Jahren ausgeübt werden dürfen und dass der Bezugswert nicht unter dem Aktienkurs zum Zeitpunkt der Ausgabe der Aktienoptionen liegen darf; c) einer Erfolgsbeteiligung auch eine Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen; d) der Aufsichtsrat bei der Bemessung der Vorstandsgehälter ausdrücklich dazu verpflichtet sein, das Verhältnis der Vorstandsgehälter zum oberen Führungskreis und der gesamten Belegschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen. Zudem soll diese Relation im Anhang des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11054 Situation der Bahnstrecke Gochsheim – Kitzingen-Etwashausen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bayerische Regionaleisenbahn GmbH (BRE) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welches die Bahnstrecke Gochsheim – Kitzingen-Etwashausen von der DB Netz AG gepachtet hatte. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 5. Februar 2008 wurde die Bayerische Regionaleisenbahn GmbH auf ihre Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur hingewiesen. Weil die Bayerische Regionaleisenbahn GmbH dieser Pflicht nicht nachkam, wurde nach vorheriger Anhörung mittels Bescheid vom 12. September 2008 die vorübergehende Einstellung des Eisenbahnbetriebes auf der Bahnstrecke Gochsheim – Kitzingen-Etwashausen angeordnet (www.mainpost.de/ regional/schweinfurt/Schliessungen;art769,9193223). 1. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Pächter die Pachtsache mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt und die erforderlichen Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die den Vorschriften und Regelwerken entsprechende Instandhaltung der Betriebsanlagen getätigt? 2. Welche konkreten Mängel sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Gochsheim – Kitzingen-Etwashausen nach Kenntnis der Bundesregierung während der Pachtzeit der Bayerischen Regionaleisenbahn GmbH aufgetreten, und wie hoch ist der hieraus entstandene Schaden? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Eisenbahnaufsicht über die Bayerische Regionaleisenbahn hinsichtlich der Strecke Kitzingen-Etwashausen – Gochsheim oblag bis zur Einstellung des Betriebes im Jahr 2016 dem Freistaat Bayern.3. Auf welche Art und Weise hat nach Kenntnis der Bundesregierung die DB Netz AG überprüft bzw. überprüfen lassen, ob der Pächter seinen Verpflichtungen nachkommt? 4. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die DB Netz AG gemäß Pachtvertrag dem Pächter abgemahnt, wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist? 5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Pächter entsprechende Fristen zur Beseitigung von Mängeln auf der Bahnstrecke seitens der DB Netz AG gesetzt? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Beteiligten. Hierzu wird auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 13/6149 vom 18. November 1996), die in der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1997 angenommen wurde, sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Bundestagsdrucksache 16/8467 vom 10. März 2008) verwiesen. 6. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Verpächter die Beseitigung von Mängeln auf der Bahnstrecke nicht selbst übernommen und hieraus entstehende Kosten dem Pächter in Rechnung gestellt? Die DB Netz AG hat den Pachtvertrag im Zusammenhang mit einem Verfahren nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgeschlossen. Sie hat in diesem Zusammenhang nachgewiesen, dass ihr der Betrieb der Strecke und die hierzu erforderlichen Aufwendungen wirtschaftlich nicht zuzumuten sind. 7. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Verpächter den Vertrag mit der Bayerischen Regionaleisenbahn GmbH nicht fristlos gekündigt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit dem Jahr 2008 mit der angeordneten Einstellung des Eisenbahnbetriebs auf der Bahnstrecke aktenkundig war, dass die Bayerische Regionaleisenbahn GmbH ihrer Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur nicht nachgekommen ist? Auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 wird verwiesen.

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Begründung Der Vorschlag der Kommission fällt weit hinter den Erwartungen zurück. Exzessive Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden durch die von der Kommission vorgeschlagenen Positionslimits nicht effektiv reguliert. Nach Schätzungen der Weltbank wurden alleine durch die Nahrungsmittelpreiskrise 2008 circa 100 Millionen und durch die Preisspitze 2010 weitere 44 Millionen Menschen in Armut gedrängt. Die Bundesregierung sollte darauf hinarbeiten, dass Regelungen getroffen werden, die exzessive Spekulationen unterbinden und so einen effektiven Beitrag gegen Hunger und Armut leisten. Märkte, die durch Nahrungsmittelspekulationen extrem volatil gehalten werden, schaden Erzeugern – ob in Entwicklungs- und Schwellenländern oder in Europa. Preiswetten verhindern eine umwelt- und tierschutzgerechte Produktion ebenso wie ein vernünftiges Einkommensniveau für Bauern, Ernährungssouveränität und Hungerbekämpfung. Im Europäischen Parlament haben mehrere Fraktionen ablehnende Resolutionen eingereicht. Die Bundesregierung hat im Rat bisher keinen Beratungsbedarf angemeldet. Der Rat würde dem Kommissionsvorschlag also folgen. Da die Richtlinie erst am 3. Januar 2018 in Kraft treten soll, besteht genug zeitlicher Spielraum, um einen neuen, ambitionierten Vorschlag der Kommission einzufordern, ohne dass das Inkrafttreten der Richtlinie in Gefahr geraten würde.

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chen von Konflikten wie Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit oder schlechte Regierungsführung zu erkennen und zu bearbeiten. Gleichzeitig erlaubt der Fokus auf die Menschenrechte einen umfassenderen Präventionsbegriff, der – ganz im Sinne der Sustainable Development Goals – eine Vielzahl möglicher Konfliktursachen einschließt. Um vielschichtige Konfliktursachen anzugehen, sind vorgefertigte Maßnahmenpakete ebenso wenig hilfreich wie starre Aufgabenbeschreibungen. Bei der zukünftigen Förderung von Vorhaben muss es darum gehen, diese partnerorientiert zu planen, besser auf die lokalen Gegebenheiten abzustimmen, eine bessere Analyse auch der Chancen und Potenziale durchzuführen und sich auf ein langfristiges und politisches Engagement einzulassen. Diese Arbeit kann nicht von einem Akteur allein bewältigt werden. Es braucht immer eine Vielzahl von Akteuren und ein Zusammenspiel mehrerer Ebenen, einschließlich der europäischen und internationalen. So gilt es einerseits, gezielter mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Andererseits müssen auch staatliche Stellen besser miteinander kooperieren und sich koordinieren. Wenn hier bestehende Strukturen nicht ausreichen, braucht es die Bildung neuer, übergeordneter Strukturen. Der PeaceLab-Prozess des Auswärtigen Amts zur Vorbereitung der neuen Leitlinien sollte von der Bundesregierung genutzt werden und die Stellungnahmen und Erfahrungen der Beteiligten ernstgenommen werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Leitliniendokument zu erstellen, das als strategische Grundlage für den Bereich zivile Krisenprävention und Friedensförderung dient und die gesamte Bundesregierung verpflichtet, ihre Vorhaben auf ihre Wirkung im Bereich Frieden und Nachhaltigkeit hin zu überprüfen; die Arbeit verschiedener Ministerien zum Thema Frieden und Konfliktbewältigung besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren – durch die Einrichtung eines Nationalen Rates für Frieden und Nachhaltigkeit; – das internationale Engagement im Bereich Frieden und Konfliktmanagement zu verbessern, indem o im Auswärtigen Amt mehr Kapazitäten geschaffen werden, um eine angemessene und nachhaltige Projektförderung zu ermöglichen, o eine langfristige Projektfinanzierung von vornherein ermöglicht wird, o eine fundiertere Bedarfsanalyse dem Engagement vorausgeht, indem verstärkt mit der Zivilgesellschaft – auch vor Ort – kooperiert wird und die Wissenschaft, insbesondere die Friedens- und Konfliktforschung so ausgestattet wird, dass sie verstärkt beratend zur Seite stehen kann, o die Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ sowie aller Nachfolgeresolutionen aktiv auf allen Ebenen vorangetrieben wird, o Evaluationen von vornherein im Projektdesign angelegt sind; dazu müssen den friedenspolitischen Projekten der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik konkrete Wirkungsannahmen zugrunde liegen, o die Bundesregierung die Gründung einer „group of friends“ für Konfliktprävention, also eines informellen Zusammenschlusses von Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen, vorschlägt und vorantreibt, o die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die politischen Missionen der Vereinten Nationen auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt und nichtnur, wie es derzeit der Fall ist, aus dem regulären, zweijährigen Budget bezahlt werden, o die Bundesregierung besonders in fragilen Staaten die Vereinten Nationen stärker als Plattform für Geberaktivitäten nutzt und ihre eigenen Maßnahmen in solchen Ländern im Rahmen der Vereinten Nationen koordinieren lässt; auf nationaler Ebene gezielt bestehende Strukturen und Kapazitäten zu fördern, so dass o mehr zivile Fachkräfte, o mehr Mediatorinnen und Mediatoren, o mehr Polizeikräfte, o mehr Justizbeschäftige, insbesondere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte, o mehr Genderexperten und Genderexpertinnen, o mehr Experten und Expertinnen für Fragen der Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung für internationale Verwendungen zur Verfügung stehen; zu veranlassen, dass deutsche diplomatische Vertretungen die Prävention und Konfliktbearbeitung wo nötig als zentrale politische Aufgabe begreifen und sich im Konzert mit der EU und anderen internationalen Partnern aktiv und konstruktiv an der Bearbeitung auftretender Konflikte im jeweiligen Land beteiligen; vier Schwerpunktthemen zu fördern, die insbesondere in der Lage sind, strukturelle Konfliktursachen anzugehen: 1. Mediation, indem o eine Strategie entwickelt wird, auf welchen Ebenen Deutschland welche Form des Engagements im Bereich Mediation ausbauen will (Track 1, 2 oder 3), o Deutschland Mitglied beim Europäischen Friedensinstitut wird, o die Erfahrung von „Elder-statesmen“ gezielter zur Vermittlung als Mediatorinnen und Mediatoren für internationale Aufgaben genutzt wird; 2. Rechtsstaatlichkeit, indem o bisherige Maßnahmen im Bereich Rechtsstaatsförderung konzeptionell erfasst werden und Angebote zu allen Rechtsbereichen (z. B. auf Zivilrecht, Verwaltungs- und Staatsrecht sowie Strafrecht unterstützt) aufgrund einer gemeinsamen Strategie von den ausführenden Ministerien arbeitsteilig übernommen werden, o die internationale rechtliche Zusammenarbeit weiter gestärkt und ausgebaut wird, o Projekte der Rechtsstaatsförderung besser an bestehende lokale Strukturen angepasst sind und so schnelleren und gezielteren Zugang zur Justiz ermöglichen, o eine politische Begleitung sichergestellt wird, die über einen langen Zeitraum die Einhaltung zentraler Werte einfordern und auf Fehlentwicklung aufmerksam machen kann, o Parlamentsaustausche intensiver als aktives Instrument des Demokratiedialogs genutzt werden;3. Sicherheitssektorreform, indem o weniger auf die Ertüchtigung einzelner Personen abgezielt wird, sondern von vornherein ein breiterer Ansatz verfolgt wird, der gleichermaßen auf die Einhaltung von Menschenrechten, die demokratische Kontrolle, transparente Strukturen und Rechenschaftspflicht abzielt, o eine wissenschaftliche Begleitung sichergestellt ist, etwa durch die Einrichtung eines Fachgebiets an der Deutschen Hochschule der Polizei, o Bund und Länder durch eine engere Kooperation mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze (VN, EU, OSZE) zur Verfügung stellen und arbeits- und versicherungsrechtliche Hürden für ihren Einsatz beseitigen; Gleiches gilt für die Karrieremöglichkeiten vor und nach einem Einsatz, o der Bund mehr Geld bereitstellt, um in den notwendigen Fällen den Auslandseinsatz von Polizistinnen und Polizisten zu fördern und zu ermöglichen, o eine politische Begleitung der Maßnahmen stattfindet und anhand von Kriterien auf Fortschritte oder Fehlentwicklungen reagiert wird; 4. Vergangenheitsarbeit, indem o eine kohärente Strategie entwickelt wird, die die Bereiche Vergangenheitsarbeit, Wahrheitsfindung und Wiederherstellung von Gerechtigkeit vereint, o bereits bei Friedensverhandlungen auf Fahrpläne für eine Aufarbeitung der Vergangenheit gedrängt wird, o Traumaarbeit und Aufarbeitung von sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt stärker berücksichtigt werden, o auf internationaler Ebene die Weiterentwicklung von Nichtwiederholungsgarantien sowie der Genozidprävention vorangetrieben wird. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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18. Wahlperiode 15.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) ‒ Drucksache 18/11132 Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung nimmt die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis. Zu Ziffer 2 Artikel 1 Nummer 5 (§ 117c Absatz 2 und 4 AO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 3 Artikel 1 Nummer 7 (§§ 138b, 138c AO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu § 138b Absatz 4 Satz 1 AO zu. Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 138c Absatz 2 AO prüfen. Zu Ziffer 4 Artikel 1 Nummer 7 (§§ 138b, 138c AO-E) Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen. Zu Ziffer 5 Artikel 1 nach Nummer 10 (§ 175b AO) Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen. Zu Ziffer 6 Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b (§ 379 Absatz 4 AO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 7 Artikel 1a – neu – (§ 4i Satz 1 EStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag inhaltlich zu.Zu Ziffer 8 Artikel 1a – neu – (§ 32a Absatz 1 Satz 1 EStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 9 Artikel 1a – neu – (§ 39b Absatz 2 Satz 13 bis 16 EStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 10 Artikel 1a – neu – (§ 39e Absatz 3 Satz 3 und § 52 Absatz 39 EStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 11 Artikel 4 Nummer 1a – neu –, 1b – neu –, 3a – neu –, 3b – neu –, 3c – neu – und 4 (§ 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 4 und § 37 Absatz 15 – neu – ErbStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 12 Artikel 4 Nummer 1a – neu –, 3, 4 (§ 13 Absatz 1 Nummer 16, § 17 Absatz 3, § 37 Absatz 14 ErbStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 13 Artikel 4 Nummer 4 (§ 37 Absatz 13 und 14 ErbStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu § 37 Absatz 13 ErbStG zu. Die Bundesregierung wird den Vorschlag zu § 37 Absatz 14 ErbStG prüfen. Zu Ziffer 14 Artikel 5a – neu – (§ 7 Absatz 1 Satz 4 und § 50 Absatz 4 – neu – InvStG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Ziffer 15 Artikel 5b – neu – (§ 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StPO) Artikel 5c – neu – (Einschränkung eines Grundrechts) Die Bundesregierung wird den Vorschlag dahingehend prüfen, ob der Anwendungsbereich des § 100a Absatz 2 StPO auf die neue Regelung des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 AO ausgeweitet werden soll.

64815

8 a pe ode 15.02.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 415 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

64814

8 a pe ode 15.02.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 414 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

64821

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Absatz 2 BBergG gesetzlich verpflichtend zu machen; die Betreiberunternehmen dazu zu verpflichten, die Details der eigenen Kostenschätzungen und Rückstellungsberechnungen für die Nachsorgekosten offenzulegen; ein unabhängiges Gutachten für bestehende Braunkohletagebaue in Auftrag zu geben, das die Folgekosten ermittelt und langfristige Kostenrisiken überprüft. Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Begründung Insbesondere die Kohlebranche ist einem hohen wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. Die Entwicklung der Strom- und Emissionshandelspreise sowie die verbleibende Betriebsdauer von Tagebauen und Kraftwerken sind mit großen Unsicherheiten belegt. Zudem kann der mit den Tagebauaktivitäten verbundene Eingriff in den Wasserhaushalt unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen. Die erheblichen Kostenrisiken in Bezug auf den Sanierungsaufwand zeigen sich an den Kosten zur Beseitigung der Schäden aus dem DDR-Braunkohletagebau, deren Umfang bis heute nicht feststeht. Noch Jahrzehnte nach der Beendigung des Tagebaubetriebs verursachen die Schäden hohe Kosten. Das beweist auch der jüngste Beschluss von Bund und Braunkohleländern, neue Mittel für ein Nachfolgeverwaltungsabkommen bei der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ab 2018 zur Verfügung zu stellen. Denn die Folgeschäden aus DDR-Tagebauen sind noch immer nicht im Griff. Die rechtliche Situation von Bergbautreibenden ist heute eindeutig: Der Verursacher haftet für die Schäden. Die Unternehmen sind daher verpflichtet, in der Unternehmensbilanz Rückstellungen für die Beseitigung von Schäden und eine Renaturierung zu bilden. Dieser Verpflichtung kommen die Unternehmen in der Regel nach. Die Höhe der Rückstellungen muss jedoch regelmäßig an aktuelle Kostenschätzungen angepasst werden. Wie an den eventuell zu geringen Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll durch die Betreiber ablesbar ist, eröffnen sich bei der Bewertung der Rückstellungen regelmäßig Interpretationsspielräume. Um die öffentliche Hand vor Verlusten zu schützen, kann und muss staatliche Kontrolle diesen Freiraum auf ein Minimum begrenzen. Dazu sollte im Rahmen einer Novellierung die Kann-Bestimmung in § 56 Absatz 2 BBergG („Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um…“) in eine verpflichtende Regelung umgewandelt werden, um Sicherheitsleistungen für die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu machen. Das führt dazu, dass die Rückstellungen aus den Unternehmen herausgeholt und gesichert werden und damit auch dem Insolvenzrecht entzogen sind. Zudem sollte ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht bei Kostensteigerungen aufgelegt werden, in den die Bergbauunternehmen die zu sichernden Finanzmittel außerhalb des jeweils eigenen Rechnungswesens auslagern.

64811

8 a pe ode 15.02.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 411 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

64853

Bundesrat Drucksache 147/17 14.02.17 EU - K Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")) Die vom Bundesrat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 (BR-Drucksache 38/16 (Beschluss)∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" Bayern Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (OStR'in Anne-Rose Merz) wird ihre Funktion in der o. g. Arbeitsgruppe nicht mehr wahrnehmen können. ∗vgl. Drucksache 38/16 = AE-Nr. 160041, Ziffer 6 a)Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppe eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

64840

Als selbstständig gilt, wer das unternehmerische Risiko trägt und seine Arbeit ausübt ohne weisungsgebunden oder in einen Betrieb eingebunden zu sein. Selbstständigkeit ist eine zunehmend heterogene Beschäftigungskategorie mit einer weiten Spannbreite von Branchen und Berufsfeldern: Die neuen Selbstständigen sind IT-Expertinnen und -experten, Unternehmensberaterinnen und -berater, Clickworker, aber auch im Handwerk, in Kurierdiensten oder in der häuslichen Pflege tätig. Im Kontext der Debatten zu „Digitalisierung“ und „Arbeiten 4.0“ wird vielfach eine deutliche Zunahme selbstständiger Beschäftigungsformen prognostiziert. So gibt es kaum einen Bereich, in dem nicht mindestens eine, häufig sogar eine Vielzahl digitaler Plattformen dezentral Dienste oder Produkte bereitstellen. Die Plattformen ermöglichen auch Privatanbietern eine niedrige Markteintrittshürde. Meist treten Plattformen in Form eines eigenständigen Anbieters auf, organisieren aber technisch gesehen nur die – zum Teil anonyme – Vermittlung zwischen Anbietenden und Kundinnen und Kunden. In den digitalen Geschäftsmodellen der Sharing- und Plattform-Ökonomie arbeiten die einzelnen häufig selbstständig und tragen damit die sozialen Risiken allein. Die Plattformbetreibenden erzielen dagegen oft erhebliche Gewinne, nicht zuletzt, weil sie sich ihrer sozialen Verantwortung für die vermittelten Arbeitenden entziehen. Selbstständigkeit, vor allem Solo-Selbstständigkeit ist keineswegs mit einem guten Einkommen gleichzusetzen. Im Gegenteil, die soziale Lage der Selbstständigen ist sehr heterogen. Ein nennenswerter Anteil der Solo-Selbstständigen lebt unter prekären Bedingungen. Fehlende Sicherheit charakterisiert die soziale Lage vieler Selbstständigen, insbesondere vieler Solo-Selbstständiger. Exemplarisch deutlich wird dies im Bereich der Kreativwirtschaft. Bei den klassischen Selbstständigen haben sich teilweise Institutionen und Verordnungen (etwa: Kammern, Honorarordnungen, berufsständische Versorgungswerke) entwickelt, die einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern und ein Stück soziale Sicherheit organisieren. Viele der neuen Selbstständigen verfügen über keinerlei Sicherheit: Sie erzielen ihren Erwerb wie abhängig Beschäftigte aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft auf weitgehend ungeregelten Märkten, haben kaum Betriebskapital und sind nicht oder nur unzureichend gegen soziale Risiken abgesichert. Gerade bei den Solo-Selbstständigen gibt es viele, die nur geringe Einkommen erzielen. Die Große Anfrage offenbart die finanziell prekäre Lage: Mit 667.000 Solo-Selbstständigen verfügen fast 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen über ein persönliches Einkommen von bis zu 1.100 Euro. Der Bundesregierung sind diese Fakten bekannt. Einen politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung oder strukturellen Verbesserung der prekären Einkommenslage von Selbstständigen sieht die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Auch in Bezug auf die soziale Absicherung zeigen die Antworten auf die Große Anfrage zentrale Defizite für Selbstständige. Das System der sozialen Sicherung in Deutschland baut auf dem Lohnverhältnis auf. Im Kern wird das Risiko der abhängig Beschäftigten, den Lohn zu verlieren und dadurch mittellos zu werden, abgesichert. Selbstständige galten demgegenüber traditionell als nicht schutzbedürftig. Diese Sichtweise ist heute aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden: Auch viele Selbstständige verkaufen ihre Arbeitskraft und müssen in gleichberechtigter Weise gegen soziale Risiken geschützt werden. Ebenso ist der Zugang zu sozialen Dienstleistungen zu organisieren. Es ist ein Gebot der Solidarität und des Sozialstaats, dass auch Selbstständige in einer gleichwertigen Art und Weise in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. Alle Einkommen und Einkommensarten müssen gleichermaßen zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege herangezogen werden. Bei der Alterssicherung müssen alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Die Beiträgekönnen so bezahlbar bleiben. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die Sicherungssysteme muss verknüpft werden mit der solidarischen Weiterentwicklung der Leistungen. Ein universeller, solidarischer und leistungsfähiger Sozialstaat ist für alle und damit auch für Selbstständige attraktiv. Die fehlende und/oder unzureichende Vorsorge für das Alter ist aktuell das dringendste Problem bei der sozialen Sicherung. Der Blick in die Antworten auf die Große Anfrage zeigt, dass von 4,2 Millionen Selbstständigen (2014) nur ein kleiner Teil obligatorisch in Alterssicherungssysteme eingebunden ist. Nur 280.000 sind obligatorisch versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, denn nur für wenige Berufsgruppen sowie für Selbstständige mit nur einem Auftraggeber besteht eine Versicherungspflicht. Über die Künstlersozialkasse sind etwa 180.000 Künstlerinnen und Publizisten versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auf der Grundlage des Künstlersozialversicherungsgesetzes erhalten selbstständige Künstler/innen und Publizist/innen einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung wie abhängig Beschäftigte. Sie müssen dafür nur die Hälfte der jeweils fälligen Beiträge aus eigener Tasche bezahlen. Die andere Hälfte zahlen die Verwerter und Auftraggeber über die Künstlersozialabgabe und der Staat. Trotz steigender Versichertenzahlen wurde 1999 der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung von 25 auf 20 Prozent gekürzt. In weiteren Systemen (Alterssicherung für Landwirte, berufsständische Versorgungswerke) sind die selbstständigen Landwirte und Angehörigen der Freien Berufe einbezogen. Der größte Teil der Selbstständigen unterliegt dagegen keiner Versicherungspflicht: Das sind aktuell rund 3 Millionen Personen. Diese Sicherungslücke wird – wie die Antworten auf die Große Anfrage dokumentiert – auch bei den meisten Selbstständigen nicht kompensiert durch private Vorsorge. Altersarmut ist damit vorprogrammiert bei vielen (Solo-)Selbstständigen. Bereits heute zeigt sich, dass Altersarmut unter ehemaligen Selbstständigen weit verbreitet ist. Fast die Hälfte der ehemaligen Selbstständigen verfügt im Alter lediglich über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, während es bei Arbeitern und Angestellten nur gut ein Drittel ist. Hier besteht offenkundig ein dringender Handlungsbedarf. Große Probleme gibt es im Bereich der Absicherung bei Krankheit und Pflege. Selbstständige sind im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten nicht pflichtversichert und müssen sich daher selbst um einen Versicherungsschutz kümmern. Insbesondere geringverdienende Selbstständige finden daher oft keine bezahlbare Versicherung. In der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sind Mindestbeiträge zu zahlen, die keinen Bezug zu dem tatsächlich erzielten Einkommen haben. Grundsätzlich wird das zu verbeitragende Einkommen auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt (4.350 Euro), bei Nachweis geringerer Einnahmen auf mindestens 2.231,25 Euro und wenn noch niedrigere Einnahmen und eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bedarfsgemeinschaft vorgenommen werden, werden 1.487,50 Euro festgesetzt. Folge sind Beitragssätze, die teils 30 Prozent und mehr des Einkommens ausmachen, was wiederum zu Beitragsschulden und bei 77.000 oder 6 Prozent der Selbstständigen zum Ruhen der Leistungen, also zu einer Minimalversorgung führt. Selbst der GKV-Spitzenverband geht gemäß der Antwort zu Frage 67 davon aus, dass viele hauptberuflich Selbstständige Beiträge auf Basis einer Mindestbemessungsgrundlage zahlen, „bei denen anzunehmen ist, dass ihr Einkommen darunter liegt“. Das Solidarprinzip wird hier auf den Kopf gestellt. Die Antworten zeigen auch, dass Selbstständige mit niedrigerem Einkommen eher gesetzlich, Selbstständige mit höherem Einkommen eher privat krankenversichert sind. Aber auch diese können offenbar oft die geforderten Beiträge nicht zahlen. Ende 2015 waren bereits 115.800 Menschen wegen Beitragsrückständen im erst 2014 geschaffe-nen Notlagentarif der privaten Krankenversicherung, 60 Prozent von ihnen schon länger als ein Jahr. Der größte Teil davon dürften Selbstständige sein. Auch sie erhalten nur Leistungen bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft. Aus dem Einkommensprekariat wird so auch ein Gesundheitsprekariat. Nur vergleichsweise wenige Selbstständige sind in der Arbeitslosenversicherung gegen Erwerbslosigkeit abgesichert. Die Zugänge sind auf Personen begrenzt, die sich nach einer abhängigen Beschäftigung selbstständig machen. Selbstständige, die erwerbslos werden, weil sie keine Aufträge mehr haben, fallen zumeist direkt in das Hartz-IV-System. Bei zahlreichen Selbstständigen sind die Einkommen so gering, dass sie auf ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen sind. Deren Zahl ist von 67.245 im Jahr 2007 auf 117.277 im Jahr 2015 angestiegen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket sowie die entsprechenden Gesetzentwürfe vorzulegen, um Scheinselbstständigkeit oder Scheinwerkverträge zu verhindern, die Einkommen von prekären Selbstständigen zu stabilisieren und zu erhöhen und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen zu öffnen. 1. Die Abwälzung der unternehmerischen und der sozialen Risiken durch Scheinwerkverträge sowie Scheinselbstständigkeit ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Missbräuchliche Nutzung durch Arbeitgeber ist konsequent zu verfolgen. 2. Plattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber werden an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt. 3. Die Bundesregierung legt dem Bundestag eine Analyse vor, wie dem ruinösen Preiswettbewerb für Selbstständige entgegen gewirkt werden kann und wie durch gesetzliche, tarifliche oder sonstige Maßnahmen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, damit Selbstständige mit ihrer jeweiligen Tätigkeit ein auskömmliches Erwerbseinkommen erwirtschaften können. Verschiedene bereits bestehende Instrumente (etwa: Gebühren- und Honorarordnungen oder Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Selbstständige) sollen dafür evaluiert und auf die Möglichkeit ihrer Ausweitung geprüft werden. Die Möglichkeiten zur Einführung eines gesetzlichen Mindesthonorars sollen geprüft werden. 4. In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung werden alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die Beiträge dieser Personen werden nach deren tatsächlichen Einkommen gestaltet. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Zum einen werden Beitragserleichterungen in den ersten Jahren der versicherungspflichtigen Selbstständigkeit entsprechend der Regelungen zur Pflichtversicherung im Handwerk ermöglicht (für die ersten drei Kalenderjahre nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit kann der halbe Regelbeitrag gezahlt werden). Zum anderen ist eine Minderung der Beitragslasten vorzusehen, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft. Dazu ist auf Antrag eine Reduzierung auf den Mindestbeitrag von 84,15 Euro (2017) zu ermöglichen, sofern das Einkommen nach dem letzten Einkommensbescheid unter 17.850 Euro (2017) liegt. 5. Die Bundesregierung legt ein Konzept vor, wonach als erster Schritt hin zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung zumindest alle Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden. Dabei werdenMindestbemessungsgrenzen ersatzlos abgeschafft und das tatsächliche Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen. Als Sofortmaßnahme werden die Mindestbemessungsgrenzen für Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze (450 Euro) herabgesetzt. 6. Selbstständigen wird auf Antrag der Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung orientieren sich an den tatsächlichen Einkommen. 7. Der Zugang zur Künstlersozialversicherung darf nicht durch restriktive Maßnahmen eingeschränkt werden. Am offenen Rechtsbegriff für Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten wird festgehalten. Der Spielraum zur Aufnahme von Versicherten aus dem künstlerischen und publizistischen Bereich ist auszuschöpfen. Die Höhe der Künstlersozialabgabe der Verwerter muss sich an den notwendigen Mitteln für den Zuschuss für nach KSVG Versicherungspflichtige bemessen. Den Bundeszuschuss kurzfristig auf das Niveau von vor 1999, also auf 25 Prozent, zu erhöhen. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

64859

Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17Der Bundesrat wurde am 14. Februar 2017 über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 52/12 = AE-Nr. 120056, Drucksache 212/15 = AE-Nr. 150306 und AE-Nr. 011577EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.1.2017 COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 3 final} {SWD(2017) 4 final} {SWD(2017) 5 final} {SWD(2017) 6 final}1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags Eines der Ziele der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt („DBM-Strategie“)1 ist es, das Vertrauen in digitale Dienste und deren Sicherheit zu erhöhen. Eine wichtige Maßnahme war in dieser Hinsicht die Reform des Datenschutzrechtsrahmens und insbesondere der Erlass der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“)2. Ferner wurde in der DBM-Strategie die Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG („e-Datenschutz-Richtlinie“)3 angekündigt, um ein hohes Niveau des Schutzes der Privatsphäre für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Der vorliegende Vorschlag dient der Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie entsprechend den Zielen der DBM-Strategie und in Übereinstimmung mit der DS-GVO. Die e-Datenschutz-Richtlinie gewährleistet den Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere die Achtung des Privatlebens, die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation. Außerdem gewährleistet sie den freien Verkehr von elektronischen Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der Union. Sie bewirkt hinsichtlich der Kommunikation die Umsetzung des in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankerten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens im Sekundärrecht der Union. Im Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ nahm die Kommission im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eine Ex-Post-Bewertung („REFIT-Evaluierung“) der e-Datenschutz-Richtlinie vor. Diese Evaluierung ergab, dass die Ziele und Grundsätze des gegenwärtigen Rahmens weiterhin Gültigkeit haben. Seit der letzten Überprüfung der e-Datenschutz-Richtlinie im Jahr 2009 haben sich jedoch wichtige technische und wirtschaftliche Entwicklungen auf dem Markt vollzogen. Anstatt herkömmliche Kommunikationsdienste zu nutzen, verlassen sich Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf neue Internetdienste, die eine interpersonelle Kommunikation ermöglichen, z. B. VoIP-Telefonie, Sofortnachrichtenübermittlung (Instant-Messaging) und webgestützte E-Mail-Dienste. Solche Over-the-Top-Kommunikationsdienste („OTT-Dienste“) werden aber im Allgemeinen vom gegenwärtigen Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation, einschließlich der e-Datenschutz-Richtlinie, nicht erfasst. Folglich hat die Richtlinie mit der technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, was zu einem mangelnden Schutz der über solche neuen Dienste abgewickelten Kommunikation führt. 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, COM(2015) 192 final. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). 3 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).elektronische Kommunikationsdaten, die als personenbezogene Daten einzustufen sind, präzisieren und ergänzen. Alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in diesem Vorschlag nicht spezifisch geregelt sind, werden von der DS-GVO erfasst. Die Angleichung an die DS-GVO führte zur Aufhebung einiger Bestimmungen, z. B. der Sicherheitspflichten in Artikel 4 der e-Datenschutz-Richtlinie. 1.3. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die e-Datenschutz-Richtlinie ist Teil des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation. Im Jahr 2016 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („Kodex“)4 an, mit dem der Rechtsrahmen überarbeitet wird. Der vorliegende Vorschlag ist zwar kein Bestandteil des Kodex, er beruht aber teilweise auf darin enthaltenen Begriffsbestimmungen wie der für „elektronische Kommunikationsdienste“. Wie der Kodex erfasst auch der vorliegende Vorschlag OTT-Anbieter in seinem Anwendungsbereich, um der Marktwirklichkeit Rechnung zu tragen. Überdies ergänzt der Kodex diesen Vorschlag, indem er die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet. Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU („FA-RL“)5 gewährleistet einen Binnenmarkt für Funkanlagen und -ausrüstungen. Sie schreibt insbesondere vor, dass Funkanlagen, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen, über Sicherheitsvorrichtungen verfügen müssen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre der Nutzer geschützt werden. Nach Maßgabe der FA-RL und der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 über die europäische Normung6 ist die Kommission ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Der vorliegende Vorschlag lässt die FA-RL unberührt. Der vorliegende Vorschlag enthält keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Er behält den wesentlichen Inhalt des Artikels 15 der e-Datenschutz-Richtlinie bei und passt ihn an den besonderen Wortlaut des Artikel 23 der DS-GVO an, der Gründe vorsieht, aus denen die Mitgliedstaaten den Umfang der aus bestimmten Artikeln der e-Datenschutz-Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten einschränken können. Daher steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen oder beizubehalten, die u. a. gezielte Vorratsspeicherungen vorsehen, sofern solche Rahmen unter Beachtung der Rechtsprechung 4 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final 2016/0288 (COD). 5 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62). 6 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012. S. 12).Schließlich gilt der Vorschlag nicht für die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union. Seine Grundsätze und einschlägigen Verpflichtungen bezüglich des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der privaten Kommunikation bei der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten wurden jedoch in den Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/20018 aufgenommen. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1. Rechtsgrundlage Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für diesen Vorschlag sind Artikel 16 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“). Artikel 16 AEUV bildet eine besondere Rechtsgrundlage für den Erlass von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Da elektronische Kommunikationsvorgänge, an denen natürliche Personen beteiligt sind, normalerweise als personenbezogene Daten einzustufen sind, sollte der Schutz natürlicher Personen im Hinblick auf ihre Privatsphäre in der Kommunikation und die Verarbeitung solcher Daten auf Artikel 16 gestützt werden. Überdies soll der Vorschlag auch dem Schutz der Kommunikation und damit zusammenhängender rechtmäßiger Interessen juristischer Personen dienen. Die Bedeutung und der Umfang der in Artikel 7 der Charta verankerten Rechte stimmen – im Einklang mit Artikel 52 Absatz 3 der Charta – mit denen in Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („EMRK“) überein. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Artikels 7 der Charta wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union („EuGH“)9 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte10 bestätigt, dass berufliche Tätigkeiten juristischer Personen vom Schutz des durch Artikel 7 der Charta und Artikel 8 der EMRK gewährleisteten Rechts nicht ausgeschlossen werden können. Da mit der Initiative ein zweifacher Zweck verfolgt wird und der Aspekt des Schutzes der Kommunikation juristischer Personen und das Ziel, einen Binnenmarkt für diese Art der elektronischen Kommunikation zu schaffen und dessen Funktionieren in dieser Hinsicht zu 7 Siehe verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und Seitlinger und andere, ECLI:EU:C:2014:238; verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 Tele2 Sverige AB und Secretary of State for the Home Department, ECLI:EU:C:2016:970. 8 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). 9 Siehe Rechtssache C-450/06 Varec SA, ECLI:EU:C:2008:91, Rn. 48. 10 Siehe u. a. EMRK, Urteile Niemietz/Deutschland vom 16. Dezember 1992, Serie A Nr. 251-B, § 29; Société Colas Est u. a./Frankreich, Nr. 37971/97, § 41, ECHR 2002-III; Peck/Vereinigtes Königreich Nr. 44647/98, § 57, ECHR 2003-I; sowie Vinci Construction und GTM Génie Civil et Services/Frankreich, Nr. 63629/10 und 60567/10, § 63, 2. April 2015.2.2. Subsidiarität Die Achtung der Kommunikation ist ein mit der Charta anerkanntes Grundrecht. Inhalte der elektronischen Kommunikation können hochsensible Informationen über die daran beteiligten Endnutzer offenlegen. Ebenso können Metadaten der elektronischen Kommunikation – wie vom EuGH ausdrücklich festgestellt11 – sehr sensible und persönliche Informationen offenlegen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt auch die Notwendigkeit an, die Kommunikation als eigenständiges verfassungsmäßiges Recht zu schützen. Es ist zwar möglich, dass die Mitgliedstaaten Vorgaben in Kraft setzen, die gewährleisten, dass dieses Recht nicht verletzt wird, ohne Unionsvorschriften wäre dies allerdings nicht in einheitlicher Weise zu erreichen und würde im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste zu Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener und nicht personenbezogener Daten führen. Um die Kohärenz mit der DS-GVO zu wahren, ist es schließlich notwendig, die e-Datenschutz-Richtlinie zu überarbeiten und Maßnahmen zur Angleichung beider Rechtsinstrumente zu treffen. Die technischen Entwicklungen und die ehrgeizigen Ziele der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sprechen für ein Vorgehen auf Unionsebene. Der Erfolg des digitalen Binnenmarkts der EU hängt davon ab, wie wirksam die EU nationale Abschottungen und Schranken beseitigen und sich die Vorteile und Einsparungen eines europäischen digitalen Binnenmarkts zunutze machen kann. Überdies geht die Dimension des Problems weit über das Gebiet eines einzelnen Mitgliedstaats hinaus, denn das Internet und die digitale Technik kennen keine Grenzen. Die Mitgliedstaaten können die Probleme in der derzeitigen Lage im Alleingang nicht wirksam lösen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer, die substituierbare Dienste bereitstellen, und ein gleicher Schutz der Endnutzer auf Unionsebene sind Voraussetzungen, damit der digitale Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann. 2.3. Verhältnismäßigkeit Zur Gewährleistung eines wirksamen rechtlichen Schutzes bezüglich der Achtung der Privatsphäre und der Kommunikation ist es erforderlich, den Anwendungsbereich auf OTT-Anbieter auszudehnen. Mehrere große OTT-Anbieter halten den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwar schon ganz oder teilweise ein, dennoch kann der Schutz von Grundrechten nicht allein der Selbstregulierung der Branche überlassen werden. Außerdem wird es immer wichtiger, die Privatsphäre auch in Bezug auf Endeinrichtungen wirksam zu schützen, da solche Geräte im persönlichen und beruflichen Leben für das Speichern sensibler Informationen unentbehrlich geworden sind. Die Umsetzung der e-Datenschutz-Richtlinie hat sich bezüglich der Verfügungsbefugnis des Endnutzers über seine Daten als unwirksam erwiesen. Deshalb ist die Umsetzung dieses Grundsatzes durch eine zentrale Einholung der Nutzereinwilligung über die Software mit Anzeige der Informationen über die Einstellungen zur Privatsphäre erforderlich, damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Die Durchsetzung dieser Verordnung ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden und unterliegt dem Kohärenzverfahren der DS-GVO. Darüber hinaus ermöglicht es der Vorschlag den Mitgliedstaaten, für bestimmte rechtmäßige Zwecke nationale Ausnahmeregelungen zu treffen. Somit geht der Vorschlag nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus und entspricht dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die den betroffenen Diensten auferlegten 11 Siehe Fußnote 7.2.4. Wahl des Instruments Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, um die Kohärenz mit der DS-GVO sowie Rechtssicherheit gleichermaßen für Nutzer und Unternehmen dadurch zu gewährleisten, dass eine unterschiedliche Auslegung in den Mitgliedstaaten vermieden wird. Eine Verordnung kann in der gesamten Union ein gleiches Schutzniveau für die Nutzer und niedrige Einhaltungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen sicherstellen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1. Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Zuge der REFIT-Evaluierung wurde geprüft, wie wirksam die e-Datenschutz-Richtlinie zu einem angemessenen Schutz der Achtung des Privatlebens und der Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation in der EU beigetragen hat. Außerdem wurde geprüft, ob Redundanzen bestehen. Wie die REFIT-Evaluierung ergab, sind die obigen Ziele der Richtlinie weiterhin gültig. Während die DS-GVO den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet, sichert die e-Datenschutz-Richtlinie die Vertraulichkeit der Kommunikation, die auch nicht personenbezogene Daten und Daten in Bezug auf juristische Personen enthalten kann. Deshalb sollte ein getrenntes Rechtsinstrument den wirksamen Schutz der in Artikel 7 der Charta verankerten Rechte gewährleisten. Auch andere Bestimmungen, wie die Vorschriften über unerbetene Werbung, haben sich als weiterhin wichtig erwiesen. In Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz hat die REFIT-Evaluierung ergeben, dass die mit der Richtlinie verfolgten Ziele nicht vollständig erreicht worden sind. Eine Harmonisierung wurde durch die mangelnde Klarheit gewisser Bestimmungen und die Mehrdeutigkeit von Rechtsbegriffen erschwert, was grenzüberschreitend tätigen Unternehmen Probleme bereitete. Ferner zeigte die REFIT-Evaluierung, dass einige Bestimmungen zu unnötigen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher geführt haben. So hat beispielsweise die Einwilligungsvorschrift zum Schutz der Vertraulichkeit von Endeinrichtungen ihr Ziel verfehlt, denn Endnutzer werden aufgefordert, Verfolgungs-Cookies (Tracking-Cookies) zu akzeptieren, ohne dass sie deren Sinn verstehen, und in einigen Fällen werden Cookies sogar ohne ihre Einwilligung gespeichert. Die Einwilligungsvorschrift ist einerseits zu umfassend, weil sie auch Verfahren einschließt, die gar keine Gefahr für die Privatsphäre darstellen, und andererseits zu eng, weil sie einige Verfolgungstechniken (z. B. Verfolgung von Gerätekennungen), die ohne Zugriff/Speicherung im Gerät auskommen, nicht erfasst. Schließlich kann auch ihre Umsetzung für Unternehmen teuer sein. Die Evaluierung führte zu dem Schluss, dass der EU-Mehrwert im Falle der e-Datenschutz-Vorschriften nach wie vor gegeben ist, da das Ziel der Gewährleistung der Privatsphäre im Online-Umfeld angesichts eines zunehmend transnationalen Marktes der elektronischen Kommunikation durch ein Tätigwerden der EU besser erreicht werden kann. Überdies zeigte sie, dass die Vorschriften insgesamt mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang stehen, wenn auch einige Redundanzen in Bezug auf die neue DS-GVO festgestellt wurden (siehe Abschnitt 1.2).durch, zu der sie 421 Antworten erhielt12. Die wichtigsten Erkenntnisse sind Folgende13: Notwendigkeit besonderer Vorschriften für den Sektor der elektronischen Kommunikation über die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation: 83,4 % der teilnehmenden Bürger, Verbraucherschutzverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft und 88,9 % der Behörden stimmen dem zu, während 63,4 % der antwortenden Unternehmen nicht zustimmen. Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neue Kommunikationsdienste (OTT): 76 % der Bürger und der Vertreter der Zivilgesellschaft sowie 93,1 % der Behörden stimmen zu, während nur 36,2 % der antwortenden Unternehmen eine solche Ausweitung befürworten. Änderung der Ausnahmen für die Einwilligung in die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten: 49,1 % der Bürger, Verbraucher und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie 36 % der Behörden sprechen sich gegen eine Ausweitung der Ausnahmen aus, wogegen 36 % der Unternehmen erweiterte Ausnahmen befürworten und zwei Drittel der Unternehmen für eine schlichte Aufhebung der Vorschriften sind. Unterstützung für vorgeschlagene Lösungen des Problems der Einwilligung in die Verwendung von Cookies: 81,2 % der Bürger und 63 % der Behörden sind dafür, den Herstellern von Endeinrichtungen Verpflichtungen aufzuerlegen, damit sie Produkte mit Standardeinstellungen zugunsten des Schutzes der Privatsphäre auf den Markt bringen, wogegen 58,3 % der Unternehmen sich für die Unterstützung einer Selbst-/oder Koregulierung aussprechen. Des Weiteren veranstaltete die Europäische Kommission im April 2016 zwei Workshops zu den Hauptfragen der öffentlichen Konsultation, den einen für alle Interessenträger und den anderen für die zuständigen nationalen Behörden. Die während der Workshops geäußerten Meinungen spiegelten die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wider. Zur Einholung von Meinungen der Bürger wurde eine EU-weite Eurobarometer-Umfrage zum Thema Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation14 durchgeführt. Die wichtigsten Erkenntnisse sind Folgende15: – 78 % der Befragten erklärten, dass sie es für sehr wichtig halten, dass auf persönliche Daten auf ihrem Computer, Smartphone oder Tablet nur mit ihrer Einwilligung zugegriffen werden kann. – 72 % halten es für sehr wichtig, dass die Vertraulichkeit ihrer E-Mails und Online-Sofortnachrichten gewährleistet ist. – 89 % stimmen der vorgeschlagenen Option zu, dass die Standardeinstellungen ihres Browsers eine Weitergabe ihrer Informationen verhindern sollten. 12 162 Beiträge von Bürgern, 33 von Organisationen der Zivilgesellschaft und Verbraucherschutzverbänden; 186 Beiträge von Unternehmen und 40 von Behörden, darunter von solchen, die für die Durchsetzung der e-Datenschutz-Richtlinie zuständig sind. 13 Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/news-redirect/37204. 14 Eurobarometer-Umfrage 443 zum Thema „e-Privacy“ (SMART 2016/079). 15 Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/news-redirect/37205.gezielte Anhörungen von EU-Sachverständigengruppen: Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe; Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten; Stellungnahme der REFIT-Plattform; Standpunkte des GEREK; Standpunkte der ENISA und Äußerungen von Mitgliedern des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz; – externe Fachkompetenz, insbesondere die beiden folgenden Untersuchungen: Studie „ePrivacy Directive: assessment of transposition, effectiveness and compatibility with proposed Data Protection Regulation“ (e-Datenschutz-Richtlinie: Bewertung der Umsetzung, der Wirksamkeit und der Vereinbarkeit mit der vorgeschlagenen Datenschutzverordnung) (SMART 2013/007116); Studie „Evaluation and review of Directive 2002/58 on privacy and the electronic communication sector“ (Bewertung und Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation) (SMART 2016/0080). 3.4. Folgenabschätzung Zu diesem Vorschlag wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, zu welcher der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 28. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme16 abgab. Auf Empfehlung des Ausschusses werden der Umfang der Initiative und ihre Kohärenz mit anderen Rechtsinstrumenten (DS-GVO, Kodex, FA-RL) sowie die Notwendigkeit eines getrennten Rechtsinstruments in der Folgenabschätzung besser erläutert. Zudem wird das Basisszenario ausführlicher dargelegt und verdeutlicht. Die Analyse der Auswirkungen wird vertieft und ausgewogener dargestellt, wodurch die Beschreibung der erwarteten Kosten und Vorteile klarer und ausführlicher wird. Die folgenden Politikoptionen wurde anhand der Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz geprüft: Option 1: Nichtlegislative (nicht zwingende) Maßnahmen; Option 2: Begrenzte Stärkung der Privatsphäre/Vertraulichkeit und Vereinfachung; Option 3: Maßvolle Stärkung der Privatsphäre/Vertraulichkeit und Vereinfachung; Option 4: Weitreichende Stärkung der Privatsphäre/Vertraulichkeit und Vereinfachung; Option 5: Aufhebung der e-Datenschutz-Richtlinie. Die Option 3 stellte sich unter den meisten Aspekten als die bevorzugte Option heraus, um die Ziele unter Berücksichtigung der Effizienz und Kohärenz zu erreichen. Die Hauptvorteile sind: Erweiterter Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Rechtsinstruments auf neue funktional gleichwertige elektronische Kommunikationsdienste. Außerdem ermöglicht die Verordnung den Endnutzern eine bessere Kontrolle, indem sie klarstellt, dass die Einwilligung auch durch geeignete technische Einstellungen gegeben werden kann. 16 http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia.Vorwahl für Werbeanrufe sowie mit den erweiterten Möglichkeiten, Anrufe von unerwünschten Rufnummern zu sperren. Vereinfachung und Klarstellung des Regulierungsumfelds durch Einengung des Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten, Aufhebung überholter Bestimmungen und Ausweitung der Ausnahmen zu den Einwilligungsvorschriften. Die wirtschaftlichen Folgen der Option 3 werden voraussichtlich in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen des Vorschlags stehen. Für herkömmliche elektronische Kommunikationsdienste ergeben sich neue Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Kommunikationsdaten, wogegen OTT-Anbieter nunmehr denselben Vorschriften unterworfen werden. Für Letztere ist dies mit zusätzlichen Einhaltungskosten verbunden. Diese Änderungen werden sich aber nicht wesentlich auf jene OTT-Anbieter auswirken, die bereits auf der Grundlage einer Einwilligung arbeiten. Schließlich wären in all jenen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften bereits auf OTT-Anbieter ausgeweitet haben, keine Auswirkungen dieser Option spürbar. Dank der Zentralisierung der Einwilligung in einer Software wie den Internet-Browsern und der Aufforderung an die Nutzer, ihre Einstellungen zur Privatsphäre zu wählen, sowie dank erweiterter Ausnahmen zu den Einwilligungsvorschriften in Bezug auf Cookies könnte ein beträchtlicher Anteil der Unternehmen auf Cookie-Banner und -Hinweise verzichten, was möglicherweise erhebliche Kosteneinsparungen und Vereinfachungen mit sich bringen würde. Für Anbieter gezielter Online-Werbung könnte es jedoch schwieriger werden, die Einwilligung zu erlangen, wenn ein großer Teil der Nutzer Einstellungen wählt, bei denen Cookies von Dritten abgewiesen werden. Gleichzeitig wird den Website-Betreibern durch eine Zentralisierung der Einwilligung aber nicht die Möglichkeit genommen, die Einwilligung mit einer individuellen Anfrage beim Endnutzer einzuholen und auf diese Weise ihr Geschäftsmodell fortzuführen. Einigen Anbietern von Browsern oder ähnlicher Software entstünden zusätzliche Kosten, weil sie für datenschutzfreundliche Einstellungen sorgen müssten. In der externen Studie wurden drei unterschiedliche Einführungsszenarios für die Option 3 ermittelt, die davon abhängen, wer das Dialogfenster anzeigen soll, mit dem ein Nutzer, der Einstellungen wie „Cookies von Dritten ablehnen“ oder „Nicht verfolgen“ gewählt hat, später von besuchten Websites aufgefordert werden kann, seine Cookie-Einstellungen zu ändern. Mit dieser technischen Aufgabe könnten folgende Stellen betraut werden: 1) Software wie Internet-Browser; 2) der Dritte, der die Verfolgung vornimmt; 3) die einzelnen Websites (d. h. die vom Nutzer gewünschten Dienste der Informationsgesellschaft). Beim ersten Szenario (Browser-Lösung), das in diesem Vorschlag umgesetzt wurde, würde die Option 3 insgesamt gegenüber dem Basisszenario zu Einsparungen in Höhe von 70 % (948,8 Mio. EUR) bei den Einhaltungskosten führen. Bei den anderen beiden Szenarios würden die Kosteneinsparungen geringer ausfallen. Da sich die Gesamteinsparungen weitgehend daraus ergeben, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen ganz erheblich gesenkt wird, dürften die Einhaltungskosten, mit denen ein einzelnes Unternehmen zu rechnen hätte, im Durchschnitt höher als heute ausfallen.Plattform17 dienen die im Rahmen der bevorzugten Option vorgeschlagenen Maßnahmen dem Ziel der Vereinfachung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die REFIT-Plattform gab der Kommission drei Grundempfehlungen: – Der Schutz des Privatlebens der Bürger sollte durch eine Angleichung der e-Datenschutz-Richtlinie an die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt werden. – Die Wirksamkeit des Schutzes der Bürger vor unerbetener Werbung sollte verbessert werden, indem weitere Ausnahmen von der Einwilligungsvorschrift in Bezug auf Cookies zugelassen werden. – Die Kommission sollte sich mit nationalen Umsetzungsproblemen befassen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Konkret sieht der Vorschlag Folgendes vor: Verwendung technologieneutraler Begriffsbestimmungen, damit auch neue Dienste und Technologien erfasst werden, um die Verordnung somit zukunftssicher zu machen; Aufhebung der Sicherheitsvorschriften, um doppelte rechtliche Vorgaben zu beseitigen; Klarstellung des Anwendungsbereichs, um die Gefahr einer abweichenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verringern bzw. zu beseitigen (Punkt 3 der Stellungnahme); Klarstellung und Vereinfachung der Einwilligungsvorschrift in Bezug auf die Verwendung von Cookies und anderen Kennungen, wie in den Abschnitten 3.1 und 3.4 erläutert (Punkt 2 der Stellungnahme); die Aufsichtsbehörden entsprechen denen, die für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zuständig sind, und Anwendung des Kohärenzverfahrens der Datenschutz-Grundverordnung. 3.6. Auswirkungen auf die Grundrechte Der Vorschlag dient einem wirksameren und besseren Schutz der Privatsphäre und der verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta sowie einer größeren Rechtssicherheit. Der Vorschlag ergänzt und präzisiert die DS-GVO. Ein wirksamer Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation ist unverzichtbar für die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie andere damit verbundene Rechte wie derjenigen auf Schutz personenbezogener Daten oder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 17 http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/docs/recommendations/opinion_comm_net.pdf.Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Anwendung der Verordnung überwachen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle drei Jahre einen Bewertungsbericht vorlegen. Diese Berichte werden veröffentlicht und geben detailliert Auskunft über die tatsächliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung. 5.2. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I enthält die allgemeinen Bestimmungen: den Gegenstand (Artikel 1), den Anwendungsbereich (Artikel 2 und 3) und die Begriffsbestimmungen mit Verweisen auf einschlägige Begriffsbestimmungen in anderen EU-Rechtsinstrumenten wie der DS-GVO. Kapitel II enthält die wesentlichen Bestimmungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (Artikel 5) und über die begrenzten zulässigen Zwecke und die Bedingungen der Verarbeitung solcher Kommunikationsdaten (Artikel 6 und 7). Geregelt wird ferner der Schutz von Endeinrichtungen, indem i) die Integrität der darin gespeicherten Informationen gewährleistet und ii) die von Endeinrichtungen ausgehenden Informationen geschützt werden, da sich Endnutzer anhand dieser Daten identifizieren lassen (Artikel 8). Artikel 9 regelt schließlich die Einwilligung des Endnutzers, die in dieser Verordnung als Grundlage für die rechtmäßige Verarbeitung im Mittelpunkt steht, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die in der DS-GVO festgelegten Begriffsbestimmungen und Voraussetzungen, während in Artikel 10 die Anbieter von Software, die elektronische Kommunikation ermöglicht, dazu verpflichtet werden, den Endnutzern bei der wirksamen Auswahl der Einstellungen zur Privatsphäre behilflich zu sein. Artikel 11 regelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die obigen Bestimmungen einschränken können. In Kapitel III geht es um die Rechte der Endnutzer auf die Kontrolle über ihre ausgehende und eingehende elektronische Kommunikation zum Schutz ihrer Privatsphäre: i) das Recht der Endnutzer auf Verhinderung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers, um die Anonymität zu wahren (Artikel 12) mit seinen Einschränkungen (Artikel 13); ii) die Verpflichtung der Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste, Endnutzern die Möglichkeit zu geben, den Erhalt unerwünschter Anrufe zu begrenzen (Artikel 14). Außerdem regelt dieses Kapitel die Bedingungen, unter denen Endnutzer in öffentlich zugängliche Verzeichnisse aufgenommen werden können (Artikel 15), und die Bedingungen, unter denen unerbetene Direktwerbung erlaubt ist (Artikel 17). Ferner behandelt es Sicherheitsrisiken und erlegt Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste die Verpflichtung auf, Endnutzer vor einem besonderen Risiko zu warnen, das die Sicherheit von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten beeinträchtigen könnte. Die Sicherheitsverpflichtungen in der DS-GVO und im europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden für die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gelten. Kapitel IV regelt die Beaufsichtigung und Durchsetzung dieser Verordnung und betraut damit die für die DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörden wegen der großen Synergien zwischen dem allgemeinen Datenschutz und der Vertraulichkeit der Kommunikation (Artikel 18). Die Befugnisse des Europäischen Datenschutzausschusses werden erweitert (Artikel 19), und das Verfahren der Zusammenarbeit sowie das Kohärenzverfahren der DS-GVO werden auf grenzübergreifende Fragen in Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung Anwendung finden (Artikel 20).allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen (Artikel 23) festgelegt. Kapitel VI betrifft den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV. Schließlich enthält Kapitel VII die Schlussbestimmungen dieser Verordnung: Aufhebung der e-Datenschutz-Richtlinie, Überwachung und Überprüfung, Inkrafttreten und Anwendung. Bezüglich der Überprüfung beabsichtigt die Kommission, u. a. zu prüfen, ob in Anbetracht rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen und unter Berücksichtigung der ersten Bewertung der Verordnung (EU) 2016/679, die zum 25. Mai 2020 vorzulegen ist, ein getrennter Rechtsakt noch immer notwendig ist.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16 und 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten3, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) schützt das Grundrecht aller Menschen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation. Die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation ist ein wesentlicher Aspekt dieses Rechts. Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation bedeutet, dass Informationen, die zwischen Beteiligten ausgetauscht werden, wie auch die externen Elemente dieser Kommunikation (unter anderem wann, woher und an wen) niemandem außer den an der Kommunikation Beteiligten offengelegt werden. Der Grundsatz der Vertraulichkeit sollte für gegenwärtige und künftige Kommunikationsmittel gelten, darunter Anrufe, Internetzugang, Sofortnachrichtenanwendungen, E-Mail, Internettelefonie und Übermittlung persönlicher Nachrichten über soziale Medien. (2) Inhalte der elektronischen Kommunikation können hochsensible Informationen über die daran beteiligten natürlichen Personen offenlegen, von persönlichen Erlebnissen und Gefühlen oder Erkrankungen bis hin zu sexuellen Vorlieben und politischen Überzeugungen, was zu schweren Folgen im persönlichen und gesellschaftlichen Leben, zu wirtschaftlichen Einbußen oder Schamgefühl führen kann. Auch durch Metadaten elektronischer Kommunikation können sehr sensible und persönliche 1 ABl. C […] vom […], S. […]. 2 ABl. C […] vom […], S. […]. 3 ABl. C […] vom […], S. […].und Dauer eines von einer Person getätigten Anrufs, aus denen sich präzise Schlussfolgerungen über das Privatleben der an der elektronischen Kommunikation beteiligten Personen ziehen lassen, z. B. in Bezug auf ihre sozialen Beziehungen, Gewohnheiten und ihren Lebensalltag, ihre Interessen, ihren Geschmack usw. (3) Elektronische Kommunikationsdaten können zudem Informationen über juristische Personen wie Geschäftsgeheimnisse oder andere sensible Informationen offenlegen, die einen wirtschaftlichen Wert haben. Deshalb sollten die Bestimmungen dieser Verordnung sowohl für natürliche als auch für juristische Personen gelten. Außerdem sollte diese Verordnung sicherstellen, dass die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates4 auch für Endnutzer gilt, die juristische Personen sind. Dies bezieht sich auch auf die Begriffsbestimmung für „Einwilligung“ in der Verordnung (EU) 2016/679. Bei Bezugnahmen auf die Einwilligung von Endnutzern, einschließlich juristischer Personen, sollte diese Begriffsbestimmung gelten. Außerdem sollten juristische Personen gegenüber den Aufsichtsbehörden dieselben Rechte haben wie Endnutzer, die natürliche Personen sind; die nach dieser Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden sollten zudem auch für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf juristische Personen zuständig sein. (4) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Charta und Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Verordnung (EU) 2016/679 enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Elektronische Kommunikationsdaten können auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten. (5) Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten allgemeinen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Hinblick auf elektronische Kommunikationsdaten, die als personenbezogene Daten einzustufen sind. Diese Verordnung führt daher zu keiner Absenkung des Schutzniveaus, das natürliche Personen nach der Verordnung (EU) 2016/679 genießen. Eine Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollte nur im Einklang mit der vorliegenden Verordnung erlaubt sein. (6) Die Grundsätze und wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 haben sich im Allgemeinen zwar bewährt, jedoch hat diese Richtlinie mit der Entwicklung der Wirklichkeit der Technik und der Märkte nicht vollständig Schritt gehalten, weshalb der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation 4 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). 5 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).Sicht des Verbrauchers herkömmliche Dienste ersetzen, für die aber nicht dieselben Vorschriften gelten. Eine andere solche Entwicklung ist das Aufkommen neuer Techniken für die Verfolgung des Online-Verhaltens der Endnutzer, die von der Richtlinie 2002/58/EG nicht erfasst werden. Die Richtlinie 2002/58/EG sollte daher aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. (7) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerhalb des von dieser Verordnung vorgegebenen Rahmens nationale Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer und klarer festgelegt wird, um eine wirksame Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sicherzustellen. Deshalb sollte der Ermessenspielraum, den die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht haben, so wahrgenommen werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten und dem freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten gewährleistet bleibt. (8) Diese Verordnung sollte für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, für Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse und für Anbieter von Software, die elektronische Kommunikation ermöglicht, einschließlich Abruf und Darstellung von Informationen aus dem Internet, gelten. Diese Verordnung sollte ferner für natürliche und juristische Personen gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste an Endnutzer gerichtete gewerbliche Direktwerbung betreiben oder Informationen sammeln, die in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert sind oder sich auf diese beziehen. (9) Diese Verordnung sollte für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste in der Union verarbeitet werden, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet. Damit den Endnutzern in der Union ein wirksamer Schutz nicht vorenthalten wird, sollte diese Verordnung darüber hinaus auch für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste von außerhalb der Union für Endnutzer in der Union verarbeitet werden. (10) Funkanlagen und zugehörige Software, die auf dem Binnenmarkt der Union in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates6 entsprechen. Die Anwendbarkeit der Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte nach der Richtlinie 2014/53/EU zum Zweck der Festlegung von Sicherheitsvorrichtungen für bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen, die dem Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Endnutzer dienen, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. (11) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich beträchtlich weiterentwickelt. Anstelle herkömmlicher Übermittlungsdienste für Sprachtelefonie, Textnachrichten (SMS) und E-Mail verwenden die Endnutzer zunehmend funktional gleichwertige Online-Dienste wie 6 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).Endnutzer bei der Benutzung funktional gleichwertiger Dienste wird in dieser Verordnung die in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation7] festgelegte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste verwendet. Diese Begriffsbestimmung erfasst nicht nur Internetzugangsdienste und Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen, sondern auch interpersonelle Kommunikationsdienste, die nummerngebunden oder nummernunabhängig sein können, beispielsweise VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung und webgestützte E-Mail-Dienste. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation ist auch im Hinblick auf interpersonelle Kommunikationsdienste, die nur eine untergeordnete Nebenfunktion eines anderen Dienstes darstellen, unverzichtbar; deshalb sollten derartige Dienste, die auch eine Kommunikationsfunktion aufweisen, ebenfalls unter diese Verordnung fallen. (12) Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten sollte. Dementsprechend sollte der in dieser Verordnung festgelegte Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten. Besondere Sicherheitsvorrichtungen könnten auch im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Richtlinie 2014/53/EU getroffen werden. (13) Die Entwicklung schneller und effizienter Drahtlostechnik hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Internetzugang über drahtlose Netze zunehmend in öffentlichen und halbprivaten Räumen für jedermann zur Verfügung steht, beispielsweise an sogenannten „Hotspots“, die sich an verschiedenen Orten in einer Stadt wie in Kaufhäusern, Einkaufszentren und Krankenhäusern befinden können. Insoweit solche Kommunikationsnetze für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt werden, sollte die Vertraulichkeit der über solche Netze übermittelten Kommunikation geschützt werden. Die Tatsache, dass drahtlose elektronische Kommunikationsdienste eine Nebenfunktion anderer Dienste darstellen können, sollte dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten und der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Deshalb sollte diese Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze übertragen werden. Diese Verordnung sollte dagegen keine Anwendung auf geschlossene Gruppen von Endnutzern (z. B. Unternehmensnetze) finden, bei denen der Zugang auf die Angehörigen des Unternehmens beschränkt ist. 7 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final 2016/0288 (COD).übermittelten oder ausgetauschten Inhalte (elektronische Kommunikationsinhalte) und die Informationen bezüglich der Endnutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten erfasst, die zum Zwecke der Übermittlung, Verbreitung oder Ermöglichung des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden; dazu zählen die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendeten Daten, des geografischen Standorts sowie von Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation. Unabhängig davon, ob solche Signale über Kabel, Funk, optische oder elektromagnetische Medien, einschließlich Satellitennetze, Kabelnetze, Festnetze (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und terrestrische Mobilfunknetze oder Stromleitungssysteme, übertragen werden, sollten die auf solche Signale bezogenen Daten als elektronische Kommunikationsmetadaten betrachtet und somit von dieser Verordnung erfasst werden. Elektronische Kommunikationsmetadaten können Informationen enthalten, die Teil des Vertrags mit bzw. der Anmeldung bei dem Dienst sind, sofern diese Informationen zu Zwecken der Übermittlung, der Verbreitung oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden. (15) Elektronische Kommunikationsdaten sollten vertraulich behandelt werden. Das bedeutet, dass Eingriffe in die Übermittlung elektronischer Kommunikationsdaten, ob unmittelbar durch menschliches Zutun oder mittelbar durch eine automatische Verarbeitung durch Maschinen, ohne Einwilligung aller an der Kommunikation Beteiligten untersagt sein sollten. Das Verbot des Abfangens von Kommunikationsdaten sollte während ihrer Übertragung gelten, d. h. bis zum Empfang der Inhalte der elektronischen Kommunikation durch den bestimmungsgemäßen Empfänger. Ein Abfangen der elektronischen Kommunikation kann dann vorliegen, wenn beispielsweise andere als die an der Kommunikation Beteiligten Anrufe mithören oder den Inhalt der elektronischen Kommunikation oder die damit zusammenhängenden Metadaten zu anderen Zwecken als dem Kommunikationsaustausch lesen, scannen oder speichern. Ein Abfangen liegt auch vor, wenn Dritte ohne Einwilligung des betreffenden Endnutzers besuchte Websites, den Zeitpunkt der Besuche, die Interaktion mit anderen usw. beobachten. Mit der technischen Entwicklung haben auch die technischen Abfangmöglichkeiten zugenommen. Diese Möglichkeiten reichen von der Installation von Einrichtungen, die in ganzen Zielgebieten Daten von Endeinrichtungen erfassen, z. B. IMSI-Catcher (zum Abgreifen der internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung), bis hin zu Programmen und Techniken, die beispielsweise die Surfgewohnheiten heimlich beobachten, um daraus Endnutzerprofile zu erstellen. Weitere Beispiele für ein Abfangen sind das Erfassen von Nutzdaten oder Inhaltsdaten aus unverschlüsselten drahtlosen Netzen und Routern, z. B. von Surfgewohnheiten ohne Einwilligung der Endnutzer. (16) Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw.Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten mit Einwilligung der Endnutzer zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, dass sie die Einwilligung der Endnutzer in die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten einholen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. Hat eine Form der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so sollte vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung und gegebenenfalls eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt werden. (18) Endnutzer können in die Verarbeitung ihrer Metadaten einwilligen, um bestimmte Dienstleistungen nutzen zu können, beispielsweise Dienste zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten (indem Nutzungsdaten, Standort und Kundenkonto in Echtzeit geprüft werden). In der digitalen Wirtschaft werden Dienstleistungen häufig für eine andere Gegenleistung als Geld erbracht, beispielsweise indem Endnutzern Werbung angezeigt wird. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Ausdruck „Einwilligung“ des Endnutzers unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, dieselbe Bedeutung haben und denselben Voraussetzungen unterliegen wie der in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegte Begriff „Einwilligung der betroffenen Person“. Grundlegende breitbandige Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste gelten als unverzichtbare Dienste, damit Personen kommunizieren und an den Vorteilen der digitalen Wirtschaft teilhaben können. Eine Einwilligung in die Verarbeitung von Daten aus der Benutzung von Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten ist unwirksam, wenn die betroffene Person keine echte und freie Wahl hat oder ihre Einwilligung nicht verweigern oder widerrufen kann, ohne Nachteile zu erleiden.Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Eingriffe in die Inhalte der elektronischen Kommunikation sollten nur unter eindeutig festgelegten Voraussetzungen, zu ganz bestimmten Zwecken und unter Einhaltung angemessener Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch erlaubt werden. Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste mit einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung aller betroffenen Endnutzer die in Übertragung befindlichen elektronischen Kommunikationsdaten verarbeiten können. Beispielsweise können so Betreiber Dienstleistungen anbieten, die das Scannen aller E-Mail-Nachrichten zur Entfernung von bestimmtem, zuvor festgelegten Material umfassen. Angesichts der Sensibilität der Kommunikationsinhalte wird in dieser Verordnung von der Annahme ausgegangen, dass die Verarbeitung solcher Inhaltsdaten hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die beabsichtigen, solche Arten von Daten zu verarbeiten, sollten vor der Verarbeitung stets die Aufsichtsbehörde konsultieren. Eine solche Konsultation sollte nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Diese Annahme bezieht sich nicht auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten zur Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes, wenn der Endnutzer darin eingewilligt hat und die Verarbeitung nur zu den Zwecken und für die Dauer erfolgt, die für den Dienst unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Nachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Endnutzer verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgemäßen Endnutzern empfangen wurden, können sie von den Endnutzern oder von einem Dritten, der von den Endnutzern mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen. (20) Die Endeinrichtungen der Endnutzer elektronischer Kommunikationsnetze und alle Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Endeinrichtungen, ob sie nun von solchen Geräten gespeichert oder ausgesendet, von ihnen angefordert oder verarbeitet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, sind Teil der Privatsphäre der Endnutzer, die dem Schutz aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt. Die Informationen im Zusammenhang mit solchen Endeinrichtungen erfordern einen erhöhten Schutz der Privatsphäre, da solche Endeinrichtungen Informationen enthalten oder verarbeiten, die einen tiefen Einblick in komplexe emotionale, politische und soziale Aspekte der Persönlichkeit einer Person geben können, darunter Nachrichteninhalte, Bilder, Aufenthaltsorte durch Zugriff auf die GPS-Funktionen der Geräte sowie Kontaktlisten und andere bereits in dem Gerät gespeicherte Informationen. Darüber hinaus können unerwünschte Verfolgungswerkzeuge wie z. B. Spyware, Webbugs, versteckte Kennungen und Verfolgungs-Cookies ohne das Wissen des Endnutzers in dessen Endeinrichtung eindringen, um Zugang zu Informationen zu erlangen, versteckte Informationen zu speichern oder die Nutzeraktivität zu verfolgen. Informationen in Bezug auf das Gerät des Endnutzers können auch im Fernzugang zu Identifizierungs- und Verfolgungszwecken erhoben werden, mit Techniken wie der Verfolgung von Gerätekennungen, was oft ohne Wissen des Endnutzers geschieht, und können eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre dieser Endnutzer darstellen. Techniken, mit denen die Aktivitäten der Endnutzer heimlich beobachtet werden, indem z. B. ihremanipuliert wird, stellen eine ernste Bedrohung der Privatsphäre der Endnutzer dar. Deshalb sollten derartige Eingriffe in die Endeinrichtungen der Endnutzer nur mit Einwilligung des Endnutzers und für bestimmte transparente Zwecke erlaubt sein. (21) Ausnahmen von der Verpflichtung, die Einwilligung in die Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen oder den Zugriff auf in Endeinrichtungen gespeicherte Informationen einzuholen, sollten auf Situationen beschränkt sein, in denen kein oder nur ein geringfügiger Eingriff in die Privatsphäre stattfindet. Beispielsweise sollte keine Einwilligung eingeholt werden für ein technisches Speichern oder Zugreifen, das zu dem rechtmäßigen Zweck, die vom Endnutzer ausdrücklich gewünschte Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Dazu gehört auch das Speichern von Cookies für die Dauer einer für den Besuch einer Website einmal aufgebauten Sitzung, um die Eingaben des Endnutzers beim Ausfüllen von Online-Formularen, die sich über mehrere Seiten erstrecken, mitverfolgen zu können. Cookies können auch ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um beispielsweise den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Konfigurationsprüfungen, die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft vornehmen, um ihren Dienst entsprechend den Einstellungen des Endnutzers bereitstellen zu können, wie auch das bloße Feststellen der Tatsache, dass das Gerät des Endnutzers die vom Endnutzer angeforderten Inhalte nicht empfangen kann, sollten nicht als Zugriff auf ein Gerät oder als Nutzung der Verarbeitungsfunktionen des Geräts betrachtet werden. (22) Die Methoden zur Bereitstellung von Informationen und die Einholung der Einwilligung des Endnutzers sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein. Wegen der allgegenwärtigen Verwendung von Verfolgungs-Cookies und anderer Verfolgungstechniken werden die Endnutzer immer häufiger aufgefordert, ihre Einwilligung in die Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies in ihren Endeinrichtungen zu geben. Infolge dessen werden die Endnutzer mit Einwilligungsanfragen überhäuft. Mit Hilfe technischer Mittel für die Erteilung der Einwilligung, z. B. durch transparente und benutzerfreundliche Einstellungen, könnte dieses Problem behoben werden. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass die Einwilligung durch die entsprechenden Einstellungen in einem Browser oder einer anderen Anwendung erteilt werden kann. Die Auswahl, die Endnutzer bei der Festlegung ihrer allgemeinen Einstellungen zur Privatsphäre in einem Browser oder einer anderen Anwendung getroffen haben, sollte für Dritte verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar sein. Webbrowser sind eine Art von Softwareanwendung, die es ermöglicht, Informationen aus dem Internet abzurufen und darzustellen. Andere Arten von Anwendungen wie solche, die Anrufe und die Nachrichtenübermittlung ermöglichen oder Navigationshilfe bieten, sind dazu ebenfalls in der Lage. Ein Großteil der Vorgänge, die zwischen dem Endnutzer und der Website ablaufen, werden von Webbrowsern abgewickelt. Aus dieser Sicht kommt ihnen eine Sonderstellung zu, wenn es darum geht, den Endnutzern die Kontrolle über den Informationsfluss zu und von ihrer Endeinrichtung zu erleichtern. So können Webbrowser insbesondere als Torwächter dienen und den Endnutzern helfen, ein Speichern von Informationen in ihren Endeinrichtungen (wie Smartphones, Tablets oder Computer) bzw. den Zugriff darauf zu verhindern. (23) Die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurden in Artikel 25 der Verordnungsollten Anbieter von Software, die das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet erlaubt, dazu verpflichtet sein, die Software so zu konfigurieren, dass sie die Möglichkeit bietet zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung speichern; diese Einstellung wird häufig als „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ bezeichnet. Den Endnutzern sollte eine Reihe von Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre angeboten werden, die vom höheren Schutz (z. B. „Cookies niemals annehmen“) über einen mittleren Schutz (z. B. „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ oder „Nur Cookies von Erstanbietern annehmen“) bis zum niedrigeren Schutz (z. B. „Cookies immer annehmen“) reicht. Solche Einstellungen zur Privatsphäre sollten in leicht sichtbarer und verständlicher Weise dargestellt werden. (24) Damit Webbrowser die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebene Einwilligung der Endnutzer, z. B. in die Speicherung von Verfolgungs-Cookies von Drittanbietern, einholen können, sollten sie unter anderem eine eindeutige bestätigende Handlung von der Endeinrichtung des Endnutzers verlangen, mit der dieser seine freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erklärte Zustimmung zur Speicherung solcher Cookies in seiner Endeinrichtung und zum Zugriff darauf bekundet. Eine solche Handlung kann als bestätigend verstanden werden, wenn Endnutzer zur Einwilligung beispielsweise die Option „Cookies von Drittanbietern annehmen“ aktiv auswählen müssen und ihnen die dazu notwendigen Informationen gegeben werden. Hierzu müssen die Anbieter von Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, verpflichtet werden, die Endnutzer zum Zeitpunkt der Installation darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen zur Privatsphäre unter den verschiedenen Möglichkeiten ausgewählt werden können, und sie aufzufordern, eine Wahl zu treffen. Die gegebenen Informationen sollten die Endnutzer nicht davon abschrecken, höhere Einstellungen zur Privatsphäre zu wählen, und sie sollten alle wichtigen Informationen über die mit der Annahme von Cookies von Drittanbietern verbundenen Risiken enthalten, wozu auch das Anlegen langfristiger Aufzeichnungen über die Browserverläufe des Betroffenen und die Verwendung solcher Aufzeichnungen zur Übermittlung gezielter Werbung gehören. Es sollte gefördert werden, dass Webbrowser den Endnutzern einfache Möglichkeiten bieten, die Einstellungen zur Privatsphäre während der Benutzung jederzeit zu ändern, und dem Nutzer erlauben, Ausnahmen für bestimmte Websites zu machen oder in Listen festzulegen oder anzugeben, von welchen Websites Cookies (auch von Drittanbietern) immer oder niemals angenommen werden sollen. (25) Für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist es erforderlich, dass regelmäßig bestimmte Datenpakete ausgesendet werden, um eine Verbindung zum Netz oder mit anderen Geräten im Netz zu erkennen oder aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss den Geräten eine eindeutige Adresse zugewiesen sein, damit sie in diesem Netz identifizierbar sind. In ähnlicher Weise sehen auch die Normen für auf Drahtlos- und Funkzellentechnik beruhende Telefonie ein Aussenden aktiver Signale vor, die eindeutige Kennungen wie eine MAC-Adresse, die IMEI (internationale Mobilfunkgerätekennung), die IMSI (internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung) usw. enthalten. Eine einzelne Drahtlos-Basisstation (d. h. ein Sender und Empfänger) wie beispielsweise ein Drahtlos-Zugangspunkt deckt einen bestimmten Bereich ab, in dem solche Informationen erfasst werden können. Es gibt inzwischen Diensteanbieter, die aufgrund gescannter gerätebezogener Informationen Verfolgungsdienste mit verschiedenartigen Funktionsmerkmalen anbieten, darunter die Zählung von Personen,Informationen können zu Zwecken verwendet werden, die stärker in die Privatsphäre eingreifen, wie das Übermitteln gewerblicher Werbenachrichten mit persönlich angepassten Angeboten an Endnutzer, wenn diese beispielsweise ein Ladengeschäft betreten. Während einige dieser Funktionsmerkmale keine große Gefahr für die Privatsphäre mit sich bringen, sind andere durchaus bedenklich, z. B. solche, die mit der Verfolgung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum verbunden sind (u. a. wiederholte Besuche an bestimmten Orten). Anwender solcher Praktiken sollten am Rand des betroffenen Bereichs in hervorgehobener Weise Hinweise anzeigen, mit denen die Endnutzer vor Betreten des Bereichs darüber aufgeklärt werden, dass entsprechende Technik in einem bestimmten Umkreis im Einsatz ist, aber auch über den Zweck der Verfolgung, die dafür verantwortliche Person und darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Datenerhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Werden personenbezogene Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erhoben, so sollten zusätzlich weitere Informationen bereitgestellt werden. (26) Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gilt, sollte sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger öffentlicher Interessen darstellt, wozu die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere wichtiger wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats, oder Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in Bezug auf solche Interessen verbunden sind. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Kommunikation oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen nicht beeinträchtigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um die oben genannten öffentlichen Interessen zu schützen, und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten geeignete Verfahren zur leichteren Beantwortung berechtigter Anfragen der zuständigen Behörden schaffen und dabei gegebenenfalls auch die Rolle des nach Artikel 3 Absatz 3 benannten Vertreters berücksichtigen. (27) Im Hinblick auf die Rufnummernanzeige ist es erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken, ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierten Anschlüssen abzuweisen. Bestimmte Endnutzer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte(28) In Sonderfällen ist es gerechtfertigt, die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufzuheben. Die Rechte der Endnutzer auf Privatsphäre in Bezug auf die Rufnummernanzeige sollten eingeschränkt werden, wenn dies erforderlich ist, um belästigende Anrufe zurückzuverfolgen, sowie in Bezug auf die Rufnummernanzeige und Standortdaten, wenn dies erforderlich ist, damit Notdienste wie eCall ihre Aufgaben so effektiv wie möglich erfüllen können. (29) Es gibt technische Möglichkeiten, mit denen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste den Erhalt unerwünschter Anrufe durch die Endnutzer auf unterschiedliche Weisen begrenzen können, z. B. durch Sperren stiller Anrufe und anderer betrügerischer und belästigender Anrufe. Die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste sollten solche Technik einsetzen und Endnutzer vor belästigenden Anrufen kostenlos schützen. Die Betreiber sollten dafür sorgen, dass die Endnutzer vom Vorhandensein solcher Funktionen Kenntnis haben, indem sie beispielsweise auf ihrer Website darauf hinweisen. (30) Öffentlich zugängliche Verzeichnisse der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste finden eine weite Verbreitung. Öffentlich zugängliche Verzeichnisse sind Verzeichnisse oder Dienste, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Das Recht natürlicher Personen auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfordert, dass Endnutzer, die natürliche Personen sind, um ihre Einwilligung gebeten werden, bevor ihre personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordert, dass Endnutzer, die juristische Personen sind, das Recht haben, der Aufnahme der auf sie bezogenen Daten in ein Verzeichnis zu widersprechen. (31) Wenn Endnutzer, die natürliche Personen sind, ihre Einwilligung zur Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis geben, sollten sie mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, welche Kategorien personenbezogener Daten in das Verzeichnis aufgenommen werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Benutzername, Telefonnummer). Außerdem sollten die Betreiber öffentlicher Verzeichnisse die Endnutzer über die Zwecke des Verzeichnisses und die Suchfunktionen informieren, bevor sie sie in das Verzeichnis aufnehmen. Die Endnutzer sollten mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, anhand welcher Kategorien personenbezogener Daten ihre Kontaktangaben durchsucht werden können. Die Kategorien personenbezogener Daten, die in das Verzeichnis aufgenommen werden, und die Kategorien personenbezogener Daten, anhand deren die Kontaktangaben der Endnutzer durchsucht werden können, müssen nicht notwendigerweise dieselben sein. (32) In dieser Verordnung wird unter Direktwerbung jede Art von Werbung verstanden, mittels derer eine natürliche oder juristische Person Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste unmittelbar an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Endnutzer richtet. Dies umfasst neben dem zu gewerblichen Zwecken erfolgenden Anbieten von Produkten und Dienstleistungen auch Nachrichten von politischen Parteien, die sich über elektronische Kommunikationsdienste an natürliche Personen wenden, um für ihre Parteien zu werben. Dasselbe sollte für Nachrichten gelten, die von anderen Organisationen ohne Erwerbszweck übermittelt werden, um die Zwecke ihrer Organisation zu fördern.des Eingriffs in die Privatsphäre und der Belästigung wird unabhängig von der großen Vielfalt der zur Durchführung dieser elektronischen Kommunikation genutzten Techniken und Kanäle wie automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme, Sofortnachrichtenanwendungen, E-Mail, SMS, MMS, Bluetooth usw. als relativ ähnlich betrachtet. Daher ist es gerechtfertigt zu verlangen, dass die Einwilligung des Endnutzers eingeholt wird, bevor gewerbliche elektronische Direktwerbung an Endnutzer gerichtet wird, um so den Schutz natürlicher Personen vor Eingriffen in ihr Privatleben und den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen wirksam zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zum Schutz vor unerbetener elektronischer Kommunikation zukunftssicher bleiben, ist es erforderlich, einheitliche Vorschriften zu schaffen, die nicht danach unterscheiden, mit welcher Technik diese unerbetene Kommunikation erfolgt, und zugleich einen gleichwertigen Schutz aller Bürger in der gesamten Union zu gewährleisten. Es ist jedoch vertretbar, im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung die Nutzung von E-Mail-Kontaktangaben zu erlauben, damit ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden können. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur für dasselbe Unternehmen gelten, das die elektronischen Kontaktangaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erlangt hat. (34) Wenn Endnutzer in den Empfang unerbetener Direktwerbung eingewilligt haben, sollten sie dennoch in der Lage sein, ihre Einwilligung jederzeit auf einfache Weise zu wiederrufen. Zur Erleichterung der wirksamen Durchsetzung der Unionsvorschriften über unerbetene Direktwerbung ist es notwendig, die Verschleierung der Identität und die Verwendung falscher Identitäten, falscher Rücksendeadressen oder Rückrufnummern bei der Durchführung unerbetener gewerblicher Direktwerbung zu untersagen. Unerbetene Werbung sollte daher eindeutig als solche erkennbar sein, die Identität der übermittelnden juristischen oder natürlichen Person offenlegen oder angeben, in wessen Namen die Nachricht übermittelt wird, und die nötigen Informationen geben, damit die Empfänger ihr Recht ausüben können, dem weiteren Empfang von schriftlichen und mündlichen Werbenachrichten zu widersprechen. (35) Um einen einfachen Widerruf der Einwilligung zu ermöglichen, sollten juristische oder natürliche Personen, die Direktwerbung per E-Mail betreiben, einen Link oder eine gültige E-Mail-Adresse angeben, mit deren Hilfe Endnutzer ihre Einwilligung auf einfache Weise widerrufen können. Juristische oder natürliche Personen, die Direktwerbung mittels persönlicher Anrufe und mittels Anrufen über automatische Anruf- und Kommunikationssysteme betreiben, sollten ihre Anschlussrufnummer, unter der das Unternehmen angerufen werden kann, oder einen besonderen Kode angeben, der kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. (36) Persönliche Direktwerbeanrufe, die ohne Verwendung automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme ausgeführt werden, sind für den Absender kostspieliger und bringen für Endnutzer keine finanziellen Kosten mit sich. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten hierfür nationale Systeme einrichten oder beibehalten können, die solche Anrufe nur an Endnutzer erlauben, die dem nicht widersprochen haben. (37) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Endnutzer darüber informieren, welche Maßnahmen diese ergreifen können, um die Sicherheit ihrer Kommunikation, z. B. durch den Einsatz bestimmter Software oder Verschlüsselungstechniken, zu schützen. Die Anforderung, die Endnutzer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht vonSicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung von Informationen über Sicherheitsrisiken für die Endnutzer sollte kostenlos sein. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679. (38) Um die vollständige Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten, sollte die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung denselben Behörden übertragen werden, die auch für die Durchsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zuständig sind; außerdem sollte diese Verordnung dem Kohärenzverfahren der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten mehr als eine Aufsichtsbehörde haben können, wenn dies ihrer verfassungsmäßigen, organisatorischen und administrativen Struktur entspricht. Die Aufsichtsbehörden sollten auch für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf elektronische Kommunikationsdaten für juristische Personen zuständig sein. Diese zusätzlichen Aufgaben sollten die Fähigkeit der Aufsichtsbehörde, ihre Aufgaben in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 und dieser Verordnung wahrzunehmen, nicht beeinträchtigen. Jede Aufsichtsbehörde sollte zusätzlich mit Finanzmitteln, Personal, Räumlichkeiten und Infrastruktur ausgestattet werden, die für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung notwendig sind. (39) Jede Aufsichtsbehörde sollte dafür zuständig sein, im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die Befugnisse auszuüben und die Aufgaben zu erfüllen, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Um die einheitliche Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedstaat dieselben Aufgaben und wirksamen Befugnisse haben, darunter – unbeschadet der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach dem Recht der Mitgliedstaaten – die Befugnis, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und Gerichtsverfahren anzustrengen. Die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden werden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. (40) Im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollte jede Aufsichtsbehörde befugt sein, zusätzlich zu oder anstelle von anderen geeigneten Maßnahmen nach dieser Verordnung bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen einschließlich Geldbußen zu verhängen. In dieser Verordnung sollten die Verstöße sowie die Obergrenze der entsprechenden Geldbußen und die Kriterien für ihre Festsetzung genannt werden, wobei diese Geldbußen von der zuständigen Aufsichtsbehörde in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände und insbesondere der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seiner Folgen sowie der Maßnahmen festzusetzen sind, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten und die Folgen des Verstoßes abzuwenden oder abzumildern. Zum Zweck der Festsetzung einer Geldbuße sollte der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV verstanden werden. (41) Um die Zielvorgaben dieser Verordnung zu erfüllen, d. h. die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen und den freien Verkehr personenbezogenerVerordnung zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die bereitzustellenden Informationen, auch mittels standardisierter Bildsymbole, um einen leicht wahrnehmbaren und verständlichen Überblick über die Erhebung der von der Endeinrichtung ausgesendeten Informationen zu vermitteln, sowie den Zweck, die dafür verantwortliche Person und die Maßnahmen, die der Endnutzer der Endeinrichtung treffen kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Delegierte Rechtsakte sind ebenfalls erforderlich, um einen Kode festzulegen, der Direktwerbeanrufe kenntlich macht, auch solche, die mithilfe automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme getätigt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission angemessene Konsultationen durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 20168 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Überdies sollten der Kommission zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (42) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus für natürliche und juristische Personen und des freien Verkehrs elektronischer Kommunikationsdaten in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (43) Die Richtlinie 2002/58/EG sollte aufgehoben werden HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand (1) Diese Verordnung legt Vorschriften zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher und juristischer Personen bei der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste fest und regelt insbesondere die 8 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).(2) Diese Verordnung gewährleistet den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt, und für Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer. (2) Diese Verordnung gilt nicht für: a) Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen; b) Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen; c) elektronische Kommunikationsdienste, die nicht öffentlich zugänglich sind; d) Tätigkeiten zuständiger Behörden zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gilt die Verordnung (EU) 00/0000 [neue Verordnung zur Ersetzung der Verordnung 45/2001]. (4) Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG9 und insbesondere der Vorschriften zur Verantwortlichkeit der Anbieter reiner Vermittlungsdienste in den Artikeln 12 bis 15 dieser Richtlinie unberührt. (5) Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/53/EU bleiben von dieser Verordnung unberührt. Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich und Vertreter (1) Diese Verordnung gilt für: 9 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).b) die Nutzung solcher Dienste; c) den Schutz von Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer in der Union. (2) Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so muss er schriftlich einen Vertreter in der Union benennen. (3) Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen sich die Endnutzer dieser elektronischen Kommunikationsdienste befinden. (4) Der Vertreter muss für die Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung befugt sein, zusätzlich zu dem von ihm vertretenen Betreiber oder an dessen Stelle Fragen zu beantworten und Auskünfte zu erteilen, und zwar insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden und Endnutzern in Bezug auf alle Belange im Zusammenhang mit der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten. (5) Die Benennung eines Vertreters nach Absatz 2 erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen eine natürliche oder juristische Person, die elektronische Kommunikationsdaten in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste von außerhalb der Union für Endnutzer in der Union verarbeitet. Artikel 4 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679; b) die Begriffsbestimmungen für „elektronisches Kommunikationsnetz“, „elektronischer Kommunikationsdienst“, „interpersoneller Kommunikationsdienst“, „nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst“, „nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst“, „Endnutzer“ und „Anruf“ in Artikel 2 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 14 bzw. 21 der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation]; c) die Begriffsbestimmung für „Endeinrichtungen“ in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission10. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b schließt die Begriffsbestimmung für „interpersoneller Kommunikationsdienst“ auch Dienste ein, die eine interpersonelle und interaktive Kommunikation lediglich als untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen. (3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich folgende Begriffsbestimmungen: 10 Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20).b) „elektronische Kommunikationsinhalte“: Inhalte, die mittels elektronischer Kommunikationsdienste übermittelt werden, z. B. Textnachrichten, Sprache, Videos, Bilder und Ton; c) „elektronische Kommunikationsmetadaten“: Daten, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz zu Zwecken der Übermittlung, der Verbreitung oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden; dazu zählen die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts einer Kommunikation verwendeten Daten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugten Daten über den Standort des Geräts sowie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation; d) „öffentlich zugängliches Verzeichnis“: ein Verzeichnis der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste in gedruckter oder elektronischer Form, das veröffentlicht oder der Öffentlichkeit bzw. einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, auch mithilfe eines Verzeichnisauskunftsdienstes; e) „E-Mail“ (elektronische Post): jede über ein elektronisches Kommunikationsnetz verschickte elektronische Nachricht, die Informationen in Text-, Sprach-, Video-, Ton- oder Bildform enthält und die im Netz oder in zugehörigen Rechneranlagen oder in Endeinrichtungen ihres Empfängers gespeichert werden kann; f) „Direktwerbung“: jede Art der Werbung in schriftlicher oder mündlicher Form, die an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste gerichtet wird, auch mittels automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme mit oder ohne menschliche(r) Beteiligung, mittels E-Mail, SMS-Nachrichten usw.; g) „persönliche Direktwerbeanrufe“: direkt persönlich und ohne Verwendung automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme ausgeführte Anrufe; h) „automatische Anruf- und Kommunikationssysteme“: Systeme, die automatisch Anrufe zu einem oder mehreren Empfängern entsprechend den für das System gemachten Einstellungen aufbauen und Ton übertragen können, der keine live gesprochene Rede darstellt, einschließlich Anrufen unter Verwendung automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme, die die angerufene Person mit einer einzelnen Person verbinden. KAPITEL II SCHUTZ DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN UND DER IN IHREN ENDEINRICHTUNGEN GESPEICHERTEN INFORMATIONEN Artikel 5 Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder anderenicht durch diese Verordnung erlaubt werden. Artikel 6 Erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten (1) Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste dürfen elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten, wenn a) dies zur Durchführung der Übermittlung der Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder b) dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer. (2) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn a) dies zur Einhaltung verbindlicher Dienstqualitätsanforderungen nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/212011 nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder b) dies zur Rechnungstellung, zur Berechnung von Zusammenschaltungszahlungen, zur Erkennung oder Beendigung betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste oder der diesbezüglichen Verträge nötig ist, oder c) der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können. (3) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsinhalte nur verarbeiten: a) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes für einen Endnutzer, wenn der bzw. die betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben haben und die Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann, oder b) wenn alle betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben, die durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können, und wenn der Betreiber hierzu die 11 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).Artikel 7 Speicherung und Löschung elektronischer Kommunikationsdaten (1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a und b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsinhalte oder anonymisiert diese Daten, sobald der bzw. die vorgesehenen Empfänger die elektronischen Kommunikationsinhalte erhalten haben. Diese Daten können von den Endnutzern oder von Dritten, die von den Endnutzern mit der Aufzeichnung, Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung dieser Daten beauftragt werden, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 aufgezeichnet oder gespeichert werden. (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und c löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden. (3) Erfolgt die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten zu Abrechnungszwecken im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, so dürfen die betreffenden Metadaten bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt werden, innerhalb deren nach nationalem Recht die Rechnung rechtmäßig angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Artikel 8 Schutz der in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeicherten oder sich auf diese beziehenden Informationen (1) Jede vom betreffenden Endnutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, ist untersagt, außer sie erfolgt aus folgenden Gründen: a) sie ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz nötig oder b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig oder d) sie ist für die Messung des Webpublikums nötig, sofern der Betreiber des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft diese Messung durchführt. (2) Die Erhebung von Informationen, die von Endeinrichtungen ausgesendet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, ist untersagt, außer a) sie erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Herstellung einer Verbindung und für die dazu erforderliche Dauer oderdafür verantwortliche Person und die anderen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangten Informationen, soweit personenbezogene Daten erfasst werden, sowie darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten. (3) Die nach Absatz 2 Buchstabe b zu gebenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die Erhebung zu vermitteln. (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 27 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch standardisierte Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen. Artikel 9 Einwilligung (1) Für die Einwilligung gelten die Begriffsbestimmung und die Voraussetzungen, die in Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt sind. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Einwilligung für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b – soweit dies technisch möglich und machbar ist – in den passenden technischen Einstellungen einer Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, gegeben werden. (3) Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; sie werden in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten an diese Möglichkeit erinnert, solange die Verarbeitung andauert. Artikel 10 Bereitzustellende Informationen und Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre (1) In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers speichern oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte Informationen verarbeiten. (2) Bei der Installation muss die Software den Endnutzer über die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre informieren und zur Fortsetzung der Installation vom Endnutzer die Einwilligung zu einer Einstellung verlangen.spätestens ab dem 25. August 2018 erfüllt werden. Artikel 11 Beschränkungen (1) Die Union oder die Mitgliedstaaten können im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen den Umfang der in den Artikeln 5 bis 8 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um ein oder mehrere der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 genannten allgemeinen öffentlichen Interessen zu wahren oder Überwachungs-, Kontroll- oder Regulierungsaufgaben, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, wahrzunehmen. (2) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste richten auf der Grundlage einer nach Absatz 1 erlassenen Gesetzgebungsmaßnahme interne Verfahren zur Beantwortung von Anfragen auf Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten von Endnutzern ein. Sie stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der eingegangenen Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begründungen und ihre Antworten zur Verfügung. KAPITEL III RECHTE NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN IN BEZUG AUF DIE KONTROLLE ÜBER IHRE ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION Artikel 12 Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung (1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen im Einklang mit Artikel [107] der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] angeboten, stellen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste Folgendes bereit: a) für den anrufenden Endnutzer die Möglichkeit, die Anzeige seiner Rufnummer für einen einzelnen Anruf, für eine bestimmte Verbindung oder dauerhaft zu verhindern; b) für den angerufenen Endnutzer die Möglichkeit, die Rufnummernanzeige für eingehende Anrufe zu verhindern; c) für den angerufenen Endnutzer die Möglichkeit, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Endnutzer verhindert wurde, abzuweisen; d) für den angerufenen Endnutzer die Möglichkeit, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Endnutzer zu verhindern. (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Möglichkeiten werden Endnutzern auf einfache Weise und kostenlos bereitgestellt.(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder des Angerufenen angeboten, geben die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste der Öffentlichkeit Informationen über die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Möglichkeiten. Artikel 13 Ausnahmen für die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung (1) Ungeachtet dessen, ob der anrufende Endnutzer die Anzeige seiner Rufnummer verhindert hat, übergehen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste bei Anrufen bei Notdiensten die Unterdrückung der Rufnummernanzeige und eine verweigerte oder fehlende Einwilligung eines Endnutzers in die Verarbeitung von Metadaten anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten, einschließlich der Notrufabfragestellen, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe. (2) Die Mitgliedstaaten legen spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Einrichtung von Verfahren und die Umstände fest, unter denen Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers vorrübergehend aufheben sollen, wenn Endnutzer beantragen, dass böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden. Artikel 14 Sperrung eingehender Anrufe Die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste treffen Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, um den Erhalt unerwünschter Anrufe durch Endnutzer zu beschränken, und stellen den angerufenen Endnutzern außerdem folgende Möglichkeiten kostenlos zur Verfügung: a) Sperrung eingehender Anrufe von bestimmten Rufnummern oder von anonymen Quellen; b) Abstellung einer von einem Dritten veranlassten automatischen Anrufweiterschaltung zur Endeinrichtung des Endnutzers. Artikel 15 Öffentlich zugängliche Verzeichnisse (1) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse holen die Einwilligung der Endnutzer, die natürliche Personen sind, in die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in das Verzeichnis und folglich die Einwilligung dieser Endnutzer in die Aufnahme von Daten nach Kategorien personenbezogener Daten ein, soweit diese Daten für den vom Anbieter des Verzeichnisses angegebenen Zweck relevant sind. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. (2) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das VerzeichnisBezug auf deren Daten aktivieren. (3) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben solchen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. (4) Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Artikel 16 Unerbetene Kommunikation (1) Natürliche oder juristische Personen können Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste an Endnutzer richten, die natürliche Personen sind und hierzu ihre Einwilligung gegeben haben. (2) Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht wird bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht eingeräumt. (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen, a) eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, oder b) einen besonderen Kode/eine Vorwahl angeben, der/die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer, die natürliche Personen sind, nur bei Endnutzern erlaubt ist, die natürliche Personen sind und dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben. (5) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Unionsrechts und des geltenden nationalen Rechts sicher, dass die berechtigten Interessen von Endnutzern, die juristische Personen sind, in Bezug auf unerbetene Kommunikation, die in der in Absatz 1 genannten Weise übermittelt wird, ausreichend geschützt werden. (6) Natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbung mittels elektronischer Kommunikationsdienste übermitteln, informieren die Endnutzer über den Werbecharakter der Nachricht und die Identität der juristischen oder natürlichen Person, in deren Namen die Nachricht übermittelt wird, und stellen die nötigen Informationen bereit, damit die Empfänger in einfacher Weise ihr Recht ausüben können, die Einwilligung in den weiteren Empfang von Werbenachrichten zu widerrufen.Kennzeichnung von Werbeanrufen nach Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird. Artikel 17 Information über erkannte Sicherheitsrisiken Besteht ein besonderes Risiko, dass die Sicherheit von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten beeinträchtigt werden könnte, informiert der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes die Endnutzer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich voraussichtlich entstehender Kosten. KAPITEL IV UNABHÄNGIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN UND DURCHSETZUNG Artikel 18 Unabhängige Aufsichtsbehörden (1) Die für die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 zuständigen unabhängigen Aufsichtsbehörden sind auch für die Überwachung der Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständig. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden sinngemäß Anwendung. Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden werden in Bezug auf die Endnutzer wahrgenommen. (2) Die in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden arbeiten mit den nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] geschaffenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen, wenn dies zweckmäßig ist. Artikel 19 Europäischer Datenschutzausschuss Der durch Artikel 68 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzte Europäische Datenschutzausschuss ist für die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung zuständig. Dazu nimmt der Europäische Datenschutzausschuss die in Artikel 70 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Aufgaben wahr. Außerdem hat der Ausschuss folgende Aufgaben: a) Beratung der Kommission bezüglich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung; b) Prüfung – von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission – von die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen und Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung.Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union. Zu diesem Zweck arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander sowie mit der Kommission nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 in den unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten zusammen. KAPITEL V RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN Artikel 21 Rechtsbehelfe (1) Jeder Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste hat unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe dieselben Rechte, die in den Artikeln 77, 78 und 79 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehen sind. (2) Jede natürliche oder juristische Person, die kein Endnutzer ist, die durch Verstöße gegen die vorliegende Verordnung beeinträchtigt wird und ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot solcher Verstöße hat, einschließlich der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen schützen wollen, hat das Recht, gegen solche Verstöße gerichtlich vorzugehen. Artikel 22 Haftung und Recht auf Schadenersatz Jeder Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste, dem wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Rechtsverletzer, es sei denn der Rechtsverletzer weist im Einklang mit Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Artikel 23 Allgemeine Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen (1) Für die Zwecke dieses Artikels findet Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 auf Verstöße gegen die vorliegende Verordnung Anwendung. (2) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit Absatz 1 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: a) die Verpflichtungen einer juristischen oder natürlichen Person, die elektronische Kommunikationsdaten nach Artikel 8 verarbeitet; b) die Verpflichtungen des Anbieters der Software, die eine elektronische Kommunikation nach Artikel 10 ermöglicht; c) die Verpflichtungen des Betreibers öffentlich zugänglicher Verzeichnisse nach Artikel 15;(3) Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten und Löschungsfristen nach den Artikeln 5, 6 und 7 werden im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. (4) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für die in den Artikeln 12, 13, 14 und 17 genannten Verstöße fest. (5) Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde nach Artikel 18 werden Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. (6) Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden nach Artikel 18 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. (7) Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde nach diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen. (8) Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie von Aufsichtsbehörden verhängte Geldbußen haben. In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [xxx] die Rechtsvorschriften, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit. Artikel 24 Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung – insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße nach Artikel 23 unterliegen – fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens 18 Monate nach dem in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Termin die Rechtsvorschriften, die er nach Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE Artikel 25 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 26 Ausschuss (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 110 der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/201112. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).Artikel 27 Aufhebung (1) Die Richtlinie 2002/58/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 28 Überwachung und Bewertung Die Kommission stellt spätestens zum 1. Januar 2018 ein detailliertes Programm für die Überwachung der Wirksamkeit dieser Verordnung auf. Spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt die wichtigsten Erkenntnisse daraus dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor. In Anbetracht rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen dient die Bewertung gegebenenfalls als Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung. Artikel 29 Inkrafttreten und Anwendung (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Sie gilt ab dem 25. Mai 2018. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident

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Begründung Mit der Föderalismusreform 2006 wurde die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Die Bundesländer erhalten nach Artikel 143c des Grundgesetzes (GG) als Ausgleich für die entfallenen Finanzhilfen nach Artikel 104a Absatz 4 GG alte Fassung Entflechtungsmittel vom Bund, die sie allgemein für die soziale Wohnraumförderung einsetzen können. Seit 2014 ist die Zweckbindung dieser Mittel komplett entfallen. Diese Entflechtungsmittel dürfen nur bis Ende des Jahres 2019 gewährt werden. Danach entfällt die gesetzliche Grundlage für den Bund, um den Ländern zweckgebundene Gelder für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass verstärkt in die soziale Wohnraumförderung, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau, investiert werden muss. Dafür bedarf es auch nach 2019 der finanziellen Unterstützung durch den Bund. Erstens sind die Länder allein nicht in der Lage, die enormen finanziellen Lasten zu stemmen. Zweitens wird die alleinige Verantwortungsübertragung an die Länder durch die Föderalismusreform rückblickend parteiübergreifend kritisch bewertet, denn dies hat zu einem enormen Rückgang der Anzahl von Sozialwohnungen geführt. Viele Länder setzen die Mittel nicht für den sozialen Wohnungsbau, noch nicht mal für die soziale Wohnraumförderung im Allgemeinen ein. Die Entflechtungsmittel des Bundes wurden zum Teil für die Fortführung der Eigenheimzulage eingesetzt oder sind im allgemeinen Haushalt verwendet worden. Die Wiedererlangung der Bundeskompetenz in der sozialen Wohnraumförderung ist auch Voraussetzung dafür, die berechtigten Kritiken an der bisherigen Förderung zu korrigieren – etwa durch eine dauerhafte Belegungsbindung oder der vorrangigen Förderung von öffentlichen und gemeinnützigen Trägern. Ohne eine Grundgesetzänderung verlöre der Bund endgültig die Möglichkeit, Einfluss auf die Förderbedingungen zu nehmen.

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deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, ist seit dem vielfach gebrochen worden. 6. Mit der deutschen Vereinigung und dem Konzept des gemeinsamen europäischen Hauses hätten Spaltungen in Europa überwunden werden sollen. Dies ist nicht gelungen. Europa ist in mehrfacher Hinsicht erneut gespalten – sozial, ökonomisch, außen- und sicherheitspolitisch. Die Konflikte in Europa und an seinen Grenzen wie auch globale Konfliktsituationen vom Nahen Osten bis Afghanistan können nur in Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden. 7. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes erwarteten viele Menschen in allen Teilen Europas einen Abbau der Strukturen der NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses. An die Stelle der NATO hätten nichtmilitärische Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treten können. Die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion sollten keine Bollwerke gegeneinander, sondern Brücken und Vertragspartner miteinander werden. Nur wenige Organisationen, wie zum Beispiel der Europarat, umfassen Mitgliedstaaten in allen Teilen Europas. Die Pariser Akte der OSZE bleibt nach wie vor eine Herausforderung, an der sich europäische und so auch deutsche Politik orientieren muss. 8. Der Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, Verhandlungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzunehmen, blieb im Wesentlichen unbeantwortet. Er zielte auf die Vermeidung geopolitischer Konflikte ab. Von beiden Seiten in Europa – Ost wie West ist eine Rückkehr zum Völkerrecht und zur Abrüstung dringend geboten. 9. Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht eine Politik der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit Russland und ist sich im Klaren darüber, dass dies Verlässlichkeit und politischen Kooperationswillen auf Seiten des Westens voraussetzt. Seinerzeit ermöglichte erst eine aktive Haltung der damaligen Sowjetunion die deutsche Vereinigung. Trotzdem wurde die NATO weiter gen Osten ausgedehnt, so dass sie heute an der russischen Westgrenze steht. Auch Bundeswehreinheiten sind an der Westgrenze Russlands stationiert. Hinzu kommt, dass das strategische Gleichgewicht durch den NATO-Raketenabwehrschirm, der auf die Neutralisierung der russischen Zweitschlagkapazität zielt, außer Kraft gesetzt werden soll. 10. Beidseitige militärische Abrüstungsmaßnahmen haben effektiv nur in den 1990er Jahren stattgefunden. Das westliche Militärbündnis NATO und die am Westen orientierten Staaten einerseits sowie Russland andererseits stehen sich heute hoch- und modern gerüstet gegenüber. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen, im Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation abzulehnen; 2. an der Konzeption für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu arbeiten. Diese Konferenz muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden; 3. sich unmissverständlich gegen Konzepte eines „Regime Change“ in Russland auszusprechen und unbewiesenen Vorwürfen und Propaganda-Aktionen entgegenzutreten, die eine Feindschaft zwischen dem Westen und Russland befeuern sollen, unabhängig davon, ob sie aus den USA, Russland oder anderen europäischen Staaten kommen;4. sich für die Überprüfung aller Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 einzusetzen und dabei den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den verschiedenen europäischen Ländern und Regionen anzustreben, mit dem Ziel, dass Staaten der östlichen Partnerschaft und Serbien nicht vor die Wahl zwischen freiem Marktzugang zur EU oder zu Russland gestellt werden. Die von der Bundesregierung in der Vergangenheit vorgelegte Modernisierungspartnerschaft mit Russland sollte wieder aufgenommen werden; – für Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, der Reduzierung strategischer und taktischer Atomwaffen in Europa, der Senkung von Anzahl und Ausrüstung militärischer Formationen und der Verhinderung eines neuen Raketensystems in Zentraleuropa. In Fünf-Jahres-Abschnitten sollten konkrete Abrüstungsvereinbarungen und deren Kontrolle vorgeschrieben werden; 5. im Minsk-Prozess von allen Seiten nachdrücklich die Umsetzung der Verpflichtungen einzufordern und dem Narrativ einer russischen Aggression als Ursache des Konflikts entgegenzutreten, da der Konflikt zunächst durch innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine entstanden ist und dann durch Einflussnahme von außen verstärkt wurde; 6. das Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland zu verfolgen. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen und die Stationierungslinie von NATO-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde. Ein Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO wäre ein einseitiges, jedoch sinnvolles Signal für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa; 7. eine neue Ostpolitik Deutschlands und eine neue Westpolitik Russlands durch entsprechende Verträge zwischen beiden Staaten und vertragliche Vereinbarungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu stützen und dafür einzutreten, dass beidseitig zwischen EU und Russland Visafreiheit vereinbart wird. Es sollen Vereinbarungen über Studienförderung und Studierendenaustausch getroffen werden. Ein Vertrag sowie die Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel für einen gesamteuropäischen Jugendaustausch könnten eine neue Etappe gesamteuropäischer Politik für junge Menschen erfahrbar machen. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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dominierten „Vernetzten Sicherheit“ wird die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nicht nur herabgestuft zu einem Instrument unter vielen (Militär, Polizei, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe), sie verliert dadurch ihren normativen Charakter. Auch wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier es mit seiner oft wiederholten Aussage „deutsche Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik“ weiterhin bestreitet, hat Friedenspolitik in dieser Bundesregierung kein Primat. Die gezielte Vermengung ziviler und militärischer Maßnahmen ist eine neue Stufe der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Die Bundeswehr steht aktuell in 16 Auslandseinsätzen, die hohe Kosten verursachen und in den betreffenden Regionen weder Frieden noch Entwicklung bringen, sondern zur Gewalteskalation beitragen. Die Aufstockung des Verteidigungsetats um über 2 Mrd. Euro im Haushalt 2017 und weitere angekündigte Erhöhungen für die kommenden Jahre machen deutlich, wo die Gewichtung in der vernetzten Außenpolitik liegt. Aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts, konkret aus dem Etat für „Sicherung von Frieden und Stabilität“ wird die Ausstattungshilfe für Partnerstaaten, insbesondere in Afrika finanziert. Obgleich die Ausstattungshilfe unter „Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“ geführt wird, soll sie künftig vor allem dazu dienen, afrikanische Armeen zur eigenständigen Durchführung von Militärmissionen zu befähigen. Sie ergänzt damit die 2016 erstmals im Haushalt verankerte Ertüchtigungsinitiative, die sich vor allem an Armeen in Krisenregionen richtet. Die Bundesregierung unterstützt zudem im Rahmen dieser „Ertüchtigungsinitiative“ auch aktiv die Bestrebungen der EU-Kommission, aus dem Etat der Europäischen Union für zivile Konfliktbearbeitung („Instrument für Stabilität und Frieden“/IcSP) künftig Ausbildung und Ausrüstung für Streitkräfte in Krisenländern zu finanzieren. Ein deutliches Zeichen für die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik setzte die Bundesregierung im Herbst 2016, als sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen das von 123 Staaten geforderte Atomwaffen-Verbot stimmte. Damit hat sie den seit über 60 Jahren währenden Bemühungen um eine Ächtung von Massenvernichtungswaffen einen schweren Schlag versetzt. Im Jahr 2015 wurden Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. Euro ausgesprochen. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Zu den Großkunden deutscher Rüstungsexporteure gehört die Türkei. Ungeachtet ihrer innenpolitischen Entwicklung und der Kriegsführung gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in den Nachbarländern, rückte sie im ersten Halbjahr 2016 unter die zehn größten Empfängerländer auf. Andere Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter sind Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Jemen einen grausamen Krieg führen. Ungeachtet 50 Jahren militärischer Besatzung der palästinensischen Gebiete zählt auch Israel weiterhin zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter, ebenso Ägypten mit seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz und einer aktiven Kriegspolitik sowohl im Sinai als auch in Libyen. In Anbetracht dieser Auffassung von „Friedenspolitik“ ist es konsequent, dass das Wort „zivil“ im Arbeitstitel des Leitlinienprozesses nur noch in Klammern aufgeführt wurde. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln. In der Debatte über die neuen Leitlinien hat die konfliktverschärfende Politik in anderen Handlungsfeldern, wie in der Handels- oder Finanzpolitik, eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei geht Frieden über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische,strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle. Dies wiederum setzt voraus, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen erfüllt sind, dass alle Menschenrechte eingehalten und die angeborene Würde aller Menschen als oberstes Ziel staatlichen Handelns akzeptiert wird (Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb die Resolution zum Recht auf Frieden (A/HRC/RES/32/28), welche am 1. Juli 2016 von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen wurde, und bedauert, dass die Bundesregierung gegen die Deklaration gestimmt hat. Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung. Staaten und Regierungen müssen darauf verpflichtet werden, Konflikte ausschließlich mit politischen Mitteln zu lösen, um das Recht in Frieden zu leben für alle zu verwirklichen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Konflikte ausschließlich mit politischen und zivilen Mitteln zu lösen, um das Recht, in Frieden zu leben, für alle Menschen zu verwirklichen; die Deklaration zum Recht auf Frieden unverzüglich umzusetzen und dabei der positiven Dimension des Rechts auf Frieden, wie in der Santiago Deklaration zum Menschenrecht auf Frieden (2010) ausgeführt, Geltung zu verschaffen; eine breit angelegte politische und gesellschaftliche Debatte über die Umsetzung des Leitbilds Frieden, wie es in der Präambel des Grundgesetzes gefordert wird, zu initiieren; eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu entwickeln, in der konkrete und überprüfbare Schritte zum Ausbau der entsprechenden Instrumente festgelegt werden; die Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in den kommenden Jahren finanziell deutlich besser zu stellen, um sie zu zentralen Instrumenten der deutschen Außenpolitik weiterzuentwickeln; nichtstaatliche Organisationen der Friedens- und Entwicklungsarbeit an diesem Diskussionsprozess gleichberechtigt zu beteiligen und die internationale Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gruppen und Einzelakteure auf nichtstaatlicher Ebene zu fördern; dem Bundestag weiterhin jährlich über die Fortentwicklung der Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung Bericht zu erstatten; – das Ertüchtigungsinstrument im Einzelplan 60 aufzulösen und auch im Rahmen der Ausstattungshilfe keine militärische Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen vorzunehmen; sicherzustellen, dass aus dem Haushalt der EU keine militärischen Maßnahmen, keine Waffenlieferungen oder Militärberatungen finanziert werden, und die Pläne für eine europäische Verteidigungsunion abzulehnen; sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der sogenannten Afrikanischen Friedensfazilität, mit der Militäreinsätze in Afrika unterstützt werden, aus dem Europäischen Entwicklungsfonds beendet wird und die Mittel wieder ausschließlich für Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden; – ihre Handelspolitik auf konfliktverschärfende Wirkungen hin zu evaluieren und sich in der EU gegen den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen auszusprechen; Waffenexporte in alle Krisenregionen unverzüglich zu stoppen und keine weiteren Waffenexporte mehr zu genehmigen;den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen vorzubereiten; eine Initiative für einen Europäischen und einen Afrikanischen Zivilen Friedensdienst zu ergreifen; ein Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen, deren Aufgabe der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel ist; – für dieses „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ durch Konversionsmaßnahmen Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, schweres Räumgerät, mobile Unterkünfte sowie alle weiteren benötigten technischen Hilfsmittel aus dem Bestand der Bundeswehr umzurüsten und, wo dies nicht möglich ist, solche anzuschaffen. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorzulegen, der sicherstellt, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. Ausgeschlossen werden müssen darin neben einer zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft insbesondere Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz. Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Begründung Die bisherigen Erfahrungen mit verschiedenen Formen der Privatisierung vormals staatlicher Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge haben gezeigt, dass die entsprechenden Aufgaben durch die Privaten weder besser noch kostengünstiger, teilweise sogar teurer, ausgeführt werden. Neben funktionalen Privatisierungen, wie im Fall der Deutschen Bahn AG, gilt dies insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert wird, während die wirtschaftlichen Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Diese Privatisierungen sind für die öffentliche Hand und folglich für die Menschen im Land nicht nur wirtschaftlich nachteilig, sondern sie gehen auch mit einem Verlust an politischer Steuerungsfähigkeit und damit demokratischer Kontrolle einher, wie dies am Beispiel der Deutschen Bahn AG zu beobachten ist.

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schaubare Präsentation der Angebote mit einer überschaubaren Anzahl an nachvollziehbaren Qualitätskriterien, die Orientierung bietet. Es gilt, die vielen ausgesprochen engagierten Ehrenamtlichen in diesem Bereich sinnvoll zu unterstützen. Erforderlich ist außerdem eine effektivere Vernetzung von schulischen und außerschulischen Angeboten, so dass beide ineinander greifen und aufeinander aufbauen können. Hierfür braucht es Transparenz und Kommunikationsstrukturen entlang der gesamten Bildungskette. Einigkeit besteht darin, dass die Begeisterung für MINT bereits im frühen Kindesalter geweckt werden sollte. Hier etabliert sich die individuelle Grundeinstellung zu Naturphänomenen und zur Technik. Neben den Eltern sorgen vor allem die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas für erste Erfahrungen, die Vermittlung von Grundwissen und persönlichkeitsbildend den Aufbau positiver Einstellungen und Haltungen zum forschenden Lernen im Umgang mit Natur und Technik. Daran anschließend gilt es, das in der frühen Kindheit geweckte Interesse an den MINT-Fächern im weiteren Verlauf der Bildungskette kontinuierlich zu adressieren und wach zu halten. Eine Schlüsselrolle für Bildungslaufbahnen spielen die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen. Hier werden alle Heranwachsenden erreicht. Fachlehrerinnen und Fachlehrer können auch ihre eigene Begeisterung weitergeben und sind Multiplikatoren ihrer Fächer. Derzeit gibt es zu wenige Lehrkräfte, die in den MINT-Fächern ausgebildet sind, so dass diese Fächer oft fachfremd unterrichtet werden müssen. Besonders deutlich ist der Mangel an Berufsschulen, wo die MINT-Lehrkräfte im Rahmen der dualen Ausbildung dringend gebraucht werden. Von hoher Bedeutung für die Ausbildung von MINT-Interessen sind auch die Einstellungen und Erwartungen der Lehrkräfte gegenüber den MINT-Kompetenzen einerseits von Mädchen sowie andererseits von Jungen, denn diese Einstellungen und Erwartungen können verhaltenswirksam werden. Aus dem Portfolio der Maßnahmen, die sich vertieft mit MINT-Fragestellungen beschäftigen, sind die bundesweiten Schüler- und Jugendwettbewerbe wie die „ScienceOlympiaden“ und „Jugend forscht“ zu nennen. Dabei sind die mehrstufigen Wettbewerbe so ausgerichtet, dass regional möglichst viele Kinder und Jugendliche in der Breite angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Beim Bundeswettbewerb haben die Beiträge oftmals Hochschulniveau. Viele ehemalige Wettbewerbsteilnehmer engagieren sich selbst als Projektbetreuer, Juroren oder Partner wie z. B. bei „Jugend forscht“ und werden so Teil eines MINT-Netzwerks, das zur größten öffentlich-privaten Partnerschaft ihrer Art in Deutschland herangewachsen ist. Wie Studien zeigen, können ganz unterschiedliche MINT-bezogene Projekte von der Experimentierkiste in der Kita über das Schülerlabor bis zum Schülerforschungszentrum und zu experimentellen Lernstätten, die es verschiedentlich in Deutschland gibt, das Interesse der Heranwachsenden wecken und fördern. Diese „Sportvereine für MINT-Athleten“ fördern individuell und nachhaltig, indem sie Gleichgesinnte zusammenbringen, Möglichkeiten zum dauerhaften Verfolgen eigener Fragestellungen schaffen und ein Coaching durch erfahrene Projektbetreuende bieten. Bleibt es allerdings bei der Einzelerfahrung, hat der zum Teil hohe Aufwand oft nur recht geringe Auswirkungen auf weitere Bildungsentscheidungen wie Berufs- oder Studienfachwahl. Sollen nachhaltige Effekte erzielt werden, sind zum einen die schulische Vor- und Nachbereitung und Einbindung wichtig und zum anderen systematisch aufeinander abgestimmte und qualitativ hochwertige Angebote entlang der gesamten Bildungskette. Ein geeignetes Instrument, um diese Koordinierungsleistung zu erbringen, sind regionale MINT-Netzwerke, in denen sich die wesentlichen Akteure (Kita, Schule, Hochschule, Wirtschaft, Politik und Verwaltung) zusammenschließen, um für ein konsistentes MINT-Bildungsangebot vor Ort zu sorgen. Bei der Zahl derer, die sich für ein Studium oder eine äquivalente Berufsausbildung in MINT-Fächern entscheiden, steht Deutschland vergleichsweise gut da. Während es imDurchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur 26 Prozent sind, sind es in Deutschland 40 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger. Problematisch ist dabei die nach wie vor zu hohe Zahl an Studienabbrechern in den MINT-Bereichen – trotz zahlreicher Aktivitäten zur Verhinderung von Abbrüchen. Auch dank des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Qualitätspakts Lehre bieten Hochschulen in diesem Bereich inzwischen eine Reihe von Maßnahmen an, um die Zahl der Studienabbrecher – im Durchschnitt der MINT-Fächer etwa ein Drittel der Anfänger – zu senken. Dazu gehören etwa eignungsorientierte Studienberatung sowie Vorkurse zur Erreichung des erforderlichen Leistungsniveaus in Mathematik oder Mentorenprogramme. Auch bei der dualen Berufsausbildung im MINT-Bereich gibt es das Problem, dass derzeit im Handwerk über 30 Prozent der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst werden. Ein Ansatz ist hier die „Initiative Bildungsketten“ von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), bei dem Jugendliche u. a. auch über persönliche Ansprache in die Lage versetzt werden sollen, eine einmal begonnene Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Wichtig ist, zwischen den Wegen wechseln zu können: So sollten noch leichter als bisher Studierende in eine Ausbildung wechseln und Absolventen dualer Ausbildungen studieren können, wobei bereits erbrachte Leistungen anerkannt werden. Darüber hinaus gibt es kombinierte Ausbildungswege wie das duale oder triale Studium. Für die Gewinnung von MINT-Fachkräften ist es entscheidend, alle, die sich eine berufliche Zukunft im MINT-Bereich vorstellen können, unabhängig von ihren Ausbildungswegen auch in diesem Bereich zu halten. Bei der Berufswahl ist Praxiserfahrung oft ein Schlüssel zu einem MINT-Beruf: Praktika während der Schulzeit oder im Anschluss daran beeinflussen die Berufswahl Jugendlicher maßgeblich. Sie bieten die Gelegenheit, Vorurteile über Arbeitsfelder und -bedingungen abzubauen und realistische Vorstellungen von den Inhalten und den Anforderungen zu entwickeln. Wichtig ist daher, den Praktika und der Aufarbeitung der gemachten Erfahrungen in der Schullaufbahn genügend Raum zu geben. Ein weiterer Punkt ist, dass Geschlechterrollen in Bezug auf MINT-Berufe noch merklich in der Gesellschaft verankert sind. Zwar hat sich der Anteil der Studienanfängerinnen in diversen MINT-Fächern in den letzten Jahren messbar erhöht, doch zu viele Frauen entscheiden sich trotz Begabung gegen einen MINT-Beruf oder aber erleben, dass ihnen auf dem Weg dorthin davon abgeraten wird. Auch absolvieren Mädchen deutlich seltener ein MINT-Praktikum als Jungen. Im Bereich der MINT-Berufsausbildung stagniert der Anteil der jungen Frauen über Jahrzehnte hinweg und lag 2013 bei etwa 10 Prozent. Eine wichtige Rolle spielen hier die Eltern, die nach wie vor großen Einfluss auf Berufspläne ihrer Kinder haben. Seit 2008 fördert das BMBF den Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen – „Komm, mach MINT.“. „Komm, mach MINT.“ führt die Kompetenz von mittlerweile mehr als 220 Partnern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern und Medien zusammen, um das Bild der MINT-Berufe in der Gesellschaft zu verändern. Das wachsende Netzwerk tauscht Best Practice zur Gewinnung der hochqualifizierten Gruppe von Frauen aus und regt zur Nachahmung an. Eine Geschäftsstelle informiert junge Frauen über vielfältige Karrieren in MINT. Für eine Karriere bildet eine gute Ausbildung die Grundlage. Danach sind Weiterbildung und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen unabdingbar. Im gesamten Umfeld der Digitalisierung (z. B. Industrie 4.0 und digitale Dienstleistungen wie Smart Services) entstehen neue Berufsfelder und etablierte wandeln sich, was vielfältige An-passungsleistungen der Beschäftigten erfordert. Dazu gehört, Ausbildungsverordnungen und Studiengänge hinsichtlich erforderlicher IT-Kompetenzen rasch zu überarbeiten und die nötigen technischen Voraussetzungen in den entsprechenden Einrichtungen in der Aus- und Weiterbildung zu schaffen. Dazu gehört auch der Ausbau beruflicher Fort- und Weiterbildung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Ermutigung gerade jener, die diese Angebote nicht von selbst wahrnehmen. Ein zusätzliches Potential für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im MINT-Bereich liegt in den Menschen, die nach Deutschland zuwandern. Hier gilt es, Qualifikationen anzuerkennen oder aber Interesse für Ausbildungen im MINT-Bereich zu fördern. Ebenfalls in den Blick genommen werden sollten die zahlreichen angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere die unter 30-Jährigen, sowie die zahlreichen jungen Menschen im sogenannten Übergangssystem. Die Wirtschaft braucht in den kommenden Jahren dringend die gut ausgebildeten Fachkräfte und wirbt selbst aktiv um Nachwuchs. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) riefen 2008 die Initiative „MINT Zukunft schaffen“ ins Leben. Mittlerweile vereint die Initiative 17.000 „MINT-Botschafter“ und „-Botschafterinnen“, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, junge Menschen für MINT zu interessieren. Rund 1.100 Schulen in ganz Deutschland konnten sich über die Auszeichnung „MINT-freundliche Schule“ freuen. Im Jahr 2012 wurde auf Initiative von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der BDA/BDI-Initiative „MINT Zukunft schaffen“ das „Nationale MINT-Forum“ gegründet. Was mit 23 überregionalen Organisationen, darunter Stiftungen, Wissenschaftseinrichtungen, Vereine, Fachverbände und Hochschulallianzen, begann, vereint heute über 30 Institutionen, die sich sehr aktiv für Förderung in der MINT-Bildung einsetzen. Verschiedene Arbeitsgruppen tragen Erkenntnisse und Empfehlungen zu unterschiedlichen Ansatzpunkten zusammen, die zu einer breiteren Gewinnung von MINT-Fachkräften beitragen können. Ein weiterer wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der MINT-Bildung sind die sogenannten MINT-Regionen, regionale Netzwerke aller für die MINT-Bildung wesentlichen Akteure. Die Körber-Stiftung erfasste 2015 bereits 80 davon. Die Grundidee dieses Konzeptes zur konsequenten Breiten- und Talentförderung entlang der Bildungskette liegt in der Einsicht, dass MINT-Bildung dann besonders erfolgreich ist, wenn sie regional organisiert wird, d. h. wenn sie passgenau und entlang der gesamten Bildungskette auf die Gegebenheiten und Bedarfe der jeweiligen Region zugeschnitten ist. Auch der zentrale Erfolgsfaktor „Praxisbezug“ lässt sich nur aufgrund genauer Kenntnis der regionalen Akteure sinnvoll herstellen. Darüber hinaus stärkt ein gutes Bildungs- und Weiterbildungsangebot die Attraktivität von Regionen im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und verhindert nicht zuletzt Abwanderung. Was die MINT-Regionen in ihrer Verschiedenheit eint, ist die zentrale Bedeutung der Unterstützung durch Politik, Verwaltung und die regionale Wirtschaft. Für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „MINT-Region“ sind Erfahrungsaustausch und Weitergabe von Best Practice – auch im Sinne der Qualitätsentwicklung – an bereits Tätige und neu Interessierte unerlässlich. In der Idee, über MINT-Regionen die MINT-Bildung in Deutschland nachhaltig zu stärken, liegt noch weiteres Potenzial. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass zur Förderung der MINT-Bildung in Deutschland bereits viel geschieht. Dazu gehören insbesondere 1. die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich der MINT-Bildung.III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die MINT-Bildung in Deutschland zu stärken, Innovationsfähigkeit zu fördern und dadurch dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich früh entgegenzuwirken. Dazu zählt die Förderung von naturwissenschaftlicher Kompetenz von der frühkindlichen Bildung über die Schule, die berufliche Bildung sowie die Hochschule bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung, denn kein Talent soll verloren gehen. MINT-Bildung legt zudem einen Grundstein für einen reflektierten Umgang mit technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Dazu sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Derzeit fehlt ein strategisches Gesamtkonzept zum Thema MINT-Bildung. Bund und Länder sind aufgefordert, sich mit den maßgeblichen Akteuren im MINT-Bereich an einen Tisch zu setzen mit dem Ziel, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit nach zuverlässigen und nachhaltigen Wegen zu suchen, um die MINT-Bildung flächendeckend, systematisch und nachhaltig im Lebenslauf der Heranwachsenden zu adressieren. Dabei sollten institutionelle und außerinstitutionelle Angebote sinnvoller miteinander verzahnt werden. Es gilt, einmal gewecktes Interesse wachzuhalten und weitere Optionen aufzuzeigen. 2. Um die Vielzahl der existierenden Maßnahmen im Bereich der MINT-Bildung einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zugänglich zu machen, sollten sie im Rahmen einer gemeinsamen Koordinationsplattform zukünftig stärker koordiniert und gebündelt werden. Dazu sollte ein bundesweites MINT-E-Portal eingerichtet werden. In der Umsetzung sollen dort die zahlreichen lokalen und regionalen Initiativen ihre Angebote präsentieren, Kontakte zur Wirtschaft und zu Schulen geknüpft und Vernetzungen zwischen den Initiativen angeregt werden, um Synergien in der MINT-Bildung zu erzielen. Um die MINT-Bildung in Deutschland zu stärken, soll für die dort eingestellten Initiativen und Projekte im Unterschied zu bestehenden Plattformen – eine überschaubare Anzahl an nachvollziehbaren Qualitätskriterien gelten. Sie sollen sicherstellen, dass ein fachlich-inhaltlicher Grundstandard erfüllt wird. Durch Mindestanforderungen an die Arbeitsweise der Initiativen, an die Umsetzung der Projekte und an die Nachhaltigkeit von Maßnahmen sollte sich das Portal zu einem anerkannten Gütesiegel entwickeln. Ziel des zu installierenden Portals sollte es sein, Angebote entlang der gesamten Bildungskette für Jung und Alt transparent darzustellen. Dabei darf staatliches Handeln bürgerschaftliches, privatwirtschaftliches oder gemeinnütziges Engagement nicht verdrängen. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn das MINT-E-Portal aus gemeinnütziger oder privatwirtschaftlicher Initiative heraus entstünde. Bereits existierende Beispiele für mögliche Umsetzungen (Navigator bei „MINT Zukunft schaffen“ oder tuduu.org der Interactive Media Foundation gGmbH, IMF) können als Anschauungsobjekte dienen. Der wesentliche Mehrwert einer solchen Plattform liegt in der konsequenten Entwicklung und Anwendung der Qualitätskriterien. Das BMBF sollte prüfen, ob eine Anschubfinanzierung in der Anlaufphase erforderlich ist. Der Aufbau des MINT-E-Portals sollte dabei in Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren im MINT-Bereich erfolgen. Im Übrigen sind die MINT-Initiativen selbst aufgefordert, zu prüfen, inwieweit sie eine stärkere staatliche Koordinierung, beispielsweise in Form einer MINT-Allianz, befürworten. Auch die Notwendigkeit und die Bereitschaft, Qualitätskriterien zu entwickeln und Zertifikate zu vergeben, sollte von den Akteuren selbst adressiert werden. 3. Flankierend zu diesen Maßnahmen sollten die Wirkungen der MINT-Initiativen durch Begleitforschung untersucht werden. Ziel ist es herauszufinden, welche Maßnahmen besonders effektiv sind, um diese weiter zu verstärken. Dabei solltedrauf geachtet werden, dass einzelne Lerngruppen über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, da nur so die gewünschte nachhaltige Wirkung der Bildungsmaßnahmen festgestellt werden kann. 4. Die bereits heute vom BMBF geförderten erfolgreichen MINT-Initiativen sollen fortgesetzt und gestärkt werden. 5. Der digitale Wandel und die damit einhergehende Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche sind in vollem Gange. Diese Veränderungen haben bereits heute enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, welche sich in Zukunft noch weiter verstärken werden. Mit der Digitalisierung der Arbeit steigen die Qualifizierungsanforderungen erheblich. Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ sollen weiterhin dabei unterstützt werden, sich bereits frühzeitig in der Bildungskette mit „informatischer Bildung“ und Medienkompetenz zu befassen und entsprechende Angebote zu machen. Die Vermittlung entsprechender Informationskompetenzen steht in engem Zusammenhang mit einer modernen und innovativen Vermittlung von MINT-Inhalten. 6. Um den Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter zu erhöhen, sollten der Nationale Pakt für Frauen in den MINT-Berufen – „Komm, mach MINT.“ sowie der „Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag“ fortgesetzt werden. Damit die jungen Frauen ihre Chancen im MINT-Bereich erkennen und ergreifen, gilt es, auf dem gesamten Bildungsweg Interesse zu wecken, Kompetenzen zu fördern sowie durch Informationen zur Berufswirklichkeit Vorurteile abzubauen und Türen dauerhaft zu öffnen. Sinnvoll ist es zudem, die große Gruppe von Ingenieurinnen zu adressieren, die nicht (mehr) im erlernten Beruf arbeiten. 7. Auch das Potential junger Menschen mit Migrationshintergrund für MINT-Berufe sollte in den Blick genommen werden. MINT-Berufe genießen unter ihnen oft ein hohes Ansehen und sprachliche Barrieren sind vergleichsweise weniger bedeutsam. Hier sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit prüfen, ob eine entsprechende Informationskampagne initiiert werden sollte, um junge Migrantinnen und Migranten gezielt für MINT-Berufe zu interessieren. 8. Berufs- und Studienorientierung sollte in der Sekundarstufe in allen Schulformen stärker etabliert werden. In den Fächerkanon integrierte Erfahrungsmodule wie Praktika und Produktionstage sind für die Berufswahl von zentraler Bedeutung. Damit die dort gemachten Erfahrungen nachhaltig wirken können, muss ausreichend Raum für ihre gezielte Vor- und Nachbereitung gegeben werden. Das System der Berufs- und Studienorientierung sollte unter dieser Prämisse überdacht werden. MINT-Berufe sollten zudem etwa durch das Berufsorientierungsprogramm des BMBF oder die Bundesagentur für Arbeit noch stärker in den Fokus gerückt werden. 9. Übergreifend sollte daran gearbeitet werden, das Image der MINT-Berufe weiter zu verbessern. Dazu gehört vor allem umfassendere Information über die Berufsbilder in einer sich wandelnden Arbeitswelt, gerade auch unter dem Einfluss des digitalen Wandels. Multiplikatoren sind hier die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die Bundesagentur für Arbeit, örtlich tätige Unternehmen sowie die Medien. Zielgruppen sind die Jugendlichen, ihre Eltern und wiederum die pädagogischen Fachkräfte. Sinnvoll wäre daher eine Förderung von Initiativen, die sich für eine authentische Vermittlung von Berufsbildern an diese Zielgruppen engagieren. 10. Für den Bereich der dualen Berufsausbildung sind insbesondere im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung Instrumente zu entwickeln, wie mehr junge Menschen, insbesondere junge Frauen, für eine Ausbildung im MINT-Bereichgewonnen werden können. In der Bildungsforschung sind verstärkt Forschungsprojekte zu fördern, die darauf abzielen, die Gründe für einen Ausbildungsabbruch in MINT-Berufen und mögliche Gegenmaßnahmen zu untersuchen. 11. Ziel ist, junge Menschen, die sich eine berufliche Zukunft im MINT-Bereich vorstellen können, in diesem Bereich zu halten. Daher sollten Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungssystemen weiter erleichtert werden, ohne jedoch die einzelnen Bildungsgänge zu verwässern. Die vergleichsweise jungen Ausbildungsgänge duales wie triales Studium sollten evaluiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. 12. MINT-Regionen haben sich bewährt und sollen weiter gefördert werden. Da das Netz der bestehenden MINT-Regionen noch nicht flächendeckend in Deutschland etabliert ist, gilt es, die Vernetzung und Errichtung weiterer Regionen zu fördern. Das BMBF sollte prüfen, ob in Absprache mit den bereits bestehenden MINT-Regionen und MINT-Aktivitäten eine unterstützende Servicestelle eingerichtet werden kann. Auftrag einer solchen Servicestelle könnte sein, Know-how zu sammeln und Beratung anzubieten – beispielsweise bezüglich Finanzierungsmöglichkeiten oder Fragen zur Situation vor Ort. Zudem wäre auch die Auslobung eines MINT-Regionen-Preises zu prüfen. IV. Der Deutsche Bundestag appelliert darüber hinaus 1. an die Länder und Kommunen zu prüfen, ob MINT-Angebote und forschendes Lernen bereits in der Kita, insbesondere für geflüchtete Kinder mit geringen Sprachkenntnissen, als Bildungszugänge genutzt werden sollten, da Integration bereits bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft beginnt; 2. insbesondere an die Länder, den Ausbau von Schülerlaboren, Schülerforschungszentren und Lehr-Lern-Laboren als Lernorte für Schüler, Auszubildende und Lehrkräfte deutschlandweit voranzutreiben. Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen Schülerlabore möglichst wohnortnah bzw. in Schulortnähe erreichen können. Zudem bieten die Schülerlabore den Anknüpfungspunkt für die lokale MINT-Initiative und von MINT-Netzwerken. Eine sinnvolle Ergänzung wären Ausbildungsangebote für die beteiligten Lehrkräfte sowie ggf. Unterstützung für ehrenamtlich Tätige; 3. an die Länder, für in der MINT-Bildung eingesetzte fachfremde Lehrkräfte oder Quereinsteiger passgenaue Fortbildungen anzubieten; 4. an die Hochschulen zu prüfen, was zusätzlich getan werden kann, um Studienanfänger in den MINT-Fächern zu halten. Brückenkurse für Studienanfängerinnen und Studienanfänger sowie Mentorenprogramme sollten gegebenenfalls intensiviert werden. Berlin, den 14. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion

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p 14.02.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern A. Problem und Ziel Eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht kommt bei wegen terroristischer Straftaten Verurteilten, die nach ihrer Haftzeit weiterhin gefährlich sind, derzeit nach § 68b Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) von vorneherein nur in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wurden. Keine tauglichen Anlasstaten sind daher die schweren Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1 bis 3 StGB, der Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 3 StGB, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB sowie das Vergehen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB. Auch bei § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und den anderen darauf bezugnehmenden Regelungen zur fakultativen Sicherungsverwahrung sind diese Delikte keine tauglichen Anlass- oder Vortaten, was bei den drei erstgenannten schweren Vergehen nicht mehr sachgerecht erscheint. Erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit können nämlich insbesondere auch von wegen solcher Taten Verurteilten ausgehen, wenn diese nach dem Ende ihrer Strafhaft weiterhin radikalisiert sind. Denn gerade diesen extremistischen Taten ist immanent, dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten begründen können, die – im Falle eines terroristischen Anschlags – bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können. Zudem hat sich bei der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch die Voraussetzung der Vollverbüßung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe bei den vorstehend genannten extremistischen Taten, einschließlich derer nach § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, als zu hoch erwiesen. B. Lösung Sowohl die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht als auch die vorstehend genannte fakultative Sicherungsverwahrung werden grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einerschweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Für die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung soll dies auch für Täter gelten, die wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind. Außerdem soll bei extremistischen Straftätern die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung künftig schon dann möglich sein, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren – statt wie derzeit von drei Jahren – vollständig verbüßt haben. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Den Ländern kann ein allenfalls geringfügiger Erfüllungsaufwand aufgrund der Durchführung zusätzlicher elektronischer Aufenthaltsüberwachungen durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) entstehen. Dessen Höhe lässt sich nicht konkret abschätzen, wird aber jedenfalls 50 000 Euro pro Jahr voraussichtlich nicht übersteigen. Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung kann angesichts der zahlreichen weiteren Voraussetzungen des § 66 Absatz 3, auch in Verbindung mit den §§ 66a und 66b StGB, und der bereits bestehenden Möglichkeiten ihrer Anordnung nach § 66 Absatz 1 und 2 StGB höchstens in seltenen Einzelfällen zu einem zusätzlichen Vollzugsaufwand der Länder führen. F. Weitere Kosten Keine.Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 66 Absatz 3 Satz 1 werden vor der Angabe „den §§ 174“ die Wörter „§ 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,“ eingefügt. 2. § 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist“ ein Komma und die Wörter „unbeschadet des Satzes 5,“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.“ Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Vor Artikel 317 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird folgender Artikel 316… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt: „Artikel 316… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsvorschrift zum … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes], auch in Verbindung mit § 66Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches, ist nur anzuwenden, wenn die letzte Anlasstat nach dem … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 4 dieses Gesetzes] begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden.“ Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung In § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder einer Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches“ eingefügt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Berlin, den 14. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und FraktionBegründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht kommt bei wegen terroristischer Straftaten Verurteilten, die nach ihrer Haftzeit weiterhin gefährlich sind, derzeit nach § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) nur in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wurden (die zudem die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b StGB erfüllen müssen). Danach sind zwar zum Beispiel die Verbrechen der Gründung und der Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung erfasst. Keine tauglichen Anlasstaten sind aber die Tatbestände der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1 bis 3 StGB, der Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 3 StGB und des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, obwohl diese Taten jeweils mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu den schweren Straftaten zählen; ebenfalls nicht erfasst ist das Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB, wiederum auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB. Auch bei § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und den anderen darauf bezugnehmenden Regelungen (§ 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 StGB) zur fakultativen Sicherungsverwahrung sind diese Delikte keine tauglichen Anlass- oder Vortaten, was bei den drei erstgenannten schweren Vergehen nicht mehr sachgerecht erscheint; sie werden vom Recht der Sicherungsverwahrung nur im Rahmen der Anordnung nach § 66 Absatz 1 und 2 StGB erfasst (vgl. insbesondere § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b StGB). Erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit können nämlich insbesondere von wegen solcher Taten Verurteilten ausgehen, wenn diese nach dem Ende ihrer Strafhaft weiterhin radikalisiert sind. Ein grundsätzlicher Bedarf konkret für die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung hat sich aktuell im Anschluss an ein Verfahren unter anderem wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung im Ausland gezeigt (OLG München, Az. 2 StE 7/10-1), wo eine solche Weisung bereits daran gescheitert ist, dass hierfür bislang weder diese Unterstützung noch das Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung taugliche Anlasstaten sind. Zudem lag in diesem Fall die Höhe der für das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung verhängten (Einzel-) Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten unter der in § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 StGB genannten Schwelle von drei Jahren. Es ist damit zu rechnen, dass vermehrt extremistische Straftäter – auch solche, die sich vor ihrer Verurteilung zum Beispiel in Syrien oder dem Irak haben ausbilden lassen oder an den dortigen Kämpfen beteiligt waren – auch nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin radikalisiert und gefährlich sind. Die bisher im Bereich der Vergehen im Wesentlichen auf Sexualdelikte fokussierten Kataloge tauglicher Anlass- bzw. Vortaten für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 und § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB sollen daher moderat ausgeweitet werden. Erfasst werden sollen auch die vorstehend genannten Vergehen aus dem Terrorismusbereich, die nicht nur aufgrund ihrer Strafandrohungen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) zu den schweren Straftaten zu zählen sind, sondern denen auch immanent ist, dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten und damit erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit begründen. Denn es handelt sich um solche Straftaten, die im Vorfeld terroristischer Gewalttaten begangen werden und die die Gefahr erhöhen, dass es tatsächlich zu solchen Taten kommt. Dabei ist zu bedenken, dass zum Beispiel eine Verurteilung nach § 89a StGB hohe Anforderungen an die subjektive Tatseite stellt. Der Täter muss bei der Vornahme der in § 89a Absatz 2 normierten Vorbereitungshandlungen (zum Beispiel Bau einer Bombe, Besorgen eines Sprengstoffgürtels, sich im Umgang mit Sprengstoffen unterweisen lassen) zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, 3 StR 243/13 = BGHSt 59, 218 ff.). Die Tat setzt alsovoraus, dass es bereits zu einer Gefährdung der durch § 89a StGB geschützten gewichtigen Rechtsgüter gekommen ist. Zur Terrorismusfinanzierung nach § 89c StGB gehört nicht nur das Sammeln und Überlassen von Geld, sondern auch von geldwerten Tatmitteln wie Waffen, Sprengstoff oder Fahrzeugen zur Begehung von Anschlägen (Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 89c Rn. 3). Ein solcher praktizierter Zugang zu Tatmitteln bei eigener Tatentschlossenheit (§ 89c Absatz 2 StGB) kann in der Gefährlichkeit mit Vorbereitungshandlungen nach § 89a StGB vergleichbar sein. Das Unterstützen einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB kann womöglich auf die aktive Bereitschaft zur zukünftigen Einbindung in konkrete Anschläge schließen lassen. Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der mit diesen Erweiterungen verbundenen möglichen Eingriffe in die Rechte der Betroffenen auch die außerordentliche Schwere der insoweit drohenden Taten zu betonen, die – im Falle eines terroristischen Anschlags – bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können. Gerade bei religiös und weltanschaulich motivierten Terroristen handelt es sich um sehr gefährliche Täter, deren Gewaltbereitschaft nach wohl allgemeiner Einschätzung besonders hoch ist (vgl. schon Bundestagsdrucksache 16/12428, S. 2). Wegen dieser besonderen Gefährlichkeit erscheint es angezeigt, die Möglichkeiten für eine Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zusätzlich in zweierlei Hinsicht zu erweitern: Zum einen soll – zusätzlich zu den bereits in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E genannten schweren Vergehen nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB – auch das Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 Absatz 5 Satz 2 StGB, wiederum auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, taugliche Anlasstat für eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sein (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E). Diese Tat ist im Hinblick auf ihren Strafrahmen – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren – zwar als weniger schweres Vergehen einzustufen (weswegen sie auch nicht als Vor- oder Anlasstat für die Sicherungsverwahrung normiert werden soll). Sehr wohl kann im begründeten Einzelfall aber auch das Werben auf eine erhöhte Gefährlichkeit des Täters schließen lassen, etwa wenn dadurch konkret mit einer Ausweitung des Kreises der Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung und der Begehung von Katalogtaten durch diese zu rechnen wäre. Zum anderen soll die erforderliche Mindesthöhe der – vollverbüßten – Freiheitsstrafe für eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 StGB von drei auf zwei Jahre für Straftäter abgesenkt werden, die wegen extremistischer Taten nach dem Ersten oder Siebenten Abschnitt des StGB verurteilt wurden. Diese Ausweitung ist also für alle Taten nach diesen Abschnitten relevant, die zugleich taugliche Anlasstaten im Sinne des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 StGB, auch in Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E, sein können. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass zu diesen tauglichen Anlasstaten zukünftig nicht nur Verbrechen, sondern auch die vorstehend genannten vier Vergehen gehören sollen und diese Vergehen – wie auch das oben erwähnte Verfahren beim OLG München gezeigt hat – tendenziell zu geringeren Strafhöhen führen als dies bei den ansonsten für eine Weisung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung erforderlichen Verbrechen der Fall ist. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit dieser Ausweitungen ist zu bedenken, dass die Kataloge der tauglichen Vor- und Anlasstaten nach § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E sowie das Erfordernis einer vollverbüßten Freiheitsstrafe nach § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E nur die formellen Voraussetzungen für die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung berührt. Ob eine solche Anordnung tatsächlich in Betracht kommt, hängt vor allem von der materiellen Prüfung ab, ob der Betroffene vom Gericht konkret als gefährlich und die Maßregel zur Abwehr oder Minderung dieser Gefährlichkeit als tatsächlich erforderlich angesehen wird. Im Übrigen werden trotz dieser Ausdehnung Sexualstraftaten in den genannten Katalogen weiterhin in einem deutlich größerem Umfang – bis in den Bereich leichterer Straftaten (vgl. § 174 Absatz 3, § 180 Absatz 1 und § 182 Absatz 3 StGB) – erfasst bleiben. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann für sich gesehen zwar die Begehung solcher Straftaten nicht sicher verhindern. Dennoch kann sie als Teil eines Maßnahmebündels im Rahmen der Führungsaufsicht bei aus der Haft entlassenen extremistischen Straftätern einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten (vgl. den Abschlussbericht „Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung“ einer vom Strafrechtsausschuss der Justizminis-terkonferenz eingesetzten Länder-Arbeitsgruppe vom 7. Dezember 2016, S. 54 f., deren Überlegungen zu extremistischen Straftätern auf einer Prüfbitte der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 1. und 2. Juni 2016 beruht; vgl. auch Bräuchle/Kinzig, Die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, Kurzbericht über die wesentlichen Befunde einer bundesweiten Studie mit rechtspolitischen Schlussfolgerungen, S. 20, veröffentlicht am 1. März 2016 unter www.bmjv.de, Suchbegriff „Aufenthaltsüberwachung“). So ermöglicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine bessere Kontrolle der Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen, insbesondere einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten geben könnten. Als solche Verbotszonen können zum Beispiel auch Flughäfen, Bahnhöfe, Kraftwerke oder Sportstadien in Betracht kommen, soweit diese als potentielle Anschlagsziele angesehen werden. Auch eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB, einen bestimmten Bereich oder das Land nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu verlassen, um die Teilnahme an Ausbildungen in sogenannten Terrorcamps und gegebenenfalls eine Straftat nach § 89a Absatz 2a StGB zu verhindern, kann mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung effektiver kontrolliert werden. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann zudem aufgrund der mit ihr verbundenen erhöhten Entdeckungs- und Aufklärungswahrscheinlichkeit dazu beitragen, den Betroffenen von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 StGB) und sie kann es schließlich den zuständigen Behörden erleichtern, im Fall einer akuten Gefährdungslage schneller einzuschreiten (zu weiteren Einzelheiten vgl. den o. g. Abschlussbericht „Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung“, a. a. O.). Angesichts des Ranges der durch terroristische Taten bedrohten Rechtsgüter ist es daher gerechtfertigt, die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht auf diese Tätergruppe auszudehnen. Für besonders gefährliche Straftäter, bei denen eine solche Überwachung nicht ausreichend erscheint, wird durch die gleichzeitige Ausweitung des Katalogs der tauglichen Anlass- und Vortaten nach § 66 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 StGB die Möglichkeit der fakultativen Anordnung beziehungsweise des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung erweitert, sofern ausnahmsweise auch die sonstigen hohen, insbesondere materiellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (siehe vorstehend). Die Erweiterungen der Vor- und Anlasstatenkataloge von elektronischer Aufenthaltsüberwachung und Sicherungsverwahrung entsprechen auch den Vorschlägen des von der erwähnten Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Abschlussberichts „Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung“ vom 7. Dezember 2016 (S. 53/54 und S. 56 unten). Die Absenkung des für eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung erforderlichen Mindestmaßes vollverbüßter Freiheitsstrafe von drei auf zwei Jahre bei extremistischen Straftätern wurde von einem Teil der Arbeitsgruppe befürwortet (S. 54 Mitte). II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, insbesondere nach Vollverbüßung der Strafhaft, wird grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung in- oder ausländischer terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden; das Gleiche soll für Täter gelten, die wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine in- oder ausländische terroristische Vereinigung verurteilt wurden. Die Regelungen zu den formellen Voraussetzungen der fakultativen Sicherungsverwahrung werden um die drei erstgenannten schweren Vergehen ausgeweitet. Um beides zu erreichen, werden die Tatbestände der § 89a Absatz 1 bis 3 StGB, § 89c Absatz 1 bis 3 StGB sowie § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, in den Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten für die fakultative Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB mit aufgenommen. Durch die Koppelung der Regelung des § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB mit § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB werden damit zugleich die Möglichkeiten für eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung um diese Taten erweitert. Zusätzlich wird für die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch das Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, als taugliche Anlasstat normiert (vgl. § 68bAbsatz 1 Satz 5 StGB-E). Die Datenverwendungsregelung in § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 der Strafprozessordnung (StPO) soll entsprechend angepasst werden. Während der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für diese Anlasstaten durch die Neuregelung überhaupt erstmals eröffnet wird, geht es im Recht der Sicherungsverwahrung vor allem darum, bei den formellen Voraussetzungen ihrer Anordnung statt der ansonsten notwendigen drei Vor- und Anlasstaten zwei solcher Taten ausreichen zu lassen; denn die genannten drei Tatbestände (§ 89a Absatz 1 bis 3 StGB, § 89c Absatz 1 bis 3 StGB sowie § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB) werden bereits jetzt vom Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 StGB erfasst (weshalb sich die Ausweitung auch in die Systematik des § 66 StGB einfügt, in Absatz 3 nur solche Delikte aufzunehmen, die schon von Absatz 1 erfasst werden); erweitert werden zudem die formellen Anwendungsbereiche der Sonderformen der vorbehaltenen und nachträglichen Anordnung nach den §§ 66a und b StGB durch die dortigen Verweise auf § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB. Außerdem soll bei Straftätern, die wegen extremistischer Taten nach dem Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB verurteilt wurden, die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung schon dann möglich sein, wenn der Täter eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren – statt wie derzeit von drei Jahren – vollständig verbüßt hat (§ 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E). Damit können auch solche sogenannten Vollverbüßer mit negativer Legalprognose erfasst werden, die trotz des womöglich im Ergebnis begrenzten Schadens ihrer bisherigen Tat(en) und der deshalb vergleichsweise geringen Höhe der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe eine besondere Gefährlichkeit im Hinblick mögliche Folgestraftaten aufweisen (siehe vorstehend unter I.). III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Wegen der Vereinbarkeit mit Artikel 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wird auf die Ausführungen in der Begründung zu Artikel 2 des Entwurfs verwiesen. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf führt nicht zu einer Rechts- oder Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Erweiterung der Vorschriften über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und die Sicherungsverwahrung entspricht den Leitgedanken zur nachhaltigen Entwicklung gemäß der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Denn dadurch wird letztlich dem Nachhaltigkeitspostulat aus dem Indikatorenbereich Nummer 16.1. der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen, (persönliche) Sicherheit weiter zu erhöhen. Hierdurch wird zusätzlich der soziale Zusammenhalt im Sinne der Managementregel Nummer 10 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gestärkt. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.4. Erfüllungsaufwand Be- oder Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Bund und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Den Ländern kann ein allenfalls geringfügiger Erfüllungsaufwand entstehen. Zur Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Sinne von § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB und § 463a Absatz 4 StPO haben die Länder 2011 die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) gegründet. Diese hat insbesondere die Aufgabe, alle aufgrund der Überwachung anfallenden Systemmeldungen rund um die Uhr entgegenzunehmen und zu bewerten. Zum 31. August 2016 wurden von der GÜL deutschlandweit 83 Personen überwacht. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Zahl der Anlasstaten, bei denen eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB erteilt werden kann, moderat erweitert. Dadurch kann sich auch die Anzahl entsprechender gerichtlicher Weisungen und damit der Arbeitsaufwand für die GÜL bei der Durchführung entsprechender Überwachungen erhöhen. Eine solche Erhöhung dürfte aber allenfalls geringfügig sein. Die Erteilung einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB setzt nämlich unter anderem nach § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E bei extremistischen Straftätern voraus, dass der Betroffene eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren voll verbüßt hat. Die Strafverfolgungsstatistik weist für 2014 für die §§ 89a und 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b StGB, insgesamt nur fünf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren aus, wobei aber nicht erfasst wird, welcher Absatz und welche Alternative von § 129a StGB jeweils einschlägig war (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2014, S. 159; Angaben zu § 89c StGB sind in dieser Statistik schon deshalb nicht enthalten, weil die Vorschrift erst 2015 in Kraft getreten ist). Selbst wenn künftig aufgrund des Erstarkens des Terrorismus mit steigenden Verurteilungszahlen zu rechnen wäre, wird daher die Anzahl der Fälle, in denen bei extremistischen Tätern die formellen Voraussetzungen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gegeben sind, gering bleiben. Hinzu kommt, dass das Gericht weitere materielle Voraussetzungen als erfüllt ansehen muss (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und 4 StGB), um eine solche Weisung aussprechen zu können, und daher nur bei einem Teil der die formellen Voraussetzungen erfüllenden Personen tatsächlich eine solche Anordnung erfolgen wird. Dies wird durch einen Vergleich mit den Zahlen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Sexualstraftätern deutlich. Die für diese Deliktsgruppe geltende Dreijahresschwelle (§ 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 StGB) wurde zwar allein für das Jahr 2014 von insgesamt 565 Verurteilten erfüllt (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2014, S. 163). Dennoch wurden und werden seit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum 1. Januar 2011 durch die GÜL bis zum 31. August 2016 insgesamt nur 149 Personen überwacht (Schreiben des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 26. September 2016 zur Vorbereitung der Sitzung des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016), wobei auch nur knapp drei Viertel der Überwachten ausschließlich oder auch Sexualdelikte begangen haben (Bräuchle/Kinzig, Die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, Kurzbericht über die wesentlichen Befunde einer bundesweiten Studie mit rechtspolitischen Schlussfolgerungen, S. 7, siehe bereits oben unter I.). Aus diesen Gründen dürfte die geplante Ausweitung der Möglichkeiten für eine Weisung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung allenfalls zu einem Zuwachs der Probandenzahl im niedrigen einstelligen Bereich pro Jahr führen, wobei die Kosten für die Überwachung durch die GÜL pro zusätzlichem Proband mit 24 Euro pro Tag, also 8 640 Euro pro Jahr, angegeben werden (vgl. erneut den o. g. Bericht der Länderarbeitsgruppe „Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung“ vom 7. Dezember 2016, S. 3 oben). Die Gesamthöhe des möglicherweise neu entstehenden Erfüllungsaufwands für die Verwaltung lässt sich daher zwar nicht konkret abschätzen, wird aber jedenfalls 50 000 Euro pro Jahr voraussichtlich nicht übersteigen. Zudem stehen möglichen Kosten Einsparungen gegenüber, weil andere Überwachungsmaßnahmen wie etwa eine polizeiliche Überwachung nicht mehr im selben Maße erforderlich sind (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 3 unten). Hinsichtlich der Ausweitung der formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung ist davon auszugehen, dass diese Ausweitung angesichts der weiteren Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 Satz1, auch in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 StGB, und der bereits bestehenden Möglichkeiten der Anordnung nach § 66 Absatz 1 und 2 StGB nur in noch selteneren Einzelfällen praktischbedeutsam sein kann. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass eine Erweiterung der Kapazitäten für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten auf Seiten der Länder erforderlich werden wird. 5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Gesetzesfolgen Verbraucherpolitische, gleichstellungspolitische oder demographische Auswirkungen sind nicht ersichtlich. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Gesetzesänderungen ist nicht vorgesehen; es ist nicht absehbar, wann und ob überhaupt die Bedrohung durch terroristische Straftaten endet. Im Übrigen soll, insbesondere über die Daten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL), beobachtet werden, ob die vorgeschlagenen Erweiterungen in der Praxis tatsächlich genutzt werden. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches) Zu Nummer 1 Der Katalog der möglichen Vor- und Anlasstaten für die fakultative Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB wird um folgende Vergehen ergänzt: § 89a Absatz 1 bis 3 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89c Absatz 1 bis 3 StGB (Terrorismusfinanzierung, die sich nicht auf geringfügige Vermögenswerte bezieht) sowie § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b StGB (Unterstützen einer, auch ausländischen, terroristischen Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf die Begehung der in § 129a Absatz 1 oder Absatz 2 StGB genannten terroristischen Straftaten gerichtet sind). Mit dieser Ergänzung werden nicht nur die Möglichkeiten für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung in beschränktem Umfang ausgeweitet (siehe bereits im Allgemeinen Teil unter II.). Vielmehr wird dadurch für diese Tatbestände erstmals der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 und Satz 3 StGB eröffnet, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen der unter Führungsaufsicht Stehende angewiesen werden kann, die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Denn § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB setzt in Nummer 2 voraus, dass die die Führungsaufsicht auslösende Freiheitsstrafe oder die erledigte Maßregel wegen einer oder mehrerer „Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art“ verhängt oder angeordnet wurde. Desgleichen knüpfen auch die weiteren Voraussetzungen nach § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 StGB an diesen Katalog an. Nummer 3 setzt die Gefahr voraus, dass die verurteilte Person „weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art“ begehen wird, nach Nummer 4 muss die Weisung erforderlich erscheinen, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung (sogenannte Gebots- bzw. Verbotszonen), von der Begehung „weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art“ abzuhalten. Auch diese Regelungen werden daher durch die Ergänzung in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E ausgeweitet.Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Der Einschub „unbeschadet des Satzes 5“ in § 68b Absatz 1 Satz 3 soll dem Rechtsanwender verdeutlichen, dass Satz 5 Sonderregelungen zu den in Satz 3 genannten Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 3 enthält. Zu Buchstabe b Nach § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 StGB ist für eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung erforderlich, dass die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist. Diese für die Gruppe der sogenannten Vollverbüßer geltenden Dreijahresschwelle soll zwar als Grundsatz beibehalten werden, um die Anknüpfung an die Schwellen des § 66 Absatz 2 und 3 und mit ihr die Beschränkung auf Täter der schweren Kriminalität aufrecht zu erhalten (vgl. hierzu schon Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 36, rechte Spalte unten; zur Begründung der Voraussetzung vollständiger Verbüßung und mithin negativer Legalprognose vgl. schon Bundestagsdrucksache 17/3403, a. a. O., rechte Spalte oben) und so der besonderen Eingriffsintensität einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB weiterhin Rechnung zu tragen. Die Dreijahresschwelle soll jedoch aus den im Allgemeinen Teil der Begründung genannten Gründen in einem neuen § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E für Personen, die wegen extremistischer Taten, konkret Taten nach dem Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB, verurteilt wurden, auf zwei Jahre gesenkt werden. Daneben soll in § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E aus den ebenfalls im Allgemeinen Teil der Begründung genannten Gründen auch die in § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 enthaltenden Vorgaben zum Kreis der Anlasstaten (Nummer 2), der drohenden Taten (Nummer 3) und der durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung zu vermeidenden Taten (Nummer 4) um das Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, erweitert werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) Mit der Übergangsvorschrift wird bestimmt, dass die Ausweitung des Katalogs tauglicher Vor- und Anlasstaten für die Sicherungsverwahrung in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E (siehe Artikel 1 Nummer 1) nur für „Neufälle“ gilt, also nur dann, wenn die letzte Anlasstat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist; ansonsten bleibt es bei der Geltung von § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB in der bislang geltenden Fassung (vgl. die vergleichbaren Übergangsvorschriften in Artikel 316e Absatz 1 und Artikel 316f Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 EGStGB). Anlasstat ist nach Artikel 316f Absatz 1 EGStGB „die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll“. Diese Beschränkung auf „Neufälle“ gilt auch für die Fälle, in denen in anderen Vorschriften zur Anordnung oder dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung auf den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB Bezug genommen wird (vgl. § 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 StGB). Mit dieser Abweichung von § 2 Absatz 6 StGB sollen von vorneherein Zweifel an der Konformität der Neureglung mit den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beseitigt werden. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch in seiner jüngsten Judikatur (vgl. Bergmann ./. Bundesrepublik Deutschland, Urteil vom 7. Januar 2016, Nr. 23279/14, bei juris Rn. 181) daran festgehalten, dass die Sicherungsverwahrung – abweichend von ihrer Einstufung im deutschen Recht – grundsätzlich als Strafe im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 EMRK einzuordnen ist und daher dem dort normierten Rückwirkungsverbot unterliegt (zu den entsprechenden Gründen für die vorstehend genannte Übergangsvorschrift in Artikel 316e Absatz 1 EGStGB vgl. Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 49).Für die Ausweitung des Katalogs tauglicher Taten für die Weisung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung in § 68b Absatz 1 Satz 3 und Satz 5 StGB-E in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E und die Absenkung des Mindestmaßes der erforderlichen Freiheitsstrafe von drei Jahren auf zwei Jahre in § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E (siehe Artikel 1 Nummer 2) verbleibt es hingegen bei der Anwendbarkeit von § 2 Absatz 6 StGB. Diese Regelung gilt also auch für „Altfälle“, in denen die Führungsaufsicht bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eingetreten ist oder nach diesem Zeitpunkt eintritt, aber die Tat, die zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder zur Anordnung einer Maßregel im Sinne des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 und Satz 5 StGB-E geführt hat, bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen wurde. Diese „rückwirkende“ Anwendung ist verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich unbedenklich. Die Führungsaufsicht stellt keine Strafe im Sinne des Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar (vgl. nur Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Auflage, Artikel 103 Absatz 2 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen). Die Anwendung verstößt auch nicht gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot. Es handelt sich um eine unechte Rückwirkung, da die Regelung des § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E an noch nicht abgeschlossene Sachverhalte mit Wirkung für die Zukunft anknüpft. Es geht jeweils um Personen, die bereits unter Führungsaufsicht stehen oder bei denen zukünftig Führungsaufsicht – wenn auch als mittelbare Folge einer womöglich vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Tat – eintreten wird. Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, wobei letztlich das Ergebnis der Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl und dem Ausmaß des durch eine Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens entscheidend ist (vgl. nur BVerfGE 109, 96, 122). Diese Abwägung fällt hier zugunsten der Gemeinwohlbelange aus. Dabei ist zunächst zu bedenken, dass die Neuregelung nicht den Eintritt der Führungsaufsicht als solche betrifft, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung im Hinblick auf eine eventuelle elektronische Aufenthaltsüberwachung. Insoweit wiegt das Interesse der Allgemeinheit an der Resozialisierung gefährlicher Straftäter und an dem Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rückfalltaten schwerer als ein mögliches Vertrauen der Betroffenen in den Bestand der geltenden Rechtslage (siehe dazu bereits Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 60). Die Führungsaufsicht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung stellen auch keine Strafe im Sinne von Artikel 7 EMRK dar; sie sind keine Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 EMRK (vgl. dazu jüngst auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Juli 2016 in der Rechtssache C-294/16 PPU, auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR), so dass auch der vom EGMR bei der Sicherungsverwahrung angestellte Vergleich mit der Freiheitsstrafe hier nicht einschlägig sein kann (vgl. auch hierzu bereits Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 20). Ebenfalls auf „Altfälle“ anwendbar sind, wie im Verfahrensrecht üblich, die in Artikel 3 (siehe unten) enthaltene Ergänzung von § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 StPO-E sowie die Vorschriften, die auf den Katalog des § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E verweisen (§ 454 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und wiederum § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 StPO). Zu Artikel 3 (Änderung der Strafprozessordnung) Um einen Gleichklang zu dem zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b erläuterten § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E in Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummern 2 bis 4 StGB herzustellen, soll die Regelung zur Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 StPO-E ebenfalls um die Straftat des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB) erweitert werden. Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 StGB geboten, wonach die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 StPO und damit auch die Verwendung zur Strafverfolgung ein Mittel sein soll, um den Betroffenen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3403, S. 73). Dieser spezialpräventive Ansatz liefe im Hinblick auf das genannte Werben leer, wenn die Daten nicht auch zur Verfolgung solcher Taten verwendet werden dürften. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten zum Monatsersten soll es der Praxis erleichtern, sich auf die Neuregelung einzustellen.

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p 14.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern A. Problem Forderung an die Bundesregierung, noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf über den Rahmen für einen planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung (Kohleausstiegsrahmengesetz – KohleausstiegsRG) vorzulegen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht des Abgeordneten Ulrich Freese I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/8131 wurde in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf: • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) so zu ändern, dass die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufgehoben und CO2 als Umweltschadstoff definiert wird; • aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 auszusteigen; • den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen zu untersagen; • den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch zu begleiten; • im Falle von Strompreiserhöhungen, Maßnahmen einzuleiten, um diese für private Stromkunden zu kompensieren; • die Finanzierung der Folgelasten der Braunkohleförderung durch die Bildung eines ausreichend ausgestatteten staatlichen Nachsorgefonds zu sichern; • die Forderungen inhaltlich in den bis zum Sommer 2016 zu verabschiedenden „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung einfließen zu lassen; • das 5. Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung, das mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abgeschlossen wurde, nach dessen Auslaufen im Jahr 2017 zu verlängern; • noch 2016 einen Runden Tisch für einen Kohlekonsens einzuberufen; • die Vorschläge des Runden Tisches für einen Kohlekonsens im Rahmen der Vorgaben des KohleausstiegsRG in ein Gesetz über den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung (Kohleausstiegsgesetz – KohleausstiegsG) einfließen zu lassen; • sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie dergestalt einzusetzen, dass über eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie jene Menge an CO2-Emissionsrechten (EUA) endgültig stillgelegt wird, welche infolge des deutschen KohleausstiegsG – im Vergleich zu einem Basisszenario ohne ein solches Gesetz – frei wird. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 129. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 98. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 89. Sitzung am 30. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 86. Sitzung am 28. September 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 103. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Petitionen Dem Ausschuss lag eine Petition auf Ausschussdrucksache 18(9)860 vor, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat. Mit der Petition wird gefordert, dass der im Rahmen des Klimaschutzplanes 2050 vorgesehene Kohleausstieg ausgesetzt wird. Die Petition wurde in den Beratungsprozess zu der Vorlage einbezogen und der Petitionsausschuss entsprechend informiert. V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/8131 in seiner 102. Sitzung am 25. Januar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, gegenwärtig trennten die Welt 890 Gigatonnen CO2 von dem sogenannten 2-Grad-Ziel. Auf Deutschland heruntergerechnet bedeute dies 10 Gigatonnen CO2, die eingespart werden müssten. Im Strombereich dürften damit noch 4 Gigatonnen CO2 in Deutschland emitiert werden. Der Antrag ziele darauf ab, mit dem Strukturwandel nun unverzüglich zu beginnen. Das letzte Kohlekraftwerk sollte spätestens 2035 vom Netz gehen. In einem Kohleausstiegsrahmengesetz müssten die wichtigsten Rahmenbedingungen geklärt werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müsse dort untersagt werden. In einem zweiten Schritt müssten die konkreten Details eines Kohleausstiegsgesetzes an einem runden Tisch entschieden werden. Dazu zähle etwa die Frage der Übertragbarkeit von Reststrommengen auf effizientere Meiler. In einem dritten Schritt müsste dann das detaillierte Kohleausstiegsgesetz in Kraft gesetzt werden. Den Braunkohleregionen müssten für den Strukturwandel von Beginn an vom Bund 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass der Antrag keine Antwort gebe auf die Fragen des Energiemixes, sondern sich in ideologischen Forderungen erschöpfe, die nicht umsetzbar seien. Auch treffe der Antrag keine Aussagen zu den mit der Durchsetzung seiner Forderungen verbundenen Kosten. Ein sofortiger Ausstieg sei ohnehin nicht möglich und volkswirtschaftlich nicht diskutabel. Die Regionen im Strukturwandel würden im Übrigen durch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftspolitik unterstützt. Der Klimaschutzplan lege auch fest, dass Mittel für die heutigen Braunkohlereviere bereitgestellt würden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. sei daher auch insofern überflüssig. Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag Aussagen zur Versorgungssicherheit sowie zur Umwelt- und zur Preisverträglichkeit beinhalte. Es gebe seitens der Koalition ein klares Energiewendeprogramm. Die Koalition habe sich zu Ausbauzielen bei den regenerativen Energien bekannt. Regenerative Energien und Einsatz von fossilen Energien seien kommunizierende Röhren. Wenn das eine funktioniere, werde das andere nach und nach zurückgefahren. In den Kohleregionen hätten bereits enorme Anpassungsprozesse stattgefunden und fänden weiterhin statt. In Ostdeutschland seien seit 1990 etwa 210 Millionen Tonnen Förderkapazitäten an Braunkohle stillgelegt worden. Eine Umsetzung des im Antrag der Fraktion DIE LINKE. genannten Ziels, bis 2035 alle kohlebasierten Kraftwerke in Deutschland stillzulegen, würde bedeuten, 67 Standorte, von denen 35 Standorte Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen seien, 51000 MW elektrische Leistung und 14000 MW thermische Leistung aus dem Energieversorgungssystem herauszunehmen. Es sei von elementarer Bedeutung, dieverschiedenen Energiesysteme miteinander im Gleichgewicht zu halten, um den Industriestandort und den Sozialstandort Deutschland in Balance zu halten. Der Ausstieg aus der Kohle finde bereits jetzt schleichend statt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf die massiven Überkapazitäten der Elektrizitätswirtschaft, die es erforderlich machten, den Kohleausstieg in eine geordnete Bahn zu lenken und gleichzeitig den betroffenen Regionen eine Perspektive zu geben. Es sei nicht zielführend, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu unterstellen, er fordere den Sofortausstieg. Zum Kohleausstieg sei in der Tat ein runder Tisch erforderlich, damit man sich gemeinsam auf die Verfahrensabläufe verständigen könne. Bei der Atomkommission habe sich gezeigt, dass es hier sehr sinnvolle Möglichkeiten der Kommunikation gebe. Der Ausstieg müsse in der Tat schrittweise erfolgen und setze ein Zusammenwirken aller Akteure voraus. Fördermittel seien zwar bereits jetzt vorhanden, würden aber nicht abgerufen, weil unklar sei, wie der Strukturwandel zukünftig umgesetzt und begleitet werden sollte. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8131 zu empfehlen. Berlin, den 25. Januar 2017 Ulrich Freese Berichterstatter

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p 14.02.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften A. Problem und Ziel Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie von Rettungskräften ist ein wichtiges Anliegen. Kommt es während der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Da Polizistinnen und Polizisten beispielsweise im Streifendienst den Bürgerinnen und Bürgern möglichst offen gegenübertreten sollen, sind präventive Maßnahmen, wie beispielsweise eine verbesserte Schutzausrüstung und -bekleidung, nicht in allen Einsatzsituationen ratsam. Daher verdienen gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, einen besonderen Schutz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges „Geschädigtenspezifik“ im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von „Widerstandsdelikten“, sondern umfassender als Opfer von „Gewaltdelikten“ (zum Beispiel Körperverletzungen, Mord, Totschlag). Voraussetzung ist dabei, dass sie in Ausübung ihres Dienstes geschädigt werden (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik – PKS – 2014 und 2015, jeweils Nummer 6.3). Im Jahr 2015 wurden 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten (2014: 62 770; 2013: 59 044). Bei vollendeten Straftaten gab es 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von 1,9 Prozent (in Zahlen: 1 084 Opfer), während es 2014 gegenüber 2013 eine Steigerung von 7,0 Prozent gab (in Zahlen: 3 665 Opfer). Vor diesem Hintergrund zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden. Außerdem soll auch neben der Anwendung anderer, allgemeiner Strafvorschriften gewährleistet werden, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt im Strafausspruch deutlich wird. Zu diesem Zweck sollen die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) umgestaltet werden. Respekt und Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Ein Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, da er zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen kann. Die vorgeschlagenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs sollen auch Änderungen in den §§ 125 und 125a StGB vorgenommen werden. Mit diesen Änderungen bringt der Gesetzgeber gleichzeitig seine Wertschätzung für den Dienst der Polizisten, aber auch der anderen Vollstreckungsbeamten sowie für den Einsatz der Hilfskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste zum Ausdruck. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf ein Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker bei gewalttätigen Übergriffen zu schützen. B. Lösung Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf den in § 113 Absatz 1 StGB erforderlichen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit kommt auch bei der Erfüllung anderer Straftatbestände im Strafausspruch das spezifische Unrecht des Angriffs auf das Opfer bei dessen Dienstausübung zum Ausdruck. Wie bisher werden tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme durchführen, nicht bestraft, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Auch gelten hierfür die Irrtumsregelungen des § 113 StGB. Damit wird der Besonderheit von Vollstreckungssituationen Rechnung getragen. Für tätliche Angriffe im Rahmen sonstiger Diensthandlungen sind die Privilegierungs- sowie die Irrtumsregelungen des § 113 Absatz 3 und 4 StGB dagegen nicht anwendbar. Hier gelten die allgemeinen Rechtfertigungsgründe und Irrtumsregelungen. Weiterhin werden die Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB erweitert, um dem erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer angemessen Rechnung zu tragen. Zum einen liegt künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und (noch) keine Absicht besteht, diese bzw. dieses zu verwenden. Zum anderen soll in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Flankierend wird der vom geltenden § 114 StGB erfasste Personenkreis (Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes) auch weiterhin wie Vollstreckungsbeamte geschützt. Der geltende § 114 StGB wird in § 115 StGB-E überführt und angepasst. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den §§ 113 ff. StGB und den §§ 125, 125a StGB soll wie bei § 113 Absatz 2 StGB auch bei § 125a StGB künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Auf eine etwaige Absicht, diese bzw. dieses zu verwenden, soll es nicht mehr ankommen. Zugleich soll für den Landfriedensbruch die Subsidiaritätsklausel gestrichen werden, damit auch bei der Erfüllung anderer, schwerer wiegender Straftatbestände im Strafausspruch das spezifische Unrecht des Landfriedensbruchs zum Ausdruck kommt.C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen, als unbefriedigend empfundenen Rechtszustands. Alternative Regelungsvorschläge enthalten die Gesetzesanträge der Länder Hessen und Saarland (Bundesratsdrucksachen 187/15 und 165/15). Diese verzichten aber anders als der vorliegende Gesetzentwurf völlig auf den Bezug zu einer Diensthandlung und reichen so auch in den privaten Bereich des Opfers hinein. Für einen so weitreichenden Schutz besteht kein Anlass; vielmehr erscheint hier der Schutz über die allgemeinen Straftatbestände, insbesondere die Körperverletzungsdelikte, ausreichend. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten, da die vorgeschlagene Entwurfsregelung im Wesentlichen bereits jetzt strafbare Sachverhalte erfasst. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 113 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. b) Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst: „§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“. c) Die bisherige Angabe zu den §§ 115 bis 119 wird wie folgt gefasst: „§§ 116 bis 119 (weggefallen)“. 2. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder ihn dabei tätlich angreift“ gestrichen. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder“ gestrichen. bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.“ 3. Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt: „§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.“4. Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst: „§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.“ 5. § 125 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 werden nach dem Wort „bestraft“ das Komma und die Wörter „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“ gestrichen. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.“ 6. In § 125a Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,“ gestrichen. Artikel 2 Folgeänderungen (1) In § 1 Absatz 2 Nummer 5 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114 Abs. 2“ durch die Angabe „§§ 113, 114, 115 Absatz 2“ ersetzt. (2) In § 3 des Gesetzes zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114 Abs. 2“ durch die Wörter „§§ 113, 114 und 115 Absatz 2“ ersetzt. (3) In § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 Buchstabe b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, werden die Wörter „des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ durch die Wörter „des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ ersetzt. (4) In § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGB. I S. 2451) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114“ durch die Angabe „§§ 113 bis 115“ ersetzt.Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und FraktionBegründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten ist ein wichtiges Anliegen. Kommt es bei der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Da Polizistinnen und Polizisten beispielsweise im Streifendienst den Bürgerinnen und Bürgern möglichst offen gegenübertreten sollen, sind präventive Maßnahmen, wie beispielsweise eine verbesserte Schutzausrüstung und -bekleidung, nicht in allen Einsatzsituationen ratsam. Daher verdienen gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, einen besonderen Schutz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges „Geschädigtenspezifik“ im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von „Widerstandsdelikten“, sondern umfassender als Opfer von „Gewaltdelikten“ (zum Beispiel von Körperverletzungen, Mord, Totschlag). Voraussetzung ist dabei, dass sie in Ausübung ihres Dienstes geschädigt werden (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik – PKS – 2014 und 2015, jeweils Nummer 6.3). Im Jahr 2015 waren 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten geworden (2014: 62 770; 2013: 59 044). Bei vollendeten Straftaten gab es 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von 1,9 Prozent (in Zahlen: 1 084 Opfer), während es 2014 gegenüber 2013 eine Steigerung von 7,0 Prozent gab (in Zahlen: 3 665 Opfer). Neben Polizisten waren auch andere Vollstreckungsbeamte sowie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste Opfer von Gewalttätigkeiten (Gesamtzahl der Opfer 2015: 68 212; 2014: 66 386; 2013: 62 187). Zu einem verbesserten Schutz von Vollstreckungsbeamten kann das Strafrecht einen wichtigen Beitrag leisten. Über Strafschärfungen insbesondere bei § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) wird seit geraumer Zeit diskutiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode ist vereinbart, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Dies schließt auch strafrechtliche Maßnahmen mit ein. Die Länder Saarland und Hessen haben Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht, die unter anderem das Ziel verfolgen, Repräsentanten der staatlichen Gewalt stärker vor tätlichen Angriffen zu schützen (Bundesratsdrucksachen 187/15 und 165/15). § 113 StGB stellt den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe. Strafbewehrt nach § 113 Absatz 1 StGB sind indes nur Widerstandshandlungen durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Vollstreckungsbeamten. Nicht erfasst werden von § 113 StGB dagegen Angriffe, die sich gegen andere Diensthandlungen von Vollstreckungsbeamten richten wie etwa Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten oder Unfallaufnahmen. Zwar wird in diesem Bereich die körperliche Unversehrtheit von Vollstreckungsbeamten bereits über die Körperverletzungsdelikte geschützt (§§ 223 ff. StGB). Allerdings kommt in der Verurteilung allein wegen eines Körperverletzungsdelikts das spezifische Unrecht eines Angriffs auf einen Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols nicht zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund schlägt der Entwurf daher Änderungen bei den Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB vor. Geschaffen wird ein neuer Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB-E) mit einem im Grundtatbestand verschärften Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren). Dies trägt dem Gefahrenpotential derartiger Angriffe für das Opfer Rechnung und erhöht die abschreckende Wirkung. In der Folge wird die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs bei § 113 StGB gestrichen, da sie von dem neuen Straftatbestand erfasst wird. Der neue Tatbestand verzichtet bei tätlichen Angriffen auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Die weiterhin vorgeschlagene Verschärfung bei einem der Regelbeispiele für den besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und die Ergänzung eines neuen Regelbeispiels in § 113 Absatz 2 Satz 2StGB, auf den auch der Straftatbestand des § 114 StGB-E verweist, führt zu einem deutlich verschärften Strafrahmen bei Begehungsweisen, die insbesondere für Polizisten im Einsatz besonders gefährlich sind (Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu einer Höchststrafe von fünf Jahren statt bisher Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Die im geltenden § 114 StGB aufgeführten Personen sollen weiterhin wie Vollstreckungsbeamte geschützt werden. § 114 StGB wird in § 115 StGB-E überführt und angepasst. Damit werden der Respekt und die Wertschätzung unterstrichen, die auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienen. Handlungsbedarf besteht aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den §§ 113 ff. StGB bei den §§ 125, 125a StGB. Wie bei § 113 Absatz 2 StGB sollte auch bei § 125a StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegen, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt – und zwar auch dann, wenn (noch) keine Absicht besteht, diese zu verwenden. Zugleich soll für den Landfriedensbruch die Subsidiaritätsklausel gestrichen werden, damit auch bei der Erfüllung anderer, schwerer wiegender Straftatbestände im Strafausspruch das spezifische Unrecht des Landfriedensbruchs zum Ausdruck kommt. § 125 StGB kann beispielsweise bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen zur Anwendung kommen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Absatz 2 StGB) Die Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB werden erweitert. § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB erfasst bereits das Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch den Täter oder Teilnehmer, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden. Der letzte Halbsatz soll gestrichen werden. Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt – und zwar auch dann, wenn (noch) keine Absicht besteht, diese zu verwenden. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung kann die abstrakt durch Waffen oder gefährliche Werkzeuge erhöhte potentielle Gefahr der Rechtsgutsverletzung adäquat bestraft werden. Denn die Schwere der Rechtsgutsverletzung ist vergleichbar mit der eines Diebstahls mit Waffen. Nach § 244 Absatz 1 Nummer 1a StGB greift dort die erhöhte Strafandrohung beim Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs unabhängig davon, ob eine körperliche bzw. tatsächliche Konfrontation mit einer anderen Person beabsichtigt ist. Zudem soll der Katalog der Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB erweitert werden um den Fall der gemeinschaftlichen Tatbegehung. Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Ein gemeinschaftliches Vorgehen mehrerer Angreifer erhöht die Gefahr für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten erheblich. 2. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB-E) Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs soll aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit erhöhtem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet werden. Der neue Straftatbestand verzichtet für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf den bislang in § 113 Absatz 1 StGB erforderlichen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Künftig werden damit auch schon tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, unter Strafe gestellt. Die – künftig erweiterten – Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB sollen auch für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gelten.Gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, verdienen besonderen Schutz. Anders als beispielsweise Polizisten, die zur Begleitung einer schon im Vorfeld als potentiell gewalttätig eingeschätzten Demonstration eingesetzt werden, können und sollen sich gerade diese Personen nicht in gleicher Weise schützen, da entsprechende Schutzkleidung eine ungewollte Distanz zum Bürger aufbauen würde. Sie müssen gerade auch bei allgemeinen Diensthandlungen nicht ständig eines Angriffs auf sich gewahr sein. Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme durchführen, sollen wie bisher nicht bestraft werden, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Auch sollen hierfür die Irrtumsregelungen des § 113 StGB gelten. Damit wird wie bisher der Besonderheit von Vollstreckungssituationen Rechnung getragen. Für tätliche Angriffe gegen sonstige Diensthandlungen sollen die Privilegierungs- sowie die Irrtumsregelungen des § 113 Absätze 3 und 4 StGB dagegen nicht anwendbar sein. Hier gelten die allgemeinen Rechtfertigungs- und Irrtumsregelungen. 3. Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB-E) Der bisherige § 114 StGB wird in § 115 StGB-E überführt und an die Änderungen in § 113 und § 114 StGB angepasst. 4. Landfriedensbruch (§ 125 Absatz 1 StGB) Beim Landfriedensbruch wird die Subsidiaritätsklausel gestrichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wendet diese formell an mit der Begründung, dass eine einschränkende Auslegung der Subsidiaritätsklausel nicht möglich sei, da der Wortlaut des Gesetzes keine einschränkende Auslegung gestatte (BGH NJW 1998, 465; BGH NStZ 2011, 576/BGH NStZ-RR 2014, 45). Es kommt damit entscheidend darauf an, ob der Landfriedensbruch und das weitere Delikt durch dieselbe Tat verwirklicht wurden oder ob mehrere, unter Umständen zusammenhängende Taten vorliegen (Schäfer in Münchener Kommentar, 2. Auflage, 2012, § 125 Randnummer 49). Damit führt die Anwendung der Subsidiaritätsklausel dazu, dass eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) nicht erfolgen kann, selbst wenn die Tat gleichzeitig „nur“ eine einfache Körperverletzungshandlung darstellt. Auch wenn eine Bestrafung nach anderen, deutlich höher bewehrten Strafvorschriften erfolgt, kommt das spezifische Unrecht dieser Taten – es handelt sich um ein gruppenmäßiges Auflehnen durch Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise – nicht im Urteilstenor zum Ausdruck. Weiterhin erfolgt eine redaktionelle Ergänzung mit Blick auf § 114 StGB-E. 5. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den §§ 113 ff. StGB und den §§ 125, 125a StGB soll wie bei § 113 Absatz 2 StGB auch bei § 125a StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegen, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt – und zwar auch dann, wenn (noch) keine Absicht besteht, diese zu verwenden. III. Alternativen Beibehaltung des bisherigen, als unbefriedigend empfundenen Rechtszustands. Alternative Regelungsvorschläge enthalten die Gesetzesanträge der Länder Hessen und Saarland (Bundesratsdrucksachen 187/15 und 165/15). Diese verzichten aber anders als der vorliegende Gesetzentwurf völlig auf den Bezug zu einer Diensthandlung und reichen so auch in den privaten Bereich des Opfers hinein. Für einen so weitreichenden Schutz besteht kein Anlass, vielmehr erscheint hier der Schutz über die allgemeinen Straftatbestände, insbesondere die Körperverletzungsdelikte, ausreichend.IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind von dem Gesetzentwurf, der eine Änderung des materiellen Strafrechts vorschlägt, nicht betroffen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine profunde Abschätzung der Folgen und Wirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist nicht möglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Entwurf das Ziel des Indikatorenbereichs Nummer 16 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Zahl der erfassten Straftaten zu reduzieren, konterkariert, da nicht nur eine Verschärfung des Strafrahmens, sondern auch eine moderate Ausweitung der Strafbarkeit erfolgt. Insoweit hängt die Nachhaltigkeitswirkung des Gesetzentwurfs vornehmlich davon ab, ob durch die Strafverschärfung bzw. das Signal des Gesetzgebers tatsächlich potentielle Täter abgeschreckt und damit präventive Erwägungen zum Tragen kommen werden oder nicht. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand Keiner. 5. Weitere Kosten Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten, da die vorgeschlagene Entwurfsregelung im Wesentlichen bereits jetzt strafbare Sachverhalte erfasst. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Gesetzentwurf hat keine Relevanz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer oder demografischer Bedeutung sind nicht ersichtlich. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Infolge der Neuregelung des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in § 114 StGB und der Verschiebung des bisherigen Regelungsgehalts des § 114 StGB in § 115 StGB-E ergeben sich Änderungen in der Inhaltsübersicht. Zu Nummer 2 Buchstabe a (§ 113 Absatz 1 StGB) Die Tatbegehungsweise des tätlichen Angriffs wird aus dem Grundtatbestand des § 113 Absatz 1 StGB herausgenommen, da sie von dem neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB-E) erfasst wird. Zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB) § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB erfasst in der geltenden Fassung bereits das Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch den Täter oder Teilnehmer, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden. Durch die Streichung des letzten Halbsatzes in § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB kann die abstrakt durch Waffen bzw. andere gefährliche Werkzeuge erhöhte potentielle Gefahr der Rechtsgutsverletzung adäquat bestraft werden. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 113 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 StGB) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc (§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 StGB-E) Der Katalog der Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB wird erweitert um den Fall der gemeinschaftlichen Tatbegehung. Ein gemeinschaftliches Vorgehen mehrerer Angreifer erhöht die Gefahr für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten erheblich. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 StGB-E in der Regel vor, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Zu Nummer 3 (§ 114 StGB-E) Künftig sind tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte bei Diensthandlungen von Vollstreckungsbeamten als eigenständiger Straftatbestand mit einem im Mindestmaß verschärften Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) strafbewehrt. Der neue Straftatbestand verzichtet für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf den bislang in § 113 Absatz 1 StGB erforderlichen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Künftig werden damit auch schon tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, unter Strafe gestellt. Streifenfahrten, Beschuldigtenvernehmungen, Befragungen von Straßenpassanten und andere bloße Ermittlungstätigkeiten von Polizisten stellen nach geltender Rechtslage keine Vollstreckungshandlungen im Sinne des § 113 Absatz 1 StGB dar (BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 – 4 StR 127/82). Die – künftig erweiterten – Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB sollen auch für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gelten.Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme durchführen, sollen wie bisher nicht bestraft werden, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Auch sollen hierfür die Irrtumsregelungen des § 113 StGB gelten. Damit wird wie bisher der Besonderheit von Vollstreckungssituationen Rechnung getragen. Für tätliche Angriffe gegen sonstige Diensthandlungen sollen die Privilegierungs- sowie die Irrtumsregelungen des § 113 Absätze 3 und 4 StGB dagegen nicht anwendbar sein. Hier gelten dieselben Rechtfertigungsgründe und Irrtumsregelungen wie bei allgemeinen Delikten. Zu Nummer 4 (§ 115 StGB-E) Der bisher geltende § 114 StGB wird in § 115 StGB-E überführt und an die Änderungen in § 113 und § 114 StGB- E angepasst. Der in den Absätzen 1 bis 3 geschützte Personenkreis bleibt gleich. Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind bereits nach geltendem Recht bei Hilfseinsätzen über den Verweis des § 114 Absatz 3 StGB auf § 113 StGB wie Vollstreckungsbeamte geschützt. Die Strafandrohungen des § 113 StGB gelten auch bei Taten gegen sie. Wegen des neuen Regelungsgehalts des § 114 StGB wird der bisherige Regelungsgehalt des § 114 StGB in § 115 StGB-E überführt und angepasst: Künftig sollen auch Personen, die tätliche Angriffe auf Hilfskräfte der Feuerwehr usw. verüben, die sich im Hilfseinsatz befinden, ebenfalls aus dem erhöhten Strafrahmen des § 114 StGB-E bestraft werden. Richtet sich künftig eine Widerstandshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen Vollstreckungshandlungen des in § 115 StGB-neu geschützten Personenkreises, so ist § 113 StGB entsprechend anwendbar. Bei einem tätlichen Angriff gegen eine Vollstreckungshandlung oder sonstige Diensthandlung des in § 115 StGB-E geschützten Personenkreises ist § 114 StGB-E entsprechend anwendbar. Zu Nummer 5 Buchstabe a (§ 125 Absatz 1 StGB) Die Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB wird gestrichen. Die Anwendung der Subsidiaritätsklausel führt dazu, dass eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) nicht erfolgen kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, also beispielsweise gleichzeitig lediglich eine einfache Körperverletzungshandlung darstellt. Der BGH hat dargelegt, dass eine einschränkende Auslegung der Subsidiaritätsklausel nicht möglich sei, da der Wortlaut des Gesetzes keine einschränkende Auslegung gestatte (BGH, NJW 1998, 465; BGH NStZ 2011, 576/BGH NStZ-RR 2014, 45). Der BGH kommt zu einer rein formell verstandenen Subsidiarität (Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 63. Auflage, 2015, § 125 Randnummer 19; Kühl in Lackner, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Auflage § 125 Randnummer 16). Im Falle des Eingreifens der Subsidiaritätsklausel tritt der Landfriedensbruch (§ 125 Absatz 1 StGB) hinter den besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Absatz 2 StGB), die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), die gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), die schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) sowie den Mord (§ 211 StGB) und den Totschlag (§ 212 StGB) zurück (Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 63. Auflage, 2015, § 125 Randnummer 19; Kühl in Lackner, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Auflage, 2014, § 125 Randnummer 16). Möglich ist jedoch eine Berücksichtigung der besonderen Tatumstände bei der Strafzumessung (Hartmann in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, Kommentar, 3. Auflage, 2013 § 125 Randnummer 14). In der Kommentarliteratur gibt es überzeugende Stimmen, die die formelle Subsidiarität kritisieren. Hauptargumente der Kommentarliteratur sind, dass der Charakter des § 125 StGB als Straftat gegen die öffentliche Sicherheit entwertet wird, der spezifische Unrechtsgehalt der Norm in vielen Fällen in den Hintergrund trete, die Regelung in vielen Fällen eine unsachgemäße Privilegierung des Täters darstelle und das spezifische Unrecht damit völlig in den Hintergrund gedrängt werde (Krauß in Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 12. Auflage § 125 Randnummern 105, 106; Schäfer in Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 125 Randnummer 48; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 29. Auflage, 2014 § 125 Randnummer 31).Zu Nummer 5 Buchstabe b (§ 125 Absatz 2 StGB) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung mit Blick auf § 114 StGB-E. Zu Nummer 6 (§ 125a Satz 2 Nummer 2 StGB) Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den §§ 113 ff. StGB und den §§ 125, 125a StGB wird wie bei § 113 Absatz 2 StGB auch bei § 125a StGB für das Regelbeispiel des Beisichführens einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auf die Verwendungsabsicht verzichtet. Zu Artikel 2 (Folgeänderung) Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen durch die Neuregelung der §§ 113 bis 115 StGB. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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p 14.02.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Bei der Umsetzung der genannten Vorgaben orientiert sich der Gesetzentwurf an drei Zielen: erstens der Stärkung des Datenschutzes, zweitens der Harmonisierung zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa und drittens der Modernisierung des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, u. a. nach dem Vorbild Europols. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz festgestellt, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Bundeskriminalamtgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass bei solchen Maßnahmen, die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen, besondere Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu stellen sind. Insbesondere verlangen die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern, unterliegen sie Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und datenschutzaufsichtliche Kontrolle und müssen von Löschungspflichten bezüglich der erhobenen Daten flankiert sein. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zudem ein Grundsatzurteil zum polizeilichen Datenschutz gesprochen, mit dem es die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammenführt, sie in übergreifende Prinzipien systematisiert, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckänderung von Daten fortentwickelt und erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland trifft. Es hat insbesondere ausgeführt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsätzen der Zweck-bindung und Zweckänderung richten und sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung am Grundsatz der hypothetischen Daten-neuerhebung zu orientieren haben. Auch die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Zweckänderung und Zweckbindung. Die bestehende IT-Architektur des Bundeskriminalamtes, insbesondere das polizeiliche Informationssystem INPOL, ist für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 nicht ausgelegt und daher grundlegend neu zu strukturieren. Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes ist deshalb nicht nur vor dem Hintergrund der hohen terroristischen Bedrohungslage zu modernisieren und fortzuentwickeln. Einen wesentlichen Aspekt der Modernisierungsbestrebung stellt die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt dar, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die anderen Polizeien des Bundes und die der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleibt weiterhin bei den entsprechenden Polizeien des Bundes und der Länder. Hierdurch kann auch eine zeitgerechte Umsetzung von neuen fachlichen Anforderungen, insbesondere aus dem europäischen Bereich, gewährleistet werden. Die Harmonisierung und Standardisierung der Informationsverarbeitung verlangt zukünftig eine Zentralstelle, die eine einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt, Prozesse koordiniert und Diskussionsprozesse moderiert. Hierzu soll das Bundeskriminalamt mit seiner bereits originär definierten Position als Zentralstelle ertüchtigt werden. Um die Aufgabe einer modernisierten, dienstleistungsorientierten Zentralstelle wahrnehmen zu können, müssen die Strukturen und die IT-Technik des Bundeskriminalamtes modernisiert werden. Darüber hinaus besteht ein allgemeiner Bedarf zur Überarbeitung des Bundeskriminalamtgesetzes in systematischer Hinsicht. B. Lösung Das Bundeskriminalamtgesetz wird allgemein in systematischer Hinsicht überarbeitet. Dabei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz, die Regelungen der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 und die Neufassung der Verordnung (EU) 2016/794 zu Europol vom 11. Mai 2016 berücksichtigt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlagnahme wegen der zu erwartenden geringen Fallzahlen ein lediglich marginaler Erfüllungsaufwand. Bürokratiekosten entstehen nicht. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes entsteht sowohl dem Bund als auch den Ländern Erfüllungsaufwand. Bund: Dem Bundeskriminalamt entstehen während der fünfjährigen Aufbauphase einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von rund 254 Millionen Euro und wiederkehrende Personal- und Sachkosten in Höhe von 29,4 Millionen Euro pro Jahr. Nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur entstehen neben den wiederkehrenden Personal- und Sachkosten jährliche Betriebskosten (Wartung, Pflege, Support etc.) in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Dem Bundeskriminalamt entsteht weiterhin Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. In einem vergleichbaren System, das bereits von den Justizbehörden der Länder für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt wird, belaufen sich die Kosten pro überwachter Person auf einmalig 170 Euro für das Überwachungsgerät und monatlich 500 Euro für die Überwachung der Person. Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehen durch erhöhten Kontrollaufwand einmalige Verwirklichungskosten, die sich auf 164 000 Euro belaufen, und Personal- und Sachkosten, die über mehrere Jahre hinweg schrittweise auf insgesamt 4,3 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz entsteht für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 37 900 Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 12 000 Euro. Der am polizeilichen Informationsverbund beteiligten Bundespolizei und der Zollverwaltung werden durch die Anpassung bestehender Schnittstellen an die IT-Architektur des Bundeskriminalamtes Erfüllungsaufwände in derzeit nicht genau bezifferbarer Höhe entstehen. Aus den Erfahrungen zur IT-technischen Anbindung der Zollverwaltung an den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) kann derzeit jedoch von einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro für die Zollverwaltung ausgegangen werden. Entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Länder und Kommunen: Zudem entsteht den Ländern Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe, wenn Länderdienststellen nach diesem Gesetz tätig werden. Gleichzeitig ergeben sich Möglichkeiten zur Einsparung für die Länder, wenn die vom Bundeskriminalamt bereitgestellten Serviceleistungen genutzt werden.Durch die Ermächtigung der Polizei des Deutschen Bundestages zur Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund wird das Land Berlin marginal entlastet, das diese Datenverarbeitung bisher in Amtshilfe vorgenommen hat. Kommunen: Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an. F. Weitere Kosten Dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht in Wiesbaden entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 28 000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 544 000 Euro.Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes*) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Berlin, den 14. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion Artikel 1 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) I n h a l t s ü b e r s i c h t A b s c h n i t t 1 Z e n t r a l e E i n r i c h t u n g e n z u r Z u s a m m e n a r b e i t i n k r i m i n a l p o l i z e i l i - c h e n A n g e l e g e n h e i t e n , A u f g a b e n d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten § 2 Zentralstelle § 3 Internationale Zusammenarbeit § 4 Strafverfolgung § 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus § 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes § 7 Zeugenschutz § 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.A b s c h n i t t 2 A l l g e m e i n e B e f u g n i s s e z u r D a t e n v e r a r b e i t u n g Unterabschnitt 1 Datenerhebung § 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt § 10 Bestandsdatenauskunft § 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung § 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes § 14 Kennzeichnung § 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen § 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem § 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 19 Daten zu anderen Personen § 20 Verordnungsermächtigung § 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung § 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung § 23 Elektronische Aktenführung § 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren Unterabschnitt 3 Datenübermittlung § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich § 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe A b s c h n i t t 3 Z e n t r a l s t e l l e § 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung § 30 Festlegung von Relevanzkriterien§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund § 32 Unterrichtung der Zentralstelle § 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich A b s c h n i t t 4 B e f u g n i s s e i m R a h m e n d e r S t r a f v e r f o l g u n g § 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung § 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung § 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung § 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder A b s c h n i t t 5 B e f u g n i s s e z u r A b w e h r v o n G e f a h r e n d e s i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s - m u s § 38 Allgemeine Befugnisse § 39 Erhebung personenbezogener Daten § 40 Bestandsdatenauskunft § 41 Befragung und Auskunftspflicht § 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 44 Vorladung § 45 Besondere Mittel der Datenerhebung § 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen § 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle § 48 Rasterfahndung § 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme § 50 Postbeschlagnahme § 51 Überwachung der Telekommunikation § 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten § 54 Platzverweisung § 55 Aufenthaltsverbot und Kontaktverbot § 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung § 57 Gewahrsam § 58 Durchsuchung von Personen § 59 Durchsuchung von Sachen § 60 Sicherstellung § 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter PersonenA b s c h n i t t 6 B e f u g n i s s e z u m S c h u t z v o n M i t g l i e d e r n d e r V e r f a s s u n g s o r g a n e u n d d e r L e i t u n g d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s § 63 Allgemeine Befugnisse § 64 Besondere Mittel der Datenerhebung § 65 Ausschreibung zur polizeilichen Kontrolle oder gezielten Beobachtung A b s c h n i t t 7 Z e u g e n s c h u t z § 66 Befugnisse A b s c h n i t t 8 B e f u g n i s s e z u r S i c h e r u n g d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s u n d z u m b e - h ö r d l i c h e n E i g e n s c h u t z § 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes § 68 Sicherheitsüberprüfung A b s c h n i t t 9 D a t e n s c h u t z u n d D a t e n s i c h e r h e i t , R e c h t e d e r b e t r o f f e n e n P e r s o n Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragter § 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes § 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes § 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes § 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des BundeskriminalamtesUnterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes § 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem § 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen § 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten § 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten § 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 81 Protokollierung § 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person § 84 Rechte der betroffenen Person § 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien Unterabschnitt 6 Schadensersatz § 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund A b s c h n i t t 1 0 S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 87 Strafvorschriften § 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag § 89 Einschränkung von Grundrechten § 90 Gerichtliche Zuständigkeit, VerfahrenA b s c h n i t t 1 Z e n t r a l e E i n r i c h t u n g e n z u r Z u s a m m e n a r b e i t i n k r i m i n a l p o l i z e i l i - c h e n A n g e l e g e n h e i t e n , A u f g a b e n d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. Mehrere Länder können ein gemeinsames Landeskriminalamt unterhalten. (3) Die Verfolgung sowie die Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr bleiben Sache der Länder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. § 2 Zentralstelle (1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. (2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe 1. alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, 2. die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten. (3) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle einen einheitlichen polizeilichen Informationsverbund nach Maßgabe dieses Gesetzes. (4) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle zur Unterstützung und Koordinierung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und der Gefahrenabwehr zentrale Einrichtungen und Sammlungen, insbesondere 1. zentrale erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Einrichtungen und Sammlungen sowie 2. zentrale Einrichtungen für die Fahndung nach Personen und Sachen. Die zentralen Einrichtungen und Sammlungen können auch elektronisch geführt werden. (5) Das Bundeskriminalamt kann als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder 1. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen Spezialgebieten durchführen, 2. Kompetenzzentren für informationstechnische Systeme und Infrastrukturen sowie Einsatztechnik, technische Einsatzmittel und kriminaltechnische Untersuchungsmethoden im kriminalpolizeilichen Bereich aufbauen, unterhalten und deren Entwicklungen und Ergebnisse den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, 3. auf Ersuchen bei der Durchführung von kriminaltechnischen Untersuchungen unterstützen sowie 4. auf Ersuchen bei der Datenverarbeitung unterstützen.Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Fällen von Satz 1 Nummer 3 und 4 erfolgt nach den Weisungen der Polizeien des Bundes und der Länder und nach deren Vorschriften über die Auftragsverarbeitung. Die Behörden der Länder haben dem Bundeskriminalamt die durch die Inanspruchnahme der Leistungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 entstehenden Kosten zu erstatten. Im Einzelfall kann das Bundeskriminalamt aus Gründen des öffentlichen Interesses von der Erhebung der Kosten absehen. (6) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle ferner zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten 1. strategische und operative kriminalpolizeiliche Analysen, Statistiken, einschließlich der Kriminalstatistik, und Lageberichte zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und auszuwerten, 2. die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung zu unterhalten und die Zusammenarbeit der Polizei auf diesen Gebieten zu koordinieren, 3. polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen und zu entwickeln sowie 4. angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen sowie Verfahren zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, insbesondere der Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, einschließlich der Pseudonymisierung, zu entwickeln. (7) Das Bundeskriminalamt erstattet erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Gutachten für Strafverfahren auf Anforderungen von Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten. § 3 Internationale Zusammenarbeit (1) Das Bundeskriminalamt ist Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und nationale Stelle für Europol nach § 1 des Europol-Gesetzes. (2) Das Bundeskriminalamt ist die zentrale nationale Stelle für den Informationsaustausch nach Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, für den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen. (3) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten und mit für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen obliegt dem Bundeskriminalamt. Unberührt hiervon bleiben 1. besondere bundesgesetzliche Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. die internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden, 3. Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländischen Stellen im Rahmen der vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommen sowie 4. abweichende Regelungen durch Vereinbarungen des Bundeskriminalamtes mit den zuständigen Bundes- oder Landesbehörden, welche der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden bedürfen. Die abweichenden Vereinbarungen nach Satz 2 Nummer 4 sollen vorsehen, dass das Bundeskriminalamt von dem Dienstverkehr automatisiert unterrichtet wird. (4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für den Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieser sich auf Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet bezieht oder soweit Gefahr im Verzug ist. Die übermittelnden Polizeien unterrichten das Bundeskriminalamt unverzüglich über den Dienstverkehr nach Satz 1.(5) Bei regional abgrenzbaren Fallgestaltungen können die Polizeien des Bundes und der Länder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben abweichend von Absatz 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt den erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen führen. § 4 Strafverfolgung (1) Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr 1. in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln, neuen psychoaktiven Stoffen oder Arzneimitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang begangener Straftaten einschließlich der international organisierten Geldwäsche, 2. in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuchs) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuchs) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten oder der Leitungen und Mitglieder der bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, dass der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder außenpolitische Belange berührt, 3. in den Fällen international organisierter Straftaten a) nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, des Strafgesetzbuchs, b) nach den §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuchs zum Nachteil des Bundespräsidenten, eines Verfassungsorgans des Bundes oder des Mitgliedes eines Verfassungsorgans des Bundes und damit im Zusammenhang stehender Straftaten, 4. in den Fällen der in § 129a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und damit im Zusammenhang stehender Straftaten, soweit es sich um eine Auslandstat handelt und ein Gerichtsstand noch nicht feststeht, 5. in den Fällen von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich richtet gegen a) die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder b) Behörden oder Einrichtungen des Bundes oder sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind, 6. in den Fällen von a) Straftaten nach den §§ 81, 83 Absatz 1, §§ 87, 88 und 94 bis 100a des Strafgesetzbuchs und nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs sowie b) Straftaten nach den §§ 211, 212, 234, 234a, 239, 239a, 239b des Strafgesetzbuchs, wenn anzunehmen ist, dass die Tat durch Angehörige des Geheimdienstes einer fremden Macht oder im Auftrag einer fremden Macht oder den Geheimdienst einer fremden Macht begangen worden ist. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern; bei Gefahr im Verzug kann das Bundeskriminalamt vor Erteilung der Zustimmung tätig werden. (2) Das Bundeskriminalamt nimmt darüber hinaus die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn1. eine zuständige Landesbehörde darum ersucht, 2. das Bundesministerium des Innern es nach Unterrichtung der obersten Landesbehörde aus schwerwiegenden Gründen anordnet oder 3. der Generalbundesanwalt darum ersucht oder einen Auftrag erteilt. Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend für die Fahndung nach Verurteilten zum Zwecke der Vollstreckung. (3) Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich zu benachrichtigen die zuständigen Landeskriminalämter, der Generalbundesanwalt in den Fällen, in denen er für die Führung der Ermittlungen zuständig ist, und in den übrigen Fällen die Generalstaatsanwaltschaften, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden zur Durchführung der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern Weisungen für die Zusammenarbeit geben. Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen. § 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen 1. eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, 2. die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder 3. die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Gefahren des internationalen Terrorismus sind Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, die in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, 1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, 2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder 3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können. Das Bundeskriminalamt kann in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auch zur Verhütung von Straftaten nach Satz 2 tätig werden. (2) Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes bleiben unberührt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit zuständig, anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1 wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde fest, so gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 vorliegt. § 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes (1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt1. der erforderliche Personenschutz a) für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, b) in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten, c) auf Ersuchen des Präsidenten des Deutschen Bundestages für Hilfsorgane des Deutschen Bundestages und d) für die Leitung des Bundeskriminalamtes; 2. der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen. (2) Sollen Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde. § 7 Zeugenschutz (1) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Entsprechendes gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes. (2) Das Bundeskriminalamt kann Zeugenschutzmaßnahmen aufgrund eines Ersuchens eines anderen Staates oder einer für die Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stelle durchführen, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Bundeskriminalamt und einem Landeskriminalamt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dieses Landes durchgeführt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt. § 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz (1) Dem Bundeskriminalamt obliegt die Sicherung seiner behördlichen Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und eigenen Veranstaltungen gegen Gefahren, welche die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigen. Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Liegenschaften und Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Liegenschaften und Einrichtungen untergebracht sind oder Veranstaltungen stattfinden. (2) Dem Bundeskriminalamt obliegt die Sicherung seines Dienstbetriebs gegen Gefahren, die von Personen ausgehen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen.A b s c h n i t t 2 A l l g e m e i n e B e f u g n i s s e z u r D a t e n v e r a r b e i t u n g Unterabschnitt 1 Datenerhebung § 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (1) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 erforderlich ist, personenbezogene Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch Daten erheben 1. bei den in den §§ 26 und 27 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten, 2. bei zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, sowie 3. unter den Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes auch bei sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu. (2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 6 bis 8 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben. Die personenbezogenen Daten sind offen und bei der betroffenen Person zu erheben. Sie können bei anderen öffentlichen oder bei nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung bei der betroffenen Person nicht möglich ist oder durch sie die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nach Satz 1 gefährdet oder erheblich erschwert würde. Eine Datenerhebung, die nicht als Maßnahme des Bundeskriminalamtes erkennbar sein soll, ist nur zulässig, wenn auf andere Weise die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nach Satz 1 erheblich gefährdet wird oder wenn anzunehmen ist, dass dies dem überwiegenden Interesse der betroffenen Person entspricht. (3) Soweit das Bundeskriminalamt für seine Aufgaben nach den §§ 6 bis 8 personenbezogene Daten bei der betroffenen Person oder bei nichtöffentlichen Stellen erhebt, sind diese auf Verlangen auf den Umfang ihrer Auskunftspflicht und auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn durch ihn die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach Absatz 2 gefährdet oder erheblich erschwert würde. Sofern eine Auskunftspflicht nicht besteht, ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen. (4) Öffentliche Stellen können von sich aus dem Bundeskriminalamt Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes erforderlich ist. Die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Artikel 10-Gesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes und des MAD-Gesetzes bleiben unberührt. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes, trägt dieses die Verantwortung. (5) Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich sind.§ 10 Bestandsdatenauskunft (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes 1. als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung, 2. zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes nach § 6 sowie 3. zum Zeugenschutz nach § 7 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. (4) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe Das Bundeskriminalamt kann Telefonanrufe aufzeichnen, die über Rufnummern eingehen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden 1. für die Entgegennahme sachdienlicher Hinweise im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 4 bis 8 oder 2. im Hinblick auf ein bestimmtes Ereignis, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Aufzeichnungen sind sofort und spurenlos zu löschen, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, spätestens jedoch nach 30 Tagen, es sei denn, sie werden im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 4 bis 6 benötigt.Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst erhoben hat, weiterverarbeiten 1. zur Erfüllung derselben Aufgabe und 2. zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten. Für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach den §§ 46 und 49 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine dringende Gefahr oder eine Gefahrenlage im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 vorliegen. (2) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn 1. mindestens a) vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder b) vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt werden sollen und 2. sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze a) zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder b) zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen. Die §§ 21 und 22 bleiben unberührt. (3) Für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen oder technischer Mittel in informationstechnischen Systemen erlangt wurden, gilt Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b mit der Maßgabe entsprechend, dass im Einzelfall eine dringende Gefahr oder eine Gefahrenlage im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 vorliegen muss. Personenbezogene Daten, die durch Herstellung von Lichtbildern oder Bildaufzeichnungen über eine Person im Wege eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, dürfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (4) Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeskriminalamt die vorhandenen Grunddaten (§ 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) einer Person auch weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren. (5) Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt das Bundeskriminalamt durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicher, dass die Absätze 1 bis 4 beachtet werden. § 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes (1) Das Bundeskriminalamt betreibt ein Informationssystem zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 8.(2) Im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr erfüllt das Informationssystem insbesondere folgende Grundfunktionen: 1. Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen, 2. Unterstützung bei Ausschreibungen von sowie Fahndungen nach Personen und Sachen, 3. Unterstützung bei der polizeilichen Informationsverdichtung durch Abklärung von Hinweisen und Spurenansätzen, 4. Durchführung von Abgleichen von personenbezogenen Daten, 5. Unterstützung bei der Erstellung von strategischen Analysen und Statistiken. (3) Mit seinem Informationssystem nimmt das Bundeskriminalamt nach Maßgabe der §§ 29 und 30 am polizeilichen Informationsverbund nach § 29 teil. § 14 Kennzeichnung (1) Bei der Speicherung im Informationssystem sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen: 1. Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden, 2. Angabe der Kategorie nach den §§ 18 und 19 bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden, 3. Angabe der a) Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder b) Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient, 4. Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat. Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nummer 1 kann auch durch Angabe der Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt werden. (2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist. (3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten. § 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen (1) Das Bundeskriminalamt hat bei der Erteilung von Zugriffsberechtigungen der Nutzer des Informationssystems sicherzustellen, dass 1. auf Grundlage der nach § 14 Absatz 1 vorzunehmenden Kennzeichnungen die Vorgaben des § 12 bei der Nutzung des Informationssystems beachtet werden und 2. der Zugriff nur auf diejenigen personenbezogenen Daten und Erkenntnisse möglich ist, deren Kenntnis für die Erfüllung der jeweiligen dienstlichen Pflichten erforderlich ist. (2) Das Bundeskriminalamt hat darüber hinaus sicherzustellen, dass Änderungen, Berichtigungen und Löschungen von personenbezogenen Daten im Informationssystem nur durch eine hierzu befugte Person erfolgen können.(3) Das Bundeskriminalamt trifft hierzu alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen. Die Vergabe von Zugriffsberechtigungen auf die im Informationssystem gespeicherten Daten erfolgt auf der Grundlage eines abgestuften Rechte- und Rollenkonzeptes, das die Umsetzung der Maßgaben der Absätze 1 und 2 technisch und organisatorisch sicherstellt. Die Erstellung und Fortschreibung des abgestuften Rechte- und Rollenkonzeptes erfolgt im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (4) Das Informationssystem ist so zu gestalten, dass eine weitgehende Standardisierung der nach § 76 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zu protokollierenden Abfragegründe im Rahmen der Aufgaben des Bundeskriminalamtes erfolgt. § 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 12 im Informationssystem weiterverarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist und soweit dieses Gesetz keine zusätzlichen besonderen Voraussetzungen vorsieht. (2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten im Informationssystem weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle, wenn das Bundeskriminalamt oder die die Ausschreibung veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung für Zwecke der Strafverfolgung, des Strafvollzugs, der Strafvollstreckung oder der Abwehr erheblicher Gefahren vorgesehene Maßnahme vorzunehmen oder durch eine Polizeibehörde vornehmen zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für Ausschreibungen zur Durchführung aufenthaltsbeendender oder einreiseverhindernder Maßnahmen. Die veranlassende Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen. Nach Beendigung einer Ausschreibung nach Satz 1 oder Satz 2 sind die zu diesem Zweck gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. (3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 im Informationssystem für Zwecke künftiger Strafverfahren weiterverarbeiten. (4) Das Bundeskriminalamt kann im Informationssystem personenbezogene Daten mit Daten, auf die es zur Erfüllung seiner Aufgaben zugreifen darf, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist. Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt. (5) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 4 im Informationssystem personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, weiterverarbeiten, 1. wenn eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder 2. wenn dies erforderlich ist, a) weil bei Beschuldigten und Personen, die einer Straftat verdächtig sind, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen sie Strafverfahren zu führen sind, oder b) um eine erhebliche Gefahr abzuwehren. § 18 Absatz 5 gilt entsprechend. (6) Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person vorhanden sind, zu dieser Person auch weiterverarbeiten: 1. personengebundene Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind, oder2. weitere Hinweise, die geeignet sind, dem Schutz Dritter oder der Gewinnung von Ermittlungsansätzen zu dienen. § 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Das Bundeskriminalamt kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten. Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu 1. Straftaten nach den §§ 94 bis 96 und den §§ 97a bis 100a des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt, oder 4. Straftaten, die mit Straftaten nach den Nummern 1 bis 3 in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Personenbezogene Daten zu Straftaten nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse weiterverarbeitet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Weiterverarbeitung von Daten Anwendung. (2) Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigenen Dateien weiterverarbeiten darf. Die Daten sind zu kennzeichnen. (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 29 Absatz 5, die §§ 31 und 86 entsprechend. § 81 Absatz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Protokollierung bei jedem Datenabruf erfolgt. § 84 Absatz 1 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der nach § 84 Absatz 1 Satz 2 zu beteiligenden Behörde erteilt und diese die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Bestimmungen prüft. (4) Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist. (5) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat, gelten die jeweiligen für sie anwendbaren Vorschriften über die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung von Daten entsprechend. Für Daten, die das Bundeskriminalamt eingegeben hat, finden § 75 Absatz 1, 2 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77 mit Ausnahme von § 77 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Anwendung. (6) Das Bundeskriminalamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern sowie der für die Fachaufsicht der zusammenarbeitenden Behörden zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden für die projektbezogene gemeinsame Datei folgende Festlegungen zu treffen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, 4. Art der zu speichernden personenbezogenen Daten, 5. Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen, 6. Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten, 7. Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden, 8. Prüffristen und Speicherungsdauer, 9. Protokollierung. Das Bundeskriminalamt hat im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten zu bestimmen, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen anzuhören. Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der in den Sätzen 1 und 3 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundeskriminalamt eine Sofortanordnung treffen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet gleichzeitig unter Vorlage der Sofortanordnung das Bundesministerium des Innern. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 3 ist unverzüglich nachzuholen. § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. Beschuldigten, 3. Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und 4. Personen, bei denen Anlass zur Weiterverarbeitung der Daten besteht, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Anlasspersonen). (2) Das Bundeskriminalamt kann weiterverarbeiten: 1. von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 a) die Grunddaten und b) soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale, c) die kriminalaktenführende Polizeidienststelle und die Kriminalaktennummer, d) die Tatzeiten und Tatorte, e) die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Straftaten; 2. von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 weitere personenbezogene Daten, soweit die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind; 3. von Personen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 weitere personenbezogene Daten.(3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Daten dürfen ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind im Informationssystem gesondert zu speichern. Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu löschen, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. (4) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist zum Zweck des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen. Die Löschung von Daten, die allein zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden, erfolgt nach zwei Jahren. (5) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Weiterverarbeitung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. § 19 Daten zu anderen Personen (1) Soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist, kann das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten von Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. sie bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen, 2. sie als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen, 3. sie mit in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die Verfolgung oder vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten gewonnen werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken, oder 4. es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt. Die Weiterverarbeitung nach Satz 1 ist zu beschränken auf die in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Daten sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfolgt. Personenbezogene Daten über Personen nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person gespeichert werden. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn das Bekanntwerden der Speicherungsabsicht den mit der Speicherung verfolgten Zweck gefährden würde. (2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten Toten 1. zu Zwecken der Identifizierung, 2. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die genannten Personen. Entsprechendes gilt, soweit es sonst zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um Täter, Opfer oder Zeugen im Zusammenhang mit einer Straftat handelt. (3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllen. Die Daten dürfen ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind im Informationssystem gesondert zu speichern. Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu löschen, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt.§ 20 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmt es insbesondere 1. die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die der Identifizierung dienen, wie insbesondere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, 2. andere zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen, 3. weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 3, 4. bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet werden können, 5. personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung sowie gezielten Kontrolle, 6. personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen und 7. personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten Toten. § 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung (1) Das Bundeskriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben bei ihm vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für bestimmte wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, weiterverarbeiten, soweit eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person erheblich überwiegt. Eine solche Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus in § 12 Absatz 3 genannten Maßnahmen erlangt wurden, ist ausgeschlossen. (2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermitteln, soweit 1. dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist, 2. eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und 3. das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist ausgeschlossen. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der elektronischen Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn die antragstellende Person hieran ein berechtigtes Interesse hat. Einsicht in Akten, die in Papierform vorliegen, wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zur Einsichtnahme in Diensträumen gewährt. Auf besonderen Antrag wird die Einsicht in Akten, die in Papierform vorliegen, durch Übersendung von Kopien, durch Übergabe zur Mitnahme oder durch Übersendung der Akten gewährt.(4) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (5) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit weiterverarbeitet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Weiterverarbeitung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Daten übermittelt hat. (6) Durch organisatorische und technische Maßnahmen hat die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle zu gewährleisten, dass die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind. (7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. (8) Wer nach den Absätzen 2 bis 4 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist und das Bundeskriminalamt zugestimmt hat. § 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken weiterverarbeiten, soweit eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Entsprechendes gilt für die Übermittlung an die Landeskriminalämter zu kriminalstatistischen Zwecken. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. § 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Das Bundeskriminalamt kann, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns erforderlich ist, personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeiten. § 23 Elektronische Aktenführung (1) Die Akten des Bundeskriminalamtes sollen elektronisch geführt werden. (2) Das Bundesministerium des Innern regelt die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit, die die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und den Stand der Technik beachten, in Verwaltungsvorschriften. (3) Die Vorschriften über die elektronische Aktenführung im Strafverfahren bleiben unberührt. § 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren (1) Das Bundeskriminalamt kann von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in seinen Liegenschaften und Einrichtungen betreten müssen, in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird,1. mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität vergleichbaren Methode Körperzellen entnehmen, 2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen und 3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den an Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern automatisiert abgleichen, um zur Erkennung von DNA-Trugspuren festzustellen, ob an Spurenmaterial festgestellte DNA-Identifizierungsmuster von diesen Personen stammen. Die Entnahme der Körperzellen darf nicht erzwungen werden. Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Satz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig. (2) Untersuchungen und Abgleiche nach Absatz 1 bei Personen, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sind, dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung erfolgen. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind zu pseudonymisieren und darüber hinaus im Informationssystem des Bundeskriminalamtes gesondert zu speichern. Eine Verwendung dieser Daten zu anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken ist unzulässig. Die DNA-Identifizierungsmuster sind zu löschen, wenn sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung hat spätestens drei Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Bereich zu erfolgen. Betroffene Personen sind schriftlich über den Zweck und die Weiterverarbeitung sowie die Löschung der erhobenen Daten zu informieren. Unterabschnitt 3 Datenübermittlung § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies 1. in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder 2. unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig und erforderlich ist a) zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, b) für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs und der Gnadenverfahren, c) für Zwecke der Gefahrenabwehr oder d) zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten auch an nichtöffentliche Stellen übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen Nachweis zu führen, aus dem Anlass, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahrihrer Erstellung folgt, zu löschen. Die Löschung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke eines bereits eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person benötigt wird oder Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. (4) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Übermittlung von Daten nach Absatz 3 der der Erhebung dieser Daten zugrunde liegende Zweck gefährdet würde, holt das Bundeskriminalamt vor der Übermittlung die Zustimmung der Stelle ein, von der die Daten dem Bundeskriminalamt übermittelt wurden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die übermittelnde Stelle bestimmte von ihr übermittelte Daten so kennzeichnen oder mit einem Hinweis versehen, dass vor einer Übermittlung nach Absatz 3 ihre Zustimmung einzuholen ist. (5) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten. (6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig; im Falle des Absatzes 3 gilt dies nur, soweit zusätzlich das Bundeskriminalamt zustimmt. Bei Übermittlungen an nichtöffentliche Stellen hat das Bundeskriminalamt die empfangende Stelle darauf hinzuweisen. (7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 nur zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend. (8) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Erfolgt die Übermittlung in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 2 auf Ersuchen der empfangenden Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesen Fällen prüft das Bundeskriminalamt nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. (9) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. § 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) § 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an 1. öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 2. zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Für die Übermittlung an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten unberührt. Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen von Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden. § 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich (1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 und unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen in anderen als den in § 26 Absatz 1 genannten Staaten (Drittstaaten) und an andere als die in § 26 Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe, 2. zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder 3. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. (2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann das Bundeskriminalamt gespeicherte nicht personenbezogene Daten, die der Suche nach Sachen dienen (Sachfahndung), für zentrale Polizeibehörden anderer Staaten nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Abruf im automatisierten Verfahren zur Sicherstellung von gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen bereithalten. (3) Für Daten, die zu Zwecken der Fahndung nach Personen oder der polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle gespeichert sind, ist die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern im Benehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig, soweit 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abrufe zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind, 2. diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und 3. der Empfängerstaat das Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 538) ratifiziert hat oder ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist und eine Kontrollinstanz besteht, die die Gewährleistung des Datenschutzes unabhängig überwacht. Wird das Abrufverfahren für einen längeren Zeitraum als drei Monate eingerichtet, bedarf die Vereinbarung der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Daten für Ausschreibungen zur Fahndung nur nach Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens nutzen darf. (4) Die regelmäßige, im Rahmen einer systematischen Zusammenarbeit erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten an internationale Datenbestände ist zulässig nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlicher Verträge, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes bedürfen. Entsprechendes gilt, wenn durch das Bundesministerium des Innernim Einzelfall im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festgestellt wird, dass durch die Nutzung datenschutzfreundlicher und datenminimierender Vorkehrungen die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen nicht überwiegen. (5) Das Bundeskriminalamt kann als Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation personenbezogene Daten an das Generalsekretariat der Organisation unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 übermitteln, soweit dies zur weiteren Übermittlung der Daten an andere Nationale Zentralbüros oder an die in Absatz 1 genannten Stellen geboten oder zu Zwecken der Informationssammlung und Auswertung durch das Generalsekretariat erforderlich ist. (6) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen des Artikels 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. § 78 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. § 25 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. (8) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 Daten an die in § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen übermitteln. Zusätzlich kann es unter den Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe oder 2. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. § 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder 2. besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Übermittlungen an die Staatsanwaltschaften. (2) Die Datenübermittlung nach den §§ 26 und 27 unterbleibt darüber hinaus, 1. wenn hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden, 2. wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde, 3. soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Grundsätzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen, in Widerspruch stünde. (3) Das Bundeskriminalamt führt für den polizeilichen Informationsaustausch und Rechtshilfeverkehr eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in den jeweiligen Drittstaaten, die die speziellen Erfordernisse des polizeilichen Informationsaustauschs berücksichtigt. Hierbei berücksichtigt es insbesondere die jeweils aktuellen Erkenntnisse der Bundesregierung und maßgeblich, ob ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) vorliegt. A b s c h n i t t 3 Z e n t r a l s t e l l e § 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung (1) Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgabe nach § 2 Absatz 3 Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern. Es stellt zu diesem Zweck ein einheitliches Verbundsystem zur Verfügung. (2) Das Verbundsystem erfüllt die Grundfunktionen nach § 13 Absatz 2. Innerhalb des Verbundsystems stellen die daran teilnehmenden Behörden einander Daten zum Abruf und zur Verarbeitung zur Verfügung. Ausschreibungen im Schengener Informationssystem erfolgen im polizeilichen Informationsverbund. Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder sowie im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die in den polizeilichen Informationsverbund einzubeziehenden Daten. (3) Außer dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sind zur Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund berechtigt: 1. sonstige Polizeibehörden der Länder, 2. die Bundespolizei, 3. die Polizei beim Deutschen Bundestag, 4. mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betraute Behörden der Zollverwaltung, 5. die Zollfahndungsämter und 6. das Zollkriminalamt. Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 32 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen. (4) Durch organisatorische und technische Maßnahmen hat das Bundeskriminalamt sicherzustellen, dass Eingaben von und Zugriffe auf Daten im polizeilichen Informationsverbund nur möglich sind, soweit die jeweiligen Behörden hierzu berechtigt sind. § 12 Absatz 2 bis 5, die §§ 14, 15 und 16 Absatz 1 und 6, § 18 Absatz 1, 2, 4 und 5, § 19 Absatz 1 und 2 sowie § 20 gelten entsprechend.(5) Nur die Behörde, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat eine teilnehmende Stelle des polizeilichen Informationsverbundes Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig oder zu löschen sind, teilt sie dies umgehend der eingebenden Behörde mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen oder in ihrer Verarbeitung einzuschränken. Sind Daten zu einer Person gespeichert, kann jede teilnehmende Stelle des polizeilichen Informationsverbundes weitere Daten ergänzend eingeben. (6) Das Auswärtige Amt ist zum Abruf im automatisierten Verfahren der Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung berechtigt, soweit dies für die Auslandsvertretungen in ihrer Eigenschaft als Pass- und Personalausweisbehörden erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaften sind befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren abzurufen: 1. Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung und, nach Maßgabe des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4), auch die Ausschreibungen, die im Schengener Informationssystem gespeichert sind, 2. Daten über Freiheitsentziehungen und 3. Daten aus dem DNA-Analyse-System. (7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere im polizeilichen Informationsverbund gespeicherte Daten, die von den Staatsanwaltschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, zum automatisierten Abruf freizugeben, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. (8) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist für andere Behörden zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. § 30 Festlegung von Relevanzkriterien (1) Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen verarbeiten im polizeilichen Informationsverbund ausschließlich personenbezogene Daten, die nach § 2 Absatz 2 für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung von Bedeutung sind (Verbundrelevanz). Dazu legen die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen unter Beteiligung der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden Kriterien fest, die bestimmen, welche Straftaten nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen. Die Kriterien können sich an den unterschiedlichen kriminalistischen Phänomenbereichen orientieren. Die Kriterien sind in angemessenen Abständen und soweit erforderlich zu aktualisieren. (2) Die Festlegung und Aktualisierung der Kriterien nach Absatz 1 erfolgt im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund (1) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Führung des Verbundsystems zu überwachen. (2) Im Rahmen des polizeilichen Informationsverbundes obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt die empfangende Stelle. (3) Die Datenschutzkontrolle obliegt der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern in den polizeilichen Informationsverbund eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach Absatz 2 verantwortlich sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. § 32 Unterrichtung der Zentralstelle (1) Die Landeskriminalämter übermitteln dem Bundeskriminalamt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle erforderlichen Informationen. Die Verpflichtung der Landeskriminalämter nach Satz 1 kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt auch von anderen Polizeibehörden des Landes erfüllt werden. Das Bundeskriminalamt legt im Benehmen mit den Landeskriminalämtern Einzelheiten der Informationsübermittlung fest. (2) Die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen mit, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat von einem Gericht angeordnet worden sind. Die Justizbehörden des Bundes und der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich und, soweit technisch möglich, automatisiert mit: 1. die Entscheidung, dass a) die beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen wurde, b) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beschuldigte Person unanfechtbar abgelehnt wurde oder c) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde sowie 2. die tragenden Gründe der Entscheidung nach Nummer 1. (3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeien des Bundes, soweit die Informationen Vorgänge betreffen, die sie in eigener Zuständigkeit bearbeiten. Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung nur für den Grenzzolldienst, soweit dieser aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 68 des Bundespolizeigesetzes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Im Übrigen richtet sich die Informationsübermittlung der Zollbehörden an das Bundeskriminalamt nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Zollverwaltungsgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes. (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 8 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.(5) Die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 3 trägt die übermittelnde Stelle. § 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (1) Das Bundeskriminalamt kann auf ein der Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung dienendes Ersuchen einer zuständigen Behörde eines ausländischen Staates oder eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, 1. eine Person, hinsichtlich derer die Anordnung von Auslieferungshaft oder Überstellungshaft zulässig erscheint, zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausschreiben, 2. andere Personen zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben, 3. eine Person oder eine Sache ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) und 4. Verfahren zur Feststellung der Identität von Personen durchführen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 sind nur zulässig, wenn sie bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt auch nach deutschem Recht zulässig wären. (3) Das Bundeskriminalamt holt in Fällen des Absatzes 1, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein. (4) Das Bundeskriminalamt kann auf Ersuchen der in § 27 Absatz 1 genannten Behörden 1. vermisste Minderjährige, die der Obhut der oder des Sorgeberechtigten entzogen worden sind oder sich dieser entzogen haben, und Personen, bei denen eine Ingewahrsamnahme zum Schutz gegen eine Gefahr für ihren Leib oder ihr Leben erforderlich ist, insbesondere, weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, zur Ingewahrsamnahme ausschreiben, 2. Vermisste, soweit sie nicht in Gewahrsam genommen werden sollen, zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben, 3. eine Person ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 2), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung solcher Straftaten erforderlich ist, 4. das amtliche Kennzeichen und sonstige Merkmale eines Kraftfahrzeugs oder die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 2), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Ingewahrsamnahme nach Nummer 1, zur Aufenthaltsermittlung nach Nummer 2 oder zur Straftatenverhütung nach Nummer 3 erforderlich ist. (5) Ausschreibungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 3, soweit sie aufgrund des Ersuchens eines Staates erfolgen, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, bedürfen der Anordnung durch das Gericht. Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 keiner gerichtlichen Anordnung bedürfen, werden sie durch die zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung angeordnet. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen. (6) Anordnungen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3 sind auf höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr hinaus bedarf der erneuten Anordnung.(7) Besondere Regelungen aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlicher Verträge bleiben unberührt. (8) Das Bundeskriminalamt kann für den Fall, dass die Zuständigkeit eines Landes nicht festgestellt werden kann, bei Warnmeldungen von Sicherheitsbehörden anderer Staaten 1. eine Person zur Ingewahrsamnahme ausschreiben, wenn und solange die Ingewahrsamnahme unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte abzuwehren, 2. eine Person zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder wesentliche Vermögenswerte ausgeht, oder 3. eine Person sowie das amtliche Kennzeichen und sonstige Merkmale des von ihr genutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeugs oder die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines von ihr genutzten Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1 Nummer 1) oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 2), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung dieser Straftat erforderlich ist. Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend. Die Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder sind unverzüglich zu unterrichten. A b s c h n i t t 4 B e f u g n i s s e i m R a h m e n d e r S t r a f v e r f o l g u n g § 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der betroffenen Personen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Einsatz der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet und Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden. (2) Ergeben sich bei der Maßnahme während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch eine Maßnahme allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung angeordnet. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch durch die Leitung einer Abteilung des Bundeskriminalamtes oder ihre Vertretung angeordnet werden. (4) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Wurden die personenbezogenen Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung für die in Satz 1 genanntenZwecke nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Gericht; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes). Die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung. (5) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die nach Absatz 1 hergestellten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt. § 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung (1) Zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen kann das Bundeskriminalamt Bedienstete zu den Polizeibehörden in den Ländern entsenden, wenn die zuständige Landesbehörde darum ersucht oder wenn dies den Ermittlungen dienlich sein kann. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden in den Ländern bleibt unberührt. (2) Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen. § 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung (1) Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, dass die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrgenommen werden, so unterrichtet das Bundeskriminalamt die obersten Landesbehörden und die Generalstaatsanwaltschaften, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist. Das Bundeskriminalamt weist im Einvernehmen mit einer Generalstaatsanwaltschaft und einer obersten Landesbehörde eines Landes diesem Land die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung mit der Maßgabe zu, diese Aufgaben insgesamt wahrzunehmen. (2) Zuständig für die Durchführung der einem Land nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben ist das Landeskriminalamt. Die oberste Landesbehörde kann an Stelle des Landeskriminalamtes eine andere Polizeibehörde im Land für zuständig erklären. § 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (1) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 und des § 36 Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über Ermittlungen in deren Zuständigkeitsbereich, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Zu den Ermittlungshandlungen sollen, soweit es zweckmäßig ist, Beamtinnen und Beamte der örtlich zuständigen Polizeidienststellen hinzugezogen werden. (2) Die polizeilichen Dienststellen des Bundes und der Länder geben dem Bundeskriminalamt in Fällen, in denen es im Rahmen seiner Zuständigkeit ermittelt, sowie den von ihm nach § 35 Absatz 1 entsandten Beamtinnen und Beamten Auskunft und gewähren Akteneinsicht. Das Gleiche gilt für die nach § 36 Absatz 1 tätig werdenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länder. (3) Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen gewähren Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes oder, im Falle einer Zuweisung nach § 36 Absatz 1, eines anderen Landes, die Ermittlungen durchführen, personelle und sachliche Unterstützung. (4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes können im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht.A b s c h n i t t 5 B e f u g n i s s e z u r A b w e h r v o n G e f a h r e n d e s i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s - m u s § 38 Allgemeine Befugnisse (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2. § 39 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die Person eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder 2. die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und a) von der Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat, b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder c) die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen könnte und die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (3) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 40 Bestandsdatenauskunft (1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person nach Maßgabe des § 39 Absatz 1 und 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).(3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. (4) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 41 Befragung und Auskunftspflicht (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen. (2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist. (3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 bis 5 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt. (4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung. § 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (1) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes die Identität einer Person feststellen, 1. um eine Gefahr abzuwehren,2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, in Bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen oder b) sich dort Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen oder 3. wenn die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind und die Feststellung der Identität aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn die betroffene Person aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen. § 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Ist eine nach § 42 Absatz 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, kann das Bundeskriminalamt erkennungsdienstliche Maßnahmen entsprechend § 24 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes vornehmen. (2) Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten. § 44 Vorladung (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (2) § 25 Absatz 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. § 45 Besondere Mittel der Datenerhebung (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 2. eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,3. eine Person, deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder 4. eine Person nach § 39 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind 1. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation), 2. der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für die betroffene Person nicht erkennbaren Weise a) zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen oder Sachen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden, oder b) zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen Wortes, 3. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person, 4. der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson), und 5. der Einsatz einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten unter einer ihr oder ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler). (3) Maßnahmen nach 1. Absatz 2 Nummer 1, 2. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter Personen angefertigt werden sollen, 3. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, 4. Absatz 2 Nummer 3, bei denen für Observationszwecke bestimmte technische Mittel durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen zum Einsatz kommen und 5. Absatz 2 Nummer 4 und 5, die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung einer Maßnahme nach Satz 1 durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nach Satz 2 nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die übrigen Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung angeordnet werden. (4) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 3. der Sachverhalt sowie 4. eine Begründung. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie3. die wesentlichen Gründe. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen; im Falle des Absatzes 2 Nummer 4 und 5 ist die Maßnahme auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (6) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende 1. zur Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und 2. mit Einverständnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten; das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nummer 5 unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Abschnitt. Für den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 34 entsprechend. (7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Ergeben sich bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Soweit im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 eine unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf die Maßnahme in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a und b als automatische Aufzeichnung weiter fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen sind unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten. Ist die Maßnahme nach Satz 3 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 2 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen. § 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen, a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist oderb) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, und 2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b genannte Person dort aufhält und 2. die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. (4) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 4. die wesentlichen Gründe. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die in den Absätzen 1, 6 und 7 bezeichneten Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. (6) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Das Abhören und Beobachten nach Satz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf es unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. (7) Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen derErfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen. § 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person und das amtliche Kennzeichen eines von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeugs oder die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines von ihr eingesetzten Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers, in Fahndungssystemen zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle speichern, damit andere Polizeibehörden 1. Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der Person, etwaiger Begleiter, des Fahrzeugs und seines Führers, mitgeführte Sachen oder des Containers und Umstände des Antreffens bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem Anlass melden (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung), oder 2. die Person, etwaige Begleiter, das Fahrzeug und seinen Führer, mitgeführte Sachen oder den Container nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften durchsuchen (Ausschreibung zur gezielten Kontrolle). (2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder 3. die Person mit einer Person nach den Nummern 1 und 2 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. (3) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle darf nur durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu dokumentieren. (4) Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr hinaus bedarf der gerichtlichen Anordnung. (5) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle unverzüglich zu löschen.§ 48 Rasterfahndung (1) Das Bundeskriminalamt kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erforderlich ist; eine solche Gefahr liegt in der Regel auch dann vor, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden soll. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von den Verfassungsschutzbehörden der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden. (2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie auf andere im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken; es darf sich nicht auf personenbezogene Daten erstrecken, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Von Übermittlungsersuchen nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, wenn wegen erheblicher technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unangemessenen Zeit- oder Kostenaufwands eine Beschränkung auf die angeforderten Daten nicht möglich ist; diese Daten dürfen vom Bundeskriminalamt nicht verwendet werden. (3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die Akten zu vernichten, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind. Die getroffene Maßnahme ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist gesondert aufzubewahren und durch organisatorische und technische Maßnahmen zu sichern. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (4) Die Maßnahme darf nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. § 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (1) Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für 1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Schädigung der in Satz 1 genannten Rechtsgüter eintritt oder 2. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die in Satz 1 genannten Rechtsgüter schädigen wird. Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 5 erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.(2) Es ist technisch sicherzustellen, dass 1. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und 2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. (5) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (6) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie 4. die wesentlichen Gründe. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. (7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von denen einer dieBefähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen. § 50 Postbeschlagnahme (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an eine Person gerichtet sind, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist, 2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 3. deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Postsendungen oder Telegramme entgegennimmt oder weitergibt und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat. (3) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. eine möglichst genaue Bezeichnung der Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen sollen, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes, 3. eine möglichst genaue Bezeichnung der der Beschlagnahme unterliegenden Postsendungen sowie 4. die wesentlichen Gründe. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.(5) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendung und die Entscheidung über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse steht dem Gericht zu. Es kann die Befugnis zur Öffnung sowie die Entscheidung über die Verwertbarkeit auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder auf ihre oder seine Vertretung übertragen, soweit dies erforderlich ist, um die Abwehr der Gefahr nicht durch Verzögerung zu gefährden. In diesen Fällen hat die Entscheidung über die Verwertbarkeit im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes zu erfolgen. Die gerichtliche Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden. (6) Ist eine Übertragung nach Absatz 5 nicht erfolgt, legt das Bundeskriminalamt die ausgelieferten Postsendungen unverzüglich und, soweit sie verschlossen sind, ungeöffnet dem Gericht vor. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Öffnung. (7) § 100 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (8) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden. § 51 Überwachung der Telekommunikation (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist, 2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 3. deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt oder 5. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und 2. der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. § 49 Absatz 2 gilt entsprechend. § 49 bleibt im Übrigen unberührt. (3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oderseine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. (4) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgeräts, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. im Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, 5. der Sachverhalt sowie 6. eine Begründung. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgeräts, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes, 4. im Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, sowie 5. die wesentlichen Gründe. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. (6) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Bundeskriminalamt die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen sind unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten. Ist die Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen. § 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person Verkehrsdaten (§ 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 2. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 3. der Person, deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, 4. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder 5. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird, wenn die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt von denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, Auskunft über Nutzungsdaten (§ 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes) verlangen. Die Auskunft kann auch über zukünftige Nutzungsdaten angeordnet werden. Der Diensteanbieter hat die Daten dem Bundeskriminalamt unverzüglich auf dem vom Bundeskriminalamt bestimmten Weg zu übermitteln. (3) § 51 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. Abweichend von § 51 Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. § 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten (1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 durch technische Mittel ermitteln: 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. den Standort eines Mobilfunkendgeräts.(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich einer Maßnahme nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 51 Absatz 3 und 5 Satz 1 und 5 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. (4) Aufgrund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Bundeskriminalamt die für die Ermittlung des Standortes des Mobilfunkendgeräts erforderliche Geräte- und Kartennummer unverzüglich mitzuteilen. § 54 Platzverweisung Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. § 55 Aufenthaltsverbot und Kontaktverbot (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsverbot), wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot). (3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. (4) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf, b) im Falle des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,3. der Sachverhalt sowie 4. eine Begründung. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf, b) im Falle des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 3. die wesentlichen Gründe. (6) Aufenthaltsverbote und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot oder das Kontaktverbot nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (7) Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt. § 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftaten abzuhalten. (2) Das Bundeskriminalamt verarbeitet mit Hilfe der von der betroffenen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke: 1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2, 2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsverbote nach § 55 Absatz 1 und Kontaktverbote nach § 55 Absatz 2, 3. zur Verfolgung einer Straftat nach § 87, 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person, 5. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel.Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 3 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und es sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Jeder Abruf der Daten ist nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle nach § 69 zu löschen. (3) Die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie sonstige öffentliche Stellen übermitteln dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten über die betroffene Person, soweit dies zur Durchführung der Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Das Bundeskriminalamt kann zu diesem Zweck auch bei anderen Stellen personenbezogene Daten über die betroffene Person erheben. (4) Zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 hat das Bundeskriminalamt 1. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist, 2. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 erforderlich ist, 3. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 87 weiterzugeben, 4. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 erforderlich ist, 5. eingehende Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 entgegenzunehmen und zu bewerten, 6. die Ursache einer Meldung zu ermitteln; hierzu kann das Bundeskriminalamt Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen, sie befragen, sie auf den Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie dessen Beendigung bewirken kann, 7. eine Überprüfung der bei der betroffenen Person vorhandenen technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulation und die zu der Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere den Austausch der technischen Mittel oder von Teilen davon, einzuleiten, 8. Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen Mitteln zu beantworten. (5) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. (6) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 3. die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, ein Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot besteht, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung.(7) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (8) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. § 57 Gewahrsam (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, 1. um eine Platzverweisung nach § 54 durchzusetzen oder 2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 zu verhindern. (2) § 40 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Freiheitsentziehungen die Maßnahme nach Absatz 1 tritt. § 58 Durchsuchung von Personen (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Abschnitt festgehalten werden kann, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die nach § 60 sichergestellt werden dürfen, 3. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält, 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 5. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person aufhält, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist und die Durchsuchung aufgrund von auf die zu durchsuchende Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. § 42 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) Das Bundeskriminalamt kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln oder anderen gefährlichen Gegenständen durchsuchen, soweit dies nach den Umständen zum Schutz der Bediensteten des Bundeskriminalamtes, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. (3) § 43 Absatz 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.§ 59 Durchsuchung von Sachen (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf, 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält, 5. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. § 42 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. § 60 Sicherstellung (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren oder 2. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Abschnitt festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um a) sich zu töten oder zu verletzen, b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen, c) fremde Sachen zu beschädigen oder d) sich oder einem anderem die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern. (2) Die §§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. § 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 44 Absatz 2 vorgeführt oder nach § 57 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 sichergestellt werden darf oder3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 zulässig. (3) Zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe kann das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 verabreden, vorbereiten oder verüben. (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. (5) § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. § 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Maßnahmen nach diesem Abschnitt, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. § 41 Absatz 3 bleibt unberührt. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 bis 6 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt. (2) Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 3a und 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.A b s c h n i t t 6 B e f u g n i s s e z u m S c h u t z v o n M i t g l i e d e r n d e r V e r f a s s u n g s o r g a n e u n d d e r L e i t u n g d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s § 63 Allgemeine Befugnisse (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 6 kann das Bundeskriminalamt die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 6 geregelten Befugnisse gelten in Bezug auf Personen nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen Gefährdungen für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen, durch die die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten unmittelbar gefährdet sind, kann das Bundeskriminalamt 1. die Identität einer Person feststellen, wenn die Feststellung der Identität aufgrund der Gefährdungslage oder von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist; § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend, 2. verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist und die betroffene Person aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen, 3. eine Person oder eine Sache durchsuchen, wenn die Durchsuchung aufgrund der Gefährdungslage oder von auf die Person oder Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist; § 43 Absatz 3 bis 5 und § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, kann das Bundeskriminalamt eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 6 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. § 25 Absatz 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (4) Das Bundeskriminalamt kann erkennungsdienstliche Maßnahmen entsprechend § 24 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes vornehmen, wenn eine nach Absatz 2 Nummer 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn ihre weitere Aufbewahrung zur Verhütung von Straftaten gegen die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr einer Wiederholung besteht oder wenn die weitere Aufbewahrung nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten. (5) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr für die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. (6) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten eine Sache sicherstellen. Die §§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.(7) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person unerlässlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (8) Das Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat gegen die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten zu verhindern. § 40 Absatz 1 und 2, die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. § 64 Besondere Mittel der Datenerhebung (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person oder eine gemeingefährliche Straftat gegen eine der in § 6 genannten Räumlichkeiten verübt werden soll, oder 2. Personen nach § 39 Absatz 2 Nummer 2 und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind: 1. die längerfristige Observation, 2. der Einsatz technischer Mittel außerhalb der Wohnung in einer für die betroffene Person nicht erkennbaren Weise a) zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen, b) zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und 3. der Einsatz von Vertrauenspersonen. (3) Maßnahmen nach 1. Absatz 2 Nummer 1, 2. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter Personen angefertigt werden sollen, 3. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, 4. Absatz 2 Nummer 3, die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen die Vertrauensperson eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, dürfen nur auf Antrag der Leitung der für den Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung einer Maßnahme nach Satz 1 durch die Leitung der für den Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die übrigen Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch die Leitung der für den Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung angeordnet werden. (4) § 45 Absatz 4, 5, 7 und 8 gilt entsprechend.(5) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie für den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erforderlich sind. § 65 Ausschreibung zur polizeilichen Kontrolle oder gezielten Beobachtung (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder eine Ausschreibung zur gezielten Kontrolle vornehmen, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, begehen wird, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, begehen wird oder 3. die Person mit einer Person nach den Nummern 1 und 2 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Vorbereitung einer Straftat, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, Kenntnis hat und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. (2) § 47 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. A b s c h n i t t 7 Z e u g e n s c h u t z § 66 Befugnisse (1) Zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 7 kann das Bundeskriminalamt, soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz die Befugnisse besonders regelt, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung oder wesentliche Vermögenswerte der in § 7 genannten Personen abzuwehren. Die Maßnahmen können auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, in dem die Aussage erfolgt ist, fortgeführt werden; für den Fall, dass noch die Strafvollstreckung betrieben wird, sind die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehörde und im Falle fortdauernder Inhaftierung auch im Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 63 Absatz 2 und 4 bis 8 und § 64 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, die nach Absatz 1 getroffen werden, sind die zuständigen Landeskriminalämter und die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht unverzüglich zu unterrichten, ob das Bundeskriminalamt Maßnahmen nach Absatz 1 durchführt. Sollen die Maßnahmen eingestellt werden, ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.A b s c h n i t t 8 B e f u g n i s s e z u r S i c h e r u n g d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t e s u n d z u m b e - h ö r d l i c h e n E i g e n s c h u t z § 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 8 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefahren für seine behördlichen Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen abzuwehren. § 63 Absatz 2, 4 bis 6 und 8 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. § 68 Sicherheitsüberprüfung Für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. § 8 Absatz 2 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gilt entsprechend. A b s c h n i t t 9 D a t e n s c h u t z u n d D a t e n s i c h e r h e i t , R e c h t e d e r b e t r o f f e n e n P e r s o n Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt, unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben, auch im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Informationssystem nach § 13 und im Informationsverbund nach § 29 Kontrollen bezüglich der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach Abschnitt 5, nach § 34 oder nach § 64 und von Übermittlungen nach § 27 mindestens alle zwei Jahre durch. Sie oder er kontrolliert darüber hinaus mindestens alle zwei Jahre, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten im Informationssystem und, im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit, im Informationsverbund nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 1 erfolgen. (2) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter § 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter des Bundeskriminalamtes). Die Abberufung kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen. § 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes (1) Unbeschadet seiner in § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben arbeitet die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes mit den Datenschutzbeauftragten der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Informations- und Erfahrungsaustausch über Fragen zur Datenverarbeitung grundsätzlicher Art. (2) Die Tätigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. § 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) Die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes ist der Leitung des Bundeskriminalamtes unmittelbar zu unterstellen. (2) Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe kann sich die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes in Zweifelsfällen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, nachdem sie oder er das Benehmen mit der Leitung des Bundeskriminalamtes hergestellt hat; bei Unstimmigkeiten zwischen der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und der Leitung des Bundeskriminalamtes entscheidet das Bundesministerium des Innern.Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes § 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes verbleibt beim Bundeskriminalamt. Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes § 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu benachrichtigen im Falle 1. des § 34, bei der Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, des § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische Observationsmittel) und des § 64 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 2. des § 34, bei der Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, des § 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 (Einsatz Vertrauensperson und Verdeckter Ermittler) und des § 64 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson) a) die Zielperson, b) die erheblich mitbetroffenen Personen, c) die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die beauftragte Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 3. des § 46 (Wohnraumüberwachung) a) die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete, b) sonstige überwachte Personen, c) Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, 4. des § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 5. des § 48 (Rasterfahndung) die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden,6. des § 49 (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme) die Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen, 7. des § 50 (Postbeschlagnahme) der Absender und der Adressat der Postsendung, 8. des § 51 (Telekommunikationsüberwachung) die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 9. des § 52 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 10. des § 52 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 11. des § 53 (IMSI-Catcher) die Zielperson. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 6 bis 9 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. (2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, möglich ist. Im Falle der §§ 34, 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und des § 64 Absatz 2 Nummer 3 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder der Vertrauensperson möglich ist. Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, entscheidet die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts, ob eine Benachrichtigung vorgenommen wird. Die Benachrichtigung erfolgt durch das Bundeskriminalamt. Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies zu dokumentieren. (3) Erfolgt die nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Im Falle der §§ 46 und 49 beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, im Falle der §§ 46 und 49 jedoch nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. § 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu benachrichtigen, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr gefährdet wird. Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt. Im Rahmen des polizeilichen Informationsverbundes obliegt diese Verpflichtung der dateneingebenden Stelle. § 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem (1) Ist eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nach Artikel 36 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SchengenerInformationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63) durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland in das Schengener Informationssystem eingegeben worden, hat das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, die betroffene Person nach Beendigung der Ausschreibung über diese Ausschreibung zu benachrichtigen, soweit die Benachrichtigung nicht aufgrund anderer besonderer gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist. (2) Die Benachrichtigung unterbleibt, solange dadurch die Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung gefährdet würde. Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, unterrichtet das Bundeskriminalamt über die Löschung und darüber, ob die betroffene Person benachrichtigt werden kann. (3) Erfolgt die nach Absatz 2 Satz 1 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Ausschreibung, bedürfen weitere Zurückstellungen auf Antrag der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. Fünf Jahre nach Beendigung der Ausschreibung kann es dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach dem jeweils für die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, geltenden Bundes- oder Landesrecht. Ist insoweit keine Regelung getroffen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, ihren Sitz hat. In diesem Fall gelten für das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 durch die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, nach Beendigung der Ausschreibung, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Ausschreibung ausgeschlossen werden kann. § 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen (1) Das Bundeskriminalamt prüft nach § 75 des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Aussonderungsprüffristen nach § 75 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen bei im Informationssystem des Bundeskriminalamtes verarbeiteten personenbezogenen Daten bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist. Die Beachtung der Aussonderungsprüffristen ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten. (2) In den Fällen von § 19 Absatz 1 dürfen die Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Personen können ohne Zustimmung der betroffenen Person nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 weiterhin vorliegen. Die maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Speicherung nach Satz 3 sind aktenkundig zu machen. Die Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, des Strafgesetzbuchs sowie nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs fünf Jahre nicht überschreiten. (3) Die Fristen beginnen für alle zu einer Person gespeicherten Daten mit dem Tag, an dem die betroffene Person letztmalig zur Speicherung nach diesem Gesetz Anlass gegeben hat, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Speicherung kann über die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein für Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden, sofern dies erforderlich ist; in diesem Falle können die Daten nur noch für diesen Zweck oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot verwendet werden.(4) Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Bundeskriminalamt als Zentralstelle außerhalb des polizeilichen Informationsverbundes teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem Recht geltenden Löschungsverpflichtungen mit. Das Bundeskriminalamt hat diese einzuhalten. Die Löschung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten für die Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, namentlich bei Vorliegen weitergehender Erkenntnisse, erforderlich sind, es sei denn, auch das Bundeskriminalamt wäre zur Löschung verpflichtet. (5) Im Falle der Übermittlung nach Absatz 4 Satz 1 legt das Bundeskriminalamt bei Speicherung der personenbezogenen Daten im Informationssystem außerhalb des polizeilichen Informationsverbundes im Benehmen mit der übermittelnden Stelle die Aussonderungsprüffrist nach Absatz 1 oder Absatz 2 fest. Die anliefernde Stelle hat das Bundeskriminalamt zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass zu löschende oder in ihrer Verarbeitung einzuschränkende Daten übermittelt worden sind. Entsprechendes gilt, wenn die anliefernde Stelle feststellt, dass unrichtige Daten übermittelt wurden und die Berichtigung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person oder zur Erfüllung der Aufgaben der anliefernden Stelle oder des Bundeskriminalamtes erforderlich ist. (6) Bei im polizeilichen Informationsverbund gespeicherten personenbezogenen Daten obliegen die in § 75 des Bundesdatenschutzgesetzes und den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 31 Absatz 2 trägt. Absatz 4 Satz 3 gilt für die zur Löschung verpflichtete Landesbehörde entsprechend. In diesem Fall überlässt die Landesbehörde dem Bundeskriminalamt die entsprechenden schriftlichen Unterlagen. § 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten (1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist die in § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach § 58 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes zu ermöglichen. (2) Das Bundeskriminalamt hat die Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einzuschränken, wenn 1. die Verarbeitung unzulässig ist oder 2. aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung nach § 77 Absatz 3 bis 5 besteht. Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden oder 2. die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden müssen. In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu versehen. (3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die betroffene Person einwilligt. (4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 3 des Bundesarchivgesetzes zukommt.(5) § 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77 Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. § 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten (1) Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen, soweit keine Weiterverarbeitung der Daten nach den Vorschriften des Abschnitts 1 Unterabschnitt 2 erfolgt. Die Tatsache der Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die 1. dem Bundeskriminalamt übermittelt worden sind und 2. durch Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 34, Abschnitt 5 oder § 64 entsprechen. § 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (1) Das Bundeskriminalamt nimmt in das Verzeichnis nach § 70 des Bundesdatenschutzgesetzes Angaben auf zu 1. Kategorien von innerhalb seines Informationssystems durchgeführten Tätigkeiten der Datenverarbeitungen, einschließlich derer, die es im Rahmen seiner Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund nach § 29 Absatz 3 durchführt, 2. Kategorien von Tätigkeiten der Datenverarbeitungen, die es in Erfüllung seiner Aufgabe nach § 2 Absatz 3 durchführt. (2) Die nach § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Bundesdatenschutzgesetzes geforderte Darstellung der Zwecke der im Informationssystem des Bundeskriminalamtes und in Erfüllung der Aufgabe nach § 2 Absatz 3 durchgeführten Kategorien an Verarbeitungen richtet sich nach den in den §§ 2 bis 8 genannten Aufgaben des Bundeskriminalamtes. (3) Die nach § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Bundesdatenschutzgesetzes geforderte Darstellung der Kategorien von Empfängern enthält auch Angaben dazu, ob die Übermittlung im Wege eines nach § 25 Absatz 7 eingerichteten automatisierten Abrufverfahrens erfolgt. (4) Die nach § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes geforderte Beschreibung 1. der Kategorien betroffener Personen richtet sich insbesondere nach den in den §§ 18 und 19 genannten Personen, 2. der Kategorien personenbezogener Daten richtet sich insbesondere nach den in der Rechtsverordnung nach § 20 aufgeführten Datenarten. (5) Die im Verzeichnis enthaltenen Angaben zu Kategorien von Datenverarbeitungen nach Absatz 1 Nummer 2 enthalten Aussagen zu den Kriterien nach § 30. (6) Das Bundeskriminalamt stellt das Verzeichnis und dessen Aktualisierungen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Verfügung.§ 81 Protokollierung (1) Die Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt zu Verarbeitungsvorgängen im Informationssystem ergänzend zu den dort genannten Anforderungen in einer Weise, dass die Protokolle 1. der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Verfügung stehen und 2. eine Überprüfung ermöglichen, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten im Informationssystem innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 1 und 2 erfolgen. (2) Absatz 1 gilt für Zugriffe der Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat insbesondere den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. (3) Die nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung der Absätze 1 und 2 generierten Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. § 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (1) Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu protokollieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, 3. Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, sowie 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. (2) Zu protokollieren sind auch 1. bei Maßnahmen nach § 34, bei denen Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische Observationsmittel) und nach § 64 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 2. bei Maßnahmen nach § 34, bei denen Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, nach § 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 (Einsatz einer Vertrauensperson und eines Verdeckten Ermittlers) und nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz einer Vertrauensperson) a) die Zielperson, b) die erheblich mitbetroffenen Personen sowie c) die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die beauftragte Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 3. bei Maßnahmen nach § 46 (Wohnraumüberwachung) a) die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete, b) sonstige überwachte Personen sowie c) Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,4. bei Maßnahmen nach § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 5. bei Maßnahmen nach § 48 (Rasterfahndung) a) die im Übermittlungsersuchen nach § 48 Absatz 2 enthaltenen Merkmale sowie b) die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden, 6. bei Maßnahmen nach § 49 (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme) a) die Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen sowie b) die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, 7. bei Maßnahmen nach § 50 (Postbeschlagnahme) der Absender und der Adressat der Postsendung sowie die Art und die Anzahl der beschlagnahmten Postsendungen, 8. bei Maßnahmen nach § 51 (Telekommunikationsüberwachung) a) die Beteiligten der überwachten Telekommunikation sowie b) im Falle, dass Überwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme verbunden ist, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, 9. bei Maßnahmen nach § 52 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 10. bei Maßnahmen nach § 52 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 11. bei Maßnahmen nach § 53 (IMSI-Catcher) die Zielperson. (3) Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Absatz 2 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. Die Zahl der Personen, deren Protokollierung unterblieben ist, ist im Protokoll anzugeben. (4) Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Benachrichtigung nach § 74 und um der betroffenen Person oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt worden sind. Sie sind bis zum Abschluss der Kontrolle nach § 69 Absatz 1 aufzubewahren und sodann automatisiert zu löschen, es sei denn, dass sie für den in Satz 1 genannten Zweck noch erforderlich sind. § 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds entsprechend § 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zu benachrichtigen, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind.Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person § 84 Rechte der betroffenen Person (1) Über die in den §§ 57 und 58 des Bundesdatenschutzgesetzes enthaltenen Rechte der betroffenen Person hinaus gilt für die Verarbeitung im polizeilichen Informationsverbund die Besonderheit, dass bei Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet werden, das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 31 Absatz 2 trägt, erteilt. Erteilt ein Landeskriminalamt Auskunft aus seinem Landessystem, kann es hiermit einen Hinweis auf einen vom Land in den polizeilichen Informationsverbund eingegebenen Datensatz verbinden. Bei der Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten findet Satz 1 entsprechende Anwendung bei Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet werden. (2) Bei Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung durch ausländische Stellen nach Artikel 36 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) hat das Bundeskriminalamt eine Auskunft, die nach Artikel 58 Absatz 3 und 4 des Beschlusses 2007/533/JI unterblieben ist, nachträglich zu erteilen, wenn die der Auskunftserteilung entgegenstehenden Umstände entfallen sind. Es hat dies im Zusammenwirken mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, spätestens zum vorgesehenen Zeitpunkt der Löschung im nationalen Teil des Schengener Informationssystems zu prüfen. § 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien Sind die Daten der betroffenen Person beim Bundeskriminalamt automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich zur Geltendmachung ihrer Rechte an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten. Das Bundeskriminalamt kann statt der betroffenen Person die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterrichten. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 57 Absatz 7 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes. Unterabschnitt 6 Schadensersatz § 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund (1) Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist. A b s c h n i t t 1 0 S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 87 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 55 Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 55 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch das Bundeskriminalamt verhindert. (2) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskriminalamtes verfolgt. § 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag Das Bundeskriminalamt berichtet dem Bundesministerium des Innern alle zwei Jahre, erstmals bis zum 1. Oktober 2019, über die Ausübung seiner in Abschnitt 5 und in den §§ 34 und 64 genannten Befugnisse sowie über Übermittlungen nach § 27. In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden. Das Bundesministerium des Innern leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu. Der Deutsche Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich. § 89 Einschränkung von Grundrechten (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren (1) Für Maßnahmen nach den §§ 10, 33, 34, Abschnitt 5 und § 64 gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Für gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(3) Bei Entscheidungen über die Verwertbarkeit oder Löschung von Erkenntnissen, die bei Maßnahmen nach den §§ 34, 45, 46, 49, 51 und 64 erhoben worden sind, kann das Gericht sachkundige Bedienstete des Bundeskriminalamtes zur Berücksichtigung von ermittlungsspezifischem Fachverstand anhören. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sich das Gericht der technischen Unterstützung des Bundeskriminalamtes bedienen. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über ihnen bekannt werdende Erkenntnisse, deren Löschung das Gericht anordnet, verpflichtet. Artikel 2 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 20x werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20y Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot § 20z Elektronische Aufenthaltsüberwachung“. b) Die folgenden Angaben werden angefügt: „Abschnitt 4 Strafvorschriften § 39 Strafvorschriften“. 2. Nach § 20x werden die folgenden §§ 20y und 20z eingefügt: „§ 20y Aufenthaltsverbot und Kontaktverbot (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsverbot), wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot). (3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.(4) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf, b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 3. der Sachverhalt sowie 4. eine Begründung. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf, b) im Falle des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 3. die wesentlichen Gründe. (6) Aufenthaltsverbote und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot oder das Kontaktverbot nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (7) Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt. § 20z Elektronische Aufenthaltsüberwachung (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftaten abzuhalten. (2) Das Bundeskriminalamt verarbeitet mit Hilfe der von der betroffenen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden.Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke: 1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2, 2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsverbote nach § 20y Absatz 1 und Kontaktverbote nach § 20y Absatz 2, 3. zur Verfolgung einer Straftat nach § 39, 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person, 5. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel. Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 3 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und es sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Bei jedem Abruf der Daten sind zumindest der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und der Bearbeiter zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach zwölf Monaten zu löschen. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu löschen. (3) Die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie sonstige öffentliche Stellen übermitteln dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten über die betroffene Person, soweit dies zur Durchführung der Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Das Bundeskriminalamt kann zu diesem Zwecke auch bei anderen Stellen personenbezogene Daten über die betroffene Person erheben. (4) Zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 hat das Bundeskriminalamt 1. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist, 2. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 erforderlich ist, 3. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 39 weiterzugeben, 4. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 erforderlich ist, 5. eingehende Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 entgegenzunehmen und zu bewerten, 6. die Ursache einer Meldung zu ermitteln; hierzu kann das Bundeskriminalamt Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen, sie befragen, sie auf den Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie dessen Beendigung bewirken kann, 7. eine Überprüfung der bei der betroffenen Person vorhandenen technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulation und die zu der Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere den Austausch der technischen Mittel oder von Teilen davon, einzuleiten, 8. Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen Mitteln zu beantworten. (5) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtlicheEntscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. (6) Im Antrag sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 3. die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, ein Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot besteht, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (7) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (8) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.“ 3. Nach § 38 wird folgender Abschnitt 4 angefügt: „Abschnitt 4 Strafvorschriften § 2 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch das Bundeskriminalamt verhindert. (2) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskriminalamtes verfolgt.“ Artikel 3 Änderung des Antiterrordateigesetzes § 4 Absatz 3 Satz 1 des Antiterrordateigesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318; 2016 I S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „§ 20l“ durch die Angabe „§ 51“ ersetzt.2. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 20h“ durch die Angabe „§ 46“ ersetzt. 3. In Nummer 4 wird die Angabe „§ 20k“ durch die Angabe „§ 49“ ersetzt. 4. In Nummer 5 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes § 4 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318; 2016 I S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „§ 20l“ durch die Angabe „§ 51“ ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 20h“ durch die Angabe „§ 46“ ersetzt. 3. In Nummer 4 wird die Angabe „§ 20k“ durch die Angabe „§ 49“ ersetzt. 4. In Nummer 5 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen In § 74 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 bis 4“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm Das Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1458; 2007 II S. 857), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 27“ ersetzt. 2. In § 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Errichtungsanordnung nach § 34“ durch die Wörter „dem Verzeichnis nach § 78“ ersetzt. Artikel 7 Änderung des IStGH-Gesetzes In § 68 Absatz 4 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 27“ und die Angabe „§ 15 Abs. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität In § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 11. September 2009 (BGBl. I S. 2998) wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 27“ ersetzt. Artikel 9 Änderung des Telekommunikationsgesetzes In § 110 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 20l Abs. 5“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 6“ ersetzt. Artikel 10 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung In § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 20l“ durch die Angabe „§ 51“ ersetzt. Artikel 11 Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung In § 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3113), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 5 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist,“ durch die Wörter „nach § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes“ ersetzt.Artikel 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, gleichzeitig tritt in Artikel 1 § 20 des Bundeskriminalamtgesetzes in Kraft. Berlin, den 14. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und FraktionBegründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09 u. a. – (BVerfG, NJW 2016, 1781 ff.) zum Bundeskriminalamtgesetz festgestellt, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Bundeskriminalamtgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass bei solchen Maßnahmen, die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen, besondere Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu stellen sind. Insbesondere verlangen die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern, unterliegen Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und datenschutzaufsichtliche Kontrolle und müssen von Löschungspflichten bezüglich der erhobenen Daten flankiert sein. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zudem ein Grundsatzurteil zum polizeilichen Datenschutz gesprochen, mit dem es die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammenführt, sie in übergreifende Prinzipien systematisiert, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckänderung von Daten fortentwickelt und erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland trifft. Es hat insbesondere ausgeführt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung richten und sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung zu orientieren haben. Auch die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Zweckänderung und Zweckbindung. Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zieht eine grundlegende Neustrukturierung der bestehenden IT-Architektur des Bundeskriminalamtes, insbesondere des polizeilichen Informationssystems INPOL, nach sich. Der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung muss als zentrales Element des Urteils des Bundesverfassungsgerichts effektiv und effizient in der IT-Architektur umsetzbar sein. Bislang wird der Datenschutz in der IT-Architektur des Bundeskriminalamtes vertikal durch die Speicherung der Daten in vielen Dateien, welche den Aufgabenzuschnitt der jeweiligen Organisationseinheiten abbilden, umgesetzt. Dies führt dazu, dass die gleichen personenbezogenen Daten in vielen verschiedenen Dateien mehrfach gespeichert sind, wenn sie für das jeweilige Aufgabengebiet des betreffenden Fachreferats des Bundeskriminalamtes erforderlich sind. Die Berechtigungsverwaltung für den Zugriff auf die Daten wird statisch und lediglich nach Datei und Benutzerrolle vergeben: Innerhalb einer Datei, auf die der jeweilige Bearbeiter aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit des Bundeskriminalamtes Zugriff hat, können diese Bearbeiter (rollenabhängig) auf alle Daten zugreifen. Dieses bisherige System zum Schutz der personenbezogenen Daten hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 für verfassungsrechtlich nicht ausreichend erachtet und es durch ein horizontal wirkendes Datenschutzkonzept, welches durch den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung bestimmt und geprägt ist, ersetzt. Es (BVerfG, a. a. O., Randnummer 281) hat ausgeführt, dass der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung dem Umstand Rechnung trägt, „dass sich die Generierung von Wissen – nicht zuletzt auch, wenn es um das Verstehen terroristischer Strukturen geht – nicht vollständig auf die Addition von je getrennten, nach Rechtskriterien formell ein- oder ausblendbaren Einzeldaten reduzieren lässt. In den dargelegten Grenzen erkennt das die Rechtsordnung an“.Gleichfalls hat es klargestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht notwendig ist, über den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung hinausgehende einschränkende Maßgaben vorzusehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 281) hat hierzu ausgeführt, dass diese Grenzen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung zugleich gewährleisten, „dass damit keine Datennutzung ins Blaue hinein eröffnet ist. Durch die Bindung an die für die Datenerhebung maßgeblichen Aufgaben und die Anforderungen des Rechtsgüterschutzes hat auch eine Verwendung der Daten als Spurenansatz einen hinreichend konkreten Ermittlungsbezug, den der Gesetzgeber nicht durch weitere einschränkende Maßgaben absichern muss“. Dieses horizontale Datenschutzkonzept, welches für den Zugriff auf Daten nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit abstellt, sondern sich auf die Bindung an die für die Datenerhebung maßgebliche Aufgabe und die Anforderungen des Rechtsgüterschutzes konzentriert, bietet schließlich die Möglichkeit der vollständigen Umsetzung der Empfehlung Nummer 7 für den Bereich der Polizei des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) – Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 862 – innerhalb des Informationssystems des Bundeskriminalamtes und des polizeilichen Informationsverbundes zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder. Als Lehre aus der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2011 hat der Deutsche Bundestag als Empfehlung in der o. g. Nummer 7 gefordert: „Die informationstechnischen Grundlagen für die notwendige Vernetzung aller an einer Ermittlung beteiligten Dienststellen müssen jederzeit sofort verfügbar sein. Es darf nicht nochmals vorkommen, dass Zeit und Kraft dafür verloren gehen, unterschiedliche Systeme wie „EASy“ und „INPOL Fall“ während einer laufenden Ermittlung zu verknüpfen. Die eingeleiteten Maßnahmen, die Interoperabilität der Datensysteme zu schaffen, müssen zügig zu einem guten, verfassungsrechtlich einwandfreien Ergebnis geführt werden.“ In einem sich strikt an dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung orientierenden zukünftigen Informations- und Verbundsystem können insbesondere phänomenübergreifende Abfrage- und Recherchemöglichkeiten auf der Grundlage eines einheitlichen technischen Austauschstandards (XPolizei) geschaffen werden, um die Aussagekraft der Auswerteergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu optimieren. Durch den Austausch von Personen-, Fall- und Sachdaten wird eine effektive Kriminalitätsbekämpf ung durch die Polizeien des Bundes und der Länder sichergestellt (z. B. zur Aufklärung nicht nur länder-, sondern auch phänomenübergreifender Tat-/Täter- bzw. Tat-/Tat-Zusammenhänge). Ein solches System bietet gleichzeitig die Möglichkeit, datenschutzfreundliche Verfahren, wie zum Beispiel Pseudonymisierungs- oder Kennzeichnungsverfahren, bundeseinheitlich zu regeln. Die im bisherigen System aufgrund der verschiedenen Dateien nur eingeschränkt mögliche Protokollierungs- und Berichtsmöglichkeiten für die Datenschutzkontrolle können im neuen System – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zu umfassenden Pflichten ausgebaut werden. Dies ermöglicht insbesondere die effektive Ausübung der Betroffenenrechte und eine wirksame Kontrolle durch die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Einen wesentlichen Aspekt der Modernisierungsbestrebung stellt die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt dar, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die anderen Polizeien des Bundes und die der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleiben weiterhin bei den entsprechenden Polizeien des Bundes und der Länder. Mit dieser Maßnahme kann auch eine zeitgerechte Umsetzung von neuen fachlichen Anforderungen, insbesondere auch aus dem europäischen Bereich, gewährleistet werden. Die Harmonisierung und Standardisierung der Informationsverarbeitung verlangt eine modernisierte Zentralstelle, die eine einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt, Prozesse koordiniert und Diskussionen moderiert. Hierzu sollte das Bundeskriminalamt mit seiner bereits originär definierten Position als Zentralstelle ertüchtigt werden. Um die Aufgabe einer dienstleitungsorientierten Zentralstelle wahrnehmen zu können, müssen die Strukturen und die IT-Technik des Bundeskriminalamtes modernisiert werden. Um das derzeitige polizeiliche Informationswesen an die stetig steigenden Anforderungen auch der europäischen und internationalen Zusammenarbeit anzupassen, sind ebenfalls grundsätzliche Änderungen an den bestehendenSystemen notwendig. Dabei müssen die Vereinheitlichung und Harmonisierung von Verfahren sowie die Standardisierung und Bündelung von Ressourcen in Bund und Ländern im Vordergrund stehen. Eine einheitliche und gute Datenqualität sowie eine phänomenübergreifende Auswertung und Analyse sind für eine erfolgreiche und effiziente polizeiliche Arbeit zwingend erforderlich. Unter dem Aspekt der weitergehenden Harmonisierung und der Verbesserung des Informationsaustauschs in der Europäischen Union ist auch die Neufassung der Europol-Verordnung zu berücksichtigen. Aufgrund der Funktion des Bundeskriminalamtes als Nationale Stelle in der Zusammenarbeit mit Europol und den anderen Nationalen Stellen bietet es sich an, die modernisierten Standards von Europol weitgehend zu übernehmen. Bis Mai 2018 ist außerdem die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr umzusetzen. Mit dieser Richtlinie soll der Datenschutz im Polizeibereich weiter harmonisiert werden, um zum einen ein vergleichbar hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten – unter anderem durch Stärkung von Betroffenenrechten – zu gewährleisten und zum anderen den unionsweiten Informationsaustausch zu erleichtern und zu verbessern. Umsetzungsbedarf besteht hier vor allem in Bezug auf die Neujustierung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten, Kategorisierungen von Betroffenen und Daten, Drittstaatenübermittlungen, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Folgenabschätzungen, den behördlichen Beauftragten für den Datenschutz sowie Betroffenenrechte. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, hat das Bundesverfassungsgericht den überwiegenden Teil der beanstandeten Vorschriften mit Einschränkungen bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fortgelten lassen. Die jüngsten jihadistischen Anschläge in Deutschland, Frankreich und Belgien haben erneut gezeigt, dass Europa Ziel einer terroristischen Bedrohung ist. Diese hohe Gefährdungslage gebietet zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen, die zu deren Abwehr notwendigen Befugnisse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich rechtssicher auszugestalten und die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes dort, wo es zur Schließung von Sicherheitslücken notwendig ist, moderat auszubauen. Darüber hinaus besteht ein allgemeiner Überarbeitungsbedarf des Bundeskriminalamtgesetzes in systematischer Hinsicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2016 insbesondere den Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit hervorgehoben. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf passt im Wesentlichen die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erlangt wurden, an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20. April 2016 an. Er führt hierzu umfangreiche Änderungen der Voraussetzungen zur Anordnung, zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zur Transparenz, zum individuellen Rechtsschutz, zur aufsichtlichen Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und zu Löschungspflichten in das Bundeskriminalamtgesetz ein. Hierzu sieht er insbesondere eine Stärkung des Kernbereichsschutzes während und nach der Datenerhebung durch erweiterte richterliche Kontrollbefugnisse vor. Zudem setzt der Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung der in den Datenbeständen des Bundeskriminalamtes vorhandenen personenbezogenen Daten und zur Übermittlung dieser Daten an andere nationale und internationale Stellen um. Insbesondere umfasst der Entwurf dabei Regelungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Daten zu einem anderen Zweck genutzt werden können als zu dem sie ursprünglich erhoben worden sind und führt den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ein. Des Weiteren enthält der Gesetzesentwurf umfangreiche Vorschriften zum Datenschutz, welche der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr dienen. Hierdurch stärkt er insbesondere die Rolle und die Kontrollmöglichkeiten des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, insbesondere durch das Verfahren zur Anhörung vor der Einführung besondersgrundrechtsrelevanter Datenverarbeitungen. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Protokollierung mit Analysefunktion zum Zwecke der Datenschutzkontrolle vor und verpflichtet das Bundeskriminalamt durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Datenschutzgrundsätze und die Anforderungen an die Datensicherheit beachtet werden. Es wird ein allgemeines Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten eingerichtet. Die Rolle des behördlichen Beauftragten für den Datenschutz des Bundeskriminalamtes und die Rechte der Betroffenen werden gestärkt. Der Grundsatz der Datensparsamkeit wird gestärkt und die Datenqualität durch die neue IT-Architektur erhöht. Die Harmonisierung und Standardisierung im EU-Kontext zur Verbesserung des Informationsflusses wird durch die Gleichstellung der EU-internen Übermittlungen mit innerstaatlichen Übermittlungen zur Erreichung des unionsrechtlich vorgegebenen Ziels, den freien Datenverkehr auch im Bereich Polizei und Justiz zu erleichtern, die Überarbeitung der Regelungen zur Datenübermittlung an Stellen in Drittstaaten und die neue Systematisierung und Präzisierung der Einschränkungen der Übermittlungsbefugnisse gefördert. Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes wird unter anderem nach dem Vorbild Europols modernisiert, indem seine Rolle als zentraler Dienstleister der Polizeien des Bundes und der Länder durch die Entwicklung von technischen und organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen für die Polizeien, die Bildung von Kompetenzzentren für operative informationstechnische Systeme und Infrastrukturen, Einsatztechniken, Einsatzmethoden und technische Einsatzmittel, die Schaffung der Voraussetzungen für eine Modernisierung der IT des Bundeskriminalamtes und die Öffnung des Direktverkehrs mit dem Ausland für die Polizeien des Bundes und Länder gestärkt wird. Die hohe Gefährdungslage gebietet zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen, die zu deren Abwehr notwendigen Befugnisse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich rechtssicher auszugestalten und die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes dort, wo es zur Schließung von Sicherheitslücken notwendig ist, moderat auszubauen. Der Gesetzentwurf sieht daher eine moderate Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes vor. Hierzu schafft er die Möglichkeit des Bundeskriminalamtes, Postbeschlagnahmen zur Gefahrenabwehr, Ausschreibungen zu gezielten Kontrollen im präventiven und repressiven Bereich und Ausschreibungen aufgrund von Warnmeldungen anderer Staaten vorzunehmen. Der Gesetzentwurf sieht für das Bundeskriminalamt ferner eine originäre Ermittlungskompetenz im Bereich der Spionagebekämpfung und damit eng zusammenhängender Delikte vor. Das Bundeskriminalamt soll zukünftig die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bezug auf folgende Straftaten wahrnehmen können: Hochverrat gegen den Bund (§ 81 des Strafgesetzbuchs (StGB)), Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Absatz 1 StGB), Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB), verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a StGB), Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuchs) sowie bestimmte schwere Straftaten gegen das Leben oder die persönliche Freiheit, wenn bei letzteren anzunehmen ist, dass sie durch den Geheimdienst einer fremden Macht oder im Auftrag einer fremden Macht oder den Geheimdienst einer fremden Macht begangen worden sind. Mit diesem letzteren Straftatenkomplex erfasst werden damit Fälle von Staatsterrorismus beziehungsweise nachrichtendienstlich gesteuerte gezielte Tötungs- oder Freiheitsberaubungsdelikte. Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt vor, herausragende internationale Zeugenschutzfälle, die zeit- und personalaufwendig sind, operativ selbst zu bearbeiten. Zusätzlich erweitert der Gesetzentwurf die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane auf Hilfsorgane des Deutschen Bundestages, wenn der Präsident des Deutschen Bundestages darum ersucht. Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzesentwurf Regelungen zur Sicherung seiner behördlichen Liegenschaften durch das Bundeskriminalamt in eigener Zuständigkeit, analog zu bestehenden Regelungen für die Bundespolizei. Weiterhin wird durch den Gesetzentwurf klargestellt, dass das Bundeskriminalamt nationale Stelle von Europol ist, und die Befugnis des Bundeskriminalamtes zum Austausch von Daten mit für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgebaut.Ferner regelt der Gesetzentwurf die Entnahme von Körperzellen, die Bestimmung von DNA-Identifizierungsmustern und deren Speicherung zur Erkennung von DNA-Trugspuren, die durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes gelegt wurden. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9a GG, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 GG (Buchstaben a und c sowie internationale Verbrechensbekämpfung) in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (gerichtliches Verfahren, Strafrecht) sowie für die datenschutzrechtlichen Regelungen als Annex zu den jeweiligen Sachkompetenzen. Für Teile der Regelungen über die Zentralstelle (§ 29) greift zudem eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. Die Gesetzgebungskompetenz für Spionagebekämpfung, Staatsterrorismus und damit eng zusammenhängende Delikte (§ 4 Absatz 1 Nummer 6) sowie für die Sicherung der behördlichen Liegenschaften des Bundeskriminalamtes (§§ 8, 67 und 68) ergibt sich aus der Natur der Sache. Die Gesetzgebungskompetenz für den Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund (§ 84) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. VI. Gesetzesfolgen Die Regelungen tragen zum besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und verbessern die Rechte der durch die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamtes betroffenen Personen. 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Wirkungen des Gesetzentwurfs zielen auf eine nachhaltige Entwicklung, weil er das Bundeskriminalamt mit rechtssicheren Befugnissen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausstattet und gleichzeitig den Datenschutz nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stärkt. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 3. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch eine Regelung ein geringer Erfüllungsaufwand. § 50 Absatz 1 BKAG-E enthält eine Mitwirkungspflicht für Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikations-dienste erbringen, unter bestimmten Umständen Postsendungen und Telegramme an das Bundeskriminalamt herauszugeben. Ausgehend von den geringen Fallzahlen der Gefahrenabwehrvorgänge beim Bundeskriminalamt ist davon auszugehen, dass auch die Anwendung der Postbeschlagnahme auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben wird. Der Aufwand der Post- und Paketdienste besteht lediglich in der Herausgabe der Sendungen und ist damit gering. Die Unternehmensverbände haben im Rahmen der Verbändebeteiligung keine Angaben hierzu gemacht. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: 1. Bundeskriminalamt Dem Bundeskriminalamt entstehen durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erhebliche Mehraufwendungen durch die erforderliche Anpassung der IT-Landschaft, die Erweiterung datenschutzrechtlicher Prüfschritte, insbesondere im internationalen Schriftverkehr, die Beachtung neu definierter Datenschutzgrundsätze, insbesondere erweiterter Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen, die erforderlichen Datenschutzfolgeabschätzungen und die Berücksichtigung erweiterter Betroffenenrechte. Weiterer Mehraufwand entsteht durch den Ausbau der Zentralstellenfunktion und die Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes, wie dem möglichen Schutz von Hilfsorganen des Deutschen Bundestages. Erfüllungsaufwand für die Jahre 2017-2021 in Tausend Euro einmalig jährlich 2017 27 300 29 378 2018 73 400 29 378 2019 94 200 29 378 2020 38 400 29 378 2021 20 400 29 378 Daraus resultiert für das Bundeskriminalamt einmaliger Umsetzungsaufwand in Höhe von rund 254 Millionen Euro. Die jährlichen Personal- und Sachkosten betragen für die ersten fünf Jahre 29,4 Millionen Euro. Ab 2022, nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur, entstehen daneben zusätzlich jährliche Betriebskosten (Wartung, Pflege, Support etc.) in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Im Einzelnen: aa) Anpassung der IT Landschaft Das Bundeskriminalamt wird für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 die bestehende IT-Architektur des Bundeskriminalamtes, insbesondere INPOL, grundlegend neu strukturieren. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedingt eine Modernisierung der IT-Architektur des Bundeskriminalamtes. Auch der dort geforderte horizontale Datenschutz unter Beachtung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung muss in den IT-Systemen des Bundeskriminalamtes abbildbar sein. Eine Ergänzung und Erweiterung der bestehenden IT-Architektur ist technisch nicht oder nur mit unvertretbarem wirtschaftlichem Aufwand realisierbar. Insbesondere die vorgegebene Abkehr von der aktuellen statischen Dateienlandschaft hin zu einer dynamischen und aufgabenbezogenen Zugriffsverwaltung ist auf Basis der aktuellen INPOL-Architektur nicht umsetzbar. Ein wesentlicher Aspekt der Modernisierungsbestrebung stellt die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt dar, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die anderen Polizeien des Bundes und die der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleiben weiterhin bei den entsprechenden Polizeien des Bundes und der Länder.Durch die Anpassung der IT-Landschaft entsteht in den Jahren 2017 bis 2021 Erfüllungsaufwand in Höhe von 249,6 Millionen Euro und in dieser Zeit Personal- und Sachaufwand in Höhe von 10,9 Millionen Euro pro Jahr. Als Zeitraum für die Erneuerung der INPOL-Systemlandschaft werden ca. fünf Jahre geschätzt, wobei zur Risikominimierung die Umsetzung in mehreren Stufen erfolgen wird. Nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur entstehen jährliche Betriebskosten durch Wartung, Pflege, Support etc. in Höhe von rund 33 Millionen Euro. bb) Kernbereichsschutz Das Bundesverfassungsgericht macht in seinem Urteil vom 20. April 2016 detaillierte Vorgaben für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und weitet den Richtervorbehalt aus. Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann. Dies erfordert eine systematische Erweiterung und Weiterentwicklung der bislang zur Durchführung von Maßnahmen genutzten Systeme. Dabei müssen die Anforderungen der IT-Sicherheit vollumfänglich umgesetzt werden. Dadurch entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 42 000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 230 000 Euro. cc) Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Durch den für alle Datenverarbeitungen und -übermittlungen geltenden Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung werden beim polizeilichen Handeln eingehendere datenschutzrechtliche Prüfschritte erforderlich. Dadurch werden, insbesondere beim internationalen Informationsaustausch, erhebliche Mehraufwände generiert, wodurch einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 128 000 Euro und jährlicher Personal- und Sachaufwand in Höhe von 2,5 Millionen Euro entstehen. Das betrifft insbesondere den Bereich der internationalen Fahndung, und hier speziell die Interpol-Personenfahndung, die einen wesentlichen Baustein und entscheidenden Beitrag für die Bekämpfung ausländischer terroristischer Gewalttäter darstellt und einer deutlichen Stärkung und Intensivierung bedarf. dd) Erhöhung der Datenschutzanforderungen Sowohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 als auch die Richtlinie (EU) 2016/680 geben insbesondere bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen umfangreiche Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen vor. Zudem werden eine Datenschutzfolgeabschätzung bei besonders grundrechtsgefährdenden Datenverarbeitungen und mindestens alle zwei Jahre Prüfung der Datenverarbeitung durch die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschrieben. Darüber hinaus werden erweiterte Berichtigungs- und Benachrichtigungsverpflichtungen eingeführt. Dadurch entstehen einmalige Umsetzungskosten in Höhe von 364 000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro. ee) Ausbau der Zentralstelle Die Harmonisierung und Standardisierung der Informationsverarbeitung verlangt eine modernisierte Zentralstelle, die eine einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt, Prozesse koordiniert und Diskussionen moderiert. Hierzu sollte das Bundeskriminalamt mit seiner bereits originär definierten Position als Zentralstelle ertüchtigt werden. Um die Aufgabe einer dienstleitungsorientierten Zentralstelle wahrnehmen zu können, müssen die Strukturen und die IT-Technik des Bundeskriminalamtes modernisiert werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem den Ausbau der Analysefähigkeiten des Bundeskriminalamtes als zentralem Dienstleister für die Polizeien des Bundes und der Länder vor. Aus dieser Aufgabe ergibt sich ein personeller Mehraufwand für die neu zu erstellenden Analysen und Lageberichte. Zudem erhält das Bundeskriminalamt die Möglichkeit, in eng begrenzten Bereichen Kompetenzzentren aufzubauen. Weiterhin umfasst die Stärkung der Zentralstellenfunktion eine künftig verbesserte operative Methodenentwicklung mit behördenübergreifendem Austausch von hieraus resultierenden Erkenntnissen und Entwicklungen. Der Gesetzentwurf legt weiterhin als neue Aufgabe für das Bundeskriminalamt fest, angemessene organisatorische und technische Maßnahmen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, wie der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und IT-Sicherheit, zu entwickeln und den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen, wozu auch die Unterstützungbei der Implementierung gehört. Für den Ausbau der Zentralstelle entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 9,9 Millionen Euro. ff) Elektronische Aufenthaltsüberwachung Dem Bundeskriminalamt entsteht weiterhin Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Die Kosten für ein vergleichbares System, das bereits von den Justizbehörden der Länder für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68a StGB) eingesetzt wird, belaufen sich auf jährlich 1,2 Millionen Euro für den Betrieb einer gemeinsamen Überwachungsstelle. Darin enthalten sind die Personalkosten für 16 Mitarbeiter im Schichtdienst. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen pro überwachter Person einmalige Kosten in Höhe von 170 Euro für das Überwachungsgerät und monatliche Kosten in Höhe von 500 Euro für die Überwachung der Person, inklusive der Kosten für das Anbringen und Lösen des Geräts. Ob diese Beträge auf das Bundeskriminalamt übertragen werden können, ist aufgrund fehlender Erkenntnisse über die technische Realisierung und die praktische Ausgestaltung der Überwachung und fehlender Erkenntnisse, in wie vielen Fällen der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung praktisch in Frage kommt, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 2. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden insbesondere die künftigen Kontrollen der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen sowie die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendige quantitative Ausweitung von Kontrollen zu einem Mehrbedarf an Personalmitteln und Sachkosten führen. Dieser lässt sich derzeit auf einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 164.000 Euro und Personal- und Sachkosten, die über mehrere Jahre hinweg schrittweise auf insgesamt 4,3 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen, beziffern. 3. Bundesamt für Verfassungsschutz Für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden, soll nach diesem Gesetz eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchgeführt werden. Dadurch entsteht dem durchführenden Bundesamt für Verfassungsschutz einmaliger Erfüllungsaufwand für die rückwirkende Sicherheitsüberprüfung von ca. 1 300 Personen in Höhe von 37 900 Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand für die Sicherheitsüberprüfung von ca. 200 Personen in Höhe von 12 000 Euro. Für die Berechnung wurde ein Zeitaufwand für eine einfache Sicherheitsüberprüfung von 30 Minuten für den mittleren Dienst und fünf Minuten für den gehobenen Dienst zu Grunde gelegt. Berücksichtigt wurde auch, dass erfahrungsgemäß in fünf Prozent der Fälle sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen und sich dadurch der Zeitaufwand für die Bearbeitung auf 60 Minuten für den mittleren Dienst und 400 Minuten für den gehobenen Dienst erhöht. 4. Bundespolizei und Zollverwaltung Die Anpassung der IT-Architektur, insbesondere die grundlegende Neustrukturierung von INPOL, hat auch Auswirkungen auf die Bundes- und Landesbehörden, die über Schnittstellen an polizeiliche Verbundsysteme angebunden sind. Für den Bereich der Bundesverwaltung sind davon die Bundespolizei und die Zollverwaltung betroffen. Eine genaue Bezifferung des künftigen Erfüllungsaufwandes ist derzeit nur schätzungsweise möglich, da die Rahmenbedingungen für die neue IT-Architektur noch nicht feststehen. Insbesondere kann derzeit keine Aussage dazu getroffen werden, ob bestehende Schnittstellen nach einer technischen Anpassung auch weiterhin genutzt werden können oder ob sie neu entwickelt werden müssen. Zur Orientierung können jedoch die finanziellen Aufwände der Zollverwaltung bei der Anbindung an den Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) herangezogen werden. Die Entwicklung dieser IT-Schnittstelle zwischen der Zollverwaltung und dem Bundeskriminalamt hat ca. 4,6 Millionen Euro Sachmittelkosten verursacht. Der während der dreijährigen Herstellungszeit der Schnittstelle zusätzlich entstandene Personalmehrbedarf betrug auf Seiten der Zollverwaltung für die fachliche wie technische Unterstützung rund 200 000 Euro pro Jahr für zwei Dienstposten. Es ist davon auszugehen, dass in der Zollverwaltung für eine Neuentwicklungoder Weiterentwicklung der Schnittstelle jeweils Kosten in vergleichbarer Höhe (insgesamt 5,2 Millionen Euro) entstehen werden. 5. Länder und Kommunen: Den Polizeien der Länder entsteht durch die gesteigerten Anforderungen an den Datenschutz und der Beachtung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung ebenfalls ein Mehraufwand. Weder der in den IT-Systemen der Länder erforderliche Anpassungsaufwand noch die Fallzahlen sind derzeit allerdings abschätzbar, sodass der Mehraufwand für die Länder nicht beziffert werden kann. Durch die angestrebte Vereinheitlichung der bestehenden INPOL-Verbundsysteme werden die Länder nach einer Einführungsphase jedoch langfristig finanziell entlastet. Eine konkrete Bezifferung der etwaigen Einsparungen kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da nicht bekannt ist, welches Land in welchem Umfang die Serviceleistungen des Bundeskriminalamtes zukünftig in Anspruch nehmen wird. Durch die Ermächtigung der Polizei des Deutschen Bundestages zur Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund wird das Land Berlin marginal entlastet, das diese Datenverarbeitung bisher in Amtshilfe vorgenommen hat. 4. Weitere Kosten Mit der Einführung des Richtervorbehaltes für verdeckte Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist eine Erreichbarkeit des für das Bundeskriminalamt zuständigen Richters rund um die Uhr zwingend erforderlich. Ein weiterer Mehraufwand entsteht für das Gericht durch die erhöhten Anforderungen an den Kernbereichsschutz bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Bei verdeckten Eingriffen in informationstechnische Systeme, Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation oder des Wohnraums, besonderen Mitteln der Datenerhebung und der Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr sieht das Gesetz vor, die so gewonnenen Erkenntnisse sofort dem Gericht vorzulegen, welches unverzüglich über die Verwertung oder Löschung zu entscheiden hat. Zur Abwicklung des dabei anfallenden Geschäftsverkehrs muss eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Dem Amtsgericht Wiesbaden als für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigem Gericht entsteht durch diese Anforderungen ein Mehrbedarf an Amtsrichtern in Höhe von fünf Stellen und von Justizfachwirten in Höhe von zwei Stellen. Durch diesen Personalmehrbedarf entstehen einmalige Kosten in Höhe von 28 000 Euro und jährlicher Personal- und Sachaufwand in Höhe von 544 000 Euro. Soweit hier justizielle Kernbereiche des Gerichts betroffen sind, handelt es sich bei diesen Kosten jedoch nicht um Erfüllungsaufwand. Sonstige weitere Kosten sind nicht zu erwarten. 5. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen auf demografierelevante Belange sind nicht zu erwarten. 6. Befristung; Evaluierung Das Gesetz ist nicht befristet. Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfüllungsaufwands, auch in den Ländern, evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Anpassung der IT-Landschaft sowie die Umsetzung der Datenschutzanforderungen entwickelt hat und ob die Entwicklung des Erfüllungsaufwands in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Bundeskriminalamtgesetz) Zur Inhaltsübersicht Aufgrund der Ablösung des bisherigen Bundeskriminalamtgesetzes durch ein neues Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) ist auch die Inhaltsübersicht neu zu fassen. Zu Abschnitt 1 (Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes) Zu § 1 (Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) Der § 1 entspricht dem § 1 des bisherigen BKAG und verbleibt unverändert. Zu § 2 (Zentralstelle) Der § 2 entspricht im Wesentlichen dem § 2 des bisherigen BKAG und erhält folgende Änderungen: Zu Absatz 3 Die Änderung stellt mit dem Begriff „Informationsverbund“ klar, dass es sich bei dem vom Bundeskriminalamt bereitgestellten polizeilichen Informationssystem für die Polizeien des Bundes und der Länder um ein Verbundsystem handelt. Sie dient damit der deutlichen Unterscheidbarkeit zum Informationssystem des Bundeskriminalamtes, auf welches die Polizeien des Bundes und der Länder grundsätzlich keinen Zugriff haben. Die tragischen Ereignisse von München, Ansbach und Würzburg haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und die schnelle Verfügbarkeit der relevanten Daten an der polizeilichen Basis maßgeblich für die notwendige Verdachtserhärtung und die hieraus abzuleitenden Maßnahmen sind. Die IT-Geschäftsprozesse im Polizeibereich unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern bislang zum Teil grundlegend, was sich in einer stark heterogenen und zerklüfteten IT-Systemlandschaft widerspiegelt. Die Daten werden nicht flächendeckend nach gleichen Standards erhoben und verarbeitet. Aufgrund fehlender Schnittstellen und Interoperabilitäten müssen Daten zum Teil nach wie vor mehrfach in unterschiedliche Systeme und zusätzlich auch in das Verbundsystem eingegeben und dauerhaft gepflegt werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur personalintensiv, sondern auch fehleranfällig, weil zentralstellenrelevante Daten nicht flächendeckend automatisiert übertragen werden. In der Konsequenz wirkt sich dies negativ auf die Datenqualität im polizeilichen Informationsverbund aus. Abhilfe schaffen hier nicht zusätzliche Befugnisse zu Datenerhebung. Vielmehr sind die unterschiedlichen bestehenden polizeilichen Informationssysteme zu optimieren. Es bedarf verbesserter Abgleichmöglichkeiten für vorhandene biometrische und alphanumerische Daten sowie eines einheitlichen Datenbestands. Die Polizeibeamten müssen mit einer gezielten Recherche oder Abfrage insbesondere in Kontrollsituationen zuverlässig alle vorhandenen Datenquellen erreichen, um Personen zu erkennen und herauszufiltern, Anschläge zu verhindern und polizeiliche Lagen effektiv zu bewältigen. Dies muss mit einer entsprechenden IT-Systemarchitektur unterstützt und gewährleistet werden. Mit der Einrichtung eines einheitlichen Informationsverbundes wird ein wesentlicher Beitrag zur Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens geleistet. Durch die damit verbundene zentrale Datenhaltung für die deutschen Sicherheitsbehörden werden eine einheitliche und gute Datenqualität sowie eine Steigerung der Effizienz sichergestellt. Zudem können mit dieser Maßnahme unterschiedliche Prozesse angeglichen, vereinheitlicht und somit standardisiert werden. Damit wird der polizeiliche Informationsaustausch technisch deutlich vereinfacht und verbessert. Die polizeilichen Informationssysteme können einfacher gepflegt und weiterentwickelt werden, wovon die Polizeien des Bundes und der Länder finanziell und personell profitieren. Anpassungen für das Verbundsystem müssen nur einmal vorgenommen und nicht 19 Mal (in den Systemen der 16 Länder sowie bei den Polizeien des Bundes) nachvollzogen werden. Doppeleingaben von Daten werden vermieden. Dies dient auch dem Prinzip der Datensparsamkeit. Mehrfacherfassungen und -speicherungen sowie die damit verbundene personal- und zeitintensive Aktualisierung der gleichen Daten in den verschiedenen Datentöpfen werden vermieden. Zudem können die Dateneingaben im polizeilichen Informationsverbund einheitlich und auf einem hohen Niveau umgesetzt werden, was zu einem Mehr an IT-Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit führt.Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedingt letztlich die Modernisierung der IT-Architektur des Bundeskriminalamtes. Hierzu gehört insbesondere das Bereitstellen eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die anderen Polizeien des Bundes und die der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleiben weiterhin bei den einstellenden Polizeien des Bundes und der Länder. Zu Absatz 4 Die Änderung stellt lediglich klar, dass die Rolle des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle auch bei der Unterhaltung seiner zentralen erkennungsdienstlichen und kriminaltechnischen Einrichtungen und Sammlungen und Informationssysteme sowie seiner zentralen Einrichtungen und Informationssysteme für die Fahndung nach Personen und Sachen auch in der Koordinierung der Polizeien des Bundes und der Länder liegt. Die Einfügung des Wortes „kriminaltechnische“ in Satz 1 Nummer 1 verdeutlicht, dass das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion umfangreiche kriminaltechnische Sammlungen, wie unter anderem die zentrale Sammlungen des Schusswaffen-Erkennungsdienstes und des Handschriften-Erkennungsdienstes, die forensische Pass- und Ausweisdatenbank und weitere Materialsammlungen zum Beispiel im Bereich Sprengstoffe und Betäubungsmittel, zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder aufgebaut hat, welche für die polizeiliche Arbeit im Bund und in den Ländern von herausragender Bedeutung sind. Der neue Satz 2trägt dem Umstand Rechnung, dass die zentralen Sammlungen den Polizeien des Bundes und der Länder heute überwiegend elektronisch geführt werden. Zu Absatz 5 Die Neufassung des Absatzes 5 hat zum Ziel, die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes, unter anderem nach dem Vorbild Europols, zu modernisieren und die Rolle des Bundeskriminalamtes als zentralem Dienstleister der Polizeien des Bundes und der Länder zu stärken. Neue operative Aufgaben des Bundeskriminalamtes sind damit nicht verbunden. Die neue Nummer 1 des Satzes 1 entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 6 Nummer 4. Insbesondere die Bewältigung der polizeilichen Lagen in München, Ansbach und Würzburg hat deutlich gemacht, dass das Zusammenwirken einer Vielzahl von nationalen, ggf. auch internationalen Sicherheitsbehörden für die erfolgreiche Polizeiarbeit entscheidend ist. In München wirkten beispielsweise die Polizei Bayern, die Bundespolizei, die Polizei Hessen und die Polizei Baden-Württemberg erfolgreich zusammen, um die Einsatzlage effektiv bewältigen zu können. Die multimediale, kompatible Kommunikation der verschiedenen deutschen Polizeibehörden untereinander ist eine erfolgskritische Grundbedingung zur Lagebewältigung. Daher bedarf es eines schnellen und praxisgerechten Bereitstellens einer modernen, mobilen Kommunikationsplattform für die Polizeibehörden. Den polizeilichen Einsatzkräften müssen verstärkt mobile Endgeräte und polizeiliche Anwendungen (Apps) zur Verfügung gestellt werden, um einsatzrelevante Informationen fortlaufend und multimedial in Echtzeit austauschen und mobil auf polizeiliche Informationssysteme zugreifen zu können. Hierbei gewinnen Informationen, die nicht auf reine Sprachübermittlung begrenzt sind, eine zunehmende Bedeutung, z. B. Bild- und Videoaufnahmen des Täters in München für eingesetzte Kräfte noch während der Lagebewältigung. Darüber hinaus belegen die jüngsten Einsatzlagen die Notwendigkeit einer verbesserten Kompatibilität dieser Services und Apps über Ländergrenzen und Zuständigkeiten hinweg, die das Bundeskriminalamt als zentraler Dienstleister sicherstellen kann. Die Polizeien des Bundes und der Länder müssen außerdem mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Insbesondere bei der Telekommunikationsüberwachung müssen Server, Hotspots und offene WLAN-Infrastrukturen für die Polizei zugänglich bleiben. Die technische Komplexität nimmt darüber hinaus weiter zu. Digitale Spurenansätze können nur sachgerecht ermittelt und zeitnah ausgewertet werden, wenn die Spezialisierung und Expertise im Bundeskriminalamt als zentralem Dienstleister der Polizeien des Bundes und der Länder weiter ausgebaut wird. Auch im Bereich der informationstechnischen Überwachung ist in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Zunahme von Maßnahmen zu rechnen. Zudem haben die jüngsten Anschläge in Deutschland, Frankreich und Belgien gezeigt, dass die Täter durch Nutzung sozialer Medien über ihre mobilen Geräte versuchen, sich bewusst der Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. Ziel der neuen Nummer 2 des Satzes 1 ist es daher die Sicherstellung der bundesweiten Verfügbarkeit von dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden operativen Mitteln, Infrastrukturen und Technik der polizeilichenAufgabenerledigung. Dem Bundeskriminalamt wird ermöglicht, Kompetenzzentren im Bereich der informationstechnischen Systeme und Infrastrukturen sowie Einsatztechniken, technischen Einsatzmittel und kriminaltechnischen Untersuchungsmethoden im kriminalpolizeilichen Bereich aufzubauen, zu unterhalten und die Entwicklungen und Ergebnisse hieraus den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll erreicht werden, dass modernste Technik für die kriminalpolizeiliche Arbeit gebündelt beim Bundeskriminalamt aufgebaut und vorgehalten werden kann. In den zu schaffenden Kompetenzzentren soll das spezifische polizeiliche Fachwissen für den jeweiligen Bereich organisatorisch gebündelt werden, um optimale Lösungen für die polizeiliche Arbeit selbst zu entwickeln oder am Markt befindliche Produkte zu erwerben und zielgerichtet auf den speziellen Bedarf der Polizeien weiterzuentwickeln. Die Entwicklungen der Kompetenzzentren des Bundeskriminalamtes können auf Anfrage den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden. Dies macht den Aufbau von kostenintensiven Doppelstrukturen beim Bund und den Ländern entbehrlich und kann auch zu einer Konsolidierung der Informationstechnik und Infrastrukturen der Polizeien des Bundes und der Länder beitragen. Obwohl keine Verpflichtung der Polizeien des Bundes und der Länder zur Nutzung besteht, bietet die neue Regelung gleichwohl die Möglichkeit einer nachhaltigen Begrenzung der Ausgaben des Bundes und der Länder in diesen Bereichen. Durch die neue Nummer 3 des Satzes 1 wird es den Polizeien des Bundes und der Länder ermöglicht, auch kriminaltechnische Untersuchungen beim Bundeskriminalamt vornehmen zu lassen. Hierdurch können kurzfristig auftretende Kapazitätsengpässe in den Ländern im Rahmen der Kriminaltechnik, insbesondere im Bereich molekulargenetischer Untersuchungen, durch das Bundeskriminalamt aufgefangen werden. Die neue Nummer 4 des Satzes 1 entspricht Satz 1 des bisherigen Absatzes 5. Der neue Satz 2 entspricht dem Satz 2 des bisherigen Absatzes 5. Sofern die Polizeien des Bundes und der Länder Leistungen nach den Nummern 2, 3 und 4 des Satzes 1 in Anspruch nehmen, sieht der neue Satz 3 vor, dass die jeweilige Landesbehörde dem Bundeskriminalamt die aus der Inanspruchnahme entstehenden Kosten zu erstatten hat. Der neue Satz 4 regelt, dass das Bundeskriminalamt im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses von der Erhebung der Kosten absehen kann. Zu Absatz 6 Die Neufassung des Absatzes 6 dient der Modernisierung der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes. Die neue Nummer 1 entspricht der Nummer 2 des bisherigen Absatzes 6. Durch die Änderungen wird die Aufgabe des Bundeskriminalamtes im Bereich der kriminalpolizeilichen strategischen und operativen Auswertung der Kriminalitätsentwicklung betont. Insbesondere die strategische, das heißt generell-abstrakte und somit regelmäßig nicht personenbezogene kriminalpolizeiliche Analyse gewinnt im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ständig an Bedeutung. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Lageanalyse sowie zur Früherkennung von deliktsspezifischen oder deliktsübergreifenden Kriminalitätsphänomenen und von zeitlichen oder geografischen Kriminalitätsbrennpunkten. Dies unterstützt eine Kriminalpolitik, die zu einer effektiven und effizienten Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beiträgt. Die Beobachtung der objektiv messbaren Kriminalität bleibt von herausragender Bedeutung auch und gerade für die Verhütung künftiger Straftaten. Die operative, das heißt konkret-individuell auf konkrete Ermittlungen bezogene Analyse dient vorrangig dem Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen, der Identifizierung unbekannter Täter, dem Erkennen länder-, grenz- oder deliktsübergreifend handelnder Straftäter und Täterorganisationen sowie länderübergreifender oder grenzübergreifender Straftatenserien. Sie ist ein zentrales Element moderner kriminalpolizeilicher Fallarbeit. Die neue Nummer 2 entspricht der Nummer 1 des bisherigen Absatzes 6. Nummer 3 ist unverändert. Die Nummer 4 enthält für das Bundeskriminalamt die verpflichtende Aufgabe als zentraler Dienstleister der deutschen Polizeien technische und organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, einschließlich der Pseudonymisierung, insbesondere der Grundätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, zu entwickeln und durch die Zurverfügungstellung zu einer bundesweiten Harmonisierung beizutragen. Es besteht jedoch keine Pflicht der Länder, die vom Bundeskriminalamt entwickelten technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu übernehmen. Zu § 3 (Internationale Zusammenarbeit) Der § 3 entspricht im Wesentlichen dem § 3 des bisherigen BKAG und erhält folgende Änderungen:Zu Absatz 1 Die Änderung dient der Klarstellung im Bundeskriminalamtgesetz, dass das Bundeskriminalamt die nationale Stelle für Europol ist. Dies ist bislang lediglich in § 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts geregelt. Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 entspricht dem bisherigen Absatz 1a. Bei den Änderungen handelt sich um redaktionelle Anpassungen und eine Folgeänderung. Der bisherige Satz 2 wird in den neuen § 29, der die Grundfunktionen des polizeilichen Informationsverbundes regelt, zu denen auch Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) zählen, verschoben. Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 3 Absatz 2. Die Änderung in Satz 1 dient der Klarstellung, dass auch der internationale Dienstverkehr mit zwischen- und überstaatlichen Stellen originäre Aufgabe des Bundeskriminalamtes ist. Die Formulierung „zwischen- und überstaatlichen Stellen“ erfasst derzeit beispielsweise den Dienstverkehr mit Europol, Eurojust, Interpol und den internationalen Strafgerichtshöfen in Den Haag. Die Regelung ist entwicklungsoffen ausgestaltet, um andere möglicherweise noch zu schaffende intra- und supranationale Stellen erfassen zu können. Satz 2 wird neu systematisiert, um die Verständlichkeit der Norm zu erhöhen. Die Änderung der neuen Nummer 4 des Satzes 2 dient dem Ziel, den Abschluss von abweichenden Vereinbarungen zum internationalen Dienstverkehr zu flexibilisieren. Es soll hierdurch ermöglicht werden, dass insbesondere die Polizeien der Länder den internationalen Dienstverkehr verstärkt selbst wahrnehmen können, soweit dies fachlich geboten ist. Durch die Delegation der Kompetenz zum Abschluss der Vereinbarungen auf das Bundeskriminalamt und die entsprechenden Bundes- oder Landesbehörden sind notwendige Abschlüsse und Anpassungen der Vereinbarungen, die insbesondere aufgrund von dynamischen Entwicklungen notwendig werden können, schneller realisierbar. Diese Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit allerdings sowohl der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern als auch der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. Die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ist insbesondere erforderlich, um die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen und zu berücksichtigen. Der neue Satz 3 regelt, dass das Bundeskriminalamt von diesem Dienstverkehr im Regelfall automatisiert unterrichtet wird, um weiterhin zentralstellenrelevante Informationen erlangen zu können. Zu Absatz 4 Der neue Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2. Bei der Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Absatz 5 Die Regelung entspricht weitestgehend dem bisherigen § 3 Absatz 3 Satz 3. Um bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung des bisherigen Begriffs „im Rahmen regionaler Schwerpunktmaßnahmen“ zu beseitigen und der Entwicklung der Kriminalität in Deutschland und Europa Rechnung zu tragen, wird die Möglichkeit der Polizeien des Bundes und der Länder, den internationalen Dienstverkehr verstärkt selbständig wahrzunehmen, ausgebaut. Die Regelung sieht zukünftig vor, dass der Direktverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bei regional abgrenzbaren Fallgestaltungen möglich ist. Der neue Absatz 5 setzt weiterhin das Einvernehmen des Bundeskriminalamtes voraus, ermöglicht zukünftig aber auch, dass die Polizeien des Bundes und der Länder den erforderlichen Dienstverkehr sowohl mit den zuständigen Behörden anderer Staaten als auch mit für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen, insbesondere mit Europol, führen können. Absatz 5 eröffnet dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit, auf den plötzlichen Eintritt von Lagen, das heißt von Situationen, in denen polizeiliches Handeln erforderlich ist, oder dynamische Lageentwicklungen flexibel zu reagieren und ohne Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 3 Nummer 4 den Dienstverkehr für die Polizeien des Bundes und der Länder mit dem Ausland kurzfristig zu eröffnen. Im Gegensatz hierzu dient die Vereinbarungnach Absatz 3 Nummer 4 dazu, den Dienstverkehr mit dem Ausland in bestimmten Bereichen, die in der Vereinbarung festzulegen sind, mittel- und langfristig für die Polizeien des Bundes und der Länder zu eröffnen. Zu § 4 (Strafverfolgung) Der § 4 entspricht im Wesentlichen dem § 4 des bisherigen BKAG und erhält folgende Änderungen: Zu Absatz 1 Durch die Einfügung der neuen Nummer 6 wird für das Bundeskriminalamt eine originäre Ermittlungskompetenz im Bereich der Spionagebekämpfung und damit eng zusammenhängender Delikte geschaffen. Das Bundeskriminalamt soll zukünftig die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von folgenden Straftaten wahrnehmen können: nach Buchstabe a der neuen Nummer 6 Hochverrat gegen den Bund (§ 81 StGB), Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Absatz 1 StGB), Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB), verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, insbesondere geheimdienstliche Agententätigkeit (§§ 94 bis 100a StGB), Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuchs) sowie nach Buchstabe b der neuen Nummer 6 bestimmte sonstige schwere Straftaten gegen hochrangige Rechtsgüter, wenn bei ihnen anzunehmen ist, dass sie durch den Geheimdienst einer fremden Macht oder im Auftrag einer fremden Macht oder den Geheimdienst einer fremden Macht begangen worden sind. Der in Buchstabe b zusammengefasste Straftatenkomplex betrifft Fälle des Staatsterrorismus, wie etwa Bombenanschläge im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes, oder sonstige von fremden Nachrichtendiensten gesteuerte schwere Straftaten gegen das Leben oder die persönliche Freiheit, wie etwa insbesondere gezielte Liquidationen oder Freiheitsberaubungen/Verschleppungen zum Nachteil von Regimekritikern, Exiloppositionellen oder sonstigen einer fremden Macht missliebigen Personen. Die Strafverfolgungszuständigkeit für die im zweiten Abschnitt des Strafgesetzbuchs geregelten Straftaten Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a StGB) liegt nicht bei den Staatsanwaltschaften der Länder, sondern gemäß § 142a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 120 Absatz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) beim Generalbundesanwalt. Dieser ist ferner gemäß § 142a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 120 Absatz 1 Nummern 2 und 8 GVG für Hochverrat gegen den Bund (§§ 81 und 83 Absatz 1 StGB) und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie nach Maßgabe von § 142a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 120 Absatz 2 Nummer 1 und § 74a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 GVG für Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB) und verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB) zuständig. Auch in Fällen von Staatsterrorismus oder sonstigen von fremden Nachrichtendiensten gesteuerten schweren Straftaten, wie gezielte Tötungs- oder Freiheitsberaubungsdelikte, wird der Generalbundesanwalt in der Regel wegen der besonderen Bedeutung dieser Fälle die Verfolgung übernehmen und die Ermittlungen an sich ziehen. Den in der neuen Nummer 6 zusammengefassten Delikten ist gemein, dass sie als Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik zu begreifen sind. Dies gilt sowohl für die in Buchstabe a aufgeführten Spionagedelikte, die im StGB im Zweiten Abschnitt des Besonderen Teils „Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“ geregelt sind, aber auch für die in Buchstabe b aufgeführten Delikte in der besonderen Begehungsweise. Die internationale Dimension verbunden mit der in der Regel hohen (auch außen-)politischen Bedeutung von Spionageverfahren gebietet es, polizeiliche Ermittlungen im Phänomenbereich Spionage und Staatsterrorismus vorrangig auf Bundesebene anzusiedeln und daher das Bundeskriminalamt mit diesen Aufgaben zu betrauen. Zudem zeigt die bereits bestehende originäre Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes für bestimmte in der Nummer 5 genannte Cyberdelikte, dass für solche Delikte, die sich gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten, eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes, insbesondere auch vor dem Hintergrund der internationalen Dimension und der in der Regel hohen außenpolitischen Bedeutung in diesem Ermittlungsbereich, erforderlich ist. Insbesondere im Spionagebereich ist zudem eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes, insbesondere mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das gerade für die Spionageabwehr eine Zentralstellenfunktion innehat, von besonderer Bedeutung. Die bestehende enge Kooperation zwischen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz auf diesem Deliktsfeld sollte auch im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Spionagedelikten und Straftaten aus dem Bereich des Staatsterrorismus vertieft gewinnbringend genutzt werden.Die über Jahre hinweg im Bundeskriminalamt gewonnene Fachexpertise in diesem Phänomenbereich – zunehmend auch im Bereich der Cyberspionage – sowie die nationale und internationale Vernetzung mit den relevanten Ansprechpartnern bieten eine verlässliche Grundlage für eine effektive und effiziente Strafverfolgung dieser Delikte. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Zu Absatz 4 Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen. Zu § 5 (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) Der § 5 entspricht im Wesentlichen dem § 4a des bisherigen BKAG. Absatz 1 Satz 2 erfährt insofern eine Änderung, als hier künftig zunächst der Begriff Gefahren des internationalen Terrorismus als Gefahren der Verwirklichung von Straftaten definiert wird. Der neue Absatz 1 Satz 3 übernimmt aus dem bisherigen Satz 2, dass das Bundeskriminalamt auch zur Verhütung von Straftaten nach Satz 2 zuständig ist. Zu § 6 (Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes) Der § 6 entspricht im Wesentlichen dem § 5 des bisherigen BKAG. Neu aufgenommen wird Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c. Durch diese Änderung wird die Aufgabe des Bundeskriminalamtes zum Personenschutz auf den Schutz von Hilfsorganen des Deutschen Bundestages erweitert, sofern der Präsident des Deutschen Bundestages darum ersucht. Durch die Regelung hätte das Bundeskriminalamt – ein entsprechendes Ersuchen vorausgesetzt – beispielsweise künftig auch die persönliche Sicherheit des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Zu § 7 (Zeugenschutz) Der § 7 entspricht im Wesentlichen dem § 6 des bisherigen BKAG und erhält folgende Änderungen: Zu Absatz 1 Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für Zeugenschutzmaßnahmen wird auf alle Bereiche erstreckt, in denen das Bundeskriminalamt nach § 4 Absatz 1 originär für die Strafverfolgung zuständig ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Zuständigkeiten für strafrechtliche Ermittlungen und Zeugenschutzmaßnahmen kongruent sind. Zu Absatz 2 Nach Absatz 3 Satz 1 nimmt das Bundeskriminalamt seine Aufgabe als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet des Zeugenschutzes wahr. In der Praxis häufen sich insbesondere aufgrund der vertieften europäischen Zusammenarbeit ausländische Ersuchen an das Bundeskriminalamt, dort geschützte Personen aus Gefährdungsgründen nach Deutschland umzusiedeln, um den Schutz dieser Personen sicherzustellen. Im Bundeskriminalamt findet die Prüfung und Bewertung des von der ausländischen Zeugenschutzdienststelle vorgetragenen Sachverhalts statt. Sofern das Bundeskriminalamt das Ersuchen der ausländischen Zeugenschutzdienststelle positiv bewertet, muss es sich bislang für die Durchführung der operativen Schutzmaßnahmen einer Zeugenschutzdienststelle eines Landes bedienen, welche dann die operativen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit und mit eigenem Personal- und Sachmitteleinsatz durchführt. Die Rolle des Bundeskriminalamtes beschränkt sich insoweit auf eine rein koordinierende. Der neue Absatz 2 belässt die originäre Kompetenz für den operativen Zeugenschutz bei den Ländern. Das Bundeskriminalamt erhält lediglich die Möglichkeit, herausragende internationale Zeugenschutzfälle entweder auf Ersuchen anderer Staaten oder auf Ersuchen für die Verfolgung von Straftaten zuständiger zwischen- und überstaatlicher Stellen (beispielsweise eines internationalen Strafgerichtshofes), die zeit- und personalaufwendig sind, auch operativ selbst zu bearbeiten. Die Kompetenz des Bundeskriminalamtes, operative Schutzmaßnahmen in Fällen von besonderer Bedeutung im Bereich des Zeugenschutzes eigenständig durchführen zu können, trägt auch vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl der internationalen Ersuchen zur Entlastung der Länder, insbesondere in personeller Hinsicht, bei. Durch die operative Einbindung des Bundeskriminalamtes in internationale Zeugenschutzfälle kann die bisherige starke Rolle Deutschlands in diesem Bereich weiter ausgebaut werden, da das Bundeskriminalamt zukünftig nichtnur als rein strategischer und koordinierender, sondern auch als operativer Partner wahrgenommen und ein detaillierteres Bild über die verschiedenen Arbeitsweisen der internationalen Zeugenschutzdienststellen erlangen wird. Hieraus werden sich wichtige Lerneffekte und eine Verbesserung der jeweiligen Arbeitsweisen ergeben. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 7 Absatz 2 BKAG. Zu § 8 (Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz) Der neue § 8 stellt klar, dass es zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes gehört, für die Sicherung des Bundeskriminalamtes und den behördlichen Eigenschutz selbst zu sorgen. Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht vor, dass das Bundeskriminalamt seine Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und eigenen Veranstaltung sichert und so für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt. Die damit im Zusammenhang stehenden besonderen Befugnisse regelt ein neuer Abschnitt 8 des Gesetzes (§§ 67 und 68). Zu Absatz 2 Absatz 2 sieht vor, dass dem Bundeskriminalamt die Sicherung seines Dienstbetriebs gegen Gefahren obliegt, die von Personen ausgehen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen. Hierzu sieht § 68 die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung vor. Vor dem Hintergrund der Rolle des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, ist eine solche Überprüfung notwendig, um sicherzustellen, dass vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Personen mit extremistischem und gewaltgeneigtem Hintergrund nutzbar gemacht werden können. Zu Abschnitt 2 Der neu gefasste Abschnitt 2 systematisiert die im Bundeskriminalamtgesetz bisher an verschiedenen Stellen geregelten allgemeinen Datenerhebungs-, Datenverarbeitungs- und Datenübermittlungsvorschriften neu und fasst diese – soweit möglich – in zentralen Normen zusammen. Ausnahmen bilden lediglich die besonderen Erhebungsbefugnisse, des Bundeskriminalamtes, die weiterhin in den aufgabenspezifischen Abschnitten 4 bis 8 geregelt sind. Der Gesetzentwurf führt, wie von der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates gefordert, den neuen einheitlichen Begriff der Verarbeitung ein. Aus rechtssystematischen Gründen und aufgrund der weiteren europarechtlichen Vorgaben kann der einheitliche Begriff der Verarbeitung im Bundeskriminalamtgesetz allerdings nicht für die Datenerhebung, die Datenübermittlung, die Einschränkung der Datenverarbeitung und das Löschen der Daten Verwendung finden. Die übrigen Aspekte der Verarbeitung wie die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, den Abgleich oder die Verknüpfung (vgl. § 46 Nummer 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-E)) bezeichnet das Bundeskriminalamtgesetz zusammenfassend als „Weiterverarbeitung“. Zu Unterabschnitt 1 (Datenerhebung) Zu § 9 (Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt) Der neue § 9 systematisiert die im Bundeskriminalamtgesetz bisher an verschiedenen Stellen geregelten allgemeinen Vorschriften zur Datenerhebung durch das und zur Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt und fasst diese – soweit möglich – in zentralen Normen zusammen. Zu Absatz 1 Der neue Absatz 1 Satz 1 übernimmt mit redaktionellen Änderungen den bisherigen § 7 Absatz 2.Zu Absatz 2 Satz 1 fasst die bislang in § 22 Absatz 1 für den Schutz der Verfassungsorgane (§ 6) und in § 26 in Verbindung mit § 22 für den Zeugenschutz (§ 7) vorhandenen Datenerhebungsvorschriften in einer zentralen Norm zusammen. Hinzu kommt die Datenerhebungsbefugnis für Zwecke der Eigensicherung (§ 8). Satz 2 bis 4 übernimmt weitgehend § 21 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), auf den in den bisherigen §§ 22 Absatz 1 Satz 2 und 26 Absatz 1 Satz 3 lediglich verwiesen wird. Der Rechtssatz, dass personenbezogene Daten grundsätzlich offen und beim Betroffenen zu erheben sind, wird auf die Aufgaben des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes nach § 6, des Zeugenschutzes nach § 7 sowie der Sicherung der Liegenschaften des Bundeskriminalamtes nach § 8 erweitert. Eine Einbeziehung der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes ist nicht notwendig, da es sich bei den in der Zentralstelle verarbeiteten Daten grundsätzlich um Daten handelt, die nicht durch das Bundeskriminalamt selbständig und erstmalig erhoben werden, sondern bereits durch andere Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben worden sind. Zu Absatz 3 Absatz 3 übernimmt § 21 Absatz 4 BPolG, auf den in den bisherigen §§ 22 Absatz 1 Satz und 26 Absatz 1 Satz 3 lediglich verwiesen wird. Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Verpflichtung des Bundeskriminalamtes, im Falle einer erstmaligen Datenerhebung bei dem Betroffenen oder der nichtöffentlichen Stelle diese auf Verlangen über ihre Auskunftspflicht und die Rechtsgrundlage der Datenerhebung zu unterrichten. Die Unterrichtung kann nur unterbleiben, wenn durch sie die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes gefährdet oder erheblich erschwert würde. Besteht eine Auskunftspflicht nicht, ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen. Zu den Absätzen 4 und 5 Absatz 4 und 5 führt die bisher an verschiedenen Stellen des Gesetzes geregelten Vorschriften, wonach andere Behörden dem Bundeskriminalamt Daten übermitteln dürfen, zusammen (§ 13 Absatz 5 und 6, § 20x, § 24, § 26 in Verbindung mit § 24 BKAG). Die bislang vereinzelt geregelte Übermittlungspflicht bei besonderen Gefahrenlagen wird in einem gesonderten Absatz geregelt. Zu § 10 (Bestandsdatenauskunft) Der neue § 10 systematisiert die im Bundeskriminalamtgesetz in den bisherigen §§ 7 Absatz 3 bis 7, 22 Absatz 2 und 26 Absatz 2 in Verbindung mit § 22 enthaltende Befugnis zur Bestandsdatenauskunft neu und fasst diese in einer zentralen Norm zusammen. Die bisherigen Befugnisse des Bundeskriminalamtes, über Bestandsdaten Auskunft zu verlangen (§ 7 Absatz 3, § 22 Absatz 2 und § 26 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 BKAG), werden in einer Norm zusammengeführt. Die Streichung des letzten Satzes des Absatzes 3 (bisher § 7 Absatz 5 Satz 6 und § 22 Absatz 4 Satz 6 BKAG) ist der neuen Systematik des Bundeskriminalamtgesetzes geschuldet. § 90 fasst die Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sowie über das anzuwendende Verfahrensrecht für Maßnahmen nach §§ 10, 33, 34, nach Abschnitt 5 und nach § 64 in einer zentralen Norm zusammen. Zu § 11 (Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe) Der neue § 11 regelt, dass das Bundeskriminalamt eingehende Telefongespräche aufzeichnen und speichern darf, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Dies gilt zum einen nach Satz 1 Nummer 1 bei Anrufen auf Telefonnummern, die der Öffentlichkeit für die Entgegennahme sachdienlicher Hinweise im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 4 bis 8 bekannt gegeben worden sind. Dies sind insbesondere die Rufnummern des Kriminaldauerdiensts, der Lagezentren der Abteilung für polizeilichen Staatsschutz (ST) und der Sicherungsgruppe (SG), des Bürgertelefons, der zentralen Nummer der Öffentlichkeitsfahndung und der zentralen Anlaufstelle für durch rechtsextremistische Gewalt bedrohte Personen. Nach Satz 1 Nummer 2 gilt dies auch für Anrufe auf Sonderrufnummern, die etwa aus Anlass bestimmter Fahndungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY ungelöst“, eingerichtet werden und auf denen durch Anrufer häufig Hinweise und Anhaltspunkte gegeben werden, die für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes, insbesondere zur Verfolgung und Verhütung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr, von Bedeutung sind. Um die im Telefongespräch gemachten Aussagen und Äußerungen überprüfen zu können oder die Auswertung der Anrufe im zuständigen Fachreferat zu ermöglichen, kann es notwendig sein, diese Telefongespräche aufzuzeichnen und für das Bundeskriminalamt über einen längeren Zeitraum nutzbar zu machen.Dem Bundeskriminalamt wird mit der Regelung im neuen § 11 daher die Möglichkeit eröffnet, eingehende Anrufe aufzuzeichnen. Die aufgezeichneten Daten werden spätestens nach 30 Tagen gelöscht, es sei denn, die Telefonanrufe werden zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes zur Strafverfolgung (§ 4), zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (§ 5) oder zum Schutz von Verfassungsorganen (§ 6) benötigt. Während der maximal 30-tägigen Prüffrist sind die aufgezeichneten Anrufe in den Fachbereichen des Bundeskriminalamtes auszuwerten. Sofern die Sachbearbeitung ergibt, dass die Aufzeichnungen nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, sind sie zu löschen. Zu Unterabschnitt 2 (Weiterverarbeitung von Daten) Zu § 12 (Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) Der neue § 12 setzt das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 konkretisierte und geprägte Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung für besonders eingriffsintensive Maßnahmen im Bundeskriminalamtgesetz um. In seinem oben genannten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung und sich die Reichweite der Zweckbindung nach der jeweiligen Ermächtigung für die Datenerhebung richten. Die Datenerhebung selbst bezieht ihren Zweck zunächst aus dem jeweiligen Ermittlungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil (BVerfG, a. a. O., Randnummer 286 und 287) aus, dass die Ermächtigung zu einer Zweckänderung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist und sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine Zweckänderung der Verarbeitung von Daten, die aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen stammen, am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung orientieren: „Hierbei orientiert sich das Gewicht, das einer solchen Regelung im Rahmen der Abwägung zukommt, am Gewicht des Eingriffs der Datenerhebung. Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Maßnahmen erlangt wurden, können auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 <394>; 109, 279 <377>; 133, 277 <372 f. Rn. 225> m. w. N.). Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften.“ Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung wird im neuen § 12 als allgemeiner Grundsatz formuliert, der bei jeder Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt – unabhängig von der jeweiligen Eingriffsintensität der ursprünglichen Erhebungsmaßnahme – zu beachten ist. Zu Absatz 1 Der neue Satz 1 stellt klar, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung derselben Aufgabe und zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten durch das Bundeskriminalamt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckänderung unterliegt. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seinem Urteil (BVerfG, a. a. O., Randnummern 278 f., 282) aus: „Der Gesetzgeber kann eine Datennutzung über das für die Datenerhebung maßgebende Verfahren hinaus als weitere Nutzung im Rahmen der ursprünglichen Zwecke dieser Daten erlauben. Er kann sich insoweit auf die der Datenerhebung zugrundeliegenden Rechtfertigungsgründe stützen und unterliegt damit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckänderung. Die zulässige Reichweite solcher Nutzungen richtet sich nach der Ermächtigung für die Datenerhebung. Die jeweilige Eingriffsgrundlage bestimmt Behörde, Zweck und Bedingungen der Datenerhebung und definiert damit die erlaubte Verwendung. Die Zweckbindung der auf ihrer Grundlage gewonnenen Informationen beschränkt sich folglich nicht allein auf eine Bindung an bestimmte, abstrakt definierte Behördenaufgaben, sondern bestimmt sich nach der Reichweite der Erhebungszwecke in der für die jeweilige Datenerhebung maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage. Eine weitere Nutzung innerhalb der ursprünglichen Zwecksetzung kommt damit nur seitens derselben Behörde im Rahmen derselben Aufgabe und für den Schutz derselben Rechtsgüter in Betracht wie für die Datenerhebung maßgeblich. [….] Für die Wahrung der Zweckbindung kommt es demnach darauf an, dass die erhebungsberechtigte Behörde die Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz derselben Rechtsgüter und zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten nutzt, wie es die jeweilige Datenerhebungsvorschrift erlaubt.“Satz 2 trägt den besonderen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, a. a. O., Randnummer 283) an die Zweckbindung für Daten aus Maßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (§ 46) und durch verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (§ 49) Rechnung. Aufgrund des besonderen Eingriffsgewichts solcher Datenerhebungen gilt hier eine besonders enge Bindung jeder weiteren Nutzung der bei diesen Maßnahmen gewonnenen Daten an die Voraussetzungen und Zwecke der Datenerhebung. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus: „Weiter reicht die Zweckbindung allerdings für Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen: Hier ist jede weitere Nutzung der Daten nur dann zweckentsprechend, wenn sie auch aufgrund einer den Erhebungsvoraussetzungen entsprechenden dringenden Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 <377, 379>) oder im Einzelfall drohenden Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 <326, 328 f.>) erforderlich ist. Das außerordentliche Eingriffsgewicht solcher Datenerhebungen spiegelt sich hier auch in einer besonders engen Bindung jeder weiteren Nutzung der gewonnenen Daten an die Voraussetzungen und damit Zwecke der Datenerhebung. Eine Nutzung der Erkenntnisse als bloßer Spuren- oder Ermittlungsansatz unabhängig von einer dringenden oder im Einzelfall drohenden Gefahr kommt hier nicht in Betracht.“ Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (§ 46) und durch verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (§ 49) erlangt wurden, sieht Satz 2 daher vor, dass im Einzelfall eine dringende Gefahr oder eine Gefahrenlage im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 vorliegen muss, was eine Nutzung der Erkenntnisse als bloßer Spuren- oder Ermittlungsansatz ausschließt. Zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die zweckändernde Verarbeitung von personenbezogenen Daten um und führt damit den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung in das Bundeskriminalamtgesetz ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummern 288 bis 290) hat zum Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ausgeführt: „Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten [...].Nicht in jedem Fall identisch sind die Voraussetzungen einer Zweckänderung mit denen einer Datenerhebung hingegen hinsichtlich des erforderlichen Konkretisierungsgrades der Gefahrenlage oder des Tatverdachts. Die diesbezüglichen Anforderungen bestimmen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten primär den Anlass nur unmittelbar für die Datenerhebung selbst, nicht aber auch für die weitere Nutzung der erhobenen Daten. Als neu zu rechtfertigender Eingriff bedarf aber auch die Ermächtigung zu einer Nutzung für andere Zwecke eines eigenen, hinreichend spezifischen Anlasses. Verfassungsrechtlich geboten, aber regelmäßig auch ausreichend, ist insoweit, dass sich aus den Daten – sei es aus ihnen selbst, sei es in Verbindung mit weiteren Kenntnissen der Behörde – ein konkreter Ermittlungsansatz ergibt. Der Gesetzgeber kann danach – bezogen auf die Datennutzung von Sicherheitsbehörden – eine Zweckänderung von Daten grundsätzlich dann erlauben, wenn es sich um Informationen handelt, aus denen sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Aufdeckung von vergleichbar gewichtigen Straftaten oder zur Abwehr von zumindest auf mittlere Sicht drohenden Gefahren für vergleichbar gewichtige Rechtsgüter wie die ergeben, zu deren Schutz die entsprechende Datenerhebung zulässig ist.“ Satz 1 Nummer 1 erfüllt diese verfassungsrechtlichen Anforderungen vollumfänglich und lässt demgemäß die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen sie erhoben worden sind, nur zu, wenn mindestens vergleichbar gewichtige Straftaten verhütet, aufgedeckt, verfolgt oder mindestens vergleichbar gewichtige Rechtsgüter geschützt werden können und sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder zur Abwehr von zumindest auf mittlere Sicht drohenden Gefahren für solche Rechtsgüter erkennen lassen, zu deren Schutz die entsprechende Datenerhebung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung wird hierbei als allgemeiner Grundsatz in das Bundeskriminalamtgesetz eingeführt und ist nicht auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen beschränkt. Mit der Formulierung „vergleichbar schwerwiegend“ werden keine gleichgewichtigen Zwecke vorausgesetzt. Die „Vergleichbarkeit“ folgt aus den rechtsgutsbezogenen Erhebungsschwellen, nämlich gewissermaßen einer Ge-wichtungsklasse, welche die Zwecke oberhalb dieser Schwelle umfasst. Wenn beispielsweise bei einer Telekommunikationsüberwachung, die nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 zur Abwehr einer Lebensgefahr erfolgt, Zufallserkenntnisse zu einem anderen Lebenssachverhalt mit Anhaltspunkten für eine Freiheitsgefahr anfallen, kann auch diese andere Gefahr mit diesem Spurenansatz weiter erforscht werden. Die Abwehr der Freiheitsgefahr erscheint zwar gegenüber der Abwehr der Lebensgefahr (als ursprünglichem Erhebungszweck) nicht gleichgewichtig, mit Blick auf die Erhebungsschwelle der Art der jeweiligen Maßnahme aber vergleichbar gewichtig. Der Begriff „in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter“, zu deren Schutz die entsprechende Datenerhebung verfassungsrechtlich zulässig wäre, bezieht sich nicht ausschließlich auf das klassische Polizei- und Gefahrenabwehrrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausschließen wollen, dass eine Datennutzung „ins Blaue hinein“ eröffnet ist. Erforderlich und ausreichend ist daher, dass sich eine Gefahr für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter, zu deren Schutz die ursprüngliche Datenerhebung vorgenommen wurde, nicht nur abstrakt, sondern vielmehr als eine in ersten Umrissen absehbare und konkretisierte Möglichkeit eines Schadenseintrittes für ein solches Rechtsgut darstellt. Der Begriff des Rechtsgutes bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft sowie des Staates als solcher (Universalrechtsgüter). Besonders bedeutsame Individualrechtsgüter sind insbesondere das Leben, die Freiheit, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Unter die besonders bedeutsamen Universalrechtsgüter fallen insbesondere die in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Rechtsgüter. Als besonders gewichtiges Rechtsgut ist auch der Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen, der ausländerrechtliche Maßnahmen insbesondere gegen ausländische Gefährder oder erheblich straffällig gewordene Ausländerinnen oder Ausländer rechtfertigt und für den die Ausländerbehörden polizeiliche Erkenntnisse benötigen. Insoweit ist eine Datenverarbeitung zu diesen Zwecken zulässig, wenn die ursprüngliche Datenerhebung zum Schutz von vergleichbar bedeutsamen Rechtsgütern erfolgte. Satz 2 stellt klar, dass der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung die Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung (§ 21), der Ausbildung (§ 22 Absatz 1) und im Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeskriminalamtes (§ 22 Absatz 2) nicht ausschließt. Zu Absatz 3 Satz 1 trägt den besonderen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die zweckändernde Nutzung von Daten aus Maßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen und durch verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme Rechnung. Ihre Verwendung zu einem geänderten Zweck ist im Falle des Vorliegens einer Gefahr nur möglich, wenn im Einzelfall eine dringende Gefahr vorliegt oder die für die Datenerhebung maßgeblichen Anforderungen an die Gefahrenlage erfüllt sind. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil als Anforderung an das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung die Voraussetzung auf, dass die Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten zu einem neuen Zweck nur zulässig ist, wenn für den neuen Zweck eine entsprechende Datenerhebung nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zulässig wäre. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 317) führt hierzu aus: „Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist weiterhin, dass Daten aus optischen Wohnraumüberwachungen von einer Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeschlossen sind. Artikel 13 Absatz 3 GG erlaubt für die Strafverfolgung nur den Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung. Dies darf durch eine Übermittlung von Daten aus einer präventiv angeordneten optischen Wohnraumüberwachung nicht unterlaufen werden.“ Satz 2 dient der Umsetzung dieser Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, indem er untersagt, dass Erkenntnisse aus optischen Wohnraumüberwachungen zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden dürfen. Zu Absatz 4 Absatz 4 sieht vor, dass die strengen Vorgaben der Zweckbindung und der Grundsatz der hypothetischen Daten-neuerhebung nicht gelten, wenn die Grunddaten einer Person zu Identifizierungszwecken verwendet werden sollen. Da die Datenverwendung so in doppelter Weise eng begrenzt ist – nur Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und nur zum Zweck der Identifizierung – ist das Eingriffsgewicht dieser Maßnahme mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren. Weitere Daten – etwa die weiteren zu einer als„Treffer“ identifizierten Person gespeicherten Ereignisse – sind hingegen nach Absatz 4 nicht verfügbar; insoweit bleibt es bei den Begrenzungen nach den Absätzen 2 und 3. Die zweifelsfreie Klärung der Identität einer Person ist notwendig, um Identitätsverwechslungen auszuschließen und damit zu verhindern, dass Eingriffe in die Grundrechte von unbeteiligten Personen stattfinden. Das Bundeskriminalamt muss daher zur Erfüllung seiner Aufgaben die Grunddaten einer Person stets zu diesem Zweck verarbeiten können. Der Begriff Grunddaten ist in der BKA-Daten-Verordnung für die verschiedenen Personenkategorien der §§ 18 und 19 legaldefiniert. Zu Absatz 5 Absatz 5 sieht die Verpflichtung des Bundeskriminalamtes vor, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung beachtet werden. Die in Absatz 5 geregelte Verpflichtung findet ihre nähere Ausgestaltung in den §§ 14 (Kennzeichnung) und 15 (Regelung von Zugriffsberechtigungen), die festlegen, wie der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung technisch im Informationssystem des Bundeskriminalamtes umzusetzen ist. Die hierfür erforderlichen grundsätzlichen Änderungen der IT-Architektur erfordern einen erheblichen technischen Aufwand und lassen sich nicht kurzfristig realisieren. Bis zum Abschluss des entsprechenden IT-Projekts zur Neugestaltung des Informationssystems des Bundeskriminalamtes und der vollständigen technischen Umsetzung der §§ 14 und 15 im Informationssystem trifft das Bundeskriminalamt geeignete Maßnahmen, die ein hohes Maß an Beachtung des Grundsatzes der hypothetischen Neuerhebung gewährleisten, gleichzeitig jedoch nicht dazu führen, dass – gerade auch vor dem Hintergrund der zeitaufwändigen Prozesse innerhalb des derzeitigen INPOL-Verbundes, für den die Vorschrift gemäß § 29 gilt die technische Implementierung behindert oder verzögert wird. Absatz 5 gilt für die Erhebung von neuen Daten sowie grundsätzlich auch für Altdatenbestände. Bei Letzteren ist jedoch zu beachten, dass sich die Mittel der Datenerhebung teilweise nur mit einem erheblichen Aufwand feststellen und kennzeichnen lassen. Das Bundeskriminalamt und die Verbundteilnehmer treffen vor diesem Hintergrund alle angemessenen Maßnahmen, die geeignet sind, die neuen gesetzlichen Vorgaben auch auf Altdatenbestände anzuwenden, ohne die Funktionsfähigkeit der Polizei zu beeinträchtigen. Zu § 13 (Informationssystem des Bundeskriminalamtes) § 13 regelt das Informationssystem des Bundeskriminalamtes. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 betreibt das Bundeskriminalamt ein Informationssystem zur Erfüllung der in den §§ 2 bis 8 genannten Aufgaben. Zu Absatz 2 Absatz 2 beschreibt die Grundfunktionen des Informationssystems des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle (§ 2), bei der Strafverfolgung (§ 4) und bei der hier als Sammelbegriff für die Aufgaben nach §§ 6, 7 und 8 verwendeten – Abwehr von Gefahren. Die einzelnen regelbeispielhaft aufgezählten Grundfunktionen beschreiben Kernelemente polizeilicher Arbeit, bei denen das Informationssystem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterstützt. Zu Absatz 3 Nach § 28 Absatz 1 stellt das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund ein einheitliches Informationssystem zur Verfügung. Das Bundeskriminalamt ist nach § 28 Absatz 3 selbst Teilnehmer am Informationsverbund. Nach Absatz 3 erfolgt die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund technisch mit dem Informationssystem.Zu § 14 (Kennzeichnung) Zu Absatz 1 Der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung lässt sich im Informationssystem des Bundeskriminalamtes und im Falle der Übermittlung von Daten an die Polizeien des Bundes und der Länder in deren Informationssystemen nur umsetzen, wenn die darin gespeicherten personenbezogenen Daten mit den notwendigen Zusatzinformationen versehen, das heißt gekennzeichnet, sind. Satz 1 sieht dementsprechend vor, dass personenbezogene Daten durch Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden (Nummer 1), bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden, durch die Angabe der Kategorie nach §§ 18, 19 (Nummer 2), durch die Angabe der Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient (Nummer 3), und durch die Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat (Nummer 4) zu kennzeichnen sind. Diese umfassende Kennzeichnung, die nach § 29 auch für den Informationsverbund gilt, schafft die Voraussetzung für eine konsistente Anwendung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung. Das Bundeskriminalamt wird mit den anderen Polizeien des Bundes und der der Länder geeignete Klassifizierungen erarbeiten, um diese bundesweit zum Einsatz zu bringen. Nach Satz 2 kann die Kennzeichnung auch durch eine Angabe der Rechtsgrundlage der der Erhebung zugrundeliegenden Mittel ergänzt werden. Hierbei werden sich Bund und Länder gemeinsam auf ein Verfahren einigen müssen, dass geeignet ist, den sich möglicherweise ändernden Rechtsgrundlagen in den Polizeigesetzen Rechnung zu tragen. Zu Absatz 2 Zur Vermeidung einer Weiterverarbeitung von Daten, die nicht dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung entspricht, bestimmt Absatz 2, dass personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, solange nicht weiterverarbeitet werden dürfen, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist. Zu Absatz 3 Damit der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung auch bei der Weiterverarbeitung von Daten bei anderen Stellen beachtet werden kann, regelt Absatz 3, dass die nach Absatz 1 vorzunehmende Kennzeichnung im Falle der Übermittlung der Daten durch die empfangende Stelle aufrechtzuerhalten ist. Zu § 15 (Regelung von Zugriffsberechtigungen) Zu Absatz 1 Die Anforderungen der Zweckbindung und des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung sind im Informationssystem des Bundeskriminalamtes durch ein geeignetes System von Zugriffsberechtigungen auf personenbezogene Daten umzusetzen. Die Nummer 1 bestimmt dementsprechend, dass – auf Grundlage der Kennzeichnungen nach § 14 – die Beachtung der Vorgaben des § 12 bei der Erteilung von Zugriffberechtigungen sicherzustellen ist. Damit ist im Bundeskriminalamt die Beachtung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung technisch zu implementieren. Durch die Zugriffsberechtigung wird festgelegt, wer auf welche – der nach § 14 gekennzeichneten – personenbezogenen Daten zugreifen kann. Die Nummer 2 legt ergänzend fest, dass die Zugriffsberechtigungen so auszugestalten sind, dass der Zugriff nur auf diejenigen personenbezogenen Daten erfolgen kann, deren Kenntnis für die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten erforderlich ist. In Kombination mit der Nummer 1 bedeutet dies, dass die sich aus dem jeweiligen Dienstposten eines Mitarbeiters ergebenden Dienstpflichten (zum Beispiel Durchführung von Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus, §§ 129a, 129b StGB) bestimmen, wie die Zugriffsberechtigung auszugestalten ist. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt klarstellend in Ergänzung zu Absatz 1, dass bei der Vergabe von Zugriffsberechtigungen auch sicherzustellen ist, dass Änderungen, Berichtigungen und Löschungen personenbezogener Daten nur von hierzu befugten Personen erfolgen können.Zu Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass das Bundeskriminalamt alle zur Umsetzung des Absatzes 1 erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, zu treffen hat. Durch die Orientierung am Stand der Technik wird betont, dass das Bundeskriminalamt das System der Vergabe von Zugriffsberechtigungen, insbesondere auch wegen des notwendigen hohen Datenschutzniveaus, fortdauernd an neue technische Entwicklungen anzupassen hat. Satz 2 regelt, dass Grundlage der Vergabe von Zugriffberechtigungen ein abgestuftes Rechte- und Rollenkonzept sein muss. In diesem Rechte- und Rollenkonzept muss das Bundeskriminalamt festlegen, für welche Funktionen und Dienstposten welche Berechtigungen – sowohl hinsichtlich des Zutritts zu Arbeitsbereichen als auch hinsichtlich des Zugriffs auf Daten – erforderlich sind. Die Erstellung und Fortschreibung des Konzepts erfolgt im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt, dass das Informationssystem so zu gestalten ist, dass eine weitgehende Standardisierung der nach § 76 BDSG-E zu protokollierenden Abfragegründe erfolgt. Ziel dieser Regelung ist es, einerseits eine effektive Dokumentation der Abfrage personenbezogener Daten aus dem Informationssystem zu ermöglichen. Durch eine weitgehende Standardisierung und Kategorisierung der Abfragegründe soll gleichzeitig ein übermäßiger Aufwand für die Bearbeiter vermieden werden. Zudem schafft eine weitgehende Standardisierung der Abfrage- gründe die informationstechnischen Voraussetzungen dafür, dass mittels der Abfragegründe eine weitere Steuerung der Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten erfolgen kann. Zu § 16 (Datenweiterverarbeitung im Informationssystem) Der neue § 16 systematisiert die bislang an verschiedenen Stellen im Bundeskriminalamtgesetz geregelten Befugnisse zur Datenweiterverarbeitung in einer zentralen Norm neu. Zu Absatz 1 Der neuen Systematik des Gesetzes folgend fasst Absatz 1 bereits bestehende Datenverarbeitungsvorschriften in einer Grundnorm zusammen und ermöglicht dem Bundeskriminalamt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben zu verarbeiten. Inhaltlich entspricht Absatz 1 der bisherigen Rechtslage. Danach ist das Bundeskriminalamt berechtigt, Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer bestimmten gesetzlichen Aufgabe anfallen, auch für die Erfüllung einer anderen Aufgabe zu nutzen. Nach § 13 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 BKAG ist das Bundeskriminalamt verpflichtet, die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen der Zentralstelle zu übermitteln. Nach § 7 Absatz 10 BKAG kann das Bundeskriminalamt die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten – hierzu zählen auch die vom Bundeskriminalamt dorthin übermittelten Daten – auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 4 bis 6 nutzen. Die Vorschrift stellt klar, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stets der in § 12 geregelte Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung beachtet werden muss. Durch Ergänzung des letzten Halbsatzes wird verdeutlicht, dass speziellere Weiterverarbeitungsbefugnisse der Norm vorgehen. Die übrigen Änderungen gegenüber der Vorfassung sind redaktionelle Folgeänderungen. Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 1. Durch die Aufnahme der Wörter „gezielte Kontrolle“ wird es dem Bundeskriminalamt zukünftig möglich sein, Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle, die es selbst oder die die ausschreibende Stelle nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften veranlasst hat, als solche in seinem Informationssystem zu speichern. Bei der gezielten Kontrolle handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme. Nach Artikel 37 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) können bei der gezielten Kontrolle die ausgeschriebenen Personen oder Gegenstände nach Maßgabe des nationalen Rechts durchsucht werden. Entsprechende Vorschriften finden sich in den Polizeigesetzen der Länder (z. B. § 9a Absatz 2 des saarländischen Polizeigesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 29, 30 des baden-württembergischen Polizeigesetzes). Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Natur.Zu den Absätzen 3 bis 5 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 20. Der neue Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 28 Absatz 1 und 2. Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 8 Absatz 6. Die Änderungen sind redaktioneller Natur, die aufgrund des neuen Informationssystems des Bundeskriminalamtes und des neuen einheitlichen datenschutzrechtlichen Begriffs der „Weiterverarbeitung“ notwendig sind. Zu Absatz 6 Nummer 1 entspricht dem bisherigen § 7 Absatz 8. Die neue Nummer 2 lässt die Verarbeitung von ermittlungsunterstützenden Hinweisen, welche auf der Grundlage von objektiven Erkenntnissen und von möglichst umfassenden Informationen zur betreffenden Person gewonnen werden, zu, wenn sie geeignet sind, dem Schutz Dritter oder der Gewinnung von Ermittlungshinweisen zu dienen. Ermittlungsunterstützende Hinweise sind Hinweise auf Besonderheiten einer natürlichen Person, die dazu geeignet sind, einen polizeilichen Kontext zu verdeutlichen, polizeiliches Handeln zielgerichteter zu steuern bzw. zu unterstützen, oder die dem Schutz Dritter dienen. Sie sind darüber hinaus auch geeignet, Datenbestände für Ermittlungen zu kennzeichnen bzw. zu selektieren. Zu § 17 (Projektbezogene gemeinsame Dateien) Der neue § 17 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 9a und regelt die gemeinsamen projektbezogenen Dateien. Obwohl nach der Konzeption des Gesetzentwurfs künftig der Datenschutz nicht mehr vertikal durch Dateien, sondern horizontal anhand der Voraussetzungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung gewährleistet werden soll, wird für den Sonderbereich der gemeinsamen projektbezogenen Dateien am Dateibegriff festgehalten. Hierdurch soll der Besonderheit und Bedeutung der Zusammenführung von Erkenntnissen und der gemeinsamen Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Polizeien, Nachrichtendiensten und dem Zollkriminalamt Rechnung getragen werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 9a Absatz 1. Die Erweiterung der Nummer 1, der bislang auf § 99 StGB beschränkt war, trägt dem Umstand Rechnung, dass den Nachrichtendiensten des Bundes im Zusammenhang mit Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit eine Zuständigkeit im Rahmen des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Artikel 10-Gesetzes zusteht, die sich nicht auf § 99 StGB beschränkt, sondern die §§ 94 bis 96 und die §§ 97a bis 100a StGB umfasst. Die Errichtung projektbezogener gemeinsamer Dateien soll auch auf diese Delikte, für die auch eine Strafverfolgungszuständigkeit des BKA nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a besteht, erweitert werden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verlangt mehr denn je eine wirksame Früherkennung von kriminell motivierten Reisebewegungen, grenzüberschreitenden Anschlagsvorbereitungen sowie tatrelevanter Kommunikation. Eine Identifizierung von Tätern und Netzwerken, die nach Deutschland einzureisen planen, nach Deutschland eingereist sind beziehungsweise sich dort bereits befinden, kann nur dann gewährleistet werden, wenn ein funktionierendes Informationsnetzwerk auf nationaler Ebene vorhanden ist, und die bei den verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen zusammengeführt werden. Durch die Erweiterung der Nummer 2 des Satzes 2 auf die Straftaten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 des StGB) wird diesem Ziel Rechnung getragen. Zukünftig wird es möglich sein, für das gesamte Terrorismusstrafrecht befristete projektbezogene Dateien zu errichten. Hierdurch können die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes, der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes, der Polizeibehörden des Bundes und der Länder und des Zollkriminalamts zusammengeführt und ausgewertet werden. Bei den übrigen Änderungen handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen.Zu den Absätzen 2, 3, 4 und 5 Die neuen Absätze 2, 3, 4 und 5 entsprechen dem bisherigen § 9a Absatz 2, 3, 4 und 5. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen und die Anpassung der Begrifflichkeiten an die Richtlinie (EU) 2016/680. Zu Absatz 6 Der neue Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 9a Absatz 6 und übernimmt die Voraussetzungen der Errichtungsanordnung im zu streichenden bisherigen § 34 in seinen Anwendungsbereich. Die Streichung des bisherigen § 34 ist notwendig, da zukünftig im Informationssystem durch den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ein horizontaler Datenschutz umzusetzen ist. Zu § 18 (Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen) Die §§ 18 und 19 systematisieren die in den bisherigen § 8 und § 9 geregelten verschiedenen Personengruppen, zu denen Daten im Informationssystem des Bundeskriminalamtes gespeichert werden dürfen, neu. Die neue Systematisierung und Neufassung der Normen dient ebenfalls der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680. Er fordert, dass die Mitgliedstaaten für die Unterscheidbarkeit zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Personenkategorien Sorge zu tragen haben. Hierunter fallen insbesondere Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden, verurteilte Straftäter, Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Fakten darauf hindeuten, dass sie Opfer einer Straftat sein könnten, und andere Parteien im Zusammenhang mit einer Straftat, wie Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit der betreffenden Straftat oder beim anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit Verurteilten, Beschuldigten oder Tatverdächtigen in Kontakt oder in Verbindung stehen. Zur Überschrift Die neue Überschrift verdeutlicht, dass § 18 Regelungen zu Personen enthält, bei denen ein Anlass für die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten im Informationssystem besteht. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt wie der bisherige § 8 BKAG, dass das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten von Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen oder Personen, bei denen ein Anlass zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten besteht, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Anlasspersonen) verarbeiten kann. Die Vorschrift führt damit aus dem bisherigen § 8 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 die Personen, deren personenbezogenen Daten im Informationssystem gespeichert werden können, transparent zusammen. Klarstellend aufgenommen wird die Befugnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Verurteilten wie in Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgesehen. Eine Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes findet damit nicht statt. Schon bislang können personenbezogene Daten dieser Personengruppe, die zunächst Beschuldigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 1 BKAG sind, verarbeitet werden. Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 systematisiert in den Nummern 1 bis 3 die Kategorien der personenbezogenen Daten, die von den in Absatz 1 aufgeführten Personen gespeichert werden dürfen. Eine inhaltliche Änderung ist mit der Neuregelung nicht verbunden. Der bislang in § 8 Absatz 1 Nummer 1 BKAG verwendete Begriff der „Personendaten“ wird ohne inhaltliche Änderung durch den Begriff der Grunddaten ersetzt. Die Grunddaten von Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen oder Anlasspersonen bilden die entscheidenden Faktoren für die zweifelsfreie, schnelle und effektive Identifizierung der betreffenden Person im Informationssystem des Bundeskriminalamtes. Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 regelt sogenannte Prüffälle. Die Praxis hat gezeigt, dass beim Bundeskriminalamt durch Hinweisgeber, aber auch durch in- oder ausländische Polizeidienststellen, Erkenntnisse und Angaben zu Personen eingehen, die dem Bundeskriminalamt bislang unbekannt waren und bei denen daher auch noch nicht feststeht,ob die betroffenen Personen einer der in Absatz 1 genannten Kategorien unterfallen. Nachdem das Bundeskriminalamt im Rahmen eines ersten Prüfungsschritts feststellen muss, ob die mitgeteilten personenbezogenen Daten und Erkenntnisse zu dieser Person zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden, hat es in einem zweiten Schritt zu ermitteln, welcher Personenkategorie die Betroffenen unterfallen. Die neuen Sätze 1 und 2 legen für diesen zweiten Prüfungsschritt strenge datenschutzrechtliche Maßstäbe fest. Die Verarbeitung und gegebenenfalls Anreicherung der personenbezogenen Daten darf nur zu dem Zweck erfolgen, festzustellen, ob die betroffenen Personen den Kategorien als Verurteilte, Beschuldigte, Tatverdächtige oder Anlasspersonen unterfallen. Der neue Satz 3 sieht vor, dass die personenbezogenen Daten im Informationssystem gesondert zu speichern sind. Satz 4 bestimmt, dass die Daten nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu löschen sind, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. Aufgrund der vorhandenen Erfahrungen im internationalen polizeilichen Dienstverkehr, insbesondere der zum Teil sehr langen Wartezeiten auf Antworten ausländischer Interpol-Kooperationspartner und unter Berücksichtigung der teilweise erheblichen Dauer von aufwendigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im In- und Ausland ist eine Frist von zwölf Monaten notwendig und angemessen. Zu den Absätzen 4 und 5 Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 2. Der neue Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 8 Absatz 3. Bei den Änderungen handelt sich um Änderungen, die sich aus der Übernahme der Terminologie der europäischen Rechtsakte ergeben. Zu § 19 (Daten zu anderen Personen) Der neue § 19 regelt, unter welchen Voraussetzungen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten von anderen Personen verarbeiten kann. Zu Absatz 1 Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen § 8 Absatz 4 und soll durch die Nummerierung der unterschiedlichen Personengruppen zum besseren Verständnis der Norm beitragen. Zugleich dient die Vorschrift der Umsetzung von Artikel 6 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/680. Die neue Nummer 3 umschreibt den Begriff der Kontakt- und Begleitperson. Hiernach ist eine Kontakt- und Begleitperson eine Person, die mit in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt, sondern in einer Weise in Verbindung steht, die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfolgung oder vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erfordert. Die gewählte Begriffsbestimmung entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 25. April 2001 – Az. 1 BvR 1086/99 u. a. – aufgestellten Voraussetzungen an die Definition einer Kontakt- und Begleitperson, insbesondere fordert sie konkrete Tatsachen für einen objektiven Tatbezug. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 9 Absatz 3 und lässt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Vermissten, Unbekannten und unbekannten Toten zu. Die Berechtigung der Verarbeitung dieser Daten wird im neuen Absatz 2 nicht mehr ausschließlich zu Zwecken der Identifizierung erlaubt, sondern auch zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die genannten Personen oder soweit es sonst zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um Täter, Opfer oder sonstige Personen im Zusammenhang mit einer Straftat handelt. Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 regelt – wie auch der neue § 18 Absatz 3 – die sogenannten Prüffälle. Zu § 20 (Verordnungsermächtigung) § 20 übernimmt aus rechtsförmlichen Gründen die Rechtsverordnungsermächtigung des bisherigen § 7 Absatz 11 in eine separate Vorschrift. Gleichzeitig werden in den Nummern 1 bis 7 die Kategorien personenbezogener Daten, die in der Rechtsverordnung im Einzelnen geregelt werden, näher bezeichnet.Zu § 21 (Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung) § 21 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 29 und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Bundeskriminalamtes für die wissenschaftliche Forschung. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 29 Absatz 1. Der neue Satz 2 stellt klar, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen erlangt wurden, nicht zulässig ist. Damit trägt die Regelung dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Rechnung. Zu Absatz 2 § 21 Absatz 2 Satz 1 entspricht – mit redaktionellen Änderungen – dem bisherigen § 29 Absatz 2. Der neue Satz 2 stellt klar, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten, die aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen erlangt wurden, nicht zulässig ist. Damit trägt die Regelung dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Rechnung. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 29 Absatz 3. Da die Akten des Bundeskriminalamtes elektronisch geführt werden sollen, regeln die Sätze 2 bis 3 die Form der Einsicht in die elektronische Akte. Regelform ist das Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf. Die Akte kann dazu auch in ein anderes Format übertragen (etwa im Wege eines „Exports“ in das PDF-Format) und den Antragstellern mittels einer besonders gesicherten Verbindung über ein öffentliches Telekommunikationsnetz zum Abruf bereitgestellt werden. Der Begriff „Abruf“ schließt dabei die Möglichkeit eines Herunterladens des Datenpakets ein. Bereitstellen zum Abruf bedeutet nicht Akteneinsicht „in Echtzeit“. Bezugspunkt für die Akteneinsicht ist grundsätzlich der Aktenstand im Zeitpunkt ihrer Bewilligung. Sofern der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat, kann die Akteneinsicht auch durch einen Aktenausdruck oder einen Datenträger mit dem Inhalt der elektronischen Akten auf besonders zu begründenden Antrag übermittelt werden. Ein solcher Fall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die zum Abruf benötigte Hard- und Software auf Seiten des Antragstellers nicht vorhanden ist. Die Sätze 4 und 5 regeln die Einsicht in papiergebundene Akten. Grundsätzlich wird hier Akteneinsicht durch das Bereitstellen der Akte zur Einsichtnahme in den Diensträumen des Bundeskriminalamtes gewährt. Nur auf besonderen Antrag kann die Einsicht durch Übersendung von Kopien, durch Übergabe zur Mitnahme oder durch Übersendung der Akten gewährt werden. Die Übersendung von Kopien soll immer dann erfolgen, wenn die Gefahr der nachträglichen Veränderung von Akteninhalten nicht ausgeschlossen werden kann. Zu den Absätzen 4 und 5 Die Absätze 4 und 5 entsprechen – mit redaktionellen Änderungen – dem bisherigen § 29 Absatz 4 und 5. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen § 29 Absatz 6, wobei die Vorschrift darauf zugeschnitten wird, dass die Aktenführung im Bundeskriminalamt elektronisch erfolgen soll. Künftig kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Akten räumlich getrennt aufzubewahren sind. Entscheidend ist vielmehr, dass die die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle gewährleisten muss, dass die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind und die hierfür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat. Zu den Absätzen 7 und 8 Die Absätze 7 und 8 entsprechen dem bisherigen § 29 Absatz 7 und 8. Eine Übernahme des bisherigen § 29 Absatz 9 kann unterbleiben, da dieser lediglich deklaratorisch war. Einer ausdrücklichen Anordnung der Geltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf es nicht. Zu § 22 (Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung) Zur Überschrift Die neue Überschrift dient der Verdeutlichung der Zwecke der Verarbeitung.Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht – mit redaktionellen Änderungen – im Wesentlichen dem bisherigen § 30 Absatz 1. Der neue Satz 4 bestimmt, dass personenbezogene Daten aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen nicht zu Aus- und Fortbildungszwecken verarbeitet oder übermittelt werden dürfen. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht – mit redaktionellen Änderungen – dem bisherigen § 30 Absatz 2. Zu § 23 (Elektronische Aktenführung) Zu Absatz 1 Nach § 23 sollen Akten im Bundeskriminalamt grundsätzlich elektronisch geführt werden. Die Vorschrift übernimmt in Absatz 1 die Regelung des § 6 Satz 1 des E-Government-Gesetzes. Ziel des Absatzes 1 ist die Einführung der vollständigen elektronischen Aktenführung im Bundeskriminalamt. Vom in Absatz 1 festgelegten Grundsatz der elektronischen Aktenführung kann das Bundeskriminalamt daher nur in Ausnahmefällen abweichen. Die Vorschrift soll uneingeschränkt nur für zukünftig angelegte Akten gelten und trifft keine Regelungen für die Vergangenheit. Abgeschlossene und noch aufzubewahrende Akten müssen nicht in die elektronische Form überführt werden. Wie bei der herkömmlichen Aktenführung definiert das Bundeskriminalamtgesetz den Begriff der Akte nicht, sondern setzt ihn voraus. Elektronische Aktenführung bedeutet, dass die Akten nicht mehr in Form eines physischen papiergebundenen Objekts, sondern als ein definiertes System elektronisch gespeicherter Daten geführt werden. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 hat das Bundesministerium des Innern durch Verwaltungsvorschriften die für die elektronische Aktenführung geltenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen einschließlich des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit festzulegen. Dabei ist insbesondere auch auf einen technischen und zeitlichen Gleichlauf mit den Vorgaben für die Einführung der elektronischen Aktenführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu achten. In den Verwaltungsvorschriften soll auch die Barrierefreiheit im Sinne des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes bei der elektronischen Aktenführung angemessen Berücksichtigung finden, um Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Nutzung der neuen elektronischen Zugangswege und Dokumente zu ermöglichen, so dass sie in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Bei der Ausgestaltung der elektronischen Aktenführung im Bundeskriminalamt wird darauf geachtet, dass für die Übermittlung der Akten zwischen den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder kompatible Standards im Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt klar, dass die Vorschriften über die elektronische Aktenführung im Strafverfahren unberührt bleiben. Soweit das Bundeskriminalamt in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Strafverfolgungsbehörde tätig wird, gelten die Vorschriften über die elektronische Aktenführung in Strafsachen. Zu § 24 (Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren) § 24 sieht die Möglichkeit des Bundeskriminalamtes vor, eine DNA-Referenzdatenbank zu führen, um sogenannte DNA-Trugspuren, die durch Verunreinigungen der betreffenden Spurenträger bei der kriminaltechnischen Untersuchung entstehen können, auszuschließen. Hierdurch können aufwendige Ermittlungsverfahren aufgrund von DNA-Trugspuren verhindert werden. Die DNA-Analyse nimmt für die Aufklärung von Straftaten mittlerweile eine zentrale Rolle ein. Die Methoden der DNA-Analyse haben sich ständig weiterentwickelt und die für die Analysen notwendige Menge an DNA-Material hat sich beständig verringert. Da mittlerweile bereits in etwa 20 Nanogramm DNA-Material, was der Menge von ca. zwei bis drei DNA-Biomolekülen entspricht, ausreichend ist, um das DNA-Identifizierungsmuster feststellen zu können, können selbst kleinste Verunreinigungen zu so genannten Trugspuren führen. Ein öffentlichkeitswirksames Beispiel für DNA-Trugspuren stellt der Fall des sogenannten „Phantoms von Heilbronn“ dar. Nachdem am 25. April 2007 in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin getötet wurde und ihr Kollege durch einen Kopfschuss schwerste Verletzungen erlitten hatte, wurde am Tatort ein DNA-Identifizierungsmuster einer weiblichen Unbekannten entdeckt. Bei Abgleichen dieses DNA-Identifizierungsmuster mit den polizeilichen Datenbanken wurde festgestellt, dass in 40 weiteren Fällen übereinstimmende genetische Spuren gefunden wurden. Diese Feststellungen führten zu umfangreichen Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 in Süddeutschland, Österreich und Frankreich. Letztendlich stellte sich heraus, dass das fragliche DNA-Identifizierungsmuster von einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma der für die Spurensicherung eingesetzten Wattestäbchen stammte und es sich damit um eine DNA-Trugspur handelte. Eine unter Datenschutzgesichtspunkten weniger belastende anonymisierte Speicherung der DNA-Identifizierungsmuster ist nicht möglich. Denn neben der Feststellung, dass es sich um eine Trugspur handelt, ist es von wesentlicher Bedeutung zu ermitteln, auf welche Weise das Spurenmaterial verunreinigt wurde. Nur auf diese Weise lässt sich für künftige Fälle das Risiko einer erneuten Verunreinigung minimieren. Mit einer anonymisierten Speicherung ist dies nicht möglich. Zu Absatz 1 Der neue 1 ermöglicht dem Bundeskriminalamt, von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in seinen Liegenschaften und Einrichtungen betreten müssen, in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird, mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität vergleichbaren Methode Körperzellen zu entnehmen, hieraus das DNA-Identifizierungsmuster festzustellen und dieses mit an Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern automatisiert abzugleichen. Der Abgleich darf nur zu dem Zweck erfolgen, DNA-Trugspuren zu erkennen. Nach Satz 2 darf die Entnahme der Körperzellen nicht erzwungen werden. Die Sätze 3 und 4 legen enge Zweckbindungen der Nutzung der Daten fest: Die entnommenen Körperzellen dürfen nur zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmuster genutzt werden. Sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind, dürfen bei der Untersuchung des DNA-Identifizierungsmusters nicht getroffen werden. Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 gibt dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 DNA-Identifizierungsmuster von anderen Personen zum Aufdecken von DNA-Trugspuren zu untersuchen und abzugleichen. Die Untersuchungen und Abgleiche dürfen nur mit dem schriftlichem Einverständnis der betreffenden Person erfolgen. Die Regelung ist insbesondere deshalb notwendig, weil das Bundeskriminalamt zur Entlastung der Polizeien des Bundes und der Länder auch im Bereich der DNA-Analyse verstärkt tätig werden soll, um in den Ländern bestehenden Kapazitätsengpässe ausgleichen zu können. Zum Ausschluss von DNA-Trugspuren ist es daher insbesondere auch notwendig, dass die Mitarbeiter der Polizeien des Bundes und der Länder, welche im Rahmen des dortigen Verfahrens in Kontakt mit dem auszuwertenden Spurenträger geraten sind, mit ihrem schriftlichen Einverständnis ein DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes anlegen lassen können. Zu Absatz 3 Nach Satz 1 sind die DNA-Identifizierungsmuster zu pseudonymisieren und darüber hinaus im Informationssystem des Bundeskriminalamtes gesondert zu speichern. Satz 2 verbietet eine Verwendung der DNA-Identifizierungsmusters zu anderen als den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken. Satz 3 sieht vor, dass die DNA-Identifizierungsmuster unverzüglich zu löschen sind, wenn ihre Verarbeitung für die Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Nach Satz 4 hat die Löschung spätestens 3 Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem Bereich, in dem mit Spurenmaterial umgegangen wird, zuerfolgen. Satz 5 sieht vor, dass Betroffene schriftlich über den Zweck und die Verarbeitung der erhobenen Daten zu informieren sind. Zu Unterabschnitt 3 (Datenübermittlung) Zu § 25 (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich) Der neue § 25 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 10. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2016 (BVerfG, a. a. O., Randnummer 276 f.) ausgeführt, dass sich auch die Anforderungen an die Übermittlung staatlich erhobener Daten an den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung ausrichten müssen und damit dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung unterliegen. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 1. Die Änderung dient der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung an die Datenübermittlung des Bundeskriminalamtes im nationalen Bereich an die Polizeien des Bundes und der Länder. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 2 und setzt durch die Änderung im neuen Satz 1 den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung für die Übermittlungen an öffentliche Stellen, die keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, um. In seinem Urteil vom 20. April 2016 führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 287) aus, dass, „die Tatsache, dass die Zielbehörde bestimmte Datenerhebungen, zu denen die Ausgangsbehörde berechtigt ist, ihrerseits wegen ihres Aufgabenspektrums nicht vornehmen darf, einem Datenaustausch nicht prinzipiell“ entgegensteht. Entscheidend für eine Datenübermittlung an sonstige öffentliche Stellen ist demnach, dass neben konkreten Ermittlungsansätzen für die Aufdeckung von Straftaten oder Gefahren für Rechtsgüter zugleich auch Erkenntnisse zu einer Gefährdung von mindestens gleichwertigen Rechtsgütern vorliegen, die zur Erfüllung der Aufgabe der jeweiligen Behörde bedeutsam sein können. Stellt das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung fest, dass Erkenntnisse über die Straffälligkeit oder das Gefährderpotential einer Person zur Vollziehung ausländerrechtlicher Maßnahmen benötigt werden, ist die Übermittlung dieser Erkenntnisse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch dann zulässig, wenn die Erkenntnisse aus eingriffsintensiven Maßnahmen stammen und die ausländerrechtlichen Maßnahmen der Abwehr gleichgewichtiger Gefahren dienen. Für die Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, an den Bundesnachrichtendienst sowie an den Militärischen Abschirmdienst ist es notwendig, dass in Anwendung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung neben konkreten Ermittlungsansätzen für die Aufdeckung von Straftaten oder Gefahren für hochrangige Rechtsgüter zugleich auch konkrete Erkenntnisse zu einer Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter erkennbar sind, die für die Lagebeurteilung nach Maßgabe der Aufgaben der jeweiligen Behörde bedeutsam sein können (BVerfG, a. a. O., Randnummer 320). Zu den Absätzen 3 und 4 Die Absätze 3 und 4 entsprechen dem bisherigen § 10 Absatz 3 und 4. Die Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 5. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 6. Die Änderung im neuen Absatz 6 dient der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung an die weitere Verarbeitung der Daten durch die empfangende Stelle. Auch die empfangende Stelle hat zukünftig die Voraussetzungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung zu berücksichtigen, wenn sie die vom Bundeskriminalamt übermittelten Daten zu andern Zwecken, alszu denen die Daten übermittelt wurden, verarbeiten will. Die übrigen Änderungen sind redaktionelle Folgeänderungen. Zu Absatz 7 Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 7. Durch die Änderung im neuen Absatz 7 gilt der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung auch für Datenübermittlungen im Falle automatisierter Verfahren für die Datenübermittlung. Der angefügte Satz 2 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 8 Satz 5, der wegen seiner ausschließlichen Geltung für die nunmehr ausschließlich in Absatz 7 geregelten Abrufverfahren dorthin zu verschieben war. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Natur. Zu Absatz 8 Absatz 8 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 8 Satz 1 bis 3. Die im bisherigen § 10 Absatz 8 getroffene Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 10 Absatz 4 BDSG für Abrufverfahren, die für weniger als drei Monate eingerichtet werden, ist entbehrlich. Die sonstigen Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Absatz 9 § 25 Absatz 9 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 9. Zu § 26 (Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union) Der neue § 26 regelt die Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im bisherigen § 14a geregelt ist und stellt sie mit den Datenübermittlungen im Inland gleich. Durch den Verweis auf die Regelungen des § 25 gilt der in § 12 verankerte Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung auch für die innereuropäische Datenübermittlung. Zu Absatz 1 Ein effektiver und wirksamer polizeilicher Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Nur durch die intensive grenzübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr des internationales Terrorismus und der Straftatenverhütung und -verfolgung können europaweit terroristische Anschläge und Straftaten verhindert, verfolgt und aufgedeckt werden. Vor diesem Hintergrund und der sich stetig vertiefenden europäischen Integration, welche die Europäische Union zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht hat, setzt § 26 Absatz 1 den Gleichbehandlungsgrundsatz konsequent um und stellt künftig Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union den inländischen Datenübermittlungen gleich. Durch Satz 1 Nummer 1 wird die Übermittlung an Behörden, sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Regelungen über Übermittlung an inländische Stellen gleichgestellt. Auch wird die dieser Gleichstellung widersprechende Differenzierung zwischen Übermittlungen auf Ersuchen und Spontanübermittlungen aufgegeben. Über Satz 1 Nummer 2 wird klargestellt, dass sich auch Datenübermittlungen an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind, nach Regelungen über die Übermittlung an Polizeibehörden der Mitgliedstaaten nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 richten. Dies betrifft die nach Kapitel 4 und 5 des V. Titels des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten Einrichtungen und sonstigen Stellen, so etwa Europol. Der Regelfall von Übermittlungen nach Satz 1 Nummer 1 stellen Übermittlungen an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union dar. Als solche können insbesondere jene Stellen gelten, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurden.Der neue Satz 3 hebt den Vorrang des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten hervor. Satz 4 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 14a Absatz 4. Der dort noch enthaltene Verweis auf den bisherigen § 14 entfällt, weil die neue Systematik der Vorschriften zur Datenübermittlung an Stellen im Ausland klar zwischen der Übermittlung in den EU-Ausland und der Übermittlung in Drittstaaten differenziert. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 14a Absatz 6. Die Änderungen sind redaktioneller Art und sollen zusätzlich den Regelungsgehalt der Norm, nämlich die Gleichstellung der schengenassoziierten Staaten, besser verdeutlichen. Zu § 27 (Datenübermittlung im internationalen Bereich) Die §§ 27 und 28 sind hinsichtlich der positiv formulierten Übermittlungsbefugnisse (§ 27) und der Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (§ 28) im Zusammenhang mit den Übermittlungsvorschriften in den §§ 78 bis 81 BDSG-E zu lesen, die vollumfänglich Anwendung auf Datenübermittlungen auch durch das Bundeskriminalamt finden. Das gilt insbesondere für die in § 81 BDSG-E enthaltene, die Rechtslage an die Praxis des polizeilichen Informationsaustausches anpassende Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere in Form von Ersuchen um Beauskunftung an nicht für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche und auch nicht-öffentliche Stellen in Drittstaaten, die nicht gesondert aufgegriffen wird. In der Praxis des polizeilichen Informationsaustausches kommt es verstärkt vor, dass die zuständigen öffentlichen Stellen das Bundeskriminalamt bitten, ihre Ersuchen direkt an eine andere Behörde oder eine nichtöffentliche Stelle zu richten und lehnen die Bearbeitung der Ersuchen ab. Dies betrifft insbesondere Ersuchen des Bundeskriminalamtes an große Internetdienstleister mit zentraler Datenhaltung im Ausland. Diese Beauskunftung stellt für die zuständigen ausländischen Stellen eine Art „Massengeschäft“ dar, welches sie kaum bewältigen können. Der neue § 27 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 14. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen § 14 Absatz 1. Die Änderungen dienen einerseits der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung an die Übermittlung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen im internationalen Bereich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummern 343 und 344) hat ausgeführt: „§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG genügt, soweit er als eigene Ermächtigungsgrundlage zu verstehen ist (vgl. Graulich, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 14 BKAG, Rn. 6), den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckänderung nicht. Indem er dem Bundeskriminalamt eine Datenübermittlung allgemein zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erlaubt, fehlt es an Maßgaben, die sicherstellen, dass Daten aus eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen nur für Zwecke übermittelt werden dürfen, die dem Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung entsprechen. (…) Gleichfalls zu weit und deshalb mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG in Bezug auf Daten aus Wohnraumüberwachungen. Nach den oben entwickelten Maßgaben ist für diese sicherzustellen, dass sie nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr übermittelt werden dürfen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 <377, 379>). Eine solche Begrenzung enthält die Vorschrift nicht.“ Durch den Verweis auf § 12 werden diese Anforderungen erfüllt. Andererseits erfolgt ein Hinweis auf die Geltung der im BDSG-E vorgesehenen Drittstaatenübermittlungsvorschriften. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 2.Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 3. Die Änderungen dienen der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung an die Übermittlung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen im internationalen Bereich. Die Änderung in Satz 1 bezweckt, dass das Bundeskriminalamt zukünftig neben der polizeilichen Beobachtung auch Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle im automatisierten Abrufverfahren mit den Polizeien des Bundes und der Länder teilen kann. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 4. Die Änderung in Absatz 4 zielt auf eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit ab. Dementsprechend eröffnet der letzte Halbsatz des neuen Absatzes 4 die im Rahmen einer systematischen Zusammenarbeit erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten an internationale Datenbestände zukünftig auch dann, wenn durch die Nutzung datenschutzfreundlicher und datenminimierender Vorkehrungen, beispielswiese durch Pseudonymisierung der Daten, die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person nicht überwiegen. Bei der Pseudonymisierung wird das personenbezogene Merkmal der betroffenen Person durch ein aus einer mehrstelligen Buchstaben- bzw. Zahlenkombination bestehendes Kennzeichen ersetzt, um die Identifizierung des Betroffenen auszuschließen. Die Feststellung, dass die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person nicht überwiegen, hat hierbei das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu treffen. Diese Regelung soll es dem Bundeskriminalamt insbesondere ermöglichen, operativ an Projekten im EU-Kontext mitzuwirken, die durch Nutzung moderner und datenschutzfreundlicher Methoden den Informationsaustausch effektivieren und erleichtern sollen. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 5. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 6. Die Änderung erfolgt in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, in dem eine Übermittlung von aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen gewonnenen Daten an die Stationierungskräfte nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung zulässig ist. Zudem wird die entsprechende Geltung des § 75 Absatz 2 BDSG-E angeordnet. Danach unterbleibt die Übermittlung auch nach Absatz 6, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den personenbezogenen Daten bei den Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte nicht hinreichend gesichert ist. Zu Absatz 7 Der neue Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 7 Satz 1 bis 5. Die Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Absatz 8 Der neue Absatz 8 enthält eine Befugnis zur Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen, die nicht mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind. Diese Regelung vervollständigt die auf die Verarbeitung beim Bundeskriminalamt anwendbare Befugnis aus § 81 BDSG-E, in eng umgrenzten Fällen für die Aufgabenerfüllung Daten an nicht für die Strafverfolgung zuständige Stellen in Drittstaaten zu übermitteln. In Satz 1 wird auf die für das Bundeskriminalamt aus § 81 BDSG-E bestehende Möglichkeit klarstellend explizit hingewiesen. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es für die Aufgabenerfüllung, zur Gefahrenabwehr sowie bei Anhaltspunkten, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, erforderlich ist, zusätzlich auch mit zwischen- und überstaatlichen Organisationen wie den Organen der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, die nicht für die Strafverfolgung zuständig sind, der NATO oder Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration Daten auszutauschen, etwa im Zusammenhang mit der Ermittlung völkerstrafrechtlicher Sachverhalte oder zur Sicherung von Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit NATO-Gipfeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bundeskriminalamt nach potentiell wertvollen Hinweisen solcher Stellen auf bestehende Gefahren, Straftaten oder Täterstrukturen mit diesen Stellen in weiterenAustausch treten will. Diese Möglichkeit wird durch Satz 2 eröffnet. Durch den Verweis auf § 12 werden die Anforderungen des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung erfüllt. Solche Übermittlungen unbeschadet der in § 81 BDSG-E genannten Voraussetzungen sind – soweit geboten – für die gleichen Zwecke zulässig wie Übermittlungen nach § 27 Absatz 1. Zu § 28 (Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe) Der neue § 28 fasst die bestehenden Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe, die bislang in § 14 Absatz 7 Satz 6 bis 9 und § 27 geregelt sind, in einer Zentralnorm zusammen, systematisiert sie neu und ergänzt sie um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zu Absatz 1 Der neue Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 27 Absatz 1. Die in ihm genannten Gründe, die einer Übermittlung im Wege stehen, gelten für Übermittlungen ins Inland, an Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an das internationale Ausland. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Zu Absatz 2 Absatz 2 nimmt in Ergänzung des Absatzes 1 neben § 14 Absatz 7 Satz 6 Tatbestände aus dem bisherigen § 27 Absatz 2 und 3 auf, welcher bislang lediglich für Datenübermittlungen an Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt. Sein Anwendungsbereich wird auf Datenübermittlungen an Stellen im internationalen Ausland erweitert. Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, a. a. O., Randnummer 328) gerecht zu werden, wird die Besorgnis der Verletzung von elementaren Rechtsstaatsgrundsätzen und Menschenrechten als Regelbeispiel explizit genannt. Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 trägt den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Vergewisserung des Bundeskriminalamtes über das Vorhandensein eines datenschutzrechtlich angemessenen und mit elementaren Menschenrechtsgewährleistungen vereinbaren Umgangs mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat und Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 339) hat ausgeführt: „Die Vergewisserung über das geforderte Schutzniveau – sei es generalisiert, sei es im Einzelfall – ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung deutscher Stellen. Sie hat sich auf gehaltvolle wie realitätsbezogene Informationen zu stützen und muss regelmäßig aktualisiert werden. Ihre Gründe müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können.“ Der neue Absatz 3 verpflichtet das Bundeskriminalamt, für den polizeilichen Informationsaustausch und Rechtshilfeverkehr eine Aufstellung über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in den jeweiligen Drittstaaten zu erstellen. Hierbei hat das Bundeskriminalamt insbesondere die jeweiligen Erkenntnisse der Bundesregierung und die Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission gemäß Artikel 36 der oben genannten Richtlinie zu berücksichtigen. Diese Aufstellung ist regelmäßig zu aktualisieren. Zu Abschnitt 3 (Zentralstelle) Zu § 29 (Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung) Der neue § 29 entspricht weitgehend dem bisherigen § 11. Zu Absatz 1 Die Änderungen in Absatz 1 konkretisieren die in § 2 Absatz 3 enthaltene Verpflichtung des Bundeskriminalamtes, einen einheitlichen polizeilichen Informationsverbund für die Polizeien des Bundes und der Länder bereitzustellen.Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 enthält in den Sätzen 1 bis 3 in erster Linie Regelungen, die den polizeilichen Informationsverbund näher beschreiben. Satz 1 regelt über einen Verweis auf die in § 13 Absatz 2 regelbeispielhaft aufgezählten Grundfunktionen des Informationssystems des Bundeskriminalamtes die ebenfalls regelbeispielhaft zu verstehenden Grundfunktionen des polizeilichen Informationsverbundes. Satz 2 beschreibt, dass die Teilnehmer am Verbundsystem einander Daten zum Abruf zur Verfügung stellen. Satz 3 übernimmt den bisherigen § 3 Absatz 1a Satz 2 unverändert. Satz 4 ersetzt den bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 2 BKAG. Aufgrund der bisherigen Regelung wurden vom Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnverwaltungen der Länder die in den Verbund einzubeziehenden Dateien bestimmt. Dies sind derzeit unter anderem die Dateien zur Personen- und Sachfahndung, die Haftdatei und der Kriminalaktennachweis. Auch künftig werden diese Stellen, nunmehr im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festlegen, welche Informationen von den Teilnehmern in den Verbund einzubeziehen sind. Leitend ist dabei künftig nicht mehr die technische Zusammenfassung von Informationen in Dateien, sondern der Themenbezug der Informationen. So werden beispielsweise auch künftig Informationen, deren Kenntnis im Zusammenhang mit der Fahndung nach Personen oder Sachen bedeutsam ist, in den Verbund eingestellt. Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 entspricht inhaltlich weitestgehend dem bisherigen § 11 Absatz 2 Satz 1. Als Teilnehmer am einheitlichen polizeilichen Informationsverbund werden in Satz 1 die Polizei beim Deutschen Bundestag und die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden der Zollverwaltung zugelassen. Die Polizei beim Deutschen Bundestag lässt zurzeit die von ihr zu veranlassenden Ausschreibungen, insbesondere im Sachfahndungsbereich, durch das Land Berlin in Amtshilfe vornehmen. Da die Zahl der Ausschreibungen im Sachfahndungsbereich durch die Polizei beim Deutschen Bundestag stetig anwächst, wird ihre Teilnahme am INPOL-Verbund zu einer Entlastung der Berliner Polizei führen, die der Polizei beim Deutschen Bundestag momentan Amtshilfe leisten muss. Zu Absatz 4 Der neue Satz 1 gibt dem Bundeskriminalamt die Verpflichtung auf, durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass Eingaben von und Zugriffe auf Daten im polizeilichen Informationsverbund nur möglich sind, soweit die jeweiligen Behörden hierzu berechtigt sind. Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 11 Absatz 2 Satz 2, der wegen des Wegfalls der Errichtungsanordnungen obsolet geworden ist. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 3, wobei die Verweise der neuen Rechtslage angepasst werden. Durch den Verweis in Satz 3 auf die §§ 12, 14 und 15 wird sichergestellt, dass der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung und die zu dessen Implementierung erforderliche Kennzeichnung für die Eingaben im INPOL-Verbund für alle Teilnehmer Geltung besitzt. Zu Absatz 5 Der neue Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 11 Absatz 3. Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu Absatz 6 Der neue Absatz 6 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 11 Absatz 4. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen und Anpassungen. Insbesondere wurde Titel IV (Artikel 92-119) des Schengener Durchführungsübereinkommens in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen, durch Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ersetzt. Zu Absatz 7 Der neue Absatz 7 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 11 Absatz 4 Satz 3.Zu Absatz 8 Absatz 8 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 11 Absatz 5. Die Streichung des Verweises auf den bisherigen § 10 Absatz 2 und 3 BDSG ergibt sich daraus, dass das künftige BDSG keine Regelungen zum Abrufverfahren mehr vorsieht. Zu § 30 (Festlegung von Relevanzkriterien) Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht vor, dass die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen untereinander auf allgemeiner kriminalistischer Erfahrung basierende abgestimmte Aussagen dazu zu treffen haben, welche Kriterien sie bei der Entscheidung darüber anlegen, ob personenbezogene Daten grundsätzlich nach § 2 Absatz 2 für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung von Bedeutung und damit für den polizeilichen Informationsverbund von Relevanz sind (sogenannte Verbundrelevanz). Mit Hilfe dieser Kriterien wird deliktsbezogen beispielsweise festgelegt, welche Begehungs- oder Ausführungsformen einer Straftat die Voraussetzungen einer erheblichen Straftat erfüllen. Als Kriterien kommen etwa die Schwere der Tat, die Einordnung als Serienstraftat oder die Begehungsweise (Einzeltäter oder organisierte, banden- oder gewerbsmäßige Begehung) in Betracht. Die Festlegung dieser Kriterien, von denen wegen ihrer notwendigen pauschalierenden Betrachtung im Einzelfall abgewichen werden kann, und deren dynamische, an die Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens angepasste (z. B. beim Auftreten neuer Begehungsformen) Aktualisierung versetzt die Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund in die Lage und verpflichtet sie dazu, Umfang und Qualität der in den Verbund einzustellenden Daten abstrakt vorzuprägen. Die Festlegung Relevanzkriterien dient auch der Kompensation des aufgrund der Neustrukturierung der beim Bundeskriminalamt zur Anwendung kommenden Informationsarchitektur folgerichtigen Wegfalls des Instruments der Errichtungsanordnung. Ungeachtet der Relevanzkriterien ist die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie erforderlich ist (§§ 16 Absatz 1, 18 und 19). Zu Absatz 2 Absatz 2 spiegelt die Bedeutung der in Absatz 1 vorgesehenen Festlegung der Kategorien für die Verbundrelevanz dadurch wieder, dass die Festlegung der Kriterien im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erfolgt. Zu § 31 (Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund) Der neue § 31 entspricht dem bisherigen § 12 Absatz 1 bis 3. Bei den Änderungen handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu § 32 (Unterrichtung der Zentralstelle) Zu Absatz 1 Der neue Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2. Die Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Absatz 2 Der neue Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen § 13 Absatz 1 Satz 3 . Die Ergänzung im neuen Absatz 2 regelt, dass die Justizbehörden der Länder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich automatisiert die Entscheidung, dass der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde und deren tragenden Gründe übermitteln. Nur durch diese Übermittlungspflicht wird sichergestellt, dass die Polizeien des Bundes und der Länder in die Lage versetzt werden, Speicherungen in ihren Informationssystemen und im Informationsverbund nach Abschluss des justiziellen Verfahrens auf die Notwendigkeit der weiteren Speicherung hin zu überprüfen, die entsprechenden Löschungen vorzunehmen und hierdurch ungerechtfertigte Speicherungen zu vermeiden. Aufgrund des in der bisherigen Praxis sehr eingeschränkten und uneinheitlichen Meldeverhaltens der Justizbehörden besteht für die Polizeien des Bundes und Länder zurzeit nicht die Möglichkeit, diese Überprüfung in allen Fällen vornehmen zukönnen. Eine Benachrichtigungsverpflichtung durch die Justizbehörden an das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen besteht bereits in Nummer 207 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Zu den Absätzen 3 bis 5 Die Absätze 3 bis 5 entsprechen dem bisherigen § 13 Absatz 3, 4 und 6. Die Änderungen sind redaktioneller Art. Der bisherige § 13 Absatz 5 ist in § 9 Absatz 5 integriert worden. Zu § 33 (Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 15 Absatz 1. Die Änderung in der Nummer 3 bezweckt, dass das Bundeskriminalamt zukünftig auch auf ausländische Ersuchen hin Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle durchführen kann. Zu den Absätzen 2 und 3 Die Absätze 2 und 3 entsprechen dem bisherigen § 15 Absatz 2 und 3. Zu Absatz 4 Der Absatz 4 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 15 Absatz 4. Neu eingefügt wird Nummer 4, der es gestattet, Sachen auszuschreiben, wenn dies zur Ingewahrsamnahme nach Nummer 1, zur Aufenthaltsermittlung nach Nummer 2 oder zur Straftatenverhütung nach Nummer 3 erforderlich ist. Einer besonderen Bedeutung kommt dies zu in Fällen, in denen verschwundene, häufig minderjährige Personen in Kraftfahrzeugen gesehen wurden, deren Auffinden einen wichtigen Beitrag zum Wiederauffinden der verschwundenen Personen leisten kann. Zu Absatz 5 Der neue Absatz 5 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 15 Absatz 5. Die Streichung der Sätze 2 und 3 der bisherigen Regelung über die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts sowie über das anwendbare Prozessrecht ist der neuen Systematik des Bundeskriminalamtgesetzes geschuldet. § 90 fasst die Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sowie über das abwendbare Prozessrecht für Maßnahmen nach §§ 10, 33, 34, nach Abschnitt 5 und nach § 64 in einer zentralen Norm zusammen. Zu den Absätzen 6 und 7 Die Absätze 6 und 7 entsprechen dem bisherigen § 15 Absatz 6 und 7. Zu Absatz 8 Nach dem bisherigen § 15 Absatz 8 Satz 1 der künftig als Satz 1 Nummer 1 der Neuregelung übernommen wird, kann das Bundeskriminalamt bei Eingang ausländischer Warnmeldungen – im Falle einer nicht feststehenden Zuständigkeit eines Landes – eine Person zur Ingewahrsamnahme ausschreiben. Satz 1 Nummer 2 und 3 sehen vor, dass das Bundeskriminalamt aufgrund ausländischer Warnmeldungen Personen zur Aufenthaltsermittlung und Personen sowie Sachen zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle ausschreiben kann. Satz 1 Nummer 2 sieht vor, dass das Bundeskriminalamt aufgrund ausländischer Warnmeldungen eine Person zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder für erhebliche Sach- oder Vermögenswerte besteht. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bundeskriminalamt verstärkt Warnmeldungen ausländischer Sicherheitsbehörden zu reisenden – potentiellen – Straftätern erhält, ohne dass die Zuständigkeit eines Landeskriminalamtes erkennbar ist. Satz 1 Nummer 3 sieht vor, dass eine Person sowie das amtliche Kennzeichen und sonstige Merkmale des von ihr genutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeugs oder die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolleausgeschrieben werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung dieser Straftat erforderlich ist. Die Sätze 2 und 3 entsprechen inhaltlich dem bisherigen § 15 Absatz 8 Satz 2 und 3. Zu Abschnitt 4 (Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung) Zu § 34 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 16 Absatz 1. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen § 16 Absatz 1a. Durch die Änderung in Satz 1 wird die Struktur der Vorschrift den Regelungen in Abschnitt 5 angepasst. Der neu eingefügte Satz 2 dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, dass verdeckte Maßnahmen in Wohnungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, für unzulässig erklärt hat (BVerfG, a. a. O., Rn. 197 ff.). Die Neufassung der Sätze 5 bis 7 dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle. Es hat (BVerfG, a. a. O., Randnummer 272) hierzu ausgeführt: „Löschungsprotokolle dienen der Ermöglichung der späteren Nachvollziehbarkeit und Kontrolle. Die Frist ihrer Aufbewahrung muss demnach so bemessen sein, dass die Protokolle bei typisierender Betrachtung nach der Benachrichtigung der Betroffenen und im Rahmen der nächsten periodisch anstehenden Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte noch vorliegen“. Der neue Satz 5 stellt klar, dass die Dokumentation ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden darf. Nach dem neuen Satz 6 ist die Dokumentation sechs Monate nach der Benachrichtigung des Betroffenen oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Satz 7 bestimmt, dass die Dokumentation bis zum Abschluss der Datenschutzkontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufzubewahren ist, falls diese noch nicht beendet ist. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 16 Absatz 2. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu Absatz 4 Die Änderungen in Satz 2 des Absatzes 4 sind der neuen Systematik des Bundeskriminalamtgesetzes geschuldet. § 90 fasst die Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts sowie über das anwendbare Prozessrecht für Maßnahmen nach den §§ 10, 33 und 34, nach Abschnitt 5 sowie nach § 64 in einer zentralen Norm zusammen. Bei der weiteren Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu Absatz 5 Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und eine Folgeänderung. Zu § 35 (Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung) § 35 entspricht dem bisherigen § 17. Zu § 36 (Koordinierung bei der Strafverfolgung) § 36 entspricht dem bisherigen § 18. Bei der Änderung in Absatz 1 handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu § 37 (Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder) § 37 entspricht dem bisherigen § 19. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassung.Zu Abschnitt 5 (Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) Zu § 38 (Allgemeine Befugnisse) § 38 entspricht dem bisherigen § 20a. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu § 39 (Erhebung personenbezogener Daten) § 39 entspricht – mit redaktionellen Änderungen – dem bisherigen § 20b. Zu Absatz 2 Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Die Korrektur des Zeilenumbruchs in der Nummer 2 dient der Beseitigung eines bei Einführung der Norm unterlaufenen redaktionellen Fehlers und stellt klar, dass es für sämtliche Varianten der Nummer 2 erforderlich ist, dass die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 20b Absatz 8. Der darin enthaltene Verweis auf Regelungen des Bundespolizeigesetzes wird ersetzt durch einen Verweis auf § 9, der die in der früheren Vorschrift in Bezug genommenen Regelungen nun eigenständig enthält. Zu § 40 (Bestandsdatenauskunft) Die Überschrift gibt den Gehalt der Regelung wieder. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 20b Absatz 3 bis 7 und wird aus systematischen Erwägungen nunmehr als eigene Vorschrift aufgenommen. Zu § 41 (Befragung und Auskunftspflicht) § 41 entspricht dem bisherigen § 20c. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu § 42 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen) § 42 entspricht dem bisherigen § 20d. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu § 43 (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) § 43 entspricht dem bisherigen § 20e. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu § 44 (Vorladung) § 44 entspricht dem bisherigen § 20f. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. Zu § 45 (Besondere Mittel der Datenerhebung) § 45 entspricht dem bisherigen § 20g. Zu Absatz 1 Die Änderung in Satz 1 Nummer 2 sowie das Einfügen einer neuen Nummer 3 dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 und der darin aufgestellten Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die Begehung terroristischer Straftaten. Das Gericht hat (BVerfG, a. a. O., Randnummer 165) ausgeführt: „Die Vorschrift schließt nicht aus, dass sich die Prognose allein auf allgemeine Erfahrungssätze stützt. Sie enthält weder die Anforderung, dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und absehbares Geschehen erkennbar sein muss, noch die alternative Anforderung, dass das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründen muss, dass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht. Damit gibt sie den Behörden und Gerichten keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand und eröffnet Maßnahmen, die unverhältnismäßig weit sein können.“ Satz 1 Nummer 2 und 3 setzt diese Vorgaben um. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 20g Absatz 2. Zu Absatz 3 Die Änderungen in Absatz 3 erstrecken, wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 gefordert (BVerfG, a. a. O., Punkt 4 des Tenors), den Richtervorbehalt auf weitere besondere Mittel der Datenerhebung. Langfristige Observation (§ 45 Absatz 2 Nummer 1), das Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 45 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b), der langfristige Einsatz technischer Mittel für Observationszwecke (§ 45 Absatz 2 Nummer 3), der Einsatz von Vertrauensperson (§ 45 Absatz 2 Nummer 4) und der Einsatz von verdeckten Ermittlern (§ 45 Absatz 2 Nummer 5) bedürfen zukünftig der richterlichen Anordnung. Der Gesetzentwurf bezieht wegen der mit der langfristigen Observation vergleichbaren Eingriffsschwere auch die Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden (§ 45 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a), ein, soweit durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter Personen angefertigt werden sollen. Zu den Absätzen 4 und 5 Die Änderung in Absatz 4 und 5 Satz 1 setzt die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 an die grundrechtssichernde Funktion der unabhängigen Richterkontrolle um. Es hat (BVerfG, a. a. O., Randnummer 117 und 118) hierzu ausgeführt: „Übergreifende Anforderungen ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die hier ganz überwiegend in Rede stehenden eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch höchstprivate Informationen erfassen, und gegenüber den Betroffenen heimlich durchgeführt werden, bedürfen grundsätzlich einer vorherigen Kontrolle durch eine unabhängige Stelle, etwa in Form einer richterlichen Anordnung (vgl. dazu auch EGMR, Klass u. a. v. Deutschland, Urteil vom 6. September 1978, Nr. 5029/71, § 56; EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 258, 275; EGMR, Szabó und Vissy v. Ungarn, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 37138/14, § 77). Dies gilt für Maßnahmen der Wohnraumüberwachung bereits gemäß Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 <357 ff.>) und folgt im Übrigen unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 <331 ff.>; 125, 260 <337 ff.>). Der Gesetzgeber hat das Gebot vorbeugender unabhängiger Kontrolle in spezifischer und normenklarer Form mit strengen Anforderungen an den Inhalt und die Begründung der gerichtlichen Anordnung zu verbinden. Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung des Antrags auf Anordnung, die es dem Gericht oder der unabhängigen Stelle erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben. Insbesondere bedarf es der vollständigen Information seitens der antragstellenden Behörde über den zu beurteilenden Sachstand.“ Der neue Absatz 4 regelt die sich daraus ergebenden Anforderungen an den Antrag des Bundeskriminalamtes. Absatz 5 Satz 1 sieht vor, dass Anordnungen schriftlich zu ergehen haben. In den Anordnungen sind, um eine effektive Kontrolle des Gerichts zu ermöglichen, nach Absatz 5 Satz 2 die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich mit Name und Anschrift, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie die wesentlichen Gründe zwingend anzugeben. Der neue Satz 3 erweitert die Höchstdauer der Erstanordnung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern von zwei auf drei Monate. Hierdurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Erstanordnung dieser Maßnahmen nach § 28 Absatz 3a BPolG und die Regelanordnung nach § 110b Absatz 1 und 2 StPO ebenfalls drei Monate betragen. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen. Zu Absatz 6 Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen.Zu Absatz 7 Absatz 7 normiert, wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 gefordert (BVerfG, a. a. O., Randnummer 177), eine ausdrückliche gesetzliche Kernbereichsregelung für die besonderen Mittel der Datenerhebung. Dem Kernbereichsschutz ist nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 126) auf zwei Ebenen Rechnung zu tragen: „Zum einen sind auf der Ebene der Datenerhebung Vorkehrungen zu treffen, die eine unbeabsichtigte Miterfassung von Kernbereichsinformationen nach Möglichkeit ausschließen. Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren“. Nach Satz 1 ist daher vor der Durchführung der Maßnahme, also auf der Erhebungsebene, eine Prognose dahingehend zu treffen, dass mit der Maßnahme allein Äußerungen, die den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung betreffen, nicht erfasst werden. Diese Prognose muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen; vollständige Gewissheit ist demnach nicht erforderlich. Anhaltspunkte, anhand welcher Kriterien eine solche Prognose zu erstellen sein kann, können sich aus der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander ergeben. Schützenswert ist insbesondere die nichtöffentliche Kommunikation mit Personen des höchstpersönlichen Vertrauens. Zu diesen Personen können insbesondere Ehe- oder Lebenspartner, Geschwister und Verwandte in gerader Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, sowie Strafverteidiger, Ärzte, Geistliche und enge persönliche Freunde zählen. Dabei ist zu beachten, dass entsprechend § 100c Absatz 4 Satz 2 StPO Gespräche in Betriebs- und Geschäftsräumen in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Gleiches muss für Gespräche, die einen Bezug zu den nach § 5 Absatz 1 Satz 1 abzuwehrenden Gefahren des internationalen Terrorismus gelten. Ist aufgrund dieser Prognose eine Anordnung zulässig, kann bei entsprechenden Erkenntnissen nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch eine nur automatische Aufzeichnung zulässig sein. Satz 2 stellt zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sicher, dass die Maßnahme zu unterbrechen ist, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Satz 3 enthält das Gebot der unverzüglichen Unterbrechung der Maßnahmen nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und regelt, was zu unternehmen ist, wenn sich während der Überwachung unerwartet tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte aus dem Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung erfasst werden. In solchen Fällen regelt Satz 4 die Zulässigkeit des sogenannten Richterbandes. Die Regelung dient dem Schutz des Kernbereichs, indem sie bestimmt, dass auch in solchen Fällen, in denen keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine Kernbereichsrelevanz sprechen, eine unmittelbare Überwachung durch die ermittelnden Stellen ausgeschlossen ist. In Zweifelsfällen darf der Kommunikationsinhalt daher automatisch aufgezeichnet werden. Diese den Kernbereichsschutz sichernden Verfahrensvorschriften erfüllen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, indem bereits auf der Erhebungsebene ein Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung weitestgehend ausgeschlossen wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 129) hat dargelegt, dass auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung auf die Sichtung durch eine unabhängige Stelle umso eher verzichtet werden kann, je verlässlicher schon auf der ersten Stufe die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte vermieden wird. Die neue Regelung schließt verfassungsrechtlich hinreichend verlässlich bereits auf der Erhebungsebene die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte aus, da § 45 Absatz 7 der vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten Regelung zum Kernbereichsschutz bei der Telekommunikationsüberwachung (§ 20l Absatz 6 BKAG) entspricht. Ein umfassender Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bereits auf der Erhebungsebene wäre in der Regel nur dadurch zu erreichen, dass bereits bei der Durchführung der jeweiligen Maßnahme ein Richter anwesend wäre und seine Entscheidung unmittelbar treffen würde. Diese permanente richterliche Verlaufskontrolle der jeweiligen Maßnahme ist indes verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten. Sie würde außerdem zu einem nicht vertretbaren Mehraufwand in der Justiz führen und entspricht nicht der Aufgabe der Justiz, die sich auf eine Kontrollfunktion von in der Regel abgeschlossenen (Teil-) Sachverhalten beschränkt. Nach Satz 5 sind Aufzeichnungen von Zweifelsfällen unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen, welches nach Satz 6 anschließend unverzüglich die Feststellung zu treffen hat, ob eine Kernbereichsrelevanz vorliegt oder nicht und damit eine Entscheidung über die Löschung oder Verwertbarkeit der Daten trifft. Eine solcheRegelung für Zweifelsfälle trägt dem Umstand Rechnung, dass es häufig bei einmaligem Mithören und Beobachten nicht möglich ist, das Geschehen vollständig zu erfassen. Es kann insbesondere erforderlich werden, ein Gespräch mehrfach abzuhören, um Inhalt, Betonungen und Nuancen in der Sprache zu erkennen. Oftmals sind Dolmetscher erst nach mehrfachem Abhören in der Lage, den wirklichen Aussagegehalt einer Äußerung zu bestimmen und damit überhaupt erst festzustellen, ob Anhaltspunkte für eine Kernbereichsrelevanz gegeben sind. Ferner können bei zwei oder mehr Gesprächsteilnehmern die Aussagen vielfach nicht sofort zugeordnet werden. Zudem kann es vorkommen, dass Aufzeichnungen der technischen Aufbereitung wie der Entfernung von Nebengeräuschen bedürfen. In solchen Zweifelsfällen werden die Grundrechte der Betroffenen dadurch weiter geschützt, dass ein Richter die Auswertung einer automatischen Aufzeichnung übernimmt. Satz 7 regelt, dass die unterbrochenen Maßnahmen nur fortgeführt werden dürfen, wenn durch sie zwischenzeitlich allein keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung mehr erhoben werden. Da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass Daten erfasst werden, die den Kernbereich betreffen, werden die Regelungen durch verfahrensrechtliche Absicherungen durch das in den Sätzen 8 und 10 enthaltene Verwertungsverbot und Löschungsgebot flankiert. Die Sätze 11 und 12 dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle zwecks effektiver Ausübung der Betroffenenrechte und einer wirksamen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zu Absatz 8 Absatz 8 macht von der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 129) eröffneten Möglichkeit des Gesetzgebers Gebrauch, die notwendigen Regelungen zu treffen, um den Ermittlungsbehörden für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Bei Gefahr im Verzug, wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, soll nach Satz 1 der Präsident des Bundeskriminalamtes oder sein Vertreter im Benehmen mit dem Beauftragten für den Datenschutz des Bundeskriminalamtes über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden können. Satz 2 regelt die Unterstützung durch zwei Bedienstete des Bundeskriminalamtes bei der Sichtung der erhobenen Daten. Nach Satz 3 sind die Bediensteten des Bundeskriminalamtes zur Verschwiegenheit über die Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist nach Satz 4 unverzüglich nachzuholen. Zu § 46 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) Zu den Absätzen 1 und 2 Die Absätze 1 und 2 entsprechen dem bisherigen § 20h Absatz 1 und 2. Die Streichung des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe c trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, a. a. O., Randnummer 191) Rechnung, das die Einbeziehung von Kontakt- und Begleitpersonen in Wohnraumüberwachungen als unverhältnismäßig und die Angemessenheit solcher Überwachungsmaßnahmen nur dann als gewahrt angesehen hat, wenn sie sich von vornherein ausschließlich auf Gespräche der Gefahrenverantwortlichen beziehen. Bei den übrigen Änderungen handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu Absatz 3 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 20h Absatz 3. Zu Absatz 4 Die neu eingefügte Regelung entspricht § 45 Absatz 4 und setzt die vom Bundesverfassungsgericht an den Antrag des Bundeskriminalamtes gestellten Anforderungen um. Zu Absatz 5 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 20h Absatz 4.Zu Absatz 6 Der neue Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 20h Absatz 5 Satz 1 bis 5. Die Streichung der Sätze 3 und 4 setzt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, a. a. O., Randnummer 200) um, wonach die Sichtung für Aufzeichnungen aus Wohnraumüberwachungen durch eine unabhängige Stelle vorzunehmen ist und eine Beschränkung auf Zweifelsfälle verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Zu Absatz 7 Der neue § Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 20h Absatz 5 Satz 6 bis 9. Durch die Einfügung von Satz 1 wird bestimmt, dass die Aufzeichnungen aus Wohnraumüberwachungen unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen sind. Die Neufassung des Satzes 6 und die Einfügung der Sätze 7 und 8 dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle zwecks effektiver Ausübung der Betroffenenrechte und einer wirksamen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zu Absatz 8 Absatz 7 trifft die notwendigen Regelungen, um dem Bundeskriminalamt für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Regelung entspricht inhaltlich § 44 Absatz 8. Zu § 47 (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle) § 47 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 20i Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt bereits die Ausschreibung von Kraftfahrzeugen. Die Regelung wird um die in Artikel 36 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) vorgesehenen Möglichkeiten der Ausschreibungen von Wasser- und Luftfahrzeugen und Containern ergänzt. Die spezielle Regelung im Hinblick auf Fahrzeuge und Container erfolgt, weil sich in diesen Fällen nicht selten ein Personenbezug herstellen lässt. Die Neufassung orientiert sich inhaltlich an § 163e Absatz 2 StPO. Die Streichung der Wörter „des Bundes und der Länder“ soll klarstellen, dass das Bundeskriminalamt Ausschreibungen auch im Schengener Informationssystem vornehmen kann. Die Einfügung der neuen Nummer 2 ermöglicht es dem Bundeskriminalamt, die gezielte Kontrolle zukünftig auch zu präventiven Zwecken zu nutzen. Hierdurch wird die Rechtslage auf Bundesebene den Regelungen in den Landespolizeigesetzen angepasst, da sich die Zahl der Länder, die in ihren Polizeigesetzen die gezielte Kontrolle zu präventiven Zwecken eingeführt haben, in den letzten Jahren ständig erhöht hat. Bei den sonstigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu Absatz 2 Die Einfügung der neuen Nummer 3 dient der Aufnahme von Kontakt und Begleitpersonen. Die Erweiterung entspricht einer Anpassung an die repressive Ausschreibung nach § 163e StPO und stellt durch die Definition der Kontakt- und Begleitperson sicher, dass – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (BVerfG, a. a. O., Randnummer 116) – eine spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufzuklärenden Gefahr oder Straftat vorausgesetzt wird. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu den Absätzen 3 und 5 Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen.Zu § 48 (Rasterfahndung) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 20j Absatz 1. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung und eine Folgeänderung. Zu Absatz 3 Die Löschung des letzten Halbsatzes des Satzes 3 des Absatzes 3 und die Einfügung der Sätze 4 und 5 dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle zwecks effektiver Ausübung der Betroffenenrechte und einer wirksamen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zu § 49 (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme) § 49 entspricht weitgehend dem bisherigen § 20k. Zu Absatz 1 Die Änderungen in Absatz 1 Satz 2 entsprechen den Änderungen in § 49 Absatz 1 Nummer 2 und 3. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 die bisherige Regelung grundsätzlich unbeanstandet gelassen, jedoch gleichzeitig deutlich gemacht, dass eine verfassungskonform einschränkende Auslegung notwendig sei (BVerfG, a. a. O., Randnummer 213). Um in der Rechtsanwendung Unsicherheiten zu vermeiden, erfolgt eine ausdrückliche Regelung der Gefahrenlage, die im Vorfeld einer konkreten Gefahr einen Eingriff in informationstechnische Systeme rechtfertigt, Zu den Absätzen 2 bis 4 Die Absätze 2 bis 4 entsprechen dem bisherigen § 20k Absatz 2, 4 und 5. Die Streichung des bisherigen Absatzes 3 ist der neuen Systematik des Bundeskrimalamtgesetzes geschuldet. § 82 bildet zukünftig die zentrale Norm für Protokollierungspflichten des Bundeskriminalamtes bei verdeckten Maßnahmen. Zu Absatz 5 Der neu in die Vorschrift eingefügt Absatz 5 setzt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den zu stellenden Antrag um. Sie entspricht inhaltlich § 45 Absatz 4. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 20k Absatz 6. Zu Absatz 7 Der neue Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 20k Absatz 7. Die Änderungen setzen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Voraussetzung (BVerfG, a. a. O., Randnummer 224) um, dass für die Sichtung von Informationen aus verdeckten Eingriffen in informationstechnischen Systemen eine unabhängige Stelle vorzusehen ist und eine Beschränkung auf Zweifelsfälle verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass die Informationen aus verdeckten Eingriffen in informationstechnische Systeme unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen sind. Die Neufassung des letzten Satzes und die Einfügung eines weiteren Satzes dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle zwecks effektiver Ausübung der Betroffenenrechte und einer wirksamen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zu Absatz 8 Absatz 8 trifft die notwendigen Regelungen, um dem Bundeskriminalamt für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Er entspricht inhaltlich § 44 Absatz 8.Zu § 50 (Postbeschlagnahme) § 50 ermöglicht es dem Bundeskriminalamt als neue Befugnis, Beschlagnahmen von Postsendungen und Telegrammen ohne das Wissen des Betroffenen zu präventiven Zwecken durchzuführen. Inhaltlich lehnt sich die Regelung an die §§ 99 und 100 StPO an. Die Regelung ist notwendig, da terroristische Tätergruppen verstärkt auf konventionelle Postsendungen in bestimmten Bereichen Ihrer Kommunikation zugreifen. Auch für die Verbringung von logistischen Gütern erlangt der Postweg zunehmende Bedeutung gegenüber den bisher praktizierten persönlichen Übergaben. Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht vor, dass das Bundeskriminalamt ohne Wissen des Betroffenen Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Post- oder Telekommunikationsdiensteanbietern befinden, beschlagnahmen kann. Die Maßnahme ist nach Nummer 1 zulässig, soweit sie sich an Verantwortliche im Sinne der § 17 oder § 18 BPolG richtet und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist. Die neuen Nummern 2 bis 4 tragen den im Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die zu stellende Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die Begehung terroristischer Straftaten und an die Kontakt- und Begleitperson Rechnung. Nach Nummer 2 kann sich die Maßnahme auch gegen Personen richten, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird. Diese Formulierung ist deckungsgleich mit der in § 45 Absatz 1 Nummer 2 verwendeten. Nach Nummer 3 kann sich die Maßnahme auch gegen Personen richten, deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, Diese Formulierung ist deckungsgleich mit der in § 45 Absatz 1 Nummer 3 verwendeten. Nach Nummer 4 ist die Maßnahme gegen Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Postsendungen oder Telegramme entgegennimmt oder weitergibt und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, zulässig. Zu Absatz 2 Um der Bedeutung und dem Gewicht des Grundrechtseingriffs der Maßnahme Rechnung zu tragen, sieht der neue Absatz 2 vor, dass die Maßnahmen nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch ein Gericht angeordnet werden dürfen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Forderungen an den zu stellenden Antrag um. Zu Absatz 4 Die Sätze 1 und 2 tragen den im Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die grundrechtssichernde Funktion der unabhängigen Richterkontrolle Rechnung und legen das Schriftlichkeitserfordernis der Anordnung und den Inhalt fest. Nach Satz 3 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. Nach Satz 4 ist eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Nach Satz 5 ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, soweit die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen.Zu Absatz 5 Satz 1, der sich an § 100 Absatz 3 StPO orientiert, stellt klar, dass die Öffnung der ausgelieferten Postsendung dem Gericht zusteht. Nach Satz 2 kann das Gericht diese Befugnis auf das Bundeskriminalamt übertragen, soweit dies erforderlich ist, um die Abwehr der Gefahr nicht durch Verzögerung zu gefährden. Zu Absatz 6 Absatz 6 regelt, dass es, sofern die Befugnis zur Öffnung nicht auf das Bundeskriminalamt übertragen wurde, die ausgelieferten Postsendungen unverzüglich und, soweit sie verschlossen sind, ungeöffnet dem Gericht vorlegen muss, welche unverzüglich über die Öffnung zu entscheiden hat. Zu Absatz 7 Absatz 7 erklärt § 100 Absatz 5 und 6 StPO für entsprechend anwendbar. Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden oder deren Zurückbehaltung nicht erforderlich ist, sind daher unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen. Zu Absatz 8 Absatz 8 dient dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Sein Satz 1 sieht vor, dass eine Postbeschlagnahme unzulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Satz 2 enthält ein Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung. Zu § 51 (Überwachung der Telekommunikation) § 51 entspricht weitgehend dem bisherigen § 20l. Zu Absatz 1 Die Änderungen Satz 2 entsprechen den Änderungen in § 45 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2. Sie umreißen, wann eine Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr einen Eingriff in informationstechnische Systeme rechtfertigt. Bei den anderen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und redaktionelle Folgeänderungen. Zu den Absätzen 2 und 3 Die Absätze 2 und 3 entsprechen dem bisherigen § 20l Absatz 2 und 3. Zu Absatz 4 Der neu in die Vorschrift eingefügte Absatz 4 setzt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den zu stellenden Antrag um. Zu Absatz 5 Der Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 20l Absatz 4. Die Änderungen tragen den im Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die grundrechtssichernde Funktion der unabhängigen Richterkontrolle Rechnung, indem durch die Einfügung der neuen Nummer 5 klargestellt wird, dass die Anordnung die wesentlichen Gründe enthalten muss. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 20l Absatz 5. Zu Absatz 7 Die Änderungen haben zum Ziel die in Absatz 7 enthaltene Kernbereichsregelung und die Regelungen zur Aufbewahrungsfrist der Löschungsprotokolle an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Zu Absatz 8 Absatz 8 trifft die notwendigen Regelungen, um dem Bundeskriminalamt für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Er entspricht inhaltlich § 45 Absatz 8.Zu § 52 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten) § 52 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 20m. Die Änderung in § 52 Absatz 1 Nummer 2 sowie die neu eingefügte Nummer 3 dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 an die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die Begehung terroristischer Straftaten. Zu § 53 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten) § 53 entspricht dem bisherigen § 20n. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und eine Folgeänderung. Zu § 54 (Platzverweisung) § 54 entspricht dem § 20o des bisherigen BKAG und verbleibt unverändert. Zu § 55 (Aufenthaltsverbot und Kontaktverbot) Durch die neu in das Bundeskriminalamtgesetz aufgenommene Vorschrift erhält das Bundeskriminalamt die Befugnis, zur Abwehr von Gefahren sowie zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Personen zu untersagen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, bestimmte Orte zu verlassen (Aufenthaltsverbot) oder Kontakt mit bestimmten Personen zu haben (Kontaktverbot). Diese Verbote ergänzen den in § 54 geregelten „klassischen“ Platzverweis, der nur eine vorübergehende Entfernung einer Person von einem bestimmten Ort zum Ziel hat. Vergleichbare Regelungen finden sich in nahezu allen Landespolizeigesetzen sowie auch in § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 StGB. Zu Absatz 1 Aufenthaltsverbote nach Absatz 1 können in zwei Varianten verfügt werden: als Untersagung, sich vom Wohn- oder Aufenthaltsort – dies ist das Gebiet der Gemeinde oder Stadt, in der die betroffene Person wohnt oder sich dauerhaft aufhält – oder aus einen bestimmten Bereich – dies kann das Gebiet eine Bundeslandes, ein bestimmter Radius rund um den Wohn- oder Aufenthaltsort oder in Großstädten ein oder mehrere Stadtbezirke sein – zu entfernen, oder als Untersagung, sich an bestimmten Orten aufzuhalten; hier geht es vor dem Hintergrund des Zwecks des Aufenthaltsverbotes insbesondere darum, den Aufenthalt an Orten zu verhindern, an denen sich das Risiko der Verwirklichung der abzuwehrenden Gefahr erhöht. In beiden Varianten ist für eine verhältnismäßige Anwendung der Befugnis zu sorgen: Die Anordnung darf an die Lebensführung der betroffenen Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen und die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht unmöglich machen. So muss es der der betroffenen Person weiterhin möglich ist, beispielsweise einen Arzt, Rechtsanwalt, soziale Einrichtungen oder Behörden und Gerichte aufzusuchen oder sich Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verschaffen. Um dies zu gewährleisten, kann das Bundeskriminalamt der betroffenen Person, insbesondere für Ausnahmefälle, die Erlaubnis erteilen, sich von den betreffenden Orten zu entfernen oder sich dort aufzuhalten. Zur verhältnismäßigen Ausgestaltung von Einzelfällen kann das Bundeskriminalamt aber auch von einer Einzelfallerlaubnis Gebrauch machen. Zur Eingrenzung des in Betracht kommenden Personenkreises wird auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 entwickelten Voraussetzungen für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zurückgegriffen, die auch für die übrigen Maßnahmen des Bundeskriminalamtes gelten. Damit fügt sich die neue Befugnis in den Kanon der bestehenden Befugnisse ein. Zu Absatz 2 Absatz 2 eröffnet dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit, einer Person den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe zu untersagen (Kontaktverbot). Die Norm ist inhaltlich eng an § 68a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StGB angelehnt. Auch bei der Anordnung von Kontaktverboten ist auf eine verhältnismäßige Ausgestaltung zu achten. Zu den Absätzen 3 bis 5 Die Absätze 3 bis 5 enthalten Verfahrensbestimmungen, die den für die übrigen Gefahrenabwehrmaßnahmen des Abschnitts 5 getroffenen Regelungen entsprechen. Ziel der Regelungen ist es, der Anordnung größtmögliche Bestimmtheit zu verleihen und eine gerichtliche Kontrolle der Maßnahme zu gewährleisten.Zu Absatz 6 Absatz 6 enthält weitere Regelungen zur Anordnung. Nach Satz 1 ist die Anordnung auf den zur Abwehr der Gefahr oder zur Straftatenverhütung erforderlichen Umfang zu beschränken. Dies betrifft die Auswahl der Orte und Personen, aber auch die Dauer der Maßnahme. Satz 2 bestimmt, dass die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen ist. Nach Satz 3 ist eine Verlängerung möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Nach Satz 4 ist die Maßnahme zu beenden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Zu Absatz 7 Nach Absatz 7 bleiben die Vorschriften des Versammlungsrechts unberührt. Zu § 56 (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) Durch die neu in den Abschnitt 5 eingefügte Vorschrift erhält das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus die Befugnis, den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ausgeht, elektronisch zu überwachen. Dazu kann das Bundeskriminalamt auf entsprechende richterliche Anordnung eine Person dazu verpflichten, ständig ein für die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes geeignetes technisches Mitteln („elektronische Fußfessel“) in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen. Durch die neue Regelung wird ein bislang im Wesentlichen Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68 b StGB in Verbindung mit § 463a StPO) zum Einsatz kommendes Instrument in den Bereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übernommen. Ziel dieser offenen Maßnahme ist es, den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ausgeht, ständig zu überwachen und auf diese Weise die Begehung derartiger Straftaten zu verhindern. Dabei erhöht die ständige Aufenthaltsüberwachung das Risiko, bei Begehung von Straftaten entdeckt zu werden, und kann auf diese Weise zur Straftatenverhütung beitragen. Darüber hinaus ermöglicht die ständige Aufenthaltsüberwachung das schnelle Eingreifen von Sicherheitsbehörden zur Straftatenverhütung. Das bisherige Instrumentarium des Bundeskriminalamtes im Bereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sieht für die Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E ausgeht, nur die als verdeckte Maßnahme ausgestaltete Observation (§ 20g Absatz 2 Nummer 1 BKAG) vor, bei der es sich regelmäßig um einen schwerer wiegenden Grundrechtseingriff handelt. Gerade unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung als offene Maßnahme weniger einschneidend als eine ständige Observation, bei der nicht nur der Aufenthaltsort, sondern auch die Tätigkeiten und Gesprächspartner der betroffenen Person wahrgenommen werden und dadurch ein sehr viel umfangreicheres Persönlichkeitsbild entstehen kann als bei der Übertragung der bloßen Standortdaten. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 kann das Bundeskriminalamt eine Person, von der die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ausgeht, verpflichten ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Zur Eingrenzung des in Betracht kommenden Personenkreises wird auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 entwickelten Voraussetzungen für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zurückgegriffen, die auch für die übrigen Maßnahmen des Bundeskriminalamtes gelten. Damit fügt sich die neue Befugnis in den Kanon der bestehenden Befugnisse ein. Die Ausfüllung des bei Anwendung der Norm bestehenden Beurteilungsspielraums sowie die Ausübung des Ermessens, ob die Maßnahme ergriffen wird, erfolgt – wie die Ausübung der Gefahrenabwehrbefugnisse generell nach § 5 Absatz 2 Satz 3 im Benehmen mit den Ländern. Die Herstellung des Benehmens soll im Rahmen der etablierten Strukturen der Bund-Länder-Koordinierung im Bereich der Terrorismusabwehr erfolgen. Hierbei kann insbesondere auf den polizeifachlichen Umgang mit sogenannten Gefährdern zurückgegriffen werden. Unbeschadet des Vorliegens der vom Bundeskriminalamt zu beurteilenden Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungendes Absatzes 1 verbleibt die Frage, ob eine Person polizeifachlich als sogenannter Gefährder einzustufen ist, bei der zuständigen Polizeibehörde des Bundes und der Länder. Zu Absatz 2 Absatz 2 folgt im Wesentlichen dem Vorbild des § 463a StPO, der die Befugnisse der Aufsichtsstellen bei der Führungsaufsicht sowie die von diesen einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben regelt. Satz 1 erster Halbsatz enthält die Rechtsgrundlage für Verarbeitung der für die elektronische Überwachung erforderlichen Daten durch die Aufsichtsstelle. Die Verarbeitung umfasst dabei grundsätzlich alle Aufenthaltsdaten einschließlich der Daten über eine Beeinträchtigung der Erhebung. Dieser umfassende Ansatz ist erforderlich, um sämtliche in Satz 3 Nummer 1 bis 5 vorgesehenen Verwendungszwecke erfüllen und die mit der Überwachung angestrebten Wirkungen erreichen zu können. Der Befugnis zur Erhebung von Daten über etwaige Beeinträchtigungen bei der Datenerhebung bedarf es nicht nur für eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern auch, um davon unabhängige Funktionsbeeinträchtigungen erkennen zu können, die zum Beispiel eine Reparatur der vom Betroffenen mitgeführten Geräte erfordern. Die Datenerhebung und -speicherung hat automatisiert zu erfolgen. Dies soll – zusammen mit der Vorgabe in Satz 4 – die Einhaltung der unterschiedlichen Verwendungszwecke sichern und gewährleisten, dass das Bundeskriminalamt grundsätzlich nur die Daten zur Kenntnis nehmen kann, die für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind. Die Sätze 2 und 8 schreiben vor, dass die betroffene Person in ihrer Wohnung keiner Datenerhebung und -verwertung ausgesetzt sein darf, aus der sich mehr Informationen ergeben als ihre Anwesenheit. Eine genaue Ortung innerhalb der Wohnung ist damit untersagt. Damit wird dem Betroffenen ermöglicht, einen innersten Rückzugsraum zu haben, in dem er vom Staat nicht behelligt wird. Die Doppelregelung in den Sätzen 2 und 8 verfolgt dabei einen abgestuften Ansatz: Soweit dies technisch möglich ist, dürfen die genannten Aufenthaltsdaten gar nicht erst erhoben werden. Sollte technisch ein Ausschluss dieser Daten nicht umgesetzt werden können, darf jedenfalls eine Verwertung dieser Daten nicht erfolgen. Sie sind unverzüglich zu löschen, sobald eine Kenntnisnahme erfolgt ist, wobei die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung gemäß Satz zu protokollieren ist. Die Regelung gewährleistet zugleich, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zu einem unzulässigen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung führt. Satz 3 regelt die einzelnen Verwendungszwecke für die an das Bundeskriminalamt übermittelten Daten. Satz 3 Nummer 1 gestattet die Verwendung zur Verhinderung der Begehung oder der Fortsetzung sowie zur Verfolgung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 durch die betroffene Person. Nach Nummer 2 dürfen die Daten auch zur Feststellung von Verstößen gegen gefahrenabwehrrechtliche Aufenthaltsverbote nach § 55 Absatz 1 und Kontaktverbote nach § 55 Absatz 2 verwendet werden. Nach Nummer 3 dürfen die Daten auch zur Verfolgung einer Straftat nach § 87 genutzt werden. § 87 stellt vergleichbar mit § 145a StGB – den Verstoß gegen die Verpflichtung, die technischen Mittel ständig bei sich zu führen, unter Strafe. Zur Verfolgung dieser Straftat dürfen die Daten ebenfalls verwendet werden. Nach Nummer 4 dürfen die Daten auch zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit Dritter verwendet werden. Könnten die Daten nicht für diese Zwecke genutzt werden, würde ein erheblicher Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit der staatlichen Institutionen insgesamt drohen, wenn trotz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung die entsprechenden Daten nicht zur Verfolgung oder Verhinderung erheblicher Straftaten, insbesondere von schweren Gewaltstraftaten, genutzt werden dürften. Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 100, 313, 373, 383 f.; 107, 299, 316; 109, 279, 336; 115, 320, 345; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 256/08), ebenso wie die Abwehr erheblicher Gefahren für höchstpersönliche Rechtsgüter.Nach Nummer 5 dürfen die Daten auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel verwendet werden. Die Regelung gestattet die Verwendung von Daten, die auf eine nicht vom Betroffenen zu vertretende Funktionsbeeinträchtigung hinweisen, um diese – zum Beispiel durch Austausch der vom Betroffenen mitgeführten Geräte – beseitigen zu können. Denn die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der eingesetzten Geräte ist Grundvoraussetzung für eine Nutzung der Daten nach den Nummern 1 bis 4. Die Verwendung der Daten für die vorgenannten Zwecke stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der verhältnismäßig ist. Sie verfolgt allein den Zweck, Gefahren für hochrangige Rechtsgüter (Leib, Leben oder persönliche Freiheit Dritter) abzuwehren oder schwerwiegende Straftaten, die in die Rechtsgüter eingreifen, zu verfolgen. Maßnahmen mit dieser Zweckbestimmung dienen einem überragenden Gemeinwohlinteresse (vgl. BVerfGE 115, 320, 345; vgl. auch BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, a. a. O., Randnummer 100). Diese Verwendung verletzt auch nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Allein das Wissen um die unterschiedlichen Aufenthaltsorte ermöglicht keine umfassende Kenntnis von die betroffene Person betreffenden Vorgängen höchstpersönlicher Art. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn mit der Ortskenntnis jeweils auch die Kenntnis verbunden wäre, womit sich die verurteilte Person an dem jeweiligen Ort beschäftigt. Vielmehr geht es hier nur darum, allein über den Aufenthaltsort zu dokumentierende Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdungssituation erlangen zu können. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind im Übrigen selbst höchstpersönliche Äußerungen nicht dem absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung zuzuordnen, wenn sich aus ihnen konkrete und erhebliche Gefahrenlagen für Dritte ergeben (BVerfGE 80, 367, 375 für die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen, aus denen sich eine Gefahrenlage für unbeteiligte Dritte ergab, Opfer schwerer Sexualstraftaten zu werden; vgl. auch BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, a. a. O., Randnummer 122). Entsprechendes muss für bloße Aufenthaltsdaten gelten, die Hinweise auf eine Gefährdung Dritter geben, Opfer einer schweren Straftat gegen Leben, Leib, persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu werden. Satz 3 stellt im Übrigen klar, dass die erhobenen Daten über die in den Nummern 1 bis 5 genannten Fälle hinaus mit Einwilligung der betroffenen Person auch für sonstige Zwecke verwendet werden dürfen. In Betracht kommt etwa eine Verwendung zur Aufklärung anderer Straftaten. Gemäß Satz 4 sind die nach Satz 1 erhobenen und gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern, um eine Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 3 zu gewährleisten. Dabei gibt die Regelung zudem vor, dass die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen hat. Die Vorschrift wiederholt die in Satz 1 enthaltene Pflicht zur automatisierten Datenverarbeitung. Durch die automatisierte Verarbeitung kann sichergestellt werden, dass das Bundeskriminalamt nur in dem für die Erfüllung der Zwecke nach Satz 3 Nummer 1 bis 5 erforderlichen Umfang Kenntnis von den Daten erhält. Die besondere Sicherung der Daten hat nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zu erfolgen. Satz 5 enthält für die nach Satz 1 erhobenen Daten eine grundsätzliche Löschungsfrist von zwei Monaten. Die Frist ist notwendig, um klären zu können, ob die Daten für die in Satz 3 genannten Zwecke noch benötigt werden. Eine über diese Frist hinausgehende Verwendung ist nur zulässig, wenn die Daten zu diesem Zeitpunkt bereits für einen der genannten Zwecke verwendet werden. Eine darüber hinausreichende Datenspeicherung lässt die Regelung nicht zu. Daten, die für die Zwecke nach Satz 3 Nummer 1 bis 5 benötigt werden, können über den Zeitraum von zwei Monaten hinaus gespeichert bleiben und für diese Zwecke (weiter)verwendet werden. Die weitere Verarbeitung richtet sich dann nach den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere auch nach § 12 (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung). Jeder Abruf der Daten ist gemäß § 76 BDSG-E zu protokollieren. Diese datenschutzrechtliche Vorgabe ermöglicht die nachträgliche Kontrolle, ob sich Kenntnisnahme und Verwendung der Daten im Rahmen der Zweckbindung nach Satz 3 bewegt haben und durch eine berechtigte Person erfolgt sind. Ihr kommt insoweit auch eine präventive Wirkung zu. Satz 7 bestimmt, dass die Protokolldaten nach zwölf Monaten zu löschen sind. Die Sätze 8 bis 11 enthalten Regelungen für den Fall, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben werden. Nach Satz 8 dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Satz 9 bestimmt, dass die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung zu dokumentieren ist. Diese Dokumentation darf nach Satz 10 ausschließlichfür Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Nach Satz 11 ist sie nach Abschluss der Datenschutzkontrolle nach § 69 zu löschen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält nähere Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Die Vorschrift ergänzt damit für den Fall der elektronischen Aufenthaltsüberwachung die in § 5 Absatz 2 geregelten allgemeinen Grundsätze der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Um das Bundeskriminalamt in die Lage zu versetzen, die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung effektiv abwehren zu können, muss das Bundeskriminalamt über alle sachdienlichen Erkenntnisse zu der betroffenen Person verfügen, die zuvor von anderen Polizei- oder anderen zuständigen Behörden zu der Person gesammelt wurden. Die Beurteilung, ob der Aufenthalt an einem bestimmten Ort den Rückschluss auf eine unmittelbar bevorstehenden Straftatenbegehung zulässt und ein unmittelbares Einschreiten erfordert, kann in der Regel nur bei Vorliegen umfassender Kenntnis über die betroffene Person erfolgen. Das dafür notwendige ganzheitliche Bild ergibt sich nur aus einer Zusammenschau aller bei den jeweils zuständigen Behörden vorliegenden Informationen zu betroffenen Person. Vor diesem Hintergrund ordnet Satz 1 an, dass die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie sonstige öffentlichen Stellen dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten über die betroffene Person übermitteln, soweit dies zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 und 2 erforderlich ist. Für den Fall, dass das Bundeskriminalamt der Auffassung ist, dass es zur Vervollständigung des Bildes weitere Informationen benötigt, sieht Satz 2 vor, dass das Bundeskriminalamt auch bei anderen Stellen personenbezogene Daten über die betroffene Person erheben kann. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt, welche Verpflichtungen dem Bundeskriminalamt bei der Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 – innerhalb der Zweckbindung nach Absatz 2 Satz 3 – obliegen. Das Bundeskriminalamt hat als Bundesbehörde neben dem Hauptsitz in Wiesbaden zwei weitere Standorte in Berlin und Meckenheim. Nicht in allen Fällen, in denen Aktivitäten der überwachten Personen ein unmittelbares Eingreifen von Polizeibehörden erfordern, werden Bedienstete des Bundeskriminalamtes in der Nähe der überwachten Person sein. Nach Absatz 4 Nummer 1 ist das Bundeskriminalamt daher zur Weitergabe von Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizei- und Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist. Sofern vom Bundeskriminalamt gegen die betroffene Person ein Aufenthaltsverbot nach § 55 Absatz 1 oder ein Kontaktverbot nach § 55 Absatz 2 verhängt wurde, hat das Bundeskriminalamt nach Nummer 2, Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Durchsetzung der Maßnahmen erforderlich ist. Hier ist insbesondere an den Fall zu denken, dass das Bundeskriminalamt durch eigene Bedienstete nicht schnell genug in der Lage ist, die betroffene Person zu erreichen und geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Anordnungen nach § 55 zu ergreifen. Sofern das Bundeskriminalamt eine Straftat nach § 87 feststellt, ist es nach Nummer 3 verpflichtet, die Standortdaten an die für die Verfolgung der Straftat zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzugeben. Da auch beim Vorliegen einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit Dritter zur effektiven Gefahrenabwehr regelmäßig das unmittelbare Einschreiten einer örtlichen Polizeibehörde erforderlich sein wird, ist das Bundeskriminalamt nach Nummer 4 auch in diesen Fällen zur Übermittlung der Aufenthaltsdaten an die zuständigen Polizeibehörden verpflichtet. Um die Funktionsfähigkeit der technischen Geräte gewährleisten zu können, enthalten die Nummern 5 bis 8 klarstellenden Regelungen dazu, wie das Bundeskriminalamt die Funktionsfähigkeit der Geräte aufrecht erhalten kann. Zu Absatz 5 Satz 1 bestimmt, dass die Maßnahme nach Absatz 1 nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet werden darf. Eine auf den Präsidenten oder seine Vertretung beschränkteAntragsbefugnis ist, anders als im Bereich der verdeckten Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht erforderlich, da es sich um eine offene Maßnahme handelt. Die Sätze 2 und 3 treffen Regelungen für den Fall des Gefahrenverzugs. Sie folgen dem allgemeinen Muster, wonach die vom Bundeskriminalamt erlassene Anordnung vom Gericht binnen drei Tagen – bestätigt werden muss und anderenfalls außer Kraft tritt. Zu den Absätzen 6 und 7 Die Absätze 6 und 7 entsprechen den im Zusammenhang mit den anderen Gefahrenabwehrbefugnissen, die einer richterlichen Anordnung bedürfen, getroffenen Regelungen zum Inhalt des Antrags und zur gerichtlichen Anordnung. Absatz 7 Satz 3 beschränkt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Dauer einer Anordnung auf höchstens drei Monate. Nach Absatz 7 Satz 4 bedarf die Verlängerung der Maßnahme einer erneuten Anordnung. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass es zu einer erneuten vollumfänglichen gerichtlichen Prüfung des Falls kommt. Zu § 57 (Gewahrsam) § 57 entspricht dem bisherigen § 20p. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und eine Folgeänderung. Zu § 58 (Durchsuchung von Personen) § 58 entspricht dem bisherigen § 20q. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu § 59 (Durchsuchung von Sachen) § 59 entspricht dem bisherigen § 20r. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu § 60 (Sicherstellung) Der § 60 entspricht dem § 20s des bisherigen BKAG und verbleibt unverändert. Zu § 61 (Betreten und Durchsuchungen von Wohnungen) § 61 entspricht dem bisherigen § 20t. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu § 62 (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen) § 62 entspricht weitgehend dem bisherigen § 20u. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 257) hat die Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und den in anderen Mandatsverhältnissen tätigen Rechtsanwälten als Abgrenzungskriterium für einen unterschiedlichen Schutz als verfassungsrechtlich nicht tragfähig erachtet. Der neue Satz 7 des Absatzes 1 trägt diesem Umstand Rechnung und bezieht sämtliche Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in den Schutzbereich ein. Durch die Einfügung des neuen Satzes 3 in Absatz 2 werden sämtliche Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in den Schutzbereich einbezogen. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu Abschnitt 6 (Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes) Zu § 63 (Allgemeine Befugnisse) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 21 Absatz 1. Durch die Streichung der Begrenzung, dass Schutzmaßnahmen „nur im räumlichen Umfeld einer zu schützenden Person“, getroffen werden können, wird den geänderten Gefährdungslagen Rechnung getragen. Die Praxis des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane hat gezeigt, dass insbesondere durch die Weiterentwicklung von technischen Geräten Gefährdungslagen außerhalb des räumlichen Umfeldes einer zu schützenden Person entstehen können, die Maßnahmen zum Schutz der Schutzpersonen unmittelbar erforderlich werden lassen. Gegen Schutzpersonen gerichtete so genannte Hasspostings, Videos mit der Ankündigung von Exekutionen und sonstige Bedrohungen finden immer häufiger im Internet und nicht im räumlichen Nahbereich der Schutzperson statt. Dementsprechend ist zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Mitglieder der Verfassungsorgane die Aufgabe des Tatbestandsmerkmals angezeigt. Bei den sonstigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen.Zu Absatz 2 Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu Absatz 3 Im Zusammenhang mit gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen, den hohen Steigerungsraten bei der Nutzung von sozialen Medien und der damit einhergehenden scheinbaren Anonymität mit einer gleichzeitigen Neigung zu verbaler Verrohung ist ein beständiger Anstieg von erheblichen Drohungen und Beleidigungen insbesondere zum Nachteil von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung festzustellen. Insbesondere im Zuge der Flüchtlingslage und der Armenienresolution des Deutschen Bundestages haben Morddrohungen, die zum Teil den Ort, das Datum, die Uhrzeit und die konkrete Begehungsweise der geplanten Tat nannten, deutlich zugenommen und beschränken sich nicht mehr auf das Internet. Politiker sind insbesondere bei öffentlichen Auftritten massiven Bedrängungen und Beleidigungen ausgesetzt. Die Gefährdung der Mitglieder der Verfassungsorgane reicht bis in den privaten Bereich hinein, indem beispielsweise eine einsatzfähige Patrone in den Briefkasten der Privatwohnung eines Mitglieds der Bundesregierung eingelegt wurde. Dieser Bedrohungslage wird durch das Bundeskriminalamt bereits durch die Durchführung von sogenannten Gefährderansprachen begegnet, um das weitere Verhalten dieser Personen zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll der betreffenden Person deutlich signalisieren, dass ihr Verhalten bekannt ist, die von ihr ausgehende Gefährdungslage registriert und diese Lage von der Polizei ernst genommen wird. Solche Gefährderansprachen erzielen häufig eine abschreckende Wirkung und sind daher ein angemessenes und effektives Präventionsmittel zum Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane. Um die präventive Wirkung der Maßnahme weiter zu verstärken, soll dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Vorladung von Gefährdern eröffnet werden. Absatz 3 versetzt das Bundeskriminalamt daher in die Lage, eine Person vorzuladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 6 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich sind oder dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. Durch den Verweis auf § 25 Absatz 2 bis 4 BPolG wird dem Bundeskriminalamt insbesondere auch die Möglichkeit gegeben, die Vorladung zwangsweise durchzusetzen, falls die betreffende Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet und ihre Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Schutzperson oder die Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. Zu den Absätzen 4 bis 8 Die Absätze 4 bis 8 entsprechen – mit redaktionellen Änderungen – dem bisherigen § 21 Absatz 3 bis 7. Zu § 64 (Besondere Mittel der Datenerhebung) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht weitegehend dem bisherigen § 23 Absatz 1. Die Änderung in der Nummer 2 überträgt die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen bezüglich der Kontakt und Begleitpersonen auch auf die besonderen Mittel der Datenerhebung im Bereich des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Zu den Absätzen 3 und 4 Die Änderungen der Absätze 3 und 4 des § 64 übertragen die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 aufgestellten Anforderungen bezüglich des Kernbereichsschutzes, des Richtervorbehalts und der Anordnungskompetenz des Bundeskriminalamtes bei Gefahr im Verzug auch auf die besonderen Mittel der Datenerhebung im Bereich des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane. Zu Absatz 5 Der Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 23 Absatz 4. Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen.Zu § 65 (Ausschreibung zur polizeilichen Kontrolle oder gezielten Beobachtung) § 65 sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle vornehmen kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind. Die Vorschrift orientiert sich inhaltlich eng an § 47. Die Notwendigkeit der Maßnahme folgt daraus, dass im Zuge der dargestellten gesellschaftlichen Entwicklung vermehrt Videos im Internet auftauchen, in denen mehrere Personen bewusst zusammenwirken oder sich verschiedene Personen einer bereits ausgesprochenen Morddrohung anschließen. Kennzeichnend für diese Fälle ist, dass ein einzelner Verantwortlicher nicht isoliert und die Identität der beteiligten Personen nicht vollständig festgestellt werden kann. In mehreren dieser Videos stoßen Personen Morddrohungen aus und tauschen sich über konkreten Möglichkeiten des Erwerbs von Schusswaffen aus. In einem Video sind darüber hinaus Schießübungen auf Plakate mit den Gesichtern von Mitgliedern von Verfassungsorganen zu sehen, die von mehreren Personen, die nicht alle zu identifizieren sind, ausgeführt werden. Um eine Gefährdung der Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes auszuschließen, ist es daher erforderlich, mit Hilfe der polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle Bewegungsbilder von den identifizierten Gefährdern zu erstellen, um Zusammenhänge und Querverbindungen zu den bislang nicht bekannten zusammenwirkenden Gefährdern herzustellen. Hieraus gewonnene Erkenntnisse können einen unmittelbaren Einfluss darauf haben, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder von Verfassungsorganen zu treffen. Zu Abschnitt 7 (Zeugenschutz) Zu § 66 (Befugnisse) § 66 entspricht weitegehend dem bisherigen § 26. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen. Durch den Verweis auf § 63 werden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 20. April 2016 bezüglich der Kontakt- und Begleitpersonen, des Kernbereichsschutzes, des Richtervorbehalts und der Anordnungskompetenz des Bundeskriminalamtes bei Gefahr im Verzug auch auf die besonderen Mittel der Datenerhebung im Bereich des Zeugenschutzes übertragen. Zu Abschnitt 8 (Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz) Zu § 67 (Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes) Die neu eingefügte Regelung regelt die über die allgemeine Befugnis zur Datenerhebung nach § 9 Absatz 2 und zur Verarbeitung nach § 14 Absatz 7 hinausgehenden Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Sicherung seiner Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und eigenen Veranstaltungen. Inhaltlich entsprechen die Befugnisse denjenigen der Bundespolizei bei der Sicherung ihrer eigenen Liegenschaften. Dies ist vor dem Hintergrund einer vergleichbaren Gefährdungslage sachgerecht. Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen dieser Aufgabe insbesondere berechtigt zur Feststellung der Identität (§ 63 Absatz 2 Nummer 1), zur Durchsuchung von mitgeführten Sachen bei der Einlasskontrolle, wenn die Durchsuchung aufgrund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, berechtigt ist (63 Absatz 2 Nummer 3), zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen(§ 63 Absatz 4), zur Sicherstellung von Sachen (§ 63 Absatz 6) und zur Ingewahrsamnahme einer Person, die eine Straftat gegen die Schutzgüter begehen will (§ 63 Absatz 8). Zu § 68 (Sicherheitsüberprüfung) Der neu eingefügte § 68 sieht parallel zum künftigen § § 37 Absatz 3 des Soldatengesetzes vor, dass das Bundeskriminalamt für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchführt. Das Bundeskriminalamt ist als Sicherheitsbehörde elementar für die Terrorismusbekämpfung. Gerade für das Bundeskriminalamt muss daher ausgeschlossen werden können, dass nicht erkannte Extremistinnen oder Extremisten versuchen, für das Bundeskriminalamt tätig zu werden und als so genannte Innentäterinnen oder Innentäter die effektive Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamtes behindern oder gefährden.Eine Sicherheitsüberprüfung auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes kann – je nach den Erfordernissen bereits vor Beginn der Tätigkeit – bislang nur in den Fällen eingeleitet werden, in denen eine Tätigkeit auf einem sogenannten sicherheitsempfindlichen Dienstposten vorgesehen ist. Die geltende Fassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes knüpft das Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung an den beabsichtigten Zugang zu Verschlusssachen oder die Beschäftigung in sabotagegefährdeten Bereichen. Mit der geltenden Rechtslage kann der Gefährdung, der das Bundeskriminalamt ausgesetzt ist, nicht wirksam begegnet werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass eine an anderer Stelle bereits als Extremistin oder Extremist erkannte Person mangels Kenntnis beim oder für das Bundeskriminalamt tätig wird. Diese rechtliche Lücke ist angesichts der Gefährdungssituation durch den internationalen Terrorismus und Extremismus nicht hinnehmbar und zu schließen. Durch den Verweis auf § 8 Absatz 2 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in Satz 2 kann das Bundeskriminalamt von einer Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. Hinsichtlich der Art der Tätigkeit kann dabei etwa danach differenziert werden, ob die Tätigkeit in den Diensträumen des Bundeskriminalamtes ausgeübt wird oder nicht. Im letzteren Fall erscheint ein Absehen von einer Sicherheitsüberprüfung wegen des reduzierten Gefährdungspotentials eher möglich. Bei der Ausübung des Ermessens wird das Bundeskriminalamt auch den mit der Sicherheitsüberprüfung verbundenen Grundrechtseingriff berücksichtigen müssen. Zu Abschnitt 9 (Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person) Abschnitt 9 des enthält Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, welche die entsprechenden auf die Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt anwendbaren Regelungen, die im BDSG-E enthalten sind, ergänzen, etwa, um Besonderheiten der Struktur der Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt und die verteilte datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund abbilden zu können. Zentraler Standort der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ist mithin das BDSG-E. Zudem werden teils für die Bereiche Datenschutz und Datensicherheit relevanten Regelungen aus dem ehemaligen Bundeskriminalamtgesetz zusammengeführt Zuletzt findet die Realisierung der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zu den Gefahrenabwehrbefugnissen des Bundeskriminalamtes im Bereich des internationalen Terrorismus aufgestellten Anforderungen an die Protokollierung, datenschutzaufsichtliche Kontrolle und entsprechende Berichtspflichten des Bundeskriminalamtes in diesem Abschnitt ihren Standort. Zu Unterabschnitt 1 (Datenschutzaufsicht) Zu § 69 (Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) § 69 dient der Konkretisierung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt. Die datenschutzaufsichtliche Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt sowie Regelungen zur Ausgestaltung seines Amts und allgemeine Beschreibungen seiner Aufgaben und Befugnisse finden sich im Bundesdatenschutzgesetz. Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung der Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfG, a. a. O., Randnummern 140 f., 266, 340 und 354) im Hinblick auf die aufsichtliche Kontrolle der Wahrnehmung der Verarbeitungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes. Es handelt sich insbesondere um die Übernahme von Anforderungen, die das Urteil an die Wirksamkeit der aufsichtlichen Kontrolle stellt. In Absatz 1 wird angeordnet, dass die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kontrollen im Hinblick auf die Verarbeitung bei Maßnahmen nach Abschnitt 5 – Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus -, nach § 34 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), nach § 64 (besondere Mittel der Datenerhebung bei Nutzung der Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane) und zu Datenübermittlungen an Drittstaaten auf der Grundlage des § 27 durchführt. Das Bundesverfassungsgericht betont insbesondere, dass die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolldichte und die Kontrollintervalle auf die Ausstattung der oder des insoweit zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausstrahlen muss.Zudem wird festgehalten, dass die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mindestens aller zwei Jahre kontrolliert, ob Zugriffe auf personenbezogene Daten im Informationssystem und im polizeilichen Informationsverbund nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 1 erfolgen, der über § 29 Absatz 4 auch auf die Verbundteilnehmer Anwendung findet. Hierbei verweist der Zusatz, wonach die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit diese Kontrolle im Informationsverbund nur im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit ausübt, auf die nach § 31 Absatz 2 und 3 geteilte datenschutzrechtliche (Kontroll-)Zuständigkeit. Absatz 2 ordnet der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – auch in Umsetzung von Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 – die Befugnis zu, gegenüber dem Bundeskriminalamt verbindliche Maßnahmen anzuordnen, sofern es datenschutzrechtliche Verstöße zuvor nach den allgemeinen Regelungen des § 16 Absatz 2 BDSG-E beanstandet hat. Diese Maßnahmen schließen nicht die Löschung personenbezogener Daten ein und setzen voraus, dass ein erheblicher Verstoß in Rede stehen muss. Die in § 61 BDSG-E niedergelegten Rechtsschutzmöglichkeiten des Bundeskriminalamtes gegen solche verbindlichen Maßnahmen bleiben unberührt. Zu Unterabschnitt 2 (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter) Zu § 70 (Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes) § 70 ergänzt die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltene allgemeine Regelung zur Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz. Das in § 70 enthaltene Erfordernis der Herstellung des Einvernehmens des Bundeskriminalamtes mit dem Bundesministerium des Innern bei der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz und dessen Abberufung dient der Sicherstellung der fachaufsichtlichen Steuerung des Bundeskriminalamtes bei der Besetzung dieser datenschutzpolitisch und -praktisch wichtigen Position und gleichzeitig der Sicherstellung der Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz schon im Zusammenhang mit seiner Bestellung. Das Gesetz beschränkt die Auswahlgrundlage für die Besetzung des Amts des Beauftragten für den Datenschutz nicht auf beim Bundeskriminalamt beschäftigte Personen. Im Hinblick auf die Abberufung der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz wird die bisher in § 4f Absatz 3 Satz 3 BDSG enthaltene Regelung in das überführt. Es bleibt dem Bundeskriminalamt unbenommen, die interne Organisation der oder des Beauftragten für den Datenschutz ihrer oder seiner Aufgabenquantität und -qualität anzupassen, etwa durch Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters. Es ist konsequent, angesichts der nach § 5 Absatz 2 BDSG-E bestehenden Möglichkeit, einen Beauftragten für den Datenschutz für mehrere Behörden zu benennen, umgekehrt eine Stellvertreterkonstruktion zu wählen, wenn dies durch die Aufgabenqualität und -quantität des Amtes angezeigt ist. Im Vertretungsfalle treffen den Stellvertreter alle Rechte und Pflichten, die dem Beauftragten für den Datenschutz zugeordnet sind. Hierbei ist es auch denkbar, die Auswahl des Stellvertreters an das Einvernehmen des Beauftragten für den Datenschutz zu binden sowie die Bestellung des Stellvertreters aufzuheben, wenn die oder der Beauftragte für den Datenschutz dies verlangt; dies kann der Sicherstellung eines weitgehend einheitlichen Verständnisses zur Ausübung der Aufgabe des Beauftragten für den Datenschutz beim Bundeskriminalamt und somit einer weitgehend einheitlichen Auslegung des für das Bundeskriminalamt relevanten datenschutzrechtlichen Instrumentariums dienen. Zu § 71 (Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes) § 71 enthält § 7 BDSG-E ergänzende und besondere Regelungen zu den Aufgaben der oder des Beauftragten für den Datenschutz. Zu Absatz 1 Absatz 1 ordnet der Zusammenarbeit der oder des Beauftragten für den Datenschutz mit seinen Kollegen aus den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt Gesetzesrang zu. Der Austausch zu sich gemeinsam stellenden Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Bereich polizeilicher Datenverarbeitung und etwa die Einigung auf gemeinsame Leitlinien sind gerade im Hinblick auf die Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund von hoher Bedeutung. Zu Absatz 2 Absatz 2 nimmt die in § 4f Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 BDSG enthaltene Regelung in das Bundeskriminalamtgesetz auf.Zu § 72 (Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) § 72 enthält § 6 BDSG-E ergänzende und besondere Regelungen zur Stellung des Beauftragten für den Datenschutz. Zu Absatz 1 Absatz 1 überführt § 4f Absatz 3 Satz 1 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in das Bundeskriminalamtgesetz und trifft damit eine § 6 Absatz 3 Satz 2 BDSG-E, wonach der Beauftragte für den Datenschutz unmittelbar der höchsten Leitungsebene der öffentlichen Stelle berichtet, konkretisierende Regelung. Zu Absatz 2 Absatz 2 nimmt die Regelung des § 4g Absatz 3 Satz 2 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in das Bundeskriminalamtgesetz auf. Zu Unterabschnitt 3 (Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes) Zu § 73 (Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes) § 73 hat im Hinblick auf die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamten klarstellende Funktion. Zu Unterabschnitt 4 (Pflichten des Bundeskriminalamtes) Zu § 74 (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) § 74 entspricht als Benachrichtigungsvorschrift im Sinne des § 56 Absatz 1 BDSG-E der bisherigen Regelung des § 20w, ergänzt um die Tatbestände der §§ 34, 64 in Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 50 in Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und infolge der Neunummerierung der Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Maßnahmen angepasst. Aus systematischen Gründen wurde diese Benachrichtigungsvorschrift in den Datenschutzabschnitt überführt. Dies dient dem Ziel, die datenschutzrechtlichen Pflichten des Bundeskriminalamtes soweit wie möglich hier zusammenzuführen. § 74 legt fest, bei Vorliegen welcher Maßnahmen welche Betroffenen seitens des Bundeskriminalamtes aktiv zu benachrichtigen sind. Der geforderte Inhalt der Benachrichtigung ergibt sich aus § 56 Absatz 1 BDSG-E. Zu § 75 (Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern) § 75 entspricht dem bisherigen § 31. Änderungen der Begrifflichkeit „unterrichten“ hin zu „benachrichtigen“ erfolgen genauso im Sinne der rechtssprachlichen Einheitlichkeit wie die Änderung des Begriffs „Informationssystem“ hin zu „Informationsverbund“ der begrifflichen Neukonzeptionierung folgt. Zu § 76 (Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem) § 76 entspricht dem bisherigen § 15a, der systematisch zu den dem Bundeskriminalamt obliegenden Benachrichtigungspflichten zu ziehen war. Zu § 77 (Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen) § 77 nimmt im Wesentlichen den bisherigen § 32 Absatz 3 bis 9 auf und konkretisiert die sich aus § 75 Absatz 3 BDSG-E ergebende Verpflichtung, Lösch- bzw. Aussonderungsprüffristen vorzusehen. Weiterhin wird die bereits bestehende Praxis des Bundeskriminalamtes, die Beachtung der Einhaltung vergebener Aussonderungsprüffristen durch geeignete Maßnahmen technisch sicherzustellen, ausdrücklich als Anforderung normiert. Zu Absatz 1 In Absatz 1 – der weitgehend dem bisherigen § 32 Absatz 3 entspricht – wurde der Verweis auf die Festlegungen in einer Errichtungsanordnung nach dem bisherigen § 34 gestrichen. Dies folgt der Neukonzeptionierung des Informationssystems des Bundeskriminalamtes, das auf Dateien im bisher verstandenen Sinne verzichtet und somitauf einzelne Dateien bezogene Errichtungsanordnungen obsolet werden. Eine Ausnahme bildet insoweit § 15 Absatz 6. Weiterhin wird die bereits bestehende Praxis des Bundeskriminalamtes, die Beachtung der Einhaltung vergebener Aussonderungsprüffristen durch geeignete Maßnahmen technisch sicherzustellen, ausdrücklich als Anforderung normiert. Zu Absatz 2 Absatz 2 (entsprechend dem bisherigen § 32 Absatz 4) Satz 5 (Erweiterung der Höchstspeicherfrist für personenbezogene Daten von Zeugen, Opfern, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Hinweisgebern und Auskunftspersonen) ist um Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch erweitert worden. Hierfür wird fachlicher Bedarf gesehen, der sich aus den mit den bereits genannten Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch vergleichbaren Problemlagen ergibt (u. a. Verfahrensdauer); zudem wird mit der Erweiterung das Ziel verfolgt, völkerstrafrechtliche Sachverhalte unabhängig von der in § 129a StGB problematisierten Begehung mittels Bildung von Vereinigungen zu erfassen. Zu Absatz 3 Die Änderungen in Absatz 3 – der weitgehend dem bisherigen § 32 Absatz 5 entspricht – dienen einerseits dazu, den Fristbeginn zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Aussonderungsprüffristen auf alle zu einer Person gespeicherten Daten einheitlich anzuwenden. Dies folgt vergleichbaren Regelungen in der Strafprozessordnung und den Polizeigesetzen der Länder (§ 489 Absatz 6 StPO, § 38 Absatz 2 Satz 6 des Polizeiaufgabengesetzes des Landes Bayern). So soll verhindert werden, dass innerhalb der Frist zu einer Person hinzugespeicherte Daten aufgrund unterschiedlicher Fristabläufe ausgesondert werden müssen und so die polizeifachlich erforderliche Abbildung der Entwicklung einer betroffenen Person in kriminalistischer Hinsicht über aussagekräftige Zeiträume hinweg erschwert wird. Zu den Absätzen 4 bis 6 Die Absätze 4 bis 6 entsprechen inhaltlich den bisherigen § 32 Absatz 7 bis 9. Zu § 78 (Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten) § 78 entspricht dem bisherigen § 33. Es werden lediglich übergreifend begriffliche, nicht inhaltsändernde Anpassungen vorgenommen sowie die Tatbestände, bei denen eine Verarbeitungseinschränkung an die Stelle einer Vernichtung tritt, an § 58 Absatz 3 BDSG-E angeglichen. Zu § 79 (Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten) § 79 nimmt den bisherigen § 20v Absatz 6 auf und erweitert den Anwendungsbereich über Maßnahmen nach Abschnitt 5 (Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) hinaus auf Maßnahmen nach § 34 (Abschnitt 4, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) und § 64 (Abschnitt 6, Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane, besondere Mittel der Datenerhebung). Der Ausschluss personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, aus dem Anwendungsbereich erfolgt vor dem Hintergrund der insofern spezielleren Regelungen im Zusammenhang mit den konkreten Befugnisnormen. In den neuen Sätzen 2 bis 5 werden die Regelungen zur Dokumentation der Löschung neu gefasst. In Satz 3 wird eine Zweckbeschränkung auf die Datenschutzkontrolle niedergelegt. Die Aufbewahrung bzw. Löschung wird in den Sätzen 4 und 5 an die Benachrichtigung der betroffenen Person nach § 74 bzw. an den Abschluss der Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 gekoppelt. Gestrichen wird der bisherige Satz 5, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 (a. a. O., Randnummer 274) für nichtig erklärt hat. Eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten aus Gefahrenabwehrvorgängen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere nach dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung. Insofern stellt die Ergänzung am Ende von Satz 1 klar, dass die Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung auch dann nicht besteht, wenn eine im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts, also insbesondere des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung, zulässige Weiterverarbeitung der Daten erfolgt.Zu § 80 (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) § 80 trifft § 70 BDSG-E konkretisierende Regelungen, welche den speziellen Erfordernissen der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund Rechnung tragen und dem Sinn und Zweck des Verzeichnisses – der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Überblick über die innerhalb des beim Bundeskriminalamt unterhaltenen Informationssystems und in seiner Rolle als Stelle, die den polizeilichen Informationsverbund zur Verfügung stellt durchgeführten Datenverarbeitungen zu ermöglichen – dienen soll. Zu Absatz 1 Absatz 1 stellt klar, dass das Bundeskriminalamt in das Verzeichnis nach § 70 BDSG-E Angaben sowohl zu innerhalb seines Informationssystems durchgeführten Datenverarbeitungen als auch zu Datenverarbeitungen aufnehmen muss, die der Erfüllung seiner Aufgabe dienen, den polizeilichen Informationsverbund zur Verfügung zu stellen. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass sich die Darstellung der Verarbeitungswecke nach § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BDSG-E nach den Aufgaben des Bundeskriminalamtes richtet. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass die Darstellung der Kategorien von Empfängern auch Angaben dazu enthalten muss, ob die Übermittlung im Wege eines nach § 25 Absatz 7 eingerichteten automatisierten Abrufverfahrens erfolgt. Zu den Absätzen 4 und 5 Absatz 4 und Absatz 5 enthalten weitere den § 70 BDSG-E konkretisierende Regelungen. Zu Absatz 6 In Absatz 6 wird bestimmt, dass das Verzeichnis und seine Aktualisierungen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Verfügung zu stellen ist. Insoweit wird über § 70 Absatz 4 BDSG-E hinausgegangen, der eine Zurverfügungstellung lediglich „auf Anfrage“ vorsieht. Zu § 81 (Protokollierung) Zu Absatz 1 Absatz 1 legt, insoweit über § 76 Absatz 2 BDSG-E hinausgehend und diesen ergänzend, in seiner Nummer 1 für Verarbeitungen im Informationssystem fest, dass die Protokolle der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form zum Zwecke der Datenschutzkontrolle zur Verfügung stehen müssen, um eine effiziente und IT-gestützte Datenschutzkontrolle zu ermöglichen. Nach Nummer 2 muss die Protokollierung es außerdem ermöglichen zu überprüfen, ob die Regelungen über Zugriffsberechtigungen – § 15 – eingehalten werden. Zu Absatz 2 Absatz 2 ordnet die entsprechende Anwendung des Absatzes 1 für Zugriffe der Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund an und übernimmt dabei den bisher in § 11 Absatz 6 Satz 1 BKAG enthaltenen Standard. In Erfüllung seiner Aufgabe nach § 2 Absatz 3 hat das Bundeskriminalamt insbesondere die näher bezeichneten Angaben zu protokollieren. Diese stehen dann – entsprechend der geteilten datenschutzrechtlichen Kontrollzuständigkeit nach § 31 Absatz 2 und 3 – den jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verfügung. Zu Absatz 3 Absatz 3 übernimmt die Regelung des bisherigen § 11 Absatz 6 Satz 4 BKAG, der für den Vorläufer des polizeilichen Informationsverbunds bestimmt, dass die Protokolle nach 12 Monaten zu löschen sind, auf die Protokollierung sowohl der Verarbeitungsvorgänge im Informationssystem einschließlich derer, mit denen das Bundeskriminalamt am polizeilichen Informationsverbund teilnimmt, als auch der Verarbeitungsvorgänge im polizeili-chen Informationsverbund selbst, die das Bundeskriminalamt in Erfüllung seiner Aufgabe nach § 2 Absatz 3 protokolliert. Er ergänzt insofern § 73 BDSG-E, der – wie Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 – keine Löschungsfristen für die Protokolle vorsieht. Zu § 82 (Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen) Die Vorschrift setzt einerseits die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 an eine umfassende Protokollierungspflicht bei verdeckten und sonstigen eingriffsintensiven Maßnahmen um. Andererseits führt sie die bereits bestehenden Protokollierungsvorschriften an einer Stelle zusammen. Zu Absatz 1 Absatz 1 greift die Regelung aus dem bisherigen § 20k Absatz 3 auf. Zu Absatz 2 Absatz 2 übernimmt die Regelung des bisherigen § 20w Absatz 1 Satz 1 zu den betroffenen Personen in die Protokollierungsvorschrift. Im Hinblick auf die gegenüber dem bisherigen § 20w Absatz 1 Satz 1 enthaltenen Ergänzungen kann auf die Erläuterungen zu § 74 verwiesen werden. Zu Absatz 3 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 20w Absatz 1 Satz 4. Durch die in Satz 2 geforderte Protokollierung der Anzahl der Personen, deren Protokollierung unterblieben ist, soll dem Erfordernis der umfassenden Protokollierung der in Rede stehenden Maßnahmen Genüge getan werden. Zudem kann diese Information und daraus zu ziehende Schlüsse für die Auskunftsfähigkeit des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Berichtspflichten nach § 88 erforderlich sein. Zu Absatz 4 Absatz 4 Satz 1 enthält eine Zweckbegrenzung für die Nutzung der Protokolldaten auf Benachrichtigungszwecke sowie Zwecke der Datenschutz- und Rechtmäßigkeitskontrolle. Satz 2 fordert die automatisierte Löschung der Protokolldaten nach Abschluss der in § 69 Absatz 1 genannten Datenschutzkontrolle, es sei denn, die Aufbewahrung der Protokolldaten ist für Zwecke des Satzes 1 noch erforderlich. Zu § 83 (Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten) § 83 ordnet an, dass bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds zu benachrichtigen sind, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind. Die Regelung entspricht inhaltlich einer Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes, wonach Verantwortliche in anderen EU-Mitgliedstaaten, an die oder von denen personenbezogene Daten übermittelt wurden, zu informieren sind, wenn diese Daten von einem Datensicherheitsvorfall betroffen sind, auf die Konstellation des polizeilichen Informationsverbunds an. Zu Unterabschnitt 5 (Rechte der betroffenen Person) Zu § 84 (Rechte der betroffenen Person) § 84 trifft Sonderregelungen im Hinblick auf die Beauskunftung betroffener Personen sowie die Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten im Kontext des polizeilichen Informationsverbundes. Zu Absatz 1 Satz 1 nimmt den ehemaligen § 12 Absatz 5 auf. Satz 3 erklärt Satz 2 auch auf Fälle der Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung für anwendbar, um der Grundaussage zur verbleibenden datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der unmittelbar dateneingebenden Stelle (§ 31 Absatz 2) umfassend Geltung zu verschaffen. Zu Absatz 2 Absatz 2 überführt den ehemaligen § 15a Absatz 3 systematisch folgerichtig in den Bereich des Auskunftsrechts.Zu § 85 (Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien) § 85 überführt § 6 Absatz 2 BDSG in das BKAG. Zu Unterabschnitt 6 (Schadensersatz) Zu § 86 (Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund) § 86 ergänzt die in § 83 BDSG-E enthaltene Vorschrift zum Schadensersatz und nimmt im Hinblick auf Verarbeitungen im Informationsverbund den ehemaligen § 12 Absatz 4 auf. Zu Abschnitt 10 (Schlussvorschriften) zu § 87 (Strafvorschriften) Durch § 87, der sich eng an § 145a StGB anlehnt, werden Zuwiderhandlungen gegen Untersagungsverfügungen nach § 55 Absatz 1 und 2 (Nummer 1) und gegen Anordnungen nach § 56 (Nummer 2) strafbewehrt. Mit § 87 wird hinsichtlich der Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie des Strafmaßes eine hinreichend bestimmte Regelung geschaffen, die Grundlage einer Strafandrohung sein kann. Das Tatbestandsmerkmale der Norm enthalten ausreichend bestimmte Handlungsgebote, deren Aussagegehalt für die Betroffenen ohne weitere Wertungen erkennbar ist, sodass diese wissen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich auch, dass Verstöße gegen die §§ 55 und 56 ebenso wie nach § 145a StGB Verstöße gegen Weisungen der Führungsaufsicht mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Schließlich lässt sich eine gebotene Einschränkung auf bedeutsame Zuwiderhandlungen dadurch erreichen, dass die Strafverfolgung von einem Antrag des Bundeskriminalamtes abhängig gemacht wird. Zu § 88 (Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag) In § 88 werden in Umsetzung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 enthaltenen Anforderungen turnusmäßige Berichtspflichten des Bundeskriminalamtes über die Wahrnehmung der in Abschnitt 5 (Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) sowie in den §§ 34 und 64 enthaltenen Befugnisse eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 143) führt hierzu aus: „Da sich die Durchführung von heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Wahrnehmung der Betroffenen und der Öffentlichkeit entzieht und dem auch Benachrichtigungspflichten oder Auskunftsrechte mit der Möglichkeit anschließenden subjektiven Rechtsschutzes nur begrenzt entgegenwirken können, sind hinsichtlich der Wahrnehmung dieser Befugnisse regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamtes gegenüber Parlament und Öffentlichkeit gesetzlich sicherzustellen. Sie sind erforderlich und müssen hinreichend gehaltvoll sein, um eine öffentliche Diskussion über Art und Ausmaß der auf diese Befugnisse gestützten Datenerhebung, einschließlich der Handhabung der Benachrichtigungspflichten und Löschungspflichten, zu ermöglichen und diese einer demokratischen Kontrolle und Überprüfung zu unterwerfen.“ Weiterhin führt es (BVerfG, a. a. O., Randnummer 268) aus: „weder sieht das Gesetz Berichte darüber vor, in welchem Umfang von den Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde, noch darüber, wieweit die Betroffenen hierüber benachrichtigt wurden. Da sich die Wahrnehmung der in Frage stehenden Befugnisse sowohl dem Betroffenen als auch der Öffentlichkeit weitgehend entzieht, sind solche Berichte zur Ermöglichung einer öffentlichen Diskussion und demokratischen Kontrolle in regelmäßigen Abständen verfassungsrechtlich geboten.“ Aufgrund des Verweises auf diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts in Randnummer 340 und 354 des Urteils wird die Berichtspflicht auch auf die Wahrnehmung der Befugnisse zur Übermittlung im internationalen Bereich (§ 27) ausgedehnt. Die prozedurale Ausgestaltung der Berichtspflicht, d. h. die Berichterstattung des Bundeskriminalamtes an das Bundesministerium des Innern und Weiterleitung von dort an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag spiegelt die fachaufsichtliche Rolle des Bundesministeriums des Innern adäquat wider. Zu § 89 (Einschränkung von Grundrechten) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 38. Durch diese Vorschrift wird dem Zitiergebot aus Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung getragen.Zu § 90 (Gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit, Verfahren) Die Vorschrift nimmt die im ehemaligen § 20v enthaltenen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Verfahren auf. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht dem ehemaligen § 20v Absatz 1 und erweitert den Anwendungsbereich um die §§ 34 und 64. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem ehemaligen § 20v Absatz 2 und enthält eine Änderung infolge der Umbenennung des „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ in „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“. Zu Absatz 3 Absatz 3 nutzt die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 eröffnete Möglichkeit, bei Entscheidungen über die Verwertbarkeit oder Löschung von Erkenntnissen unter Wahrung der unabhängigen Verfahrensleitung des Gerichts wiederum diesem die Möglichkeit zu geben, sachkundige Bedienstete des Bundeskriminalamtes zur Berücksichtigung von ermittlungsspezifischem Fachverstand anzuhören und sich bei der Sichtung der erhobenen Daten der technischen Unterstützung des Bundeskriminalamtes zu bedienen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, a. a. O., Randnummer 224) führt aus: „Die verfassungsrechtlich gebotene Sichtung durch eine unabhängige Stelle dient neben der Rechtmäßigkeitskontrolle maßgeblich dem Ziel, kernbereichsrelevante Daten so frühzeitig herauszufiltern, dass sie den Sicherheitsbehörden nach Möglichkeit nicht offenbar werden. Dies setzt voraus, dass die Kontrolle im Wesentlichen von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen wahrgenommen wird. Hierdurch wird eine – durch gesonderte Verschwiegenheitspflichten abgesicherte – Hinzuziehung auch eines Bediensteten des Bundeskriminalamtes zur Gewährleistung von ermittlungsspezifischem Fachverstand nicht ausgeschlossen. Ebenso kann darüber hinaus für die Sichtung auf technische Unterstützung – etwa auch zur Sprachmittlung – durch das Bundeskriminalamt zurückgegriffen werden. Die tatsächliche Durchführung und Entscheidungsverantwortung muss jedoch maßgeblich in den Händen von dem Bundeskriminalamt gegenüber unabhängigen Personen liegen.“ Zu Artikel 2 Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Nummer 1 enthält die notwendigen Anpassungen der Inhaltsübersicht. Zu Nummer 2 (§§ 20y und 20z) Die Vorschriften entsprechen im Wesentlichen den §§ 55 und 56, die durch Artikel 1 neu in das künftige Bundeskriminalamtgesetz eingefügt werden. Lediglich die Regelungen zur Protokollierung in § 20z Absatz 2 berücksichtigen, dass für die Zeit bis zum Außerkrafttreten der Regelungen von der bisherigen Geltung des BDSG auszugehen ist und daher die Geltung des künftigen BDSG nicht vorausgesetzt werden kann. Dies betrifft die Regelungen zum Inhalt der Protokollierung und zum Verwendungszweck der Protokolldaten. Zu Nummer 3 (§ 39) Der neu eingefügte § 39 entspricht dem § 87, der durch Artikel 1 neu in das künftige Bundeskriminalamtgesetz eingefügt wird. Zu den Artikeln 3 bis 11 Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes in Artikel 1. Zu Artikel 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Absatz 1 der Vorschrift regelt das Inkrafttreten des neuen Bundeskriminalamtgesetzes und das Außerkraftreten des bisherigen Bundeskriminalamtgesetzes. Nach Absatz 2 treten die Änderungen am bisherigen Bundeskriminalamtgesetz (Artikel 2) sowie die in § 20 des neuen Bundeskriminalamtgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11037 Zukünftige Nutzung bundeseigener Liegenschaften im Saarland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Der Anstieg der Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in Ballungsgebieten, wird zu einem immer größeren sozialen Problem in Deutschland. Von dieser Entwicklung sind auch die Ballungsgebiete im Saarland, wie die Landeshauptstadt Saarbrücken oder Saarlouis betroffen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört deshalb zu den dringlichsten Aufgaben der saarländischen Kommunen. Eine besondere Rolle kommt im Zuge dessen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu. Einerseits plant die BImA, ihren Bestand an Wohnimmobilien bis zum Jahr 2017 zu veräußern, was zu einem weiteren Anstieg der Preise auf stark nachgefragten Immobilienmärkten führen kann. Gleichzeitig hat die BImA auf Grundlage der sogenannten Verbilligungsrichtlinie die Möglichkeit, etwa Immobilien bevorzugt und verbilligt an Gebietskörperschaften abzugeben, um so am Gemeinwohl orientierte Vorhaben zu ermöglichen. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe ist dabei auf 100 Mio. Euro innerhalb von sechs Jahren begrenzt. Darüber hinaus haben bundeseigene Liegenschaften bei der kurz- und langfristigen Unterbringung von Geflüchteten eine wichtige Funktion. Außerdem ist es im Zuge der sich immer wieder verändernden Bedarfsplanungen der Bundeswehr für die betroffenen Kommunen und ihre Bürger wichtig, über möglicherweise frei werdende Liegenschaften informiert zu sein, um sinnvolle Nachnutzungen entwerfen zu können.1. Welche Immobilien im Saarland aus dem Besitz oder Verwaltung der BImA bzw. des Bundes sind im Jahr 2016 an Privatpersonen und -unternehmen und welche sind an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln und ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten angeben)? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Jahr 2016 im Saarland neun Liegenschaften veräußert. Die Verkaufsfälle sind in der nachstehenden Aufstellung dargestellt. Verkaufsjahr Bezeichnung der Liegenschaft Immobilienkategorie Straße PLZ Ort Käufer 2016 Teilflächen Wasser- und Schifffahrtsamt Fl. 9 Nr. 70/70-Undine sonstige Bismarckstraße 66121 Saarbrücken Privatperson/private Gesellschaft 2016 Grundstücke Besch sonstige An der B 419* 66706 Perl - Besch Privatperson/private Gesellschaft 2016 Bundespolizei; ehem. Grenzzollamt Perl – Nennig sonstige Zur Moselbrücke* 66706 Perl Privatperson/private Gesellschaft 2016 Grundstücke Merzig/ Brotdorf sonstige ---* 66663 Kreisstadt Merzig Gebietskörperschaft/ von dieser getragene Gesellschaft 2016 Landwirtschaftliche Flächen Numborn sonstige an der A 8* 66265 Heusweiler Gebietskörperschaft/ von dieser getragene Gesellschaft 2016 Teilfläche Schmollerstraße sonstige Schmollerstraße 66111 Saarbrücken Privatperson/private Gesellschaft 2016 Grundstücke Losheim sonstige Saarbrücker Straße 66679 Losheim Gebietskörperschaft/ von dieser getragene Gesellschaft 2016 Freiflächen Nonnweiler sonstige Eiweiler Straße 66620 Nonnweiler Privatperson/private Gesellschaft 2016 Wohnhaus (1 Wohneinheit) Wohnen Saarstraße 15 b 66130 Saarbrücken Privatperson/private Gesellschaft * Insbesondere bei Liegenschaften im Außenbereich (z. B. land- und forstwirtschaftliche Flurstücke) ist es wegen der fehlenden Anbindung an Straßen in der Regel nicht möglich, eine Straßenbezeichnung/Hausnummer anzugeben. 2. Welche Verkaufserlöse hat die BImA durch die Veräußerung von Immobilien im Saarland seit dem Jahr 2016 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)? Die BImA hat durch die Veräußerung von Liegenschaften im Saarland im Jahr 2016 Verkaufserlöse von insgesamt rund 445 000 Euro erzielt. Davon entfielen rund 339 000 Euro auf den Verkauf von sonstigen Immobilien und 106 000 Euro auf den Verkauf einer Wohnimmobilie.6. Wie viele bundeseigene Immobilien werden derzeit zur Unterbringung von Flüchtlingen dem Land Saarland, einem Landkreis oder einer Kommune zur mietzinsfreien Nutzung angeboten, und wie viele Mietverträge konnten geschlossen werden? Derzeit werden den Bedarfsträgern (Land Saarland, Landkreise und Kommunen) von der BImA keine Liegenschaften angeboten. Ebenso wenig liegen der BImA neue Anfragen der Bedarfsträger vor. Aktuell sind insgesamt 19 Mietverträge für Wohnungen abgeschlossen worden. 7. Wie viele Immobilien hat die BImA bisher auf Grundlage der „Verbilligungsrichtlinie“ bundesweit und im Saarland veräußert? a) Wie hoch war der durchschnittliche Nachlass gegenüber dem Marktwert der Immobilien bundesweit und im Saarland? b) Welches Gesamtvolumen haben die bisher gewährten Nachlässe bundesweit und im Saarland? Zum Stand 31. Dezember 2016 hat die BImA bundesweit 25 Liegenschaften, im Saarland keine Liegenschaft, mit Kaufpreisabschlägen veräußert. Der gutachterlich ermittelte Verkehrswert der verkauften Liegenschaften liegt bei rund 62 Mio. Euro. Es konnten Verbilligungen in einer Spanne von 1 500 Euro bis 3,4 Mio. Euro gewährt werden. Der durchschnittlich errechnete Kaufpreisabschlag liegt bei rund 400 000 Euro pro Verkauf. Wegen der Heterogenität dieser Verkaufsfälle hat dieser Durchschnittswert allerdings nur geringe Aussagekraft. Das Gesamtvolumen der bundesweit gewährten Kaufpreisabschläge zum Stichtag 31. Dezember 2016 beträgt 10 118 054 Euro. 8. Wie viele Dienstposten plant die Bundeswehr zukünftig jeweils an den Standorten Saarlouis, Merzig und Lebach zu unterhalten, und welche Organisationselemente sollen zukünftig an den jeweiligen Standorten angesiedelt sein? a) Welche Änderungen in der Planung für die Standorte Saarlouis, Merzig und Lebach haben sich seit Mai 2016 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8316) ergeben? b) Ist geplant, Organisationselemente an den Standorten Saarlouis, Merzig und Lebach zu schließen oder zu verlagern? Wenn ja, welche Organisationselemente sind betroffen, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? Am Standort Saarlouis sind zukünftig rund 550 zivile und militärische Dienstposten ausgeplant. Wesentliche Organisationselemente am Standort sind die Luftlandebrigade 1 (mit Stabs- und Fernmeldekompanie), die Luftlandepionierkompanie 260, das Karrierecenter der Bundeswehr und das Landeskommando Saarland. Am Standort Merzig sind rund 740 zivile und militärische Dienstposten ausgeplant. In Merzig sind als Organisationselemente die 8. und 9. Kompanie/ Fallschirmjägerregiment 26, die Rekrutenkompanie 2, das Sanitätsversorgungszentrum Merzig und das Standortteam Merzig des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr verortet. Am Standort Lebach sind zukünftig rund 520 zivile und militärische Dienstposten ausgeplant. Wesentliche Organisationselemente am Standort sind die Luftlandeaufklärungskompanie 260 und die Feldmeldekompanie EUROKORPS.Entgegen den ursprünglichen Planungen des Deutschen Heeres, die Luftlandepionierkompanie 260 Ende 2017 aufzulösen, bleibt die Kompanie als eine vorgezogene Maßnahme zur „Trendwende Personal“ am Standort Saarlouis bestehen. Der mit dem Verbleib der Kompanie einhergehende zusätzliche Bedarf in der Liegenschaft führt zur Aufhebung der für das Jahr 2019 geplanten Rückgabe einer Liegenschaftsteilfläche der Graf-Werder-Kaserne. Daneben wird im Jahr 2018 aus dem heutigen Karrierecenter der Bundeswehr Saarlouis das regionale Karrierecenter der Bundeswehr Saarlouis – Außenstelle des Karrierecenters der Bundeswehr Mainz – mit annähernd gleicher Dienstpostenanzahl (plus ein Dienstposten) entstehen. Am Standort Merzig wird die Rekrutenkompanie 2 im Oktober 2017 in Ausbildungsunterstützungskompanie 26 umbenannt und erfährt eine binnenstrukturelle organisatorische Anpassung. Das Standortteam Merzig des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr wird im Jahr 2018 in Außenstelle Merzig des Karrierebüros Saarlouis umbenannt. Über die genannten Organisationsänderungen hinaus ist derzeit nicht geplant, Organisationselemente an den Standorten Saarlouis, Merzig oder Lebach zu schließen oder zu verlagern.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11048 Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Seit mehreren Jahren findet die Ideologie der sogenannten Reichsbürger immer größere Verbreitung. Entsprechend häufen sich auch die Vorfälle. Weit verbreitet unter sogenannten Reichsbürgern ist die Haltung, Steuern zu verweigern. Demgemäß fallen sogenannte Reichsbürger oft den Finanzämtern auf, ohne dass sie Straftaten begehen und so in den Fokus der Behörden geraten würden. In einem Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 21. Oktober 2016 äußerte sich Michael Hüllen, Referatsleiter beim Brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz wie folgt: „Die ersten, die Alarm geschlagen haben, waren Finanzämter. Dort existieren mittlerweile zentrale Stellen, die sich mit Eingaben von ‚Reichsbürgern‘ beschäftigen. Zudem wurden Alarmsysteme an Schreibtischen installiert. Nach meinem Eindruck sind die Behörden in Brandenburg gut aufgestellt, wir haben insgesamt 3000 Mitarbeiter geschult. Natürlich sind auch Polizisten und Staatsanwälte sensibilisiert“ (vgl.: „Reichsbürger lassen ihren Frust über das eigene Scheitern am Staat aus“, MÄRKISCHE ONLINEZEITUNG vom 21. Oktober 2016, www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1524457/). 1. In welchen Finanzbehörden der Länder bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Stellen, wie sie in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnt werden? Die Maßnahmen im Einzelnen unterliegen der Organisationshoheit der Länder und sind der Bundesregierung deshalb nicht bekannt. 2. Besteht eine solche Stelle im Bundesministerium der Finanzen? Nein.3. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Behörden, bspw. KFZ-Zulassungsbehörden, Justizbehörden oder Bürger- und Ordnungsämtern ähnliche Stellen, und wenn ja, in welchen? Die Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen hat eine koordinierende Stelle „Reichsbürger“ eingerichtet, die sich mit „Reichsbürger-Eingaben“ an die Generalzolldirektion befasst und auch ihren Ortsbehörden (43 Hauptzollämtern und 8 Zollfahndungsämtern) Unterstützung sowie Beratung im Umgang mit „Reichsbürgern“ gewährt. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), beide im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, erfassen Eingaben von „Reichsbürgern“ im Justiziariat bzw. der Rechtsabteilung, wo diese auf möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte geprüft werden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Behörden wurden in den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend geschult (bitte unter Aufschlüsselung nach Ländern, Behörden und unter Nennung der jeweiligen Organisation, die die Schulung durchführte sowie unter Nennung des Datums beantworten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundesministerium der Finanzen geschult? Keine. 6. In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ Alarmsysteme in Behörden, insbesondere an Schreibtischen, installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installationen verbunden (bitte unter Nennung der jeweiligen Behörde und unter Aufschlüsselung der Posten je Bundesland beantworten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wurden im Bundesministerium der Finanzen entsprechende Alarmsysteme installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installationen verbunden? Nein. 8. In wie vielen Fällen verweigerten seit dem Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger mit Bezug auf die für „Reichsbürger“ typische Ideologie die Abgabe von Steuern (bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.9. In wie vielen Fällen erstatteten nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anzeige gegen sogenannte Reichsbürger (bitte nach Ländern, Behörden und Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erstattete im Jahr 2015 Strafanzeige gegen einen sogenannten Reichsbürger aus Sachsen-Anhalt. Durch das Bundeszentralamt für Steuern wurden dem Polizeipräsidium Bonn Abteilung Staatsschutz – in zwei Fällen gesammelte Schreiben aus dem Reichsbürgerkontext zur Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung übermittelt. Im Rahmen der beiden Übermittlungen aus dem Jahr 2016 wurden insgesamt sechs im BZSt eingegangene Schreiben weitergeleitet. Folgende Strafanzeigen gegen in den nachstehenden Bundesländern ansässige „Reichsbürger“ wurden durch die Behörden der Bundeszollverwaltung gestellt: Jahr: 2012 2013 2014 2015 2016 2017* Gesamt: 0 2 1 15 23 19 Bundesländer: -- HE / SL BW BW: 8, HE: 4, NI, RP und SL: je 1 BW: 3, BY: 6, HE und NRW: je 2, ST: 4, HH, MV, NI, RP, SH und TH: je 1 HE: 12, BY: 1, NI, NRW, SN: je 2 * Bis 5. KW 2017 Folgende Strafanzeigen gegen „Reichsbürger“ wurden durch das Bundesamt für Güterverkehr, Geschäftsbereich des BMVI gestellt: Jahr: 2013 2014 2015 2016 Gesamt: 3 1 1 2 Bundesländer: SN BW * HE / BW * „Reichsbürger“ mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben bisher das Bundesamt für Justiz, das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundespatentgericht sowie der Bundesfinanzhof je eine Strafanzeige gegen „Reichsbürger“ erstattet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Wie viele Quellenmeldungen liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz mit Bezug zu „Reichsbürgern“ vor (bitte nach Datum aufschlüsseln)? Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen Quellenmeldungen zu Personen vor, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen oder Berührungspunkte zur sogenannten Reichsbürgerszene haben. Weitergehende Angaben über die vorliegenden Quellenberichte müssen aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Dies folgt aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si-cherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie Grundrechte Dritter andererseits. Die Verfassungsschutzbehörden sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Mit einer Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage – auch durch eine Offenlegung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre – entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Verfassungsschutzbehörden bekannt würden und damit die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung Information der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Darüber hinaus ließen sich aus der Bekanntgabe solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste an bestimmten Orten ziehen. Da sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als V-Leute eingesetzt werden, regelmäßig in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen, könnte die Preisgabe von eventuellen Einzelheiten ihrer Einsätze und die damit verbundene Möglichkeit einer Aufdeckung ihrer Identität dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Leuten ausgeschlossen werden.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11036 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sendung REPORT MAINZ vom 4. Oktober 2004). Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben. In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation a) leicht verletzt b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2016 wurde eine Person (Berlin) infolge von einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer gemeldet. 7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11035 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im Dezember 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts), nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Dezember 2016 bekannt geworden (bitte genau nach Bundesländern und Straftaten auflisten)? Für den Monat Dezember 2016 wurden bislang insgesamt 1 154 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 74 Gewalttaten und 615 Propagandadelikte. 467 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 65 Propagandadelikte und 59 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 417 Straftaten im Bereich der PMK-rechts, darunter 53 Propagandadelikte und 57 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 11 74 BE 5 63 BW 0 89 BY 9 124 HB 0 2 HE 0 8 HH 1 18 MV 5 68 NI 5 88 NW 18 221 RP 1 33 SH 4 42 SL 0 23 SN 7 92 ST 5 87 TH 3 48 Summe 74 10802. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den für den Monat Dezember 2016 bislang erfassten 1 154 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 615 Tatverdächtige, davon 569 männlich, ermittelt. 18 männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen. Bei den 467 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 268 Tatverdächtige, davon 241 männlich, ermittelt. Zehn männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen. Im Zusammenhang mit den für Dezember 2016 gemeldeten 417 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 237 Tatverdächtige, davon 213 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 78 0 0 BE 24 0 0 BW 50 1 0 BY 67 4 2 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 4 0 0 MV 56 0 0 NI 49 0 0 NW 110 13 0 RP 17 0 0 SH 9 0 0 SL 2 0 0 SN 47 1 1 ST 45 0 0 TH 56 0 0 Summe 615 19 33. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2016 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2016 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat Dezember 2016 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Dezember 2016 wurden insgesamt 61 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 47 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 47 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 6 5 5 BE 3 3 3 BW 0 0 0 BY 4 4 4 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 1 1 1 MV 6 6 6 NI 6 2 2 NW 16 12 12 RP 0 0 0 SH 3 3 3 SL 0 0 0 SN 8 3 3 ST 5 5 5 TH 3 3 3 Summe 61 47 47 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2016? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt, mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11030 Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II- Rechtsvereinfachungsgesetz V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Seit Juni 2013 tagte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) mit dem selbst gesetzten Ziel, das passive Leistungs- und Verfahrensrecht bei Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu vereinfachen. Es sollten Vorschläge erarbeitet werden, um die administrativen Abläufe bei Hartz IV effizienter zu gestalten. Die Probleme und Anliegen der Hartz-IV-Leistungsberechtigten spielten bei diesen Verhandlungen nach Einschätzung der Fragesteller keine relevante Rolle. Insbesondere die Sicherstellung des verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminium und/oder die Verbesserung von Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung der Betroffenen spielten in dem Beratungsprozess nur eine Nebenrolle. Damit wurde von Beginn an eine aus Sicht der Fragesteller fragwürdige Prioritätensetzung verfolgt. Die Gelegenheit zu einer ihrer Auffassung nach notwendigen grundlegenden Reform des Hartz-IV-Systems im Sinne der betroffenen Leistungsberechtigten wurde nicht genutzt. Mit dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz (SGB II – Zweites Buch Sozialgesetzbuch) wurden einige der Anregungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen und im Juli 2016 beschlossen (BGBl. I S. 1824). Andere Vorschläge wurden dagegen nicht in das Gesetz aufgenommen. Zu den nicht übernommenen Vorschlägen zählen insbesondere Vorschläge zur Abmilderung der Sanktionsregeln im SGB II, die in weitreichendem Konsens von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart wurden. Stattdessen wurde mit Änderungen an der Regelung zu sog. sozialwidrigem Verhalten die Disziplinierungsmöglichkeit in dem Gesetz ausgeweitet. Zentrale bürokratische Probleme im SGB II – wie etwa das bürokratische Monstrum Bildungs- und Teilhabepaket – wurden in dem Gesetzgebungsprozess gänzlich ausgeklammert. In der Summe erscheint das Gesetz als Fülle unsystematischer Einzeländerungen, als „Sammelsuriumunterschiedlicher Einzelregelungen, die kein Konzept erkennen lassen“ (Bernd Eckhardt: Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung, www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2016/). Die Kleine Anfrage thematisiert einzelne Aspekte der Gesetzesänderung sowie Hintergründe zur ausgebliebenen Abmilderung des Sanktionsrechts. 1. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Regelungen des sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, und welches übergreifende Konzept steht hinter den Änderungen? Das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB-II-Änderungsgesetz) ist am 23. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Nachdem auch der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hatte, ist es am 29. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist, dass Berechtigte in Zukunft schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Ansprüchen erhalten sowie die von den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften zu vereinfachen (zum Beispiel zwölfmonatiger Regelbewilligungszeitraum, vorläufige Entscheidung). 2. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung im Gesetz verankert, um die Erreichung der Ziele umzusetzen und zu überprüfen? Die Wirkungen des Gesetzes werden fortlaufend beobachtet. Zudem sind § 27 Absatz 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 65 Absatz 1 SGB II befristet worden. 3. Welche Fachlichen Hinweise sind durch die Bundesagentur für Arbeit neu entwickelt oder überarbeitet worden, um die Änderungen durch das Gesetz umzusetzen? Neu entwickelt wurden aufgrund neuer Vorschriften im SGB II die Fachlichen Weisungen zu den §§ 34b und 41a SGB II. Wegen Aufhebung der Vorschriften wurden die Fachlichen Weisungen zu den §§ 15a und 35 SGB II aufgehoben. Aufgrund von Gesetzesänderungen wurden die Fachlichen Weisungen zu den §§ 5, 7, 11 bis 11b, 15, 16, 16e, 21, 24, 26, 27, 34, 34a, 41, 42, 43, 52 und 63 SGB II überarbeitet. 4. Welche konkreten Inhalte sind ggf. in diesen Fachlichen Hinweisen verankert worden? Folgende Inhalte hat die Bundesagentur für Arbeit in ihren Fachlichen Weisungen überarbeitet:  § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Änderung in Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 mit Wirkung zum 1. Januar 2017) o Kapitel 2.3 neu: Aufnahme von Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern  Kapitel 3 neu: Keine Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben § 7 Berechtigte (Änderungen in Absatz 5 und 6) o Neufassung Kapitel 5.5 „Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten“ o Ergänzung Anlage 3 Synopse zu den Leistungsausschlüssen für Auszubildende  § 11 bis 11b Zu berücksichtigendes Einkommen (Änderung in § 11 Absatz 1 und 3, § 11a Absatz 3 und 6, § 11b Absatz 1 und 2 SGB II) o Einnahmen in Geldeswert sind nicht zu berücksichtigen o Anpassungen wegen Neuregelung „Vorläufige Entscheidung“ o Nachzahlungen von üblicherweise laufend gezahlten Einnahmen (z. B. Tarifnachzahlungen) gehören zu den einmaligen Einnahmen o jährliche Betrachtung bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit o aufgehoben: Ausführungen zur Schätzung Einkommen bei selbständiger Tätigkeit o aufgehoben: Ausführungen zur Anrechnung Meister-BAföG wegen Neuregelung § 11a Absatz 3 SGB II o Berücksichtigung geerbter Sachwerte als Vermögen o Einkommensanrechnung bei Leistungen der Ausbildungsförderung o Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG o jährlicher Freibetrag bei Zinseinnahmen o Änderungen bei Anrechnung Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst o Absetzung von einem Zwölftel der nachgewiesenen jährlichen Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen o Beiträge zur Altersvorsorge-Zulagen o Wegfall Pauschale für notwendige Ausgaben o Berücksichtigung des Grundabsetzungsbetrages bei Ausbildungsförderung; Klarstellung, dass an Privatschulen zu zahlende Schulgelder keine notwendigen Ausgaben sind  § 15 Eingliederungsvereinbarung (Neufassung)  grundlegende Überarbeitung  § 16 Leistungen zur Eingliederung  grundlegende Überarbeitung  § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen (Änderung in Absatz 2)  Konkretisierung der Regelungen zur Kofinanzierung  Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes  Neuregelung zur sozialpädagogischen Betreuung  Konkretisierung der Zuweisung und Abberufung  § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (Neufassung)  Ergänzungen zum Mehrbedarf für behinderte leistungsberechtigte Personen § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Änderung im Zusammenhang mit der Einfügung von § 65 SGB II)  Kapitel 6: Teilweise Erbringung der Regelbedarfe als Sachleistung (§ 65 SGB II)  § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen (Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2017)  Fachliche Weisungen zu § 26 SGB II wurden komplett überarbeitet  § 27 Leistungen für Auszubildende (Änderung in Absatz 1 und 3 [zuvor Absatz 4], Aufhebung Absätze 3 und 5)  Anpassung der Anspruchsberechtigten nach Änderung der Leistungsausschlüsse für Auszubildende in § 7 Absatz 5 SGB II  Anpassung der Bedarfsberechnung nach Änderung der Einkommensberechnung für Auszubildende in §§ 11a Absatz 3 und 11b Absatz 2 SGB II  Neuregelung: Besteht eine Vorleistungsverpflichtung nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b SGB II während der Bearbeitungsdauer des Antrages auf Ausbildungsförderung, schließt diese eine Darlehensgewährung aus  Ergänzung: Erweiterung der Fallbeispiele, in denen regelmäßig eine unbillige Härte angenommen werden kann  Neuregelung der befristeten Möglichkeit einer Zuschusszahlung bei ausgeschlossenen Auszubildenden in Härtefällen  Bei einer zeitlich versetzten Zahlungslücke nach der Leistungsverpflichtung nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b SGB II ist nur eine Darlehensgewährung nach § 24 Absatz 4 SGB II möglich  Anpassung der Ausführung der Darlehenshöhe an die gesetzlichen Änderungen in § 7 Absatz 5 und 6 SGB II  § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Änderung in Absatz 1 und 3) o Umsetzung der gesetzgeberischen Klarstellungen:  vom Ersatzanspruch sind auch Fallgestaltungen umfasst, in denen Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wird  neben Geld- sind auch Sachleistungen zu erstatten  § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen (Änderung) o Korrespondierend zu den Änderungen im § 34 SGB II ergaben sich Folgeänderungen in § 34a SGB II:  rechtswidrig erbrachte Geld- und Sachleistungen sind zu ersetzen  Sachleistungen sind in Geld zu ersetzen  Umgang mit Gutscheinen  Korrespondierend zum Wegfall des § 35 SGB II ergaben sich Folgeänderungen in § 34a Absatz 3 SGB II: Regelung zum Erlöschen übernommen § 41 Berechnung der Leistungen (Neufassung) o Streichung der Ausführungen zur Vorauszahlung (neu in § 42 SGB II) o Kapitel 3: Ergänzung der Regelungen zum Bewilligungszeitraum (Regel/ Ausnahme)  § 42 Auszahlung der Geldleistungen (Neufassung) Fachliche Weisungen zu § 42 SGB II wurden komplett überarbeitet  § 43 Aufrechnung (Neufassung mit Wirkung zum 1. August 2016) Fachliche Weisungen zu § 43 wurden komplett überarbeitet  § 52 Automatisierter Datenabgleich (Änderung in Absatz 1)  Einbeziehung auch nicht leistungsberechtigter Personen in den Datenabgleich  Änderung der Häufigkeit der Datenabgleiche  § 63 Bußgeldvorschriften (Änderungen in Absatz 1 und 2 und Einfügung Absatz 1a )  Änderung der Regelungen zu den Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden  Regelungen zum neuen Bußgeldtatbestand nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 SGB II. 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Beratungen und/oder Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung der Gesetzesänderungen für die sog. Optionskommunen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass ein Teil der kommunalen Spitzenverbände das 9. SGB-II-Änderungsgesetz in den Gremien thematisiert hat. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine vollständigen und detaillierten Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang die kommunalen Spitzenverbände den zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) Empfehlungen zur Umsetzung des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes gegeben haben. 6. Inwieweit waren die Regelungen des sog. SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes Gegenstand der Beratungen im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II, und welche Ergebnisse hatten diese Beratungen? Falls nein, sind diesbezügliche Beratungen noch geplant? In der Arbeitsgruppe „Passives Leistungsrecht“ des Bund-Länder-Ausschusses (Mitglieder sind u. a. die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände und die Länder) wurden Auslegungsfragen zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz erörtert. Weitere Besprechungstermine dieser AG mit dem Thema „9. SGB-II-Änderungsgesetz“ werden bei Bedarf folgen. 7. Welche Vorarbeiten mit welchen Inhalten und welcher inhaltlichen Begründung wurden zur Überarbeitung der Sanktionsnormen im SGB II durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleistet? Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, „die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II für unter 25-Jährige aufihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte deshalb ein „Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ entwickelt, mit dem u. a. die Tatbestände der Pflichtverletzungen gestrafft, die Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung abgeschafft und die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen für die Personenkreise der unter und über 25-Jährigen vereinheitlicht werden sollten. 8. Wann wurden diese Vorarbeiten welchen politischen Entscheidungsträgern oder anderen Akteuren vorgestellt? Die auf Beschluss der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“ hatte unter anderem zu den Sanktionen Rechtsänderungsvorschläge gesammelt. In der 7. Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 13. März 2014 wurde das Konzept des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts inhaltlich diskutiert. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“ sowie das Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionen-rechts waren darüber hinaus u. a. Gegenstand eines Workshops mit Abgeordneten der Regierungskoalition und Experten aus der Verwaltungspraxis, der Rechtsprechung und der Wirkungsforschung am 10. September 2014. 9. Aus welchen Gründen wurde trotz der vorhandenen Vorarbeiten von Seiten der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf kein Vorschlag zur Abmilderung der Sanktionsnormen in das SGB II eingebracht? Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein 9. SGB-II-Änderungsgesetz ohne Änderungen bei den Sanktionsregelungen beschlossen, da in der Bundesregierung keine Einigung zu einer Änderung der Sanktionsregeln erreicht werden konnte. 10. a) Wie viele Bescheide im SGB II erfolgten im Vorfeld der Gesetzesänderung vorläufig (pro Jahr; für 2016 pro Monat)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Aus welchen Gründen wurden die Leistungen vorläufig bewilligt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor. Nach den hier vorliegenden Einschätzungen der Jobcenter werden Leistungen überwiegend wegen schwankender oder der Höhe nach nicht genau feststehender Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit vorläufig erbracht. c) Wie viele endgültige Bescheide führten zu einer Rückforderung von Leistungen durch die Jobcenter? d) In welchem Umfang waren die Leistungsberechtigten in der Lage, Rückforderungen zu begleichen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.e) Aus welchen Gründen wurden die Verfahren für vorläufige Entscheidungen verändert? In der Vergangenheit galt im Rechtskreis des SGB II die Regelung zur Vorläufigkeit aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), die den Besonderheiten des SGB II nicht in jeder Hinsicht gerecht wurde. Die Abgrenzung von Vorschüssen und vorläufigen Entscheidungen war aufgrund ähnlich lautender Vorschriften im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und SGB III mitunter schwierig. Daher hatten sich sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG Rechtsvereinfachung) 2013/2014 für eine eigenständige Vorläufigkeitsregelung im SGB II ausgesprochen. f) Aus welchen Gründen wird nunmehr den Jobcentern ermöglicht, von der Berechnung von Einkommensfreibeträgen abzusehen? In den neuen Vorschriften wird zunächst eindeutig geregelt, dass die vorläufige Leistung so zu bemessen ist, dass das Existenzminimum gedeckt ist: Damit ist es unzulässig, Einkünfte ohne ersichtlichen Grund in einem größeren als im zu erwartenden Umfang zu berücksichtigen. Es kann in den Fällen der vorläufigen Entscheidung lediglich der Freibetrag für Erwerbstätige teilweise oder ganz unberücksichtigt bleiben, weil dieser nicht Bestandteil des Existenzminimums ist, sondern einen Erwerbsanreiz setzen soll. Das Existenzminimum bleibt auch ohne Berücksichtigung des Freibetrages gesichert. Bereits zur früheren Rechtslage war in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt, dass bei der Festlegung der Höhe des vorläufigen Einkommens sicherzustellen ist, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus seinem Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne den Freibetrag für Erwerbstätige) zu verbleiben hat. An dieser Verfahrensweise hat sich aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes insoweit nichts geändert. Das prognostizierte Einkommen soll so festgelegt werden, dass unter Einbeziehung des verbliebenen Freibetrages auch bei dem niedrigsten zu erwartenden Einkommen das Existenzminimum gesichert ist. Bei unerwarteten Änderungen im Laufe des Bewilligungszeitraumes (zum Beispiel Reduzierung der Arbeitszeit und damit verbunden weniger Gehalt) ist jederzeit eine Anpassung des vorläufigen Einkommens möglich, um das Existenzminimum sicherzustellen. Durch die mögliche zumindest teilweise Außerachtlassung des – zusätzlichen Freibetrages für Erwerbstätige bei der vorläufigen Entscheidung ergeben sich nach der abschließenden Entscheidung mit einer vollumfänglichen Berücksichtigung des Freibetrages weniger bzw. geringere Erstattungsforderungen gegenüber den Leistungsberechtigten. Das führt wiederum zu erheblich weniger oder geringeren Aufrechnungen dieser Forderungen mit künftigen Leistungen und damit zu weniger Leistungskürzungen.g) Wie sichert die Bundesregierung ab, dass bei der abschließenden Bescheidung der Leistungsansprüche Einkommensfreibeträge systematisch einkalkuliert werden? Bei der abschließenden Entscheidung ist das im vorangegangenen Bewilligungszeitraum erzielte Erwerbseinkommen in tatsächlicher Höhe zugrunde zu legen; dabei wird der Freibetrag für Erwerbstätige berücksichtigt. Bei der von der Bundesagentur für Arbeit den gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung gestellten IT-Software wird der Freibetrag automatisch vom Erwerbseinkommen abgezogen. 11. a) Welche konkretisierenden Hinweise sind von der Bundesagentur für Arbeit insbesondere für die Umsetzung der Änderungen bei der „Sozialwidrigkeit“ erlassen worden? Der neue § 34 Absatz 1 Satz 2 SGB II stellt ausdrücklich klar, dass vom Ersatzanspruch auch Fallgestaltungen umfasst sind, in denen Leistungsberechtigte die Hilfebedürftigkeit erhöhen, aufrechterhalten oder nicht verringern, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. § 34 SGB II wurde bereits vor der gesetzlichen Klarstellung durch das 9. SGB-II-Änderungsgesetz in dieser Weise ausgelegt und entsprechend durch die gemeinsamen Einrichtungen gehandhabt; eine Verschärfung der Rechtlage liegt nicht vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachlichen Weisungen zu § 34 SGB II daher nur marginal angepasst; konkretisierende Hinweise zur Sozialwidrigkeit waren nicht erforderlich. b) Welches Verhalten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten führt nicht dazu, dass die Hilfebedürftigkeit „erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ wird (§ 34 Absatz 1 SGB II)? Die Entscheidungen nach § 34 SGB II sind immer Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung der im konkreten Fall vorliegenden Umstände. Die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II ist auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt. Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit gerichtet ist. Zwischen dem Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II muss eine spezifische Beziehung oder ein innerer Zusammenhang bestehen. c) Wie setzt die Bundesagentur für Arbeit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um, dass die Einstufung von Verhalten als „sozialwidriges Verhalten“ auf „eng zu fassende Ausnahmefälle“ begrenzt bleiben muss (BSG, B 14 AS 55/12 R vom 16. April 2013)? Die Bundesagentur für Arbeit hat in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in ihren Fachlichen Weisungen geregelt, dass die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt ist. In die Fachlichen Weisungen wurden u. a. Erläuterungen zur Sozialwidrigkeit aufgenommen und mit Beispielen unterlegt.d) Welche konkreten Beweggründe hatte die Bundesregierung, die Ersatzansprüche bei „sozialwidrigem Verhalten“ mit dem Gesetzentwurf auszuweiten? Welche empirisch dokumentierten Sachverhalte lagen dem Vorschlag der Bundesregierung zugrunde? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. e) Wie viele Fälle von „sozialwidrigem Verhalten“ im SGB II waren der Bundesregierung im Vorfeld der Gesetzgebung bekannt (wie viele Fälle pro Jahr und wie viele seit Inkrafttreten des Gesetzes)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. a) In wie vielen Fällen wurde vor und seit der Gesetzesänderung bei den Jobcentern eine mangelnde oder fehlende Mitwirkung von Leistungsberechtigten bei der Beantragung vorrangiger Leistungen dokumentiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, zumal die angesprochene Gesetzesänderung erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. b) Um welche konkreten vorrangigen Leistungen und welche Fallzahlen ging es in diesen Fällen? c) Wie hoch ist der Anteil der Leistungsberechtigten, die in den dokumentierten Fällen auch nach Beantragung der vorrangigen Leistungen weiterhin SGB-II-leistungsberechtigt waren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. d) Wie verändert sich systematisch durch die Anrechnungsregeln beim SGB II das verfügbare Nettoeinkommen der Berechtigten, die vorrangige Leistungen beantragen, aber im Leistungsbezug bleiben? Die vorrangigen Leistungen werden als Einkommen berücksichtigt und führen zu einer Verringerung des Arbeitslosengeldes II. Da von dem vorhandenen Einkommen Beiträge zum Beispiel für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen wie die Kfz-Haftpflichtversicherung und dem Grunde und der Höhe nach angemessene Versicherungsbeiträge in Form einer Pauschale von 30 Euro abgezogen werden, erhöht sich das verfügbare Nettoeinkommen für diese Leistungsberechtigten. e) In welchen Fallkonstellationen können Jobcenter seit der Gesetzesänderung SGB-II-Leistungen entziehen oder versagen? Die Jobcenter haben Leistungen nach dem SGB II auch dann ganz oder teilweise zu versagen, wenn leistungsberechtigte Personen im Verfahren zur Bewilligung einer der im SGB I aufgeführten vorrangigen Sozialleistungen trotz Aufforderung durch das Jobcenter und vorheriger schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung nicht mitwirken.f) In wie vielen Fällen wurden seit der Gesetzesänderungen SGB-II-Leistungen entzogen oder versagt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, zumal die angesprochene Gesetzesänderung erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. 13. a) Aus welchen sachlichen Gründen hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die aktuelle Praxis der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft für reformbedürftig angesehen? Das Konstrukt der temporären Bedarfsgemeinschaft war im SGB II nicht explizit geregelt und geht auf Rechtsprechung des BSG zurück. Zur Zeit der Tätigkeit der AG Rechtsvereinfachung in den Jahren 2013/2014 waren viele Fragen im Zusammenhang mit der temporären Bedarfsgemeinschaft durch die Rechtsprechung noch nicht beantwortet, so dass aufgrund des damaligen erheblichen Verwaltungsaufwandes mit Bewilligungsbescheiden über teilweise 60 Seiten ein Handlungsbedarf bei den temporären Bedarfsgemeinschaften gesehen wurde. b) Wie beurteilt die Bundesregierung speziell das Problem fehlender Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang, und hat sie vor, diese zu schaffen? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Praktikabilität der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft? Die Fragen 13b und 13c werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Ende der Tätigkeit der AG Rechtsvereinfachung hat insbesondere das BSG in seiner Rechtsprechung zuvor noch offene Fragen zur temporären Bedarfsgemeinschaft beantwortet. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben sich an dieser Rechtsprechung orientiert und für die Jobcenter geeignete Hinweise zur Entscheidung über Leistungen für temporäre Bedarfsgemeinschaften erarbeitet. d) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, stattdessen einen Umgangsmehrbedarf für den umgangsberechtigten Elternteil einzuführen, und aus welchem Grund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative durch das federführende Bundesministerium bislang nicht erfolgt? Die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs war Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz und zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Es gab jedoch keine politische Verständigung auf die Einführung dieses Mehrbedarfs. e) Wie viele Personen hätten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ggf. Anspruch auf einen derartigen Umgangsmehrbedarf? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.Bei der Vermittlung in Ausbildung arbeiten Jobcenter und Agenturen für Arbeit eng zusammen. Dieser Ansatz wird durch den von der Bundesagentur für Arbeit unterstützten Prozess der Implementierung von Jugendberufsagenturen befördert. Dort werden junge Menschen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jobcentern, der Jugendhilfe und der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit gemeinsam betreut. Die Initiative „Zukunftsstarter“ vom 1. August 2016 soll bis Ende 2020 120 000 junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren aus beiden Rechtskreisen für eine abschlussorientierte Weiterbildung gewinnen. Zur gezielten Ansprache von (ausbildungsberechtigten) Betrieben wurden für die Jahre 2015 und 2016 bundesweit 160 zusätzliche Ausbildungsstellenakquisiteure im Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit angesetzt. Ab dem Jahr 2017 wird die Initiative in den Agenturen für Arbeit fortgeführt. Mit Inkrafttreten des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes wurde auch die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Daten über eingetragene Ausbildungsverhältnisse von der Bundesagentur für Arbeit an gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger zu übermitteln (§ 282b Absatz 4 SGB III). Damit wird die Einmündung junger Menschen in Ausbildung nachgehalten. Die Daten werden seit dem 17. November 2016 auch regelmäßig den zugelassenen kommunalen Trägern zur Verfügung gestellt. Kammern, die bislang nicht an dem Verfahren teilnehmen, hat die Bundesagentur für Arbeit angesprochen und aktiv für eine Teilnahme geworben. Erste Rückmeldungen aus den Agenturen für Arbeit und den gemeinsamen Einrichtungen weisen darauf hin, dass Intention und Optionen des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes aktiv umgesetzt werden. Eine unmittelbare Auswirkung der Rechtsänderungen auf den Ausbildungsmarkt und die Zahl der Integrationen in Ausbildung lässt sich derzeit nicht feststellen, auch weil die Wirkung präventiver Ansätze oftmals erst mittel- oder langfristig eintritt. Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den Ländern. Daher können hierzu keine Aussagen getroffen werden. 16. In wie vielen Jobcentern ist es aufgrund der Gesetzesänderung zu einer Umstellung der Dauer der Bescheide auf zwölf Monate gekommen, und in wie vielen Jobcentern war die Dauer von Bescheiden von zwölf Monaten bereits zuvor gängige Praxis? Zum 1. Juli 2016 hatten mehr als zwei Drittel aller gemeinsamen Einrichtungen (214 von 303) mindestens 30 Prozent der Bewilligungen über zwölf Monate festgesetzt. Von den verbleibenden Jobcentern hatten lediglich acht Jobcenter keine Bewilligungen über zwölf Monate festgesetzt. Der Mittelwert aller gemeinsamen Einrichtungen betrug bei Bewilligungen über zwölf Monate 45 Prozent. Zum 1. Januar 2017 lag der Mittelwert bei 54,77 Prozent. 17. In welcher Größenordnung hat sich nach bisheriger Kenntnis der Bundesregierung die gesamte Anzahl der Bescheide der Jobcenter infolge der Gesetzesänderung verändert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei Anlässlich der aktuell letzten Verlängerung des Mandats für den Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS/ISIS) wurde seitens der Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, laut der diese „sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einsetzen wird. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt“. Die Türkei ist in der Zwischenzeit durch ihr weiteres Vorrücken mit Panzerverbänden im Bündnis mit zum Teil djihadistisch-terroristischen Rebellengruppen und mit zum Teil massiven Luftschlägen sowohl gegen ISIS als auch gegen die nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten der YPG/SDF auf syrischem Territorium weiter zur unmittelbaren Kriegspartei innerhalb des Konflikts geworden. Neben der offensiven politischen Unterstützung, die die Türkei durch Waffenlieferungen und durch die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten bei dieser aggressiven Syrienpolitik durch ihre „Partnernationen“ erfährt, ist weiterhin ungeklärt, inwiefern auch eine direkte militärische Unterstützung der Türkei – auch durch die deutsche Bundeswehr – erfolgt. Nach Kenntnis der Fragesteller hat seit dem Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses im Oktober 2016 weiterhin kein einziger Abgeordneter/keine einzige Abgeordnete den Stützpunkt in Incirlik besuchen dürfen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik wurden seit Beginn der Stationierung an die Bundesregierung gerichtet (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 2. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik wurden seit Beginn der Stationierung durch die Bundesregierung durch einen Besuch vor Ort erfüllt (bitte Datum des Besuchs und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?3. Bei wie vielen Anfragen/Besuchswünschen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik seit Beginn der Stationierung hat die Bundesregierung schließlich die Nichterfüllung des Besuchswunsches dem bzw. der Abgeordneten mitgeteilt (bitte Ablehnungsgrund und Datum der Mitteilung sowie nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 4. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Stadium der Prüfung durch türkische Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 5. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik befinden sich aktuell im Stadium der Prüfung durch deutsche Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 6. Bei welchen türkischen Stellen/Ministerien/Behörden kommt das Verfahren für Besuchswünsche in Incirlik nach Kenntnis der Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen zum Stocken? 7. Welche türkische Stelle entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung letztlich über einen positiven oder negativen Bescheid der Besuchswünsche? 8. Erfolgt ein derartiger positiver oder negativer Entscheid nach Kenntnis der Bundesregierung schriftlich oder mündlich (bitte mögliche negative schriftliche Bescheide bzw. Protokolle über die mündliche Unterrichtung beifügen)? 9. Auf welchen zwischenstaatlichen Dialogebenen wird/wurden die Besuchswünsche für Incirlik mit „Nachdruck“ (Protokollerklärung) kommuniziert, und welche Erfolge bei der Durchsetzung von Besuchswünschen mit „Nachdruck“ wurden seit Abgabe der Protokollerklärung erzielt? 10. Waren Besuchsmöglichkeiten für Abgeordnete Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen? 11. Was hat die in der Protokollerklärung angekündigte Prüfung „anderer Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik“ bisher ergeben? 12. Welche anderen Stützpunkte wurden dabei identifiziert, und wurden mit den jeweiligen Staaten bereits Gespräche über eine mögliche Stationierung der Bundeswehr dort geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche? 13. Welche türkischen Reaktionen auf die in der Protokollerklärung angekündigte Prüfung „anderer Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik“ sind der Bundesregierung bekannt? 14. Waren Prüfung und/oder Identifizierung anderer Luftwaffenstützpunkte Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen? 15. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya wurden seit Beginn der Stationierung an die Bundesregierung gerichtet (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?16. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya wurden seit Beginn der Stationierung durch die Bundesregierung durch einen Besuch vor Ort erfüllt (bitte Datum des Besuchs und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 17. Bei wie vielen Anfragen/Besuchswünschen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya seit Beginn der Stationierung hat die Bundesregierung schließlich die Nichterfüllung des Besuchswunsches dem bzw. der Abgeordneten mitgeteilt (bitte Ablehnungsgrund und Datum der Mitteilung sowie nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 18. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Stadium der Prüfung durch türkische Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 19. Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya befinden sich aktuell im Stadium der Prüfung durch deutsche Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)? 20. Bei welchen türkischen Stellen/Ministerien/Behörden kommt das Verfahren für Besuchswünsche in Konya nach Kenntnis der Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen zum Stocken? 21. Wurden von Seiten der in der Türkei stationierten Angehörigen der Bundeswehr Wünsche bezüglich von Abgeordnetenbesuchen geäußert, und wenn ja, wie fielen diese aus? 22. In welcher Höhe wurden seit der Abgabe der Protokollerklärung der Bundesregierung Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Incirlik getätigt (bitte die Summen, das Datum und die jeweilige Verwendung angeben)? 23. Waren Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Incirlik Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen (Zeitplänen, Konditionierungen etc.)? 24. In welcher Höhe wurden seit der Abgabe der Protokollerklärung der Bundesregierung Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Konya getätigt (bitte die Summen, das Datum und die jeweilige Verwendung angeben)? 25. Waren Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Konya Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen (Zeitplänen, Konditionierungen etc.)? 26. Welche Aufklärungsmaterialien, die bei den Einsätzen der deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium gewonnen werden konnten, sind in den Besitz der türkischen Armee/des türkischen Armeegeheimdienstes/anderer türkischer Stellen gelangt (bitte genaue Koordinaten der jeweiligen Region, Datum der Überflüge und Empfänger angeben)? 27. Welche Aufklärungsmaterialien, die bei den Einsätzen der deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium gewonnen werden konnten, sind nicht in den Besitz der türkischen Armee/des türkischen Armeegeheimdienstes/anderer türkischer Stellen gelangt (bitte genaue Koordinaten der jeweiligen Region und Datum der Überflüge angeben)?28. Werden die Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados ganz oder teilweise auch an das Einsatzführungskommando, an andere Dienststellen der Bundeswehr und/oder an andere deutsche Dienste weitergegeben (bitte aufführen, an welche Dienststellen welche Teile der Ergebnisse aus welchen Gründen weitergegeben werden)? 29. Gibt es Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados, die nicht vom Releasing Officer für den Informationsraum OIR freigegeben wurden, aber an deutsche Dienststellen oder Dienste weitergeleitet wurden? 30. Haben deutsche Dienststellen oder Dienste Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados an türkische Dienststellen oder Dienste (außerhalb des IT-Systems für den Informationsraum OIR) weitergegeben? Wenn ja, welche, wann, durch wen, an wen, und aus welchen Gründen? 31. Wie viele Einsatzflüge und wie viele Flugstunden wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ im Dezember 2015 absolviert? 32. Zu welchem ungefähren Prozentsatz wurden dabei Ziele in Syrien, Irak und Nordirak/Kurdistan/KRG erfasst? 33. Wurden von deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium seit Einsatzbeginn jemals Aufklärungsdaten gewonnen, auf denen Stellungen der YPG/SDF/HDP erkennbar waren (wenn ja, bitte die drei jüngsten Beispiele mit Datum und Koordinaten angeben)? 34. Gab es Fälle, in denen der deutsche Releasing Officer im Einsatzkontingent die Freigabe für einzelne Aufklärungsbilder oder Teile davon nicht gegeben hat, weil dort möglicherweise Stellungen der YPG/SDF/HDP erfasst waren? 35. Gibt es einen Befehl, eine Weisung, ein Briefing, eine Regel, eine Anweisung, eine Anordnung, eine Bitte oder eine andere Art der Ansage, formeller oder informeller Art, an den Red Card Holder im Kombinierten Luftoperationszentrum (CAOC) bei Al Udeid, nach Möglichkeit keine Aufklärungsaufträge im Operationsgebiet von YPG/SDF freizugeben (bitte auch Rules of Engagement für den Red Card Holder beifügen)? 36. Zu welchem Zeitpunkt traten jeweils die Einsatzregeln (Rules of Engagement) für die deutschen Soldaten in Incirlik, Konya und Al Udeid in Kraft, und wurden diese Einsatzregeln seitdem modifiziert, neu gefasst o. Ä., und falls ja, was war jeweils der Grund für die Modifikation, Neufassung o. Ä. (bitte jeweiliges Datum der Änderung/-en angeben)? 37. Ist die Bundesregierung bereit, die jeweiligen Einsatzregeln (Rules of Engagement) für die deutschen Soldaten in Incirlik, Konya und Al Udeid (unter Einschluss auch solcher Fassungen, die zwischenzeitlich teils oder in Gänze wieder außer Kraft gesetzt bzw. modifiziert wurden) den Fragestellern bzw. dem Deutschen Bundestag bzw. den befassten Ausschüssen im Wortlaut zur Kenntnis zu bringen, und falls nein, warum nicht? 38. Gab es eine direkte Kommunikation zwischen türkischen und deutschen Stellen über das angebliche Ansinnen der Türkei, direkten Zugang zu den Aufklärungsdaten der Tornados zu erhalten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/ deutschland/tornado-aufklaerungsbilder-bundeswehr-will-bilder-nicht-direkt-an-tuerkei-geben/19329974.html)? Wenn ja, welchen Zugang genau fordert die türkische Seite, der über den OIR-Informationsraum hinausgeht?39. Welche Aufklärungsergebnisse der Tornados sind bislang nicht an die Türkei weitergeleitet worden (bitte erläutern)? Berlin, den 10. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10917 Vogelgrippe: Sachstand und Übertragungswege V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Unter der Klassischen Geflügelpest versteht man eine tödlich verlaufende Erkrankung von Vögeln, unter der besonders Hühner und Puten leiden. Die Erkrankung wird durch hochpathogene (HP, stark krankmachende) aviäre Influenzaviren (AIV) der Subtypen H5 und H7 ausgelöst. Bei Infektion mit der HP-AIV-Variante kommt es zu dramatischen Krankheitsverläufen mit einer Sterblichkeit von bis zu 100 Prozent. Beim aktuellen Ausbruch in Deutschland war der hochansteckende Erreger erstmals am 8. November 2016 bei einer toten Wildente am Bodensee und verendeten Wasservögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen worden. Inzwischen sind 15 Bundesländer betroffen. Seit dem ersten Nachweis des H5N8-Erregers Anfang November 2016 in Deutschland sind bereits fast 30 Ausbrüche in Geflügelhaltungen registriert worden. Experten sehen bislang keine Anzeichen für ein Abflauen der Vogelgrippe in Deutschland. Wie schon bei früheren Ausbrüchen ist auch nun die Frage der Übertragungswege ungeklärt, was eine effektive Bekämpfung erschwert und weiträumige, möglicherweise nicht zielgenaue Präventivmaßnahmen erforderlich macht. 1. Wie viele Tiere aus Nutztierbeständen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2016 im Zusammenhang mit dem H5N8-Virus getötet (bitte aufschlüsseln nach Tierart, Bestandsgröße, Datum, Bundesland)? Im Zeitraum des aktuellen Geflügelpestgeschehenes vom 8. November 2016 bis zum 31. Januar 2017 wurden nach Mitteilung der Länder (Anlage 1) insgesamt ca. 391 000 Tiere in Beständen mit nachgewiesener Geflügelpest getötet.2. Wie viele Tiere aus Nutztierbeständen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2016 im Zusammenhang mit dem H5N8-Virus vorsorglich ohne positiven Befund getötet (bitte aufschlüsseln nach Tierart, Bestandsgröße, Datum, Bundesland)? Nach Mitteilung der Länder (Anlage 2) wurden im Rahmen des Geflügelpestgeschehens (Hochpathogene Aviäre Influenza – HPAI) vom 8. November 2016 bis zum 31. Januar 2017 ca. 154 000 Tiere getötet. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bisher in Deutschland durch den aktuellen Ausbruch des Vogelgrippe-Virus entstandene Schaden? Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen über den durch das HPAI-Geschehen entstandenen Schaden in den betroffenen Betrieben vor. Für die mit dem Auftreten der Aviären Influenza notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sowohl für die entstandenen direkten Kosten (Entschädigung der Tierbesitzer für die auf behördliche Anordnung getöteten Tiere) als auch für die indirekten Kosten (Tötungskosten, Kosten der unschädliche Beseitigung, Kosten für Reinigung und Desinfektion) eine Finanzhilfe der Europäischen Union zu erhalten. Das hierfür notwendige Antragsverfahren im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum Erhalt dieser Finanzhilfen der Europäischen Union hat gerade erst begonnen und lässt eine Bezifferung der entstandenen Kosten derzeit nicht zu. 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Keulung und die notwendigen hygienischen Maßnahmen in einem beispielhaften Putenmastbetrieb mit 14 000 Tieren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. Beispielhaft wird auf die Schätzung der Landesregierung Niedersachsen verwiesen, nach der sich für einen Betrieb mit 14 000 Puten Kosten von ungefähr 63 000 Euro für das Töten der Tiere, 10 750 Euro für hygienische Maßnahmen wie Reinigung und Desinfektion ergeben. 5. Welche Übertragungswege konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei Vogelgrippeepidemien seit 2006 in Westeuropa zweifelsfrei nachgewiesen werden? Im Tierseuchennachrichtensystem der Europäischen Union sind 538 Ausbrüche dokumentiert. Bei 395 (73 Prozent) wurde die Eintragsquelle als „unbekannt“ angegeben. Bei 143 Ausbrüchen (27 Prozent) werden folgende Eintragsquellen genannt: Bei 55 Ausbrüchen erfolgte die Infektion durch Kontakt zu Nachbarbetrieben, in 47 Ausbrüchen wird ein direkter Kontakt zu Wildtieren angegeben und 25 Geflügelpestausbrüche in Ungarn und Rumänien entstanden durch den Zukauf von Tieren. Weiterhin konnte in 12 Betrieben eine Übertragung durch Gerätschaften ermittelt werden, bei zwei Fällen wurde der indirekte Kontakt zu Wildtieren als Ursache festgestellt sowie jeweils ein Ausbruchsgeschehen wurde auf Personenkontakt beziehungsweise eine Übertragung durch Fahrzeuge zurückgeführt. In wenigen Fällen konnten Eintragswege als wahrscheinlich oder gesichert ermittelt werden. Dies war bei Ausbrüchen von HPAI Subtyp H5N1 in drei Kleinhaltungen in Brandenburg nach Verfütterung von Abfällen von tiefgefrorenen Entenan Hühner im Jahr 2007 und einem Sekundärausbruch im Jahr 2017 von HPAI Subtyp H5N8 bei Puten in Brandenburg nach Verbringen von Tieren aus einem H5N8-betroffenen Bestand der Fall. 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Übertragung des Vogelgrippe-Virus aus Asien im Jahr 2016 verlaufen? Das H5N8-Virus wurde 2010 erstmals in Vögeln auf Geflügelmärkten in China entdeckt und ist vermutlich aus dem ebenfalls aus der dortigen Geflügelproduktion seit 1996 bekannten H5N1-Virus hervorgegangen. Durch Mutation und Reassortierung sind diese Geflügelpestviren in der Lage, in relativ kurzen Zeiträumen neue Formen zu bilden. Die genetische Analyse der seit November 2016 in Deutschland aufgetretenen hochpathogenen Geflügelpestviren vom Subtyp H5N8 zeigt einen hohen Verwandtschaftsgrad zu den im Frühjahr und Sommer 2016 im russisch-mongolischen Grenzgebiet in Wildvögeln nachgewiesenen H5N8-Viren. Parallel zum Frühsommerzug in nördliche Brutgebiete wurden monophyletische Verwandte dieses Stammes in verschiedenen Zugvogelarten am nur 1 600 km entfernten Qinghai-See in China gefunden. Diese Viren des HPAI-Virus-Subtyps H5N8 der Linie 2.3.4.4 haben ihrerseits ihren Ursprung in Stämmen, die in China im Jahr 2013 erstmals auftraten. Die Viruslinie 2.3.4.4 kommt in zwei genetisch unterschiedlichen Grundformen vor: HPAIV H5N8 Linie 2.3.4.4 A und B. Die H5N8-Viren des Jahres 2014/2015 in Europa und Nordamerika gehörten der Linie A an, die H5N8-Viren des Jahres 2016/2017 in Russland, Indien und Europa der Linie B. Dabei sind nur drei der acht Segmente genetisch ähnlich zu der ursprünglichen Grundform 2.3.4.4 B. Die deutschen H5N8-Viren des Jahres 2016/2017 sind weitgehend identisch mit den in Polen und Schweden gefundenen Varianten und zeigen in sechs der acht Genomsegmente eine hohe genetische Ähnlichkeit zu den im Frühsommer in Russland und der Mongolei nachgewiesenen H5N8-Viren. Die Ähnlichkeit zu weiteren russischen H5N8-Viren, die im November und Dezember 2016 in den russischen Gebieten Kalmückien und Astrachan nachgewiesen wurden, lassen weitere Rückschlüsse auf den vermutlichen Eintragsweg des Stammes über Russland zu. Zwei der acht Genomsegmente treten allerdings bei den in Deutschland, Polen und Schweden beschriebenen Viren im Vergleich zu den russisch-mongolischen Viren neu auf. Diese Genomsegmente können aufgrund der Verwandtschaft zu anderen Viren als Quelle eines nach dem Juni 2016 aufgetretenen Rekombinationsereignisses zugeordnet werden. Eine geographische Lokalisation dieses Rekombinationsereignisses ist auf der Basis der momentanen Datenlage nicht möglich. Die bisherigen genetischen Analysen und das zeitlich gestaffelte Auftreten der Viren dieser Linie lassen einen direkten Eintrag, wie zum Beispiel aus illegalen Importen aus den Ursprungsgebieten dieser Viren in China, als unwahrscheinlich erscheinen. Stattdessen ist, wie bereits für das Jahr 2014/2015 beschrieben, ein Eintragsweg über Zugvögel, welche diese Viren durch überlappende Zugrouten und Rastgebiete kontinuierlich und über mehrere Wochen bis Monate in vielen Übertragungsereignissen weitergegeben haben, nicht ausgeschlossen. Ein Nachweis dieses Eintragsweges konnte bisher nicht zweifelsfrei erbracht werden.Ein direkter Eintrag aus China oder den benachbarten asiatischen Ländern ist auch deshalb unwahrscheinlich, da dann andere genetische Muster zu erwarten wären. Die in Deutschland nachgewiesene Reassortante mit zwei neuen Genom-segmenten müsste bei einem direkten Eintrag bereits in China nachweisbar sein. Das ist nicht der Fall. Neben der hauptsächlich in Deutschland vorkommenden H5N8-Linie wurden bisher auch zwei weitere H5-Virusvarianten nachgewiesen (H5N8 mit veränderter Genomzusammensetzung und H5N5). Die genetischen Analysen der vollständigen Genome dieser Viren sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Für die Variante des H5N8-Virus und auch für das H5N5-Virus zeigen erste Analysen aber bereits, dass auch hier eine Verwandtschaft zu den Vorläuferviren aus dem russisch-mongolischen Grenzgebiet zu erkennen ist. Sie scheinen demnach parallel oder in kurzer Folge entstanden zu sein, zeigen genetische Unterschiede und wurden dann ebenfalls nach Deutschland eingeschleppt. Zusammenfassend ist daher ein über mehrere Entwicklungsstufen verlaufener Weg von Asien über die Mongolei und Sibirien nach Europa und auch nach Deutschland anzunehmen. Die Übertragungsereignisse bleiben jedoch nach wie vor unklar. 7. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht die Annahme, dass infizierte Wildvögel, die im Mai 2016 am See Ubsu-Nur in der Mongolei gefunden wurden, in der Lage waren, weite Strecken zurückzulegen und das Virus so verbreitet wurde? Gesicherte Erkenntnisse zur Begründung dieser Annahme liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Situation in Ubsu-Nur und Annahmen über Verbreitungen sind in einer Veröffentlichung der FAO von September 2016 (www.fao.org/3/ a-i6113e.pdf) dargestellt. 8. Wie viele Vögel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Mai 2016 am See Ubsu-Nur beprobt? Wie viele der mit dem H5N8-Virus infizierten Tiere waren bereits verendet, und wie viele lebende, infizierte Vögel wurden gefunden? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Mai 2016 13 tote Vögel und 30 von Jägern erlegte Wildvögel in der Umgebung des Sees Ubsu-Nur untersucht. Elf Virusisolate wurden gewonnen, die als H5 identifiziert wurden. Acht davon stammten von tot aufgefundenen wasserassoziierten Vögeln (Graureiher, Flussseeschwalbe, Haubentaucher) und drei von erlegten, klinisch gesunden Vögeln (Kormoran, Lachmöwe). Drei Virusisolate aus Proben eines tot aufgefundenen Haubentauchers, einer toten Flussseeschwalbe und eines toten Graureihers wurden als HPAIV Subtyp H5N8 identifiziert. In der Genomanalyse unterscheiden sich diese H5N8-Viren deutlich von den im Jahr 2014 am selben Ort bei gesunden Wildvögeln gefundenen H5N8-Viren. 9. Ist es denkbar, dass diese infizierten Vögel (siehe Frage 8) aufgrund ihrer Infektion nicht mehr flugfähig waren und die Verbreitung daher über andere Vektoren erfolgt sein muss? Nach Information der Bundesregierung ist über den klinischen Verlauf der Infektion der infizierten Wildvögel nichts bekannt.10. Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass die erste Infektion des aktuell grassierenden Virus in Deutschland erst im November 2016 aufgetreten ist, obwohl die Zugvögel aus den betroffenen Gebieten bereits seit August in Deutschland eintreffen? Wann genau in Deutschland die erste Infektion von Wildvögeln mit dem aktuell grassierenden Virusstamm erfolgt ist, ist unbekannt. Bekannt ist lediglich das Datum der ersten Feststellung des Virus anhand gezielt untersuchter verendet aufgefundener Vögel. Zwei Faktoren sind hierbei von besonderer Bedeutung: Erstens ist eine gewisse Inkubationszeit erforderlich, bevor das Virus überhaupt krankmachende Wirkung zeigt. Zweitens erfolgen spezielle Untersuchungen von Tierkörpern erst, wenn diese krankmachende Wirkung durch anormal hohe Zahlen kranker bzw. toter Vögel offensichtlich wird. So kann die Ankunft des Virus in Deutschland möglicherweise bereits Wochen vor seiner ersten Feststellung erfolgt sein. Der Erreger zeigt bei kühleren Temperaturen auch eine höhere Persistenz im Freien, z. B. im Vogelkot, als bei Wärme. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vogelzug in Deutschland sehr komplex, witterungs- und artspezifisch verläuft. Generell weichen die im westlichen Teil Nordeurasiens brütenden Wasservögel der winterlichen Kälte in Richtung Süden bzw. Westen aus, um eisfreie Gewässer zu erreichen, in deren Umgebung ausreichende Nahrungsgründe vorhanden sind. Daher sind in vielen Teilen Deutschlands gut geeignete Rast- bzw. Überwinterungsräume für eine große Zahl von Wasservögeln aus Skandinavien, dem Baltikum und dem nördlichen und westlichen Russland, zum Teil sogar aus Sibirien (u. a. Singschwan, Zwergschwan, Ringelgans, Reiherente, Tafelente, Gänsesäger), vorhanden. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise, die Zweifel an der vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) vorgelegten Verbreitungstheorie aufwerfen? Der Bundesregierung liegen Veröffentlichungen vor, die eine primäre Ausbreitung von Geflügelpest über Nutzgeflügel postulieren. Das Wissenschaftsforum Aviäre Influenza (WAI) zweifelt die Wildvogelthese des FLI seit dem Jahr 2006 an. 12. Welche Ausbrüche der Vogelgrippe in Ungarn 2016 waren der Bundesregierung vor dem ersten Auftreten in Deutschland bekannt? Der Bundesregierung sind die nachstehend genannten Ausbrüche von HPAI in Ungarn im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 9. November 2016 durch das Tierseuchennachrichtensystem der Europäischen Union (ADNS) bekannt:  Am 26. Oktober 2016, Csongrád : Höckerschwan.  Am 3. November 2016, Békés: Nutzgeflügel.  Am 9. November 2016, Bács-Kiskun: Nutzgeflügel. In einer Mitteilung von Ungarn an die Weltorganisation für Tiergesundheit wurde als Eintragsursache „Kontakt zu Wildvögeln“ angegeben.13. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ungarisches Geflügel nach Deutschland importiert, nachdem das Vogelgrippe-Virus 2016 dort bereits bei einem Wildvogel und in einem Putenbestand entdeckt wurde? Falls ja, wie viele Tiere wurden mit welchem Zweck wohin verbracht? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 24. Januar 2017 57 Sendungen mit insgesamt 233 000 Stück Geflügel von Ungarn nach Deutschland verbracht worden (vier Sendungen mit 154 000 Stück Zuchtgeflügel und 53 Sendungen mit 79 000 Stück Schlachtgeflügel). Die Tiere gingen an zwei Empfänger in Bayern, sie stammten ausschließlich aus nicht wegen der HPAI reglementierten Gebieten, da Tiere aus solchen Restriktionsgebieten nicht innergemeinschaftlich verbracht werden dürfen. 14. Liegen dem FLI GPS-Daten ungarischer Geflügeltransporte vor, mit denen im Oktober und November 2016 Tiere von Ungarn nach Deutschland verbracht wurden? Falls ja, wurden diese Daten ausgewertet, um mögliche Quellen für eine Verbreitung des Virus zu identifizieren? Dem Friedrich-Loeffler-Institut liegen die genannten GPS-Daten nicht vor. 15. Welche Anpassungen müssten am geltenden Gesetzesrahmen vorgenommen werden, würden sich Handels- und Warenströme als Verbreitungswege der Vogelgrippe bestätigen? Die Bekämpfung der Geflügelpest ist auf EU-Ebene durch die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) harmonisiert. Die nationale Umsetzung findet sich in der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist. Vor dem Hintergrund, dass im Falle der amtlichen Feststellung des Verdachtes auf bzw. des Ausbruches der Geflügelpest aus dem jeweils betroffenen Bestand kein Geflügel verbracht werden darf, wird tierseuchenrechtlichen Belangen Genüge getan. Dies gilt grundsätzlich auch für die infolge eines Ausbruches einzurichtenden Restriktionszonen: Aus diesen Zonen stammendes Geflügel, wie auch Bruteier, Eintagsküken und sonstige Erzeugnisse von Geflügel dieses Ursprungs, dürfen nicht innergemeinschaftlich verbracht werden. Es sei darauf hingewiesen, dass durch das Verbringen der genannten Erzeugnisse Geflügelpest nach Kenntnis der Bundesregierung nicht verschleppt worden ist. Insoweit bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung keiner Anpassung des geltenden Rechtsrahmens. Dies auch vor dem Hintergrund, dass im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel nach der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74) Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel nicht aus einem Gebiet stammen dürfen, welches tierseuchenrechtlichen Beschränkungen auf Grund einer Tierseuche, für die Geflügel empfänglich ist, unterliegt.16. Ist der Bundesregierung die Studie bekannt, wonach Stubenfliegen zu den Hauptvektoren des Vogelgrippe-Virus gehören (Sievert, Kai, Dr. et al. „House flies and the avian influenza threat“, International Poultry Production Volume 14 Number 2 (2006))? Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Erkenntnisse? Die Veröffentlichung ist bekannt. Es handelt sich dabei nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um einen Aufsatz von Autoren aus dem Hause eines großen schweizerischen Industriebetriebes, der die mögliche Rolle von Stubenfliegen bei der Übertragung von Krankheiten innerhalb einer Herde und insbesondere die Notwendigkeit der Fliegenbekämpfung im Allgemeinen behandelt. Bezüglich der Rolle von Stubenfliegen bei der Übertragung von Geflügelpestviren wird dabei ausschließlich auf wenige frühere Publikationen verwiesen (z. B. Wilson et al. 1986). Es werden in diesem sehr kurzen und bilderreichen Aufsatz keinerlei eigene Daten zur möglichen Übertragung von Geflügelpestviren durch Stubenfliegen präsentiert. Insgesamt gibt es nur sehr wenige wissenschaftliche Arbeiten zur Rolle von Stubenfliegen bei der Verbreitung von Geflügelpestviren (z. B. Wanaratana et al., Avian Diseases 2013 sowie Wanaratana et al., Vet. Med Entomol, 2011). Hierbei wurden die Fliegen mit Geflügelpestvirus aus der Laboranzucht direkt in Kontakt gebracht und dann ein Homogenisat solcher exponierter Fliegen auf Viren getestet oder direkt zur Inokulation von Hühnern verwendet. Zwar konnte ein Virus in den Fliegen nachgewiesen werden, und es gelang auch die Infektion von Hühnern, doch erscheint das gesamte System der hier geschilderten Studien sehr artifiziell und wenig praxisnah. Aufgrund der vorliegenden Daten und Beobachtungen zu diesem Thema kann daher eine Rolle von Fliegen für die direkte, kurzfristige und sehr kleinräumige Übertragung unter ungünstigen Bedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, z. B. innerhalb eines Bestandes, wenn viele positive Tiere vorhanden sind und ein starker Fliegenbefall vorliegt. Für eine generelle Rolle als Geflügelpestvektor, auch über weitere Entfernungen, gibt es keinerlei gefestigte Anhaltspunkte. 17. Gibt es gesicherte Nachweise, dass Freilandhaltungen von Geflügel eine nennenswerte Rolle bei der Ausbreitung hochpathogener Vogelgrippe-Viren spielen, dass zum Beispiel hochpathogene Vogelgrippe-Viren aus Freilandhaltungen in geschlossene Industriehaltungen von Geflügel gelangten? Nach Auffassung der Bundesregierung ist es wissenschaftlich belegt, dass bei Betrieben mit schwer zu kontrollierenden Berührungspunkten zwischen Wildvögeln und gehaltenem Geflügel, wie es bei Freiland- und Auslaufhaltungen der Fall ist, ein erhöhtes Risiko für einen Austausch von Aviären Influenzaviren zwischen Geflügel und Wildvogelpopulation und vice versa vorliegt. Folgerichtig kommt diesen Betrieben auch eine entsprechende Rolle bei der möglichen, sich anschließenden Verbreitung zu. Besonders deutlich ist dies in Regionen, in denen Wassergeflügel in großen Stückzahlen im Freiland gehalten werden. Dies ist z. B. in Südostasien der Fall; hier kommt die Aviäre Influenza im Nutzgeflügel endemisch vor.Anlage 1 Bundesland Datum der Tötung Tierart Bestandsgröße Getötete Tiere SH 10.11.2016 Pute, Gans, Ente 110 92 SH 13.11.2016 Huhn 36000 31.500 BB 11.01.2017 Pute 8920 8.673 BB 19.‐21.01.2017 Pute 9376 9.358 MV 11.11.2016 Huhn, Ente 58 26 MV 15.11.2016 Huhn, Ente, Taube 121 78 MV 16.11.2016 Huhn, Ente, Taube 75 68 MV 17.11.2016 Huhn, Ente 74 59 MV 18.11.2016 Huhn, Gans, Schwan 50 14 MV 18.11.2016 Huhn 56 49 MV 20.11.2016 Hun, Ente, Gans, Pute 55 55 MV 22.11.2016 Huhn, Ente 78 78 MV 22.11.2016 Huhn, Ente 30 26 MV 25.11.2016 Huhn, Ente, Taube 98 95 MV 29.11.2016 Huhn, Ente, Gans 329 205 MV 16.01.2017 Ente, Gans 200 68 NI 24.11.2016 Pute 11.790 11.740 NI 24.11.2016 Pute 4.185 4.185 NI 15.12.2016 Pute 8.694 8.496 NI 25.12.2016 Pute 10.300 10.100 NI 25.12.2016 Pute 7.500 7.500 NI 25.12.2016 Pute 2.500 2.500 NI 25.12.2016 Pute 10.800 10.800 NI 26.12.2016 Pute 14.000 13.812 NI 26.12.2016 Pute 6.795 6.795 NI 27.12.2016 Pute 10.300 10.100 NI 27.12.2016 Pute 1.150 1.150 NI 27.12.2016 Pute 9.100 9.100 NI 29.12.2016 Pute 12.250 12.225 NI 29.12.2016 Pute 1.230 1.230 NI 31.12.2016 Pute 18.800 18.792 NI 01.01.2017 Pute 7.964 7.918 NI 01.01.2017 Pute 13.742 13.731 NI 02.01.2017 Pute 920 908 NI 02.01.2017 Pute 2.300 2.300 NI 06.01.2017 Pute 6.750 6.743 NI 06.01.2017 Pute 13.914 13.914 NI 18.01.2017 Pute 24.347 24.329 NI 25.11.2016 Huhn 88.646 88.646 NI 25.11.2016 Huhn, Ente 90 90 NI 16.12.2016 Huhn, Ente Pfau 36 31 NI 26.12.2016 Huhn, Ente 26 16 NI 16.01.2017 Ente 11.050 10.824Anlage 1 Bundesland Datum der Tötung Tierart Bestandsgröße Getötete Tiere BY 09.01.2017 Huhn, Ente, Gans 16 16 ST 24.11.2016 Huhn 37 ST 16.12.2016 Ente 9.200 ST 05.01.2017 Huhn 33.260 Summe 390.932 Stand: 30.01.2017 BY = Bayern BB = Brandenburg MV = Mecklenburg‐Vorpommern NI = Niedersachsen SH = Schleswig‐Holstein ST = Sachsen‐AnhaltAnlage 2 Bundesland Datum der Tötung Tierart Bestandsgröße Getötete Tiere BB 11.01.2017 Pute 2500 2.500 BB 19.‐21.01.2017 Pute 16668 16.668 BB 19.‐21.01.2017 Pute 18847 18.847 NI 25.12.2016 Pute 7.500 7.500 NI 25.12.2016 Pute 2.500 2.500 NI 25.12.2016 Pute 10.800 10.800 NI 26.12.2016 Pute 6.795 6.795 NI 25.11.2016 Huhn 88.646 88.646 NI 25.11.2016 Huhn, Ente 90 90 Summe 154346 Stand: 30.01.2017 BB = Brandenburg NI = Niedersachsen

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen Im sogenannten Pre-Clearance-Programm (http://gleft.de/1AN) haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorverlagert. Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen (The Irish Times vom 31. Januar 2017, „Irish airport pre clearance may be contributing to rights violations“). Im Jahr 2015 hatte das US-Heimatschutzministerium mehrere europäische Flughäfen für eine Erweiterung des Pre-Clearance-Programms ins Auge gefasst (http://gleft.de/1AO). Unter ihnen sind Brüssel (Belgien), Oslo (Norwegen), Madrid-Barajas (Spanien), Heathrow und Manchester (Großbritannien) sowie Istanbul Atatürk (Türkei). Wenige Tage vor der Wahl in den USA hatte die Obama-Administration die Liste abermals erweitert. Das Heimatschutzministerium will demnach auch mit zu den Flughäfen Edinburgh (Schottland), Keflavik (Island), Malpensa und Fiumicino (Italien) sowie dem Flughafen auf dem niederländischen Archipel St. Maarten verhandeln. Die schwedische Regierung hat der Einführung von Pre-Clearance-Kontrollen am Flughafen Stockholm im November vergangenen Jahres zugestimmt. Eine bereits vor mehreren Jahren in den Niederlanden eingegangene Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol wurde von der Regierung in Den Haag im November 2016 positiv beschieden. Die ebenfalls kontaktierte französische Regierung wollte ihre Zustimmung von einer Beteiligung der USA an der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen abhängig machen. Ähnliche Anfragen sind laut der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, an die Flughäfen Manchester, Brüssel-Zaventem, Paris-Charles de Gaulle und London Heathrow gerichtet worden (Bundestagsdrucksache 18/9266, Antwort zu Frage 7). Die Flughäfen Madrid-Barajas und Warschau hätten demzufolge „Interesse signalisiert“. Auch die Bundesregierung war bereits zu Kontrollen am Flughafen Frankfurt kontaktiert worden.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 „offizielle Angebote“ oder sonstige Vorschläge von US-Behörden für vorgelagerte US-Einreisekontrollen erhalten? a) Mit welchen weiteren Flughäfen außer Stockholm-Arlanda, Amsterdam-Schiphol, Manchester, Brüssel-Zaventem, Paris-Charles de Gaulle und London Heathrow stand oder steht die U.S. Customs and Border Protection hierzu „in Verbindung“? b) Welche weiteren europäischen Flughäfen außer Madrid-Barajas und Warschau haben nach Kenntnis der Bundesregierung „Interesse signalisiert“? c) Wann hat die schwedische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung der Einführung von Pre-Clearance-Kontrollen am Flughafen Stockholm zugestimmt? d) Welchen Status hat die vor mehreren Jahren in den Niederlanden eingegangene Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol? 2. Inwiefern ist die U.S. Customs and Border Protection nach Kenntnis der Bundesregierung erneut an einen deutschen Flughafen herangetreten, um die Möglichkeit einer Teilnahme am „Preclearance Border Control“-Programm zu erörtern (Bundestagsdrucksache 18/9266)? 3. Aus welchem Grund wurde die Thematik die Möglichkeit einer Teilnahme am „Preclearance Border Control“-Programm bezüglich der Flughäfen Frankfurt am Main und München „vorerst zurückgestellt“ (Bundestagsdrucksache 18/9266)? 4. Welche weiteren deutschen Flughäfen außer Frankfurt am Main und München haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an einer Teilnahme „grundsätzlich interessiert gezeigt“? 5. Welche Behörden welcher Regierungen erhalten von der Bundesregierung das Recht, Reisende bereits beim Abflug in diese Länder auf deutschem Hoheitsgebiet zu befragen oder zu kontrollieren, wie es beispielsweise über israelische Grenzbehörden am Flughafen Berlin-Schönefeld bekannt ist? a) In welchen Abkommen oder Verträgen sind diese Rechte geregelt, und welche Beschränkungen müssen eingehalten werden? b) Inwieweit dürfen bei den Kontrollen auch Durchsuchungen vorgenommen oder elektronische Geräte geöffnet oder deren Inhalte ausgelesen werden? c) Auf welche Weise wird die Umsetzung der in den Abkommen oder Verträgen geregelten Rechte überwacht? d) Welche Verstöße gegen die Bestimmungen hat die Bundesregierung seit Bestehen der Abkommen oder Verträge festgestellt? e) Wo können betroffene Reisende etwaige Beschwerden gegen die Kontrollen oder Durchsuchungen einreichen? f) Wie viele Beschwerden sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bekannt geworden (bitte nach den einzelnen Jahren auflisten)?6. In welcher Form arbeiten welche Bundesbehörden mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ der Vereinigten Staaten zusammen? a) An welchen regelmäßigen Veranstaltungen oder Konferenzen nehmen die Bundesbehörden mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ teil? b) Um welche Konferenz handelt es sich bei der auf Bundestagsdrucksache 18/11106 genannten Veranstaltung, bei der die „USA einen größeren Personenkreis [über Hackerangriffe auf Server der Demokraten] informiert“ habe (Antwort zu Frage 9)? 7. Was ist der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 über neue Maßnahmen zur Verschärfung des US-Visa-Waiver-Programms bekannt, wann sollen einzelne Maßnahmen dieses Gesetzes greifen, und wie sollen diese umgesetzt werden? 8. Welche sonstigen neuen Verschärfungen der US-Einreisebestimmungen sind der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 bekannt geworden, und hinsichtlich welcher Verfahren ist sie davon betroffen? 9. Was ist der Bundesregierung zur Umsetzung der abermals angekündigten Praxis von US-Behörden bekannt, einzelne Reisende vor Einreise in die USA zur Preisgabe ihre Nutzerdaten für soziale Medien zwingen zu wollen (Der Standard, Onlineausgabe vom 5. Februar, „Trump ordnet strenge Einreisekontrollen an“)? a) Wann hat die US-Einwanderungsbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung das ESTA-Formular mit einem (zunächst optionalen) Feld zur Angabe von Social-Media-Konten ergänzt? b) Welche Nachteile könnten deutschen Reisenden bei Nichtausfüllung aus Sicht der Bundesregierung entstehen? 10. Welche Länder werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit außer Libyen, Jemen und Somalia als „Countries of Concern“ eingestuft, wonach deren Staatsangehörige nach den Änderungen des US-Visa-Waiver-Programms für die Einreise ein US-Visum beantragen müssen? 11. Inwiefern hat das mittlerweile vor US-Gerichten ausgefochtene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern aus Sicht der Bundesregierung auch Implikationen für die Praxis von Grenzbehörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union? 12. Inwiefern stehen die US-Reiseverbote aus Sicht der Bundesregierung mit den an einige Flughäfen der Europäischen Union vorverlagerten US-Einreisekontrollen in Konflikt? 13. Welche Regierungen welcher Mitgliedstaaten haben hierzu mit welchem Ergebnis die Vereinbarkeit mit nationalem Recht geprüft? 14. Hinsichtlich welcher Fragestellungen und mit welchem Ergebnis waren oder sind Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fragen der vorgelagerten US-Einreisekontrollen durch von US-Behörden befasst? 15. Hinsichtlich welcher Fragestellungen und mit welchem Ergebnis war oder ist die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fragen der vorgelagerten US-Einreisekontrollen durch von US-Behörden befasst?16. Was ist der Bundesregierung über die Arbeitsfelder und diesbezüglich einzelnen Themen bekannt, über die der US-Heimatschutzminister John Kelly mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei dessen Antrittsbesuch in den USA besprach (Pressemitteilung Department of Homeland Security vom 8. Februar 2017)? a) Auf welche Weise will die USA wie von John Kelly versprochen die EU-Anstrengungen gegen terroristische Bedrohungen im Bereich Grenzsicherung und Luftfahrtsicherheit unterstützen? b) Welche Zusammenarbeit bei „technischen Lösungen“ bot der US-Minister an, mit deren Hilfe „biometrische und biografische Daten“ gesammelt und analysiert werden könnten? c) Auf welche Weise sollen dabei nach Vorstellung des US-Heimatschutzes sowohl Reisende als auch Migranten und Flüchtlinge(„travelers, irregular migrants and refugees“) gescreent werden? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke Am 19. September 1980 wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm. Uwe Behrendt, der 1974 von der Bundesregierung aus dem Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik freigekauft wurde, war unter anderem Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (Vgl.: Wikipedia: „Shlomo Lewin“, https://de.wikipedia.org/wiki/Shlomo_Lewin & Wikipedia: Uwe Behrendt, https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Behrendt). Das Verfahren gegen den Neonazi Karl-Heinz Hoffmann und dessen Lebensgefährtin Franziska Birkmann, bei denen Uwe Behrendt zum Tatzeitpunkt wohnte, endeten mit einem Freispruch, obwohl am Tatort eine Brille von Franziska Birkmann gefunden wurde, obwohl erwiesen ist, dass Karl-Heinz Hoffmann gemeinsam mit Uwe Behrendt den Schalldämpfer für die Tatwaffe hergestellt hat und Uwe Behrendt nach der Tat bei der Vernichtung von Beweisen und der Flucht in den Libanon unterstützte (vgl.: „Chef, ich hab den Vorsitzenden erschossen“, DER SPIEGEL 47/1984 vom 19. November 1984, www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512120.html & Drucksache des Bayerischen Landtages 17/6182). Uwe Behrendt soll später im Libanon gestorben und seine Leiche dort vergraben worden sein (vgl.: Ulrich Chaussy: „Oktoberfest – das Attentat“, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe 2015, S. 249). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat der Generalbundesanwalt im Zuge seiner Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest Akten aus den Ermittlungen im Mordfall Lewin/ Poeschke beigezogen, und wenn ja, wann, und welche? 2. Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundeskriminalamt zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)? 3. Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)?4. Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesnachrichtendienst zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)? 5. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Aktenbestände ausländischer Nachrichtendienste zum Mordfall Lewin/Poeschke (bitte unter Angabe der Nachrichtendienste und der thematischen Bezüge beantworten)? 6. Liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen oder Treff- berichte mit Bezug zum Mordfall Lewin/Poeschke bzw. zum mutmaßlichen Täter Uwe Behrendt vor? 7. Liegen im Bundesnachrichtendienst Quellenmeldungen oder Treffberichte mit Bezug zum Mordfall Lewin/Poeschke bzw. zum mutmaßlichen Täter Uwe Behrendt vor? 8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter oder Quellen deutscher Geheimdienste vor dem 19. September 1980 Kenntnis über die Mordpläne an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke hatten? 9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Franziska Birkmann zu irgendeinem Zeitpunkt als Quelle oder Mitarbeiterin eines deutschen Nachrichtendienstes tätig war? 10. Welche deutschen Ministerien und Behörden waren an den Verhandlungen und/oder der Durchführung des Freikaufs von Uwe Behrendt aus dem Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik 1974 beteiligt? 11. Wurden im Zusammenhang mit dem Freikauf Uwe Behrendts 1974 neben den 50 000 DM, die für den Freikauf seitens der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht wurden, weitere Beträge und/oder Leistungen seitens der Bundesregierung und ihrer Behörden eingesetzt (bitte Leistungen und Beträge nebst Verwendungszweck auflisten)? 12. Erhielt Uwe Behrendt seitens der Bundesregierung oder einer ihrer Behörden nach seinem Freikauf im Jahr 1974 Geld- und/oder Sachwerte für einen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Geld- und Sachwerte unter Nennung der bereitstellenden Institution auflisten)? 13. Erbrachte Uwe Behrendt im Gegenzug für den Freikauf Leistungen für die Bundesregierung und/oder eine bzw. mehrere ihrer Behörden (bitte die Leistungen, die Behörden und die jeweiligen Zeiträume auflisten)? 14. Welche Erkenntnisse liegen zu Uwe Behrendt im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) bzw. Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) vor (bitte unter Nennung der Daten der jeweiligen Einträge und der eintragenden Behörde beantworten)? 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Uwe Behrendt als Quelle oder Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes tätig war? 16. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Uwe Behrendt unmittelbar nach dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in die Deutsche Demokratische Republik ausreiste, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? 17. War Uwe Behrendt nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz falscher Papiere, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und wie gelangten diese in den Besitz von Uwe Behrendt?18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Karl-Heinz Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat im Libanon ein Papier diktiert haben soll, in welchem das Attentat als Komplott ausländischer, insbesondere israelischer Nachrichtendienste dargestellt wurde? Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung diesen Umstand ein? 19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Uwe Behrendt für weitere Taten verantwortlich ist, und wenn ja, für welche? 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Todesumstände des mutmaßlichen Täters Uwe Behrendt vor? 21. Wie wurde der Leichnam des Uwe Behrendt nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert? 22. Wodurch wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen, dass es sich bei dem Leichnam nicht um das vermisste Mitglied der „Wehrsportgruppe Ausland“ Kay-Uwe Bergmann handelt? 23. Wo befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt der Leichnam von Uwe Behrendt? 24. Mit welchen ausländischen Behörden bestanden bezüglich der Suche nach dem Leichnam von Uwe Behrendt und dessen Identifizierung Kooperationen? 25. Hat die Generalbundesanwaltschaft im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. September 1980 auch die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der Mordsache Lewin/Poeschke geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. wenn nein, mit welcher Begründung? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Lage der Flüchtlinge in Libyen Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war das ölreiche Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Mit ihrer Intervention zum Sturz von Ghadhafi hätten die Westmächte in Libyen ein Chaos ohnegleichen hinterlassen, das in nichts hinter dem Syriens zurückstehe und eine neue Ordnungsmacht förmlich einlade (www.nzz.ch/international/russlands-ambitionen-am-mittelmeer-wird-libyen-ein-zweites-syrien-ld.141047). Heute aber drohen willkürliche Festnahmen, Zwangsarbeit, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Deshalb versuchen Zuwanderer, die vor einigen Jahren womöglich noch in Libyen geblieben wären, über das Meer nach Europa zu kommen. Die gefährliche Überfahrt wird inzwischen als die sicherere Option betrachtet (www.migazin.de/2017/02/ 06/migranten-libyen-dramatische-zustaende-fluechtlinge/). Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen vor Augen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse zumindest in privaten Haftzentren „KZ-ähnlich“ (www.welt.de/ politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Trotzdem haben die Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 auf dem der Europäische Rat (ER) einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Bereits im Vorfeld hatte die die maltesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf der Gipfelerklärung mit konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie zwei Nonpaper zur externen Dimension der Migration mit dem Schwerpunkt Libyen und der zentralen Mittelmeerroute abgegeben. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-„Operation Sophia“ (EUNAVFOR MED) trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken(www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59529). Mit dem geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, ist nicht nur mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter Flüchtlinge zu rechnen, sondern auch die Zahl der Opfer von Folter der furchtbaren Lebensbedingungen, von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Mord (www.welt.de/ politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Paktes (www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html). Im Jahr 2016 kamen nach EU-Angaben rund 181 000 Menschen in Booten über das zentrale Mittelmeer nach Europa. 90 Prozent von ihnen legen demnach in Libyen ab. Menschenrechtler warnen vor einem Flüchtlingspakt mit Libyen, weil Flüchtlinge und Migranten dort eingesperrt, misshandelt, ausgebeutet und ermordet werden (www.migazin.de/2017/02/06/eu-gipfel-malta-libyen-fluechtlinge/). Hilfsorganisationen üben dagegen scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ (DPA-Meldung vom 3. Februar 2017). „Der schändliche Deal, den die EU mit Libyen angepeilt hat, wird Zehntausende Menschen in einem von Konflikten zerrissenen Land einsperren, in dem sie ein hohes Risiko von Folter und Ausbeutung haben“, sagte die Brüsseler Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, dem Evangelischen Pressedienst (epd vom 3. Februar 2017). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass in Libyen mindestens drei Machtzentren bestehen, wonach eine die sogenannte libysche Einheitsregierung unter Premierminister Fajes al Sarradsch in Tripolis ist, eine weitere die eigentlich abgewählte Regierung der Nationalen Rettung sowie der immer weiter an Einfluss gewinnende General Chalifa Haftar und das formal gewählte Parlament im Osten des Landes (www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Kooperation in Libyen? 2. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass Russland „mit beiden Machtzentren in Libyen“, also mit der Einheitsregierung unter Premierminister Fajes al Sarradsch und General Chalifa Haftar zusammenarbeitet (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ unterstuetzt-putin-general-haftar-in-libyen-14835324-p2.html)? 3. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass Russland und Ägypten ein Treffen zwischen Fajes al Sarradsch und Chalifa Haftar vermittelt haben (www.faz.net/aktuell/politik/ ausland/unterstuetzt-putin-general-haftar-in-libyen-14835324-p2.html)? 4. Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Unionsrecht vereinbar, Schutzsuchende, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch die an der GSVP-Mission (GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) EUNAVFOR MED Operation SOPHIA eingesetzten Schiffe (speziell auch der der Bundesmarine) aus Seenot gerettet werden, nach Libyen zurückzuführen, wenn diese Aufgegriffenen ihre Absicht zu verstehen geben, Asyl zu beantragen und Schutz vor Zurückweisung suchen oder wenn diese Absicht aus den Umständen eindeutig zu erkennen ist?5. Welche rechtlichen und praktischen Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen erfüllt sein, um Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihres Schutzgesuchs nach einem Aufgriff auf See nach Libyen zurückschicken zu können (etwa im Rahmen des EU-Konzepts eines ersten Asylstaats bzw. sicheren Drittstaats)? 6. Inwiefern erfordern Rückführungen auch nach Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Prüfung des Einzelfalls, und was müssen solche Prüfungen beinhalten, bzw. wie müssen sie ausgestaltet sein, und inwieweit ist dies auf den an der GSVP-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beteiligten Schiffen gewährleistet? 7. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine pauschale Rückführung nach Libyen aller aus Seenot Geretteten ohne jegliche Prüfung nach unionsrechtlichen Maßgaben zulässig? 8. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Phase 2b und 3 auch ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats für ein Vorgehen gegen sogenannte „Schlepper“ auf fremdem Territorium gegeben? 9. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Phase 2b und 3 gegeben, wenn die „Regierung der nationalen Einheit“ Libyens ihre Zustimmung gibt? 10. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich zwischen 700 000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten, wobei die meisten aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali stammen (www.migazin.de/2017/02/06/migranten-libyen-dramatische-zustaende-fluechtlinge/)? 11. Inwieweit trifft es zu, dass die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey in einer sogenannten diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ berichtet hat (www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 12. Wie viele staatliche Gefängnisse der „Einheitsregierung“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen, und welche sind zugleich Haftzentren für Geflüchtete, die dem Department for Combatting Illegal Migration (DCIM), das dem Innenministerium der von der EU protegierten „Einheitsregierung“ untersteht, angegliedert sind (bitte auflisten)? 13. Wie viele private Gefängnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen, und welche sind zugleich Haftzentren für Geflüchtete (bitte auflisten)? 14. Wie viele Haftzentren ausschließlich für Geflüchtete gibt es in Libyen (bitte nach staatlichen der „Einheitsregierung“ und privaten auflisten)? 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen über teilweise lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark verschmutzt, schlecht belüftet, oft ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass die Geflüchteten manchmal nur im Sitzen schlafen können (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59529), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?16. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass in vielen Haftzentren die Geflüchteten an Mangelernährung leiden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass in vielen Haftzentren in Tripolis die Nahrung nur 35 Prozent der notwendigen Kalorien deckt bzw. zeitweise überhaupt keine Lebensmittel oder lediglich ungenießbares Trinkwasser bereitgestellt werden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 18. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte (kurz-, mittel- und langfristige sowie prioritäre) einschließlich geplanter finanzieller Mittel sind im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans (DPA-Meldung vom 3. Februar 2017) nach Kenntnis der Bundesregierung a) zur zusätzlichen Unterstützung für die libysche Küstenwache bezogen auf Ausbildung und Ausrüstung; b) zur Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören; c) zur Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen; d) zum Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM); e) zur Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM); f) zum Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären; g) zur Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen; h) zur Überwachung möglicher Alternativrouten; i) zur Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen; j) zur engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können geplant? 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, bis wann konkret die operative Einsatzfähigkeit des Netzwerkes „Seahorse Mediterranean“ zum vermeintlichen Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler im Frühjahr 2017 erreicht ist (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-134_de.pdf)? 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die derzeit in Tunis ansässige GSVP-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM Libyen) mit den libyschen Behörden Möglichkeiten für eine neue größere zivile GSVP-Mission sondieren soll, und wenn ja, welche Ausrichtung soll diese haben? 21. In welcher Höhe hat Libyen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der EU finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) erhalten (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)?22. In welcher Höhe hat Libyen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der EU finanzielle Unterstützung aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) erhalten (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)? 23. In welcher Höhe hat Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) erhalten (bitte entsprechend die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2016) Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ein wichtiges Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Europäische Sicherheitsstrategie sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Fragesteller aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies aus Sicht der Fragesteller vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund des § 65 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat der Deutsche Bundestag nicht einmal ein verbrieftes Rückholrecht. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und Zollbeamten. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle.Wir fragen die Bundesregierung: 1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 BPolG sind deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei/zum Bundeskriminalamt – BKA – aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte derzeit beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei jeweils eingesetzt? b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind neu hinzugekommen (bitte die rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben machen und Zahlen zu den einzelnen Missionen/Einsätzen nennen)? 2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte im vergangenen Quartal beteiligt gewesen (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei/zum BKA aufgliedern)? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind bzw. waren dabei jeweils eingesetzt worden? b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen waren bzw. sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit? d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits bestehenden Einsätzen gegeben? 3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle vor, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte im vergangenen Quartal involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? 5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und Einsatzorte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen und Beamten angeben)?6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, b) Sicherheitsbeamte, c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und Einsatzort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? e) In welche der durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der EU-Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen sind die in den Fragen 6c und 6d genannten Kräfte eingebunden? 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vergangenen Quartal im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) die im Rahmen von Operationen Gerätschaften aus dem FRONTEX-Ausrüstungspool (technical equipment pool) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben), d) die im Einsatzstaat für Maßnahmen zum screening (Identitätsfeststellung etc.) von Personen eingesetzt werden, die ohne erforderliche Einreise- oder Aufenthaltspapiere aufgegriffen wurden, e) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (bitte einzeln aufführen), f) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordination von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maßnahme, teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, Gesamtkosten und Kosten, die auf deutscher Seite entstanden sind, auflisten), g) im Rahmen weiterer FRONTEX-Maßnahmen (bitte Einsatzorte und jeweilige Tätigkeit angeben), eingesetzt, und wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu besonderen Ereignissen gab es von Seiten der deutschen Kräfte an das Bundespolizeipräsidium, und was war jeweils Inhalt dieser Meldungen? 8. Welche Gerätschaften ist von Seiten deutscher Polizei- bzw. sonstigen Behörden oder staatlichen Einrichtungen im zurückliegenden Quartal dem FRONTEX-Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt worden, und inwiefern ist dieses benutzt worden (bitte nutzende Einheiten, Ort, Zeitraum und Anlass bzw. Gegenstand der Nutzung angeben)?9. An welchen weiteren internationalen Einsätzen, auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – im vergangenen Quartal teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien, Bundespolizei und BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Quartal durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)? a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. finden sie statt? b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw. wird welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der Fragen 10a bis 10f beantworten)? 12. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und Zollbeamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und Einsatzorten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern, BKA und Bundespolizei aufgliedern)?13. Welche materiellen Ausstattungshilfen sind ausländischen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr bislang geliefert sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt zugesagt, aber noch nicht geliefert worden (bitte konkreten Empfänger, jeweilige Ausstattung und deren Wert angeben)? Berlin, 10. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2016) Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre ist deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreichen Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen.Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw. Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben)? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Berlin, den 10. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Besondere Armutsgefährdung von Frauen Das Grundgesetz legt die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest und verpflichtet den Staat, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Ausbreitung von Armut und materieller Entbehrung sowie die bleibenden und wachsenden Armutsrisiken, die mit der Verantwortung für Kinder einhergehen, betreffen besonders Frauen. Ihre Situation und die besonderen Herausforderungen an die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie andere Politikbereiche, die sich daraus ergeben, müssen daher laufend untersucht und in den Fokus staatlichen Handelns gerückt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die unter materieller Entbehrung litten, in den Altersgruppen unter 18 Jahren, 18 bis 64 Jahre sowie 65 Jahre und älter, und wie hoch war jeweils ihr Anteil an allen Personen in den entsprechenden Altersgruppen, die an materieller Entbehrung litten (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die unter Armutsgefährdung litten, in den Altersgruppen unter 18 Jahren, 18 bis 64 Jahre sowie 65 Jahre und älter, und wie hoch war jeweils ihr Anteil an allen Personen in den entsprechenden Altersgruppen, die an materieller Entbehrung litten (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die absolute Zahl der Frauen, die zum gesetzlichen Mindestlohn oder noch niedriger entlohnt werden, und wie hoch ist der Frauenanteil an allen Beschäftigten, die so entlohnt werden (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)?4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl sowie der Anteil der Frauen an den Leistungsberechtigten sozialer Mindestsicherungsleistungen (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der erwerbstätigen Frauen sowie die Erwerbsquote von Frauen (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 6. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die einer atypischen Beschäftigung nachgingen, und wie hoch war deren Anteil an allen beschäftigten Frauen? 7. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die einem Minijob nachgingen, und wie hoch lag der Frauenanteil an allen Minijobberinnen und Minijobbern (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 8. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die bereinigte sowie die unbereinigte Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes von Männern und Frauen (Gender Pay Gap; bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? 9. Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils der absolute sowie der relative Unterschied zwischen den durchschnittlichen Zahlbeträgen der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Frauen und Männer? 10. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der alleinerziehenden Frauen sowie der Frauenanteil an allen alleinerziehenden Eltern? 11. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl armutsgefährdeter alleinerziehender Mütter sowie die Armutsquote unter alleinerziehenden Müttern? 12. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der alleinerziehenden Mütter, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, und wie hoch war deren Anteil an allen alleinerziehenden Müttern? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft COM(2017) 9 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: vgl. Drucksache 52/12 = AE-Nr. 120056, Drucksache 305/14 = AE-Nr. 140632 und Drucksache 500/15 = AE-Nr. 150712EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.1.2017 COM(2017) 9 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN „AUFBAU EINER EUROPÄISCHEN DATENWIRTSCHAFT“ {SWD(2017) 2 final}2 „AUFBAU EINER EUROPÄISCHEN DATENWIRTSCHAFT“ 1. EINLEITUNG Daten sind zu einer unerlässlichen Quelle für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Fortschritt geworden. Datenanalysen tragen zur Optimierung von Verfahren und Entscheidungen bei, ermöglichen Innovationen und erleichtern Zukunftsprognosen. Dieser globale Trend birgt gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche – von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Kennzeichnend für die „Datenwirtschaft“1 ist ein Ökosystem unterschiedlicher Marktteilnehmer, wie Hersteller, Forscher und Infrastrukturanbieter, deren Zusammenarbeit dafür sorgt, dass Daten zugänglich und nutzbar sind. So können die Marktteilnehmer Wert aus diesen Daten schöpfen, indem sie vielfältige Anwendungen hervorbringen, die ein enormes Potenzial zur Verbesserung unseres Lebensalltags bieten (Verkehrsmanagement, Optimierung von Ernten oder Telegesundheitsdienste). Der Wert der EU-Datenwirtschaft lag 2014 bei schätzungsweise 257 Mrd. EUR (1,85 % des EU-BIP)2. 2015 erreichte er bereits 272 Mrd. EUR (1,87 % des EU-BIP) und erzielte damit innerhalb eines Jahres ein Wachstum von 5,6 %. Nach derselben Schätzung dürfte mit einem weiteren Anstieg dieses Werts bis 2020 auf 643 Mrd. EUR bzw. auf 3,17 % des EU-BIP insgesamt zu rechnen sein, sofern die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen werden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)3 werden ab Mai 2018 statt der bislang noch bestehenden 28 nationalen Rechtsvorschriften für ganz Europa einheitliche Vorschriften gelten. Der neu geschaffene Mechanismus der federführenden Aufsichtsbehörde4 stellt sicher, dass in der EU für die Aufsicht über ein Unternehmen, das Daten grenzüberschreitend verarbeitet, nur noch eine Datenschutzbehörde zuständig ist. Dadurch wird die einheitliche Auslegung der neuen Vorschriften gewährleistet. So wird in grenzüberschreitenden Fällen, in die mehrere nationale Datenschutzbehörden einbezogen sind, ein einziger Beschluss gefasst, damit sichergestellt ist, dass gemeinsame Probleme auch gemeinsam gelöst werden. Darüber hinaus schafft die DS-GVO gleiche 1 Die Datenwirtschaft misst, wie sich der Datenmarkt, d. h. der Markt, auf dem aus Rohdaten gewonnene digitale Daten als Produkte oder Dienste gehandelt werden, auf die Gesamtwirtschaft insgesamt auswirkt. Sie umfasst die Erzeugung, Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Verteilung, Analyse, Aufbereitung, Lieferung und Nutzung von Daten mit Hilfe der Digitaltechnik (European Data Market Studie, SMART 2013/0063, IDC, 2016). 2 European Data Market Studie, SMART 2013/0063, IDC, 2016. 3 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/56/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). 4 Artikel 56 der Datenschutz-Grundverordnung.3 sie in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten oder Verhaltensmuster von Personen erfassen wollen. Ein größeres Vertrauen der Verbraucher kommt sowohl den in der EU als auch den in Drittländern ansässigen Wirtschaftsteilnehmern zugute. Die e-Datenschutz-Richtlinie bezieht sich auf die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdienste in der EU. Die in Form einer Verordnung5 parallel zu dieser Mitteilung vorgeschlagene Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau in vollständiger Übereinstimmung mit der DS-GVO ab. Strenge Datenschutzvorschriften schaffen das Vertrauen, das die digitale Wirtschaft benötigt, um im Binnenmarkt weiter wachsen zu können. Präsident Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September 2016: „Europäer sein heißt, ein Anrecht darauf zu haben, dass die eigenen personenbezogenen Daten durch strenge europäische Gesetze geschützt werden. Denn Europäer möchten keine Drohnen, die über ihre Köpfe kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen. Europäer möchten auch keine Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speichern. Deshalb haben Parlament, Rat und Kommission im Mai dieses Jahres eine gemeinsame europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet: ein strenges europäisches Gesetz, das für alle Unternehmen gilt – wo immer sie ihren Sitz haben und wann immer Daten verarbeitet werden. Denn in Europa spielt der Schutz der Privatsphäre eine Rolle. Das ist eine Frage der Menschenwürde.“ In ihrer Mitteilung von 2012 über den „Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“6 und ihrer Mitteilung „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“7 aus dem Jahr 2014 verwies die Kommission darauf, dass für den freien Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten unionsweit moderne und kohärente Regeln benötigt werden, sowie dass im Vergleich zu den USA die Datenrevolution von der digitalen Wirtschaft in Europa nur schleppend aufgenommen wurde und es zudem an vergleichbaren industriellen Kapazitäten fehlte. Zusammenfassend stellte sie fest, dass ein nicht an den Handel mit Daten innerhalb der EU angepasstes rechtliches Umfeld zu einem unzureichenden Zugang zu großen Datensätzen, zu Zutrittsbeschränkungen für Marktneulinge und zu Hemmnissen für Investitionen führen kann. Ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Datenverkehrs sind geeignet, die Entwicklung der EU-Datenwirtschaft zu hemmen. Diese Beschränkungen bestehen in behördlichen Auflagen für den Ort der Speicherung und Verarbeitung von Daten. Die Frage des freien Datenverkehrs bezieht sich auf alle Arten von Daten: Unternehmen und Akteure der Datenwirtschaft arbeiten mit industriellen und von Maschinen generierten Daten (personenbezogenen und nicht personenbezogenen) sowie mit Daten, die durch menschliches Handeln erzeugt werden. In der Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission angekündigt, eine europäische Initiative vorzuschlagen, in der sie sich mit Beschränkungen des freien Datenverkehrs aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten in der EU sowie mit ungerechtfertigten Beschränkungen in 5 COM(2017) 10. 6 COM(2012) 9. 7 COM(2014) 442.4 Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit derselben Wirkung. Mit dem Wachstum der Datenwirtschaft nimmt auch die Zahl der Vorschriften zu und damit die Unsicherheit in der Frage, wo Daten gespeichert oder verarbeitet werden können. Dies kann sich auf alle Wirtschaftszweige sowie auf private und öffentliche Organisationen auswirken, für die es schwierig werden könnte, innovativere bzw. kostengünstigere Datendienste in Anspruch zu nehmen. Ungerechtfertigte Lokalisierungsbeschränkungen beeinträchtigen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und laufen auch dem einschlägigen Sekundärrecht zuwider. Damit besteht die Gefahr einer Fragmentierung des Marktes, einer geringeren Dienstequalität für die Nutzer und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleinerer Datendiensteanbieter. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Daten und Datendiensten in der Weltwirtschaft und des möglichen Verhaltens von Drittländern in dieser Frage, sind ungerechtfertigte Lokalisierungsbeschränkungen auch Thema bei den Gesprächen, die die EU mit ihren Handelspartnern führt. Die EU-Datenschutzvorschriften dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen über Freihandelsabkommen sein. Wie bereits in der Mitteilung über den Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt8 erläutert, sind Gespräche über den Datenschutz und Handelsverhandlungen mit Drittländern getrennt voneinander zu führen. Darüber hinaus wird die Kommission, wie in der Mitteilung „Handel für alle“9 dargelegt, unter strikter Einhaltung und unbeschadet der EU-Datenschutzvorschriften die Handelsabkommen der EU nach Möglichkeit nutzen, um Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und den grenzüberschreitenden Datenverkehr festzulegen und gegen neue Formen des digitalen Protektionismus vorzugehen. Zudem wird in dem Maße, wie der datengesteuerte Wandel die Wirtschaft und Gesellschaft erfasst, eine ständig wachsende Menge an Daten von Maschinen oder Prozessen generiert, die sich auf neu entstehende Technik wie das Internet der Dinge, Fabriken der Zukunft und autonome vernetzte Systeme stützen. Die Konnektivität selbst verändert die Art und Weise, wie auf Daten zugegriffen werden kann: Der bislang in der Regel physische Datenzugriff erfolgt zunehmend per Fernzugang. Erst jetzt beginnt sich langsam abzuzeichnen, welche enorme Vielfalt bei den Quellen und Arten von Daten besteht und welche Fülle von Möglichkeiten sich in unterschiedlichsten Bereichen bietet, um Erkenntnisse aus diesen Daten beispielsweise für die Politikgestaltung zu gewinnen. Um diese Möglichkeiten nutzen zu können, müssen auf dem Datenmarkt tätige öffentliche und private Akteure Zugang zu großen und unterschiedlichen Datensätzen haben. Die Frage des Zugangs zu und der Übermittlung von Daten, die von diesen Maschinen oder Prozessen erzeugt werden, ist daher für das Entstehen einer Datenwirtschaft von zentraler Bedeutung und bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Weitere neue Fragen stellen sich in Bezug darauf, inwieweit die Haftungsregelungen für Schäden gelten, die durch den Fehler eines vernetzten Geräts oder eines Roboters verursacht werden, sowie in Bezug auf die Übertragbarkeit und Interoperabilität der Daten. Im Zusammenhang mit neuer Technik wie dem Internet der Dinge oder der 8 COM(2017) 7. 9 COM(2015) 497.5 vernetzten Geräten. Zudem können autonome Maschinen, durch deren unerwartetes und unbeabsichtigtes Verhalten möglicherweise Personen verletzt und Gegenstände beschädigt werden, neue Fragen aufwerfen. Diese Unklarheiten in Bezug auf die Anwendbarkeit bestehender Haftungs- und Sicherheitsvorschriften können zu Rechtsunsicherheit führen. Wie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt bereits angekündigt, verfolgt die Kommission das Ziel, für die Datenwirtschaft einen klaren und angepassten Strategie- und Rechtsrahmen zu schaffen, indem noch bestehende Hindernisse für den Datenverkehr abgebaut und die von den neuen Datentechniken aufgeworfenen rechtlichen Fragen geklärt werden. Weitere Ziele, die auch mit dieser Mitteilung verfolgt werden, sind eine größere Verfügbarkeit und Nutzung von Daten, die Förderung neuer datengestützter Geschäftsmodelle sowie bessere Bedingungen für den Zugang zu Daten und die Entwicklung der Datenanalytik in der EU. Im Hinblick auf den „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ stellt die Kommission mit dieser Mitteilung konkrete Schwerpunktthemen zur Diskussion. Diese Themen sind: freier Datenverkehr, Zugang zu und Übertragung von Daten, die von Maschinen erzeugt werden, Haftung und Sicherheit im Zusammenhang mit neu entstehender Technik sowie Übertragbarkeit nicht personenbezogener Daten, Interoperabilität und Normung. Zudem enthält diese Mitteilung Vorschläge für die Erprobung gemeinsamer regulatorischer Lösungen in einem realen Umfeld. Zu den in dieser Mitteilung behandelten Fragen wird die Kommission einen umfassenden Dialog mit den Interessenträgern führen. Als ersten Schritt im Rahmen dieses Dialogs wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die gleichzeitig mit dem Paket zur Datenwirtschaft veröffentlicht wird10. 2. FREIER DATENVERKEHR Eine Datenwirtschaft kann im Binnenmarkt nur dann gut funktionieren und Dynamik entfalten, wenn der Datenfluss ermöglicht und geschützt wird. In einem sich rasch verändernden technologischen Umfeld ist ein sicherer und zuverlässiger freier Datenverkehr eine wesentliche Voraussetzung für den in den Verträgen verankerten Schutz der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Datendienste nehmen in der EU und weltweit rasant zu. Ein effizienter Binnenmarkt, der diesen Sektor nicht einschränkt, würde in erheblichem Umfang Möglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Beschränkungen des freien Datenverkehrs in der EU, etwa durch ungerechtfertigte behördliche Datenlokalisierungsauflagen, können jedoch das Wachstum und die Innovation in der Datenwirtschaft sowie die Umsetzung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste gefährden. In der Tat werden mit den Maßnahmen zur Datenlokalisierung digitale „Grenzkontrollen“ wiedereingeführt11. Sie reichen von 10 https://ec.europa.eu/digital-single-market/news-redirect/52039 11 OECD, „Emerging Policy Issues: Localisation Barriers to Trade“ (Neue politische Fragen: Lokalisierung als Handelshemmnis), 2015, sowie laufende Arbeiten.6 zu speichern oder zu verarbeiten, bis zu pauschalen Archivierungsvorschriften für den öffentlichen Sektor, seine Daten, unabhängig von deren Sensibilität, lokal zu speichern. Der Schutz der Privatsphäre ist ein berechtigtes Anliegen, sollte jedoch den Behörden nicht als Begründung dafür dienen, den freien Datenverkehr in ungerechtfertigter Weise einzuschränken. Wie bereits erläutert, enthält die DS-GVO einheitliche Vorschriften, die in der gesamten EU ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Sie erhöht das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste und stärkt die nationalen Datenschutzbehörden, die so für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten sorgen können. Die DS-GVO fördert das notwendige Vertrauen in die Datenverarbeitung und bildet die Grundlage für den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU. Sie verbietet Beschränkungen des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der Union, sofern diese Beschränkungen mit dem Schutz der personenbezogenen Daten begründet werden12. Beschränkungen aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten (beispielsweise das Steuerrecht oder Rechnungslegungsvorschriften) fallen dagegen nicht unter diese Verordnung. Nicht gedeckt vom Anwendungsbereich der Verordnung sind nicht personenbezogene Daten, d. h. Daten, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person13 beziehen. Dabei kann es sich beispielsweise um von Maschinen erzeugte, nicht personenbezogene Daten handeln. Beschränkungen der Datenlokalisierung können auf Rechtsvorschriften, Verwaltungsleitlinien oder auf eine Verwaltungspraxis zurückzuführen sein, denen zufolge Daten14 in einem elektronischen Format15 in einem bestimmten geografischen Gebiet oder Zuständigkeitsbereich gespeichert oder verarbeitet werden müssen. Mitunter erlassen Mitgliedstaaten derartige Auflagen in dem Glauben, dass die Aufsichtsbehörden lokal gespeicherte Daten leichter überprüfen können. Auch von Versicherungen wird eine örtliche Speicherung mit dem Schutz der Privatsphäre, Rechnungslegungszwecken, der Durchsetzung von Gesetzen sowie mit der Sicherheit der Daten begründet. In der Praxis tragen diese Maßnahmen aber nur selten dazu bei, dass die damit beabsichtigten Ziele erreicht werden. Die Datensicherheit hängt von vielen Faktoren ab, die nicht nur den physischen Speicherort der Daten betreffen, sondern auch die Wahrung der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten, wenn diese außerhalb ihres Speicherorts verfügbar gemacht werden. So lassen sich eine wirklich sichere Datenspeicherung und -verarbeitung weniger durch Beschränkungen der Datenlokalisierung realisieren, als vielmehr durch modernste und bewährte Verfahren des IKT-Managements – und das in einer Größenordnung, die über einzelne Systeme weit hinausgeht. Um Daten sicher vor örtlich begrenzten Naturkatastrophen oder vor Cyberangriffen zu schützen, können beispielsweise 12 Artikel 1 Absatz 3. So gilt eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Webseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter als personenbezogene Daten, wenn dieser über die rechtlichen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, die betreffende Person bestimmen zu lassen. Siehe Urteil in der Rechtssache C-582/14, Breyer, ECLI:EU:C:2016:779, Rdnr. 49. 13 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung. 14 Sowohl in Bezug auf Daten in privater wie auch in öffentlicher Hand. 15 Einschließlich Datensatzkopien.7 Informationssystemen (NIS Richtlinie) vorgesehenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden. Zudem ließe sich die Verfügbarkeit von Daten für die Zwecke der Rechtsetzung oder Aufsicht, die in keiner Weise in Frage gestellt wird, eher durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden oder zwischen diesen Behörden und dem Privatsektor gewährleisten, als durch Lokalisierungsauflagen. So könnten sich in einem Bereich wie den Finanzdienstleistungen, in dem Aufsichtsbehörden eng zusammenarbeiten, Datenlokalisierungsauflagen sogar als kontraproduktiv erweisen17. In bestimmten Zusammenhängen oder in Bezug auf bestimmte Daten können Datenlokalisierungsauflagen allerdings insbesondere dann gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, wenn beispielsweise die sichere Behandlung bestimmter Daten über kritische Energieinfrastrukturen oder die Verfügbarkeit elektronischer Beweismittel (z. B. als lokal vorgehaltene Datenbankkopien) für Strafverfolgungsbehörden oder die lokale Speicherung von Daten in bestimmten öffentlichen Registern gewährleistet werden müssen und Modalitäten für eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch nicht bestehen. Leider geht der Trend sowohl international als auch in Europa in Richtung verstärkter Datenlokalisierung, was häufig auf der falschen Vorstellung beruht, dass lokal angesiedelte Dienste automatisch sicherer sind als grenzüberschreitende Dienste. Zudem üben der Mangel an transparenten Vorschriften und das starke Gefühl, dass Daten besser lokal gespeichert werden sollten, großen Einfluss auf den Markt für Datendienste aus. Das kann dazu führen, dass Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors kaum Zugang zu kostengünstigeren oder innovativeren Datendiensten haben oder dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen gezwungen sind, zusätzliche Kapazitäten für die Speicherung und Verarbeitung von Daten zu schaffen. Auch könnten datenintensive Unternehmen, vor allem Startups und KMU, in der Ausweitung ihrer Tätigkeiten und bei der Erschließung neuer Märkte (weil sie beispielsweise in Datenzentren in 28 Mitgliedstaaten investieren müssten) oder bei der Zentralisierung ihrer Daten- und Analysekapazitäten behindert werden. Derzeit wird in Europa die Endnachfrage nach IKT-bezogenen Diensten (Beratung, Hosting, Entwicklung) zu 84 % innerhalb der EU gedeckt. Würde es diesen Diensten durch eine Aufhebung von Lokalisierungsbeschränkungen erleichtert, innerhalb der EU auch grenzüberschreitend tätig zu werden, ließe sich infolge von Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen das BIP der EU um bis zu 8 Mrd. EUR pro Jahr steigern18. 16 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1). 17 Zahlreiche EU-Bestimmungen in Bezug auf Finanzdienstleistungen und das europäische System für die Finanzaufsicht machen es notwendig, dass die Aufsichtsbehörden an jedem Ort in der EU Zugang zu Daten der Finanzinstitutionen und zu Finanztransaktionen haben. Die Anforderung, dass Daten in einem bestimmten nationalen Gebiet gespeichert werden müssen, oder Bestimmungen, die den Zugang der Aufsichtsbehörden an Verwaltungsverfahren knüpfen, könnten dazu führen, dass diese Aufsichtsbehörden nur bedingt Zugang zu den Daten erhalten, die für die Erfüllung ihres Auftrags unerlässlich sind. 18 „Unleashing Internal Data Flows in the EU: An Economic Assessment of Data Localisation Measures in the EU Member States“ (Freisetzung interner Datenflüsse in der EU: Eine wirtschaftliche Bewertung der8 weitergehende gesellschaftliche Folgen. So könnte eine effizientere Nutzung von IT Ressourcen dazu beitragen, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen um netto 30 % oder mehr zu senken. Ein kleines Unternehmen, das eine Cloud nutzt, könnte seinen Energieverbrauch und seine CO2-Emissionen um über 90 % verringern, wenn es seine Anwendungen in die Cloud verlagert, statt dieselben Anwendungen auf der eigenen Infrastruktur zu belassen. Der Weltmarkt für energieeffiziente Datenzentren dürfte Prognosen zufolge bis Ende 2020 auf 90 Mrd. EUR anwachsen. Ein fragmentierter Markt für Datendienste würde die volle Entfaltung dieser energieeffizienteren Dienste in der EU behindern und auch die Investitionsbereitschaft gefährden. Als logische Konsequenz aus den Verpflichtungen, die ihnen aus den Bestimmungen des AEUV über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie aus dem einschlägigen Sekundärrecht erwachsen, sollten sich die Mitgliedstaaten bei allen Maßnahmen, die sich auf die Speicherung oder Verarbeitung von Daten auswirken, vom „Grundsatz des freien Datenverkehrs in der EU“ leiten lassen, denn nur so können die vorstehend skizzierten Fragen und Beschränkungen bewältigt werden und kann die europäische Datenwirtschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen. Jede bestehende oder neue Beschränkung in Bezug auf die Datenlokalisierung müsste auf der Grundlage des AEUV und des einschlägigen Sekundärrechts sorgfältig begründet werden, damit überprüft werden kann, ob sie im Hinblick auf ein übergeordnetes Ziel von allgemeinem Interesse, wie etwa der öffentlichen Sicherheit, notwendig und verhältnismäßig ist19. Der Grundsatz des freien Verkehrs personenbezogener Daten20 ist im Primär- und Sekundärrecht verankert und sollte auch für die Fälle gelten, in denen die DS-GVO den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, bestimmte Aspekte selbst zu regulieren. Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, die Öffnungsklauseln der DS-GVO nicht für weitere Einschränkungen des freien Datenverkehrs in Anspruch zu nehmen. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 forderte der Europäische Rat, dass noch verbleibende Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts, auch solche, die den freien Datenverkehr beeinträchtigen, beseitigt werden21. Die Kommission wird zur Verwirklichung des Grundsatzes des freien Datenverkehrs wie folgt zweistufig vorgehen: • Nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern – ausgehend von den bislang von Datenlokalisierungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten), ECIPE, 2016; die Berechnung geht von einem höheren Wettbewerbsdruck bei einem vollständig preistransparenten „industriellen“ digitalen Binnenmarkt aus. 19 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmeregelungen des AEUV restriktiv auszulegen sind. Zum einschlägigen Sekundärrecht zählen u. a. die Datenschutz-Grundverordnung, die Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), die Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) und im Hinblick auf die Entwürfe technischer Vorschriften und von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft die Richtlinie (EU) 2015/1535 (Transparenzrichtlinie). 20 Der freie Verkehr personenbezogener Daten ist in Artikel 16 AEUV sowie im geltenden und künftigen EU-Datenschutzrecht verankert. Artikel 1 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung lautet: „Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.“ 21 http://www.consilium.europa.eu/eu/en/press-releases/2016/12/15-euro-conclusions-final/9 Datenlokalisierungsmaßnahmen führen. • Abhängig vom Ergebnis dieses Dialogs und sobald weitere Erkenntnisse aus der begleitenden öffentlichen Konsultation über das Ausmaß und die Art der Datenlokalisierungsbeschränkungen und deren Auswirkungen vor allem auf KMU und Startups vorliegen, wird die Kommission, falls notwendig, Vertragsverletzungsverfahren zur Beseitigung ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Datenlokalisierungsmaßnahmen einleiten und möglicherweise auch weitere Initiativen zum freien Datenverkehr ergreifen. Alle in diesem Zusammenhang ergriffenen Folgemaßnahmen werden sich auf den Grundsatz der besseren Rechtsetzung stützen. 3. DATENZUGANG UND -ÜBERTRAGUNG Maschinen und Prozesse, die auf neu aufkommender Technik wie dem Internet der Dinge beruhen, erzeugen immer größere Mengen an Daten. Solche Daten werden zunehmend als Kernkomponente für neue, innovative Dienste genutzt, um Produkte oder Produktionsprozesse zu verbessern und die Entscheidungsfindung zu unterstützen. Die Vielfalt der von diesen Maschinen oder Prozessen erzeugten Daten bietet Akteuren des Datenmarkts eine Fülle von Möglichkeiten für Innovationen und für die Auswertung dieser Daten. So könnten Daten, die von in modernen landwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Sensoren erfasst werden, für eine Anwendung zur Optimierung der Ernte genutzt werden, und Daten, die von Sensoren in Ampeln erfasst werden, ließen sich für das Verkehrsmanagement oder für die Streckenoptimierung nutzen. Um den Wert derartiger Daten optimal ausschöpfen zu können, müssen die Marktteilnehmer Zugang zu großen und vielfältigen Datensätzen haben. Dies wird jedoch zum Problem, wenn die Erzeuger der Daten, diese für sich behalten und die Daten folglich nur isoliert analysiert werden. Die Frage des Zugangs zu und der Übertragung von mit solchen Maschinen oder Prozessen erzeugten Rohdaten (d. h. von Daten, die seit ihrer Erfassung weder verarbeitet noch verändert wurden) ist daher für das Entstehen einer Datenwirtschaft von zentraler Bedeutung und bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Die Frage des Zugangs zu von Maschinen erzeugten Daten wird derzeit in verschiedenen Sektoren (Verkehr, Energiemärkte, intelligentes Wohnumfeld, Gesundheit und Pflege) geprüft. Bevor näher auf die aktuelle Situation beim Datenzugang in der EU eingegangen wird, sollte zunächst geklärt werden, um welche Art von Daten es geht. 3.1. Art der in Frage kommenden Daten Allgemein können Daten personenbezogen oder nicht personenbezogen sein. So können Daten, die von Sensoren zur Messung der Temperatur in einer Wohnung erfasst werden, ihrem Wesen nach personenbezogen sein, wenn sie mit einer lebenden Person in Bezug gesetzt werden können, während Daten zur Bodenfeuchtigkeit nicht personenbezogen sind. Mit Hilfe der Anonymisierung können personenbezogene Daten in nicht10 Anwendung. Daten werden von Maschinen ohne den unmittelbaren Eingriff eines Menschen im Rahmen von Computerprozessen, Anwendungen oder Diensten oder auch durch Sensoren erzeugt, die Informationen von virtuellen oder realen Geräten oder Maschinen oder von einer Software erhalten. Ihrem Wesen nach sind von Maschinen erzeugte Daten entweder personenbezogen oder nicht personenbezogen. Wenn von Maschinen erzeugte Daten die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen, gelten sie als personenbezogene Daten, so dass alle Vorschriften über personenbezogene Daten solange anwendbar sind, bis die fraglichen Daten vollständig anonymisiert wurden (beispielsweise im Falle von Standortdaten aus mobilen Anwendungen). Der Umgang mit personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten durch Unternehmen und Akteure der Datenwirtschaft ist ein Thema, das sowohl den freien Datenverkehr als auch die neu auftretenden Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Daten und deren Übertragung betrifft, zumal Datenflüsse und Datensätze in der Regel beide Arten von Daten enthalten. Jede politische Maßnahme muss dieser wirtschaftlichen Realität und dem Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten unter Achtung der individuellen Grundrechte Rechnung tragen. 3.2. Einschränkung des Datenzugangs Zur Prüfung dieser neu auftretenden Fragen ist zunächst zu klären, wie Unternehmen und andere Marktteilnehmer Zugang zu den in der Datenwirtschaft benötigten großen und vielfältigen Datensätzen erhalten können. Es zeigt sich23, dass Unternehmen, die über große Datenmengen verfügen, in der Regel eher ihre hauseigenen Datenanalysekapazitäten nutzen. In den meisten Fällen werden Daten von ein und demselben Unternehmen erzeugt und analysiert, und selbst wenn die Datenanalyse an Unterauftragnehmer vergeben wird, findet eine nochmalige Verwendung der Daten nicht unbedingt statt. Zudem behalten Hersteller, Diensteanbieter oder sonstige Marktteilnehmer die mit ihren Maschinen oder mit Hilfe ihrer Produkte oder Dienste erzeugten Daten für sich und schränken damit die etwaige Wiederverwendung dieser Daten auf nachgelagerten Märkten ein. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit einer nutzerfreundlichen Anwendungsprogrammierschnittstelle (API)24 nicht oder lassen sie nicht zu. Solche Schnittstellen legen fest, wie verschiedene Anwendungen miteinander interagieren sollen und können als sichere Zugangspunkte für eine neue und innovative Nutzung der Daten im Besitz des Unternehmens dienen. 22 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung. 23 IDC, „European Data Market Study“ (Untersuchung des europäischen Datenmarkts), erster Zwischenbericht, 2016; „Impact Assessment support study on emerging issues of data ownership, interoperability, (re)usability and access to data, and liability“ (Hintergrunduntersuchung zur Folgenabschätzung über neu aufkommende Fragen in Bezug auf Dateneigentum, Interoperabilität, (Wieder)verwendbarkeit, Zugang zu Daten und Haftung), erster Zwischenbericht, 2016; GD Connect – hochrangige Konferenz vom 17. Oktober 2016. 24 Beispiele: https://developer.lufthansa.com/; https://data.sncf.com/api; https://api.tfl.gov.uk/; https://dev.blablacar.com/11 daran liegen, dass Unternehmen nicht mit den richtigen Instrumenten und Fähigkeiten ausgestattet sind, den wirtschaftlichen Wert ihrer Daten zu bemessen, oder befürchten, ihren Wettbewerbsvorteil einzubüßen oder zu gefährden, wenn Wettbewerber Zugang zu ihren Daten erhalten. 3.3. Von Maschinen erzeugte Rohdaten: Rechtslage in der EU und auf nationaler Ebene Von Maschinen erzeugte Rohdaten werden vom geltenden Recht am geistigen Eigentum nicht geschützt, da sie nicht als Ergebnis einer intellektuellen Anstrengung gelten bzw. ihnen keinerlei Originalität zugesprochen wird. Das in der Richtlinie 96/9/EG über den Schutz von Datenbanken festgelegte eigenständige Schutzrecht, das dem Hersteller einer Datenbank das Recht gibt, die Entnahme und/oder die Wiederverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden, bietet nur unter der Voraussetzung Schutz, dass der Aufbau dieser Datenbank erhebliche Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts erforderlich machte. Mit der jüngst verabschiedeten Richtlinie (EU) 2016/943, die bis Juni 2018 in nationales Recht umzusetzen ist, werden Geschäftsgeheimnisse vor einer rechtswidrigen Aneignung sowie vor rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt. Damit Daten als „Geschäftsgeheimnis“ gelten können, müssen Maßnahmen zur Wahrung der Geheimhaltung der Informationen ergriffen werden, die das „intellektuelle Kapital“ des Unternehmens darstellen. Nach der in verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Rechtslage können Rechtsansprüche in Bezug auf Daten nur dann abgeleitet werden, wenn diese Daten bestimmte Bedingungen erfüllen, um beispielsweise als geistiges Eigentum, als Datenbank oder als Geschäftsgeheimnis zu gelten. In der Regel erfüllen auf EU-Ebene die von Maschinen erzeugten Rohdaten für sich genommen die einschlägigen Bedingungen nicht. Daher besteht derzeit weder auf nationaler noch auf Unionsebene eine umfassende Regelung – weder für den Umgang mit von Maschinen erzeugten Rohdaten, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, noch für deren wirtschaftliche Nutzung oder Handelbarkeit. Die Frage wird weitestgehend durch vertragliche Vereinbarungen geregelt. Möglicherweise reicht es aus, auf die in der Union verfügbaren Rechtsinstrumente des allgemeinen Vertrags- und Wettbewerbsrechts zurückzugreifen. Auch wäre es denkbar, dass in einigen Sektoren freiwillige Vereinbarungen oder Rahmenabkommen zur Anwendung kommen. Verfügen die verschiedenen Marktteilnehmer jedoch nicht über die gleiche Verhandlungsposition, könnten marktgestützte Lösungen allein sich als nicht ausreichend erweisen, um für Fairness und Innovationsfreundlichkeit zu sorgen, den Zugang für Marktneulinge zu erleichtern und Lock-in-Effekte zu vermeiden. 3.4. Die Situation in der Praxis In einigen Fällen kann es vorkommen, dass die Hersteller oder Diensteanbieter faktisch zu „Eigentümern“ der von ihren Maschinen oder Prozessen erzeugten Daten werden, auch wenn das Eigentum dieser Maschinen bei den Nutzern liegt. Für die Hersteller kann12 wenn der Nutzer, wie so häufig, vom Hersteller daran gehindert wird, die Nutzung der Daten durch Dritte zuzulassen. Die verschiedenen Marktteilnehmer, die die Kontrolle über die Daten haben, können abhängig von den jeweiligen Besonderheiten der Märkte Lücken in der Rechtslage oder die vorstehend erläuterten rechtlichen Unklarheiten ausnutzen, und den Nutzern unfaire Standardvertragsbedingungen aufzwingen oder zu technischen Mitteln wie proprietären Formaten oder Verschlüsselung greifen. Zwar haben einige Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Verbraucherschutzrichtlinie über missbräuchliche Vertragsklausen auch auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) ausgeweitet, das trifft jedoch nicht auf alle Mitgliedstaaten zu, weshalb es beispielsweise vorkommen kann, dass Nutzer und Unternehmen in Vereinbarungen über ausschließliche Verwertungsrechte feststecken. Möglicherweise kommt es dazu, dass Daten freiwillig geteilt werden, doch die Aushandlung entsprechender Verträge könnte bei ungleichen Verhandlungspositionen erhebliche Transaktionskosten für die schwächeren Parteien nach sich ziehen, die Rechtsberatung in Anspruch nehmen müssen. 3.5. Ein künftiger EU-Rahmen für den Datenzugang Einige Mitgliedstaaten prüfen derzeit, wie der Zugang zu von Maschinen erzeugten Daten gewährleistet werden kann, und könnten beschließen, diese Frage selbst zu regeln. Ein unkoordiniertes Vorgehen birgt jedoch die Gefahr einer Fragmentierung und würde dem Aufbau einer EU-Datenwirtschaft sowie von grenzüberschreitenden Datendiensten und Datentechniken im Binnenmarkt schaden. Deshalb beabsichtigt die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern einen Dialog darüber aufzunehmen, wie ein etwaiger EU-Rechtsrahmen für den Datenzugang aussehen könnte. Nach Auffassung der Kommission sollte sich dieser Dialog darum drehen, wie die folgenden Ziele möglichst wirksam erreicht werden können: • Verbesserung des Zugangs zu anonymen, von Maschinen erzeugten Daten: Indem die von Maschinen generierten Daten geteilt, wiederverwendet und aggregiert werden, bewirken sie eine Wertschöpfung, werden zu Innovationsquellen und ermöglichen unterschiedlichste Geschäftsmodelle25. • Erleichterungen und Anreize für das Teilen solcher Daten: Jede künftige Lösung sollte den wirksamen Datenzugang fördern und hierbei beispielsweise etwaige Unterschiede in der Verhandlungsposition der Marktteilnehmer berücksichtigen. • Schutz von Investitionen und Vermögen: Jede künftige Lösung sollte – als Beitrag zur Innovation – die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer, die in die Produktentwicklung investieren, berücksichtigen und eine angemessene Rendite gewährleisten. Gleichzeitig sollte jede künftige Lösung einen fairen 25 Auf personenbezogene Daten findet dabei die Datenschutz-Grundverordnung Anwendung.13 sicherstellen. • Vermeidung der Offenlegung vertraulicher Daten: Jede künftige Lösung sollte so ausgelegt sein, dass das Risiko der Offenlegung vertraulicher Daten vor allem gegenüber bereits bestehenden oder potenziellen Wettbewerbern so gering wie möglich gehalten wird. Hierzu sollte eine geeignete Klassifizierung der Daten durchgeführt werden können, bevor darüber entschieden wird, ob bestimmte Daten weitergegeben werden können oder nicht. • Minimierung von Lock-in-Effekten: Die ungleiche Verhandlungsposition von Unternehmen und Privatpersonen sollte berücksichtigt werden. Vor allem für KMU, Startups und Privatpersonen sollten Lock-in-Effekte vermieden werden. Im Verlauf des Dialogs mit den Interessenträgern beabsichtigt die Kommission, zur Frage des Zugangs zu von Maschinen erzeugten Daten die folgenden Möglichkeiten zu erörtern, die auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen: • Leitfäden zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen, Daten zu teilen: Um den Folgen abweichender nationaler Bestimmungen entgegenzuwirken und den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben, könnte die Kommission einen Leitfaden herausgeben, wie Kontrollrechte über nicht personenbezogene Daten vertraglich geregelt werden sollten. Dieser Leitfaden würde sich auf das geltende Recht, insbesondere die Transparenz- und Fairness-Anforderungen des EU-Marketing- und -Verbraucherrechts sowie auf die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht, vor allem auf die Datenbankrichtlinie, stützen. Für 2017 plant die Kommission eine Bewertung der Datenbankrichtlinie. • Förderung der Entwicklung technischer Lösungen für die zuverlässige Identifizierung und den Austausch von Daten: Eine echte Kontrolle über die auf dem Markt befindlichen Daten lässt sich nur mit einer Rückverfolgbarkeit und klaren Identifizierung der Datenquellen bewerkstelligen. Um Vertrauen in das System zu schaffen, kann es sich als notwendig erweisen, zuverlässige und möglichst genormte Protokolle für die durchgehende Identifizierung von Datenquellen festzulegen. Auch API können den Aufbau eines Ökosystems von Anwendungs- und Algorithmen-Entwicklern fördern, die ein Interesse an den Daten haben, die sich im Besitz von Unternehmen befinden. API können Unternehmen und Behörden helfen, die unterschiedlichen Möglichkeiten zu ermitteln, wie sie die in ihrem Besitz befindlichen Daten wiederverwenden und nutzen können. Vor diesem Hintergrund könnte, unterstützt durch technische Leitfäden, eine breitere Nutzung offener, genormter und gut dokumentierter API einschließlich Feststellung bewährter Verfahren und deren Weitergabe an Unternehmen und Behörden in Erwägung gezogen werden. Hierunter fällt auch die Bereitstellung von Daten in maschinenlesbaren Formaten mit den zugehörigen Metadaten. 26 Die Stelle, die die von Maschinen erzeugten Daten in der Praxis verwaltet und speichert.14 Gesamtbeurteilung der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklausen gebührend zu berücksichtigen wäre. Sie könnten mit der Einführung einer Kontrolle über unlautere Verträge in Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen gekoppelt werden27, sodass Vertragsklauseln, die erheblich von den Standardvorgaben abweichen, als nichtig gelten würden. Zudem könnten sie durch von Interessenträgern ausgearbeitete Empfehlungen für Standardvertragsbedingungen ergänzt werden. Damit ließen sich unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Vertragsfreiheit die rechtlichen Hindernisse für kleine Unternehmen und die Unausgewogenheit in den Verhandlungspositionen verringern. • Zugang im öffentlichen Interesse oder für wissenschaftliche Zwecke: Behörden könnte der Zugang zu Daten gewährt werden, wenn dies im „allgemeinem Interesse“ liegt und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors erheblich verbessern würde, indem beispielsweise Statistikämter Zugang zu Geschäftsdaten bekämen oder die Verkehrsleitsysteme Daten von Privatfahrzeugen in Echtzeit erhielten. So würde der Zugang von Statistikämtern zu Geschäftsdaten dazu beitragen, den Aufwand für Wirtschaftsteilnehmer zu verringern, ihren Berichtspflichten nachzukommen. Genauso ist es für die wissenschaftliche Forschung auf Gebieten wie der Medizin, der Sozial- und Umweltwissenschaften unerlässlich, Zugang zu Daten aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten und die Daten kombinieren zu können. • Rechte des Datenerzeugers: Dem „Erzeuger der Daten“, d. h. dem Eigentümer oder langfristigen Nutzer (d. h. dem Besitzer) des Gerätes könnte das Recht gewährt werden, nicht personenbezogene Daten zu nutzen oder anderen deren Nutzung zu gestatten. Dieser Ansatz zielt darauf ab, für eine klare Rechtslage zu sorgen und den Datenerzeugern mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, indem sie Nutzern die Möglichkeit eröffnen können, mit ihren Daten zu arbeiten, wodurch ein Beitrag dazu geleistet würde, den ausschließlichen Zugang zu von Maschinen erzeugten Daten aufzuheben. Allerdings müsste genau festgelegt werden, welche Ausnahmen insbesondere für den nicht ausschließlichen Zugang zu den Daten durch den Hersteller oder durch Behörden gelten, etwa für das Verkehrsmanagement oder aus Umweltgründen. Im Fall personenbezogener Daten wird die betreffende Person ihr Recht beibehalten, ihre zuvor gegebene Einwilligung in die Nutzung der Daten später jederzeit zu widerrufen. Personenbezogene Daten müssen, bevor ihre weitere Nutzung durch die andere Partei gestattet werden darf, so anonymisiert werden, dass Einzelpersonen nicht mehr identifiziert werden können. Schließlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung solange für personenbezogene Daten (unabhängig davon, ob sie von Maschinen oder anderweitig erzeugt wurden), bis die Daten anonymisiert wurden. 27. Natürlich müssten die Vorgaben für unlautere Vertragsbestimmungen zwischen Unternehmen (B2B) anders festgelegt werden als für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C), um dem höheren Maß an Vertragsfreiheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen Rechnung zu tragen.15 Grundsätze (wie Fairness, Angemessenheit und Nichtdiskriminierung) gestützter Rahmen entwickelt werden, auf dessen Grundlage sie ihre Daten nach Anonymisierung gegen Entgelt zugänglich machen können. Dabei müssten berechtigte Interessen, wie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, berücksichtigt werden. Um den Besonderheiten jeder Branche Rechnung zu tragen, sind auch unterschiedliche Zugangsregelungen für die einzelnen Branchen und/oder Geschäftsmodelle denkbar. So könnte in einigen Fällen der vollständig oder teilweise offene Zugang zu Daten sowohl für Unternehmen als auch für die Gesellschaft der bessere Weg sein. Die Kommission wird zu der vorstehenden Frage die Interessenträger konsultieren, um mehr Erkenntnisse über die Funktionsweise der Datenmärkte je nach Sektor zu gewinnen und mögliche Lösungen zu sondieren. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, eine breit angelegte Diskussion über mögliche Lösungen zu führen und unbeabsichtigte Nebeneffekte zu vermeiden, die die Innovation ersticken oder den Wettbewerb behindern würden. Darüber hinaus werden sektorspezifische Diskussionen mit einschlägigen Interessenträgern der Daten-Wertschöpfungskette geführt. 4. HAFTUNG Ein weiteres, sich neu abzeichnendes Thema ist die Anwendung der geltenden Haftungsregelungen in der Datenwirtschaft auf Produkte und Dienste, die aus neu entstehender Technik wie Internet der Dinge, Fabriken der Zukunft und automatisierten vernetzten Systemen hervorgehen. Das Internet der Dinge ist ein ständig wachsendes Netz alltäglicher Objekte, wie Uhren, Fahrzeuge und Thermostate, die mit dem Internet verbunden sind. Autonome vernetzte Systeme, wie selbstfahrende Fahrzeuge, handeln unabhängig vom Menschen, haben kognitive Fähigkeiten und interpretieren ihr Umfeld. Bei dieser neu entstehenden Technik werden mit Hilfe von Sensoren unterschiedlichste Daten erfasst, die häufig benötigt werden, damit das Produkt oder der Dienst funktioniert. All diese Innovationen sind zwar geeignet, die Sicherheit und Lebensqualität zu erhöhen, doch sind bei keinem Gerät Konzeptionsfehler, Fehlfunktionen oder Manipulationen auszuschließen. Gründe hierfür können in der Übermittlung fehlerhafter Daten durch einen Sensor liegen, etwa aufgrund eines Softwarefehlers, Anbindungsproblemen oder des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Geräts. Es liegt im Wesen dieser Systeme, dass es schwierig werden kann, die genaue Ursache für ein Problem zu finden, das Schäden hervorruft, woraus sich die Frage ergibt, wie gewährleistet werden kann, dass diese Systeme für den Nutzer sicher sind, dass die Gefahr von Schäden möglichst gering bleibt, und wer für auftretende Schäden haftet. Daher ist es von zentraler Bedeutung für das Entstehen der Datenwirtschaft, wie sowohl den Nutzern als auch den Herstellern solcher Geräte in Bezug auf ihre potenzielle Haftung Sicherheit gegeben werden kann. 4.1. EU-Haftungsregelungen Im Zivilrecht wird grundsätzlich zwischen zwei Arten rechtlicher Haftung unterschieden: vertragliche Haftung, bei der sich die Schadenshaftung aus dem Vertragsverhältnis16 Haftung ist die Produkthaftung. Auf EU Ebene legt die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) (die „Produkthaftungsrichtlinie“) die Grundsätze für die verschuldensunabhängige Haftung fest: Entsteht einem Verbraucher durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden, haftet der Hersteller möglicherweise auch dann, wenn kein fahrlässiges oder fehlerhaftes Handeln seinerseits vorliegt. Es kann jedoch schwierig werden oder unklar sein, wie die Bestimmungen dieser Richtlinie29 im Hinblick auf das Internet der Dinge und autonome vernetzte Systeme (z. B. Roboter) angewandt werden sollen. Die Gründe hierfür liegen in den Merkmalen dieser Systeme, beispielsweise in der komplizierten Wertschöpfungskette eines Produkts oder eines Dienstes, mit gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Lieferanten, Herstellern und anderen Dritten; in der Ungewissheiten über die Rechtsnatur von Geräten des Internets der Dinge, z. B. ob es sich bei ihnen um Produkte, um Dienste oder um zusammen mit einem Dienst verkaufte Produkte handelt; oder in der Autonomie dieser Technik. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung der Produkthaftungsrichtlinie eingeleitet, um festzustellen, wie sie insgesamt funktioniert und ob ihre Vorschriften, die für ein anderes Umfeld entwickelt worden waren, nach wie vor für die neu entstehenden Techniken, wie das Internet der Dinge und autonome vernetzte Systeme, geeignet sind. 4.2. Mögliche Ansätze für die Zukunft Ziel der Kommission ist es, die Rechtssicherheit im Hinblick auf die Haftung im Zusammenhang mit neu entstehender Technik zu stärken und so ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Abgesehen vom Status quo30 sind verschiedene Ansätze denkbar. • Risikoabhängige Konzepte: Nach diesen Konzepten könnten die Marktteilnehmer haftbar gemacht werden, die große Risiken für andere verursachen, oder die am besten in der Lage sind, das Eintreten dieser Risiken zu minimieren oder zu vermeiden. • Freiwillige oder verbindliche Versicherungssysteme: Solche Systeme könnten mit den vorstehend genannten Haftungskonzepten gekoppelt werden. Sie würden dafür sorgen, dass die geschädigten Parteien entschädigt würden (z. B. der Verbraucher). Bei diesem Konzept müssten Unternehmen Rechtsschutz für die von ihnen getätigten Investitionen erhalten, während die Geschädigten sicher sein müssen, dass sie einen angemessenen Schadenersatz erhalten oder für den Schadensfall angemessen versichert sind. 28 Die EU-Haftungsregelungen beziehen sich nur auf die außervertragliche Haftung. 29 Verweise auf die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern im Falle von fehlerhaften Produkten finden sich in anderen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit, etwa in der Richtlinie über Funkanlagen (2014/53/EU), der Verordnung über Medizinprodukte, in der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) und in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (2001/95/EG). 30 Die Kommission könnte einen Leitfaden zur Anwendung der EU-Haftungsvorschriften auf das Internet der Dinge und die Robotik herausgeben.17 spielen sollen. Die Kommission wird die Interessenträger zur Frage der Eignung der geltenden EU-Haftungsregelungen für das Internet der Dinge und automatisierte vernetzte Systeme sowie zu möglichen Konzepten konsultieren, mit denen die derzeitigen Probleme mit der Haftungsfrage gelöst werden können. Außerdem findet eine parallele öffentliche Konsultation zur Gesamtbewertung der Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie statt. Die Kommission wird die Ergebnisse auswerten und Handlungsoptionen für künftige Maßnahmen ausloten. 5. DATENÜBERTRAGBARKEIT, INTEROPERABILITÄT UND NORMEN Weitere mit der Datenwirtschaft neu auftretende Fragen betreffen die Übertragbarkeit nicht personenbezogener Daten, die Interoperabilität von Diensten für den Datenaustausch und geeignete technische Normen für die Umsetzung einer sinnvollen Übertragbarkeit. 5.1. Übertragbarkeit von nicht personenbezogenen Daten Datenübertragbarkeit bedeutet, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Daten leicht von einem System zu einem anderen übertragen können. Für den Wechsel fallen in der Datenwirtschaft in der Regel nur geringe Kosten an und damit sind die Zugangshürden auch niedrig. Mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Privatpersonen das Recht haben, die dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten von diesem in einem strukturierten, weit verbreiteten maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie an einen anderen Anbieter weitergeben zu können31. Für nicht personenbezogene Daten besteht derzeit jedoch noch keine Pflicht, wenigstens ein Mindestniveau an Datenübertragbarkeit zu gewährleisten, auch nicht für weit verbreitete Online-Dienste wie die der Cloud-Hosting-Anbieter. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Anforderungen an die Datenübertragbarkeit technisch anspruchsvoll und kostenaufwendig sein können, da Daten von verschiedenen Anbietern derselben Dienste möglicherweise auf unterschiedliche Art und Weise gespeichert werden. Eine sinnvolle Übertragbarkeitsregelung für nicht personenbezogene Daten müsste auch weiter gefasste Überlegungen zur Datenverwaltung berücksichtigen, wie beispielsweise die Transparenz für Nutzer, die Verwaltung des Zugangs und die Interoperabilität, damit verschiedene Plattformen so verknüpft werden können, dass Innovationsanreize entstehen. 31 Artikel 20.18 g g g g g g Dateninteroperabilität verbunden, die es unterschiedlichsten digitalen Diensten durch entsprechende technische Spezifikationen ermöglicht, Daten nahtlos auszutauschen. In der Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors und in den entsprechenden Leitfäden (wie dem europäischen Interoperabilitätsrahmen) wird die Bedeutung aussagekräftiger und standardisierter Metadaten betont, die nach einem bewährten Vokabular erstellt werden, das die Suche und die Interoperabilität erleichtert. Die Richtlinie über die Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) und ihre Interoperabilitätsverordnungen und Leitfäden für Geodatendienste und Geodaten, darunter auch Daten aus der Sensorüberwachung, findet derzeit auf Geodaten des öffentlichen Sektors Anwendung32. Bei Online-Plattformen erleichtert beispielsweise die Dateninteroperabilität nicht nur den Wechsel, sondern auch die gleichzeitige Nutzung mehrerer Plattformen (so genanntes „Multi-Homing“) sowie einen breiten Datenaustausch über verschiedene Plattformen hinweg, was die Innovation in der Digitalwirtschaft vorantreiben kann. 5.3. Normen Strategien für die Übertragbarkeit sind nur wirksam, wenn sie durch geeignete technische Normen unterstützt werden, damit die Übertragbarkeit technisch neutral und sinnvoll umgesetzt werden kann. Die Kommission hat sich verpflichtet33, geeignete Normen zu unterstützen, mit denen die Interoperabilität, die Übertragbarkeit und die Sicherheit von Cloud-Diensten verbessert werden können, indem die Arbeit von Open-Source-Gemeinschaften besser in den Normungsprozess auf europäischer Ebene integriert wird. Beispiele für dieses Konzept sind die TOSCA-Spezifikationen für Cloud-Anwendungen, mit denen die Übertragbarkeit und das Betriebsmanagement von Cloud-Anwendungen und -Diensten34 verbessert werden sollen, sowie die technischen Spezifikationen und Leitlinien der INSPIRE-Durchführungsverordnungen35. 5.4. Mögliche Ansätze für die Zukunft Mögliche Ansätze für den künftigen Umgang mit den vorstehenden Fragen beinhalten Folgendes: • Ausarbeitung von Empfehlungen für Vertragsklauseln, um den Anbieterwechsel zu vereinfachen: Da sich die Übertragbarkeit von Daten und der Wechsel des Datendiensteanbieters gegenseitig bedingen, könnte die Ausarbeitung von Standardvertragsklauseln geprüft werden, die den Diensteanbieter verpflichten, für die Übertragbarkeit von Kundendaten zu sorgen. 32 Von Maschinen erzeugte Daten sind „Geodaten“, da Sensoren in der Regel auch ihre unmittelbare Position oder ihre Standortdaten zusammen mit dem Messwert angeben. 33 COM(2016) 176 final: IKT-Normungsschwerpunkte für den digitalen Binnenmarkt. 34 https://www.oasis-open.org/committees/tosca 35 INSPIRE-Vorschriften: http://inspire.ec.europa.eu/inspire-legislation/2619 vorgeschlagenen Vertragsklauseln für die Bereitstellung digitaler Inhalte, könnte ein weitergehendes Recht auf Übertragbarkeit nicht personenbezogener Daten insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt werden, wobei dem Ergebnis der laufenden Beurteilung zentraler Teile des EU-Marketing- und Verbraucherrechts gebührend Rechnung zu tragen wäre36. • Sektorspezifische Erprobung von Normen: Für die Entwicklung eines tragfähigen Konzepts für normierte Übertragbarkeitsvorschriften könnten sektorspezifische experimentelle Ansätze verfolgt werden. Hier wäre es naheliegend, verschiedene Interessenträger wie beispielsweise Normungsorganisationen, die Industrie, Techniker und Behörden einzubeziehen. Die Kommission wird eine Konsultation zu diesen Fragen unter den Interessenträgern durchführen und abhängig davon festlegen, ob weitere Maßnahmen, möglichst in der vorstehend genannten Form entweder einzeln oder in Kombination ergriffen werden müssen. 6. ERPROBUNGEN UND TESTS Praktische Erprobungen spielen in der Datenwirtschaft eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, neu auftretende Probleme zu untersuchen. Dabei wird geprüft, inwieweit derartige Testläufe und Experimente über das Programm Horizont 2020 gefördert werden können. Bevor Schlussfolgerungen über die Eignung möglicher Lösungen für den Datenzugang und die Haftung gezogen werden können, sollten gemeinsam mit den Interessenträgern zu diesen Fragen Testläufe in einem realen Umfeld durchgeführt werden. Benötigt wird eine europäische Lösung, die sich auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Durchführung gemeinsamer Erprobungen stützt. Für solche Testläufe käme angesichts der grenzüberschreitenden Dimension dieses Sektors die kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität37 in Frage. In mehreren Mitgliedstaaten laufen bereits Projekte zur Entwicklung kooperativer Systeme und zur Automatisierung auf einem höheren Niveau38. Im Rahmen dieser Projekte werden Fahrzeuge miteinander und mit der straßenseitigen Infrastruktur, wie Ampeln und Verkehrszeichen, vernetzt. Zudem will die Kommission mit einer Gruppe interessierter Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem Erprobungen auf der Grundlage einheitlicher Vorschriften über den Datenzugang und die Haftung durchgeführt werden können. Um den Zugang zu einem ausreichend großen Datenvolumen zu ermöglichen, sollten sich die Versuche auf 5G-36 http://ec.europa.eu/consumers/consumer_rights/review/index_en.htm 37 Siehe COM(2016) 766 vom 30.11.2016. 38 Siehe COM(2016) 766. Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme.20 Ein weiteres interessantes Experiment liefert der Geodatensektor – ein Datenökosystem, das derzeit im Umfeld des Erdbeobachtungsprogramms und weltweit drittgrößten Datenlieferanten Copernicus entsteht. Die Kommission ist derzeit mit der Ausarbeitung innovativer Lösungen befasst, wobei sie sich vor allem mit dem Datenzugang, der Interoperabilität und der Vorhersehbarkeit beschäftigt, um so die Entwicklung von auf Raumdaten basierenden Anwendungen zu unterstützen. 7. SCHLUSSFOLGERUNG Für den Aufbau einer Datenwirtschaft benötigt die EU einen politischen Rahmen, damit Daten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg für wissenschaftliche, gesellschaftliche und industrielle Prozessen genutzt werden können. Aus diesem Grund wird die Kommission zu den in dieser Mitteilung behandelten Fragen einen umfassenden Dialog mit den Interessenträgern führen. Eingeleitet wird dieser Dialog mit einer öffentlichen Konsultation. Die Fragen des Datenzugangs und der Haftung werden auch in einem realen Umfeld der kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität geprüft. Hinsichtlich des freien Datenverkehrs wird sich die Kommission auch in Zukunft entsprechend dem vorstehend erläuterten Konzept mit dieser Frage befassen, damit der Grundsatz des freien Datenverkehrs in der EU, gegebenenfalls auch durch vorrangige Durchsetzungsmaßnahmen, vollständig zum Tragen kommt. Ferner wird die Kommission weiterhin den freien Datenverkehr beobachten, Fakten sammeln und, falls notwendig, weitere Initiativen in Erwägung ziehen. Abhängig von den Ergebnissen des Dialogs mit den Interessenträgern wird die Kommission auch entscheiden, ob weitere Maßnahmen zu neu entstehenden Fragen notwendig sind und entsprechende Lösungen vorschlagen. In diesem Zusammenhang wird die Erprobung unter realen Bedingungen möglicherweise eine Rolle spielen. 39 Siehe COM(2016) 588. 5G für Europa: ein Aktionsplan.

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Bundesrat Drucksache 143/17 13.02.17 EU - In Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik) Die vom Bundesrat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 500/16 (Beschluss)∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik Baden-Württemberg Statistisches Landesamt (Präsidentin Dr. Carmina Brenner) wird ihre Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen können. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen. ∗vgl. BR-Drucksache 500/16, Ziffer 70

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung Die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung setzt grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) voraus. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in den Fällen, in denen der Aufenthaltstitel nicht ausnahmsweise ohne ihre Zustimmung erteilt werden kann, ob der Zustimmung nicht nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Sie prüft außerdem, ob für die jeweilige Stelle keine vorrangigen Bewerberinnen und Bewerber (deutsche Staatsangehörige und ihnen beschäftigungserlaubnisrechtlich gleichgestellte Personen) zur Verfügung stehen und ob die Bewerberinnen und Bewerber nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Prüfung ist teilweise sehr aufwendig und ihre Dauer ist für Bewerberinnen und Bewerber einerseits sowie anstellende Betriebe andererseits kaum einzuschätzen. Damit stellt sie eine wesentliche Hürde bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Sollten die erfragten Daten derzeit nicht statistisch aufbereitet vorliegen, sei vorsorglich auf die Pflicht der Bundesregierung hingewiesen, den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (BVerfGE 57, 1). Zur zeitnahen Erfüllung dieser Pflicht kann aus Sicht der Fragesteller ggf. eine stichprobengestützte Beantwortung beitragen (etwa auf Grundlage einer kurzfristigen Abfrage bei einigen relevanten Behörden). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung wurden in den Jahren 2014 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung erteilt (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? In wie vielen dieser Fälle bedurfte es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?2. In wie vielen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2014 bis 2016 die Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung a) wegen nachteiliger Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a AufenthG), b) infolge der Vorrangprüfung (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b AufenthG) oder c) wegen ungünstigeren Arbeitsbedingungen (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Auf- enthG in fine) verweigert (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? 3. In wie vielen Fällen konnten in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend nicht besetzt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen blieben in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung a) länger als einen Monat, b) länger als zwei Monate, c) länger als drei Monate nach der Verweigerung der Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung unbesetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie viel Zeit beanspruchte die Prüfung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 durchschnittlich (bitte nach Bundesländern und – soweit möglich – Branchen aufschlüsseln), und inwiefern hält die Bundesregierung diese Dauer für angemessen? 6. Wie viele Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit mit der Prüfung der Zustimmung befasst? 7. In wie vielen Fällen war die Verweigerung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (bitte nach Bundesländern und Verfahrensstand bzw. Verfahrensausgang aufschlüsseln)? Berlin, den 10. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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18. Wahlperiode 13.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise ‒ Drucksache 18/10943 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise keine Einwendungen zu erheben.

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p 13.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10033 Fahrverbot für laute Güterwagen A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, in welchem sie betonen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Schienengüterverkehr notwendig sei, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Sie verweisen darauf, dass Verkehrslärm erhebliche Gesundheitsrisiken berge. Die Bürger müssten daher vor Schienenverkehrslärm geschützt werden, der zu einem großen Teil auf dem Einsatz alter Güterwagen ohne moderne Bremsen beruhe. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehe ein Verbot von Güterwagen, die noch nicht mit leisen Bremsen ausgerüstet seien, ab dem Jahr 2020 vor. Ursprünglich sei ein solcher Gesetzentwurf für das Jahr 2015 angekündigt worden. Im Februar 2016 habe der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber der Presse eine Verabschiedung eines Gesetzes noch innerhalb des Jahres 2016 angekündigt. Dennoch liege ein Gesetzentwurf bislang nicht vor. Die Antragsteller beantragen, die Bundesregierung zur Vorlage einer mit dem Unionsrecht vereinbaren gesetzlichen Regelung zum Verbot lauter Güterwagen ab dem Jahr 2020 auf allen deutschen Schienenwegen aufzufordern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/10033 abzulehnen. Berlin, den 27. Januar 2017 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Annette Sawade BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Annette Sawade I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/10033 in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Außerdem hat er den Antrag zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n Die Antragsteller fordern ein allgemeines Fahrverbot für laute Güterwagen zum Jahr 2020. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, dem Deutschen Bundestag bis zum Ende des Jahres 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10033 in seiner 99. Sitzung am 14. Dezember 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich bereits vielfach mit der Thematik des Schienenlärms befasst. Er hat den Antrag auf Drucksache 18/10033 in seiner 91. Sitzung am 14. Dezember 2016 beraten und über ihn Beschluss gefasst. Die Fraktion der CDU/CSU nimmt Bezug auf die Mitteilung der Bundesregierung in der Ausschusssitzung, ein Gesetzentwurf werde in der folgenden Woche im Bundeskabinett beraten. Sie begrüße das Handeln der Bundesregierung und sehe dem Gesetzentwurf entgegen. Die Fraktion der SPD weist ebenfalls darauf hin, dass der entsprechende Gesetzentwurf derzeit durch die Bundesregierung beraten werde. Daher sei der Antrag abzulehnen. Die Fraktion DIE LINKE äußert, sie halte den Antrag für vollumfänglich gerechtfertigt und notwendig. Als Parlamentarier sollten die Ausschussmitglieder der Bundesregierung selbstbewusst ihre Erwartungen mitteilen und sich nicht mit unbestimmten Ankündigungen zufrieden geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, es bestehe nach ihrem Verständnis Einigkeit darüber, dass weitere Maßnahmen zum Schutz vor Schienenlärm erforderlich seien. Sie verweist auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele einer Halbierung des Schienenlärmes bis zum Jahr 2020 und eines Verbotes lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz. Gleichwohl sei die Vorlage des angekündigten entsprechenden Gesetzentwurfes mehrfach verschoben worden. Der Bundesrat habe ebenfalls bereits die Vorlage eines Entwurfes verlangt. Der Antrag diene dazu, die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu unterstützen. Weiter bestehe Grund zur Annahme, dass das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms aufgrund von Ausnahmen und Befreiungen verfehlt werden könne. Darüber hinaus sei unter anderem eine Spreizung der Trassenpreise erforderlich.

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes A. Problem und Ziel Die Informations- und Kommunikationstechnik befindet sich in einem ständigen Wandel, der sich zwangsläufig auch auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen auswirkt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, flexibel auf zukünftige Herausforderungen und Anforderungen, die durch diesen Wandel in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen verursacht werden, reagieren zu können. B. Lösung Um auf den ständigen Wandel der Informations- und Kommunikationstechnik im Bereich der staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen reagieren zu können, ermöglicht es der Gesetzentwurf, die Aufgaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen flexibel anpassen zu können. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auswirkungen sind nicht zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht zunächst kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand. Die unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehene Möglichkeit einer Aufgabenübertragung an die BDBOS zieht erst dann Erfüllungsaufwand nach sich, soweit von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Art und Umfang solcher Aufgabenübertragungen an die BDBOS sind allerdings nicht vorhersehbar. Derzeit wird geprüft, in einem ersten Schritt mit Beginn Anfang des Jahres 2019 den Eigenbetrieb der Netze des Bundes (NdB) als gesonderte Aufgabe an die BDBOS zu übertragen. Durch den Betrieb der Netze des Bundes entstünden bei der BDBOS nach ersten Schätzungen ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 92,2 Millionen Euro sowie für die Überleitung in den Regelbetrieb einmalige Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Schätzung wird derzeit im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung verifiziert, die bis zum März 2017 abgeschlossen sein wird. Dem insoweit noch nicht abschließend kalkulierbaren Mehrbedarf bei der BDBOS stehen bislang veranschlagte Haushaltsmittel für den Betrieb der Bundesnetze „Informationsverbund Berlin-Bonn“ (IVBB), „Informationsverbund der Bundesverwaltung“ (IVBV) und des „Verbindungsnetzes“ (VN) gegenüber, die mit sukzessiver Migration der Netze zu einem späteren Zeitpunkt zunehmend für den Betrieb der Netze des Bundes zur Verfügung stünden. Der im Rahmen der o. g. Untersuchungen gegebenenfalls festgestellte und um die bereits veranschlagten Haushaltsmittel für den Betrieb der genannten Bestandsnetze reduzierte Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Dem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 92,2 Millionen Euro durch den Eigenbetrieb der Netze des Bundes als gesonderte Aufgabe der BDBOS stehen Kosten in Höhe von ca. 160 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, die durch den Fremdbetrieb der Netze des Bundes entstünden. Damit soll gesetzgeberisch die deutlich wirtschaftlichere Alternative umgesetzt werden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des BDBOS-Gesetzes Das BDBOS-Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird nach dem Wort „ist“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind.“ 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 2 Aufgaben“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie mit den im Einzelfall zuständigen weiteren Bundesministerien der Bundesanstalt darüber hinaus Planung, Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit weiterer staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sowie Aufgaben, die sich aus dem Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Planung, Errichtung, dem Betrieb und der Sicherstellung ihrer staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen ergeben, übertragen.“ bb) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“ ersetzt. 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist.“ b) In Satz 2 wird nach dem Wort „überwacht“ das Wort „insoweit“ eingefügt. Anlage 1c) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Ihm obliegt die Entscheidung über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2.“ 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufwand“ die Wörter „für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit.“ 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils gesondert aus.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsrat“ die Wörter „und dem Bundesministerium des Innern“ eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Wirtschaftsplan wird im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 vom Verwaltungsrat und vom Bundesministerium des Innern für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 festgestellt.“ 6. § 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.“ 7. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit der Änderung des BDBOS-Gesetzes (BDBOSG) soll im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen und Anforderungen, die sich aus dem ständigen Wandel der Informations- und Kommunikationstechnik ergeben, die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung der Aufgaben der Bundesanstalt in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen eingeführt werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des oben genannten Ziels durch die nachfolgend aufgeführten Regelungen. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer Anpassung der Aufgaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen vor. Dies ist notwendig, um auf zukünftige Herausforderungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik flexibel reagieren zu können. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 (Telekommunikation) in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Bei Prüfung der Schlüsselindikatoren ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf keine der Indikatorenziele verfolgt und damit auf Indikatorenebene keine Nachhaltigkeitsrelevanz entfaltet. Der Gesetzentwurf steht somit im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die zu einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern führen. 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die zu einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft führen. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht zunächst kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand. Die unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehene Möglichkeit einer Aufgabenübertragung an die Bundesanstalt zieht erst dann Erfüllungsaufwand nach sich, soweit von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Art und Umfang solcher Aufgabenübertragungen an die Bundesanstalt sind allerdings nicht vorhersehbar. Derzeit wird geprüft, in einem ersten Schritt, mit Beginn Anfang des Jahres 2019 den Eigenbetrieb der Netze des Bundes (NdB) als gesonderte Aufgabe an die BDBOS zu übertragen. Damit sind zusätzliche, jedoch noch nicht abschließend kalkulierbare Haushaltsmittelbedarfe bei der BDBOS verbunden. Nach ersten Schätzungen wird mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 92,2 Millionen Euro gerechnet. Dieser Erfüllungsaufwand setzt sich aus Personalkosten in Höhe von rund 19,2 Millionen Euro zusammen, die bei dem Betrieb der Netze des Bundes (insbesondere für die operative Bereitstellung des Netzbetriebs und der zentralen Dienste, für übergreifende operative Aufgaben, für Kernaufgaben der Betriebssteuerung und für Unterstützungs- und Querschnittsaufgaben) entstehen. Eine detailliertere Darstellung ist derzeit nicht möglich. Die Schätzung der Personalkosten wird jedoch im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung überprüft, die bis März 2017 abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus fallen nach ersten Schätzungen Sachkosten in Höhe von 73 Millionen Euro an, die für den technischen Betrieb der Netze des Bundes anzusetzen sind. Aus der Überleitung des Interimsbetriebs durch den bisherigen Betreiber in den Regelbetrieb der Netze des Bundes durch die BDBOS resultiert nach derzeitigen Schätzungen zusätzlich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 100 Millionen Euro. Dem insoweit noch nicht abschließend kalkulierbaren Mehrbedarf stehen bislang veranschlagte Haushaltsmittel für den Betrieb der Bundesnetze „Informationsverbund Berlin-Bonn“ (IVBB), „Informationsverbund der Bundesverwaltung“ (IVBV) und des „Verbindungsnetzes“ (VN) gegenüber, die mit sukzessiver Migration der Netze zu einem späteren Zeitpunkt zunehmend für den Betrieb der Netze des Bundes zur Verfügung stünden. Der im Rahmen der o. g. Untersuchungen gegebenenfalls festgestellte und um die bereits veranschlagten Haushaltsmittel für den Betrieb der genannten Bestandsnetze reduzierte Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 5. Weitere Kosten Dem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 92,2 Millionen Euro durch den Ei-genbetrieb der Netze des Bundes als gesonderte Aufgabe der BDBOS stehen Kosten in Höhe von ca. 160 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, die durch den Fremdbetrieb der Netze des Bundes entstünden. Damit soll gesetzgeberisch die deutlich wirtschaftlichere Alternative umgesetzt werden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.6. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung kommt nicht in Betracht, da die Regelungen auf Dauer angelegt sind, bis der Gesetzgeber eine Änderung für angezeigt hält. Das Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach erstmaligem Gebrauch der unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Möglichkeit einer Aufgabenübertragung evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die mit der jeweiligen Aufgabenübertragung beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Aufgabenübertragung beabsichtigten Regelungswirkungen steht. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des BDBOS-Gesetzes) Zu Nummer 1 Buchstabe a und b (Änderung von § 1 Absatz 1) Aufgrund der gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung, in der die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung geschaffen wird, wird durch diese Änderung klargestellt, dass der Zweck der Bundesanstalt auch nach Übertragung weiterer Aufgaben insbesondere im Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS besteht. Zu Nummer 2 (Änderung von § 2) Zu Buchstabe a (Änderung der Überschrift zu § 2) Die Überschrift zu § 2 wird an die Änderung in Buchstabe b angepasst. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 2 – neu) Diese Änderung führt die Möglichkeit der Anpassung des Aufgabenspektrums der BDBOS bezogen auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes ein. Zudem wird mit der Formulierung des neu gefassten § 2 Absatz 1 Satz 2 auf die in Artikel 91c Absatz 1 GG verankerte Möglichkeit des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme Bezug genommen. Soweit von der Möglichkeit der Aufgabenanpassung durch den Bund Gebrauch gemacht wird, erfolgt dies im Wege eines Aufgabenübertragungserlasses durch das Bundesministerium des Innern. Ist hierbei im Einzelfall die Zuständigkeit weiterer Bundesministerien oder des Bundeskanzleramts betroffen, geschieht dies erst nach Einholung des Einvernehmens. Das Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen ist vor dem Hintergrund der regelmäßig in diesem Zusammenhang erwarteten haushälterischen Auswirkungen in jedem Fall erforderlich. Durch die Aufgabenanpassung soll ermöglicht werden, dass der Bund im Rahmen des Zusammenwirkens, gegebenenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen auch in Organleihe, begrenzte (Teil)Aufgaben für die Länder aus dem Bereich der staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen wahrnehmen kann. Durch die Übertragung der Aufgaben wird somit nur im Rahmen einer bereits bestehenden Kooperation gehandelt, so dass durch den Bund nicht einseitig in die Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird. Insgesamt ermöglicht die Änderung der öffentlichen Verwaltung damit eine flexible Reaktion auf die sich im ständigen Wandel befindliche Informations- und Kommunikationstechnik und daraus erwachsener Herausforderungen und Anforderungen in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen. Auch wenn Art und Umfang der Aufgabenübertragungen an die Bundesanstalt nicht vorhersehbar sind, ist jedenfalls in einem ersten Schrittbeabsichtigt, mit Beginn Anfang 2019 den Eigenbetrieb der Netze des Bundes (NdB) als gesonderte Aufgabe an die BDBOS zu übertragen. Zu Doppelbuchstabe bb (Änderung von Satz 3) Diese Änderung ist eine notwendige Folgeänderung aus der gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Änderung. Zu Nummer 3 (Änderung von § 5) Zu Buchstabe a (Änderung von Satz 1) Aufgrund der gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung, in der die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung geschaffen wird, wird durch diese Regelung klargestellt, dass der Verwaltungsrat allein für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist. Zu Buchstabe b (Änderung von Satz 2) Diese Änderungen sind notwendige Folgeänderungen aus der gemäß Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Gesetzentwurfs vorgesehenen Änderung. Zu Buchstabe c (Änderung von Satz 3) Diese Änderung hat im Hinblick auf die gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung, mit der die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung geschaffen wird, klarstellenden Charakter. Die Entscheidungen über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt liegen demnach nur dann in der Zuständigkeit des Verwaltungsrats, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sind. Von einer Betroffenheit dieser Belange ist bei einer Nutzung der unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung auszugehen, weshalb dieser Fall als Regelbeispiel aufgenommen wurde. Zu Nummer 4 (Änderung von § 9) Zu Buchstabe a (Änderung von Satz 2) Diese Änderung hat im Hinblick auf die die gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Änderung klarstellenden Charakter. Zu Buchstabe b (Satz 3 – neu) Diese Änderung ist eine notwendige Folgeänderung aus der gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Änderung. Hiermit wird klargestellt, dass sich die Finanzierung einer nach § 2 Absatz 1 Satz 2 übertragenen Aufgabe nach der Zuständigkeit richtet. Soweit von der gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs eigeführten Möglichkeit der Aufgabenanpassung durch den Bund Gebrauch gemacht wird, entstehen den Ländern keine zusätzlichen Kosten. Zu Nummer 5 (Änderung von § 10) Da in Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs klargestellt wird, dass der Verwaltungsrat allein für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist, bedarf es der hier beabsichtigten Folgeänderungen. Zu Nummer 6 (Änderung von § 11 Absatz 3) Zu Satz 1 Da in Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs klargestellt wird, dass der Verwaltungsrat allein für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist, bedarf es der hier beabsichtigten Folgeänderungen. Zu Satz 2 Durch diese Änderung wird klargestellt, dass das Bundesministerium des Innern für die Feststellung des Jahresabschlusses in Bezug auf übertragene Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 zuständig ist und die Entlastung derPräsidentin oder des Präsidenten durch das Bundesministerium des Innern in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Hierzu sind dem Bundesministerium des Innern zusätzlich zum Jahresabschluss Auswertungen aus dem internen Rechnungswesen der Bundesanstalt vorzulegen, aus denen die Personal- und Sachkosten für übertragene Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 hervorgehen. Zu Nummer 7 (Aufhebung der §§ 18 und 19) Die Aufhebung der §§ 18 und 19 erfolgt aus Gründen der Rechtsbereinigung. Es sind insoweit keine Sachverhalte mehr erkennbar, die den Anwendungsbereich der Übergangsvorschriften gemäß § 18 berühren oder fortbestehenden Regelungen durch § 19 bedürfen. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) (NKR-Nr. 3962, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand ab 2019: Einmaliger Erfüllungsaufwand 2018-2022: 92,2 Mio. Euro insgesamt rund 100 Mio. Euro Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach erstmaligem Gebrauch der unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vorgesehenen Möglichkeit einer Aufgabenübertragung evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die mit der jeweiligen Aufgabenübertragung beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu denen mit der Aufgabenübertragung beabsichtigten Regelungswirkungen steht. Die Bundesregierung betrachtete verschiedene Alternativen für eine geeignete Betriebsorganisation für eine Übernahme des Betriebs der „Netze des Bundes“ (NdB) ab 2019, der bisher durch ein externes Generalunternehmen zu realisieren war. Wesentliche Anforderungen waren u.a. die „Souveränität des Bundes“, „zeitliche Umsetzbarkeit“, „Wirtschaftlichkeit“ und „Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus“. Im Ergebnis wurde seitens der Bundesregierung festgestellt, dass die BDBOS die geforderten Kriterien vollumfänglich erfüllt und insofern als Betreiberorganisation empfohlen.Gesetzgeberisch soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die wirtschaftlichere Alternative umgesetzt werden: Das Ressort hat den jährlichen Erfüllungsaufwand für den Eigenbetrieb der NdB als gesonderte Aufgabe der BDBOS auf rund 92,2 Millionen Euro geschätzt. Es weist darauf hin, dass durch den Fremdbetrieb der NdB geschätzte Kosten in Höhe von 160 Millionen entstehen würden. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Am 2. April 2007 wurde die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BDBOS – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegründet. Zentrale Aufgaben sind Aufbau, Betrieb sowie die Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Einsatzkräfte von Polizeien, Feuerwehren, Rettungskräften sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt in das bestehende BDBOS-Gesetz eine Öffnungsklausel auf, die es ermöglichen soll, der BDBOS weitere Aufgaben zu übertragen, um auf die Entwicklungen im Bereich staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen flexibel reagieren zu können. Art und Umfang der Aufgabenübertragung sind laut Ressort nicht vorhersehbar. In einem ersten Schritt ist jedoch beabsichtigt, den Eigenbetrieb der Netze des Bundes (NdB) als gesonderte Aufgabe an die Bundesanstalt für den Digitalfunk zu übertragen. Gegenwärtig bestehen in der Bundesverwaltung zahlreiche verschiedene IT-Netze, die zum Teil unterschiedliche Anforderungen an die Sicherheit erfüllen und von unterschiedlichen Betreibern verantwortet bzw. betrieben werden. Die "Netze des Bundes" (NdB) sollen in Zukunft als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung fungieren. Als solche muss NdB insbesondere mit der steigenden Bedrohungslage („Hackerangriffe“) und den rasanten technologischen Entwicklungen im IT-Sektor mithalten können. Im ersten Schritt werden die vom Bundesministerium des Innern verantworteten zentralen ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB und IVBV/BVN sowie das Verbindungsnetz (VN) in der gemeinsamen Netzinfrastruktur neu aufgestellt. Es erfolgt demnach kein „Zusammenschalten“ bestehender Netze. Die Netze werden auf eine neue Plattform migriert. Mit dieser Migration werden für das gesamte Netz festgelegte einheitliche erhöhte Sicherheitsstandards umgesetzt. So sollen z.B. Netzverwaltungszentren redundant aufgebaut werden, um einander im Bedarfsfalle ersetzen zu können. Das Sicherheitsniveau wird durch technische Maßnahmen, wie z.B. einheitliche und hohe Verschlüsselung, aber auch organisatorische Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden. Insofern handelt es sich bei NdB um eine komplett neue Infrastrukturplattform. NdB ist so konzipiert, dass es als eine Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung fungieren kann. Alternativen-Untersuchung: Die Bundesregierung betrachtete verschiedene Alternativen für eine geeignete Betriebsorganisation für eine Übernahme des Betriebs der Netze des Bundes ab 2019, der bisher durch ein externes Generalunternehmen zu realisieren war. Wesentliche Anforderungen waren u.a. die „Souveränität des Bundes“, „zeitliche Umsetzbarkeit“, „Wirtschaftlichkeit“ und „Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus“. Im Ergebnis wurde seitens der Bundesregierung festgestellt, dass die BDBOS die geforderten Kriterien vollumfänglich erfüllt und insofern als Betreiberorganisation empfohlen.II.1 Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung Die unter Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe des Gesetzentwurfs vorgesehene Möglichkeit einer Aufgabenübertragung an die Bundesanstalt zieht nur dann Erfüllungsaufwand nach sich, soweit von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Art und Umfang solcher Aufgabenübertragungen an die Bundesanstalt sind laut Ressort nicht vorhersehbar. Gleichwohl ist in einem ersten Schritt beabsichtigt, mit Beginn Anfang des Jahres 2019 den Eigenbetrieb der Netze des Bundes (NdB) als gesonderte Aufgabe an die BDBOS zu übertragen. Nach ersten groben Schätzungen wird mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 92,2 Millionen Euro gerechnet. Dieser Erfüllungsaufwand setzt sich aus Personalkosten in Höhe von rund 19,2 Millionen Euro zusammen, die bei dem Betrieb der Netze des Bundes (insbesondere für operativen Bereitstellung des Netzbetriebs und der zentralen Dienste, für übergreifende operative Aufgaben, für Kernaufgaben der Betriebssteuerung und für Unterstützungs- und Querschnittsaufgaben) entstehen. Darüber hinaus fallen nach ersten Schätzungen Sachkosten in Höhe von 73 Millionen Euro an, die für den technischen Betrieb der Netze des Bundes anzusetzen sind. Personalkostenberechnung: Es wird ein Bedarf von 250 Stellen für die BDBOS geschätzt. Die Lohnkosten wurden nach der im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands“ enthaltenden Lohnkostentabelle Verwaltung berechnet. Dort sind die Standardlohnsätze je Stunde für den Bund im Durchschnitt mit 36 Euro angegeben. Daraus ergibt sich folgende Rechnung: 250 (Stellen) x 200 (Tage/Jahr) x 8 (Std/Tag) x 36 Euro = 14.400.000 Euro Lohnkosten pro Jahr. Die Sachkosten für die 250 Mitarbeiter wurden basierend auf dem Dokument des BMF "Personalkosten, Sachkosten und Kalkulationszinssätze in der Bundesverwaltung für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 2015" errechnet. Dort werden die Sacheinzelkosten in Höhe von 19.100 Euro/Jahr angegeben. Auf einen Stundensatz heruntergerechnet ergeben sich 11,94 Euro Sachkosten pro Stunde (19.100Euro / 200 (Tage/Jahr) / 8 (Std/Tag) = 11,94 Euro/Std). 250 Mitarbeiter arbeiten 200 Tage zu je 8 Stunden mit einer Sachkostenpauschale von 11,94 Euro/Std. Daraus ergibt sich folgende Rechnung: 250 (Stellen) x 200 (Tage/Jahr) x 8 (Std/Tag) x 11,94 Euro = 4.776.000 Euro Sachkosten pro Jahr. Sachkosten für den technischen Betrieb der Netze des Bundes: Die Schätzung der Sachkosten in Höhe von 73 Millionen Euro, die für den technischen Betrieb der Netze des Bundes anzusetzen sind, basiert auf Betriebssachkosten, die Ende 2015 in einer bezüglich NdB durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe) angegeben wurden (Mittelwert aus fünf Jahren von 2019 bis 2024). Aus der Überleitung des Interimsbetriebs durch den bisherigen Betreiber in den Regelbetrieb der NdB durch die BDBOS resultiert nach derzeitigen Schätzungen zusätzlich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 100 Millionen Euro (verteilt auf den Zeitraum 2018-2022). Die Schätzungen werden derzeit im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung verifiziert, die bis zum März 2017 abgeschlossen sein wird.Gesetzgeberisch soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die wirtschaftlichere Alternative umgesetzt werden: Das Ressort hat den jährlichen Erfüllungsaufwand für den Eigenbetrieb der NdB als gesonderte Aufgabe der BDBOS auf rund 92,2 Millionen Euro geschätzt. Es weist darauf hin, dass durch den Fremdbetrieb der NdB Kosten in Höhe von 160 Millionen entstehen würden. Status quo Bislang veranschlagte der Bund für den Betrieb der Bundesnetze „Informationsverbund Berlin-Bonn“ (IVBB) ca. 40 Millionen Euro, für den „Informationsverbund der Bundesverwaltung“ (IVBV) ca. 17,5 Millionen Euro und des „Verbindungsnetzes“ (VN) ca. 4,2 Millionen Euro insgesamt ca. 61,7 Mio. Euro. Diese Mittel stünden mit sukzessiver Migration der Netze zur Verfügung. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz sollen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dem Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2) geschaffen werden. Das Übereinkommen dient der Übernahme wesentlicher Grundprinzipien und Verfahrensregeln des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, in den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen (im Folgenden Island und Norwegen). B. Lösung Durch die Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen ins innerstaatliche Recht umgesetzt und wird das Auslieferungsverfahren mit den Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen an das bereits eingeführte Verfahren gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls angeglichen. Dadurch wird die strafrechtliche Zusammenarbeit im Verhältnis zu Island und Norwegen verbessert und vereinfacht. Die Umsetzung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Übereinkommens. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund und für die Länder inklusive Kommunen fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 97 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Elfter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen § 98 Vorrang des Elften Teils § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung“. b) Die Angabe zum bisherigen Elften Teil wird die Angabe zum Zwölften Teil. c) Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106. 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit, die den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island oder dem Königreich Norwegen betrifft, richtet sich nach diesem Gesetz.“ 3. In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort „Neunten“ die Wörter „und Zehnten Teil“ durch ein Komma sowie die Wörter „Zehnten und Elften Teil“ ersetzt. 4. § 83c Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe binnen zehn Tagen zu erfolgen hat.“5. Nach dem Zehnten Teil wird folgender Elfter Teil eingefügt: „Elfter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen § 98 Vorrang des Elften Teils (1) Dieser Teil gilt für den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach dem Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2). (2) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die Bestimmungen des Achten Teils mit Ausnahme des § 79 Absatz 1 Satz 1, der §§ 80, 81 Nummer 4, § 83c Absatz 4, § 83f Absatz 3 und § 83i entsprechend sowie nach Maßgabe des § 78 die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. (3) Die §§ 35 und 36 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass bei Erweiterung der Auslieferungsbewilligung oder bei der Weiterlieferung der verfolgten Person an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an die Republik Island oder das Königreich Norwegen abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 1 eine Zustimmung zu erteilen ist. Hierbei gelten § 83a Absatz 1 und § 83c Absatz 5 entsprechend. Die §§ 38 und 39 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass diese bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme der Maßnahmen verpflichten. (4) An die Stelle des Mitgliedstaates tritt in den anwendbaren Bestimmungen des Achten Teils neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die Republik Island und das Königreich Norwegen; an die Stelle des Europäischen Haftbefehls tritt ein Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 des Übereinkommens vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen. Ferner tritt dieses Übereinkommen an die Stelle des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl in den anwendbaren Vorschriften des Achten Teils. § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung Zulässige Ersuchen der Republik Island und des Königreichs Norwegen um Auslieferung oder Durchlieferung eines Ausländers können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil oder in den übrigen anwendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehen ist.“ 6. Der bisherige Elfte Teil wird Zwölfter Teil. 7. Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis 106.Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2) in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem Entwurf soll das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geändert werden, um den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr gegenüber der Republik Island und dem Königreich Norwegen (im Folgenden Island und Norwegen) neu zu regeln. Er verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit mit Island und Norwegen in Angelegenheiten der Auslieferung und Durchlieferung von Personen den Voraussetzungen und Verfahren anzugleichen, wie sie beim Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1; Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl – RB-EUHb) gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Damit werden die Vorgaben des Übereinkommens vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2) in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Das Übereinkommen bezweckt eine enge, rasche und einheitliche justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen. Es orientiert sich weitgehend an den Regelungen des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl. Dieser wurde bereits mit den Vorschriften des Achten Teils (§§ 78 ff. IRG) des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. 2006 I S. 1721; EuHbG) im deutschen Recht umgesetzt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Entwurf zur Umsetzung des Übereinkommens über den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen betrifft die Übergabe von Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden Deutschland) einerseits sowie Island und Norwegen andererseits. Ziel ist es, dieses Auslieferungs- und Durchlieferungsverfahren zu verbessern. Grundlage für die Leistung von Rechtshilfe soll künftig ein Haftbefehl sein, der bei Handlungen erlassen werden kann, die unter der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht sind. Die Zusammenarbeit mit Island und Norwegen bei der Auslieferung und Durchlieferung erfolgt bisher auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk, SEV 024) sowie auf Grundlage der allgemeinen Bestimmungen für Auslieferung und Durchlieferung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (§§ 2 ff. und §§ 43 ff. IRG). Da Island und Norwegen Schengen-assoziierte Staaten sind, sollen für diese vergleichbare Instrumente eingeführt werden, wie sie mit dem Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Dieses sogenannte Übergabeverfahren des Europäischen Haftbefehls sieht, anders als das traditionelle Auslieferungsverfahren, eine Pflicht vor, entsprechende Rechtshilfeersuchen zu erledigen. Zudem beschränkt es die Möglichkeit für ersuchte Staaten, die Bewilligung und Durchführung von Ersuchen abzulehnen, auf wichtige Gründe. Weiter werden Verfahren, Form- und Fristfragen einheitlich für alle Mitgliedstaaten geregelt. Die Einführung des Europäischen Haftbefehls diente dem Ausgleich des durch den Wegfall der Grenzen in der Europäischen Union zu erwartenden höheren Aufkommens grenzüberschreitender Straftaten. Eine vergleichbare Situation ist in Verhältnis zu den Schengen-assoziierten Staaten eingetreten. Mit den neuen Bestimmungen der §§ 98 f. IRG-E, die in einem neu eingefügten Teil im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen verortet sind, sollen die Regelungen zur Auslieferung oder Durchlieferung vonPersonen angepasst werden, um die Verfahren für Auslieferung und Durchlieferung gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie gegenüber Island und Norwegen anzugleichen und Rechtshilfe weitgehend unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen leisten zu können. Dabei wird konzeptionell das Ziel verfolgt, sich möglichst an den Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl anzulehnen und lediglich erforderliche Abweichungen zu normieren, um für den Rechtsanwender, insbesondere für Gerichte, Justizbehörden und Rechtsanwälte, die Einführung eines vollständig neuen Verfahrens zu vermeiden. Deshalb werden soweit möglich Bestimmungen bestehender Verfahren in Bezug genommen und vor allem die Vorschriften des Achten Teils, der den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt, mit wenigen Ausnahmen entsprechend für anwendbar erklärt. Ferner bleiben die übrigen Bestimmungen für Auslieferung (§§ 2 ff. IRG) und Durchlieferung (§ 43 ff. IRG) subsidiär anwendbar. Das bedeutet, dass sich das Bewilligungsverfahren, die zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen und Bewilligungshindernisse sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit der beteiligten Stellen nach den bekannten Regeln des Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehrs auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls richten. Lediglich Abweichungen, die sich aus dem Übereinkommen oder aus zwingenden Anforderungen des deutschen Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, ergeben, wurden gesondert geregelt. Wesentlicher Unterschied zum Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Island und Norwegen gegenüber dem Verkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Verbot gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), Deutsche im Sinne des Grundgesetzes auszuliefern. Ebenso wurde gemäß dem neu eingefügten § 98 Absatz 2 IRG-E davon abgesehen, auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bei dem Vorliegen von Katalogtaten nach Artikel 3 Absatz 4 generell zu verzichten, wie es § 81 Nummer 4 IRG für die Rechtshilfe auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls bestimmt. Die durch dieses Gesetz vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind erforderlich, da das zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen vereinbarte Übereinkommen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindet und für Deutschland Umsetzungspflichten auslöst. 1. Natur und Inhalt des Übereinkommens Das Übereinkommen gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen. Vertragsparteien des Übereinkommens sind allerdings nach Artikel 2 Absatz 1 die Europäische Union sowie Island und Norwegen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auf Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union in der 2006 geltenden Fassung (ABl. C 321E vom 29.12.2006, S. 5; EUV a.F.; entspricht Artikel 37 EUV n.F.) den Abschluss des Übereinkommens im Rat beschlossen haben, sind gemäß Artikel 24 Absatz 5 EUV a.F. an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden (entspricht Artikel 216 Absatz 2 AEUV). Das Übereinkommen soll die Auslieferung und die Durchlieferung von Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und Island sowie Norwegen andererseits erleichtern und verbessern. Island und Norwegen sind Schengen-assoziierte Staaten. Als solche sind auch sie an der Fortentwicklung des sogenannten Schengen-Besitzstandes zu beteiligen. Hierzu gehörten im Zeitpunkt der Schengen-Assoziierung die Regelungen zur Auslieferung (Titel III Kapitel 4) des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ; ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19). Diese Regelungen wurden innerhalb der Europäischen Union ersetzt durch den Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl. Damit wurde ein Gegengewicht zu der uneingeschränkten Mobilität von Straftätern im Schengen-Raum als Folge der Freizügigkeit geschaffen. Das vorliegende Übereinkommen dient der Übernahme wesentlicher Grundprinzipien und Verfahrensregeln des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl in den Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen, um auch dort ein entsprechendes Ungleichgewicht zu der freien Reisemöglichkeit von Straftätern zu vermindern.Die Regelungen des Übereinkommens bauen wie auch die Regelungen des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl auf den bestehenden Verfahren der Auslieferung auf. Modifiziert wird dieses an Stellen, die einer effektiven justiziellen Zusammenarbeit mit den beiden Schengen-assoziierten Staaten abträglich sind. Dadurch werden die Verfahren zur Überstellung verdächtiger wie auch bereits verurteilter Personen auch im Verhältnis zu Island und Norwegen beschleunigt und erleichtert. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu gewährleisten, dass sich das System der Auslieferung auf einen Mechanismus der Auslieferung aufgrund eines Haftbefehls stützt. Der Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl begründet im Verhältnis zur traditionellen Auslieferung vereinfachte Verfahren mit dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses Verfahren besteht auch zu den Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen. 2. Entstehungsgeschichte des Übereinkommens Das Verhandlungsmandat zum Abschluss eines Übereinkommens über das Übergabeverfahren geht auf einen Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Juli 2001 zurück, der durch Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 geändert wurde (Ratsdokument 10944/3/02 vom 5. November 2002). Die Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ergab sich aus Artikel 24 und 38 EUV in seiner damals geltenden Fassung. Die Unterzeichnung des Übereinkommens wurde durch Beschluss des Rates 2006/697/EG vom 27. Juni 2006 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 1) am 28. Juni 2006 vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt. Die Verfahren der Europäischen Union für den Abschluss entsprechender Übereinkommen werden seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47; AEUV) geregelt. Das Europäische Parlament stimmte dem Abschluss des Übereinkommens am 13. September 2011 zu (ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 170). Mit Beschluss 2014/835/EU vom 27. November 2014 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 1) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Union das Übereinkommen auf Grundlage des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV. 3. Erklärungen und Mitteilungen auf Grundlage des Übereinkommens Das Übereinkommen ermöglicht es, zu verschiedenen Artikeln Erklärungen und Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 und 3 abzugeben, um insbesondere die Anwendbarkeit von Regelungen des Übereinkommens auszuschließen oder zu beschränken. Es betrifft Artikel 5 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2, aber auch Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 2. Die Bundesregierung beabsichtigt, zu Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Erklärungen sowie zu Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 Mitteilungen abzugeben. Des Weiteren wird die Bundesregierung das Generalsekretariat des Rates zu Artikel 9 Absatz 3 unterrichten. 4. Inkrafttreten und Verhältnis zu anderen Übereinkommen Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 38 Absatz 4 drei Monate nach der Feststellung in Kraft, dass die Erklärungen der Vertragsparteien über ihre Zustimmung zu dem Übereinkommen vorliegen. Voraussetzung hierfür ist die Umsetzung der Verpflichtungen des Übereinkommens in allen Mitgliedstaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen. Im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und Island und Norwegen andererseits werden nach Artikel 34 das EuAlÜbk, die bereits im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion durch Artikel 31 RB-EUHb aufgehobenen Artikel 59 bis 66 SDÜ sowie Schengen-relevante Bestimmungen der EU-Auslieferungsübereinkommen von 1995 und 1996 durch dieses Übereinkommen ersetzt. Der Abschluss oder die Anwendung von bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen, die Verfahren der Auslieferung weiter vereinfachen oder erleichtern, bleibt möglich. 5. Zu den Bestimmungen des Übereinkommens im Einzelnen Im Folgenden werden die Bestimmungen des Übereinkommens kurz vorgestellt und der sich hieraus ergebende Umsetzungsbedarf dargestellt. Kapitel 1 (Allgemeine Grundsätze) Zu Artikel 1 (Gegenstand und Zweck) Artikel 1 regelt Gegenstand und Zweck des Übereinkommens. Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien dazu, den Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen zu verbessern und das von allen Beteiligten ratifizierte EuAlÜbk als Mindeststandard zu berücksichtigen. Dabei soll nach Absatz 2 ein eigenes System geschaffen werden, das die bisherigen Grundlagen des Auslieferungsverkehrs, insbesondere die des EuAlÜbk im Verhältnis zu Island und Norwegen ersetzt. Der neue Mechanismus der Übergabe soll auf Grundlage eines Haftbefehls erfolgen. Es besteht Umsetzungsbedarf. Mit der Schaffung der §§ 98 f. IRG-E, die die Regelungen für den Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls einbeziehen, werden alle Vorgaben des Übereinkommens ins deutsche Recht übernommen. Absatz 3 enthält eine Regelung des europäischen „ordre public“ und stellt klar, dass das Übereinkommen die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SEV 005) verankerten Grundrechte sowie allgemeinen Rechtsgrundsätze unberührt lässt und die Justizbehörden der Mitgliedstaaten Artikel 6 EUV zu achten haben. Eine Umsetzung erfolgt durch Ergänzung des § 73 Satz 2 IRG, der wie Artikel 1 Absatz 3 Alternative 2 auf Artikel 6 EUV rekurriert. Absatz 4 stellt klar, dass es nach dem Übereinkommen möglich bleibt, die Auslieferung einer Person abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung der verfolgten Person aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Religion, der ethnischen Herkunft, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der politischen Überzeugung oder der sexuellen Ausrichtung erlassen wurde. Gleiches gilt, wenn die Stellung der verfolgten Person aus einem der genannten Gründe beeinträchtigt werden kann. Im deutschen Recht bildet § 6 Absatz 2 IRG weitgehend vergleichbar zu Artikel 1 Absatz 4 die Gründe ab, die den Ausschluss der Rechtshilfe wegen Diskriminierung gebieten. Da die allgemeinen Bestimmungen der Auslieferung nach den §§ 2 ff. IRG subsidiär über den neu eingefügten § 98 IRG-E, auch in Verbindung mit den §§ 78 ff. IRG, anwendbar bleiben, kann auf die Regelung des § 6 Absatz 2 IRG zurückgegriffen werden. Der entsprechend anwendbare § 82 IRG schließt seine Anwendung nicht aus. Er erfasst lediglich § 6 Absatz 1 IRG als Ausnahme von den anwendbaren Bestimmungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Zu Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Artikel 2 enthält Legaldefinitionen für wichtige Begriffe des Übereinkommens. Dabei definieren Absatz 1 den Begriff der Vertragspartei und Absatz 2 den des Mitgliedstaates, dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterfallen. Mit der Begriffsbestimmung „Staat“ nach Absatz 3 und „Drittstaat“ nach Absatz 4 unterscheidet das Übereinkommen zwischen Island und Norwegen als Vertragsparteien gegenüber anderen Staaten, die als Drittstaaten nicht über die Europäische Union als Mitgliedstaat oder Vertragspartei erfasst sind. Absatz 5 beschreibt allgemein die Rechtsnatur des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens. Wie sich aus Artikel 1 Absatz 2 ergibt, wird der so definierte Haftbefehl zukünftig im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Norwegen sowie Island an die Stelle des bisherigen Auslieferungsersuchens treten. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen verwendet an Stelle der Begriffe „Übergabe“ und „Haftbefehl“ im Sinne dieses Absatzes die im Gesetz eingeführten Begriffe der „Auslieferung“ und des „Auslieferungsersuchens“, um diese gegenüber dem eingeführten strafprozessualen Instrument des Haftbefehls gemäß § 114 der Strafprozessordnung (StPO) abzugrenzen. Ein Umsetzungsbedarf besteht nicht.Zu Artikel 3 (Anwendungsbereich) Artikel 3, der weitgehend mit Ausnahme des Absatzes 3 und Absatzes 4 Satz 1 mit Artikel 2 RB-EUHb vergleichbar ist, regelt den Anwendungsbereich des Übereinkommens. Absatz 1 normiert die Zulässigkeitskriterien hinsichtlich der für eine Auslieferung erforderlichen Mindestsanktion, wobei es auf das Recht des Ausstellungsstaates, also des ersuchenden Staates ankommt. Ein Haftbefehl im Sinne des Übereinkommens mit der Zielsetzung einer Auslieferung zur Strafverfolgung kann danach erlassen werden, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Zum Zwecke der Strafvollstreckung kann der Haftbefehl erlassen werden, wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt. Eine Umsetzung erfolgt in § 99 IRG-E und durch die entsprechende Anwendung des § 81 Nummer 1 und 2 IRG. Absatz 2 stellt klar, dass grundsätzlich an dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit festgehalten wird. Fehlt es hieran, ist die Auslieferung abzulehnen. Eine Umsetzung ist nicht erforderlich. Es entspricht dem Gedanken des § 3 Absatz 1 IRG, der im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zum Tragen kommt (vgl. auch Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a). Ausnahmen von dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 können sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ergeben. Das Übereinkommen sieht gegenüber dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl ein anderes Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. Während nach den Regeln des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander in der Regel auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verzichten, räumt das Übereinkommen den beteiligten Staaten lediglich die Möglichkeit ein, von der Prüfung dieser Voraussetzung abzusehen. Die in Absatz 3 geregelte Ausnahme findet keine deckungsgleiche Entsprechung im RB-EUHb. Sie verlangt vorbehaltlich anderer Ablehnungsgründe, dass die Vollstreckung des Haftbefehls bei bestimmten Fallkonstellationen erfolgt und trotz fehlender beiderseitiger Strafbarkeit nicht verweigert wird. Es betrifft die Fallkonstellation, dass die Tathandlung, welche Gegenstand des Haftbefehls ist, zu einer besonders schweren, durch eine Gruppe von Personen mit gemeinsamem Ziel begangenen Straftat beiträgt. Die Straftat der Gruppe von Personen wird dahingehend näher qualifiziert, dass sie durch eine der folgenden Handlungen begangen worden sein muss: Terrorismus nach Artikel 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (EuTerrÜbk, SEV 090) und nach Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3; RB-Terrorismusbekämpfung), illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Vergewaltigung. Wurde der Haftbefehl aufgrund einer oder mehrerer der in Absatz 3 näher qualifizierten Tathandlungen erlassen, so kommt eine Ablehnung gleichwohl in Betracht, wenn dies nach den Artikeln 4 ff. mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a statthaft ist. Dies stellt die Einleitung des Absatzes 3 klar. Eine Umsetzung wird insoweit sichergestellt, als dass eine Strafbarkeit für die Mittäterschaft und Teilnahme (Beihilfe und Anstiftung) im Zusammenhang mit den aufgeführten Straftaten, die für und mittels einer Vereinigung begangen werden, im deutschen Recht gegeben ist. Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis i RB-Terrorismusbekämpfung genannten Handlungen werden als Bildung einer terroristischen Vereinigung durch § 129a Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe gestellt. Beiträge zu den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis i RB-Terrorismusbekämpfung genannten Handlungen werden als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung durch § 89a Absatz 1 und § 89c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 StGB strafrechtlich sanktioniert. Weiter sind in Umsetzung des Artikels 2 Absatz 2 RB-Terrorismusbekämpfung das Anführen (§ 129a Absatz 4 StGB), die Mitgliedschaft(§ 129a Absatz 1 Alternative 2 StGB) und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Absatz 5 StGB) sowie Beiträge zu den vorgenannten Straftaten in Verbindung mit § 27 StGB strafbar. Die Vorgaben des Artikels 3 RB-Terrorismusbekämpfung werden durch die §§ 242 bis 244a, 253, 255, 267, 271, 273, 275, 276, 276a, 281 StGB strafrechtlich erfasst. Schließlich sind in Umsetzung des Artikels 4 RB-Terrorismusbekämpfung auch die Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe sowie der Versuch der Begehung von im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen stehender Taten gemäß § 25 Absatz 2 StGB, gemäß den §§ 26 und 27 StGB sowie § 23 Absatz 1 StGB, wenn die Versuchsstrafbarkeit nicht gesondert in den einzelnen Straftatbeständen geregelt ist, strafrechtlich erfasst. Des Weiteren sind vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung nach den §§ 211 f., 223 ff. StGB sowie Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafbar. Entführung und Geiselnahme werden durch Tatbestände des Erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB und der Geiselnahme nach § 239b StGB erfasst. Handlungen der Vergewaltigung werden durch Tatbestände nach den §§ 177 f. StGB abgedeckt. Ferner ist der bandenmäßige Umgang mit Betäubungsmitteln nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der bandenmäßige Umgang mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge nach § 30a Absatz 1 BtMG und der bandenmäßige Umgang mit Grundstoffen nach § 19 Absatz 1, 3 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) strafbar. Nach Absatz 4 können Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits eine Erklärung dahingehend abgeben, dass sie bei den in Absatz 4 aufgelisteten Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, auf die beiderseitige Strafbarkeit verzichten. Die in Absatz 4 aufgeführten Straftaten entsprechen der Liste in Artikel 2 Absatz 2 RB-EUHb. Der Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit ist an die Gegenseitigkeit gekoppelt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Die Erfahrungen mit dem Rechtshilfeverkehr auf Grundlage des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Einführung von Listendelikten, wie in § 81 Nummer 4 IRG erfolgt, keine erhebliche Effizienzsteigerung gebracht hat. Einige der Listendelikte werden zudem selbst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich definiert. Aus diesem Grund wird in § 98 Absatz 2 IRG-E der § 81 Nummer 4 IRG von der entsprechenden Anwendung ausgenommen, der die in Absatz 4 aufgeführten Listendelikte nennt, bei denen von der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit abgesehen wird. Zu Artikel 4 (Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist) Artikel 4, der Artikel 3 RB-EUHb entspricht, regelt Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls zwingend abzulehnen ist. Die im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehenen Auslieferungs- und Durchlieferungsverfahren stellen dies über zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzungen sicher. Nummer 1 enthält den Ablehnungsgrund der Amnestie. Eine Umsetzung ist durch § 9 Nummer 2 Alternative 2 IRG gewährleistet. Nummer 2 normiert den Ablehnungsgrund „ne bis in idem“ im Verhältnis Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Island und Norwegen. Im Verhältnis zu Drittstaaten findet sich ein fakultativer Ablehnungsgrund des „ne bis in idem“ in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83 Absatz 1 Nummer 1 IRG, bei dem für den Auslieferungsverkehr nach dem neuen Elften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen dem Begriff „Mitgliedstaat“ auch Island und Norwegen unterfallen. Nummer 3 regelt den Ablehnungsgrund fehlender Strafmündigkeit im ersuchten Staat. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83 Absatz 1 Nummer 2 IRG. Zu Artikel 5 (Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls) Artikel 5 Absatz 1 ermöglicht es den Staaten in bestimmten Fällen, die Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls in ihrem nationalen Recht verbindlich oder fakultativ vorzusehen. Die Vorschrift entspricht inhaltlich imWesentlichen Artikel 4 RB-EUHb, der allerdings in allen Fällen von einem Ermessen der Behörde des ersuchten Staates ausgeht. Die Vorgaben lassen sich in den entsprechenden Verfahren des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entweder als Zulässigkeitsvoraussetzung, also einer Prüfung ohne Ermessensspielraum, oder als Bewilligungshindernis, einer Prüfung mit Ermessenspielraum, umsetzen. Buchstabe a des Absatzes 1 bezieht sich auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fälle, in denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht vorliegt. Allerdings darf in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten eine Ablehnung nicht aus dem Grund erfolgen, dass das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Staates. Eine Umsetzung dieser Vorgaben wird durch § 3 Absatz 1 IRG erreicht, der nach Maßgabe des § 81 Nummer 3 IRG als Zulässigkeitsvoraussetzung anwendbar ist. Über § 98 IRG-E findet dieser seinerseits entsprechende Anwendung. Buchstabe b sieht eine Ablehnungsmöglichkeit vor, wenn die verfolgte Person im ersuchten Staat wegen derselben Tat strafrechtlich verfolgt wird. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83 Absatz 1 Nummer 1 IRG. Buchstabe c nennt die Fälle, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Dies betrifft Fälle, bei denen wegen derselben Tat im ersuchten Staat nach eingehender Ermittlung (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016, C-486/14) eine Verfahrenseinstellung erfolgt ist, entschieden wurde, kein Verfahren einzuleiten oder wenn gegen die verfolgte Person eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83b Absatz 1 Nummer 2 IRG, ergänzt um § 83 Absatz 1 Nummer 1 und § 9 Nummer 1 IRG. Anders als die §§ 83 und 9 IRG räumt § 83b Absatz 1 Nummer 2 IRG der zuständigen Bewilligungsbehörde einen Ermessenspielraum ein. Eine Bewilligung der Auslieferung sollte erwogen werden, wenn dem ersuchenden Staat neue oder bessere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 11 und 21). Unberührt von der Prüfung des § 83b Absatz 1 Nummer 2 IRG (vgl. Artikel 4 Nummer 3 Alternative 1 RB-EUHb) bleibt eine Ablehnung wegen Unzulässigkeit nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 IRG, der eine rechtskräftige Aburteilung der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat durch einen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfasst (vgl. Artikel 4 Nummer 3 Alternative 2 RB- EUHb). Vorliegend fallen hierunter auch rechtskräftige Aburteilungen durch Island oder Norwegen, was § 98 Absatz 3 IRG-E klarstellt. Ebenso bleibt eine Ablehnung wegen Unzulässigkeit nach § 9 Nummer 1 IRG möglich, wenn der Haftbefehl mit einer Entscheidung eines deutschen Gerichts oder einer Behörde zusammentrifft, die bezüglich der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat zu einem Strafklageverbrauch führt. Bei der Ablehnung der Auslieferung aufgrund einer entgegenstehenden Verfahrenseinstellung wegen derselben Straftat im ersuchten Staat hat Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c (vergleichbar zu Artikel 4 Nummer 3 RB-EUHb) das Konzept des Artikels 9 Satz 2 EuAlÜbk übernommen. Buchstabe d sieht als mögliches Auslieferungshindernis vor, dass die Strafverfolgung oder -vollstreckung nach dem Recht des ersuchten Staates verjährt ist und für die entsprechende Handlung die Gerichtsbarkeit dieses Staates bestand. Eine Umsetzung wird durch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 9 Nummer 2 Alternative 1 IRG gewährleistet. Nach Buchstabe e ist eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls möglich, wenn die verfolgte Person wegen derselben Handlung bereits von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt wurde, sofern die Strafe bereits vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. Von einer Umsetzung als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Bewilligungshindernis wird abgesehen, zumal der gleichlautende Artikel 4 Nummer 5 RB-EUHb ebenfalls keinen Eingang ins deutsche Recht fand (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 12). Ein Rückgriff auf § 83b Absatz 1 Nummer 2 IRG ist nicht möglich, da die Regelung nach Willen des Gesetzgebers Artikel 4 Nummer 3 Alternative 1 RB-EUHb umsetzt und damit nur Entscheidungen der Justizbehörde im ersuchten Staat betrifft.Buchstabe f ermöglicht es, die Auslieferung zur Vollstreckung abzulehnen, wenn es sich bei der gesuchten Person um einen eigenen Staatsangehörigen oder um eine Person handelt, die sich im ersuchten Staat aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat. Eine Ablehnung ist hier jedoch nur dann möglich, wenn dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe nach seinem Recht zu vollstrecken. Diese Ablehnungsmöglichkeit läuft leer, wenn und soweit ein Staat von der in Artikel 7 geregelten Möglichkeit Gebrauch macht, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger generell abzulehnen. Da die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung auf Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 abgeben wird (siehe zu Artikel 7), wird Buchstabe f lediglich für ausländische Personen relevant werden, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. Eine Umsetzung erfolgt für Ausländer durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG. Für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach Artikel 116 GG, deren Übergabe Artikel 7 auszuschließen erlaubt, ist grundsätzlich eine Auslieferung unzulässig. Dies stellt § 98 Absatz 2 IRG-E sicher, indem § 80 IRG von der entsprechenden Anwendbarkeit für die Vollstreckung von Haftbefehlen mit Island und Norwegen ausgenommen wird. Eine alternative Vollstreckung in Deutschland ist nicht vorgesehen. In Betracht kommt eine Strafvollstreckung gemäß den §§ 48 ff. IRG, in Fluchtfällen nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ZP-EuÜberstÜbk, SEV 167). Buchstabe g sieht zum einen den Ablehnungsgrund der Territorialität vor. Die Vollstreckung des Haftbefehls kann danach abgelehnt werden, wenn die Tat ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen wurde. Zum anderen erlaubt er die Ablehnung, wenn die Tat außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen wurde und das nationale Recht des ersuchten Staates die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebietes begangenen Taten der gleichen Art nicht zulässt. Von einer Umsetzung im deutschen Recht wird, wie bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl abgesehen (vgl. auch Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 12). Nach Absatz 2 hat jeder Staat dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union Mitteilung darüber zu machen, welchen Ablehnungsgrund aus Artikel 5 er als zwingenden Ablehnungsgrund umgesetzt hat. Diese Angaben macht das Generalsekretariat allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen sowie der Kommission zugänglich. Für Deutschland wird sich diese Mitteilung auf die Ablehnungsgründe des Absatzes 1 nach Buchstaben a bis d beziehen. Als zwingende Bewilligungsvoraussetzung wurde Buchstabe c nur für die Fälle der rechtskräftigen Aburteilung durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder durch Island oder Norwegen (vgl. § 83 Absatz 1 Nummer 1 IRG entsprechend) sowie der strafklageverbrauchenden Entscheidungen deutscher Gerichte oder Behörden (vgl. § 9 Nummer 1 IRG) umgesetzt. Zu Artikel 6 (Ausnahme politischer Straftaten) Artikel 6 betrifft die Frage, ob die Vollstreckung eines Haftbefehls wegen Vorliegens einer politischen Straftat abgelehnt werden kann. Diese Vorschrift findet im Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung. Absatz 1 schließt zunächst die Möglichkeit aus, sich auf den Einwand zu berufen, es liege eine politische Tat oder eine mit einer solchen zusammenhängende oder politisch motivierte Tat vor. Eine ähnliche Regelung findet sich bereits in Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2; EU-AuslÜbk). Eine Umsetzung wird durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 82 IRG sichergestellt, der seinerseits die Anwendung des § 6 Absatz 1 IRG ausschließt, der eine Verfolgung wegen politischer Straftaten mit Ausnahmen für unzulässig erklärt. Gerechtfertigt erscheint der Verzicht auf den Vorbehalt des § 6 Absatz 1 IRG, da Island und Norwegen als Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vergleichbar zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefestigte Rechtsstaaten sind. Zudem wird dadurch ein Gleichlauf der Übergabeverfahren zwischen Deutschland und denMitgliedstaaten der Europäischen Union auf Basis des Europäischen Haftbefehls sowie dem Verfahren zwischen Deutschland und Island und Norwegen erreicht. Absatz 2 ermöglicht es Island und Norwegen einerseits und der Europäischen Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits eine Erklärung abzugeben, nach der Absatz 1 nur in bestimmten Fällen angewandt wird. Bei Vorliegen einer Erklärung des ersuchenden Staates im Sinne des Absatzes 2 kann nach Absatz 3 der ersuchte Staat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. In folgenden Fallkonstellationen kann der Ablehnungsgrund einer politischen Straftat nicht abbedungen werden: nach Buchstabe a im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 EuTerrÜbk, nach Buchstabe b im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen Verhalten entsprechen und darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 EuTerrÜbk zu begehen, und nach Buchstabe c im Zusammenhang mit den Artikeln 1 bis 4 RB-Terrorismusbekämpfung. Es ist nicht beabsichtigt, für Deutschland eine Erklärung abzugeben, durch die die Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls in Fällen von politischen Straftaten erfolgen kann, die nicht im Zusammenhang mit den genannten Buchstaben a bis c des Absatzes 2 stehen. Zu Artikel 7 (Ausnahme eigener Staatsangehöriger) Artikel 7 regelt den Fall, dass die verfolgte Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsangehörige des ersuchten Staates ist. Zu dieser Vorschrift kennt der Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung. Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass die Vollstreckung nicht darauf gestützt werden darf. Eine ähnliche Regelung kennt Artikel 7 Absatz 1 EU-AuslÜbk. Lediglich Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f lässt eine Ablehnung der Übergabe von eigenen Staatsangehörigen zu, wenn eine Strafvollstreckung (alternativ) im Inland erfolgt. Jedoch ermöglicht Absatz 2 es Norwegen und Island einerseits und der Europäischen Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits eine Erklärung abzugeben, wonach eigene Staatsangehörige nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen übergeben werden. Der ersuchte Staat kann nach Absatz 3 bei Vorliegen einer Erklärung nach Absatz 2 des ersuchenden Staates wiederum den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Die Bundesregierung wird eine Erklärung auf Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 abgeben. Dies ist verfassungsrechtlich zwingend geboten, da im Auslieferungsverkehr mit Norwegen und Island Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 GG Anwendung findet, wonach kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Durch Gesetz kann nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 GG eine abweichende Regelung nur für Auslieferungen an einen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden. Zu Artikel 8 (Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien) Artikel 8 regelt die vom ersuchenden Staat im Einzelfall abzugebenden Garantien. Dabei entsprechen Nummer 2 und 3 dem Artikel 5 Nummer 2 und 3 RB-EUHb. Hingegen wurde Artikel 5 Nummer 1 RB-EUHb durch Artikel 2 Nummer 2 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die verfolgte Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24; RB-Abwesenheitsentscheidungen) gestrichen und mit Artikel 4a RB-EUHb neu gefasst. Nummer 1 betrifft die Garantien, die die ersuchte Behörde im Falle der Verurteilung der gesuchten Person durch Abwesenheitsurteil verlangen kann, wenn diese nicht über Termin und Ort der Verhandlung unterrichtet worden war. In diesem Fall kann die Auslieferung an die Bedingung geknüpft werden, dass die ersuchende Behörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, wonach die Person die Möglichkeit haben wird, im ersuchendenStaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein. Ob die Zusicherung im Einzelfall ausreichend ist, hat die Behörde des ersuchten Staates zu beurteilen. Die Auslieferung bei sichergestellter Möglichkeit, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wird durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83 Absatz 4 IRG umgesetzt. Dabei setzt § 83 Absatz 4 IRG als Ausnahme zu § 83 Absatz 1 Nummer 3 IRG das Unterbleiben der Ladung der verfolgten Person oder ihre Unkenntnis von dem Termin voraus, ist aber hinsichtlich der einzelnen Voraussetzungen weiter als Artikel 8 Nummer 1. In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Anwendbarkeit von § 83 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 IRG auszuschließen, da deren Tatbestände, abweichend von der Struktur des Artikels 8, als Ausnahme von dem Ablehnungsgrund des § 83 Absatz 1 Nummer 3 IRG ausgestaltet wurden. So setzt Artikel 8 Nummer 1 tatbestandlich voraus, dass die verfolgte Person nicht vorgeladen oder anderweitig vom Verhandlungstermin unterrichtet wurde. Dies bilden § 83 Absatz 2 und 3 IRG ab, wonach eine Auslieferung trotz eines gegen die verfolgte Person ergangenen Abwesenheitsurteils zulässig ist. Hintergrund ist, dass gegenüber Artikel 8 Nummer 1 der RB-EUHb abweichende Regelungen enthält, da dieser Rahmenbeschluss nach Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens mit Artikel 4a RB-EUHb eine Neufassung der Anerkennungsregeln von Abwesenheitsurteilen erfuhr, die dem RB-Abwesenheitsentscheidungen Rechnung tragen. Bei eingehenden Ersuchen ist daher von den deutschen Stellen eine Zusicherung einzuholen oder die Auslieferung unter der Bedingung zu leisten, dass der verfolgten Person unverzüglich nach ihrer Übergabe an den ersuchenden Staat das Urteil persönlich zugestellt werden wird und die verurteilte Person über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren sowie über die hierfür geltenden Fristen belehrt werden wird. Bei ausgehenden Ersuchen ist von den deutschen Stellen zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie der persönlichen Anwesenheit der verfolgten Person im Verfahren zugesichert werden kann. Bedingungen des ersuchten Staates sind nach § 72 IRG zu beachten. Nummer 2 regelt die möglichen Garantien, wenn die dem Haftbefehl zugrunde liegende Straftat mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist. In diesem Fall kann die Auslieferung der Person daran geknüpft werden, dass der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, wonach er die verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für Gnadenakte eintreten wird, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem nationalen Recht oder der Rechtspraxis des ersuchenden Staates Anspruch hat. Durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83 Absatz 1 Nummer 4 IRG wird sichergestellt, dass eine Auslieferung in Fällen unzulässig ist, bei denen keine Überprüfungsmöglichkeit gegeben ist. Gibt der ersuchende Staat geeignete Zusicherungen ab, greift § 83 Absatz 1 Nummer 4 IRG nicht und eine Auslieferung bleibt möglich. Nach Nummer 3 dürfen Garantien für eigene Staatsangehörige oder für Personen verlangt werden, die in dem ersuchten Staat wohnhaft sind. Eine Auslieferung dieser Personen kann davon abhängig gemacht werden, dass sie zurücküberstellt werden und die Vollstreckung einer im ersuchenden Staat verhängten Freiheitsstrafe im ersuchten Staat erfolgt. Unter dem Tatbestandsmerkmal „wohnhaft“ ist wie in Artikel 5 Absatz 3 RB-EUHb der gewöhnliche Aufenthalt zu verstehen. Bei an Deutschland gerichteten Ersuchen kommt diese Regelung im Hinblick auf eigene Staatsangehörige nicht zum Tragen, da Deutsche im Sinne des Grundgesetzes an Island oder Norwegen generell nicht ausgeliefert werden. Eine entsprechende Erklärung beabsichtigt die Bundesregierung zu Artikel 7 abzugeben (siehe zu Artikel 7). Für in Deutschland wohnhafte Ausländer hat Nummer 3 jedoch Relevanz. Eine Auslieferung dieser Personen ist über die entsprechende Anwendbarkeit von § 83b Absatz 2 Nummer 1 IRG unter den Voraussetzungen des § 80 Absatz 1 oder 2 IRG möglich. Die in § 80 Absatz 1 und 2 IRG normierten Voraussetzungen verlangen jeweils nach Satz 1 Nummer 1, dass eine Rücküberstellung der verfolgten Person gesichert ist, um die rechtskräftige Freiheitsstrafe oder sonstige Sanktion nach ihrer Verhängung durch den ersuchenden Staat in Deutschland zu vollstrecken. Auch wenn § 80 IRG in ihrer Anwendbarkeit durch § 98 Absatz 2 IRG-E ausgeschlossen ist, wird davon die Einbeziehung ihrer tatbestandlichen Vorgaben, auf die § 80b Absatz 2 Nummer 1 IRG rekurriert, nicht berührt. Deutsche Stellen sind nach Artikel 8 Nummer 3 berechtigt, sich diese Bewilligungsvoraussetzung von dem ersuchenden Staat zusichern zu lassen.Zu Artikel 9 (Bestimmung der zuständigen Justizbehörden) Artikel 9 bestimmt die nach dem Übereinkommen zuständigen Justizbehörden. Nach Absatz 1 wird als ausstellende Justizbehörde die Behörde bezeichnet, die nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Ausstellung des Haftbefehls zuständig ist. Dies entspricht mit den erforderlichen Anpassungen der Begriffsbestimmung in Artikel 6 Absatz 1 RB-EUHb. Nach Absatz 2 Satz 1 wird als vollstreckende Justizbehörde die Behörde bezeichnet, die nach dem Recht des ersuchten Staates für die Erledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage des Haftbefehls zuständig ist (vgl. auch Artikel 6 Absatz 2 RB-EUHb). In Abweichung hierzu erlaubt Satz 2, dass ein Justizministerium als nach dem Übereinkommen zuständige Vollstreckungsbehörde benannt werden kann, auch wenn dieses nach dem nationalen Recht keine Justizbehörde ist. Im Namen der Bundesrepublik Deutschland wurde bislang erklärt, dass von Deutschland die Möglichkeit nach Artikel 9 Absatz 2 Satz 2, das Justizministerium als für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde zu benennen, in Anspruch genommen wird (siehe ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 19). Nachdem die Erklärung jederzeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz geändert werden kann, wird die Bundesregierung die Zuständigkeitszuweisung gegebenenfalls an geänderte Erfordernisse anpassen. Absatz 3 bestimmt, dass sich die Parteien des Übereinkommens über die jeweils zuständigen Behörden unterrichten. Die Zuständigkeit deutscher Stellen für den Auslieferungsverkehr mit Island und Norwegen soll sich nach der für die Erledigung von eingehenden und ausgehenden Ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls richten. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für justizielle Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen im Auslieferungsverkehr ergibt sich aus den §§ 13 und 14 IRG. Die Zuständigkeit für Bewilligungsentscheidungen der Exekutive regelt § 74 IRG und weist diese nach § 74 Absatz 1 IRG grundsätzlich den dort genannten Bundesministerien zu. Im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl hat die Bundesregierung die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, nach § 74 Absatz 2 IRG auf die Landesregierungen übertragen (vgl. die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten – Zuständigkeitsvereinbarung – BAnz S. 11494). Diese haben die Ausübung ihrer aus dem Rahmenbeschluss folgenden Befugnisse zur Stellung ausgehender Ersuchen in der Regel auf die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und auf die Landgerichte sowie die Befugnisse zur Bewilligung eingehender Ersuchen in der Regel auf die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten delegiert. Für den Auslieferungsverkehr mit Island und Norwegen greift die Zuständigkeitsvereinbarung der Länder allerdings nicht ein. Rechtshilfe auf Grundlage dieses Übereinkommens wird durch Nummer 1 und 2 der Zuständigkeitsvereinbarung nicht erfasst, da diese den Rechtshilfeverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Entscheidungen über eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Zweiten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferung an das Ausland) betreffen. Um den Ländern eine Zuständigkeitsverteilung bei der Erledigung von Auslieferungsersuchen auf Grundlage dieses Übereinkommens zu ermöglichen, ist beabsichtigt, die Bundeszuständigkeit auf die Landesregierungen zu übertragen. Hierzu bietet es sich an, die Befugnisse der Länder gemäß der zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossenen Zuständigkeitsvereinbarung zu erweitern und in einer Ergänzungsvereinbarung sicherzustellen, dass die Länder die Befugnisse zur Entscheidung über eingehende und ausgehende Ersuchen in Angelegenheiten der Auslieferung und Durchlieferung sowie damit zusammenhängende Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen mit Island und Norwegen ausüben können. Davon unberührt bleibt Nummer 8 der Zuständigkeitsvereinbarung, wonach die Landesregierungen sich in Fällen mit der Bundesregierung rechtzeitig ins Benehmen setzen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt.Zu Artikel 10 (Beteiligung der zentralen Behörde) Artikel 10 beschäftigt sich mit der Beteiligung von zentralen Behörden. Artikel 7 RB-EUHb enthält eine vergleichbare Regelung, wenn auch Aufbau und Wortlaut der Vorschrift teilweise abweichen. Absatz 1 sieht die Möglichkeit der Beteiligung einer zentralen Behörde, oder soweit die nationale Rechtsordnung dies vorsieht, mehrerer zentraler Behörden zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden vor. Eine Vertragspartei kann, verbindlich für alle Stellen eines Staates, einer zentralen Behörde eine Poststellenfunktion zuweisen. Diese ist dann mit der Übermittlung und Entgegennahme der Auslieferungsersuchen sowie mit dem übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehr betraut. Im Hinblick auf die positiven Erfahrungen mit dem unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beabsichtigt Deutschland nicht, eine Zentralbehörde zu benennen. Absatz 2 bestimmt, dass die Vertragsparteien zusätzlich darauf hinweisen können, dass aufgrund des Aufbaus ihres Justizsystems die zentrale Behörde mit der Übermittlung und Entgegennahme der Haftbefehle sowie mit dem übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehr betraut ist. Weist ein Staat hierauf hin, so sind diese Angaben für alle Behörden des ersuchenden Staates verbindlich. Für Deutschland ist die Einrichtung einer solchen zentralen Behörde nicht vorgesehen. Daher besteht kein Erfordernis an einer Mitteilung. Zu Artikel 11 (Inhalt und Form des Haftbefehls) Artikel 11 regelt Vorgaben zum Inhalt und zur Form des Auslieferungsersuchens sowie zu dessen Übersetzung. In Absatz 1 wird der Inhalt des Auslieferungsersuchens entsprechend dem im Anhang des Übereinkommens enthaltenen Formblatt normiert. Inhalt und Form des Auslieferungsersuchens entsprechen im Wesentlichen denen des Europäischen Haftbefehls, vgl. Artikel 8 Absatz 1 RB-EUHb nebst Formblatt im Anhang. Die Abweichungen sind auf die teils anders lautenden Begriffsbestimmungen und Regelungen zurückzuführen (vgl. insbesondere die Buchstaben e I. sowie h des Formblatts, die sich auf die Artikel 3 Absätze 4 und 8 Nummer 2 des Übereinkommens, respektive auf die Artikel 2 Absätze 2 und 5 Nummer 2 RB-EUHb beziehen). Nach Buchstabe a sind Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person anzugeben. Buchstabe b sieht vor, dass die Kontaktdaten der das Auslieferungsersuchen stellenden Justizbehörde in das Ersuchen aufgenommen werden müssen. Nach Buchstabe c ist die Angabe erforderlich, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine sonstige vollstreckbare Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 2 und 3 vorliegt. Buchstabe d sieht die Angabe der Art und der rechtlichen Würdigung der Straftat vor. Gemäß Buchstabe e muss zudem eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich Tatzeit, Tatort und Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person in das Ersuchen aufgenommen werden. Liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, so schreibt Buchstabe f vor, dass die verhängte Strafe in das Auslieferungsersuchen aufzunehmen ist; andernfalls ist der für die Straftat im ersuchenden Staat vorgeschriebene Strafrahmen mitzuteilen. Schließlich sollen gemäß Buchstabe g nach Möglichkeit auch die sonstigen Folgen der Straftat im Auslieferungsersuchen mitgeteilt werden. Die Umsetzung der Buchstaben a bis f erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83a Absatz 1 IRG, der für die Zulässigkeit der Bewilligung das Vorliegen der für die Prüfung des Ersuchens erforderlichen Angaben gemäß § 10 IRG oder gemäß § 83a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 IRG voraussetzt. Ausgehende Ersuchen sind mit entsprechendem Inhalt und in gleicher Form zu stellen. Dazu wird das im Anhang dieses Übereinkommens als Muster eines Haftbefehls im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 angefügte Formular in die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) mitaufgenommen und darauf in einer zu schaffenden RiVASt-Regelung hingewiesen (vgl. auch Nummer 153 RiVASt). Dessen Verwendung bestimmt eine ebenfalls zu schaffende RiVASt-Regelung, vergleichbar zu Nummer 162 RiVASt.Bezüglich der Empfehlung des Buchstaben g besteht kein Umsetzungsbedarf. Nach Absatz 2 ist das Auslieferungsersuchen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates zu übersetzen. Jede Vertragspartei kann jedoch erklären, dass sie eine Übersetzung in eine oder mehrere Amtssprachen eines Staates akzeptiert. Deutschland nimmt bei vereinbartem Übersetzungsverzicht eingehende Ersuchen nach Nummer 14 Absatz 2 Ri- VASt in der Amtssprache des ersuchenden Staates entgegen und übersendet seinerseits ausgehende Ersuchen nach Nummer 14 Absatz 1 und 3 RiVASt in deutscher Sprache. Unberührt davon bleibt das in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a EMRK verbürgte Recht, Übersetzungen für die verfolgte Person anzufertigen (vgl. auch Nummer 14 Absatz 4 RiVASt, Nummer 181 Absatz 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)). Die Bundesregierung beabsichtigt daher in ihrem Namen durch die Europäische Union als Vertragspartei erklären zu lassen, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen in jeder Amtssprache derjenigen ersuchenden Staaten anerkennt, die ihrerseits von deutschen Justizbehörden Auslieferungsersuchen respektive ausgestellte Haftbefehle im Sinne dieses Übereinkommens in deutscher Sprache anerkennen. Eine vergleichbare Erklärung wurde bereits zu Artikel 8 Absatz 2 RB-EUHb im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl abgegeben (vgl. Ratsdokument 12180/04 COPEN 103 EJN 57 EUROJUST 74 vom 8. September 2004). Kapitel 2 (Übergabeverfahren) Zu Artikel 12 (Übermittlung eines Haftbefehls) Artikel 12 befasst sich mit der Übermittlung des Auslieferungsersuchens und den Fahndungsmodalitäten. Die Vorschrift entspricht weitgehend der des Artikels 9 RB-EUHb. Nach Absatz 1 kann das Auslieferungsersuchen, wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt ist, unmittelbar an die zuständige Stelle des ersuchten Staates übermittelt werden. Der Geschäftsweg für den Auslieferungsverkehr mit Island und Norwegen soll sich nach dem für die Erledigung von Ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls richten. Eine entsprechende, zu schaffende Regelung in der RiVASt bestimmt den Geschäftsweg und wird in Anhang II (Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete) der RiVASt verweisen, der seinerseits angepasst wird. Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass in allen Fällen die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) möglich ist. Nach Satz 2 erfolgt eine derartige Ausschreibung „gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Ausschreibungen von Personen im SIS zum Zwecke der Auslieferung.“ Das seit dem 9. April 2013 in Betrieb befindliche SIS der zweiten Generation (SIS II) wird auf Grundlage des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Abl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63; SIS-II-Beschluss) betrieben. Obwohl das vorliegende Übereinkommen bereits am 28. Juni 2006 unterzeichnet wurde (vgl. Abl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2) fand es in den zeitlich später gefassten Regelungen des SIS-II-Beschlusses keine explizite Berücksichtigung. Somit ist beispielsweise eine Eingabe einer Ablichtung des Haftbefehls im Sinne des Übereinkommens (Artikel 27 SIS-II-Beschluss analog) bis dato nicht zulässig, so dass die Übergangsregelung des Absatzes 3 greift. Absatz 2 Satz 3 ergänzt die Regelungen des Artikels 31 Absatz 2 SIS-II-Beschluss, so dass die Ausschreibung im SIS einem Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens gleichsteht. Die Umsetzung findet über § 98 Absatz 2 und 4 IRG-E in Verbindung mit § 83a Absatz 2 IRG statt. Artikel 12 Absatz 2 ist ebenfalls auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation anwendbar. Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Ausschreibung auf ausländisches Ersuchen richten sich gemäß § 74 Absatz 3 IRG nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Für die Personenausschreibung ist nach § 15 Absatz 5 BKAG keine richterliche Anordnung erforderlich. Für die deutschen Behörden findet sich eine nähere Anleitung in den Richtlinien, die für die internationale Fahndung erlassen wurden und anzupassen sind (vgl. Nummer 85 RiVASt in Verbindung mit den Nummern 39 ff. RiStBV und deren Anlage F).Absatz 3 enthält die angesprochene Übergangsbestimmung, die die technische Fortentwicklung des SIS berücksichtigen will. Nach dieser Bestimmung steht eine Ausschreibung dem Haftbefehl im Sinne des Übereinkommens bis zu dessen Zugang bei der ersuchten Stelle gleich. Die Übergangsregel bleibt so lange anwendbar, bis die Inhalte eines entsprechenden Ersuchens nach Artikel 11 im Wege des SIS übermittelt werden können. Es besteht kein Umsetzungsbedarf. Zu Artikel 13 (Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls) Artikel 13 regelt die Modalitäten der Übermittlung eines Auslieferungsersuchens auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens in Anlehnung an Artikel 10 RB-EUHb, jedoch ohne Bezugnahme auf die Kontaktstellen sowie das gesicherte Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN), da dieses grundsätzlich nur den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offensteht (vgl. Artikel 10 Absatz 1 und 2 RB- EUHb). Sofern der ersuchenden Behörde nicht bekannt ist, welche Behörde für die Vollstreckung des von ihr gestellten Auslieferungsersuchens zuständig ist, hat sie gemäß Absatz 1 die erforderlichen Nachforschungen anzustellen. Für ausgehende Ersuchen deutscher Stellen regelt dies Nummer 27 Absatz 1 RiVASt. Ist eine Ausschreibung im SIS nicht möglich (z. B. aus technischen Gründen) so kann die Fahndung nach Absatz 2 mithilfe der Dienste der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) eingeleitet werden. In Deutschland ist das BKA gemäß § 3 Absatz 1 BKAG nationales Zentralbüro für Interpol und an deren gesichertes Kommunikationsnetz angeschlossen. Dem Rückgriff auf die Interpol-Kommunikationsinfrastruktur trägt für ausgehende Ersuchen Nummer 123 Absatz 4 RiVASt Rechnung. Nach Absatz 3 kann die ersuchende Behörde das Auslieferungsersuchen durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung ermöglicht, übermitteln. Dabei hat die gewählte Kommunikationsform dem ersuchten Staat die Feststellung der Echtheit zu gestatten. Diese Regelung entspricht Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3; EU-RhÜbk). Übermittelt werden müssen die Unterlagen nicht als Schriftstück. Vielmehr genügt jedes Kommunikationsmittel, mit dem sich bei dem Empfänger eine Mitteilung in textlicher Form erzeugen lässt, etwa als Abbild der schriftlichen Fassung oder Textnachricht. Zudem muss es Gewähr bieten, dass Authentizität und Integrität der Mitteilung für den Empfänger hinreichend verlässlich nachprüfbar sind. Danach kommen fernmeldetechnisch gestützte Kommunikationsverfahren, wie Telefax (nicht maschinell erzeugt), aber auch Mitteilungen in elektronischer Form, wie elektronische Post, in Betracht, die zur Prüfung ihrer Echtheit etwa mit Verfahren im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes (SigG) oder der §§ 1 und 19 des De-Mail-Gesetzes (De-Mail-G) gesichert sind. Nicht erfasst sind Sprachmitteilungen, selbst wenn diese mit qualifizierter Signatur versehen wären. Die Nummer 163 RiVASt, die über eine zu schaffende Regelung in der RiVASt für entsprechend anwendbar erklärt werden wird, sieht vor, dass neben der Anschrift der beteiligten Behörden auch Kontaktdaten des Fernsprech- und Telefaxanschlusses sowie Adresse der elektronischen Post mitzuteilen sind. Für ausgehende Ersuchen in besonderen Fällen regelt Nummer 10 RiVASt die Möglichkeiten der Übermittelung. Zur Klärung und Behebung von Schwierigkeiten bei der Übermittlung oder der Echtheitsprüfung der erforderlichen Unterlagen bestimmt Absatz 4 den unmittelbaren Geschäftsweg zwischen den Justizbehörden des ersuchenden und des ersuchten Staates. Die vorgesehene Einschaltung der zentralen Behörde im Sinne von Artikel 10 bleibt seitens Deutschlands außer Betracht, da die Einrichtung einer solchen Behörde nicht beabsichtigt ist. Den Umgang mit übermittelten Unterlagen des Auslieferungsersuchens und ihre Ergänzung regelt Nummer 157 RiVASt, insbesondere Nummer 157 Absatz 1 Satz 3 RiVASt, die über eine zu schaffende Regelung in der Ri- VASt entsprechende Anwendung finden wird. Schließlich verpflichtet Absatz 5 zur Weiterleitung von Auslieferungsersuchen auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens, wenn die empfangende Behörde für dessen Bearbeitung nicht zuständig ist. Zudem enthält die Regelung eine diesbezügliche Unterrichtungspflicht der ersuchenden Stelle.Diese Verpflichtungen für eingehende Ersuchen behandelt Nummer 17 Absatz 2 RiVASt, die hinsichtlich der Unterrichtungspflicht an zentrale Behörden angepasst werden wird. Zu Artikel 14 (Rechte der gesuchten Person) Artikel 14 trifft Regelungen zu den Rechten der gesuchten Person. Die Vorschrift entspricht inhaltlich der des Artikels 11 RB-EUHb. Wird die gesuchte Person festgenommen, so ist sie gemäß Absatz 1 von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates nach dessen innerstaatlichem Recht über das Auslieferungsersuchen auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens, dessen Inhalt sowie die Möglichkeit der Zustimmung zu ihrer Überstellung an den ersuchenden Staat zu unterrichten. Die Umsetzung erfolgt durch die §§ 20, 21 Absatz 2 IRG und § 22 Absatz 2 IRG sowie im Fall der Zustimmung der verfolgten Person zu ihrer Auslieferung durch § 28 Absatz 3 und § 41 Absatz 4 IRG, die den Antrag der Staatsanwaltschaft voraussetzen. Absatz 2 bestimmt, dass die festgenommene Person nach Maßgabe des nationalen Rechts des ersuchten Staates Anspruch darauf hat, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Diese Rechte ergeben sich aus den allgemeinen Verbürgungen der EMRK (vgl. Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a, c und e EMRK). Im deutschen Recht wird das Recht, sich eines Beistandes in jeder Lage des Verfahrens zu bedienen, durch § 40 IRG sowie gemäß § 40 Absatz 3 IRG durch die §§ 137 ff. StPO gewährleistet. Die Unterstützung durch einen Dolmetscher gewährt § 77 Absatz 1 IRG in Verbindung mit den §§ 185 und 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Zu Artikel 15 (Inhafthaltung der gesuchten Person) Artikel 15 beschäftigt sich – entsprechend dem Regelungsvorbild in Artikel 12 RB-EUHb – mit der Inhafthaltung der verfolgten Person. Wird die verfolgte Person festgenommen, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach dessen innerstaatlichem Recht, ob die Person weiter in Haft gehalten werden kann. Sofern erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht der festgenommenen Person getroffen werden, ist eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Staates möglich. Das deutsche Recht kennt mit den §§ 15 und 16 IRG Regelungen zur Inhafthaltung mit übereinstimmenden Vorgaben. Die Aussetzung des Vollzuges eines Auslieferungshaftbefehls, der zur Erledigung des gestellten Auslieferungsersuchens auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens erlassen wurde, richtet sich nach § 25 IRG. Dabei beinhaltet die Entscheidung über eine Inhaftnahme oder eine Außervollzugsetzung die Prüfung der Fluchtgefahr. Zu Artikel 16 (Zustimmung zur Übergabe) Artikel 16 regelt die vereinfachte Auslieferung. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen Artikel 13 RB-EUHb. Nach Absatz 1 wird die Zustimmung der festgenommenen Person zu ihrer Auslieferung sowie ihr eventueller Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 30 Absatz 2 vor der ersuchten Behörde nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates erklärt. Die Umsetzung erfolgt durch § 41 Absatz 1 und 2 IRG. Den Grundsatz der Spezialität regelt § 83h Absatz 1 Nummer 1 IRG, der entsprechende Anwendung findet (siehe zu Artikel 30). Absatz 2 Satz 1 verlangt, dass jeder Staat die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit sichergestellt ist, dass die festgenommene Person die Zustimmung und gegebenenfalls den Verzicht auf den Spezialitätsschutz freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich hieraus ergebenden Folgen erklärt. Nach Satz 2 hat sie zu diesem Zweck das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Durch § 40 IRG und § 77 Absatz 1 IRG in Verbindung mit § 168c Absatz 1 und 5 StPO wird das Recht der verfolgten Person umgesetzt, einen Beistand hinzuzuziehen. Nach § 41 Absatz 4 IRG hat die Erklärung vor einem Richter zu erfolgen, um sicherzustellen, dass die verfolgte Person belehrt wird und die Bedeutung und Tragweiteihrer unwiderruflichen Zustimmung und eines möglichen Spezialitätsverzichts ermisst (vgl. auch Nummer 40 Absatz 2 RiVASt). Gemäß Absatz 3 sind die Zustimmung sowie der gegebenenfalls erklärte Verzicht auf den Spezialitätsschutz nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates zu Protokoll zu nehmen. Durch die Regelungen des § 41 Absatz 1, 2 und 4 IRG sowie des § 77 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 168 ff. StPO wird diese Vorgabe umgesetzt. Nach Absatz 4 Satz 1 ist die erklärte Zustimmung grundsätzlich unwiderruflich. Die Sätze 2 bis 4 sehen die Möglichkeit vor, die Zustimmung und den Verzicht auf den Spezialitätsschutz nach nationalem Recht widerruflich auszugestalten. Sofern ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, ist bei der Notifizierung eine entsprechende Erklärung abzugeben. Die Unwiderruflichkeit ergibt sich für das deutsche Recht aus § 41 Absatz 3 IRG. Daher beabsichtigt die Bundesregierung nicht, in ihrem Namen eine solche Erklärung abgeben zu lassen. Es besteht keine Veranlassung, von der geltenden Regelung des § 41 Absatz 3 IRG, der auch für Auslieferungsersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls gilt, abzuweichen. Zu Artikel 17 (Vernehmung der gesuchten Person) Artikel 17 betrifft die Vernehmung der gesuchten Person und entspricht im wesentlichen Artikel 14 RB-EUHb. Die Vorschrift stellt sicher, dass die festgenommene Person nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates vernommen wird, wenn sie sich mit ihrer Auslieferung nicht nach Maßgabe des Artikels 16 einverstanden erklärt hat. Die Umsetzung erfolgt durch § 28 Absatz 1 und 2 IRG, der die Rechte der verfolgten Person über den Normbefehl der Regelungen gewährleistet (vgl. auch Nummer 159a RiVASt). Zu Artikel 18 (Entscheidung über die Übergabe) Artikel 18 normiert die Entscheidung über die Auslieferung der verfolgten Person und enthält Verfahrensregelungen. Die Vorschrift entspricht weitgehend dem Artikel 15 RB-EUHb. Absatz 1 verpflichtet die zuständigen Behörden des ersuchten Staates, nach Maßgabe des Übereinkommens und innerhalb der hierin vorgesehenen Fristen eine Entscheidung über die Auslieferung der verfolgten Person herbeizuführen. Eine Umsetzung erfolgt durch den neu einzufügenden § 99 IRG-E. Diese Vorschrift sieht, vergleichbar zu § 79 Absatz 1 IRG für Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, eine grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung vor, die unter dem Vorbehalt steht, dass die normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen und keine Bewilligungshindernisse gemäß dem anwendbaren Recht vorliegen. Die Regelungen des § 79 Absatz 2 und 3 IRG bleiben über den neu einzufügenden § 98 IRG-E entsprechend anwendbar. Die Bewilligungspflicht trifft die zuständigen deutschen Gerichte und Behörden gemäß § 74 Absatz 2 IRG (siehe zu Artikel 9). Sie gilt nur für Ausländer (siehe zu Artikel 7) und richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen, vornehmlich nach denen der Teile acht und zwei sowie nach den übrigen Bestimmungen des Siebenten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Nach Absatz 2 ist die zuständige Behörde des ersuchten Staates gehalten, notwendige zusätzliche Informationen einzuholen, wenn die vom ersuchenden Staat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Auslieferung entscheiden zu können. Insbesondere sind nach dieser Regelung erforderlichenfalls ergänzende Informationen im Hinblick auf die Ablehnungsgründe (Artikel 4 bis 6), die vom ersuchenden Staat zu gewährenden Garantien (Artikel 8) und den notwendigen Inhalt des Haftbefehls (Artikel 11) einzuholen. Absatz 2 sieht des Weiteren die Möglichkeit einer Fristsetzung zur Ergänzung der Angaben vor. Die Pflicht, dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Ergänzung seines Ersuchens zu geben, folgt für die deutschen Behörden bereits aus Nummer 157 RiVASt entsprechend und Nummer 18 RiVASt. Absatz 3 sieht vor, dass die ersuchende Justizbehörde der ersuchten Behörde jederzeit sachdienliche Informationen übermitteln kann. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit Absatz 2 (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 12).Die Übermittlung von personenbezogenen Daten richtet sich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht. Öffentliche Stellen des Bundes können sich auf § 4b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 und § 15 Absatz 1 BDSG, öffentliche Stellen der Länder auf die Vorschriften der für sie anwendbaren Landesdatenschutzgesetze stützen. Handelt es sich um personenbezogene Daten, die übermittelt werden sollen, sind bei dem Kriterium der Sachdienlichkeit die Anforderungen des Prinzips der Erforderlichkeit zu berücksichtigen. Zu Artikel 19 (Entscheidung bei Mehrfachersuchen) Artikel 19 normiert Kriterien hinsichtlich der Entscheidung bei konkurrierenden Ersuchen. Diese Vorschrift orientiert sich an Artikel 16 RB-EUHb und stellt in Absatz 1 abweichend zu Artikel 16 Absatz 1 RB-EUHb Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 und auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 RB-EUHb gleich. Nach Absatz 1 hat die Justizbehörde des ersuchten Staates unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, welcher der konkurrierenden Auslieferungsersuchen entsprochen werden soll. Die einzelnen zu berücksichtigenden Umstände sind beispielhaft aufgezählt; hierzu zählen Schwere und Ort der Straftat, die Zeitpunkte des Erlasses der Haftbefehle sowie deren Zweck (zur Verfolgung oder zur Vollstreckung). Die Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83b Absatz 1 Nummer 3 IRG, der wegen der Nachrangigkeit von Ersuchen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung ermöglicht. Ergänzend wird, um die Beachtung der in Absatz 1 des Artikels 19 und des Artikels 16 RB-EUHb aufgeführten Erwägungen für Konkurrenzentscheidungen durch deutsche Behörden sicherzustellen, eine ermessensleitende Regelung in der RiVASt geschaffen, die für Auslieferungsersuchen sowohl auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens als auch auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls Anwendung finden wird. Absatz 2 sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit vor, die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) um Stellungnahme zu bitten. Die zuständigen deutschen Stellen können Eurojust auf der Grundlage des Eurojust-Gesetzes (EJG) einbinden. Zusätzlicher Umsetzungsbedarf besteht nicht. Vergleichbar zu Absatz 1 ist gemäß Absatz 3 bei Zusammentreffen eines Auslieferungsersuchens auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens mit dem Auslieferungsersuchen eines Drittstaates über den Vorrang zu entscheiden. Dabei sind die in Absatz 1 genannten Umstände sowie die in dem anwendbaren Übereinkommen vorgesehenen Kriterien zu berücksichtigen. Nachdem § 83b Absatz 1 Nummer 3 IRG für konkurrierende Ersuchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island oder Norwegen ebenso wie von Drittstaaten gilt, setzt diese Regelung in ihrer entsprechenden Anwendung für Auslieferungsersuchen von Island und Norwegen die Vorgaben des Absatzes 3 um. Für deutsche Behörden trägt eine neu zu schaffende ermessensleitende Regelung in der RiVASt der Beachtung der in Absatz 1 genannten Erwägungen Sorge. Nach Absatz 4 bleiben die Verpflichtungen der Staaten nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statut; dort insbesondere Artikel 90) von den Regelungen in Artikel 19 unberührt. Die Umsetzung erfolgt durch § 9a IRG. Zu Artikel 20 (Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls) Artikel 20 regelt die Fristen, innerhalb derer über das Ersuchen zu entscheiden und die verfolgte Person zu übergeben ist. Mit Ausnahme des Absatzes 5 entspricht diese Regelung inhaltlich den Vorgaben des Artikels 17 Absatz 1 bis 6 RB-EUHb. Artikel 17 Absatz 7 RB-EUHb, der Berichtspflichten gegenüber Eurojust und dem Rat der Europäischen Union begründet, hat als unionsspezifische Regelung in dem Übereinkommen keinen Niederschlag gefunden. Nach Absatz 1 ist ein Haftbefehl im Sinne dieses Übereinkommens vorrangig zu bearbeiten, indem dieser als Eilsache erledigt und vollstreckt wird.Auslieferungsersuchen, insbesondere bei denen ein Haftbefehl zugrunde liegt, werden durch deutsche Behörden vorrangig erledigt. Wegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG unterliegen Haftsachen dem Beschleunigungsgebot und werden stets als Eilsachen behandelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1966, 1 BvR 58/66; BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. August 1998, 2 BvR 962/98). Für die Bearbeitung von Ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls und auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens kann eine klarstellende Regelung in der RiVASt geschaffen werden, die auf die Erledigung und Vollstreckung solcher Ersuchen als Eilsache hinweist. Stimmt die verfolgte Person ihrer Auslieferung zu, so sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls gemäß Absatz 2 innerhalb zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung durch die verfolgte Person erfolgen. Die Fälle in denen die verfolgte Person ihrer Auslieferung zugestimmt hat, sollen damit besonders zügig behandelt werden. Durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83c Absatz 2 IRG wird eine fristgerechte Bearbeitung sichergestellt. Da der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Fristen nicht als verbindlich ansieht, bleibt die ersuchte Stelle trotz Fristablauf zur Erledigung des Auslieferungsersuchens verpflichtet (siehe zu dem vergleichbaren Artikel 17 RB-EUHb; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015, C-237/15 PPU, Rn. 37 ff.). Liegt eine Zustimmung der verfolgten Person nicht vor, so sollte nach Absatz 3 die endgültige Entscheidung über die Erledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens innerhalb 60 Tagen nach der Festnahme der verfolgten Person erfolgen. Eine fristgerechte Erledigung der Ersuchen stellt die entsprechende Anwendbarkeit von § 83c Absatz 1 IRG sicher (zu der Verbindlichkeit der im Absatz 3 genannten Fristen vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015, C-237/15 PPU, Rn. 37 ff.). Absatz 4 enthält eine Regelung der Fristverlängerung für Ausnahmefälle, in denen der Haftbefehl im Sinne dieses Übereinkommens nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vollstreckt werden kann. In einem solchen Fall hat die ersuchte Justizbehörde die ersuchende Justizbehörde unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen sowie die maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Die Frist kann dann um 30 Tage verlängert werden. Von einer Normierung der Fristverlängerungsmöglichkeit im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird abgesehen, da nach der Rechtsprechung des EuGH diese Fristen nur als Soll-Vorgaben verstanden werden. In der RiVASt wird eine Regelung geschaffen, die bei der Bearbeitung von Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens eine Pflicht der zuständigen Behörde zur Unterrichtung und Mitteilung der maßgeblichen Gründe enthält. Hierfür genügt die Regelung der Nummer 22 Absatz 5 RiVASt nicht, da diese nur eine Empfehlung darstellt. Absatz 5 gibt der Europäischen Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass die Absätze 3 und 4 in bestimmten Fällen, die in der Erklärung angegeben werden müssen, nicht gelten. Norwegen sowie Island können dann gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren Namen eine solche Erklärung abgegeben wurde, den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Es besteht kein Umsetzungsbedarf. Für Deutschland bedarf es keiner solchen Erklärung, da die im Übereinkommen vorgesehene Fristenregelung angemessen erscheint. Nach Absatz 6 hat die ersuchte Justizbehörde dafür zu sorgen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Auslieferung der verfolgten Person gegeben sind, solange noch keine endgültige Entscheidung über die Erledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens getroffen wurde. Vornehmlich sind bei bestehender Fluchtgefahr die geeigneten Gegenmaßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten. Eine Auslieferung der verfolgten Person bleibt möglich, da dies durch die Voraussetzungen der §§ 15 f. IRG sowie durch § 26 Absatz 1 und 2 IRG für die Fortsetzung der Haft gewährleistet wird. Gemäß Absatz 7 ist die Ablehnung der Erledigung eines Auslieferungsersuchens auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens zu begründen. Die Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 79 Absatz 1 Satz 2 IRG, da diese Regelung über § 98 IRG-E für Auslieferungsersuchen von Island und Norwegen für anwendbar erklärt wird. Der in § 98 Absatz 2 IRG-E normierte Anwendungsausschluss bezieht sich nur auf § 79 Absatz 1 Satz 1 IRG.Zu Artikel 21 (Lage in Erwartung der Entscheidung) Artikel 21 betrifft die Situation vor der Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens, der zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen wurde. Die Vorschrift räumt dem ersuchenden Staat die Möglichkeit ein, das dem Ersuchen zugrunde liegende Ermittlungsverfahren bereits in diesem Stadium zu fördern. Die Vorschrift entspricht mit den erforderlichen Anpassungen Artikel 18 RB-EUHb. Absatz 1 sieht in den Buchstaben a und b alternativ vor, dass die ersuchte Behörde entweder zu akzeptieren hat, dass die gesuchte Person entweder nach Artikel 22 vernommen oder nach Absatz 2 und 3 zur Vernehmung vorübergehend überstellt wird. Die Umsetzung für eingehende Ersuchen erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83e IRG, der die Vernehmung der verfolgten Person als Beschuldigten vorsieht. Für Ausländer wäre gemäß § 37 IRG eine vorübergehende Auslieferung rechtlich möglich, jedoch wird im Fall der Inlandsvollstreckung davon in der Praxis kein Gebrauch gemacht. Ausgehende Ersuchen um vorübergehende Auslieferung richten sich nach den §§ 68 f. IRG. Die Rücklieferung eines deutschen Staatsangehörigen ist dabei nicht ausgeschlossen (siehe auch Nummer 102 Absatz 1 RiVASt). Hinsichtlich Dauer und Bedingungen der vorübergehenden Auslieferung haben sich die ersuchende und die ersuchte Justizbehörde nach Absatz 2 zu einigen. Für deutsche Behörden regeln die Nummer 102 f. RiVASt Ersuchen um vorübergehende Auslieferung einschließlich der Rücklieferung für die Durchführung von Verfolgungsmaßnahmen in Deutschland. Die vorübergehende Auslieferung wird in derselben Weise angeregt und durchgeführt wie eine endgültige Auslieferung. Eine Vereinbarung der beteiligten Stellen über die Bedingungen der Aus- und Rücklieferung werden vorausgesetzt. Absatz 3 sieht vor, dass die vorübergehend ausgelieferte Person Gelegenheit haben muss, in den ersuchten Staat zurückzukehren, um dort an den gerichtlichen Terminen im Rahmen des Auslieferungsverfahrens teilzunehmen. Sollte eine vorübergehende Auslieferung in Betracht kommen, ist bei eingehenden Ersuchen, die Ausländer betreffen, eine entsprechende Zusicherung des ersuchenden Staates in Anwendung von § 37 Absatz 1 IRG einzuholen. Bei ausgehenden Ersuchen sind die Verpflichtung zur Rücklieferung gemäß § 68 IRG zu erfüllen und Bedingungen, die der ersuchte Staat an die vorübergehende Auslieferung geknüpft hat, gemäß § 72 IRG zu beachten. Zu Artikel 22 (Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung) Artikel 22 regelt die Modalitäten der Vernehmung in Erwartung der Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls. Er entspricht inhaltlich Artikel 19 RB-EUHb. Gemäß Absatz 1 erfolgt die Vernehmung der gesuchten Person durch eine Justizbehörde mit Unterstützung einer Person, die nach dem Recht des Staates der ersuchenden Justizbehörde bestimmt wird. Vertretern des ersuchenden Staates ist demgemäß die Anwesenheit zu gestatten. Die Umsetzung erfolgt in der entsprechenden Anwendbarkeit des § 83e Absatz 2 IRG für eingehende Ersuchen, wonach die Anwesenheit eines Vertreters Islands oder Norwegens zu gestatten ist (siehe hierzu auch Nummer 22 Absatz 3, Nummer 138 ff. RiVASt). Die Beteiligung deutscher Justizangehöriger für Verfahren im Ausland ist ebenfalls möglich (vgl. hierzu Nummer 140 ff. RiVASt). Die Vernehmung erfolgt gemäß Absatz 2 nach dem Recht des ersuchten Staates sowie nach den Bedingungen, die die ersuchte und die ersuchende Justizbehörde in gegenseitigem Einvernehmen festlegen. Das Verfahren für die Vernehmung vor deutschen Justizbehörden richtet sich nach § 77 IRG in Verbindung mit den §§ 133 ff. StPO. Dabei sind nach Nummer 22 Absatz 1 Satz 2 RiVASt besonderen Wünschen des ersuchenden Staates Rechnung zu tragen. Modalitäten der Vernehmung können verhandelt werden, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen. Insoweit ist der deutschen Stelle im Rahmen des ius dispositivum ein Gestaltungsermessen eingeräumt.Nach Absatz 3 kann die ersuchte Behörde eine andere Justizbehörde des ersuchten Staates anweisen, an der Vernehmung teilzunehmen, um auf die ordnungsgemäße Durchführung der Vernehmung nach Artikel 19 sowie den festgelegten Bedingungen zu achten. Eine Umsetzung wird innerstaatlich etwa durch das Weisungsrecht gemäß den §§ 146 und 152 GVG gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen gewährleistet. Im Übrigen leisten andere Behörden gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG Amtshilfe. Zu Artikel 23 (Vorrechte und Immunitäten) Artikel 23 trifft Regelungen zu Vorrechten und Immunitäten der gesuchten Person. Die Vorschrift entspricht inhaltlich Artikel 20 RB-EUHb. Artikel 23 entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Auslieferungsrechts, nach dem beim Vorliegen einer völkerrechtlich oder einer national begründeten Immunität einem Ersuchen nicht entsprochen werden muss. Zur Klarstellung wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl § 77 Absatz 2 IRG eingefügt. Seine Geltung ist nicht auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, sondern findet auch im Verhältnis zu Island und Norwegen Anwendung. Im deutschen Recht tragen die §§ 18 bis 20 GVG und § 77 Absatz 2 IRG (§ 96 Satz 2 und § 97 Absatz 3 und 4 StPO sowie § 36 StGB) bestehenden Straf- oder Vollstreckungs-Immunitäten Rechnung. Gemäß Absatz 1 beginnen die Fristen nach Artikel 20, soweit die verfolgte Person im ersuchten Staat ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsimmunität zusteht, erst dann zu laufen, wenn die Justizbehörde im ersuchten Staat davon unterrichtet wurde, dass die Privilegien aufgehoben wurden. Die Frist beginnt dann am Tag der Unterrichtung. Der Fristlauf, dessen Beginn im Fall vorliegender Immunität aufgeschoben ist, wird durch eine neu zu schaffende Regelung in der RiVASt umgesetzt, die die Auslieferung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens betrifft. Gemäß Absatz 2 hat die ersuchte Behörde die materiellen Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Aufhebung der Privilegien zu sichern. Die verfolgte Person ist daher entweder in Haft zu halten oder der Haftbefehl ist gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Die Umsetzung erfolgt durch die Anwendbarkeit der §§ 15 f. und des § 26 Absatz 1 und 2 IRG. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften für die Anordnung oder Fortdauer einer Auslieferungshaft stellen vor und nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens sicher, dass die Auslieferung der verfolgten Person möglich bleibt. Absatz 3 bestimmt, welcher Behörde es obliegt, das Ersuchen um Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zu stellen. In den Fällen, in denen eine Behörde des ersuchten Staates für die Aufhebung der Privilegien zuständig ist, hat die ersuchte Justizbehörde tätig zu werden und zwar unverzüglich. Sofern eine Behörde eines anderen Staates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung der Privilegien zuständig ist, obliegt der ersuchenden Justizbehörde, um Aufhebung zu ersuchen. Betrifft das Auslieferungsersuchen deutsche Immunitätsträger, ergibt sich die Pflicht der deutschen Stelle, in der Regel die zuständige Staatsanwaltschaft, um die Aufhebung der Privilegien zu ersuchen, aus Nummer 13a Satz 2 RiVASt in Verbindung mit den Nummern 192 oder 192a RiStBV entsprechend. Zu Artikel 24 (Konkurrierende internationale Verpflichtungen) Artikel 24 befasst sich mit konkurrierenden internationalen Verpflichtungen. Inhaltlich gleichlautendes Regelungsvorbild ist Artikel 21 RB-EUHb. Hiernach berührt das Übereinkommen nicht die Verpflichtungen des ersuchten Staates in Fällen, in denen die verfolgte Person an diesen Staat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden war und der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der ersuchte Staat hat sich jedoch um die Zustimmung des Drittstaates zur Auslieferung an den ersuchenden Staat zu bemühen. Die Fristen nach Artikel 20 gelten erst ab dem Tag, an dem der Grundsatz der Spezialität für die betreffende Auslieferung keine Geltung mehr hat. Bis zur Zustimmung des Drittstaates hat derersuchte Staat die materiellen Voraussetzungen für die Auslieferung der gesuchten Person zu sichern (vgl. Artikel 20 Absatz 6,Artikel 23 Absatz 2). Die Vorschrift des Artikels 24 ist, ebenso wie Artikel 21 RB-EUHb, deklaratorischer Natur (vgl. insoweit Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 12). Der Vorrang zur Anwendung anderer völkerrechtlicher Übereinkommen gewährleistet § 1 Absatz 3 IRG. Bei eingehenden Ersuchen werden deutsche Stellen eine bestehende Bindung an die Spezialität, die der Auslieferstaat verlangt hat, berücksichtigen (§ 72 IRG). Eine Weiterlieferung von Ausländern kann gemäß § 36 Absatz 1 IRG erfolgen (den umgekehrten Fall regelt § 83h Absatz 1 IRG). Die geforderte Sicherung der Auslieferung der verfolgten Person wird durch die §§ 15 f. und 26 Absatz 1 und 2 IRG erfüllt, die ihre Inhaftnahme ermöglichen. Zu Artikel 25 (Mitteilung der Entscheidung) Artikel 25 findet seine Entsprechung in Artikel 22 RB-EUHb; er betrifft die Mitteilung der Entscheidung über die Erledigung oder Nichterledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens. Der ersuchte Staat wird hiernach verpflichtet, die Entscheidung über das Ersuchen unverzüglich an den ersuchenden Staat zu übermitteln. Eine Umsetzung erfolgt durch eine neu zu schaffende Regelung in der RiVASt, die die Erledigung aller Ersuchen erfasst, in der die zuständige deutsche Stelle zur Mitteilung über ihre Entscheidung an die ersuchende Stelle über den vorgesehenen Geschäftsweg verpflichtet wird. Da es sich bei der Auslieferung in der Regel um Haftsachen handelt, ist die Behandlung als Eilsache sichergestellt. Bei eingehenden Ersuchen regelt Nummer 156 RiVASt die Unterrichtung der ersuchenden Stelle nach Festnahme der verfolgten Person. Zu Artikel 26 (Frist für die Übergabe der Person) Artikel 26 regelt die Fristen für die Auslieferung der verfolgten Person. Die Vorschrift entspricht Artikel 23 RB- EUHb. Nach Absatz 1 hat die Auslieferung so bald wie möglich zu erfolgen. Der Termin der Auslieferung wird zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbart. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83c Absatz 3 Satz 1 IRG. Gemäß Absatz 2 hat die Auslieferung spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über das Auslieferungsersuchen auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens zu erfolgen. Durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 83c Absatz 3 Satz 2 IRG wird die fristgerechte Auslieferung nach Bewilligung des Ersuchens sichergestellt. Absatz 3 räumt die Möglichkeit ein, einen neuen Ausliefertermin zu vereinbaren, wenn die verfolgte Person innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist von zehn Tagen nicht ausgeliefert werden konnte. Die Regelung stellt eine Ausnahme zu dem Auslieferungsverfahren dar, wie es nach Artikel 26 in der Regel vorgesehen ist. Danach ist eine Terminverschiebung nur dann eröffnet, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen (z. B. ernsthafte Erkrankung der auszuliefernden Person, abgesagte Flüge etc.). Die Auslieferung ist dann wiederum binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin durchzuführen. Eine Umsetzung erfolgt durch den neu gefassten § 83c Absatz 3 Satz 3 IRG-E in seiner entsprechenden Anwendbarkeit auf die Auslieferung auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens. Da der bisher geltende § 83c Absatz 3 Satz 3 IRG, abweichend von Artikel 23 Absatz 3 RB-EUHb, eine Vereinbarung eines neuen Übergabetermins innerhalb zehn Tagen vorsah, wenn seitens des ersuchenden Staates wegen von ihm nicht zu beeinflussenden Umständen die Einhaltung des Termins unmöglich ist, wurde der Wortlaut an den der Artikel 23 RB-EUHb und Artikel 26 angepasst. Absatz 4 ermöglicht ausnahmsweise die Aussetzung der Auslieferung aus schwerwiegenden humanitären Gründen. Beispielhaft genannt werden ernsthafte Gründe, die annehmen lassen, dass die Auslieferung eine Gefährdung für Leib oder Leben der verfolgten Person darstellt. Die Auslieferung auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr vorliegen. Die ersuchte Justizbehörde hat dieersuchende Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und mit dieser einen Übergabetermin zu vereinbaren. Die Auslieferung hat in diesem Fall wiederum binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten Termin zu erfolgen. Im deutschen Recht trägt die entsprechende Anwendbarkeit des § 83c Absatz 3 Satz 4 Alternative 2 IRG dieser Regelung Rechnung. Die vorgesehene Unterrichtungspflicht bei eingehenden Ersuchen gegenüber der ersuchenden Stelle wird durch eine neu zu schaffende Regelung in der RiVASt umgesetzt, die den Auslieferungsverkehr auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls und des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens erfasst. Ist die auszuliefernde Person nach dem Ablauf der in Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch nicht übernommen, so ist er gemäß Absatz 5 aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Anders als Artikel 20 sind die in Absatz 5 in Bezug genommenen Fristen als strikte Vorgaben zu verstehen, deren Verstreichen eine Haftentlassung der verfolgten Person gebieten (siehe zu dem vergleichbaren Artikel 23 RB-EUHb; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015, C-237/15 PPU, Rn. 47 ff.). Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83d IRG, der mit Verweis auf § 83c Absatz 3 IRG das vergebliche Verstreichen einer Zehn-Tage-Frist nach dem vereinbarten Übergabetermin voraussetzt und klarstellt, dass dies nur gilt, sofern kein neuer Übergabetermin vereinbart wurde. Zu Artikel 27 (Aufgeschobene oder bedingte Übergabe) Artikel 27 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Auslieferung aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen werden kann. Die Vorschrift entspricht inhaltlich Artikel 24 RB-EUHb. Absatz 1 betrifft den Fall, dass der Auslieferung der verfolgten Person nach Bewilligung des Ersuchens zunächst anderweitige Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsinteressen des ersuchten Staates entgegenstehen. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde die Auslieferung aufschieben oder aber nach Absatz 2 verfahren. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83c Absatz 3 Satz 4 Alternative 1 IRG, der für eingehende Ersuchen gilt. Absatz 2 ermöglicht es der ersuchten Behörde, die verfolgte Person vorübergehend an den ersuchenden Staat auszuliefern. Die vorübergehende Auslieferung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die zwischen den beiden betroffenen Justizbehörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbart werden. Die Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen; die Bedingungen sind für alle Behörden im ersuchenden Staat verbindlich. Für an deutsche Stellen gerichtete, eingehende Ersuchen, die Ausländer betreffen, ergeben sich die Kriterien für Bedingungen, die an eine vorübergehende Auslieferung zu stellen sind, bereits aus § 37 IRG. Eine vorübergehende Überstellung einer inhaftierten oder untergebrachten Person für ein deutsches Verfahren richtet sich nach § 70 IRG, der auf die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 IRG rekurriert. Für ausgehende Ersuchen regeln die §§ 68 und 69 IRG die Voraussetzungen und Bedingungen der vorübergehenden Auslieferung aus dem ausländischen Staat für ein deutsches Verfahren sowie die anschließende Rücklieferung der verfolgten Person. Dabei verpflichtet § 72 IRG deutsche Stellen zur Beachtung der Bedingungen, die ein ausländischer Staat für die Leistung von Rechtshilfe verlangt hat. Auf die für Vereinbarungen über die Auslieferungsbedingungen geforderte Schriftform werden deutsche Behörden durch eine neu zu schaffende Regelung in der RiVASt hingewiesen, die sowohl für den Bereich der Auslieferung auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls als auch auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens gilt. Zu Artikel 28 (Durchlieferung) Artikel 28 trifft Regelungen zur Durchlieferung einer verfolgten Person durch das Hoheitsgebiet eines Staates. Die Vorschrift orientiert sich an Artikel 25 RB-EUHb; weicht allerdings im Hinblick auf den zugelassenen Vorbehalt des Artikels 7 Absatz 2 in den Regelungen ab, die die eigenen Staatsangehörigen betreffen (vgl. Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2). Nach Absatz 1 hat jeder Staat die Durchlieferung zu Zwecken der Auslieferung zu gestatten, wenn ihm bestimmte Informationen übermittelt wurden.Nach Buchstabe a sind Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, mitzuteilen. Nach Buchstabe b müssen die übermittelten Informationen beinhalten, dass ein Haftbefehl vorliegt. Buchstabe c erfordert die Angabe der Art und der rechtlichen Würdigung der Straftat. Nach Buchstabe d ist schließlich die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes, erforderlich. Eine Umsetzung erfolgt durch den neu einzufügenden § 99 IRG-E, der als lex specialis zu § 43 Absatz 1 und 2 IRG deutsche Stellen verpflichtet, eine Durchlieferung von Ausländern durch das Hoheitsgebiet Deutschlands zu Zwecken der Auslieferung von oder nach Island oder Norwegen zu gestatten. Die Voraussetzungen regelt § 83f IRG, der entsprechende Anwendung findet. Danach ist gemäß der Vorgaben des Artikels 28 oder Artikels 25 RB-EUHb eine ersuchte Durchlieferung zulässig und zu gestatten, wenn die erforderlichen Informationen oder Unterlagen vorliegen. Als Zulässigkeitsvoraussetzung trägt der entsprechend anzuwendende § 83f Absatz 1 IRG für das Vorliegen der für die Durchlieferung geforderten Informationen Sorge. Insoweit wird § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 IRG verdrängt. Danach darf eine verfolgte Person aus Island oder Norwegen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Mitgliedstaat nach Island oder Norwegen durchgeliefert werden, wenn sich aus den Unterlagen die Angaben gemäß § 83 f Absatz 1 Nummer 1 bis 4 IRG entsprechend ergeben. Dabei richten sich die mitzuteilenden Angaben der Identität der durchzuliefernden Person gemäß § 83 f Absatz 1 Nummer 1 IRG vorliegend nach dem Anhang zum Übereinkommen (Haftbefehl), der als Formular unter Nummer 40c in der RiVASt abgebildet werden wird. Gemäß § 83 Absatz 1 Nummer 2 IRG entsprechend ist weiter neben einer Urkunde nach § 10 IRG an Stelle eines Europäischen Haftbefehls ein Haftbefehl im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 vorzulegen. Dies stellt der neu einzufügende § 98 Absatz 4 IRG-E klar. Die Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen richtet sich nach § 44 IRG und das Verfahren nach § 45 IRG (vgl. auch Bundestagsdrucksache 15/1718, S. 23). Dabei gilt für die Frist zur Entscheidung über das Durchlieferungsersuchen § 83f Absatz 4 IRG entsprechend und ist etwa bei der Herbeiführung der Entscheidung nach § 45 Absatz 5 Satz 6 IRG zu berücksichtigen. Nachdem mit dem Durchlieferungsverkehr auf Grundlage des Übereinkommens eine effektive Abwicklung bezweckt wird, sind weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen oder Ablehnungsgründe nicht zu prüfen. Die zu prüfenden Ablehnungsgründe finden im Rahmen des eigentlichen Auslieferungsverfahrens zwischen dem Sende- und Empfängerstaat auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls oder Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens Berücksichtigung (vgl. Artikel 4 bis 6). Deshalb bleibt § 43 Absatz 3 Nummer 1 IRG als zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung außer Betracht, nach dem festzustellen ist, ob die der Durchlieferung zugrundeliegende Tat der verfolgten Person auch nach dem deutschen Recht mit Freiheitsstrafe bedroht wäre. Ebenso sind als Ablehnungsgründe, auf die § 43 Absatz 4 IRG verweist, bei der Bewilligung eingehender Durchlieferungsersuchen die wegen der Annahme einer diskriminierenden Verfolgung nach § 6 Absatz 2 IRG oder nach § 8 IRG nicht zu prüfen. Hat ein Staat eine Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 abgegeben, nach der eigene Staatsangehörige nicht oder nur unter Bedingungen ausgeliefert werden, so kann die Durchlieferung eigener Staatsangehöriger nach Maßgabe der Erklärung entweder abgelehnt oder den gleichen Bedingungen unterworfen werden. Bei der Durchlieferung soll für deutsche Staatsangehörige nichts anderes gelten als im Auslieferungsverkehr gegenüber Island und Norwegen. Nachdem für Deutschland gemäß der Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 eine Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen an Island oder Norwegen generell unzulässig ist, werden diese ebenfalls über das deutsche Hoheitsgebiet nach oder von Island oder Norwegen nicht durchgeliefert. Umgesetzt wird dieser Wille des Gesetzgebers, indem für die Durchlieferung auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens der § 83f Absatz 3 IRG keine entsprechende Anwendung findet, der die Durchlieferung von deutschen Staatsangehörigen durch das Hoheitsgebiet Deutschlands zu Zwecken der Strafverfolgung unter Bedingungen ermöglicht. Dies stellt der neu einzufügende § 98 IRG-E sicher, der in § 98 Absatz 2 IRG-E die entsprechende Anwendbarkeit des § 83f Absatz 3 IRG ausschließt.Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einander über die zuständigen Behörden für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit dem Durchlieferungsersuchen unterrichten. Die Zuständigkeit für die Erledigung von Durchlieferungsersuchen nach diesem Übereinkommen soll sich nach der Zuständigkeit richten, wie sie sich für die Erledigung von Durchlieferungsersuchen zu Zwecken der Auslieferung auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls darstellt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für justizielle Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen im Auslieferungsverkehr und die Durchführung dieser Ersuchen ergibt sich, wie für den Durchlieferungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus § 44 IRG. Die Zuständigkeit für Bewilligungsentscheidungen der Exekutive regelt § 74 IRG und weist diese nach § 74 Absatz 1 IRG grundsätzlich den dort genannten Bundesministerien zu. Im Hinblick auf das Verfahren des Europäischen Haftbefehls hat die Bundesregierung die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, nach § 74 Absatz 2 IRG auf die Landesregierungen übertragen (vgl. Zuständigkeitsvereinbarung). Für den Durchlieferungsverkehr mit Island und Norwegen greift die Zuständigkeitsvereinbarung der Länder allerdings nicht mehr ein. Weder handelt es sich bei Norwegen und Island um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Nummer 1 Zuständigkeitsvereinbarung), noch erfolgt die Auslieferung auf der Grundlage des Zweiten Teils (Auslieferung an das Ausland) des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Nummer 2 Zuständigkeitsvereinbarung). Um den Ländern eine Zuständigkeitsverteilung bei der Erledigung von Durchlieferungsersuchen auf Grundlage dieses Übereinkommens zu ermöglichen, ist beabsichtigt, die Bundeszuständigkeit auch insoweit wieder auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Anschluss zu erklären, welche Behörde konkret für die Entgegennahme von Durchlieferungsersuchen zuständig ist. Absatz 3 ermöglicht die Übermittlung des Durchlieferungsersuchens sowie der Informationen nach Absatz 1 an die nach Absatz 2 bezeichnete Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Die Entscheidung über das Durchlieferungsersuchen wird der ersuchenden Behörde auf gleichem Wege übermittelt. Abweichend zu Artikel 13 Absatz 3 verzichtet diese Regelung auf das Erfordernis, bei Bedarf den Nachweis der Echtheit zu ermöglichen. Abgesehen von Anforderungen der Vertraulichkeit an die Übermittlung genügt vorliegend der Austausch von Inhalten, die textlich oder als Abbild von Textinhalten rezipiert werden können (etwa Textnachrichten oder Telefax). Für die zuständige Behörde werden die Vorgaben des Absatzes 3 durch eine neu zu schaffende Regelung in der RiVASt umgesetzt. Gemäß Absatz 4 sind die Regelungen aus dem Übereinkommen nicht anwendbar, wenn es um eine Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung geht (Satz 1) und es auch nicht zu einer außerplanmäßigen Landung kommt (Satz 2). In diesem Fall findet Artikel 21 EuAlÜbk Anwendung. Die Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83g IRG, der bei der Beförderung der verfolgten Person auf dem Luftweg mit unvorhergesehener Zwischenlandung die Regelungen der Durchlieferung gemäß § 83f IRG für anwendbar erklärt. Für das Verfahren lässt sich § 47 IRG heranziehen, wobei für die in § 47 Absatz 1 und Absatz 5 Satz 1 IRG angesprochenen Unterlagen nach § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 IRG die Angaben des § 83f Absatz 1 IRG gilt. Wiederum ist die Frist des § 83f Absatz 4 IRG für die Entscheidung über die Durchlieferung zu beachten. Nach Absatz 5 finden die Regelungen des Artikels 28 entsprechende Anwendung auf Durchlieferungen von Personen, die aus einem Drittstaat an Island oder Norwegen ausgeliefert werden sollen. Soweit in der Vorschrift auf den Begriff des Haftbefehls im Sinne des Übereinkommens abgestellt wird (vgl. Absatz 1 Buchstabe a und b), ist dieser als „Auslieferungsersuchen“ zu lesen. Die entsprechende Anwendbarkeit des Artikels 28 beinhaltet, dass die Ablehnungsmöglichkeit betreffend eigene Staatsangehörige, wie in Absatz 1 vorgesehen, auch bei Durchlieferungen aus einem Drittstaat an Island oder Norwegen besteht.Der Entwurf berücksichtigt dies. Die Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83f Absatz 2 IRG. Kapitel 3 (Wirkung der Übergabe) Zu Artikel 29 (Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft) Artikel 29 regelt die Anrechnung der im ersuchten Staat verbüßten Haft durch den ersuchenden Staat. Die Vorschrift entspricht Artikel 26 RB-EUHb. Nach Absatz 1 ist die Dauer der Haft aus der Erledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens im ersuchten Staat auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzuges im ersuchenden Staat anzurechnen. Im deutschen Recht gewährleistet § 51 Absatz 3 StGB für ausgehende Ersuchen eine Anrechnung von Freiheitsstrafe oder anderen Freiheitsentziehungen, die die verfolgte Person für dieselbe Tat im Ausland erlitten hat. Anzurechnen ist auch die erlittene Auslieferungshaft zu Zwecken der Strafvollstreckung gemäß § 450a StPO. Hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabes wegen der möglicherweise unterschiedlichen Haftbedingungen im Ausland räumt § 51 Absatz 4 Satz 2 StGB dem Gericht einen Ermessensspielraum ein. Für eine vorübergehende Auslieferung ordnet § 37 Absatz 3 IRG eine Anrechnung der Haft an. Absatz 2 verpflichtet die zuständige (Zentral-)Behörde des ersuchten Staates der Justizbehörde des ersuchenden Staates alle Angaben zur Haftdauer der aufgrund des Haftbefehls gesuchten Person zu übermitteln. Dies entspricht der deutschen Verwaltungspraxis. Bei der Erledigung eingehender Ersuchen bestimmt Nummer 53 RiVASt, dass entsprechende Begleitpapiere (Muster 9) mit übergeben werden. Zu Artikel 30 (Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten) Artikel 30 regelt Fälle etwaiger Strafverfolgung wegen anderer Straftaten entsprechend dem Grundsatz der Spezialität. Die Vorschrift orientiert sich an Artikel 27 RB-EUHb und steht im Zusammenhang mit Artikel 31, der weitgehend dem Artikel 28 RB-EUHb entspricht und die Weiterlieferung an Drittstaaten betrifft. Diese RB-EUHb-Vorschriften wurden in § 83h IRG in einer einheitlichen Regelung zur Spezialitätsbindung umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1718 S. 24, 25). Absatz 1 sieht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit vor, generell auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität zu verzichten. Für eingehende Ersuchen ist im Hinblick auf die in § 83h Absatz 1 Nummer 1 IRG zum Ausdruck kommende Wertung kein allgemeiner Spezialitätsverzicht beabsichtigt. Von der vergleichbaren Möglichkeit zur Verfolgung anderer als die der Auslieferung zugrundeliegenden Taten, die Artikel 27 Absatz 1 RB-EUHb bei der Rechtshilfe auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls einräumt, hat Deutschland ebenfalls keinen Gebrauch gemacht (vgl. Bundestagsdrucksache 15/178 S. 25). Die Bundesregierung wird deshalb keine Erklärung zu Artikel 30 Absatz 1 abgeben. Nach Absatz 2 ist der Spezialitätsgrundsatz, soweit keine Ausnahme der Absätze 1 und 3 eingreift, immer zu beachten. Die verfolgten Personen, die ausgeliefert wurden, dürfen danach wegen einer vor der Auslieferung begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 1 Nummer 1 IRG, der ausgehende Ersuchen an Island und Norwegen betrifft und eine Verfolgung der ausgelieferten Person oder ihre Unterwerfung unter freiheitsentziehenden Maßnahmen durch deutsche Stellen wegen anderer, vor der Auslieferung begangener Taten verbietet. Absatz 3 bestimmt, dass Absatz 2 in den unter Buchstaben a bis g aufgeführten Fällen keine Anwendung findet. Nach Buchstabe a entfällt der Anknüpfungspunkt für den Spezialitätsschutz, wenn der Aufenthalt der verfolgten Person nicht mehr auf die Auslieferung zurückzuführen ist. Das ist der Fall, wenn die verfolgte Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem er übergeben wurde, innerhalb 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nichtverlassen hat, obwohl er dies hätte tun können, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets nach dort zurückgekehrt ist. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 1 IRG, der den Aufenthalt der verfolgten Person im deutschen Hoheitsgebiet durch seinen Verbleib oder ihrer Rückkehr betrifft. Buchstabe b sieht eine Ausnahme vom Spezialitätsschutz vor, wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Umsetzung des § 83h Absatz 2 Nummer 2 IRG. Ergänzend hierzu ermöglicht Buchstabe c eine Verfolgung und Verurteilung der verfolgten Person, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt. Insoweit ist auf die konkrete Straferwartung abzustellen. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 3 IRG. Buchstabe d entbindet von der Spezialität, wenn die verfolgte Person der Vollstreckung einer Sanktion ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn eine an deren Stelle tretende Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann. Eine solche Konstellation liegt etwa bei einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB wegen Nichterfüllung einer Geldstrafe vor. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 4 IRG. Buchstabe e nennt den Fall, dass die gesuchte Person ihre Zustimmung zur Auslieferung und gegebenenfalls den Verzicht auf den Spezialitätsschutz nach Artikel 16 erklärt hat. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 5 Alternative 2 IRG, dem auch unterfällt, wenn die verfolgte Person vor der Durchführung der Auslieferung dem Verzicht auf ein förmliches Auslieferungsverfahren zugestimmt und ihren Verzicht auf die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes erklärt hat (vergleichbar zu dem Verzicht nach § 41 Absatz 1 und 2 IRG im Fall von ausgehenden Ersuchen). Buchstabe f betrifft, anders als Buchstabe e, die Konstellation, dass die verfolgte Person nach ihrer Auslieferung ausdrücklich auf den Spezialitätsschutz in Bezug auf bestimmte Handlungen verzichtet hat. Die Verzichtserklärung ist nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates zu Protokoll zu nehmen; sie ist so abzufassen, dass erkennbar wird, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der Rechtsfolgen abgegeben hat. Die Person ist berechtigt, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 5 Alternative 2 IRG, der auch den Fall des nachträglichen Verzichts betrifft. Wird der Verzicht nach Auslieferung erklärt, regelt § 83 Absatz 3 IRG, der bei der Auslieferung auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens entsprechende Anwendung findet, dass dieser Spezialitätsverzicht vor dem Staatsanwalt oder dem Richter mit vorheriger Belehrung und zu Protokoll gemäß § 77 Absatz 1 IRG in Verbindung mit den §§ 168 ff. StPO zu erklären ist. Der Widerruf ist wie im Fall des § 41 Absatz 2 IRG unwiderruflich. Dabei gewährleistet § 40 IRG und § 77 Absatz 1 IRG in Verbindung mit den §§ 137 ff. StPO die Möglichkeit der verfolgten Person, einen Rechtsbeistand herbeizuziehen. Buchstabe g bezieht sich auf die Zustimmung der ersuchten Behörde, die in Absatz 4 näher geregelt wird. Eine Umsetzung erfolgt durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 83h Absatz 2 Nummer 5 Alternative 1 IRG, der den Verzicht durch Island oder Norwegen betrifft. Absatz 4 sieht vor, dass das Ersuchen um Zustimmung an die Justizbehörde des ersuchten Staates zu richten ist; dabei sind die Unterlagen aus Artikel 11 Absatz 1 in Übersetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beizufügen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die in Frage stehende Straftat der Auslieferung nach diesem Übereinkommen unterliegen würde. Liegt ein Ablehnungsgrund nach Artikel 4 des Übereinkommens vor, so ist die Zustimmung zu verweigern, in den Fällen der Artikel 5, 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2 kann sie verweigert werden. Liegt ein Fall des Artikels 8 vor, so hat der ersuchende Staat die dort vorgesehenen Garantien zu gewähren. Die Entscheidung über die Zustimmung unterliegt einer Frist, sie ist spätestens innerhalb 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Zustimmung zu treffen. Das Ersuchen um Zustimmung betrifft eingehende Auslieferungsersuchen. Eine Umsetzung wird durch § 35 IRG sichergestellt, der unter Maßgabe des neu einzufügenden § 98 Absatz 3 IRG-E Anwendung findet. Diese Regelung trägt den Vorgaben des Absatzes 4 zur Form und Frist Rechnung, die im Verfahren zum Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz nach § 35 IRG ergänzend zu berücksichtigen sind.Hinsichtlich der Formvorgaben, die auf die inhaltlichen Anforderungen an einen Haftbefehl im Sinne dieses Übereinkommens nach Artikel 11 Absatz 1 verweisen, gilt § 83a Absatz 1 IRG entsprechend. Danach genügt neben den in § 10 IRG genannten Unterlagen ebenso, wenn ein Ersuchen die Angaben eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens enthält. Deutsche Stellen werden Ersuchen in deutschsprachiger Übersetzung entgegennehmen und ihrerseits mit einer Übersetzung in die Amtssprache des ersuchten Staates übersenden, soweit kein Übersetzungsverzicht vereinbart wurde (vgl. Nummer 14 RiVASt; Anmerkung zu Artikel 11 Absatz 2). Die Frist zur Erledigung des Ersuchens, die innerhalb 30 Tagen erfolgen soll, richtet sich nach § 83c Absatz 5 IRG entsprechend. Um bei einer ablehnenden Entscheidung die Unterrichtungspflicht abzusichern, die Stelle des ersuchenden Staates über die Gründe der versagten Zustimmung zu informieren, wird eine entsprechende Regelung in der RiVASt aufgenommen. Zu Artikel 31 (Übergabe oder weitere Auslieferung) Artikel 31 regelt Fälle der Auslieferung an weitere Staaten wegen anderer Straftaten. Er betrifft die Anwendbarkeit und Grenzen des Spezialitätsgrundsatzes, der auch im Verhältnis zu einem anderen als dem ersuchten Staat zu beachten ist. Die Vorschrift gilt ebenso gegenüber Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Vorschrift korrespondiert mit Artikel 30, der die Strafverfolgung und Strafvollstreckung wegen anderer Straftaten betrifft, und entspricht inhaltlich weitgehend Artikel 28 RB-EUHb. Absatz 1 ermöglicht hinsichtlich der Auslieferung einer verfolgten Person an weitere Staaten den generellen Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität. Für eingehende Ersuchen ist im Hinblick auf die in § 83h Absatz 1 Nummer 2 IRG zum Ausdruck kommende Wertung kein allgemeiner Spezialitätsverzicht beabsichtigt. Von der vergleichbaren Möglichkeit zur Auslieferung an weitere Staaten wegen anderer als die dem ursprünglichen Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Taten, die Artikel 28 Absatz 1 RB-EUHb bei der Rechtshilfe auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls einräumt, hat Deutschland ebenfalls keinen Gebrauch gemacht (vgl. Bundestagsdrucksache 15/178 S. 25). Die Bundesregierung wird deshalb keine Erklärung zu Artikel 31 Absatz 1 abgeben. Absatz 2 regelt Fälle, in denen die Spezialitätsbindung im Verhältnis zwischen den Staaten des Übereinkommens (vgl. Artikel 2 Absatz 3) mit der Folge entfällt, dass eine Person, die dem ersuchenden Staat ausgeliefert wurde, ohne die Zustimmung des ersuchten Staates einem weiteren Staat aufgrund eines Haftbefehls ausgeliefert werden kann, dem eine vor der Auslieferung begangene Straftat zugrunde liegt. Die in Absatz 2 normierten Fälle, in denen die grundsätzliche Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes ausnahmsweise nicht eingreift, werden im deutschen Recht durch § 83h Absatz 2 Nummer 1 und 5 IRG erfasst, der für ausgehende Ersuchen entsprechende Anwendung findet (vgl. näher zu Artikel 30 Absatz 3). Buchstabe a entspricht Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a und betrifft Fälle, in denen die Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie übergeben wurde, innerhalb 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dies hätte tun können, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes nach dort zurückgekehrt ist. Buchstabe b regelt die Fallkonstellation, dass die verfolgte Person der Auslieferung an einen anderen Staat als den ersuchten Staat zustimmt. Die formellen Anforderungen an die Zustimmung entsprechen denen des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe f. Die weitere Auslieferung ist ferner nach Buchstabe c dann zulässig, wenn der Grundsatz der Spezialität im konkreten Fall nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, e, f und g keine Anwendung findet (vgl. hierzu näher zu Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, e, f und g). Absatz 3 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen für den ersuchten Staat eine Zustimmungspflicht zu der weiteren Auslieferung der verfolgten Person an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, an Island oder Norwegen besteht. Die Regelung entspricht inhaltlich Artikel 30 Absatz 4, wenn gleich der Aufbau von jenem abweicht. Diese Regelung betrifft eingehende Ersuchen um die Zustimmung zur Weiterlieferung, die sich hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens nach § 36 IRG richten, der seinerseits auf die entsprechende Anwendung von Regelungen des § 35 IRG verweist. Hierbei sind zu den förmlichen Voraussetzungen § 83a Absatz 1 IRGund zu der Frist von 30 Tagen § 83c Absatz 5 IRG zu berücksichtigen. Die entsprechende Anwendbarkeit stellt § 98 Absatz 3 IRG-E sicher (vgl. näher hierzu Artikel 30 Absatz 4). Absatz 4 regelt die weitere Auslieferung der verfolgten Person an einen Drittstaat. Voraussetzung hierfür ist, dass die zuständigen Behörden des Staates, der die verfolgte Person ausgeliefert hat, dieser Weiterlieferung zustimmen. Die Zustimmung hat der ausliefernde Staat nach Maßgabe der für ihn geltenden Übereinkommen sowie seines nationalen Rechts zu erteilen. Im deutschen Recht richtet sich die Erteilung der Zustimmung, die die Weiterlieferung in andere, durch dieses Übereinkommen nicht gebundene Staaten betrifft, nach den im Verhältnis zu diesem Staat unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen oder nach § 36 IRG. Zu Artikel 32 (Übergabe von Gegenständen) Artikel 32, der dem Artikel 29 RB-EUHb entspricht, regelt die Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren. Absatz 1 ermöglicht es der ersuchten Justizbehörde auf Ersuchen der ersuchenden Justizbehörde oder von Amts wegen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Gegenstände zu beschlagnahmen und zu übergeben, die nach Buchstabe a entweder als Beweisstücke dienen können oder nach Buchstabe b von der verfolgten Person aus der Straftat erlangt wurden. Der Kerngehalt dieser Regelung entspricht den §§ 38 und 39 IRG, die als Rechtsgrundlage die Beschlagnahme und Herausgabe von Gegenständen normieren, die im Zusammenhang mit einer Auslieferung stehen. Mit diesen Vorschriften soll ein isoliertes Herausgabeverfahren nach § 66 IRG vermieden werden. Dabei bildet § 38 Absatz 1 Nummer 1 IRG die Voraussetzung des Buchstaben a ab, wonach die herauszugebenden Gegenstände als Beweismittel in dem ausländischen Strafverfahren dienen können. Die Voraussetzung des Buchstaben b kennt § 38 Absatz 1 Nummer 2 Variante 1 IRG, der die Herausgabe von aus der Straftat erlangten Gegenständen oder Entgelt betrifft. Zur Wahrung der Interessen der verfolgten Person, der Staatsanwaltschaft oder des möglichen Rechteinhabers sieht § 38 Absatz 4 IRG die Möglichkeit vor, auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Herausgabe herbeizuführen. Nachdem § 38 Absatz 1 IRG und § 39 Absatz 1 IRG für die zuständigen Stellen einen Ermessenspielraum vorsehen, aber Artikel 32 Absatz 1 als zwingendes Recht ausgestaltet ist, schließt der neu einzufügende § 98 Absatz 3 IRG-E das Ermessen aus. Absatz 2 stellt klar, dass eine Herausgabe der in Absatz 1 erwähnten Gegenstände selbst dann zu erfolgen hat, wenn der Haftbefehl wegen Flucht oder Todes der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann. Eine Umsetzung gewährleistet § 38 Absatz 3 IRG. Danach können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann. Absatz 3 sieht ein vorübergehendes Zurückbehaltungsrecht vor, wenn die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Gebiet des ersuchten Staates der Beschlagnahme oder Einziehung unterliegen. In diesem Fall können diese Gegenstände auch unter der Bedingung der Rückgabe an den ersuchenden Staat übergeben werden. Die Regelung stellt ein Korrektiv zu der in Absatz 1 eingeräumten weiten Herausgabepflicht dar. Diesem trägt § 38 Absatz 2 IRG Rechnung. Absatz 4 stellt sicher, dass Rechte des ersuchten Staates oder Rechte dritter Personen an den in Absatz 1 genannten Gegenständen unberührt bleiben. Im Falle des Bestehens solcher Rechte sind die Gegenstände dem ersuchten Staat nach Abschluss des Strafverfahrens zurückzugeben. Dieser Beschränkung der Herausgabepflicht zur Sicherung von Rechten Dritter trägt § 38 Absatz 2 IRG Rechnung, der als Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt, dass bestehende Rechte Dritter oder ein Rückgabevorbehalt gewährleistet sind. Zu Artikel 33 (Kosten) Artikel 33, der Artikel 30 RB-EUHb entspricht, enthält eine Kostenregelung. Nach Absatz 1 sind die Kosten, die durch die Erledigung des Auslieferungsersuchens auf Grundlage des Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, von diesem zu tragen. Diese Regelung entspricht der allgemeinen Übung in der internationalen Zusammenarbeit, die § 75 IRG zulässtsowie § 12 Satz 1 Nummer 1 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG) und Nummer 15 Absatz 1 RiVASt aufgreift. Absatz 2 bestimmt, dass alle sonstigen Kosten vom ersuchenden Staat zu tragen sind. Sollten im Rahmen der Erledigung des Auslieferungs- und Durchlieferungsersuchens auf Grundlage dieses Übereinkommens gegenüber Island oder Norwegen erstattungsfähige Kosten entstehen, ermöglicht § 75 IRG, diesen Staaten eine Kostenrechnung mit der Bitte um Erstattung zu übersenden (vgl. § 12 Satz 1 Nummer 1 JVKostG und Nummer 15 RiVASt). Kapitel 4 (Allgemeine und Schlussbestimmungen) Zu Artikel 34 (Verhältnis zu anderen Übereinkünften) Artikel 34, der weitgehend den Artikel 31 RB-EUHb aufgreift, regelt das Verhältnis des Übereinkommens zu anderen Übereinkünften. Die übrigen Vorschriften dieses Kapitels, Artikel 34 bis 42, betreffen allgemeine Vertragsklauseln. Zu Artikel 34 besteht kein Umsetzungsbedarf. Nachdem das Übereinkommen den Aus- und Durchlieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen vereinfachen und effizienter gestalten soll, tritt das Übereinkommen nach Absatz 1 ab dem Tag seines Inkrafttretens an die Stelle der entsprechenden Vorschriften folgender Übereinkommen gemäß der Buchstaben a bis c: des EuAlÜbk, des Zusatzprotokolls vom 15. Oktober 1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (ZP-EuAlÜbk, SEV 086), das von Deutschland nicht unterzeichnet wurde, des Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (2. ZP-EuAlÜbk, SEV 098), der Auslieferungsbestimmungen des EuTerrÜbk in der durch das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (ZP-EuTerrÜbk, SEV 190) geänderten Fassung, sobald dieses in Kraft tritt, Titel III Kapitel 4 SDÜ, Schengen-relevante Bestimmungen des Übereinkommens vom 10. März 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2; EU-VereinfAuslÜbk), soweit diese in Kraft sind, Schengen-relevante Bestimmungen des EU-AuslÜbk, soweit diese in Kraft sind. Die Geltung der Übereinkommen in Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen und Drittstaaten bleibt hiervon unberührt. Gemäß Absatz 2 können die Staaten die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen weiterhin anwenden, soweit diese im Vergleich zu den nach diesem Übereinkommen umgesetzten Regelungen eine Vereinfachung und Erleichterung des Verfahrens zur Auslieferung darstellen. Absatz 2 sieht ferner vor, dass die Vertragsparteien sich einander von Übereinkünften oder Abkommen zu unterrichten haben, die über die Ziele dieses Übereinkommens hinausgehen und daher weiterhin Anwendung finden. Von Deutschland sind keine solchen Übereinkünfte oder Abkommen abgeschlossen worden. Absatz 3 ermöglicht, auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte zu schließen, die mit diesem Übereinkommen intendierten Zusammenarbeit weiter verbessern. Als Beispiele für ein Hinausgehen über die Vorschriften des Übereinkommens sind eine Vereinbarung kürzerer Fristen als nach Artikel 20, eine Ausweitung der in Artikel 3 Absatz 4 aufgeführten Straftaten, eine Einschränkung der Ablehnungsgründe nach Artikel 4 und Artikel 5 sowie eine Absenkung des Schwellenwertes nach Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 4 genannt.Des Weiteren ist vorgesehen, dass diese Übereinkommen und Abkommen keinesfalls die Beziehungen zu Staaten beeinträchtigen dürfen, die nicht Vertragspartei der Übereinkommen und Abkommen sind. Auch bezüglich solcher Übereinkommen und Abkommen ist eine Unterrichtung der Vertragsparteien untereinander vom Abschluss vorgesehen. Diese hat binnen drei Monaten nach Unterzeichnung des Übereinkommens oder Abkommens zu erfolgen. Absatz 4 bestimmt, dass die in Absatz 1 genannten Abkommen und Übereinkünfte für die Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen sowie für die Gebiete, für die ein Staat die auswärtigen Beziehungen wahrnimmt, weiter gelten, soweit das vorliegende Übereinkommen in diesen Gebieten keine Anwendung findet. Zu Artikel 35 (Übergangsbestimmung) Artikel 35 enthält Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Übereinkommens. Diese Vorschrift ist mit Abweichungen hinsichtlich der Zeitpunkte mit Artikel 32 RB-EUHb vergleichbar. Zu Artikel 35 besteht kein Umsetzungsbedarf. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Erklärung nach Absatz 2 über den Ausschluss der Anwendbarkeit des Übereinkommens für Handlungen vor einem bestimmten Datum abzugeben. Nach Absatz 1 gelten für die vor dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens eingegangenen Auslieferungsersuchen weiterhin die bislang im Bereich der Auslieferung bestehenden Übereinkommen. Alle Ersuchen, die ab dem Tag des Inkrafttretens eingehen, sind nach dem vorliegenden Übereinkommen zu beurteilen. Absatz 2 sieht die Möglichkeit vor, dass Island und Norwegen einerseits sowie die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits eine Erklärung abgeben können, wonach als ersuchter Staat in Bezug auf Handlungen, die vor einem festgelegten Zeitpunkt begangen wurden, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens geltenden Regelungen Anwendung finden. Hierdurch kann die Anwendung der erleichterten Auslieferungsbestimmungen für Handlungen vor einem bestimmten Datum ausgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass der zu bestimmende Zeitpunkt nicht nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens liegen darf. Die jeweilige Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden. Zu Artikel 36 (Streitbeilegung) Artikel 36, der im Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung findet, trifft eine Regelung zur Streitbeilegung. Hierzu besteht kein Umsetzungsbedarf. Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island oder Norwegen können im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens der Versammlung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen durch eine Partei unterbreitet werden. Diese soll den Streit binnen sechs Monaten beilegen. Zu Artikel 37 (Rechtsprechung) Artikel 37 enthält eine gegenseitige Informationspflicht über die für die Anwendung und Auslegung dieses Übereinkommens relevante Rechtsprechung des EuGH sowie der zuständigen Gerichte Islands sowie Norwegens, um eine möglichst einheitliche Anwendung der Übereinkommensregelungen zu gewährleisten. Zu dieser Vorschrift kennt der Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung. Zu Artikel 37 besteht kein Umsetzungsbedarf. Die Einführung einer Regelung im deutschen Recht, nach der gemäß Satz 2 Rechtsprechungsinformationen regelmäßig gegenseitig übermittelt werden, ist nicht angezeigt, da nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht Gegenstand der Informationspflicht ist. Zu Artikel 38 (Notifizierungen, Erklärungen, Inkrafttreten) Artikel 38 befasst sich mit Notifizierungen und Erklärungen sowie dem Inkrafttreten des Übereinkommens. Die Regelungen dieser Vorschrift stellen gegenüber Artikel 34 Absatz 1 und 35 RB-EUHb eine Neuregelung dar. Zu Artikel 38 besteht kein Umsetzungsbedarf.Nach Absatz 1 notifizieren die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer Verfahren, die für die Zustimmung zur Bindung an das Übereinkommen erforderlich sind. Absatz 2 bestimmt zu welchen Artikeln die Vertragsparteien Mitteilungen vornehmen oder Erklärungen abgeben können. Ferner enthält dieser Absatz Bestimmungen zum Zeitpunkt der Abgabe der Mitteilungen und Erklärungen wie auch zur Änderung oder Rücknahme derselben. Nach Absatz 3 hat die Europäische Union bei Erklärungen und Mitteilungen jeweils anzugeben, auf welchen Mitgliedstaat sich die betreffende Erklärung oder Mitteilung bezieht. Absatz 4 regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens. Zu Artikel 39 (Beitritt) Nach Artikel 39 begründet der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auch Rechte und Pflichten im Sinne des Übereinkommens zwischen den beigetretenen Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen. Diese Vorschrift findet im Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung. Zu Artikel 39 besteht kein Umsetzungsbedarf. Zu Artikel 40 (Gemeinsame Überprüfung) Artikel 40 trifft eine Regelung zur gemeinsamen Überprüfung der praktischen Durchführung, Auslegung und Fortentwicklung des Übereinkommens. Diese Vorschrift stellt gegenüber dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl eine Neuregelung dar. Zu Artikel 39 besteht kein Umsetzungsbedarf. Diese Überprüfung, die sich insbesondere auf die praktische Durchführung, Auslegung und Fortentwicklung des Übereinkommens bezieht, soll spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorgenommen werden. Insbesondere sollen bestimmte, in dieser Vorschrift aufgeführten Erklärungen, überprüft werden. Erklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger werden fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens unwirksam, sofern sie nicht erneuert werden. Zu Artikel 41 (Kündigung) Artikel 41, zu dem der Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl keine Entsprechung kennt, regelt die Kündigung des Übereinkommens. Hierzu besteht kein Umsetzungsbedarf. Absatz 1 schreibt fest, dass das Übereinkommen von den Parteien gekündigt werden kann. Kündigt Island oder Norwegen, so bleibt das Übereinkommen nach dieser Regelung zwischen der Europäischen Union und dem Staat, für den es nicht gekündigt wurde, in Kraft. Absatz 2 regelt die Rechtswirksamkeit der Kündigung. Die Kündigung wird sechs Monate nach Hinterlegung der Notifikation der Kündigung rechtswirksam. Laufende Verfahren zur Erledigung von Übergabeersuchen sollen nach den Bestimmungen des Übereinkommens noch abgeschlossen werden. Zu Artikel 42 (Verwahrer) Artikel 42, der gegenüber Artikel 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 RB-EUHb neu geregelt wurde, bestimmt den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union als Verwahrer (Absatz 1) und als denjenigen, der alle Informationen zu den Notifikationen und Erklärungen veröffentlicht (Absatz 2). Ferner sind die Sprachfassungen des Übereinkommens aufgelistet und bestimmt, dass alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind. Zu Artikel 42 besteht kein Umsetzungsbedarf. III. Alternativen Keine.IV. Gesetzgebungskompetenz Die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist Teil der Pflege der auswärtigen Beziehungen nach Artikel 32 GG. Die Änderungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Artikel 1) fallen deshalb in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit den völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Er dient der Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen. Dessen Voraussetzungen und Anforderungen werden im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen normiert. Vertragsparteien des Übereinkommens sind die Europäische Union sowie Island und Norwegen. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entfaltet das Übereinkommen als europäisches Recht Bindungswirkung. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Durch die Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens wird der Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Island und Norwegen an die bereits eingeführten Regeln der Rechtshilfe auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls angeglichen. Durch das weitgehend vereinheitlichte Verfahren der Aus- und Durchlieferung mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit Island und Norwegen wird die Erledigung von Auslieferungs- und Durchlieferungsersuchen in der Rechtshilfepraxis vereinfacht. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen verbessert wird. Dies führt zu einer Verbesserung sowohl der nationalen als auch der europaweiten Kriminalitätsbekämpfung. Insoweit ist der Entwurf geeignet, im Sinne des Indikatorenbereichs Nummer 15 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. des Nachhaltigkeitspostulats Kriminalität zu bekämpfen und (persönliche) Sicherheit zu erhöhen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand Für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten sowie Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Zusätzliche Kosten, die sich durch die Neuregelung des Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehrs mit Island und Norwegen für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte ergibt, ist nicht zu erwarten. Die Leistung von Rechtshilfe im Bereich der Auslieferung und Durchlieferung wird mit Island und Norwegen nicht neu eingeführt, sondern lediglich an Voraussetzungen und Verfahren angepasst, wie sie im Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits bestehen.6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine Relevanz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer oder demografischer Bedeutung sind nicht ersichtlich. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelung ist nicht vorgesehen und kommt angesichts der Notwendigkeit der Herbeiführung einer mit dem europäischen Recht konformen Rechtslage nicht in Betracht. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Evaluation. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der nachfolgenden Änderungen angepasst. Zu Nummer 2 (§ 1 Absatz 5) Der § 1 IRG regelt den Gegenstand internationaler Rechtshilfe in Strafsachen und das hierfür anwendbare Recht. Mit der Ergänzung dieser Bestimmung um Absatz 5 sollen Schengen-assoziierte Staaten einbezogen werden und Rechtshilfe auf Grundlage der Gegenseitigkeit unter erleichterten und vereinfachten Voraussetzungen, soweit vorgesehen, geleistet werden können. Hintergrund ist, dass für Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen besondere Regelungen normiert, die den Rechtsakten der Europäischen Union zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit bei strafrechtlichen Angelegenheiten in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts Rechnung tragen und den Rechtshilfeverkehr mit ihnen vereinfachen und erleichtern. In gleicher Weise sollen für die Rechtshilfebereiche, für die mit Schengen-assoziierte Staaten Vereinbarungen getroffen wurden, die vereinfachte Rechtshilfeverfahren vergleichbar zu denen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln, die normierten Sonderregeln dieses Gesetzes Anwendung finden. Mit Island und Norwegen wurden mit dem Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten solche besonderen Regelungen für den Bereich des Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehrs geschlossen, die durch das vorliegende Änderungsgesetz im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kodifiziert werden. Der neu eingefügte Absatz 5 stellt deren Anwendung sicher. Die Beschränkung auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr ist erforderlich, da das zugrundeliegende Übereinkommen mit Island und Norwegen lediglich diesen Rechtshilfebereich betrifft. Ein Rückgriff auf § 1 Absatz 3 IRG, um das Übereinkommen für anwendbar zu erklären, scheidet vorliegend aus. Das zugrundeliegende Übereinkommen stellt keinen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Island und Norwegen dar, sondern seine Vorgaben sind als Recht der Europäischen Union im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Konzeptionell wurde der Weg gewählt, die Verpflichtungen und Anforderungen des Übereinkommens vollständig im deutschen Recht zu normieren. Aus diesem Grund konnte auf eine Anpassung des § 1 Absatz 3 IRG verzichtet werden, der ergänzend völkerrechtliche Verträge einbezieht, die ausschließlich durch die Europäische Union als Vertragspartei geschlossen werden. Zu Nummer 3 (§ 73 Satz 2) Der § 73 IRG regelt für alle Bereiche als Zulässigkeitsvoraussetzung die Grenzen der Rechtshilfe. Dabei betrifft sein Satz 2 den Rechtshilfeverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Hierzu rekurriert § 73 Satz 2 IRG auf die im Artikel 6 EUV enthaltenen Grundsätze, denen die Erledigung von internationalen Rechtshilfevorgängen nicht widersprechen darf.Das Übereinkommen bestimmt in Artikel 1 Absatz 3, dass unabhängig von den Verpflichtungen des Übereinkommens die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten sind. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweist er für ihre Justizbehörden auf Artikel 6 EUV und die in ihm enthaltenen, vergleichbaren Grundsätze. Aus diesem Grund wird die Anwendbarkeit des § 73 Satz 2 IRG auf den Elften Teil erweitert, da dieser – ebenso wie Artikel 1 Absatz 3 – für Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu der Beachtung des Artikels 6 EUV und seiner Grundsätze verpflichtet, auch wenn der neu eingefügte Elfte Teil, anders als der Neunte und Zehnte Teil nicht die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, sondern sich auf EWR-Staaten und des Schengen-Besitzstandes bezieht. Zu Nummer 4 (§ 83c Absatz 3 Satz 3) Der Satz 3 des § 83c Absatz 3 IRG wird geändert, da er die entsprechende Regelung des Artikels 26 Absatz 3 nicht abbildet. Dies ist aber auch für die Erledigung von Rechtshilfe auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls relevant (vgl. Artikel 23 Absatz 3 RB-EUHb). Daher erfolgt die Änderung im Achten Teil, dessen Vorschriften für den Aus- und Durchlieferverkehr mit Island und Norwegen entsprechende Anwendung finden. Zu Nummer 5 (§§ 98 und 99) Zu § 98 Der neu eingefügte § 98 IRG-E regelt den Gegenstand und den Anwendungsbereich des neuen Elften Teils. Zu der Umsetzung der Vorgaben des Übereinkommens im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung Bezug genommen. Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Teils der internationalen Zusammenarbeit mit Island und Norwegen gelten, die strafrechtliche Angelegenheiten der Auslieferung und Durchlieferung betreffen. Er nennt hierzu das Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen, das der Neuregelung zugrunde liegt. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt das anwendbare Recht und verweist neben den besonderen Bestimmungen des Elften Teils auf die des Achten Teils. Dieser regelt den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dessen Regelungen finden über § 98 Absatz 2 IRG-E weitgehend entsprechende Anwendung. Des Weiteren bleiben als Auffangvorschriften die übrigen Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen anwendbar, die die Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten allgemein regeln. Vorliegend kommen insbesondere der Zweite Teil für die Auslieferung an das Ausland, der Dritte Teil für die Durchlieferung, der Sechste Teil für ausgehende Ersuchen sowie der Siebte Teil mit gemeinsamen Vorschriften subsidiär zur Anwendung. Deren Anwendbarkeit richtet sich ebenso nach § 78 IRG und damit insbesondere auch nach § 82 IRG, der über § 98 Absatz 2 IRG-E in Bezug genommen wird, um den Gleichlauf mit dem Verfahren des Achten Teils (§§ 78 bis 83i IRG) sicherzustellen. Die Nennung des § 78 IRG erfolgt klarstellend. Das Übereinkommen versucht das Auslieferungsverfahren weitgehend dem des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl anzugleichen, enthält jedoch Abweichungen. Aus diesem Grund sind verschiedene Regelungen des Achten Teils von der entsprechenden Anwendung ausgenommen, da dessen §§ 78 bis 83i IRG die besonderen Voraussetzungen und Anforderungen an das Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls umsetzen. Von der entsprechenden Anwendung werden § 79 Absatz 1 Satz 1 IRG, der durch den neu einzufügenden § 99 IRG-E ersetzt wird, sowie die §§ 80 und 83f Absatz 3 IRG ausgenommen, da die Auslieferung oder Durchlieferung von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 GG unzulässig ist (siehe zu Artikel 7). Ferner sind als Ausnahmen § 81 Nummer 4 IRG, der für bestimmte Straftaten die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit ausschließt, sowie § 83c Absatz 4 und § 83i IRG, die besondere Pflichten gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Union betreffen, unanwendbar.Zu Absatz 3 Der § 98 Absatz 3 IRG-E bestimmt, dass im Fall der erweiterten Auslieferungsbewilligung und Weiterlieferung die §§ 35 und 36 IRG ohne Ermessensausübung angewendet werden, da Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 3 für das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung auf Spezialitätsverzicht abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 1 IRG eine Zustimmungspflicht vorsehen. Da diese Artikel zudem weitere Voraussetzungen normieren, gewährleistet § 98 Absatz 3 IRG-E ebenso, dass im Verfahren nach den §§ 35 und 36 IRG und ergänzend § 83a Absatz 1 IRG bezüglich der für die Erledigung des Ersuchens erforderlichen Unterlagen sowie § 83c Absatz 5 IRG bezüglich der Erledigungsfrist entsprechend Berücksichtigung finden. Um Artikel 32, der anders als die §§ 38 und 39 IRG eine Pflicht zur Sicherstellung und Herausgabe kennt, Rechnung zu tragen, finden diese mit der Maßgabe Anwendung, dass die Vornahme der Maßnahmen ohne Ermessensausübung erfolgt. Zu Absatz 4 Schließlich stellt § 98 Absatz 4 IRG-E klar, in welcher Weise die für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften der §§ 78 ff. IRG zu lesen sind. Anstelle des Tatbestandsmerkmals des Europäischen Haftbefehls, auf Grundlage dessen die Rechtshilfe der Auslieferung und Durchlieferung gemäß den §§ 78 ff. IRG geleistet wird, gilt im Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Island und Norwegen der Haftbefehl im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 des Übereinkommens. Dem Tatbestandsmerkmal des Mitgliedstaates der Europäischen Union unterfallen des Weiteren neben den Mitgliedstaaten ergänzend auch Island und Norwegen. Ferner tritt dieses Übereinkommen an die Stelle des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl, der in den anwendbaren Vorschriften des Achten Teils angeführt wird (vgl. §§ 81, 83a, 83b oder 83f IRG). Zu § 99 Der neu einzufügende § 99 IRG-E regelt als Grundsatznorm die Entscheidungs- und Erledigungspflicht über zulässige Rechtshilfeersuchen von Island und Norwegen. Diese Vorschrift ersetzt § 79 Absatz 1 Satz 1 IRG, dessen Anwendbarkeit in § 98 IRG-E ausgeschlossen ist. Die weiteren Regelungen zum Verfahren, wie § 79 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 und 3 IRG bleiben für den Aus- und Durchlieferverkehr mit Island und Norwegen entsprechend anwendbar. Die neu einzufügende Vorschrift des § 99 IRG-E enthält, anders als das allgemeine Auslieferungsrecht (vgl. § 2 Absatz 1 IRG), eine Pflicht für die zuständigen deutschen Stellen, Auslieferungs- und Durchlieferungsersuchen zu erledigen, die von Island und Norwegen gestellt werden. Diese grundsätzliche Leistungspflicht steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit und Bewilligungsfähigkeit. Eine Ablehnung ist nur unter den engen Voraussetzungen der normierten Ausnahmen zulässig. Danach muss für alle Fälle Rechtshilfe geleistet werden, insbesondere für diejenigen, für die gemäß den §§ 81, 83 und 83a IRG die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen oder gemäß den §§ 83b oder 83f IRG keine Bewilligungshindernisse in Betracht kommen. Nachdem Deutsche im Sinne des Grundgesetzes wegen des Verbots in Artikel 16 Absatz 2 GG nicht ausgeliefert werden können, beschränkt sich die Entscheidungs- und Erledigungspflicht auf Ausländer (siehe auch zu Artikel 7). Zu Nummer 6 (Zwölfter Teil) Bei der Änderung der Überschrift des neuen Zwölften Teils handelt es sich um eine redaktionelle Folgeanpassung. Zu Nummer 7 (§§ 100 bis 106) Bei der Verschiebung der bisherigen §§ 98 bis 99 IRG handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der vorangestellten Einfügungen. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Einer Frist, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen, bedarf es nicht. Jedoch ist die Anwendung des Verfahrens für den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Staaten Island und Norwegen nach dem Übereinkommen von dessen Inkrafttreten abhängig. Das Übereinkommen tritt gemäß Artikel 38 Absatz 4 am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretärdes Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die Erklärung der Zustimmung zu diesem Übereinkommen durch die Vertragsparteien erfüllt sind. Deshalb soll das Gesetz erst mit der Geltung des Übereinkommens in Kraft treten. Nachdem das Inkrafttreten des Übereinkommens für die Allgemeinheit nicht wahrnehmbar ist und um Klarheit über den Bedingungseintritt zu erhalten, wird das Inkrafttreten des Übereinkommens durch das federführende Bundesministerium im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Laut der im November 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Gespaltene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016“ äußerten 40 Prozent der Befragten Verständnis für die Ablehnung von Juden aufgrund der israelischen Politik. Daraus folgern die Autoren der Studie, dass klassischer Antisemitismus aufgrund von Tabuisierung zwar einen leichten Rückgang verzeichnet, jedoch in anderen Formen erhalten bleibt. Viele Antisemitismus-Definitionen tragen dieser Entwicklung jedoch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Einen zukunftsweisenden Schritt ging die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Denn in der OSZE wurde die Working Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorangebracht, scheiterte jedoch in der Abstimmung nur an einer Gegenstimme. Diese Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“ Damit lässt sich auch gegenwärtiger Antisemitismus fassen, der sich beispielsweise als sekundärer Antisemitismus gegen die Existenz Israels richtet. Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kam, geht auf den Vorsitz der OSZE zurück, namentlich Deutschland. Und obwohl die OSZE die Definition nicht übernahm, hatten die Entwicklungen in der OSZE Signalwirkung und führten dazu, dass nach dem OSZE-Gipfel in Hamburg EU-weite Einigungen diskutiert werden. So wurde die Definition in Großbritannien am 12. Dezember 2016 offiziell verabschiedet, was die Sensibilität beim Umgang mit Opfern von Antisemitismus erhöht. Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im November 2011 seinen Bericht „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ (Bundestagsdrucksache 17/7700) vorgelegt. Der Bericht enthält ab Seite 180 ff. Empfehlungen an die Politik.Der Deutsche Bundestag hat mehrfach seine Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für ein klares Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland bekundet (Bundestagsdrucksachen 17/13885, 16/10775 (neu), 16/10776). Zudem wird Anfang dieses Jahres der aktuelle Bericht des Expertenkreises Antisemitismus erwartet. Definition 1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die „Working Definition on Antisemitism“ der IHRA nicht adaptiert? 2. Versteht die Bundesregierung unter Antisemitismus „die politisch, sozial oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden“ (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2013, S. 124 und Drucksache 4173), wie es der Verfassungsschutz definiert? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Diskursen bestehen zahlreiche definitorische Zugänge zur Bestimmung des Antisemitismus, eine einheitliche oder verbindliche Definition existiert insoweit nicht. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat in seinem ersten Bericht aus dem Jahr 2011 unterschiedliche begriffsbestimmende Facetten und Erscheinungsformen beleuchtet und eine Gemeinsamkeit der Erscheinungsformen festgestellt: „die Feindschaft gegen Juden aufgrund der angeblichen oder tatsächlichen Zugehörigkeit der jeweiligen Individuen oder Institutionen zum Judentum“ (Bundestagsdrucksache 17/7700). Die Bundesregierung berücksichtigt diese Auffassung und geht davon aus, dass der Unabhängige Expertenkreis diesbezüglich auch in seinem noch ausstehenden neuen Bericht zu aktuellen Debatten und Fragen Stellung beziehen wird. Insoweit greift die Bundesregierung diesen Erörterungen, die auch Gegenstand parlamentarischer Befassungen sein werden, nicht vor. Im Hinblick auf die Definition im Bundesverfassungsschutzbericht „unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antisemitismus in Deutschland“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4173, Antwort zu Frage 1, verwiesen. 3. Können aus Sicht der Bundesregierung auch nicht-jüdische Menschen Opfer von Antisemitismus sein? Die Zuordnung von Straftaten als politisch motiviert (auch antisemitische Straftaten) ist im Wesentlichen von den ideologischen Hintergründen und Ursachen, also der Motivlage des Täters, abhängig. Wenn der Täter eine Person antisemitisch beleidigt, weil er sie (in diesem Fall irrtümlich) für einen Anhänger jüdischen Glaubens hält, dann wird die Person als Opfer einer antisemitischen Straftat erfasst.4. Beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorfälle, wie sie von der Berliner Morgenpost vom 7. März 2016 (www.morgenpost.de/ berlin/article207133349/Hitlergruss-und-antisemitische-Parolen-bei-Demo-in-Kreuzberg.html) geschildet werden, wenn also nicht-jüdische Teilnehmende einer Gegenkundgebung zur „Israeli Apartheid Week“ antisemitisch beleidigt und angegriffen werden, als Opfer von Antisemitismus? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wie definiert die Bundesregierung den gegenwärtigen israelbezogenen Antisemitismus in Abgrenzung zum klassisch-rassischen Antisemitismus? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Ergänzend wird auf den Inhalt der im Februar 2016 veröffentlichten Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) „Antisemitismus im politischen Extremismus – Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen“ verwiesen. Dort wird unter Nummer 2 (Begriffsbestimmung) definiert, was das BfV unter Antisemitismus versteht. Unter Nummer 4.2.2 werden umfangreiche Ausführungen zum „antizionistischen Antisemitismus“ (Israelkritik / antizionistischer Antisemitismus) gemacht, in Nummer 4.2.2.3 speziell auf den Bereich Linksextremismus bezogen. Die Ausführungen sind nach wie vor aktuell. 6. Können aus Sicht der Bundesregierung antizionistische Einstellungen zu einem Erstarken antisemitischer Einstellungen führen? Bei entsprechenden Einstellungen können Wechselwirkungen nicht ausgeschlossen werden. Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Expertenkreises Antisemitismus 7. Was wurde von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesländer zur Bundestagsdrucksache 17/7700, Seite 181, „Verbesserung der Kommunikation zwischen staatlichen Exekutivorganen und nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen über bestehende und geplante Maßnahmen zur Antisemitismusprävention“ veranlasst? Wird die Bundesregierung oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer diese Empfehlung umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung steht in regelmäßigen Kontakt mit nichtstaatlichen Institutionen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wurden die Empfehlungen der Zivilgesellschaft, unter anderem bei der Durchführung des Programms „Demokratie leben!“, aber auch z. B. des Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages umfänglich berücksichtigt. Zu diesem Themenbereich findet ein regelmäßiger fachlicher Austausch mit den Ländern statt. Darüber hinaus wird auf die Eigenständigkeit der Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verwiesen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung im Einzelnen umsetzen.8. Was wurde von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesländer von der Empfehlung umgesetzt, „dass der ‚Verfassungsschutzbericht‘ ebenso wie die entsprechenden Berichte der Länder künftig ein Kapitel zum Antisemitismus in linksextremen und islamistischen Gruppen und Zirkeln“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181) aufnimmt? Wird die Bundesregierung oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer diese Empfehlung umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Das BfV hat in der im Februar 2016 herausgegebenen BfV-Broschüre „Antisemitismus im politischen Extremismus – Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen“ über antisemitische Argumentationsformen unter anderem im Islamismus und Linksextremismus berichtet. Seit dem Jahr 2015 enthält der Verfassungsschutzbericht des Bundes (VSB) innerhalb des Kapitels „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ das Unterkapitel „Antisemitismus im Islamismus“. Im VSB 2014 gab es bereits das Unterkapitel „Gazakrieg: Offener Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen“. Da Antisemitismus hingegen kein elementarer Bestandteil der linksextremistischen Ideologie ist und insofern eine wesentlich geringere Rolle als im Rechtsextremismus und Islamismus einnimmt, wird auf eine Darstellung im Berichtsteil Linksextremismus des jeweils jahresbezogenen VSB im Regelfall verzichtet. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 9. Wird die Bundesregierung oder werden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung des Berichts, dass „die Polizeibehörden bei der Erfassung antisemitischer Straftatbestände gegebenenfalls die Kategorie ,Ausländer‘ nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln beziehungsweise sonstige aussagekräftige Kategorien für Täter mit Migrationshintergrund einführen“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181) umsetzen, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung hat die Empfehlung aus folgenden Gründen nicht umgesetzt: Bei der in der Frage genannten Kategorie „Ausländer“ dürfte der im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) enthaltene Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK Ausländer-) gemeint sein. Die Zuordnung von politisch motivierten Straftaten zum Phänomenbereich PMK -Ausländer- richtet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit von möglichen Tatverdächtigen. Die Zuordnung zu den Phänomenbereichen orientiert sich im Wesentlichen an den ideologischen Hintergründen von politisch motivierten Straftaten. So bildet der Phänomenbereich PMK -Ausländer- ab, inwieweit im Ausland begründete Ideologien die Motivation für entsprechende Straftaten in Deutschland bilden. Diese Straftaten, bei denen Konflikte aus dem Ausland in Deutschland ausgetragen werden, werden überwiegend von Ausländern oder Personen ausländischer Herkunft begangen, doch auch deutsche Staatsangehörige können solche Straftaten begehen. Somit wäre eine Aufschlüsselung von PMK-Ausländer-Straftaten in Staatsangehörigkeiten der Täter im Sinne des KPMD-PMK nicht zielführend und mit der Systematik des Meldedienstes nicht vereinbar. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.10. Was hat die Bundesregierung und was haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder von den Empfehlungen unter Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 181 f. Unterpunkt „Bildungseinrichtungen und Fortbildungsseminare“ bislang umgesetzt? Falls nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nichts umgesetzt wurde, warum nicht? Hat die Bundesregierung oder haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung diese Empfehlung in die Innenministerkonferenz getragen, welche Bundesländer haben dies nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt, und wenn nicht, warum nicht? Die Bekämpfung von Antisemitismus ist ein wichtiges Thema in der Innenministerkonferenz. In Auseinandersetzung mit Antisemitismus hat sich die Innenministerkonferenz zuletzt im Jahr 2015 dezidiert mit dem Thema befasst und sich in einer „Mainzer Erklärung“ demonstrativ zur hohen Priorität des Kampfes gegen Antisemitismus bekannt. Im Rahmen des Bachelorstudienganges „Kriminalvollzugsdienst im Bundeskriminalamt“ (BKA) findet das Thema „Antisemitismus“ umfassend Berücksichtigung. Der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes räumt dem Thema „Stärkung der interkulturellen Kompetenz“ der Studierenden des BKA einen hohen Stellenwert ein. Einen entsprechenden Themenschwerpunkt bildet dabei insbesondere auch das Thema „Antisemitismus“. Dies spiegelt sich in folgenden Veranstaltungen/Kooperationen wider:  Schulungen zur interkulturellen Kommunikation sowie Durchführung einer interkulturellen Woche bereits im Grundstudium des Bachelorstudienganges. Hierbei erfolgt regelmäßig die Thematisierung verschiedener Religionsgemeinschaften, z. B. in Form von Synagogenbesuchen.  Das BKA kooperiert seit März 2013 mit dem Fritz Bauer-Institut in Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Kooperation erfolgt regelmäßig die Organisation von Moscheen-/Synagogenbesuchen, die Durchführung von Workshops zur Reflexion polizeilichen Handelns im Nationalsozialismus sowie zu heutigen Ausprägungen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Ähnlichem.  Im Rahmen des reakkreditierten und überarbeiteten Bachelorstudienganges wurde im zweiten studientheoretischen Abschnitt ergänzend eine vierzehnstündige Lehrveranstaltung zum Thema „Hass- und Vorurteilskriminalität“ etabliert, die unter anderem die Aspekte antisemitische Vorurteile in der deutschen Gesellschaft, antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerken („Hate speech“), Übergriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Institutionen, Israelfeindlichkeit sowie Rechtspopulismus berücksichtigt. Diese Lehrveranstaltung legt inhaltliche Grundlagen für eine Vertiefung im Modul „Politisch motivierte Kriminalität“ im dritten studientheoretischen Abschnitt.  Das Thema „Antisemitismus“ erfährt im Kontext des Moduls 12 „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ erneute Berücksichtigung, unter vertiefender Bezugnahme auf verschiedene extremistische Spektren: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Rechts“ sowohl unter historischer als auch tagesaktueller Betrachtung inklusive Rechtspopulismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Links“, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Phänomenbereich „Islamismus/Salafismus“ sowie Verfolgung und Prävention entsprechender Delikte.Insgesamt findet das Thema „Antisemitismus“ eine umfängliche Berücksichtigung in allen theoretischen Abschnitten des Bachelorstudienganges bis hin zu Bachelorarbeiten der Studierenden. Als Quellen dienen hier insbesondere Schriftenreihen der Bundeszentrale für politische Bildung, Auswertungen des Verfassungsschutzes, Lagebilder und Analysen des Polizeilichen Staatsschutzes, Studien anderer Hochschulen und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ergänzt werden diese spezifischen Inhalte um Trainings zur allgemeinen interkulturellen Kompetenz sowie um Veranstaltungsreihen des Fachbereiches zum Thema Migration/Zuwanderung. Auch in regelmäßigen – durch den Lehrbereich „Staatsschutz“ des BKA-Bildungszentrums ausgerichteten – Fortbildungsveranstaltungen wird das Thema Antisemitismus an die eigenen Beschäftigten sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes, der Länder und des Auslands sowohl handlungsorientiert als auch theoriegeleitet (Phänomenologie/Ideologie, Prävention, Repressionstaktik und -strategie) vermittelt. Im Rahmen der ständigen Fortbildungsaktivitäten des BKA stehen für das laufende Jahr nachstehende Bildungsmaßnahmen auf der Agenda des Bildungszentrums:  Grundlehrgang „Politisch motivierte Kriminalität“: zweiwöchiges Seminar für jeweils 30 Personen (drei Veranstaltungen geplant).  Speziallehrgang „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“: einwöchiges Seminar für 30 Personen. Die Bundesregierung ist im Zusammenhang einschlägiger Bundestagsdrucksachen mehrfach an die Kultusministerkonferenz herangetreten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz und nachrichtlich den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz wurde unter Bezug auf Bundestagsdrucksachen 16/10775 (neu), 16/10776 u. a. auf die im Bundestagsbeschluss formulierte Ausweitung und Ausgestaltung der Lehrpläne hingewiesen. Darüber hinaus wurde mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz unter Bezug auf Bundestagsdrucksache 17/13885 auf die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und die entsprechenden fachlichen Anregungen hingewiesen. Mit Antwortschreiben vom 19. Dezember 2014 der amtierenden Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, an die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe verweist die Präsidentin auf die umfänglichen Bemühungen der Kultusministerkonferenz zur Thematik und auf die entsprechenden Dokumente auf der Internetseite der Kultusministerkonferenz. Darüber hinausgehende Erkenntnisse mit Blick auf Umsetzungen der Länder von Empfehlungen bzw. Befassungen in der Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Fachministerkonferenzen entscheiden die Länder in eigener Verantwortung über die dort zu behandelnden Angelegenheiten und Themen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.11. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die Empfehlungen im Hinblick auf „Justiz: Präventionsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) in die Justizministerkonferenz getragen? Welche Länder haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt, und wenn nicht, warum nicht? Die Empfehlungen wurden seitens der Bundesregierung nicht unmittelbar in die Justizministerkonferenz eingebracht. Gleichwohl ist die Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen der Justizministerkonferenz. Das Thema war zuletzt Gegenstand des Justizgipfels am 17. März 2016 zur Bekämpfung extremistischer Gewalt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, siehe die Abschlusserklärung www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/0317 2016_Justizgipfel.html. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlungen umgesetzt haben. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7, 10 und 14 verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die drei folgenden Empfehlungen „Opferhilfe“, „Lehrerfortbildung“ und „Bildungspartnerschaften“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) an die Bundesländer insbesondere die KMK, IMK, JuMiKO getragen? Welche Länder haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt? Welche nicht, und warum nicht? Über die in der Antwort zu Frage 10 dargestellte Information der Fachministerkonferenzen hinaus erfolgte keine spezifische Übermittlung der in Frage 12 genannten Aspekte an die Länder. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in allen Ländern die Einrichtung bzw., wenn bereits vorhanden, den Ausbau der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Vorfälle gefördert. Diese Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen bei der Bewältigung der materiellen und immateriellen Folgen solcher Taten. Die Opferberatungsstellen verfolgen einen niedrigschwelligen, zugehenden und parteilichen Ansatz und leisten „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit den Ländern zusammen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördert in diesem Bereich „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC) seit dem Jahr 2001 durchgehend. Die Lehrerinnen und Lehrer der im Netzwerk befindlichen Schulen sowie die jeweiligen Landeskoordinatorinnen und Landeskoordinatoren erhalten die Möglichkeit der Weiterqualifizierung, des Erfahrungsaustausches und der Vernetzung. Ergänzend wurde SOR-SMC mit der Zuwendung „Lernziel Gleichwertigkeit“ (1. April 2015 bis 31. Dezember 2016) gefördert. Das Projekt beinhaltet eine bundesweite Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Schülerinnen und Schülern an den Courage-Schulen, der Landes-, Regional- und der kommunalen Koordinationen, der außerschulischen Kooperationspartner sowie den Aufbau eines Referierendenpools mit dem Ziel der bundesweiten Vernetzung mit den Landes- und Regionalkoordinationen.Die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die noch bis zum Jahr 2023 mit bis zu 500 Mio. Euro von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, unterstützt Vorhaben, deren Ergebnisse sowohl in der Aus- als auch der Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden können. Dazu zählen auch Fragestellungen zu Heterogenität und kultureller Vielfalt. Die konkrete thematische Gestaltung der Vorhaben obliegt den Hochschulen (siehe www. qualitaetsoffensive-lehrerbildung.de). Die Partnerschaft von schulischen und außerschulischen Bildungsbereichen wird vom BMBF u. a. mit 50 Mio. Euro p. a. durch das größte Förderprogramm der kulturellen Bildung in Deutschland „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aktiviert (www.buendnisse-fuer-bildung.de/). Es ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Opferhilfe von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen wird. Das betrifft auch die Organisation der Gerichtshilfe. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung, wenn ja, wann, die Empfehlungen an die Kommunen, Gebietskörperschaften und kommunalen Spitzenverbände laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 übermittelt und diese Forderungen unterstützt, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung sah sich nicht veranlasst, die Empfehlungen an die Kommunen, Gebietskörperschaften und kommunalen Spitzenverbände auf direktem Wege zu übermitteln. Allerdings werden in der Durchführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wichtige Aspekte dieser Empfehlungen umgesetzt. Die Bundesregierung hat mit der Förderung der lokalen Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ den zivilgesellschaftlichen Trägern in den Kommunen Finanzen zur Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteurinnen und Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“ und Vermittlung entsprechender Angebote sowie zur Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet (vgl. „Partnerschaft für Demokratie“, 2017) modellhaft bereitgestellt. Diese wurden, auf Grundlage lokaler Bedarfslagen, u. a. dazu verwendet, die kommunale Verwaltung in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken. 14. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung, eine Schwerpunktsetzung in anderen Bildungseinrichtungen (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) umgesetzt, bzw. wann, und an welche genannten Stellen übermittelt, und wenn nicht, warum nicht? Maßnahmen zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen sind dauerhafter Bestandteil der Bildungsangebote der BpB. In diesem Zusammenhang sind auch die Angebote zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg sowie Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Einstellungen und rassistischer Vorurteile zu sehen. Durch ein umfassendes Angebot an Print- und Onlineprodukten wie auch Veranstaltungen und Förderungen werden verschiedene Facetten des Antisemitismus aufgegriffen, kritisch reflektiert und Handreichungen entwickelt. In den vergangenen zehn Jahren kam dabei der Auseinandersetzung mit dem islamischen Antisemitismus eine zunehmende Bedeutung zu.Neben Angeboten, die sich explizit mit Antisemitismus beschäftigen, wird in zahlreichen weiteren Print- und Onlineangeboten sowie in Projekten Antisemitismus als eine Facette von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ aufgegriffen und die NS-Vergangenheit thematisiert. Außerdem wird parallel zur argumentativen Auseinandersetzung mit antisemitischen Positionen und zur Rückbeziehung auf den Holocaust der Ansatz verfolgt, die integrativen Aspekte der Geschichte der Juden in Deutschland und Europa hervorzuheben. Die BpB hat zahlreiche Angebote in ihrem Programm, die das Spektrum jüdischen Lebens in Deutschland und Europa darstellen. Die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Antisemitismus ist darüber hinaus regelmäßig ein wichtiges Thema der Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung – bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die sich mit Fragen des politischen Extremismus als Herausforderung an Gesellschaft und Justiz befassen. Diese interdisziplinär ausgerichtete Tagung richtet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an die Staatsanwaltschaften. In mehreren Tagungen werden speziell die aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus dargestellt, analysiert und bewertet. Dabei werden z. B. Fragen der Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen, der Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte oder auch der Internationalisierung und von Netzwerken des Rechtsextremismus untersucht. Bei der Gestaltung der Programme werden dabei bewusst sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven einbezogen, um so das Verständnis der Funktionsmechanismen rechtsextremer Gruppen und Milieus zu vertiefen. Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang auch regelmäßige Tagungsangebote zu nennen, die die Aufarbeitung der NS-Justiz zum Gegenstand haben. Völkerrechtlich ist im Übrigen das in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes geltende Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu beachten, dessen Anwendungsbereich in Artikel 1 definiert ist und Formen des Antisemitismus umfasst. Um eine größere Sensibilisierung von Strafrichterinnen und Strafrichtern und Staatsanwaltschaft im Themenfeld Rassismus unter Berücksichtigung des menschenrechtlichen Rechtsrahmens zu erreichen, führt das Deutsche Institut für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein auf zwei Jahre angelegtes Projekt durch. Projektziel ist es, Fortbildungsmodule für die Zielgruppe zu entwickeln, zu erproben und zur Verankerung in den Aus- und Fortbildungsstrukturen der Länder bereitzustellen. Die Fortbildungen sollen dabei unterstützen, angemessen auf rassistische und hassmotivierte Taten zu reagieren und im Strafverfahren mit den Erfahrungen von von Rassismus Betroffenen umzugehen. Das Projekt wurde von den Justizministern und Justizministerinnen der Länder am 17. März 2016 ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung umsetzen.15. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung hinsichtlich der Förderung von Initiativen eine Förderung von Nachhaltigkeit (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182) umgesetzt? Mit welchen Stellen hatte sie deshalb wann Kontakt, und wenn nicht, warum nicht? Als dauerhafter Schwerpunkt in der Bildungsarbeit der BpB wird Medienkompetenz nachhaltig gefördert. Sowohl im Rahmen der Richtlinienförderung als auch über die Förderung von Modellprojekten unterstützt die BpB Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. In der Regel sind diese Förderungen Teil der Fördermittel, die für die Prävention gegen politischen Extremismus, speziell Rechtsextremismus, vorgesehen sind. Ein zentrales Anliegen der BpB ist es, zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstützen, die sich gegen Extremismus und Antisemitismus einsetzen. Entsprechend fördert sie Maßnahmen zur Stärkung örtlicher und regionaler zivilgesellschaftlicher Strukturen. Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), dessen Geschäftsstelle in die BpB integriert ist, verfolgt als zentrale Aufgabe über Kooperationen sowie über die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die Bekämpfung von stereotypen Vorurteilen und offener Feindschaft gegenüber Juden. Im Rahmen der Arbeit des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (www.buendnis-toleranz.de) werden u. a. Dialogformate gemeinsam mit Partnern der Zivilgesellschaft entwickelt. Zudem erfolgte u. a. die Erarbeitung der „Gekonnt handeln“-Handreichung „Antisemitismus“ für die Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe (www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de) in Arbeitstreffen mit Partnern, die in diesen Feldern Praxiserfahrungen nachweisen können: z. B. die „Alte Feuerwache Jugendbildungsstätte Kaubstr.“, das „Anne Frank Zentrum“ oder das „Bildungsteam Berlin-Brandenburg“. Es bestehen zudem laufend Kontakte im Bereich der Gedenkstättenarbeit zu den verschiedenen Akteuren, deren Arbeit sich in der historisch-politischen Bildung zugleich gegen Antisemitismus richtet. Die BpB unterstützt das Ziel, Gedenkstätten als Orte der politischen Bildung weiterzuentwickeln. Aufgabe der Gedenkstätten soll die Aufklärung über die Ursachen der Diktaturen des 20. Jahrhunderts sein. Die Zusammenarbeit mit Gedenkstätten ist ein zentrales Element des Arbeitsbereiches „Erinnerungskultur und Gedenkstätten“ in der BpB. Seit 1979 trägt die BpB maßgeblich zur Vernetzung und zum Aufbau der Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland bei. In diesem Rahmen stellte die BpB 1980/81 eine erste Übersicht über Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus zusammen, die heute als Datenbank und App vorliegt. Die Veröffentlichung stieß auch im Ausland auf große und positive Resonanz und gab Impulse für die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte vor Ort. Der Band war in kürzester Zeit vergriffen. 1999 erschien ein zweiter Band mit einer Übersicht über Gedenkstätten in den ostdeutschen Ländern. Die BpB begleitet seit über 20 Jahren den institutionellen Aufbau und die Entwicklung sowie die Vernetzung der Gedenkstätten über Gedenkstättenseminare. Diese werden in der Regel in Kooperation mit einer Landeszentrale für politische Bildung und/oder einer Gedenkstätte sowie zunächst mit der Aktion Sühnezeichen und später gemeinsam mit der Stiftung Topografie des Terrors durchgeführt. Auf politischer Ebene war die BpB als Beraterin und in Expertengesprächen zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten im Rahmen der Entstehungder Bundesgedenkstättenkonzeption eingebunden. Die BpB ist bis heute im Expertengremium der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vertreten. Themen in der Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten sind beispielsweise „Gedenkstätten und neue Medien“ (57. bundesweites Gedenkstättenseminar 2013), „Täterforschung an Gedenkstätten und in der historisch-politischen Bildung“ (Tagung in Kooperation mit der Gedenkstätte Neuengamme 2013) oder „Erinnerungskulturen in Europa“ (2013 in Kooperation mit EUROCLIO, dem Europäischen Verband der Geschichtslehrerverbände/European Association of History Educators). Thema des 62. bundesweiten Gedenkstättenseminars im Jahr 2016 war „Zwischen Aufklärung und Sinnstiftung? Die Besonderheit von Dokumentationszentren als Lernorte zur NS-Geschichte – das Beispiel Reichsparteitagsgelände Nürnberg“. In Kooperation mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste wurde eine Broschüre für Multiplikatoren mit dem Titel „Wegweiser zur Erinnerung“ erstellt, die zur Vorbereitung von Gedenkstättenfahrten dient. Zum einen werden Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vorgestellt. Zum anderen werden Tipps und Hinweise zur Vorbereitung und zum Besuch der Gedenkstätte sowie zur Nachbereitung gegeben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert seit dem Jahr 2008 das Projekt „Störungsmelder on tour“ des Vereins Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e. V. Unter Beteiligung von prominenten Unterstützern werden Workshops und Diskussionen an Schulen durchgeführt, bei denen es u. a. um rassistische Propaganda und Rechtspopulismus geht. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist der Antisemitismus. Bei der Begegnung mit den Prominenten, die eine positive Vorbildrolle einnehmen, sollen in offenen und respektvollen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern die verschiedenen Ansichten hinterfragt werden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die Länder die Empfehlung umsetzen. 16. Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung in dem Bereich der Forschung (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 ff.), umgesetzt? Welche der Bereiche zur Untersuchung laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 182 ff. werden aus Sicht der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern als vordringlich und als unverzichtbare Grundlage für die weitere Erfassung erachtet, und wenn nicht, warum nicht? Wie und in welcher Form und wann wurden die Empfehlungen an ihre Adressaten von der Bundesregierung übermittelt und/oder umgesetzt? Die Bundesregierung unterstützt administrativ die Arbeit des im Jahr 2015 im Einvernehmen und unverzichtbar auf Entscheidung des Unabhängigen Expertenkreises für den ausstehenden Bericht u. a. initiiert worden:  Verbreitung von Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung. Bericht über die Ergebnisse aus aktuellen, repräsentativen Bevölkerungsumfragen;  Antisemitismus aus jüdischer Perspektive. Studie über die Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen von Jüdinnen und Juden in Deutschland;  Antisemitismus und Hate Speech im Internet; Antisemitismus in protestantischen Kirchengemeinden am Beispiel der Kirchentage und der „Slenczka-Debatte“;  Antisemitismus in katholischen Kirchengemeinden am Beispiel des Karfreitagsgebets. „jugendschutz.net“ als Kompetenzzentrum für den Jugendschutz im Internet wird durch die BpB bereits seit nunmehr einem Jahrzehnt unterstützt, jüngst in Kofinanzierung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Stelle recherchiert Gefahren und Risiken in jugendaffinen Diensten und drängt Anbieter, ihr Angebot so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche weder gefährdet noch beeinträchtigt werden. Seit dem Jahr 2011 beschäftigt sich jugendschutz.net mit Islamismus im Internet. Die Arbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem die Recherche von islamistischen Webangeboten, die Einschätzung unter Jugendschutzperspektive, die Entwicklung von Strategien gegen unzulässige Inhalte sowie die Aufbereitung von Erkenntnissen für die Öffentlichkeit. „jugendschutz.net“ wurde von den Jugendministerien der Länder gegründet und ist länderübergreifend tätig. Zu der Umsetzung der Empfehlungen im Forschungsbereich seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Informationen. 17. Wie hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Empfehlung in Bezug auf eine Forschungsförderung (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 183, Nr. 2.3.) umgesetzt? Und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Wann hat die Bundesregierung diese Empfehlung an die Länder übermittelt, mit welchem Ergebnis, und wenn nicht, warum nicht? Eine spezifische Übermittlung der Empfehlung an die Länder hat nicht stattgefunden. Gleichwohl unterstützt das BMBF durch Etablierung des Rahmenprogramms für die Förderung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften vom Dezember 2012 diese Forschungsbereiche erheblich und nachhaltig, damit sie ihren Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Gegenwart in Europa und weltweit leisten, an der Erschließung und Bewahrung des kulturellen Erbes mitarbeiten und zur Wertschätzung und Verwirklichung von Vielfalt und Zusammenhalt beitragen können. Dabei stehen drei Kernziele im Zentrum: die Internationalisierung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften, die Strukturbildung sowie die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die konkrete Ausgestaltung von Forschungsfragestellungen obliegt den Hochschulen. Im Rahmen von HERA (Humanities in the European Research Area), einem Netzwerk, in dem der BMBF mit Forschungsförderern aus über 20 Ländern in Europa und mit Unterstützung der Europäischen Kommission die internationale Kooperation der geisteswissenschaftlichen Forschung fördert, wurde u. a. auf „Uses of the Past“, „Vergangenheitsnutzung(en)“ fokussiert. Hier steht beispielsweise die Beschäftigung mit Fragestellungen zu Konstruktion und Rekonstruktion von Geschichte, Reinterpretation von Vergangenem und Erinnerung, deren Zweckbindungen im Zentrum. Die kann u. a. dazu beitragen, gesellschaftliche Transformationen besser zu verstehen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse über die diesbezüglichen Maßnahmen der Länder nicht vor.18. Wird die Bundesregierung die Empfehlung im Feld der Didaktik (siehe Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 183) umsetzen, und wenn ja, wann, und in welchen konkreten Schritten, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung fördert Austausch und Begegnung zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen in der außerschulischen Jugendarbeit, darunter auch jüdische und nichtjüdische Jugendliche, beispielsweise im Rahmen von „ConAct-Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch“ oder des Deutsch-Israelischen Freiwilligendienstes. Darüber hinaus wird im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Menschen stärken Menschen“, durch die Arbeit der „Mehrgenerationenhäuser“ und durch Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Austausch zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerungsgruppen gefördert und gestärkt. Die BpB beteiligt sich an der Entwicklung eines modernen pädagogischen Ansatzes zur historisch-politischen Bildung an Gedenkstätten (Holocaust-Bildung). Hintergrund ist die Einschätzung in den relevanten Bezugswissenschaften der historisch-politischen Bildung, dass das historische Lernen, insbesondere mit Blick auf die NS-Vergangenheit, vor neuen Fragen, Aufgaben und Herausforderungen steht. Demnach verändern das Ende der unmittelbaren Zeitzeugenschaft zum Nationalsozialismus sowie der Übergang vom kommunikativen zum kulturellen Gedächtnis die Vermittlung seiner Geschichte und die Erinnerungskultur. Neue Medien nehmen eine große Rolle ein, Zugänge zur Geschichte werden vielfältiger, Geschichtsbilder werden durch die fortschreitende Globalisierung, den europäischen Einigungsprozess und sich entwickelnde Migrationsgesellschaften pluraler. Hinzu kommt, dass gegenwärtige pädagogische Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als Unterrichtsgegenstand und in der außerschulischen Bildungsarbeit häufig geprägt sind von Abwehr gegenüber dem Gegenstand, Überdruss und Desinteresse. Als weitere Herausforderung gilt die Parallelität von NS- und DDR-Geschichte. Dabei sollte historisches Lernen weder aus Auswendiglernen von Geschichtsfakten noch aus vorgegebenen historischen Deutungen bestehen. Stattdessen ist die Fähigkeit zu vermitteln, Vergangenheit erkennen, Narrative deuten und Geschichtskonstruktionen kritisch hinterfragen zu können. Ziel einer demokratischen historischen Bildung sollte es daher sein, zu einer selbstständigen Reflexion von Geschichtsdeutungen und einer aktiven Beteiligung von Kontroversen zu befähigen. Aufbauend auf diese Debatte über eine Modernisierung der historisch-politischen Bildung unterstützt die BpB die Weiterentwicklung der Gedenkstätten als Orte der politischen Bildung. Dabei geht es insbesondere darum, Standards für die Ausbildung und Vermittlung zu erarbeiten, die Wirkungsforschung voranzutreiben sowie didaktische und methodische Bildungskonzepte des historischen Lernens an Gedenkstätten zu entwickeln und die Qualität der Bildungsarbeit zu sichern. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Stärkung kleiner Gedenkstätten gelegt, die als dezentrale Gedenkorte im Umfeld des alltäglichen Lebens einen Anlass zur Erfahrung von Geschichte bieten können. Die BpB unterstützt weiterhin Versuche, die Chancen und Risiken auszuloten, die sich aus der Digitalisierung von Erinnerungspraxis und Erinnerungskultur ergeben können.So besteht die Hoffnung, dass Formen der digitalen Erinnerung Geschichtsnarrativen, die in den öffentlichen Debatten kaum eine Rolle spielen, mehr Platz einräumen könnten, und Multiperspektivität durch aktive gesellschaftliche Teilhabe in der öffentlichen Erinnerungskultur verwirklicht werden kann. Mobiles Internet bietet darüber hinaus enormes Potenzial für neue Wege des Geschichtslernens vor Ort. 19. Wird die Bundesregierung die Empfehlung „3.1. Antisemitismus und Vorurteilsstrukturen in ihrem Gegenwartszusammenhang vermitteln“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 umsetzen? Wenn ja, wann, und in welcher konkreten Form, und wenn nicht, warum nicht? Die Empfehlung wird wie folgt umgesetzt: Die Bundesregierung fördert und unterstützt die Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus. Bei der Entwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden die unter Nummer 3.1 ausgesprochenen Empfehlungen besonders berücksichtigt. Die Projekte setzen sich mit den Antisemitismusphänomenen der Gegenwart auseinander und entwickeln konkrete Ansätze und Angebote. Besonders berücksichtigt wurden Projekte gegen antizionistischen und sekundären Antisemitismus. Seit dem Jahr 2015 werden in diesem Themenfeld allein 19 Modellprojekte mit bis zu 130 000 Euro pro Jahr bis Ende 2019 gefördert (siehe hier www. demokratie-leben.de/programmpartner/modellprojekte.html). Darüber hinaus erhalten Träger wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, das Anne-Frank-Zentrum und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland Fördermittel, um die Organisationen in der Arbeit gegen Antisemitismus zu unterstützen. Die BpB bietet ausführliche Materialien und Informationen zu Antisemitismus mit unmittelbarem Gegenwartsbezug, der auch in der historisch-politischen Bildung stets als Referenzrahmen gilt. Beispiele sind: Themen und Materialien: Antisemitismus in Europa. Vorurteile in Geschichte und Gegenwart (erschienen 2008, www.bpb.de/shop/lernen/themen-und-materialien/37222/antisemitismus-in-europa-arbeitsmaterialien) Dieser Band in der Reihe Themen und Materialien bietet Unterrichtsmaterialien (Lehrerheft und Schülerheft) zu Stereotypen, Geschichte des Antisemitismus und zum Nahostkonflikt, die ein Team von Experten aus sieben europäischen Ländern zusammen mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau und dem Anne Frank Haus in Amsterdam entwickelt hat. Die deutsche Ausgabe dieser Arbeitshefte wurde vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und dem Fritz Bauer Institut erstellt. Onlinedossier Antisemitismus (www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/) Im Onlinedossier „Antisemitismus“ werden historische Hintergründe und Zusammenhänge vermittelt und aktuelle Tendenzen des Antisemitismus aufgezeigt. Außerdem gibt es Hilfestellung, wie typische antisemitische Argumentationsmuster entlarvt werden können.Erklärfilm zu Antisemitismus www.bpb.de/mediathek/197283/antisemitismus-begegnen Wandzeitung zum Thema „Vorurteile“ (Plakate Materialien für Demokratietrainer/innen) 2014/15 Produktion dreier an die Materialien für Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer („Was sage ich, wenn ...“) angelehnter Plakate – hier: Antisemitismus (www.bpb.de/shop/lernen/weitere/192550/flyer-antisemitismus-begegnen) Vorurteilsgeleitetes Denken ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist der Nährboden, aus dem sich rechtsextremes Gedankengut speist; umso wichtiger ist es, so früh wie möglich die Problematik von Stereotypen an Jugendliche zu vermitteln. Denn nicht zuletzt im schulischen Umfeld wirken Vorurteile wie Homophobie, Rassismus und Antisemitismus und grenzen systematisch einzelne Schülerinnen und Schüler aus. „Vorurteile“ sind somit ein wichtiges Thema, das in Schulen im gesamten Bundesgebiet vermittelt werden sollte. Themenblätter im Unterricht (Nr. 93): Antisemitismus (www.bpb.de/shop/lernen/themenblaetter/126535/antisemitismus). 20. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung „3.2. Bessere Bekanntmachung vorhandener Instrumentarien“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 unternommen? Falls nein, hat sie oder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder das noch vor, und wenn ja, wann, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung macht über zahlreiche Plattformen die Ergebnisse der geförderten Projekte zugänglich – z. B. über die Vielfalt-Mediathek von IDA e. V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit). Darüber hinaus wird durch die Förderung des weiterentwickelten Konzepts der Aktionswochen gegen Antisemitismus die Arbeit bundesweiter Träger (z. B. Amadeu- Antonio-Stiftung, Anne-Frank-Zentrum) in der Arbeit gegen Antisemitismus mit den lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ vernetzt, um die bekannten und guten Maßnahmen gegen Antisemitismus bundesweit bekannt zu machen. Die Website des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist so konzipiert, dass Materialien und Handreichungen der Träger öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus weist der Newsletter des Bundesprogramms regelmäßig auf Neuerscheinungen hin. Die Wandzeitung zum Thema „Antisemitismus begegnen“ der BpB wurde insbesondere als Material für Demokratietrainerinnen und Demokratietrainer des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vertrieben, wird nun aber in der außerschulischen wie schulischen Bildungsarbeit im Klassenzimmer genutzt. Sie soll zugleich Hilfestellung sein für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, Unternehmen oder Verein. Über Verteiler, Newsletter, die Internetsite www.bpb.de, an Informationsständen, beispielsweise auf dem Präventionstag oder Buchmessen, über die gängigen Social Media Kanäle sowie als Auslage bei Veranstaltungen und Fortbildungen wird auf die Materialien der BpB laufend hingewiesen. Zu der Umsetzung der Empfehlung seitens der Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.21. Wie hat die Bundesregierung abgesichert, dass die in „3.3. Einbeziehung gesellschaftlicher Bildungsträger“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 genannte Liste möglicher Partner auch nach Beendigung der Arbeit des Expertenkreises über die Bundesregierung verfügbar ist (bitte konkrete Stelle der Bundesregierung benennen)? Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Empfehlung umgesetzt, wenn nicht, warum nicht, oder hat dies die Bundesregierung noch vor? Die Einbeziehung gesellschaftlicher Bildungsträger ist in Gestalt von anerkannten Trägern der politischen Bildung über die Arbeit der BpB seitens der Bundesregierung abgesichert und umgesetzt. Die Bundesregierung hält die Einbindung weiterer Träger nicht für erforderlich. 22. Wie und in welcher konkreten Form hat die Bundesregierung oder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder die Absicht, Empfehlungen für sonstige gesellschaftliche Aktionsräume, wie in „3.4. Sonstige gesellschaftliche Aktionsräume“ laut Bundestagsdrucksache 17/7700, S. 184 genannt, umzusetzen, und wenn nicht, warum nicht? Mit Blick auf die genannten Empfehlungen sollen mit der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bundesweit neue gesellschaftliche Aktionsräume erschlossen werden und Maßnahmen, die zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt beitragen, gefördert werden. Die Weiterentwicklung ist in Absprache mit den Ländern erfolgt. Der Neue Deutsche Medienmacher e. V. führt im Rahmen der No-Hate-Speech-Kampagne des Europarats u. a. auch Seminare zu Hate Speech und zur Weitervermittlung von praxisorientierten Instrumenten für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten durch. Darüber hinaus steht das BMFSFJ in Kontakt mit den Ländern, um digitale Kompetenzen für Kinder und Jugendliche zu stärken. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. Vorkommnisse 23. Inwiefern wird der Themenkomplex Antisemitismus, das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel und jüdische Geschichte und Gegenwart in der endgültigen Fassung des Curriculums für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundestagsdrucksache 18/10622, S.5) behandelt? Im Rahmen des Themas „Nationalsozialismus und seine Folgen“ sind bereits im vorläufigen Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs die das nationalsozialistische Regime kennzeichnenden menschenverachtenden Grundprinzipien, darunter der Antisemitismus, explizit benannt und damit im Unterricht obligatorisch zu behandeln. Hinzukommen wird die bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Dezember 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10622, S. 5 angekündigte Aufnahme des besonderen Stellenwertes der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel als ebenfalls obligatorisch zu behandelnder Inhalt. Bei der Behandlung des Themas „Religiöse Vielfalt“ wird zwar im Text des Curriculums auf die explizite Nennung einzelner Religionen verzichtet. Das Benennen unterschiedlicher Religionen und Glaubensrichtungen sowie das exemplarische Beschreiben unterschiedlicher religiöser Darstellungs- und Ausdrucksformen sind allerdings als Feinlernziele definiert. Dadurch ist gewährleistet, dass das Judentum im Orientierungskurs angemessen behandelt wird.24. Ergibt sich im Hinblick auf den Bericht des Tagesspiegels vom 6. Oktober 2016 (www.tagesspiegel.de/politik/rykestrasse-in-prenzlauer-berg-nsu-soll-berliner-synagoge-ausgespaeht-haben/14650798.html) wonach der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) die Synagoge in der Rykestraße in Berlin als mögliches Anschlagsziel ausspähte aus Sicht der Bundesregierung eine veränderte Bedrohungssituation für die Menschen, die in der Synagoge Rykestraße verkehren? Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich für die Besucher der Synagoge Rykestraße in Berlin keine Veränderung der Sicherheitslage. Erhebung antisemitischer Straftaten 25. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und denen des Bundeamtes für Justiz, da das BKA für das Jahr 2014 1 596 und in 2015 1 366 antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet hat, wohingegen die Statistik Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland für 2014 773 und für 2015 2 083 Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischer Bestrebungen erfasst hat? Welche der voneinander abweichenden Zahlen sind denn nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend? Ein direkter Vergleich der vom BKA herausgegebenen Statistik Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) und der Statistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ) zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten ist nicht möglich. Antisemitische Straftaten werden im KPMD-PMK als eines von elf gesonderten Unterthemen im Themenfeld Hasskriminalität erfasst und je nach ideologischer Ausrichtung den Phänomenbereichen PMK-rechts, -links, -religiöse Ideologien, -ausländische Ideologien und „nicht zuzuordnen“ zugewiesen. Die Erfassung erfolgt anhand von bundesweit geltenden Richtlinien. Als antisemitisch werden nach diesen Vorschriften alle Straftaten definiert, die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden. Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik, bei der die Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet werden und daher einen zeitnahen Überblick über die Lage ermöglichen. Im weiteren Verfahren erfolgt die Erfassung anhand anderer Charakteristiken, Zielrichtungen und Erfassungszeiträume. Bei der vom BfJ herausgegebenen Statistik besteht die Möglichkeit, die Zuordnung eines Ermittlungsverfahrens während des laufenden Verfahrens bis zum Ende des Verfahrens entsprechend vorzunehmen beziehungsweise zu ändern, sofern dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft hinreichende Gründe dafür vorliegen. Außerdem stimmen aufgrund des zeitlichen Ablaufs die Bewertungszeitpunkte nicht überein. Eine Tat, die nach der BKA-Statistik direkt zu Beginn des Ermittlungsverfahrens als antisemitisch motiviert eingestuft wurde, kann in der Statistik des BfJ erst in einem späteren Jahr erfasst und dann auch anders bewertet worden sein, wenn sich beispielsweise eine antisemitische Motivation in einem Fall letztlich nicht nachweisen lässt. Taten, die als politisch motivierte Kriminalität mit antisemitischen Motiven in der vom BKA erstellten Statistik erfasst werden, erfüllen vor diesem Hintergrund nicht zwangsläufig die Voraussetzungen für eine Erfassung in der vom BfJ herausgegebenen Statistik und umgekehrt.26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer bei antisemitischen Straftaten ein (bitte begründen)? Nationale Studien zu antisemitischen Straftaten im Dunkelfeld, die die gesamte Bandbreite relevanter Straftaten berücksichtigen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 27. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Berliner Nichtregierungsorganisation „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) seit 2015 eigenständig Daten über antisemitische Straftaten erhebt? a) Hat die Bundesregierung mit der RIAS Kontakt aufgenommen, um sich über die die Erhebungsmethoden und die Validität dieser Datenerhebung zu informieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Und wenn nein, warum nicht? b) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Berliner Polizei mit der RIAS (ähnlich wie mit der Beratungsstelle über homophobe Straftaten „MANEO“) in einen strukturierten Dialog eingetreten ist, um die Validität der polizeilich bekannt gewordenen Angaben über antisemitische Straftaten zu optimieren? c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, eine solche zivilgesellschaftliche erhobene Erfassung von PMK-Delikten auch bundesweit zu fördern und auch von Seiten des Bundes in einen auf Dauer angelegten und strukturierten Dialog mit solchen zivilgesellschaftlichen Projekten einzutreten, und wenn nein, warum nicht? d) Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Bundesregierung auf Bundesebene daraus, dass die Berliner Polizei ihre Zahlen zu antisemitischen Straftaten aufgrund der Zahlen der RIAS angepasst hat, mit Blick auf Dunkelziffern und Probleme bei der Erfassung? Die Fragen 27 bis 27d werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Dem BMFSFJ ist die Arbeit durch die Berliner „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) vorgestellt worden. Die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hat RIAS in diesem Förderjahr mit Mitteln, die sie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten hat, beauftragt, gemeinsam ein Konzept für die Ausweitung der RIAS auf das gesamte Bundesgebiet zu entwickeln. Die Erfahrungen, die RIAS mit der zivilgesellschaftlichen Erfassung von antisemitischen Straftaten bisher gemacht hat, machen deutlich, dass Jüdinnen und Juden, aber auch Nichtjüdinnen und Nichtjuden sich oftmals aus verschiedenen Gründen nicht direkt an die Sicherheitsbehörden wenden, wenn sie Opfer antisemitischer Gewalttaten werden, sondern sich eher einem zivilgesellschaftlichen Träger anvertrauen. Dadurch werden antisemitische Straftaten nicht erkannt oder erfasst. RIAS hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin dazu geführt hat, dass deutlich mehr antisemitische Straftaten bekannt gemacht worden sind. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen, die die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Polizei bei der Verfolgung und Erfassung von Straftaten befördern. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Forschungsprojektes Veranstaltungen mit der Zielsetzung durchführen, insbesondere auf lokaler Ebene den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Polizei bei der Bekämpfung und Erfassung von Hasskriminalität – auch im Hinblick auf eine Stärkung der Motivation zur Strafanzeige – zu verbessern. Vor diesem Hintergrund40. Welche Programme, Förderungen und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung finanziell, um antisemitische Hatespeech im Internet zu bekämpfen (bitte einzeln aufführen)? Im Rahmen der Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung die Umsetzung der No-Hate-Speech-Kampagne des Europarates in Deutschland durch die Neuen Deutschen Medienmacher. Die No-Hate-Speech-Kampagne bietet Informationen zum Umgang mit Hate Speech allgemein und macht auf Hassrede im Internet über die sozialen Netzwerke aufmerksam. Dabei nehmen sie alle Phänomene der Ideologien der Ungleichwertigkeit in den Blick. Die No-Hate-Speech-Kampagne bietet darüber hinaus auch Werkzeuge an, um explizit antisemitischen Kommentaren zu entgegnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Jahr 2013 die Amadeu Antonio Stiftung für die Erarbeitung einer Handreichung zum Thema „Hass 2.0 – Nazis im Netz“ und 2015 für die Erarbeitung einer Broschüre zum Thema „Hate speech und Gaming“ in Höhe von jeweils 5 000 Euro gefördert. Im Rahmen einer Zuwendungsausschreibung fördert die BpB 2016/2017 bundesweit Modellprojekte von gemeinnützigen Akteuren der außerschulischen Jugendarbeit, Jugendhilfe und politischen Jugendbildung, die Jugendliche in die Lage versetzen, im Social Web und in sozialen Netzwerken verwendete menschenfeindliche und extremistische Narrative zu erkennen, Gerüchte und Falschmeldungen zu analysieren und zu widerlegen und die junge Menschen dazu befähigen, auf dieser Informations- und Erkenntnisgrundlage selbstständig Gegenrede in sozialen Netzwerken und im Social Web durchzuführen. Auf einer BpB-Fachtagung am 8./9. Juli 2016 in Berlin wurden Akteuren der außerschulischen Jugendarbeit, Sozialarbeit und politischen Jugendbildung praxis-relevante Hintergrundinformationen zu den Handlungsfeldern der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vermittelt und in praxisbetonten Workshops Strategien der Gegenrede gegen Falschmeldungen, Hasspropaganda und Extremismus in sozialen Netzwerken entwickelt. Boykotte 41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass von Mitgliedern und dem Umfeld der Kampagne „Boycott, Divest, Sanctions“ (BDS) ein Klima der Aggression ausgeht, wie es in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 7. März 2016 (www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24853) beschrieben wird? 42. Sind der Bundesregierung Verbindungen der BDS-Kampagne und dessen Umfeld zur Terrororganisation PFLP bekannt? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen? 43. Werden Mitglieder und/oder das Umfeld der BDS-Kampagne vom Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) beobachtet? Die Fragen 41 bis 43 werden zusammenhängend beantwortet. Bei der Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) handelt sich um ein im Jahr 2005 von verschiedenen palästinensischen Nichtregierungsorganisationen gegründetes internationales Bündnis.Die BDS-Kampagne will durch einen umfassenden Boykott Israels, israelischer Staatsbürger und Unternehmen Druck auf Israel erreichen, um seine politischen Ziele zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen. Die BDS-Kampagne dürfte Unterstützer sowohl in der organisierten als auch der unorganisierten palästinensischen Gemeinde in Deutschland erreichen; somit sind auch Kontakte zu Anhängern der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) nicht auszuschließen. Die BDS-Kampagne selber ist nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes nach § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG). Antisemitismus im rechten Spektrum 44. Was hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Freien Kräfte Neukölln“ mit den betroffenen Einrichtungen, deren Adressen sie am 9. November 2016 durch ein Bild auf Facebook auf dem sie jüdische oder für jüdisch und/oder israelisch gehaltene Geschäfte, Kindergärten und Restaurants auflisteten, vor? a) Hat die Veröffentlichung dieser Adressen aus Sicht der Bundesregierung für eine veränderte Sicherheitslage bei den betroffenen Einrichtungen geführt? b) Falls nein, weshalb nicht? c) Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinter den „Freien Kräften Neukölln“ Mitglieder der NPD Neukölln? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Hintergründen dieser Gruppe? Die Fragen 44 bis 44c werden gemeinsam beantwortet. Die „Freien Kräfte Neukölln“ sind bislang in Zusammenhang mit der gleichnamigen Facebookseite in Erscheinung getreten. Der Inhaber der Facebookseite konnte nicht identifiziert werden. Zu einer realen Gruppierung „Freie Kräfte Neukölln“ liegen keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Liste jüdischer bzw. israelischer Einrichtungen soll offenkundig Rechtsextremisten zu Aktionen gegen die gelisteten Objekte animieren. Bisher gab es keine Resonanz auf die Veröffentlichung der Liste. Schutzmaßnahmen für die gelisteten Einrichtungen obliegen den zuständigen Berliner Polizeibehörden.45. Werden Aussagen des Mitglieds des Baden-Württembergischen Landtages Wolfgang Gedeon (AfD) zu „talmudischen Ghetto-Juden [als] Feind des christlichen Abendlandes“ und zum „Judaismus … [als] geistige[n] Feind des Abendlandes“ als antisemitisch eingestuft (vgl. „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeistes“, Gedeon, Wolfgang. 2012. R. G. Fischer Verlag und unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“, Meister, W. G. 2009. R. G. Fischer Verlag), insbesondere in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4173)? Die Bundesregierung hat die öffentliche politische Debatte um die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Kenntnis genommen und äußert sich in diesem Kontext nicht zu Aussagen einzelner Landtagsabgeordneter. 46. Hat die Bundesregierung antisemitische Tendenzen, Aussagen und/oder öffentliche Äußerungen unter Mitgliedern bzw. Funktionären der AfD zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch die Bundesregierung. Tendenzen, Aussagen und öffentliche Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der AfD werden von der Bundesregierung nicht systematisch gesammelt und ausgewertet. Al-Quds-Marsch 47. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung besonders im Hinblick auf das im Juni 2016 erschienene Briefing des American-Jewish-Committee Berlin (AJC) über „gewachsene Strukturen“ der Hizbollah in Deutschland (http://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcbriefinghisbollah.pdf) die Organisationen Hamas und Hizbollah in Deutschland nicht vollständig verboten? Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zur Frage des Verbots einer Vereinigung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat allerdings im Zusammenhang mit dem Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die „Hizb Allah“ übertragen. Danach richtet sich die „Hizb Allah“ ebenso wie die HAMAS insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Sofern ein gerichtsverwertbarer Nachweis vorlag, dass eine bestimmte Organisation in Deutschland der „Hizb Allah“ oder der HAMAS zuzurechnen ist bzw. diese unterstützt, wurde diese durch den Bundesminister des Innern verboten. So wurde der Verein „Farben für Waisenkinder e. V.“ – vormals „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ – am 2. April 2014 verboten. Das Verbot wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 16. November 2015 bestätigt, da der Verein durch die Unterstützung der „Hizb Allah“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstieß. Auf die im HAMAS-Zusammenhang erfolgten Vereinsverbote gegen den „al-Aqsa e. V.“ (31. Juli 2002) und die „YATIM-Kinderhilfe e. V.“ (30. August 2005) wird ergänzend verwiesen.Gegen den „Hizb Allah“-eigenen Fernsehsender „al-Manar TV“ im Libanon wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 durch den Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen, da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstieß und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete. 48. Stellt der Al-Quds-Marsch aufgrund seiner Intention und der dort geäußerten Aussagen (http://berliner-register.de/artikel/charlottenburg-wilmersdorf/ antisemitische-ausdrucksformen-auf-dem-al-quds-aufmarsch-berlin-%E2% 80%93) aus Sicht der Bundesregierung eine antisemitische Kundgebung dar? Beim „al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Der „al-Quds-Tag“ und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen sind somit Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel durch den iranischen Staat. Bei der „al-Quds“-Demonstration am 2. Juli 2016 konnten während der gesamten Veranstaltung antizionistische Ausrufe an der Grenze zum Antisemitismus beobachtet werden. 49. Erfüllt das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) aufgrund personeller Verbindungen (Bundestagsdrucksache 18/4173) zum antiisraelischen Al-Quds-Marsch die Beobachtungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 1 BVerf- SchG? Mit Hilfe des im Jahr 1962 gegründeten „Islamischen Zentrum Hamburg e. V.“ versucht das iranische Regime, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran – derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei – in Deutschland und Europa. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Das IZH erfüllt die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 BVerfSchG und ist Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzverbund. Schulbücher 50. Ist die Bundesregierung mit den Empfehlungen der Deutsch-Israelischen-Schulbuchkommission an die die Kultusministerkonferenz herangetreten? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Kultusministerkonferenz wurde, wie die gesamte interessierte Öffentlichkeit, bei einer großen Veranstaltung im Auswärtigen Amt über die Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission informiert. Diese wurden von Staatsministerin Dr. Maria Böhmer und den anwesenden israelischen und deutschen Kommissionsmitgliedern präsentiert und diskutiert. Dabei bestand Einigkeit auch mit den Experten der Kultusministerkonferenz, es nicht bei Befunden zu Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie Empfehlungen zur Schulbuchgestaltung zu belassen, sondern konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten und umzusetzen. Dies betrifft beispielsweise die Erarbeitung von Unterrichts-modulen zur Geschichte und Kultur Israels und Deutschlands sowie zu länderübergreifenden Themen (z. B. Migration, Umweltschutz, Kooperation in internationalen Organisationen), aber auch thematisch gezielte Lehrerfortbildungen. 51. Welche Schlüsse werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kultusministerkonferenz aus den Befunden und Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission gezogen? Der Bundesregierung ist bisher nicht bekannt, welche Schlüsse die Kultusministerkonferenz aus den Befunden und Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission gezogen hat. 52. Welche durch die Kultusministerkonferenz beschlossenen Bildungsprogramme richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich an die Bekämpfung und Aufklärung zum Thema Antisemitismus (bitte einzeln aufführen)? Der Bundesregierung sind keine Bildungsprogramme der Kultusministerkonferenz bekannt, die sich ausschließlich an die Bekämpfung und Aufklärung zum Thema Antisemitismus richten. Dessen ungeachtet ist die Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur eine wichtige Aufgabe der Schule. Anknüpfend an die Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Erinnerungskultur vom Dezember 2014 hat das 356. Plenum der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 2016 eine „Gemeinsame Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in der Schule“ beschlossen. Sie ist Grundlage, um Schülerinnen und Schülern ein lebendiges und differenziertes Bild des Judentums zu vermitteln.Tatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 18.09.2014 Salzwedel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 16.08.2014 Guben STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 05.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin STGB-120 GEFANGENENBEFREIUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 21.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 16.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 14.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 19.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 22.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 24.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 26.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 09.08.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 16.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 23.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 23.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 04.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnenTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 04.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.07.2014 Berlin STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 21.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 31.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 09.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 16.09.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 14.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 07.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 10.10.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.10.2014 Berlin STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 26.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2014 Berlin STGB-249 RAUB Ausländer 29.11.2014 Berlin STGB-123 HAUSFRIEDENSBRUCH Ausländer 25.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Links 25.07.2014 Berlin STGB-249 RAUB Links 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 26.02.2014 Rottweil STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.02.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.02.2014 Uhingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.07.2014 Güglingen STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Lörrach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 13.07.2014 Stutensee STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Weinheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Hechingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 09.07.2014 Freudenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Albstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.06.2014 Mannheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Korntal-Münchingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 19.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 31.07.2014 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Stuttgart VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 25.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Gemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.08.2014 Hechingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.08.2014 Haigerloch STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Singen (Hohentwiel) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Lauchheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.08.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.08.2014 Billigheim STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Nicht zuzuordnen 10.07.2014 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.08.2014 Bad Friedrichshall STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Blumberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.07.2014 Bretzfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.08.2014 Donaueschingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.08.2014 Donaueschingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 10.07.2014 Schrozberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2014 Schömberg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Laichingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 Berglen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.10.2014 Ludwigsburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 27.08.2014 Hockenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Achern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.09.2014 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 09.08.2014 Plüderhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.10.2014 Metzingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.11.2014 Schwäbisch Gmünd STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Weinstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 16.11.2014 Altensteig STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 27.10.2014 Ulm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Schwäbisch Hall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.12.2014 Eppingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 31.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.12.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.01.2014 Kist STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Nürnberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 14.07.2014 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 19.07.2014 Nürnberg STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 26.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 20.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.07.2014 Baar-Ebenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Nürnberg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Bad Neustadt an der Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Mömlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Lappersdorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.08.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2014 Röthenbach an der Pegnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Bruckberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.08.2014 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2014 Lichtenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.07.2014 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Wertingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.08.2014 Neuhaus am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Bremen STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 12.07.2014 Bremen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 13.07.2014 Bremen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 13.07.2014 Bremen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.04.2014 Bremen STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 17.04.2014 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 23.07.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.08.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Bremen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 08.08.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Kassel STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.05.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Wächtersbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Gießen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Frankfurt am Main STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 31.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.07.2014 Gießen STGB-187 VERLEUMDUNG Ausländer 27.07.2014 Kassel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 05.07.2014 Hanau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.08.2014 Reichelsheim (Odenwald) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Bad Vilbel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.08.2014 Ehringshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.09.2014 Offenbach am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-305A ZERSTÖRUNG WICHTIGER ARBEITSMITTEL Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 16.09.2014 Homberg (Efze) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.10.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 22.07.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 01.08.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 07.08.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Hamburg STGB-145 MISSBR.V.NOTRUFEN U.BEEINTRÄCHTIG.V.UNFALLVERHÜTUNGS-U.NOTHILFEMITTELN Nicht zuzuordnen 13.08.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Parchim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.10.2014 Eggesin STGB-242 DIEBSTAHL RechtsTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 12.07.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Schortens STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 28.02.2014 Wilhelmshaven STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Ausländer 14.07.2014 Peine STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 16.07.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 20.07.2014 Hannover STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 20.07.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 26.07.2014 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Hannover STGB-185 BELEIDIGUNG Links 26.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Hagenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Wolfenbüttel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 21.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 04.07.2014 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Göttingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 30.07.2014 Georgsmarienhütte STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Osnabrück STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Nicht zuzuordnen 05.08.2014 Hildesheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 05.08.2014 Osnabrück STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Elsfleth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.08.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Stadthagen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Achim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 22.08.2014 Rinteln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 26.08.2014 Lüneburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Osnabrück STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 24.08.2014 Göttingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.11.2014 Lingen (Ems) STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 26.10.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.11.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Hasbergen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 14.07.2014 Aachen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 22.11.2014 Aachen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Links 14.07.2014 Detmold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.09.2014 Lage STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Witten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 01.11.2014 Meckenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 08.07.2014 Bad Sassendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 15.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 26.07.2014 Kamen STGB-242 DIEBSTAHL Ausländer 23.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 28.06.2014 Bad Sassendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Schwerte STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 11.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Dortmund STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Hamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 09.08.2014 Dortmund STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.12.2014 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.01.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.07.2014 Dinslaken STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 19.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Kamp-Lintfort STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.07.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.08.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 29.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2014 Duisburg STGB-249 RAUB Links 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2014 Dinslaken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Heiligenhaus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Heiligenhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Düsseldorf STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 24.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Velbert STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 10.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 15.07.2014 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 07.08.2014 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Essen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-305A ZERSTÖRUNG WICHTIGER ARBEITSMITTEL Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-125A BESONDERS SCHWERER FALL DES LANDFRIEDENSBRUCHS Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-125 LANDFRIEDENSBRUCH Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.07.2014 Gelsenkirchen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 11.07.2014 Gelsenkirchen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen SPRENGG VERGEHEN GEGEN DAS SPRENGSTOFFGESETZ Ausländer 22.07.2014 Wetter (Ruhr) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Gevelsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Breckerfeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 18.08.2014 Iserlohn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Köln VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 30.08.2014 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.11.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 24.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.01.2014 Ahlen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 26.08.2014 Gronau (Westfalen) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.08.2014 Münster STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.08.2014 Gladbeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2014 Remscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Wuppertal STGB-306B BESONDERS SCHWERE BRANDSTIFTUNG AusländerTatzeit 2014, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.15 Anlage 1 575 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 25.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.07.2014 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.11.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Lübeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Kiel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 20.07.2014 Wahlstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.08.2014 Lübeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.08.2014 Schleswig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 06.08.2014 Bargteheide STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.08.2014 Barmstedt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.03.2014 Saarbrücken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.05.2014 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 09.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Links 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 14.08.2014 Frohburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.08.2014 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.08.2014 Stollberg/Erzgebirge STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 21.09.2014 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.08.2014 Zwickau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.11.2014 Bautzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.11.2014 Leipzig STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Links 11.12.2014 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2014 Kahla STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 18.07.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. LinksTatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 Anlage 2 62 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 01.01.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 19.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 07.04.2015 Berlin STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Ausländer 09.03.2015 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 24.06.2015 Berlin STGB-103 BELEIDIGUNG VON ORGANEN U.VERTRETERN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 12.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 29.07.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.08.2015 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 10.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 05.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 03.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 13.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 14.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.12.2015 Berlin STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 15.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.12.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.10.2015 Berlin STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 29.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 24.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG AusländerTatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 Anlage 2 62 Fälle 29.07.2015 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.09.2015 Stockach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Heilbronn STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 24.11.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Schweinfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 27.10.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 17.10.2015 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.11.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 02.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.01.2015 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.05.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.11.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 21.12.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 01.01.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 23.04.2015 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.07.2015 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.08.2015 Stade STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.08.2015 Rastede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.02.2015 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 10.08.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.10.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.02.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2015 Kreuztal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.05.2015 Leverkusen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2015 Hürth STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 06.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnenTatzeit 2015, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Stichtag 31.01.16 Anlage 2 62 Fälle 04.05.2015 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.05.2015 Heiligenstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG LinksTatzeit 2016, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Abfragestand 18.01.17 Anlage 3 40 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 05.02.2016 Eberswalde STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 24.07.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 08.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 17.07.2016 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 25.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.08.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 22.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.03.2016 Tuttlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.04.2016 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.09.2016 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 03.10.2016 Talheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 10.10.2016 Nürtingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 09.11.2016 Göppingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2016 Kaufbeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.03.2016 München STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 01.10.2016 Maxhütte-Haidhof STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.11.2016 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 04.11.2016 Kassel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 15.07.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.05.2016 Kröpelin STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Nicht zuzuordnen 04.01.2016 Winsen (Luhe) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 08.01.2016 Wolfenbüttel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnenTatzeit 2016, UT "Israel-Palästina-Konflikt", Abfragestand 18.01.17 Anlage 3 40 Fälle 24.11.2016 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.11.2016 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.06.2016 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 25.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 31.07.2016 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.06.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.10.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG RechtsGesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Anlage 4 Tatzeit 2014, Stichtag 31.01.15 davon antisemititsch: AZ: Religionsstätte/Synagoge Phänomenbereich Straftaten Ausländer 6 Links 1 Rechts 10 Nicht zuzuordnen 5 22 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 5 Links 1 Rechts 10 Nicht zuzuordnen 4 20 Tatzeit 2015, Stichtag 31.01.16 davon antisemitisch AZ: Religionsstätte/Synagoge Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 1 Rechts 18 Nicht zuzuordnen 5 24 Tatzeit 2016, Stand 18.01.17 davon antisemitisch AZ: Religionsstätte/Synagoge Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 0 Rechts 16 Nicht zuzuordnen 3 19 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Links 1 Rechts 9 Nicht zuzuordnen 3 14 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Links 0 Rechts 8 Nicht zuzuordnen 1 10Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Anlage 5 Tatzeit 2014, Stichtag 31.01.15 davon antisemititsch: AZ: jüd. Friedhof Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 0 Rechts 26 Nicht zuzuordnen 1 27 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 0 Rechts 26 Nicht zuzuordnen 1 27 Tatzeit 2015, Stichtag 31.01.16 davon antisemitisch AZ: jüd. Friedhof Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Links 0 Rechts 21 Nicht zuzuordnen 0 22 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 1 Links 0 Rechts 21 Nicht zuzuordnen 0 22 Tatzeit 2016, Stand 18.01.17 davon antisemitisch AZ: jüd. Friedhof Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 0 Rechts 16 Nicht zuzuordnen 1 17 Phänomenbereich Straftaten Ausländer 0 Links 0 Rechts 16 Nicht zuzuordnen 1 17Anlage 6 Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 Alle Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 8 1 30 0 39 Brandstiftungen (1.3) 2 0 1 0 3 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 1 0 1 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 2 0 0 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 12 1 32 0 45 Sachbeschädigungen (1.11) 20 3 112 19 154 Nötigung/Bedrohung (1.12) 4 1 23 1 29 Propagandadelikte (1.13) 7 1 245 1 254 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 7 1 245 1 254 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 8 0 8 Volksverhetzung (1.15) 109 1 780 31 921 Verst gg VersG (1.16) 3 0 5 0 8 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 21 0 137 19 177 Gesamtsumme 176 7 1342 71 1596Anlage 6 Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 Alle Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 4 1 28 1 34 Brandstiftungen (1.3) 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 4 1 30 1 36 Sachbeschädigungen (1.11) 4 2 102 7 115 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 16 2 21 Propagandadelikte (1.13) 4 1 244 3 252 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 4 1 243 3 251 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 3 0 3 Volksverhetzung (1.15) 50 1 758 14 823 Verst gg VersG (1.16) 0 0 1 0 1 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 13 0 91 10 114 Gesamtsumme 78 5 1246 37 1366Anlage 6 Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 Alle Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 2 0 2 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 2 0 2 Körperverletzungen (1.2) 1 0 23 1 25 Brandstiftungen (1.3) 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 2 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 1 0 29 1 31 Sachbeschädigungen (1.11) 2 0 101 7 110 Nötigung/Bedrohung (1.12) 5 0 10 2 17 Propagandadelikte (1.13) 3 0 191 2 196 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 190 2 195 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 6 0 6 Volksverhetzung (1.15) 26 0 802 19 847 Verst gg VersG (1.16) 0 0 0 0 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 6 2 94 3 105 Gesamtsumme 43 2 1234 34 1313Anlage 6 Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 geklärte Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 3 0 22 0 25 Brandstiftungen (1.3) 2 0 0 0 2 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 2 0 0 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 7 0 22 0 29 Sachbeschädigungen (1.11) 1 0 7 2 10 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 13 1 17 Propagandadelikte (1.13) 3 0 75 1 79 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 75 1 79 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (1.15) 70 0 450 24 544 Verst gg VersG (1.16) 3 0 5 0 8 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 9 0 71 8 88 Gesamtsumme 96 0 643 36 775Anlage 6 Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 geklärte Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 3 1 22 1 27 Brandstiftungen (1.3) 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 3 1 23 1 28 Sachbeschädigungen (1.11) 0 0 5 1 6 Nötigung/Bedrohung (1.12) 1 0 7 1 9 Propagandadelikte (1.13) 3 0 79 2 84 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 78 2 83 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 1 0 1 Volksverhetzung (1.15) 36 1 421 6 464 Verst gg VersG (1.16) 0 0 1 0 1 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 4 0 42 5 51 Gesamtsumme 47 2 579 16 644Anlage 6 Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 geklärte Fälle Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 2 0 2 Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 2 0 2 Körperverletzungen (1.2) 1 0 16 1 18 Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 2 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 1 0 21 1 23 Sachbeschädigungen (1.11) 0 0 3 2 5 Nötigung/Bedrohung (1.12) 3 0 6 1 10 Propagandadelikte (1.13) 3 0 70 0 73 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 3 0 70 0 73 Störung Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (1.15) 20 0 464 12 496 Verst gg VersG (1.16) 0 0 0 0 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 1 0 1 Andere Straftaten (1.18) 2 2 49 1 54 Gesamtsumme 29 2 614 17 662Anlage 6 Aufkärungsquoten Anlage 6 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / / / / Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / / / / Körperverletzungen (1.2) 37,5% 0,0% 73,3% / 64,1% Brandstiftungen (1.3) 100,0% / 0,0% / 66,7% Sprengstoffdelikte (1.4) / / / / / Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / 0,0% / 0,0% Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) 100,0% / / / 100,0% Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 58,3% 0,0% 68,8% / 64,4% Sachbeschädigungen (1.11) 5,0% 0,0% 6,3% 10,5% 6,5% Nötigung/Bedrohung (1.12) 75,0% 0,0% 56,5% 100,0% 58,6% Propagandadelikte (1.13) 42,9% 0,0% 30,6% 100,0% 31,1% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / / / / Verwenden von Kennz. (1.13.2) 42,9% 0,0% 30,6% 100,0% 31,1% Störung Totenruhe (1.14) / / 0,0% / 0,0% Volksverhetzung (1.15) 64,2% 0,0% 57,7% 77,4% 59,1% Verst gg VersG (1.16) 100,0% / 100,0% / 100,0% Verst gg WaffG (1.17) / / / / / Andere Straftaten (1.18) 42,9% / 51,8% 42,1% 49,7% Gesamtsumme 54,5% 0,0% 47,9% 50,7% 48,6%Anlage 6 Aufklärungsquoten Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / / / / Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / / / / Körperverletzungen (1.2) 75,0% 100,0% 78,6% 100,0% 79,4% Brandstiftungen (1.3) / / 50,0% / 50,0% Sprengstoffdelikte (1.4) / / / / / Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / / / / Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) / / / / / Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 75,0% 100,0% 76,7% 100,0% 77,8% Sachbeschädigungen (1.11) 0,0% 0,0% 4,9% 14,3% 5,2% Nötigung/Bedrohung (1.12) 33,3% / 43,8% 50,0% 42,9% Propagandadelikte (1.13) 75,0% 0,0% 32,4% 66,7% 33,3% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / 100,0% / 100,0% Verwenden von Kennz. (1.13.2) 75,0% 0,0% 32,1% 66,7% 33,1% Störung Totenruhe (1.14) / / 33,3% / 33,3% Volksverhetzung (1.15) 72,0% 100,0% 55,5% 42,9% 56,4% Verst gg VersG (1.16) / / 100,0% / 100,0% Verst gg WaffG (1.17) / / 0,0% / 0,0% Andere Straftaten (1.18) 30,8% / 46,2% 50,0% 44,7% Gesamtsumme 60,3% 40,0% 46,5% 43,2% 47,1%Anlage 6 Aufklärungsquoten Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) / / 100,0% / 100,0% Tötungsedlikte vollendet (1.1.1) / / / / / Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) / / 100,0% / 100,0% Körperverletzungen (1.2) 100,0% / 69,6% 100,0% 72,0% Brandstiftungen (1.3) / / 0,0% / 0,0% Sprengstoffdelikte (1.4) / / 100,0% / 100,0% Landfriedensbruch (1.5) / / / / / Gef. Eingriff (1.6) / / / / / Freiheitsberaubung (1.7) / / / / / Raub (1.8.1) / / / / / Erpressung (1.8.2) / / / / / Widerstandsdelikte (1.9) / / 100,0% / 100,0% Sexualdelikte (1.10) / / / / / Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 100,0% / 72,4% 100,0% 74,2% Sachbeschädigungen (1.11) 0,0% / 3,0% 28,6% 4,5% Nötigung/Bedrohung (1.12) 60,0% / 60,0% 50,0% 58,8% Propagandadelikte (1.13) 100,0% / 36,6% 0,0% 37,2% Verbreiten von Propag. (1.13.1) / / 0,0% / 0,0% Verwenden von Kennz. (1.13.2) 100,0% / 36,8% 0,0% 37,4% Störung Totenruhe (1.14) / / 0,0% / 0,0% Volksverhetzung (1.15) 76,9% / 57,9% 63,2% 58,6% Verst gg VersG (1.16) / / / / / Verst gg WaffG (1.17) / / 100,0% / 100,0% Andere Straftaten (1.18) 33,3% 100,0% 52,1% 33,3% 51,4% Gesamtsumme 67,4% 100,0% 49,8% 50,0% 50,4%Anlage 7 Tatzeit 2014, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.15 1596 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 14.12.2014 Aschersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.10.2014 Staßfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.11.2014 Bad Dürrenberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.12.2014 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2014 Eisleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Schierke STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2014 Thale/Harz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Gröningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Merseburg/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.01.2014 Bad Kösen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.01.2014 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.01.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2014 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Köthen/Anhalt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2014 Oschersleben/Bode STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Burg bei Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.04.2014 Burg bei Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2014 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2014 Oschersleben/Bode STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.05.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.01.2014 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.05.2014 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2014 Halle/Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.04.2014 Kläden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Weißenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2014 Gröningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Calvörde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Weißenfels STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.06.2014 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Naumburg/Saale STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 20.05.2014 Tangermünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2014 Burg bei Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Weißenfels STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.08.2014 Könnern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2014 Gröbzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2014 Wolmirstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2014 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.08.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.07.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Schönebeck/Elbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.09.2014 Bad Schmiedeberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 12.09.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.09.2014 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Salzwedel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.09.2014 Zerbst STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 7 29.09.2014 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2014 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2014 Wettin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.11.2014 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.10.2014 Tangerhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2014 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2014 Wittenberg STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 30.09.2014 Burg bei Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.11.2014 Wernigerode STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2014 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Gröbzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.12.2014 Lieberose STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.12.2014 Oranienburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2014 Rangsdorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.01.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2014 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.05.2014 Luckenwalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.06.2014 Eisenhüttenstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.07.2014 Pritzwalk STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2014 Spremberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.09.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.09.2014 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.09.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Eberswalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.11.2014 Storkow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2014 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2014 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2014 Eisenhüttenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2014 Eberswalde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.02.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2014 Eberswalde STGB-241 BEDROHUNG Rechts 22.02.2014 Rangsdorf STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.04.2014 Hohen Neuendorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2014 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Bad Wilsnack STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.07.2014 Müncheberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Schwarzheide Niederlausitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.08.2014 Guben STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.08.2014 Eisenhüttenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Spremberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2014 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2014 Pritzwalk STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2014 Spremberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2014 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.09.2014 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Lenzen/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.10.2014 Halbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Spremberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.10.2014 Schwarzheide Niederlausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.11.2014 Schöneiche bei Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.12.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.12.2014 Döbern STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.12.2014 Doberlug-Kirchhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 13.03.2014 Frankfurt/Oder STGB-241 BEDROHUNG Rechts 13.04.2014 Luckenwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.05.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Bestensee STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.08.2014 Spremberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.09.2014 Lübbenau/Spreewald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2014 Fredersdorf-Vogelsdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Ludwigsfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.09.2014 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Senftenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2014 Peitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.12.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Storkow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2014 Templin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2014 Spremberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.02.2014 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Neuenhagen bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.03.2014 Beeskow STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 05.04.2014 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Teltow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2014 Ludwigsfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2014 Oranienburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.04.2014 Lindow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2014 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.06.2014 Wittenberge STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.06.2014 Pritzwalk STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2014 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2014 Rheinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Oranienburg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 25.07.2014 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Berlin STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 17.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 26.01.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 21.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.03.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.03.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.04.2014 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.04.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 24.04.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2014 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 05.05.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Berlin STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 08.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.01.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.04.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 18.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.06.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 07.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 25.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 18.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 04.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.08.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.09.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.09.2014 Berlin STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 19.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2014 Berlin STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 27.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.11.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 29.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.12.2014 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 19.12.2014 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.12.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.11.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Berlin STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 12.11.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.01.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.05.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.12.2014 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 30.09.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.10.2014 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.12.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.01.2014 Bad Waldsee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.01.2014 Weissach im Tal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2014 Lörrach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2014 Reilingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2014 Ulm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Görwihl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Villingen-Schwenningen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 25.01.2014 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Villingen-Schwenningen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.02.2014 Überlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2014 Konstanz STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 20.02.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2014 Mannheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2014 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Königsbach-Stein STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 27.02.2014 Kirchentellinsfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2014 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Mühlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Gottmadingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.03.2014 Steinheim an der Murr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.03.2014 Großbottwar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.03.2014 Großbottwar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.01.2014 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.02.2014 Tamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2014 Kirchheim unter Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Süßen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.04.2014 Remseck am Neckar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Marbach am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2014 Sulz am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 30.01.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2014 Villingen-Schwenningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Bad Mergentheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2014 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Welzheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.03.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.04.2014 Bönnigheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2014 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.02.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Ellwangen (Jagst) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2014 Bergatreute STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.05.2014 Weil der Stadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Tauberbischofsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 14.05.2014 Staufen im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Pforzheim STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 10.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.06.2014 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.07.2014 Freudenstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Albstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.06.2014 Grenzach-Wyhlen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.06.2014 Grenzach-Wyhlen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2014 Reutlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2014 Eberstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Börtlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.02.2014 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.07.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Korntal-Münchingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Albstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.08.2014 Hechingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Besigheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Offenburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Orsingen-Nenzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Gemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2014 Konstanz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.07.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Singen (Hohentwiel) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.07.2014 Tübingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Bissingen an der Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Lauchheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Schwäbisch Hall STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.08.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.08.2014 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Löchgau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.09.2014 Emmendingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Bretzfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.09.2014 Schwäbisch Hall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 10.09.2014 Ammerbuch STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2014 Bad Rappenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2014 Berglen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.09.2014 Konstanz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2014 Hockenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Achern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 16.10.2014 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.08.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.07.2014 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.10.2014 Waldenbuch STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.09.2014 Stuttgart STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.10.2014 Sinsheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.06.2014 Ludwigsburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.04.2014 Schramberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Schramberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.08.2014 Karlsruhe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2014 Lehrensteinsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Esslingen am Neckar STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.10.2014 Ilsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 01.08.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2014 Karlsruhe STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 19.11.2014 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2014 Altensteig STGB-242 DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 11.11.2014 Villingen-Schwenningen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.11.2014 Crailsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2014 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2014 Tübingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.07.2014 Mühlacker STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2014 Ludwigsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.11.2014 Heilbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Weinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Mannheim STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 10.07.2014 Ludwigsburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.12.2014 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.12.2014 Backnang STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Gaggenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.09.2014 Haslach im Kinzigtal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2014 Bad Bellingen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.12.2014 Mössingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.11.2014 Rastatt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.12.2014 Radolfzell am Bodensee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2014 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2014 Heidelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.02.2014 Hügelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2014 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2014 Weinstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2014 Rottweil STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.01.2014 Sachsenkam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 19.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2014 Landsberg am Lech STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Mindelheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.01.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Lichtenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2014 Altdorf bei Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Augsburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.02.2014 Straubing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2014 Nabburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.02.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2014 Jettingen-Scheppach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2014 Missen-Wilhams STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2014 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.03.2014 Gunzenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Meitingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2014 Grassau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2014 Bonstetten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Oberstdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2014 Görisried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Schwarzenbruck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Ausländer 11.07.2014 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Salzweg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2014 Weißenburg in Bayern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Altdorf bei Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.03.2014 Breitengüßbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.07.2014 Memmingen STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 24.07.2014 Elsenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Schauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Fürstenzell STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.05.2014 Freystadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Landshut STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.07.2014 Neubiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Passau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.07.2014 München STGB-241 BEDROHUNG Rechts 17.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 26.07.2014 Kaufering STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Weil STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Neumarkt in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2014 Krombach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 Thierstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Ebern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Obergünzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Bad Neustadt an der Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.06.2014 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2014 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Mömlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Lappersdorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.08.2014 Rosenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2014 Schechen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.08.2014 Haar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2014 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2014 Haar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.07.2014 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 München STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Rechts 07.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Pöttmes STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Traunreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Bruckberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Rieden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Wolfertschwenden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Kötzting STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2014 Kötzting STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.10.2014 Manching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.10.2014 Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2014 Hauzenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Freilassing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.10.2014 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2014 Marktredwitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2014 Dachau STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Nicht zuzuordnen 12.07.2014 Wertingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.09.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.08.2014 Neuhaus am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2014 Windorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.09.2014 Gemünden am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Lauf an der Pegnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.05.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2014 Regensburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.10.2014 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2014 Zorneding STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 20.09.2014 Ramsthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2014 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.10.2014 Untermeitingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2014 Theilenhofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Höttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2014 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.11.2014 Obergünzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2014 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2014 Pleinfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2014 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Grafengehaig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2014 Grafengehaig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2014 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2014 Forchheim STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.11.2014 Stulln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.12.2014 Ingolstadt STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 31.12.2014 Weihenzell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.11.2014 Iphofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2014 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.07.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 17.04.2014 Bremen STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 07.08.2014 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.09.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2014 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2014 Bremen STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Bremerhaven STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 12.10.2014 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 28.10.2014 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.09.2014 Bremerhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2014 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.01.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.02.2014 Schotten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2014 Rödermark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Eschwege STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.02.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.01.2014 Bad Homburg vor der Höhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.02.2014 Wetzlar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2014 Eichenzell STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.01.2014 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Hüttenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 02.06.2014 Biebergemünd STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Haiger STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2014 Witzenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Offenbach am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.04.2014 Bad Hersfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.06.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2014 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 16.07.2014 Reichelsheim (Odenwald) STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 22.07.2014 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Idstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Obertshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Karben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Heusenstamm STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.04.2014 Königstein im Taunus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Zierenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 11.05.2014 Bad Hersfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Eschwege STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Sinn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2014 Weiterstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2014 Weilburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.11.2014 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.10.2014 Offenbach am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.11.2014 Wiesbaden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.08.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2014 Marburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.10.2014 Rimbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Burgwald STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2014 Bad Nauheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.08.2014 Kassel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.12.2014 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.12.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Nidda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2014 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.06.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.08.2014 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.01.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 27.04.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.06.2014 Hamburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.06.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.06.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 05.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Hamburg STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 02.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 30.08.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.09.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 25.07.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.10.2014 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.10.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 22.08.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.10.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Hamburg STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 12.11.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.12.2014 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.12.2014 Hamburg STGB-241 BEDROHUNG Rechts 20.12.2014 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Grimmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2014 Klein Bünzow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2014 Grimmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2014 Güstrow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Krakow am See STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Leezen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2014 Wismar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Bad Kleinen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Niepars STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2014 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2014 Gadebusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2014 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2014 Trinwillershagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2014 Sagard STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2014 Sassnitz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 04.07.2014 Wismar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2014 Rostock STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.08.2014 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2014 Löcknitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2014 Wittenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Neubrandenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2014 Franzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Neubrandenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.10.2014 Heringsdorf STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.10.2014 Waren/Müritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Ribnitz-Damgarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2014 Nossentiner Hütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.12.2014 Karlshagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.12.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.12.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2014 Meerbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Lüneburg STGB-185 BELEIDIGUNG RechtsAnlage 7 22.02.2014 Osnabrück STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.02.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Dörverden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.03.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2014 Bremervörde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2014 Giesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2014 Aerzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2014 Wolfsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2014 Ilsede STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.03.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.04.2014 Sande STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 12.04.2014 Barsinghausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.04.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Gronau (Leine) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Kissenbrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2014 Braunlage STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.04.2014 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Hildesheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2014 Salzhemmendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2014 Dornum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Barendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2014 Eschershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2014 Bispingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Belm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2014 Wallenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2014 Sulingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.06.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2014 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.07.2014 Wilhelmshaven STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.07.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Friedeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Hemmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Braunschweig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 23.07.2014 Sehnde STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 21.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.07.2014 Göttingen STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 25.07.2014 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Wangerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Göttingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2014 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 28.07.2014 Bad Nenndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Großenkneten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2014 Stadtoldendorf STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 03.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2014 Hildesheim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 09.08.2014 Aurich STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 7 10.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2014 Stadthagen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Dornum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Achim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 19.08.2014 Pattensen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Wilhelmshaven STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.07.2014 Bückeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.08.2014 Lüneburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.08.2014 Achim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.06.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.08.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Cuxhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2014 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 02.09.2014 Bruchhausen-Vilsen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Tarmstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Salzgitter STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.09.2014 Goslar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Goslar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 16.09.2014 Harpstedt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.09.2014 Winsen (Aller) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2014 Melle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.09.2014 Braunschweig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.09.2014 Wolfenbüttel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.09.2014 Goslar STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 04.10.2014 Seevetal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.09.2014 Schortens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.10.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2014 Upgant-Schott STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2014 Osnabrück STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 25.10.2014 Braunschweig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2014 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Wolfsburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2014 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.11.2014 Oldenburg (Oldenburg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2014 Hannoversch Münden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2014 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.11.2014 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.07.2014 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.11.2014 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.11.2014 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2014 Lingen (Ems) STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.07.2014 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Hasbergen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.07.2014 Eschershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2014 Lengede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2014 Ganderkesee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.08.2014 Sarstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24 12 2014 Hannover STGB 130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 23.07.2014 Aachen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.06.2014 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2014 Düren STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Düren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Heinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2014 Übach-Palenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2014 Herzogenrath STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2014 Jülich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2014 Baesweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.11.2014 Titz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 05.12.2014 Monschau STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.01.2014 Linnich STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.07.2014 Hilchenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2014 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2014 Bünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2014 Spenge STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2014 Bielefeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.05.2014 Detmold STGB-323A Vollrausch Rechts 29.06.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Detmold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 21.05.2014 Warburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Lage STGB-241 BEDROHUNG Rechts 27.07.2014 Herford STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2014 Lage STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2014 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2014 Bielefeld STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Nicht zuzuordnen 13.12.2014 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Bünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.04.2014 Witten STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.04.2014 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2014 Witten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.07.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2014 Bochum STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.07.2014 Herne STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 02.08.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Witten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 23.08.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Herne STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.03.2014 Herne STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.11.2014 Bochum STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.12.2014 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2014 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2014 Hellenthal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.05.2014 Siegburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24 06 2014 Ni d k l STGB 304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ni ht dAnlage 7 16.09.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 02.07.2014 Bonn STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 09.06.2014 Bonn STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 17.07.2014 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 09.09.2014 Hellenthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2014 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2014 Bonn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 02.12.2014 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.12.2014 Hennef (Sieg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2014 Wachtberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Dortmund STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.01.2014 Hamm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2014 Lünen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.04.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2014 Fröndenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2014 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Hamm STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 28.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Schwerte STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 24.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.07.2014 Lippstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Schwerte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.07.2014 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.09.2014 Brilon STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.09.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.08.2014 Dortmund STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 04.10.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Dortmund STGB-241 BEDROHUNG Rechts 11.12.2014 Lünen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 12.11.2014 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2014 Soest STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 08.10.2014 Werl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Dortmund STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.02.2014 Duisburg STGB-306 BRANDSTIFTUNG Rechts 07.02.2014 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.03.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Dinslaken STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 17.03.2014 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.07.2014 Kamp-Lintfort STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.08.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.08.2014 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Duisburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.09.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Duisburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG AusländerAnlage 7 06.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.09.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2014 Kamp-Lintfort STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.10.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2014 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2014 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.11.2014 Dinslaken STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.01.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.02.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.01.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.03.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.04.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2014 Wülfrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.04.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.04.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.05.2014 Hilden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.05.2014 Erkrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.06.2014 Düsseldorf STGB-241 BEDROHUNG Rechts 19.06.2014 Düsseldorf STGB-240 NÖTIGUNG Links 18.07.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.06.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.05.2014 Düsseldorf STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Ausländer 03.06.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.08.2014 Heiligenhaus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2014 Heiligenhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Velbert STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 29.05.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.07.2014 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2014 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.09.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2014 Neuss STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.10.2014 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.10.2014 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.12.2014 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2014 Grevenbroich STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.03.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2014 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2014 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 06.08.2014 Mülheim an der Ruhr STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.08.2014 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 24.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.07.2014 Essen STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 14.08.2014 Oberhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.05.2014 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2014 Gelsenkirchen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.07.2014 Gelsenkirchen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 04.08.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.07.2014 Gelsenkirchen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Ausländer 27.09.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Gelsenkirchen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 12.07.2014 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Menden (Sauerland) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2014 Hilchenbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.05.2014 Erndtebrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2014 Hilchenbach STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2014 Meinerzhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2014 Schwelm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Wetter (Ruhr) STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.08.2014 Gevelsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.07.2014 Lüdenscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.07.2014 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.08.2014 Iserlohn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.11.2014 Bad Berleburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2014 Bad Berleburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.01.2014 Bergisch Gladbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2014 Kerpen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2014 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.05.2014 Pulheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Köln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.05.2014 Pulheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.05.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 7 09.08.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2014 Köln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.07.2014 Waldbröl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 31.08.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2014 Wiehl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.10.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.09.2014 Brühl STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 21.10.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.11.2014 Köln STGB-249 RAUB Rechts 02.11.2014 Erftstadt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.09.2014 Köln STGB-303A DATENVERÄNDERUNG Ausländer 07.11.2014 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2014 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2014 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2014 Kerken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.06.2014 Krefeld STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.07.2014 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.02.2014 Willich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 27.07.2014 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.07.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 31.07.2014 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2014 Tönisvorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.11.2014 Mönchengladbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.11.2014 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2014 Steinfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2014 Ahlen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 25.02.2014 Lüdinghausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.02.2014 Bocholt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2014 Warendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Gronau (Westfalen) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2014 Coesfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.05.2014 Mettingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2014 Rheine STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.06.2014 Greven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Sendenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2014 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Gronau (Westfalen) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.10.2014 Beckum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.10.2014 Raesfeld STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.12.2014 Nottuln STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.11.2014 Lüdinghausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.12.2014 Münster VEREINSG STRAFTATEN GEGEN DAS VEREINSGESETZ Ausländer 05.08.2014 Münster STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 10.07.2014 Münster STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer ÄAnlage 7 26.06.2014 Marl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.07.2014 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.08.2014 Gladbeck STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 31.08.2014 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2014 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.11.2014 Marl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2014 Remscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.05.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Solingen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 14.06.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.07.2014 Wuppertal STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Links 15.07.2014 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2014 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2014 Wuppertal STGB-306B BESONDERS SCHWERE BRANDSTIFTUNG Ausländer 30.07.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2014 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 12.08.2014 Wuppertal STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 08.08.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.09.2014 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2014 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2014 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2014 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.12.2014 Remscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2014 Wuppertal STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2014 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.01.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2014 Kobern-Gondorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Kaiserslautern STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.02.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.02.2014 Dierdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2014 Vinningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2014 Neidenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2014 Schifferstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2014 Neuwied STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Wolfstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Frankenthal (Pfalz) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-90A VERUNGLIMPFUNG DES STAATES UND SEINER SYMBOLE Nicht zuzuordnen 11.07.2014 Waldmohr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.06.2014 Mainz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-186 ÜBLE NACHREDE Rechts 24.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2014 Offenbach-Hundheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2014 Neidenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2014 Bad Bergzabern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2014 Kirchen (Sieg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.09.2014 Mudersbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Bad Ems STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2014 Mainz STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.10.2014 Bendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.11.2014 Neuwied STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN RechtsAnlage 7 24.12.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.12.2014 Ludwigshafen am Rhein STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.01.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.02.2014 Büdelsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2014 Oldenburg in Holstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2014 Kropp STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2014 Bredstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2014 Westerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2014 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 23.07.2014 Bad Oldesloe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.07.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2014 Schenefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2014 Westerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.08.2014 Elmshorn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Großhansdorf STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.08.2014 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.09.2014 Pinneberg STGB-248A DIEBSTAHL GERINGWERTIGER SACHEN Rechts 06.05.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2014 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2014 Elmshorn STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.10.2014 Sterley STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2014 Elmshorn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.09.2014 Norderstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2014 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2014 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2014 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Saarlouis STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.02.2014 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2014 Völklingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2014 Saarlouis STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.03.2014 Merchweiler STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 18.08.2014 Sulzbach/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2014 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Bous STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2014 Dillingen/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.10.2014 Bexbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2014 Ensdorf STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 05.05.2014 Saarwellingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2014 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Thum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2014 Görlitz STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.02.2014 Wilsdruff STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2014 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 26.01.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2014 Weißwasser STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 26.01.2014 Stollberg/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.01.2014 Bad Lausick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Großpösna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.03.2014 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.02.2014 Ehrenfriedersdorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.04.2014 Bockau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2014 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 29.04.2014 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.05.2014 Bad Schandau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 06.05.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2014 Bockau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Großröhrsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.05.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2014 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.05.2014 Plauen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2014 Bischofswerda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.06.2014 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2014 Niederwiesa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 06.07.2014 Bad Gottleuba STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2014 Dresden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2014 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2014 Dresden STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2014 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 17.07.2014 Leipzig STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 25.07.2014 Hohenstein-Ernstthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2014 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2014 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.08.2014 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2014 Großpösna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.08.2014 Dippoldiswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Lunzenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2014 Dippoldiswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2014 Riesa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2014 Schkeuditz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2014 Zittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Königsbrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2014 Brandis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2014 Grimma STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.09.2014 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 28.03.2014 Lugau/Erzgebirge STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2014 Zwickau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.05.2014 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2014 Werdau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2014 Machern STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.07.2014 Wurzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2014 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.09.2014 Lößnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2014 Freiberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 12.08.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2014 Dresden STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.11.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2014 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2014 Wurzen STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 23.09.2014 Sankt Egidien STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.05.2014 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.11.2014 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.09.2014 Heidenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2014 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.12.2014 Lohmen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.12.2014 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.12.2014 Bautzen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.12.2014 Oschatz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2014 Claußnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.11.2014 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2014 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2014 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2014 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2014 Bad Köstritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.02.2014 Bad Köstritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.02.2014 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2014 Apolda STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.03.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.03.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2014 Erfurt STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.02.2014 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2014 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.03.2014 Bad Colberg-Heldburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.02.2014 Schleusingen STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 11.03.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2014 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2014 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2014 Weimar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.05.2014 Hirschberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2014 Saalfeld/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2014 Waltershausen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 18.02.2014 Ruhla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2014 Nordhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.05.2014 Effelder-Rauenstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.05.2014 Arnstadt STGB-241 BEDROHUNG Rechts 02.04.2014 Arnstadt STGB-241 BEDROHUNG Rechts 04.01.2014 Zeulenroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2014 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2014 Stadtroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.03.2014 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2014 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2014 Ilmenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2014 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 7 18.08.2014 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2014 Sondershausen STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 29.05.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2014 Triebes STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.08.2014 Bad Salzungen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2014 Arnstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.07.2014 Bad Sulza STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2014 Sömmerda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.09.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2014 Gera STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2014 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2014 Gera STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 04.10.2014 Bad Langensalza STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2014 Sömmerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2014 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2014 Erfurt STGB-126 STÖRUNG D.ÖFFENTL.FRIEDENS DURCH ANDROHUNG V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 30.09.2014 Weimar STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.07.2014 Kahla STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.06.2014 Weimar STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.10.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2014 Ilmenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2014 Kaulsdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.11.2014 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2014 Gößnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2014 Floh-Seligenthal STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.10.2014 Suhl STGB-241 BEDROHUNG Rechts 14.05.2014 Meiningen STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.03.2014 Dermbach STGB-241 BEDROHUNG Rechts 03.12.2014 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2014 Bad Blankenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.10.2014 Gotha STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 19.12.2014 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2014 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.12.2014 Mühlhausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.11.2014 Bad Langensalza STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.11.2014 Blankenhain STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.09.2014 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2014 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2014 Neustadt/Orla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 Tatzeit 2015, UT "Antisemitisch", Stichtag 31.01.16 1366 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 21.12.2015 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2015 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2015 Wallhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2015 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2015 Havelberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.01.2015 Parey STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2015 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2015 Eisleben STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.02.2015 Bernburg/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.12.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.12.2015 Gardelegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.01.2015 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Leuna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2015 Möckern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Osterburg/Altmark STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2015 Hohenmölsen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Oschersleben/Bode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2015 Schierke STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2015 Loburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2015 Naumburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Mansfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.04.2015 Roitzsch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Bad Dürrenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2015 Teuchern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2015 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2015 Zeitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.06.2015 Querfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.06.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.07.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2015 Benndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Halle/Saale STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.07.2015 Arendsee/Altmark STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.07.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Havelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Tangermünde STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.08.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2015 Gatersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2015 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2015 Karsdorf STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.08.2015 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.09.2015 Könnern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2015 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 10.09.2015 Schönebeck/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.09.2015 Thale/Harz STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.09.2015 Sangerhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Schkopau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 04.10.2015 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.09.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Querfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.10.2015 Wefensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 Halle/Saale STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.08.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.10.2015 Köthen/Anhalt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.07.2015 Magdeburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.10.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2015 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.11.2015 Havelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.11.2015 Zeitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.11.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2015 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Oschersleben/Bode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Wolmirstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Beeskow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.11.2015 Spremberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.11.2015 Schwedt/Oder STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.02.2015 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.02.2015 Falkenberg/Elster STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.02.2015 Elsterwerda STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.03.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2015 Brück STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 13.02.2015 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.03.2015 Teltow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2015 Spreenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Senftenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2015 Klosterfelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2015 Falkensee STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.04.2015 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2015 Fürstenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2015 Templin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2015 Bernau bei Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.07.2015 Cottbus STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.08.2015 Müllrose STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.08.2015 Rüdersdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.08.2015 Zossen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.09.2015 Falkensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2015 Schipkau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Bergholz-Rehbrücke STGB-187 VERLEUMDUNG Nicht zuzuordnen 16.10.2015 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Cottbus STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.09.2015 Strausberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.11.2015 Letschin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Seelow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Schwedt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Treuenbrietzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 11.03.2015 Forst/Lausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.01.2015 Wusterhausen/Dosse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Zehdenick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2015 Müncheberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2015 Teltow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.01.2015 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2015 Wittstock STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.08.2015 Frankfurt/Oder STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.08.2015 Pritzwalk STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 24.09.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Neuruppin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Mittenwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2015 Frankfurt/Oder STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.12.2015 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Brandenburg/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.01.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Michendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2015 Lieberose STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.03.2015 Potsdam STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.03.2015 Bernau bei Berlin STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 24.03.2015 Angermünde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 31.03.2015 Potsdam STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.04.2015 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2015 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2015 Milow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2015 Wittenberge STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.06.2015 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Nauen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2015 Oranienburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Zossen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Cottbus STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.09.2015 Templin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.08.2015 Zehdenick STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2015 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2015 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2015 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Lübben/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Seelow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2015 Nauen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 16.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 06.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 26.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 19.02.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 21.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 24.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.05.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.05.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 02.01.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.05.2015 Berlin VERSG STRAFTATEN GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ Rechts 28.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.05.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.03.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2015 Berlin STGB-126 V.STRAFT. Nicht zuzuordnen 17.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 17.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 27.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.03.2015 Berlin STGB-140 BELOHNUNG UND BILLIGUNG VON STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 24.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.06.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2015 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 13.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 25.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.08.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.07.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 01.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.07.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 30.07.2015 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 13.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.08.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.09.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 15.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.10.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 10.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 18.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 30.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.10.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.10.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.08.2015 Berlin STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 22.10.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 09.11.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 11.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 29.08.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.11.2015 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 27.11.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 26.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.11.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.12.2015 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 06.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2015 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2015 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 16.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.09.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.07.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 28.12.2015 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 12.01.2015 Boll STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2015 Böblingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2015 Rastatt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2015 Vaihingen an der Enz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.01.2015 Geislingen an der Steige STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2015 Biberach an der Riß STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Kornwestheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Denkingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2015 Überlingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Rosenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2015 Bühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2015 Stuttgart STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.01.2015 Jagsthausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.04.2015 Nagold STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.04.2015 Ladenburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Heidelberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Lörrach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.04.2015 Überlingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.02.2015 Ulm STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 04.02.2015 Freudental STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Nagold STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2015 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2015 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2015 Ilsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.06.2015 Göppingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.04.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2015 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2015 Mannheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Bietigheim-Bissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2015 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.06.2015 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Baden-Baden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.05.2015 Offenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Schorndorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 06.06.2015 Schluchsee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.07.2015 Herrenberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.05.2015 Herrenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Immendingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2015 Künzelsau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Weinsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 13.05.2015 Baden-Baden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2015 Niedereschach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2015 Welzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Argenbühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2015 Fichtenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2015 Karlsruhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.10.2015 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Altensteig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2015 Eislingen/Fils STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Erlenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2015 Bräunlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Bad Wildbad im Schwarzwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2015 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2015 Stockach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2015 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Blumberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Wertheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Albstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Deizisau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.11.2015 Aalen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Engstingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.10.2015 Karlsruhe STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.09.2015 Schwäbisch Gmünd STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2015 Vaihingen an der Enz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2015 Pforzheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.05.2015 Adelsheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Schwieberdingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Bad Schussenried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2015 Birkenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Sandhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2015 Rot am See STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 14.12.2015 Boll STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Steinheim an der Murr STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.12.2015 Herrenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.11.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Pforzheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Weingarten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.10.2015 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2015 Markdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Schwäbisch Gmünd STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2015 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.11.2015 Blaustein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2015 Fellbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 01.12.2015 Calw STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 28.11.2015 Überlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 29.01.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Sulzbach-Rosenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.01.2015 Elfershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2015 Neustadt bei Coburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Geltendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Elfershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Dillingen an der Donau STGB-132A ABZEICHEN Rechts 09.03.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2015 Krumbach (Schwaben) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2015 Krumbach (Schwaben) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Memmingen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.03.2015 Lindenberg im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Geretsried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2015 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Lauf an der Pegnitz STGB-303B COMPUTERSABOTAGE Ausländer 12.04.2015 Floß STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2015 Regensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.04.2015 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.05.2015 Hof STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.05.2015 Hof STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.05.2015 Krün STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.04.2015 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Eschenbach in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Altomünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.01.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hauzenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Cham STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.06.2015 Wolfratshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Wenzenbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2015 München STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.07.2015 Oberasbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2015 Oberasbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2015 Lindau (Bodensee) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2015 Traunreut STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Erlangen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 30.04.2015 Johanniskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2015 Neuried STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.07.2015 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.03.2015 Weiden in der Oberpfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Bad Reichenhall STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2015 Maxhütte-Haidhof STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2015 Weidenberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.07.2015 Gundelfingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 05.04.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Greußenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 16.08.2015 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 28.06.2015 Vaterstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.08.2015 Windach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Berching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Bad Wörishofen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.08.2015 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2015 Griesbach im Rottal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2015 Gauting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Bad Wörishofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2015 Passau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2015 Schwabach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Amberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Deggendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2015 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2015 Bad Tölz STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Ausländer 17.09.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.10.2015 Schwandorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 Bruckmühl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.08.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2015 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 15.10.2015 Nördlingen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.07.2015 Lappersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.10.2015 Marktheidenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.09.2015 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Heilsbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2015 Gerolzhofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Fürth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Bad Kissingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2015 Geretsried STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2015 Regensburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 14.09.2015 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Bad Aibling STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.11.2015 Bruckmühl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2015 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.10.2015 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.10.2015 Kösching STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2015 Kissing STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 04.11.2015 Hergatz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2015 Traunstein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.06.2015 Neuburg an der Kammel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2015 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 10.10.2015 Meitingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.10.2015 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 10.04.2015 Ebrach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 04.10.2015 Veitsbronn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Aschaffenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.12.2015 Cham STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.12.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Urspringen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.11.2015 Uffenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Hofstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2015 Lenggries STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Nicht zuzuordnen 09.08.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Niederwinkling STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2015 Grünwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Scherstetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.12.2015 Pfaffenhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2015 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Bremen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Bremerhaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.11.2015 Bremerhaven STGB-126 V.STRAFT. Rechts 05.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.01.2015 Homberg (Efze) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2015 Fulda STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.01.2015 Seeheim-Jugenheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.02.2015 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hanau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Ginsheim-Gustavsburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.04.2015 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.04.2015 Bruchköbel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.04.2015 Neuenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2015 Eschwege STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Kelkheim (Taunus) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2015 Egelsbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.03.2015 Oestrich-Winkel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.02.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2015 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.05.2015 Gelnhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.05.2015 Bad Hersfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.06.2015 Bebra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Gießen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.02.2015 Mühlheim am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.04.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Frielendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.06.2015 Friedberg (Hessen) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.02.2015 Kelkheim (Taunus) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.06.2015 Schwalmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 01.03.2015 Pfungstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2015 Meißner STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2015 Marburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.04.2015 Korbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.05.2015 Hattersheim am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.08.2015 Limeshain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Witzenhausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.08.2015 Willingshausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2015 Kirchhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2015 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2015 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Feldatal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.09.2015 Hünfelden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Rodgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Taunusstein STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.09.2015 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Frankfurt am Main STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.10.2015 Dornburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.05.2015 Riedstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.10.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2015 Riedstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.11.2015 Schwalmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.09.2015 Eschborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2015 Bad Hersfeld STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.12.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.12.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.08.2015 Rödermark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.10.2015 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2015 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2015 Offenbach am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.05.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.02.2015 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.11.2015 Melsungen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.01.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2015 Hamburg STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 16.01.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.02.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2015 Hamburg STGB-126 V.STRAFT. Rechts 05.02.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 02.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.04.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.04.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.05.2015 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG RechtsAnlage 8 19.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.08.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2015 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.12.2015 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.12.2015 Hamburg STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.01.2015 Waren/Müritz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2015 Stralsund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2015 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Broderstorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Dummerstorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2015 Garz/Rügen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Güstrow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.05.2015 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2015 Güstrow STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.07.2015 Rosenow STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2015 Niepars STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2015 Schönberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2015 Greifswald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 Grimmen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.09.2015 Dömitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2015 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Gadebusch STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.12.2015 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Rostock STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.01.2015 Wedemark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2015 Weener STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Südbrookmerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Seesen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2015 Westerstede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2015 Harpstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2015 Oldenburg (Oldenburg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.02.2015 Oberndorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Melle STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 14.02.2015 Lingen (Ems) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2015 Sarstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.02.2015 Norden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.03.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.03.2015 Esens STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.02.2015 Ganderkesee STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.03.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Fallingbostel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.03.2015 Georgsmarienhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.03.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.04.2015 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.03.2015 Buchholz in der Nordheide STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Raddestorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 07.04.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.04.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.04.2015 Vechta STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2015 Otterndorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2015 Wilhelmshaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2015 Cuxhaven STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.03.2015 Wolfsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Sande STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Hagenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.05.2015 Braunschweig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.05.2015 Bergen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.05.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Hannover STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 08.05.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Verden (Aller) STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.04.2015 Wilhelmshaven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 21.05.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Weener STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.05.2015 Tostedt STGB-306 BRANDSTIFTUNG Rechts 20.05.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Nienburg (Weser) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Bad Münder am Deister STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2015 Einbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Wolfenbüttel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2015 Burgdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2015 Sande STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2015 Diepholz STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 01.07.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.07.2015 Laatzen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2015 Jever STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.06.2015 Diepholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.07.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.08.2015 Hannover STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 06.08.2015 Sibbesse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.08.2015 Wiefelstede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Stade STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 09.08.2015 Jever STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Fürstenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.01.2015 Hollern-Twielenfleth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Varel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2015 Gronau (Leine) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.08.2015 Osnabrück STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2015 Gartow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Achim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 31.07.2015 Osterholz-Scharmbeck STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 07.08.2015 Rastede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 10.09.2015 Northeim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.09.2015 Bohmte STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.09.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2015 Hannover STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.09.2015 Dörverden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.09.2015 Hameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Delmenhorst STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2015 Hannover STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2015 Moormerland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Sottrum STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.09.2015 Celle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Nienburg (Weser) STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.09.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.09.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.10.2015 Braunschweig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Amt Neuhaus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.06.2015 Melle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Rinteln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Wildeshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Celle STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.09.2015 Hildesheim STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.07.2015 Buxtehude STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Adendorf STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 25.10.2015 Söhlde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.10.2015 Nordhorn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Hohenhameln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2015 Salzgitter STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2015 Verden (Aller) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Hannover STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 18.11.2015 Wiesmoor STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Oldenburg (Oldenburg) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2015 Kutenholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Südbrookmerland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.12.2015 Hannover STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.12.2015 Pattensen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.11.2015 Sottrum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Harsum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Hildesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.12.2015 Goslar STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 30.12.2015 Hannover STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 19.03.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2015 Stolberg (Rheinland) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 31.05.2015 Aachen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2015 Aachen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.07.2015 Heinsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.07.2015 Wassenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2015 Eschweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.08.2015 Hückelhoven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Hückelhoven STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 13.01.2015 Gütersloh STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2015 Herford STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 22.02.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2015 Herford STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.03.2015 Vlotho STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2015 Gütersloh STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.06.2015 Bielefeld STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.07.2015 Herford STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Bielefeld STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 04.08.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Preußisch Oldendorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.09.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2015 Spenge STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.11.2015 Bielefeld STGB-241 BEDROHUNG Rechts 23.11.2015 Paderborn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.09.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.11.2015 Bielefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.03.2015 Kirchlengern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.01.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.11.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2015 Bochum STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 26.11.2015 Bochum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Bochum STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2015 Witten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2015 Königswinter STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 03.03.2015 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.03.2015 Bad Honnef STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2015 Bonn STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 26.04.2015 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2015 Bornheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.07.2015 Bonn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Links 16.10.2015 Bonn STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 23.10.2015 Hellenthal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2015 Dortmund STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.01.2015 Unna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2015 Dortmund STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.02.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.03.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.02.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 11.07.2015 Hamm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.08.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Bergkamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.04.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Meschede STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.09.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Dortmund STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 28.09.2015 Wickede (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2015 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2015 Hamm STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.12.2015 Wickede (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 14.06.2015 Dortmund STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 02.09.2015 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.11.2015 Unna WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Rechts 09.01.2015 Hamminkeln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.01.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 26.04.2015 Wesel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2015 Xanten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2015 Kamp-Lintfort STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.07.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2015 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 15.06.2015 Dinslaken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.01.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2015 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 28.02.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.05.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2015 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.06.2015 Kaarst STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.06.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2015 Neuss STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.07.2015 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2015 Düsseldorf STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnenAnlage 8 23.09.2015 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 09.10.2015 Ratingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 01.08.2015 Düsseldorf STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 28.10.2015 Neuss STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.10.2015 Jüchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2015 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.05.2015 Hilden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.10.2015 Haan STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 07.01.2015 Oberhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.01.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.02.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.01.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.03.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.04.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.03.2015 Essen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 14.05.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.09.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.09.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.09.2015 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.11.2015 Essen STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 21.11.2015 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2015 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2015 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.03.2015 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.04.2015 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.04.2015 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 20.05.2015 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.01.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Hagen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.07.2015 Hilchenbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.07.2015 Neunkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.11.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Kreuztal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2015 Gevelsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.11.2015 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.12.2015 Siegen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Links 20.01.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.01.2015 Burscheid STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.02.2015 Pulheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.01.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Köln STGB-126 V.STRAFT. Rechts 16.03.2015 Köln STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 20.03.2015 Bergisch Gladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2015 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.04.2015 Wermelskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 13.05.2015 Leverkusen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnenAnlage 8 09.05.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.07.2015 Wiehl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2015 Kerpen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2015 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.07.2015 Bedburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.01.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.07.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 15.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 31.08.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Brühl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.11.2015 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.10.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2015 Kerpen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Kürten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Wermelskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2015 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.12.2015 Burscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.02.2015 Kerken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 06.03.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2015 Kleve STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.05.2015 Kevelaer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Straelen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Krefeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.08.2015 Emmerich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Kleve STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.08.2015 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2015 Goch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2015 Goch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2015 Mönchengladbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2015 Viersen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Kempen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2015 Grefrath STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2015 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Rheine STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2015 Münster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2015 Emsdetten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.02.2015 Nottuln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 07.08.2015 Bocholt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Oelde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2015 Gescher STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 14.11.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.12.2015 Coesfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Haltern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2015 Herten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.03.2015 Marl STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.05.2015 Dorsten STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Recklinghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 07.11.2015 Datteln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2015 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2015 Haltern STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 08.01.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.01.2015 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2015 Wuppertal STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 21.06.2015 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.06.2015 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Links 03.02.2015 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2015 Remscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2015 Solingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.03.2015 Wuppertal STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Links 14.09.2015 Wuppertal STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 23.10.2015 Remscheid STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 13.01.2015 Ludwigshafen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Worms STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.02.2015 Speyer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2015 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Kirchen (Sieg) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2015 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2015 Landau in der Pfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.03.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2015 Neuwied STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.04.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.04.2015 Landau in der Pfalz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.04.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Worms STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2015 Germersheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2015 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.05.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2015 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2015 Bingen am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2015 Edesheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2015 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Kaiserslautern STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.07.2015 Prüm STGB-241 BEDROHUNG Rechts 31.07.2015 Ötzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Bernkastel-Kues STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 11.07.2015 Mainz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.11.2015 Haßloch STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 15.10.2015 Mainz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.12.2015 Kusel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.12.2015 Bellheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.11.2015 Koblenz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.01.2015 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.02.2015 Brunsbüttel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2015 Kisdorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2015 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2015 Dänischenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Rendsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 22.04.2015 Fleckeby STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2015 Schleswig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.05.2015 Bad Oldesloe STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 19.05.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2015 Ahrensbök STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2015 Kaltenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Glinde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.06.2015 Pinneberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Oeversee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Sieverstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.08.2015 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.08.2015 Hohenwestedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.09.2015 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.09.2015 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 16.09.2015 Neumünster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.09.2015 Neumünster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2015 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2015 Sandesneben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2015 Ahrensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.11.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 24.11.2015 Ahrensburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.12.2015 Malente STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.12.2015 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2015 Lebach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 29.01.2015 Illingen STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 04.03.2015 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Bexbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2015 Püttlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.05.2015 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.06.2015 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Dillingen/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2015 Heusweiler STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2015 Kirkel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Losheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 20.09.2015 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2015 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2015 Bad Lausick STGB-90 VERUNGLIMPFUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN Rechts 10.01.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2015 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2015 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2015 Bennewitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Weischlitz STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 03.02.2015 Niederwiesa STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 20.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 23.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 25.02.2015 Glauchau STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 01.03.2015 Dresden STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.02.2015 Annaberg-Buchholz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2015 Taura bei Burgstädt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2015 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2015 Belgern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.03.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2015 Rothenburg/Oberlausitz STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Rechts 21.04.2015 Niesky STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2015 Lunzenau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.01.2015 Penig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 03.05.2015 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2015 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.05.2015 Görlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.04.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.06.2015 Treuen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2015 Leipzig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 23.05.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.01.2015 Zittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2015 Taucha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2015 Brandis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2015 Niesky STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2015 Plauen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.05.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2015 Borna STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 03.05.2015 Borna STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 20.05.2015 Frohburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2015 Adorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2015 Pockau/Flöhatal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2015 Zschopau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2015 Oelsnitz/Erzgebirge STGB-241 BEDROHUNG Rechts 20.07.2015 Annaberg-Buchholz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2015 Frankenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG RechtsAnlage 8 27.08.2015 Ottendorf-Okrilla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.05.2015 Frohburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.06.2015 Hohenstein-Ernstthal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2015 Leipzig STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 03.09.2015 Bischofswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.09.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2015 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 25.08.2015 Lichtenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2015 Zittau STGB-241 BEDROHUNG Rechts 11.09.2015 Döbeln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2015 Penig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.09.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2015 Chemnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.10.2015 Treuen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2015 Schöneck/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.10.2015 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 30.04.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2015 Markkleeberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.08.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Döbeln STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 30.06.2015 Pirna STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2015 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.10.2015 Dresden STGB-241 BEDROHUNG Rechts 22.09.2015 Sebnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2015 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2015 Dresden STGB-243 BES. SCHW. DIEBSTAHL Rechts 16.11.2015 Torgau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.11.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2015 Mulda/Sachsen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.04.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2015 Torgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2015 Eilenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.05.2015 Rochlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.08.2015 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Radeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2015 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2015 Zittau STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 24.04.2015 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2015 Hohenstein-Ernstthal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.12.2015 Eilenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.08.2015 Heidenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Ilmenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2015 Schmölln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2015 Schmölln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2015 Schleusegrund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 30.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2015 Saalfeld/Saale STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.04.2015 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.05.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.03.2015 Bad Salzungen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.04.2015 Hildburghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Zella-Mehlis STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2015 Breitungen/Werra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.05.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.04.2015 Waltershausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.04.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2015 Stadtlengsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2015 Niederorschel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.06.2015 Langenleuba-Niederhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.05.2015 Berlstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2015 Erfurt STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 02.06.2015 Berka/Werra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2015 Eisenach STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.08.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2015 Lobenstein. Moorbad STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2015 Weimar STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.08.2015 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.09.2015 Rudolstadt STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 10.04.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2015 Nordhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2015 Gotha STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.09.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2015 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2015 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2015 Eisenach STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 30.05.2015 Jena STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2015 Meiningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2015 Arnstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2015 Kahla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2015 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.11.2015 Nordhausen STGB-241 BEDROHUNG Rechts 07.11.2015 Eisenach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.11.2015 Eisenach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.11.2015 Rudolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2015 Römhild STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2015 Waltershausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. RechtsAnlage 8 09.11.2015 Arnstadt STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG RechtsAnlage 9 Tatzeit 2016, UT "Antisemitisch", Abfragestand 18.01.17 1313 Fälle Datum Ort Zähldelikt Deliktsbeschreibung PHB 10.01.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Dessau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.02.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Wernigerode STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.03.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2016 Weißenfels STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2016 Eckartsberga STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.01.2016 Annaburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Calbe/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.05.2016 Aschersleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.05.2016 Weißenfels STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Wittenberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.06.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2016 Bad Schmiedeberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2016 Magdeburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.06.2016 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.06.2016 Genthin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.04.2016 Halle/Saale STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.06.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.06.2016 Zeitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.06.2016 Merseburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.06.2016 Schönebeck/Elbe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.07.2016 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.07.2016 Ballenstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2016 Hettstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.07.2016 Hettstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2016 Oschersleben/Bode STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 08.06.2016 Parey STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2016 Burg bei Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.08.2016 Genthin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2016 Weißenfels STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.08.2016 Tangerhütte STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.08.2016 Mieste STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.09.2016 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.07.2016 Halberstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.09.2016 Zeitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2016 Klötze/Altmark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2016 Querfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.08.2016 Dessau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20 08 2016 M d b STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 17.09.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Magdeburg STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 27.01.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.09.2016 Magdeburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.09.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.08.2016 Halle/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Halle/Saale STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.07.2016 Zeitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Köthen/Anhalt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.10.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2016 Bernburg/Saale STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Haldensleben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2016 Salzwedel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Bismark/Altmark STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2016 Magdeburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Beelitz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.08.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Eberswalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.01.2016 Potsdam STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.01.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Oranienburg STGB-240 NÖTIGUNG Ausländer 04.02.2016 Großbeeren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Hohen Neuendorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Jüterbog STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.07.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.10.2016 Königs Wusterhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.10.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Treuenbrietzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2016 Neuenhagen bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Forst/Lausitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.02.2016 Letschin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Cottbus STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Lieberose STGB-308 HERBEIFÜHREN EINER SPRENGSTOFFEXPLOSION Rechts 08.05.2016 Königs Wusterhausen STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Rechts 02.06.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.07.2016 Mühlenbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.06.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2016 Königs Wusterhausen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.10.2016 Neuruppin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.12.2016 Prenzlau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.02.2016 Bad Freienwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2016 Frankfurt/Oder STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Königs Wusterhausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.01.2016 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 05 02 2016 Kl t f ld STGB 303 SACHBESCHÄDIGUNG R htAnlage 9 09.04.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.04.2016 Templin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Cottbus STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.03.2016 Kleinmachnow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Bad Freienwalde STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2016 Luckau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Angermünde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Jüterbog STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.06.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2016 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.11.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Lauchhammer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Bad Freienwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.10.2016 Neuruppin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.08.2016 Gransee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2016 Neustadt/Dosse STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 11.07.2016 Lübbenau/Spreewald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Potsdam STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 Mühlenbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Werder/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Bad Saarow-Pieskow STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 10.01.2016 Prenzlau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Angermünde STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 16.03.2016 Falkensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.05.2016 Wittenberge STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.05.2016 Finsterwalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Werder/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.05.2016 Lenzen/Elbe STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.02.2016 Eberswalde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2016 Fürstenwalde/Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Cottbus STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.09.2016 Hennigsdorf bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.06.2016 Kleinmachnow STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2016 Potsdam STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.07.2016 Golßen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.04.2016 Zossen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Frankfurt/Oder STGB-86 VERBREITEN VON PROPAGANDAMITTELN Rechts 28.04.2016 Brandenburg/Havel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.09.2016 Strausberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Eberswalde STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.12.2016 Bernau bei Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.12.2016 Werder/Havel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.12.2016 Perleberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22 01 2016 B li STGB 86A VERWENDEN V KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG R htAnlage 9 09.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.02.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2016 Berlin STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 12.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.01.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 11.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Berlin STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 14.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 11.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 11.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 19.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.03.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.04.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 27.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 27.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 08.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.05.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.04.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23 01 2016 B li STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 02.06.2016 Berlin STGB-305 ZERSTÖRUNG VON BAUWERKEN Rechts 04.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.06.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.08.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 21.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Berlin STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.03.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.03.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.02.2016 Berlin JÖSCHG VERST GG DAS JUGENDSCHUTZGESETZ Rechts 29.05.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Berlin STGB-306A SCHWERE BRANDSTIFTUNG Rechts 07.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 27.05.2016 Berlin STGB-120 GEFANGENENBEFREIUNG Rechts 28.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 02.09.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 14.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 04.05.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.06.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 12.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.02.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.06.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 20.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.10.2016 Berlin STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20 10 2016 B li STGB 303 SACHBESCHÄDIGUNG R htAnlage 9 22.02.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2016 Berlin STGB-241 BEDROHUNG Rechts 12.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.08.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.09.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.08.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Nicht zuzuordnen 14.11.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.09.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.08.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2016 Berlin STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 29.10.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2016 Berlin STGB-126 V.STRAFT. Rechts 09.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 09.11.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 25.07.2016 Berlin JÖSCHG VERST GG DAS JUGENDSCHUTZGESETZ Rechts 15.12.2016 Berlin STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 29.11.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2016 Berlin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Berlin STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.01.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Hinterzarten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.01.2016 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Ludwigsburg STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 15.01.2016 Mosbach STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.02.2016 Stutensee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Konstanz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.01.2016 Eppingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.01.2016 Brühl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23 02 2016 Off b STGB 304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG R htAnlage 9 22.02.2016 Wertheim STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 24.01.2016 Forbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.01.2016 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.03.2016 Kuppenheim STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 23.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2016 Waiblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.03.2016 Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.03.2016 Filderstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.03.2016 Remseck am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Bisingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Lahr/Schwarzwald STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.04.2016 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Freiburg im Breisgau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Tübingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Filderstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Werbach STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 10.01.2016 Schwetzingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Kronau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Geislingen an der Steige STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Böblingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Heidelberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Esslingen am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2016 Stuttgart STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2016 Kusterdingen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 04.04.2016 Ketsch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2016 Stuttgart STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 17.02.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.03.2016 Böblingen STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 25.04.2016 Leonberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 18.07.2016 Offenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.07.2016 Rastatt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.06.2016 Schonach im Schwarzwald STGB-131 GEWALTDARSTELLUNG Rechts 24.07.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2016 Stuttgart STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Schwetzingen STGB-129A BILDUNG TERRORISTISCHER VEREINIGUNGEN Rechts 18.08.2016 Herbertingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.04.2016 Biberach an der Riß STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Renningen STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 07.04.2016 Tamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Friedrichshafen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Bissingen an der Teck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.08.2016 Gerlingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2016 Freiberg am Neckar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13 04 2016 E li N k STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 03.10.2016 Talheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Ausländer 11.10.2016 Neuhausen auf den Fildern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.09.2016 Blaubeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.03.2016 Hilzingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2016 Karlsruhe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2016 Bühlertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.10.2016 Reutlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.10.2016 Ravensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Singen (Hohentwiel) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.11.2016 Engstingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.11.2016 Isny im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Göppingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.11.2016 Göppingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.11.2016 Schorndorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Muggensturm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Teningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.11.2016 Göppingen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Ausländer 26.12.2016 Ulm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Nicht zuzuordnen 04.12.2016 Oberteuringen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 03.05.2016 Schwetzingen WAFFG STRAFTATEN GEGEN DAS WAFFENGESETZ Rechts 29.12.2016 Marbach am Neckar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2016 Maisach SPRENGG VERGEHEN GEGEN DAS SPRENGSTOFFGESETZ Rechts 01.01.2016 Nürnberg STGB-212 TOTSCHLAG Rechts 06.01.2016 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.01.2016 Kempten (Allgäu) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.01.2016 Traunstein STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 07.01.2016 Kaufbeuren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 30.01.2016 Murnau am Staffelsee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.01.2016 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Roden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Waging am See STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Bayreuth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Schönberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.01.2016 Höchberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 München STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.03.2016 Dietramszell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.02.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.02.2016 Kulmbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.01.2016 Karlsfeld STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2016 München STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 11.02.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Straubing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.03.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Samerberg STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 22 03 2016 S b STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 09.04.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.03.2016 Simbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.03.2016 Schondorf am Ammersee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2016 Kelheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Erding STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Ingolstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Aschaffenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Kempten (Allgäu) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Ochsenfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Aschaffenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.01.2016 Immenstadt im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Rosenheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2016 Kallmünz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2016 Scheyern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 21.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 Mühldorf am Inn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 21.04.2016 Ringelai STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2016 Ottobrunn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.05.2016 Schwabach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.04.2016 Dillingen an der Donau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Neunkirchen am Brand STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Würzburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Planegg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Traunreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Ansbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.05.2016 Röthenbach an der Pegnitz STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 24.03.2016 München STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 17.06.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2016 Emskirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.04.2016 Erlangen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2016 Nürnberg STGB-185 BELEIDIGUNG Ausländer 08.07.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.06.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.07.2016 Holzkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.05.2016 Sankt Oswald-Riedlhütte STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.07.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2016 Floß STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.07.2016 Krumbach (Schwaben) STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 22.07.2016 Effeltrich STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.07.2016 Ingolstadt STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 10.08.2016 Nürnberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.05.2016 Bernried STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Kammeltal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2016 Kolbermoor STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25 04 2016 T t i STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 16.08.2016 Tutzing STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.08.2016 Reichertshausen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.08.2016 Augsburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.04.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.08.2016 Heroldsberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.08.2016 Bodenwöhr STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.08.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.07.2016 Bergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.07.2016 Oberkotzau STGB-241 BEDROHUNG Nicht zuzuordnen 20.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Freising STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.04.2016 Memmingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 12.03.2016 Kempten (Allgäu) STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.03.2016 Kelheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.09.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2016 Treuchtlingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Passau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Philippsreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Philippsreut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Bamberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2016 München STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2016 Ursberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.03.2016 Hauzenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.09.2016 Schongau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2016 Altötting STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 20.10.2016 Nürnberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.03.2016 München STGB-126 V.STRAFT. Rechts 23.09.2016 Würzburg STGB-89A VORBEREITUNG STAATSGEF. GEWALTTAT Ausländer 17.09.2016 Weihenzell STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.09.2016 Schongau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Neukirchen bei Heilig Blut STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Eitting STGB-126 V.STRAFT. Ausländer 21.06.2016 Bergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2016 Lalling STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.10.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.01.2016 Schauenstein STGB-241 BEDROHUNG Rechts 10.10.2016 Helmbrechts STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2016 Dachau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.10.2016 Hausham STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 25.02.2016 Isny im Allgäu STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.10.2016 Nürnberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.03.2016 München STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.11.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.11.2016 Bamberg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.10.2016 Füssen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.11.2016 Marktschorgast STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28 11 2016 Mü h STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 02.11.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.12.2016 Nürnberg STGB-211 MORD Rechts 25.10.2016 Würzburg STGB-166 BESCHIMPFUNG VON RELIGIIONSGESELLSCHAFTEN Rechts 24.09.2016 Würzburg STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 21.10.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.08.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.06.2016 Würzburg STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Rechts 15.05.2016 Würzburg STGB-188 ÜBLE NACHREDE UND VERLEUMDUNG VON POLITIKERN Rechts 16.06.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Erlangen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.08.2016 Würzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.05.2016 Gangkofen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Traunstein STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 30.12.2016 München STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2016 Mellrichstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.12.2016 Pfarrkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Rosenheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.12.2016 Bogen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.12.2016 Regensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Neu-Ulm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2016 Wörthsee STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Bremen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.01.2016 Bremen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.02.2016 Bremen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2016 Bremen STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 22.06.2016 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Bremen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.01.2016 Hainburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.02.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.01.2016 Kassel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.01.2016 Hosenfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.10.2016 Rüsselsheim STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.10.2016 Rüdesheim am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.01.2016 Frankfurt am Main STGB-240 NÖTIGUNG Rechts 29.02.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 25.01.2016 Stockstadt am Rhein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.03.2016 Fulda STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 09.03.2016 Bad Vilbel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.03.2016 Oberursel (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.02.2016 Gießen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.02.2016 Künzell STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.04.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. 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Rechts 29.03.2016 Frankfurt am Main STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 17.03.2016 Marburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Limburg an der Lahn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17 06 2016 B d H f ld STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 04.06.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.04.2016 Sontra STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2016 Darmstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Malsfeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.08.2016 Schwalmstadt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 15.09.2016 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Kassel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.09.2016 Frankfurt am Main STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.09.2016 Friedberg (Hessen) STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.05.2016 Frankfurt am Main STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 08.07.2016 Linsengericht STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.09.2016 Frankfurt am Main STGB-241 BEDROHUNG Rechts 09.05.2016 Lampertheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.09.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.11.2016 Otzberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.05.2016 Fulda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.11.2016 Wiesbaden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Selters (Taunus) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.10.2016 Biedenkopf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2016 Frankfurt am Main STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 29.08.2016 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 12.09.2016 Darmstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Ausländer 01.01.2016 Hamburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.01.2016 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Hamburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. 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Rechts 02.06.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Hamburg STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 01.02.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.07.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.06.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.07.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 17.05.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 13.09.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.07.2016 Hamburg STGB-185 BELEIDIGUNG Nicht zuzuordnen 22.09.2016 Hamburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.12.2016 Hamburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11 01 2016 S h i STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 28.01.2016 Kröpelin STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 26.01.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.02.2016 Gnoien STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 23.02.2016 Franzburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.03.2016 Eggesin STGB-104 VERLETZ.V.FLAGGEN U.HOHEITSZEICHEN AUSLÄND.STAATEN Rechts 31.03.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.04.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.04.2016 Goldberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Rostock STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.05.2016 Schwerin STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Rehna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.06.2016 Wredenhagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.06.2016 Stralsund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. 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Rechts 03.12.2016 Bonn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Hamm STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 03.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.04.2016 Lippstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.05.2016 Kamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Winterberg STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 08.06.2016 Lippstadt STGB-185 BELEIDIGUNG Links 21.05.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19 05 2016 D t d STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 21.06.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.07.2016 Dortmund STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.08.2016 Arnsberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.09.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.10.2016 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2016 Dortmund STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.09.2016 Kamen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Ense STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.10.2016 Lünen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.10.2016 Selm STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.12.2016 Dortmund STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 27.01.2016 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Duisburg STGB-113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE Rechts 05.02.2016 Dinslaken STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 16.02.2016 Moers STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 13.02.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.02.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.07.2016 Duisburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.05.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Wesel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.06.2016 Voerde (Niederrhein) STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 08.06.2016 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.05.2016 Duisburg STGB-241 BEDROHUNG Ausländer 13.02.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.02.2016 Rheinberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.05.2016 Moers STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.07.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.08.2016 Duisburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.12.2016 Moers STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.10.2016 Neukirchen-Vluyn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.11.2016 Duisburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.01.2016 Neuss STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.02.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Meerbusch STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Düsseldorf STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.01.2016 Düsseldorf STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.02.2016 Meerbusch STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 29.02.2016 Langenfeld (Rheinland) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 31.03.2016 Düsseldorf STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.03.2016 Jüchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Erkrath STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.10.2016 Düsseldorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.05.2016 Düsseldorf STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11 11 2016 Jü h STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 17.01.2016 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.02.2016 Essen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 06.03.2016 Mülheim an der Ruhr STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.02.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Essen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.04.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.04.2016 Oberhausen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 07.02.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2016 Mülheim an der Ruhr STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.06.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.07.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.07.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Essen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.09.2016 Oberhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.05.2016 Gelsenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 03.06.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.07.2016 Gelsenkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.08.2016 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 26.09.2016 Gelsenkirchen STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.11.2016 Gelsenkirchen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 10.01.2016 Ennepetal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.02.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.04.2016 Plettenberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.04.2016 Wetter (Ruhr) STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.05.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.06.2016 Hagen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 20.10.2016 Hattingen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.12.2016 Iserlohn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Hemer STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.01.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.03.2016 Wiehl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.04.2016 Gummersbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Erftstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.05.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 04.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 02.07.2016 Köln STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 25.06.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2016 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 21.07.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.07.2016 Wesseling STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.08.2016 Leverkusen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 13.10.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.08.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.07.2016 Köln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.10.2016 Köln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.10.2016 Wipperfürth STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11 11 2016 Köl STGB 303 SACHBESCHÄDIGUNG R htAnlage 9 25.11.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.12.2016 Köln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 12.12.2016 Elsdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2016 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.01.2016 Kleve STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.06.2016 Krefeld STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.11.2016 Issum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.02.2016 Nettetal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.02.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.02.2016 Willich STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 06.03.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.09.2016 Mönchengladbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2016 Borken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 07.03.2016 Rheine STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.01.2016 Steinfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.02.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.04.2016 Warendorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.05.2016 Ibbenbüren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.04.2016 Münster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.06.2016 Ostbevern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.07.2016 Rheine STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Ibbenbüren STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2016 Münster STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.11.2016 Bocholt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.11.2016 Oelde STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.10.2016 Heiden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Marl STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.02.2016 Recklinghausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.02.2016 Marl STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.04.2016 Datteln STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 01.01.2016 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.07.2016 Waltrop STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 22.07.2016 Castrop-Rauxel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.08.2016 Dorsten STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2016 Castrop-Rauxel STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.10.2016 Bottrop STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 13.11.2016 Gladbeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.11.2016 Dorsten STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 08.12.2016 Gladbeck STGB-189 VERUNGLIMPFUNG DES ANDENKENS VERSTORBENER Rechts 29.12.2016 Datteln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.02.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.07.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.09.2016 Solingen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.10.2016 Wuppertal STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.10.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.10.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.07.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.12.2016 Wuppertal STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.01.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.02.2016 Landau in der Pfalz STGB-90B V.VERFASSUNGSORGANEN Rechts 28 01 2016 W l hbilli STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 09.03.2016 Landau in der Pfalz STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 07.02.2016 Fürthen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Lahnstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.02.2016 Beindersheim STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.03.2016 Wachenheim an der Weinstraße STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.03.2016 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Edenkoben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Landau in der Pfalz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.04.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.03.2016 Kaiserslautern STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10.05.2016 Bad Breisig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 04.05.2016 Bobenheim-Roxheim STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 05.06.2016 Nickenich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.06.2016 Osthofen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.06.2016 Koblenz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.06.2016 Osthofen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 30.06.2016 Prüm STGB-241 BEDROHUNG Rechts 09.06.2016 Herdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.05.2016 Wittlich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Wachenheim an der Weinstraße STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.08.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.09.2016 Neuwied STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.05.2016 Trier STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.10.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2016 Kaiserslautern STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.09.2016 Hillscheid STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.10.2016 Newel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.11.2016 Rhodt unter Rietburg STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.10.2016 Schweich STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.10.2016 Speicher STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.01.2016 Laboe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 25.01.2016 Bad Segeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 29.01.2016 Husum STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.02.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.03.2016 Ahrensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.03.2016 Kiel STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 19.03.2016 Trittau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Elmshorn STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 16.04.2016 Lübeck STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 23.04.2016 Norderstedt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 21.04.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.06.2016 Kiel STGB-224 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Rechts 03.06.2016 Itzehoe STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.06.2016 Burg auf Fehmarn STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.10.2016 Norderstedt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.06.2016 Rellingen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 13.06.2016 Kaltenkirchen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.07.2016 Mölln STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08 08 2016 B d Old l STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 28.08.2016 Glückstadt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.09.2016 Oldenburg in Holstein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.08.2016 Neuberend STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2016 Neumünster STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.09.2016 Kiel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2016 Flensburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.07.2016 Pinneberg STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 26.08.2016 Lübeck STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.12.2016 Kiel STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 18.09.2016 Rendsburg STGB-111 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN Rechts 29.12.2016 Lübeck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.03.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.02.2016 Nohfelden STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 11.02.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.01.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Neunkirchen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Schwalbach STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.05.2016 Sulzbach/Saar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.06.2016 Nalbach STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 17.09.2016 Bous STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 14.03.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.09.2016 Saarbrücken STGB-223 KÖRPERVERLETZUNG Rechts 01.12.2016 Homburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.08.2016 Saarbrücken STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 10.08.2016 Saarbrücken STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 05.01.2016 Chemnitz STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 19.01.2016 Zschopau STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 20.01.2016 Döbeln STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 31.01.2016 Lichtenau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 29.01.2016 Bad Düben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.01.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.01.2016 Bad Düben STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.02.2016 Niederwiesa STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.03.2016 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 18.03.2016 Aue STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.03.2016 Mittweida STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.03.2016 Mittweida STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.02.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 13.04.2016 Chemnitz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.04.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.01.2016 Leipzig STGB-241 BEDROHUNG Rechts 08.04.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 31.03.2016 Markkleeberg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.04.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Berggießhübel STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.05.2016 Reichenbach/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.04.2016 Oederan STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.06.2016 Döbeln STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26 04 2016 M iß STGB 130 VOLKSVERHETZUNG R htAnlage 9 27.02.2016 Bannewitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 30.06.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 01.06.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.01.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.07.2016 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 16.01.2016 Oschatz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.04.2016 Chemnitz STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 12.07.2016 Burgstädt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 28.06.2016 Leipzig STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 23.05.2016 Zwickau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.07.2016 Weißwasser STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.08.2016 Leipzig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 01.02.2016 Kreischa STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.05.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.06.2016 Leipzig STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 16.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 15.08.2016 Hoyerswerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Ausländer 23.02.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.08.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Nossen STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 25.08.2016 Leisnig STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 14.03.2016 Sohland an der Spree STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Wurzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.01.2016 Weischlitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.05.2016 Bad Gottleuba STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.05.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.09.2016 Borna STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 18.09.2016 Hainichen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 20.07.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 19.09.2016 Zwickau STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.09.2016 Falkenstein/Vogtland STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2016 Zittau STGB-241 BEDROHUNG Rechts 18.07.2016 Dresden STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 26.08.2016 Chemnitz STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.03.2016 Limbach-Oberfrohna STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.10.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.10.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.03.2016 Großenhain STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.11.2016 Meißen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.11.2016 Oschatz STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.11.2016 Roßwein STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 20.10.2016 Bautzen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 14.09.2016 Leipzig STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.11.2016 Zittau STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 12.06.2016 Dresden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.12.2016 Ehrenfriedersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.12.2016 Leipzig STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 15.01.2016 Olbersdorf STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23.12.2016 Schlema STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 12.11.2016 Reichenbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 09.11.2016 Auerbach/Vogtland STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 10 10 2016 W STGB 303 SACHBESCHÄDIGUNG A lä dAnlage 9 15.01.2016 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 28.01.2016 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 08.01.2016 Rudolstadt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 15.02.2016 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 22.02.2016 Zeulenroda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.01.2016 Kahla STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 18.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 22.03.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 24.01.2016 Nordhausen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 19.03.2016 Bleicherode STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 08.04.2016 Altenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.04.2016 Meiningen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.05.2016 Erfurt STGB-126 V.STRAFT. Rechts 27.01.2016 Weinbergen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.02.2016 Effelder-Rauenstein STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.04.2016 Sonneberg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 11.04.2016 Erfurt STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 28.04.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.04.2016 Altenburg STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 21.04.2016 Altenburg STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.03.2016 Erfurt STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 02.05.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 04.01.2016 Sömmerda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 05.06.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 04.06.2016 Gotha STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 24.04.2016 Nordhausen STGB-103 AUSLÄND.STAATEN Rechts 25.03.2016 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 06.05.2016 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 01.03.2016 Altenburg STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 25.06.2016 Weimar STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 20.04.2016 Jena STGB-185 BELEIDIGUNG Rechts 03.06.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 03.06.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 02.08.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.08.2016 Gotha STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 10.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 11.07.2016 Ellrich STGB-242 DIEBSTAHL Rechts 21.07.2016 Sondershausen STGB-303 SACHBESCHÄDIGUNG Nicht zuzuordnen 05.09.2016 Gera STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 21.09.2016 Weimar STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 17.09.2016 Pößneck STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.09.2016 Mühlhausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 07.03.2016 Apolda STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 26.07.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Nicht zuzuordnen 30.04.2016 Sondershausen STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 28.05.2016 Schmalkalden STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 09.08.2016 Wasungen STGB-168 STÖRUNG DER TOTENRUHE Rechts 20.01.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 07.03.2016 Erfurt STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 23 09 2016 S d h STGB 304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG R htAnlage 9 23.09.2016 Niedersachswerfen STGB-304 GEMEINSCHÄDLICHE SACHBESCHÄDIGUNG Rechts 03.10.2016 Sömmerda STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 02.08.2016 Erfurt STGB-86A VERWENDEN V.KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORG. Rechts 08.10.2016 Weimar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts 27.05.2016 Themar STGB-130 VOLKSVERHETZUNG Rechts

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen A. Problem und Ziel Das bestehende Abkommen vom 5. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165) ist durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt. Es soll daher durch ein Abkommen ersetzt werden, das den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser entspricht. B. Lösung Das Abkommen vom 19. Februar 2016 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es ersetzt das Abkommen vom 5. Juli 1979. In Aufbau und Wirkungsweise orientiert sich das neue Abkommen im Wesentlichen an dem OECD-Musterabkommen 2010 und seinem Kommentar (Musterabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und entspricht inhaltlich weitgehend der deutschen Abkommenspolitik. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Elemente: 18. Wahlperiode 13.02.2017– Für Dividenden aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen wurde ein Quellensteuersatz von 5 Prozent (bisher 10 Prozent) bei einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 Prozent (bisher 25 Prozent) implementiert (Schachtelbeteiligung). Ferner ist die neu gefasste Regelung zur Rentenbesteuerung zu erwähnen, die auch dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht an Ruhegehältern, ähnlichen Vergütungen und Renten, einschließlich Sozialversicherungsrenten, einräumt. – Darüber hinaus beinhaltet das neue Abkommen eine Umschwenkklausel zugunsten Deutschlands von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode. Schließlich setzt das neue Abkommen den OECD-Standard für einen umfassenden und effektiven Informationsaustausch um und regelt ausdrücklich, dass das Abkommen der Anwendung nationaler Missbrauchsvorschriften nicht entgegensteht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bei den öffentlichen Haushalten ist im Saldo mit geringfügigen Steuermindereinnahmen im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich zu rechnen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Steuerverwaltungen der Länder entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Helsinki am 19. Februar 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. E n tw ur f Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grund gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 Absatz 3, 5 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes erforderlich, da das Abkommen Verfahrensregelungen enthält, die sich auch an die Landesfinanzbehörden richten. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Hervorzuheben ist, dass für Dividenden aus zwischengesellschaftlichen Betei ligungen ein Quellensteuersatz von 5 Prozent (bisher 10 Prozent) bei einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 Prozent (bisher 25 Prozent) implementiert (Schachtelbeteiligung) wurde. Ferner räumt die neu gefasste Regelung zur Rentenbesteuerung auch dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht an Ruhegehältern, ähnlichen Vergütungen und Renten, einschließlich Sozialversicherungsrenten, ein. Weitere positive Effekte auf das deutsche Steueraufkommen werden sich durch verschiedene Änderungen der Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergeben. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere: – Es wurde eine Umschwenkklausel vereinbart, nach der unter bestimmten Voraussetzungen zur Anrechnungsmethode übergegangen werden kann. – Die Voraussetzungen für die grundsätzliche Anwendung der Freistellungsmethode wurden zudem angepasst. Danach kann die Freistellungsmethode nur noch bei einer tatsächlichen Besteuerung in Finnland angewendet werden. Es wird ausdrücklich geregelt, dass das Abkommen der Anwendung nationaler Missbrauchsvorschriften nicht entgegensteht. Für die Verwaltung entstehen durch das Gesetz keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder Landes erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Ver äußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögens zuwachs. (3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören a) in der Bundesrepublik Deutschland 1) die Einkommensteuer, 2) die Körperschaftsteuer und 3) die Gewerbesteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet); b) in der Republik Finnland 1) die staatlichen Einkommensteuern (valtion tuloverot; de statliga inkomstskatterna), Saksan liittotasavalta ja Suomen tasavalta, jotka haluavat tehdä sopimuksen tuloveroja koskevan kaksinkertaisen verotuksen välttämiseksi ja veron kiertämisen estämiseksi, ovat sopineet seuraavasta: 1 artikla Sopimuksen piiriin kuuluvat henkilöt Tätä sopimusta sovelletaan henkilöihin, jotka asuvat sopimusvaltiossa tai molemmissa sopimusvaltioissa. 2 artikla Sopimuksen piiriin kuuluvat verot (1) Tätä sopimusta sovelletaan tulon perusteella suoritettaviin veroihin, jotka määrätään sopimusvaltion, osavaltion tai sopimusvaltion tai osavaltion valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen lukuun, riippumatta siitä, millä tavoin verot kannetaan. (2) Tulon perusteella suoritettavina veroina pidetään kaikkia kokonaistulon tai tulon osan perusteella suoritettavia veroja, niihin luettuina irtaimen tai kiinteän omaisuuden luovutuksesta saadun voiton perusteella suoritettavat verot, yrityksen maksamien palkkojen yhteenlasketun määrän perusteella suoritettavat verot sekä arvonnousun perusteella suoritettavat verot. (3) Tällä hetkellä suoritettavat verot, joihin sopimusta sovelletaan, ovat: a) Saksan liittotasavallassa 1) tulovero (Einkommensteuer), 2) yhteisövero (Körperschaftsteuer) ja 3) elinkeinovero (Gewerbesteuer) mukaan luettuina siitä kannettavat lisämaksut (jäljempänä „Saksan vero“); b) Suomen tasavallassa 1) valtion tuloverot, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Sopimus Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan välillä tuloveroja koskevan kaksinkertaisen verotuksen välttämiseksi ja veron kiertämisen estämiseksi2) die Körperschaftsteuer (yhteisöjen tulovero; inkomstskatten för samfund), 3) die Gemeindesteuer (kunnallisvero; kommunalskatten), 4) die Kirchensteuer (kirkollisvero; kyrkoskatten), 5) die im Abzugsweg auf Zinsen erhobene Steuer (korkotulon lähdevero; källskatten på ränteinkomst) und 6) die im Abzugsweg auf das Einkommen beschränkt Steuerpflichtiger erhobene Steuer (rajoitetusti verovelvollisen lähdevero; källskatten för begränsat skattskyldig) (im Folgenden als „finnische Steuer“ bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes republik Deutschland oder die Republik Finnland; b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; c) bedeutet der Ausdruck „Republik Finnland“ das Hoheitsgebiet der Republik Finnland sowie alle an die Hoheitsgewässer der Republik Finnland angrenzenden Gebiete, in denen die Republik Finnland ihre Rechte zur Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Gewässer nach finnischem Recht und nach dem Völkerrecht ausüben darf; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein; h) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; i) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ 1) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; 2) yhteisöjen tulovero, 3) kunnallisvero, 4) kirkollisvero, 5) korkotulon lähdevero ja 6) rajoitetusti verovelvollisen lähdevero (jäljempänä „Suomen vero“). (4) Sopimusta sovelletaan myös kaikkiin samanlaisiin tai pääasiallisesti samanluonteisiin veroihin, joita on sopimuksen allekirjoittamisen jälkeen suoritettava tällä hetkellä suoritettavien verojen ohella tai asemesta. Sopimusvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten on ilmoitettava toisilleen verolainsäädäntöönsä tehdyistä merkittävistä muutoksista. 3 artikla Yleiset määritelmät (1) Tässä sopimuksessa, jollei asiayhteydestä muuta johdu: a) sanonnat „sopimusvaltio“ ja „toinen sopimusvaltio“ tarkoittavat Saksan liittotasavaltaa tai Suomen tasavaltaa sen mukaan kuin asiayhteys edellyttää; b) „Saksan liittotasavalta“ tarkoittaa Saksan liittotasavallan aluetta samoin kuin aluemereen rajoittuvan merenpohjan, sen sisustan sekä niiden yläpuolella olevan vesimassan aluetta, jolla Saksan liittotasavalta kansainvälisen oikeuden ja kansallisen lainsäädäntönsä mukaisesti käyttää suvereeneja oikeuksia ja tuomiovaltaa elollisten ja elottomien luonnonvarojen tutkimiseen, hyväksikäyttöön, suojelemiseen ja hoitoon; c) „Suomen tasavalta“ tarkoittaa Suomen tasavallan aluetta ja Suomen tasavallan aluevesiin rajoittuvia alueita, joilla Suomen tasavalta lainsäädäntönsä mukaan ja kansainvälisen oikeuden mukaisesti saa käyttää oikeuksiaan merenpohjan ja sen sisustan sekä niiden yläpuolella olevien vesien luonnonvarojen tutkimiseen ja hyväksikäyttöön; d) sanonta „henkilö“ käsittää luonnollisen henkilön, yhtiön ja muun yhteenliittymän; e) sanonta „yhtiö“ tarkoittaa oikeushenkilöä tai muuta, jota verotuksessa käsitellään oikeushenkilönä; f) sanontaa „yritys“ sovelletaan kaikkeen liiketoiminnan harjoittamiseen; g) sanonta „liiketoiminta“ käsittää vapaan ammatin ja muun itsenäisen toiminnan harjoittamisen; h) sanonnat „sopimusvaltiossa oleva yritys“ ja „toisessa sopimusvaltiossa oleva yritys“ tarkoittavat yritystä, jota sopimusvaltiossa asuva henkilö harjoittaa, ja vastaavasti yritystä, jota toisessa sopimusvaltiossa asuva henkilö harjoittaa; i) sanonta „kansalainen“ tarkoittaa: 1) Saksan liittotasavallan osalta kaikkia saksalaisia Saksan liittotasavallan perustuslain tarkoittamassa merkityksessä ja kaikkia oikeushenkilöitä, yhtymiä ja yhteenliittymiä, jotka on muodostettu Saksassa voimassa olevan lainsäädännön mukaan;2) in Bezug auf die Republik Finnland alle natürlichen Personen, die die finnische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Finnland geltenden Recht errichtet worden sind; j) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; k) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ 1) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; 2) in der Republik Finnland das Finanzministerium, dessen bevollmächtigten Vertreter oder die vom Finanzministe rium als zuständige Behörde benannte Behörde. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes er fordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässigkeit (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Gründung (Eintragung) oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder sowie alle Gebietskörperschaften eines Vertragsstaats oder Landes und alle Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens interessen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn lichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts leitung befindet. 2) Suomen tasavallan osalta kaikkia luonnollisia henkilöitä, joilla on Suomen tasavallan kansalaisuus ja kaikkia oikeushenkilöitä, yhtymiä tai yhteenliittymiä, joka on muodostettu Suomen tasavallassa voimassa olevan lainsäädännön mukaan; j) sanonta „kansainvälinen liikenne“ tarkoittaa kuljetusta laivalla tai ilma-aluksella, jota sopimusvaltiossa oleva yritys käyttää, paitsi milloin laivaa tai ilma-alusta käytetään ainoastaan toisessa sopimusvaltiossa olevien paikkojen välillä; k) sanonta „toimivaltainen viranomainen“ tarkoittaa: 1) Saksan liittotasavallassa liittovaltion valtiovarainministeriötä tai viranomaista, jolle se on delegoinut valtuutensa; 2) Suomen tasavallassa valtiovarainministeriötä, sen valtuuttamaa edustajaa tai sitä viranomaista, jonka valtiovarainministeriö määrää toimivaltaiseksi viranomaiseksi. (2) Kun sopimusvaltio jonakin ajankohtana soveltaa sopimusta, katsotaan, jollei asiayhteydestä muuta johdu, jokaisella sanonnalla, jota ei ole sopimuksessa määritelty, olevan se merkitys, joka sillä tänä ajankohtana on tämän valtion niitä veroja koskevan lainsäädännön mukaan, joihin sopimusta sovelletaan, ja tässä valtiossa sovellettavan verolainsäädännön mukaisella merkityksellä on etusija sanonnalle tämän valtion muussa lainsäädännössä annettuun merkitykseen nähden. 4 artikla Kotipaikka (1) Tätä sopimusta sovellettaessa sanonnalla „sopimusvaltiossa asuva henkilö“ tarkoitetaan henkilöä, joka tämän valtion lainsäädännön mukaan on siellä verovelvollinen asuinpaikan, pysyvän oleskelun, liikkeen johtopaikan, rekisteröintipaikan tai muun sellaisen seikan nojalla, ja sanonta käsittää myös tämän valtion ja sen osavaltiot samoin kuin kaikki sopimusvaltion tai osavaltion valtiolliset osat ja paikallisviranomaiset ja kaikki julkisoikeudelliset yhteisöt. Sanonta ei kuitenkaan käsitä henkilöä, joka on tässä valtiossa verovelvollinen vain tässä valtiossa olevista lähteistä saadun tulon perusteella. (2) Milloin luonnollinen henkilö 1 kappaleen mukaan on kummassakin sopimusvaltiossa asuva, hänen kotipaikkansa määritetään seuraavasti: a) hänen katsotaan asuvan vain siinä valtiossa, jossa hänen käytettävänään on vakinainen asunto; jos hänen käytettävänään on vakinainen asunto molemmissa valtioissa, hänen katsotaan asuvan vain siinä valtiossa, johon hänen henkilökohtaiset ja taloudelliset suhteensa ovat kiinteämmät (elinetujen keskus); b) jos ei voida ratkaista, kummassa valtiossa hänen elinetujensa keskus on, tai jos hänen käytettävänään ei ole vakinaista asuntoa kummassakaan valtiossa, hänen katsotaan asuvan vain siinä valtiossa, jossa hän oleskelee pysyvästi; c) jos hän oleskelee pysyvästi kummassakin valtiossa tai ei oleskele pysyvästi kummassakaan niistä, hänen katsotaan asuvan vain siinä valtiossa, jonka kansalainen hän on; d) jos hän on kummankin valtion kansalainen tai ei ole kummankaan valtion kansalainen, sopimusvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten on ratkaistava asia keskinäisellä sopimuksella. (3) Milloin muu kuin luonnollinen henkilö 1 kappaleen mukaan asuu molemmissa sopimusvaltioissa, sen katsotaan asuvan vain siinä valtiossa, jossa sen tosiasiallisen johdon sijaintipaikka on.Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Res sourcen. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs tätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. 5 artikla Kiinteä toimipaikka (1) Tätä sopimusta sovellettaessa sanonnalla „kiinteä toimipaikka“ tarkoitetaan kiinteää liikepaikkaa, josta yrityksen toimintaa kokonaan tai osaksi harjoitetaan. (2) Sanonta „kiinteä toimipaikka“ käsittää erityisesti: a) johdon sijaintipaikan; b) sivuliikkeen; c) toimiston; d) tehtaan; e) työpajan; ja f) kaivoksen, öljy- tai kaasulähteen, louhoksen tai muun paikan, josta luonnonvaroja otetaan. (3) Paikka, jossa harjoitetaan rakennus- tai asennustoimintaa, muodostaa kiinteän toimipaikan vain, jos toiminta kestää yli kahdentoista kuukauden ajan. (4) Tämän artiklan edellä olevien määräysten estämättä sanonnan „kiinteä toimipaikka“ ei katsota käsittävän: a) järjestelyjä, jotka on tarkoitettu ainoastaan yritykselle kuuluvien tavaroiden varastoimista, näytteillä pitämistä tai luovuttamista varten; b) yritykselle kuuluvan tavaravaraston pitämistä ainoastaan varastoimista, näytteillä pitämistä tai luovuttamista varten; c) yritykselle kuuluvan tavaravaraston pitämistä ainoastaan toisen yrityksen toimesta tapahtuvaa muokkaamista tai jalostamista varten; d) kiinteän liikepaikan pitämistä ainoastaan tavaroiden ostamiseksi tai tietojen keräämiseksi yritykselle; e) kiinteän liikepaikan pitämistä ainoastaan muun luonteeltaan valmistelevan tai avustavan toiminnan harjoittamiseksi yritykselle; f) kiinteän liikepaikan pitämistä ainoastaan a)-e) kohdassa mainittujen toimintojen yhdistämiseksi, edellyttäen, että koko se kiinteästä liikepaikasta harjoitettava toiminta, joka perustuu tähän yhdistämiseen, on luonteeltaan valmistelevaa tai avustavaa. (5) Jos henkilö, joka ei ole sellainen itsenäinen edustaja, johon 6 kappaletta sovelletaan, toimii yrityksen puolesta ja hänellä on sopimusvaltiossa valtuus tehdä sopimuksia yrityksen nimissä ja hän valtuuttaan siellä tavanomaisesti käyttää, tällä yrityksellä katsotaan 1 ja 2 kappaleen estämättä olevan kiinteä toimipaikka tässä valtiossa jokaisen toiminnan osalta, jota tämä henkilö harjoittaa yrityksen lukuun. Tätä ei kuitenkaan noudateta, jos tämän henkilön toiminta rajoittuu sellaiseen, joka mainitaan 4 kappaleessa ja joka, jos sitä harjoitettaisiin kiinteästä liikepaikasta, ei tekisi tästä kiinteästä liikepaikasta kiinteää toimipaikkaa mainitun kappaleen mukaan. (6) Yrityksellä ei katsota olevan kiinteää toimipaikkaa sopimusvaltiossa pelkästään sen vuoksi, että se harjoittaa liiketoimintaa siinä valtiossa välittäjän, komissionäärin tai muun itsenäisen edustajan välityksellä, edellyttäen, että tämä henkilö toimii säännönmukaisen liiketoimintansa rajoissa. (7) Se seikka, että sopimusvaltiossa asuvalla yhtiöllä on määräämisvalta yhtiössä – tai siinä on määräämisvalta yhtiöllä –, joka asuu toisessa sopimusvaltiossa taikka joka tässä toisessa valtiossa harjoittaa liiketoimintaa (joko kiinteästä toimipaikasta tai muulla tavoin), ei itsestään tee kumpaakaan yhtiötä toisen kiinteäksi toimipaikaksi.Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Berechtigt der Besitz von Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Inhaber dieser Aktien oder Gesellschaftsanteile zur Nutzung unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, können die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art des Gebrauchs dieses Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. (5) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. 6 artikla Kiinteästä omaisuudesta saatu tulo (1) Tulosta, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa toisessa sopimusvaltiossa olevasta kiinteästä omaisuudesta (siihen luettuna maataloudesta tai metsätaloudesta saatu tulo), voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. (2) Sanonnalla „kiinteä omaisuus“ on sen sopimusvaltion lainsäädännön mukainen merkitys, jossa omaisuus on. Sanonta käsittää kuitenkin aina kiinteän omaisuuden tarpeiston, maataloudessa ja metsätaloudessa käytetyn elävän ja elottoman irtaimiston, oikeudet, joihin sovelletaan yksityisoikeuden kiinteää omaisuutta koskevia määräyksiä, kiinteän omaisuuden käyttöoikeuden sekä oikeudet määrältään muuttuviin tai kiinteisiin korvauksiin, jotka saadaan kivennäisesiintymien, lähteiden ja muiden luonnonvarojen hyväksikäytöstä tai oikeudesta niiden hyväksikäyttöön; laivoja, veneitä ja ilma-aluksia ei pidetä kiinteänä omaisuutena. (3) Tämän artiklan 1 kappaletta sovelletaan tuloon, joka saadaan kiinteän omaisuuden välittömästä käytöstä, sen vuokralle antamisesta tai muusta käytöstä. (4) Jos osakkeiden tai muiden yhtiöosuuksien omistus oikeuttaa osakkeiden tai yhtiöosuuksien omistajan hallitsemaan yhtiölle kuuluvaa kiinteää omaisuutta, voidaan tulosta, joka saadaan tällaisen hallintaoikeuden välittömästä käytöstä, vuokralleannosta tai muusta käytöstä, verottaa siinä sopimusvaltiossa, jossa kiinteä omaisuus on. (5) Tämän artiklan 1 ja 3 kappaletta sovelletaan myös yrityksen omistamasta kiinteästä omaisuudesta saatuun tuloon. 7 artikla Liiketulo (1) Sopimusvaltiossa olevan yrityksen saamasta tulosta verotetaan vain siinä valtiossa, paitsi jos yritys harjoittaa toisessa sopimusvaltiossa liiketoimintaa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta. Jos yritys harjoittaa liiketoimintaa edellä sanotuin tavoin, voidaan toisessa valtiossa verottaa yrityksen saamasta tulosta, mutta vain niin suuresta tulon osasta, joka on luettava kiinteään toimipaikkaan kuuluvaksi. (2) Jos sopimusvaltiossa oleva yritys harjoittaa liiketoimintaa toisessa sopimusvaltiossa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta, luetaan, jollei 3 kappaleesta muuta johdu, kummassakin sopimusvaltiossa kiinteään toimipaikkaan kuuluvaksi se tulo, jonka toimipaikan olisi voitu olettaa tuottavan, jos se olisi ollut erillinen yritys, joka harjoittaa samaa tai samanlaista toimintaa samojen tai samanlaisten edellytysten vallitessa ja itsenäisesti päättää liiketoimista sen yrityksen kanssa, jonka kiinteä toimipaikka se on. (3) Kiinteän toimipaikan tuloa määrättäessä on vähennykseksi hyväksyttävä kiinteästä toimipaikasta johtuneet menot, niihin luettuina yrityksen johtamisesta ja yleisestä hallinnosta johtuneet menot, riippumatta siitä, ovatko ne syntyneet siinä valtiossa, jossa kiinteä toimipaikka on, vai muualla. (4) Mikäli sopimusvaltiossa noudatetun käytännön mukaan kiinteään toimipaikkaan kuuluvaksi luettava tulo määrätään jakamalla yrityksen kokonaistulo yrityksen eri osien kesken, 2 kappale ei estä tätä sopimusvaltiota määräämästä verotettavaa tuloa näin menettelemällä; valitun jakomenetelmän on kuitenkin oltava sellainen, että lopputulos on tämän artiklan periaatteiden mukainen. (5) Tuloa ei lueta kiinteään toimipaikkaan kuuluvaksi pelkästään sen perusteella, että kiinteä toimipaikka ostaa tavaroita yrityksen lukuun.(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels beinhaltet der Begriff „Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen“ auch die Gewinne aus der a) gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen und b) Nutzung, Wartung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, wenn dieser andere Staat die Änderung für gerechtfertigt hält. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren. (6) Sovellettaessa edellä olevia kappaleita on kiinteään toimipaikkaan kuuluvaksi luettava tulo vuodesta toiseen määrättävä samaa menetelmää noudattaen, jollei pätevistä ja riittävistä syistä muuta johdu. (7) Milloin liiketuloon sisältyy tulolajeja, joita käsitellään erikseen tämän sopimuksen muissa artikloissa, tämän artiklan määräykset eivät vaikuta sanottujen artiklojen määräyksiin. 8 artikla Merenkulku ja ilmakuljetus (1) Tulosta, jonka sopimusvaltiossa oleva yritys saa laivan tai ilma-aluksen käyttämisestä kansainväliseen liikenteeseen, verotetaan vain tässä valtiossa. (2) Tätä artiklaa sovellettaessa sanonta „tulo, joka saadaan laivan tai ilma-aluksen käyttämisestä“, käsittää tulon: a) satunnaisesta laivan tai ilma-aluksen vuokralleannosta bareboat -ehdoin, ja b) konttien (mukaan lukien perävaunut ja konttien kuljetukseen käytetty lisäkalusto) käytöstä, kunnossapidosta tai vuokralleannosta, jos nämä toiminnat kuuluvat laivojen tai ilma-alusten käyttämiseen kansainvälisessä liikenteessä. (3) Tämän artiklan 1 ja 2 kappaletta sovelletaan myös tuloon, joka saadaan osallistumisesta pooliin, yhteiseen liiketoimintaan tai kansainväliseen kuljetusjärjestöön. 9 artikla Etuyhteydessä keskenään olevat yritykset (1) Milloin a) sopimusvaltiossa oleva yritys välittömästi tai välillisesti osallistuu toisessa sopimusvaltiossa olevan yrityksen johtoon tai valvontaan tahi omistaa osan sen pääomasta, taikka b) samat henkilöt välittömästi tai välillisesti osallistuvat sekä sopimusvaltiossa olevan yrityksen että toisessa sopimusvaltiossa olevan yrityksen johtoon tai valvontaan tahi omistavat osan niiden pääomasta, noudatetaan seuraavaa: Jos jommassakummassa tapauksessa yritysten välillä kauppatai rahoitussuhteissa sovitaan ehdoista tai määrätään ehtoja, jotka poikkeavat siitä, mistä riippumattomien yritysten välillä olisi sovittu, voidaan kaikki tulo, joka ilman näitä ehtoja olisi kertynyt toiselle näistä yrityksistä, mutta näiden ehtojen vuoksi ei ole kertynyt yritykselle, lukea tämän yrityksen tuloon ja verottaa siitä tämän mukaisesti. (2) Milloin sopimusvaltio tässä valtiossa olevan yrityksen tuloon lukee – ja tämän mukaisesti verottaa – tulon, josta toisessa sopimusvaltiossa olevaa yritystä on verotettu tässä toisessa valtiossa, sekä siten mukaan luettu tulo on tuloa, joka olisi kertynyt ensiksi mainitussa valtiossa olevalle yritykselle, jos yritysten välillä sovitut ehdot olisivat olleet sellaisia, joista riippumattomien yritysten välillä olisi sovittu, tämän toisen valtion on asianmukaisesti oikaistava tästä tulosta siellä määrätyn veron määrä, jos tämä toinen valtio pitää oikaisua oikeutettuna. Tällaista oikaisua tehtäessä on otettava huomioon tämän sopimuksen muut määräykset, ja sopimusvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten on tarvittaessa neuvoteltava keskenään.Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft oder deutsche REIT-Aktiengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussscheinen oder Genussrechten, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstigen Rechten (ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck „Dividenden“ umfasst in der Bundesrepublik Deutschland Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen und in der Republik Finnland Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem „Sijoitusrahasto; Placeringsfond“. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unter werfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. 10 artikla Osinko (1) Osingosta, jonka sopimusvaltiossa asuva yhtiö maksaa toisessa sopimusvaltiossa asuvalle henkilölle, voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. (2) Osingosta voidaan kuitenkin verottaa myös siinä sopimusvaltiossa, jossa osingon maksava yhtiö asuu, tämän valtion lainsäädännön mukaan, mutta jos osinkoetuuden omistaja on toisessa sopimusvaltiossa asuva henkilö, vero ei saa olla suurempi kuin: a) 5 prosenttia osingon kokonaismäärästä, jos etuuden omistaja on yhtiö (joka on muu kuin yhtymä tai saksalainen kiinteistösijoitusosakeyhtiö, deutsche REIT-Aktiengesellschaft), joka välittömästi omistaa vähintään 10 prosenttia osingon maksavan yhtiön pääomasta; b) 15 prosenttia osingon kokonaismäärästä kaikissa muissa tapauksissa. Tämä kappale ei vaikuta yhtiön verottamiseen siitä voitosta, josta osinko maksetaan. (3) Sanonnalla „osinko“ tarkoitetaan tässä artiklassa tuloa, joka on saatu osakkeista, „jouissance“ -osakkeista tai -osuuksista, kaivososuuksista, perustajaosuuksista tai muista osuuksista, jotka eivät ole saamisia ja jotka oikeuttavat voittoosuuteen, samoin kuin muista yhtiöosuuksista saatavaa tuloa, jota voiton jakavan yhtiön asuinvaltion lainsäädännön mukaan kohdellaan verotuksessa samalla tavoin kuin osakkeista saatua tuloa. Sanonta „osinko“ käsittää Saksan liittotasavallassa sijoitusrahaston (Investmentvermögen) osakkuustodistusten perusteella tapahtuvan voitonjaon ja Suomen tasavallassa sijoitusrahaston osakkuustodistusten perusteella tapahtuvan voitonjaon. (4) Tämän artiklan 1 ja 2 kappaletta ei sovelleta, jos sopimusvaltiossa asuva osinkoetuuden omistaja harjoittaa toisessa sopimusvaltiossa, jossa osingon maksava yhtiö asuu, liiketoimintaa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta, ja osingon maksamisen perusteena oleva osuus tosiasiallisesti liittyy tähän kiinteään toimipaikkaan. Tässä tapauksessa sovelletaan 7 artiklaa. (5) Jos sopimusvaltiossa asuva yhtiö saa tuloa toisesta sopimusvaltiosta, tämä toinen valtio ei saa verottaa yhtiön maksamasta osingosta, paitsi mikäli osinko maksetaan tässä toisessa valtiossa asuvalle henkilölle tai mikäli osingon maksamisen perusteena oleva osuus tosiasiallisesti liittyy tässä toisessa valtiossa olevaan kiinteään toimipaikkaan, eikä myöskään määrätä yhtiön jakamattomasta voitosta tällaisesta voitosta suoritettavaa veroa, vaikka maksettu osinko tai jakamaton voitto kokonaan tai osaksi koostuisi tässä toisessa valtiossa kertyneestä tulosta. 11 artikla Korko (1) Korosta, joka kertyy sopimusvaltiosta ja jonka etuudenomistaja on toisessa sopimusvaltiossa asuva henkilö, verotetaan vain tässä toisessa valtiossa. (2) Sanonnalla „korko“ tarkoitetaan tässä artiklassa tuloa, joka saadaan kaikenlaatuisista saamisista riippumatta siitä, onko ne turvattu kiinteistökiinnityksellä vai ei, ja liittyykö niihin oikeus osuuteen velallisen voitosta vai ei. Sanonnalla tarkoitetaan erityisesti tuloa, joka saadaan valtion antamista arvopapereista, ja tuloa, joka saadaan obligaatioista tai debentuureista, siihen luettuina tällaisiin arvopapereihin, obligaatioihin tai debentuureihin liittyvät agiomäärät ja voitot. Maksun viivästymisen johdosta suoritettavia sakkomaksuja ei pidetä korkona tätä artiklaa sovellettaessa.(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken einschließlich kinematografischer Filme und Filmen oder Tonbändern für Fernseh- und Rundfunksendungen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäfts tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Anteilen an Gesellschaften erzielt, deren Vermögen zu mehr als 50 Prozent aus im anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Tämän artiklan 1 kappaletta ei sovelleta, jos sopimusvaltiossa asuva korkoetuuden omistaja harjoittaa toisessa sopimusvaltiossa, josta korko kertyy, liiketoimintaa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta, ja koron maksamisen perusteena oleva saaminen tosiasiallisesti liittyy tähän kiinteään toimipaikkaan. Tässä tapauksessa sovelletaan 7 artiklaa. (4) Jos koron määrä maksajan ja korkoetuuden omistajan tai heidän molempien ja muun henkilön välisen erityisen suhteen vuoksi ylittää koron maksamisen perusteena olevaan saamiseen nähden määrän, josta maksaja ja korkoetuuden omistaja olisivat sopineet, jollei tällaista suhdetta olisi, tätä artiklaa sovelletaan vain viimeksi mainittuun määrään. Tässä tapauksessa verotetaan tämän määrän ylittävästä maksun osasta kummankin sopimusvaltion lainsäädännön mukaan, ottaen huomioon tämän sopimuksen muut määräykset. 12 artikla Rojalti (1) Rojaltista, joka kertyy sopimusvaltiosta ja jonka etuudenomistaja on toisessa sopimusvaltiossa asuva henkilö, verotetaan vain tässä toisessa valtiossa. (2) Sanonnalla „rojalti“ tarkoitetaan tässä artiklassa kaikkia suorituksia, jotka saadaan korvauksena kirjallisen, taiteellisen tai tieteellisen teoksen (siihen luettuina elokuvafilmi sekä televisio-tai radiolähetyksessä käytettävä filmi tai nauha) tekijänoikeuden, patentin, tavaramerkin, mallin tai muotin, piirustuksen, salaisen kaavan tai valmistusmenetelmän käytöstä tai käyttöoikeudesta, taikka kokemusperäisestä teollis-, kaupallistai tieteellisluonteisesta tiedosta. (3) Tämän artiklan 1 kappaletta ei sovelleta, jos sopimusvaltiossa asuva rojaltietuuden omistaja harjoittaa toisessa sopimusvaltiossa, josta rojalti kertyy, liiketoimintaa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta, ja rojaltin maksamisen perusteena oleva oikeus tai omaisuus tosiasiallisesti liittyy tähän kiinteään toimipaikkaan. Tässä tapauksessa sovelletaan 7 artiklaa. (4) Jos rojaltin määrä maksajan ja rojaltietuuden omistajan tai heidän molempien ja muun henkilön välisen erityisen suhteen vuoksi ylittää rojaltin maksamisen perusteena olevaan käyttöön, oikeuteen tai tietoon nähden määrän, josta maksaja ja rojaltietuuden omistaja olisivat sopineet, jollei tällaista suhdetta olisi, tätä artiklaa sovelletaan vain viimeksi mainittuun määrään. Tässä tapauksessa verotetaan tämän määrän ylittävästä maksun osasta kummankin sopimusvaltion lainsäädännön mukaan, ottaen huomioon tämän sopimuksen muut määräykset. 13 artikla Luovutusvoitto (1) Voitosta, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa 6 artiklan 2 kappaleessa tarkoitetun ja toisessa sopimusvaltiossa olevan kiinteän omaisuuden luovutuksesta, voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. (2) Voitosta, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa sellaisten yhtiöiden osakkeiden tai muiden osuuksien luovutuksesta, joiden varoista enemmän kuin 50 prosenttia koostuu toisessa sopimusvaltiossa olevasta kiinteästä omaisuudesta, voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. (3) Voitosta, joka saadaan sopimusvaltiossa olevan yrityksen toisessa sopimusvaltiossa olevan kiinteän toimipaikan liikeomaisuuteen kuuluvan irtaimen omaisuuden luovutuksesta, voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. Sama koskee voittoa, joka saadaan tällaisen kiinteän toimipaikan luovutuksesta (erillisenä tai koko yrityksen mukana).(4) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (5) Gewinne aus der Veräußerung von in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels nicht genanntem Vermögen können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (6) Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat während mindestens fünf Jahren ansässig war und im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Ver mögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Ver mögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens zuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort aus geübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen aus einer unselbständigen Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (4) Voitosta, jonka sopimusvaltiossa oleva yritys saa kansainväliseen liikenteeseen käytetyn laivan tai ilma-aluksen taikka tällaisen laivan tai ilma-aluksen käyttämiseen liittyvän irtaimen omaisuuden luovutuksesta, verotetaan vain tässä valtiossa. (5) Voitosta, joka saadaan muun kuin tämän artiklan edellä olevissa kappaleissa tarkoitetun omaisuuden luovutuksesta, verotetaan vain siinä sopimusvaltiossa, jossa luovuttaja asuu. (6) Milloin luonnollinen henkilö on asunut sopimusvaltiossa vähintään viisi vuotta ja hänestä on tullut toisessa sopimusvaltiossa asuva, 5 kappale ei vaikuta ensiksi mainitun valtion oikeuteen verottaa henkilöä ensiksi mainitussa valtiossa asuvan yhtiön osuuksien hänen asuinpaikkansa vaihtumiseen asti tapahtuneesta arvonnoususta sisäisten oikeusmääräystensä mukaisesti. Toinen valtio ei tässä tapauksessa saa myöhempää arvonnousua määritettäessä lukea mukaan ensiksi mainitussa valtiossa verotettua arvonnousua. 14 artikla Työtulo (1) Jollei 15, 17, 18 ja 19 artiklasta muuta johdu, verotetaan palkasta ja muusta sellaisesta hyvityksestä, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa epäitsenäisestä työstä, vain tässä valtiossa, jollei työtä tehdä toisessa sopimusvaltiossa. Jos työ tehdään tässä toisessa valtiossa, työnteosta saadusta hyvityksestä voidaan verottaa siellä. (2) Tämän artiklan 1 kappaleen estämättä verotetaan hyvityksestä, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa toisessa sopimusvaltiossa tekemästään epäitsenäisestä työstä, vain ensiksi mainitussa valtiossa, jos: a) saaja oleskelee toisessa valtiossa yhdessä jaksossa, tai useassa jaksossa yhteensä, enintään 183 päivää kahdentoista kuukauden ajanjaksona, joka alkaa tai päättyy kysymyksessä olevan kalenterivuoden aikana, ja b) hyvityksen maksaa sellainen työnantaja tai se maksetaan sellaisen työnantajan puolesta, joka ei ole toisessa valtiossa asuva, ja c) hyvityksellä ei rasiteta kiinteää toimipaikkaa, joka työnantajalla on toisessa valtiossa. (3) Tämän artiklan 2 kappaleen määräyksiä ei sovelleta työvoiman vuokrauksen puitteissa suoritettavasta työstä saatuun hyvitykseen. (4) Tämän artiklan edellä olevien määräysten estämättä voidaan hyvityksestä, joka saadaan sopimusvaltiossa olevan yrityksen kansainväliseen liikenteeseen käyttämässä laivassa tai ilma-aluksessa tehdystä epäitsenäisestä työstä, verottaa tässä valtiossa. 15 artikla Johtajanpalkkio Johtajanpalkkiosta (Aufsichtsrats- oder Verwaltungs ratsvergütungen) ja muusta samanlaisesta suorituksesta, jonka sopimusvaltiossa asuva saa toisessa sopimusvaltiossa asuvan yhtiön hallituksen tai hallintoneuvoston jäsenenä, voidaan verottaa tässä toisessa valtiossa. 16 artikla Taiteilijat ja urheilijat (1) Tämän sopimuksen 7 ja 14 artiklan estämättä voidaan tulosta, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa viihdetaiteilijana, kuten teatteri- tai elokuvanäyttelijänä, radio- tai televisiotaiteilijana tahi muusikkona, taikka urheilijana, toisessa sopimusvaltiossa harjoittamastaan henkilökohtaisesta toiminnasta, verottaa tässä toisessa valtiossa.(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend durch öffentliche Mittel des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder eines seiner Länder gefördert wird. In diesem Fall können die Einkünfte gemäß Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 besteuert werden. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die nach dem Sozialversicherungsrecht eines Vertragsstaats oder im Rahmen eines öffentlichen Sozialfürsorgesystems eines Vertragsstaats gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 sowie vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 und des Absatzes 2 dieses Artikels können Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen und Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Staat besteuert werden. (4) Der in diesem Artikel verwendete Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der einer natürlichen Person regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zu zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene und vollständige Leistungen vorsieht. (5) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungs leistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land, dieser Gebietskörperschaft oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und a) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder b) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) Milloin tulo, joka saadaan viihdetaiteilijan tai urheilijan tässä ominaisuudessaan harjoittamasta henkilökohtaisesta toiminnasta, ei tule viihdetaiteilijalle tai urheilijalle itselleen, vaan toiselle henkilölle, voidaan tästä tulosta, 7 ja 14 artiklan estämättä, verottaa siinä sopimusvaltiossa, jossa viihdetaiteilija tai urheilija harjoittaa toimintaansa. (3) Tämän artiklan 1 ja 2 kappaletta ei sovelleta tuloon, joka saadaan taiteilijan tai urheilijan sopimusvaltiossa harjoittamasta toiminnasta, jos vierailu tässä valtiossa on kokonaan tai pääasiallisesti rahoitettu toisen sopimusvaltion tai sen osavaltion tai sopimusvaltion tai osavaltion valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen julkisista varoista. Tässä tapauksessa tuloa verotetaan 7 tai 14 artiklan mukaan. 17 artikla Eläkkeet, elinkorot ja samanluonteiset maksut (1) Jollei 18 artiklan 2 kappaleesta muuta johdu, verotetaan sopimusvaltiossa asuvalle maksetuista eläkkeistä, muusta samanluonteisesta hyvityksestä tai elinkoroista vain tässä valtiossa. (2) Tämän artiklan 1 kappaleen estämättä, ja jollei 18 artiklan 2 kappaleesta muuta johdu, voidaan sopimusvaltion sosiaalivakuutuslainsäädännön tai sopimusvaltion järjestämän muun julkisen sosiaaliturvan mukaan maksettavista eläkkeistä ja muusta samanluonteisesta hyvityksestä verottaa tässä valtiossa. (3) Tämän artiklan 1 kappaleen estämättä, ja jollei 18 artiklan 2 kappaleesta tai tämän artiklan 2 kappaleesta muuta johdu, sopimusvaltiosta kertyvistä eläkkeistä, muusta samanluonteisesta hyvityksestä ja elinkoroista voidaan verottaa tässä valtiossa. (4) Sanonnalla „elinkorko“ tarkoitetaan tässä artiklassa vahvistettua rahamäärää, joka toistuvasti maksetaan luonnolliselle henkilölle vahvistettuina ajankohtina henkilön elinkautena tai yksilöitynä taikka määritettävissä olevana aikana ja joka perustuu velvoitukseen toimeenpanna maksut täyden raha- tai rahanarvoisen suorituksen vastikkeeksi. (5) Tämän artiklan 1 kappaleen estämättä verotetaan toistuvista tai kertamaksuista, jotka sopimusvaltio tai sen valtiollinen osa tai paikallisviranomainen suorittaa toisessa sopimusvaltiossa asuvalle henkilölle korvauksena poliittisesta vainosta tai sotatoimista (mukaan lukien sotakorvaussuoritukset) tai ase- tai siviilipalveluksesta tai rikoksesta, rokotuksesta tai samanlaisesta tapahtumasta johtuvasta vääryydestä tai vahingosta, vain ensiksi mainitussa valtiossa. 18 artikla Julkinen palvelus (1) Palkasta ja muusta sellaisesta hyvityksestä, jonka sopimusvaltio, jokin sen osavaltio, sopimusvaltion tai osavaltion valtiollinen osa tai paikallisviranomainen tai muu tämän valtion julkisoikeudellinen oikeushenkilö maksaa luonnolliselle henkilölle työstä, joka tehdään tämän valtion, osavaltion, valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen tai muun julkisoikeudellisen oikeushenkilön palveluksessa, verotetaan vain tässä valtiossa. Tällaisesta palkasta ja muusta sellaisesta hyvityksestä verotetaan kuitenkin vain toisessa sopimusvaltiossa, jos työ tehdään tässä valtiossa ja henkilö asuu tässä valtiossa, ja a) hän on tämän valtion kansalainen tai b) hänestä ei tullut tässä valtiossa asuvaa ainoastaan tämän työn tekemiseksi.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land, dieser Gebietskörperschaft oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhe gehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist. (3) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natür liche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geleistet werden. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. Eine entsprechende Behandlung der Vergütungen anderer vergleichbarer Einrichtungen der Vertragsstaaten kann durch die zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden. Artikel 19 Studenten und Auszubildende (1) Zahlungen, die ein Student, ein Lehrling oder ein kaufmännischer, technischer, land- oder forstwirtschaftlicher Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. (2) Vergütungen, die ein Student einer Universität oder sonstigen Hochschuleinrichtung in einem Vertragsstaat oder ein Lehrling oder kaufmännischer, technischer, land- oder forstwirtschaftlicher Auszubildender, der in diesem Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, für in diesem anderen Staat geleistete Dienste erhält, dürfen in diesem anderen Staat nicht besteuert werden, sofern die Dienste mit seinem Studium oder seiner Ausbildung in Zusammenhang stehen und die Vergütungen für seinen Unterhalt erforderliche Einkünfte darstellen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (2) Eläkkeistä ja muusta sellaisesta hyvityksestä, jonka sopimusvaltio, jokin sen osavaltio, sopimusvaltion tai osavaltion valtiollinen osa tai paikallisviranomainen tai muu tämän valtion julkisoikeudellinen oikeushenkilö maksaa, tai joka maksetaan niiden perustamista rahastoista, luonnolliselle henkilölle työstä, joka on tehty tämän valtion, osavaltion, valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen tai muun julkisoikeudellisen oikeushenkilön palveluksessa, verotetaan 1 kappaleen estämättä vain tässä valtiossa. Tällaisesta eläkkeestä ja muusta sellaisesta hyvityksestä verotetaan kuitenkin vain toisessa sopimusvaltiossa, jos henkilö asuu tässä valtiossa ja on tämän valtion kansalainen. (3) Tämän sopimuksen 14, 15, 16 ja 17 artiklaa sovelletaan palkkaan, eläkkeeseen ja muuhun sellaiseen hyvitykseen, joka maksetaan sopimusvaltion, jonkin sen osavaltion, sopimusvaltion tai osavaltion valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen tai muun tämän valtion julkisoikeudellisen oikeushenkilön harjoittaman liiketoiminnan yhteydessä tehdystä työstä. (4) Tämän artiklan 1 ja 2 kappaletta on sovellettava myös Goethe-Instituutille ja Deutscher Akademischer Austauschdienstille (DAAD) suoritetusta työstä luonnollisille henkilöille maksettuun palkkaan, eläkkeeseen ja muuhun sellaiseen hyvitykseen. Jos tällaisesta hyvityksestä ei veroteta siinä valtiossa, jossa laitos on perustettu, sovelletaan 14 artiklaa. Toimivaltaiset viranomaiset voivat keskinäisellä sopimuksella sopia sopimusvaltioiden muiden samankaltaisten laitosten hyvityksen vastaavasta kohtelusta. 19 artikla Opiskelijat ja harjoittelijat (1) Rahamääristä, jotka opiskelija, ammattioppilas tai liikealan, teollisuuden, maatalouden tai metsätalouden harjoittelija, joka asuu tai välittömästi ennen oleskeluaan sopimusvaltiossa asui toisessa sopimusvaltiossa ja joka oleskelee ensiksi mainitussa valtiossa yksinomaan koulutuksensa tai harjoittelunsa vuoksi, saa elatustaan, koulutustaan tai harjoitteluaan varten, ei tässä valtiossa veroteta, edellyttäen, että nämä rahamäärät kertyvät tämän valtion ulkopuolella olevista lähteistä. (2) Sopimusvaltiossa olevan yliopiston, korkeakoulun tai muun ylemmän oppilaitoksen opiskelijaa tahi ammattioppilasta tai liikealan, teollisuuden, maatalouden tai metsätalouden harjoittelijaa, joka asuu tai välittömästi ennen oleskeluaan toisessa sopimusvaltiossa asui ensiksi mainitussa sopimusvaltiossa ja joka yhtäjaksoisesti oleskelee toisessa sopimusvaltiossa enintään 183 päivää, ei veroteta tässä toisessa valtiossa hyvityksestä, joka saadaan tässä valtiossa tehdystä työstä, edellyttäen että työ liittyy hänen opintoihinsa tai harjoitteluunsa ja hyvitys koostuu hänen elatustaan varten välttämättömistä ansioista. 20 artikla Muu tulo (1) Tulosta, jonka sopimusvaltiossa asuva henkilö saa ja jota ei käsitellä tämän sopimuksen edellisissä artikloissa, verotetaan vain tässä valtiossa, riippumatta siitä, mistä tulo kertyy. (2) Tämän artiklan 1 kappaletta ei sovelleta tuloon, lukuun ottamatta 6 artiklan 2 kappaleessa tarkoitettua kiinteästä omaisuudesta saatua tuloa, jos sopimusvaltiossa asuva tulon saaja harjoittaa toisessa sopimusvaltiossa liiketoimintaa siellä olevasta kiinteästä toimipaikasta, ja tulon maksamisen perusteena oleva oikeus tai omaisuus tosiasiallisesti liittyy tähän kiinteään toimipaikkaan. Tässä tapauksessa sovelletaan 7 artiklaa.Artikel 21 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Republik Finnland ausgenommen, die nach diesem Abkommen tatsächlich in der Republik Finnland besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gilt die vorstehende Bestimmung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Finnland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind. b) Auf die deutsche Steuer für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die finnische Steuer angerechnet, die nach finnischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: 1) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; 2) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) in der Republik Finnland besteuert werden können; 3) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) in der Republik Finnland besteuert werden können; 4) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; 5) Einkünfte, die nach Artikel 16 (Künstler und Sportler) in der Republik Finnland besteuert werden können; 6) Einkünfte, die nach Artikel 17 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) in der Republik Finnland besteuert werden können. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Finnland ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 5) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3). d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden, 1) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 23 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder 21 artikla Kaksinkertaisen verotuksen poistaminen (1) Vero määritetään Saksan liittotasavallassa asuvan henkilön osalta seuraavasti: a) Saksan veron veronmääräämisperusteeseen ei lueta tuloja, jotka kertyvät Suomen tasavallasta ja jotka tämän sopimuksen mukaisesti tosiasiallisesti verotetaan Suomen tasavallassa ja joita ei käsitellä b) kohdassa. Osingoista saatavien tulojen osalta edellistä määräystä sovelletaan vain, jos nämä osingot maksaa Saksan liittotasavallassa asuvalle yhtiölle (ei kuitenkaan yhtymälle) sellainen Suomen tasavallassa asuva yhtiö, jonka pääomasta tämä saksalainen yhtiö omistaa suoraan vähintään 10 prosenttia, eikä niitä ole vähennetty määritettäessä osingot jakavan yhtiön voittoa. b) Jollei ulkomaisen veron hyvittämistä koskevista Saksan verolainsäädännön säännöksistä muuta johdu, Suomen lainsäädännön mukaan ja tämän sopimuksen mukaisesti maksetusta Suomen verosta on myönnettävä hyvitys seuraavista tuloista maksettavaa Saksan veroa vastaan: 1) osingot, joita ei käsitellä a) kohdassa; 2) tulot, joista voidaan verottaa Suomen tasavallassa 13 artiklan (Luovutusvoitto) 2 kappaleen mukaan; 3) tulot, joista voidaan verottaa Suomen tasavallassa 14 artiklan (Työtulo) 3 kappaleen mukaan; 4) johtajanpalkkiot; 5) tulot, joista voidaan verottaa Suomen tasavallassa 16 artiklan (Taiteilijat ja urheilijat) mukaan; 6) tulot, joista voidaan verottaa Suomen tasavallassa 17 artiklan (Eläkkeet, elinkorot ja samanluonteiset maksut) mukaan. c) Kohdan b) määräyksiä sovelletaan a) kohdan määräysten sijasta 7 ja 10 artiklassa tarkoitettuihin tuloihin ja näiden tulojen perustana oleviin varoihin, jollei Saksan liittotasavallassa asuva henkilö osoita, että kiinteä toimipaikka sinä tilivuonna, jona se tuotti voiton, tai Suomen tasavallassa asuva yhtiö sinä tilivuonna, jonka osalta jakoi osingon, sai bruttotuottonsa yksinomaan tai lähes yksinomaan Saksan ulkoisia verosuhteita koskevan lain (Außensteuergesetz) 8 §:n1 kappaleessa tarkoitetuista toiminnoista; samaa sovelletaan kiinteää toimipaikkaa palvelevaan kiinteään omaisuuteen ja siitä saatuun tuloon (6 artiklan 5 kappale) samoin kuin tämän kiinteän omaisuuden (13 artiklan 1 kappale) ja kiinteän toimipaikan liikeomaisuuteen kuuluvan irtaimen omaisuuden (13 artiklan 3 kappale) luovutuksesta saatuun voittoon. d) Saksan liittotasavalta säilyttää kuitenkin itsellään oikeuden ottaa verokantansa määrittämisessä huomioon ne tulot, jotka on tämän sopimuksen määräysten mukaan vapautettu Saksan verosta. e) Kohdan a) estämättä kaksinkertainen verotus vältetään myöntämällä b) kohdassa määrätty veronhyvitys 1) jos tulot luokitellaan sopimusvaltioissa eri sopimusmääräysten alaisiksi tai kohdennetaan eri henkilöille (paitsi 9 artiklan mukaan) eikä tätä ristiriitaa voida sopia 23 artiklan 3 kappaleen mukaisessa menettelyssä ja jos kyseinen tulo tämän erilaisen luokittelun tai kohdentamisen seurauksena jäisi verottamatta tai sitä verotettaisiin lievemmin kuin ilman tätä ristiriitaa tai2) wenn die Bundesrepublik Deutschland der Republik Finnland nach gehöriger Konsultation mit der finnischen zuständigen Behörde auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen die Bundesrepublik Deutschland die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des finnischen Rechts über die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (ohne Beeinträchtigung des allgemeinen Grundsatzes dieses Abkommens) wird die Doppelbesteuerung in der Republik Finnland wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in der Republik Finnland ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so gewährt die Republik Finnland vorbehaltlich des Buchstabens b einen Abzug von der finnischen Steuer dieser Person in Höhe des Betrags der nach deutschem Recht und gemäß dem Abkommen gezahlten deutschen Steuer, der anhand derselben Einkünfte berechnet wird wie die finnische Steuer. b) Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in der Republik Finnland ansässige Gesellschaft zahlt, die mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar beherrscht, sind von der finnischen Steuer befreit. c) Einkünfte einer in der Republik Finnland ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Finnland auszunehmen sind, können gleichwohl in der Republik Finnland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person berücksichtigt werden. Artikel 22 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen aufgrund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden 2) jos Saksan liittotasavalta Suomen toimivaltaisen viranomaisen kanssa käytyjen asianmukaisten neuvottelujen jälkeen ilmoittaa Suomen tasavallalle diplomaattista tietä muista tuloista, joihin se aikoo soveltaa b) kohdan mukaista hyvitysmenetelmää. Kaksinkertainen verotus vältetään ilmoitettujen tulojen osalta myöntämällä veronhyvitys ilmoituksen tekemisvuotta seuraavan kalenterivuoden ensimmäisestä päivästä alkaen. (2) Jollei Suomen lainsäädännöstä, joka koskee kansainvälisen kaksinkertaisen verotuksen poistamista, muuta johdu (sikäli kuin tämä lainsäädäntö ei vaikuta tässä esitettyyn yleiseen periaatteeseen), kaksinkertainen verotus poistetaan Suomen tasavallassa seuraavasti: a) Milloin Suomen tasavallassa asuva henkilö saa tuloa, josta tämän sopimuksen mukaan voidaan verottaa Saksan liittotasavallassa, Suomen tasavallan on, jollei jäljempänä olevasta b) kohdasta muuta johdu, vähennettävä tämän henkilön Suomen verosta Saksan lainsäädännön mukaan ja sopimuksen mukaisesti maksettua Saksan veroa vastaava määrä, joka lasketaan saman tulon perusteella kuin minkä perusteella Suomen vero lasketaan. b) Osinko, jonka Saksan liittotasavallassa asuva yhtiö maksaa Suomen tasavallassa asuvalle yhtiölle, vapautetaan Suomen verosta, jos saaja välittömästi hallitsee vähintään 10 prosenttia osingon maksavan yhtiön äänimäärästä. c) Jos Suomen tasavallassa asuvan henkilön tulo on sopimuksen mukaan vapautettu verosta Suomen tasavallassa, Suomen tasavalta voi kuitenkin määrätessään tämän henkilön muusta tulosta suoritettavan veron määrää ottaa lukuun verosta vapautetun tulon. 22 artikla Syrjintäkielto (1) Sopimusvaltion kansalainen ei toisessa sopimusvaltiossa saa joutua sellaisen verotuksen tai siihen liittyvän velvoituksen kohteeksi, joka on muunlainen tai raskaampi kuin verotus tai siihen liittyvä velvoitus, jonka kohteeksi tämän toisen valtion kansalainen samoissa, erityisesti asuinpaikkaa koskevissa olosuhteissa joutuu tai saattaa joutua. Tämän sopimuksen 1 artiklan estämättä tätä määräystä sovelletaan myös henkilöön, joka ei asu missään sopimusvaltiossa. (2) Verotus, joka kohdistuu sopimusvaltiossa olevan yrityksen toisessa sopimusvaltiossa olevaan kiinteään toimipaikkaan, ei tässä toisessa valtiossa saa olla epäedullisempi kuin verotus, joka kohdistuu tässä toisessa valtiossa olevaan samanlaista toimintaa harjoittavaan yritykseen. Tämän määräyksen ei katsota velvoittavan sopimusvaltiota myöntämään toisessa sopimusvaltiossa asuvalle henkilölle sellaista henkilökohtaista vähennystä verotuksessa, vapautusta verosta ja alennusta veroon siviilisäädyn taikka perheen huoltovelvollisuuden johdosta, jotka myönnetään omassa valtiossa asuvalle henkilölle. (3) Muussa kuin sellaisessa tapauksessa, jossa 9 artiklan 1 kappaletta, 11 artiklan 4 kappaletta tai 12 artiklan 4 kappaletta sovelletaan, ovat korko, rojalti ja muu maksu, jotka sopimusvaltiossa oleva yritys suorittaa toisessa sopimusvaltiossa asuvalle henkilölle, vähennyskelpoisia tämän yrityksen verotettavaa tuloa määrättäessä samoin ehdoin kuin maksu ensiksi mainitussa valtiossa asuvalle henkilölle. (4) Sopimusvaltiossa oleva yritys, jonka pääoman toisessa sopimusvaltiossa asuva henkilö tai siellä asuvat henkilöt välittömästi tai välillisesti joko kokonaan tai osaksi omistavat tai josta he tällä tavoin määräävät, ei ensiksi mainitussa valtiossa saa joutua sellaisen verotuksen tai siihen liittyvän velvoituksen kohteeksi, joka on muunlainen tai raskaampi kuin verotus tai siihen liittyvä velvoitus, jonka kohteeksi ensiksi mainitussaVerpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 23 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 22 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. Artikel 24 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder Landes erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gemäß Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. valtiossa oleva muu samanluonteinen yritys joutuu tai saattaa joutua. (5) Tämän sopimuksen 2 artiklan estämättä tätä artiklaa sovelletaan kaikenlaatuisiin veroihin. 23 artikla Keskinäinen sopimusmenettely (1) Jos henkilö katsoo, että sopimusvaltion tai molempien sopimusvaltioiden toimenpiteet ovat johtaneet tai johtavat hänen osaltaan verotukseen, joka on vastoin tätä sopimusta, hän voi saattaa asiansa sen sopimusvaltion toimivaltaisen viranomaisen käsiteltäväksi, jossa hän asuu tai, jos kysymyksessä on 22 artiklan 1 kappaleen soveltaminen, jonka kansalainen hän on, ilman että tämä vaikuttaa hänen oikeuteensa käyttää näiden valtioiden sisäisessä oikeusjärjestyksessä olevia oikeussuojakeinoja. Asia on saatettava käsiteltäväksi kolmen vuoden kuluessa siitä kun henkilö sai ensimmäisen kerran tiedon toimenpiteestä, joka on aiheuttanut sopimuksen vastaisen verotuksen. (2) Jos toimivaltainen viranomainen havaitsee huomautuksen perustelluksi, mutta ei itse voi saada aikaan tyydyttävää ratkaisua, viranomaisen on pyrittävä toisen sopimusvaltion toimivaltaisen viranomaisen kanssa keskinäisin sopimuksin ratkaisemaan asia siinä tarkoituksessa, että vältetään verotus, joka on sopimuksen vastainen. Tehty sopimus pannaan täytäntöön sopimusvaltioiden sisäisessä lainsäädännössä olevista aikarajoista riippumatta. (3) Sopimusvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten on pyrittävä keskinäisin sopimuksin ratkaisemaan sopimuksen tulkinnassa tai soveltamisessa syntyvät vaikeudet tai epätietoisuutta aiheuttavat kysymykset. Ne voivat myös neuvotella keskenään kaksinkertaisen verotuksen poistamiseksi sellaisissa tapauksissa, joita ei säännellä sopimuksessa. (4) Sopimusvaltioiden toimivaltaiset viranomaiset voivat olla välittömässä yhteydessä keskenään, myös sellaisessa yhteisessä toimikunnassa, johon ne itse kuuluvat tai johon kuuluu heidän edustajiaan, sopimukseen pääsemiseksi siinä merkityksessä kuin tarkoitetaan edellä olevissa kappaleissa. 24 artikla Tietojen vaihtaminen (1) Sopimusvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten on vaihdettava keskenään sellaisia tietoja, jotka ovat ennalta arvioiden olennaisia tämän sopimuksen soveltamiseksi tai sopimusvaltioiden, osavaltion tai sopimusvaltion tai osavaltion valtiollisen osan tai paikallisviranomaisen lukuun määrättäviä kaikenlaatuisia veroja koskevan sisäisen lainsäädännön hallinnoimiseksi tai toimeenpanemiseksi, mikäli tämän lainsäädännön perusteella tapahtuva verotus ei ole tämän sopimuksen vastainen. Sopimuksen 1 ja 2 artikla eivät rajoita tietojen vaihtamista. (2) Sopimusvaltion 1 kappaleen perusteella vastaanottamia tietoja on käsiteltävä salaisina samalla tavalla kuin tämän valtion sisäisen lainsäädännön perusteella saatuja tietoja ja niitä saadaan ilmaista vain henkilöille tai viranomaisille (niihin luettuina tuomioistuimet ja hallintoelimet), jotka määräävät, kantavat tai perivät 1 kappaleessa mainittuja veroja tai käsittelevät niitä koskevia syytteitä tai valituksia, taikka valvovat edellä mainittuja toimia. Näiden henkilöiden tai viranomaisten on käytettävä tietoja vain tällaisiin tarkoituksiin. Ne saavat ilmaista tietoja julkisessa oikeudenkäynnissä tai tuomioistuimen ratkaisuissa. Edellä olevien määräysten estämättä tietoja voidaan käyttää muihin tarkoituksiin, jos niitä voidaan käyttää näihin muihin tarkoituksiin kummankin valtion lainsäädännön mukaan ja tietoja antavan valtion toimivaltainen viranomainen on antanut luvan tähän käyttöön.(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen. Artikel 25 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden. Artikel 26 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen. Artikel 27 Protokoll Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika tionsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland 1) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; (3) Tämän artiklan 1 ja 2 kappaleen ei missään tapauksessa katsota velvoittavan sopimusvaltiota, a) ryhtymään tietojen antamista varten sellaisiin hallintotoimiin, jotka poikkeavat tämän sopimusvaltion tai toisen sopimusvaltion lainsäädännöstä ja hallintokäytännöstä; b) antamaan tietoja, joita tämän tai toisen sopimusvaltion lainsäädännön mukaan tai säännönmukaisen hallintomenettelyn puitteissa ei voida hankkia; c) antamaan tietoja, jotka paljastaisivat liikesalaisuuden taikka teollisen, kaupallisen tai ammatillisen salaisuuden tai elinkeinotoiminnassa käytetyn menettelytavan, taikka tietoja, joiden ilmaiseminen olisi vastoin yleistä järjestystä (ordre public). (4) Jos sopimusvaltio pyytää tietoja tämän artiklan mukaisesti, toisen sopimusvaltion on käytettävä tietojenhankintakeinojaan pyydettyjen tietojen hankkimiseksi, vaikka tämä toinen valtio ei ehkä tarvitsekaan näitä tietoja omiin verotuksellisiin tarkoituksiinsa. Edelliseen lauseeseen sisältyvän velvollisuuden osalta sovelletaan 3 kappaleen rajoituksia, mutta näiden rajoitusten ei voida milloinkaan katsoa sallivan sitä, että sopimusvaltio kieltäytyy antamasta tietoja vain sen vuoksi, että ne eivät sen osalta koske kansallista etua. (5) Tämän artiklan 3 kappaleen ei voida milloinkaan katsoa sallivan sitä, että sopimusvaltio kieltäytyy antamasta tietoja vain sen vuoksi, että tiedot ovat pankin, muun rahoituslaitoksen, välittäjän tai edustajan tai uskotun miehen hallussa tai ne koskevat omistusosuuksia henkilössä. 25 artikla Sopimuksen soveltaminen erityisissä tapauksissa Tätä sopimusta ei voida tulkita niin, että se estäisi sopimusvaltiota soveltamasta veron kiertämisen ja välttämisen estämistä koskevia kansallisia oikeussäännöksiään. 26 artikla Diplomaattisen edustuston ja konsuliedustuston jäsenet Tämä sopimus ei vaikuta niihin verotusta koskeviin erioikeuksiin, jotka kansainvälisen oikeuden yleisten sääntöjen tai erityisten sopimusten mukaan myönnetään diplomaattisen edustuston tai konsuliedustuston jäsenille. 27 artikla Pöytäkirja Liitteenä oleva pöytäkirja on tämän sopimuksen olennainen osa. 28 artikla Voimaantulo (1) Tämä sopimus on ratifioitava; ratifiointiasiakirjat on vaihdettava Berliinissä mahdollisimman pian. (2) Sopimus tulee voimaan kolmekymmentä päivää ratifiointiasiakirjojen vaihtamisajankohdan jälkeen, ja sitä sovelletaan: a) Saksan liittotasavallassa 1) lähteellä pidätettävien verojen osalta, määriin, jotka maksetaan sopimuksen voimaantulovuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen;2) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; b) in der Republik Finnland 1) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt; 2) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt. (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten das am 25. September 1935 in Helsinki unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen sowie das am 5. Juli 1979 in Helsinki unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern außer Kraft. Ihre Bestimmungen gelten bis zur in Absatz 2 geregelten Anwendbarkeit dieses Abkommens fort. Auf Steuersachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens liegen, bleiben die Bestimmungen der Abkommen vom 25. September 1935 und 5. Juli 1979 anwendbar. Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland 1) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt; 2) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. b) in der Republik Finnland 1) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das dem Kündigungsjahr folgt; 2) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. Geschehen zu Helsinki am 19. Februar 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher und finnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 2) muiden verojen osalta, veroihin, jotka kannetaan sopimuksen voimaantulovuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen alkavilta verokausilta; b) Suomen tasavallassa 1) lähteellä pidätettävien verojen osalta, tuloon, joka saadaan sopimuksen voimaantulovuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen; 2) muiden tulosta suoritettavien verojen osalta, veroihin, jotka määrätään sopimuksen voimaantulovuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen alkavilta verovuosilta. (3) Tämän sopimuksen voimaan tullessa Saksan valtakunnan ja Suomen tasavallan välillä veroasioissa annettavasta oikeussuojasta ja oikeusavusta Helsingissä 25 päivänä syyskuuta 1935 tehty sopimus ja Saksan Liittotasavallan ja Suomen tasavallan välillä tulo- ja varallisuusveroja sekä eräitä muita veroja koskevan kaksinkertaisen verotuksen välttämiseksi Helsingissä 5 päivänä heinäkuuta 1979 tehty sopimus lakkaavat olemasta voimassa. Niiden määräyksien soveltamista jatketaan siihen asti kunnes tämä sopimus tulee sovellettavaksi 2 kappaleen mukaisesti. Vuoden 1935 syyskuun 25 päivänä ja vuoden 1979 heinäkuun 5 päivänä tehtyjen sopimusten määräysten soveltamista jatketaan kaikkiin niihin verotapauksiin, jotka ovat olleet olemassa ennen tämän sopimuksen voimaantuloa. 29 artikla Päättyminen Tämä sopimus on voimassa, kunnes jompikumpi sopimusvaltio sen irtisanoo. Kumpikin sopimusvaltio voi viiden vuoden kuluttua sopimuksen voimaantulopäivästä irtisanoa sopimuksen diplomaattista tietä antamalla irtisanomisilmoituksen vähintään kuusi kuukautta ennen jonkin kalenterivuoden päättymistä. Tässä tapauksessa sopimuksen soveltaminen lakkaa: a) Saksan liittotasavallassa 1) lähteellä pidätettävien verojen osalta, määriin, jotka maksetaan irtisanomisilmoituksen antamisvuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen; 2) muiden verojen osalta, veroihin, jotka kannetaan irtisanomisilmoituksen antamisvuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen alkavilta verokausilta; b) Suomen tasavallassa 1) lähteellä pidätettävien verojen osalta, tuloon, joka saadaan ilmoituksen antamisvuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen; 2) muiden tulosta suoritettavien verojen osalta, veroihin, jotka määrätään irtisanomisilmoituksen antamisvuotta seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä tai sen jälkeen alkavilta verovuosilta. Tehty 19. helmikuuta 2016 kahtena saksan-ja suomenkielisenä kappaleena molempien tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset. Für die Bundesrepublik Deutschland Saksan liittotasavallan puolesta: D o ro t h e e J a n e t z k e - We n ze l Für die Republik Finnland Suomen tasavallan puolesta: M . H e t e m ä k iDie Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ergänzend zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 2. Zu den Artikeln 10, 11 und 12 Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, den Steuer - abzug zu einem nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz vorzunehmen. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. 3. Zu Artikel 15 Es wird davon ausgegangen, dass der Begriff „hallintoneuvosto“ alle anderen Gremien mit ähnlichen Aufgaben einschließt. 4. Zu Artikel 17 Es wird davon ausgegangen, dass ein Vertragsstaat nicht daran gehindert wird, sein Besteuerungsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 3 auch dann auszuüben, wenn die den Anspruch auf Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten begründenden Beiträge in diesem Vertragsstaat steuerlich begünstigt wurden oder die Versicherung in diesem Vertragsstaat abgeschlossen wurde (unabhängig davon, wo das Ruhegehalt, die ähnliche Vergütung oder die Rente gezahlt wird). 5. Zu Artikel 24 Es wird davon ausgegangen, dass der empfangende Vertragsstaat dem Steuerpflichtigen und/oder seinen Rechtsberatern im Laufe eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Informationen weitergeben kann. Saksan liittotasavalta ja Suomen tasavalta ovat tuloveroja koskevan kaksinkertaisen verotuksen välttämiseksi ja veron kiertämisen estämiseksi tehtyä sopimusta täydentääkseen sopineet seuraavista määräyksistä, jotka ovat mainitun sopimuksen olennainen osa: 1. Sopimuksen 10 artikla ja 11 artikla Sopimuksen 10 ja 11 artiklan estämättä osinkoja ja korkoja voidaan verottaa siinä sopimusvaltiossa, josta ne kertyvät, tämän valtion lainsäädännön mukaisesti, jos ne a) perustuvat voitto-osuuteen oikeuttaviin oikeuksiin tai saamisiin, mukaan lukien hiljaisen osakkaan (stiller Gesellschafter) siinä ominaisuudessaan osakkuudestaan saama tulo, tai tulo lainasta, jonka korko on sidottu lainanottajan voittoon (partiarisches Darlehen), tai voittoosuuteen oikeuttavista obligaatioista (Gewinnobligationen) Saksan liittotasavallan vero-oikeuden tarkoittamassa merkityksessä ja b) ovat vähennyskelpoisia osinkojen tai korkojen velallisen voittoa määritettäessä. 2. Sopimuksen 10, 11 ja 12 artikla Saksan liittotasavallalla on oikeus pidättää vero sisäisen lainsäädäntönsä määräämällä verokannalla. Pidätetty lähdevero on verovelvollisen hakemuksesta palautettava, jos ja siltä osin kuin sitä alennetaan tällä sopimuksella tai se raukeaa. 3. Sopimuksen 15 artikla Sanonnan „hallintoneuvosto“ katsotaan käsittävän kaikki muut samanlaisia tehtäviä suorittavat elimet. 4. Sopimuksen 17 artikla Katsotaan, ettei sopimusvaltio ole estynyt käyttämästä 17 artiklan 3 kappaleen mukaista verottamisoikeuttaan myöskään silloin, kun niistä maksuista, jotka tuottavat oikeuden eläkkeeseen, muuhun samanluonteiseen hyvitykseen tai elinkorkoon, on siinä sopimusvaltiossa annettu veronhuojennus, tai kun eläkevakuutus on otettu siinä sopimusvaltiossa (siitä riippumatta, mistä eläke, muu samanluonteinen hyvitys tai elinkorko maksetaan). 5. Sopimuksen 24 artikla Tiedot vastaanottavan sopimusvaltion katsotaan voivan ilmaista tiedot verovelvolliselle ja/tai heidän oikeudellisille neuvonantajilleen virallisen syyttäjän tutkintamenettelyn yhteydessä. Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 19. Februar 2016 Pöytäkirja Saksan liittotasavallan ja Suomen tasavallan välillä 19.2.2016 tehtyyn sopimukseen tuloveroja koskevan kaksinkertaisen verotuksen välttämiseksi ja veron kiertämisen estämiseksi6. Zu Artikel 24 Werden aufgrund des Abkommens personenbezogene Daten ausgetauscht, gelten folgende zusätzliche Bestimmungen: a) Eine zuständige Behörde, die nach Artikel 24 Informationen erhält, unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats auf Ersuchen über die Verwendung der Informationen und die erzielten Ergebnisse. b) Eine zuständige Behörde, die nach Artikel 24 Informationen übermittelt, ergreift alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Informationen zutreffend sowie für die mit ihrer Übermittlung verfolgten Zwecke erforderlich und angemessen sind. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass sie unzutreffende Informationen oder Informationen, die nach Artikel 24 nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt hat, setzt sie die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats unverzüglich davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde hat diese Informationen zu berichtigen beziehungsweise zu löschen. c) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person ausgetauschten Informationen sowie über die vorgesehene Verwendung dieser Informationen zu unterrichten. Eine Verpflichtung zur Unterrichtung besteht nicht, wenn nach Abwägung ein vorrangiges öffentliches Interesse an einer Nichtunterrichtung festgestellt wird. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten unterrichtet zu werden, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Unterrichtung beantragt wird. d) In jedem Fall sind die nach Artikel 24 ausgetauschten Informationen zu löschen, sobald sie für die mit ihrer Erteilung verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. e) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Erhalt von nach Artikel 24 ausgetauschten Informationen. f) Die Vertragsstaaten schützen nach Artikel 24 ausgetauschte Informationen vor unbefugtem Zugriff, unbefugter Änderung und unbefugter Bekanntgabe. 7. Zu Artikel 25 Im Hinblick auf die Absätze 7 bis 12 des Kommentars zu Artikel 1 des OECD-Musterabkommens von 2010 wird davon ausgegangen, dass dieses Abkommen nicht so auszulegen ist, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuer hinterziehung anzuwenden, wenn diese Bestimmungen dazu dienen, Gestaltungen entgegenzutreten, die einen Abkommensmissbrauch darstellen. 6. Sopimuksen 24 artikla Jos sopimuksen perusteella vaihdetaan henkilötietoja, sovelletaan seuraavia lisämääräyksiä: a) Tiedot 24 artiklan perusteella vastaanottavan toimivaltaisen viranomaisen on pyynnöstä ilmoitettava toisen sopimusvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle tietojen käytöstä ja saavutetuista tuloksista. b) Tiedot 24 artiklan perusteella antavan toimivaltaisen viranomaisen on ryhdyttävä kaikkiin toimiin sen varmistamiseksi, että tiedot ovat tarkkoja ja että ne ovat tarpeellisia ja oikeassa suhteessa siihen tarkoitukseen, johon ne annetaan. Jos toimivaltainen viranomainen huomaa antaneensa epätarkkoja tietoja tai tietoja, joita ei olisi 24 artiklan perusteella pitänyt antaa, sen on viipymättä ilmoitettava tästä toisen sopimusvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle. Toimivaltaisen viranomaisen on oikaistava tai pyyhittävä yli nämä tiedot. c) Kyseiselle henkilölle on hakemuksesta ilmoitettava hänestä vaihdetuista tiedoista ja näiden tietojen aiotusta käytöstä. Ilmoittamisvelvollisuutta ei ole, jos harkinnan jälkeen todetaan, että ilmoittamatta jättämistä koskee tärkeä yleinen etu. Kyseisen henkilön oikeutta saada ilmoitus häntä koskevista olemassa olevista tiedoista säätelee muilta osin sen sopimusvaltion sisäinen lainsäädäntö, jonka suvereeniusalueella ilmoittamista haetaan. d) Artiklan 24 perusteella vaihdetut tiedot on joka tapauksessa pyyhittävä yli heti kun niitä ei enää tarvita siihen tarkoitukseen, johon ne annettiin. e) Toimivaltaisten viranomaisten on pidettävä kirjaa 24 artiklan perusteella annetuista ja vastaan otetuista tiedoista. f) Sopimusvaltioiden on suojeltava 24 artiklan perusteella vaihdetut tiedot luvatonta käsittelyä, muuttamista tai paljastamista vastaan. 7. Sopimuksen 25 artikla On sovittu siitä, että OECD:n malliverosopimuksen 1 artiklan kommentaarin 7-12 kappale huomioon ottaen tätä sopimusta ei voida tulkita niin, että se estäisi sopimusvaltiota soveltamasta veron kiertämisen ja veron välttämisen estämistä koskevia sisäisiä oikeussäännöksiään, jos näitä säännöksiä käytetään sellaisten järjestelyjen kyseenalaistamiseen, jotka ovat sopimuksen väärinkäyttöä.I . Allgemein es Das in Helsinki am 19. Februar 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppel besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen löst das bisherige Abkommen vom 5. Juli 1979 (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165) ab. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ist durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt. Es soll daher durch das vorliegende Abkommen ersetzt werden, das den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser entspricht. In Aufbau und Wirkungsweise orientiert sich das neue Abkommen im Wesentlichen an dem OECD-Muster abkommen 2010 und seinem Kommentar (Musterabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und entspricht inhaltlich weitgehend der deutschen Abkommenspolitik. Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. In den Artikeln 1 bis 5 werden der Geltungsbereich des Abkommens sowie für die Anwendung des Abkommens notwendige allgemeine Begriffsbestimmungen geregelt. Nach den Artikeln 6 bis 20 werden dem Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Besteuerungsrechte für die jeweiligen Einkünfte zugewiesen. Die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat, soweit der Quellen- bzw. Belegenheitsstaat besteuern darf, wird in Artikel 21 normiert. Die Artikel 22 bis 29 regeln – unter anderem – Gleichbehandlung, Verständigungsverfahren, Informationsaustausch, die Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen sowie dessen Inkrafttreten und Kündigung. Das Protokoll ergänzt das Abkommen um einige zusätzliche Bestimmungen sowie um die Klausel zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzklausel). I I . B es on deres Zu Artikel 1 Dieser Artikel bestimmt den Personenkreis, für den das Abkommen Anwendung findet (subjektiver Geltungs bereich). Zu Artikel 2 Dieser Artikel bezeichnet die in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Steuern (objektiver Geltungs bereich). Zu Artikel 3 Dieser Artikel enthält in A b sa t z 1 allgemeine Begriffsbestimmungen für einige im Abkommen verwendete Begriffe, die für die Anwendung des Abkommens von besonderer Bedeutung sind. A b s a t z 2 verweist zur Bestimmung im Abkommen nicht definierter Begriffe auf die Bedeutung, die ihnen nach dem nationalen Steuerrecht des das Abkommen anwendenden Vertragsstaats zukommt, wenn der Abkommenszusammenhang keine andere Auslegung erfordert. Zu Artikel 4 Dieser Artikel bestimmt den für den subjektiven Geltungsbereich des Abkommens und für die Abgrenzung der Besteuerungsrechte maßgeblichen Begriff der Ansässigkeit. Nach A b s a t z 1 wird hierbei grundsätzlich an das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten angeknüpft. Auf Wunsch Finnlands wird als ansässigkeitsbegründendes Merkmal auch der Ort der Gründung (Eintragung) genannt. In den Fällen der Doppelansässigkeit regeln die A b s ä t ze 2 u n d 3 nach bestimmten Merkmalen, welcher der beiden Staaten für die Abkommensanwendung als Ansässigkeitsstaat gilt. Zu Artikel 5 Dieser Artikel bestimmt den Begriff der Betriebsstätte, der die Grundlage der Besteuerung der Unternehmensgewinne bildet. In A b sat z 1 wird der Ausdruck „Betriebsstätte“ allgemein umschrieben. A b sa t z 2 enthält eine nicht abschließende Aufzählung typischer Beispiele, in denen eine Betriebsstätte begründet wird. Bauausführungen und Montagen gelten nach Absatz 3 nur dann als Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Diese Regelung entspricht dem OECD-Musterabkommen. A b sa t z 4 enthält eine Negativabgrenzung zum Begriff der Betriebsstätte. Die A b s ä t ze 5 b i s 7 enthalten dem OECD-Musterabkommen entsprechende Abgrenzungsvorschriften im Falle eines abhängigen und unabhängigen Vertreters sowie zur Eigenständigkeit von verbundenen Gesell schaften. Zu Artikel 6 Die Absätze 1 und 3 bestimmen, dass Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen oder der Nutzung von unbeweg lichem Vermögen im Belegenheitsstaat besteuert werden können. Dies gilt nach Absatz 5 auch für Betriebsgrundstücke. A b sa t z 2 definiert den Begriff „unbewegliches Vermögen“. A b sa t z 4 enthält eine bereits im bestehenden Abkommen enthaltene Regelung. Danach können Einkünfte aus dem Gebrauch eines Nutzungsrechts an unbeweglichem Vermögen einer Gesellschaft, das sich aus dem Besitz von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ergibt, auch im Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens besteuert werden. Zu Artikel 7 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Unternehmensgewinne. Dazu gehören neben den gewerblichen auch die freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeiten. Absatz 1 normiert das Betriebsstättenprinzip. Hiernach darf ein Vertragsstaat die Gewinne von Unternehmen mit Sitz im anderen Vertragsstaat nur insoweit besteuern, als Denkschriftdie Gewinne einer in seinem Gebiet gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Die A b s ä t ze 2 b i s 6 enthalten Ermittlungs- und Zurechnungsvorschriften für Betriebsstättengewinne. Sie entsprechen Artikel 7 Absatz 2 bis 6 des OECD-Musterabkommens 2008. Die international entwickelten Leit sätze zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört, wie sie in Artikel 7 des OECD-Muster abkommens 2010 und dessen Kommentar enthalten sind (sogenannter Authorized OECD Approach), wurden auf Wunsch Finnlands nicht in das vorliegende Abkommen übernommen. Absatz 7 bestimmt das Verhältnis der Betriebsstätten besteuerung zu Einkünftearten, die in anderen Artikeln des Abkommens behandelt werden. Zu Artikel 8 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Seeschiff- und Luftfahrt. A b s a t z 1 bestimmt, dass Gewinne eines Unternehmens aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr abweichend vom Betriebsstättenprinzip nur in dem Staat besteuert werden können, in dem die Person ansässig ist, die das Unternehmen betreibt. Auf finnische Initiative hin wird der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung hingegen nicht in Bezug genommen. A b sa t z 2 stellt klar, dass auch Einkünfte aus der gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie aus der Nutzung, Wartung oder Vermietung von Containern zu den Einkünften im Sinne dieses Artikels gehören können. Nach A b s a t z 3 gelten die Absätze 1 und 2 auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Zu Artikel 9 Dieser Artikel normiert, dass das Abkommen einer Berichtigung von Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unternehmen nicht entgegensteht. Zu Artikel 10 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Dividenden. A b s a t z 1 bestimmt als Grundsatz, dass Dividendenausschüttungen im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners besteuert werden dürfen. Nach A b sa t z 2 steht daneben auch dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zu. Diese Steuer darf jedoch 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, wenn der nutzungsberechtigte Empfänger eine Gesellschaft ist (ausgenommen Personengesellschaften und deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften – REITAG), die mindestens 10 Prozent der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft hält (Schachtelbeteiligung). Die bisherige Mindestbeteiligungshöhe betrug 25 Prozent. In den übrigen Fällen (Streubesitzdividenden) darf die Quellensteuer grundsätzlich 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Nach Nummer 1 des Protokolls zum Abkommen ist demgegenüber das Besteuerungsrecht des Quellenstaats abkommensrechtlich nicht begrenzt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, wenn die Zahlungen auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen (sogenannte hybride Finanzierungsinstrumente, wie insbesondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und bei der Gewinn- ermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. Absatz 3 definiert den Dividendenbegriff. Umfasst sind auch Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, die nach dem Steuerrecht des jeweiligen Vertragsstaats Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind sowie in Deutschland Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem Investmentvermögen und in Finnland Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem „Sijoitusrahasto; Placeringsfond“. Die A b sä t ze 4 und 5 enthalten den Betriebsstättenvorbehalt und ergänzende Bestimmungen zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen. Deutsche Regelungen zu im Abzugsweg erhobenen Steuern bleiben nach Nummer 2 des Protokolls zum Abkommen unberührt. Zuviel einbehaltene Steuern sind dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu erstatten. Zu Artikel 11 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Zinsen. A b sa t z 1 weist das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten der Zinsen zu. Nach Nummer 1 des Protokolls zum Abkommen ist demgegenüber das Besteuerungsrecht des Quellenstaats abkommensrechtlich nicht eingeschränkt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, wenn die Zahlungen auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen (sogenannte hybride Finanzierungsinstrumente, wie insbesondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. Die A b s ä t ze 2 b i s 4 enthalten die Definition des Zinsbegriffs, den Betriebsstättenvorbehalt sowie eine Vorschrift zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen bei der Zinsbesteuerung, die dem OECD-Musterabkommen entspricht. Deutsche Regelungen zu im Abzugsweg erhobenen Steuern bleiben nach Nummer 2 des Protokolls zum Abkommen unberührt. Zuviel einbehaltene Steuern sind dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu erstatten. Zu Artikel 12 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Lizenzgebühren. A b sa t z 1 weist das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten der Lizenzgebühren zu. Absatz 2 definiert den Begriff der Lizenzgebühren. Dieser umfasst auch Vergütungen, die für die Benutzung von Urheberrechten an Filmen oder Tonbändern für Fernseh- und Rundfunksendungen gezahlt werden. Die A b sä t ze 3 und 4 enthalten den Betriebsstättenvorbehalt sowie eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift, die dem OECD-Musterabkommen entspricht. Deutsche Regelungen zu im Abzugsweg erhobenen Steuern bleiben nach Nummer 2 des Protokolls zum Abkom-men unberührt. Zuviel einbehaltene Steuern sind dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu erstatten. Zu Artikel 13 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Nach A bsa t z 1 können Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens grundsätzlich im Belegenheitsstaat besteuert werden. Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder sonstigen Anteilen an Gesellschaften, deren Vermögen zu mehr als 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, können nach A b s a t z 2 ebenfalls im Belegenheitsstaat besteuert werden. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist (einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte erzielt werden), können nach A b s a t z 3 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Korrespondierend zu Artikel 8 regelt A b s a t z 4 , dass Gewinne eines Unternehmens aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und zugehörigem beweglichen Vermögen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem die Person ansässig ist, die das Unternehmen betreibt. A b s a t z 5 enthält eine Auffangvorschrift, die das Besteuerungsrecht für die Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zuweist. A b sa t z 6 enthält eine Regelung zur Wegzugsbesteuerung. Zu Artikel 14 Dieser Artikel befasst sich mit der Besteuerung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit. Nach A b s a t z 1 hat für Vergütungen aus unselbst ständiger Arbeit grundsätzlich der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Werden jedoch Arbeitnehmer von Unternehmen eines Vertragsstaats nur vorübergehend (nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten) im anderen Vertragsstaat tätig, so bestimmt A b sa t z 2 unter den dort genannten Voraussetzungen, dass dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht. Diese Einschränkung gilt nach A b sa t z 3 nicht für Vergütungen, die im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung gezahlt werden. Absatz 4 bestimmt korrespondierend zu Artikel 8, dass das Bordpersonal von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr in dem Vertragsstaat besteuert werden kann, in dem die Person ansässig ist, die das Unternehmen betreibt. Zu Artikel 15 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen. Sie können in dem Staat besteuert werden, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist. Nummer 3 des Protokolls zum Abkommen stellt in Bezug auf Finnland klar, dass der in der finnischen Sprachfassung verwendete Begriff „hallintoneuvosto“ (finnische Bezeichnung für Aufsichtsrat) alle anderen Gremien mit ähnlichen Aufgaben einschließt, da es für die Aufsichtsratstätigkeit in Finnland ein zusätzliches Organ gibt. Zu Artikel 16 Dieser Artikel befasst sich mit der Besteuerung von Künstlern und Sportlern. Nach Absatz 1 können Künstler und Sportler mit ihren Einkünften aus der persönlich ausgeübten Tätigkeit im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Dies gilt nach Absatz 2 auch dann, wenn die Einkünfte dem Künstler oder Sportler nicht unmittelbar zufließen. Nach A b s a t z 3 können die Einkünfte jedoch gemäß Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 besteuert werden, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers in dem Tätigkeitsstaat ganz oder überwiegend durch öffentliche Mittel des anderen Vertragsstaats unterstützt wird (Förderung des Kulturaustauschs). Zu Artikel 17 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Vergütungen. Absatz 1 weist das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen – sofern sie nicht Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens unterfallen – ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Nach A b s a t z 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die nach dem Sozialversicherungsrecht oder nach dem öffentlichen Sozialfürsorgesystem eines Vertragsstaats gezahlt werden, sofern sie nicht Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens unterfallen, in diesem Staat besteuert werden. Abweichend von Absatz 1 regelt Absatz 3, dass Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen und Renten – sofern sie weder Absatz 2 dieses Artikels oder Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens unterfallen – auch in dem Vertragsstaat besteuert werden können, aus dem sie stammen. A b sa t z 4 definiert den Rentenbegriff. Nach A bsa t z 5 hat für Entschädigungszahlungen, wie unter anderem Kriegsrenten einschließlich Wiedergutmachungsleistungen, der Kassenstaat das alleinige Besteuerungsrecht. Nummer 4 des Protokolls zum Abkommen stellt klar, dass das Besteuerungsrecht eines Vertragsstaats auch dann ausgeübt werden kann, wenn die den Anspruch auf Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten begründenden Beiträge dort einer steuerlichen Begünstigung unterlagen oder die den Ruhegehältern, ähnlichen Vergütungen oder Renten zugrunde liegende Versicherung in diesem Vertragsstaat abgeschlossen wurde. Zu Artikel 18 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Vergütungen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Nach A b s a t z 1 kann grundsätzlich nur der Kassenstaat diese Vergütungen besteuern (Kassenstaatsprinzip). Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit im anderen Ver-tragsstaat ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht geht auf den Tätigkeitsstaat über, wenn der Vergütungs empfänger in diesem Staat ansässig und ein Staatsan gehöriger dieses Staates ist oder im Tätigkeitsstaat nicht ausschließlich deshalb ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten (Ortskräfte). Entsprechendes gilt nach A b s a t z 2 für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst. Nach A b s a t z 3 findet das Kassenstaatsprinzip keine Anwendung auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit eines Vertragsstaats erbracht werden. In diesem Fall gelten die Artikel 14 bis 17. Nach A b s a t z 4 gilt das Kassenstaatsprinzip auch für Vergütungen, die gezahlt werden an Mitarbeiter des Goethe-Instituts oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und anderer ähnlicher, von den zuständigen Behörden einvernehmlich zu bestimmenden Einrichtungen. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14 des Abkommens. Zu Artikel 19 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Studenten und Auszubildenden. Nach den A b s ä t ze n 1 u n d 2 dürfen zur Förderung des Austauschs von Studenten, Lehrlingen und Auszu bildenden Zahlungen aus ausländischen Quellen an diesen Personenkreis im Gaststaat unter den dort genannten Voraussetzungen nicht besteuert werden. Zu Artikel 20 Dieser Artikel dient als Auffangvorschrift für nicht ausdrücklich im Abkommen genannte Einkünfte. Nach A b sa t z 1 können diese Einkünfte grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Das gilt nach Absatz 2 jedoch nicht, wenn die Einkünfte – ausgenommen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen – einer im anderen Vertragsstaat belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind (Betriebsstättenvorbehalt). Zu Artikel 21 Dieser Artikel regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat, wenn Einkünfte nach dem Abkommen sowohl im Ansässigkeitsstaat als auch im anderen Vertragsstaat (Quellen-, Belegenheits- bzw. Kassenstaat) besteuert werden können. Absatz 1 bestimmt, wie die Doppelbesteuerung in Deutschland vermieden wird. Deutschland vermeidet eine Doppelbesteuerung nach A b sa t z 1 Buchstabe a bei den wichtigsten Einkünften grundsätzlich durch Freistellung. Für Dividendenausschüttungen einer in Finnland ansässigen Gesellschaft an eine deutsche Gesellschaft gilt dies lediglich bei einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent an deren Kapital (Schachtelbeteiligung). Die Freistellung setzt jedoch voraus, dass die Einkünfte in Finnland tatsächlich besteuert wurden (sogenannte Rückfallklausel – Subject-to-tax-Klausel). Einkünfte sind nach dieser Bestimmung, wie in anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch, nicht tatsächlich besteuert, wenn sie a) nicht steuerbar sind, b) aufgrund einer sachlichen oder persönlichen Steuerbefreiung nicht besteuert wurden, oder c) eine Besteuerung nicht durchgeführt wurde. Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, behält sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d vor, diese bei der Festsetzung des Steuersatzes einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Bei Einkünften, die nicht nach Absatz 1 Buchstabe a von der deutschen Steuer freigestellt werden, wird die Doppelbesteuerung nach Absatz 1 Buchstabe b durch Anrechnung der finnischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt. Dies gilt insbesondere für Dividendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen (Beteiligung unter 10 Prozent), Veräußerungsgewinne von Aktien oder sonstigen Anteilen an einer finnischen Gesellschaft, deren Vermögen überwiegend aus Grundbesitz besteht, für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, sowie für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen. Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die genannten Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen (Aktivitätsklausel). Darüber sind in Absatz 1 Buchstabe e Nummer 1 und 2 Regelungen für einen Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode enthalten. So kommt nach Nummer 1 im Falle unlösbarer Qualifikationskonflikte die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Nach Nummer 2 hat sich Deutschland einen Wechsel von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode vorbehalten, wenn die Anwendung der Freistellungsmethode in bestimmten Fällen zu einer doppelten Nichtbesteuerung führt. Die Umschwenkklausel steht unter dem Vorbehalt der Ein haltung der Voraussetzungen des nationalen Rechts und setzt zudem die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens voraus. Finnland vermeidet eine Doppelbesteuerung nach A b - sa t z 2 Buchstabe a grundsätzlich durch Anrechnung. Dividendenausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft an eine finnische Gesellschaft bei einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent an deren Kapital (Schachtelbeteiligung) werden hingegen nach Buch stabe b von der finnischen Steuer befreit. Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer ausgenommen sind, behält sich Finnland nach Absatz 2 Buchstabe c vor, diese bei der Festsetzung der Steuer einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Zu Artikel 22 Der dem OECD-Musterabkommen entsprechende Artikel über die Gleichbehandlung soll steuerliche Diskriminierung verhindern. Zu Artikel 23 Entsprechend dem OECD-Musterabkommen wird geregelt, dass sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten über die Vermeidung der Doppelbesteuerung in Einzelfällen verständigen und Auslegungs- undAnwendungsschwierigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen beseitigen. Hierzu können die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander verkehren. Zu Artikel 24 Dieser Artikel regelt den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten entsprechend dem OECD-Musterabkommen. Er bezieht sich auf Informationen, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten zur Verwaltung und Durchsetzung betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung erforderlich sind, und ist nicht auf die Abkommenssteuern beschränkt. Damit ist ein vollumfänglicher Informationsaustausch gesichert, der sich nicht nur auf Bankauskünfte, sondern auch Sachverhalte der Bekämpfung von Geldwäsche delikten, Korruption und Terrorismusfinanzierung erstreckt. Nummer 5 des Protokolls zum Abkommen enthält eine Regelung zur Weitergabe von Informationen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft. Nummer 6 des Protokolls zum Abkommen enthält zusätzliche Vorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten (Datenschutzklausel). Zu Artikel 25 Dieser Artikel regelt ausdrücklich, dass das Abkommen der Anwendung nationaler Missbrauchsvorschriften nicht entgegensteht. Nummer 7 des Protokolls zum Abkommen stellt dazu klar, dass beide Vertragsstaaten das Verständnis zugrunde legen, wie es die Absätze 7 bis 12 des Kommentars zu Artikel 1 des OECD-Musterabkommens 2010 zum Ausdruck bringen. Zu Artikel 26 Es wird das Verhältnis des Abkommens zu den diplomatischen und konsularischen steuerlichen Vorrechten bestimmt. Zu Artikel 27 Das zum Abkommen gehörige Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Zu Artikel 28 Dieser Artikel regelt in A b sa t z 1 die Ratifikation und in A b sa t z 2 das Inkrafttreten sowie die zeitliche Anwendung des Abkommens. Hiernach tritt das Abkommen 30 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist für beide Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Jahres anzuwenden, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt. Mit Inkrafttreten des neuen Abkommens treten nach A b - s a t z 3 das am 25. September 1935 in Helsinki unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen (RGBl. 1936 II S. 28, 37) sowie das am 5. Juli 1979 in Helsinki unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165) außer Kraft und werden ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres nicht mehr anzuwenden sein. Zu Artikel 29 Dieser Artikel enthält Bestimmungen über eine mögliche Kündigung und das Außerkrafttreten des Abkommens.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Özcan Mutlu, Renate Künast, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11033 – Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im Hinblick auf Doping war das vergangene Jahr ein sehr turbulentes. Die Ermittlungen des Chefermittlers der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard McLaren, deckten organsiertes Staatsdoping in Russland auf, das systematisch mit Hilfe des Geheimdienstes durchgeführt wurde. Kenia wurde als Dopingoase europäischer und afrikanischer Sportlerinnen und Sportler entlarvt. Die Medaillenverteilung der vergangenen Olympischen Spiele in London, Sotschi und Peking werden durch Nachtests der damaligen Dopingproben derzeit komplett durchgewürfelt. So rückte beispielsweise eine US-amerikanische Hochspringerin, die bei den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 Rang 6 erreichte, inzwischen auf Platz 3 vor. Bisher gibt es bereits über 100 positive Nachtests. Nationale und internationale Sportverbände, Anti-Doping-Agenturen und allen voran Sportlerinnen und Sportler fordern Konsequenzen, nicht nur im Fall Russlands, sondern darüber hinaus. Die Skandale des vergangenen Jahres zeigen, dass neue Strukturen im Kampf gegen den Einsatz unerlaubter Mittel und Methoden zur Leistungssteigerung im Sport notwendig sind. Die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft des Sports stehen auf dem Spiel. In Deutschland trat am 10. Dezember 2015 das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte mit dem Gesetz ein klares Zeichen gegen Doping im Sport zu setzen. In § 1 über den Zweck des Gesetzes heißt es: „Dieses Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen.“ Im Vorfeld der Einführung des Gesetzes gab es jedoch, unter anderem Seitens des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. (DOSB) auch vielerlei Bedenken. So gab es Vorbehalte bezüglich der Überlappung von Sportrecht und Strafrecht. Während in einem sportrechtlichen Verfahren die Beweislast bei Sportlerinnen und Sportlern liegt, sie sich mit einer Aussage also selbst entlasten müs-sen, können ebendiese Aussagen in einem Strafrechtsverfahren, in dem die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt, Sportlerinnen und Sportler also das Recht hätten, zu schweigen, gegen sie verwendet werden. Ebenso wurde der Austausch personenbezogener Daten der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA), bei der Sportlerinnen und Sportler unter anderem durchgehend Aufenthaltsdaten angeben müssen, mit Ermittlungsbehörden kritisch gesehen. Kritikerinnen und Kritiker hinterfragten zudem die durch das Gesetz ebenfalls eingeführte Strafbarkeit des Besitzes verbotener Substanzen. Manche Sportlerinnen und Sportler zeigten sich besorgt über mögliche untergeschobene Dopingmittel, die dann nicht nur, wie bisher, ihre sportliche Existenz, sondern mit Inkrafttreten des Gesetzes, ihre gesamte Existenz bedrohten. Schließlich wurde kritisiert, dass die Strafbarkeit von Doping im Sport nur gemeinsam mit präventiven Maßnahmen einhergehen kann, die Sportlerinnen und Sportler befähigen, sich gegen Doping zu entscheiden. Negative strukturelle Einflüsse – wie hoher Leistungsdruck, die Abhängigkeit pekuniärer Erträge, fachlicher Unterstützung und Anerkennung von Siegen bei wichtigen Wettkämpfen, starke Verbreitung von Doping in der Leistungsspitze verschiedener Sportarten gepaart mit einer Sportkarriere am Existenzminimum und einer geringen Wahrscheinlichkeit, beim Doping ertappt zu werden – bieten starke Anreize, zu Mitteln zur Leistungssteigerung zu greifen. Um Doping wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, müssten diese Strukturen verändert werden. Höhere Strafen allein, so die Bedenken, reichten nicht aus. Daher stellt sich die Frage, ob das Gesetz gegen Doping im Sport sein beabsichtigtes Ziel, Doping im Sport entgegenzuwirken und auszutrocknen, erreichen kann. Vorbemerkung der Bundesregierung Am 18. Dezember 2015 trat das Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) in Kraft. Mit dem Anti-Doping-Gesetz soll die Arbeit der Sportverbände und der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) beim Kampf gegen Doping von Seiten des Staates mit strafrechtlichen Mitteln unterstützt und ergänzt werden. Das staatliche Sanktionsregime und das verbandsrechtliche Sanktionsregime stehen als wesentliche Elemente des Anti-Doping-Kampfes ergänzend nebeneinander. Das Anti-Doping-Gesetz als neues eigenständiges Gesetz gegen Doping bündelt nicht nur die Rechtsvorschriften, sondern hat auch neue Straftatbestände wie zum Beispiel den Straftatbestand des Selbstdopings geschaffen sowie bereits bestehende Straftatbestände um neue Begehungsweisen erweitert. Die relevanten Statistiken für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zu früh, um auch nur vorläufig zu bilanzieren. Das Gesetz selbst sieht eine Evaluierung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes hinsichtlich der Auswirkungen der in dem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen vor. 1. Wie viele Sportlerinnen und Sportler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes (Aufschlüsselung nach Jahren) in Deutschland positiv auf verbotene Substanzen getestet bzw. der Anwendung verbotener Methoden überführt? Polizeilich registrierte Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz werden erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 abgebildet werden.2. Wie viele Sportlerinnen und Sportler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den fünf Jahren vor Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes positiv auf verbotene Substanzen getestet bzw. der Anwendung verbotener Methoden überführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Über die Anzahl der in den fünf Jahren vor Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes positiv getesteten bzw. überführten Sportler und Sportlerinnen hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse. Diesbezüglich wird auf die von der NADA veröffentlichen Jahresberichte, die Übersichten über die Anzahl der Kontrollen und mögliche Verstöße enthalten, sowie auf die öffentliche NADAjus-Datenbank verwiesen. 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Zahl von Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz seit dessen Inkrafttreten, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Zahl von Verstößen gegen ANTI-DOPING-RICHTLINIEN der Sportverbände in den fünf Jahren vor dessen Inkrafttreten, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Schätzungen der Bundesregierung hierzu existieren nicht. 5. Wie vielen Hinweisen auf den Gebrauch von Doping oder die Anwendung verbotener Methoden gingen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes nach? 6. Wie vielen Hinweisen auf den Handel mit Dopingmitteln gingen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes nach? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wie vielen Hinweisen auf den Handel mit Dopingmitteln gingen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den fünf Jahren vor Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes nach (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie vielen Hinweisen auf den Besitz von Dopingmitteln gingen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes nach? Der Handel mit Dopingmitteln ist eine Teilmenge der unter dem Schlüssel 716212 („Inverkehrbringen, Verschreiben oder Anwendung bei Dritten von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport“) ausgewiesenen Fallzahlen. Die Entwicklung der Jahre 2011 bis 2015 stellt sich wie folgt dar: 2011 434 Fälle 2012 540 Fälle 2013 524 Fälle 2014 501 FälleBeginnend mit dem Berichtsjahr 2015 werden Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz weiter untergliedert erfasst. Unter dem Summenschlüssel 716410 („Doping im Sport“) sind dort insgesamt 1 069 Fälle ausgewiesen. Unter dem Einzelschlüssel 716411 („Inverkehrbringen, Verschreiben, Anwendung bei Dritten von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport“) sind im Jahr 2015 181 Fälle verzeichnet und unter dem Einzelschlüssel 716412 („Besitz oder Erwerb von Arzneimitteln oder Wirkstoffen zu Dopingzwecken im Sport“) 888 Fälle. Die Zahlen des Jahres 2015 können aufgrund der veränderten Erfassungskonventionen nicht unmittelbar mit den Zahlen der Vorjahre verglichen werden. Angaben zum Jahr 2016 können aufgrund der noch nicht vorliegenden PKS nicht gemacht werden. 8. Wie vielen Hinweisen auf die Verabreichung von Dopingmitteln oder die Anwendung verbotener Methoden (an Sportlerinnen und Sportlern) gingen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes nach? 9. a) Wie viele Fälle von Dopingmissbrauch wurden seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes angezeigt, und durch wen? Die Fragen 8 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b) Wie viele der angezeigten Verfahren wurden eingestellt, und aus welchen Gründen? c) Bei wie vielen Verfahren erfolgten Strafbefehle? Die Fragen 9b und 9c werden wegen des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Die mit den Fragen erbetenen Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die insoweit einschlägigen, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken „Strafgerichte“ (sog. StP/OWi-Statistik; Fachserie 10, Reihe 2.3) und „Staatsanwaltschaften“ (Fachserie 10 Reihe 2.6) liegen aktuell erst für das Berichtsjahr 2015 vor, so dass das Anti-Doping-Gesetz hier noch keinen Eingang gefunden haben kann. Allerdings werden diesen Statistiken auch künftig nicht die gesuchten Informationen zu entnehmen sein, da ihnen keine nach einzelnen Straftatbeständen differenzierte Erfassung zu Grunde liegt. Soweit die Statistik „Strafgerichte“ die Anträge auf Erlass von Strafbefehlen und die gerichtliche Erledigung durch Einstellung erfasst, können diese daher nicht Taten nach dem Anti-Doping-Gesetz zugeordnet werden. Dies gilt ebenso für die in der Statistik „Staatsanwaltschaften“ erfasste Zahl der Ermittlungsverfahren und die Art ihrer Erledigung. Die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3) liegt aktuell erst für das Berichtsjahr 2014 vor. Diese Statistik wird die gerichtlichen Aburteilungen und Verurteilungen nach dem Anti-Doping-Gesetz ab dem Berichtsjahr 2016 gesondert ausweisen. Allerdings werden in dieser Statistik die im Wege des Strafbefehlsverfahrens verhängten Sanktionen lediglich als solche (Freiheitsstrafe/Geldstrafe) erfasst. Das Strafbefehlsverfahren wird dabei statistisch nicht gesondert ausgewiesen. Im Hinblick auf die erfragten Einstellungen von Verfahren erfasst diese Statistik lediglich die gerichtlichen Einstellungen, die ab dem Berichtsjahr 2016 dann auch für Strafverfahren nach dem Anti-Doping-Gesetz ausgewiesen werden.10. Welche Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz führten seit seinem Inkrafttreten zu Strafbefehlen? Auf die Antwort zu den Fragen 9b und 9c wird verwiesen. 11. Wie hat die Bundesregierung nach bzw. vor dessen Inkrafttreten über dessen Inhalt informiert, und welche Informationsmaßnahmen über das Gesetz hat die Bundesregierung wie unterstützt (bitte nach Informationsprojekten, Art und Umfang der Unterstützung aufschlüsseln)? Bevor sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport befasst hat, erfolgte eine umfassende Beteiligung der betroffenen Verbände. Über den Deutschen Olympischen Sportbund wurden dessen Mitgliedsorganisationen von dem Vorhaben informiert und zu Stellungnahmen aufgefordert. Zahlreiche Sportverbände haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Stellung genommen haben neben dem Deutschen Olympischen Sportbund z. B. der Deutsche Leichtathletik-Verband und der Deutsche Tischtennis Bund. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz führte in diesem Zusammenhang u. a. Gespräche mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und mit der Athletenkommission im Deutschen Olympischen Sportbund. Neben den Sportorganisationen wurden auch die Verbände der Pharmaindustrie, Apotheker und Ärzteschaft beteiligt (u. a. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Bundesärztekammer, Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V., Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V.) sowie die Verbände aus dem Bereich der Anwaltschaft und der Justiz (u. a. Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung e. V.). Am 31. Oktober 2016 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Symposium zum Anti-Doping-Gesetz statt. Unter Beteiligung von Sportlern und von Vertretern zahlreicher Sportverbände, der Justiz und Anwaltschaft, der NADA und aus Wissenschaft und Politik wurde über die ersten Erfahrungen mit dem Anti-Doping-Gesetz und über die weiteren Herausforderungen bei der Dopingbekämpfung diskutiert. Das Bundesministerium des Innern hat am 28. November 2016 ein Symposium zum Thema Anti-Doping veranstaltet. Ein Themenblock hat sich mit dem Anti-Doping-Gesetz, den Erwartungen des Gesetzgebers und dem bisherigen Strafvollzug befasst. Die Veranstaltung des Bundesministeriums des Innern richtete sich u. a. an Vertreter und Vertreterinnen der Sportfachverbände, Sportlerinnen und Sportler, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Politik, Vertreterinnen und Vertreter der Nationalen Anti Doping Agenturen des In- und Auslands und an Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus kann auf zahlreiche Podiumsdiskussionen und Presseinterviews verwiesen werden, die von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung wahrgenommen wurden und bei denen es um das Anti-Doping-Gesetz und seine Auswirkungen ging.Zudem informiert die Bundesregierung auf den Internetseiten der Bundesministerien über das Anti-Doping-Gesetz und seinen Inhalt. So finden sich beispielsweise auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit Hinweise zu den Verboten des Anti-Doping-Gesetzes, insbesondere zu den Bereichen Einfuhr, Erwerb und Besitz von Dopingmitteln. Die Seite ist abrufbar unter www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ arzneimittelversorgung/einfuhr-von-arzneimitteln.html. 12. Welche Mengen an im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mitteln wurden von deutschen Behörden (etwa vom Zoll) seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes beschlagnahmt (bitte nach einzelnen Mitteln und Menge aufschlüsseln)? Der Zollfahndungsdienst hat im Jahr 2016 im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren folgende Mengen an Dopingsubstanzen gemäß der Anlage zu § 2 Absatz 3 AntiDopG sichergestellt: 160 363 ml in 87 661 Ampullen, 87,5 kg reinen, pharmazeutischen Wirkstoff zur Herstellung von Dopingpräparaten, 444 417 Tabletten und 5 177 Puderampullen Wachstumshormone. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Mitteln und deren Menge ist nicht möglich, da diese statistisch nicht unterschieden werden. Zahlen über Aufgriffe und Sicherstellungen der übrigen Zollverwaltung liegen mangels statistischer Erfassung nicht vor. 13. Welche Mengen an im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mitteln werden nach Schätzung der Bundesregierung jährlich nach Deutschland legal und illegal importiert, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? 14. Welche Menge an im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mitteln wird nach Schätzung der Bundesregierung jährlich in Deutschland legal und illegal hergestellt, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? 15. Wie viel Prozent der in den vorangegangenen Fragen geschätzten Gesamtmenge der im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mittel in Deutschland werden nach Schätzung der Bundesregierung von Sportlerinnen und Sportlern mit der Absicht, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, also strafrechtlich relevant, angewandt, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? 16. Wie viel Prozent der in den vorangegangenen Fragen geschätzten Gesamtmenge der im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mittel in Deutschland werden nach Schätzung der Bundesregierung von Menschen außerhalb des organisierten Sports, also strafrechtlich nicht relevant, angewandt, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? 17. Wie viel Prozent der in den vorangegangenen Fragen geschätzten Gesamtmenge der im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mittel in Deutschland werden nach Schätzung der Bundesregierung von Menschen zu medizinischen Zwecken, also strafrechtlich nicht relevant, angewandt, und auf welchen Studien, Hochrechnungen etc. beruhen die Schätzungen der Bundesregierung? Die Fragen 13 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Schätzungen der Bundesregierung hierzu existieren nicht.18. Wie viele Menschen in Deutschland nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung „an Wettbewerben des organisierten Sports“ teil (bitte nach Sportarten und Art der betroffenen Wettbewerbe aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sämtliche Arzneimittel in Deutschland mit der im Gesetz genannten Bezeichnung „Die Anwendung des Arzneimittels [Bezeichnung des Arzneimittels einsetzen] kann bei Dopingkontrollen zu positiven Ergebnissen führen“ geführt werden? Die Hinweispflicht gilt nicht für alle im Verkehr befindlichen Arzneimittel, sondern nur für Arzneimittel, die in der aktuellen Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) aufgeführte Stoffe sind oder solche enthalten und die nach § 11 des Arzneimittelgesetzes nur mit einer Packungsbeilage in Verkehr gebracht werden dürfen. Ferner findet die Hinweispflicht keine Anwendung auf Arzneimittel, die nach einem homöopathischen Zubereitungsverfahren hergestellt werden. Im Arzneimittel-Informationssystem (AMIS) werden Arzneimittel, die mindestens einen dopingrelevanten Stoff aus der aktuellen WADA-Verbotsliste enthalten, gekennzeichnet. 20. Welche Präventionsmaßnahmen gegen Doping im Sport fördert die Bundesregierung, und in welcher Höhe (bitte nach Förderung und jeweiliger Summe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung fördert im Jahr 2017 Projekte der Dopingprävention mit bis zu 300 000 Euro. Zuwendungsempfängerin ist die NADA. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 21. Welche Präventionsmaßnahmen gegen Doping außerhalb des organisierten Sports fördert die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in welcher Höhe (bitte nach Jahren, Projekten und jeweiliger Summe aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Gesundheit förderte seit 2005 zwei Projekte zur Prävention gegen Doping im Freizeit- und Breitensport. Die „Studie zum Konsum leistungsbeeinflussender Mittel in Alltag und Freizeit (KOLIBRI)“ mit dem Schwerpunkt einer erstmaligen bundesweiten Erfassung der Prävalenzen von leistungsbeeinflussenden Mitteln im Freizeit- und Breitensport wurde vom Robert Koch-Institut im Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2010 durchgeführt. Die Studie wurde mit 160 750 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Die Entwicklung und Erprobung von „No roids inside“, ein Programm zur Prävention des Medikamentenmissbrauchs in Fitnessstudios, wurde von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (Paderborn) im Zeitraum Februar 2013 bis März 2015 durchgeführt und mit 156 195 Euro Bundesmitteln gefördert. 22. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung seit dem Jahr 2005, um strukturellen Erfolgsdruck bei internationalen Wettbewerben auf deutsche Sportlerinnen und Sportler in bekanntermaßen durch häufigen Dopingmissbrauch gezeichneten Sportarten zu verringern (bitte nach Jahren, Projekten und jeweiliger Summe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen im Sinne der Frage. Die Bundesregierung mahnt jedoch im internationalen Kontext die einheitliche Handhabung des weltweiten Regelwerks und die Chancengleichheit für deutsche Athleten bei jeder sich bietenden Gelegenheit an.23. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Verknüpfung von Erfolgen bei internationalen Wettbewerben mit der Höhe von Fördergeldern für Sportarten bzw. Disziplinen, wie dies im neuen Spitzensportförderkonzept des Bundesministeriums des Innern und des DOSB vorgesehen ist, zu einem höherem Erfolgsdruck auf Sportlerinnen und Sportler führt und dass dieser zu stärkeren Anreizen zur Anwendung von Doping führt? Die Bundesregierung bekennt sich in dem Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung ausdrücklich und in aller Deutlichkeit zu einem doping-, manipulations-, korruptions- und gewaltfreien Sport. Spitzenleistungen können nur dann anerkannt und gefördert werden, wenn sie in einem fairen Wettkampf erbracht wurden. Nur ein „sauberer“, d. h. dopingfreier Sport erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderung. Werden Athleten, Athletenbetreuer oder Mitglieder von zu Sportgroßereignissen entsandten Mannschaften eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen gemäß Artikel 2 NADC oder des Dopings oder der Anwendung verbotener Medikation bei einem Tier überführt, mindert sich die Bundeszuwendung entsprechend in Höhe der auf sie anteilig entfallenden Entsende- oder Maßnahmekosten. Ein entsprechender Passus ist in dem jeweiligen Zuwendungsbescheid als Auflage enthalten. 24. Sind konkrete Maßnahmen gegen Doping bisher im Konzept „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“ des DOSB und des Bundesministeriums des Innern vorhanden? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht, und planen die Bundesregierung und der DOSB, solche Maßnahmen noch in das Konzept aufzunehmen? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Auf nationaler Ebene ist im Bereich der Dopingbekämpfung in der Vergangenheit eine Reihe präventiver und repressiver Maßnahmen umgesetzt worden. Diese gilt es weiter zu optimieren. Derzeit wird geprüft, ob bereits im Vorfeld der Feststellung der Förderungsfähigkeit eines Verbandes (bzw. einer Sportart oder Disziplin) eine Förderungswürdigkeit durch Beibringung eines Testats der NADA nachzuweisen ist. 25. Sind Maßnahmen gegen Doping in der Attributenliste für das Potenzialanalysesystem (PotAS) vorhanden? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht, und planen die Bundesregierung und der DOSB, solche Maßnahmen noch in die Attributenliste aufzunehmen, und falls dies geplant ist, mit welcher Gewichtung sollen diese aufgenommen werden? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Um Wettbewerbsverzerrungen im Leistungssport entgegenzuwirken, werden im Attribut 5 (Leistungspotential) sowohl bei den Individualsportarten als auch bei den Mannschaftssportarten neben den Wettkampfergebnissen auch die leistungssportlichen Umfeldbedingungen berücksichtigt. Im Übrigen ist das Bekenntnis und dessen Umsetzung zum dopingfreien Sport eine grundsätzliche Fördervoraussetzung. Bei entsprechend gravierenden Verstößen entfällt die Förderung und es bedarf keiner weiteren Attributbewertung. Gesonderte Anti-Doping-Bestimmungen innerhalb der Attributbewertung sind daher nicht notwendig.26. a) Welche Auswirkung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaderzuordnung einer Athletin bzw. eines Athleten auf die Wahrscheinlichkeit, eine Dopingprobe abgeben zu müssen? b) Welche Auswirkung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaderzuordnung einer Athletin bzw. eines Athleten auf die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Einnahme eines oder mehrerer im Anti-Doping-Gesetz relevanten Mittel um einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz handelt? c) Welche Auswirkung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaderzuordnung einer Athletin bzw. eines Athleten auf das Strafmaß im Fall eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz? Die Fragen 26a bis 26c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnis. d) Wie bewertet die Bundesregierung, dass Dopingkontrollen in verschiedenen Sportarten und Leistungsniveaus mit unterschiedlicher Häufigkeit durchgeführt werden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung bewertet das Dopingkontrollsystem der NADA nicht. 27. Welche personenbezogenen Daten wurden im Fall einer Anzeige seitens der NADA an die Staatsanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt? 28. Welche personenbezogenen Daten aus Strafverfahren werden von Staatsanwaltschaften und Gerichten an die NADA übermittelt? a) In wie vielen Fällen ist dies schon geschehen? b) In wie vielen Fällen davon kam es daraufhin zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren der NADA? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnis. 29. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle positiver Dopingproben von der NADA zur Anzeige gebracht? Die Bundesregierung hat über die Häufigkeit keine eigenen Kenntnisse. Die NADA ist eine unabhängige Stiftung des Privatrechts. Der Vorstand der NADA führt das operative Geschäft unabhängig. Die Bundesregierung ist ebenso wie der Deutsche Bundestag im Aufsichtsrat der NADA vertreten. 30. Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß falscher positiver Dopingproben und damit verbundener Ermittlungen bei unschuldigen Athletinnen und Athleten ein? Die Bundesregierung stellt zu dem Ausmaß falscher positiver Dopingproben und damit verbundener Ermittlungen keine Schätzung an.31. Inwiefern fördert die Bundesregierung die Weiter-/Entwicklung von Dopingtests? Die Bundesregierung fördert die mit der Dopinganalytik und -forschung und damit mit der (Weiter-)Entwicklung von Dopingtests befassten Anti-Doping Labore, das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln und das Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie Dresden/Kreischa im Jahr 2017 mit insgesamt rd. 2 150 000 Euro. 32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der unterstützenden globalen Bekämpfung des Dopings und der Stärkung der Anti-Dopingarbeit? 33. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der WADA hat die Bundesregierung bisher unternommen, und welche plant sie für die Zukunft? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Maßnahmen im Sinne der Frage. Die Bundesregierung begrüßt jedoch ausdrücklich die Aufklärung der jüngsten Dopingskandale durch die WADA sowie die aktuellen Reformüberlegungen der WADA. Die Bundesregierung unterstützt die WADA mit einem jährlichen Beitrag. Die Bundesregierung plant, die Zahlung der Beiträge fortzusetzen. 34. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der NADA hat die Bundesregierung bisher unternommen, und welche plant sie für die Zukunft? Die NADA wurde als unabhängige Stiftung des Privatrechts gegründet und wird inzwischen zu rund 60 Prozent von der Bundesregierung finanziert. Die Bundesregierung plant, den hohen Finanzierungsanteil fortzuschreiben. 35. Wie evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit des Anti-Doping-Gesetzes, und liegen bereits Ergebnisse einer ersten Evaluation vor? a) Wenn ja, welche Evaluationsergebnisse liegen vor, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? b) Wenn nein, wann liegen erste Evaluationsergebnisse vor? Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet. Eine Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes kommt angesichts der Kürze der Zeit seit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht in Betracht. Die Bundesregierung hat jedoch bereits Maßnahmen ergriffen, damit zukünftig Daten für eine Bewertung der Wirksamkeit des Gesetzes vorliegen. So wurde für die Strafverfolgungsstatistik sichergestellt, dass die Aburteilungen und die Verurteilungen nach dem Anti-Doping-Gesetz nicht nur insgesamt erfasst werden, sondern differenziert nach den einzelnen Straftatbeständen. Die PKS wird dahingehend geändert, dass ein neuer Oberschlüssel „Straftaten nach dem Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)“ mit folgenden Einzelschlüsseln eingerichtet wird: 716510 (Herstellen, Inverkehrbringen, Verschreiben, Anwendung bei Dritten, Handel treiben, veräußern, abgeben von Dopingmitteln),  716520 (Erwerb, Besitz, Verbringung von Dopingmitteln) und  716530 (Selbstdoping – anwenden/anwenden lassen, Erwerb und Besitz von Dopingmitteln, zur Verschaffung eines Vorteils im Wettbewerb). Die Anpassungen werden zum 1. Januar 2017 in der PKS umgesetzt. Nach Artikel 8 des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam – unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen – innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten die Auswirkungen der strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften im Anti-Doping-Gesetz zu evaluieren. Dieser Verpflichtung wird die Bundesregierung nachkommen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Harald Terpe, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11022 Sozialversicherungs- bzw. Beitragspflicht von Honorar- und Notärzten Wirksamkeit und Folgen vorgeschlagener Gesetzesänderungen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Nach Aussagen von Honorar- und Notärzten sowie Trägern der Rettungsdienste ist eine notärztliche Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten und in kleineren Krankenhäusern nur dann sicherzustellen, wenn flexibel einsetzbare Honorar- und Notärzte kurzfristig „hinzugebucht“ werden könnten. Dies geschieht in aller Regel durch hauptberuflich niedergelassene oder im stationären Bereich angestellte Ärzte mittels Honorarverträgen. Gleichwohl gibt es auch Notärztinnen und Notärzte, die ihre Tätigkeit im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. In der Praxis gibt es seit geraumer Zeit eine große Unsicherheit bei allen Beteiligten, ob es sich bei den Honorarnotarzttätigkeiten nicht eigentlich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Zu dieser Unsicherheit trug ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2016 bei, das diese Tätigkeit in einem Fall als Scheinselbstständigkeit einstufte (BSG, Az.: B 12 R 19/15 B). Die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht hat sozial-, arbeits- und einkommensrechtliche Folgen. So muss der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin, mithin der Träger der Rettungsdienste, Sozialversicherungsbeiträge entrichten, in der Regel kommt das Arbeitszeitgesetz zur Anwendung und die Nebenbeschäftigung führt zu höheren Lohnsteuerabgaben. Die Träger der Rettungsdienste, vor allem die Kommunen, können sich zudem strafbar machen, wenn sie vorsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat unlängst einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, die nebenberufliche Tätigkeit als Notärztin bzw. Notarzt im Rettungsdienst von der Beitragspflicht freizustellen. So soll die notärztliche Versorgung auch künftig sichergestellt werden. Der Vorschlag soll kurzfristig in Form eines Änderungsantrags (Ausschussdrucksache 18(11)904 des Ausschusses für Arbeit und Soziales) zum Heil- und Hilfsmittelgesetz Gesetzeskraft erlangen.Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen werfen nicht nur strukturelle Fragen auf, sondern sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und möglicher Folgewirkungen auf analoge Fallgestaltungen vollkommen unklar. Vorbemerkung der Bundesregierung Es wurde für den Bereich Rettungsdienst mehrfach darauf hingewiesen, dass es vor allem im ländlichen Raum zu akuten Sicherstellungsschwierigkeiten durch Notärztinnen- und Notärzte kommen würde. Die Hinweise erfolgten u. a. durch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), Innen- und Gesundheitsminister einzelner Bundesländer, den Deutschen Landkreistag, Vereinigungen der Honorar- und Notärzte, Mitglieder des Deutschen Bundestages und betroffene Landräte. Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 eine Entschließung zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum gefasst (Drucksache 683/16). Mit dieser wird die Bundesregierung gebeten, „zeitnah einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, der geeignet ist, eine notärztliche Tätigkeit von Honorarärztinnen und Honorarärzten zu gewährleisten, ohne dass diese sozialversicherungspflichtig ist“. Da keine konkreten Daten darüber, inwieweit sich in der Praxis tatsächlich Probleme bei der Sicherstellung des Rettungsdienstes zeigen und ob die mögliche Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Rettungsdienst dafür ursächlich ist, vorgelegt werden konnten, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Beteiligten und Betroffenen zu einem Fachgespräch am 26. Juli 2016 eingeladen und das Thema sowie mögliche Lösungsoptionen erörtert. Zu den Teilnehmern zählten u. a. der Deutsche Landkreistag, die Länder Mecklenburg-Vorpommern (für die AOLG) und Baden-Württemberg, der Honorararztverband, maßgebliche Verbände der Notärzte, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband – GKV-SV) und die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Rettungsdienstbereichen die Versorgung nicht mehr ausreichend über fest angestellte Ärztinnen und Ärzte sichergestellt werden kann, so dass viele Träger auf Honorarärztinnen und Honorarärzte zurückgreifen. Die zuständigen Träger beklagen in diesem Zusammenhang, dass die DRV Bund im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren zunehmend davon ausgeht, dass die auf freiberuflicher Basis tätigen Honorarnotärztinnen und Honorarnotärzte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Ein Großteil der Honorarnotärztinnen und Honorarnotärzte lehnt es jedoch ab, die bisher auf selbstständiger Basis vorgenommene Tätigkeit in Form einer Festanstellung weiter durchzuführen. Hintergrund ist, dass die meisten Ärztinnen und Ärzte bereits in einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung in einem Krankenhaus oder freiberuflich als niedergelassene Ärztin oder niedergelassener Arzt tätig sind. Viele zusätzlich als Notärztinnen und Notärzte tätige Ärzte wollen daher kein weiteres oder gar kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Hier wird insbesondere der Aufwand und die damit verbundene fehlende Flexibilität angeführt. Nur wenige Notärztinnen und Notärzte sind ausschließlich als Honorarärztin oder Honorararzt tätig. Vor diesem Hintergrund wird von Seiten der Betroffenen gefordert, für diesen Bereich eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu ermöglichen, damit die Versorgung weiterhin unter Einsatz der Honorarärztinnen und Honorarärzte sichergestellt werden kann.Daher haben die Koalitionsfraktionen am 30. November 2016 einen Änderungsantrag im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages in den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) eingebracht. Die mit dem Änderungsantrag vorgeschlagene Lösung (§ 23c Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) – neu) sieht vor, dass Einnahmen, die in einer notärztlichen Tätigkeit im Rettungsdienst erzielt wurden, von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ausgenommen sind, wenn die notärztliche Tätigkeit neben entweder einer Tätigkeit als Beschäftigte oder Beschäftigter mit mindestens 15 Stunden oder neben einer Tätigkeit als niedergelassene Ärztin oder niedergelassener Arzt ausgeübt wird. Durch die Ausnahme von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung wird dem Anliegen der Träger der Rettungsdienste sowie der Ärztinnen und Ärzte Rechnung getragen. 1. Wie viele der in Deutschland nebenberuflich tätigen Notärztinnen und Notärzte üben diese Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus, und wie viele auf Grundlage von Honorarverträgen? Es liegt keine amtliche Statistik vor, wie viele Notärztinnen und Notärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder auf Grundlage von Honorarverträgen tätig sind. Es wurde jedoch vom AOLG-Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Fachgespräch (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) eine Länderabfrage durchgeführt. Danach haben sieben Länder angegeben, dass die rettungsdienstliche Versorgung überwiegend durch nicht fest angestellte Notärztinnen und Notärzte sichergestellt würde. Eine ausreichende Sicherstellung der Versorgung sei auf Basis von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nicht möglich. Die Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften Notärzte Deutschlands (BAND) e. V. hat für Niedersachsen erhoben, dass 70 Prozent aller Landkreise und kreisfreien Städte in der Notfallrettung auf freiberufliche Notärztinnen und Notärzte angewiesen sind. Auf Grundlage eigener Erhebungen von Verbänden und Organisationen der Notärztinnen und Notärzte hat das Vermittlungsportal Notarzt-Börse eine Hochrechnung vorgenommen, wonach im Dezember 2016 der Anteil der freiberuflichen an allen tätigen Notärztinnen und Notärzten deutschlandweit bei 69 Prozent lag. Für Mecklenburg-Vorpommern wird von der Landesregierung angegeben, dass teilweise 80 Prozent der Einsatzstunden von Honorarärztinnen und Honorarärzten übernommen werden (Landtag Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 6/5174). 2. Wie viele im Nebenberuf tätige Notärztinnen und Notärzte sind hauptberuflich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, und wie viele sind im stationären Bereich angestellte Ärztinnen und Ärzte? Es liegt keine amtliche Statistik vor, wie viele hauptberuflich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder im stationären Bereich angestellte Ärztinnen und Ärzte auch als Notärztinnen und Notärzte tätig sind.In Zusammenhang mit der geplanten Änderung wurde von der Notarzt-Börse, die bundesweit Notärztinnen und Notärzte vermittelt, bei 503 Notärzten eine stichprobenbasierte Umfrage an 20 Notarztstandorten durchgeführt. Danach gaben 90 Prozent der Notärztinnen und Notärzte an, sie würden einer weiteren Tätigkeit nachgehen. 3. Welche Zahlen oder sonstige Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem behaupteten (zukünftigen) Mangel an Notärztinnen und Notärzten vor, bzw. wie hat sie die Angaben der Rettungsdienste und Kommunen überprüft? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, an den übereinstimmenden Angaben der Rettungsdienstträger, Kommunen, notärztlichen Verbände, der Bundesländer, dem Deutschen Landkreistag, der Wohlfahrtsverbände und weiterer beteiligter Einrichtungen und Organisationen zum bestehenden und zukünftigen Notarztmangel zu zweifeln. Der grundsätzliche Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist durch verschiedene Studien untersucht worden (z. B. BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Deutsches Krankenhausinstitut e. V. (2014): Ländliche Krankenhausversorgung heute und 2020; www.dki.de/ unsere-leistungen/forschung/projekte/aerztemangel-im-krankenhaus; Ärztestellen-Barometer: www.dki.de/service/downloads/forschung). 4. Inwiefern hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2016 (BSG, Az.: B 12 R 19/15 B) generelle Auswirkungen auf das Bundesgebiet? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. August 2016 über die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 (AZ L 7 R 60/12) eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer entfaltet. Somit ist damit zu rechnen, dass es auch in anderen Bundesländern zu Versorgungsproblemen kommen wird, wenn nicht ausreichend Ärztinnen und Ärzte gefunden werden, die unter den Bedingungen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Notarztdienste übernehmen. 5. Inwieweit wird durch die vom BMG vorgeschlagene Änderung die notärztliche Versorgung zukünftig sichergestellt und Rechtssicherheit geschaffen? Die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ist auch nach Inkrafttreten der im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Regelung von der Bereitschaft der Notärztinnen und Notärzte abhängig, Notarztdienste im Rettungsdienst zu übernehmen. Die geplante Änderung des § 23c SGB IV trägt nach Ansicht der Bundesregierung jedoch dazu bei, dass angestellte oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte weiterhin zusätzlich zu ihrer Tätigkeit flexibel Notarztdienste übernehmen werden. 6. a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Arbeitszeit von nebenberuflich tätigen Notärztinnen und Notärzten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor.b) Inwiefern verstoßen nebenberufliche Notärztinnen und Notärzte, die im Hauptberuf einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, mit ihrer teils längeren Arbeitszeit gegen die Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist? Die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegten Höchstarbeitszeiten beziehen sich auf die Arbeitszeiten während einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht. Selbstständige und freiberufliche Tätigkeiten fallen hingegen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes. Dies gilt auch, wenn die freiberufliche Tätigkeit neben einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird. c) Inwieweit nimmt die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesänderung nebenberuflich tätige Notärztinnen und Notärzte von der Geltung des Arbeitszeitgesetzes aus? Die Gesetzesänderung berührt den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht. Der Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes entspricht den Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie), die dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer dient. d) Falls das Arbeitszeitgesetz auch für diese Notärztinnen und Notärzte weiterhin gilt, wie soll dann zukünftig sichergestellt werden, dass die zulässige Höchstarbeitszeit im Rahmen dieser Tätigkeit nicht überschritten wird? Das Arbeitszeitgesetz sieht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden vor. Nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 ArbZG können die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeitvorschriften der Eigenart der Tätigkeit und dem Wohl der Patienten entsprechend anpassen. Zusätzlich ermöglicht das Arbeitszeitgesetz (§ 7 Absatz 2a i. V. m. Absatz 7 ArbZG) im Falle von Bereitschaftsdiensten, wie sie bei Notärztinnen und Notärzten meistens gegeben sind, tarifliche Abweichungen mit Zustimmung des Arztes oder der Ärztin von den vorgegebenen Höchstarbeitszeiten ohne Ausgleich (Opt-Out). Für angestellte Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern finden in der Regel Tarifverträge Anwendung, die bei Bereitschaftsdienst abweichend verlängerte tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten ermöglichen. Die Tarifverträge können unterschiedliche durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeiten vorsehen, je nachdem in welchem Anteil aktive Arbeitszeit in die Bereitschaftszeit fällt. Gegebenenfalls könnten spezielle Tarifverträge für notärztliche Tätigkeiten abgeschlossen werden. Neben diesen tariflichen Abweichungsmöglichkeiten können die für die Überwachung des Arbeitszeitgesetzes zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes zulassen. So ermöglicht § 15 Absatz 2 ArbZG Ausnahmen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend notwendig werden. Die Einhaltung des Gesetzes wird aufgrund Artikel 83 Grundgesetz in Verbindung mit § 17 ArbZG von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.Insolvenzgeldumlage Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht (Insolvenzgeldumlage). Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Die Umlagepflicht und Umlagehöhe des Arbeitgebers hängt insoweit von der versicherungsrechtlichen Bewertung der Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Für nebenberuflich selbstständig tätige Notärztinnen und Notärzte ist, da sie nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt sind, keine Insolvenzgeldumlage zu erheben. 11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der gemeinsamen Stellungnahme vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) und von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Ausschussdrucksache 18(11)883 des Ausschusses für Arbeit und Soziales), die kritisieren, dass „die vorgesehenen Regelungen die Probleme nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen“? Die am Rettungsdienst Beteiligten haben die bestehende sozialversicherungsrechtliche Regelung als Grund dafür benannt, dass in absehbarer Zeit ein akuter Engpass bei der flächendeckenden notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst droht. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass die vorgesehene Neuregelung dazu beitragen wird, diesen Engpass zu vermeiden. Die Kritikpunkte aus der in der Fragegestellung genannten Stellungnahme sind im Wesentlichen bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestages zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz vom 30. November 2016 durch die DRV Bund vorgetragen worden (vergleiche Wortprotokoll der Anhörung, Protokoll-Nr. 18/96 sowie Stellungnahme der DRV-Bund, Ausschussdrucksache 18(14)0220(39)). Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorge der Sozialversicherungsträger, dass zukünftig weitere Berufsgruppen eine entsprechende Ausnahmeregelung fordern könnten. Allerdings ist die Regelung zum einen der besonderen Situation der Notärzte im Rettungsdienst geschuldet, die diese Ausnahme rechtfertigt. Zum anderen ist die Sicherstellung der ärztlichen Akutversorgung im Notfall von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung. Dies gilt in dem Maße nicht für weitere Berufsgruppen. 12. Wann und in welchen Fällen kann es trotz der vorgeschlagenen Beitragsfreiheit für nebenberufliche Notarzttätigkeit zu Statusfeststellungsverfahren kommen, also zur Prüfung, ob es sich bei der Tätigkeit um eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit handelt? Durch die vorgesehene Neuregelung für nebenberuflich im Rettungsdienst tätige Honorarnotärztinnen und Honorarnotärzte sind bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zukünftig unabhängig vom Erwerbsstatus (Beschäftigung, Selbstständige Tätigkeit) keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Beiträge zur Unfallversicherung sind unabhängig vom Erwerbsstatus zu zahlen. Nach Auffassung der Bundesregierung würdedaher für Zeiten ab Inkrafttreten der vorgesehenen Neuregelung eine Statusfeststellung durch die Sozialversicherung entbehrlich. 13. Gibt es vergleichbare Fälle, Konstellationen bzw. Berufsgruppen, bei denen trotz eindeutiger Sozialversicherungspflicht keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden müssen? Wenn ja, aus welchen Gründen besteht jeweils Beitragsfreiheit? Vergleichbare Fälle, bei denen trotz eindeutiger Sozialversicherungspflicht keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden müssen, gibt es nicht. 14. Inwieweit gibt es Überlegungen seitens des Bundesregierung, Selbstständigen die Möglichkeit zu eröffnen, unter bestimmten Bedingungen (etwa bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit) aus dem Statusfeststellungsverfahren heraus zu optieren? Entsprechende Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung nicht. 15. Wie könnte die vorgeschlagene Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Notärztin bzw. als Notarzt im Rettungsdienst nicht mehr beitragspflichtig stellt – gegenüber anderen Selbstständigengruppen gerechtfertigt werden? 16. Worin liegt in diesem Zusammenhang der qualitative Unterschied zwischen Honorarnotärzten und anderen auf Honorarbasis beschäftigten Ärztinnen und Ärzten, wie etwa Anästhesisten, Chirurgen oder ärztlichen Psychotherapeuten? Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Notarztversorgung in Deutschland erfolgt weit überwiegend durch Ärztinnen und Ärzte, die diese zusätzlich zu ihrer weiteren ausgeübten Tätigkeit übernehmen. Die Regelung beschränkt sich daher auf den begrenzten Personenkreis von Ärztinnen und Ärzten, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst zusätzlich zu einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben. Ferner gilt sie für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf ihre zusätzliche notärztliche Tätigkeit. Dieser Personenkreis trägt neben einer anderen ausgeübten Tätigkeit zur Sicherstellung einer flächendeckenden notärztlichen Versorgung und damit zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bei. Eine Ausnahme ist im Interesse des Allgemeinwohls und zum Schutz von Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in Akutsituationen gerechtfertigt. Diese Voraussetzungen treffen auf andere Berufsgruppen nicht zu.

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration A. Problem und Ziel Auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind im Zeitraum von Februar 2014 bis Mai 2016 mehrere Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts erlassen worden. Diese Richtlinien bedürfen der Umsetzung in das nationale Recht, soweit dieses nicht bereits mit den Regelungen der Richtlinien in Einklang steht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der folgenden Richtlinien: 1. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), 2. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) und 3. Richtlinie 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (REST-Richtlinie). B. Lösung Zur Umsetzung der genannten EU-Richtlinien wird das Aufenthaltsgesetz angepasst. Den Vorgaben der Saisonarbeitnehmerrichtlinie folgend werden die Voraussetzungen für die Einreise und die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die nicht Unionsbürger nach Artikel 20 Absatz 1 AEUV sind, als Saisonarbeitnehmer festgelegt. Dies betrifft sowohl kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tage als auch langfristige Aufenthalte bis zu sechs Monate.Den Vorgaben der ICT-Richtlinie folgend, werden Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern geschaffen. Dies betrifft sowohl die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des unternehmensinternen Transfers als auch die Einreise und den Aufenthalt mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zu dem Zweck, einen Teil des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet durchzuführen. Den Vorgaben der REST-Richtlinie folgend, werden für die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck der Forschung, des Studiums, eines Praktikums oder der Teilnahme an einem Freiwilligendienst die Bedingungen angepasst und neu geschaffen. Es werden lediglich für die Personengruppen Anpassungen des geltenden Rechts vorgenommen, für welche eine Umsetzung der Richtlinie zwingend vorgegeben ist. In Bezug auf Aufenthalte zu Zwecken der Forschung und des Studiums werden die Regelungen des Aufenthaltsrechts an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Insbesondere wird auch für diese Personengruppen die Möglichkeit geschaffen, mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union einen Teil des Forschungsvorhabens oder des Studiums im Bundesgebiet durchzuführen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Schließung von Regelungslücken in Bezug auf Ausländer, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn stehen, sowie in Bezug auf den Wechsel des Aufenthaltszwecks von einem Studium in eine qualifizierte Berufsausbildung und eine betriebliche Ausbildung vor. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt in bestimmten Fällen die Pflicht zur Beantragung eines Aufenthaltstitels. Somit reduziert sich der Erfüllungsaufwand um rund 20.000 Stunden und 111 000 Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergeben sich Änderungen beim Erfüllungsaufwand durch fünf neue Informationsplichten. Diese fünf Pflichten verursachen pro Jahr einen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 78 900 Euro, welcher sich in 59 500 Euro Personalkosten und 19 400 Euro Sachkosten aufteilt. Eine Kompensation des Erfüllungsaufwandes im Sinne der „One in, one out“- Regel ist nicht erforderlich, da es sich bei den vorliegenden gesetzlichen Änderungen um eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien handelt.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergeben sich Änderungen beim Erfüllungsaufwand durch neun Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht hierdurch ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 409 000 Euro, auf Landesebene entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 36 000 Euro, insgesamt ein jährlicher Mehraufwand von 445 000 Euro. Von diesem entfallen 349 000 Euro auf Personalkosten und 96 000 Euro auf Sachkosten. Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht auf Bundesebene nicht. Auf Landesebene dagegen werden Umstellungskosten i. H. v. von ca. 936 000 Euro für die Einführung von Verfahren erwartet. Auf Bundesebene entstehender Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Keine.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration* Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Studium“. b) Nach der Angabe zu § 16 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 16a Mobilität im Rahmen des Studiums § 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch“. c) Nach der Angabe zu § 17a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 17b Studienbezogenes Praktikum EU“. d) Nach der Angabe zu § 18c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst“. e) Nach der Angabe zu § 19a werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19d Mobiler-ICT-Karte“. f) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20a Kurzfristige Mobilität für Forscher § 20b Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 20c Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst“. * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1) und 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21). Anlage 1g) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis“. h) Die Angabe zu § 91d wird wie folgt gefasst: „§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2016/801/EU“. i) Nach der Angabe zu § 91f wird folgende Angabe eingefügt: „§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die Wörter „und die Tätigkeit als Beamter.“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 6 wird aufgehoben. bb) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „den Sätzen 5 und 6“ durch die Wörter „Satz 5“ und die Wörter „31. Dezember“ durch die Wörter „31. August“ ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach Nummer 2a die folgenden Nummern 2b und 2c eingefügt: „2b. ICT-Karte (§ 19b), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),“. bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU“ ein Komma und die Wörter „die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Dies gilt nicht“ die Wörter „für Saisonbeschäftigungen, wenn der Ausländer eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, oder für andere Erwerbstätigkeiten“ eingefügt. bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern „eine Kopie des Aufenthaltstitels“ ein Komma und die Wörter „der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung“ eingefügt. 4. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „einer ICT-Karte,“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.“ 5. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU,“ die Wörter „die ICT-Karte,“ eingefügt. 6. § 16 wird wie folgt gefasst: § 16 „ Studium (1) Einem Ausländer wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom21.5.2016, S. 21) erteilt, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen und das Absolvieren eines Pflichtpraktikums. Studienvorbereitende Maßnahmen sind 1. der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der Ausländer zu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist, und 2. der Besuch eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung, wenn die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nachgewiesen ist. Ein Nachweis hinreichender Kenntnisse der Ausbildungssprache wird verlangt, wenn die Sprachkenntnisse weder bei der Zulassungsentscheidung geprüft worden sind noch durch die studienvorbereitende Maßnahme erworben werden sollen. (2) Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei der Ersterteilung und bei der Verlängerung mindestens ein Jahr und soll zwei Jahre nicht überschreiten. Sie beträgt mindestens zwei Jahre, wenn der Ausländer an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder wenn für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. Dauert das Studium weniger als zwei Jahre, so wird die Aufenthaltserlaubnis nur für die Dauer des Studiums erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Zur Prüfung der Frage, ob der Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann, kann die aufnehmende Ausbildungseinrichtung beteiligt werden. (3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit. (4) Die Aufenthaltserlaubnis darf zu einem anderen Aufenthaltszweck als dem in Absatz 1 genannten Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn das Studium ohne Abschluss beendet wurde, darf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen als dem in Absatz 1 genannten Zweck erteilt oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die in § 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getroffen hat, oder wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Während des Studiums soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck als dem in Absatz 1 genannten Aufenthaltszweck nur erteilt oder verlängert werden, sofern ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. (5) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert, sofern diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung. (6) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. er von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung a) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit einer Bedingung verbunden ist, die nicht auf den Besuch einer studienvorbereitenden Maßnahme gerichtet ist, b) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit der Bedingung des Besuchs eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung verbunden ist, der Ausländer aber den Nachweis über die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 nicht erbringen kann oder c) zum Zweck des Teilzeitstudiums zugelassen worden ist,2. er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommen worden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung vorliegt, oder 3. ihm die Zusage eines Betriebes für das Absolvieren eines studienvorbereitenden Praktikums vorliegt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die Absätze 2 bis 5 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend anzuwenden; die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Beschäftigung nur in der Ferienzeit sowie zur Ausübung des Praktikums. (7) Einem Ausländer kann auch zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthalt als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Beschäftigung und nicht zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Absatz 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (8) Bevor die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 6 aus Gründen, die in der Verantwortung der Ausbildungseinrichtung liegen und die der Ausländer nicht zu vertreten hat, zurückgenommen wird, widerrufen wird oder gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 nachträglich befristet wird, ist dem Ausländer die Möglichkeit zu gewähren, die Zulassung bei einer anderen Ausbildungseinrichtung zu beantragen. (9) Einem Ausländer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden, wenn er 1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Studium begonnen hat, 2. von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet zum Zweck des Studiums zugelassen worden ist und 3. einen Teil seines Studiums an dieser Ausbildungseinrichtung durchführen möchte, und er a) im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchzuführen, b) an einem Austauschprogramm zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an einem Austauschprogramm der Europäischen Union teilnimmt oder c) vor seinem Wechsel an die Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet das nach Nummer 1 begonnene Studium mindestens zwei Jahre in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben hat sowie der Aufenthalt zum Zweck des Studiums im Bundesgebiet 360 Tage nicht überschreiten wird. Ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach Satz 1 beantragt, hat der zuständigen Behörde Unterlagen zu seiner akademischen Vorbildung und zum beabsichtigten Studium in Deutschland vorzulegen, die die Fortführung des bisherigen Studiums durch das Studium im Bundesgebiet belegen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Studienteils, der in Deutschland durchgeführt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. § 9 findet keine Anwendung. (10) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen. (11) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums oder der Studienbewerbung nach den Absätzen 1, 6 und 7 wird nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt.“7. Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a und 16b eingefügt: „§ 16a Mobilität im Rahmen des Studiums (1) Für einen Aufenthalt zum Zweck des Studiums, der 360 Tage nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer beabsichtigt, einen Teil seines Studiums im Bundesgebiet durchzuführen, und mit der Mitteilung vorlegt: 1. den Nachweis, dass der Ausländer einen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Dauer des geplanten Aufenthalts gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums besitzt, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/801/EU fällt, 2. den Nachweis, dass der Ausländer einen Teil seines Studiums an einer Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen möchte, weil er an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschulen gilt, 3. den Nachweis, dass der Ausländer von der aufnehmenden Ausbildungseinrichtung zugelassen wurde, 4. die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des Ausländers und 5. den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Die aufnehmende Ausbildungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/801/EU stellt. Ist der aufnehmenden Ausbildungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Ausländers, einen Teil des Studiums im Bundesgebiet durchzuführen, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine Kopie der Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 20c Absatz 3 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 20c Absatz 3 abgelehnt, so darf der Ausländer in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Der Ausländer ist zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt ein Drittel der Aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten berechtigt. (3) Der Ausländer und die aufnehmende Ausbildungseinrichtung sind verpflichtet, der Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen. (4) Wenn im Rahmen des Aufenthalts nach § 16a ein Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben wurde, gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 16 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 entsprechend. (5) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach § 20c Absatz 3 abgelehnt, so hat der Ausländer das Studium unverzüglich einzustellen. Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt. (6) Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts des Ausländers nach § 20c Absatz 3 erfolgt, ist dem Ausländer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des Studiums im Rahmen der kurzfristigen Mobilität auszustellen.§ 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch (1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Schüleraustausch kann auch erteilt werden, wenn kein unmittelbarer Austausch erfolgt. Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen. (2) Dient der Schulbesuch nach Absatz 1 Satz 1 einer qualifizierten Berufsausbildung, so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von dieser Ausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche. (3) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwölf Monate zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von einem Ausländer besetzt werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung. (4) In den Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, oder für den Schulbesuch erteilt wurde, gilt § 16 Absatz 4 Satz 1 und 3 entsprechend. In den Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Schüleraustausch erteilt wurde, gilt § 16 Absatz 4 Satz 3 entsprechend.“ 8. In § 17 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 16 Absatz 4 Satz 1 und 3“ ersetzt. 9. Nach § 17a wird folgender § 17b eingefügt: „§ 17b Studienbezogenes Praktikum EU (1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Praktikums nach der Richtlinie 2016/801/EU erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass das Praktikum ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, und 1. das Praktikum dazu dient, dass sich der Ausländer Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld aneignet, 2. der Ausländer eine Vereinbarung mit einer aufnehmenden Einrichtung über die Teilnahme an einem Praktikum vorlegt, die theoretische und praktische Schulungsmaßnahmen vorsieht, und Folgendes enthält: a) eine Beschreibung des Programms für das Praktikum einschließlich des Bildungsziels oder der Lernkomponenten, b) die Angabe der Dauer des Praktikums, c) die Bedingungen der Tätigkeit und der Betreuung des Ausländers, d) die Arbeitszeiten des Ausländers und e) das Rechtsverhältnis zwischen dem Ausländer und der aufnehmenden Einrichtung, 3. der Ausländer nachweist, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung einen Hochschulabschluss erlangt hat, oder nachweist, dass er ein Studium absolviert, das zu einem Hochschulabschluss führt,4. das Praktikum fachlich und im Niveau dem in Nummer 3 genannten Hochschulabschluss oder Studium entspricht und 5. die aufnehmende Einrichtung sich schriftlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach der Beendigung der Praktikumsvereinbarung entstehen für a) den Lebensunterhalt des Ausländers während eines unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet und b) eine Abschiebung des Ausländers. (2) Die Aufenthaltserlaubnis wird für die vereinbarte Dauer des Praktikums, höchstens jedoch für sechs Monate erteilt. (3) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen. (4) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Praktikums nach der Richtlinie 2016/801/EU nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt.“ 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Einem Ausländer, der in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn steht, wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer von drei Jahren erteilt, wenn das Dienstverhältnis nicht auf einen kürzeren Zeitraum befristet ist. Nach drei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt.“ b) In Absatz 5 wird die Angabe „oder § 19a“ durch die Angabe „, § 19a, § 19b oder § 19d“ ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 oder § 19a“ durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b“ ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3“ die Wörter „oder Absatz 3“ eingefügt. 11. Nach § 18c wird folgender § 18d eingefügt: „§ 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst (1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie 2016/801/EU erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist und der Ausländer eine Vereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung vorlegt, die Folgendes enthält: 1. eine Beschreibung des Freiwilligendienstes, 2. Angaben über die Dauer des Freiwilligendienstes und über die Dienstzeiten des Ausländers, 3. Angaben über die Bedingungen der Tätigkeit und der Betreuung des Ausländers, 4. Angaben über die dem Ausländer zur Verfügung stehenden Mittel für Lebensunterhalt und Unterkunft sowie Angaben über Taschengeld, das ihm für die Dauer des Aufenthalts mindestens zur Verfügung steht, und 5. Angaben über die Ausbildung, die der Ausländer gegebenenfalls erhält, damit er die Aufgaben des Freiwilligendienstes ordnungsgemäß durchführen kann. (2) Der Aufenthaltstitel für den Ausländer wird für die vereinbarte Dauer der Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst, höchstens jedoch für ein Jahr erteilt.(3) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen. (4) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie 2016/801/EU nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt.“ 12. Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1) zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. Ein unternehmensinterner Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers 1. in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, oder 2. in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört. (2) Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn 1. er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig wird, 2. er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit des Transfers ununterbrochen angehört, 3. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert, 4. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann, 5. der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind: a) Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie b) der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann und 6. er seine berufliche Qualifikation nachweist. Führungskraft im Sinne diese Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält. Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme ein. Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.(3) Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn 1. er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und 2. die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Voraussetzungen vorliegen. Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und entlohnt wird. (4) Die ICT-Karte wird erteilt 1. bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für drei Jahre und 2. bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr. Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten Höchstfristen nicht überschritten werden. (5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer 1. auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, 2. in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist oder 3. im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert. (6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn 1. die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, 2. sich der Ausländer im Rahmen der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des Transfers länger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder 3. der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird. § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Für einen Aufenthalt zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers, der eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet beabsichtigt, und mit der Mitteilung vorlegt 1. den Nachweis, dass der Ausländer einen gültigen nach der Richtlinie 2014/66/EU erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, 2. den Nachweis, dass die inländische aufnehmende Niederlassung demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe angehört wie dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, dem der Ausländer angehört, 3. einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt wurde, und 4. die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des Ausländers.Die aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU stellt. Ist der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Transfers in eine Niederlassung im Bundesgebiet noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine Kopie der Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach Absatz 4 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der Ausländer nach Zugang der Mitteilung innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. (3) Der Ausländer hat der Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch den anderen Mitgliedstaat verlängert wurde. (4) Die Einreise und der Aufenthalt werden durch die Ausländerbehörde abgelehnt, wenn 1. das Arbeitsentgelt, das dem Ausländer während des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gewährt wird, ungünstiger ist als das Arbeitsentgelt vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer, 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 nicht vorliegen, 3. die nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden, 4. der Ausländer sich schon länger als drei Jahre in der Europäischen Union aufhält oder, falls es sich um einen Trainee handelt, länger als ein Jahr in der Europäischen Union aufhält oder 5. ein Ausweisungsinteresse besteht; § 73 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Eine Ablehnung hat in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 spätestens 20 Tage nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen. Im Fall der Nummer 5 ist eine Ablehnung jederzeit während des Aufenthalts des Ausländers möglich. Die Ablehnung ist neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates sowie der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat bekannt zu geben. Bei fristgerechter Ablehnung hat der Ausländer die Erwerbstätigkeit unverzüglich einzustellen; die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt. (5) Sofern innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts des Ausländers nach Absatz 4 erfolgt, ist dem Ausländer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Rahmen der kurzfristigen Mobilität auszustellen. § 19d Mobiler-ICT-Karte (1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2014/66/EU zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19b Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der Richtlinie 2014/66/EU erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt.(2) Einem Ausländer wird die Mobiler-ICT-Karte erteilt, wenn 1. er als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig wird, 2. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert, 3. er einen für die Dauer des Transfers gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind: a) Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für die Dauer des Transfers sowie b) der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann, und 4. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Mobiler-ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann. (3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin gültig, so gelten bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde der Aufenthalt und die Beschäftigung des Ausländers für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen als erlaubt. (4) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 19c Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während des Aufenthalts nach § 19c, aber nicht mindestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde. (5) Die Mobiler-ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn sich der Ausländer im Rahmen des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet länger aufhalten wird als in anderen Mitgliedstaaten. (6) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen.“ 13. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) „ Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie 2016/801/EU zum Zweck der Forschung erteilt, wenn 1. er a) eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die für die Durchführung des besonderen Zulassungsverfahrens für Forscher im Bundesgebiet anerkannt ist, oder b) eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die Forschung betreibt, und 2. die Forschungseinrichtung sich schriftlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach der Beendigung der Aufnahmevereinbarung entstehen für a) den Lebensunterhalt des Ausländers während eines unerlaubten Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und b) eine Abschiebung des Ausländers.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a ist die Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung zu erteilen.“ b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Nimmt der Ausländer an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teil, so wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens zwei Jahre erteilt.“ bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „von Satz 1“ werden durch die Wörter „von den Sätzen 1 und 2“ ersetzt. bbb) Nach dem Wort „befristet“ werden ein Semikolon und die Wörter „die Frist beträgt in den Fällen des Satzes 2 mindestens ein Jahr“ eingefügt. c) Absatz 5 wird aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „den Absätzen 1 und 5 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert: aa) In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 5 gelten“ durch die Wörter „Absatz 1 gilt“ ersetzt. bb) Der Nummer 1 werden die Wörter „, oder die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen,“ angefügt. cc) In Nummer 4 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. dd) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. ee) Die folgenden Nummern 6 bis 8 werden angefügt: „6. die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG erteilt wurde, besitzen, 7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, oder 8. die eine Blaue Karte EU nach § 19a oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage der Richtlinie 2009/50/EG erteilt wurde, besitzen.“ f) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden angefügt: „(7) Nach Abschluss der Forschungstätigkeit wird die Aufenthaltserlaubnis um bis zu neun Monate zur Suche einer der Qualifikation des Forschers entsprechenden Erwerbstätigkeit verlängert, sofern der Abschluss von der aufnehmenden Einrichtung bestätigt wurde und diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. (8) Einem Ausländer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und er sich mindestens zwei Jahre nach Erteilung der Schutzberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. Absatz 5 gilt entsprechend.“14. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt: „§ 20a Kurzfristige Mobilität für Forscher (1) Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Forschungseinrichtung im Bundesgebiet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer beabsichtigt, einen Teil seiner Forschungstätigkeit im Bundesgebiet durchzuführen, und mit der Mitteilung vorlegt 1. den Nachweis, dass der Ausländer einen gültigen nach der Richtlinie 2016/801/EU erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck der Forschung besitzt, 2. die Aufnahmevereinbarung oder den entsprechenden Vertrag, die oder der mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet geschlossen wurde, 3. die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des Ausländers und 4. den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Die aufnehmende Forschungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/801/EU stellt. Ist der aufnehmenden Forschungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Ausländers, einen Teil der Forschungstätigkeit im Bundesgebiet durchzuführen, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine Kopie der Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 20c Absatz 3 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck der Forschung aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der Ausländer nach Zugang der Mitteilung innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck der Forschung aufhalten. (3) Ein Ausländer, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ist berechtigt, in der aufnehmenden Forschungseinrichtung die Forschungstätigkeit aufzunehmen und Tätigkeiten in der Lehre aufzunehmen. (4) Der Ausländer und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen. (5) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach § 20c Absatz 3 abgelehnt, so hat der Ausländer die Forschungsstätigkeit unverzüglich einzustellen. Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt. (6) Sofern keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts nach § 20c Absatz 3 erfolgt, wird dem Ausländer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck der Forschung im Rahmen der kurzfristigen Mobilität ausgestellt.§ 20b Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (1) Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der mehr als 180 Tage und höchstens ein Jahr dauert, wird einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn 1. er einen für die Dauer des Verfahrens gültigen nach der Richtlinie 2016/801/EU erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt, 2. die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes vorgelegt wird und 3. die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag, die oder der mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet geschlossen wurde, vorgelegt wird. (2) Wird der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mindestens 30 Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin gültig, so gelten, bevor über den Antrag entschieden wird, der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit des Ausländers für bis zu 180 Tage innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen als erlaubt. (3) Für die Berechtigung zur Ausübung der Forschungstätigkeit und einer Tätigkeit in der Lehre gilt § 20 Absatz 5 entsprechend. (4) Der Ausländer und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind verpflichtet, der Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen. (5) Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Forschungstätigkeit gilt § 20 Absatz 7. (6) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 20a Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während eines Aufenthalts nach § 20a Absatz 1, aber nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde. § 20c Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst (1) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16, 16b, 17b, 18d, 20 oder 20b wird nicht erteilt, wenn die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu dem in der jeweiligen Vorschrift genannten Zweck zu erleichtern. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16, 16b, 17b, 18d, 20 oder 20b kann abgelehnt werden, wenn 1. über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung der Einrichtung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, 2. die aufnehmende Einrichtung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde, 3. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde, 4. die aufnehmende Einrichtung keine Geschäftstätigkeit ausübt oder 5. Beweise oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer den Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen wird als zu jenen, für die er die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt.(3) Die Einreise und der Aufenthalt nach § 16a oder § 20a werden durch die Ausländerbehörde abgelehnt, wenn 1. die jeweiligen Voraussetzungen von § 16a Absatz 1 oder § 20a Absatz 1 nicht vorliegen, 2. über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung der Einrichtung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, 3. die aufnehmende Einrichtung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde, 4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde, 5. die aufnehmende Einrichtung keine Geschäftstätigkeit ausübt, 6. die nach § 16a Absatz 1 oder § 20a Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden, 7. die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde oder betrieben wird, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu dem in § 16a oder § 20a genannten Zweck zu erleichtern, 8. Beweise oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt oder nutzen wird als zu jenen, die in der Mitteilung nach § 16a Absatz 1 oder § 20a Absatz 1 angegeben wurden, oder 9. ein Ausweisungsinteresse besteht; § 73 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Eine Ablehnung nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach § 16a Absatz 1 Satz 1 oder § 20a Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 9 ist eine Ablehnung jederzeit während des Aufenthalts des Ausländers möglich. Die Ablehnung ist neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates und der mitteilenden Einrichtung schriftlich bekannt zu gegeben.“ 15. § 27 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 20b oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhält.“ 16. In § 29 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ durch ein Komma und die Wörter „eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte“ und wird das Wort „und“ durch die Wörter „oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhalten und“ ersetzt. 17. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe c wird nach der Angabe „§ 20“ ein Komma und die Angabe „§ 20b“ eingefügt. bbb) In Buchstabe g werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU“ ein Komma und die Wörter „eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte“ eingefügt. bb) In Satz 3 Nummer 5 werden nach den Wörtern „Blauen Karte EU“ ein Komma und die Wörter „einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b“ eingefügt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5) „ Hält sich der Ausländer gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und die Ablehnungsgründe nach § 20c gelten für den Ehegatten entsprechend.“ 18. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU,“ die Wörter „eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte,“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ durch ein Komma und die Wörter „eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b“ ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5) „ Hält sich der Ausländer gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und die Ablehnungsgründe nach § 20c gelten für das minderjährige Kind entsprechend.“ 19. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll“ die Wörter „oder beschäftigt ist“ und nach den Wörtern „der dafür eine Zustimmung benötigt“ die Wörter „oder erhalten hat“ eingefügt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6) „ Die Absätze 2 und 4 gelten für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.“ 20. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „worden ist“ ein Semikolon und die Wörter „dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung“ eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn 1. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, 2. über das Vermögen des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, 3. das Unternehmen, dem der Ausländer angehört, oder die aufnehmende Niederlassung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde, 4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde,5. das Unternehmen, dem der Ausländer angehört, oder die aufnehmende Niederlassung keine Geschäftstätigkeit ausübt oder 6. durch die Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.“ 21. § 41 wird wie folgt gefasst: § 41 „ Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis Die Zustimmung kann widerrufen und die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung kann entzogen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird oder der Tatbestand des § 40 erfüllt ist.“ 22. § 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 17 Satz 1,“ die Wörter „§ 17a Absatz 1 Satz 3, § 17b Absatz 1,“, nach der Angabe „§ 18 Abs. 2 Satz 1,“ die Angabe „§ 18d Absatz 1,“ und nach den Wörtern „§ 19a Absatz 1 Nummer 2“ die Wörter „, § 19b Absatz 2, § 19d Absatz 2“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. die Voraussetzungen und das Verfahren zu Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staaten.“ 23. In § 51 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19b erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16 oder § 20 erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2016/801/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.“ 24. § 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „2a,“ die Angabe „2b, 2c,“ eingefügt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer 1. nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder 2. gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat. Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.“c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Wörter „Absatz 1, 6 oder 9“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Abs. 1 oder Abs. 6“ durch die Wörter „Absatz 1, 6 oder 9“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.“ d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 20“ die Angabe „oder § 20b“ eingefügt. bb) In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 20“ die Angabe „oder § 20b“ eingefügt. e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Eine nach § 17b oder § 18d erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.“ 25. § 69 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt zudem nicht für das Mitteilungsverfahren im Zusammenhang mit der kurzfristigen Mobilität von Studenten nach § 16a, von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern nach § 19c und von Forschern nach § 20a.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1a werden die folgenden Nummern 1b und 1c eingefügt: „1b. für die Erteilung einer ICT-Karte: 140 Euro, 1c. für die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte: 100 Euro,“. bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „Blauen Karte EU“ werden die Wörter „oder einer ICT-Karte“ eingefügt. cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. für die Verlängerung einer Mobiler-ICT-Karte: 80 Euro,“. 26. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4“ ersetzt. b) In Absatz 7 wird nach der Angabe „§§ 17a, “ die Angabe „17b,“ eingefügt und wird die Angabe „und 19a“ durch die Angabe „, 19a, 19b, 19c und 19d“ ersetzt. 27. In § 75 Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/114/EG und“ gestrichen und werden nach der Angabe „2009/50/EG“ die Wörter „, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie 2016/801/EU“ eingefügt. 28. In § 77 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Zusammenhang mit der Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte sind zusätzlich der aufnehmenden Niederlassung oder dem aufnehmenden Unternehmen schriftlich mitzuteilen 1. die Versagung der Verlängerung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte, 2. die Rücknahme oder der Widerruf einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte,3. die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder 4. die Rücknahme oder der Widerruf eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte. In der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind auch die Gründe für die Entscheidung anzugeben.“ 29. Dem § 81 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.“ 30. § 82 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.“ b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „§§ 18 oder 18a oder einer Blauen Karte EU“ durch die Wörter „§§ 18 oder 18a oder im Besitz einer Blauen Karte EU oder einer ICT-Karte“ ersetzt. 31. § 91d wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2016/801/EU“. b) Dem Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1 und 2 vorangestellt: (1) „ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt als nationale Kontaktstelle nach Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2016/801/EU Mitteilungen nach § 16a Absatz 1 und § 20a Absatz 1 entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1. prüft die Mitteilungen hinsichtlich der Vollständigkeit der nach § 16a Absatz 1 oder § 20a Absatz 1 vorzulegenden Nachweise, 2. leitet die Mitteilungen unverzüglich an die zuständige Ausländerbehörde weiter und teilt das Datum des Zugangs der vollständigen Mitteilung mit und 3. teilt der aufnehmenden Ausbildungseinrichtung oder der aufnehmenden Forschungseinrichtung die zuständige Ausländerbehörde mit. Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde bleibt unberührt. (2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach § 20b entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige Ausländerbehörde mit.“ c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 3 und 4. d) In Absatz 3 werden die Wörter „Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 8 der Richtlinie 2004/114/EG“ durch die Wörter „Mobilität des Ausländers nach den Artikeln 28 bis 31 der Richtlinie 2016/801/EU“ ersetzt. e) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Voraussetzungen“ die Wörter „der Mobilität nach den §§ 16a und 20a und“ eingefügt und wird die Angabe „§ 16 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 20b“ ersetzt.f) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: (5) „ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2016/801/EU besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über 1. die Ablehnung der nach § 16a Absatz 1 und § 20a Absatz 1 mitgeteilten Mobilität nach § 20c Absatz 3 sowie 2. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20b. Die Ausländerbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln. (6) Wird ein Aufenthaltstitel nach § 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20 widerrufen, zurückgenommen, nicht verlängert oder läuft er nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates, sofern sich der Ausländer dort im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2016/801/EU aufhält und dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist. Die Ausländerbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln.“ 32. Nach § 91f wird folgender § 91g eingefügt: „§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt als nationale Kontaktstelle nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2014/66/EU Mitteilungen nach § 19c entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1. prüft die Mitteilungen hinsichtlich der Vollständigkeit der nach § 19c Absatz 1 vorzulegenden Nachweise, 2. leitet die Mitteilungen unverzüglich an die zuständige Ausländerbehörde weiter und teilt das Datum des Zugangs der vollständigen Mitteilung mit und 3. teilt der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat die zuständige Ausländerbehörde mit. Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde bleibt unberührt. (2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach § 19d entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige Ausländerbehörde mit. (3) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Mobilität des Ausländers nach der Richtlinie 2014/66/EU vorliegen. Die Auskünfte umfassen 1. die Personalien des Ausländers und Angaben zum Identitäts- und Reisedokument, 2. Angaben zu seinem gegenwärtigen und früheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, 3. Angaben zu abgeschlossenen oder der Ausländerbehörde bekannten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,4. sonstige den Ausländer betreffende Daten, sofern sie im Ausländerzentralregister gespeichert werden oder sie aus der Ausländer- oder Visumakte hervorgehen und der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union um ihre Übermittlung ersucht hat. Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen übermitteln hierzu dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Ersuchen die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben. (4) Die Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden können über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Mobilität nach § 19c oder der Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte zu prüfen. Sie können hierzu 1. die Personalien des Ausländers, 2. Angaben zu seinem Identitäts- und Reisedokument und zu seinem im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltstitel sowie 3. Angaben zum Gegenstand des Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels und zum Ort der Antragstellung übermitteln und aus besonderem Anlass den Inhalt der erwünschten Auskünfte genauer bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet eingegangene Auskünfte an die zuständigen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen weiter. Die Daten, die in den Auskünften der zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt werden, dürfen die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu diesem Zweck nutzen. (5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer eine ICT-Karte besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über 1. die Ablehnung der nach § 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. Wird eine ICT-Karte nach § 19b widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die Behörde des anderen Mitgliedstaates, in dem der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, Gebrauch gemacht hat, sofern dies der Ausländerbehörde bekannt ist. Die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln. (6) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt den zuständigen Organen der Europäischen Union jährlich 1. die Zahl a) der erstmals erteilten ICT-Karten, b) der erstmals erteilten Mobiler-ICT-Karten und c) der Mitteilungen nach § 19c Absatz 1, 2. jeweils die Staatsangehörigkeit des Ausländers und 3. jeweils die Gültigkeitsdauer oder die Dauer des geplanten Aufenthalts.“ 33. § 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Ausländer mit einer nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt, 2. entgegen § 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 19d Absatz 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 4. entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht.“ b) Absatz 2b wird aufgehoben. c) In Absatz 5 wird die Angabe „Absatzes 2a“ durch die Wörter „Absatzes 2a Nummer 1“ und die Angabe „Absatzes 2b“ durch die Wörter „Absatzes 2a Nummer 2, 3 und 4“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Auf der Grundlage des AEUV wurden im Zeitraum von Februar 2014 bis Mai 2016 mehrere Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts erlassen. Diese Richtlinien bedürfen der Umsetzung in das nationale Recht, soweit dieses nicht bereits mit den Regelungen der Richtlinien in Einklang steht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der folgenden Richtlinien in das innerstaatliche Recht: 1. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie); 2. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie); 3. Richtlinie 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (REST-Richtlinie). Die Saisonarbeitnehmerrichtlinie war nach ihrem Artikel 28 Absatz 1 bis zum 30. September 2016 umzusetzen. Die ICT-Richtlinie war nach ihrem Artikel 27 Absatz 1 bis zum 29. November 2016 umzusetzen, für die REST-Richtlinie läuft die Umsetzungsfrist bis zum 23. Mai 2018 (dort Artikel 40 Absatz 1). II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Umsetzung der Saisonarbeitnehmerrichtlinie schafft insbesondere die Voraussetzungen für die Einreise und die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer, die nicht Unionsbürger nach Artikel 20 Absatz 1 AEUV sind. Dies betrifft sowohl kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen als auch langfristige Aufenthalte bis zu sechs Monaten. Die Umsetzung der ICT-Richtlinie sorgt für eine Konzentrierung der Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von unternehmensinternen transferierten Arbeitnehmern. Bislang gibt es für Ausländer die Möglichkeit, im Rahmen eines Personalaustauschs innerhalb eines international tätigen Unternehmens oder Konzerns in das Bundesgebiet einzureisen und hier erwerbstätig zu sein; gleiches gilt für ausländische Führungskräfte sowie ausländische leitende Angestellte und Spezialisten. Die Umsetzung der Richtlinie sorgt dafür, dass diese verschiedenen Möglichkeiten für die Zwecke eines unternehmensinternen Transfers eines ausländischen Arbeitnehmers konsolidiert werden. Darüber hinaus wird für diese Personen die Möglichkeit geschaffen, sich mit dem Aufenthaltstitel eines europäischen Mitgliedstaates im Rahmen des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet zu Beschäftigungszwecken aufzuhalten. Die REST-Richtlinie sieht zwingend eine Umsetzung der Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Forschern, Studenten, Praktikanten und europäischen Freiwilligen vor. Der Umsetzung dieser Vorschriften dient der Gesetzentwurf. In Bezug auf Forscher ändert sich die Rechtslage dahingehend, dass auch hier vereinfachte Möglichkeiten geschaffen werden, sich mit dem Aufenthaltstitel eines anderen europäischen Mitgliedstaats zu Forschungszwecken im Bundesgebiet aufzuhalten. Für die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck des Vollzeitstudiums wird nunmehr ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen; auch hier werden die Möglich-keiten des Wechsels des Aufenthalts zwischen den europäischen Mitgliedstaaten erleichtert. In Bezug auf Praktikanten ändert sich die Rechtslage dahingehend, dass Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis für ein studienfachbezogenes Praktikum mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre einen Hochschulabschluss erlangt haben oder ein Studium absolvieren, das zu einem Hochschulabschluss führt. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 Grundgesetz (GG Aufenthalts- und Niederlassungsrecht) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Ohne eine bundeseinheitliche Regelung wären erhebliche Beeinträchtigungen des länderübergreifenden Rechtsverkehrs bei Einreise und Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet zu erwarten und eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Steuerung der Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen von Ausländern nicht möglich. Eine bundesgesetzliche Regelung ist folglich zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Soweit bußgeldrechtliche Regelungen erfolgen, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der genannten Richtlinien und ist insbesondere mit diesen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen Der Gesetzentwurf wird im Falle des Inkrafttretens die im Folgenden dargestellten Auswirkungen haben. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es erfolgt eine Verwaltungsvereinfachung in Bezug auf den innereuropäischen Wechsel von Forschern. Für Kurzzeitaufenthalte von Forschern, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen europäischen Mitgliedstaates zu Forschungszwecken nach der REST-Richtlinie besitzen, ist die Erteilung eines eigenen deutschen Aufenthaltstitels nicht mehr erforderlich, sondern es hat lediglich noch eine Mitteilung über den geplanten Aufenthalt zu erfolgen. Die zuständigen Behörden können die Einreise und den Aufenthalt bei Vorliegen bestimmter Umstände dennoch ablehnen. Gleiches gilt für Wechsel von Ausländern, die bereits einen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums in einem anderen europäischen Mitgliedstaat besitzen und Teile des Studiums im Bundesgebiet absolvieren möchten. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz dient der Stärkung der legalen Migration zu Zwecken der Erwerbstätigkeit und trägt damit zur mittel- und langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Damit stehen die Änderungen im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger Personen, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen, und die ihre Rechte als mobiler Student, mobiler Forscher oder mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer wahrnehmen, werden in Deutschland keinen Aufenthaltstitel beantragen müssen. Hieraus ergibt sich eine Verringerung des Erfüllungsaufwands. Nach dem Migrationsbericht 2015 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reisten im Jahr 2015 rund 140 000 Ausländer zum Zweck der Arbeitsmigration in das Bundesgebiet ein. Mangels Erfahrungswerten aus der Praxis wird angenommen, dass 10 Prozent dieser Personenanzahl im Rahmen der innereuropäischen Mobilität einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet planen. Diese Personen müssen künftig keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. Die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht einen Zeitaufwand von 50 Minuten pro Fall vor (WebSKM ID-IP: 200610251544389). Dazu werden folgende Standardaktivitäten angewendet: „sich mit der gesetzlichen Verpflichtung vertraut machen“ 13,8 Minuten, „Formulare ausfüllen“ 13,8 Minuten, „Informationen an die zuständigen Stellen übermitteln“ 0,8 Minuten, „Zahlungen anweisen“ 1,8 Minuten, „Prüfung durch öffentliche Stellen durchführen lassen“ 16,3 Minuten und „Vorlage weiterer Informationen bei Behörden bei Rückfragen“ 3,5 Minuten. Zusätzlich fallen Wegezeiten in Höhe von 19 Minuten pro Fall an. Insgesamt werden also 69 Minuten zur Erfüllung der Vorgabe benötigt, wodurch die Bürgerinnen und Bürger rund 16 100 Stunden einsparen. Darüber hinaus entfallen laut WebSKM Sachkosten in Höhe von 6,40 Euro pro Fall, woraus jährliche Einsparungen in Höhe von rund 89 600 resultieren. 4.2. Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des Erfüllungsaufwands durch fünf aus dem Änderungsgesetz resultierende Informationsplichten. Diese fünf Pflichten erzeugen pro Jahr ca. 80 260 Euro Mehraufwand, welcher sich in 59 500 Personal- und 20 760 Sachkosten aufteilt. 4.2.1. In Bezug auf die Umsetzung der REST-Richtlinie entsteht Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Mobilität von Ausländern, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Zweck der Forschung besitzen, für mehr als 180 Tage in das Bundesgebiet. In diesen Fällen ist die aufnehmende Einrichtung verpflichtet, etwaige Änderungen im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung im Rahmen der innereuropäischen Mobilität mitzuteilen. Dieser Aufwand wird jedoch dadurch aufgewogen, dass der Transfer von Forschern aus Drittstaaten in das Bundesgebiet und innerhalb der Europäischen Union vereinfacht wird. Unternehmen müssen bereits nach § 39 Absatz 2 Satz 3 AufenthG gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Auskunftspflichten erfüllen (WebSKM ID-IP: 200610241039451). Die Inhalte sind vermutlich vergleichbar zu den Angaben von § 19d Absatz 6 AufenthG. Daher wird der Zeitansatz von 7 Minuten pro Fall von der Informationspflicht übernommen. Es wird angenommen, dass diese Pflicht durch eine Person des mittleren Qualifikationsniveaus bearbeitet wird. Hieraus folgt ein gesamtwirtschaftlicher durchschnittlicher Lohnsatz in Höhe von 30,90 Euro pro Stunde. Es wird geschätzt, dass für 10 Prozent der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer eine Mitteilungspflicht an die Bundesagentur für Arbeit besteht, da sich eine der Voraussetzungen des §19d AufenthG geändert hat. Laut Migrationsbericht 2015 (Seite 74) gab es im Jahr 2015 9 111 Personen mit Drittsaatenangehörigkeit im internationalen Personalaustausch, entsprechend sind ca. 900 Personen betroffen. Daraus ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Wirtschaft von rund 3 200 Euro und ein jährlicher Sachaufwand von 1 800 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 900 7 30,90 2 3,2 1,84.2.2. Ebenfalls nach der REST-Richtlinie ergibt sich eine Mitteilungspflicht der Ausbildungseinrichtung bei der Mobilität von Studenten gemäß § 16a AufenthG-E. Es wird geschätzt, dass von den 115 473 im Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten ausländischen Studenten ca. 10 Prozent sich bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat aufhielten. Demnach ergibt sich eine Fallzahl von 11 547 Studenten pro Jahr, für die eine Mitteilung an die Bundesagentur gesendet werden muss. Bei einer Verteilung von 273 (62,5 Prozent) staatlichen zu 173 kirchlichen und privaten (37,5 Prozent) Hochschulen ist anzunehmen, dass für circa 4 330 Studierende (11 547*0,375) eine Mitteilung notwendig wird. der Aufwand für öffentliche Hochschulen findet sich unter dem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, Punkt 4.3.1. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitteilungspflicht in etwa der nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV) entspricht (WebSKM ID-IP: 200610241039454). Hier wurde ein Zeitaufwand von 11 Minuten pro Fall festgelegt. Grundlage sind die Standardaktivitäten: „Ausfüllen von Formularen“ (7 Minuten), „Datenübermittlung“ (2 Minuten) und „Kopieren, Archivieren und Verteilen“ (2 Minuten). Es wird angenommen, dass diese Pflicht durch eine Person des mittleren Qualifikationsniveaus bearbeitet wird. Hieraus folgt ein durchschnittlicher Lohnsatz in Höhe von 29,19 Euro pro Stunde. Es ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Wirtschaft von rund 23 200 Euro und ein jährlicher Sachaufwand von 8 600 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 4 330 11 29,19 € 2 23,2 8,6 4.2.3. Die aufnehmende Einrichtung des Teilnehmers an einem studienbezogenen Praktikum EU muss die entsprechenden Praktikumsinhalte gemäß § 17b Absatz 1 AufenthG-E benennen. Es wird der gleiche Zeitaufwand und Lohnsatz wie in Vorgabe 4.2.2. angenommen. Die Fallzahl ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2015 des BAMF, hier werden 4 254 Nicht-EU Ausländer unter „sonstigen Ausbildungszwecken“ als eingereist aufgeführt (Seite 108). Es ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Wirtschaft von rund 22 800 Euro und ein jährlicher Sachaufwand von rund 8 500 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 4 254 11 29,19 2 22,8 8,5 4.2.4. Die Inhalte eines europäischen Freiwilligendienstes müssen gemäß § 18d Absatz 1 AufenthG-E benannt werden. Bundesfreiwillige treffen nach § 11 JFDG (WebSKM ID-IP: 2011122215181302) mit den Trägern eine Vereinbarung. Die Inhalte dieser Vereinbarung werden durch § 18d AufenthG erweitert. Es wird angenommen, dass sich die Bearbeitung, im Falle von Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst aus Drittstaaten um ca. 15 Minuten pro Fall erhöht. Es wird weiterhin angenommen, dass diese Pflicht durch eine Person des mittleren Qualifikationsniveaus bearbeitet wird. Hieraus folgt ein durchschnittlicher Lohnsatz von 30,90 Euro pro Stunde. Laut Web-SKM Datenbank werden jährlich 49 748 Vereinbarungen getroffen, nur ein geringer Teil von diesen Vereinbarungen mit Bundesfreiwilligendienstteilnehmern sind jedoch aus Drittländern. Es wird vermutet, dass der Anteil der Freiwilligen aus Drittsaaten dem der Bevölkerung entspricht. Dies würde bedeuten, dass etwa 3 Prozent der Vereinbarungen erweitert werden müssten. Somit ergibt sich eine Fallzahl von 1 500 Vereinbarungen. Insgesamt entstehen somit Personalkosten von rund 11 600 Euro pro Jahr. Sachkosten entstehen nicht.Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 1 500 15 30,90 - 11,6 0 4.2.5. In Bezug auf die Umsetzung der ICT-Richtlinie entsteht Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit einem unternehmensinternen Transfer von ausländischen Arbeitnehmern, die bereits eine ICT-Karte eines anderen Mitgliedstaates besitzen, für mehr als 90 Tage in das Bundesgebiet. In diesen Fällen ist die aufnehmende Niederlassung verpflichtet, etwaige Änderungen im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen der Mobiler-ICT-Karte gemäß § 19d Absatz 6 AufenthG-E mitzuteilen. Der Mehraufwand für die erstmalige Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte fällt für die Verwaltung an und ist unter 4.3.5. dargelegt. Unternehmen müssen bereits nach § 39 Absatz 2 Satz 3 AufenthG gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Auskunftspflichten erfüllen (WebSKM ID-IP: 200610241039451). Die Inhalte sind vermutlich vergleichbar zu den Angaben von § 19d Absatz 6 AufenthG. Daher wird der Zeitansatz von sieben Minuten pro Fall von der Informationspflicht übernommen. Es wird angenommen, dass diese Pflicht durch eine Person des mittleren Qualifikationsniveaus bearbeitet wird. Hieraus folgt ein gesamtwirtschaftlicher durchschnittlicher Lohnsatz von 30,90 Euro pro Stunde. Es wird davon ausgegangen, dass für 10 Prozent der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer eine Mitteilungspflicht an die Bundesagentur für Arbeit besteht, da sich eine der Voraussetzungen des §19d AufenthG geändert hat. Laut Migrationsbericht 2015 (Seite 46) gab es 9 351 Personen mit Drittsaatenangehörigkeit im internationalen Personalaustausch, entsprechend sind ca. 930 Personen betroffen. Es ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Wirtschaft von rund 3 350 Euro und ein jährlicher Sachaufwand von rund 1 860 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 930 7 30,90 2 3,3 1,86 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung – Bund und Länder – ergibt sich insgesamt ein jährlicher Mehraufwand des Erfüllungsaufwands von 445 000 Euro. Von diesem entfallen 349 000 Euro auf Personalkosten und 96 000 Euro auf Sachkosten. Auf Bundesebene entstehender Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 4.3.1. Nach der REST-Richtlinie ergibt sich eine Mitteilungspflicht der Ausbildungseinrichtung bei der Mobilität von Studenten gemäß § 16a AufenthG. Mangels Erfahrungswerten wird angenommen, dass von den 115 473 im Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten ausländischen Studenten ca. 10 Prozent sich bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat aufhielten. Demnach ergibt sich eine Fallzahl von 11 547 Studenten pro Jahr, für die eine Mitteilung an die Bundesagentur für Arbeit gesendet werden muss. Bei einer Verteilung von 273 (62,5 Prozent) staatlichen zu 173 kirchlichen und privaten (37,5 Prozent) Hochschulen ist anzunehmen, dass für circa 7 216 Studierende (11 547*0,625) eine Mitteilung notwendig wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitteilungspflicht in etwa der nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV) entspricht (WebSKM ID-IP: 200610241039454). Hier wurde ein Zeitaufwand von 11 Minuten pro Fall festgelegt. Grundlage sind die Standardaktivitäten: „Ausfüllen von Formularen“ (7 Minuten), „Datenübermittlung“ (2 Minuten) und „Kopieren, Archivieren und Verteilen“ (2 Minuten). Es wird angenommen, dass diese Pflicht durch eine Person des mittleren Qualifikationsniveaus bearbeitet wird. Hieraus folgt ein durchschnittlicher Lohnsatz in Höhe von 29,19 Euro pro Stunde.Es ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand von rund 38 616 Euro und ein jährlicher Sachaufwand von 14 400 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Sachkosten in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 7 216 11 29,19 € 2 38,6 14,4 4.3.2. Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge §§ 91d, 91 g AufenthG Das BAMF wird verpflichtet eine Stelle einzurichten, die Auskünfte an innerstaatliche Behörden und an die entsprechenden Stellen bei den EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union erteilen. Es ergeben sich für die Umsetzung der REST-Richtlinie insgesamt zehn Tätigkeiten. Deren Beschreibung, Fallzahlen und Minutenaufwände sind in der folgenden Tabelle abgebildet. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Verwaltung in Höhe von rund 71 400 Euro und ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von rund 62 600 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro Siehe Tabellen Siehe Tabellen 36,00 - 72 62 Der geschätzte Erfüllungsaufwand zur Umsetzung der REST-Richtlinie im Detail: Nr. Tätigkeit Fallzahl Zeitaufwand in Minuten pro Fall Gesamtzeitaufwand in Minuten pro Jahr 1 Unterrichtung der NKS eines anderen Mitgliedstaates über Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20 b Auf- enthG bzw. Entscheidung zur Mitteilung nach §§ 16 a und 20 a Absatz 1 AufenthG 5230 20 104 000 2 Unterrichtung der NKS eines anderen Mitgliedstaates, in dem sich der Ausländer im Rahmen des Anwendungsbereichs der REST-RL aufhält, über Widerruf, Zurücknahme, Nichtverlängerung oder Verkürzung der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 oder § 20 AufenthG 7 20 140 3 Weiterleitung von fallbezogenen Anfragen der NKS eines anderen Mitgliedstaates an zuständige ABH und Rücksendung der Antwort an die NKS des anderen Mitgliedstaates 8 20 160 4 Übersetzung und Weiterleitung von fallbezogenen Anfragen deutscher ABH zum Aufenthaltsstatus von Ausländern an die NKS eines anderen Mitgliedstaates und Rücksendung der Antwort an die deutsche ABH 454 30 13 620 5 Beantwortung sonstiger Anfragen grundsätzlicher Art deutscher ABH im Zusammenhang mit der REST-RL, ggf. Übersetzung ins Englische und Weiterleitung an die NKS eines anderen Mitgliedstaates 167 40 6 6806 Beantwortung sonstiger Anfragen grundsätzlicher Art der NKS eines anderen Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der REST-RL 60 20 1 200 7 Hotline REST-RL 76 20 1 520 8 Sonstige Anfragen und Mitteilungen 76 30 2 280 9 Entgegennahme von Anträgen und Mitteilungen nach § 16 a, § 20 a und § 20 b AufenthG und Weiterleitung an ABH 76 15 1 140 10 Unterrichtung der NKS eines anderen Mitgliedstaates über Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20 b Auf- enthG bzw. Entscheidung zur Mitteilung nach §§ 16 a und 20 a Absatz 1 AufenthG 76 20 1 520 Insgesamt ergeben sich für die Umsetzung der REST-Richtlinie somit jährlich rd. 132 260 Minuten. Der geschätzte Erfüllungsaufwand zur Umsetzung der ICT-Richtlinie im Detail: Nr. Tätigkeit Fallzahl Zeitaufwand in Minuten pro Fall Gesamtzeitaufwand in Minuten pro Jahr 1 Unterrichtung der NKS eines anderen Mitgliedstaates über Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 19 d Auf- enthG bzw. Entscheidung zur Mitteilung nach § 19 c Auf- enthG 760 20 15 200 2 Unterrichtung der NKS eines anderen Mitgliedstaates, in dem sich der Ausländer im Rahmen des Anwendungsbereichs der ICT-RL aufhält, über Widerruf, Zurücknahme, Nichtverlängerung oder Verkürzung der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 d AufenthG 70 20 1 400 3 Weiterleitung von fallbezogenen Anfragen der NKS eines anderen Mitgliedstaates an die zuständige ABH und Rücksendung der Antwort an die NKS des anderen Mitgliedstaates 80 20 1 600 4 Übersetzung und Weiterleitung von fallbezogenen Anfragen deutscher ABH zum Aufenthaltsstatus von Ausländern an die NKS eines anderen Mitgliedstaates und Rücksendung der Antwort an die deutsche ABH 4540 30 136 200 5 Beantwortung sonstiger Anfragen grundsätzlicher Art deutscher ABH im Zusammenhang mit der ICT-RL, ggf. Übersetzung ins Englische und Weiterleitung an die NKS eines anderen Mitgliedstaates 1670 40 66 800 6 Beantwortung sonstiger Anfragen grundsätzlicher Art der NKS eines anderen Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der ICT-RL 600 20 12 000 7 Hotline ICT-RL 760 20 15 200 8 Jährliche Übermittlung der Anzahl der erstmalig erteilten ICT-Karten, Mobiler-ICT-Karten sowie der Mitteilungen nach § 19c Absatz 1 an zuständige EU-Organe 1 60 609 Sonstige Anfragen und Mitteilungen 760 30 22 800 10 Entgegennahme von Anträgen und Mitteilungen nach § 19 c und § 19 d und ihre Weiterleitung an die zuständige ABH 760 15 11 400 Die Aufwände für die Umsetzung der ICT-Richtlinie sind für das BAMF mit ca. 283 000 Minuten pro Jahr höher, als bei der REST-Richtlinie. Dies ist vor allem durch höhere zu erwartende Fallzahlen bedingt. Für beide Richtlinien ergibt sich somit ein Aufwand von ca. 415 000 Minuten pro Jahr. Es wird von einem durchschnittlichen Lohnsatz der Bundesverwaltung in Höhe von 36,00 Euro ausgegangen, da vermutlich alle Laufbahngruppen beteiligt sein werden. Die Personalkosten betragen demnach für beide Richtlinien 249 156 Euro. 4.3.3. Prüfung der Einreise und des Aufenthalts bei kurzfristiger Mobilität für Forscher, § 20a AufenthG, und der Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher, § 20b AufenthG Die Umsetzung der REST-Richtlinie ermöglicht die vereinfachte Mobilität von Forschern. Dies zieht einen erhöhten Prüfaufwand der Verwaltung hinsichtlich der mobilen Forscher nach sich. Im Jahr 2015 reisten 409 Drittstaatsangehörige zum Zweck der Forschung nach Deutschland. Mangels Erfahrungswerten wird angenommen, dass 10 Prozent dieser Personenanzahl von der Mobilität Gebrauch machen. Es wird vom gleichen Zeitaufwand (6 Minuten) wie für das Prüfen des studienbezogenen Praktikums EU ausgegangen. Für die Bearbeitung dieser Tätigkeiten wird eine Befähigung zum gehobenen Dienst mit einem Stundenlohn von 35,70 Euro angenommen. Daraus ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Verwaltung in Höhe von rund 143 Euro und ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von rund 48 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 40 6 35,70 1,20 - - 4.3.4. Prüfung des Aufenthaltstitels von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern nach § 19b Absatz 1 AufenthG Gegenüber der ursprünglichen Prüfung nach §§ 3, 4, 10, 29 Absatz 5 BeschV wird das Prüfverfahren auf Grund der Erweiterung des § 19b Absatz 1 AufenthG umfangreicher. Dies trifft für alle rund 7 900 Personen zu, welche eine Drittstaatsangehörigkeit haben und über eine ICT-Karte verfügen (vgl. Vorgabe Wirtschaft 5). Es wird davon ausgegangen, dass sich der Prüfaufwand um ca. 10 Minuten pro Fall erhöht. Für die Bearbeitung dieser Tätigkeiten wird eine Befähigung zum gehobenen Dienst mit einem Stundenlohn von 35,70 Euro angenommen. Daraus ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Verwaltung in Höhe von rund 47 000 Euro und ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von rund 15 800 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 7 900 10 35,70 2,00 47 15,8 4.3.5. Prüfung der Einreise und des Aufenthalts bei kurzfristiger Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, § 19c AufenthG, und des Aufenthaltstitels (Mobiler-ICT-Karte) für langfristig mobile unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, § 19d Absatz 1 AufenthG Sind die unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer mobil, wird der Prüfungsumfang durch die §§ 19c und 19d AufenthG umfangreicher. Dies trifft für alle rund 800 Personen zu. Dies entspricht etwa 10 Prozent aller unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer (vgl. Vorgabe Wirtschaft 5). Es wird davon ausgegangen, dass sich der Prüfaufwand um ca. 10 Minuten pro Fall erhöht. Für die Bearbeitung dieser Tätigkeiten wird eine Befähigung zum gehobenen Dienst auf Bundesebene mit einem Stundenlohn von 35,70 Euro angenommen. Darausergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Verwaltung in Höhe von rund 4 800 Euro und ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von rund 1 600 Euro. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 800 10 35,70 2,00 4,8 1,6 4.3.6. Erteilung einer Erlaubnis zu Ausbildungszwecken nach § 16 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Brechen Studierende aus Drittländern ein Studium ab, beginnen aber eine Ausbildung, kann ein Aufenthaltstitel gewährt werden. Von den 109 223 möglichen Studierenden (vgl. Vorgabe Wirtschaft 2) wird vermutlich nur ein Teil das Studium abbrechen. Die Quote bundesweite Studienabbrecher im Bachelorstudiengang beträgt ca. 30 Prozent.1 Übernimmt man die Quote und geht davon aus, dass von den Abbrechern nur ein Teil (10 Prozent) eine Ausbildung beginnt, verbleiben etwa 3 000 Personen. Diese können einen neuen Aufenthaltstitel erhalten. Der Zeitaufwand für die Erteilung eines Visums wurde bisher noch nicht erfasst. Für diese Schätzung kann aber auf die Vorgabe „Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung einer Bildungsmaßnahme“ zurückgegriffen werden. Hier existiert in der WebSKM (WebSKM ID-IP: 2015031207261801) eine Angabe zum Personalaufwand pro Fall in Höhe von 20,92 Euro. Dieser Wert wird für die vorliegende Schätzung übernommen. Daraus ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand für die Verwaltung in Höhe von rund 62 700 Euro. Sachkosten entstehen nicht. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 3 000 - - - 62 - 4.3.7. Einführung neuer Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bzw. die Prüfung der Berechtigung zu Einreise und Aufenthalt nach §§ 19b, 19c, 19d, 20a, 20c AufenthG durch die Länder Einmalige Erfüllungsaufwandänderung Um die Vorgaben des Gesetzes erfüllen zu können, müssen die Länder neue Verfahren bei ihren Ausländerbehörden und eine weitere Schnittstelle zum BAMF erstellen. Wieviel Erfüllungsaufwand hierdurch entsteht, war zum Zeitpunkt der Schätzung, wie auch bei anderen Vorgaben noch nicht feststellbar und beruht auf Annahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Länder die Einführung der neuen Verfahren bei den Ausländerbehörden unterstützen und koordinieren. Es wird angenommen, dass hierzu vier Personen für drei Monate pro Bundesland beschäftigt sind, da zunächst das Verfahren entwickelt und schließlich umgesetzt bzw. programmiert werden muss. Im Rahmen der sowieso notwendigen Schulung sollten auch die Inhalte der Änderung abgedeckt sein, sodass hier kein Mehraufwand erwartet wird. Bei einem achtstunden Tag und 20 Arbeitstagen im Jahr ergeben sich für die Umstellung pro Person etwa 400 Stunden, insgesamt also 1 600 Stunden. Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 16 96.000 1,200 916 19 1 http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201404.pdf (S. 3, zuletzt eingesehen am 23.11.2016).Es ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder in Höhe von 936 000 Euro, die sich in 916 480 Euro Personalkosten und 19 200 Euro Sachkosten aufteilen. 4.3.8. Austausch der Landesbehörde mit BAMF nach §§ 19b, 19c, 19d, 20a, 20c AufenthG Die Ausländerbehörden müssen Angaben an das BAMF übermitteln. Für die Gruppe der unternehmensintern Transferierten (ca. 8 000 pro Jahr; siehe Vorgabe Wirtschaft 5) und die der Forscher (ca. 400 pro Jahr; siehe Vorgabe Wirtschaft 5) stellt dies ein neues Verfahren dar. Es wird ein Zeitaufwand von 6 Minuten pro Fall festgelegt. Grundlage hierfür sind die Standardaktivitäten: „Ausfüllen von Formularen“ (3 Minuten), „Datenübermittlung“ (1 Minuten) und „Kopieren, Archivieren und Verteilen“ (2 Minuten). Fallzahl Zeitaufwand in Min. pro Fall Lohnsatz in Euro / Std. pro Fall Arbeitsplatzpauschale in Euro pro Fall Personalkosten in Tsd. Euro Sachkosten in Tsd. Euro 8.400 6 35,80 1,20 30. 10. Es ergibt sich ein Erfüllungsaufwand der Länder in Höhe von insgesamt 40 152 Euro, davon entfallen 30 072 Euro auf Personalkosten und 10 080 Euro auf Sachkosten. 5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung kommt nicht in Betracht, da die Richtlinien eine solche nicht vorsehen. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen und nach dem zu erwartenden Erfüllungsaufwand auch nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 6. Zu Buchstabe b Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 7. Zu Buchstabe c Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 9. Zu Buchstabe d Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 11. Zu Buchstabe e Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 12. Zu Buchstabe f Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 14.Zu Buchstabe g Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 21. Zu Buchstabe h Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 31. Zu Buchstabe i Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 32. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Sowohl § 7 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes als auch § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes sehen vor, dass auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Nach dem Beamtenstatusgesetz betrifft dies insbesondere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. Da dies auch Ausländer betrifft, die für diese Tätigkeit einwandern und in das Beamtenverhältnis berufen werden, ist diese Ergänzung der Definition der Erwerbstätigkeit erforderlich. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Der Verzicht auf einen Referenzbetrag für Forscher dient der Einheitlichkeit der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung. Mangels einer dem BAföG entsprechenden Regelung für Forscher ist die Ermittlung eines Referenzbetrags für Forscher mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Sie ist zudem nicht mehr erforderlich, da die REST-Richtlinie es freistellt, einen Referenzbetrag vorzusehen (Artikel 7 Absatz 3 der REST-Richtlinie). Auch in der Sache ist ein Referenzbetrag für Forscher nicht erforderlich, da für sie die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung in § 5 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 gilt. Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa. Zudem wird das Datum der Veröffentlichung der Mindestbeträge nach Satz 5 angeglichen, damit diese zu Semesterbeginn bereits erfolgt ist. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die ICT-Richtlinie sieht vor, dass eigene Aufenthaltstitel zum unternehmensinternen Transfer von Arbeitnehmern und zur langfristigen Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern ausgestellt werden; als Art der Titel zum unternehmensinternen Transfer von Arbeitnehmern ist „ICT-Karte“ oder „Mobiler-ICT-Karte“ einzutragen. Die Änderung dient somit der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 22 Absatz 4 der ICT-Richtlinie. Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 lit. a, Absatz 5 lit. a, Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 22 Absatz 4 der ICT-Richtlinie. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Nach Artikel 12 Absatz 1 lit. c der Saisonarbeitnehmer-Richtlinie benötigen Saisonarbeitnehmer aus Staaten gemäß Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 kein Visum, sondern erhalten eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung. Die Änderung stellt sicher, dass die Beschäftigung auch ohne Visum erfolgen darf.Zu Doppelbuchstabe bb Die Änderung regelt eine Folgeverpflichtung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa für den Arbeitgeber. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 11 Absatz 2 der ICT-Richtlinie. Ein zulässiger Antrag auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck des unternehmensinternen Transfers kann nur von einem Drittstaat aus gestellt werden; auch ein An-trag aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist nicht zulässig. Maßgeblich ist, dass der Wohnort bzw. Lebensmittelpunkt sich in dem Drittstaat befindet; eine bloße Anwesenheit im Drittstaat zur Antragstellung reicht nicht aus. Zu Nummer 5 Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa. Zu Nummer 6 Die Vorgaben der REST-Richtlinie machen eine Neufassung des § 16 erforderlich. Dies dient zum einen der besseren Übersichtlichkeit, indem die Regelungen zu Sprachkursen und Schulbesuch künftig in einer eigenen Vorschrift (§ 16b) enthalten sind. Zum anderen greift die Neuregelung die Vorgaben der REST-Richtlinie zu Aufenthaltstiteln zum Zweck des Studiums auf und dient dabei insbesondere der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 3, Artikel 7, Artikel 11 und Artikel 18 Absatz 2 der REST-Richtlinie. Im Einzelnen zu § 16: Zu Absatz 1: Neu ist insbesondere, dass künftig ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Studiums besteht, wenn eine entsprechende Annahme durch die Ausbildungseinrichtung vorgelegt wird. Dies umfasst in erster Linie Zulassungen durch Hochschulen. Entsprechend der Definition in Artikel 3 Absatz 3 der REST-Richtlinie erstreckt sich dies auch auf Ausländer, die von einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung angenommen worden sind oder einen studienvorbereitenden Sprachkurs besuchen, wenn sie bereits zu einem Vollzeitstudium zugelassen wurden und die Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist (studienvorbereitende Maßnahmen). Ergänzende Formen der Studienvorbereitung, die noch nicht mit der Aufnahme an einer unter Absatz 1 fallenden Bildungseinrichtung verbunden sind, sind in § 16 Absatz 6 geregelt. Darüber hinaus gilt die REST-Richtlinie nach Artikel 3 Nummer 3 nur für Fälle eines Vollzeitstudiums; auch dies ist in Absatz 1 umgesetzt. Nach Artikel 11 Absatz 1 lit. a der REST-Richtlinie reicht eine bedingte Zulassung durch die aufnehmende Einrichtung nicht aus; diese wird ebenfalls in § 16 Absatz 6 aufgegriffen. Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur dann verlangt, wenn die Ausbildungseinrichtung nicht bereits zum Zeitpunkt deren Annahmeentscheidung die Sprachkenntnisse entsprechend den Erfordernissen des beabsichtigten Studiums geprüft hat oder die Ausbildungseinrichtung im Falle geringerer Sprachkenntnisse bei der Annahmeentscheidung nicht bestimmt hat, dass entsprechende Sprachkenntnisse vor Aufnahme des Studiums erworben werden müssen. Zu Absatz 2: § 16 Absatz 2 Satz 1 greift die bisherige Regelung in § 16 Absatz 1 Satz 5 1. Halbsatz auf und setzt damit auch Artikel 18 Absatz 2 der REST-Richtlinie um. Auch § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 dienen der Umsetzung von Artikel 18 Absatz 2 der Rest-Richtlinie. In § 16 Absatz 2 Satz 4 und 5 wird die bisherige Regelung des § 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz sowie des Artikels 21 Absatz 2 lit. f und Absatz 3 der REST-Richtlinie aufgegriffen. Um eine sachgerechte Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sicherzustellen, kann die aufnehmende Einrichtung bei der Frage, ob noch Studienfortschritte erzielt und der Aufenthaltszweck erreicht werden kann, beteiligt werden.Zu Absatz 3: § 16 Absatz 3 entspricht der bisherigen Regelung in § 16 Absatz 3 und dient der Umsetzung von Artikel 24 der REST-Richtlinie. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wie nach Artikel 24 Absatz 2 der REST-Richtlinie möglich, ist auch weiterhin nicht erforderlich. Zu Absatz 4: § 16 Absatz 4 wird dem Bedürfnis gerecht, nach Abbruch des Studiums in eine qualifizierte Berufsausbildung wechseln zu können. Neben dem Wechsel in die betriebliche Berufsausbildung (§ 17) wird auch der Wechsel zu den in § 16b Absatz 2 genannten Fällen erlaubt, da insbesondere im Pflegebereich Berufsausbildungen vorwiegend in schulischer Form mit Praktikumsphasen erfolgen. Dieser Wechsel war nach der bisherigen Rechtslage trotz erheblichen praktischen Bedarfs nicht möglich. Da diese Öffnung den Bedarf am Arbeitsmarkt berücksichtigen soll, ist der Wechsel in die Aufnahme der Berufsausbildung auf die Berufe beschränkt, die die Bundesagentur für Arbeit als Engpassberufe festgestellt und mit der sogenannten Positivliste veröffentlicht hat. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Beantragung des Zweckwechsels aktuelle Stand der Positivliste. § 16 Absatz 4 eröffnet die Möglichkeit dieses Wechsels im Aufenthaltszweck; er vermittelt keinen eigenen Anspruch, belässt aber die Möglichkeit, bei Erfüllung der Voraussetzungen einen anderen Aufenthaltstitel zu erlangen. Andere Wechsel des Aufenthaltszwecks sind weiterhin nur möglich, wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen wurde oder wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Ausführungen zum Wechsel des Studiengangs oder Studienfachs in Ziffern 16.2.5 und 16.2.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 gelten unverändert fort. Zu Absatz 5: Nach § 16 Absatz 5 besteht auch auf die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums nunmehr ein Anspruch (vgl. Artikel 25 Absatz 1 der REST-Richtlinie). Darüber hinaus umfasst die Regelung nunmehr auch die Suche nach einem Arbeitsplatz zum Zweck der Forschung im Sinne des § 20, da die REST-Richtlinie keine Regelung mehr enthält, die der Einschränkung in Artikel 3 Absatz 2 lit. b der Richtlinie 2005/71/EG entspricht. Zu Absatz 6 und Absatz 7: Über den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie hinausgehende Fallgruppen werden durch die Ermessensregelungen in § 16 Absatz 6 und Absatz 7 geregelt. Im Rahmen des Ermessens ist insbesondere zu berücksichtigen, ob offensichtliche Zweifel daran bestehen, dass der Ausländer das angestrebte Studium erfolgreich aufnehmen und abschließen wird (Studierfähigkeit). Maßgeblich hierfür sind vor allem bisherige Leistungen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn die Zulassung zum Vollzeitstudium unter einer Bedingung steht, die nicht auf die Teilnahme an einer studienvorbereitenden Maßnahme gerichtet ist (Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 lit. a). Hiervon sind insbesondere Fälle erfasst, in denen die Zulassung zu einem Masterstudium unter der Bedingung steht, dass die Urkunde über den Bachelorabschluss nachgereicht wird, weil sich die Bachelorarbeit noch in der Korrektur befindet. Eine Ermessensregelung ist zudem in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 lit. b für die Fälle aufgenommen, in denen die Ausbildungseinrichtung einen Studienbewerber bedingt zulässt und auf eine Annahme durch Dritte verweist (insbesondere Studienkolleg oder vergleichbare Einrichtung), ohne dass eine entsprechende Zusage des Dritten vorliegt. Kein Fall der bedingten Zulassung nach Absatz 6 liegt vor, wenn für die Aufnahme des Studiums allein noch ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Diese Fälle sind von § 16 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 Nr. 1 erfasst, wenn Sprachkenntnisse noch erworben werden sollen, aber eine Zulassungsentscheidung bereits ergangen ist. Der umgekehrte Fall, dass noch keine Zulassung durch die Hochschule vorliegt und zunächst ein studienvorbereitender Sprachkurs besucht werden soll, wird mit Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 erfasst. In der Ermessenabwägung in den Fällen des Absatzes 6 Nr. 1 lit. a und lit. b wird insbesondere berücksichtigt, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bedingt zulassende Ausbildungseinrichtung dasindividuelle Leistungsvermögen des Studienbewerbers für die Durchführung des von ihr angebotenen Bildungsprogramms nicht hinreichend geprüft hat. Die Auslandsvertretung kann in diesem Fall die Studierfähigkeit des Ausländers prüfen. Eine Aufenthaltserlaubnis wird insbesondere nicht erteilt, wenn begründete erhebliche Zweifel an der Studierfähigkeit des Ausländers bestehen. Die Auslandsvertretung stützt sich bei ihrer Prüfung vorrangig auf Unterlagen, die Hinweise auf das Leistungsvermögen des Studienbewerbers zulassen. § 20c Absatz 2 Nr. 5 bleibt unberührt. Zudem betrifft die Ermessensregelung Teilzeitstudiengänge (bisher in § 16 Absatz 1, jetzt in § 16 Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 lit. c erfasst), studienvorbereitende Praktika (§ 16 Absatz 6 Satz 1 Nr. 3) sowie die Studienbewerbung (bisher § 16 Absatz 1a, jetzt § 16 Absatz 7). Die Ausgestaltung von Teilzeitstudiengängen richtet sich nach dem jeweiligen Landeshochschulrecht. In der Regel kann zwischen zwei Arten des Teilzeitstudiums unterschieden werden. Zum einen ermöglichen es einige Landeshochschulgesetze den Hochschulen einen kompletten Studiengang für alle Bewerber gleichermaßen in Teilzeit zu einzurichten. Zum anderen besteht nach den Landeshochschulgesetzen die Möglichkeit, ein individuelles Teilzeitstudium mit der Hochschule zu vereinbaren, wenn besondere in der Person des Studierenden liegende Gründe dies erfordern. Solche Gründe können zum Beispiel der Nachteilsausgleich für chronische oder schwere Krankheiten sein, sie können sich aber auch aus der Betreuung minderjähriger Kinder oder der Pflege von Angehörigen ergeben. Im Übrigen bleiben die Ausführungen in Ziffer 16.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Auf- enthG vom 26. Oktober 2009 unberührt. Im Übrigen gilt im Hinblick auf Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein Verweis auf die jeweils einschlägigen übrigen Absätze des § 16. Zu Absatz 8: In § 16 Absatz 8 werden Regelungen der REST-Richtlinie in Bezug auf den Entzug der Aufenthaltserlaubnis umgesetzt: Artikel 21 Absatz 6 der REST-Richtlinie sieht vor, dem Ausländer die Möglichkeit zu geben, sich bei einer anderen Ausbildungseinrichtung zu bewerben, wenn ihm der Aufenthaltstitel aus Gründen entzogen werden soll, die in der Verantwortung der Ausbildungseinrichtung liegen und die er nicht zu vertreten hat. Zu nennen sind hier insbesondere folgende Gründe: die Ausbildungseinrichtung kommt ihren Verpflichtungen in Bezug auf Sozialversicherung, Steuern, Arbeitsrecht oder Arbeitsbedingungen nicht nach; gegen die Ausbildungseinrichtung wurden Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder illegaler Beschäftigung verhängt; die Ausbildungseinrichtung wurde zu dem Zweck gegründet oder betrieben, die Einreise von Ausländern zu erleichtern; die Ausbildungseinrichtung befindet sich in Abwicklung oder wurde bereits abgewickelt. Zu Absatz 9: Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/95/EU genießen, fallen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie. Ihnen kann folglich kein Aufenthaltstitel nach § 16 Absatz 1 erteilt werden. Für in Deutschland als international Schutzberechtigte anerkannte Drittstaatsangehörige entsteht durch den Ausschluss vom Anwendungsbereich der REST-Richtlinie kein Studienhindernis. Für sie besteht – soweit sie im Zusammenhang mit der Zuerkennung des internationalen Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen – grundsätzlich aufgrund des Aufenthaltstitels und nach Maßgabe der allgemeinen Studienvoraussetzungen die Möglichkeit zu einem Studium. Allerdings kann es das praktische Bedürfnis geben, dass international Schutzberechtigte, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits ein Studium aufgenommen haben, einen Teil ihres Studiums in Deutschland absolvieren. § 16 Absatz 9 sieht deshalb die Möglichkeit vor, international Schutzberechtigten in bestimmten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums in Deutschland zu erteilen. Die Schutzberechtigten müssen bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Studium begonnen haben und in Deutschland die Zulassung einer Hochschule vorweisen. Weitere Voraussetzung ist, dass sie an entsprechenden Studien- oder Austauschprogrammen teilnehmen oder in dem anderen europäischen Mitgliedstaat bereits seitmindestens zwei Jahren erfolgreich studieren. Die Erteilungsdauer ist auf die Durchführung des Programms begrenzt; in Fällen, in denen das Studium im Bundesgebiet nicht im Rahmen eines Programms absolviert wird, darf die Dauer des Studiums in Deutschland höchstens 360 Tage betragen. Inhaltlich lehnt sich die Regelung damit an die bisherige Mobilitätsregelung in § 16 Absatz 6 an, passt diese aber an die in § 16 Absatz 9 geregelten Konstellationen an. Zu Absatz 10: § 16 Absatz 10 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 lit. b der REST-Richtlinie. Die Umsetzung ist erforderlich, da es sich bei Artikel 7 Absatz 1 lit. b der REST-Richtlinie um eine materiell-rechtliche Anforderung handelt; die allein verfahrensrechtliche Regelung in § 80 Absatz 4 i. V. m. den Vorschriften des BGB reicht folglich nicht aus. Die Bestimmung der REST-Richtlinie regelt nicht allein die Frage der Handlungsfähigkeit, sondern stellt die Zustimmung der zur Personensorge berechtigten Personen als zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung auf. Zu Absatz 11: § 16 Absatz 11 enthält einen Verweis auf § 20 Absatz 6, der Regelungen zum Anwendungsbereich enthält und damit Artikel 2 Absatz 2 der REST-Richtlinie umsetzt. Aus systematischen Gründen und um einen Gleichlauf der in § 16 Absatz 6 und 7 enthaltenen, über die REST-Richtlinie hinausgehenden Aufenthaltserlaubnissen mit der in § 16 Absatz 1 geregelten Aufenthaltserlaubnis nach der REST-Richtlinie zu schaffen, gilt der Ausschluss nach § 20 Absatz 6 auch für die in § 16 Absatz 6 und 7 geregelten Aufenthaltserlaubnisse. Zu Nummer 7 Zu § 16a Die Neuregelung des § 16a ersetzt inhaltlich den bisherigen § 16 Absatz 6 und dient der Umsetzung der Vorgaben der REST-Richtlinie in Bezug auf einen Wechsel des Studienorts innerhalb der Europäischen Union. Sofern ein Ausländer bereits einen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums, der in den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie fällt, besitzt, benötigt er für einen Studienaufenthalt im Bundesgebiet, der bis zu 360 Tage dauert, keinen Aufenthaltstitel (Artikel 31 der REST-Richtlinie). Vor diesem Hintergrund bedurfte es einer grundlegenden Neuregelung; § 16 Absatz 6 in der bisher geltenden Fassung wird aufgehoben. Die Neuregelung setzt insbesondere die Vorgaben von Artikel 31 der REST-Richtlinie um. Sie nutzt dabei die in der REST-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit eines Mitteilungsverfahrens. Durch das Mitteilungsverfahren wird unter anderem ermöglicht, Ablehnungsgründe zu prüfen und statistische Daten über die Durchführung von Teilen des Studiums mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaats in Deutschland zu erhalten. Artikel 31 der REST-Richtlinie regelt, dass Studenten, die Inhaber eines von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels zum Zweck des Studiums sind, berechtigt sind, für eine Dauer von bis zu 360 Tagen in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufzuhalten. Dies gilt nach Artikel 31 Absatz 1 REST-Richtlinie nur, wenn der Student an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschulen gilt. Nach Artikel 31 Absatz 2 der REST-Richtlinie kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass ihm die Absicht des Studenten, einzureisen und einen Teil seines Studiums im zweiten Mitgliedstaat zu absolvieren, mitgeteilt wird. Diese Option wird in § 16a umgesetzt. Es besteht so die Möglichkeit, Einreise und Aufenthalt des Ausländers abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Voraussetzungen der Mobilität sind insbesondere in § 16a Absatz 1 geregelt; die Ablehnungsmöglichkeiten finden sich in § 20c Absatz 3 (s. Begründung zu Artikel 1 Nummer 14). Erfolgt keine Ablehnung nach § 20c Absatz 3 innerhalb der dort genannten Frist, so sind Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet zu Zwecken des Studiums erlaubt (§ 16a Absatz 2). Der Ausländer ist dann auch zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, die im Umfang ein Drittel der Tage, an denen sich der Betreffende im Inland zum Studium aufhält, nicht überschreiten darf. Die Festlegung eines Drittels der Aufenthaltsdauer orientiert sich an der Regelung in § 16 Absatz 3; von einer vergleichbaren zahlenmäßigen Festlegung wird allerdings im Hinblick darauf abgesehen, dass der Aufenthalt nach § 16a Absatz 1 weniger als 360 Tagen andauern kann. Auch Nebentätigkeiten sind gestattet. Dem Ausländer ist dann eine (lediglich deklaratorisch wirkende) Bescheinigung über die Berechtigung zu Einreise undAufenthalt zum Zweck des Studiums durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auszustellen (§ 16a Absatz 6). § 16a Absatz 3 normiert die Pflicht des Ausländers und der aufnehmenden Einrichtung im Bundesgebiet, Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen der Mobilität anzuzeigen. Die Anzeige hat nach den allgemeinen Bestimmungen gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erfolgen. Für mobile Studenten im Sinne des § 16a gelten in Bezug auf eine Verlängerung des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitssuche – sofern ein Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben wird – die gleichen Regelungen wie für Studenten nach § 16, vgl. § 16a Absatz 4. § 16a Absatz 5 stellt die Folgen einer Ablehnung der Mobilität gemäß § 20c Absatz 3 für den Ausländer dar. Er muss das Studium unverzüglich einstellen. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt nicht mehr. Nach § 16a Absatz 6 ist dem Studenten eine Bescheinigung über seine Berechtigung im Rahmen der Mobilität auszustellen. Diese Bescheinigung hat keine konstitutive Wirkung, sondern stellt lediglich klar, dass der Ausländer zum Aufenthalt und zum Studium berechtigt ist. Sie ist nach Ablauf der Ablehnungsfrist des § 20c Absatz 3 auszustellen, wenn keine Ablehnung erfolgt ist. Zu § 16b Der Entwurf des § 16b übernimmt die bislang in § 16 Absatz 5, 5a und 5b enthaltenen Regelungen. Damit umfasst die Regelung wie bisher auch Ausbildungen in vorwiegend fachtheoretischer Form. Dabei wird klargestellt, dass es bei dem Schüleraustausch auf einen unmittelbaren Austausch nicht ankommt (§ 16b Absatz 1 Satz 2). Der zeitlich befristete Schüleraustausch erfordert nicht, dass in jedem Fall ein „Eins zu Eins“-Austausch erfolgt. Vielmehr ist von Bedeutung, dass langfristig und global ein Austausch erfolgt. Dabei ist unerheblich, ob zeitweise mehr ausländische Schüler in das Bundesgebiet einreisen als deutsche Schüler im Ausland ein Schuljahr absolvieren. Ebenso verhält es sich, wenn aus einigen Staaten mehr Schüler einreisen als deutsche Schüler in diese Staaten reisen. Für die Verlängerungsmöglichkeit bleibt es in Bezug auf die Teilnahme an einem Schüleraustausch bei der geltenden Rechtslage. Für die anderen in § 16b geregelten Personengruppen gelten § 16 Absatz 4 Sätze 1 und 3 entsprechend. Zu Nummer 8 Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 6. Die Änderung berührt nicht die Möglichkeit des Wechsels von einer Ausbildung zu einer anderen Ausbildung. Zu Nummer 9 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 13 der REST-Richtlinie. Drittstaatsangehörige, die sich entweder noch in einem Hochschulstudium in einem Drittland befinden oder vor höchstens zwei Jahren das Hochschulstudium abgeschlossen haben, erhalten nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, ein ergänzendes Praktikum im Bundesgebiet zu absolvieren. Das Praktikum muss fachlich mit dem Studium zusammenhängen und darf höchstens sechs Monate dauern. § 17b vermittelt dem Ausländer einen gebundenen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck eines Praktikums, sofern er alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt. Unabhängig davon kann die Ausländerbehörde nach § 17 Aufenthaltsgesetz einen Aufenthaltstitel zum Zweck eines Praktikums nach Ermessen erteilen. Zu Nummer 10 Zu Buchstabe a Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a. Die gesonderte Regelung für Beamte ist erforderlich, da die Tätigkeit von Beamten keine Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 lit. e und Artikel 22 Absatz 2 lit. a.iii der ICT-Richtlinie. Diese sehen vor, dass die Mitgliedstaaten der EU verlangen können, dass die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausübung reglementierter Berufe nachgewiesen wird. Dies wird damit umgesetzt, dass auch für unternehmensintern Transferierte künftig Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübungserlaubnis vorliegt, sofern diesevorgeschrieben ist. Ausreichend ist weiterhin ebenfalls, wenn die Berufsausübungserlaubnis zugesagt ist (§ 18 Absatz 5). Zu Buchstabe c Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe b; dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3a-c und Artikel 22 Absatz 3 lit. b der ICT-Richtlinie. Die Aufnahme des unternehmensinternen Transfers in § 40 Absatz 2 Nummer 3 stellt die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen sicher: Achtung der rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sozialversicherung, Steuern, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen; keine Insolvenz oder Geschäftsuntätigkeit des Arbeitgebers; keine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen. Zur Absicherung dieser Voraussetzungen ist es nötig, dass eine Ablehnung auch in den Fällen möglich ist, in denen keine Zustimmung erforderlich ist. Dem dient die Aufnahme der unternehmensinternen Transfers in § 18 Absatz 5. Darüber hinaus dient die Regelung der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 lit. c und Artikel 29 Absatz 3 der REST-Richtlinie, die eine Ablehnung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Forschung bei nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder illegaler Beschäftigung vorsehen. Zu Nummer 11 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 14 der REST-Richtlinie. Drittstaatsangehörige erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme an einer Tätigkeit im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist entsprechend der Regelung in § 14 Absatz 1 BeschV nicht erforderlich. Der Ausländer hat – sofern alle Voraussetzungen vorliegen – einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18d für höchstens 1 Jahr zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst. Daneben bleibt die Möglichkeit bestehen, nach § 18 im Wege einer Ermessensentscheidung einen Aufenthaltstitel zum Zweck einer Beschäftigung, die auch die Teilnahme an einem Freiwilligendienst sein kann, zu erhalten. § 18d Absatz 4 enthält einen Verweis auf § 20 Absatz 6, der Regelungen zum Anwendungsbereich enthält und damit Artikel 2 Absatz 2 der REST-Richtlinie umsetzt. Zu Nummer 12 Zu § 19b Die Neuregelung schafft die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (intra-corporate transferees – ICT), die sich zu Beschäftigungszwecken im Bundesgebiet aufhalten möchten. Einreise und Aufenthalt werden von verschiedenen, von der ICT-Richtlinie vorgegebenen, Voraussetzungen abhängig gemacht. Die Norm greift auch in Fällen, in denen sich der Ausländer im Rahmen des Transfers in mehreren europäischen Mitgliedstaaten aufhalten möchte, wenn Deutschland der in der Richtlinie als „erster Mitgliedstaat“ bezeichnete Staat ist, d. h. der Ausländer sich also im Vergleich zu seinem Aufenthalt in anderen europäischen Mitgliedstaaten am längsten im Bundesgebiet aufhalten möchte. Dies entspricht den Vorgaben des Artikels 11 Absatz 3 Satz 2 der ICT-Richtlinie. Die Regelung des § 19b dient insbesondere der Umsetzung von Artikel 1 lit. a, Artikel 3 lit. b, Artikel 3 lit. f sowie Artikel 5 Absatz 1 lit. a bis d der ICT-Richtlinie und wird ergänzt durch eine Neuregelung in der Beschäftigungsverordnung. Im Einzelnen: Zu Absatz 1: Absatz 1 enthält eine Begriffsdefinition der ICT-Karte und des unternehmensinternen Transfers, zu dem die ICT-Karte erteilt wird. Ein unternehmensinterner Transfer ist dabei nach Artikel 3 lit. b der ICT-Richtlinie zu verstehen als die vorübergehende Abordnung eines zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Drittstaat aufhältigen Ausländers durch ein außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässiges Unternehmen, mit dem der Arbeitnehmer vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe mit Sitz im Bundesgebiet. Eine Unternehmensgruppe liegt nach Artikel 3 lit. l der ICT-Richtlinie vor bei „zwei oder mehr Unternehmen, die nach nationalem Recht insofern als miteinander verbunden gelten, als ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmendirekt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder befugt ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens zu bestellen, oder die Unternehmen unter einheitliche Leitung des Mutterunternehmens stehen.“ Eine Prüfung der Unternehmensstruktur kann zum Beispiel anhand von Registerauszügen sowie vorgelegten Gesellschaftsverträgen oder vergleichbaren Unterlagen erfolgen. Zu Absatz 2: § 19b Absatz 2 regelt die grundsätzlichen Erteilungsvoraussetzungen der ICT-Karte. Die ICT-Karte stellt einen neuen Aufenthaltstitel dar, der zum Zweck eines mehr als 90 Tage dauernden unternehmensinternen Transfers erteilt wird. Voraussetzung ist zunächst, dass der Ausländer als Führungskraft oder Spezialist in der Niederlassung tätig wird. Führungskraft ist der Ausländer, wenn ihm eine oder mehrere Leitungsfunktionen übertragen wurden und er über die in § 19b Absatz 2 Satz 2 und 3 aufgeführten Befugnisse verfügt. Der Begriff des Spezialisten ist in § 19b Absatz 2 Satz 4 definiert. Der Ausländer muss darüber hinaus dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe bei Antragstellung seit mindestens sechs Monaten angehören (§ 19b Absatz 2 Nummer 2). Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit soll dafür sorgen, dass ein Abgleich der Fähigkeiten des Ausländers mit den Bedürfnissen der aufnehmenden Niederlassung erfolgt. Der Ausländer muss darüber hinaus einen Arbeitsvertrag vorweisen, der für die Dauer des Transfers gültig ist und die wesentlichen Bedingungen des Transfers enthält. Es muss weiterhin eine Rückkehrgarantie für den Ausländer bestehen; hier reicht es aus, wenn der Ausländer in eine Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann. Sollte der Arbeitsvertrag die in § 19b Absatz 2 Nummer 5 geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten, sind diese Angaben zusätzlich mittels eines Abordnungsschreibens zu belegen. Eine weitere Voraussetzung des unternehmensinternen Transfers ist der Nachweis der beruflichen Qualifikation des Ausländers. Hierbei geht es nach Artikel 5 Absatz 1 lit. d der ICT-Richtlinie um die berufliche Qualifikation und Erfahrung, die in der aufnehmenden Niederlassung erforderlich ist. Nach Erwägungsgrund 14 der ICT-Richtlinie ist eine Möglichkeit zur Beurteilung der Qualifikation, den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen heranzuziehen. Auf diese Weise kann die Qualifikation auf vergleichbare und transparente Art und Weise bewertet werden. Die nationalen EQR-Koordinierungsstellen können bei der Einordnung Information und Orientierung bieten. Zu Absatz 3: Absatz 3 überträgt die Regelungen für Führungskräfte und Spezialisten aus Absatz 2 Nummer 2 bis 5 auf Trainees. Trainee ist nach der Definition in Artikel 3 lit. g der ICT-Richtlinie eine Person mit Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden. Erforderlich ist weiterhin, dass die Person während des Transfers entlohnt wird. Voraussetzung für die Erteilung einer ICT-Karte an Trainees ist außerdem, dass der Ausländer an einem Traineeprogramm teilnimmt (vgl. Artikel 5 Absatz 6 der ICT-Richtlinie). Das Traineeprogramm muss der beruflichen Entwicklung des Trainees dienen oder ihn mit Blick auf Geschäftstechniken oder -methoden fortbilden. Mit dem Antrag sollten deshalb Angaben zum Traineeprogramm sowie zu dessen Dauer und den Bedingungen eingereicht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausländer eine „echte Ausbildung erhält und nicht als normaler Mitarbeiter eingesetzt wird“ (EG 20 der ICT-Richtlinie). Zu Absatz 4: Die ICT-Karte wird grundsätzlich für die Dauer des unternehmensinternen Transfers erteilt; dies wird jedoch durch einen Höchstzeitraum für die Erteilung eingeschränkt. Die Laufzeit der ICT-Karte beträgt für Führungskräfte und Spezialisten höchstens drei Jahre, für Trainees höchstens 1 Jahr. Eine Verlängerung über diesenHöchstzeitraum hinaus ist nicht möglich. Auch dies dient der Umsetzung der ICT-Richtlinie, die lediglich vorübergehende Abordnungen erfasst (vgl. Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 lit. b sowie Artikel 12 der ICT-Richtlinie). Zu Absatz 5: Absatz 5 enthält Regelungen zum Anwendungsbereich. Die Regelungen zum unternehmensinternen Transfer greifen nicht für Personen, die auf Grund von Übereinkommen mit Drittstaaten ein dem der Unionsbürger gleichwertiges Recht auf freien Personenverkehr genießen oder in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt sind. Zudem wird eine ICT-Karte nicht für Personen erteilt, die ein Praktikum im Rahmen ihres Studiums durchführen. Zu Absatz 6: Absatz 6 regelt Gründe der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der ICT-Karte. Zum einen wird die ICT-Karte dann nicht erteilt, wenn die aufnehmende Niederlassung zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern (Nummer 1). Dies dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 lit. c ICT-Richtlinie. Die Vorschrift richtet sich an aufnehmende Niederlassungen, die keiner echten eigenen Geschäftstätigkeit nachgehen (vgl. Erwägungsgrund 24 der ICT-Richtlinie). Zur Feststellung dieses Ablehnungsgrundes können mögliche Kriterien sein: die Dauer der Existenz der aufnehmenden Niederlassung, die etwaige Dauer der bisherigen Geschäftstätigkeit, die Reichweite der Geschäftstätigkeiten sowie ein Vergleich der Zahl der Arbeitnehmer mit der Zahl der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln an unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer. Nach Nummer 2 wird die ICT-Karte nicht erteilt, wenn der Ausländer sich im Rahmen des unternehmensinternen Transfers länger in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet. Dies dient der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 der ICT-Richtlinie. Danach wird die ICT-Karte von dem EU-Mitgliedstaat erteilt, in welchem der längste Aufenthalt im Rahmen des unternehmensinternen Transfers erfolgt; dies gilt unabhängig davon, ob der Ausländer sich in diesem Mitgliedstaat zuerst aufhält. Nummer 3 regelt, dass die ICT-Karte nicht erteilt wird, wenn der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit Ende des letzten Aufenthalts zum Zweck des unternehmensinternen Transfers gestellt wird. Diese Regelung zur Karenzzeit zwischen zwei Aufenthalten zum Zweck des unternehmensinternen Transfers folgt aus Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der ICT-Richtlinie. Sie stellt sicher, dass es sich bei den unternehmensinternen Transfers um vorübergehende Abordnungen handelt und stellt so eine weitere Abgrenzung zu anderen Aufenthalten zu Zwecken der Beschäftigung dar. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Ausreise des Ausländers. Zu § 19c Die Neuregelung setzt insbesondere Artikel 21 der ICT-Richtlinie um, der die sogenannte „kurzfristige Mobilität“ regelt. Hier ist vorgesehen, dass Drittstaatsangehörige, die bereits einen von einem anderen europäischen Mitgliedstaat nach der ICT-Richtlinie erteilten Aufenthaltstitel besitzen, sich für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und dort arbeiten dürfen. Ein Aufenthaltstitel des zweiten Mitgliedstaats ist für diesen Kurzzeit-Aufenthalt nicht erforderlich. Allerdings lässt die Richtlinie die Möglichkeit zu, ein sogenanntes Mitteilungsverfahren vorzusehen. Im Rahmen dessen ist es dem zweiten Mitgliedstaat möglich, Einwände gegen den Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu erheben. Von dieser Möglichkeit wird in dem Gesetzentwurf Gebrauch gemacht. Dies dient zum einen dazu, Kenntnisse darüber zu erhalten, durch wen die Möglichkeit des Kurzzeit-Aufenthalts genutzt wird. Zum anderen wird nur so die Möglichkeit geschaffen, etwaige Ablehnungsgründe zu prüfen und Einwände zu erheben. Dies dient einerseits dem Schutz des Ausländers vor Ausbeutung, etwa im Hinblick auf das ihm gewährte Arbeitsentgelt. Andererseits wird auch die Möglichkeit geschaffen, das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen und insbesondere bei Sicherheitsbedenken Einwände zu erheben. Dem Ausländer wurde zwar bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt, allerdings können auf dem vorgesehen Weg auch nachträgliche Veränderungen berücksichtigt werden. Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Mitteilung ist die nationale Kontaktstelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die nationale Kontaktstelle leitet die Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde weiter.Im Einzelnen: Zu Absatz 1: Absatz 1 regelt die Voraussetzungen der kurzfristigen Mobilität im Mitteilungsverfahren (vgl. insbesondere Artikel 21 Absatz 2 und 3 der ICT-Richtlinie). Insbesondere ist erforderlich, dass der Ausländer über einen von einem anderen EU-Mitgliedstaats nach der ICT-Richtlinie erteilten Aufenthaltstitel verfügt (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Das vorgesehene Mitteilungsverfahren wird über die aufnehmende Niederlassung des Ausländers in dem anderen EU-Mitgliedstaat eingeleitet. Zur Vereinfachung und besseren Transparenz des Verfahrens wird für die Durchführung des Mitteilungsverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Nationale Kontaktstelle eingerichtet (vgl. § 91g, näher in der Begründung zu Artikel 1 Nummer 32). Nach Absatz 1 Satz 2 hat die Mitteilung grundsätzlich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer ICT-Karte in dem anderen Mitgliedstaat zu erfolgen. Voraussetzung ist naturgemäß, dass zu diesem Zeitpunkt die Mobilität bzw. der Aufenthalt im Bundesgebiet bereits geplant ist. Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem anderen EU-Mitgliedstaat die Absicht, einen Teil des Transfers im Bundesgebiet zu verbringen, noch nicht bekannt, so hat die Mitteilung zu erfolgen, sobald die Absicht bekannt wird (Absatz 1 Satz 3). Dies entspricht Artikel 21 Absatz 2 der ICT-Richtlinie. Wurde der Aufenthaltstitel durch einen Mitgliedstaat ausgestellt, der nicht Schengen-Staat ist und erfolgt die Einreise zugleich über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, muss der Ausländer eine Kopie der Mitteilung mitführen und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzeigen (Absatz 1 Satz 4). Mit dieser Regelung wird von der Option des Artikels 23 Absatz 1 lit. a der ICT-Richtlinie Gebrauch gemacht. Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist erforderlich, dass die inländische aufnehmende Niederlassung und das Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, dem der Ausländer angehört, demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe angehört. Es muss weiterhin der Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorgelegt werden, der oder das den Vorgaben in § 19b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 entspricht und bereits den Behörden des anderen EU-Mitgliedstaats vorgelegt wurde. Es muss sich folglich um das Dokument handeln, mit welchem die ICT-Karte des anderen Mitgliedstaats erlangt wurde. Weiterhin muss ein gültiger Pass oder Passersatz vorgelegt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Zu Absatz 2: Nach § 19c Absatz 1 bedarf der Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen keines weiteren deutschen Aufenthaltstitels. Dies führt dazu, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einreise ohne weitere Verfahrensschritte erfolgen darf, wenn keine Ablehnung erfolgte. Allerdings ist für die Einreise u.a. erforderlich, dass der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaats erteilt wurde (s. auch Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Die Einreise kann also erst nach der Erteilung des Aufenthaltstitels durch den anderen Mitgliedstaat und Ablauf der Ablehnungsfrist ohne Ablehnung erfolgen; dies stellt Absatz 2 Satz 1 klar. Absatz 2 Satz 2 hingegen stellt klar, dass bei Mitteilung der Kurzzeitmobilität nach Erteilung des Aufenthaltstitels durch den anderen Mitgliedstaat die Einreise unverzüglich erfolgen kann. Die 20-Tages-Frist für die Ablehnung nach Absatz 3 muss in diesen Fällen nicht abgewartet werden. Erfolgt jedoch eine Ablehnung nach Absatz 4, so ist der Ausländer nicht mehr berechtigt, seine Erwerbstätigkeit auszuüben. Er ist dann grundsätzlich unverzüglich ausreisepflichtig (siehe Absatz 4 Satz 5). Dasselbe gilt, wenn keine Mitteilung über die kurzfristige Mobilität erfolgte. Zu Absatz 3: Nach Artikel 21 Absatz 7 der ICT-Richtlinie ist der Ausländer innerhalb der Höchstdauer der kurzfristigen Mobilität (vgl. § 19c Absatz 1 Satz 1) weiterhin befugt, im zweiten Mitgliedstaat zu arbeiten, wenn der durch den ersten EU-Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel verlängert wurde. Er muss die Verlängerung jedoch dem zweiten Mitgliedstaat mitteilen. Diese Vorgabe wird in § 19c Absatz 3 umgesetzt.Zu Absatz 4: Absatz 4 setzt die Ablehnungsgründe der kurzfristigen Mobilität um, die in Artikel 21 Absatz 6 der ICT-Richtlinie enthalten sind. Dies betrifft zum einen das Arbeitsentgelt, welches nicht ungünstiger sein darf als das Arbeitsentgelt, das vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern gezahlt wird. Darüber hinaus ist die kurzfristige Mobilität abzulehnen, wenn kein ausländischer Aufenthaltstitel zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers besteht, wenn die Mitteilung über die geplante Mobilität nicht erfolgt ist, wenn die aufnehmende Niederlassung nicht zur selben ausländischen Unternehmensgruppe gehört oder wenn kein gültiges Reisedokument vorgelegt wurde. Diese Ablehnungsgründe sind in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 separat aufzunehmen, da im Rahmen der kurzfristigen Mobilität keine Zustimmung der Behörde (oder Erteilung eines Aufenthaltstitels) erforderlich ist; folglich ist es nötig, die Möglichkeiten für die Ablehnung separat auszuweisen. Zusätzlich wird die kurzfristige Mobilität abgelehnt, wenn die bei der Mitteilung vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden (Absatz 4 Satz 1 Nummer 3). Ablehnungsgrund ist auch die Überschreitung der Höchst-Aufenthaltsfristen im Rahmen der unternehmensinternen Transfers (Absatz 4 Satz 1 Nummer 4) sowie eine bestehendes Ausweisungsinteresse (Absatz 4 Satz 1 Nummer 5). Absatz 4 Sätze 2 bis 4 regeln die Modalitäten der Ablehnung der kurzfristigen Mobilität und setzen damit Artikel 21 Absatz 6 der ICT-Richtlinie um. Die Ablehnung hat innerhalb von 20 Tagen zu erfolgen. Sie muss der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates übermittelt werden; dies erfolgt gemäß § 91g über die Nationale Kontaktstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats ist die nach Artikel 26 der ICT-Richtlinie benannte Nationale Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaats. Ebenso muss die aufnehmende Niederlassung in dem anderen EU-Mitgliedstaat über die Ablehnung informiert werden. Zu Absatz 5: Dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ist eine Bescheinigung über seine Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Rahmen der kurzfristigen Mobilität auszustellen. Diese Bescheinigung hat keine konstitutive Wirkung, sondern stellt lediglich klar, dass der Ausländer zum Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers berechtigt ist. Sie ist nach Ablauf der Ablehnungsfrist des Absatzes 4 auszustellen, wenn keine Ablehnung erfolgt ist. Zu § 19d Die Neuregelung setzt insbesondere Artikel 22 der ICT-Richtlinie um, welcher für Ausländer die Möglichkeit vorsieht, sich im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nicht nur in einem europäischen Mitgliedstaat aufzuhalten, sondern Teile des Transfers auch in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen. Für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen lässt die Richtlinie die Möglichkeit zu, die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorzusehen. Dies setzt der Gesetzentwurf mit der Regelung zur Erteilung einer „Mobiler-ICT-Karte“ um. Das Verfahren bietet den Vorteil, dass das Vorliegen der Voraussetzungen auch im Bundesgebiet geprüft werden kann. Dies ist angesichts des angestrebten Aufenthalts von mehr als 90 Tagen erforderlich, um eine Einheitlichkeit mit den übrigen im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen zu Aufenthalten zur Beschäftigung herzustellen. Im Einzelnen: Zu Absatz 1: Absatz 1 enthält eine Begriffsdefinition der Mobiler-ICT-Karte. Diese stellt einen Aufenthaltstitel dar. Der Unterschied zu § 19b besteht darin, dass in Fällen der Mobilität nach § 19d bereits ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Aufenthaltstitel zum Zweck des unternehmensinternen Transfers erteilt hat. Zu Absatz 2: Absatz 2 regelt die Erteilungsvoraussetzungen für die Mobiler-ICT-Karte (vgl. Artikel 22 Absatz 2 lit. a der ICT-Richtlinie). Diese wird zum Zweck eines mehr als 90 Tage dauernden Transfers in eine oder mehrere inländische Niederlassungen des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe erteilt.Weil der Ausländer bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt, sind für die Mobilität weniger Nachweise erforderlich als bei der Erteilung der ICT-Karte nach § 19b. Zu den einzelnen Erteilungsvoraussetzungen wird auf die jeweiligen Ausführungen zu § 19b Absatz 2 verwiesen. Zu Absatz 3: Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 2 lit. d der ICT-Richtlinie. Danach gelten Aufenthalt und Beschäftigung des Ausländers innerhalb des für die kurzfristige Mobilität festgelegten Höchstzeitraums als erlaubt, wenn der ausländische Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaats noch gültig ist und der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Antritt der Mobilität gestellt wurde. Zu Absatz 4: Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 2 lit. e der ICT-Richtlinie und der Klarstellung der Trennung zwischen kurzfristiger und langfristiger Mobilität. Für beide Arten der Mobilität gelten unterschiedliche Regelungsregime; diese sind auch jeweils entsprechend einzuhalten. Zu Absatz 5: Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 der ICT-Richtlinie. Die Mobiler-ICT-Karte wird nur erteilt, wenn dem Ausländer nicht eine ICT-Karte zu erteilen ist. Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Ausländer sich im Bundesgebiet länger aufhält als in anderen Mitgliedstaaten. In diesen Fällen sind die Regelungen über die Mobiler-ICT-Karte nicht anwendbar. Zu Absatz 6: Absatz 6 regelt die Ablehnungsgründe für die Mobiler-ICT-Karte und setzt damit Artikel 22 Absatz 3 der ICT-Richtlinie um. Zum einen liegt ein Ablehnungsgrund vor, wenn die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers überschritten wurde (Nummer 1). Zum anderen enthält Absatz 6 in Nummer 2 einen Verweis auf den Ablehnungsgrund des § 19b Absatz 6 Nummer 3; es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen. Zu Absatz 7: Absatz 7 regelt eine Mitteilungspflicht der aufnehmenden Niederlassung hinsichtlich von Veränderungen in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen der Mobiler-ICT-Karte; hiermit wird Artikel 23 Absatz 3 der ICT-Richtlinie umgesetzt. Zu Nummer 13 Zu Buchstabe a Die Änderung dient insbesondere der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 der REST-Richtlinie und setzt die dort vorgesehene Option um, Verträge mit der bereits im geltenden Recht enthaltenen Aufnahmevereinbarung gleichzusetzen. Darüber hinaus schafft die Neufassung von § 20 Absatz 1 den Möglichkeiten der Richtlinie entsprechend – die Option, einen Forschungsaufenthalt entweder an einer nach §§ 38a ff. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) anerkannten Forschungseinrichtung oder an einer nicht anerkannten Forschungseinrichtung zu verbringen. Von der Vorgabe des Artikels 8 Absatz 3 der REST-Richtlinie, bei Vorsehen eines Anerkennungsverfahrens von bestimmten Anforderungen abzusehen, wurde insofern Gebrauch gemacht, als die Gebührenzahlung (Artikel 7 Absatz 1 lit. d REST-Richtlinie) und die Fähigkeit, die Rückreisekosten zu tragen (Artikel 7 Absatz 1 lit. d REST-Richtlinie), von Forschern nicht nachgewiesen werden müssen. Darüber hinaus ist nicht schon bei Stellung eines Antrags auf Visumserteilung eine Anschrift in Deutschland zu nennen (Artikel 7 Absatz 2 REST-Richtlinie). Dies gilt sowohl für Forschungsaufenthalte an anerkannten als auch an nicht anerkannten Forschungseinrichtungen. Das Anerkennungsverfahren für Forschungseinrichtungen bietet insbesondere den Vorteil, dass für einen Aufenthalt an einer anerkannten Forschungseinrichtung durch standardisierte Dokumente und die einheitliche Anerkennung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine schnellere Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Forschung möglich ist. Dementsprechend ist der Aufenthaltstitel zu Zweckender Forschung an einer anerkannten Forschungseinrichtung nach Satz 2 innerhalb von 60 Tagen zu erteilen, vgl. auch Artikel 34 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 der REST-Richtlinie. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, zum Zweck der Forschung eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, auch wenn die Forschungseinrichtung nicht das Anerkennungsverfahren durchlaufen hat. Dies ist vor dem Hintergrund wichtig, dass ein Aufenthalt zum Zweck der Forschung künftig nur noch über § 20 erfolgen kann (vgl. Artikel 2 sowie EG 29 der REST-Richtlinie). Eine Einrichtung betreibt Forschung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1b, wenn es sich um systematisch betriebene, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft handelt und dieses Wissen mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden, eingesetzt wird. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Die Änderung dient der Umsetzung von Artikel 18 Absatz 1 der REST-Richtlinie, der bei der Teilnahme an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen eine Geltungsdauer des Aufenthaltstitels von mindestens zwei Jahren vorsieht. Zu Doppelbuchstabe bb Zu Dreifachbuchstabe aaa Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa. Zu Dreifachbuchstabe bbb Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa. Zu Buchstabe c Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 14. Mit den Neuregelungen zur innereuropäischen Mobilität bedarf es der Regelung in § 20 Absatz 5 nicht mehr. Zu Buchstabe d Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c. Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c. Zu Buchstabe e Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c. Zu Doppelbuchstabe bb Die Neuregelung dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 lit. a der REST-Richtlinie, die auch Personen vom Anwendungsbereich ausnimmt, die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen. Zu Doppelbuchstabe cc Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe e Doppelbuchstabe dd. Zu Doppelbuchstabe dd Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe e Doppelbuchstabe dd. Zu Doppelbuchstabe ee Die Neuregelung dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 lit. d, e und g der REST-Richtlinie, der die in der Änderung genannten Personengruppen vom Anwendungsbereich der REST-Richtlinie ausnimmt.Zu Buchstabe f Zu § 20 Absatz 7: Die Neuregelung in § 20 Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 25 Absatz 1, 3 und 7 der REST-Richtlinie, welche die Möglichkeit eines Aufenthalts zur Erwerbstätigkeitssuche auch nach Abschluss des Forschungsvorhabens unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Diese Möglichkeit greift jedoch nur für die Suche nach einer Erwerbstätigkeit, welche der Qualifikation des Forschers bzw. dem Niveau des Forschungsvorhabens, für welches er zugelassen wurde, entspricht. Zu § 20 Absatz 8: Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/95/EU genießen, fallen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der REST-Richtlinie nicht unter den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie. Ihnen kann folglich kein Aufenthaltstitel nach § 20 Absatz 1 erteilt werden. Allerdings kann es das praktische Bedürfnis geben, dass Personen, denen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt wurde, zum Zweck der Forschung im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel erhalten. Für sie ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 vorliegen und sie sich bereits seit mindestens zwei Jahren nach Zuerkennung des internationalen Schutzes in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten haben. Zu Nummer 14 Zu § 20a § 20a dient der Umsetzung der Vorgaben der REST-Richtlinie in Bezug auf die kurzfristige Mobilität von Forschern und setzt damit insbesondere Artikel 28 der REST-Richtlinie um. Ein Forscher benötigt für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung für eine Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb von 360 Tagen keine Aufenthaltserlaubnis, wenn er bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats verfügt, der in den Anwendungsbereich der REST-Richtlinie fällt. Der Entwurf sieht das in der REST-Richtlinie optional vorgesehene Mitteilungsverfahren vor, um auch die weiteren Voraussetzungen des Kurzzeitaufenthalts prüfen zu können und ggf. die Einreise und den Aufenthalt abzulehnen. Zu Absatz 1: Absatz 1 regelt die Voraussetzungen der kurzfristigen Mobilität von Forschern. Neben dem Aufenthaltstitel zu Zwecken der Forschung des anderen Mitgliedstaats ist Voraussetzung, dass die aufnehmende Forschungseinrichtung im Inland der zuständigen Behörde die Absicht der Mobilität mitgeteilt hat. Darüber hinaus muss die Aufnahmevereinbarung oder der Vertrag mit der Forschungseinrichtung im Bundesgebiet vorgelegt werden (Nummer 2; vgl. Artikel 28 Absatz 6 lit. a der REST-Richtlinie). Neben der Vorlage der Kopie eines gültigen Passes bzw. Passersatzes (Nummer 3) ist darüber hinaus Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist (Nummer 4; vgl. Artikel 28 Absatz 6 lit. d der REST-Richtlinie). Nach Absatz 1 Satz 2 hat die Mitteilung über die geplante kurzfristige Mobilität des Forschers grundsätzlich parallel mit der Antragstellung auf Erteilung des Aufenthaltstitels zum Zweck der Forschung in dem anderen Mitgliedstaat zu erfolgen. Nach Satz 3 ist sie auch zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die beabsichtigte Mobilität bekannt wird. Zu Absatz 2: Für die Einreise des Forschers im Rahmen der kurzfristigen Mobilität ist u.a. erforderlich, dass der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaats erteilt wurde (s. auch Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Die Einreise kann also erst nach der Erteilung des Aufenthaltstitels durch den anderen Mitgliedstaat erfolgen; dies stellt Absatz 2 Satz 1 klar; außerdem darf keine Ablehnung der Mobilität erfolgt sein. Absatz 2 Satz 2 hingegen stellt klar, dass bei Mitteilung der Kurzzeitmobilität nach Erteilung des Aufenthaltstitels durch den anderen Mitgliedstaat die Einreise erst nach Zugang der Mitteilung erfolgen darf. Die 30-Tages-Frist für die etwaige Ablehnung nach § 20c Absatz 3 muss in diesen Fällen nicht abgewartet werden.Zu Absatz 3: Absatz 3 stellt klar, dass der Ausländer, der sich im Rahmen der kurzfristigen Mobilität zum Zweck der Forschung im Bundesgebiet aufhält, berechtigt ist, seine Forschungstätigkeit sowie Lehrtätigkeiten zu erbringen. Zu Absatz 4: § 20a Absatz 4 normiert die Pflicht des Ausländers und der aufnehmenden Einrichtung, Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen der Mobilität anzuzeigen. Die Anzeige hat nach den allgemeinen Bestimmungen gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erfolgen. Zu Absatz 5: Erfolgt eine Ablehnung nach § 20c Absatz 3, so ist der Ausländer nicht mehr berechtigt, seine Forschungstätigkeit auszuüben. Zudem entfällt die Befreiung von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels und der Betreffende ist dann grundsätzlich unverzüglich ausreisepflichtig (s. auch die Regelung in § 20c Absatz 3). Zu Absatz 6: Absatz 6 regelt, dass dem Ausländer über die Berechtigung zum Aufenthalt zum Zweck der Forschung im Rahmen der Mobilität eine Bescheinigung auszustellen ist, vgl. auch Artikel 28 Absatz 10 der REST-Richtlinie. Diese Bescheinigung hat keine konstitutive Wirkung (vgl. auch § 16a Absatz 6). Zu § 20b § 20b dient der Umsetzung der Vorgaben der REST-Richtlinie in Bezug auf die langfristige Mobilität von Forschern (insbesondere Artikel 29 der REST-Richtlinie). Die Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels vorzusehen. Von dieser Möglichkeit wird in § 20b Gebrauch gemacht. Dies dient auch der Einheitlichkeit der Regelungen des AufenthG, da auch für längerfristige Aufenthalte zu anderen Zwecken stets eine Prüfung durch die zuständigen Behörden erforderlich ist. Im Einzelnen: Zu Absatz 1: Absatz 1 regelt die Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis (vgl. auch Artikel 29 Absatz 2 lit. a der REST-Richtlinie). Neben der Voraussetzung eines Aufenthaltstitels zu Forschungszwecken eines anderen Mitgliedstaats (Nummer 1) muss die Kopie eines gültigen Passes oder Passersatzes vorgelegt werden (Nummer 2). Darüber hinaus muss der Forscher eine Aufnahmevereinbarung oder einen Vertrag mit einer Forschungseinrichtung im Bundesgebiet abgeschlossen haben (Nummer 3). Zu Absatz 2: Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 lit. d der REST-Richtlinie und regelt eine Fiktion. Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit des Forschers gelten für die Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb von 360 Tagen als erlaubt, wenn der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates gültig ist und der Antrag mindestens 30 Tage vor der Einreise gestellt wurde. Zu Absatz 3: Absatz 3 regelt die Anwendung der Regelungen in § 20 zur Berechtigung zur Aufnahme der Forschungs- und Lehrtätigkeit. Zu Absatz 4: Absatz 4 regelt die Verpflichtung des Ausländers und der aufnehmenden Forschungseinrichtung, Änderungen mitzuteilen. Zu Absatz 5: Nach Abschluss der Forschungstätigkeit gilt für eine Verlängerung des Aufenthalts zu Zwecken der Arbeitsplatzsuche § 20 Absatz 7.Zu Absatz 6: Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 lit. e der REST-Richtlinie und dient der Klarstellung der Trennung zwischen kurzfristiger und langfristiger Mobilität. Für beide Arten der Mobilität gelten unterschiedliche Regelungsregime; diese sind jeweils entsprechend einzuhalten. Zu § 20c § 20c enthält die allgemeinen Ablehnungsgründe für Aufenthalte nach der REST-Richtlinie zum einen in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Zweck der Forschung, des Studiums, des studienbezogenen Praktikums EU und der Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst. Die Regelung dient damit insbesondere der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der REST-Richtlinie. Zum anderen enthält § 20c allgemeine Ablehnungsgründe in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Forschern und Studenten im Rahmen der kurzfristigen Mobilität und dient damit der Umsetzung von Artikel 28 Absatz 7 und 8 sowie Artikel 31 Absatz z und 8 der REST-Richtlinie. Im Einzelnen: Zu Absatz 1: Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung, des Studiums, des studienbezogenen Praktikums EU und der Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst wird nicht erteilt, wenn die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt zu den jeweiligen Zwecken zu erleichtern (vgl. Artikel 20 Absatz 1 lit. d der REST-Richtlinie). Zu Absatz 2: Absatz 2 regelt Ablehnungsgründe für die Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Forschung, des Studiums, des Praktikums und der Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst, die im Ermessen der zuständigen Behörde stehen. Diese dienen der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 lit. e und f der REST-Richtlinie. Absatz 2 Nummer 1 bis 4 enthält verschiedene Insolvenz- oder vergleichbare Tatbestände. Diese Tatbestände sind nur dann näher zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für ihr Vorliegen bestehen. Dies dient der Verringerung des Verwaltungsaufwands. Nach Absatz 2 Nummer 5 kann der Antrag abgelehnt werden, wenn zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer den Aufenthalt für andere als die in seinem Antrag angegebenen Zwecke nutzen wird. Für die Bewertung, ob der Ausländer statt des angegebenen Zwecks tatsächlich andere Zwecke verfolgt, ist die Prognose maßgeblich, ob der Ausländer den von ihm angegebenen Zweck tatsächlich erfüllen können wird. Zu einer Ablehnung kann etwa führen, dass zu erwarten ist, dass der Ausländer auf Grund seiner bisherigen Leistungen den angestrebten Aufenthaltszweck – Studium mit Studienabschluss – nicht erfüllen wird. Zu Absatz 3: Absatz 3 regelt die Ablehnungsgründe im Rahmen der kurzfristigen Mobilität von Forschern und Studenten nach § 16a und § 20a. Zum einen wird die kurzfristige Mobilität abgelehnt, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorliegen (Nummer 1). Zudem wird auch die kurzfristige Mobilität bei Anhaltspunkten bestimmter insolvenzrechtlicher oder vergleichbarer Tatbestände abgelehnt (Nummern 2 bis 5). Auch wenn die vorgelegten Dokumente auf unlautere Weise erlangt wurden, ist die kurzfristige Mobilität abzulehnen (Nummer 6). Nummern 7 und 8 enthalten weitere Missbrauchstatbestände, die daran zweifeln lassen, ob der Aufenthalt zu dem angegebenen Zweck genutzt wird. Zudem wird nach Nummer 9 die Mobilität abgelehnt, wenn bezüglich des Ausländers ein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Feststellung einer in diesem Sinne bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird auf das Verfahren des § 73 Absatz 2 und 3 verwiesen. Die Ablehnung der kurzfristigen Mobilität hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollständigen Mitteilung zu erfolgen. Sie ist neben dem Ausländer selbst sowohl der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates alsauch der mitteilenden Einrichtung schriftlich bekanntzugeben. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats ist die nach Artikel 37 der REST-Richtlinie benannte Nationale Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaats. Zu Nummer 15 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 5 der ICT-Richtlinie. Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen von unternehmensintern Transferierten besteht nur für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des unternehmensintern Transferierten. Zu Nummer 16 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 1 der ICT-Richtlinie, der das Recht auf Familiennachzug für Familienangehörige von unternehmensintern Transferierten vorsieht. Ferner wird die Regelung entsprechend Artikel 26 der REST-Richtlinie auf Angehörige von kurzfristig mobilen Forschern nach § 20a erstreckt. Zu Nummer 17 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Zu Dreifachbuchstabe aaa Das Recht auf Ehegattennachzug wird entsprechend Artikel 26 der REST-Richtlinie auch auf Ehegatten von mobilen Forschern nach § 20b erweitert. Zu Dreifachbuchstabe bbb Das Recht auf Ehegattennachzug wird den Vorgaben von Artikel 19 der ICT-Richtlinie entsprechend auf Ehegatten von Inhabern einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte erweitert. Zu Doppelbuchstabe bb Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 3 der ICT-Richtlinie; Ehegatten von unternehmensintern Transferierten müssen keine einfachen deutschen Sprachkenntnisse vorweisen. Gleiches gilt für Ehegatten von mobilen Forschern nach § 20b. Zu Buchstabe b Kurzfristig mobile Forscher nach § 20a bedürfen keines Aufenthaltstitels, wenn sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel als Forscher nach der Richtlinie 2016/801/EU innehatten. Entsprechendes gilt für nachziehende Familienangehörige, sofern sie sich in dem anderen Mitgliedstaat als Angehöriger des Forschers rechtmäßig aufgehalten hatten. Zu Nummer 18 Zu Buchstabe a Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 der ICT-Richtlinie. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 3 der ICT-Richtlinie. Zu Buchstabe c Kurzfristig mobile Forscher nach § 20a bedürfen keines Aufenthaltstitels, wenn sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel als mobiler Forscher innehatten. Entsprechendes gilt für nachziehende Kinder, sofern sie sich in dem anderen Mitgliedstaat als Angehöriger des Forschers rechtmäßig aufgehalten hatten. Zu Nummer 19 Zu Buchstabe a Die Änderung ermöglicht der Bundesagentur für Arbeit insbesondere in Fällen mit begründeten Zweifeln Auskünfte des Arbeitgebers über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten oder sonstige Arbeitsbedingungen auch dann anzufordern, wenn sie ihre Zustimmung bereits erteilt hat und der Ausländer bereits beschäftigt wird.Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 lit. c und Artikel 7 der Saison-arbeitnehmer-Richtlinie. Die Vorschrift stellt klar, das für eine Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Sie ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit, am Bedarf für Saisonarbeitnehmer orientierte Zahlen fest zu legen. Hat die Bundesagentur für Arbeit eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl festgelegt, erfolgt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bzw. die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung nach § 15a Absatz 6 der Beschäftigungsverordnung ohne Vorrangprüfung. Zu Nummer 20 Zu Buchstabe a Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3b der ICT-Richtlinie. § 40 Absatz 2 Nummer 3 erstreckt sich bislang nicht auf die aufnehmende Niederlassung, die Richtlinie sieht jedoch die Möglichkeit der Ablehnung eines Antrags auf einen Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers auch dann vor, wenn Sanktionen gegen die aufnehmende Niederlassung verhängt wurden. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3a-c der ICT-Richtlinie. Dort ist vorgesehen, dass ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des unternehmensinternen Transfers abgelehnt werden kann, wenn bestimmte Gründe in der Person des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung gegeben sind, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Transfers als zweifelhaft erscheinen lassen. Dies bezieht sich auf die Einhaltung von sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtlichen Pflichten, das Nichtvorliegen bestimmter insolvenzrechtlicher Tatbestände sowie die Gefahr der Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen. Zu Nummer 21 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 lit. c und Artikel 23 Absatz 1 lit.a der Saisonarbeitnehmer-Richtlinie und erstreckt die bereits bestehende Regelung zum Widerruf der Zustimmung auf die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung. Zu Nummer 22 Zu Buchstabe a Folgeänderung zur Möglichkeit der Erteilung neuer Aufenthaltstitel zur Beschäftigung in § 17b Absatz 1, § 18d Absatz 1, § 19b Absatz 2 und § 19d Absatz 2 ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Einfügung des § 17a beseitigt ein entsprechendes Redaktionsversehen bei Einführung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. 2015 Teil I S. 1386). Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb. Zu Doppelbuchstabe bb Mit der Vorschrift wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, die Voraussetzungen und das Verfahren zu Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staaten festzulegen. Zu Nummer 23 Die Regelung stellt sicher, dass die ICT-Karte nicht erlischt, wenn der Ausländer von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers (auch für mehr als 90 Tage) in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchzuführen (vgl. Artikel 21 ff. der ICT-Richtlinie), selbst wenn es dabei nicht um einen vorübergehenden Grund im Sinne des § 51 Absatz 1 Nummer 6 handeln sollte. Das Gleiche gilt für die Aufenthaltserlaubnisse von Forschern und Studenten, die von den in der REST-Richtlinie vorgesehenen Mobilitäts-Möglichkeiten Gebrauch machen.Zu Nummer 24 Zu Buchstabe a Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 5 lit. a der ICT-Richtlinie; ein Widerruf der ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte ist dann möglich, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Darüber hinaus ist nach Artikel 8 Absatz 5 lit. d der ICT-Richtlinie ein Widerruf bei einem Verstoß gegen die Mobilitätsregelungen möglich. Das Gleiche gilt für Aufenthaltstitel, die zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte erteilt wurden. Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 6. Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 6. Zu Doppelbuchstabe cc Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 3 der REST-Richtlinie, wonach die Behörde zur Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums wegen fehlender Studienfortschritte mit der aufnehmenden Ausbildungseinrichtung Rücksprache halten darf. Zu Buchstabe d Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 6 lit. b der REST-Richtlinie und erstreckt die Widerrufsmöglichkeit auf die Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher nach § 20b. Zu Doppelbuchstabe bb Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 6 lit. b der REST-Richtlinie und erstreckt die Widerrufsmöglichkeit auf die Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher nach § 20b. Zu Buchstabe e Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 1 lit. d der REST-Richtlinie und erstreckt die Widerrufsmöglichkeit auf die Aufenthaltserlaubnis für Praktikanten nach § 17b und auf Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienst nach § 18d. Zu Nummer 25 Zu Buchstabe a Die ICT-Richtlinie sieht in ihrem Artikel 16 die Erhebung von Gebühren lediglich bei der Bearbeitung von Anträgen vor. Da im Rahmen der kurzfristigen Mobilität nach § 19c jedoch kein Antrag erforderlich ist, ist das dort geregelte Mitteilungsverfahren von der Gebührenerhebung nach § 69 auszunehmen. Um einen Gleichlauf herzustellen, gilt dies auch für die kurzfristige Mobilität von Forschern (§ 20a) und Studenten (§ 16a). Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 16 und Artikel 22 Absatz 7 der ICT-Richtlinie in der Verordnungsermächtigung zur Festlegung der zulässigen Gebührenhöchstsätze. In Artikel 16 und Artikel 22 Absatz 7 der ICT-Richtlinie ist die Möglichkeit der Gebührenerhebung für die Antragsbearbeitung vorgesehen. Der Höchstsatz für die Gebühr für die Erteilung der ICT-Karte entspricht der bereits geregelten Höchstgebühr für die Erteilung einer Blauen Karte EU (§ 69 Absatz 3 Nummer 1a.). Die Höchstgebührfür die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte entspricht der Höchstgebühr, die für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Blauen Karte EU anfällt (§ 69 Absatz 3 Nummer 3). Die Sachverhalte sind vergleichbar, da auch beim Verfahren zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte bereits ein Aufenthaltstitel (wenn auch von einem anderen EU Mitgliedstaat) erteilt wurde und damit eine grundsätzliche Prüfung der Voraussetzungen bereits erfolgt ist. Zu Doppelbuchstabe bb Für die Verlängerung einer ICT-Karte kommen dieselben Höchstgebühren in Betracht wie für eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Blauen Karte EU. Zu Doppelbuchstabe cc Die Höchstgebühr für die Verlängerung der Mobiler-ICT-Karte wird etwas niedriger festgesetzt als für die Verlängerung der ICT-Karte; dies entspricht der Regelung für die zulässige Höchstgebühr bei Ersterteilung. Zu Nummer 26 Zu Buchstabe a Richtigstellung des Verweises auf § 25. Zu Buchstabe b Auch bei der Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17b, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte sowie bei der Prüfung der Ablehnungsgründe des § 19c kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Zu Nummer 27 In § 75 Nummer 5 werden die Angaben zur REST-Richtlinie und zur ICT-Richtlinie aufgenommen. Zu Nummer 28 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 7 der ICT-Richtlinie. Die Richtlinie sieht vor, dass auch der aufnehmenden Niederlassung bzw. dem aufnehmenden Unternehmen die Gründe für den Entzug eines in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Aufenthaltstitels mitzuteilen sind. Zu Nummer 29 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4 der ICT-Richtlinie, wonach die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem unternehmensintern Transferierten gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte zu bearbeiten sind, wenn die Anträge gleichzeitig gestellt wurden. Zu Nummer 30 Zu Buchstabe a Die Änderung dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 7 der ICT-Richtlinie. Die hier benannten Änderungen mit Auswirkungen auf die Erteilungsvoraussetzungen (auch zu Ungunsten des Antragstellers) während des Antragsverfahrens sind bislang nicht von dem Begriff „Belange“ in § 82 Absatz 1 Satz 1 erfasst. Zu Buchstabe b Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 14 der ICT-Richtlinie. Zu Nummer 31 Zu Buchstabe a Die Überschrift wird an die neuen Aufgaben der Nationalen Kontaktstelle nach der REST-Richtlinie angepasst.Zu Buchstabe b Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Nationale Kontaktstelle nimmt die Anträge und Mitteilungen für den Wechsel von Forschern und Studenten zwischen verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten entgegen und sorgt für den Informationsaustausch zwischen den im Bundesgebiet zuständigen Behörden. Im Rahmen der Kurzfristmobilität prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und leitet diese dann an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Die Zuständigkeit für die Ablehnung verbleibt bei der Ausländerbehörde. Dementsprechend erfolgt die Kommunikation nach der Weiterleitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt zwischen Antragsteller/Mitteilendem und Ausländerbehörde ohne weitere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zu Buchstabe c Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b. Zu Buchstabe d Änderung des Verweises auf die REST-Richtlinie. Zu Buchstabe e Folgeänderung der neuen Regelungen in § 16a und § 20a. Zu Buchstabe f Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 2 der REST-Richtlinie. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgt für den Informationsaustausch mit den Behörden in anderen Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Organen der Europäischen Union. Beim Informationsaustausch mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten geht es vor allem um den Austausch der Informationen, die für die Durchführung der Wechsel zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten erforderlich sind. Eine etwaige Speicherung der Daten erfolgt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; für die Löschung der Daten gilt das BDSG. § 91d Absatz 5 sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats über Ablehnungen nach § 16a und § 20a sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20b informiert. Hierfür übermitteln die Ausländerbehörden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden teilen folglich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass sie nach Eingang der nach Absatz 1 weitergeleiteten Mitteilung das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Rahmen der kurzfristigen Mobilität abgelehnt haben oder wie sie über einen nach Absatz 2 weitergeleiteten Antrag entschieden haben. Dies umfasst neben dem Inhalt und dem Datum der Entscheidung die für die Zuordnung der Entscheidung zu dem konkreten Ausländer erforderlichen Daten über den Ausländer selbst. § 91d Absatz 6 sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Behörden des anderen Mitgliedstaats über den Widerruf, die Rücknahme, die Nicht-Verlängerung oder die nachträgliche Verkürzung der Erteilungsdauer bei Aufenthaltstiteln nach § 16 Absatz 1, § 17b, § 18d oder § 20 informiert. Hierfür übermitteln die Ausländerbehörden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden teilen folglich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine derartige Entscheidung mit. Dies umfasst neben dem Inhalt und dem Datum der Entscheidung die für die Zuordnung der Entscheidung zu dem konkreten Ausländer erforderlichen Daten über den Ausländer selbst. Darüber hinaus können auch – soweit erforderlich – Gründe für die Entscheidung übermittelt werden. Zu Nummer 32 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 6, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der ICT-Richtlinie. Sie entspricht inhaltlich weitestgehend den Änderungen von § 91d. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Nationale Kontaktstelle nimmt die Anträge und Mitteilungen für den Wechsel von unternehmensintern Transferierten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten entgegen und sorgt für den Informationsaustausch zwischen den im Bundesgebiet zuständigen Behörden und den Behörden in anderen Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Organen der Europäischen Union. Beim Informationsaustausch mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten geht es vor allem um den Austausch der Informationen, die für die Durchfüh-rung der unternehmensinternen Transfers in mehreren EU-Mitgliedstaaten erforderlich sind. Eine etwaige Speicherung der Daten erfolgt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; für die Löschung der Daten gilt das BDSG. In Bezug auf Absatz 3 ist auf Folgendes hinzuweisen: Soweit zur Erteilung der Auskunft die Auskünfte nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 und der Datenbestand des Ausländerzentralregisters nicht ausreichen, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von den Ausländerbehörden oder – wenn die Erteilung von Visa betroffen ist – den Auslandsvertretungen nähere Auskünfte verlangen und diese ebenfalls den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates übermitteln. Dies kann etwa erforderlich sein, wenn die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats zusätzliche Angaben benötigt, die nur in der Ausländer- oder Visumakte, nicht aber im Ausländerzentralregister gespeichert sind, wie etwa zu Auskünften, die der Ausländer bei der Beantragung des deutschen Aufenthaltstitels gegeben hat. Absatz 4 regelt spiegelbildlich zu Absatz 3 die Auskunftsersuchen, die deutsche Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union richten können. Die in Satz 2 Nummer 1 genannten Daten dienen der näheren Identifikation des Ausländers; die Daten zum Aufenthaltstitel und zum Identitäts- und Reisedokument (Nummer 2) sollen es ermöglichen, routinemäßig Fälschungen von Aufenthaltstiteln aufzudecken, indem der andere Mitgliedstaat die übermittelten Daten mit den dort gespeicherten Daten abgleichen kann. Durch die in Satz 2 Nummer 3 vorgesehene Angabe zum Gegenstand und Ort des Antrags wird der Anlass der Anfrage näher bestimmt. In besonderen Fällen kann die Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde auch gezielte Auskünfte vom anderen Mitgliedstaat anfordern, etwa, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen von Versagungsgründen vorhanden sind und der andere Mitgliedstaat hierzu möglicherweise spezifische Auskünfte erteilen könnte. Absatz 5 Satz 1 sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats über Ablehnungen nach § 19c sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19d informiert. Absatz 5 Satz 2 sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Behörden des anderen Mitgliedstaats über den Widerruf, die Rücknahme, die Nicht-Verlängerung oder die nachträgliche Verkürzung der Erteilungsdauer bei ICT-Karten nach § 19b informiert. Hierfür übermitteln die Ausländerbehörden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden teilen folglich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derartige Entscheidungen mit. Dies umfasst neben dem Inhalt und dem Datum der Entscheidung die für die Zuordnung der Entscheidung zu dem konkreten Ausländer erforderlichen Daten über den Ausländer selbst. Darüber hinaus können auch – soweit erforderlich – Gründe für die Entscheidung übermittelt werden. Nach Absatz 6 werden den Organen der Europäischen Union statistische Daten übermittelt. Zu Nummer 33 Zu Buchstabe a Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 9 sowie Artikel 23 Absatz 7 der ICT-Richtlinie. Wirksame Sanktionen sind erforderlich, um die Einhaltung der notwendigen Verfahrensvoraussetzungen sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Die Begehungsweise der vorsätzlichen oder leichtfertigen Begehung (vormals in § 98 Absatz 2a und 2b getrennt geregelt) wird in einen Absatz gefasst. Zu Buchstabe b Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a. Zu Buchstabe c Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a. Die Sanktion für Verstöße im Rahmen der Regelungen zu unternehmensinternen Transfers (Absatz 2a Nummer 2 und 3) wird auf Euro 30.000 festgesetzt. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (NKR-Nr. 3946/3947, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Entwürfe der oben genannten Regelungsvorhaben geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Zeitaufwand: Jährliche Sachkosten: -16.000 Stunden (-400.000 EUR) - 90.000 EUR Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon aus Informationspflichten: 85.000 EUR 85.000 EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: Geringfügige Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: 314.000 EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: Nicht quantifiziert Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: 250.000 EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: 935.000 EUR Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte da-für vor, dass mit den Vorhaben über die Umsetzung der drei EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration hinaus weitere Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand getroffen werden sollen (1:1-Umsetzung). ‘One in one out’-Regel Aufgrund der 1:1-Umsetzung von EU-Recht stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben kein „In“ im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung dar.Evaluierung Das Regelungsvorhaben soll nicht evaluiert werden, da die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand bei jeder Adressatengruppe deutlich unter 1 Mio. EUR liegen. Da jedoch ein neues Verfahren mit dem BAMF als zentraler Kommunikationsschnittstelle eingeführt wird und bereits jetzt Hinweise seitens der Länder zu möglicherweis praktikableren Umsetzungsvarianten vorgebracht wurden, erscheint es aus Sicht des Normenkontrollrates geboten, dennoch eine Evaluierung durchzuführen. Das Ressort hat sich bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Dies ist nur teilweise gelungen. Zudem hat das Ressort die Länder bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend einbezogen. Die Angaben, die auf Schätzungen beruhen, sind daher mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Entlastungseffekte für Wirtschaft und Verwaltung wurden nicht dargestellt, obgleich die umzusetzenden EU-Richtlinien administrative Erleichterungen zum Ziel haben. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand entsprechen damit teilweise nicht den Erwartungen des Normenkontrollrats an eine verständliche und nachvollziehbare Darstellung der Gesetzesfolgen. Darüber hinaus ist auch die Alternativendarstellung kritikwürdig. So liegen seit Durchführung des „Einfacher-zu-Projekt“ zur Einreiseoptimierung im Jahr 2011 Empfehlungen zur Stärkung einer Zentralstellenfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit vor, die in Bezug auf die vorliegenden Regelungsvorhaben seitens der Länder erneut vorgebracht, vom Ressort in der Alternativendarstellung aber nicht berücksichtigt wurden. II. Im Einzelnen Der Gesetz- und der Verordnungsentwurf ändern das Aufenthaltsgesetz, die Aufenthaltsverordnung sowie die Beschäftigungsverordnung und dienen der 1:1-Umsetzung dreier EU-Richtlinien: 1. Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) Mit der nationalstaatlichen Umsetzung werden die Voraussetzungen für die Einreise und die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer festgelegt. Dies betrifft sowohl kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tage als auch langfristige Aufenthalte bis zu sechs Monaten. 2. Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) Mit der nationalstaatlichen Umsetzung werden Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des unternehmensinternen Transfers von Arbeitnehmern eines Unternehmens getroffen. Gleiches gilt für die Einreise und den Aufenthalt mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaats zu dem Zweck, nur einen Teil des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet durchzuführen. 3. Richtlinie 2016/801/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (REST-Richtlinie). Mit der nationalstaatlichen Umsetzung werden für die Personengruppen Anpassungen des geltenden Rechts vorgenommen, für welche eine Umsetzung der Richtlinie zwin-gend vorgegeben ist. In Bezug auf Aufenthalte zu Zwecken der Forschung und des Studiums werden die Regelungen des Aufenthaltsrechts an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Insbesondere wird auch für diese Personengruppen die Möglichkeit geschaffen, mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union einen Teil des Forschungsvorhabens oder des Studiums im Bundesgebiet durchzuführen. Außerdem werden die Zulassungsverfahren für Forschungseinrichtungen angepasst und werden einzelne Regelungen für Praktikanten ergänzt. Die Umsetzung der drei EU-Richtlinien dient unter anderem der Vereinfachung des innereuropäischen Wechsels von Forschern und Arbeitnehmern aus Drittländern. Für Kurzzeitaufenthalte ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr Voraussetzung, sondern es hat lediglich noch eine Mitteilung über den geplanten Aufenthalt zu erfolgen. Gleiches gilt für Wechsel von Ausländern, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen europäischen Mitgliedstaats besitzen und Teile des Studiums oder Arbeitsaufenthalts im Bundesgebiet absolvieren möchten. Zu diesem Themenbereich hatte der Normenkontrollrat mit dem Statistischen Bundesamt und interessierten Ländern und Kommunen 2011 ein sog. „Einfacher-zu-Projekt“ zur Einreiseoptimierung durchgeführt. Der Projektbericht*) enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren. Die in den vorliegenden Regelungsvorhaben enthaltenen Verfahrenserleichterungen wertet der Normenkontrollrat als Beitrag zur Einreiseoptimierung. Folgende Erleichterungen hat das Ressort benannt:  § 39 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit einer nachträglichen Kontrolle, sodass die Bundesagentur für Arbeit beim Arbeitgeber Auskünfte über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten oder sonstige Arbeitsbedingungen auch anfordern kann, wenn sie ihre Zustimmung bereits erteilt hat.  § 2 AufenthG: Die Tätigkeit als Beamter wird aufgenommen. Auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können in ein Beamtenverhältnis berufen werden.  § 16 AufenthG: Studenten können künftig unter engen Voraussetzungen auch bei abgebrochenem Studium eine Ausbildung beginnen (sog. Spurwechsel). Zwischenzeitlich hatten bereits andere Rechts- und Verfahrensänderungen zu einzelnen Vereinfachungen geführt, wie z.B. die teilweise Streichung des Beteiligungserfordernisse bzw. die Einführung von Verschweigensfristen bei der Beteiligung der Ausländerbehörden sowie die Verschlankung der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Derzeit prüft die Bundesregierung, inwiefern die Empfehlungen des ursprünglichen „Einfacher-zu-Projektes“ abgearbeitet wurden bzw. an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht. Der Normenkontrollrat unterstützt dieses Vorgehen und hält die weitere Umsetzung der Handlungsempfehlungen für geboten. II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat sich bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwands darzustellen. Es hat dem NKR eine detaillierte Schätzung des Statistischen Bundesamtes vorgelegt, auf die es seine Darstellung gründet. Die Angaben zu Fallzahlen wurden überwiegend auf Basis statistischer Daten des BAMF geschätzt. Die Zeitangaben beruhen teilweise auf Schätzungen, teilweise wurden sie aus vorhandenen Daten des Statistischen Bundesamtes abgeleitet. Auf ihre Wiederholung an dieser Stelle wird verzichtet. *) www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Publikationen/Projektberichte/2011-08-09%20Bericht%20Einreiseoptimierung.pdfDie Verteilung des Erfüllungsaufwandes auf die einzelnen Adressaten zeigen die nachfolgenden Tabellen. Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger Zeit Sachkosten Personen, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen, und die ihre Rechte als mobiler Student, mobiler Forscher oder mobiler unternehmensintern transferierter Mitarbeiter wahrnehmen, werden in Deutschland keinen Aufenthaltstitel beantragen müssen. - 16.000 h - 90.000 € Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Personalkosten Sachkosten Gesamt 4.2.1. Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit einem Transfer von Ausländern, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzen 3.200 € 1.800 € 4.2.2. Ebenfalls nach der REST-Richtlinie ergibt sich eine Mitteilungspflicht der Ausbildungseinrichtung bei der Mobilität von Studenten gemäß § 16a AufenthG-E. 23.200 € 8.600 € 4.2.3. Die aufnehmende Einrichtung eines Praktikanten muss die entsprechenden Praktikumsinhalte gemäß § 17b Absatz 1 AufenthG-E benennen 22.800 € 8.500 € 4.2.4. Die Inhalte eines Freiwilligendienstes müssen gemäß § 18d Absatz 1 AufenthG-E benannt werden 11.600 € 0 € 4.2.5. Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit einem Transfer von Ausländern, die bereits eine ICT-Karte eines anderen Mitgliedstaates besitzen 3.300 € 1.860 € 64.100 € 20.760 € 84.860 € Erfüllungsaufwand der Verwaltung Personalkosten Sachkosten Gesamt Länder jährlich 202.215 € 48.228 € 250.443 € 4.3.1 Mitteilungspflicht der Ausbildungseinrichtung bei der Mobilität von Studenten gemäß § 16a Auf- enthG-E. 38.600 € 14.400 € 4.3.2 Prüfung der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit § 18d Absatz 1 AufenthG 5.400 € 1.800 € 4.3.4. Prüfung der festgelegte Inhalte der aufnehmenden Einrichtung über das Praktikum § 17b Auf- enthG 13.500 € 4.500 € 4.3.5. Prüfung des Aufenthaltstitels bei der Mobilität von Forschern §§ 20a und 20b AufenthG 143 € 48 € 4.3.6. Prüfung des Aufenthaltstitels von unternehmensintern Transferierten § 19b Abs. 1 AufenthG 47.000 € 15.800 € 4.3.7. Prüfung des Aufenthaltstitels von mobilen unternehmensintern Transferierten § 19d Abs. 1 Auf- enthG 4.800 € 1.600 € 4.3.8. Erteilung einer Erlaubnis zu Ausbildungszwecken nach § 16 Abs. 2 S. 2 AufenthG 62.700 € 0 € 4.3.10. Austausch der Landesbehörde mit BAMF nach §§ 19b, 19c, 19d, 20a, 20c AufenthG 30.072 € 10.080 €Erfüllungsaufwand der Verwaltung Personalkosten Sachkosten Gesamt Länder jährlich 202.215 € 48.228 € 250.443 € Bund jährlich 250.992 € 62.600 € 313.592 € 4.3.3 Einrichtung einer Auskunftsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge §§ 91d, 91 g AufenthG 250.992 € 62.600 € Gesamt 655.422 € 159.056 € 564.035 € Länder einmalig Personalkosten Sachkosten Gesamt 4.3.9. Einführung neuer Verfahren für Aufenthaltstitel nach §§ 19b, 19c, 19d, 20a, 20c AufenthG durch die Länder und Anpassung der IT-Systeme 916.000 € 19.000 € 935.000 € Die Angaben zum Erfüllungsaufwand beruhen überwiegend auf Schätzungen. Das Ressort hat die Länder bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes nicht einbezogen. Die Angaben sind daher mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Dies gilt insbesondere für die IT-Umstellungskosten, die pauschal pro Bundesland geschätzt wurden, ohne die eigentliche erforderliche kommunale Umsetzung zu berücksichtigen. Obgleich Entlastungseffekte für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt wurden, fehlen entsprechende Ermittlungen für Wirtschaft und Verwaltung. Zwar ist die Darstellung des Erfüllungsaufwands detailliert, jedoch fällt es schwer, nachzuvollziehen, inwiefern die Vorgaben und Fallzahlen von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung miteinander korrespondieren und welche Wechselwirkungen bestehen. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand entsprechen teilweise nicht den Erwartungen des Normenkontrollrats an eine verständliche und nachvollziehbare Darstellung der Gesetzesfolgen. II.2 Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll die Funktion einer nationalen Kontaktstelle übernehmen. In dieser Funktion soll das BAMF Mitteilungen und Anträge zur Arbeitsmigration aus dem Ausland annehmen und bei Vollständigkeit der Unterlagen an die kommunalen Ausländerbehörden weiterleiten. Gleichzeitig soll das BAMF auch Rückfragen und Entscheidungen der Ausländerbehörden zurück übermitteln. Aus Sicht einiger Länder erhöht die Einführung dieser Zentralstellenfunktion die Komplexität eines ohnehin komplizierten Verfahrens, in das teilweise auch die Bundesagentur für Arbeit eingebunden ist. Als Alternative zu einer reinen Durchleitungsfunktion wurde vorgeschlagen, dass die Zentralstelle im BAMF alle Fälle selbst entscheidet. Dadurch würden die kommunalen Ausländerbehörden entlastet und mögliche Reibungsverluste an der Schnittstelle zwischen BAMF und Ausländerbehörden vermieden. Es wurde zudem vorgeschlagen die Zentralstelle (mit Entscheidungsfunktion) aufgrund der größeren Sachnähe bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln. Dies war bereits eine der prioritären Handlungsempfehlungen aus dem „Einfacher-zu-Projekt“ zur Einreiseoptimierung. Das Ressort hat diese Alternativen aus rechtssystematischen Gründen verworfen und im Regelungsvorhaben nicht dargestellt. Aus Sicht des Normenkontrollrats sollte die benannten Lösungsalternativen jedoch nicht aus dem Blick verloren und in eine Evaluierung des Regelungsvorhabens einbezogen werden (vgl. II.5).II.3 Umsetzung von EU-Recht Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dreier EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über die Umsetzung der drei EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration hinaus weitere Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand getroffen werden sollen (1:1-Umsetzung). II.4 ‚One in one Out‘-Regel Aufgrund der 1:1-Umsetzung von EU-Recht stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben kein „In“ im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung dar. II.5 Zeitpunkt des Inkrafttretens und Evaluierung Aufgrund des Hinweises seitens der Länder hat das Ressort den Zeitpunkt des Inkrafttretens um drei Monate nach hinten verschoben. Dieser Zeitraum ist nötig, damit die Behörden ihre IT-Systeme und Verwaltungsabläufe anpassen können. Das Regelungsvorhaben soll laut Ressort nicht evaluiert werden, da die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand bei jeder Adressatengruppe deutlich unter 1 Mio. EUR liegen. Da jedoch ein neues Verfahren mit dem BAMF als zentraler Kommunikationsschnittstelle eingeführt wird und bereits jetzt Hinweise seitens der Länder zu möglicherweise praktikableren Umsetzungsvarianten vorgebracht wurden, erscheint es aus Sicht des Normenkontrollrates geboten, dennoch eine Evaluierung durchzuführen. III. Zusammenfassung Das Ressort hat sich bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Dies ist nur teilweise gelungen. Zudem hat das Ressort die Länder bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend einbezogen. Die Angaben, die auf Schätzungen beruhen, sind daher mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Entlastungseffekte für Wirtschaft und Verwaltung wurden nicht dargestellt, obgleich die umzusetzenden EU-Richtlinien administrative Erleichterungen zum Ziel haben. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand entsprechen damit teilweise nicht den Erwartungen des Normenkontrollrats an eine verständliche und nachvollzieh-bare Darstellung der Gesetzesfolgen. Darüber hinaus ist auch die Alternativendarstellung kritikwürdig. So liegen seit Durch-führung des „Einfacher-zu-Projekt“ zur Einreiseoptimierung im Jahr 2011 Empfehlungen zur Stärkung einer Zentralstellenfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit vor, die in Bezug auf die vorliegenden Regelungsvorhaben seitens der Länder erneut vorgebracht, vom Ressort in der Alternativendarstellung aber nicht berücksichtigt wurden. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 16 Absatz 9 AufenthG), Nummer 13 Buchstabe f (§ 20 Absatz 8 AufenthG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 6 ist § 16 Absatz 9 wie folgt zu fassen: „(9) Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, kann ein Aufenthaltstitel zu Studienzwecken erteilt werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten entsprechend.“ b) In Nummer 13 Buchstabe f ist § 20 Absatz 8 wie folgt zu fassen: „(8) Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, kann ein Aufenthaltstitel zu Forschungszwecken erteilt werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten entsprechend.“ Begründung: Es wird begrüßt, dass der Gesetzentwurf unter anderem Verbesserungen beim Zugang zum Studium vorsieht sowie das Aufenthaltsrecht von Forschenden neu regelt. Allerdings sollten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, von der Möglichkeit des studien- oder forschungsbezogenen nationalen Aufenthaltsrechts nicht ausgeschlossen werden. Die umzusetzende Richtlinie 2016/801/EU (REST-Richtlinie) ist unter anderem für diese Gruppe von Drittstaatsangehörigen nicht anwendbar (siehe Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a). Jedoch sieht die REST-Richtlinie im Erwägungsgrund 29 ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, andere als durch diese Richtlinie geregelte – also nationale – Aufenthaltstitel zu Studien- oder Forschungszwecken ausstellen können. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 6 (§ 16 Absatz 9 AufenthG) und Nummer 13 Buchstabe f (§ 20 Absatz 8 AufenthG) Gebrauch gemacht, jedoch nicht in ausreichendem Maße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Studieninteressierte oder Forschende, die gerade erst internationalen Schutz erhalten haben, im Vergleich zu Personen mit der gleichen Staatsangehörigkeit, die sich aber noch im Herkunftsland befinden, schlechter gestellt werden sollen. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Titelerteilung (unter anderem Lebensunterhaltssicherung bei Studierenden, Kostenübernahme der Forschungseinrichtung bis zu sechs Monaten nach der Aufnahmevereinbarung bei Forschenden) ist ein Missbrauch nicht zu befürchten. 2. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 16a Absatz 2, 5 AufenthG) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Mobilität im Rahmen des Studiums nicht vor Abschluss des Mitteilungsverfahrens beginnen und daher vor diesem Zeitpunkt noch keine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen darf. § 16a Absatz 2 und 5 AufenthG-E (Mobilität im Rahmen des Studiums) sind daher zu ändern. Begründung: Das Zusammenspiel der Regelungen in Artikel 31 Absatz 2 bis 4, Absatz 7 und Absatz 9 der zugrundeliegenden REST-Richtlinie (EU) 2016/801 und deren Vergleich mit den Bestimmungen zur kurzfristigenMobilität von Forschern (Artikel 28 REST-Richtlinie) deuten darauf hin, dass Studenten erst dann von der Mobilität Gebrauch machen dürfen, wenn gegen diese im Mitteilungsverfahren keine Einwände erhoben worden sind. § 16a Absatz 5 AufenthG-E regelt aber, dass im Fall einer Ablehnung das Studium einzustellen ist und ein Aufenthaltstitel notwendig wird. Daher ist nach Auffassung des Bundesrates die vorgesehene Regelung des § 16a Absatz 2 AufenthG-E in Verbindung mit § 16a Absatz 5 AufenthG-E nicht richtlinienkonform, weil insbesondere in den Fällen einer Mitteilung nach § 16a Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 Auf- enthG-E eine unverzügliche Einreise und ein Aufenthalt nach erfolgter Mitteilung erfolgen kann. Dies sieht Artikel 31 Absatz 4 REST-Richtlinie aber nicht vor. Günstigere Bestimmungen zu Artikel 31 REST-Richtlinie sind den Mitgliedstaaten nicht erlaubt (Artikel 4 Absatz 2 REST-Richtlinie). 3. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 19c AufenthG) Der Bundesrat hält bezüglich der Umsetzung der ICT-Richtlinie in § 19c AufenthG-E (Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) eine Überarbeitung des darin vorgesehenen Mitteilungsverfahrens für dringend erforderlich. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in den Fällen der kurzfristigen Mobilität von unternehmensintern Transferierten einen Verzicht auf das Mitteilungsverfahren oder dessen Modifizierung zu prüfen. Bei einer bloßen Modifizierung würde es der Bundesrat jedenfalls dann für erforderlich halten, dass zusammen mit der Mitteilung auch Angaben zur geplanten Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der kurzfristigen Mobilität gemacht werden. Begründung: In der derzeitigen Form scheint das Mitteilungsverfahren jedenfalls gerade im Hinblick auf die Unbestimmtheit von Adressat und Inhalt der Mitteilungsvorschrift sowie auf die damit verbundenen kurzen Fristen in der Praxis schwer umsetzbar und vor allem wenig attraktiv für die Wirtschaft. Der Bundesrat regt daher an zu prüfen, ob in den Fällen der kurzfristigen Mobilität bei unternehmensintern Transferierten gegebenenfalls auf das Mitteilungsverfahren verzichtet werden kann oder dieses modifiziert wird. Bei nur sehr kurzen Aufenthalten als unternehmensintern Transferierter würde das Mitteilungsverfahren wegen häufig bereits wieder erfolgter Ausreise zudem nicht selten ins Leere laufen. Die Möglichkeit, Angaben zur geplanten Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der kurzfristigen Mobilität zu fordern, ist in Artikel 21 Absatz 3 der ICT-Richtlinie vorgesehen und sinnvoll. 4. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 19c Absatz 4 Satz 2a – neu – AufenthG) In Artikel 1 Nummer 12 § 19c Absatz 4 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen: „Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit beteiligen.“ Begründung: Den Ausländerbehörden ist die seriöse Beurteilung der Angemessenheit des Arbeitsentgelts ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich. 5. Zu Artikel 1 Nummer 28 (§ 77 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 4 AufenthG) In Artikel 1 Nummer 28 ist § 77 Absatz 1a Satz 1 wie folgt zu ändern: a) Im einleitenden Satzteil sind nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „und mit Begründung“ einzufügen. b) Nummer 1 ist zu streichen. c) Nummer 2 wird Nummer 1 und das Komma am Ende ist durch das Wort „oder“ zu ersetzen. d) Nummer 3 ist zu streichen. e) Nummer 4 wird Nummer 2.Begründung: Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2014/66/EU verlangt lediglich in Fällen der Entziehung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Mitteilung der Gründe zusätzlich auch an die aufnehmende Niederlassung. Die Pflicht, diese dem Betroffenen unmittelbar mitzuteilen, ergibt sich bereits aus dem geltenden § 77 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG. Zusätzliche, von der Richtlinie nicht vorgesehene Mitteilungspflichten den Ausländerbehörden aufzubürden, ist zu vermeiden. Zudem ist zweifelhaft, ob die Mitteilung etwa von sicherheitsrelevanten Gründen an die Unternehmen tatsächlich geboten beziehungsweise sachdienlich ist. 6. Zu § 78a AufenthG Der Bundesrat ist der Auffassung, dass § 78a AufenthG anzupassen ist und darin eine Regelung zu den Aufenthaltstiteln für unternehmensintern Transferierte (ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte) eingefügt werden muss. Begründung: Durch die Umsetzung der ICT-Richtlinie 2014/66/EU sind neue Aufenthaltstitel vorgesehen. Da gerade im Hinblick auf unternehmensintern Transferierte auch nur kurze Aufenthalte in Betracht kommen werden, wird es in der Praxis schon aufgrund der tatsächlichen Dauer der Herstellung und der Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels gemäß § 78 AufenthG nicht möglich sein, in allen Fällen einen solchen Aufenthaltstitel auszustellen. In diesen Fällen muss eine Möglichkeit zur Erteilung des Aufenthaltstitels in Form eines einheitlichen Vordruckmusters („Klebeetikett“) bestehen und daher § 78a AufenthG ergänzt werden. 7. Zur nationalen Kontaktstelle Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob als nationale Kontaktstelle für die Mitteilungsverfahren nicht die Bundesagentur für Arbeit anstelle des bisher vorgesehenen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dienen könnte. Begründung: Im weitesten Sinne behandeln alle umzusetzenden Richtlinien die Arbeitsmarktmigration beziehungsweise sind mit dieser eng verknüpft. Hier ist in vielen Fällen, etwa bei der Beurteilung von Arbeitgebern im Falle der Umsetzungsnormen zur ICT-Richtlinie oder der Einschätzung von Verträgen für Forscher, mehr Sach- nähe zu erwarten, gerade in Hinblick darauf, dass die nationale Kontaktstelle bereits die Vollständigkeit der jeweils für die Mobilität vorzulegenden Nachweise zu prüfen hat und den Ausländerbehörden für die Erhebung von Einwendungen gegen die Mobilität nur kurze Fristen zur Verfügung stehen. Auch der Normenkontrollrat hält die Prüfung einer solchen Alternative für grundsätzlich geboten. 8. Zur Zuständigkeit für Mobilitätsverfahren Der Bundesrat schlägt vor, die nationale Kontaktstelle als allein zuständige Behörde für die entsprechenden Mobilitätsverfahren zu bestimmen. Begründung: Der Bundesrat hält die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren zur Inanspruchnahme der unionsweiten Mobilität mit Abstimmungen zwischen einer nationalen Kontaktstelle und Ausländerbehörden, die innerhalb kürzester Fristen erfolgen müssen, für wenig praxisgerecht. Mit der Übertragung aller Aufgaben im Rahmen der Mobilität auf die nationale Kontaktstelle könnten Entgegennahme der Mitteilungen, Prüfung der Unterlagen und Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung aus einer Hand erfolgen.

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – GG – (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Er beinhaltet die notwendigen einfachgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird mit diesem Gesetz das Onlineangebot an Verwaltungsleistungen verbessert und erweitert. Die analoge Bereitstellung wird ergänzt. Elektronisch angebotene Leistungen der öffentlichen Verwaltung werden damit leichter auffindbar, schnell und effizient über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt. Dass in diesem Bereich Verbesserungspotential besteht, zeigt unter anderem der EU-Digitalisierungsindex der Verwaltung 2016, in dem Deutschland im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten nur Platz 18 von 28 belegt. Viele Angebote von Bund und Ländern einschließlich Kommunen sind zwar zwischenzeitlich online verfügbar. Diese sind aber in der Regel uneinheitlich ausgestaltet und unter verschiedenen Adressen im Internet abrufbar. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Gesellschaft besteht jedoch vermehrt der Bedarf, die Verwaltungsleistung unmittelbar über geeignete Onlineportale auffinden und ein Verwaltungsverfahren auch so weit wie möglich elektronisch über den Onlinezugang abwickeln zu können. Um den Stand der Digitalisierung der Verwaltung zu verbessern, bedarf es einer verbesserten Steuerung. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird dazu beitragen, die Zukunft des Technologiestandorts Deutschland zu sichern. Darüber hinaus sollen durch den Gesetzentwurf Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung getroffen werden. Des Weiteren ist beabsichtigt, im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungenan den Oberschwellenbereich anzugleichen, der mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) neu geregelt wurde. Die Regelungen im Oberschwellenbereich sehen vor, dass öffentlichen Auftraggebern im Vergabeverfahren nach ihrer Wahl das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, zur Verfügung stehen. Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sehen regelmäßig die öffentliche Ausschreibung vor und schließen damit im nicht gesetzlich geregelten Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte die dem nicht offenen Verfahren entsprechende beschränkte Ausschreibung als Regelverfahren aus. Mit den Änderungen soll die Gleichartigkeit dieser Vergabearten im Haushaltsrecht etabliert werden. Darüber hinaus bedarf die Bundeshaushaltsordnung in mehreren weiteren Punkten der Überarbeitung. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, die Weichen für eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zu stellen und dazu Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. Als Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 auf die Eckpunkte der Reform verständigt. Das Gesetz dient der einfachgesetzlichen Umsetzung eines Bestandteiles dieses Beschlusses. Es beinhaltet mit der Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen eine Maßnahme zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung in der föderalen Ordnung, die unter Teil B Nummer 1 des vorgenannten Beschlusses vom 14. Oktober 2016 aufgeführt ist. Die einfachgesetzliche Umsetzung knüpft an die Änderung von Artikel 90 GG und die Einfügung eines neuen Artikels 143e GG an. Das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90, 85 und 104a GG ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesfernstraßen zwar im Eigentum des Bundes stehen (Artikel 90 Absatz 1 GG), die Verantwortung für Bundesfernstraßenprojekte aber in funktionaler und finanzieller Hinsicht geteilt ist. Die Wahrnehmungskompetenz liegt bei den Ländern, die Sachkompetenz und Rechts- und Fachaufsicht beim Bund (Artikel 90 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 GG). Der Bund hat die überwiegende Finanzierungsverantwortung, indem er die Zweckausgaben trägt, die sich aus dem Handeln der Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ergeben (Artikel 104a Absatz 2 GG). Die Länder tragen ihre Verwaltungskosten (Artikel 104a Absatz 5 GG), also insbesondere Kosten der Planung, des eigenen Personals, der Durchführung von Verwaltungs- und Rechtsverfahren und der Gebäude. Sie errichten ihre eigenen Behörden und stellen Personal ein. Die Strukturen zur Wahrnehmung der Aufgaben in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Der Prozess zur Erstellung und Bewirtschaftung einer Bundesfernstraße ist durch wechselnde, zum Teil verknüpfte Zuständigkeiten von mehreren Gebietskörperschaften geprägt. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung durch die Länder (Artikel 85 Absatz 4 Satz 1 GG). Der Bundesregierung stehen zu diesem Zweck die Ingerenzrechte gemäß Artikel 85 Absatz 4 Satz 2 GG zu: Sie kann Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden. Ferner unterstehen die Landesbehörden den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Artikel 85 Absatz 3 GG).Das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ist im Wesentlichen durch folgende Problembereiche gekennzeichnet:  Die Verantwortung für Bundesfernstraßenprojekte ist in funktionaler Hinsicht geteilt: Wahrnehmungskompetenz Länder, Sachkompetenz und Rechts- und Fachaufsicht Bund; überwiegende Finanzierungsverantwortung Bund (Zweckausgaben), Länder tragen ihre Verwaltungskosten,  kein Einfluss des Bundes auf die Verwaltungsstruktur und Personaldisposition, zudem relativ geringer Einfluss auf die Priorisierung von Planungsprozessen der Länder,  erschwerte Durchsetzung von Bundesinteressen: Der Bund ist auf das Berichtswesen der Länder angewiesen, in der Praxis tatsächlich keine Sanktionsmöglichkeiten; die Erteilung von Weisungen als Ultima Ratio ist nur schwer handhabbar, so dass Bundesziele nicht stets planmäßig umgesetzt werden können,  Setzen von Fehlanreizen (beispielsweise Steuerung von Planungsprozessen auf Landesebene nach Umsatzzahlen, durch Kostenaufteilung zwischen Bund und Land oder durch landes- statt netzbezogene Sichtweise),  Intransparenz unter anderem durch verschiedene Verwaltungsstrukturen der Länder,  Personalabbau der letzten Jahrzehnte durch Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung,  damit einhergehend steigende Heterogenität der Leistungsfähigkeit der Auftragsverwaltungen der einzelnen Länder mit Rückwirkung auf die Anzahl von planfestgestellten bzw. realisierten Projekten,  geringe Nutzung von länderübergreifenden Synergieeffekten. Das Straßennetz hat eine Daseinsvorsorgefunktion für die Verkehrsteilnehmer. Die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur wurden erhöht. Mit diesem Investitionsanstieg soll auch eine Effizienzsteigerung bei der Verwaltung der Bundesfernstraßen verbunden sein. Daher sollen durch dieses Gesetz die Bundesautobahnen aus dem bestehenden System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen herausgelöst und in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund die vorgenannten Problembereiche zu beseitigen und so die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern. Ferner wird der Lebenszyklus einer Bundesautobahn in den Fokus gerückt und werden bundesweit einheitlich wirtschaftliche Gesichtspunkte bei Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung verstärkt berücksichtigt. Die Transparenz, insbesondere bei den Kosten und den Abläufen, soll erhöht werden. Gleichartige Teilaufgaben werden gebündelt, Verwaltungsinstanzen entfallen und die Verfahrensabläufe werden gestrafft. Ziel sind ferner eine Verbesserung der personellen Situation sowie einheitliche Standards hinsichtlich bedarfsgerechter Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Die Anreizstrukturen sollen geändert und ein hoher Qualitätsstandard soll dauerhaft sichergestellt werden. Private Investitionen sollen auf Projektebene mit der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit mobilisiert werden können. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, im Folgenden kurz „Unterhaltsvorschuss“, ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallensder Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung. Unterhaltsvorschuss unterstützt bislang längstens für 72 Monate und bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes. Der Unterhaltsvorschuss unterstützt alleinerziehende Elternteile bisher nur vorübergehend. Die Situation ist jedoch nicht nur dann besonders schwer, wenn die Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und auch nicht nur in der Anfangszeit als alleinerziehender Elternteil. Vielmehr sind alleinerziehende Elternteile, die für ihre minderjährigen Kinder sowohl die Betreuungs-, Erziehungs- und Versorgungsverantwortung tragen als auch wegen ausbleibenden Barunterhalts die Kosten für das Kind tragen müssen, dauerhaft besonders belastet. Zudem muss der betreuende Elternteil in aller Regel auch für den eigenen Lebensunterhalt sorgen. Schließlich muss er sich um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche kümmern. Auch wenn sich insbesondere die Möglichkeiten alleinerziehender Elternteile, einer Beschäftigung nachzugehen, bei älteren Kindern tendenziell verbessern, hält die besondere Belastungssituation Alleinerziehender auch mit Kindern im Alter von zwölf bis 17 Jahren an, zumal der Barbedarf für diese Altersgruppe deutlich höher liegt. Um dieser Belastungssituation angemessen Rechnung zu tragen, wird der Unterhaltsvorschuss ausgebaut. So werden gezielt die Kinder gestärkt, die nicht nur von einer Trennung der Eltern betroffen sind, sondern die auch keinen Unterhalt erhalten. Sie haben ein besonders hohes Armutsrisiko und deshalb muss hier zielgerichtet das vorrangige Leistungssystem gestärkt werden. Das erhöht die Chancen Alleinerziehender, durch Erwerbstätigkeit den eigenen Bedarf und den der Kinder zu decken. Zudem wird die dauerhafte Unterstützung durch den Rückgriff der Unterhaltsvorschussstellen gewährleistet. Die Unterstützung durch die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird unabhängig davon benötigt, ob der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, weil er bzw. sie nicht leistungsfähig ist, nicht zahlen will oder sich der Unterhaltspflicht sogar bewusst entzieht. Durch die Neuregelung soll die dauerhafte Verantwortung beider Eltern auch nach Trennung verdeutlicht und – soweit nötig – die finanzielle Unterstützung für die Kinder Alleinerziehender verstetigt werden. B. Lösung Verabschiedung dieses Gesetzes. Zur Umsetzung der Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern gemäß Beschluss vom 14. Oktober 2016 wird von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht. Die Änderungen des Maßstäbegesetzes (Artikel 1) und des Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 2) dienen der näheren Ausgestaltung der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Die Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes für Seehäfen (Artikel 3) schafft die Voraussetzung für ihre Weitergewährung in den Jahren nach 2019. Durch die Änderung des Stabilitätsratsgesetzes (Artikel 4) wird die Ausweitung der Überwachungsaufgaben des Stabilitätsrates einfachgesetzlich umgesetzt. Das Sanierungshilfengesetz (Ar-tikel 5) regelt die bundesgesetzlichen Vorgaben für die Gewährung von Sanierungshilfen des Bundes an die Länder Saarland und Bremen. Mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (Artikel 6) und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Artikel 7) werden die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der Verbesserung der Infrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen geschaffen. Die Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (Artikel 8) erweitert die Kompetenzen des Bundes zur Gewährleistung gleicher Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungstandes beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung einschließlich einer Verordnungsermächtigung zur Regelung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern in diesem Bereich. Zudem schafft sie die erforderliche Ermächtigungsgrundlage zur Regelung länderübergreifender Zuständigkeitsübertragungen durch Rechtsverordnung. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat in Teil B Nummer 2 ihres Beschlusses zur Neuregelung des Finanzausgleichssystems ab 2020 vom 14. Oktober 2016 vereinbart, Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung für alle Nutzer, d. h. insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, über ein Bürgerportal erreichbar zu machen. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9) dient der Umsetzung dieses Beschlusses. Hauptziel ist es, den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und sicher zu gestalten. Hierfür werden Verwaltungsportale auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene weiter auf- und ausgebaut und zu einem Portalverbund zusammengeschlossen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen von einem beliebigen Verwaltungsportal aus auf alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen zugreifen können. Darüber hinaus können die bislang heterogenen IT-Strukturen bei Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sukzessive interoperabel gestaltet werden. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen die Leistungen des Portalverbundes jeweils mit einem einzigen Nutzerkonto in Anspruch nehmen können. Onlineangebote der Verwaltung sollen direkt, schnell, einfach und sicher genutzt werden können. Das Auffinden von und der Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung sollen in transparenter und einfach verständlicher Weise, mit wenigen Zwischenschritten, verwaltungsebenenübergreifend sowie medienbruch- und barrierefrei möglich werden. Das möglichst einmalig einzurichtende Nutzerkonto soll sicherstellen, dass die für die Inanspruchnahme der Verwaltungsleistung erforderlichen Daten nicht jedes Mal aufs Neue eingegeben werden müssen. Abhängig von der für die einzelne Leistung erforderlichen Vertraulichkeit und Sicherheit soll eine sichere Authentifizierung mit einer Benutzername-Passwort-Kombination oder mit der eID-Funktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels vorgenommen werden, wobei die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer berücksichtigt werden. Das Nutzerkonto soll über ein Nachrichtenpostfach auch die elektronische Kommunikation mit der jeweils zuständigen Behörde ermöglichen. Ein entsprechendes Verfahren zur Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten im Wege eines Datenabrufs durch Bereitstellung in einem Verwaltungsportal besteht ab dem 1. Januar 2017 beispielsweise mit § 41 Absatz 2a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.Allerdings kann nur mit einer verbesserten Steuerung ein signifikanter Fortschritt beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen erreicht werden. Daher werden elektronisch angebotene Verwaltungsleistungen künftig auf der Grundlage dieses Gesetzes auf elektronischem Wege einfach und sicher zu erreichen sein. Um für Vergaben im Unterschwellenbereich die entsprechende Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, sind die entsprechenden Voraussetzungen durch eine Ergänzung in § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Artikel 10) und § 55 Absatz 1 BHO (Artikel 11 Nummer 5) zu treffen. Darüber hinaus sind folgende Änderungen der BHO veranlasst (Artikel 11):  Aufnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den Kreis der in § 28 Absatz 3 und § 29 Absatz 3 BHO genannten Einrichtungen, die hinsichtlich der Behandlung ihrer Haushaltsvoranschläge im Haus-haltsaufstellungsverfahren Sonderrechte genießen.  Streichung des Erfordernisses der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen im zuwendungsrechtlichen Beleihungsverfahren nach § 44 Absatz 3 BHO.  Einführung eines Haftungsrückgriffs des Staates bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Beliehenen.  Verankerung der Höchstaltersgrenzen und zulässiger Ausnahmen bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis sowie bei der Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst im Gesetz. Die Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes steht in sachlichem Zusammenhang mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 12). Artikel 90 GG wurde geändert und Artikel 143e GG neu eingefügt. Daher erfolgt nun der Erlass des Gesetzes über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Artikel 13 bis 22). Die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf alle minderjährigen Kinder, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgeweitet und auf eine Begrenzung der Leistungsdauer wird vollständig verzichtet. Durch den mit der Leistung verbundenen Anspruchsübergang und den damit einhergehenden Unterhaltsrückgriff beim anderen Elternteil werden die Kinder und ihre alleinerziehenden Elternteile durch die Unterhaltsvorschussstellen bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts bis zur Volljährigkeit der Kinder gezielt unterstützt. Die neu hinzukommenden anspruchsberechtigten zwölf- bis 17-jährigen Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts in der entsprechenden Altersgruppe abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind. C. Alternativen Keine. Insbesondere stellen Optimierungen im bestehenden System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen keine Alternative dar, denn dann ist keine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern mit dem Ziel der Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand beim Bund erreichbar.D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro 2017 2018 2019 2020 2021 Zu Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes* 1. Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung Bund - - -3.685 -3.867 Länder - - - 3.685 3.867 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - 2. Aufstockung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Bund - - -2.865 -2.966 Länder - - - 2.865 2.966 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - 3. Einführung von Gemeindesteuerkraftzuweisungen Bund - - -1.635 -1.685 Länder - - - 1.635 1.685 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - 4. Einführung von Zuweisungen zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich Bund - - -181 -206 Länder - - - 181 206 Gemeinden - - - - -Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Insgesamt - - - - - 5. Aufstockung der BEZ für überproportionale Kosten der politischen Führung Bund - - -11 -11 Länder - - - 11 11 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen für Seehäfen Bund - - -38 -38 Länder - - - 38 38 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 4 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 5 Sanierungshilfengesetz Bund - - -800 -800 Länder - - - 800 800 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Bund - - - - Länder - - - - -Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes** Bund - - Länder - - Gemeinden - - Insgesamt - - - Zu Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - -Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Zu Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 12 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes Bund - - -202 -202 Länder - - - 202 202 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - - Zu Artikel 13 – 22 Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Bund - - - - Länder - - - - -371*** Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - -371*** Zu Artikel 23 Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes**** Bund - - - - Länder - - - - Gemeinden - - - - Insgesamt - - - - -Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Bund - - -9.417 -9.776 Länder - - 9.417 9.405 Gemeinden - - - - Insgesamt - - - -371 *Die Angaben beruhen auf den im November 2016 veröffentlichten Werten der Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021. Aus diesem Grund und aufgrund des hier nicht erfolgenden Ausweises der Programmkosten der Fortführung der GVFG-Bundesprogramme in der vereinbarten Höhe von 333 Millionen Euro weichen sie leicht von denen der Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab, die auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2016 zu führen waren und sich – wegen des Verhandlungsbeginns bereits im Jahr 2014 – auf das Jahr 2019 bezogen. **Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderung“ stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich kommunaler Bildungsinfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 zur Verfügung. Im Ergebnis werden die Kommunen in diesem Zeitraum um insgesamt 3,5 Milliarden Euro entlastet, ohne dass ex ante eine Zuordnung zu einzelnen Jahren möglich wäre. Für den Bund ergeben sich dementsprechend Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 veranschlagt werden. *** Bei den Ländern werden finanzielle Auswirkungen auf Grund des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) anfallen. Nach den Annahmen des Bundes werden die Länder danach gegenüber dem Bund voraussichtlich abfindungspflichtig in Höhe von insgesamt rund 371 Millionen Euro. Dabei wird vom Stichtag 1. Januar 2021 ausgegangen. Angenommen wird, dass insgesamt voraussichtlich rund 1.300 Beamte und Beamtinnen der Länder einen Dienstherrenwechsel auf Basis dieses Gesetzes vollziehen werden. **** Im Hinblick darauf, dass bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag Bund und Länder Gespräche zu den offenen Fragen beim UVG, insbesondere auch der Kostentragung, führen, wurden keine Mehrausgaben ausgewiesen. Die in § 44 Absatz 3 BHO – neu – vorgesehene Möglichkeit eines Haftungsrückgriffs des Staates bei schuldhaftem Fehlverhalten des Beliehenen eröffnet für den Bund die Möglichkeit zusätzlicher Haushaltseinnahmen, deren Höhe sich jedoch ex ante nicht belastbar abschätzen lässt.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entstehen durch dieses Gesetz grundsätzlich keine Kosten. Der Zugang zu Verwaltungsleistungen über den Portalverbund (Artikel 9) reduziert den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger durch die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und die Verbesserung des Zugangs zu medienbruchfreien Verwaltungsleistungen. Gemäß dem Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 1. November 2015 besteht, bezogen auf die 60 wichtigsten Verwaltungsleistungen, ein Einsparpotential von ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, das anteilig den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zu Gute kommen würde (S. 87 ff.). Für Bürgerinnen und Bürger entsteht Erfüllungsaufwand bei der Beantragung des Unterhaltsvorschusses (Artikel 23). Der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf etwa 900.000 Stunden. Für die zusätzlich erreichten rund 260.000 Fälle ist ein Erfüllungsaufwand bei den Alleinerziehenden von rund 310.000 Stunden anzunehmen und bei den anderen Elternteilen, bei denen versucht wird, Rückgriff zu nehmen, von rund 600.000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz grundsätzlich keine Kosten. Für die Wirtschaft entsteht durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9) ein zu vernachlässigender Erfüllungsaufwand. In Einzelfällen kann es zu Mehraufwand kommen, wenn IT-Systeme an das jeweils aktuellste Verfahren angepasst werden müssen. Die Wirtschaft hat großes Interesse an der medienbruchfreien Kommunikation mit öffentlichen Stellen, da zu erwarten ist, dass die Bürokratiekosten der Wirtschaft deutlich sinken. Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung E.3.1 Bund Beim Bund wird durch die Aufstockung des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (Artikel 6) der Verwaltungsaufwand nur geringfügig erhöht. Die Verwaltung wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9) entlastet, weil der administrative Vollzugsaufwand durch die Onlineabwicklung der Verwaltungsleistungen verringert wird. Gemäß dem Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ des Nationalen Normenkontrollrats vom 1. November 2015 besteht, bezogen auf die 60 wichtigsten Verwaltungsleistungen, ein Einsparpotential von ca. 700 Millionen Euro pro Jahr, das überwiegend den Vollzugsträgern auf Landes- und Kommunalebene zu Gute käme.Der Portalverbund verpflichtet die Verwaltung, neue Systeme und Schnittstellen einzuführen, die die medienbruchfreie Nutzung unter Übernahme der einmal eingegebenen Daten sicherstellen. Bisher nicht digitalisierte Verwaltungsleistungen müssen online verfügbar gemacht werden. Während der Einführungs- und Betriebsphase entsteht daher der Verwaltung Mehraufwand durch die technische Einführung bzw. Umstellung auf eine auch elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, durch die Erstellung und Pflege von Nutzerkonten, die technische Einführung bzw. Umstellung der IT-Sicherheitsstandards und Kommunikationsstandards sowie die Schulung von Mitarbeitern für die Gewährleistung der Bearbeitung der jeweiligen Verwaltungsleistungen auf der Basis einer einheitlichen Plattform (Portalverbund). Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, kann das für das jeweilige Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium erforderliche IT-Komponenten bereitstellen. Für diese Bereitstellung entstehen dem jeweiligen Bundesministerium Kosten in einer vom jeweiligen Einzelfall abhängigen Höhe. Gleichzeitig werden die das Verwaltungsverfahren ausführenden Stellen entlastet, da sie auf die bereitgestellten IT-Komponenten zugreifen können. Bei gesamtstaatlicher Betrachtung ist zu erwarten, dass die zentrale Bereitstellung von IT-Komponenten insgesamt zu Kosteneinsparungen führt, da sie Mehrfachentwicklungen vermeidet. Die Zahlen des NKR-Gutachtens verdeutlichen das erhebliche Einsparpotential, ersetzen jedoch keine fallbezogene Erfüllungsaufwandsermittlung. Diese wird die Bundesregierung im jeweils konkreten Fall, der mit einer Rechtsverordnung umgesetzt wird, durchführen. Durch den Wegfall des Erfordernisses der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen im zuwendungsrechtlichen Beleihungsverfahren (Artikel 11) entfällt eine Informationspflicht. Dadurch verringert sich der Erfüllungsaufwand in einem Umfang von rund 47 000 Euro. Durch den Wegfall des Zustimmungserfordernisses des Bundesministeriums der Finanzen bei der Entscheidung nach § 48 BHO entfällt eine Informationspflicht. Dadurch verringert sich der Erfüllungsaufwand in einem Umfang von knapp 4 000 Euro. Durch die Einführung von Erhebungsrechten des Bundesrechnungshofes bei Dienststellen der Landesverwaltung im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen entsteht bei ihm sowie bei den betroffenen Dienststellen der Länder ein ex ante nicht zu beziffernder Mehraufwand, dessen Umfang von der künftigen Prüfungstätigkeit in diesem Bereich abhängt. Der Erfüllungsaufwand des Bundes für die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen durch Gründung und Ingangsetzung einer Gesellschaft privaten Rechts wird in den Jahren 2017 bis 2020 auf insgesamt rund 41 Millionen Euro geschätzt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit Betriebsbeginn der Gesellschaft privaten Rechts für das Jahr 2021 von einem Erfüllungsaufwand des Bundes (inkl. Personalkosten) von rund 632 Millionen Euro ausgegangen wird. Im Übrigen führt der Gesetzentwurf zu keiner Veränderung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung.E.3.2 Länder und Kommunen Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Mittel des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ führt bei Ländern und Kommunen zu einer geringfügigen – in der Höhe dem Bund nicht bekannten – Ausweitung des Verwaltungsaufwands, da sie die Finanzhilfen zu bewilligen, zu verteilen und die Verwendung zu prüfen sowie Auskünfte zu erbringen haben. Die Verwaltung von Ländern und Kommunen ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9) in gleicher Art betroffen wie die Bundesverwaltung. Insofern gelten die Ausführungen im Abschnitt E.3.1 entsprechend. Für die Verwaltung entsteht in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Aufwand von rund 56 Millionen Euro. Der Aufwand entfällt im Wesentlichen auf die Kommunen. Dem liegt zugrunde, dass durch die Änderungen schätzungsweise etwa 260.000 Kinder zusätzlich durch Unterhaltsvorschuss erreicht werden und den Stellen pro Fall ein Aufwand von schätzungsweise rund 215 Euro entsteht. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen Artikel 4 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes Artikel 5 Sanierungshilfengesetz (SanG) Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Artikel 12 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG) Artikel 14 Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (Fernstraßen-Bundesamt- Errichtungsgesetz – FStrBAG) Artikel 15 Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie steuerliche Vorschriften (Überleitungsgesetz – ÜberleitungsG) Artikel 16 Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Artikel 17 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Artikel 18 Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Artikel 19 Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes Artikel 20 Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes Artikel 21 Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Artikel 22 Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Artikel 23 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Artikel 24 Bekanntmachungserlaubnis Artikel 25 Inkrafttreten Anlage 1Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes Das Maßstäbegesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift des Gesetzes werden die Wörter „Finanzausgleich unter den Ländern“ durch das Wort „Finanzkraftausgleich“ ersetzt. 2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, für die Festsetzung der Anteile der einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich (horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen“ durch das Wort „Zuteilungsfolgen“ ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 4 Absatz 3 wird aufgehoben. 5. Die Überschrift des Abschnittes 3 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 3 Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)“. 6. § 5 wird aufgehoben. 7. Die Überschrift des Abschnittes 4 wird aufgehoben. 8. § 6 wird § 5 und wie folgt gefasst: „§ 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung (1) Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ist grundsätzlich so auf die Länder zu verteilen, dass auf jeden Einwohner der gleiche Anteil entfällt. (2) Abweichend hiervon ist durch einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse in den Ländern einander angenähert werden. Dabei sind die Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft andererseits zu berücksichtigen. Ländern mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft werden Zuschläge gewährt, die ihre Finanzkraft erhöhen; von Ländern mit überdurchschnittlicher Finanzkraft werden Abschläge erhoben, die ihre Finanzkraft verringern.“ 9. § 7 wird § 6 und in Absatz 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5“ ersetzt.10. § 8 wird § 7 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe“. b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist“ die Wörter „für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs“ eingefügt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort „Ferner“ durch das Wort „ferner“ ersetzt und wird nach den Wörtern „notwendig werden“ das Wort „(Einwohnergewichtung)“ eingefügt. d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 6“ ersetzt. e) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe werden lediglich anteilig berücksichtigt.“ 11. § 9 wird § 8 und in Satz 4 wird das Wort „Länderfinanzausgleich“ durch das Wort „Finanzkraftausgleich“ ersetzt und werden nach den Wörtern „unter den Ländern führen“ die Wörter „und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt“ eingefügt. 12. Abschnitt 5 wird Abschnitt 4 und in der Überschrift werden die Wörter „Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG“ durch die Wörter „Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG“ ersetzt. 13. § 10 wird § 9 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Länderfinanzausgleich“ durch das Wort „Finanzkraftausgleich“ ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).“ c) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Finanzausgleichs unter den Ländern“ durch das Wort „Finanzkraftausgleichs“ ersetzt. 14. § 11 wird § 10 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Länderfinanzausgleich“ durch das Wort „Finanzkraftausgleich“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Satz 4“ durch die Angabe „§ 8 Satz 4“ ersetzt.15. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt: „§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes (1) Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene kommunale Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist. (2) Eine im Vergleich zum Einwohneranteil unterdurchschnittliche Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes kann Bundesergänzungszuweisungen begründen. (3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.“ 16. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird Absatz 5. 17. Abschnitt 6 wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt: Bund Länder Gemeinden 2020 52,80864227 45,19541378 1,99594395. (2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1: Bund Länder Gemeinden 2020 ab 2021 minus 6 737 954 667 Euro minus 6 871 288 000 Euro 4 337 954 667 Euro 4 471 288 000 Euro 2 400 000 000 Euro 2 400 000 000 Euro. (3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.“2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird vorbehaltlich des gemäß § 4 durchzuführenden Finanzkraftausgleichs nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen auf die Länder verteilt. Hierbei sind die Einwohnerzahlen zugrunde zu legen, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Kalenderjahres, für das der Ausgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), festgestellt hat.“ 3. Die Überschrift des Zweiten Abschnittes wird wie folgt gefasst: „Zweiter Abschnitt Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft“. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Finanzkraftausgleich Der Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern ist ein angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse hinzuzurechnen. Zu diesem Zweck erfolgt die Verteilung der Umsatzsteuer gemäß § 2 nach der Hinzurechnung von Zuschlägen zu und Abschlägen von der Finanzkraft.“ 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Abschläge werden von den Ländern erhoben, deren Finanzkraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt.“ c) In Absatz 2 werden die Wörter „Ausgleichsberechtigt sind die Länder“ durch die Wörter „Zuschläge werden den Ländern gewährt“ ersetzt. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Erbschaftsteuer“ das Komma und die Wörter „der Kraftfahrzeugsteuer“ gestrichen. bb) In Satz 5 werden die Wörter „die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der“ durch die Wörter „die sich nach § 2 entsprechend seinem Einwohneranteil für das Ausgleichsjahr ergebenden Anteile der“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „wird das Aufkommen“ durch die Wörter „werden 33 Prozent des Aufkommens“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt.7. In § 8 Absatz 3 werden die Wörter „64 vom Hundert“ durch die Angabe „75 Prozent“ ersetzt. 8. In § 9 Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt. 9. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Bemessung der Zu- und Abschläge (1) Die Höhe des Zuschlags, der einem Land zu gewähren ist, beträgt 63 Prozent des Betrags, um den die Ausgleichsmesszahl dieses Landes seine Finanzkraftmesszahl übersteigt. (2) Die Höhe des Abschlags, der von einem Land zu erheben ist, beträgt 63 Prozent des Betrags, um den die Finanzkraftmesszahl dieses Landes seine Ausgleichsmesszahl übersteigt. Soweit die Höhe des Abschlags eines Landes seinen nach § 2 ermittelten Anteil übersteigt, ist der Unterschiedsbetrag von diesem Land aufzubringen.“ 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Absätze 2 bis 4“ durch die Wörter „Absätze 2 bis 6“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort „Ausgleichszuweisungen“ durch das Wort „Zuschlag“ und werden die Wörter „99,5 vom Hundert“ durch die Angabe „99,75 Prozent“ ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „77,5 vom Hundert“ durch die Angabe „80 Prozent“ ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Absatz 3a wird Absatz 3 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Satzteil von „für die Jahre 2005 bis 2011“ bis „für die Jahre ab 2017:“ gestrichen. bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) In dem neuen Satz 2 wird die Angabe „2013“ durch die Angabe „2022“ ersetzt. e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Brandenburg 55 220 000 Euro“ durch die Wörter „Brandenburg 66 220 000 Euro“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „2008“ durch die Angabe „2023“ ersetzt. f) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt: „(5) Leistungsschwache Länder, in denen die kommunalen Steuereinnahmen gemäß § 8 Absatz 1 und 2 im Ausgleichsjahr je Einwohner weniger als 80 Prozent des Durchschnitts aller gemäß § 8 Absatz 1 und 2 ermittelten Steuereinnahmen der Gemeinden betragen, erhalten Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft. Die Zuweisungen erfolgen in Höhe von 53,5 Prozent des zu 80 Prozent des Durchschnitts bestehenden Fehlbetrages. Für die Berechnung der Zuweisungen sind die nach § 9 Absatz 1 ermittelten Einwohnerzahlen maßgebend. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Zuweisungen werden leistungsschwachen Ländern gewährt, die aus Mitteln der Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes einen Forschungsnettozufluss in Höhe von weniger als 95 Prozent des den Ländern durchschnittlich gewährten Forschungsnettozuflusses erhalten haben. Diese Länder erhalten pro Einwohner Ergänzungszuweisungen des Bundes in Höhe von 35 Prozent des zu 95 Prozent des durchschnittlich von den Ländern vereinnahmten Forschungs-Nettozuflusses bestehenden Fehlbetrages. Forschungsnettozufluss ist der Nettozufluss pro Einwohner in der von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für das dem Ausgleichsjahr sieben Jahre vorausgehende Jahr festgestellten Höhe. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.11. In der Überschrift des Vierten Abschnitts werden die Wörter „des Finanzausgleichs“ durch die Wörter „des Finanzkraftausgleichs“ ersetzt. 12. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Ausgleichszahlungen“ durch das Wort „Umsatzsteueranteile“ ersetzt. b) Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10“ gestrichen. 13. § 12a wird aufgehoben. 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres“. b) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Verteilung der Umsatzsteuer und der Finanzkraftausgleich werden während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vorgenommen.“ c) In Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge“ durch die Wörter „Anteile an der Umsatzsteuer sowie die vorläufigen Zuschläge zu und Abschläge von der Finanzkraft“ und wird die Angabe „§§ 4 bis 10“ durch die Wörter „§§ 2 sowie 4 bis 10“ ersetzt. 15. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „des Finanzausgleichs“ durch die Wörter „der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länder verteilten Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 Satz 1 sowie der vorläufig erhobenen Abschläge und der vorläufig gewährten Zuschläge nach § 10 zu verrechnen sind.“ bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt; Entsprechendes gilt für unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr.“ c) In Absatz 3 werden die Wörter „Ergänzungsanteile, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge“ durch die Wörter „Umsatzsteueranteile, Zuschläge und Abschläge“ und die Wörter „Ergänzungsanteilen, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen“ durch die Wörter „Umsatzsteueranteilen, Zuschlägen und Abschlägen“ ersetzt. 16. In § 15 werden in der Überschrift die Wörter „des Finanzausgleichs“ durch die Wörter „der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs“ ersetzt.17. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 und 5“ und das Wort „Finanzkraftverhältnisse“ durch das Wort „Verhältnisse“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 3 und 4“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 3, 4 und 6“ ersetzt. 18. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.“ 19. § 19 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und im Wortlaut wird jeweils die Angabe „2005“ durch die Angabe „2020“ ersetzt. b) Die Wörter „vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977)“ werden durch die Wörter „vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956)“ ersetzt. 20. § 20 wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen In § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3962) werden die Wörter „bis zum Jahr 2019“ gestrichen. Artikel 4 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes Das Stabilitätsratsgesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), das zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Dem Stabilitätsrat obliegt die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder.“ 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel (1) Der Stabilitätsrat überprüft regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr. (2) Die Überwachung nach Absatz 1 orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.“Artikel 5 Sanierungshilfengesetz (SanG) § 1 Sanierungshilfen (1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes erhalten die Länder Bremen und Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich. (2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten Länder verteilt: Bremen 400 Millionen Euro Saarland 400 Millionen Euro. (3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Sanierungshilfen erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen jeweils zum 1. Juli des laufenden Jahres. (4) Die gleichzeitige Gewährung von Sanierungshilfen nach diesem Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen. § 2 Sanierungsverpflichtungen (1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Länder verpflichten sich mit den Sanierungshilfen dazu, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 einzuhalten. Darüber hinaus haben sie geeignete Maßnahmen zur künftig eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben zu ergreifen. Dazu gehören der Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. (2) Die Länder verpflichten sich zu einem Abbau ihrer Verschuldung. Jährlich sind haushaltsmäßige Tilgungen in Höhe von mindestens einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe zu leisten. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren sind insgesamt haushaltsmäßige Tilgungen in Höhe von einem Fünftel der gewährten Sanierungshilfen zu leisten. Die Länder streben an, im Zeitraum der Gewährung der Hilfen steigende positive Finanzierungsüberschüsse zu erzielen. (3) Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2022, prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob die nach Absatz 2 Satz 2 notwendigen Tilgungen in den beiden Vorjahren insgesamt geleistet wurden. Die Unterschreitung in einem Jahr kann durch eine mindestens ebenso große Überschreitung im Folgejahr ausgeglichen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass eine Unterschreitung der in den beiden Jahren zu leistenden Tilgung nach Absatz 2 Satz 2 unbeachtlich ist. Die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum 1. Juni des Folgejahres. Wird die nach Absatz 2 Satz 2 erforderliche Tilgung nicht festgestellt und liegt zudem kein begründeter Ausnahmefall vor, wird in Höhe des Differenzbetrags zwischen erforderlicher Tilgung und tatsächlich geleisteter Tilgung die Sanierungshilfe einbehalten und auf ein Verwahrkonto des Bundes einbezahlt, bis die nicht erzielte Tilgung nachgeholt wurde. Der Bund zahlt sie bei nachgeholter Tilgung an das jeweilige Land aus. (4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob eine Tilgung gemäß Absatz 2 Satz 3 geleistet wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass eine Unterschreitung der erforderlichen Tilgung unbeachtlich ist. Die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum 1. Juni des Folgejahres. Wird die nach Absatz 2 Satz 3 erforderliche Tilgung nicht festgestellt und liegtzudem kein begründeter Ausnahmefall vor, wird die in den fünf Folgejahren jährlich zu erzielende Tilgung nach Absatz 2 Satz 2 um ein Fünftel des Differenzbetrags zwischen erforderlicher Tilgung und tatsächlich geleisteter Tilgung erhöht. § 3 Finanzierung Die sich aus der Gewährung der Sanierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird vom Bund getragen. § 4 Verwaltungsvereinbarung Die Auszahlung der Sanierungshilfen erfolgt auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung, die das Nähere nach Maßgabe dieses Gesetzes regelt. Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Finanzierung des Sondervermögens Der Bund stellt dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“ 2. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.“Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt: „Kapitel 1 Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes“. 2. § 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen.“ 3. Folgendes Kapitel 2 wird angefügt: „Kapitel 2 Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes § 10 Förderziel und Fördervolumen Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. § 11 Verteilung (1) Der in § 10 Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt: Baden-Württemberg 7,1783 Bayern 8,3728 Berlin 4,0114 Brandenburg 2,9248 Bremen 1,2123Hamburg 1,7550 Hessen 9,4279 Mecklenburg-Vorpommern 2,1494 Niedersachsen 8,2512 Nordrhein-Westfalen 32,0172 Rheinland-Pfalz 7,3313 Saarland 2,0572 Sachsen 5,0831 Sachsen-Anhalt 3,3266 Schleswig-Holstein 2,8496 Thüringen 2,0519. (2) Die Flächenländer legen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten dementsprechend die Auswahl der förderfähigen Gebiete fest. Hierbei sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Vorgaben für die Festlegung sachgerechter Kriterien einzuhalten. § 12 Förderbereich und Fördervoraussetzungen (1) Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt. (2) Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern; dabei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig. (3) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40 000 Euro. (4) Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung. Hierbei sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten. Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegen der zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes. (5) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Absatz 2 stehen. § 13 Förderzeitraum (1) Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2021 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2021 vollständig abgerechnet werden.(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren. Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften können bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2022 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgen. § 14 Förderquote, Bewirtschaftung und Prüfung der Mittelverwendung § 4 Absatz 1 und 3, § 6 Absatz 1 und 2 sowie § 7 gelten auch für Finanzhilfen gemäß § 10 Satz 2. § 15 Rückforderung (1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 2, des § 6 Absatz 1 und 2, des § 11 Absatz 2 und des § 12 erfüllen. Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden. (2) Nach dem 31. Dezember 2021 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2022. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen. (4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse. § 16 Verwaltungsvereinbarung Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des Kapitels 2 dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.“Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) in einem oder mehreren der betroffenen Länder übertragen. Die Übertragung von Zuständigkeiten ist im Bundessteuerblatt bekanntzumachen. Absatz 4 bleibt unberührt. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden.“ 2. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Werden Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet, wirken die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze zusammen. Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen. Wird dieses nicht erzielt, kann das Bundesministerium der Finanzen Vorgaben hierzu erlassen, wenn die Mehrheit der Länder nicht widerspricht. Im Falle von Vorgaben sind die Länder verpflichtet, die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten des Zusammenwirkens nach Absatz 2 zu bestimmen und hierzu Folgendes zu regeln: 1. Art und Weise sowie Organisation, insbesondere a) Steuerungsstrukturen, Aufgabenverteilung und übergreifende Steuerungsinstrumente, b) Ausgestaltung von Projektstrukturen, c) Berichtspflichten; 2. Budget und Kostentragung.“ 3. § 21a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen.“Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) § 1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen (1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltungsleistung sich hierzu nicht eignet. (2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Der „Portalverbund“ ist eine technische Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern, über den der Zugang zu Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird. (2) Das „Verwaltungsportal“ bezeichnet ein bereits gebündeltes elektronisches Verwaltungsangebot eines Landes oder des Bundes mit entsprechenden Angeboten einzelner Behörden. (3) „Verwaltungsleistungen“ im Sinne dieses Gesetzes sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze. (4) „Nutzer“ sind diejenigen, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig. (6) „IT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen, Basisdienste und die elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für die Anbindung an den Portalverbund, für den Betrieb des Portalverbundes und für die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund erforderlich sind. § 3 Ziel des Portalverbundes; Nutzerkonten (1) Der Portalverbund stellt sicher, dass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten. (2) Bund und Länder stellen im Portalverbund Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer sind zu berücksichtigen.§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren (1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6 verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen. (2) Die Länder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1 vorgegebenen Verfahren sicherzustellen. § 5 IT-Sicherheit Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. § 6 Kommunikationsstandards (1) Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. (2) Für die Anbindung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, an die im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systeme legt das für das jeweilige Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. Das Bundesministerium des Innern setzt sich mit dem IT-Planungsrat hierzu ins Benehmen. (3) Für die Anbindung der der Ausführung sonstiger Verwaltungsverfahren dienenden informationstechnischen Systeme an im Portalverbund genutzte informationstechnische Systeme legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. (4) Die Einhaltung der nach den Absätzen 1 bis 3 vorgegebenen Standards ist für alle Stellen verbindlich, deren Verwaltungsleistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.§ 7 Für die Nutzerkonten zuständige Stelle Bund und Länder bestimmen jeweils eine öffentliche Stelle, die den Nutzern die Einrichtung eines Nutzerkontos anbietet. § 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (1) Der Nachweis der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen und muss die Verwendung des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen. Zur Feststellung der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos dürfen bei Registrierung und Nutzung folgende Daten verarbeitet werden: 1. bei einer natürlichen Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum, akademischer Grad, bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland und die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen. Bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu übermitteln; 2. bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Registerort, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Soweit eine natürliche Person für ein Unternehmen handelt, sind die in der eID gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der „Anschrift“ zu verwenden. (2) Zur Kommunikation mit dem Nutzer können zusätzlich folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates gemäß eIDAS-Verordnung, E-Mail-Adresse. (3) Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen Abfrage der Identitätsdaten erfolgen. Mit Einwilligung des Nutzers sind eine dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten und deren Übermittlung an und Verwendung durch die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde zulässig. Im Falle der dauerhaften Speicherung muss der Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, alle gespeicherten Daten selbständig zu löschen. (4) Die für die Abwicklung einer Verwaltungsleistung zuständige Behörde kann im Einzelfall mit Einwilligung des Nutzers die für die Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten bei der für das Nutzerkonto zuständigen Stelle elektronisch abrufen.Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 30 Öffentliche Ausschreibung Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“ Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 28 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister die Entscheidung der Bundesregierung einholen. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung. (3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.“ 2. § 29 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.“ 3. § 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst: „im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten“.b) Folgender Satz wird angefügt: „Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.“ 4. § 48 wird wie folgt gefasst: „§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst (1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn 1. die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder 2. ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet. An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt 3. das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder 4. das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden. (2) Für die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, im Bundeskriminalamt oder im Ordnungsdienst der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung. (3) Für die Berufung in ein Soldatenverhältnis oder die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei Jahren tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung. (4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.“ 5. § 55 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“ 6. § 91 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. als Dienststellen der Landesverwaltung im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen mit der Bewirtschaftung vom Bund zugewiesener Finanzierungsmittel beauftragt sind.“ 7. Nach § 93 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Fällen hat der Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen durchzuführen.“ Artikel 12 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes § 4 Absatz 3 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) wird wie folgt gefasst: „(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes.“ Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG) E r s t e r A b s c h n i t t G r ü n d u n g § 1 Übertragung (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überträgt die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um Aufgaben des Bundes handelt, zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten Rechts, unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes obliegen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2) Die Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. (3) Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, gilt Absatz 1 auch für diese Bundesstraßen. Die Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.§ 2 Errichtung der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft privaten Rechts wird zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. (2) Nach der erfolgten Gründung der Gesellschaft privaten Rechts als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weist der Bund der Gesellschaft die Finanzmittel für die Erbringung der Aufgaben zu, die notwendig sind, um den Betriebsbeginn der Gesellschaft zum 1. Januar 2021 sicherzustellen. (3) Vier Jahre nach Betriebsbeginn der Gesellschaft wird der Bund die Rechtsform der Gesellschaft evaluieren und überprüfen. § 3 Vertretung des Gesellschafters In der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wird der Bund durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertreten. § 4 Sitz der Gesellschaft, Tochtergesellschaften (1) Der Sitz der Gesellschaft privaten Rechts wird im Gesellschaftsvertrag bestimmt. (2) Die Gesellschaft privaten Rechts richtet bedarfsgerecht regionale Tochtergesellschaften ein, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Z w e i t e r A b s c h n i t t G e g e n s t a n d u n d A u f g a b e n § 5 Gegenstand der Gesellschaft (1) Der Gesellschaft privaten Rechts wird ab dem 1. Januar 2021 die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 des Bundesfernstraßengesetzes übertragen. Gegenstand der Gesellschaft privaten Rechts sind die übertragenen Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen. Sofern die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nach § 1 Absatz 3 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes auf die Gesellschaft privaten Rechts nach diesem Gesetz übertragen werden, ist diese auch für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig. (2) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. (3) Bei der Planung von Neu-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben der Bundesautobahnen ist das Gesetz über den Ausbau für die Bundesfernstraßen mit dem als Anlage beigefügten Bedarfsplan für die Gesellschaft privaten Rechts bindend.§ 6 Beleihung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, die Gesellschaft privaten Rechts durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit den Befugnissen, die für die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erforderlich sind, zu beleihen. Davon ausgenommen sind die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes ausübt, sowie straßenverkehrsrechtliche Befugnisse. Sofern auf Antrag eines Landes sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes in Bundesverwaltung übernommen werden, gilt die Ermächtigung des Satzes 1 auch für die Bundesstraßen. D r i t t e r A b s c h n i t t F i n a n z i e r u n g § 7 Finanzierung (1) Der Bund stellt der Gesellschaft privaten Rechts die Mittel aus dem Gebührenaufkommen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Infrastrukturabgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zur Finanzierung der ihr obliegenden Aufgaben zur Verfügung, soweit die Gesellschaft nicht selbst Mautgläubigerin ist. Ergänzend kann der Bund zur Finanzierung der in Satz 1 genannten Aufgaben weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. (2) Die Gesellschaft privaten Rechts verpflichtet sich, die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel unter Beachtung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung einzusetzen. § 8 Finanzierungs- und Realisierungsplan, Verkehrsinvestitionsbericht (1) Die Gesellschaft privaten Rechts erstellt nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan über alle der Gesellschaft bei Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 entstehenden Ausgaben für einen Zeitraum von regelmäßig jeweils fünf Jahren. (2) Die Gesellschaft privaten Rechts erstellt jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach- und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden Finanzierungs- und Realisierungsplans nach Absatz 1 sind, sowie zum Zustand des Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen Ausgabenrahmen sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet den Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.Artikel 14 Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz – FStrBAG) § 1 Errichtung (1) Zum 1. Januar 2021 wird das Fernstraßen-Bundesamt als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Tätigkeit aufnehmen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes. (3) Das Fernstraßen-Bundesamt wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. § 2 Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes (1) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben: 1. die Widmung und Umstufung nach Maßgabe von § 2 des Bundesfernstraßengesetzes bei Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, 2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes, 3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. nach Maßgabe des Absatzes 2 und des § 3 Absatz 2 und 3 die Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen, und 5. die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, soweit diese auf Grund des § 6 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist. Im Übrigen ist das Fernstraßen-Bundesamt zuständig, sofern und soweit ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen werden. Das Fernstraßen-Bundesamt unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fachlich bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. (2) Das Fernstraßen-Bundesamt ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden. Es trifft in den in Satz 1 genannten Fällen auch die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.§ 3 Übergangsregelung, Antragsrecht der Länder (1) Das Fernstraßen-Bundesamt tritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 2 in vor dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verwaltungsverfahren ein, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) § 2 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren, die zum 1. Januar 2021 bereits eingeleitet worden sind. Diese werden von den Ländern fortgeführt. (3) Abweichend von § 2 Absatz 2 ist eine nach Landesrecht zuständige Behörde Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden, sowie zuständig für die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt. Die beantragte Übernahme wird mit Beginn des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam. Sie ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Antragstellung eines Landes erfolgt stets für alle Bundesautobahnen, die in dem jeweiligen Land liegen. Erfolgt die Antragstellung mit Wirkung zum 1. Januar 2021, tritt die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 Absatz 2 nicht ein. Erfolgt eine Antragstellung mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt, gilt Absatz 2 entsprechend. Artikel 15 Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie steuerliche Vorschriften (Überleitungsgesetz – ÜberleitungsG) § 1 Erfassung und Dokumentation (1) Zum Zweck der späteren Überleitung zur Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen oder zum Fernstraßen-Bundesamt werden die Länder bis zum … [einsetzen: Datum ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung] 1. die bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, Landesbetrieben und sonstigen Behörden im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden, die im Betrachtungszeitraum Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen ausschließlich, überwiegend oder teilweise wahrgenommen haben, 2. die sächlichen Betriebsmittel, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich, überwiegend oder teilweise für die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden, 3. die Grundstücke der Bundesautobahnen sowie Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich oder überwiegend für die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden, 4. die in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden Vertragsverhältnisseerfassen und dokumentieren. Die Methode und das Format für die Erfassung und Dokumentation, einschließlich Abgrenzungs- und Bewertungskriterien, sowie die zu erfassenden Daten bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder durch Erlass. (2) Betrachtungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift ist der Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Regelung]. Bei Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden, deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des Betrachtungszeitraums ruhte oder deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis erst nach dem Betrachtungszeitraum begonnen hat, ist im Hinblick auf die Erfassung auf die zuletzt überwiegend ausgeübten Tätigkeiten abzustellen. Soweit sächliche Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen Gegenstände erfasst und dokumentiert. (3) Sobald ein Land seine Verpflichtung nach Absatz 1 erfüllt hat, teilt dies die jeweilige oberste Straßenbaubehörde dieses Landes dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit. Diese Mitteilung (Verwendungsvorschlag) muss bis spätestens zum … [einsetzen: Datum ein Jahr und ein Monat nach Inkrafttreten dieser Regelung] erfolgen und umfasst eine Auflistung aller Beschäftigten mit Verwendungsvorschlag, einschließlich beschäftigungsrelevanter Daten der Beamtinnen und Beamten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden. Der Verwendungsvorschlag umfasst auch Angaben zum Arbeitsplatz und Arbeitsort. Zudem ist anzugeben, ob Mitarbeiter wechselbereit sind. Sofern eine Weiterbeschäftigung beim Land erfolgen soll, kann bei Beamten alternativ zur Versetzung auch eine Zuweisung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden eine Personalgestellung gegen Personalvollkostenerstattung erfolgen. Er umfasst ferner eine Auflistung der sächlichen Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, der Grundstücke der Bundesautobahnen sowie der Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes sowie der bestehenden Vertragsverhältnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berücksichtigt bei den Zuordnungen die Verwendungsvorschläge der obersten Straßenbaubehörden der Länder auch hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsort sowie die Befähigung und dienstliche Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden; der Beschluss vom 8. Dezember 2016 gibt unter Ziffer III Nummer 1 Buchstabe a insoweit Leitlinien für die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. Es teilt den obersten Straßenbaubehörden der Länder auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags nach Absatz 3 mit, welche Beamtinnen und Beamten zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt werden sollen. Es teilt den obersten Straßenbaubehörden auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags nach Absatz 3 ferner mit, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie sächlichen Betriebsmittel dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugeordnet werden sollen. Die Länder sind verpflichtet, auf der Grundlage der Mitteilungen nach den Sätzen 2 und 3 die notwendigen arbeits- und beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber den Beamtinnen und Beamten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu erfüllen. (5) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 wird von einem beratenden Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Ländervertretern und Bundesvertretern zusammensetzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt dieses Gremium ein. § 2 Anordnungskompetenz des Bundes Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist berechtigt, gegenüber den Ländern die notwendigen Anordnungen durch Erlass zu treffen, um eine einheitliche, ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfassung und Dokumentation im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 sowie den frist- und formgerechten Verwendungsvorschlag im Sinne des § 1 Absatz 3 durch die obersten Straßenbaubehörden der Länder zu gewährleisten.§ 3 Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung (1) Die in der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 2 genannten Beamtinnen und Beamten werden mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt. Das Einverständnis des Bundes zu dieser Versetzung bei wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt als erteilt. (2) Zum Fernstraßen-Bundesamt versetzte Beamtinnen und Beamte können unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zur Dienstleistung zugewiesen werden. (3) Den Beamtinnen und Beamten des Fernstraßen-Bundesamtes werden Tätigkeiten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugewiesen, sofern sie nicht beim Fernstraßen-Bundesamt auf Basis des Vorschlags weiter verwendet werden sollen. (4) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugewiesen sind, bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen. (5) Spätere Zuweisungen zu der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sind möglich. Diese erfordern jeweils die Zustimmung der Gesellschaft nach den beamtenrechtlichen Regelungen. (6) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ist zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten befugt, soweit es die Dienstausübung für den Betrieb dieser Gesellschaft erfordert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Entscheidungen und Maßnahmen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen nach Maßgabe des Satzes 1 zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (7) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ist verpflichtet, dem Fernstraßen-Bundesamt die zur Wahrnehmung seiner Dienstherrnaufgaben erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen. (8) Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten des Fernstraßen-Bundesamtes zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen dienen dienstlichen Interessen. (9) Das Fernstraßen-Bundesamt kann die Zuweisung zur Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen im Einzelfall im Einvernehmen mit dieser Gesellschaft aufheben oder eine anderweitige Verwendung der Beamtin oder des Beamten vorsehen. § 4 Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten (1) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegt auch die Rechtsaufsicht darüber, dass die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen die beamtenrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer jeweils geltender Gesetze und Rechtsverordnungen beachtet. Hierzu stehen dem Fernstraßen-Bundesamt ein uneingeschränktes Recht auf Un-terrichtung durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und ein Weisungsrecht gegenüber dieser Gesellschaft zu. (2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beamtenrechtliche Bestimmungen verletzt, soll das Fernstraßen-Bundesamt zunächst darauf hinwirken, dass die Gesellschaft die Rechtsverletzung behebt. Kommt die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann das Fernstraßen-Bundesamt die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen Befugnisse auf das Fernstraßen-Bundesamt über. Die Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats bleiben unberührt. § 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende (1) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden steht ein Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Nach Maßgabe der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3 stellen die obersten Straßenbaubehörden der Länder sicher, dass spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3 die betroffenen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden entsprechend § 613a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über ihr Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterrichtet werden. (2) Die obersten Straßenbaubehörden der Länder unterrichten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis spätestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3, welche betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden von ihrem Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch gemacht haben. Sofern die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden von ihrem Widerspruchsrecht gegenüber dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Gebrauch machen, werden diese die obersten Straßenbaubehörden der Länder unverzüglich darüber unterrichten. (3) Die bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der in der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3 genannten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden gehen nach der in der Mitteilung vorgenommenen Zuordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen über, soweit die betroffenen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden nicht von ihrem Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch gemacht haben. (4) Auf die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Fernstraßen-Bundesamtes und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Im Fernstraßen-Bundesamt und in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesministeriums des Innern bedarf, auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes und der Gesellschaft privaten Rechts erforderlich ist. Satz 2 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend. (5) Für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 3 bestimmt sich ab dem 1. Januar 2021 das Arbeitsverhältnis mit folgenden Maßgaben:1. Die Überleitung der Beschäftigten erfolgt zum 1. Januar 2021 in eine Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) nach Maßgabe des § 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. 2. Die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden die bei den Ländern am 31. Dezember 2020 erreichten Zeiten unbeschadet der übrigen Voraussetzungen so berücksichtigt, als wenn sie beim Bund zurückgelegt worden wären. Restzeiten, die nach der Zuordnung zu einer Stufe verbleiben, werden auf die Stufenlaufzeit zum Erreichen der jeweils nächsten Stufe beim Bund angerechnet. 3. Die bei den Ländern am 31. Dezember 2020 erreichte Beschäftigungszeit wird als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst fortgeführt. 4. Weichen die tariflichen Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Entgelt gegenüber den mit den Ländern am 31. Dezember 2020 geltenden vertraglichen Vereinbarungen zu Ungunsten der übergegangenen Beschäftigten ab, kann diesen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesministeriums des Innern bedarf, eine persönliche Zulage gewährt werden. Einzelheiten der Berechnung und der grundsätzlichen Abschmelzung der Zulage werden in einer gesonderten Regelung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesministeriums des Innern bedarf, geregelt. § 6 Schwerbehinderte Menschen Die Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen lässt die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unberührt. § 7 Sächliche Betriebsmittel Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geht das Eigentum an den sächlichen Betriebsmitteln nach Maßgabe der Zuordnung in der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen über. Sofern die Länder die sächlichen Betriebsmittel mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes erworben haben und diese in das Eigentum des Bundes übergehen, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen Buchwert entsprechend der Auflistung nach § 1 Absatz 3 Satz 6. Soweit die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes. Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten als Eigentum des Bundes. § 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen (1) Die in den Dienststellen bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Personalräte nehmen in den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturge-sellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen jeweils die Aufgaben eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsrecht wahr, soweit die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen (Übergangsmandat). Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen. (2) Werden den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen jeweils Angehörige mehrerer Dienststellen zugewiesen und übertragen, nimmt derjenige Personalrat das jeweilige Übergangsmandat wahr, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der zugewiesenen und übertragenen Wahlberechtigten stammen. Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen vor der Wahl eines Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1 zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der Tochtergesellschaft wahr. (3) Ab dem 1. Januar 2021 nimmt der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Fernstraßen-Bundesamt die Aufgaben der Personalvertretung wahr (Übergangspersonalrat). Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen. (4) Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch nach zwölf Monaten. Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz 1. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis 4 geltend entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat innehabende Personalrat und der Übergangspersonalrat nach Absatz 3 unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der jeweiligen Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen haben. (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (7) Auf bis zum 1. Januar 2021 förmlich eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der jeweiligen Dienststelle, Verfahren vor der jeweiligen Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Übertragung oder Zuweisung von Beschäftigten auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen oder auf das Fernstraßen-Bundesamt ohne Einfluss. (8) Innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Januar 2021 findet im Fernstraßen-Bundesamt die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen. (9) Die in den Dienststellen bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Dienstvereinbarungen gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen längstens zwölf Monate als Dienst- oder Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie zuvor nicht durch andere Regelungen im Fernstraßen-Bundesamt oder in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ersetzt werden. Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Tochtergesellschaften ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind, so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere Regelungen ersetzt werden.§ 9 Personalkosten, Versorgungslastenverteilung Die Verteilung von Versorgungslasten zwischen Bund und Ländern richtet sich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten nach den Bestimmungen des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 1288, 1290). Die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Versorgungslasten-Staatsvertrags erforderliche Zustimmung des abgebenden Dienstherrn gilt insoweit als erteilt. § 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren (1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 tritt der Bund in die Rechte und Pflichten aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnissen ein, die von den zuständigen Straßenbaubehörden der Länder bis zum 31. Dezember 2020 im eigenen Namen mit Dritten im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes abgeschlossen wurden, wenn die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden. (2) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen tritt zum 1. Januar 2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben, einschließlich der hoheitlichen Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie auf Grund des § 6 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beliehen ist, in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein. § 11 Überleitungsregelungen für Bundesstraßen Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, gilt dieses Gesetz auch für diese Bundesstraßen. Die Übernahme in Bundesverwaltung nach Satz 1 wird frühestens mit Beginn des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam. § 12 Grunderwerbsteuer Erwirbt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen von der Bundesrepublik Deutschland oder von Dritten durch einen Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes die Möglichkeit, ein Grundstück, das nach Maßgabe des § 2 des Bundesfernstraßengesetzes zur öffentlichen Straße gewidmet ist, rechtlich oder wirtschaftlich auf eigene Rechnung zu verwerten, ist dieser Rechtsvorgang von der Grunderwerbsteuer befreit.Artikel 16 Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz vom 28. Juni 2003 (BGBl. I S. 1050), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zeitpunkte zu bestimmen, zu denen die der Gesellschaft auf Grund der Absätze 1 und 2 übertragenen Aufgaben auf die auf Grund des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründete Gesellschaft privaten Rechts übertragen werden. In der Rechtsverordnung ist der Umfang der Aufgabenübertragung festzulegen.“ 2. Folgender § 4 wird angefügt: „§ 4 Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die letzte der der Gesellschaft auf Grund des § 1 Absatz 1 und 2 übertragenen Aufgaben vollständig auf die im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründete Gesellschaft privaten Rechts übertragen worden ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt das Datum des Außerkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.“ Artikel 17 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Wörter „Das Fernstraßen-Bundesamt“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung einer Bundesfernstraße entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde. Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörde erfolgen. Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes einzuholen. Die Entscheidung ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung nach Satz 5 ist entbehrlich, wenn die zurWidmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist.“ 3. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder auf Bundesautobahnen die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.“ b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. 5. Dem § 5 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: „Die oberste Landesstraßenbaubehörde unterrichtet das Fernstraßen-Bundesamt über die Erklärung der Gemeinde nach Satz 1 oder das Verlangen der Gemeinde nach Satz 2.“ 6. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Betrifft der Übergang des Eigentums eine Bundesautobahn, stellt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches.“ b) In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „der vom Land bestimmten Behörde“ eingefügt. 7. In § 7 Absatz 2a und 3 werden jeweils nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung“. b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde,“ die Wörter „auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen,“ eingefügt. c) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Behörde“ die Wörter „oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. d) Absatz 3 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigenwerden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden.“ e) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zu hören.“ f) In Absatz 7a Satz 1 werden nach dem Wort „Behörde“ die Wörter „oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde,“ die Wörter „an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes,“ eingefügt. b) In Absatz 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.“ ersetzt. c) In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „oder das Fernstraßen-Bundesamt an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht,“ eingefügt. 10. § 9a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen und kann an Stelle der Landesregierungen zur Sicherung der Planung von Bundesautobahnen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sofern das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes zuständige Planfeststellungsbehörde ist, durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen.“ bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund von Satz 1 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen.“ b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „oder bei der Planfeststellung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes“ eingefügt.11. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Schutzwaldungen (1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesstraße können von der nach Landesrecht zuständigen Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden. Im Fall einer Bundesautobahn oder einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, kann die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Waldungen und Gehölze längs solcher Straßen im Benehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklären. (2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber obliegt 1. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde, 2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der dort genannten Gesellschaft.“ 12. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, im Benehmen mit der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 13. In § 14 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ die Wörter „oder bei Umleitung von einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 14. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch das Wort „Fernstraßen-Bundesamt“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „das Fernstraßen-Bundesamt“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch das Wort „Es“ ersetzt. 15. § 16a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten oder von den zuständigen Behörden Beauftragte zu dulden.“b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ ein Komma und die Wörter „der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 16. § 17b Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ein Komma und die Wörter „soweit sich aus § 2 Absatz 1 Nummer 4 und § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes keine Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde ergibt“ eingefügt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen.“ 17. In § 18f Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde“ ein Komma und die Wörter „sofern eine Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. 18. § 20 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Länder üben die Straßenaufsicht für die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes aus, im Bereich der Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, übt sie das Fernstraßen-Bundesamt aus.“ 19. § 22 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen nach diesem Gesetz zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben auf andere Bundesbehörden oder andere vom Bund gegründete Gesellschaften zu übertragen.“ c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Artikels 90 Abs. 3“ durch die Wörter „Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2“ ersetzt, werden nach dem Wort „Straßenbaubehörden“ die Wörter „der Länder“ gestrichen und werden nach dem Wort „Bundesbehörden“ die Wörter „oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Übrigen gilt Bundesrecht.“ 20. Dem § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Fernstraßen-Bundesamt für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 auf oder an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.“Artikel 18 Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „Bund“ werden die Wörter „oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Januar 2021 die Einnahmen gemäß Satz 1 für das in ihrer Zuständigkeit liegende Streckennetz aus eigenem Recht erhalten.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaulast“ die Wörter „für die Bundesstraßen, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht,“ und nach dem Wort „Vermögens“ die Wörter „für die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht,“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „gilt“ die Wörter „den Ländern“ eingefügt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Der Bund oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen trägt die Kosten aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen.“ 2. Dem § 8 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Bund ist berechtigt, an den in Satz 1 genannten Grundstücken und den Grundstücken der Bundesautobahnen Rechte, insbesondere Nießbrauchrechte, zugunsten der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches einzuräumen. Der Bund kann der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zusätzlich Rechte zur Nutzziehung an den Bundesautobahnen gemäß § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes einräumen; § 6 Absatz 2 bleibt unberührt. Eine Übertragung des Eigentums an den in den Sätzen 2 und 3 genannten Straßen erfolgt nicht.“Artikel 19 Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes Das Straßenbaufinanzierungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 468 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaumittel“ die Wörter „für die Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Bundesfernstraßen“ durch die Wörter „Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Straßenbau“ durch die Wörter „Bau von Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ und das Wort „Straßenbaumaßnahmen“ durch das Wort „Baumaßnahmen“ ersetzt. Artikel 20 Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49), das zuletzt durch Artikel 498 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Fernstraßenprojekt“ durch das Wort „Bundesstraßenprojekt, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ und das Wort „Bundesfernstraßenabschnitts“ durch das Wort „Bundesstraßenabschnitts“ ersetzt. bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, einen Privaten, der sich vertraglich zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Absatz 2 für ein in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 festgelegtes Bundesfernstraßenprojekt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, verpflichtet, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit den Befugnissen, die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des nach § 3 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Bundesfernstraßenabschnitts erforderlich sind, insbesondere mitdem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr oder dem Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5, zu beleihen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen.“ cc) Der neue Satz 8 wird wie folgt gefasst: „Der Private untersteht auf Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, der Aufsicht der jeweils zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Aufsicht des Fernstraßen-Bundesamtes.“ dd) In dem neuen Satz 9 werden die Wörter „Diese ist“ durch die Wörter „Die obersten Landesstraßenbaubehörden sind“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundesfernstraßenabschnittes“ durch die Wörter „Abschnitts einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sofern ein Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, hat das Fernstraßen-Bundesamt den Privaten nach Maßgabe von Satz 1 aufzufordern.“ d) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „und für einen Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt“ eingefügt. e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „erfolgt“ die Wörter „für Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Für Bundesfernstraßen, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, erfolgt die Vollstreckung der Gebührenbescheide nach den bundesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung.“ 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Strecke“ die Wörter „im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ eingefügt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und 3“ ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 4“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, die Höhe der Mautgebühr unter Beachtung des § 3 Absatz 2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach § 4 zu bestimmen, soweit 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder2. der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu ändern.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Höhe der Mautgebühr“ die Wörter „für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ und nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „und für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, der Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,“ und nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „und für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt“ eingefügt. c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde“ die Wörter „oder das Fernstraßen-Bundesamt“ eingefügt. 4. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt und für die jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße nicht zusteht, die zuständige Landesstraßenbaubehörde für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1.“ Artikel 21 Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Mautgläubiger ist entweder der Bund oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, sobald und soweit ihr gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Rechte zum Nießbrauch an den Bundesautobahnen eingeräumt worden sind.“2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Güterverkehr“ die Wörter „oder an die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. b) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „an das Bundesamt für Güterverkehr“ die Wörter „oder an die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ eingefügt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Der Bund ist berechtigt, die zu seinen Gunsten begründete Verpflichtung des Betreibers oder Anbieters zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der entstandenen Maut des Mautschuldners gemäß Absatz 6 Satz 1 an die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen abzutreten, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ein Nießbrauchsrecht an dieser Verpflichtung einzuräumen oder über diese Verpflichtung in sonstiger Weise zu Gunsten dieser Gesellschaft zu verfügen. Der Bund kann der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Verfügungsvollmacht über die Verpflichtungen nach Satz 1 erteilen.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Länder“ die Wörter „und auf Bundesautobahnen des Fernstraßen-Bundesamtes“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 zuständig.“ 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Abweichend von Absatz 1 kann auch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen das Maut- aufkommen unmittelbar vereinnahmen. Dabei wird der jährliche Betrag von 150 Millionen Euro und die Ausgaben von jährlich bis zu 450 Millionen Euro nach Absatz 2 Nummer 2 in Abzug gebracht sowie abweichend von Absatz 2 Nummer 1 die Ausgaben für den Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems, soweit diese Kosten einem Betreiber entstehen.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender Satz wird angefügt: „Ist der Bund der Träger der Straßenbaulast, steht das Mautaufkommen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mit der Zweckbindung nach Satz 2 zu, sobald und soweit ihr gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Rechte zum Nießbrauch an den Bundesautobahnen eingeräumt worden sind und sie Mautgläubigerin ist.“ c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Anteil“ die Wörter „oder die Gesellschaft im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen aus ihrem Anteil für das in ihrer Zuständigkeit liegende Streckennetz“ eingefügt.bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft oder zur Verwaltung der im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen errichteten Gesellschaft dienen und diesen Gesellschaften vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, sowie“. d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Sofern und soweit der Bund von dem Recht nach § 4 Absatz 7 Gebrauch macht, stellt er sicher, dass das verbleibende Mautaufkommen abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet wird.“ Artikel 22 Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes § 15 des Infrastrukturabgabengesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut wird Absatz 1. 2. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann auch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen das Abgabenaufkommen für das in ihrer Zuständigkeit liegende Streckennetz unmittelbar vereinnahmen. Dabei werden abweichend von Absatz 1 Satz 2 die anteiligen Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Abgabensystems, soweit diese Kosten einem Betreiber entstehen, in Abzug gebracht. Im Fall der Vereinnahmung des Aufkommens durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen wird es von dieser unmittelbar für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet.“ Artikel 23 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „zwölfte Lebensjahr“ durch die Wörter „18. Lebensjahr“ ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2“ durch die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt. 3. § 3 wird aufgehoben. 4. § 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht vor, in dem sie darlegt, welche Auswirkungen die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre und die Aufhebung der Höchstbezugsdauer haben.“Artikel 24 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, des Bundesfernstraßenmautgesetzes und des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in der jeweils vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 25] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Artikel 23 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. (3) Die Artikel 1 und 2 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. (4) Artikel 14 §§ 2 und 3 sowie die Artikel 17 bis 22 treten am 1. Januar 2021 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g, 143h) und dient vordergründig der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Er beinhaltet die notwendigen einfachgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen (Artikel 1 bis 5) sowie einfachgesetzliche Regelungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur (Artikel 6 und 7). Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung getroffen werden (Artikel 8). Das Angebot der auf elektronischem Weg zu erbringenden Verwaltungsleistungen soll ausgebaut werden (Artikel 9). Dies dient der Effizienz der verwaltungsbehördlichen Aufgabenerledigung, der Transparenz und Zugänglichkeit der Verwaltungsleistungen für den Nutzer und führt zu Kosteneinsparungen für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Des Weiteren sind im Rahmen des vorliegenden Gesetzes verschiedene haushaltsrechtliche Rechtsänderungen vorgesehen (Artikel 10 und 11): Im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte ist beabsichtigt, wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen den mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) neu geregelten Oberschwellenbereich anzugleichen. Die Regelungen im Oberschwellenbereich sehen vor, dass öffentlichen Auftraggebern im Vergabeverfahren nach ihrer Wahl das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, zur Verfügung stehen. Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des § 55 BHO sehen nur die öffentliche Ausschreibung vor und schließen damit im nicht gesetzlich geregelten Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte die dem nicht offenen Verfahren entsprechende beschränkte Ausschreibung aus. Darüber hinaus bedarf die Bundeshaushaltsordnung in mehreren weiteren Punkten der Überarbeitung: Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist die Rechtsstellung einer obersten Bundesbehörde eingeräumt worden. Sie oder er verfügt über einen eigenen Einzelplan (Einzelplan 21 des Bundeshaushalts), ist jedoch kein Mitglied der Bundesregierung und daher bei der Beratung des Bundeshaushalts im Kabinett nicht beteiligt; dem ist im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens Rechnung zu tragen. Die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Zuwendungsrechts bedarf nach bislang geltender Rechtslage der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Hier soll die Eigenverantwortung der Ressorts gestärkt und Verwaltungsaufwand verringert werden. Verletzen Beliehene in Ausübung der ihnen übertragenen hoheitlichen Befugnisse ihre Amtspflichten, so haftet hierfür grundsätzlich der Staat; eine gesetzliche Ermächtigung, dass dieser den Beliehenen im Falle eines schuldhaften Fehlverhaltens in Rückgriff nehmen kann, fehlt bislang. Auf Bundesebene wurde die laufbahnrechtliche Altersgrenze 2009 mit der Bundeslaufbahnverordnung abgeschafft, die zur Umsetzung von Vorgaben des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 neu gefasst wurde. Hierbei ist § 48 BHO, der in seiner geltenden Fassung bestimmt, dass die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen, wenn der Be-werber ein vom Bundesministerium der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat, ausdrücklich unberührt geblieben. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese gesetzlichen Vorgaben in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden umgesetzt. In Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu Altersgrenzen im vergleichbaren Recht der Länder ist zum Ausdruck gekommen, dass die geltende Regelung des § 48 BHO nicht dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot genügt; eine zulässige Altersgrenze und eventuelle Ausnahmen dürfen nur vom Gesetzgeber bestimmt werden. Die Entscheidungen lassen auch keine verfassungskonforme Auslegung der geltenden Regelung zu. Daher sollen die Altersgrenzen durch Gesetz geregelt werden. Die Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes (Artikel 12) steht in sachlichem Zusammenhang mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 im Jahr 2001 hat der Bundesgesetzgeber eine Befristung bis zum Jahr 2019 vorgesehen, um eine Überprüfung und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zu ermöglichen. Das Maßstäbegesetz und das darauf beruhende Finanzausgleichsgesetz treten daher mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, die Weichen für eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zu stellen und dazu Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. Als Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 auf die Eckpunkte der Reform verständigt. Das Gesetz dient der Umsetzung eines Bestandteiles dieses Beschlusses. Es beinhaltet mit der Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen eine Maßnahme zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung in der föderalen Ordnung, die unter Teil B, Ziffer 1 des vorgenannten Beschlusses vom 14. Oktober 2016 aufgeführt ist. Das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90, 85, 104a GG) ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesfernstraßen zwar im Eigentum des Bundes stehen (Artikel 90 Absatz 1 GG), die Verantwortung für Bundesfernstraßenprojekte aber in funktionaler und finanzieller Hinsicht geteilt ist. Die Wahrnehmungskompetenz liegt bei den Ländern, die Sachkompetenz und Rechts- und Fachaufsicht beim Bund (Artikel 90 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 GG). Der Bund hat die überwiegende Finanzierungsverantwortung, indem er die Zweckausgaben trägt, die sich aus dem Handeln der Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ergeben (Artikel 104a Absatz 2 GG). Die Länder tragen ihre Verwaltungskosten (Artikel 104a Absatz 5 GG), also insbesondere Kosten der Planung, des eigenen Personals, der Durchführung von Verwaltungs- und Rechtsverfahren und der Gebäude. Sie errichten ihre eigenen Behörden und stellen Personal ein. Die Strukturen zur Wahrnehmung der Aufgaben in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Der Prozess zur Erstellung und Bewirtschaftung einer Bundesfernstraße ist durch wechselnde, zum Teil verknüpfte Zuständigkeiten von mehreren Gebietskörperschaften geprägt. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung durch die Länder (Artikel 85 Absatz 4 Satz 1 GG). Der Bundesregierung stehen zu diesem Zweck die Ingerenzrechte gemäß Artikel 85 Absatz 4 Satz 2 GG zu: Sie kann Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden. Ferner unterstehen die Landesbehörden den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Artikel 85 Absatz 3 GG). Das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ist im Wesentlichen durch folgende Problembereiche gekennzeichnet:  Die Verantwortung für Bundesfernstraßenprojekte ist in funktionaler Hinsicht geteilt: Wahrnehmungskompetenz Länder, Sachkompetenz und Rechts- und Fachaufsicht Bund; überwiegende Finanzierungsverantwortung Bund (Zweckausgaben), Länder tragen ihre Verwaltungskosten,  kein Einfluss des Bundes auf die Verwaltungsstruktur und Personaldisposition, zudem relativ geringer Einfluss auf die Priorisierung von Planungsprozessen der Länder,  erschwerte Durchsetzung von Bundesinteressen: Der Bund ist auf das Berichtswesen der Länder angewiesen, in der Praxis tatsächlich keine Sanktionsmöglichkeiten; die Erteilung von Weisungen als ultima ratio ist nur schwer handhabbar, so dass Bundesziele nicht stets planmäßig umgesetzt werden können, Setzen von Fehlanreizen (beispielsweise Steuerung von Planungsprozessen auf Landesebene nach Umsatzzahlen, durch Kostenaufteilung zwischen Bund und Land oder durch landes- statt netzbezogene Sichtweise),  Intransparenz unter anderem durch verschiedene Verwaltungsstrukturen der Länder,  Personalabbau der letzten Jahrzehnte durch Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung,  damit einhergehend steigende Heterogenität der Leistungsfähigkeit der Auftragsverwaltungen der einzelnen Länder mit Rückwirkung auf die Anzahl von planfestgestellten bzw. realisierten Projekten,  geringe Nutzung von länderübergreifenden Synergieeffekten. Das Straßennetz hat eine Daseinsvorsorgefunktion für die Verkehrsteilnehmer. Die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur wurden erhöht. Mit diesem Investitionsanstieg soll auch eine Effizienzsteigerung bei der Verwaltung der Bundesfernstraßen verbunden sein. Daher sollen durch dieses Gesetz die Bundesautobahnen aus dem bestehenden System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen herausgelöst und in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund die vorgenannten Problembereiche zu beseitigen und so die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern. Ferner werden der Lebenszyklus einer Bundesautobahn in den Fokus gerückt und bundesweit einheitlich wirtschaftliche Gesichtspunkte bei Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung verstärkt berücksichtigt. Die Transparenz, insbesondere bei den Kosten und den Abläufen, soll erhöht werden. Gleichartige Teilaufgaben werden gebündelt, Verwaltungsinstanzen entfallen und die Verfahrensabläufe werden gestrafft. Ziel sind ferner eine Verbesserung der personellen Situation sowie einheitliche Standards hinsichtlich bedarfsgerechter Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Die Anreizstrukturen sollen geändert und ein hoher Qualitätsstandard dauerhaft sichergestellt werden. Private Investitionen sollen auf Projektebene mit der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit mobilisiert werden können. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, im Folgenden kurz „Unterhaltsvorschuss“, ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung. Unterhaltsvorschuss unterstützt bislang längstens für 72 Monate und bis Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes. Der Unterhaltsvorschuss unterstützt alleinerziehende Elternteile bisher nur vorübergehend. Die Situation ist jedoch nicht nur dann besonders schwer, wenn die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und auch nicht nur in der Anfangszeit als alleinerziehender Elternteil. Vielmehr sind alleinerziehende Elternteile, die für ihre minderjährigen Kinder sowohl die Betreuungs-, Erziehungs- und Versorgungsverantwortung tragen als auch wegen ausbleibenden Barunterhalts die Kosten für das Kind tragen müssen, dauerhaft besonders belastet. Zudem muss der betreuende Elternteil in aller Regel auch für den eigenen Lebensunterhalt sorgen. Schließlich muss er sich um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche kümmern. Auch wenn sich insbesondere die Möglichkeiten alleinerziehender Elternteile, einer Beschäftigung nachzugehen, bei älteren Kindern tendenziell verbessern, hält die besondere Belastungssituation Alleinerziehender auch mit Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren an, zumal der Barbedarf für diese Altersgruppe deutlich höher liegt. Um dieser Belastungssituation angemessen Rechnung zu tragen, wird der Unterhaltsvorschuss ausgebaut. So werden gezielt die Kinder gestärkt, die nicht nur von einer Trennung der Eltern betroffen sind, sondern die auch keinen Unterhalt erhalten. Sie haben ein besonders hohes Armutsrisiko und deshalb muss hier zielgerichtet das vorrangige Leistungssystem gestärkt werden. Das erhöht die Chancen Alleinerziehender, durch Erwerbstätigkeit den eigenen Bedarf und den der Kinder zu decken. Zudem wird die dauerhafte Unterstützung durch den Rückgriff der Unterhaltsvorschussstellen gewährleistet. Die Unterstützung durch die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird unabhängig davon benötigt, ob der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, weil er bzw. sie nicht leistungsfähig ist, nicht zahlen will oder sich der Unterhaltspflicht sogar bewusst entzieht. Durch die Neuregelung soll die dauerhafte Verantwortung beiderEltern auch nach Trennung verdeutlicht und – soweit nötig – die finanzielle Unterstützung für die Kinder Alleinerziehender verstetigt werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zu Artikel 1 (Änderung des Maßstäbegesetzes) Die in der Finanzverfassung in ihren Grundzügen und unter Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen festgelegten Verteilungs- und Ausgleichsregeln des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erfahren im Maßstäbegesetz eine Konkretisierung. Das Gesetz formuliert langfristige Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäbe und bildet die Grundlage für die im Finanzausgleichsgesetz weiter zu konkretisierenden kurzfristigen Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen ab. Änderungen der in der Finanzverfassung formulierten Verteilungs- und Ausgleichsregeln bedingen daher Änderungen des Maßstäbegesetzes. Unmittelbar aus der mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 107, 104b, 104c, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vorgenommenen Änderung des Artikels 107 Absatz 1 GG resultieren Änderungen des Maßstäbegesetzes, die den bisherigen Umsatzsteuervorausgleich betreffen, der in seiner bisherigen Form abgelöst wird. Die bisher dem Gesetzgeber eingeräumte Option, bis zu einem Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer für Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile zugunsten von Ländern vorzusehen, deren Steuereinnahmen je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder lagen, entfällt. An seine Stelle tritt künftig der – in seinem Volumen nicht auf einen bestimmten Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder dieses Aufkommen selbst beschränkte – Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder, der sich seinerseits eng an dem bislang in Artikel 107 GG verankerten angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder – unter Berücksichtigung der Finanzkraft und des Finanzbedarfs der Gemeinden und Gemeindeverbände – orientiert. Im Hinblick auf den künftig bereits anlässlich der Verteilung des Umsatzsteueranteils der Länder vorzunehmenden Finanzkraftausgleich bedingt die Neuregelung von Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 und 2 GG den Wegfall wesentlicher Regelungen des bisherigen Länderfinanzausgleichs. Nunmehr ist der angemessene Ausgleich der Finanzkraft durch eine Gewährung von Zuschlägen und die Erhebung von Abschlägen sicherzustellen, wo dies bisher über Zuweisungen und Beiträge der Länder untereinander erfolgte. Gleichwohl bleiben die Maßstäbe des bisherigen Finanzausgleichs unter den Ländern inhaltlich weitgehend erhalten und werden auf den künftig anlässlich der Umsatzsteuerverteilung erfolgenden Finanzkraftausgleich übertragen. Weitere Änderungen des Artikel 107 Absatz 2 GG sind im Maßstäbegesetz nachzuvollziehen. Dies betrifft insbesondere Regelungen für die künftig lediglich anteilige Anrechnung des Aufkommens der bergrechtlichen Förderabgabe in Artikel 107 Absatz 2 Satz 4 GG. Außerdem sind die durch Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG eingeführten Zuweisungen zu regeln, die Länder mit besonders steuerkraftschwachen Kommunen betreffen sowie Länder, die, gemessen an ihren Einwohneranteilen, von der Verteilung der Fördermittel nach Artikel 91b GG nur unterdurchschnittlich profitieren können. Zu Artikel 2 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) Die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes setzen die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 vereinbarten Eckwerte zur Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zum Ausgleich der zwischen den Ländern unterschiedlichen Finanzkraft sowie zu den Bundesergänzungszuweisungen um. Diese Umsetzung stützt sich dabei auf die vorgenommenen Änderungen des Artikel 107 GG und entspricht außerdem den in dem mit Artikel 1 dieses Gesetzes geänderten Maßstäbegesetz ausformulierten Maßstäben und Konkretisierungen. Die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes betreffen zum einen die vertikale Umsatzsteuerverteilung. Hier wird die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens ab dem Jahr 2020 zugunsten der Länder und zu Lasten des Bundes geändert. Entsprechend der zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 getroffenen Vereinbarung erhalten die Länder aus dem bisher dem Bund zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer 2,6 Mrd. Euro als Festbetrag und 1,42 Mrd. Euro als prozentualen Anteil. Zu berücksichtigen waren hierbei auch die Mitfinanzierung der Konsolidierungshilfen nach Artikel 143d Absatz 2 GG durch die Länder, die für das Jahr 2020 mit einer Rate von 133 Millionen Euro aussteht sowie die Ablösung der bisher im Aufbauhilfegesetz geregelten Länderbeteiligung an der Finanzierung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ ab dem Jahr 2020.Wesentliche Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes betreffen ferner den Wegfall des bisherigen Umsatzsteuervorausgleichs im Rahmen der horizontalen Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer, der derzeit durch die Vergabe von Ergänzungsanteilen an steuerschwache Länder vorgenommen wird. Der bisherige, auf Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen basierende Finanzausgleich unter den Ländern wird außerdem auf ein System der Gewährung von Zu- und Erhebung von Abschlägen umgestellt. Diese Systemumstellung macht vielfältige Änderungen im Finanzausgleichsgesetz erforderlich. Hingegen basieren die Regelungen für die Ermittlung der Höhe der Zu- und Abschläge weitgehend auf den Regelungen des bisherigen Systems des Länderfinanzausgleichs, mit den folgenden Modifikationen:  Bei der Bemessung der Finanzkraft der Länder wird die bergrechtliche Förderabgabe künftig nur noch mit 33 Prozent ihres Aufkommens statt, wie bisher, vollständig einbezogen.  Der Anteil der in den Ausgleich einzubeziehenden kommunalen Finanzkraft steigt auf 75 Prozent.  Der Tarif für die Bemessung der Höhe von Zu- und Abschlägen wird einheitlich auf 63 Prozent der Fehlbeträge bzw. Überschüsse festgesetzt (im Länderfinanzausgleich bisher von 44 auf bis zu 75 Prozent progressiv ansteigend). Darüber hinaus werden entsprechend der Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern die Regelungen zu den Bundesergänzungszuweisungen angepasst:  Der Tarif der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen wird erhöht: Die Ausgleichsgrenze wird von 99,5 auf 99,75 Prozent heraufgesetzt, der Ausgleichsgrad steigt von 77,5 auf 80 Prozent der zur Ausgleichsgrenze nach Finanzkraftausgleich noch bestehenden Differenz.  Die bisher an die ostdeutschen Länder gewährten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus starkem infrastrukturellem Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft entfallen.  Neu eingeführt werden Zuweisungen für Länder mit besonders steuerschwachen Kommunen. Ihr Volumen wird abhängig von den kommunalen Steuereinnahmen der einzelnen Länder bemessen. Die Ausgleichsgrenze ist hier auf 80 Prozent des Durchschnitts je Einwohner vor Finanzkraftausgleich festgelegt, wobei eine Einwohnergewichtung nicht erfolgt; der Ausgleichsgrad beträgt 53,5 Prozent der zur Ausgleichsgrenze vor Finanzkraftausgleich bestehenden Differenz.  Ebenfalls neu eingeführt werden Zuweisungen für Länder, die bei der Vergabe der Forschungsmittel nach Artikel 91b GG nur unterdurchschnittlich berücksichtigt werden. Die Ausgleichsgrenze ist hier auf 95 Prozent des Durchschnitts je Einwohner festgelegt, wobei auch für Zwecke dieser Zuweisung keine Einwohnergewichtung durchgeführt wird; der Ausgleichsgrad beträgt 35 Prozent der zur Ausgleichsgrenze bestehenden Differenz. Aus der vereinbarten Datengrundlage (Forschungs-Nettozuflüsse aus der Förderung nach Artikel 91b GG im Jahr 2013 entsprechend der Berechnung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz) leiten sich für das Jahr 2020 Zahlungen in Höhe von 181 Mio. Euro ab.  Die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarte Aufstockung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der überproportionalen Kosten der politischen Führung des Landes Brandenburg ab 2020 beträgt 11 Mio. Euro. Weitere Änderungen betreffen eine Vereinfachung des Vollzugs des Umsatzsteuerausgleichs während des Ausgleichsjahres. Zukünftig werden Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuer (§ 1 Absatz 2) generell über die monatlichen Abrechnungen der Einfuhrumsatzsteuer (§ 14 Absatz 1) verrechnet, wodurch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Zwecke des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erheblich vereinfacht wird. Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen) Mit der Änderung werden die Finanzhilfen des Bundes für Seehäfen entfristet. Die unbefristete und unveränderte Weitergewährung der seit 2005 gewährten Finanzhilfen in Höhe von 38 346 000 Euro ist Teil der gemeinsamen Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016.Zu Artikel 4 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes) Durch die Änderung des Stabilitätsratsgesetzes wird die Ausweitung der Überwachungsaufgaben des Stabilitätsrates gemäß Artikel 109a GG auch im Stabilitätsratsgesetz verankert und konkretisiert. Die Erweiterung der Aufgaben des Stabilitätsrates erfolgt auch mit Blick auf die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die ebenfalls dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) zugrunde liegen. Da die Länder in der Gestaltung ihrer Umsetzung des Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (Schuldenbremse) landesspezifische Besonderheiten berücksichtigen können, erscheint eine Normierung von Annahmen und Methoden der jeweiligen Haushaltsdarstellung für Zwecke der gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung zwingend, um gemeinsam überprüfen und beurteilen zu können, ob die Verpflichtungen aus den Vorgaben und Verfahren zur Europäischen Haushaltsüberwachung eingehalten werden. Zu Artikel 5 (Sanierungshilfengesetz) Mit dem Sanierungshilfengesetz wird die in Artikel 143d GG festgelegte Gewährung von Sanierungshilfen an Saarland und Bremen geregelt. Die beiden Länder erhalten angesichts ihrer besonders schwierigen Haushaltssituation im Anschluss ab dem Jahr 2020 Sanierungshilfen des Bundes zur Gewährleistung der künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG zur Kreditaufnahme. Um eine Sanierung ihrer Haushaltssituation zu erreichen, müssen die Ursachen für die fehlende Fähigkeit zur eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben überwunden werden. Dafür sind ein Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkraft erforderlich. Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“) Für die Gewährung von Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Schulinfrastruktur stellt der Bund dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds – zusätzlich zum bestehenden Volumen des Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro – weitere 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Änderung des § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds trägt dem Rechnung. Zu Artikel 7 (Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes) Die Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bestimmt das Fördervolumen und regelt die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen finanz-schwacher Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der Schulinfrastruktur, die durch die Einfügung eines neuen Artikel 104c in das Grundgesetz verfassungsrechtlich ermöglicht wird. Demnach gewährt der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c GG in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2017 begonnen und im Jahr 2021 vollständig abgerechnet werden. Förderfähig sind Investitionen mit einem Mindestvolumen von 40.000 Euro für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden. Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung von Schulinfrastruktur gewährt. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung. Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegt der zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes. Zu Artikel 8 (Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes) Die Anpassungen des Finanzverwaltungsgesetzes erfolgen als Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen mit dem Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Bundesstaat insgesamt zu verbessern. In der Steuerverwaltung sollen dazu die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. Die Ergänzungen der §§ 17 und 20, insbesondere um Ermächtigungen des Bundes zum Erlass von Rechtsverordnungen, folgen den ebenfalls als Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen vorgenommenen Ergänzungen des Artikel 108 GG. Neu ist auch die Verankerung des Zusammenwirkens von Bund undLändern zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze im Finanzverwaltungsgesetz, die eine Ausgestaltung des Zusammenwirkens durch Rechtsverordnung ermöglicht, sowie eine Stärkung des allgemeinen fachlichen Weisungsrechts des Bundes in § 21a FVG. Zu Artikel 9 (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen) Onlineangebote der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen sollen über einen zentralen Zugang direkt, schnell, einfach und sicher genutzt werden können. Das Auffinden von und der Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung soll in transparenter und einfach verständlicher Weise, mit wenigen Zwischenschritten, verwaltungsebenenübergreifend sowie medienbruch- und barrierefrei möglich werden. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen die Leistungen des Portalverbundes jeweils mit einem einzigen Nutzerkonto in Anspruch nehmen können. Zu Artikel 10 (Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes) Die in § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und in § 55 Absatz 1 BHO bisher als Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen genannte öffentliche Ausschreibung wird um die Alternative der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erweitert. Zu Artikel 11 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in den Kreis der in den §§ 28 Absatz 3 und 29 Absatz 3 BHO genannten Einrichtungen (Verfassungsorgane und Bundesrechnungshof) aufgenommen, die hinsichtlich der Behandlung ihrer Haushaltsvoranschläge im Haushaltsaufstellungsverfahren Sonderrechte genießen. Die bisher im Rahmen eines zuwendungsrechtlichen Beleihungsverfahrens nach § 44 Absatz 3 BHO erforderliche Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen fällt weg. Für den Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens eines im Bereich des Zuwendungsrechts Beliehenen wird die Möglichkeit eines Haftungsrückgriffs des Staates eröffnet. Die Altersgrenzen bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis und bei der Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst sowie die Voraussetzungen, unter denen diese überschritten werden dürfen, werden im Gesetz selbst bestimmt. Durch die Ergänzung der §§ 91 und 93 BHO wird die in Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 GG in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltenen Ermächtigung des Bundesrechnungshofes, im Rahmen der Prüfung von Mischfinanzierungstatbeständen im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen, in die Bundeshaushaltsordnung übernommen. Zu Artikel 12 (Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes) Mit der Weiterführung der Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist diese gesonderte Regelung gegenstandslos und entfällt. Zu Artikel 13 (Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen) o Übertragung der Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der Finanzierung und der vermögensmäßigen Verwaltung von Bundesautobahnen zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten Rechts, unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt obliegen (Artikel 13 § 1 Absatz 1), o Eigentum des Bundes an der Gesellschaft (Artikel 13 § 1 Absatz 2), o Gründung der Gesellschaft privaten Rechts in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 13 § 2 Absatz 1), o Sitz der Gesellschaft und ihrer regionalen Tochtergesellschaften (Artikel 13 § 4),o Gegenstand der Gesellschaft (Artikel 13 § 5) und Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Beleihung der Gesellschaft mit hoheitlichen Befugnissen (Artikel 13 § 6), o Finanzierung der Gesellschaft (Artikel 13 § 7), Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft sowie Verkehrsinvestitionsbericht (Artikel 13 § 8). Zu Artikel 14 (Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes) o Fernstraßen-Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Artikel 14 § 1), o Bestimmung des Sitzes des Fernstraßen-Bundesamtes durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Artikel 14 § 1 Absatz 2), o Festlegung der Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes (Artikel 14 § 2), o Übergangsregelungen (Artikel 14 § 3). Zu Artikel 15 (Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie steuerliche Vorschriften) o Erfassung und Dokumentation der Beschäftigten, sächlichen Betriebsmittel, Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 Bundesfernstraßengesetz und der in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden Vertragsverhältnisse bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, Landesbetrieben und sonstigen Behörden in einem gesetzlich festgelegten Betrachtungszeitraum durch die Länder (Artikel 15 § 1), o Anordnungskompetenz des Bundes zur Sicherstellung einer einheitlichen, ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erfassung und Dokumentation durch die Länder (Artikel 15 § 2), o Überleitungsregime für Beamtinnen und Beamte (Artikel 15 § 3) sowie Regelungen zur Rechtsaufsicht über beamtenrechtliche Angelegenheiten (Artikel 15 § 4), o Überleitungsregime für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende (Artikel 15 § 5) und für schwerbehinderte Menschen (Artikel 15 § 6), o Überleitungsregime für sächliche Betriebsmittel (Artikel 15 § 7), o Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte und Dienstvereinbarungen (Artikel 15 § 8), o Regelungen zu den Personalkosten und zur Versorgungslastenverteilung (Artikel 15 § 9), o Regelungen zum Übergang von Rechten und Pflichten sowie für laufende Verfahren (Artikel 15 § 10), o Befreiung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Entrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer. Zu Artikel 16 bis 22  Notwendige Folgeänderungen in bestehenden Gesetzen, insoweit besonders hervorzuheben: o Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zeitpunkte zu bestimmen, zu denen die der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung übertragenen Aufgaben auf die neu gegründete Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen übertragen werden (Artikel 16 Nr. 1), o Ermöglichung der stufenweisen Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu einer von Haushaltsmitteln unabhängigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- und -managementgesellschaft. Um die einzelnen Entwicklungsstufen verwirklichen zu können, wird der Bund im Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (Artikel 18), imBundesfernstraßenmautgesetz (Artikel 21) sowie im Infrastrukturabgabengesetz (Artikel 22) berechtigt, der Gesellschaft zunächst Rechte am Aufkommen aus der Lkw-Maut zuzuweisen und die Gesellschaft darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt so zu stellen, dass sie die Lkw-Maut und weitere Infrastrukturabgaben aufgrund wirtschaftlichen Eigentums an den Bundesautobahnen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erheben und vereinnahmen kann. Zu Artikel 23 (Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes) Die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf alle minderjährigen Kinder, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgeweitet und auf eine Begrenzung der Leistungsdauer wird vollständig verzichtet. Durch den mit der Leistung verbundenen Anspruchsübergang und den damit einhergehenden Unterhaltsrückgriff beim anderen Elternteil werden die Kinder und ihre alleinerziehenden Elternteile durch die Unterhaltsvorschussstellen bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts bis zur Volljährigkeit der Kinder gezielt unterstützt. Die neu hinzukommenden anspruchsberechtigten 12- bis 17-jährigen Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts in der entsprechenden Altersgruppe abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind. III. Alternativen Keine. Als Alternative zu den Artikeln 13 – 22 könnte die Optimierung der Prozesse im bestehenden System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen in Betracht kommen. Dafür spricht sich der Abschlussbericht der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (sog. Bodewig-II-Kommission) vom 23.02.2016 aus, der Gegenstand einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am gleichen Tag war. Die Vorschläge, im Kern bestehend einerseits aus der Forderung nach mehr und passgenau zur Verfügung gestellten Mitteln für die Bundesfernstraßenmaßnahmen und die Landesstraßenbauverwaltungen und andererseits einer weiteren Reduzierung der Aufsicht durch den Bund zur Optimierung von Prozessen, entsprechen nicht dem Ziel einer Synchronisierung von Aufgaben und Ausgaben, die der Bund mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft mit Fokus auf die Bundesautobahnen anstrebt. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 106 Absatz 3 und 107 GG (Änderung des Maßstäbegesetzes (Artikel 1) und des Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 2)), aus Artikel 109a Absatz 2 GG (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes (Artikel 4)), Artikel 143d Absatz 4 GG (Sanierungshilfengesetz (Artikel 5)), aus Artikel 110 GG (Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (Artikel 6)), Artikel 104c GG (Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Artikel 7)), Artikel 108 Absatz 4 und Absatz 4a GG (Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (Artikel 8)), Artikel 91c Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 GG (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9)), Artikel 109 Absatz 4 (Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Artikel 10)), aus Artikel 109 Absatz 1 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Artikel 11)) sowie aus der in Artikel 110 Absatz 1 GG als verfassungsrechtlich zulässig vorausgesetzten Kompetenz zur Regelung bzw. Ausgestaltung von Sondervermögen (Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes (Artikel 12)). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Artikel 13 – 22 aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG sowie aus den Artikeln 90 Absatz 2 Satz 4 (Artikel 13 und 14) und 143e Absatz 1 Satz 2 GG (Artikel 15). Soweit sich die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG ergibt, liegen die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG vor. Eine bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Bedeutung und Auswirkungen der Artikel 13 bis 22 des Gesetzes lassen sich nicht nur auf ein Land oder einzelne Länder beschränken. Sowohl die Infrastrukturgesellschaft Verkehr als auch das Fernstraßen-Bundesamt sollen die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgaben bundesweit ausüben oder wahrnehmen, um die mit dem Gesetzgebungsvorhaben verbundenen Ziele zu erreichen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Bezug auf die Grunderwerbsteuer (Artikel 15) ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 2 zweite Alternative GG. Da das Aufkommen der Grunderwerbsteuer den Ländern (Artikel 106Absatz 2 Nummer 3 GG) zusteht, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht gemäß Artikel 105 Absatz 2 zweite Alternative GG nur, wenn die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 GG vorliegen. Danach hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Artikel 15 § 12 des Gesetzes normiert eine Ausnahme von der Besteuerung mit der Grunderwerbsteuer. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen bei Ausnahmen von dieser Besteuerung würden eine Rechtsunsicherheit bedeuten und könnten zu einer Rechtszersplitterung führen, die weder im Interesse des Bundes noch der Länder sein kann. Unterschiedliche Regelungen oder das Unterlassen einer Regelung durch einzelne Länder würden zu einer dem einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum widersprechenden Verzerrung führen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wäre nicht mehr gewährleistet. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss (Artikel 23) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „öffentliche Fürsorge“ im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip weit auszulegen und umfasst, was sich der Sache nach als „öffentliche Fürsorge“ darstellt. Dabei kommt es nicht allein darauf an, individuelle Not zu lindern, sondern auch vorbeugend und helfend in einem weiteren, allgemeinen Sinn zu handeln. Die öffentliche Fürsorge beschränkt sich nicht auf finanzielle Unterstützung, sondern kann eine Vielzahl von Maßnahmen des Schutzes und der Förderung als Fürsorge für eine schutzbedürftige Personengruppe umfassen. Rechtliche Regelungen zum Unterhaltsvorschuss sind der öffentlichen Fürsorge zu zuordnen. Beim Unterhaltsvorschuss geht es um den finanziellen Ausgleich fehlender Unterhaltszahlungen, aber auch um die Unterstützung fehlende Unterhaltszahlungen beim Unterhaltsschuldner geltend zu machen. In diesem Sinne besteht eine Kompetenz des Bundes zur Regelung von Maßnahmen zur Verbesserung der besonderen Lebenssituation von Alleinerziehenden, die mit besonderen Belastungen einhergehen kann. Durch fehlende Unterhaltsleistungen besteht zumindest potentiell Bedürftigkeit, auf die der Gesetzgeber reagiert. Durch den Unterhaltsvorschuss und dessen Ausbau werden die besonderen Armutsrisiken von Alleinerziehenden gemindert. Die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse, soweit diese eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht – sind erfüllt. Die Lebensverhältnisse der Alleinerziehenden sind durch die gesetzlichen Regelungen des Unterhaltsvorschusses nachhaltig betroffen. Wenn unterschiedliche landesrechtliche Regelungen zum Unterhaltsvorschuss Anwendung fänden, wäre die Mobilität von Alleinerziehenden stark eingeschränkt. Es bestünde die erhebliche Gefahr einer nicht hinnehmbaren Rechtszersplitterung. Insofern dienen die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss der Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die in § 44 Absatz 3 BHO vorgesehene Streichung des Einwilligungserfordernisses des Bundesministeriums der Finanzen sowie die in der neuen Fassung des § 48 BHO nicht mehr vorgesehene Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen leisten einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung dient die Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund. Dadurch werden gleichartige Teilaufgaben gebündelt, Verwaltungsinstanzen entfallen und die Verfahrensabläufe gestrafft. Mit der dauerhaften Gewährung von Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder entfällt insbesondere die Prüfung zum Verbrauch des Höchstleistungszeitraums. Die Kinder können nun bei ausbleibendem Barunterhalt ohne weiteres den Leistungsbezug ausdehnen.2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf entspricht dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die Änderung des Maßstäbegesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes sowie den Erlass des Sanierungshilfengesetzes werden Maßnahmen in Sinne des Nachhaltigkeitsindikators Nr. 6 „Staatsverschuldung“ sowie der Managementregel Nr. 7 „Generationengerechtigkeit öffentlicher Haushalte“ vorgenommen, da durch diese Regelungen den Ländern das Aufstellen von Haushalten ohne strukturelle Defizite erleichtert bzw. ein Schuldenabbau ermöglicht wird. Eine gute Schulinfrastruktur bietet den notwendigen Rahmen für die Umsetzung eines guten Bildungsangebots. Dieses betrifft den Nachhaltigkeitsindikator Nr. 9 „Bildung“ sowie Nr. 7 „Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge“. Die vorgesehenen Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung stehen als Maßnahmen der Haushaltspolitik mittelbar im Sachzusammenhang mit dem Nachhaltigkeitsindikator Nr. 6 „Staatsverschuldung“. Unmittelbare Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung haben diese Teile des Gesetzentwurfs jedoch nicht. Die Sicherung des Verkehrs und seiner Infrastruktur sind unerlässliche Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft. Die Bundesautobahnen haben eine besondere Bedeutung, da sie einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind und den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen abwickeln. Die erhöhten Verkehrsinvestitionen des Bundes sollen in ein effizienteres Verwaltungssystem fließen. Mit der Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr durch die Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wird die Effizienz des Verwaltungshandelns erhöht und die personelle Situation verbessert. Es sind folgende Indikationen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie betroffen:  Nachhaltigkeitsindikator Nr. 7 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge),  Nachhaltigkeitsindikator Nr. 11 (Mobilität) und  Nachhaltigkeitsindikator Nr. 16 (Beschäftigung). Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes berührt insbesondere die Managementregel 9, wonach der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll. U. a. soll in diesem Rahmen Armut und sozialer Ausgrenzung soweit wie möglich vorgebeugt werden. Durch die Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf die Vollendung des 18. Lebensjahres und die Aufhebung der Höchstbezugsdauer werden alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, zusätzlich unterstützt. Sie erhalten – bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen – den Unterhaltsvorschuss bis zu 18 Jahre lang. 3. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro 2017 2018 2019 2020 2021 Zu Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – –Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Zu Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes* 1. Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung Bund – – – - 3.685 - 3.867 Länder – – – 3.685 3.867 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – 2. Aufstockung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Bund – – – - 2.865 - 2.966 Länder – – – 2.865 2.966 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – 3. Einführung von Gemeindesteuerkraft-Zuweisungen Bund – – – - 1.635 - 1.685 Länder – – – 1.635 1.685 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – 4. Einführung von Zuweisungen zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich Bund – – – - 181 - 206 Länder – – – 181 206 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – 5. Aufstockung der BEZ für überproportionale Kosten der politischen Führung Bund – – – - 11 - 11 Länder – – – 11 11 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen für Seehäfen Bund – – – - 38 - 38 Länder – – – 38 38 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – –Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Zu Artikel 4 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 5 Sanierungshilfengesetz Bund – – – - 800 - 800 Länder – – 800 800 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes** Bund – – Länder – – Gemeinden – – Insgesamt – – – Zu Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – –Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung in Mio. Euro Zu Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 12 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes Bund – – – - 202 - 202 Länder – – – 202 202 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – – Zu Artikel 13 – 22 Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Bund – – – – Länder – – – – - 371*** Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – - 371*** Zu Artikel 23 Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes**** Bund – – – – Länder – – – – Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Bund – – – - 9.417 - 9.776 Länder – – – 9.417 9.405 Gemeinden – – – – Insgesamt – – – – - 371*Die Angaben beruhen auf den im November 2016 veröffentlichten Werten der Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021. Aus diesem Grund und aufgrund des hier nicht erfolgenden Ausweises der Programmkosten der Fortführung der GVFG-Bundesprogramme in der vereinbarten Höhe von 333 Mio. Euro weichen Sie daher leicht von denen der Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab, die auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2016 zu führen waren und sich – aufgrund des Verhandlungsbeginns bereits im Jahr 2014 – auf das Jahr 2019 bezogen. **Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderung“ stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Mrd. € für Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich kommunaler Bildungsinfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 zur Verfügung. Im Ergebnis werden die Kommunen in diesem Zeitraum um insgesamt 3,5 Mrd. € entlastet, ohne dass ex ante eine Zuordnung zu einzelnen Jahren möglich wäre. Für den Bund ergeben sich dementsprechend Mehrausgaben i. H. von 3,5 Mrd. €, die im Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 veranschlagt werden. *** Bei den Ländern werden finanzielle Auswirkungen auf Grund des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) anfallen. Nach den Annahmen des Bundes werden die Länder danach gegenüber dem Bund voraussichtlich abfindungspflichtig in Höhe von insgesamt rund 371 Millionen Euro. Dabei wird von dem Stichtag 1. Januar 2021 ausgegangen. Angenommen wird, dass insgesamt voraussichtlich rund 1.300 Beamte und Beamtinnen der Länder einen Dienstherrenwechsel auf Basis dieses Gesetzes vollziehen werden. **** Im Hinblick darauf, dass bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag Bund und Länder Gespräche zu den offenen Fragen beim UVG insbesondere auch der Kostentragung führen, wurden keine Mehrausgaben ausgewiesen. Für den Bund kann sich möglicherweise ein derzeit nicht quantifizierbares finanzielles Risiko ergeben, falls Personalübernahmekosten nicht von der Infrastrukturgesellschaft Verkehr erstattet werden sollten, weil die Gehaltsstrukturen der Infrastrukturgesellschaft Verkehr unterhalb der Personalaufwendungen des Bundes liegen. Dazu ist derzeit keine belastbare Aussage möglich. Die in § 44 Absatz 3 BHO neu vorgesehene Möglichkeit eines Haftungsrückgriffs des Staates bei schuldhaftem Fehlverhalten des Beliehenen eröffnet für den Bund die Möglichkeit zusätzlicher Haushaltseinnahmen, deren Höhe sich jedoch ex ante nicht belastbar abschätzen lässt. Bund, Länder und Kommunen werden durch das Gesetz mit nicht genau bezifferbaren zusätzlichen Ausgaben belastet. Durch Online-Verwaltungsleistungen entstehen den Ländern Effizienzgewinne und dadurch nicht näher zu bestimmende Mehreinnahmen. Mit der Übertragung der Aufgaben vom Bund auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll auch die Pflicht zur Tragung der Aufwendungen zur Erfüllung ihr obliegender Aufgaben auf die Gesellschaft übergehen. Die von dieser Gesellschaft zu tragenden Aufwendungen werden vom Bund nicht mehr zu tragen sein, so dass spiegelbildlich zu den Aufwendungen der Gesellschaft Entlastungseffekte beim Bund entstehen. Durch die neuen Organisationsstrukturen sollen die Voraussetzungen für eine privatwirtschaftlich und einheitlich organisierte Erledigung von Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs und der Finanzierung der Bundesautobahnen geschaffen werden (Lebenszyklusansatz). Eine dadurch ermöglichte einheitliche Verwaltung soll insgesamt Wirtschaftlichkeits-, Effizienz- und Zeitvorteile bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen erschließen und einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen generieren. Insbesondere eine einheitliche und vollständige Datenbasis aufgrund einer handelsrechtlichen Rechnungslegung sowie einer darauf basierenden Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht bundesweite Wirtschaftlichkeitsvergleiche, fördert den Wettbewerb der ausführenden Einheiten der Gesellschaft untereinander und begünstigt Optimierungen insbesondere von Prozessen wie Planung, Beschaffung und Bau. Der interne Wettbewerb sowie optimierte und schnittstellenfreie Projektentwicklungsprozesse versprechen Effizienzsteigerungen und Qualitätssteigerungen sowie insgesamt eine Erhöhung der Bauherrenkompetenz des Bundes als Straßenbaulastträger. Weiter wird eine konsequente Bündelung der Kompetenzen ermöglicht.4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das Gesetz entsteht grundsätzlich kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Eine Ausnahme bildet das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9): Der Zugang zu Verwaltungsleistungen den Portalverbund, reduziert den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger durch die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und die Verbesserung des Zugangs zu medienbruchfreien Verwaltungsleistungen. Gemäß dem Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ des Nationalen Normenkontrollrats vom 1. November 2015 ist damit, bezogen auf die wichtigsten 60 Verwaltungsleistungen ein Einsparpotential von ca. 2,2 Mrd. Euro pro Jahr verbunden, das anteilig den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zu Gute kommt (Seite 87 ff.). Für Bürgerinnen und Bürger entsteht Erfüllungsaufwand bei der Beantragung des Unterhaltsvorschusses. Der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf etwa 900.000 Stunden. Für die zusätzlich erreichten rund 260.000 Fälle ist ein Erfüllungsaufwand bei den Alleinerziehenden von rund 310.000 Stunden anzunehmen und bei den anderen Elternteilen, bei denen versucht wird Rückgriff zu nehmen, von rund 600.000 Stunden. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen, entsteht durch dieses Gesetz grundsätzlich kein Aufwand. Es werden insbesondere keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Für die Wirtschaft entsteht durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen ein zu vernachlässigender Erfüllungsaufwand. In Einzelfällen kann es zu Mehraufwand kommen, wenn IT-Systeme an das jeweils aktuellste Verfahren angepasst werden müssen. Die Wirtschaft hat großes Interesse an der medienbruchfreien Kommunikation mit öffentlichen Stellen, da zu erwarten ist, dass die Bürokratiekosten der Wirtschaft deutlich sinken. Dabei wird ein großer Teil des unter Ziffer 4.1 angeführten Einsparpotenzials der Wirtschaft zu Gute kommen. 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Beim Bund wird durch die Aufstockung des Sondervermögens der Verwaltungsaufwand nur geringfügig erhöht. Die Inanspruchnahme der Mittel des Sondervermögens führt bei Ländern und Kommunen zu einer geringfügigen – in der Höhe dem Bund nicht bekannten – Ausweitung des Verwaltungsaufwands, da sie die Finanzhilfen zu bewilligen, zu verteilen und die Verwendung zu prüfen sowie Auskünfte zu erbringen haben. Dem stehen Einnahmen durch die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gegenüber. Die Verwaltung wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen entlastet, weil sich der administrative Vollzugsaufwand durch die Online-Abwicklung der Verwaltungsleistungen verringern wird. Laut Nationalem Normenkontrollrat (NKR) besteht, bezogen auf die 60 wichtigsten Verwaltungsleistungen ein Einsparpotential von ca. 700 Mio. Euro pro Jahr, das überwiegend den Vollzugsträgern auf Landes- und Kommunalebene zu Gute käme. Zur Verwirklichung dieses Einsparpotentials geht das NKR-Gutachten von einem Investitionsbedarf für gemeinsame IT-Komponenten von Bund, Ländern und Kommunen von einmalig ca. 420 Mio. Euro sowie von jährlich ca. 250 Mio. Euro Weiterentwicklungs- und Betriebskosten aus (NKR-Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg – Langfassung“ vom 1. November 2015, Seite 87 ff.). Die vom NKR vorgesehenen Investitionen betreffen unter anderem die Anbindung von Verwaltungsleistungen an den Portalverbund. Hierfür kann es erforderlich sein, dass die Verwaltung neue Systeme und Schnittstellen einführen bzw. bestehende anpassen muss. Bisher nicht auf elektronischem Wege zugängliche Verwaltungsleistungen müssen online verfügbar gemacht werden. Ferner entsteht während der Einführungs- und Betriebsphase entsteht Verwaltungsmehraufwand für die technische Einführung bzw. Umstellung der IT-Komponenten, für die Erstellung und Pflege von Nutzerkonten, für die Einführung bzw. Umstellung der IT-Sicherheits- und Kommunikationsstandards sowie für die Schulung von Mitarbeitern.Die Zahlen des NKR-Gutachtens verdeutlichen das erhebliche Einsparpotential, ersetzen jedoch keine fallbezogene Erfüllungsaufwandsermittlung. Diese wird die Bundesregierung im jeweils konkreten Fall, der mit einer Rechtsverordnung umgesetzt wird, durchführen. Im Vorfeld werden hierzu generelle Verfahrensabsprachen getroffen, um eine bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Darstellungen zu bewirken. Im Bereich des Bundes entfällt durch den Wegfall des Erfordernisses der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen im zuwendungsrechtlichen Beleihungsverfahren eine Informationspflicht. Dadurch verringert sich der Erfüllungsaufwand in einem Umfang von rund 47.000 Euro. Im Jahresdurchschnitt werden beim Bundesministerium der Finanzen für die im Rahmen des Beleihungsverfahrens anfallenden Tätigkeiten bislang rund 225 Arbeitsstunden im höheren Dienst und rund 400 Arbeitsstunden im gehobenen Dienst aufgewandt. Bei den antragstellenden Ressorts belief sich der durch die Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen verursachte Arbeitsaufwand auf jeweils durchschnittlich 96 Arbeitsstunden im höheren und im gehobenen Dienst. Dieser Aufwand wird zukünftig entfallen. Durch den Wegfall des Zustimmungserfordernisses des Bundesministeriums der Finanzen bei der Entscheidung nach § 48 BHO entfällt eine Informationspflicht. Dadurch verringert sich der Erfüllungsaufwand in einem Umfang von knapp 4 000 Euro. Im Rahmen der nach § 48 BHO zu treffenden Entscheidung entscheiden künftig die obersten Bundesbehörden letztverantwortlich, ob sie Bewerberinnen und Bewerber, die die gesetzlichen Altersgrenzen überschreiten, gemäß den gesetzlich zugelassenen Ausnahmemöglichkeiten in den Bundesdienst einstellen oder übernehmen. Bislang haben sie in den Fällen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedurften, diesem entsprechende Anträge vorgelegt; In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich 14 Anträge gestellt. Die Bearbeitung dieser Anträge erforderte beim Bundesministerium der Finanzen jahresdurchschnittlich 23 Arbeitsstunden im höheren Dienst, 39 Arbeitsstunden im gehobenen Dienst und 7 Arbeitsstunden im mittleren Dienst. Dieser Aufwand wird zukünftig entfallen. In den antragstellenden Ressorts wird der Aufwand für die Durchführung des Abstimmungsverfahrens mit dem Bundesministerium der Finanzen entfallen. Allerdings müssen die Ressorts wie bisher – und künftig in ausschließlicher Eigenverantwortung – die nunmehr gesetzlich geregelten Voraussetzungen für das Vorliegen der Ausnahmeregelungen vollumfänglich prüfen. In ihrem eigenen Bereich ergibt sich damit keine bezifferbare finanzwirksame Veränderung. Durch die Einführung von Erhebungsrechten des Bundesrechnungshofes bei Dienststellen der Landesverwaltung im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen entsteht bei ihm sowie bei den betroffenen Dienststellen der Länder ein ex ante nicht zu beziffernder Mehraufwand, dessen Umfang von der künftigen Prüfungstätigkeit in diesem Bereich abhängt. Der Erfüllungsaufwand des Bundes für die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird in den Jahren 2017 bis 2020 auf insgesamt rund 41 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird in 2017 und 2018 ein Erfüllungsaufwand von jeweils rund 6 Millionen Euro, in 2019 von rund 12 Millionen Euro und in 2020 von rund 17 Millionen Euro angenommen. Es handelt sich um geschätzten Erfüllungsaufwand des Bundes zur Vorbereitung des Übergangs der Verwaltung der Bundesautobahnen in die neuen Gesellschaftsstrukturen nach diesem Gesetz. In dieser sogenannten Transformationsphase zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem Betriebsbeginn der Gesellschaft privaten Rechts werden als Erfüllungsaufwand des Bundes geschätzte Ausgaben für die Gründung und Ingangsetzung dieser Gesellschaft sowie Personalkosten für zusätzliche Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesetzt, die in der Transformationsphase auf Bundesebene steuernd und koordinierend tätig werden sollen. Die geschätzten Ausgaben für die Gründung und Ingangsetzung der Gesellschaft privaten Rechts umfassen im Wesentlichen die Vorbereitung der Organisation und der IT-Strukturen innerhalb der Gesellschaft privaten Rechts (z.B. Ausarbeitung einer IT-Strategie, Erwerb von Lizenzen, Erstellung eines Buchungssystems) sowie die angenommenen Kosten des Bundes für externe Beratungsleistungen (z.B. für die Begleitung des Bundes im Rahmen der Erfassung und Dokumentation der Beschäftigten, sächlichen Betriebsmittel, Grundstücke und Gebäude durch die Länder nach Maßgabe von Artikel 15 dieses Gesetzes). Ingangsetzungskosten des Bundes für die Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes werden nicht gesondert angesetzt, da derzeit davon ausgegangen wird, dass insoweit kein gesonderter Erfüllungsaufwand des Bundes anfällt (z.B. Nutzung vorhandener Liegenschaften). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit Betriebsbeginn der Gesellschaft für das Jahr 2021 von einem Erfüllungsaufwand des Bundes von rund 632 Millionen Euro ausgegangen wird. Dieser Betrag setzt sich aus zusätzlichen Personalkosten des Bundes (rund 395 Millionen Euro, einschließlich des Personals für das Fernstraßen-Bundesamtes) sowie zusätzlichen Sachkosten des Bundes für dieses neue Personal (rund 107 Millionen Euro)infolge der Übernahme von Beschäftigten der Länder, den erwarteten Kosten für von der Gesellschaft in Auftrag gegebene Planungsleistungen (rund 249 Millionen Euro) zusammen. Zudem enthält er die Kosten für zusätzliche Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begleitung der Betriebsaufnahme (rund 2 Millionen Euro) sowie voraussichtliche Kosten für Organisations- und Optimierungsmaßnahmen der Gesellschaft nach deren Betriebsbeginn (rund 5 Millionen Euro). Infolge der Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr nach diesem Gesetz entfällt für den Bund für die Bundesautobahnen die Verpflichtung nach § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs zur Tragung der Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast und der Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens (siehe Artikel 18 Nummer 1 dieses Gesetzes). Dafür ist in 2021 ein Betrag von rund 126 Millionen Euro in Abzug zu bringen, somit ergibt sich ein Erfüllungsaufwand des Bundes von insgesamt rund 632 Millionen Euro. Die Kostenpositionen für zusätzliche Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begleitung der Betriebsaufnahme sowie für Organisations- und Optimierungsmaßnahmen der Gesellschaft nach deren Betriebsbeginn werden sukzessive entfallen. Detailliertere Angaben sind insoweit derzeit nicht möglich. Nach Artikel 15 § 7 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern den jeweiligen Buchwert gemäß der Auflistung nach Artikel 15 § 1 Absatz 3 Satz 2 erstattet, sofern die Länder die sächlichen Betriebsmittel mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a Absatz 5 GG erworben haben, und diese in das Eigentum des Bundes übergehen. In welchem Umfang hierfür Ausgaben zu Lasten des Bundes und damit Einnahmen der Länder entstehen werden, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Je nach Standort des in Artikel 14 vorgesehenen Fernstraßen-Bundesamts können die Kosten variieren, so dass der Aufwand für die Einrichtung und Ausstattung dieses Amtes nicht ex ante determiniert werden kann. Valide Annahmen dazu sind derzeit nicht möglich. Die genaue Zusammensetzung und Sitzungshäufigkeit des in Artikel 15 § 1 Absatz 5 vorgesehenen beratenden Bund-Länder Gremiums und damit ein möglicher Aufwand lassen sich derzeit nicht valide abschätzen. Ein möglicher Erfüllungsaufwand der Länder während der Transformationsphase bis zum Betriebsbeginn der Gesellschaft, der beispielsweise in Folge von etwaigen Kosten durch den Einsatz von Personal für die anfallende Datenerfassung und -übermittlung (siehe Artikel 15 § 1) entstehen kann, lässt sich für den Bund nicht belastbar abschätzen. Die Verwaltung ist Länderaufgabe und unterschiedlich organisiert. Je nachdem kann der entsprechende Aufwand stark variieren. Zudem wäre zur Abschätzung der Kosten eine hinreichend klare Zuordnung des Aufwandes zur Erfüllung der Aufgaben in der Transformationsphase erforderlich, was nicht valide ermittelbar ist. Für die Verwaltung entsteht in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Auf-wand von rund 56 Mio. Euro. Der Aufwand entfällt im Wesentlichen auf die Kommunen. Dem liegt zugrunde, dass durch die Änderungen schätzungsweise etwa 260.000 Kinder zusätzlich durch Unterhaltsvorschuss erreicht werden und den Stellen pro Fall ein Aufwand von schätzungsweise rund 215 Euro entsteht. Im Übrigen führt der Gesetzentwurf zu keinem Erfüllungsmehr- oder –minderaufwand der Verwaltung. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich durch den Umstand, dass rund 90 Prozent aller Alleinerziehenden Frauen sind. Die verbesserte Unterstützung minderjähriger Kinder Alleinerziehender durch die dauerhafte Gewährung von Unterhaltsvorschuss trägt damit auch dazu bei, Nachteile von Frauen auszugleichen. DieNeuregelung des § 48 BHO betrifft in gleichem Maße Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesdienst, ist inhaltlich geschlechtsneutral und berücksichtigt § 1 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes. VIII. Demografie Finanz- und strukturschwache Kommunen sind oftmals auch von Abwanderung betroffen. Durch die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur wird es ihnen ermöglicht, in den wichtigen Standortfaktor „Schule“ zu investieren und somit insbesondere Abwanderungstendenzen von Familien mit schulpflichtigen Kindern entgegen zu wirken. Die in § 48 BHO festgelegten Altershöchstgrenzen entfalten eine demografisch relevante Wirkung, da sie den Zugang lebensälterer Menschen zu einem öffentlichen Amt begrenzen. Diese Wirkung ist jedoch vom Umfang her begrenzt, da nach der bisherigen Regelung und Verwaltungspraxis insoweit nur eine Fallzahl im zweistelligen Bereich zu verzeichnen war. Sie ist im Übrigen in rechtlicher Hinsicht durch das in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip sowie durch das Alimentationsprinzip gerechtfertigt. Im Übrigen lassen die vorgesehenen Gesetzesänderungen keine demografischen Auswirkungen erwarten. IX. Überprüfung Das Regelungsvorhaben in Artikel 9 wird fünf Jahre nach Inkrafttreten anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II. 3., evaluiert. Die Gesetze zur Errichtung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Artikel 13) und zur Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes (Artikel 14) werden sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten von der Bundesregierung dahingehend evaluiert, ob die mit den Regelungen verfolgten Ziele erreicht wurden. Eine Evaluierung der Regelungen des Artikels 23 wird zu den Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenze und zur Aufhebung der Höchstbezugsdauer erfolgen. Die Ergebnisse werden zum 31.12.2019 vorliegen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Maßstäbegesetzes) Zu Nummer 2 (Neufassung des § 1 Absatz 1) Die Vorschrift nennt wie bisher auch die allgemeine Zielsetzung des Gesetzes. Die Änderung des Absatzes 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass nach der grundlegenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auf Verfassungsebene der Ausgleich der Finanzkraft nunmehr im Wesentlichen anlässlich der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgt. Im Zuge dieser Änderungen werden die bisherigen Ergänzungsanteile des Umsatzsteuervorausgleichs sowie die im Länderfinanzausgleich bestehenden Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen durch ein System von Zu- und Abschlägen zusammengefasst, die bereits bei der Verteilung des den Ländern insgesamt zustehenden Umsatzsteueranteils gewährt und erhoben werden. Bei den angepassten Verweisen auf die Normen des Grundgesetzes handelt es sich um Folgeänderungen zur Änderung des Grundgesetzes. Zu Nummer 3 (Änderung des § 2) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Es entfällt das Wort „Ausgleichsfolgen“ wegen des Wegfalls des Länderfinanzausgleichs. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Der Verweis auf das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und Normenverständlichkeit war rein deklaratorischer Natur und kann entfallen.Zu Nummer 4 (Aufhebung § 4 Absatz 3) Die Regelung entfällt, da zwischenzeitlich durch Änderung des § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz in Verbindung mit § 2 Stabilitätsratsgesetz umfassende Regelungen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurden. Zu Nummer 6 (Aufhebung § 5) Ein Umsatzsteuervorausgleich ist im neuen System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht mehr vorgesehen. Zu Nummer 8 (Neufassung des § 5) Absatz 1 konkretisiert die in Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 GG normierte Grundregel der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer nach Maßgabe der Einwohnerzahl. Absatz 2 Satz 1 gibt vor, dass ein angemessener Ausgleich der Finanzkraft bereits während der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer vorzunehmen ist. Es ist auch weiterhin auf eine angemessene Annäherung der Finanzkraftverhältnisse in den Ländern zu achten. Nach Satz 3 ist diese Annäherung dadurch zu bewirken, dass durch die Erhebung von Abschlägen von der Finanzkraft derjenigen Länder, deren Finanzkraft im Verhältnis zu dem hier einschlägigen Ausgleichsmaßstab überdurchschnittlich ausfällt, Zuschläge an diejenigen Länder verteilt werden, deren Finanzkraft im Verhältnis zu dem hier einschlägigen Ausgleichsmaßstab als unterdurchschnittlich zu bewerten ist. Der Finanzkraftausgleich wird ausschließlich im Zuge und aus Anlass der zentralen Umsatzsteuerverteilung durch die Erhebung von Abschlägen und die Gewährung von Zuschlägen im Vergleich zu einer Umsatzsteuerverteilung nach der Einwohnerzahl bewirkt. Zu Nummer 9 (Änderung des § 6) Die bergrechtliche Förderabgabe ist gemäß § 7 Absatz 5 nur anteilig zu berücksichtigen. Der in § 6 Absatz 2 eingefügte Verweis stellt klar, dass es sich hierbei um eine Ausnahme von dem im Übrigen unverändert umfassenden Finanzkraftbegriff handelt. Zu Nummer 10 (Änderung des § 7) Zu Buchstabe b (Absatz 1 Satz 2) Die Einfügung stellt klar, dass der angemessene Finanzkraftausgleich, der im Zuge der Umsatzsteuerverteilung herzustellen ist, sich auf eine Durchschnittsbetrachtung bezieht, der modifizierte Einwohnerzahlen als Maßstab für die im Zuge dieses Ausgleichs zu berücksichtigenden abstrakten Mehrbedarfe zugrunde liegen. Zu Buchstabe e (Absatz 5 – neu) Der neue Artikel 107 Absatz 2 Satz 4 GG ermächtigt den Gesetzgeber, für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens zu berücksichtigen. Mit der Neuregelung in Absatz 5 wird von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die Abgabe unterscheidet sich von anderen finanz-kraftrelevanten Einnahmen dadurch, dass das Land mit ihrer Erhebung keinen nachhaltigen Vermögenszuwachs realisiert, weil der Einnahme ein Vermögensverlust in Form abgebauter und im Grundsatz nicht erneuerbarer Bodenschätze gegenübersteht. Daher lässt sich allenfalls eine teilweise Einbeziehung der Abgabe in den Finanzkraftausgleich rechtfertigen. Zu Nummer 11 (Ergänzung von § 8 Satz 4) Die Angemessenheit des Finanzkraftausgleichs ist nur sichergestellt, wenn die Höhe der Zu- und Abschläge nicht durch Kriterien eingeschränkt wird, die keinen unmittelbaren Bezug zum eigentlichen Finanzkraftausgleich haben. Die Ergänzung stellt deshalb klar, dass die Höhe des Abschlags eines Landes nicht durch seinen Anteil an dem nach Einwohneranteilen verteilten Länderanteil an der Umsatzsteuer begrenzt ist, sondern gegebenenfalls auch darüber hinausgehen kann.Zu Nummer 13 (Änderung des § 9) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Bundesergänzungszuweisungen haben die Funktion, die Finanzkraft der Länder untereinander weiter anzunähern, nachdem der Ausgleich der Finanzkraft bereits im Wesentlichen erfolgt ist. Dieser weiteren Annäherung kommt lediglich ein ergänzender Charakter zu; sie ist nach der Neuregelung in Absatz 1 nur denjenigen Ländern zu gewähren, die im Zuge der Umsatzsteuerverteilung wegen ihrer nur unterdurchschnittlich ausgeprägten Finanzkraft bereits Zuschläge erhalten haben. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Absatz 2 Satz 2 verweist auf die in Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG neu eingeführten, weiteren Zuweisungen, um die die Vorschrift erweitert wird. Die neu eingeführten Zuweisungen treten neben die bisherigen allgemeinen und die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch die neu eingeführten Zuweisungen setzen jeweils eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes im Sinne von § 9 Absatz 1 voraus. Zu Nummer 15 (Neufassung des § 11) Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG ermächtigt den Gesetzgeber, Zuweisungen solchen leistungsschwachen Ländern zu gewähren, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteil an den Fördermitteln nach Artikel 91b GG ihre Einwohneranteile unterschreiten. Mit der Neuregelung in § 11 macht der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch. Zu diesem Zweck werden in Absatz 1 die Zuweisungen für eine kommunale Steuerkraftschwäche geregelt (Gemeindesteuerkraftzuweisungen). Die Regelung macht deutlich, dass eine „besonders geringe Steuerkraft“ im Sinne des Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG nur bei einer, gemessen an den Einwohneranteilen – ohne Gewichtung -, besonders ausgeprägten kommunalen Steuerkraftschwäche vorliegt. In Absatz 2 werden Zuweisungen normiert, die unter Bezugnahme auf eine ungleiche Verteilung von Forschungsförderungsmitteln gewährt werden (Zuweisung zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich). Der Umstand, dass einzelne Länder an diesen Mitteln nur unterproportional teilhaben, verdeutlicht, dass diese Länder eine ausgeprägte Schwäche ihrer Forschungs- und Innovationslandschaft aufweisen, die sich hemmend auf ihre langfristigen Entwicklungsperspektiven auswirken kann. Die Zuweisungen dienen insoweit dem präventiven Ausgleich einer möglicherweise nachhaltigen Entwicklungsschwäche dieser Länder. Sie kommen nur für forschungs- und leistungsschwache Länder mit einer im Vergleich zum Einwohneranteil unterdurchschnittlichen Teilhabe an Nettozuflüssen aus der Forschungsförderung gemäß Artikel 91b GG in Betracht. Absatz 3 regelt, dass für die Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG das Nivellierungs- und Übernivellierungsverbot nicht gelten. Zu Nummer 16 (Änderung des § 12) Zu Buchstabe a (Absatz 5) Die Regelung entfällt, da die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für teilungsbedingte Sonderlasten mit Ablauf des Jahres 2019 enden. Zu Artikel 2 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) Zu Nummer 1 (Neufassung des § 1) Die Neufassung der Absätze 1 und 2 stellt zum einen eine Kürzung des bisherigen § 1 dar. Diese Kürzung dient der Verbesserung der Übersichtlichkeit der zur Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern zur Anwendung kommenden Berechnungsvorschriften. Ferner sieht die Neufassung eine Erhöhung der den Ländern ab 2020 zustehenden Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Mrd. Euro vor, davon 2,6 Mrd. Euro als Festbetrag und 1,42 Mrd. Euro über eine Erhöhung ihres Prozentanteils. Mit dem Gesetz wird zugleich die Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gesetzlich umgesetzt, die sich aus der Mitfinanzierung der Konsolidierungshilfen des Bundes nach Artikel 143d Absatz 2 GG ergibt. Die Mitfinanzierung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ durch die Länder im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung über das Jahr 2019 hinaus wird beibehalten. Dementsprechend wird im Gegenzug die Beteiligung der Länder nach dem Aufbauhilfegesetz ab 2020 gestrichen (Artikel 12).Nach derzeitigem Rechtstand ergeben sich die Anteile von Bund und Ländern am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer – analog zu der bislang in § 1 a.F. detaillierten Berechnungsweise – wie folgt: Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund vorab rd. 9,28 Prozent zu. Nach der weiterhin gültigen Bund-Länder-Vereinbarung ist dieser Prozentsatz bei einer Steuersatzerhöhung bzw. Steuersatzsenkung im Jahr ihres Wirksamwerdens in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang zu verringern bzw. zu erhöhen. Von dem verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden 2,2 Prozent zuzüglich eines Betrages von 2 400 000 000 Euro zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund rd. 49,7 Prozent abzüglich eines Betrags von 3 280 488 000 Euro zu. Den Ländern stehen vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer rd. 50,3 Prozent zuzüglich eines Betrags von 3 280 488 000 Euro zu. In diesen Beträgen ist berücksichtigt, dass die Mitfinanzierung der Länder am Sondervermögen „Aufbauhilfe“ im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung 2019 endet. In den oben genannten Prozentsätzen und Beträgen sind ebenso die Anpassungen zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000, zum Ausgleich der Belastungen aus dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074), zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 und zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 enthalten. Steuermindereinnahmen, die den Ländern aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen, werden nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 5 GG auch künftig Neufestsetzungen der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer nach sich ziehen, so dass die Leistungen zu 74 Prozent vom Bund und zu 26 Prozent von den Ländern getragen werden. In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist ferner ein Anteil von 6,3 Prozentpunkten zuzüglich eines Betrags von 1 326 000 000 Euro für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. Im neuen Absatz 1 sind die Vorschriften zu den relativen Anteilen von Bund, Ländern und Gemeinden aus den Sätzen 1, 2, 3, 4, 8, 10, 14 von § 1 a. F. zusammengefasst und einheitlich als sich zu 100 Prozent ergänzende Anteile am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer formuliert worden. Der neue Absatz 2 fasst die Vorschriften zu den Festbeträgen von Bund, Ländern und Gemeinden aus den Sätzen 3, 5, 16, 18 von § 1 a.F. zusammen und formuliert die Festbeträge einheitlich neu als Korrekturbeträge an den aus Absatz 1 abgeleiteten Ansprüchen am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer. Der Festbetrag zugunsten der Gemeinden nach § 1 Satz 2 a. F. ist den Aufteilungsbestimmungen in § 1 Satz 4, 8, 10 und 14 a.F. entsprechend verteilungsneutral in den jeweiligen Beträgen von Bund und Ländern berücksichtigt. Danach ergeben sich nach derzeitigem Rechtsstand Korrekturbeträge für den Bund von minus 4 473 288 000 Euro, für die Länder von 2 073 288 000 Euro und für die Gemeinden von 2 400 000 000 Euro. Ergänzend berücksichtigen die Regelungen der Absätze 1 und 2 die sich aus diesem Gesetzgebungsverfahren ergebende Verringerung des relativen Anteils des Bundes (Äquivalent zu 1,42 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2020) sowie die Verringerung des dem Bund zustehenden Festbetrags um 2 264 666 667 Euro im Jahr 2020 bzw. die Verringerung dieses Betrags um 2 398 000 000 Euro ab dem Jahr 2021. Der neue Absatz 3 greift die Formulierung des § 1 Satz 21 a.F. auf. Zu Nummer 2 (Neufassung des § 2) Die Neufassung setzt die Vorgabe von Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 GG um, nach der der auf die Länder entfallende Anteil der Umsatzsteuer grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zu verteilen ist. Wie bisher sind hierbei die Einwohnerzahlen zugrunde zu legen, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. Der Verweis auf § 4 stellt jedoch klar, dass sich an die hier formulierte Verteilungsvorschrift weitere Vorschriften zum Ausgleich der Finanzkraft anschließen, nach denen erst die endgültige Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder erfolgen kann. Zu Nummer 4 (Neufassung des § 4) Der neu gefasste § 4 regelt, dass die unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse der Länder durch Zuschläge zu und Abschläge von der Finanzkraft in angemessener Weise ausgeglichen werden müssen, die anlässlich der Um-satzsteuerverteilung berechnet werden. Zu- und Abschläge modifizieren die in § 2 als Grundsatz formulierte Verteilung nach dem Einwohnermaßstab und sind im Hinblick auf den Ausgleichszweck gemäß §§ 5 bis 10 festzulegen. Zu Nummer 5 (Änderung des § 5) Zu Buchstaben b) und c) (Absätze 1 und 2) Die Neuformulierungen setzen Abschläge an die Stelle bislang gültiger Ausgleichspflichten und Zuschläge an die Stelle bislang gültiger Ausgleichsrechte. Abschläge und Zuschläge sind weiterhin in Abhängigkeit von der zum Länderdurchschnitt relativen Finanzkraft eines Landes zu bemessen. Zu Nummer 6 (Änderung des § 7) Zu Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) und Doppelbuchstabe bb) (Absatz 1) Die Streichung in Absatz 1 Satz 1 passt die in § 7 Absatz 1 Nr. 3 enthaltene Regelung an die seit dem 1. Juli 2009 bestehende Rechtslage an, wonach die Ertrags- und Verwaltungshoheit bei der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übergegangen ist, so dass das Aufkommen aus dieser Steuer bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder nicht zu berücksichtigen ist. Die Anpassung in Absatz 1 Satz 4 ist redaktioneller Art. Zu Buchstabe b) (Absatz 2) Nachdem Artikel 107 Absatz 2 Satz 4 GG die verfassungsrechtliche Grundlage für die Möglichkeit einer nur teilweisen Berücksichtigung der bergrechtlichen Förderabgabe im Rahmen der Bemessung der Finanzkraft der Länder geschaffen hat, berücksichtigt die Neufassung des § 7 Absatz 2, dass die Abgabe sich von anderen finanz-kraftrelevanten Einnahmen dadurch unterscheidet, dass durch ihre Erhebung kein echter Vermögenszuwachs des Landes erreicht wird. Diese Beurteilung folgt dem Umstand, dass der Einnahme aus der Förderabgabe ein Vermögensverlust in Form abgebauter und nicht erneuerbarer Bodenschätze gegenübersteht. Die vollständige Einbeziehung in den Finanzkraftausgleich ist daher nicht gerechtfertigt und wird auf 33 Prozent reduziert. Zu Nummer 7 (Änderung des § 8 Absatz 3) Kommunale Einnahmen sind insoweit nicht vollständig in die Finanzkraft eines Landes einzubeziehen, wie die in Rede stehenden Einnahmen „der Art nach einen spezifischen Bezug zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft aufweisen“, wie dies bei den Realsteuern regelmäßig der Fall ist, „die in einem sachlichen Zusammenhang mit örtlich radizierbaren Lasten stehen“ (beide Zitate BVerfGE 86, 148 [221]). Das von 64 auf nunmehr 75 Prozent angehobene Gewicht der Gemeindefinanzen in der Bemessung der Finanzkraft eines Landes folgt der in den Jahren 2005 bis 2015 fast kontinuierlichen Abnahme der relativen Bedeutung der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) für die Finanzkraft der Gemeinden. Im genannten Zeitraum hat sich diese – gemessen in Prozent der insgesamt im Länderfinanzausgleich berücksichtigten Gemeindeeinnahmen – wie folgt entwickelt: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 68,5% 69,7% 67,6% 65% 61,9% 64,9% 66% 65,2% 63,9% 63% 61,4% Da insoweit von einem parallelen Rückgang des Gemeindefinanzbedarfs auszugehen ist, rechtfertigt die grundgesetzliche Vorgabe eines Ausgleichs der föderalen Finanzkraftverhältnisse eine verstärkte Berücksichtigung der Gemeindefinanzkraft in Absatz 3. Zu Nummer 9 (Neufassung des § 10) Mit der Neufassung wird der vormals dreistufige und zwischen Geber- und Empfängerländern im Länderfinanzausgleich asymmetrisch wirkende Tarif durch einen einfach-linearen, zwischen zuschlagsbegünstigten und abschlagpflichtigen Ländern symmetrischen Tarif ersetzt. Der einheitliche Zu- und Abschlagsatz beträgt 63 Prozent. Die neue Regelung trägt einerseits zur Transparenz des Systems bei, z.B. indem sich an die eigentliche Tarifanwendung anschließende Glattstellungen zu viel oder zu wenig erhobener Beträge, wie nach dem bisherigen § 10 Absatz 2 Satz 2, künftig unterbleiben können. Zum anderen begrenzt der Tarif die relative Abschöpfungslast derjenigen Länder, von denen Abschläge erhoben werden und garantiert den Ländern, denen Zuschläge zukommen, eine einheitliche relative Finanzkraftauffüllung. Absatz 3 der bisherigen Regelung, der eine relative Belastungsobergrenze für Ausgleichsbeiträge im Länderfinanzausgleich vorsah, kann damit entfallen.Absatz 2 Satz 2 konkretisiert die Regelung von § 8 Satz 4 MaßStG (neu); er verpflichtet die Länder, zum Finanzkraftausgleich gegebenenfalls auch mehr als ihren nach § 2 ermittelten Anteil am Länderanteil an der Umsatzsteuer beizutragen. Zu Nummer 10 (Änderung des § 11) Zu Buchstabe b (Absatz 2) Absatz 2 definiert den Begriff der „Leistungsschwäche“ und legt Tarif und Auffüllungsgrenzwert für die vom Bund an leistungsschwache Länder gewährten ergänzenden Zuweisungen fest. Als leistungsschwach werden nunmehr Länder eingestuft, deren Anteil am Länderanteil des Umsatzsteueraufkommens im Zuge des Finanzkraftausgleichs nach § 4 durch einen entsprechend der Vorschrift des § 10 bemessenen Zuschlag aufgestockt wurde und deren Finanzkraft nach der Aufstockung den Auffüllungsgrenzwert von 99,75 des Länderdurchschnitts noch unterschreitet. Länder, deren Finanzkraft auch nach Erhalt des Zuschlags unterhalb des Schwellenwertes in Höhe von 99,75 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahl liegt, erhalten zusätzlich ergänzende Finanzzuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die 80 Prozent des zu dem genannten Schwellenwert bestehenden Differenzbetrags auffüllen. Zu Buchstabe c) (Absatz 3) Der bisher in Absatz 3 geregelte Anspruch der ostdeutschen Länder auf Sonderzuweisungen des Bundes zum Zweck der Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und des Ausgleichs unterproportionaler kommunaler Finanzkraft endet mit Ablauf des Jahres 2019. Absatz 3 in seiner bisherigen Fassung entfällt daher. Zu Buchstabe d) (Absatz 3a) An die Stelle des bisherigen Absatz 3 tritt der bisherige Absatz 3a, der den fortbestehenden Anspruch der ostdeutschen Flächenländer auf Sonderzuweisungen des Bundes zum Ausgleich von durch strukturelle Arbeitslosigkeit begründeten überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige fortführt. Die Beträge sind wie bisher in einem Abstand von je drei Jahren, beginnend im Jahr 2022, zu überprüfen. Zu Buchstabe e) (Absatz 4) In Absatz 4 wird eine Erhöhung der Sonderzuweisung geregelt, die der Bund dem Land Brandenburg für die dort besonders hohen Kosten seiner politischen Führung gewährt. Die Erhöhung beträgt 11 000 000 Euro. Die Beträge im Übrigen bleiben unverändert und sind wie bisher in einem Abstand von je fünf Jahren, beginnend im Jahr 2023, zu überprüfen. Zu Buchstabe f) (Absatz 5 und 6 – neu) Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG räumt dem Gesetzgeber die Möglichkeit ein, unabhängig von dem Finanzkraftausgleich einen Ausgleich der unterschiedlichen gemeindlichen Finanzkraft durch Zuweisungen des Bundes zugunsten leistungsschwacher Länder zu bewirken. Der in § 11 neu eingefügte Absatz 5 misst die gemeindliche Finanzkraftschwäche anhand eines Vergleichs der nach § 8 Absatz 1 und 2 ermittelten Steuereinnahmen der Gemeinden des betreffenden Landes mit den bundesdurchschnittlichen Gemeindesteuereinnahmen, wobei der Vergleichbarkeit wegen die pro Einwohner ermittelten Werte zugrunde gelegt werden. Satz 3 der Vorschrift stellt klar, dass eine Einwohnergewichtung bei der Bemessung der Zuweisungen nicht erfolgt. Nach Satz 4 gilt der in Absatz 2 Satz 2 definierte Begriff der „Leistungsschwäche“ entsprechend für die Zuweisungen nach Absatz 5. Länder, deren Forschungseinrichtungen im bundesweiten Vergleich dauerhaft nicht hinreichend wettbewerbsfähig sind, um proportional an den für Zwecke der Forschungsförderung gewährten Mitteln teilzuhaben, fallen in ihren Wachstums- und Entwicklungsperspektiven dauerhaft hinter den Bundesdurchschnitt zurück. Die Bedeutung von Forschung und Innovation, z.B. für die Wachstumsperspektiven eines Landes, ist gutachterlich hinreichend dokumentiert, so z.B. in Belitz, H., Junker, S., Podstawski, M., Schiersch, A. (2015): Wirkung von Forschung und Entwicklung auf das Wirtschaftswachstum; Gutachten des DIW Berlin im Auftrag der KfW Bankengruppe (KfW); Berlin, DIW Politikberatung kompakt Nr. 102. Der neue Absatz 6 greift daher die in Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG dem Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, einem leistungsschwachen Land weitere Zuweisungen zu gewähren, auf. Danach erhalten solche leistungsschwachen Länder Zuweisungen, die aus Mitteln der Forschungsförderung nach Artikel 91b GG einen Forschungs-Nettozufluss in Höhe von weniger als 95 Prozentdes durchschnittlich an die Länder gewährten Forschungs-Nettozuflusses erhalten haben. Die so ermittelten, leistungs- und forschungsschwachen Länder erhalten pro Einwohner kompensierende Zuweisungen des Bundes in Höhe von 35 Prozent der zu 95 Prozent der durchschnittlich von den Ländern vereinnahmten Forschungs-Nettozuflusses bestehenden Differenz (durchschnittsorientierter Forschungsförderungsausgleich). Satz 3 definiert den Begriff des „Forschungs-Nettozuflusses“ als Nettozufluss pro Einwohner in der von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sieben Jahre vor dem Ausgleichsjahr in ihrem Jahresbericht „Gemeinsame Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder, Finanzströme im Jahr …“ festgestellten Höhe. Nach Satz 4 gilt der in Absatz 2 Satz 2 definierte Begriff der „Leistungsschwäche“ entsprechend für die Zuweisungen nach Absatz 6. Zu Nummer 15 (Änderung des § 14) Zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) (Absatz 1 Satz 1) Die Änderung folgt aus der Zusammenlegung von Umsatzsteuervorausgleich und Länderfinanzausgleich zu einer einzigen, den Finanzkraftausgleich bereits anlässlich der Umsatzsteuerverteilung bewirkenden Ausgleichsstufe. Zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) (Absatz 1 Satz 4) Der neu eingefügte Absatz 1 Satz 4 erweitert den Anwendungsbereich der bisher nur für unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf Umsatzsteueranteile nach § 1 gültigen Regelung zum Zahlungsverkehr auf alle in § 1 Absatz 2 festgelegten Umsatzsteuerfestbeträge, unabhängig von deren Festlegungs- oder Änderungszeitpunkt. Die Vorschrift vereinfacht die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern. Zu Nummer 18 (Änderung des § 17 Absatz 1) Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass die in § 1 Absatz 2 genannten Beträge von den in § 17 Absatz 1 Satz 1 bis 3 festgelegten Verrechnungsregelungen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ausgenommen sind. Gemäß der Neuregelung von § 14 Absatz 1 Satz 4 sind die Beträge gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer zu berücksichtigen. Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen) Mit der Änderung werden die Finanzhilfen des Bundes für Seehäfen entfristet. Die unbefristete und unveränderte Weitergewährung der seit 2005 gewährten Finanzhilfen in Höhe von 38 346 000 Euro ist Teil der gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016. Zu Artikel 4 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes) Zu Nummer 1 (Änderung des § 2) Mit der Änderung wird der Stabilitätsrat zusätzlich mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin des Artikels 109 Absatz 3 GG durch den Bund und alle einzelnen Länder zu überwachen. Zu Nummer 2 (Änderung des § 5) Durch den neu eingefügten § 5a wird die Ausweitung der Aufgaben des Stabilitätsrates unter Nummer 1 konkretisiert. Der Stabilitätsrat überprüft demnach regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 GG durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Die Erweiterung der Aufgaben des Stabilitätsrates erfolgt hierdurch auch mit Blick auf die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag).Zu Artikel 5 (Sanierungshilfengesetz – neu) Zu § 1 Die Länder Bremen und Saarland erhalten auf der Grundlage von Artikel 143d Absatz 4 GG ab 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich. Die Sanierungshilfen sollen es den genannten Ländern ermöglichen, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG künftig eigenständig einzuhalten. Absatz 2 regelt die Verteilung der Sanierungshilfen auf die einzelnen Länder. Die Auszahlung des Gesamtbetrages erfolgt jährlich zum 1. Juli. Nach Absatz 4 kann kein Land gleichzeitig Sanierungshilfen nach diesem Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage erhalten. Zu § 2 Ein umfassender Ansatz der Haushaltsstrukturreform sowie die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum Abbau der Ursachen der besonders schwierigen Haushaltssituation soll die Sanierungsländer schrittweise in die Lage versetzen, künftig eigenständig die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG einzuhalten. Hierzu sind die Haushalte unter anderem durch haushaltsmäßige Tilgungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft dauerhaft zu konsolidieren. Dabei dürfen die haushaltsmäßigen Tilgungsmaßnahmen nicht durch Kreditaufnahmen über Sondervermögen konterkariert werden. Die Länder verpflichten sich zum Abbau ihrer Verschuldung. Hierzu sind in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren insgesamt haushaltsmäßige Tilgungen zu leisten, die einem Fünftel der gewährten Sanierungshilfen entsprechen. Jährlich sind haushaltsmäßige Tilgungen von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfen zu leisten. Dabei wird eine begrenzte Flexibilität zur Leistung der jährlichen Tilgungsbeträge (Möglichkeit der Nachholung im 2-Jahreszeitraum; 5-Jahreszeitraum für Gesamttilgung von 1/5 der Sanierungshilfen) eingeräumt, um die jeweils gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen zu können. Die Länder streben zudem an, im Zeitraum der Gewährung der Hilfen steigende positive Finanzierungsüberschüsse zu erzielen. Die Absätze 3 und 4 regeln das Verfahren bei einem Verfehlen der Sanierungsverpflichtungen. Auf Antrag des jeweiligen Landes prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob eine Unterschreitung der notwendigen Tilgungsbeträge nach Abs. 2 auf einer besonderen Ausnahmesituation oder konjunkturellen Effekten beruht und daher ausnahmsweise unbeachtlich ist. Die Entscheidung über die Einhaltung im vorangegangenen Jahr muss bis zum 1. Juni des Folgejahres erfolgen, damit die Zahlung der Hilfen zum 1. Juli (gemäß § 1 Absatz 2) möglich ist. Zu § 3 Die Sanierungshilfen werden vom Bund getragen. Zu § 4 Die Einzelheiten zu den Sanierungshilfen, der Überwachung durch das Bundesministerium der Finanzen und anderes werden in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem jeweiligen Empfängerland geregelt. Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“) Zu Nummer 1 (Änderung des § 4) Für die Gewährung von Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der Schulinfrastruktur stellt der Bund dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds – zusätzlich zum bestehenden Volumen des Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro – weitere 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Änderung des § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds trägt dem Rechnung.Zu Nummer 2 (Änderung des § 5) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Wirtschaftsjahr 2017 anzupassen ist und als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass sowohl für das Parlament als auch für die interessierte Öffentlichkeit Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens transparent und nachvollziehbar sind. Zu Artikel 7 (Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes) Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift zu § 1) Auf Grundlage des nach Nummer 3 neu einzufügenden 2. Kapitels werden aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds neben den Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b Grundgesetz nunmehr auch Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c GG zur Verfügung gestellt. Durch die Einfügung der Überschrift wird klargestellt, dass sich die §§ 1 bis 7 auf die die Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen auf der Grundlage von Artikel 104b GG beziehen. Zu Nummer 2 (Änderung des § 7) Die Änderung des § 7 Absatz 2 beinhaltet eine nunmehr halbjährliche Meldepflicht der obersten Landesbehörden über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen. Bisher waren die obersten Landesbehörden nur einmal jährlich zur Meldung verpflichtet. Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund der Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes. Damit soll eine gleichmäßige Verteilung des im Zusammenhang mit der Verwendungsnachweisprüfung bei Bund und Länder entstehenden Verwaltungsaufwands im Jahresverlauf erreicht werden. Zu Nummer 3 (Einfügung eines neuen Kapitel 2) Das geänderte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt neben den Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b Grundgesetz (Kapitel 1) nunmehr auch Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c GG (Kapitel 2) zur Verfügung. Zu § 10 Gefördert werden Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur bei allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Hierzu gewährt der Bund aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Gebäuden allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Bei Erweiterung von Schulgebäuden sind zudem die für die Funktionsfähigkeit erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen förderfähig. Zu § 11 Absatz 1 legt die Verteilung der Finanzhilfen nach § 10 auf die Länder fest. Der Verteilungsschlüssel wurde aus drei Kriterien gebildet. Dies sind die Anzahl der Einwohner jeweils zum 30. Juni des Jahres, die Höhe der Kassenkreditbestände der Länder und Kommunen zusammen jeweils zum 31. Dezember des Jahres sowie die Anzahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Beim Kriterium „Kassenkredite“ wurden zusätzlich zu den kommunalen Kassenkrediten die der Länder einbezogen, da ansonsten die Stadtstaaten bei diesem Kriterium unberücksichtigt geblieben wären. Für jedes Kriterium wurde der Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 gebildet und dieser im Verhältnis zum Wert für Deutschland (gesamt) für jedes Land als Prozentanteil errechnet (Spalten 2, 3 und 4). Die Verteilung der Mittel des Sondervermögens für die Finanzhilfen nach Artikel 104c GG auf die Länder ist in Spalte 5 der Tabelle dargestellt. Bei der Ermittlung der Anteile wurde jedes Verteilungskriterium zu einem Drittel einbezogen. Da die Bundessumme der gewichteten Anteile marginal (in der vierten Nachkommastelle) vom Wert 100 abweicht, wurde die Gewichtung des Landes, auf das der größte Förderanteil entfällt, so geändert, dass die Bundessumme den Wert 100 ergibt. In der letzten Spalte sind die Förderbeträge in Euro angegeben.Tabelle: Verteilung der Fördersumme Land Einwohnerzahl Kassenkredite Anzahl der Arbeitslosen Anteil am Förderbetrag Anteil in % % Euro 2 3 4 5 6 Baden-Württemberg 13,2 0,3 8,0 7,1783 251.240.500 Bayern 15,6 0,4 9,1 8,3728 293.048.000 Berlin 4,2 0,8 7,0 4,0114 140.399.000 Brandenburg 3,0 1,4 4,3 2,9248 102.368.000 Bremen 0,8 1,5 1,3 1,2123 42.430.500 Hamburg 2,2 0,6 2,5 1,7550 61.425.000 Hessen 7,5 14,5 6,3 9,4279 329.976.500 Mecklenburg-Vorpommern 2,0 1,3 3,2 2,1494 75.229.000 Niedersachsen 9,7 5,9 9,2 8,2512 288.792.000 Nordrhein-Westfalen 21,7 48,0 26,3 32,0172 1.120.602.000 Rheinland-Pfalz 4,9 13,1 4,0 7,3313 256.595.500 Saarland 1,2 3,7 1,3 2,0572 72.002.000 Sachsen 5,0 3,7 6,5 5,0831 177.908.500 Sachsen-Anhalt 2,8 2,9 4,4 3,3266 116.431.000 Schleswig-Holstein 3,5 1,6 3,5 2,8496 99.736.000 Thüringen 2,7 0,4 3,1 2,0519 71.816.500 Die Verteilung der Mittel erfolgt damit analog zur Verteilung der Mittel nach § 2 Absatz 1. Unterschiede bei den prozentualen Anteilen ergeben sich ausschließlich durch die Aktualisierung der im Verteilungsschlüssel zu berücksichtigenden Daten. Absatz 2 regelt, dass bei der Auswahl der finanzschwachen Kommunen durch die Länder in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Vorgaben für die Festlegung sachgerechter Kriterien einzuhalten sind. Als sachgerechte Kriterien kommen hierbei insbesondere die Teilnahme an landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogrammen, Indikatoren für eine strukturelle einnahme- oder ausgabeseitige Finanzschwäche (z. B. Steuerkraft, Arbeitslose, Höhe der Sozialausgaben) oder eine hohe Verschuldung (z. B. Kassenkredite) in Betracht. Zu § 12 § 12 legt Förderbereich und Fördervoraussetzungen der Finanzhilfen nach Kapitel 2 fest. Absatz 1 legt fest, dass Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gefördert werden. Berufsbildende Schule ist der Oberbegriff für alle Schulen, die einen berufsorientierten oder beruflichen Abschluss vermitteln. Hierzu zählen Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, höhere Berufsoberschulen und Berufliche Gymnasien. Allgemeinbildende Schule ist der Oberbegriff für alle Schulen, die einen anderen als einen beruflichen oder berufsorientierten Abschluss vermitteln. Allgemeinbildende Schulen können Pflichtschulen (Schulen zur Erfüllung derSchulpflicht) oder weiterführende Schulen, Regelschulen oder Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen), Spezial- und Förderschulen sein. Die Förderung erfolgt trägerneutral. Absatz 2 präzisiert die förderfähigen Investitionen. Förderfähig sind Maßnahmen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Hierbei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig. Zu Schulgebäuden zählen alle Gebäude, die zur Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen, also beispielsweise auch Schulsporthallen oder Mensen. Im Rahmen der Sanierung, des Umbaus und der Erweiterung einer Schule sind auch entsprechende Maßnahmen an Einrichtungen zur Betreuung von Schülern (Horte) förderfähig, wenn diese der Schule zugeordnet werden können. Eine Zuordnung eines Horts zu einer Schule ist insbesondere dann gegeben, wenn eine gemeinsame Trägerschaft oder eine Kooperationsvereinbarung und eine räumliche Nähe zwischen Schulgebäude und Hortgebäude besteht. Die Errichtung eines Ersatzbaus ist ausnahmsweise förderfähig, soweit sie im Vergleich zur Bestandssanierung nachweislich die wirtschaftlichere Variante darstellt. Absatz 3 legt für die einzelnen Vorhaben ein Mindestinvestitionsvolumen von 40.000 Euro fest. Dies dient einer effizienten und zielgerichteten Verwendung der Bundesmittel. Absatz 4 Satz 1 regelt, dass die Länder die Mittel im Rahmen einer Projektförderung vergeben. Nach Satz 2 sind hierbei in der Verwaltungsvereinbarung zu vereinbarende Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten. Damit wird sichergestellt, dass die Förderung einerseits an landesspezifischen Bedarfen ausgerichtet werden kann, andererseits der Bund aber ein Mitspracherecht bei der vorherigen Festlegung von allgemeinen Kriterien an die Projektförderung erhält und somit für eine zielgerichtete und effiziente Verwendung der Bundesmittel mit Sorge tragen kann. Absatz 5 regelt, dass investive Begleit- und Folgemaßnahmen nur gefördert werden, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Absatz 2 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sind nicht erstattungsfähig. Zu § 13 Absatz 1 begrenzt die Gewährung der Finanzhilfen nach § 10 in zeitlicher Hinsicht und knüpft dabei an den Zeitpunkt der Realisierung der Investition an. Absatz 2 eröffnet die Verwendung der Finanzhilfen auch für Investitionen im Wege Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Er verlängert die zeitliche Begrenzung für Fälle von Vorabfinanzierungs-ÖPP um 1 Jahr, da bei der Beschaffungsvariante ÖPP mit einem längeren Planungsvorlauf zu rechnen ist, der nicht zur Verwehrung der Finanzhilfen führen soll. Finanzhilfen nach Artikel 104c GG können nur im Rahmen ihrer Verwendung als einmalige Vorabfinanzierung für ÖPP-Realisierungen gewährt werden, da Finanzierungskosten über den Lebenszyklus von Investitionsvorhaben ebenso wie Betriebs- oder Instandhaltungskosten nicht förderfähig wären. Die Förderfähigkeit setzt voraus, dass die Investitionsausgaben auch tatsächlich im Förderzeitraum geleistet werden. Herkömmliche ÖPP-Projekte, bei denen eine langfristige private Vorfinanzierung erfolgt, die in der Betriebsphase über Entgelte langfristig abfinanziert wird, sind daher nicht förderfähig, soweit die anteiligen, ratierlichen Investitionsaufwendungen außerhalb des Förderzeitraums liegen. Zu § 14 § 14 regelt, dass die genannten Bestimmungen des Kapitel 1 zur Förderquote, zur Bewirtschaftung und zur Prüfung der Mittelverwendung auch für die Finanzhilfen nach Kapitel 2 gelten. Zu § 15 § 15 regelt die Rückforderungsansprüche des Bundes bei Fehlverwendung der Fördermittel und die Verzinsung dieser Rückforderungen. Er eröffnet die Möglichkeit, die rückerstatteten Fördermittel innerhalb des zulässigen Zeitraums (Absatz 1) dem Land erneut zur Verfügung zu stellen, wobei etwaige Rückforderungsansprüche unberührt bleiben. Absatz 4 regelt einzelfallbezogene Informationsbeschaffungsrechte einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines möglichen Rückforderungsanspruchs.Zu § 16 § 16 behält der Verwaltungsvereinbarung Regelungen zu Einzelheiten der Durchführung vor und knüpft die Inanspruchnahme der Finanzhilfen an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung. Zu Artikel 8 (Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 17 Absatz 5) Die Regelung setzt die nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vorgesehene Ermächtigung des Bundesgesetzgebers um, Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Steuerverwaltung im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern länderübergreifend zu übertragen (Artikel 108 Absatz 4a GG – neu). Mit der Regelung wird ein Anliegen der Länder aufgegriffen, ergänzend zu einer Zuständigkeitsübertragung mittels Staatsvertrag nach § 17 Absatz 4, zu einer Organleihe sowie zur Übertragung von technischen Hilfstätigkeiten nach § 20 Absatz 3 (ehemals 20 Absatz 2), Zuständigkeiten für die durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern (§ 17 Absatz 2 Satz 1) mittels Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates übertragen zu können. Die Übertragung von Zuständigkeiten mittels Rechtsverordnung führt zu einer größeren Flexibilität gegenüber dem mit hohem Aufwand für die beteiligten Länder verbundenen Abschluss von Staatsverträgen. Der Bedarf an länderübergreifenden Kooperationen im Steuervollzug besteht, um die vorhandenen begrenzten Ressourcen besser nutzen zu können. Ein Beispiel dafür ist die länderübergreifende Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und Saarland im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbsteuer. Die Übertragung der Zuständigkeiten muss der Effizienzsteigerung im Sinne einer erheblichen Verbesserung oder Erleichterung (Artikel 108 Abs. 4a GG – neu) im Verwaltungsvollzug dienen. Zu Nummer 2 (§ 20 Absatz 1, Absatz 2 – neu – und Absatz 4 – neu) In Absatz 1 können die Sätze 2 und 3 ersatzlos entfallen, da sie die Steuern betreffen, die die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalten. Für diese Steuern wird der neue Absatz 2 geschaffen. Mit Absatz 2 – neu wird für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, das der Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze dienende Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung bundesgesetzlich neu geregelt. Er umfasst ein gegenüber der ursprünglichen Fassung des § 20 Absatz 1 erweitertes Weisungsrecht des Bundes („Vorgaben“). Dieses Weisungsrecht beinhaltet auch das bislang in Absatz 1 ausdrücklich genannte Recht, den Einsatz eines bestimmten Programms für die automatisierte Datenverarbeitung anzuweisen. Damit korrespondierend haben die Länder die Pflicht, ihrerseits die Voraussetzungen für die Umsetzung der Vorgaben des Bundes zu schaffen, was die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz eines bestimmten Programms für die automatisierte Datenverarbeitung einschließt sowie darüber hinausgeht. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit Artikel 108 Absatz 4 Satz 3 GG – neu, der ebenfalls im Ergebnis der Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Nähere Einzelheiten des Zusammenwirkens kann das Bundesministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung (Absatz 4 – neu) mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen. Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebrauch, können sich die Regelungen auf alle Aspekte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern erstrecken. Voraussetzung ist, dass ein Zusammenwirken im Bereich der Bundesauftragsverwaltung Regelungsgegenstand ist und der Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze dient. Im Einklang mit Artikel 108 Absatz 4 Satz 3 – neu GG können dabei im Bereich der Informationstechnik Arbeitsgruppen, Gremien und sonstige unterstützende Einheiten eingerichtet werden, die mit einer Mehrheit von Bund und einer begrenzten Anzahl von Ländern Mehrheitsentscheidungen treffen, die alle Länder binden („Steuerungsstrukturen“). Bestimmte Formen des Zusammenwirkens sind nicht vorgegeben, jedoch auch nicht ausgeschlossen; mit Blick auf die wachsende Rolle des Einsatzes automatischer Einrichtungen für den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze ist die Möglichkeit des Zusammenwirkens in Projektstrukturen und damit einhergehend die Nut-zung übergreifender Steuerungsinstrumente, wie z. B. Berichtspflichten, explizit genannt. Damit ist eine Ausgestaltung des bislang im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen praktizierten Zusammenwirkens (z. B. im Rahmen des Verwaltungsabkommens KONSENS) durch Rechtsverordnung möglich. Zu Nummer 3 (§ 21a Absatz 1 Satz 2) Mit der Neufassung des Satzes 2 können auf Initiative des Bundesministeriums der Finanzen eingebrachte einheitliche Verwaltungsgrundsätze und Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern sowie allgemeine fachliche Weisungen nur durch Widerspruch einer Mehrheit von mindestens 11 Ländern gestoppt werden. Zu Artikel 9 (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – neu) Zu § 1 Das Onlineangebot an Verwaltungsleistungen muss weiter bedarfsorientiert ausgebaut werden. Manche Angebote von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang zwar online verfügbar, aber unterschiedlich ausgestaltet und schwer auffindbar. Absatz 1: Die Vorschrift verpflichtet alle Behörden von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen), ihre Verwaltungsleistungen binnen eines angemessenen Zeitraums von fünf Jahren den Nutzern auch elektronisch und über Verwaltungsportale des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung umfasst alle Verwaltungsleistungen sämtlicher Behörden, es sei denn, dass sich die Verwaltungsleistung – aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – hierzu nicht eignet. Insbesondere elektronische Verwaltungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder zur Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben hohe und sehr spezifische Anforderungen, deren äquivalente Abbildung hinsichtlich des Zugangs im Bürgerportal Voraussetzung für deren Eignung ist. Die Verpflichtung der Behörden begründet keine subjektiv-öffentlichen Ansprüche Dritter. Absatz 2: Artikel 91c Absatz 5 GG sieht vor, dass die Portale von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) in einem Portalverbund zusammengeführt werden. Der Umsetzung dieses Verfassungsauftrages dient Absatz 2. Um einen Gebietskörperschaften übergreifenden informationstechnischen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen herzustellen, sind die Portale von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) elektronisch miteinander zu verknüpfen und die bereits bestehenden und noch zu schaffenden elektronisch abzuwickelnden Verwaltungsleistungen der Verwaltungsportale auch über den Portalverbund zugänglich zu machen. Auch Fachportale des Bundes für Verwaltungsleistungen können bestehen bleiben und werden über das Bundesportal mit dem Portalverbund verknüpft. Zu § 2 Absatz 1: Der Portalverbund schafft einen einfachen Zugang zu sämtlichen bestehenden und neu zu schaffenden Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder (einschließlich Kommunen). Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und andere Nutzer sollen von jedem beliebigen Verwaltungsportal auf alle Angebote zugreifen und sich dabei mit jedem im Verbund angebotenen Nutzerkonto identifizieren können. Über den Portalverbund können sich Nutzer schnell über die angebotenen Verwaltungsleistungen aller Ebenen informieren und werden zu den gewünschten Onlineangeboten der angebundenen Verwaltungsportale weitergeleitet. Absatz 2: Länder, Kommunen und einzelne Bundes- sowie Landesbehörden verfügen bereits heute über Verwaltungsportale, über die einzelne Verwaltungsleistungen auf elektronischem Wege angeboten werden. Diese sollen im neuen Portalverbund bestehen bleiben und vernetzt und mit Schnittstellen versehen werden, so dass sie miteinander kompatibel sind. Die Nutzer sollen über den Portalverbund Zugriff auf die in den vernetzten Portalen angebotenen Verwaltungsleistungen haben. Die Abwicklung der Verwaltungsleistung erfolgt weiterhin ausschließlich durch die zuständige Stelle.Absatz 3: Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschränkt sich auf solche Verwaltungsleistungen, die auch über das Internet abgewickelt werden können. Erfasst sind Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder. Damit ist zugleich klargestellt, dass verwaltungsinterne Vorgänge einschließlich verwaltungsorganisatorischer Abläufe nicht erfasst sind. Absatz 4: Die Aufzählung potentieller Nutzer ist nicht abschließend. Erfasst werden alle Arten von Nutzern, darunter auch Behörden. Absatz 5: Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat bereits verständigt, flächendeckend Nutzerkonten einzurichten. Diese dienen der Identifizierung der Nutzer vor Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen. Sie sollen für alle Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen genutzt werden und bundesweit interoperabel gestaltet werden. Ziel ist es, dass Nutzer mit einem einmal angelegten Nutzerkonto zu allen Verwaltungsleistungen des Portalverbundes Zugang erhalten. Absatz 6: „IT-Komponenten“ ist ein Oberbegriff für IT-Anwendungen, Basisdienste und die elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für Bestand und Funktion des gesamten Portalverbunds erforderlich sind. Dazu gehören die für den Betrieb des Portalverbundes selbst eingesetzte Hard- und Software, die für die Anbindung an den Portalverbund genutzte Hard- und Software sowie die Hard- und Software, mit der die elektronische Verwaltungsleistung abgewickelt wird. Zu § 3 Absatz 1: Für Nutzer ist es oft schwierig, im Internet Informationen über eine Verwaltungsleistung und das gegebenenfalls vorhandene Onlineverfahren zu finden. Das liegt zumeist daran, dass Verwaltungsleistungen auf allen Verwaltungsebenen und in unterschiedlich gestalteten Portalen angeboten werden. Der Portalverbund soll das Auffinden und den Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung deutlich erleichtern. Er stellt jedoch keine Plattform dar, die selbst Verwaltungsleistungen anbietet, sondern er eröffnet den einheitlichen Zugang zu den bestehenden und neu zu schaffenden Verwaltungsportalen sowie den von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen. Auch mit Blick auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (hier insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) ist ein barriere- und medienbruchfreier Zugang der Nutzer zu den einzelnen Verwaltungsportalen über den Portalverbund das Ziel. Der Portalverbund stellt sicher, dass die Portale gemäß § 12 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes bzw. entsprechend den in den Behindertengleichstellungsgesetzen der Länder getroffenen Regelungen zugänglich sind. Die anzuwendenden technischen Standards sollen sich in der Regel an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ in der jeweils geltenden Fassung orientieren. Medienbruchfrei bedeutet, dass die Verwaltungsleistung durchgängig auf elektronischem Wege erbracht wird. Die einzelnen Verwaltungsportale von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) sind dabei im Hintergrund und für den Nutzer nicht erkennbar so miteinander verbunden, dass der Nutzer selbst nicht nach der zuständigen Stelle für sein Anliegen suchen muss, sondern das Anliegen über den Portalverbund automatisiert an die zuständige Stelle weitergeleitet wird und der Nutzer von dort auch die Antwort erhält. Die im Gesetz geregelten Verpflichtungen richten sich an die Behörden. Sie beinhalten keinen Anspruch von Dritten auf Zugang zum Portalverbund und den dort bereitgestellten Anwendungen. Absatz 2: Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat bereits auf ein Identitätsmanagement bei der Nutzung von Onlineangeboten der Verwaltung verständigt. Das Gesetz gewährleistet nunmehr die Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarung. Nutzer sollen sich mit einem einmal angelegten Nutzerkonto für die Verwaltungsleistungen aller Ebenen identifizieren können. Nutzerkonten bieten den Nutzern zahlreiche Vorteile. So können zum Beispiel die in Nutzerkonten gespeicherten Daten ohne nochmaliges Eingeben für alle Onlineangebote direkt in elektronische Formulare übernommen werden. Darüber hinaus sind die besonderen Anforderungen an die Identifizierung aus den jeweiligen Fachverfahren zu berücksichtigen. Die Nutzerkonten können neben einer Identifizierungskomponente auch ein sogenanntes Postfach bereitstellen, über das die Behörde den Nutzern mit deren Einwilligung Nachrichten und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit Verwaltungsakte zustellen bzw. bekanntgeben kann. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger sowie juristischePersonen können Nutzerkonten eröffnen und nutzen, sondern auch weitere Institutionen, wie zum Beispiel Vereine, Stiftungen oder Behörden. Zu § 4 Die Regelung ermöglicht es der Bundesregierung, sowohl neue IT-Standards vorzugeben als auch bestehende Vorgaben sachgerecht an den technischen Fortschritt anzupassen. Durch Absatz 1 wird die Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten verbindlich vorzugeben. Dies kann auch IT-Komponenten umfassen, die die jeweils zuständigen Bundesministerien für diese Zwecke haben entwickeln lassen, weil der Bund für diesen Teilbereich die Aufgabenzuständigkeit an sich gezogen hat und insofern auch die Kosten für die Entwicklung der IT-Komponenten trägt (Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 104a Absatz 1 GG). Die Herstellung des Benehmens mit dem in Umsetzung des Artikels 91c Absatz 2 GG gegründeten IT-Planungsrat (Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – vom 1. April 2010) dient der Einbeziehung der dort gebündelten fachlichen Sachverstandes von Ländern und Kommunen und erweitert die Mitwirkungsrechte der Länder in Bezug auf den sie betreffenden Verwaltungsvollzug. Die mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Vorgaben des Bundes zu IT-Komponenten sind für die Länder verbindlich, so dass von ihnen grundsätzlich nicht durch Landesrecht abgewichen werden kann (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG). In diesen Fällen besteht regelmäßig ein besonderes Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens ohne Abweichungsmöglichkeit. Um den Ländern die Verwendung eigener, insbesondere bereits vorhandener IT-Anwendungen aber dann nicht zu verwehren, wenn sie im Portalverbund voll funktionsfähig sind, sieht Absatz 1 Satz 3 eine entsprechende Öffnung für Landesrecht vor. Nach Absatz 2 haben die Länder (einschließlich Kommunen) die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1 vorgegebenen Verfahren sicherzustellen. Die Kostentragung richtet sich im Verhältnis zwischen Bund und Ländern nach Artikel 104a Absatz 1 GG. Zu § 5 Durch den Portalverbund werden ein einheitlicher Zugang zu Verwaltungsverfahren der verschiedenen Verwaltungsebenen und -behörden und eine elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren mithilfe von IT-Komponenten ermöglicht. Ein unzureichendes Sicherheitsniveau oder Sicherheitslücken in einem dieser IT-Komponenten können daher über den Portalverbund die Sicherheit aller beteiligten Verwaltungseinrichtungen, der genutzten Verwaltungsnetze und der in den Verfahren bearbeiteten Daten beeinträchtigen. Aufgrund der Vernetzung besteht darüber hinaus das Risiko, dass Angriffe oder Bedrohungen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt gefährden. Ein einheitliches und angemessenes IT-Sicherheitsniveau für den Portalverbund sowie die dort eingebundenen IT-Komponenten ist für den Zweck des Gesetzes daher zwingend erforderlich. Die Vorgabe der Sicherheitsstandards für IT-Komponenten, die im Portalverbund bzw. zur Anbindung an den Portalverbund genutzt werden, liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Sie werden durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Diese Vorgaben sind für die Länder verbindlich, so dass von den hierzu erlassenen Regelungen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG). In diesen Fällen besteht regelmäßig ein besonderes Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens ohne Abweichungsmöglichkeit. Satz 2 stellt klar, dass die vorgegebenen Standards der IT-Sicherheit von den genannten Stellen einzuhalten sind. Zu § 6 Die Festlegung von Kommunikationsstandards ist notwendig, um die Kommunikation zwischen den verschiedenen bereits vorhandenen und noch einzurichtenden informationstechnischen Systemen und für die Anbindung dieser Systeme an den Portalverbund zu gewährleisten. Die unterschiedlichen Kommunikationswege der Portale müssen interoperabel sein, intelligent miteinander verknüpft werden und den Architekturvorgaben entsprechen.Absatz 1: Um eine reibungslose Kommunikation innerhalb des Portalverbundes sicherzustellen, kann das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für diesen Bereich zu verwendenden Standards festlegen. Die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht. Absatz 2: Zur Berücksichtigung der technischen Abhängigkeiten zwischen Anbindungs- und Abwicklungskomponenten bei Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die für die Abwicklung der betroffenen Verwaltungsleistungen zuständige Stelle in das Verfahren für die Ausgestaltung der für die Anbindung erforderlichen Kommunikationsstandards einbezogen. Diesem fachlichen Zusammenhang trägt das in Absatz 2 vorgesehene Zusammenwirken von Fachressort, Bundesministerium des Innern, IT-Planungsrat und Bundesrat Rechnung. Absatz 3: Zur Berücksichtigung der technischen Abhängigkeiten zwischen Anbindungs- und Abwicklungskomponenten wird der IT-Planungsrat als die Stelle, in der die Fachkompetenz der für die Abwicklung der betroffenen Verwaltungsleistungen zuständigen Stellen gebündelt ist, in das Verfahren für die Ausgestaltung der für die Anbindung erforderlichen Kommunikationsstandards einbezogen. Dies sollte je nach betroffenem Fachverfahren in Abstimmung des IT-Planungsrates mit der zuständigen Fachministerkonferenz geschehen. Um eine medienbruchfreie und mit den anderen Komponenten des Portalverbunds kompatible Ausgestaltung zu gewährleisten, wird die Zuständigkeit für die erforderliche zustimmungspflichtige Rechtsverordnung dem Bundesministerium des Innern übertragen. Absatz 4 stellt klar, dass die Einhaltung vorgegebener IT-Standards verpflichtend ist. Diese Vorgaben sind für die Länder verbindlich, so dass von den hierzu erlassenen Regelungen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG). In diesen Fällen besteht regelmäßig ein besonderes Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens ohne Abweichungsmöglichkeit. Zu § 7 Für den technisch reibungslosen Betrieb von Nutzerkonten und das erforderliche Sicherheitsniveau müssen Bund und Länder jeweils eine öffentliche Stelle bestimmen. Diese Stelle betreibt in einer hochsicheren Umgebung die Server, die zur Speicherung der für den Betrieb erforderlichen Daten und zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden benötigt werden. Zu § 8 Absatz 1: Die Vorschrift regelt, welche Identitätsdaten im Nutzerkonto gespeichert werden dürfen. Auf den Umfang der zu speichernden Daten haben sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertretern der Datenschutzaufsichtsbehörden verständigt. Es handelt sich um Daten zu Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die zu deren eindeutiger Identifizierung benötigt werden. Mit Nutzerkonten identifiziert sich der Bürger gegenüber einer Verwaltungsdienstleistung. Das Nutzerkonto bietet verschiedene Vertrauensniveaus an. Je höher das Vertrauensniveau der konkreten Verwaltungsdienstleistung, desto höher sind die Anforderungen an das Identifizierungsmittel. Das bedeutet z.B., dass bei Verwaltungsleistungen, die den Sozialdatenschutz zu beachten haben, das gleich hohe Vertrauensniveau einzuhalten ist, als wenn die Verwaltungsleistungen unmittelbar beantragt worden wäre. Welche Daten aus dem Nutzerkonto im konkreten Anwendungsfall aus dem Nutzerkonto an die für die Erbringung der Verwaltungsleistung zuständigen Stelle übermittelt werden, richtet sich ausschließlich danach, welche Daten für die konkrete Verwaltungsleistung nach dem jeweiligen Fachrecht erhoben werden dürfen. Nutzerkonten werden auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus geführt. Welches Vertrauensniveau im Einzelfall jeweils erforderlich ist, richtet sich nach der jeweilige Verwaltungsleistung und nach der „Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG“. Je höher das für eine Verwaltungsleistung erforderliche Vertrauensniveau ist, desto höher die Anforderungen an das Identifizierungsmittel, das bei Registrierung und Nutzung zum Einsatz kommen muss. In der Regel registriert sich der Nutzer zunächst im Nutzerkonto, speichert dort seine personenbezogenen Daten, um diese anschließend oder nach erneuter Anmeldung zur Identifizierung nutzen zu können. Die Regelungen tragen der Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 6./7. April 2016 („Datenschutz bei Servicekonten“) Rechnung. Im Rahmen eines Unternehmenskonto legenvertretungsberechtigte Personen Berechtigungen an, auf deren Grundlage Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Unternehmen über das Unternehmenskonto alle Verwaltungsleistungen abwickeln zu dürfen. Absatz 2: Das Nutzerkonto enthält ein Postfach, über das der Nutzer zum Beispiel Benachrichtigungen erhalten kann oder ihm Verwaltungsakte zugestellt werden können. Zur Erleichterung der Kommunikation mit dem Nutzer dürfen De-Mail-Adresse und/oder E-Mail-Adresse des Nutzers erhoben und gespeichert werden. Absatz 3: Nutzer können frei entscheiden, ob sie ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft nutzen möchten. Im Fall der vorübergehenden Nutzung (temporäre Nutzerkonten) übermittelt der Nutzer die für eine Verwaltungsleistung erforderlichen Identitätsdaten. Diese werden anschließend nach Weiterleitung der Daten an die für die Erbringung der Verwaltungsleistung zuständige Stelle im Nutzerkonto sofort gelöscht. Im Falle einer dauerhaften Nutzung (permanente Nutzerkonten) werden die Daten im Sinne von Absatz 1 im Nutzerkonto dauerhaft gespeichert, um sie für die spätere Erbringung von Verwaltungsleistungen verwenden zu können. Das Einrichten von Nutzerkonten mit dauerhafter Speicherung der Identitätsdaten ist freiwillig. Die Löschung dieser Konten ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Die technischen Anforderungen an die Nutzerkonten und deren Verknüpfung, insbesondere an Datenschutz und Datensicherheit, legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer technischen Richtlinie fest. Absatz 4: Um sicherzustellen, dass Nutzer sich mit ihrem einmal angelegten Nutzerkonto für alle im Portalverbund angebotenen Verwaltungsleistungen identifizieren können, schafft die Vorschrift die erforderliche Rechtsgrundlage dafür, dass personenbezogene Daten von denjenigen Stellen, die für die Abwicklung der Verwaltungsleistung zuständig sind, bei der für das Nutzerkonto zuständigen Stelle abgerufen werden dürfen. Zu Artikel 10 (Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes) Im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte ist beabsichtigt, wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen den mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) neu geregelten Oberschwellenbereich anzugleichen. Die Regelungen im Oberschwellenbereich sehen vor, dass öffentlichen Auftraggebern im Vergabeverfahren nach ihrer Wahl das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, zur Verfügung stehen. Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des § 55 BHO sehen regelmäßig die öffentliche Ausschreibung vor und schließen damit im nicht gesetzlich geregelten Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte die dem nicht offenen Verfahren entsprechende beschränkte Ausschreibung als Regelverfahren aus. Mit der Änderung soll die Gleichartigkeit dieser Vergabearten im Haushaltsrecht etabliert werden. Zu Artikel 11 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung) Zu Nummer 1 (§ 28) Zu Absatz 2 Die Vorschrift ist mit dem Ziel der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern redaktionell überarbeitet worden. Zu Absatz 3 Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) die Rechtsstellung einer obersten Bundesbehörde eingeräumt worden. Erstmalig im Bundeshaushalt 2016 verfügt sie über einen eigenen Einzelplan (Einzelplan 21). Da sie – wie auch die bisher bereits in den §§ 28 und 29 Absatz 3 BHO genannten Einrichtungen (Verfassungsorgane und Bundesrechnungshof) – kein Mitglied der Bundesregierung und daher bei der Beratung des Bundeshaushalts im Kabinett nicht beteiligt ist, sollen ihr hinsichtlich der Behandlung ihrer Haushaltsvoranschläge ebenfalls die in diesen Bestimmungen genannten Sonderrechte eingeräumt werden. Darüber hinaus wird die Vorschrift an einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch angepasst sowie – den aktuellen Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit entsprechend – so weit wie möglich von einer personenbezogenen auf eine sächliche Bezeichnung der betroffenen Behörden umgestellt.Zu Nummer 2 (§ 29) Die vorgesehenen Änderungen der Vorschrift beruhen auf den gleichen Überlegungen, wie die zu § 28 Absatz 3 vorgesehene Regelung (vergleiche vorstehend die Begründung zu Nummer 1 Absatz 3. Zu Nummer 3 (§ 44) Zu Buchstabe a) Die Beleihung von juristischen Personen des privaten Rechts mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Zuwendungsrechts obliegt dem zuständigen Bundesministerium. Nach bisheriger Rechtslage bedarf sie zusätzlich auch der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Dieses Einwilligungserfordernis wird gestrichen und die Ressortverantwortung auf diese Weise gestärkt. Gleichzeitig dient die Maßnahme dem Bürokratieabbau. Zu Buchstabe b) Verletzen Beliehene in Ausübung der ihnen übertragenen hoheitlichen Befugnisse ihre Amtspflichten, so haftet hierfür grundsätzlich der Staat. Die Regelung ermöglicht diesem bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten von Beliehenen einen Haftungsrückgriff. Zu Nummer 4 (§ 48) Mit der Neufassung wird die bisherige Regelung des § 48 BHO abgelöst. Die Rechtfertigung für eine Altershöchstgrenze liegt in einem angemessenen Verhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit und der den Dienstherrn treffenden Versorgungslast begründet; die Dienstleistungsverpflichtung des Beamten oder der Beamtin und die Alimentationspflicht des Dienstherrn sind gegeneinander abzuwägen. Dies hat zum einen zur Folge, dass die Altersgrenze höher liegt, wenn der Bund einen Anteil an der Versorgung von einem anderen Dienstherrn erhält und damit seine Versorgungslast verringert, oder bereits eine Versorgungsanwartschaft gegen den Bund besteht. Zum anderen bewirkt dies, dass eine Ausnahme nur zulässig ist, wenn die Einstellung oder Übernahme der konkreten Bewerberin oder des konkreten Bewerbers in den Bundesdienst durch einen maßgeblichen nicht-monetären Vorteil des Bundes aufgewogen wird und es keine jüngeren Bewerberinnen oder Bewerber gibt, bei denen das Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslast a priori ausgewogener ist. Bislang lag die vom Bundesministerium der Finanzen im Wege eines Rundschreibens bestimmte Altersgrenze bei 40 Jahren, bei der Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten war die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bis zum Alter von 50 Jahren jedoch allgemein erteilt, ohne dass bestimmte Voraussetzungen für die Einstellung oder Übernahme vorliegen mussten. Da dies die meisten Anwendungsfälle betrifft, wird die Altersgrenze für Einstellung oder Übernahme in den Bundesdienst allgemein auf 50 Jahre festgelegt. Findet zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungslastenteilung statt, erhöht sich die Altersgrenze auf 55 Jahre. Hat die Bewerberin/der Bewerber bereits früher Anwartschaften auf Versorgung erworben, erhöht sich die Altersgrenze auf 62 Jahre. Für das Soldatenverhältnis sowie den Polizeivollzugsdienst bleibt es bei der Altersgrenze von 40 Jahren. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt für allgemeine Beamtenverhältnisse Einstellungshöchstaltersgrenzen abhängig von der bestehenden Versorgungslastensituation fest: Grundsätzlich beträgt das Höchstalter 50 Jahre (Satz 1 Nummer 1), falls keine Versorgungslastenteilung stattfindet, 55 Jahre bei Versorgungslastenteilung (Satz 2 Nummer 1) und 62 Jahre (Satz 2 Nummer 2), falls bereits Versorgungsanwartschaften gegen den Bund erworben wurden. Zugleich werden die Voraussetzungen für die Ausnahme bestimmt, in welchen Fällen die jeweiligen Altersgrenzen überschritten werden dürfen: Es muss (kumulativ) ein außerordentlicher Mangel an jüngeren Bewerberinnen oder Bewerbern vorliegen und die Einstellung bzw. Übernahme in den Bundesdienst muss einen erheblichen Vorteil für den Bund bieten (Satz 1 Nummer 2). Zu Satz 1 Die Regelung erfüllt die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. April 2015 an die Einführung von Altershöchstgrenzen gelegt hat. Danach würde auch eine Altersgrenze von 47 Jahren kei-nen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Die Ableitung ergibt sich aus der derzeit geltenden Regelaltersgrenze von 67 Jahren und der Dauer von knapp 20 Jahren, in der gemäß § 14 BeamtVG bei dem derzeit geltenden linearen Steigerungssatz von 1,79375 v.H. p.a. ein Ruhegehalt in Höhe der Mindestversorgung von 35 v.H. erreicht werden kann. Dennoch soll es bei der Altersgrenze von 50 Jahren bleiben, die nach der bisherigen Verwaltungspraxis – noch ausgehend von einer Regelaltersgrenze von 65 Jahren – Ausschlag gebend war. Zum einen sollen die Bewerberinnen und Bewerber nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass die bisherige Regelung und Verwaltungspraxis durch ein Gesetz abgelöst werden. Zum anderen werden hierdurch potentiell drei Jahre für sozial anerkennungswürdige außerberufliche Tätigkeiten wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen aufgefangen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Altershöchstgrenze nicht eingehalten werden muss. Diese orientieren sich am Normzweck eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und lebenslangem Versorgungsanspruch. Einbezogen werden hierdurch auch nicht monetäre Aspekte, die dem Alimentationsgrundsatz einerseits und dem Leistungsgrundsatz andererseits Rechnung tragen. So können besondere Kenntnisse oder Erfahrungen der lebensälteren Bewerberinnen oder Bewerber in bestimmten Bereichen, die sie für das Amt, das sie bekleiden sollen, besonders qualifizieren, auch für den Dienstherrn von qualitativem Nutzen sein, der das monetäre Interesse hinsichtlich der Versorgungslast zwar nicht ersatzlos verdrängt, aber in den Hintergrund treten lässt. Verfügen auch jüngere Bewerberinnen oder Bewerber über dieselben Qualifikationen wie die lebensälteren, würde das Gleichgewicht zwischen den in Gleichklang zu bringenden Grundsätzen gestört, wenn den lebensälteren Bewerberinnen oder Bewerbern der Vorzug gegeben würde. Zu Satz 2 Zu Nummer 1 Erhält der Bund als aufnehmender Dienstherr einen Abfindungsbetrag als Anteil an den Versorgungslasten, so verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen den auszutarierenden Grundsätzen zugunsten des Leistungsprinzips und zulasten des Alimentationsprinzips. Dem folgt eine angemessene Anhebung der Altershöchstgrenze um fünf Jahre in den Fällen der Versorgungslastenteilung, auch wenn die Abfindung keine vollständige Beteiligung an den zu erwartenden Versorgungsaufwendungen bietet. Bei Übernahmen vom Landes- in den Bundesdienst ist diese im Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) geregelt, der am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und insoweit an die Stelle des früheren § 107b BeamtVG getreten ist. Bei Wechseln zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung greift weiterhin § 107b BeamtVG; bei der Übernahme aus dem Soldatenverhältnis § 92b SVG sowie bei Übernahme in den Dienst der Militärseelsorge der Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übernahme sind dieselben wie bei der Altersgrenze nach Satz 1. Zu Nummer 2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber bereits früher in einem Bundesbeamten- oder Soldatenverhältnis aktive Dienstzeit geleistet und hieraus eine Versorgungsanwartschaft gegen den Bund erworben, wird dem durch eine weitere Anhebung der Altersgrenze Rechnung getragen. Das Lebensalter von 62 Jahren entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Zu Absatz 2 An Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst sind aufgrund ihrer Tätigkeit bereits unter Eignungsgesichtspunkten strengere Anforderungen zu stellen als an Bedienstete im allgemeinen Beamtenverhältnis. Für diese Berufsgruppe ist das Lebensalter ein eignungsimmanentes Kriterium. Bei ihnen betrifft das Alter auch die physischen Fähigkeiten und dient als Indikator für ihre Tauglichkeit zu amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen (vgl. auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015). Für diese Berufsgruppe werden deshalb die Altersgrenzen für das allgemeine Beamtenverhältnis um zehn Jahre abgesenkt, bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, im Bundeskriminalamt oder im Ordnungsdienst der Verwaltung des Deutschen Bundestages um fünf Jahre. Diese Struktur entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis.Zu Absatz 3 Für Militärangehörige ist das Alter ebenso wie im Polizeivollzugsdienst bereits ein physischer Eignungsfaktor. Neben dem Eignungsgrundsatz wirkt sich aber auch der Alimentationsgrundsatz bei Soldatinnen und Soldaten maßgeblich aus, weil sie durchschnittlich bereits mit Mitte 50 in den Ruhestand treten und nach dem Soldatenversorgungsrecht entsprechend früher die Höchstversorgung erreichen können. Deshalb wird auch für Soldatinnen und Soldaten die Altersgrenze gegenüber dem allgemeinen Beamtenverhältnis abgesenkt, um ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und lebenslanger Versorgung zu wahren. Die Regelung entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Zu Absatz 4 Über Ausnahmen entscheiden die obersten Bundesbehörden für ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich; einer Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es nicht. Mit dieser Abweichung gegenüber der bisherigen Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versorgung nicht mehr aus einem zentral vom Bundesministerium der Finanzen verwalteten Einzelplan gezahlt wird. Dieser frühere Einzelplan 33 wurde im Jahr 2007 aufgelöst und in die Ressorteinzelpläne disloziert. Nunmehr folgt die Fachverantwortung der Finanzierungsverantwortung. Zu Nummer 5 (§ 55 BHO) Die Änderung beinhaltet für den Anwendungsbereich der Bundeshaushaltsordnung die inhaltlich dem Artikel 10 entsprechende Regelung. Zu Nummer 6 (§ 91 BHO) Übernahme der in Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 GG in der Fassung des Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltenen Ermächtigung des Bundesrechnungshofes, im Rahmen der Prüfung von Mischfinanzierungstatbeständen Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen, in die Bundeshaushaltsordnung. Wie auch in den bislang bereits in den Nummern 1 bis 4 geregelten Fällen spricht die neu einzufügende Nummer 5 von einer „Prüfung“ des Bundesrechnungshofes bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung und weicht damit sprachlich vom Wortlaut des neuen Artikels 114 Absatz 2 Satz 2 GG, der die Durchführung von „Erhebungen“ regelt, ab. Auch in den Fällen der in § 91 Absatz 1 BHO geregelten sogenannten „Bei-Prüfungen“ werden allerdings (ungeachtet des in der Bundeshaushaltsordnung insoweit durchgängig verwendeten Begriffs der „Prüfung“) inhaltlich die Erhebungs- und nicht die Prüfungskompetenzen des Bundesrechnungshofes erweitert. Es wird bestimmt, welche Dritten Erhebungshandlungen zu dulden und an ihnen mitzuwirken haben, aber kein neuer Adressat einer Prüfung selbst geschaffen. Die entsprechende Differenzierung zwischen § 91 Absatz 1 BHO einerseits und Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 (neu) GG andererseits ist daher rein sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur und dient ausschließlich dem Erhalt einer einheitlichen Systematik innerhalb der Bundeshaushaltsordnung. Zu Nummer 7 (§ 93 BHO) Übernahme der in Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 GG in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes enthaltenen Benehmens-Regelung in die Bundeshaushaltsordnung. Zu Artikel 12 (Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes) Die Bestimmungen von § 4 Absatz 3 regeln die finanzielle Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung des § 1 FAG. Aufgrund der bisherigen Befristung des FAG bis zum 31. Dezember 2019 wurde darüber hinaus eine gesonderte Finanzierungsregelung für die Jahre ab 2020 bis einschließlich 2033 festgelegt. Mit der Weiterführung der Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach § 1 FAG ist diese gesonderte Regelung gegenstandslos und entfällt.Zu Artikel 13 (Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen) Zu § 1 (Übertragung) Verfassungsrechtliche Grundlage für die Übertragung der Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der Finanzierung und der vermögensmäßigen Verwaltung von Bundesautobahnen zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten Rechts ist Artikel 90 Absatz 2 GG. Ein Teil der Aufgaben verbleibt beim Fernstraßen-Bundesamt, soweit sie diesem gesetzlich zugewiesen sind. Die Gesellschaft steht im unveräußerlichen, das heißt vollständigen Eigentum des Bundes. Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. Absatz 3 normiert, dass für den Fall, dass auf Antrag eines Landes weitere Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 GG in Bundesverwaltung übernommen werden, Absatz 1 Anwendung findet. Somit ist sichergestellt, dass in diesem Fall kraft Gesetz Aufgaben des Bundes der Planung, des Bau, des Betriebs, der Erhaltung, der Finanzierung und der vermögensmäßigen Verwaltung der jeweils betroffenen Bundesstraßen auch zur Ausführung auf die Gesellschaft privaten Rechts übertragen werden und ein Teil dieser Aufgaben beim Fernstraßen-Bundesamt verbleibt, soweit sie diesem gesetzlich zugewiesen sind. Zu § 2 (Errichtung der Gesellschaft) Nach Absatz 1 wird die Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Das Verfahren zur Gründung der Gesellschaft ergibt sich aus dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Merkmal einer GmbH sind im Wesentlichen die weitgehenden Weisungsbefugnisse des Gesellschafters gegenüber der Geschäftsführung einer GmbH. Damit werden die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Gesellschafter im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge gewährleistet. Nach der erfolgten Gründung der Gesellschaft nach den Vorgaben des GmbHG weist der Bund der Gesellschaft die notwendigen Finanzmittel zu, damit diese die Aufgaben erbringen kann (z.B. Anmietung von Räumlichkeiten), die notwendig sind, um den Betriebsbeginn der Gesellschaft zum 1. Januar 2021 sicherzustellen. Die Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH stellt gemäß § 242 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine Eröffnungsbilanz auf. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen, § 242 Abs. 1 Satz 2 HGB. Nach § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB ist der Jahresabschluss von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Diese Frist soll entsprechend gelten für den Zeitpunkt für die Erstellung der Eröffnungsbilanz der Gesellschaft. Absatz 3 regelt, dass vier Jahre nach Betriebsbeginn der Gesellschaft der Bund die Rechtsform der Gesellschaft überprüfen wird. Zu § 3 (Vertretung des Gesellschafters) In der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wird der Bund durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertreten. Die Modalitäten für die Bildung und Arbeit des Aufsichtsrats werden im Gesellschaftsvertrag geregelt. Es ist vorgesehen, dass für den Bund das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Aufsichtsrat vertreten sind. Zu § 4 (Sitz der Gesellschaft, Tochtergesellschaften) Der Sitz der Gesellschaft wird im Gesellschaftsvertrag bestimmt. Die Gesellschaft wird ihre Aufgabe zentralisiert als Steuerungseinheit erledigen und Grundsatzaufgaben werden gebündelt. Die Gesellschaft wird für ihre operativen Aufgaben aber auch in den Regionen präsent sein, um ihre Aufgaben auszuüben bzw. wahrzunehmen. Dafür kann die Gesellschaft bedarfsgerecht regionale Tochtergesellschaften gründen, die ihrerseits mehrere Standorte haben können. Die Gesellschaft ist so auszugestalten, dass eine einheitliche Leitung nach betriebswirtschaftlichenGrundsätzen möglich ist. Auch Tochtergesellschaften stehen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Die Festlegung einer bestimmten Zahl von Tochtergesellschaften bleibt der Gesellschaft entsprechend ihres Bedarfs zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben vorbehalten. Dabei sollen auch die Interessen der Beschäftigten bezüglich des Arbeitsortes beachtet werden, die Weiterverwendung von Mitarbeitern erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort; ausgeprägte Organisationsstrukturen für Bundesautobahnen bleiben an ihren Standorten erhalten. Zu § 5 (Gegenstand der Gesellschaft) Absatz 1 regelt die Übertragung der Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast gemäß § 3 Bundesfernstraßengesetz auf die Gesellschaft und ist Grundlage für nähere Regelungen zum Gesellschaftsgegenstand im Gesellschaftsvertrag. Der Bund bleibt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz Träger der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen. Zur Beleihung der Gesellschaft mit hoheitlichen Befugnissen wird auf die Begründung zu § 6 verwiesen. Es wird klargestellt, dass die Gesellschaft auch für das Finanzmanagement der Bundesstraßen zuständig ist, sofern ihr Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) nach § 1 Absatz 3 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragen werden. Das Fernstraßen-Bundesamt wird teilweise auch Aufgaben zur Erfüllung der Straßenbaulast ausüben. Der Umfang der Aufgabenübertragung auf das Fernstraßen-Bundesamt ergibt sich aus Artikel 14 § 2 und Artikel 15 §§ 3 bis 5 dieses Gesetzes sowie den Änderungen im Bundesfernstraßengesetz (Artikel 17 dieses Gesetzes), im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Artikel 20 dieses Gesetzes) und im Bundesfernstraßenmautgesetz (Artikel 21 dieses Gesetzes). Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, dass sich die Gesellschaft für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben auch Dritte einbinden kann. Dabei hat die Gesellschaft das jeweils geltende Vergaberecht zu beachten. Eine funktionale Privatisierung ist durch diese Regelung nicht intendiert, vielmehr sollen der Gesellschaft die Möglichkeiten eröffnet werden, die derzeit auch die Straßenbauverwaltungen der Länder im Rahmen der Projektrealisierung nutzen. Bei den Dritten kann es sich auch um Verwaltungshelfer handeln. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum jeweils geltenden Fernstraßenausbaugesetz ist, ist für die Planung von Neu-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben der Bundesautobahnen maßgeblich für Tätigkeit der Gesellschaft, sie ist an diesen gebunden. Dies wird in Absatz 3 klargestellt. Zu § 6 (Beleihung) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, die Gesellschaft privaten Rechts durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit hoheitlichen Befugnissen zu beleihen, die für die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erforderlich sind. Die Verordnungsermächtigung ist in Satz 2 inhaltlich dahingehend beschränkt, dass die Gesellschaft nicht mit den hoheitlichen Befugnissen beliehen werden darf, die das Fernstraßen-Bundesamt ausübt. Satz 3 regelt klarstellend den Fall, dass auf Antrag eines Landes weitere Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 GG in Bundesverwaltung übernommen werden. In diesem Fall soll die Verordnungsermächtigung nach Satz 1 auch die jeweils betroffenen Bundesstraßen umfassen. Zu § 7 (Finanzierung) Mit der Bereitstellung der Mittel nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Gesetz über die Infrastrukturabgabe in ihrer jeweils geltenden Fassung soll die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, im Sinne der Nutzerfinanzierung Investitionen in die Verbesserung der Bundesautobahnen (Neu-, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung) durchzuführen. Die Finanzierung der Gesellschaft soll mittel- bis langfristig auf dem Konzept der Nutzerfinanzierung beruhen. Für die von ihr zu erledigenden Aufgaben des Bundes werden der Gesellschaft vom Bund diejenigen Mittel bereitgestellt, welche dieser nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz oder nach dem Infrastrukturabgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung realisiert, also abzüglich der im Bundesfernstraßenmautgesetz vorgesehenen, für die Lkw-Maut vereinbarten Harmonisierungsmittel und anteiligen Erhebungskosten. Die Mittelbereitstellung durch den Bund betrifft gegenwärtig die Lkw-Maut, künftig jedoch auch weitereAbgaben. Soweit die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Zuweisung von Mautmitteln ergänzender Mittel bedarf, kann der Bund ihr diese aus dem Haushalt zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft kann in einer späteren Phase ihrer Geschäftsentwicklung Mautmittel aus eigenem Recht als Mautgläubigerin erhalten, siehe Artikel 21 Nummer 1 dieses Gesetzes. Die Verwendung der der Gesellschaft zugewiesenen Mautmittel ausschließlich zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des jeweils in der Zuständigkeit der Gesellschaft befindlichen Streckennetzes wird durch entsprechende Änderungen in § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (Artikel 21 Nummer 4) und § 15 Infrastrukturabgabengesetz (Artikel 22) sichergestellt. Einzelheiten des Rechtsverhältnisses zwischen Bund und Gesellschaft betreffend die Erfüllung der von der Gesellschaft auszuführenden Aufgaben werden in einem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt. Zu § 8 (Finanzierungs- und Realisierungsplan, Verkehrsinvestitionsbericht) Die Gesellschaft setzt die prioritären Maßnahmen, die der Bundesgesetzgeber im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum jeweils geltenden Fernstraßenausbaugesetz) vorgegeben hat, zielgerichtet und effizient um. Die Gesellschaft ist zur Transparenz verpflichtet, weshalb sie nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für einen Zeitraum von regelmäßig jeweils fünf Jahren aufstellt, der der vorherigen Zustimmung des dafür im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftsorgans bedarf. Durch den Finanzierungs- und Realisierungsplan hat die Gesellschaft eine Steuerungsmöglichkeit über die Projekte und deren Realisierung in einem bestimmten Zeitraum. Das Zustimmungserfordernis dient der Kontrolle der Gesellschaft durch den Bund. Damit kann der Bund neben seinen gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter sicherstellen, dass die Mittel in seinem Sinne verwendet werden. Die inhaltlichen Anforderungen an den Finanzierungs- und Realisierungsplan bestimmt der Geschäftsbesorgungsvertrag. Die jährliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages erfolgt durch einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach- und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden Finanzierungs- und Realisierungsplanes sind. Der Verkehrsinvestitionsbericht bedarf der vorherigen Zustimmung des dafür im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftsorgans. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird dem Deutschen Bundestag den Verkehrsinvestitionsbericht zuleiten, siehe Absatz 2 Satz 2. Zu Artikel 14 (Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes) Zu § 1 (Errichtung) Das Fernstraßen-Bundesamt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Fernstraßen-Bundesamt wird zum 1. Januar 2021 seine Tätigkeit aufnehmen. Vor diesem Termin werden die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt, um den fristgerechten Betriebsbeginn des Fernstraßen-Bundesamtes sicherzustellen. Nach Absatz 2 bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes. Das Fernstraßen-Bundesamt wird seine Aufgaben zentralisiert wahrnehmen; dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall bei Bedarf regionale Außenstellen betrieben werden. Die Leitung des Fernstraßen-Bundesamtes obliegt nach Absatz 3 einem Präsidenten oder einer Präsidentin mit Beamtenstatus. Die Besoldung des Präsidenten oder der Präsidentin wird rechtzeitig vor dem 1. Januar 2021 im Bundesbesoldungsgesetz geregelt werden. Zu § 2 (Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes) Auch nach der Herauslösung des Bereichs der Bundesautobahnen aus dem System der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90, 85 GG) erfolgt die Ausübung eines Teils der hoheitlichen Aufgaben durch eine Behörde. Absatz 1 beinhaltet eine Aufzählung der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt obliegen. Der Zuständigkeitsbereich des Fernstraßen-Bundesamtes liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Bundesautobahnen, ist aber nicht auf diese begrenzt: Das Fernstraßen-Bundesamt übt nicht nur im Bereich der Bundesautobahnen hoheitliche Tätigkeiten aus, sondern partiell auch hoheitliche Aufgaben des Bundes im Bereich der sonstigen Bundesstraßen aus und zwar insbesondere bezogen auf die Bestimmung der Planung und Linienführung nach § 16 Bundesfernstraßengesetz, siehe Absatz 1 Nr. 3. Dabei bleibt die Landeszuständigkeit für Raumordnungsverfahren unberührt. Die übrigen planerischen Vorarbeiten für die Linienbestimmungen für Bundesautobahnen obliegen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft fürAutobahnen und andere Bundesfernstraßen als Vorhabenträgerin. Das Fernstraßen-Bundesamt nimmt auf dieser Grundlage lediglich den hoheitlichen Akt der Linienbestimmung vor. Sofern die Verwaltung der Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung erfolgt, wird die bislang bestehende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Aufgaben nach § 16 Bundesfernstraßengesetz nunmehr kraft Gesetz auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Im Bereich der Widmung ist es nach Maßgabe der Nummer 1 nur für Bundesfernstraßen, deren Verwaltung dem Bund obliegt zuständig, hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Entscheidung der obersten Landesbehörde bei Widmungs- und Aufstufungsentscheidungen nach Nummer 2 auch für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Das Fernstraßen-Bundesamt ist nach Maßgabe des Absatzes 2 und des § 3 Absatz 2 und 3 für die Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 Bundesfernstraßengesetz zuständig, siehe Absatz 1 Nr. 4. Gleichgerichtete Regelungen beinhaltet § 17b Bundesfernstraßengesetz (Artikel 17 Nr. 16). Das Fernstraßen-Bundesamt ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in den Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 Bundesfernstraßen allerdings beinhaltet § 3 Absatz 2 und 3 Sonderregelungen. Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, soweit diese mit hoheitlichen Befugnissen beliehen ist, siehe Absatz 1 Nummer 5. Die Steuerung der Gesellschaft außerhalb der hoheitlichen Aufgaben wird mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts sichergestellt und zwar über die Organe der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der GmbH. In Betracht kommen beispielsweise Vorgaben im Gesellschaftsvertrag, Entscheidungs- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates oder das Beteiligungscontrolling. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird im Wege eines Organisationserlasses bestehende Aufgaben des Bundes in den Bereichen Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung betreffend die Bundesfernstraßen auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Die Einzelheiten werden im Organisationserlass geregelt. Weitere Aufgaben können dem Fernstraßen-Bundesamt durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesen werden. Das Fernstraßen-Bundesamt unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ferner fachlich bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht nach Artikel 85 GG über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Solange die Verwaltung der Bundesstraßen weiterhin in Form der Auftragsverwaltung erfolgt, gelten für diesen Bereich die Ingerenzrechte des Bundes nach Artikel 85 GG, die hier für den Bund vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regelfall gegenüber den obersten Landesbehörden ausgeübt werden. Zu § 3 (Übergangsregelung; Antragsrecht der Länder) Absatz 1 beinhaltet eine notwendige Übergangsregelung für laufende Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren sowie sonstige Verwaltungsverfahren (zum Beispiel Widmungsverfahren, Linienfeststellungsverfahren), das heißt solche, die vor dem 01.01.2021 eingeleitet worden sind. Dabei tritt im Regelfall das Fernstraßen-Bundesamt in diese Verfahren ein, es sei denn Absatz 2 und 3 regeln Abweichendes. Absatz 2 stellt klar, dass die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 Absatz 2 nicht für laufende Verfahren gilt, die zum 01.01.2021 bereits eingeleitet worden sind. Dabei wird auf den Abschluss des jeweiligen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens durch die entsprechende Verwaltungsentscheidung abgestellt. Die Durchführung etwaiger Gerichtsverfahren obliegt dem Fernstraßen-Bundesamt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird überwiegend der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen obliegen, soweit nicht das Fernstraßen-Bundesamt ausnahmsweise zuständig ist. Nach Absatz 3 haben die Länder das Recht, abweichend von § 2 Absatz 2 die zuständige Behörde für Verfahren nach § 2 Absatz 2 Satz 1, 2 zu sein. Stellt ein Land beim Fernstraßen-Bundesamt den Antrag, für alle Bundesautobahnen in seinem Land für die Durchführung der Planfeststellung, der Plangenehmigung und für die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (sog. Negativattest) für den Bau oder die Änderungvon Bundesautobahnen nach § 17 Bundesfernstraßengesetz künftig zuständig zu sein, wird dieser Antrag zum 01.01. des zweiten auf die Antragstellung folgenden Jahres wirksam. Aus Gründen der Publizität ist diese abweichende Landeszuständigkeit zu veröffentlichen. Wird der Antrag zum 01.01.2021 wirksam, dann wird das Fernstraßen-Bundesamt nicht nach § 2 Absatz 2 zuständig; wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, gelten die gleichen Grundsätze wie für den Übergang vom Land auf den Bund, d. h. laufende Verfahren werden vom Fernstraßen-Bundesamt zu Ende geführt und die abweichende Zuständigkeit ist zu veröffentlichen. Dieses Antragsrecht besteht generell für das Gebiet das jeweiligen Landes und nicht maßnahmenspezifisch. Zu Artikel 15 (Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie steuerliche Vorschriften) Zu § 1 (Erfassung und Dokumentation) Damit die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und das Fernstraßen-Bundesamt die ihnen jeweils obliegenden Aufgaben erfüllen können, müssen sie am Ende des Transformationsprozesses insoweit jeweils mit den für Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen erforderlichen Beschäftigten, sächlichen Betriebsmitteln sowie Grundstücken der Bundesautobahnen und Grundstücken und Gebäuden von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 Bundesfernstraßengesetz ausgestattet sein und die in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden Vertragsverhältnisse müssen erfasst sein. Absatz 1 verpflichtet die Länder binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Regelung zur Erfassung und Dokumentation der bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, Landesbetrieben und sonstigen Behörden im Betrachtungszeitraum beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden, die in dem gesetzlich definierten Betrachtungszeitraum (siehe Absatz 2) Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen ganz oder überwiegend wahrgenommen haben, und der sächlichen Betriebsmittel, die ausschließlich oder überwiegend für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Betrachtungszeitraum eingesetzt wurden, der Grundstücke sowie der Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 Bundesfernstraßengesetz und der in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden Vertragsverhältnisse. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Methode und das Format für die Erfassung und Dokumentation (einschließlich Abgrenzungs- und Bewertungskriterien) sowie die zu erfassenden Daten im Benehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder durch Erlass bestimmen. Bezogen auf die Beschäftigten (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) werden der jeweilige Standort sowie das Dienstalter und andere Daten erfasst werden, die im Detail noch im Benehmen mit den Ländern festzulegen sind. Bei der Erfassung und Dokumentation der Beschäftigten wird insbesondere auch der jeweils geltende Personalschlüssel zu Grunde zu legen sein; das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird im Benehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder auch Vorgaben machen, nach welchen Kriterien die Länder den Verwendungsvorschlag für die jeweiligen Beschäftigten festlegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird prüfen, ob die Länder diese Vorgaben einhalten. Die Überleitung wird in einem kooperativen Prozess zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden erfolgen. Die Absätze 2 und 3 beinhalten im Kern Verfahrensvorgaben für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die obersten Straßenbaubehörden der Länder, die eine Bündelungsfunktion haben und die benötigten Informationen aller betroffenen Landesbetriebe sowie sonstigen Landesbehörden sammeln und gebündelt an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übermitteln. Absatz 3 Satz 4 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Länder auch Angaben zur Wechselbereitschaft der Beamtinnen und Beamten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden machen sollen; es wird ausdrücklich Bezug genommen auf die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten im Fall eines Wechsels des Dienstherrn ebenso wie die gesetzlichen Möglichkeiten im Fall eines Verbleibs der Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildenden beim bisherigen Dienstherrn, letzterenfalls z.B. die Abordnung und Personalgestellung (letztere gegen Personalvollkostenerstattung). Absatz 4 normiert, dass wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verwendungsvorschläge der Länder, die auch Vorschläge zum Arbeitsort und zum Arbeitsplatz enthalten, sowie die Befähigungund dienstliche Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden berücksichtigt. Es wird auf der Grundlage der Mitteilungen der obersten Straßenbaubehörden der Länder mitteilen, welche Beamtinnen und Beamte zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt und welche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft zugeordnet werden sollen. Dabei wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht willkürlich vorgehen, sondern den Verwendungsvorschlag der Länder, die Ausbildung, Befähigung und dienstliche Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden berücksichtigen. In dem Verwendungsvorschlag der Länder ist zu den einzelnen bestehenden Beamtenverhältnissen auszuführen, ob eine dauerhafte Versetzung oder im Einzelfall nur eine vorübergehende Abordnung zum Fernstraßen-Bundesamt nach Maßgabe der jeweils geltenden beamtenrechtlichen Regelungen präferiert wird. Sollte sich für den Bund die Notwendigkeit einer Abweichung von dem Verwendungsvorschlag des Landes ergeben, nimmt er eine Abstimmung mit dem jeweiligen Land vor. Der Beschluss aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2016 geben Leitlinien für die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr vor. Dort heißt es wörtlich: „Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Dies bedeutet insbesondere, dass der Bund alle vom Übergang betroffenen wechselbereiten Beschäftigten unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen wird. Er wird auch die von der Neureglung betroffenen und nicht wechselbereiten Beschäftigten im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten (z.B. Personalgestellung bzw. Zuweisung) weiterbeschäftigen. Die Länder erhalten insoweit eine Erstattung der Personalvollkosten.“ Zudem wird hinsichtlich des Arbeitsplatzes und Arbeitsortes Folgendes klargestellt: „Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort; ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen bleiben an ihren Standorten erhalten.“ Damit wird verdeutlicht, dass auch organisatorisch dem Bereich Bundesautobahnen besonderes Augenmerk gilt. Die bestehenden Personalvertretungen werden eng einbezogen. Dies gilt insbesondere für den Übergang der Beamtinnen und Beamten (siehe § 3) und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden (siehe § 5). Zuständige Berufsverbände und Gewerkschaften werden ebenfalls beteiligt. In Absatz 5 ist ein beratendes Bund-Länder-Gremium vorgesehen, dass das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 begleitet, mit dem Ziel, dass das Verfahren und die Entscheidungen möglichst konsensual zwischen Bund und Ländern durchgeführt oder getroffen werden. Neben der Behandlung von Themen im Bund-Länder-Gremium sind auch bilaterale Erörterungen zwischen dem Bund und einem einzelnen Land möglich. Die Personalvertretungen werden in den Transformationsprozess ebenfalls eingebunden. Zu § 2 (Anordnungskompetenz des Bundes) Durch das Anordnungsrecht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber den Ländern wird sichergestellt, dass die obersten Straßenbaubehörden der Länder die ihnen obliegenden Aufgaben gemäß § 1 Absätze 1 bis 3 frist- und formgerecht sowie einheitlich erfüllen. Zu § 3 (Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung) Die in der Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 Absatz 4 Satz 2 auf Basis des Vorschlages der Länder genannten Beamtinnen und Beamten werden mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann seine Dienstherrenbefugnisse durch Erlass auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Die Versetzung erfolgt nach § 15 Beamtenstatusgesetz. Das Einverständnis des Bundes zu diesen Versetzungen gilt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes als erteilt. Im Interesse der Rechtssicherheit wird die Personalüberleitung für die Beamtinnen und Beamten der Bundesautobahnverwaltung rechtlich in Absatz 2 abgesichert. Durch die Regelungen wird die Möglichkeit der Zuweisung zur Gesellschaft gesetzlich klargestellt und außerdem die Rechtsstellung der Beamten garantiert. Im Einzelfall können für die Beamtinnen und Beamten außerdem auch die Möglichkeiten genutzt werden, die nach dem jeweils geltenden Beamtenrecht zulässig sind. In Betracht kommt insoweit die vorübergehende Abordnung der Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe von § 14 Beamtenstatusgesetz vom Land zum Fernstraßen-Bundesamt, die grundsätzlich der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf. Die Möglichkeit der Abordnung besteht auch für die Beamtinnen und Beamten, die die Altersgrenze überschreiten, und daher nach § 48 BHO nicht mehr in den Bundesdienst versetzt werden dürfen. Den Beamtinnen und Beamten des Fernstraßen-Bundesamtes werden mit Wirkung zum 1. Januar 2021 Tätigkeiten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt nach § 20 Beamtenstatusgesetz. Die Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten nicht der Gesellschaft zugewiesen werden, werden beim Fernstraßen-Bundesamt weiter verwendet. Absatz 4 legt fest, dass die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten der Gesellschaft zugewiesen sind, unberührt bleibt und ihnen eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen ist. Absatz 5 regelt den Umgang mit späteren Zuweisungen von Beamtinnen und Beamten zur Gesellschaft im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, also solchen, die nach dem Stichtag nach § 3 Absatz 3 Satz 1 im Einzelfall erfolgen. Dann soll die Zustimmung dieser Gesellschaft zur Zuweisung im Einzelfall erforderlich sein. In Absatz 6 Satz 1 wird klargestellt, dass die Gesellschaft zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den der Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten befugt ist, soweit es die Dienstausübung für den Betrieb der Gesellschaft erfordert. Das beamtenrechtliche Grundverhältnis bleibt jedoch unberührt und Entscheidungen hierzu können nicht auf die Gesellschaft zur Ausübung übertragen werden. Absatz 6 Satz 2 beinhaltet eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, damit dort bestimmt werden kann, welche Entscheidungen und Maßnahmen der Gesellschaft zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den der Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die Gesellschaft ist nach Absatz 7 verpflichtet, dem Fernstraßen-Bundesamt die notwendigen Auskünfte zur Wahrnehmung seiner Dienstherrenbefugnisse zu erteilen. Absatz 8 regelt den Sachverhalt der In-Sich-Beurlaubung. Die Regelung soll die personelle Beweglichkeit erhöhen, indem sie ermöglicht, beim Fernstraßen-Bundesamt beschäftigte Beamte befristet zu beurlauben und zugleich mit ihnen Arbeitsverträge für eine Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts zu schließen, die nicht den Zwängen des öffentlichen Dienstrechts unterliegen. In Absatz 9 werden die Voraussetzung für die Aufhebung einer Zuweisung oder die anderweitige Verwendung der Beamtin oder des Beamten geregelt. Zu § 4 (Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegt nach Absatz 1 auch die Rechtsaufsicht darüber, dass die Gesellschaft die beamtenrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer jeweils geltender Gesetze und Rechtsverordnungen beachtet. Das Recht auf Unterrichtung nach Absatz 1 Satz 2 richtet sich an die Gesellschaft im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Dabei wird in der Regel die Geschäftsführung zur Unterrichtung des Fernstraßen-Bundesamtes verpflichtet sein, soweit die Geschäftsführung nicht selbst betroffen ist. In diesem Fall unterrichtet der Aufsichtsrat das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 beinhaltet eine Regelung für den Fall, dass die Gesellschaft durch ein Handeln oder Unterlassen beamtenrechtliche Bestimmungen verletzt. Zu § 5 (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden steht ein Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 613a Absatz 5 und 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Diese Regelung ist notwendig, da § 613a BGB bei einem gesetzlichen Übergang wie hier von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen sonst keine unmittelbare Anwendung findet. Diese Regelung dient der Wahrung der Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden. Daher haben die obersten Straßenbaubehörden der Länder gemäß Absatz 1 nach Maßgabe der Mitteilung von § 1 Absatz 4 Satz 3 sicherzustellen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden über ihr Widerspruchsrecht entsprechend § 613a Absatz 5 BGB unterrichtet werden.Nach Absatz 2 unterrichten die obersten Straßenbaubehörden der Länder spätestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung von § 1 Absatz 4 Satz 3 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darüber, welche betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden vom Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben. Sofern die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden von ihrem Widerspruchsrecht gegenüber dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Gebrauch machen, werden diese die obersten Straßenbaubehörden der Länder unverzüglich darüber unterrichten. Durch die gegenseitige Verpflichtung zur Unterrichtung über den Widerspruch eines Arbeitsnehmers oder einer Abreitnehmerin, eines Auszubildenden oder einer Auszubildenden soll ein reibungsloser Austausch sichergestellt werden; denn die Mitarbeiter haben die Möglichkeit, den Widerspruch gegenüber ihrem bisherigen oder gegenüber ihrem künftigen Arbeitsgeber geltend zu machen. Die bisherigen und der neue Arbeitgeber sollen die Mitarbeiter möglichst umfassend über ihre Rechte und das Prozedere eines möglichen Wechsels sowie die Rechtsfolgen informieren, um den etwaigen Wechsel transparent für die Mitarbeiter zu machen. Absatz 3 regelt den Übergang der bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmer und Auszubildenden, die nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, zum Stichtag. Mit dem gesetzlichen Übergang der bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden auch einen Anspruch auf die Fortführung ihrer bisherigen Altersversorgung. Nach Absatz 4 sind nämlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden die jeweils geltenden Tarifverträge des Bundes anzuwenden. Dies ist für die betriebliche Altersversorgung der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV), der eine Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorsieht. Sofern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, da sie weiterhin beim Land beschäftigt bleiben möchten, kann sich alternativ die Personalgestellung nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als Beschäftigungsmöglichkeit beim Bund anbieten. Dann wären die Beschäftigten weiterhin beim Land beschäftigt, würden aber in den Dienst der Gesellschaft oder des Fernstraßen-Bundesamtes gestellt. Diese Regelung gilt auch für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren und für Personen, die über 50 Jahre alt sind. Sie ist für Personen gedacht, die vor dem Übergangsstichtag 01.01.2021 beim Land bereits beschäftigt waren. Nach Absatz 4 finden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden des Fernstraßen-Bundesamtes und der Gesellschaft die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen Anwendung. Ferner ist eine Regelung für den Fall vorgesehen, dass über- oder außertarifliche Maßnahmen getroffen werden sollen. Absatz 5 beinhaltet Überleitungsregelungen für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 3. Die Überleitungsregelungen betreffen die Entgeltgruppen (Nummer 1), Stufenzuordnung (Nummer 2), Beschäftigungszeit (Nummer 3) und Besitzstand (Nummer 4). Zu § 6 (Schwerbehinderte Menschen) Die Regelung enthält eine notwendige Klarstellung. Die Tätigkeit in der Gesellschaft macht das Fortbestehen einer Beschäftigung in der Dienststelle, wie es § 94 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch voraussetzt, zweifelhaft. Die Regelungen des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schwerbehindertenrecht) gelten jedoch umfassend im Bereich und für die Dienststelle weiter. Zu § 7 (Sächliche Betriebsmittel) Das Eigentum an den sächlichen Betriebsmitteln (bewegliche Sachen) geht mit Betriebsbeginn am 1. Januar 2021 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft über. Dies ist notwendig, damit die für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendigen sächlichen Betriebsmittel zur Verfügung stehen. Es kommt darauf an, ob die Länder die sächlichen Betriebsmittel im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch Zweckausgaben finanziert haben oder durch Verwaltungsausgaben. Erfolgte die Finanzierung über die Zweckausgaben stehen die sächlichen Betriebsmittel bereits im Eigentum des Bundes. Satz 3 beinhaltet daher eine entsprechende Eigentumsfiktion. Erfolgte die Finanzierung über die Verwaltungsausgaben der Länder, geht das Eigentum gemäß Satz 1 auf den Bund über. Dieser ist aber nach Satz 2 zum Wertersatz nach dem Buchwert verpflichtet, höchstens hat der Bund jedoch den Verkehrswert zu erstatten. Der Bund wird darüber hinaus daraufhinwirken, dass die Länder in der Transformationsphase vor Betriebsbeginn nur zwingend notwendige neue sächliche Betriebsmittel aus ihren jeweiligen Verwaltungsausgaben anschaffen. Satz 4 beinhaltet eine Sonderregelung für Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 Bundesfernstraßengesetz. Diese gelten als Eigentum des Bundes, da sie Bestandteil der Bundesfernstraßen nach § 1 Absatz 4 Bundesfernstraßengesetz sind und daher im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland – Bundesfernstraßenverwaltung stehen müssten. Zu § 8 (Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen) Die Vorschrift ist erforderlich, da vor allem in der Aufbauphase der Gesellschaft und des Fernstraßen-Bundesamtes der Beschäftigtenseite wegen der Weichenstellung für die Zukunft der neuen Institutionen eine besondere Bedeutung zukommt. Da bis zur Konstituierung eines Betriebsrats oder einer Personalvertretung eine längere betriebsrats- oder personalratslose Zeit zu erwarten ist, bedarf es der Übergangsmandate, damit für das der Gesellschaft oder dem Fernstraßen-Bundesamt zugeordnete Personal keine vertretungslosen Zeiten entstehen. Absatz 1 bestimmt, dass die in den Dienststellen zum 31. Dezember 2020 bestehenden Personalräte in den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft jeweils die Aufgaben eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrnehmen. Ausdrücklich wird die Pflicht des Personalrats betont, unverzüglich einen Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen. Absatz 2 berücksichtigt, dass den Betrieben und Betriebsteilen Personal von unterschiedlichen Dienststellen zugewiesen bzw. übertragen werden kann, und bestimmt, dass in diesem Fall der Personalrat das jeweilige Übergangsmandat wahrnimmt, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der zugewiesenen und übertragenen Wahlberechtigten stammen. Hier muss die Mehrheit ein Vorrecht für die Wahrnehmung des Übergangsmandats vermitteln. In Satz 2 ist eine Regelung für den Fall getroffen, dass vor der Wahl eines Betriebsrates von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes über die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Tochtergesellschaften eingerichtet werden. In diesem Fall hat der jeweilige Personalrat, der das Übergangsmandat wahrnimmt auch ein Übergangsmandat für den jeweiligen Betrieb der Tochtergesellschaft. Werden in diesem Zusammenhang mehrere Betriebe der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen in einem Betrieb der Tochtergesellschaft zusammengefasst, gilt für diesen Betrieb bei der Wahrnehmung des Übergangsmandats auch das Mehrheitsprinzip des Satz 1. Absatz 3 bestimmt für das Fernstraßen-Bundesamt, dass der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ab dem Übertragungsstichtag die Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt. Auch hier wird ausdrücklich die Pflicht des Übergangspersonalrats betont, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen. Absatz 4 regelt die Beendigung des Übergangsmandats und des Übergangspersonalrats. Satz 3 regelt die Beendigung des Übergangsmandats für den Fall, dass die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes über die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Tochtergesellschaften eingerichtet hat. In diesen Fällen endet das Übergansmandat oder die Übergangsmandate für den Betrieb oder die Betriebe der Tochtergesellschaft spätestens zwölf Monate nach Gründung der Tochtergesellschaft. Absatz 5 gewährleistet in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 die frühzeitige Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Absatz 6 gewährleistet in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 die frühzeitige Wahl der Schwerbehindertenvertretungen. Absatz 7 unterstreicht, dass die in der jeweiligen Dienststelle anhängigen Verfahren jedenfalls nicht wegen der Beschäftigung des Betroffenen bei der Gesellschaft oder beim Fernstraßen-Bundesamt an rechtlicher Bedeutung verlieren. Das Rechtschutzinteresse besteht kraft Gesetzes weiter. Absatz 8 gewährleistet, dass im Fernstraßen-Bundesamt frühzeitig die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin stattfindet. Bis zu deren Bestellungen werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen. Absatz 9 befasst sich mit der temporären Fortgeltung von Dienstvereinbarungen, die zum Übertragungsstichtag bestehen. Die Vorschrift ist notwendig, um nach dem Übertragungsstichtag zu Beginn Rechtsverluste oder Unklarheiten über die Geltung abgeschlossener Dienstvereinbarungen im Verhältnis zum Fernstraßen-Bundesamt und zur Gesellschaft auszuschließen. In Satz 2 ist eine Regelung für den Fall getroffen, dass vor der Ersetzungvon Dienstvereinbarung nach Satz 1 von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes über die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Tochtergesellschaften eingerichtet werden. In diesen Fällen gelten die Dienstvereinbarungen für den Betrieb oder die Betriebe der Einrichtung längstens zwölf Monate nach Gründung der Tochtergesellschaft fort. Zu § 9 (Personalkosten, Versorgungslastenverteilung) Absatz 1 stellt klar, dass sich die Verteilung von Versorgungslasten zwischen Bund und Länder für die Beamtinnen und Beamten nach den Bestimmungen des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags richtet. Nach Satz 2 gilt die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Versorgungslasten-Staatsvertrags erforderliche Zustimmung des abgegebenen Dienstherrn insoweit als erteilt. In dem Geschäftsbesorgungsvertrag des Bundes mit der Gesellschaft wird unter anderem geregelt werden, dass die Gesellschaft dem Bund monatlich nachträglich für die Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten ihr nach Maßgabe von § 3 Absatz 3 zugewiesen sind, Zahlungen in Höhe der Aufwendungen leisten, die sie für die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu einzustellender Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer erbringt oder erbringen müsste. Diese Aufwendungen werden unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, zu der der betrieblichen Altersversorgung sowie eines Zuschlags in Höhe des Betrags, den die Gesellschaft ohne die Erteilung eines Gewährleistungsbescheides an Sozialversicherungsbeiträgen für eine Gesamtversorgung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung) zu leisten hätte, ermittelt. Auch für die zur Gesellschaft beurlaubten Beamtinnen und Beamten werden Regelungen zur Kostentragung im Verhältnis zwischen dem Bund und der Gesellschaft im Geschäftsbesorgungsvertrag vorgesehen werden. Gleiches gilt für die jährliche Prüfung der Rechnungslegung über die Personalkosten. Zu § 10 (Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren) Absatz 1 regelt den Übergang von Rechten und Pflichten aus wirksamen Vertragsverhältnissen, die zum Übertragungsstichtag bestehen und die von den Ländern in eigenem Namen mit Dritten im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Straßenbaulast gemäß § 3 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz abgeschlossen wurden. Zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch setzt dieser Übergang voraus, dass die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden. Absatz 1 soll auch die Fälle umfassen, in denen die Länder im Einzelfall fehlerhaft im Rahmen der Auftragsverwaltung Verträge zu Lasten des Bundes abgeschlossen haben, obwohl sie diese hätten in eigenem Namen hätten abschließen müssen. Absatz 2 beinhaltet eine notwendige Übergangsregelung für Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen. Zu § 11 (Überleitungsregelung für Bundesstraßen) Die Regelung ist notwendig, damit für den Fall, dass auf Antrag eines Landes weitere Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 GG in Bundesverwaltung übernommen werden, das in diesem Gesetz festgelegte Prozedere und die entsprechenden Regelungen für die Überleitung dieser Bundesstraßen Anwendung finden. Bei der Entscheidung zur Übernahme in Bundesverwaltung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Zur Vorbereitung dieser Übernahme ist das Verfahren nach diesem Gesetz (Artikel 15) durchzuführen. Um einen ordnungsgemäßen Übergang zu gewährleisten, sind daher für das zuvor beschriebene Verfahren mindestens 12 Monate Transformationszeit eingeplant. Zu § 12 (Grunderwerbsteuer) Die Regelung ist notwendig, um auszuschließen, dass die Bestellung eines Nießbrauchs grunderwerbssteuerliche Folgen auslösen könnte. Sie ist ferner geboten, weil in dem für die spätere Entwicklung der Gesellschaft vorgesehenen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Absatz 2 GrEStG gesehen werden könnte. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist sachgerecht, weil die Grundstücke durch die Widmung öffentliche Sachen sind und damit hoheitlichen Zwecken der Daseinsvorsorge dienen. Auch nach Übergang des wirtschaftlichen Eigentums hat die Widmung der betroffenen Straßengrundstücke zum Gemeingebrauch Bestand. Nach Artikel 90 Absatz 1 GG ist der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.Zu Artikel 16 (Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes) Zu Nummer 1 Die Regelung ist notwendig, da die VIFG gegenwärtig die ihr nach dem Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die VIFG wird diese Aufgaben mindestens bis zur Gründung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes wahrnehmen. Perspektivisch muss aber für den Bund die Möglichkeit bestehen, Aufgaben, die gegenwärtig von der VIFG wahrgenommen werden, auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zu übertragen. Diese Möglichkeit wird durch die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates geschaffen. Zur Erhöhung der Flexibilität können die Aufgaben gemäß § 1 Absatz 1 und 2 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes zu getrennten Zeitpunkten auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen übertragen werden, aber gegebenenfalls auch gemeinsam zum gleichen Zeitpunkt. Inhaltlich wird in dieser Rechtsverordnung auch der Umfang der Aufgabenübertragung festgelegt, Absatz 3 Satz 2. Zu Nummer 2 Die Regelung ist notwendig und regelt das Außerkrafttreten des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes. Zu Artikel 17 (Änderung des Bundesfernstraßengesetzes) Zu Nummer 1 Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes. Zu Nummer 2 Notwendige Folgeänderungen wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 dieses Gesetzes. Zu Nummer 3 Mit der Änderung wird klargestellt, dass unabhängig davon, wie die Beauftragung und Beleihung der privaten Gesellschaft (vergleiche Artikel 13) in ihren Einzelheiten ausgestaltet werden wird, jedenfalls die in dieser Vorschrift benannten Befugnisse der Straßenbaubehörde ab Januar 2021 für die in dieser Vorschrift genannten Strecken umfassend von der Gesellschaft privaten Rechts ausgeübt werden. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 §§ 1 und 2 dieses Gesetzes. Zu Buchstabe b Redaktionelle Folgeänderungen. Zu Nummer 5 Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes. Zu Nummer 6 Zu Buchstabe a Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Buchstabe b Redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 7 Siehe Begründung zu Nummer 3.Zu Nummer 8 Zu Buchstabe a Redaktionelle Anpassung der Überschrift an den Norminhalt. Zu Buchstabe b Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Buchtstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Doppelbuchstabe bb Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Buchstabe d Notwendige Folgeänderung in Folge der Gründung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes und der Einrichtung des Fernstraßen-Bundesamtes im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes sowie redaktionelle Anpassung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Verordnungsgeber, um für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Diese Anpassung ist notwendig, da die Landesregierungen nicht mehr durch die Straßenbaubehörden der Länder für die Bundesautobahnen im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständig sind. Notwendige Regelung, damit die Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung auf Subdelegatare übertragen werden können. Zu Buchstabe e Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Buchstabe f Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 9 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderung in Folge der Einrichtung des Fernstraßen-Bundesamtes im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes. Die Zuordnung der Zuständigkeit auf das Fernstraßen-Bundesamt erfolgt wegen des Regelungszwecks von § 9 Bundesfernstraßengesetz. Sinn und Zweck dieser Norm ist es sicherzustellen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht durch störende Einwirkungen, die von benachbarten Grundstücken ausgehen, beeinträchtigt wird, und darüber hinaus die Möglichkeit erhalten bleibt, die vorhandenen Straßen den Sicherheitsanforderungen anzupassen und bedarfsgerecht auszubauen. Wegen der Zuständigkeiten des Fernstraßen-Bundesamtes gemäß Artikel 14 § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes ergibt sich als Annex die Notwendigkeit, auch den Vollzug von § 9 Bundesfernstraßengesetz für den Bereich der Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, in die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes zu stellen. Zu Buchstabe b Notwendige Folgeänderung in Folge der Einrichtung des Fernstraßen-Bundesamtes im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Nummer 9a verwiesen. Zu Buchstabe c Notwendige Folgeänderungen in Folge der Einrichtung des Fernstraßen-Bundesamtes im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Nummer 9a verwiesen.Zu Nummer 10 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Verordnungsgeber, um zur Sicherung der Planung der Bundesautobahnen für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festzulegen, sofern das Fernstraßen-Bundesamt zuständige Planfeststellungsbehörde nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes ist. Diese Anpassung ist notwendig, da die Landesregierungen nur noch teilweise für die Planung der Bundesfernstraßen zuständig sind. Zu Doppelbuchstabe bb Notwendige Regelung, damit die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gemäß § 9a Absatz 3 Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt als Subdelegatar übertragen werden kann. Da bereits die Rechtsverordnung keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist eine Zustimmung des Bundesrates auch für die Subdelegation durch Rechtsverordnung nicht erforderlich. Zu Buchstabe b Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absatz 2 dieses Gesetzes sowie redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 11 Die Regelung zu den Schutzwaldungen wird neu gefasst. Die Neufassung ist notwendig in Folge der Gründung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes. Im Übrigen siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 12 Zu Buchstabe a Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Buchstabe b Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 13 Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 14 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes sowie redaktionelle Folgeänderung. Zu Doppelbuchstabe bb Redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 15 Zu Buchstabe a § 16a Absatz 1 Satz 1 wird neu gefasst. Die Neufassung ist in Folge der Gründung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne von Artikel 13 § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes notwendig. Im Übrigen siehe Begründung zu Nummer 3.Zu Buchstabe b Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 16 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 sowie § 3 Absatz 2 und 3. Zu Buchstabe b Satz 2 wird neugefasst als notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2. Zu Nummer 17 Siehe Begründung zu Nummer 3. Zu Nummer 18 Notwendige Folgeänderung wegen Artikel 14 § 2 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes. Zu Nummer 19 Zu Buchstabe a Redaktionelle Anpassung der Überschrift an den Norminhalt. Zu Buchstabe b Absatz 1 wird neugefasst. Dies ist notwendig, da das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach diesem Gesetz keine Befugnisse mehr hat, die auf die obersten Landesstraßenbaubehörden übertragen werden könnten. Stattdessen ist die Aufnahme einer Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung notwendig, um die Befugnisse und Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen nach diesem Gesetz zugewiesen worden, bei Bedarf auf andere Bundesbehörden oder vom Bund gegründete Gesellschaften übertragen zu können. Die Rechtsverordnung ist ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Zu Buchstabe c Notwendige Folgeänderung infolge der Änderung von Artikel 90 GG und Einfügung von Art. 143e Absatz 2 GG. Die Streichung der Wörter „die Länder“ ist notwendig, da nicht mehr alle Straßenbaubehörden Landesbehörden sind. Die Einfügung ist notwendig, um eine Option zu schaffen, auch der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Artikels 13 Aufgaben zuordnen zu können. Zu Buchstabe d Notwendige Folgeänderung, sofern auf Bundesebene gehandelt wird. Zu Nummer 20 Notwendige Festlegung des Fernstraßen-Bundesamtes als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 auf oder an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.Zu Artikel 18 (Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Einfügung ist notwendig, denn die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen soll perspektivisch über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wird bzw. kann die Gesellschaft nach ihrer Gründung mehrere Phasen durchlaufen:  Phase 0: Vorbereitung des Übergangs der Verwaltung der Bundesautobahnen auf die Gesellschaft,  Phase 1: Betriebsbeginn der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen,  Phase 2: Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Bundesautobahnen vom Bund auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen,  Phase 3: Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen als Infrastrukturanbieterin. In der ersten Phase nach Betriebsbeginn (Phase 1) wird die Gesellschaft Einnahmen aus einem mit dem Bund abzuschließenden Geschäftsbesorgungsvertrag erzielen. Bereits in dieser Phase 1 soll der Bund die von ihm nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag hiernach zu leistenden Entgelte durch Zuweisung des Aufkommens aus der Lkw-Maut an die Gesellschaft, durch Zuweisung der Infrastrukturabgabe und im Übrigen ggfs. durch Zuweisung von Haushaltsmitteln erfüllen können. Die Änderung von § 6 Absatz 2 ermöglicht die Entwicklung der Gesellschaft zur Infrastrukturanbieterin und wird daher für Phase 3 relevant. Durch die Änderung von § 6 Absatz 2 wird sichergestellt, dass perspektivisch auch die vom Bund gegründete Gesellschaft die Einnahmen, die sich im Zusammenhang mit der Straßenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstraßen und der Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens ergeben, auch aus eigenem Recht für das in ihrer Zuständigkeit liegende Streckennetz erhalten kann. Bereits in Phase 2 soll die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Bundesautobahnen auf die Gesellschaft möglich sein, wozu die Änderungen von § 8 dienen (siehe Nummer 4). Wann die Zeitpunkte sein werden, zu denen jeweils ein Phasenwechsel stattfindet, kann derzeit noch nicht sicher prognostiziert werden. Dies hängt von der Entwicklung der Gesellschaft ab. Darüber wird der Bund als Gesellschafter zu gegebener Zeit entscheiden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird hierüber den Deutschen Bundestag rechtzeitig im Vorfeld unterrichten. Zu Doppelbuchstabe bb Durch die Anfügung von Satz 2 soll gesetzlich fixiert werden, dass die Geschäftsentwicklung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen tatsächlich so verläuft, dass die Gesellschaft so die in der Begründung zu Nummer 1a, Buchstabe aa beschriebenen Phasen 0 bis 2 so schnell wie möglich durchläuft. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft ab dem 1. Januar 2021 die Phase 3 erreichen kann. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Die Änderungen sind notwendig, da in Folge der Änderung von Artikel 90 Absatz 2 GG die Bundesautobahnen nicht mehr Gegenstand der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen sind. § 6 Absatz 3 präzisiert Artikel 104a Absatz 2 GG, der jedoch für die Bundesautobahnen keine Anwendung mehr findet. Zu Doppelbuchstabe bb Redaktionelle Folgeänderung.Zu Buchstabe c Notwendige Klarstellung, da der Bund oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen die Kosten aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen tragen werden. Zu Nummer 2 Die Gesellschaft wird nach ihrer Gründung mehrere Phasen durchlaufen, siehe Begründung zu Nummer 1a, Doppelbuchstabe aa. In Phase 2 (siehe Begründung zu Nummer 1a, Doppelbuchstabe aa) soll die Gesellschaft das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen erlangen. Die Gesellschaft wird dafür eine Gegenleistung erbringen. Schon rein handelsrechtlich setzt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums neben dem Besitz über wesentliche Teile der wirtschaftlichen Nutzungsdauer voraus, dass die Berechtigte insbesondere Nutzungen und Lasten an den Vermögensgegenständen übernimmt. Nummer 2 regelt den öffentlich-rechtlichen Nießbrauch, den die Gesellschaft vom Bund als Entgelt für die „betriebsbereite und vertragsgemäße Bereitstellung“ der Bundesautobahnen erhalten soll. Da das Eigentum an den Grundstücken der Bundesautobahnen durch die Widmung zur öffentlichen Sache überlagert ist, werden der Gesellschaft die Rechte und Pflichten an den öffentlichen Grundstücken durch den vorgenannten öffentlich-rechtlichen Nießbrauch zugewiesen. Dieser wird durch die Bestellung eines zivilrechtlichen Nießbrauchs an den betroffenen Straßengrundstücken ergänzt. Die ergänzende Bestellung eines zivilrechtlichen Nießbrauchs dient der Sicherung der sonstigen Nutzung des Grundstücks zugunsten der Gesellschaft, soweit diese Nutzung nicht von der Widmung der Bundesautobahn als öffentliche Sache umfasst ist. Die Bedingungen dieser zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtseinräumung werden im Einzelnen zu bestimmen sein. Jedenfalls wird die Gesellschaft das Nießbrauchsrecht somit nicht ohne Gegenleistung erhalten. Insoweit beinhaltet Absatz 1 in den Sätzen 2 bis 4 notwendige Regelungen. Außerdem werden weitere Folgen der Nießbrauchsbestellung geregelt. Die Folgen der Beendigung der Nießbrauchsbestellung werden im Geschäftsbesorgungsvertrag unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es wird ferner klargestellt, dass eine Übertragung des Eigentums an den in Satz 2 und 3 genannten Straßen nicht erfolgt. Zu Artikel 19 (Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe b Die Aufhebung der bisherigen Absätze 2 und 3 ist notwendig. Für die Anwendung der Vorschriften gibt es keinen praktischen Anwendungsfall. Sie werden obsolet in Folge der Errichtung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die Änderung ist notwendig, da in Folge der Änderung von Artikel 90 Absatz 2 GG die Bundesautobahnen nicht mehr Gegenstand der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen sind. Der Straßenbauplan wird daher insoweit nicht mehr aufgestellt. Nach Artikel 13 § 8 Absatz 1 dieses Gesetzes ist stattdessen ein Finanzierungs- und Realisierungsplan vorgesehen. Zu Buchstabe b Siehe Begründung zu Nummer 2a. Zu Buchstabe c Siehe Begründung zu Nummer 2a.Zu Artikel 20 (Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Redaktionelle Anpassung der Überschrift an den Norminhalt. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderungen, da die Bundesautobahnen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen in Folge der Änderung von Artikel 90 Absatz 2 GG nicht mehr Gegenstand der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen sind. Zu Doppelbuchstabe bb Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Erlass der Rechtsverordnung zur Beleihung von Privaten für Bundesfernstraßenprojekte, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, ist notwendig, da diese Projekte nicht mehr Gegenstand der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen sind. Auch das Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist eine Aufgabe des Straßenbaulastträgers (beispielsweise Reinigung, Wartung). Möglicher Subdelegatar der Verordnungsermächtigung ist das Fernstraßen-Bundesamt. Zu Doppelbuchstabe cc Notwendige Folgeänderungen auf Grund der Änderungen durch Nummer 1 b, Buchstaben aa und bb. Zu Doppelbuchstabe dd Redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderungen zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Doppelbuchstabe bb Siehe Begründung zu Nummer 1c, Buchstabe aa. Zu Buchstabe d Notwendige Folgeänderung zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Buchstabe e Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderung zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Doppelbuchstabe bb Notwendige Klarstellung, da für die Wahrnehmung der Aufgaben in Bundesverwaltung die bundesrechtlichen Vorschriften zur Verwaltungsvollstreckung maßgeblich sind.Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderung zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Doppelbuchstabe bb Redaktionelle Folgeänderung. Zu Doppelbuchstabe cc Redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe b Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Erlass der Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Bestimmung der Höhe der Mautgebühr für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, ist notwendig, da zwischen den Streckenabschnitten zu differenzieren ist, ob dem Bund die Verwaltung zusteht oder nicht. Möglicher Subdelegatar der Verordnungsermächtigung ist das Fernstraßen-Bundesamt. Da bereits die Rechtsverordnung keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist eine Zustimmung des Bundesrates auch für die Subdelegation durch Rechtsverordnung nicht erforderlich. Zu Buchstabe c Notwendige Folgeänderungen auf Grund der Änderungen durch die Nummern 2 a und d. Im Übrigen redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderungen zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Buchstabe b Notwendige Folgeänderungen zur Differenzierung zwischen den Bundesfernstraßenabschnitten dahingehend, ob dem Bund die Verwaltung desselben zusteht oder nicht. Zu Buchstabe c Notwendige Folgeänderung auf Grund der Änderungen durch die Nummern 3a und b. Zu Nummer 4 Die Bestimmung der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist notwendig für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht und für die jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, für dem Bund der Verwaltung nicht zusteht. Artikel 21 (Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Redaktionelle Folgeänderung.Zu Buchstabe b Die Einfügung ist notwendig, denn die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen soll perspektivisch über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen, siehe Begründung zu Artikel 18 Nummer 1 a, Doppelbuchstabe aa. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wird die Gesellschaft nach ihrer Gründung mehrere Phasen durchlaufen. In Phase 3 (siehe Begründung zu Artikel 18 Nummer 1a, Doppelbuchstabe aa) soll die Gesellschaft die Lkw-Maut im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vereinnahmen. Dafür muss die Gesellschaft auch Mautgläubigerin der Lkw-Maut sein. Dieses Recht kann ihr aber erst dann zustehen, sobald und soweit ihr gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Rechte zum Nießbrauch an den Bundesautobahnen eingeräumt worden sind. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die Einfügung ist für die perspektivische Entwicklung des Geschäftsmodells der Gesellschaft notwendig, damit die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen auch Gläubigerin der sog. Grundforderung gegen den Mautschuldner sein kann. Auf die Begründung zu Nummer 1 b wird verwiesen. Zu Buchstabe b Die Einfügung ist für die perspektivische Entwicklung des Geschäftsmodells der Gesellschaft notwendig, damit die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen auch Gläubigerin der sog. Ersatzforderung gegen den Betreiber oder Anbieter des Mautsystems sein kann. Auf die Begründung zu Nummer 1 b wird verwiesen. Zu Buchstabe c Die Einfügung ist für die perspektivische Entwicklung des Geschäftsmodells der Gesellschaft notwendig. Die Bestellung von Nießbrauchsrechten an Forderungen würde dazu führen, dass die Gesellschaft zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen befugt und verpflichtet ist, siehe § 1074 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für diesen Fall der Rechtseinräumung wird gesetzlich klargestellt, dass der Bund der Gesellschaft Verfügungsvollmacht über die von ihr vereinnahmten Beträge erteilen kann. Davon unberührt ist der Nießbrauch an den Grundstücken der Bundesautobahnen, siehe Artikel 18 Nummer 2 dieses Gesetzes. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Notwendige Folgeänderung, da die Bundesautobahnen nicht mehr Bestandteil der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen sind. Zu Buchstabe b Notwendige Regelung für den Fall, dass auf Antrag eines Landes weitere Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 GG in Bundesverwaltung übernommen werden. Für diese Bundesstraßen ist gesetzlich festzulegen, wer für die Erteilung der Zustimmung nach § 6 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz zuständig ist. Dies ist das Fernstraßen-Bundesamt. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Die Einfügung des neuen Absatzes 3 ist für die perspektivische Entwicklung des Geschäftsmodells der Gesellschaft notwendig, damit der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen auch das Mautaufkommen zustehen kann. Auf die Begründung zu Nummer 1, Buchstabe b wird verwiesen. Absatz 3 beinhaltet ferner notwendige Folgeänderungen für den Fall, dass die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen das Mautaufkommen unmittelbar vereinnahmt.Zu Buchstabe b Auf die Begründung zu Nummer 1b wird verwiesen. Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Notwendige Folgeänderung für den Fall, dass der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen das Mautaufkommen zusteht. Zu Doppelbuchstabe bb Notwendige Folgeänderung um sicherzustellen, dass der Bund aus einem Anteil auch Finanzmittel für die Verwaltung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen leistet. Zu Buchstabe d Notwendige Folgeänderung in Folge der Anfügung von § 4 Absatz 7 (siehe Nummer 2c). Durch die Einfügung wird gewährleistet, dass das verbleibende Mautaufkommen abzüglich eines jährlichen Betrags von 150 Millionen Euro auch weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen verwendet wird. Zu Artikel 22 (Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes) Die Anfügung des Absatzes 2 ist für die perspektivische Entwicklung des Geschäftsmodells der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen notwendig, damit der Gesellschaft auch das Aufkommen aus der Erhebung der Infrastrukturabgabe für das in ihrer Zuständigkeit liegende Streckennetz zustehen kann. Dabei werden abweichend von Absatz 1 Satz 2 die anteiligen Kosten für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Abgabensystems, soweit diese Kosten einem Betreiber entstehen, in Abzug gebracht. Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes soll im Falle der Vereinnahmung des Aufkommens durch sie dieses Aufkommen unmittelbar für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwenden. Zu Artikel 23 (Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 1) Die Altersgrenze für Kinder wird von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unterstützt alleinerziehende Elternteile und ihre minderjährigen Kinder in der besonders schweren Lebenssituation, in der der alleinerziehende Elternteil die Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen muss. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils müssen Alleinerziehende auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen. Sobald jedoch das Kind volljährig ist, entfällt die rechtliche Betreuungs- und Erziehungsverantwortung. Damit endet in der Regel auch die besondere Belastungssituation des bisher alleinerziehenden Elternteils. Grundsätzlich sind nun beide Elternteile nur zu Barunterhaltsleistungen verpflichtet. Zu Nummer 2 (§ 2) Der Bezug auf die unterhaltsrechtlichen Altersstufen hinsichtlich der Höhe der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist anzupassen für anspruchsberechtigte Kinder, die durch die Anhebung der Altersgrenze hinzukommen. Diese Kinder befinden sich in der dritten Altersstufe nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Bürgerliches Gesetzbuch und erhalten damit gemäß der unterhaltsrechtlichen Systematik einen höheren Unterhaltsvorschusssatz als die Kinder in der ersten und zweiten Altersstufe. Zu Nummer 3 (§ 3) Die zeitliche Begrenzung der Leistung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben. Damit wird berücksichtigt, dass die besondere Belastungssituation alleinerziehender Elternteile nicht nur vorübergehend besteht, sondern gegebenenfalls über einen langen Zeitraum anhält und möglicherweise erst mit der Volljährigkeitdes Kindes endet. Die verlässliche Unterstützung durch den Unterhaltsvorschuss erleichtert es Alleinerziehenden, durch eigene Einkünfte dauerhaft unabhängig von Grundsicherungsleistungen ihren Bedarf zu decken. Zu Nummer 4 (§ 12) Die Berichtspflicht betreffend das Kontenabrufverfahren ist erledigt. Die neu geregelte Berichtspflicht zu den Auswirkungen des umfassenden Ausbaus des Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sieht einen Bericht drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen vor. Zu diesem Zeitpunkt liegen die statistischen Ergebnisse und praktischen Erfahrungen für die ersten zwei Jahre des Vollzugs seit dem Inkrafttreten des Ausbaus des Unterhaltsvorschusses vor. Zu Artikel 24 (Bekanntmachungserlaubnis) Die Vorschrift regelt die Bekanntmachungserlaubnis. Zu Artikel 25 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (NKR-Nr. 3993, BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Zeitaufwand: Teilw. quantifiziert mit 900.000 Stunden (ca. 22,5 Mio. EUR) Sachkosten: Nicht quantifiziert Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Nicht quantifiziert Einmaliger Erfüllungsaufwand: Nicht quantifiziert Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Teilweise quantifiziert mit 635 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: Teilweise quantifiziert mit 41 Mio. EUR Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Teilweise quantifiziert mit 56 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: Nicht quantifiziert ‘One in one out’-Regel Die Bilanzierung der Auswirkungen dieses Regelungsvorhabens auf die Wirtschaft gemäß der ‘One in one out’-Regel ist von der konkreten Ermittlung abhängig. Diese hat noch zu erfolgen.Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird in den relevanten Teilen evaluiert. In Bezug auf Artikel 9 (Onlinezugang) soll dies spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Aufgrund der längeren Transformationsphase bis zum Erreichen des Wirkbetriebs ist in Bezug auf Artikel 12 und 13 (Verkehrsgesellschaft und Fernstraßen-Bundesamt) eine Evaluierung 7 Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Aufgrund der sehr kurzen Fristen zu Erstellung und Abstimmung dieses Gesetzentwurfs, war es den beteiligten Ressorts nur eingeschränkt möglich, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand darzustellen. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags deshalb Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Er hat mit den beteiligten Ressorts Einvernehmen darüber hergestellt, dass die fehlenden Angaben zum Erfüllungssaufwand bis Ende April 2017 nacherfasst werden. Der Normenkontrollrat wird eine tiefergehende Prüfung nachholen, sobald ihm die Nacherfassung des Erfüllungsaufwands vorliegt. Mit Blick auf die Zielsetzung einzelner Artikel des Gesetzentwurfs, geht auch der Normenkontrollrat von einem großen Entlastungspotential aus. So zielen das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen und die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr explizit auf eine Steigerung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns ab. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für mehr Verbindlichkeit in der föderalen IT-Zusammenarbeit sind wichtige Voraussetzungen für den zügigen Ausbau digitaler Verwaltungsangebote, die ihrerseits langfristig zu erheblichen Vereinfachungen und Einsparungen führen. Nach Auffassung des Normenkontrollrats können diese Effekte aber nur erzielt werden, wenn der Bund seine hinzugewonnenen Kompetenzen in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen nutzt und auf guten bestehenden Lösungen aufbaut. II. Im Einzelnen Das vorliegende Begleitgesetz dient der Ausgestaltung des parallel in Abstimmung befindlichen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und damit der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Das Artikelgesetz enthält Regelungen zur Anpassung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit und ohne relevante Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand sowie Regelungen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat. Insbesondere die geplanten Regelungen zur Verbesserung des elektronischen Verwaltungszugangs (Artikel 9) sowie zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft beim Bund (Artikel 12-23) bedeuten erhebliche Änderungen in der bisherigen föderalen Aufgabenverteilung. II.1. Erfüllungsaufwand Aufgrund der sehr kurzen Fristen zu Erstellung und Abstimmung dieses Gesetzentwurfs, war es den beteiligten Ressorts nur eingeschränkt möglich, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand darzustellen. Die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand sind unzureichend. Die entstehenden Be- und Entlastungen sind nur teilweise dargestellt. Insbesondere die Länder- und Kommunalseite ist nicht transparent. Vor dem Hintergrund der expliziten Zielsetzung des Gesetzes, Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen zu erzielen, wird nicht deutlich, welche konkreten Entlastungspotentiale durch die Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen oder die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr entstehen.Auch die Prüfmöglichkeiten des Normenkontrollrats waren stark eingeschränkt. Die folgende Darstellung bleibt daher allgemein. Der Normenkontrollrat wird eine tiefergehende Prüfung nachholen, sobald ihm die von den beteiligten Ressorts zugesagte Nacherfassung der Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand vorliegt. Artikel 1: Änderung des Maßstäbegesetzes Es werden die Verteilungs- und Ausgleichsregeln bezüglich des Umsatzsteueraufkommens angepasst. Es sind keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ersichtlich. Artikel 2: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Es werden folgende Änderungen vorgenommen: Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung, Aufstockung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), Einführung von Gemeindefinanzkraft-BEZ, Einführung von BEZ hinsichtlich Teilhabe an der Forschungsförderung des Bundes, Aufstockung der BEZ für überproportionale Kosten der politischen Führung). Es sind keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ersichtlich. Artikel 3: Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen für Seehäfen Die Finanzhilfen sollen jetzt unbefristet gelten. Die damit verbundenen administrativen Aufwände entfallen zukünftig nicht. Dies wurde nicht ausgewiesen. Artikel 4: Änderung des Stabilitätsratsgesetzes Der Stabilitätsrat soll zukünftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen. Entsprechende Aufwände wurden nicht ausgewiesen. Artikel 5: Sanierungshilfengesetz Saarland und Bremen sollen angesichts ihrer besonders schwierigen Haushaltssituation in Anschluss an die bis 2019 geregelten Konsolidierungshilfen ab 2020 Sanierungshilfen des Bundes erhalten. Dabei erfolgt eine Bedarfsprüfung alle zwei Jahre sowie eine jährliche Überprüfung des Finanzierungssaldos und der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen. Entsprechende Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand wurden nicht ausgewiesen. Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Für die Gewährung von Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen finanz-schwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Schulinfrastruktur stellt der Bund dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds weitere 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Es sind keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ersichtlich. Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Das Gesetz regelt die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes. Dabei soll die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Bundesmittel zukünftig halbjährlich statt jährlich erfolgen. Zudem sollen die Länder im Einvernehmen mit dem Bund die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und förderfähigen Gebiete festlegen. Entsprechende Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand wurden nicht ausgewiesen.Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Es sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. Es sind keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ersichtlich. Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen Der Bund wird ermächtigt, elektronische Verfahren für Verwaltungsleistungen in Deutschland durch verbindliche Vorgabe von IT-Komponenten zu harmonisieren und einen medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen über einen Portalverbund zu ermöglichen. Für Ausführung von Bundesrecht soll das jeweilige Bundesressort qua Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die von den Ländern verbindlich einzusetzenden IT-Komponenten bestimmten dürfen. Mit dem Bundesinnenministerium ist Einvernehmen herzustellen; das sich wiederum mit dem IT-Planungsrat ins Benehmen setzt. Für alle anderen Verwaltungsverfahren kann der IT-Planungsrat verbindliche Vorgaben machen. Gleiches gilt für technische Kommunikationsstandards und IT-Sicherheitsanforderungen. Zu möglichen Aufwänden und Einsparungen werden keine konkreten Angaben gemacht. Es wird allgemein auf die im NKR-Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ geschätzten Einsparpotentiale und Investitionskosten verwiesen. Die konkreten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung sollen mit der jeweils zu treffenden Rechtsverordnung ermittelt werden. Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Die Möglichkeit, im Oberschwellenbereich neben der öffentlichen Ausschreibungen von Lieferungen und Leistungen auch eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu nutzen, soll zukünftig auch im Unterschwellenbereich anwendbar sein. Mögliche Aufwandsreduktionen wurden nicht ausgewiesen. Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in den Kreis der Einrichtungen (Verfassungsorgane und Bundesrechnungshof) aufgenommen, die hinsichtlich der Behandlung ihrer Haushaltsvoranschläge im Haushaltsaufstellungsverfahren Sonderrechte genießen. Des Weiteren wird für den Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens eines im Bereich des Zuwendungsrechts Beliehenen die Möglichkeit eines Haftungsrückgriffs des Staates eröffnet. Es sind keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ersichtlich. Zudem soll die bisher im Rahmen eines zuwendungsrechtlichen Beleihungsverfahrens erforderliche Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen entfallen. Gleiches gilt für Abweichungen bei der Altersgrenzen bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis. Dadurch reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand in der Bundesverwaltung um ca. 50.000 Euro. Artikel 12 – 22 Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr Die Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der Finanzierung und der vermögensmäßigen Verwaltung von Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen sollen auf eine Bundesautobahngesellschaft übertragen werden, deren Rechts- undFachaufsicht einem Fernstraßen-Bundesamt obliegen soll. Im Gegenzug werden die bisher mit diesen Aufgaben betrauten Verwaltungseinheiten der Länder aufgelöst. Ihr Personal und ihre Betriebsmittel, Grundstücke und Gebäude sollen dokumentiert und weitestgehend an den Bund übergehen. Dafür werden Überleitungs- und Lastenausgleichsregelungen getroffen. Um die stufenweise Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu einer von Haushaltsmitteln unabhängigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- und -managementgesellschaft zu ermöglichen, wird der Bund berechtigt, der Gesellschaft Rechte am Aufkommen aus der Lkw-Maut zuzuweisen und weiter Einnahmequellen aus Rechten des Nießbrauchs an Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen zu ermöglichen. Für die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft werden einmalig 41 Mio. Euro veranschlagt. Ab 2021 wird mit laufenden Personal- und Sachkosten von 764 Mio. Euro pro Jahr gerechnet. Abzüglich der im Rahmen der Zweckausgaben bisher an die Länder gezahlten Kostenpauschalen für Planung und Bauaufsicht in Höhe von 129 Mio. ergibt sich eine jährliche Belastung von 635 Mio. Euro. Nicht dargestellt werden beispielsweise die den Ländern entstehenden Dokumentationskosten oder die Erstattungskosten für zu übernehmende Betriebsmittel etc. der Länder. Ebenfalls nicht beziffert werden die den Aufwänden auf Bundesseite gegenüber stehenden Einsparungen auf Landesseite. Artikel 23 Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes Die Zahlung der Unterhaltsleistung soll auf alle minderjährigen Kinder, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgeweitet und auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet werden. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht Erfüllungsaufwand bei der Beantragung des Unterhaltsvorschusses. Der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf etwa 900.000 Stunden. Für die zusätzlich erreichten rund 260.000 Fälle ist ein Erfüllungsaufwand bei den Alleinerziehenden von rund 310.000 Stunden anzunehmen und bei den anderen Elternteilen, bei denen versucht wird Rückgriff zu nehmen, von rund 600.000 Stunden. Für die Verwaltung entsteht in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Vollzugsaufwand von rund 56 Mio. Euro. Der Aufwand entfällt im Wesentlichen auf die Kommunen. Dem liegt zugrunde, dass durch die Änderungen schätzungsweise etwa 260.000 Kinder zusätzlich durch Unterhaltsvorschuss erreicht werden und den Stellen pro Fall ein Aufwand von schätzungsweise rund 215 Euro entsteht. II.4. ‚One in one Out‘-Regel Die Bilanzierung der Auswirkungen dieses Regelungsvorhabens auf die Wirtschaft gemäß der ‘One in one out’-Regel ist von der konkreten Ermittlung abhängig. Diese erfolgt im Zuge der vereinbarten Nacherfassung des Erfüllungsaufwands. II.5. Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird in den relevanten Teilen evaluiert. In Bezug auf Artikel 9 (Onlinezugang) soll dies spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Aufgrund der längeren Transformationsphase bis zum Erreichen des Wirkbetriebs ist in Bezug auf Artikel 12 und 13 (Verkehrsgesellschaft und Fernstraßen-Bundesamt) eine Evaluierung 7 Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen; dagegen erhebt der Normenkontrollrat keine Bedenken.III. Zusammenfassung Aufgrund der sehr kurzen Fristen zu Erstellung und Abstimmung dieses Gesetzentwurfs, war es den beteiligten Ressorts nur eingeschränkt möglich, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand darzustellen. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags deshalb Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Er hat mit den beteiligten Ressorts Einvernehmen darüber hergestellt, dass die fehlenden Angaben zum Erfüllungssaufwand bis Ende April 2017 nacherfasst werden. Der Normenkontrollrat wird eine tiefergehende Prüfung nachholen, sobald ihm die Nacherfassung des Erfüllungsaufwands vorliegt. Mit Blick auf die Zielsetzung einzelner Artikel des Gesetzentwurfs, geht auch der Normenkontrollrat von einem großen Entlastungspotential aus. So zielen das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen und die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr explizit auf eine Steigerung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns ab. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für mehr Verbindlichkeit in der föderalen IT-Zusammenarbeit sind wichtige Voraussetzungen für den zügigen Ausbau digitaler Verwaltungsangebote, die ihrerseits langfristig zu erheblichen Vereinfachungen und Einsparungen führen. Nach Auffassung des Normenkontrollrats können diese Effekte aber nur erzielt werden, wenn der Bund seine hinzugewonnenen Kompetenzen in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen nutzt und auf guten bestehenden Lösungen aufbaut. Dr. Ludewig Schleyer Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wurde auch festgelegt, dass die Verwaltung von Bundesautobahnen zukünftig zentral vom Bund ausgeführt wird. Für die Ausgestaltung des Übergangs hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt am 8. Dezember 2016 sowohl über grundgesetzliche Regelungen als auch über Leitlinien für die einfachgesetzliche Reform der Bundesfernstraßenverwaltung verständigt. Diese Leitlinien sieht der Bundesrat in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einigen Punkten als nicht erfüllt an. Daher nimmt der Bundesrat zu den wichtigsten Kernpunkten wie folgt Stellung: Organisation der Infrastrukturgesellschaft Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich Artikel 90 Absatz 2 GG vorschlägt, dass der Bund sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann, diese Gesellschaft aber im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Damit wird die Forderung des Bundesrates, dass eine materielle Privatisierung der zukünftigen Infrastrukturgesellschaft und der Bundesautobahnen ausgeschlossen sein muss, grundgesetzlich unterlegt. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass es im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs möglich ist, dass der Bau, der Erhalt, der Betrieb und die Finanzierung der Bundesautobahnen zukünftig ausschließlich im Rahmen von ÖPP erfolgt. Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu regeln, dass die (Teil-)Netz-ÖPP unter den Vorbehalt einer weiteren gesetzlichen Regelung gestellt wird, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Beschäftigung/Personal Der Bundesrat fordert, den Übergang der Beschäftigten, Beamten und Beamtinnen sowie der Auszubildenden im Sinne der vereinbarten Leitlinien unter Beteiligung der Personalvertretungen, Berufsverbände und Gewerkschaften so sozialverträglich wie irgendwie möglich auszugestalten. Der Bundesrat hält es für sinnvoll, dass zwischen den Tarifpartnern umgehend Verhandlungen über ein Überleitungstarifvertrag aufgenommen werden, um mit den Gewerkschaften zu klaren Vereinbarungen für den Personalübergang zu kommen. Die Arbeitsbedingungen bei der Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes sollten durch einen Tarifvertrag festgelegt werden. Für die Begleitung des Transformationsprozesses setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein beratendes Bund-Länder-Gremium im Einvernehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder ein. Vertreter der Personalvertretungen werden einbezogen, soweit Belange der Beschäftigten berührt werden. Der Bundesrat betont darüber hinaus ausdrücklich das Ziel, dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen muss, soweit kein freiwilliger Standortwechsel seitens der oder des Einzelnen erfolgt. Der Bundesrat erkennt an, dass es für den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft zwingend ist, auch über die notwendige Personalausstattung frühzeitig einen Überblick zu bekommen. Allerdings kann aus Sicht des Bundesrates eine solche Übersicht nur entstehen, wenn die Länder dafür die Arbeitsvolumina an den Bund melden.2. Zum Gesetzentwurf allgemein: Eine Übernahme von Personal durch den Bund kann und darf nicht nur diejenigen Personalkörper betreffen, die zum Beispiel im Straßenbetriebsdienst unmittelbar mit Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen befasst sind. Vielmehr muss das gesamte Personal, das mit der Verwaltung der Bundesautobahnen befasst ist, erfasst werden. 3. Es kann aus Sicht des Bundesrates bei einer gesetzlichen Regelung nicht darum gehen, wie in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜberleitungsG vorgesehen, einzelne Personen zu benennen, die übergehen sollen. Hier gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Eine solche Konkretisierung ist, auch in Hinblick auf die sozialverträgliche Auswahl, die notwendige Beteiligung der Personalvertretungen, Berufsverbände und Gewerkschaften und den Datenschutz erst im nachgelagerten Verfahren sinnvoll. In allen Fällen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. 4. Die Bundesregierung geht bezogen auf den Erfüllungsaufwand des Bundes mit Betriebsbeginn der Gesellschaft privaten Rechts im Jahr 2021 von einem Wert von rund 632 Mio. Euro aus. Der Gesetzentwurf beschreibt jedoch nicht, welche entlastenden Effekte durch die Übernahme von Personal durch den Bund und den Wegfall sonstiger Aufwendungen (etwa für externe Ingenieurleistungen) für die Länder eintreten sollen. Ohne eine entsprechende Quantifizierung der Kosten können die Länder allerdings nicht abschätzen, in welchem Umfang der Bund in seinen Planungen tatsächlich von einer Übernahme von Personal und sonstigen Lasten ausgeht. Diese Informationen sind für die Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Länder aber essentiell. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass der Bund aus seiner Sicht abschätzt, welche be- und entlastenden Effekte für die Länder aus den einzelnen Regelungen des Gesetzgebungsvorhabens entstehen. Der Bund muss die Versorgungslasten für die von ihm übernommenen Beamtinnen und Beamten tragen. Er steht in der Pflicht, alle mit dem Aufgabenübergang verbundenen Lasten zu übernehmen. Dies gilt auch für diejenigen Versorgungslasten, die bisher durch die Aufgabenwahrnehmung durch die Länder entstanden sind. Formal soll dies durch einen gesetzlich normierten Verzicht des Bundes auf die Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erfolgen. 5. Modernisierung und Entbürokratisierung der Auftragsverwaltung a) Der Bundesrat erkennt an, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt am 8. Dezember 2016 darüber verständigt haben, dass die verbleibende Auftragsverwaltung insbesondere durch Modernisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen sowie die Schaffung von klaren Strukturen deutlich vereinfacht werden soll. b) Der Bundesrat weist hierzu auf die von der Bodewig-II-Kommission erarbeiteten Vorschläge, wie eine sichere, nachhaltige, auskömmliche, zugriffssichere und überjährige Finanzierung, eine konsequente Priorisierung und Synchronisierung der Aufgaben, die Minimierung von Transaktionskosten und Unsicherheiten, Weiterentwicklung statt kompletter Umstrukturierung und die Vermeidung aufwändiger Gesetzgebungsverfahren hin. Insbesondere soll zukünftig für die bei den Ländern in der Auftragsverwaltung verbleibende Bundesstraßen ein System weg von der Auftragsverwaltung hin zur Auftragsverantwortung geschaffen werden. Dabei soll der Bund bestellen, finanzieren und kontrollieren, die Länder sollen mit Leistungsanreizen (Bonus-/Malus-Regelungen) planen, bauen, erhalten und betreiben. Im Ergebnis sollte bei der Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesstraßen das Lebenszyklusprinzip gestärkt werden. c) Der Bundesrat fordert, diese und weitere Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie in nachgelagerten Festlegungen von Verwaltungsverfahren zur Auftragsverwaltung maßgeblich zu beachten.6. Zu Artikel 1 Nummer 1, 12, 13, 15 (§ 9 Absatz 2a – neu – und § 15 Maßstäbegesetz) Artikel 2 Nummer 9a, 10, 11, 17 (§ 11, 16 FAG) a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 sind nach dem Wort „ersetzt“ die Wörter „und nach dem Wort“ Bundesergänzungszuweisungen“ die Wörter „und Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes angefügt“ einzufügen. bb) Nummer 12 ist wie folgt zu fassen: „12. Abschnitt 5 wird Abschnitt 4 und die Überschrift wie folgt gefasst: „Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 GG und Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG.““ cc) Nummer 13 ist wie folgt zu ändern: aaa) Dem Buchstaben a ist folgender Buchstabe 0a voranzustellen. „0a) Die Überschrift von § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 GG und der Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG.““ bbb) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: „b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Er kann zudem solchen leistungsschwachen Ländern Zuweisungen gewähren, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).““ dd) In Nummer 15 ist in § 11 Absatz 1 und 2 jeweils das Wort „Bundesergänzungszuweisungen“ durch die Wörter „Zuweisungen des Bundes“ zu ersetzen. b) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: aa) Nach Nummer 9 ist folgende Nummer 9a einzufügen: „9a. Die Überschrift des Dritten Abschnittes wird wie folgt gefasst: „Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 GG und Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG“.“ bb) Nummer 10 ist wie folgt zu ändern: aaa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: „a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 11 Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 GG und Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG“.“ bbb) In Buchstabe f sind in § 10 Absatz 5 und 6 die Wörter „Bundesergänzungszuweisungen“ und „Ergänzungs-zuweisungen des Bundes“ durch die Wörter „Zuweisungen des Bundes“ zu ersetzen. ccc) Buchstabe g ist wie folgt zu fassen: „g) Absatz 5 wird Absatz 7, und in Absatz 7 wird das Wort „Bundesergänzungszuweisungen“ durch die Wörter „Zuweisungen des Bundes“ ersetzt.“cc) Nummer 11 ist wie folgt zu fassen: „11. Die Überschrift des Vierten Abschnittes wird wie folgt gefasst: „Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs, der Bundesergänzungszuweisungen und der Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes“.“ dd) Nummer 17 ist wie folgt zu ändern: aaa) Dem Buchstaben a ist folgender Buchstabe 0a voranzustellen: „0a) In der Überschrift sind nach dem Wort „Bundesergänzungszuweisungen“ die Wörter „und der Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG“ anzufügen.“ bbb) In den Buchstaben a und b sind jeweils das Wort „wird“ durch die Wörter „werden das Wort „Bundesergänzungs-zuweisungen“ durch die Wörter „Zuweisungen des Bundes und“ ersetzt. Begründung: Die verfassungsrechtlichen Änderungen sollen redaktionell auf der einfachgesetzlichen Ebene nachvollzogen werden. In Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG wird die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Zuweisungen des Bundes geschaffen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen und Zuweisungen zum Ausgleich unterdurchschnittlicher Teilhabe an Fördermitteln zur Forschungsförderung nach Artikel 91b GG), die neben die allgemeinen Bundesergänzungsweisungen und neben die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen treten (vgl. hierzu auch ausführlich Begründungsteil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g). Die vorgeschlagenen Änderungen vollziehen die im vorliegenden Gesetzentwurf bisher nicht erfolgte Unterscheidung zwischen Bundesergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 GG und den Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG nach und dienen der Klarstellung. 7. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 1 FAG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Weg von der jetzigen Systematik des § 1 Finanzausgleichsgesetz zur geplanten Systematik ab dem Jahr 2020 auf Basis einer tabellarischen Darstellung („Geltendes Recht/Neuregelung“) mit transparenten Zwischenschritten darzustellen. Begründung: Eine tabellarische Darstellung dient der leichteren Nachvollziehbarkeit und zudem als Basis für Fortschreibungen in Folgejahren. 8. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 1 Absatz 1 FAG) In Artikel 2 Nummer 1 sind in § 1 Absatz 1 die Zahl „52,80864227“ durch die Zahl „52,79376904“ und die Zahl „45,19541378“ durch die Zahl „45,21028701“ zu ersetzen. Begründung: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 geeinigt. In Teil A. des Beschlusses ist unter Ziffer 1 dargelegt, dass die Steuerschätzung vom Mai 2016 für das Jahr 2019 die Grundlage für die Eckpunkte der Einigung darstellt. Die Umrechnung der Eckpunkte in konkrete Zahlenwerte im Rahmen der gesetzgeberischen Umsetzungder Einigung ist folglich auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2016 für das Jahr 2019 vorzunehmen. Die im Teil A. unter Ziffer 1, 2. Anstrich des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 vorgesehene Übertragung von Umsatzsteuerpunkten im Gegenwert von 1,42 Mrd. Euro muss daher einen Wert von 0,57971014 Prozentpunkten bezogen auf das Bruttoaufkommen der Umsatzsteuer ergeben statt der im Gesetzentwurf auf Basis der Steuerschätzung vom November 2016 für das Jahr 2020 vorgesehenen 0,56483691 Prozentpunkte. Die Werte in § 1 Absatz 1 FAG sind entsprechend anzupassen. 9. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 1 Absatz 2 FAG) In Artikel 2 Nummer 1 ist § 1 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Ab dem Jahre 2034 wird der in Satz 1 genannte, ab 2021 geltende Betrag des Bundes wertmäßig um 202 Mio. Euro vermindert und der in Satz 1 genannte, ab 2021 geltende Betrag der Länder wertmäßig um 202 Mio. Euro heraufgesetzt.“ Begründung: Mit Artikel 12 dieses Gesetzes entfällt die Beteiligung der Länder an dem Fonds „Aufbauhilfe“ über eine direkte Zahlung der Länder an den Bund. Sie wird ersetzt durch eine Integration der Zahlungsverpflichtung der Länder in die nach Artikel 2 Nummer 1 in § 1 Absatz 2 festgelegten Festbeträge bei der Umsatzsteuer, die künftig für Bund und Länder gelten. Die bisher geltende, nunmehr in Wegfall gebrachte Regelung des § 4 Absatz 3 Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (AufbhG) besagt bezüglich der Dauer der Zahlung: „In den Jahren 2020 bis 2033 leisten die Länder jährlich einen Betrag in Höhe von 202 Millionen Euro, den sie in monatlichen Teilbeträgen von jeweils einem Zwölftel an den Bund zahlen.“ Die Zahlung der Länder in Höhe von 202 Mio. Euro zum Zwecke der Mitfinanzierung des Aufbauhilfefonds endet demnach endgültig mit dem Jahre 2033. Da diese Zahlung integriert worden ist in die Beträge für Bund und Länder nach Artikel 2, Nummer 1 in § 1 Absatz 2 muss ab dem Jahr 2034 der (dann bestehende) Umsatzsteueranspruch des Bundes um den Betrag von 202 Mio. Euro reduziert werden und der Umsatzsteueranspruch der Länder um 202 Mio. Euro erhöht werden. 10. Zu Artikel 4 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die beabsichtigte Stärkung des Stabilitätsrates. Die Umsetzung der vereinbarten Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenregel durch Bund und Länder durch den Stabilitätsrat bedarf allerdings noch der weiteren inhaltlichen Konkretisierung. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der statistische und institutionelle Rahmen, der die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands aus dem Europäischen Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherstellen soll, in wesentlichen Elementen von dem verfassungsrechtlichen Neuverschuldungsverbot des Artikels 109 Absatz 3 GG unterscheidet. Die nationale Schuldenregel weicht sowohl hinsichtlich der zu überwachenden Kennziffer als auch hinsichtlich der Erhebungseinheit von der europäischen Schuldenregel ab. Vor diesem Hintergrund stellt der Bundesrat fest, dass entgegen der Formulierung in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die Einhaltung der nationalen Schuldenregel nicht ohne weiteres geeignet ist, die Einhaltung auch der europäischen Vorgaben abzusichern. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren um die Klarstellung, dass  das noch zu entwickelnde Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse der verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie der Länder Rechnung trägt und länderspezifische Besonderheiten (z. B. die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente des Artikel 109 GG, landes-rechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Anschlussfinanzierungen durch vorhandene liquide Mittel, die Berücksichtigung von Entnahmen aus/Zuführungen an Rücklagen und finanziellen Transaktionen und weitere mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbare landesrechtliche Regelungen) in angemessener Weise berücksichtigt;  die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 Absatz 3 GG aus Gründen der Transparenz sowie Verfahrenseffizienz ausschließlich durch den Stabilitätsrat wahrgenommen und eine Übertragung von Kontrollbefugnissen auf andere Institutionen nicht vorgesehen wird und  eine Übertragung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegten Überwachungs- und Sanktionsprozedere auf die Ebene von Bund und Ländern ausdrücklich nicht beabsichtigt ist. Im Übrigen stellt der Bundesrat fest, dass Deutschland den aus den Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) resultierenden Verpflichtungen bereits im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Rechnung getragen hat. Durch die Änderungen der §§ 2, 6 und 7 Stabilitätsratsgesetz sowie des § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz wurde hierzu ein eigenständiges Überwachungssystem eingeführt, das die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben durch Deutschland sicherstellt. Dabei wurden auch bereits entsprechende Verfahrensregelungen festgelegt. 11. Zu Artikel 4 Nummer 1 (§ 2 Satz 2 StabiRatG) In Artikel 4 Nummer 1 sind in § 2 Satz 2 nach dem Wort „obliegt“ die Wörter „ab dem Jahr 2020“ einzufügen. Begründung: Die Änderung dient der Klarstellung des in der Änderung des Artikel 109a Absatz 2 GG Gewollten. Artikel 109a Absatz 2 GG sieht explizit den Beginn der Überprüfung ab 2020 vor. 12. Zu Artikel 6 Nummer 3 – neu – (§ 8 KInvFErrG) Artikel 7 Nummer 3 (§ 13 und § 15 Absatz 2 KInvFG ) a) In Artikel 6 ist folgende Nummer 3 anzufügen: „3. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2022“ durch die Angabe „2024“ ersetzt.“ b) Artikel 7 Nummer 3 ist wie folgt zu ändern: aa) In § 13 sind in Absatz 1 Satz 3 und in Absatz 2 Satz 3 jeweils die Angabe „2021“ durch die Angabe „2023“ und die Angabe „2020“ durch die Angabe „2022“ zu ersetzen. bb) In § 15 Absatz 2 Satz 1 sind die Angabe „2021“ durch die Angabe „2023“ und die Angabe „2022“ durch die Angabe „2024“ zu ersetzen. Begründung: Zu a: Die Verlängerung der Programmlaufzeit nach dem Kommunal-investitionsförderungsgesetz bezüglich der Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz um zwei Jahre (siehe Buchstabe b Doppelbuchstabe aa) erfordert eine entsprechend spätere Auflösung des Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds.Zu b Doppelbuchstabe aa: Der vorgesehene Förderzeitraum bis zum 31. Dezember 2020 ist zu kurz bemessen, um die Mittel, so wie vom Bund intendiert, zielgerichtet und effizient zu verbauen. Die Verwaltungskraft gerade der finanzschwachen Kommunen und die Kapazitäten der Bauwirtschaft insgesamt sind nicht darauf ausgerichtet, eine solch immense Summe innerhalb dieser kurzen Frist zu beplanen und zu verbauen. Die Kommunen sind derzeit noch mit der Abwicklung des ersten Teils des KInvFG (Kapitel 1) beschäftigt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Förderzeitraum des derzeit geltenden Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen unter Zugrundelegung gleicher Argumente gerade erst bis Ende 2020 verlängert wurde. Insofern ist es nicht zielführend, dass bei einer Verdoppelung der Investitionsmittel unter gleichzeitiger Beschränkung des Förderbereichs auf den Bereich Schulinfrastruktur sowie der vom Bund intendierten stärkeren Fokussierung auf große und damit in der Umsetzung länger dauernde Vorhaben das Ende des Förderzeitraumes entsprechend des derzeit geltenden Datums auf den 31. Dezember 2020 festgelegt wird. Daher ist, auch vor dem Hintergrund, dass der Förderzeitraum für diese zweite Tranche von Finanzhilfen zwei Jahre später beginnt, eine Ausweitung des Förderzeitraums um zwei Jahre für den Erfolg notwendig. Zu b Doppelbuchstabe bb: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraums bezüglich der Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz. 13. Zu Artikel 7 Nummer 2 (§ 7 Absatz 2 Satz 1 KInvFG) In Artikel 7 ist Nummer 2 zu streichen. Begründung: Ein Berichtstermin im Jahr (01.10.) für beide Kapitel ist ausreichend. Einen zweiten Berichtstermin in das laufende Programm (Kapitel 1) aufzunehmen löst erheblichen Verwaltungsaufwand aus. Aufgrund der Verweisung in § 14 KInvFG auf § 7 KInvFG würde diese Regelung für Kapitel 1 und Kapitel 2 gelten. Ein sachlicher Grund für die Einführung eines zweiten Berichtstermins ist nicht ersichtlich. 14. Zu Artikel 7 Nummer 2a – neu – und 3 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 – neu – und § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 KInvFG) Artikel 7 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a einzufügen: „2a. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „erfüllen.“ durch die Wörter „erfüllen und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.“ ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Zinszahlungen nach Satz 1 und 2 entfallen, wenn der Zinsbetrag im Einzelfall 100 Euro nicht übersteigt.“ b) In Nummer 3 ist § 15 wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 1 Satz 1 ist das Wort „erfüllen. „ durch die Wörter „erfüllen und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.“ zu ersetzen.bb) Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Zinszahlungen nach Satz 1 und 2 entfallen, wenn der Zinsbetrag im Einzelfall 100 Euro nicht übersteigt.“ Begründung: Der Bundesrat begrüßt, dass mit Artikel 6 und 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs die Grundlage für die Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur geschaffen werden. Er sieht es aber als erforderlich an, im Rahmen dieser Gesetzesänderung eine Bagatellregelung für Rück- und Zinszahlungen zu schaffen, da das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) sowie dieser Gesetzentwurf zur Änderung des KInvFG eine solche Regelung weder vorsehen noch zulassen. Im Sinne eines effizienten Verwaltungsvollzugs des KInvFG durch die Länder ist diese jedoch unbedingt notwendig. Der sonst mit der Zahlungspflicht anfallender Klein- und Kleinstbeträge einhergehende Berechnungs-, Buchungs- und Betreibungsaufwand würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Hinsichtlich der Betragshöhen ist diese Bagatellregelung am unteren Rand entsprechender haushaltsrechtlicher Vorschriften der Länder ausgerichtet. Wird der jeweilige Bagatellbetrag überschritten, ist der Gesamtbetrag zurückzuzahlen beziehungsweise es fällt die Verzinsung insgesamt an. 15. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 11 Absatz 2 Satz 2 KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist § 11 Absatz 2 Satz 2 zu streichen. Begründung: Der Bundesrat lehnt die Regelung, der zufolge die Länder bei der Auswahl ihrer finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände generelle, in der Verwaltungsvereinbarung festgelegte Kriterien einzuhalten haben, ab. Die Auswahl obliegt allein den Ländern. So haben sie bereits für die Umsetzung des aktuellen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes länderspezifische, an ihren finanzrechtlichen Rahmenbedingungen ausgerichtete Auswahlkriterien definiert, die zum Teil auch durch verfassungsgerichtliche Urteile bestätigt wurden. Eine Veränderung dieser Kriterien aufgrund von generellen Vorgaben würde Zweifel an den bisherigen Kriterien hervorrufen und zu unterschiedlichen Definitionen von Finanzschwäche innerhalb eines Landes und sogar innerhalb der Umsetzung eines Gesetzes führen. Zudem ergäben sich Risiken für künftige verfassungsgerichtliche Verfahren. 16. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 sind in § 12 Absatz 2 nach dem Wort „Umbau“ das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort „Erweiterung“ die Wörter „und den Neubau“ einzufügen. Begründung: Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Mrd. Euro hat zum Ziel, die Länder bei der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 sowie zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Artikel 6 und 7) ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, die Förderung von kommunalen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in einer großen Bandbreite zu ermöglichen. Nach § 12 Absatz 2 KInvFG (neu) sollen „Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden einschließlich (…)“ förderfähig sein. Um diese Breite an Investitionsförderung überhaupt zu ermöglichen, wird sogar das Grundgesetz um einen Artikel 104c ergänzt. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht derzeit nicht die Möglichkeit der Förderung des Schulneubaus vor. Aufgrund steigender Schülerzahlen in einigen Kommunen in Regionen mit wachsender Bevölkerung stoßen die bestehenden Schulen an die Kapazitätsgrenzen. Die Beschulung von Flüchtlingskindern verstärktin diesen Kommunen den bereits bestehenden Handlungsdruck. Zudem macht es der demografische Wandel in Kombination mit starken regionalen Änderungen in der Bevölkerungsstruktur gerade in dünn besiedelten Ländern in bestimmten Fällen erforderlich, Schulstandorte zu schließen und an anderer Stelle Schulen neu zu errichten. Gerade finanzschwache Kommunen haben nur geringe Kapazitäten zur Planung von Baumaßnahmen. Vielerorts sind diese durch das bisherige KInvFG und die Regelförderung von EU, Bund und Ländern für den Zeitraum 2017 bis 2020 weitgehend ausgelastet. Für manche Kommune wäre es eine große Entlastung, wenn ein dringend notwendiger Schulneubau in der einen Kommune gefördert werden dürfte anstelle einer ebenso dringend notwendigen Sanierung einer Schule in einer anderen Kommune, weil der Neubau unter sonst gleichen Umständen hinsichtlich der Planungskapazitäten oftmals einfacher zu realisieren ist. Das Konjunkturpaket II und das KInvFG haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße die energetische Sanierung von Schulbauten gefördert und den diesbezüglichen Investitionsstau deutlich abzubauen geholfen. Der Investitionsstau bei Schulneubauten ist in den letzten Jahren in manchen Regionen hingegen gewachsen. Der Bundesrat sieht es als notwendig an, dass auch Investitionen für den Neubau von Schulgebäuden im Rahmen von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes förderfähig sind. Die in der Begründung als ausnahmsweise für zulässig erklärte Errichtung eines Ersatzbaus aus wirtschaftlichen Gründen reicht nicht aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungssituation und der Umsetzung des Inklusionsgesetzes besteht in den Kommunen der Bedarf an zusätzlichen Schulräumlichkeiten. Dieser kann nicht allein durch Erweiterungen von Schulgebäuden, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits als förderfähig anerkannt sind, abgedeckt werden. 17. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist in § 12 Absatz 2 das Wort „dabei“ durch das Wort „es“ zu ersetzen. Begründung: Die Verbesserung der Ausstattung inklusive der Anpassung an die digitalen Anforderungen ist oftmals das dringlichste Problem der Schulträger und sollte unter Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen generell förderfähig sein. Die Voraussetzung, eine solche Maßnahme immer mit einer ggf. nicht zwingend notwendigen Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme an der jeweiligen Einrichtung verbinden zu müssen, wie es der jetzige Gesetzesentwurf vorsieht, erscheint unter dem Aspekt einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung sowie eines möglichst wirksamen Mitteleinsatzes nicht zielführend. 18. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 2 Satz 2 – neu – KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist § 12 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Dieses umfasst auch den bedarfsgerechten Anschluss der Gebäude an leistungsfähige Datennetze mit symmetrischen Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s.“ Begründung: Der Bundesrat sieht eine klarstellende Ergänzung als notwendig an, um die in dem Gesetz geförderten Schulgebäude an leistungsfähige Breitbandnetze anschließen zu können. Umfasst sein sollen insbesondere auch Baukostenzuschüsse an den jeweiligen Netzbetreiber. Schulen haben bei der wachsenden Digitalisierung insbesondere bei Cloud-Anwendungen, die von Lernenden und Lehrenden genutzt werden, sehr große Bedarfe an symmetrischen Breitbandanschlüssen. Diese können nur durch leistungsfähige Breitbandanschlüsse gewährleistet werden (FTTH). Die bestehenden Förderprogramme berücksichtigen diese besonderen Bedarfe der Schulen nicht im ausreichenden Maß. Der Bundesrat sieht ein großes öffentliches Interesse an adäquaten Breitbandanschlüssen der Schulen, um die Zukunftsfähigkeit der Bildung zu gewährleisten. Dieses hat nicht zuletzt auch eine beträchtliche wirtschaftspolitische Bedeutung. In den allgemeinen und den beruflichen Schulen gewinnt die Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Die Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler und der beruflich Qualifizierten sichert ihren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt und sichert die Wachstumschancen der Wirtschaft.19. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 12 Absatz 4 KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist § 12 Absatz 4 zu streichen. Begründung: Das vom Bund vorgesehene Verfahren der Projektförderung sowie die Mitbestimmung über die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung sind abzulehnen. Die sonst zur Anwendung kommenden unterschiedlichen Förderverfahren innerhalb eines Gesetzes in einzelnen Ländern sind den Kommunen nur sehr schwer zu vermitteln, führen in der täglichen Abwicklung zu extremen Abgrenzungsschwierigkeiten, ermöglichen keine Kumulation mit Mitteln aus Kapitel 1 und führen zu massivem Verwaltungsmehraufwand bei den Ländern, die bislang die Umsetzung des ersten Kapitels des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen nicht in Form einer klassischen Projektförderung umgesetzt haben. 20. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 13 Absatz 1 KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist § 13 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 ist die Angabe „30. Juni 2017“ durch die Angabe „31. Dezember 2016“ zu ersetzen. b) In Satz 2 ist die Angabe „Juli“ durch die Angabe „Januar“ zu ersetzen. Begründung: Der Beginn des Förderzeitraumes sollte auf den 1. Januar 2017 vorverlegt werden. Als Maßnahmenbeginn gilt nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen nämlich schon der rechtsgültige Abschluss eines der eigentlichen Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages. Mit- hin ist bei der Festlegung des Förderzeitraumes die Berücksichtigung eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufes vor Beginn der Ausführungsarbeiten am Investitionsvorhaben unerlässlich. Ein Beginn des Förderzeitraumes erst zum 1. Juli 2017 hätte zur Folge, dass bei an sich bewilligungsreif ausgearbeiteten Maßnahmen zunächst mit dem Abschluss der den Arbeiten zugrundeliegenden Lieferungs- und Leistungsverträgen bis zum 1. Juli 2017 zugewartet werden müsste. Die eigentlichen Bauarbeiten könnten erst anschließend, d. h. mitunter erst weit in der zweiten Jahreshälfte 2017 oder gar erst im Jahre 2018 ausgeführt werden. Eine solche Verzögerung bei der Umsetzung der Vorhaben ist weder sachgerecht noch erforderlich. Bei dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Beginn des Förderzeitraumes außer Acht geblieben sind die den Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich innewohnenden zeitlichen, witterungs- und nutzungsbedingten Einschränkungen, die einem Zuwarten mit den Vertragsschlüssen und Bauarbeiten bis zum 1. Juli 2017 entgegenstehen. Ferner ist der Vorlauf vor dem haushaltsrechtlichen Maßnahmenbeginn zu berücksichtigen, der die Gesamtdauer der Maßnahme vom Beginn ihrer Planung bis zum Abschluss der Ausführungsarbeiten zusätzlich steigert: Investitionen in die Schulinfrastruktur bedürfen vor ihrer Ausführung einer fachgerechten Planung. In der Mehrzahl handelt es sich bei den Investitionsvorhaben um baurechtlich zu genehmigende Baumaßnahmen. Vor der Vergabe der entsprechenden Leistungen zur Umsetzung des Investitionsvorhabens bedarf es in der Regel eines Ausschreibungsverfahrens. Zu bedenken ist zudem, dass Kapazitäten für räumliche Ausweichmöglichkeiten während der Umsetzung des Investitionsvorhabens bereitgehalten werden müssen. Während des Schulbetriebes sind damit weniger Vorhaben umsetzungsfähig als bei Ausnutzung der unterrichtsfreien Schulferien. Die für umfangreichere Arbeiten geeigneten Sommerferien beginnen in fünf Ländern bereits vor dem 1. Juli 2017, so dass der Abschluss der Verträge zwingend zuvor erfolgen muss. Vor den Wintermonaten begonnene, jedoch nicht abgeschlossene Maßnahmen schränken die Ausweichkapazitäten für die folgende Bausaison ein.Bei einem Beginn des Förderzeitraumes schon am 1. Januar 2017 können hingegen auch solche Maßnahmen Berücksichtigung finden, bei denen schon vor dem 1. Juli 2017 die Vorarbeiten abgeschlossen sind und die Lieferungs- und Leistungsverträge geschlossen wurden. Mit einem auf den 1. Januar 2017 vorgezogenen Maßnahmenbeginn kann die Verwendung des vom Bund bereit gestellten Mittelvolumens früher und besser sichergestellt werden und die Sommerferien 2017 können bereits zur Umsetzung genutzt werden. 21. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 14 Satz 2 – neu – KInvFG) In Artikel 7 Nummer 3 ist dem § 14 folgender Satz anzufügen: „§ 4 Absatz 1 gilt nicht bei einer Kumulation von Finanzhilfen nach dem ersten und zweiten Kapitel dieses Gesetzes.“ Begründung: Das hier vorgesehene Doppelförderungsverbot ist grundsätzlich richtig und wichtig. Der einfache Verweis auf § 4 Absatz 1 KInvFG greift zu kurz, da hiermit auch Förderungen nach Artikel 104b GG und somit nach Kapitel 1 des KInvFG einbezogen sind. Trotz des Verweises auf Förderungen nach anderen Gesetzen ist nicht eindeutig, wie das Verhältnis von Kapitel 1 zu Kapitel 2 des Gesetzentwurfs ist. Um jedoch eine sinnvolle und notwendige Kumulation der Mittel aus dem ersten und dem zweiten Kapitel zu ermöglichen, muss das erste Kapitel des Gesetzes vom Doppelförderungsverbot ausgenommen werden. 22. Zu Artikel 8 (§ 17 Absatz 5 FVG) Artikel 8 ist wie folgt zu fassen: „Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Dem § 17 des Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes übertragen.““ Begründung: Der Vorschlag bezweckt, auf die im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen der §§ 20 und 21a FVG zu verzichten. Die Änderung des FVG beschränkt sich damit auf das Anfügen eines grundsätzlich abgestimmten neuen § 17 Absatz 5, allerdings in geänderter Form. Zu den Anpassungen des neu einzufügenden § 17 Absatz 5 FVG gegenüber dem Regierungsentwurf Die im Regierungsentwurf vorgesehene Textfassung des § 17 Absatz 5 Satz 1 ist missverständlich. Demgegenüber bringt der Neuformulierungsvorschlag zum Ausdruck, dass es um die „jeweilige“ Übertragung von Zuständigkeiten auf eine Landesfinanzbehörde (Finanzamt, Rechenzentrum oder besondere Landesfinanzbehörde) „eines anderen Landes“ geht. Auf die bisher vorgesehene Textfassung des § 17 Absatz 5 Satz 2 wird verzichtet. Es bedarf bei der Bekanntmachung keiner Ausnahme zum Regelfall. Für künftige Rechtsverordnungen auf der Grundlage der neuen Ermächtigungsregelung des § 17 Absatz 5 sollte das grundgesetzlich festgelegte Verkündungsverfahren Anwendung finden (Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 GG: Verkündung im Bundesgesetzblatt). So gibt esfür vergleichbare Rechtsverordnungen des Bundes, die länderübergreifende Finanzamtszuständigkeiten regeln, auch keine abweichenden gesetzlichen Regelungen zur Verkündung (Hinweis z. B. auf § 21 Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) betr. Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung, § 20a Absatz 3 AO betr. Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau, § 19 Absatz 6 AO betr. Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung). Im Übrigen ist die zusätzliche Veröffentlichung von steuerlichen Rechtsnormen im Bundessteuerblatt Teil I ohnehin üblich. Zum Verzicht auf die Anfügung eines neuen § 20 Absatz 2 FVG Bereits die aktuelle Fassung des § 20 Absatz 1 FVG enthält Regelungen, die es dem Bund ermöglichen, auf einen einheitlichen Leistungsstand im Bereich der steuerlichen IT in den Ländern hinzuwirken. Er kann den bundeseinheitlichen Einsatz eines bestimmten Programms für die automatisierte Datenverarbeitung anweisen, wenn die Mehrzahl der Länder nicht widerspricht. Die geplante Einfügung eines neuen Absatzes 2 soll dem Bund die Möglichkeit eröffnen, Weisungen zu Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung der Steuern zu erlassen, wenn eine Mehrheit der Länder nicht widerspricht. Diese Ausweitung der Kompetenzen des Bundes verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern erheblich und beeinträchtigt dadurch die Organisationshoheit der Länder. Zudem birgt sie Haushaltsrisiken für die Länder, weil die Kostenverantwortung für Weisungen des Bundes nach wie vor bei den Ländern läge. Mit dem Verzicht auf die Einfügung eines neuen Absatzes 2 erübrigt sich auch die Anpassung des Absatzes 1. Zum Verzicht auf die Anfügung eines neuen § 20 Absatz 4 FVG Mit dem neuen Absatz 4 soll dem Bund die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Rechtsverordnung weitreichende Regelungen zum Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der steuerlichen IT zu treffen. Bislang waren solche Regelungen, z. B. Aufgabenverteilungen zwischen den Ländern, Ausgestaltung von Projektstrukturen, Steuerungsstrukturen, vor allem aber auch Fragen der Kostentragung, Inhalt des Verwaltungsabkommens KONSENS, das von allen beteiligten Ländern einvernehmlich getragen wurde. Auch wenn eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes der Zustimmung des Bundesrates und damit der Zustimmung (einer Mehrheit) der Länder bedürfte, entstünde im Ergebnis ein Direktionsrecht des Bundes, wo das Initiativrecht bislang bei den Ländern lag. Auch hierdurch verschöbe sich das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern erheblich zugunsten des Bundes. Die Verwaltungshoheit der Länder wäre massiv beeinträchtigt. Zudem birgt die geplante Regelung ebenfalls Haushaltsrisiken für die Länder, weil die Kostenverantwortung für die steuerliche IT hauptsächlich in den Ländern liegt. Die geplante Regelung steht überdies nicht in Einklang mit den Ergebnissen der MP-Konferenz am 14. Oktober 2016. Dort war zwar eine Stärkung der Rechte des Bundes vereinbart worden, sie sollte aber ausdrücklich durch Änderung des Verwaltungsabkommens KONSENS erfolgen. Zum Verzicht auf die Änderung des § 21a Absatz 1 Satz 2 Die bereits bestehende Regelung des § 21a Absatz 1 FVG erlaubt dem Bund mit Zustimmung der Länder einheitliche Verwaltungsgrundsätze, Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und allgemeine fachliche Weisungen zu treffen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht eine Mehrheit der Länder widerspricht. Die Regelung soll nun so verschärft werden, dass die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht mindestens 11 Länder widersprechen. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Zustimmung der Länder als erteilt gilt, obwohl ggfs. die Mehrheit der Länder (z. B. 9 oder 10 Länder) gerade nicht zugestimmt hat. Hierdurch würde nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern massiv zugunsten des Bundes verschoben, eine solche Regelung erscheint geradezu paradox. Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass einheitliche Verwaltungsgrundsätze und Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder berühren, die durch die verschärfte Regelung faktisch ausgeschaltet würde. Die Verschärfung ist auch nicht durch die Einigung bei der MP-Konferenz am 14. Oktober 2016 gedeckt. Danach sollte der Bund zwar ein stärkeres allgemeines fachliches Weisungsrecht erhalten. Als notwendiges Quorum für einen Widerspruch der Länder wurde dabei aber die Mehrheit der Länder benannt, wie es schon gegenwärtig in § 21a Absatz 1 Satz 2 FVG vorgesehen ist. Die nun vorgeschlagene Neuregelung soll das Quorum jedoch auf 11 Länder – mithin eine Mehrheit von zwei Dritteln – ausweiten.23. Zu Artikel 9 allgemein Der Bundesrat stellt fest, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zum Onlinezugangsgesetz keine Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen und diesen auch im Übrigen keine Verpflichtungen auferlegt werden. Eine Aufgabenübertragung an Gemeinden und Gemeindeverbände ist dem Bundesgesetzgeber durch Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG untersagt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Artikel 9 ebenfalls keinen gesetzlichen Auftrag an die Länder enthält, die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Landesgesetz zu verpflichten, ihre Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der Bundesrat versteht den Entwurf des Onlinezugangsgesetzes somit trotz einzelner Textstellen in der Gesetzesbegründung, in denen die Kommunen ausdrücklich angesprochen werden, nicht als Verpflichtung der Länder, durch landesgesetzliche Regelungen den Kommunen Aufgaben und Handlungspflichten aufzuerlegen. Begründung: Der Wortlaut des Artikel 9 des Gesetzentwurfs steht in Einklang mit Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG und dem Regelungsentwurf zur Änderung des Artikel 91c GG. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch das Onlinezugangsgesetz keine Aufgaben und sonstige Verpflichtungen auferlegt. Der Wortlaut der Regelungen in Artikel 9 sieht auch für die Länder keine Umsetzungspflichten vor. Für die Länder ist dies im Hinblick auf etwaige konnexitätsrechtliche Folgen von Bedeutung. Da die Gesetzesbegründung in einigen Passagen ein anderes Verständnis nahelegen kann, ist es notwendig, dass der Bundesrat insoweit die Rechtsfolgen des Onlinezugangsgesetzes klarstellt. 24. Zu Artikel 9 (§ 1 Absatz 1 OZG) In Artikel 9 ist § 1 Absatz 1 wie folgt zu fassen: „(1) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bedarfsgerecht auch über Verwaltungsportale anzubieten. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltungsleistung sich hierzu nicht eignet oder nicht wirtschaftlich elektronisch umsetzbar ist.“ Begründung: Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist in § 1 Absatz 1 OZG-E nicht berücksichtigt. Zwar wird eine Ausnahme für „nicht geeignete“ Verwaltungsleistungen eingeräumt, eine solche Ausnahme kann laut Begründung zum Gesetzentwurf aber lediglich aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ gerechtfertigt werden. Die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb der Verwaltungsverfahren muss jedoch gewährleistet werden. 25. Zu Artikel 9 (§ 1 Absatz 3 – neu – OZG) In Artikel 9 ist dem § 1 folgender Absatz 3 anzufügen: „(3) Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht der Länder unterstehenden Personen des öffentlichen Rechts können dem Portalverbund freiwillig beitreten.“ Begründung: In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2016 bestand Einigkeit, dass die Schaffung des Bund-Länder-Portalverbunds nicht zu einer Mitverpflichtung der Kommunen führen darf. Durch eine Vereinheitlichung der Standards werden für die Körperschaften, die bislang abweichende Standards erfüllt haben, in aller Regel Mehrkosten entstehen. Von diesen Mehrkosten sollte der Verabredung zufolge der kommunale Bereich freigehalten werden, unabhängig davon, ob die Kommunen diese Kosten selbst tragen oder nach dem jeweiligen Landes-(verfassungs-)recht aus dem Landeskernhaushalt erstattet bekommen.§ 1 Absatz 3 OZG-E stellt klar, dass die kommunalen Verwaltungsleistungen nicht zwangsweise durch Bundesgesetz einbezogen werden und eine Verpflichtung der Kommunen zur Beteiligung am Portelverbund nicht besteht. Die Vorschrift verpflichtet allerdings im Zusammenwirken mit § 1 Absatz 1 und 2 OZG-E Bund und Länder, bei der Erstellung des Verbunds eine hinreichend offene Portalverbunds-Infrastruktur beziehungsweise hinreichend offene Schnittstellen zu schaffen, um einen freiwilligen Beitritt der Kommunen oder eine Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Ein freiwilliger Beitritt der Kommunen zum Portalverbund muss ermöglicht werden, da der weitaus überwiegende Teil der Verwaltungskontakte von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen abgewickelt und deren Portale und Verwaltungsleistungen in Anspruch genommen werden. 26. Zu Artikel 9 (§ 2 Absatz 6 OZG) In Artikel 9 § 2 Absatz 6 sind die Wörter „erforderlich sind.“ durch die Wörter „erforderlich sind, jedoch nicht die Hardware und nicht die Hard- und Software, mit der die elektronische Verwaltungsleistung in den Ländern abgewickelt wird.“ zu ersetzen. Begründung: Das Tatbestandsmerkmal „IT-Komponenten“ ist zu unklar dargestellt, da die zur Bestimmung genutzten Tatbestandsmerkmale „IT-Anwendungen“ und „Basisdienste „ nicht eindeutig sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die undifferenzierte Formulierung eine sehr weitgehende Auslegung durch den Bund zu Lasten der Länder erfolgen könnte. Der Bund könnte neben IT-Anwendungen auch die gesamte Hard- und Software, mit der die elektronische Verwaltungsleistung abgewickelt wird, vorgeben. In der Begründung ist dazu gesagt: „Dazu gehören die für den Betrieb des Portalverbundes selbst eingesetzte Hard- und Software, die für die Anbindung an den Portalverbund genutzte Hard- und Software sowie die Hard- und Software, mit der die elektronische Verwaltungsleistung abgewickelt wird.“ Der Bund strebt damit an, den Ländern nicht nur die Verfahrenssoftware und die Schnittstellen vorgeben zu können, sondern über Hardwarevorgaben sogar die Ausstattung der Rechenzentren mit entsprechenden Geräten festzulegen. Dies geht eindeutig über den Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 hinaus. Die ursprünglich vorgesehene Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 6 OZG-E in Verbindung mit der Gesetzesbegründung ist aus Ländersicht so nicht tragbar, da die „IT-Komponenten“ in § 4 OZG-E verbindlich zur Nutzung vorgegeben werden sollen und so massiv in Länderkompetenzen eingegriffen wird. 27. Zu Artikel 9 (§ 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1, 2 und 3 OZG) In Artikel 9 ist in § 4 Absatz 1 Satz 1 sowie in § 6 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 jeweils das Wort „Benehmen“ durch das Wort „Einvernehmen“ zu ersetzen. Begründung: Die Öffnungsklausel in § 4 Absatz 1 OZG ist zu begrüßen. Hier könnten die Länder selbst geeignete IT-Komponenten bereitstellen. Nicht hinzunehmen ist die in den §§ 4 und 6 OZG vorgesehene Stellung des IT-Planungsrates. In der Gesetzesbegründung selbst erfolgt der Hinweis auf den beim IT-Planungsrat gebündelten Sachverstand von Ländern und Kommunen. Mit diesem Gremium nur ein „Benehmen“ herzustellen, wird der Berücksichtigung des genannten Sachverstandes nicht ausreichend gerecht. Es sollte vielmehr „Einvernehmen“ mit dem IT-Planungsrat hergestellt werden. Dies gilt sowohl für § 4 Absatz 1 OZG als auch für § 6 Absatz 1, 2 und 3 OZG. Für die Regelungen betreffend Kommunikationsstandards in § 6 kommt hinzu, dass hier keine Abweichungsmöglichkeiten für die Länder bestehen (anders § 4 Absatz 1 OZG): Die vorgegebenen Standards nach den Absätzen 1-3 in § 6 OZG sind für alle verbindlich, deren Leistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den insoweit durch Rechtsverordnung getroffen Regeln, kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden, § 6 Absatz 4 Satz 2. Die Länder sind aber, wie auch für § 4, verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für denEinsatz der vorgegebenen Verfahren sicherzustellen. Länderinteressen können hier ausschließlich nur über die Zustimmung des Bundesrates vertreten werden. Eine verbindliche Einbeziehung des Sachverstandes des IT-Planungsrates erfolgt hier wiederum nicht bzw. nur dadurch, dass dieser ins Benehmen zu setzen ist. Das Herstellen von Einvernehmen würde aus hiesiger Sicht die Zustimmung im Bundesrat im Interesse einer schnellen und gemeinsamen Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen befördern. Im Bereich der technischen Entwicklungen sind in der Vergangenheit diejenigen Lösungen erfolgreich, die auf Vorgaben und Standards basieren, die weit geteilt und abgestimmt wurden. Dazu zählen z. B. Standardisierungsgremien wie DIN, CEN und die UN-Standardisierungsgremien. Unklar ist darüber hinaus, welche Kosten für die Länder entstehen werden. Der Bund kann nach § 2 Absatz 6 OZG i. V. m. den §§ 4 und 6 OZG hier weitreichende Vorgaben machen. Zwar gilt dies nach § 4 OZG (Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren) nur für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesrecht dienen, dennoch werden die Länder aber in § 4 Absatz 2 OZG verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der vorgegebenen Verfahren (nach Absatz 1) sicherzustellen. 28. Zu Artikel 9 (§ 5 Satz 1 OZG) In Artikel 9 ist § 5 Satz 1 wie folgt zu fassen: „Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit wird das Bundesministerium des Innern ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten die erforderlichen Standards festzulegen.“ Begründung: Es ist sicherzustellen, dass die von den Ländern bereits etablierten IT-Komponenten und die darauf aufbauenden Plattformen zur Abbildung des Leistungskatalogs und des Zuständigkeitsfinders mit den vom Bundesministerium des Innern festgelegten IT-Sicherheitsstandards kompatibel bleiben. Dies wird durch die Einbindung des IT-Planungsrats auf der Grundlage der ihm durch den IT-Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und durch den Zustimmungsvorbehalt des Bundesrats gewährleistet. 29. Zu Artikel 9 (§ 7 Absatz 2 – neu – OZG) In Artikel 9 ist dem § 7 folgender Absatz 2 anzufügen: „(2) Bund und Länder bestimmen jeweils öffentliche Stellen, die die Nutzer eines Nutzerkontos registrieren (Registrierungsstellen).“ Folgeänderung: In Artikel 9 ist dem bisherigen Wortlaut von § 7 die Absatzbezeichnung „(1)“ voranzustellen. Begründung: Die bisherige Regelung unterscheidet nicht zwischen einem Betreiber und den Registrierungsstellen. Es ist aber erforderlich, dass es sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen Registrierungsstellen gibt, die Anträge prüfen und über die Einrichtung des Nutzungskonto entscheiden. Die Benennung von jeweils einer öffentlichen Stelle für Bund und Länder führt zu Akzeptanzproblemen und widerspricht damit der Grundintention dieses Gesetzentwurfs, den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen zu verbessern. Vielmehr bedarf es mehrerer öffentlichen Stellen, um möglichst breitflächig die Einrichtung eines Nutzerkontos zu ermöglichen.30. Zu Artikel 9 (§ 7 Absatz 3 – neu – OZG) In Artikel 9 ist dem § 7 nach dem neuen Absatz 2 folgender Absatz 3 anzufügen: „(3) Das Nutzerkonto und die gegebenenfalls verbundene Registrierung ist von allen öffentlichen Stellen anzuerkennen, die Verwaltungsleistungen über die Verwaltungsportale im Sinne dieses Gesetzes anbieten.“ Folgeänderung: In Artikel 9 ist dem bisherigen Wortlaut von § 7 die Absatzbezeichnung „(1)“ voranzustellen. Begründung: Kernstück des Gesetzentwurfs ist der barriere- und medienbruchfreie Zugang elektronischer Verwaltungsleistungen von den verschiedenen Verwaltungsträgern über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern. Dazu ist es unabdingbar, dass die Einrichtung und Registrierung des Nutzerkontos und damit die erforderliche Identifikation des Nutzers von allen beteiligten Verwaltungsträgern anerkannt wird. 31. Zu Artikel 9 (§ 8 Absatz 2 OZG) In Artikel 9 sind in § 8 Absatz 2 nach dem Wort „E-Mail-Adresse „ die Wörter „, Telefon- oder Mobilfunknummer, Telefaxnummer“ einzufügen. Begründung: Die ergänzten Daten werden zwingend für eine Zwei-Faktor-Authentifizierung benötigt, um auch eine sichere automatisierte Registrierung vornehmen zu können. 32. Zu Artikel 9 (§ 8 Absatz 2a – neu – OZG) In Artikel 9 § 8 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen: „(2a) Mit Einwilligung des Nutzers dürfen im Nutzerkonto elektronische Dokumente zu Verwaltungsvorgängen sowie Status- und Verfahrensinformationen innerhalb des Nutzerkontos gespeichert und verarbeitet werden.“ Begründung: Die elektronischen Verwaltungsleistungen im Sinne des Gesetzentwurfs erzeugen voraussichtlich auch elektronische Dokumente zu einzelnen Verwaltungsvorgängen, die für den Nutzer mithilfe eines sogenannten Dokumentensafes und Postfachs temporär oder dauerhaft, etwa für weitere Verwaltungsleistungen, zur Verfügung stehen können. Dieser Umstand ist im bisherigen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. 33. Zu Artikel 9 (§ 8 Absatz 3 Satz 3 OZG) In Artikel 9 sind in § 8 Absatz 3 Satz 3 nach den Wörtern „die Möglichkeit haben,“ die Wörter „das Nutzerkonto und“ einzufügen. Begründung: Neben der Möglichkeit alle gespeicherten Daten zu löschen, muss der Nutzer auch das Nutzerkonto selbst löschen können. Dies ist in der Begründung zum Gesetzentwurf auch so formuliert.34. Zu Artikel 11 Nummer 6 Buchstabe c (§ 91 Absatz 1 Satz 1 BHO) In Artikel 11 Nummer 6 Buchstabe c sind in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nach dem Wort „Mischfinanzierungstatbeständen“ die Angaben „nach Artikel 91a, 91b, 104b, 104c und 125c des Grundgesetzes“ einzufügen. Begründung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes ist vorgesehen, Artikel 114 GG dahingehend zu ergänzen, dass der Bundesrechnungshof ermächtigt wird, Erhebungen im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen auch bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen. In der diesbezüglichen Gesetzesbegründung werden die fraglichen Mischfinanzierungstatbestände (Artikel 91a, 91b, 104b, 104c und 125c GG) abschließend aufgezählt. Aus der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung des § 91 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) geht diese Konkretisierung indes nicht hervor und sollte entsprechend ergänzt werden. Die Einfügung der genannten Tatbestände in § 91 Absatz 1 BHO dient insoweit dem Zweck der Normenklarheit. Sie soll Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Reichweite der Ermächtigung des Bundesrechnungshofes zur Durchführung von Erhebungen im Rahmen der Prüfung von Mischfinanzierungstatbeständen ausschließen. 35. Zu Artikel 13 (§ 1 Absatz 2 Satz 2 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist dem § 1 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft ist ausgeschlossen.“ Begründung: Mit dem ausdrücklichen Ausschluss von unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen Privater erfolgt eine Klarstellung. Sie trägt dem umfassenden Privatisierungsverbot Rechnung, das nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) – BR-Drucksache 769/16 – verfolgt werden soll. Die Formulierung schließt alle denkbaren Formen der Kapitalprivatisierung einschließlich „stiller Beteiligungen“ aus, die Privaten eine wirtschaftliche Beteiligung am Eigenkapital oder einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Willensbildung der Infrastrukturgesellschaft verschaffen und damit ähnliche Einflussmöglichkeiten eröffnen könnten wie eine direkte Beteiligung an den Gesellschaftsanteilen. 36. Zu Artikel 13 (§ 1 Absatz 2 Satz 3 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist dem § 1 Absatz 2 nach dem neuen Satz 2 folgender Satz anzufügen: „Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.“ Begründung: Die Staatshaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verhindert eine Finanzierungsprivatisierung, die für Maut- und Steuerzahler mit unnötigen Mehrkosten einhergehen würde. Die Regelung stellt sicher, dass der Gesellschaft günstige Konditionen zur Verfügung stehen und sie nicht durch unnötigerweise erhöhte Zinszahlungen an private Kapitalgeber belastet wird.37. Zu Artikel 13 (§ 1 Absatz 3 Satz 1 InfraGG) In Artikel 13 sind in § 1 Absatz 3 Satz 1 die Wörter „gilt Absatz 1“ durch die Wörter „gelten Absatz 1 und alle anderen Vorschriften dieses Gesetzes“ zu ersetzen. Begründung: Aufgrund von Artikel 90 Absatz 4 und Artikel 143e Absatz 2 GG-E können auch sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs in Bundesverwaltung übergehen. Alle Regelungen dieses Gesetzes müssen daher auch für diese Straßen Anwendung finden. 38. Zu Artikel 13 (§ 2 Absatz 1, 3 und 4 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist § 2 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 ist nach dem Wort „wird“ das Wort „zunächst“ zu streichen. b) In Absatz 3 ist die Angabe „Vier Jahre“ durch die Angabe „Acht Jahre“ zu ersetzen. c) Nach Absatz 3 ist folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Eine Änderung der Rechtsform der Gesellschaft darf nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.“ Begründung: Zu a und b Die Formulierung, dass die Gesellschaft privaten Rechts „zunächst“ in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und diese Rechtsform bereits nach vier Jahren evaluiert wird, präjudiziert unnötigerweise bereits einen baldigen Wechsel der Rechtsform. Darüber hinaus können vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen in der gesamten Straßenbauverwaltung Deutschlands vier Jahre zu kurz sein, um die Auswirkungen auch auf die Struktur der Gesellschaft und damit die angemessene Rechtsform hinreichend beurteilen zu können. Die Evaluationszeit ist daher auf acht Jahre zu verlängern. Zu c Sollte das Ergebnis der Evaluierung der Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 3 eine Änderung der Gesellschaftsform nahelegen, darf diese nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten unterscheiden sich z. B. bei einer Transformation in eine Aktiengesellschaft von denen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erheblich. Im Lichte des im Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 8. Dezember 2016 vereinbarten Privatisierungsverbots ist daher eine Beteiligung der Länder an einem möglichen Transformationsprozess erforderlich. 39. Zu Artikel 13 (§ 4 Absatz 2 InfrGG) In Artikel 13 ist § 4 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „(2) Die Gesellschaft privaten Rechts richtet im Einvernehmen mit den Ländern regionale Tochtergesellschaften an den bisherigen Standorten der Straßenbauverwaltungen der Länder ein, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Die Standorte bleiben erhalten. § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“Begründung Mit der Formulierung wird eine dauerhafte regionale Präsenz der Gesellschaft in jedem Land sichergestellt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung ermöglicht es nur am Bedarf der Gesellschaft ausgerichtet und ohne Berücksichtigung des Interesses der Beschäftigten, am bisherigen Standort weiterbeschäftigt zu werden und regionale Tochtergesellschaften zu errichten. Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2016 garantiert hingegen auch eine Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort und den Erhalt ausgeprägter Organisationsstrukturen für Autobahnen. Die in § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 vorgesehene umfassende Privatisierungsschranke und die Staatsgarantie für die Infrastrukturgesellschaft werden auch auf deren Tochtergesellschaften erstreckt. 40. Zu Artikel 13 (§ 4 Absatz 3 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist dem § 4 folgender Absatz 3 anzufügen: „(3) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an Gesellschaften beteiligen, an denen neben der Gesellschaft nur Länder Beteiligungen halten.“ Begründung: Der Infrastrukturgesellschaft soll eine Beteiligung an anderen Gesellschaften ermöglicht werden, um ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen zu können. An diesen Gesellschaften dürfen wiederum private Dritte keine Beteiligungen halten, da auch an den Gesellschaften, an denen sich die Infrastrukturgesellschaft beteiligt, der Einfluss der Gesellschaft frei von Interessen Privater sein soll. Dies entspricht dem Gedanken der Privatisierungsschranke. Allein die Länder dürfen sich neben der Infrastrukturgesellschaft an diesen Gesellschaften beteiligen, sodass Länder auf Wunsch Einfluss erhalten, aber private Dritte keinen Einfluss haben können. 41. Zu Artikel 13 (§ 5 Überschrift, Absatz 1a – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist § 5 wie folgt zu ändern: a) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen: „§ 5 Gegenstand und Aufgaben der Gesellschaft“ b) Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen: „(1a) Aufgabe der Gesellschaft ist es, ein funktionierendes, bedarfsge-rechtes und mit dem nachgeordneten Straßennetz abgestimmtes Netz an Bundesautobahnen zu gewährleisten. Dabei ist dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung zu tragen. Die Gesellschaft hält die bestehenden Bundesautobahnen in allen Regionen dauerhaft in einem bautechnisch ordnungsgemäßen Zustand und sorgt für einen Neu- und Ausbau sowie eine Erhaltung entsprechend der in Absatz 4 genannten Vorgaben. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit dem Bund die Verwaltung anderer Bundesfernstraßen zusteht.“ Begründung: Entgegen der Überschrift des Zweiten Abschnitts enthalten die §§ 5 und 6 noch keine Umschreibung der Aufgaben der Gesellschaft. Eine solche ausdrückliche und überprüfbare Beschreibung der für die Mobilität in ganz Deutschland zentralen Aufgaben der Gesellschaft ist auch als ein Gegengewicht zu der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung unerlässlich, die mit einer privaten Infrastrukturgesellschaft verbunden ist. Die in § 5 Absatz 3 InfrGG-E vorgesehene Bindung an die Bundesfernstraßenausbaugesetze allein genügt nicht. So sehen diese Gesetze bei der Erhaltung keine projektgenauen Maßnahmen vor.42. Zu Artikel 13 (§ 5 Absatz 2 Satz 2 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist dem § 5 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Dabei ist der Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung sicherzustellen.“ Begründung: Die Begründung zum Gesetzentwurf betont zwar, dass mit der Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung der Infrastrukturgesellschaft eine funktionale Privatisierung nicht intendiert sei. Der Gesetzentwurf zieht aber keine entsprechenden Grenzen. Deshalb ist der maßgebliche und effektive Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung gesetzlich vorzuschreiben. Er kann z. B. durch die Gestaltung der Verträge, die in diesen Verträgen enthaltenen Informations- und Kontrollbefugnisse des Bundes gegenüber privaten Vertragspartnern sowie vertragliche „Rückholoptionen“ sichergestellt werden. 43. Zu Artikel 13 (§ 5 Absatz 3 InfrGG) In Artikel 13 ist § 5 Absatz 3 wie folgt zu fassen: „(3) Die Umsetzung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben an den Bundesautobahnen ist nach dem Gesetz über den Ausbau für die Bundes-fernstraßen mit dem als Anlage beigefügten Bedarfsplan für die Gesellschaft privaten Rechts verbindlicher Auftrag.“ Begründung: Mit der Formulierung wird deutlicher herausgestellt, dass es nicht nur um die Planung, sondern die gesamte Umsetzung der Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben geht, und dass das Bundesfernstraßenausbaugesetz einen verbindlichen Auftrag darstellt. 44. Zu Artikel 13 (§ 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 InfrGG) In Artikel 13 ist § 7 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 1 ist im 1. Halbsatz das Wort „die“ durch das Wort „anteilig“ zu ersetzen. b) Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: „(2) Die Gesellschaft privaten Rechts ist verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach den Vorgaben des Bundes und unter Beachtung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung einzusetzen.“ Begründung: Zu Buchstabe a Die Finanzierung der Bundesstraßen, die in der Auftragsverwaltung der Länder bleiben, muss gesichert sein. Dazu ist es erforderlich, für diese Straßen ggf. auch auf Mittel aus dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Infrastrukturabgabengesetz zurückgreifen zu können. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel aus dem Mautaufkommen für die vierstreifigen Bundesstraßen nicht für die Bundesautobahnen verwandt werden. Zu Buchstabe b Die Änderung ist eine Klarstellung gegenüber dem bisherigen Wortlaut und enthält zusätzlich die Verpflichtung der Gesellschaft, die ihr zugewiesenen Mittel nach den Vorgaben des Bundes einzusetzen und sichert damit den Einfluss des Eigentümers auf die Gesellschaft ab. Des Weiteren wird sichergestellt, dass nicht nur die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, sondern alle der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel nach den Vorgaben des Bundes eingesetzt werden.45. Zu Artikel 13 (§ 8 Absatz 1 InfrGG) In Artikel 13 sind in § 8 Absatz 1 die Wörter „des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen“ durch die Angabe „des § 5“ zu ersetzen. Begründung: Folgeänderung der Änderungen des § 5. 46. Zu Artikel 13 (§ 8 Absatz 1 Satz 2 – neu – InfrGG) In Artikel 13 ist dem § 8 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: „Der Plan wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigt; eine Abweichung von dem genehmigten Plan bedarf der Zustimmung des Ministeriums.“ Begründung: Der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan ist das zentrale Steuerungsinstrument für die gesamte Tätigkeit der Gesellschaft. Um der in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes angelegten Letztverantwortung des Bundes Rechnung zu tragen, ist ein Genehmigungsvorbehalt des zuständigen Bundesministeriums aufzunehmen. Die in der Begründung des Gesetzentwurfes genannte Zustimmung des dafür im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftsorgans ist schon deswegen nicht ausreichend, weil dieses Organ allein den Interessen der Gesellschaft verpflichtet ist. 47. Zu Artikel 14 (§ 1 Absatz 2 nach Satz 1 FStrBAG) In Artikel 14 ist dem § 1 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Das Fernstraßen-Bundesamt richtet je Land mindestens eine Niederlassung ein.“ Begründung: Um die etwa bei Planfeststellungsverfahren unerlässliche Ortsnähe zu gewährleisten, bedarf das Fernstraßen-Bundesamt Niederlassungen in den Ländern. 48. Zu Artikel 14 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 FStrBAG) In Artikel 14 sind in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nach dem Wort „Widmung“ das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort „Umstufung“ die Wörter „und Einziehung“ einzufügen. Begründung: Klarstellung und Angleichung an Artikel 17 Nummer 2 (§ 2 Absatz 6 Bundesfernstraßengesetz), nach dem das Fernstraßen-Bundesamt über Widmung, Umstufung und Einziehung entscheidet, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. 49. Zu Artikel 14 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 Satz 3 FStrBAG) In Artikel 14 ist § 2 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 Nummer 2 und 3 sind jeweils die Wörter „soweit dem Bund die Verwaltung zusteht,“ anzufügen. b) In Satz 3 sind die Wörter „bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht,“ zu streichen.Begründung: Dem Fernstraßen-Bundesamt können nur Zuständigkeiten für Straßen in bundeseigener Verwaltung übertragen werden, nicht dagegen für Straßen in Auftragsverwaltung der Länder. In Nummer 7 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 8. Dezember 2016 wurde die Ab- und Begrenzung der Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes vereinbart. 50. Zu Artikel 14 (§ 3 Absatz 2 Satz 3 – neu -, Absatz 2a – neu – FStrBAG) In Artikel 14 ist § 3 wie folgt zu ändern: a) Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Kosten für die Fortführung dieser Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren werden den Ländern vom Bund erstattet.“ b) Nach Absatz 2 ist folgender Absatz 2a einzufügen: „(2a) Abweichend von Absatz 2 kann der Bund auf Antrag eines Landes Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auch in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sein, die zum 1. Januar 2021 bereits eingeleitet worden sind.“ Begründung: Zentrale Forderung der Länder ist die Kostenübernahme des Bundes für Bundesautobahnplanungen bereits ab GG-Änderung und nicht erst zum 1. Januar 2021. Diese Forderung muss auch für die Kostentragung der Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren vom Zeitpunkt der Grundgesetzänderung bis zur Übernahme durch den Bund gelten. Die in Artikel 18 beabsichtigte pauschale Abgeltung der Kosten der Länder für Entwurf und Bauaufsicht bleibt von dieser Regelung unberührt. Im Beschluss vom 8. Dezember 2016 ist vorgesehen, dass zu der Frage der Kostentragung für Planung und Bauaufsicht in der Übergangszeit sowie für die fortbestehende Auftragsverwaltung Bund und Länder Gespräche mit dem Ziel der Einigung in der Gesetzgebungsphase beginnen werden. Die neue Formulierung entspricht dieser Vereinbarung und sichert die Kosten ab. Der Bund soll aus zweckmäßigen Gründen auch bereits von den Ländern bis zum 1. Januar 2021 eingeleitete Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Antrag eines Landes übernehmen können. Dieses ist insbesondere dann angezeigt, wenn das bislang für diese Aufgaben eingesetzte Personal zum Bund versetzt wurde. 51. Zu Artikel 15 (§ 1 Absatz 1, 2, 3 und 4 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 1 wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: aa) Satz 1 ist wie folgt zu ändern: aaa) Nach dem Wort „Datum“ ist die Angabe „ein Jahr“ durch die Angabe „zwei Jahre“ zu ersetzen. bbb) In Nummern 1 bis 3 sind jeweils die Wörter „im Betrachtungszeitraum“ durch die Wörter „zum Stichtag“ zu ersetzen. ccc) In Nummer 1 sind nach dem Wort „Bundesautobahnen“ die Wörter „oder Aufgaben, die dazu dienen, die unmittelbare Erledigung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen zu ermöglichen,“ einzufügen.bb) In Satz 2 sind nach dem Wort „Methode“ das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen; nach dem Wort „Format“ sind die Wörter „und der Zeitraum“ einzufügen. Das Wort „Benehmen“ ist durch das Wort „Einvernehmen“ zu ersetzen. Die Wörter „durch Erlass“ sind zu streichen. cc) Nach Satz 2 sind folgende Sätze anzufügen: „Kann ein Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Ländern nicht hergestellt werden, entscheidet im Einzelfall eine Schlichtungskommission abschließend auf der Grundlage einer Mehrheitsentscheidung. Die Schlichtungskommission besteht aus je einer vom Bund und dem jeweiligen Land sowie einer in Organisationsangelegenheiten sachkundigen Person, die vom Bund und dem jeweiligen Land gemeinsam benannt wird. Die jeweils betroffenen Personalräte, Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen sind rechtzeitig zu beteiligen.“ b) Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: „(2) Stichtag im Sinne dieser Vorschrift ist der 31. Dezember 2016. Soweit sächliche Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen Gegenstände erfasst und dokumentiert.“ c) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: „(3) Die Länder übermitteln bis zu einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den Ländern festgelegten Zeitpunkt die nach Absatz 1 ermittelten Daten. Hinsichtlich der Beschäftigten enthält diese Auflistung Arbeitsort, Status, Verwendung, Arbeitsplatz und Wechselbereitschaft, die weiteren beschäftigungsrelevanten Daten sowie einen Verwendungsvorschlag. Der Verwendungsvorschlag der Länder berücksichtigt insbesondere, ob die Person am Stichtag Aufgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrgenommen hat, die Wechselbereitschaft der betroffenen Person sowie weitere soziale Gesichtspunkte. Personalveränderungen, die nach dem Stichtag und vor der Mitteilung nach Satz 1 erfolgt sind, werden berücksichtigt.“ d) Absatz 4 ist wie folgt zu fassen: „(4) Die Länder und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legen auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags nach Absatz 3 einvernehmlich fest, welche Beamtinnen und Beamten zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt, abgeordnet oder zugewiesen werden sollen. Die Länder und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legen auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags nach Absatz 3 einvernehmlich fest, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie sächliche Betriebsmittel dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugeordnet werden sollen.“ Begründung: Die Überführung der bisherigen Verwaltungsstrukturen erfordert sowohl bei den Methoden, als auch beim Betrachtungszeitraum das Einvernehmen der Länder und die rechtzeitige Beteiligung der Personalvertretungen und sonstigen Gremien, da der Personal- und Aufgabenübergang tief in die Personalhoheit und Organisationsstruktur der Länder eingreift. Der Verwendungsvorschlag ist für einen sachgerechten Personalübergang erforderlich, da die Beschäftigten aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen der Landesstraßenbauverwaltungen häufig nur teilweise und projektbezogen für Bundesautobahnen zuständig sind. Die Länder legen auf der Grundlage des Verwendungsvorschlags im Einvernehmen mit dem Bund fest, wer in die Bundesverwaltung wechseln soll. Personalveränderungen, die sich im Rahmen der normalen Personalfluktuation ergeben, sind im Rahmen des Verwendungsvorschlags zu berücksichtigen. In Nummer 2 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 8. Dezember 2016 wurden diese Ziele bei einer engen konsensualen Abstimmung des Transformationsprozesses vereinbart. Zur Vermeidung von Unklarheiten soll eindeutig geregelt werden, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildende, welche zum Stichtag Querschnittsaufgaben (z. B. Finanz-, Personal-, Organisations- oder Controllingaufgaben) im Zusammenhang mit Aufgaben derStraßenbaulast an den Autobahnen wahrgenommen haben, von der Verpflichtung der Länder nach Satz 1 mitumfasst werden. 52. Zu Artikel 15 (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ÜberleitungsG) In Artikel 15 sind in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nach den Wörtern „des Bundesfernstraßengesetzes“ die Wörter „und Grundstücke, die den Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe durch den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen dienen“ einzufügen. Begründung: Mit der Übernahme der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung erfolgt ein vollständiger Aufgabenübergang. Die Unterhaltung und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kompensationsmaßnahmen gehört zu den Aufgaben aus der Straßenbaulast. Deshalb sind auch diese Grundstücke bei Erfassung und Dokumentation der Grundstücke zu berücksichtigen. 53. Zu Artikel 15 (§ 1 Absatz 5 und § 13 – neu – ÜberleitungsG) Artikel 15 ist wie folgt zu ändern: a) § 1 Absatz 5 ist zu streichen. b) Folgender § 13 ist anzufügen: „§ 13 Beratendes Bund-Länder-Gremium Der Transformationsprozess zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und eines Fernstraßen-Bundesamtes wird von einem beratenden Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Vertretern aller Länder und des Bundes zusammensetzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt dieses Gremium im Einvernehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder ein. Vertreter der Personalvertretungen werden einbezogen, soweit Belange der Beschäftigten berührt sind.“ Begründung: § 1 Absatz 5 begrenzt die Begleitung durch ein beratendes Bund-Länder-Gremium auf die „Erfassung und Dokumentation“ und die Zuordnung der Beschäftigten. Die weiter gefasste Formulierung des § 13 und dessen syste-matische Stellung sollen demgegenüber sicherstellen, dass sich die Begleitung durch das Gremium auf den gesamten in Artikel 13 bis 22 geregelten Transformationsprozess erstreckt, wie dies in dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2016 intendiert ist. Außerdem ist das Gremium – anders als in § 1 Absatz 5 Satz 2 ÜberleitungsG- E vorgesehen – einvernehmlich mit den Ländern einzusetzen, wie es der in dem Beschluss vom 8. Dezember 2016 betonten Gemeinsamkeit von Bund und Ländern entspricht. Die in dem Beschluss vorgesehene Einbeziehung der Personalvertretungen muss auch in dem beratenden Bund-Länder-Gremium erfolgen. 54. Zu Artikel 15 (§ 1 Absatz 6 – neu – ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist nach § 1 Absatz 5 folgender Absatz 6 anzufügen: „(6) Neben dem in den Absätzen 1 bis 5 geregelten Verfahren erstellen die Länder eine Übersicht über die nach besoldungsrechtlicher oder tariflicher Bezahlung sowie nach Standort geordnete Anzahl der Stellen (Vollzeitäquivalente) der bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, Landesbetrieben und sonstigen Behörden zum Stichtag beschäftigten Personen, die zum Stichtag Aufgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrgenommen haben. Die Länder stellen diese Übersicht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis zum (einsetzen: Datum ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung) zur Verfügung.“Begründung: Mit dem neuen Absatz 6 wird festgeschrieben, dass der Bund in einem ersten Schritt neben den Prozessen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eine Übersicht über die Anzahl der Stellen (Vollzeitäquivalente) erhält, die zum Stichtag für die Erfüllung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen in den Ländern eingesetzt wurden. 55. Zu Artikel 15 (§ 2 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 2 zu streichen. Begründung: Siehe Begründung zu § 1. Bei einer einvernehmlichen Regelung zwischen dem Bund und den Ländern ist eine Anordnungskompetenz des Bundes hinfällig. Im Übrigen widerspricht sie dem Beschluss der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 08.12.2016 zum einvernehmlichen Transformationsprozess. 56. Zu Artikel 15 (§ 3 Absatz 1 und 10 – neu – ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 3 wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: „(1) Die in der Festlegung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten, die sich gegenüber dem Land bis zum 31. Dezember 2019 bereit erklären, zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt zu werden, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 dorthin versetzt. Das Einverständnis des Bundes zu dieser Versetzung bei wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt als erteilt. § 48 der Bundeshaushaltordnung findet für die in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten keine Anwendung. Die übrigen in der Festlegung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten werden mit Wirkung zum selben Zeitpunkt an das Fernstraßen-Bundesamt gegen Personalvoll-kostenerstattung abgeordnet oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegen Personalvollkostenerstattung zugewiesen. Die Versetzungen, Abordnungen oder Zuweisungen erfolgen unter Wahrung der Besitzstände, insbesondere hinsichtlich Status, Arbeitsort und Arbeitsplatz. Einzelheiten der Zuweisung sowie die dienstrechtlichen und sonstigen Zuständigkeiten für die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten werden durch Vereinbarung des Bundes mit dem jeweils betroffenen Land geregelt. Bei Personalveränderungen innerhalb der Straßenbauverwaltungen der Länder, die nach der Mitteilung nach § 1 Absatz 3 erfolgen, werden im Einzelfall von dem Verwendungsvorschlag abweichende Regelungen getroffen.“ b) Nach Absatz 9 ist folgender Absatz 10 anzufügen: „(10) Die in der Mitteilung nach § 1 Absatz 3 genannten Dienstorte können nur mit Zustimmung der Beamtinnen und Beamten geändert werden.“ Begründung: Die bestehenden Fürsorgepflichten des Bundes und der Länder gegenüber den betroffenen Bediensteten und deren Anspruch auf Gleichbehandlung erfordern, dass alle vom Übergang betroffenen wechselbereiten Beschäftigten übernommen und die nicht wechselbereiten Beschäftigten weiterbeschäftigt werden. Die sozialverträgliche Überführung der bisherigen Verwaltungsstrukturen in die Bundesverwaltung auf der Basis der einvernehmlichen Festlegung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Obersten Straßenbaubehörden der Länder verlangt eine sichere Beschäftigungsperspektive für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn ein Wechsel in die Bundesverwaltung nicht möglich ist, muss eine Zuweisung oder eine Abordnung erfolgen können. Andernfalls wäre eine dauerhafte Verwendung der Beamtinnen und Beamten nicht gesichert. Auch Personalveränderungen nach Mitteilung derLänder nach § 1 Absatz 3 und vor Errichtung der Gesellschaft müssen grundsätzlich vom Personalübergang erfasst sein. Für Personaländerungen zwischen dem Verwendungsvorschlag und dem Personalübergang wird die Möglichkeit geschaffen, im Einzelfall vom ursprünglichen Verwendungsvorschlag abweichen zu können. Der Wechsel soll wie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum 1. Januar 2021 erfolgen. Absatz 10 dient der Realisierung der Garantien aus Nummer 1. des Beschlusses der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 08.12.2016. 57. Zu Artikel 15 (§ 5 Absatz 1, 2, 3, 5 und 6 – neu – ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 5 wie folgt zu ändern: a) In den Absätzen 1, 2 und 3 sind jeweils die Wörter „Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3“ durch die Wörter „Festlegung nach § 1 Absatz 4 Satz 2“ zu ersetzen. b) Dem Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der Widerspruch ist gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zu erklären.“ c) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 2 Satz 1 sind die Wörter „Obersten Straßenbaubehörden der“ zu streichen. Nach dem Wort „Infrastruktur“ sind die Wörter „bis spätestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz 3“ durch das Wort „unverzüglich“ zu ersetzen. Nach der Angabe „§ 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ist das Wort „rechtzeitig“ einzufügen. bb) Satz 2 ist zu streichen. d) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: „(3) Die bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der in der Festlegung nach § 1 Absatz 4 Satz 2 genannten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden gehen nach der in der Festlegung vorgenommenen Zuordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen unter Wahrung der Besitzstände, insbesondere hinsichtlich Status, Arbeitsort und Arbeitsplatz über, soweit die betroffenen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden nicht von ihrem Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch gemacht haben. Für diese Arbeitsverhältnisse findet § 613a BGB Anwendung.“ e) Absatz 5 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 sind nach der Angabe „(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst)“ die Wörter „nach Maßgabe des § 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst“ durch die Wörter „die der bisherigen Eingruppierung entspricht“ zu ersetzen. bb) Nummer 4 ist wie folgt zu ändern: aaa) Satz 1 ist wie folgt zu fassen: „Weichen die tariflichen Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Entgelt gegenüber den mit den Ländern am 31. Dezember 2020 geltenden tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen zu Ungunsten der übergegangenen Beschäftigten ab, wird diesen eine entsprechende persönliche Zulage zum Ausgleich der Abweichung gewährt.“ bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Berechnung“ die Wörter „und der grundsätzlichen Abschmelzung“ gestrichen.f) Nach Absatz 5 ist folgender Absatz 6 anzufügen: „(6) Die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, erbringen ihre arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Land nach Maßgabe der Festlegung in § 1 Absatz 4 Satz 2 ab dem 1. Januar 2021 gegen Personalvollkostenerstattung unter Wahrung der Besitzstände, insbesondere hinsichtlich Arbeitsort und Arbeitsplatz, entweder beim Fernstraßen-Bundesamt oder bei der Gesellschaft des privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Personalgestellung). Das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung gilt für diese Personalgestellung nicht. Die Einzelheiten der Personalgestellung werden durch Verwaltungsvereinbarung oder Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweils betroffenen Land geregelt.“ Begründung: Die Änderungen sollen sicherstellen, dass für die nicht wechselwilligen Arbeitnehmer alle Regelungen des § 613a BGB gelten. Für die Wechselwilligen sind besitzstandwahrende Regelungen bezüglich des Entgelts, der Eingruppierung, der Arbeitsorte und der Arbeitsplätze erforderlich. Diese bisherigen Festlegungen und die Abschmelzung von Besitzstandszulagen wahren nicht die Besitzstände der betroffenen Beschäftigten und entsprechen somit nicht den Festlegungen in Nummer 1 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 08.12.2016. Die Besitzstandswahrung ist als Rechtsanspruch auszugestalten. Insoweit sind Zustimmungserfordernisse von Bundesministerien entbehrlich. Die sozialverträgliche Überführung der bisherigen Verwaltungsstrukturen in die Bundesverwaltung verlangt eine sichere Beschäftigungsperspektive für die vorhandenen Mitarbeiter. Wenn ein Wechsel in die Bundesverwaltung nicht möglich ist, soll eine Personalgestellung erfolgen. Andernfalls wäre eine dauerhafte Verwendung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gesichert. Um den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Personalgestellung zu vermeiden, ist die Geltung des AÜG im Gesetz auszunehmen. 58. Zu Artikel 15 (§ 7 Absatz 1, Absatz 2 – neu – und Absatz 3 – neu – ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 7 wie folgt zu fassen: „§ 7 Betriebsmittel und sonstige Vermögenswerte (1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geht das Eigentum an den Betriebsmitteln und Vorräten nach Maßgabe der Festlegung in § 1 Absatz 4 Satz 3 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen über. Sofern die Länder die Betriebsmittel und Vorräte mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes erworben haben, und diese in das Eigentum des Bundes übergehen, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen Buchwert entsprechend der Auflistung nach § 1 Absatz 3 Satz 6 oder den Verkehrswert, wenn dieser höher ist, sowie die Nebenkosten, die mit dem Eigentumsübergang verbunden sind. Soweit die Betriebsmittel und Vorräte nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes. (2) Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes sowie Grundstücke, die der Kompensation dienen, gelten als Eigentum des Bundes, sofern der Grunderwerb abgeschlossen ist und die Grundstücke nicht im Eigentum Dritter liegen. (3) Für Grundstücke und Gebäude der Länder, deren Eigentum nach Maßgabe der Festlegung in § 1 Absatz 4 Satz 3 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen übergeht, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen Verkehrswert. Zugleich trägt der Bundalle mit dem Eigentumswechsel verbundenen Nebenkosten. Werden Grundstücke und Gebäude der Länder anteilig vom Fernstraßen-Bundesamt oder von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen genutzt, wird die anteilige Weiternutzung des Landes über ein marktübliches Mietverhältnis beim Bund sichergestellt.“ Begründung: Zu Absatz 1 Die Einschränkung der Betriebsmittel nur auf sächliche Betriebsmittel greift zu kurz, da es auch immaterielle Vermögenswerte gibt und diese hier ebenfalls erfasst werden sollen. Daher wird die Überschrift umfassender formuliert als „Betriebsmittel und sonstige Vermögenswerte“. Zudem sollen Vorräte ausdrücklich genannt werden. In solchen Fällen, in denen der Verkehrswert über dem Buchwert liegt, soll der Verkehrswert als Erstattungsgrundlage dienen. Nebenkosten wie Notargebühren sollen ebenfalls den Ländern vom Bund erstattet werden. Sofern Buch- oder Verkehrswerte für Betriebsmittel und Vorräte oder sonstige Vermögenswerte nicht vorliegen, müssen diese nach den Regularien des HGB ermittelt werden. Zu Absatz 2 Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass auch Flächen, die der Kompensation im Zuge des Autobahnbaus dienen, auf den Bund übergehen. Zu Absatz 3 Sollten durch den Übergang der Zuständigkeit der Verwaltung von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen auch Grundstücke und Gebäude der Länder in das Eigentum des Bundes oder auf die zu errichtende Infrastrukturgesellschaft übergehen, soll eine Erstattung durch den Bund in Höhe des Verkehrswertes einschließlich etwaiger Nebenkosten erfolgen. Eine gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Grundstücken soll im Wege von Mietverträgen ermöglicht werden. 59. Zu Artikel 15 (§ 8 Absatz 9 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 8 Absatz 9 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind nach dem Wort „Bundesfernstraßen“ die Wörter „längstens zwölf Monate“ zu streichen. Nach den Wörtern „soweit sie“ ist das Wort „zuvor“ zu streichen. b) In Satz 2 sind die Wörter „Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor“ durch die Wörter „Tochtergesellschaften, soweit sie nicht“ zu ersetzen. Begründung: Es muss sichergestellt werden, dass Dienstvereinbarungen auch bei länger dauerndem Übergang gelten, sofern sie nicht zwischenzeitlich durch neue ersetzt wurden. 60. Zu Artikel 15 (§ 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 8 Absatz 9 wie folgt zu ändern:1 a) In Satz 1 sind die Wörter „längstens zwölf Monate“ und „zuvor“ zu streichen und die Wörter „andere Regelungen“ durch die Wörter „Dienst- oder Betriebsvereinbarung“ zu ersetzen. b) In Satz 2 ist das Wort „zuvor“ zu streichen und es sind die Wörter „für weitere zwölf Monate“ durch das Wort „weiter“ und das Wort „Regelungen“ durch das Wort „Betriebsvereinbarung“ zu ersetzen. Begründung: Gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 1 Bei Annahme der Ziffern 59 und 60 ist § 8 Absatz 9 redaktionell zusammenzuführen.vom 8. Dezember 2016 sind die Beschäftigten der Länder unter Wahrung ihrer Besitzstände vom Bund zu übernehmen. Zu den Besitzständen gehören insbesondere auch die Arbeitsbedingungen, die durch die in den Dienststellen mit den Personalvertretungen abgeschlossenen Dienstvereinbarungen wesentlich bestimmt werden. Diese müssen daher weitergelten, bis sie durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen, die mit den dann zuständigen Personalvertretungen oder Betriebsräten zu verhandeln und abzuschließen sind, ersetzt werden. 61. Zu Artikel 15 (§ 9 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 9 wie folgt zu fassen: „§ 9 Versorgungslastenverteilung und Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (1) Der Bund übernimmt die Versorgungslasten der von den Ländern zum Bund übergehenden Beamtinnen und Beamten ohne Zahlung einer Abfindung durch den abgebenden Dienstherrn. Der Versorgungs-lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009/26. Januar 2010 (BGBl. I S.1288, 1290) findet keine Anwendung. Bei Abordnung oder Zuweisung von Beamtinnen und Beamten der Länder zahlt der Bund im Rahmen der Personalvollkostenerstattung auch einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v. H. der nach dem jeweiligen Landesrecht ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich etwaiger anteiliger jährlicher Sonderzahlungen. (2) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ist als Arbeitgeber verpflichtet, die für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder schließt die in Satz 1 genannte Gesellschaft spätestens zum 1. Januar 2021 eine Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Soweit ein Land nicht Mitglied der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist, wird die Erstattung der dem Land während der Zuweisung oder der Personalgestellung durch den Aufbau oder den Erhalt einer Zusatzversorgung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehenden Versorgungskosten durch den Bund durch besondere Vereinbarung gemäß § 4 Absatz 6 Satz 3 geregelt.“ Begründung: Der Versorgungslasten-Staatsvertrages zur Verteilung der Versorgungslasten zwischen Bund und Ländern kann hier nicht gelten. Die Kostenlast für die Abfindung durch den Übergang der Beamtinnen und Beamten darf nicht bei den Ländern verbleiben. Vielmehr sollte hier das „Verursacherprinzip“ gelten und der Bund die Lasten vollständig übernehmen. Die Regelung wurde für Einzelfälle des Personalübergangs konzipiert. Gedacht war der Staatsvertrag für Dienstherrenwechsel aufgrund erfolgreicher Bewerbungen von Beamtinnen und Beamten. Im vorliegenden Fall, wo ein Übergang von Aufgaben und Personal in erheblichem Umfang auf Betreiben des Bundes vom Land stattfindet, scheint es nicht angemessen, die erheblichen Abfindungszahlungen wegen des Übertritts von Beamtinnen und Beamten zu Lasten des Landes leisten zu müssen. Für die private Gesellschaft ist zur verpflichtenden Weiterführung der betrieblichen Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten eine Regelung zur Beteiligungsvereinbarung mit der VBL erforderlich. Für die Länder, die nicht VBL-Mitglieder sind, wurde Satz 2 eingefügt. 62. Zu Artikel 15 (§ 10 Absatz 1 ÜberleitungsG) In Artikel 15 sind in § 10 Absatz 1 die Wörter „wurden, wenn die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden“ durch das Wort „wurden.“ zu ersetzen.Begründung: Die Begründung des Gesetzentwurfes rechtfertigt die Klausel mit der Vermeidung von „Rechtsmissbrauch“ durch die Länder. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf etwa bei Verstößen gegen reine Formvorschriften des Vergaberechts schon sachlich unzutreffend ist, stellt er die Auftragsverwaltung der Länder unter Generalverdacht. Die vorgesehene Regelung würde den ohnehin eng terminierten Transformationsprozess mit kleinteiligen Streitigkeiten und unnötigem Prüfaufwand belasten, zumal die Formulierung den Bund verpflichten dürfte, die Einhaltung des Vergaberechts und marktüblicher Preise bei jedem einzelnen Vertrag positiv festzustellen. Die Klausel ist auch deshalb überflüssig, weil berechtigte Interessen des Bundes in diesem Bereich bereits durch die Haftungsregel des Artikels 104a Absatz 5 des Grundgesetzes ausreichend geschützt sind. 63. Zu Artikel 15 ( § 12 ÜberleitungsG) In Artikel 15 ist § 12 wie folgt zu fassen: „§ 12 Grunderwerbsteuer Erwirbt die Gesellschaft privaten Rechts im Rahmen der Aufgabenübertragung gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen von der Bundesrepublik Deutschland oder von Dritten durch einen Rechtsvorgang im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs nach § 1 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes die Möglichkeit, ein Grundstück, das nach Maßgabe des § 2 des Bundesfernstraßengesetzes zur öffentlichen Straße gewidmet ist, rechtlich oder wirtschaftlich auf eigene Rechnung zu verwerten, ist dieser Rechtsvorgang von der Grunderwerbsteuer befreit.“ Begründung: Mit § 12 des Gesetzes zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie steuerliche Vorschriften (ÜberleitungsG) soll eine anlassbezogene Grunderwerbsteuerbefreiung geschaffen werden. Diese Befreiung ist im Zusammenhang mit dem in Artikel 13 vorgesehenen Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG) und mit den in Artikel 18 vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG) zu sehen. Mit der Übertragung der Aufgaben für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen vom Bund auf die sogenannte Infrastrukturgesellschaft soll das wirtschaftliche Eigentum des Bundes an den Autobahnen und anderen Bundesfernstraßen in mehreren Phasen auf die Infrastrukturgesellschaft übergehen. Sofern die Infrastrukturgesellschaft auch das Recht erhält, ein inländisches Grundstück rechtlich oder wirtschaftlich auf eigene Rechnung zu verwerten, handelt es sich gemäß § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) um einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang. Der Übergang der Aufgaben soll keine Grunderwerbsteuer auslösen, dies soll durch die Grunderwerbsteuerbefreiung in § 12 ÜberleitungsG sichergestellt werden. Der Wortlaut von § 12 ÜberleitungsG schließt aber nicht eindeutig aus, dass zukünftige Erwerbe durch die Infrastrukturgesellschaft von Dritten nicht von der Grunderwerbsteuerbefreiung erfasst sind. Die Steuerbefreiung würde bei gewidmeten Autobahnen oder anderen Bundesfernstraßen nämlich nach dem Wortlaut auch greifen, wenn ein Dritter der Infrastrukturgesellschaft nicht im Rahmen der Aufgabenübertragung nach § 1 InfrGG sondern später statt einer bloßen Zustimmung zur Widmung die Verwertungsbefugnis nach § 1 Absatz 2 GrEStG verschafft. § 12 ÜberleitungsG stellt eine anlassbezogene Grunderwerbssteuer-befreiung dar und soll keinen Dauerbefreiungstatbestand schaffen. Mit der Aufnahme der die Aufgabenübertragung regelnden Vorschriften in den Gesetzeswortlaut wird diese Rechtsfolge klargestellt. 64. Zu Artikel 17 Nummer 14 Buchstabe b (§ 16 Absatz 3 FStrG) In Artikel 17 ist Nummer 14 Buchstabe b wie folgt zu fassen: „b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „die Straßenbaubehörde“ die Wörter „soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraßen zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Sie hat“ durch die Wörter „Diese haben“ ersetzt.“ Begründung: Es ist diejenige Behörde zu beteiligen, in deren Verwaltung die jeweilige Bundesfernstraße steht. 65. Zu Artikel 17 Nummer 19 Buchstabe b (§ 22 Absatz 1 FStrG) In Artikel 17 Nummer 19 sind in § 22 Absatz 1 nach den Wörtern „andere vom Bund gegründete Gesellschaften“ ein Komma und die Wörter „an denen keine privaten Dritten beteiligt sind,“ einzufügen. Begründung: Der Satz dient der Klarstellung, dass der Bund Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Bundesfernstraßen neben anderen Bundesbehörden nur anderen vom Bund gegründeten Gesellschaften übertragen kann, an denen keine privaten Dritten beteiligt sind. Zum einen sichert die Regelung in dieser Fassung die Privatisierungsschranke ab. Gleichzeitig wird ermöglicht, dass neben dem Bund auch die Länder an einer solchen von ihm gegründeten Gesellschaft beteiligt sein können. 66. Zu Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe b (§ 6 Absatz 3 BABG) In Artikel 18 Nummer 1 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen: „b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens. Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und der Bauaufsicht für die Bundesfernstraßen, deren Verwaltung nicht dem Bund obliegt, ent-stehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 18 vom Hundert der Baukosten beträgt. Für die Bundesfernstraßen, die in Bundesverwaltung übergehen, werden den Ländern bereits in der Übergangszeit nach § 143e des Grundgesetzes die Zweckausgaben einschließlich der Kosten für Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht vollständig erstattet.““ Folgeänderung: In Artikel 25 Absatz 4 ist die Angabe „18,“ zu streichen. Begründung: Nach Nummer 4 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 8. Dezember 2016 ist die pauschale Kostenerstattung für Planung und Bauaufsicht in der Übergangszeit und sowie für die fortbestehende Auftragsverwaltung anzupassen. Dementsprechend ist auch Artikel 25 zu ändern, damit die Gesetzesänderung nach Artikel 18 bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.67. Zu Artikel 18 Nummer 2 (§ 8 Absatz 1 Satz 3a – neu – BABG) In Artikel 18 Nummer 2 ist in § 8 Absatz 1 nach Satz 3 folgender Satz einzufügen: „Die Übertragung oder Überlassung der Rechte im Sinne von Satz 2 und 3 an Dritte ist ausgeschlossen.“ Begründung: Der Nießbrauch und andere Rechte an Grundstücken, die der Bund der Gesellschaft nach dem Gesetzentwurf einräumen kann, können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an private Dritte übertragen oder privaten Dritten überlassen werden. Dies kann sowohl dingliche Rechte an Grund-stücken (wie etwa Dienstbarkeiten und den Nießbrauch) als auch schuldrechtliche Rechtsverhältnisse (wie etwa die Pacht) betreffen. Mit der Übertrag- bzw. Überlassbarkeit dieser Rechte wäre eine materielle Privatisierung möglich, die der grundgesetzlichen Regelung eines umfassenden Privatisierungsverbots in Artikel 90 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes widerspräche. Der Gesetzentwurf ist daher durch eine Regelung zu ergänzen, die eine solche Übertragung oder Überlassung verhindert. Ausgeschlossen sein soll jede rechtliche Gestaltung, die eine Weitergabe oder Ausnutzung der Rechte an Dritte ermöglicht. Am Beispiel des Nießbrauchs: Nach der gesetzlichen Regelform in § 1059 BGB kann der Nießbrauch zwar grundsätzlich nicht übertragen, aber jederzeit Dritten überlassen werden. Auch die Überlassung kommt einer materiellen Privatisierung gleich, da auf diesem Weg private Dritte zur Nutzung berechtigt wären, ohne dass der Eigentümer (der Bund) dies verhindern könnte. Daher soll die Unzulässigkeit einer solchen Überlassung gesetzlich festgeschrieben werden (der Ausschluss muss auch im Grundbuch eingetragen werden). Zudem ist in den Ausnahmefällen des § 1059a BGB trotz der grundsätzlichen Unübertragbarkeit des Nießbrauchs eine Übertragung des Nießbrauchs an private Dritte möglich. Aus diesem Grund sollte das Verbot einer Übertragung im Gesetz aufgenommen werden. 68. Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe c (Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 – neu – StrBauFG) In Artikel 19 Nummer 2 ist Buchstabe c wie folgt zu fassen: „c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird … < weiter wie Vorlage > bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die im Straßenbauplan bereitgestellten Haushaltsmittel für die Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, orientieren sich an einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Aufgabenerledigung durch die Länder.““ Begründung: Die Länder wollen eine auskömmliche, überjährige Gesamtfinanzierung der Bundesstraßen (einschließlich der Unterhaltung und des Betriebs) zur Fortführung der Auftragsverwaltung sicherstellen. Neben einer Kostenerstattung für die Planungskosten gehört dazu auch, die Investitionen des Bundes in die Bundesstraßen konstant bedarfsgerecht sicherzustellen und gleichzeitig zu vermeiden, dass eine Verlagerung der Finanzierung hin zu den Bundesautobahnen für die neue Gesellschaft stattfindet. 69. Zu Artikel 21 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstaben aa – neu – (§ 11 Absatz 4 Satz 2 BFStrMG) In Artikel 21 Nummer 4 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen: „b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen“ die Wörter „und die Straßen nach § 1 Absatz 4“ eingefügt.bb) Folgender Satz wird angefügt: „Ist der Bund … < weiter wie Vorlage >“ Begründung: Nachdem das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes in § 1 Absatz 4 besondere Landesstraßen in die Mautpflicht einbezogen hat, ist klarzustellen, dass das Mautaufkommen von den hierfür zuständigen Straßen-baulastträgern auch für diese Straßen verwendet werden kann. 70. Zu Artikel 23 (Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes) Artikel 25 Absatz 2 (Inkrafttreten) a) Artikel 23 ist wie folgt zu fassen: „Artikel 23 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kindes, wenn 1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder 2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind. Für die Feststellung der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit und der Höhe des Einkommens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung des 12. Lebensjahres, bei späterer Antragstellung der für diesen Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen Monat zuletzt bekanntgegebene Bescheid des Jobcenters zugrunde zu legen. Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem jeweiligen Monat bis einschließlich des Monats der nächsten Überprüfung.“ 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2“ durch die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für Berechtigte, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, mindert sich die nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte des Vermögens und der Ertrag ihrer zumutbaren Arbeit zum Unterhalt ausreichen. Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen. Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.“3. § 3 wird aufgehoben. 4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt.“ 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bis zur Höhe der jeweiligen monatlichen Aufwendungen“ gestrichen und die Wörter „künftige Leistungen“ werden durch die Wörter „einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung“ ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Betreibt das Land die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des nach Absatz 1 übergegangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstreckungsantrag der Bescheid gemäß § 9 Absatz 2 beizufügen.“ 6. Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt: „§ 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit Solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eigenes Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt.“ 7. In § 8 werden in Absatz 1 und Absatz 2 jeweils die Wörter „einem Drittel“ durch die Wörter „40 Prozent“ ersetzt. 8. In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „nach § 2 Abs. 2 und 3“ durch die Wörter „nach § 2 Absatz 2 bis 4“ ersetzt. 9. § 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2018 einen Bericht über die Wirkung der Reform, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, vor.““ b) Artikel 25 Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: „(2) Artikel 23 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.“ Begründung: Zu Artikel 23 Zu Nummer 1 (§ 1 Berechtigte) Die Altersgrenze für Kinder für den Bezug von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres zielgenau anhand der Bedarfslagen für diejenigen angehoben, die dadurch materiell oder perspektivisch besser gestellt werden. Die Unterhaltsleistung unterstützt alleinerziehende Elternteile und ihre minderjährigen Kinder in der besonders schweren Lebenssituation, in der der alleinerziehende Elternteil die Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen muss. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils müssen Alleinerziehende auch bei Kindern zwischen der Vollendung des 12. Lebensjahres und des 18. Lebensjahres im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen. Sobald jedoch das Kind volljährig ist, entfällt die rechtliche Betreuungs- und Erziehungsverantwortung. Damit endet in der Regel auch die besondere Belastungssituation des bisher alleinerziehenden Elternteils. Grundsätzlich sind ab dann beide Elternteile nur zu Barunterhaltsleistungen verpflichtet.Zur weitgehenden Vermeidung eines zuweilen langfristigen parallelen Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einerseits und von Unterhaltsvorschussleistungen andererseits soll ein solcher Parallelbezug ab Vollendung des 12. Lebensjahres nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. In Folge der Anrechnung aller vorrangigen Ansprüche, also auch der Unterhaltsvorschussleistungen, auf Leistungen nach dem SGB II sind diese wirtschaftlich nur bedingt von Bedeutung. Unterhaltsvorschussleistungen sollen daher nach Vollendung des 12. Lebensjahres zustehen, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Mit der Regelung in Satz 1 Nummer 1 erhalten jene Kinder Zugang zum Unterhaltsvorschussgesetz, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn für den gesamten Haushalt keine Hilfebedürftigkeit besteht oder das Kind durch eigenes Einkommen oder Vermögen seinen Bedarf im Sinne des SGB II decken kann. Hierzu zählt auch der Unterhaltsvorschuss. In Einzelfällen wird durch Unterhaltsvorschussleistungen zusammen mit dem Kindergeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden; z.B. in Fällen mit geringen oder keinen Wohnkosten. Nach Satz 1 Nummer 2 wird der Zugang zum Unterhaltsvorschussgesetz außerdem ab einem Einkommen des betreuenden Elternteils von wenigstens 600 Euro brutto im Monat eröffnet. Das bereits erzielte Einkommen ist die Basis für die Annahme, dass grundsätzlich das Potential für eine zumindest perspektivisch selbstständige Bedarfsdeckung vorliegt. Deshalb können auch in dieser Situation für Kinder über 12 Jahren parallel zu Leistungen nach dem SGB II Unterhaltsvorschussleistungen bezogen werden. Für die Alleinerziehenden mit den älteren Kindern soll von der Einkommensuntergrenze ein Impuls ausgehen, perspektivisch, mithilfe eines weiteren Ausbaus ihrer Erwerbstätigkeit die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Denn es wird so erkennbar, wie groß bei Bezug von Unterhaltsvorschuss noch die verbleibende Bedarfslücke der Betroffenen ist. Durch den Verweis auf das Einkommen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II ist sichergestellt, dass nicht zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11a SGB II oder aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen (zum Beispiel § 10 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) unberücksichtigt bleibt. Absetzbeträge im Sinne des § 11b SGB II sind dagegen ausdrücklich nicht zu berücksichtigen. Die Anknüpfung in Satz 2 an den aktuell vorliegenden Bescheid zur Bewilligung von SGB II-Leistungen stellt sicher, dass an der Schnittstelle zwischen dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem SGB II beide Leistungsträger auf der gleichen Grundlage entscheiden. Bei den Unterhaltsvorschussstellen muss zur Feststellung der Einkommens- und Vermögenssituation lediglich der Bescheid des Jobcenters vorgelegt werden. Außer Betracht bleibt dabei, ob es sich um einen vorläufigen SGB II-Bescheid handelt oder ob gegen den SGB II-Bescheid Widerspruch eingelegt wurde. Nachträgliche Änderungen des SGB II-Bescheids haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss. Es müssen keine eigene Berechnungen oder Prognosen zur Einkommenssituation vorgenommen werden. Bei schwankenden Einkünften wird im SGB II-Bescheid im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung regelmäßig das zu erwartende Durchschnittseinkommen abgebildet. Dieses ist als nachgewiesenes Einkommen anzusehen. Die Voraussetzungen sind bei Vollendung des 12. Lebensjahres oder bei späterer Antragstellung zu diesem Zeitpunkt sowie jährlich im Rahmen der Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen nachzuweisen. Die jährliche Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist zwingend durchzuführen und entspricht den Regelungen in der Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Bewilligung zum Ablauf des Tages, an dem das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, aufzuheben. Bei späterer Antragstellung ist der Antrag abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1a in diesem Monat nicht vorliegen. Liegen die Voraussetzungen im Rahmen der Überprüfung nicht mehr vor, ist die Bewilligung für die Zukunft auszuheben. Um einen durchgehenden Rückgriff durch eine Behörde sicherzustellen und um gegebenenfalls einen monatlichen Wechsel zwischen den Leistungsträgern zu vermeiden, müssen diese Voraussetzungen nur im Monat der Vollendung des 12. Lebensjahres oder der späteren Antragstellung sowie bei der jährlichen Überprüfung vorliegen. Leben bei einem alleinerziehenden Elternteil mehrere Kinder, so wird für jedes Kind gesondert die Hilfebedürftigkeit und das Erreichen der Mindesteinkommensgrenze durch den alleinerziehenden Elternteil zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung geprüft. Im Ergebnis könnten die Kinder von unterschiedlichen Stellen (Unterhaltsvorschussstelle oder SGB II-Träger) Leistungen für den ausbleibenden Unterhalt erhalten.Mit der Ausdehnung der Unterhaltsvorschussleistungen auf Kinder zwischen der Vollendung des 12. Lebensjahres und des 18. Lebensjahres in Haushalten, die nicht hilfebedürftig sind bzw. der betreuende Elternteil durch eine geringfügige Erhöhung seiner Erwerbstätigkeit unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnte, werden diese wegen ausbleibenden Unterhalts durch die Leistung unmittelbar erreicht. In den anderen Fällen erübrigen sich die Antragstellung durch die Betroffenen und die Antragsbearbeitung, die Überprüfung und der Rückgriff ebenso wie die kontinuierliche Auskunftserteilung durch die Unterhaltsvorschussstellen. Die Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden bei der Bewilligung von SGB II grundsätzlich berücksichtigt. In den Bescheiden nach dem SGB II wird aufgenommen, dass etwaige Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II berücksichtigt werden und bei einem Bruttoeinkommen ab 600 Euro monatlich der Unterhaltsvorschuss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zusteht. Bei jüngeren Kindern bis 12 Jahre überwiegt wie bisher das Ziel, den Kindern Zugang zu den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und die gezielte und spezialisierte Unterstützung durch die Unterhaltsvorschussstellen zu ermöglichen, das Anliegen, aus Gründen des Verwaltungsaufwands den Bezug von Leistungen nach dem SGB II als ausreichend anzusehen. Bei dieser Gruppe erscheint die Unterstützung durch das Jugendamt in finanzieller Hinsicht und durch Vertretung weiterer Interessen des Kindes besonders wichtig. Mit dem zielgenauen Ausbau des Unterhaltsvorschusses wird gewährleistet, dass der Staat im Bedarfsfall lückenlos für die Kinder einspringt, die ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zu Nummer 2 (§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung) Zu Buchstabe a Der Bezug auf die unterhaltsrechtlichen Altersstufen hinsichtlich der Höhe der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist anzupassen für anspruchsberechtigte Kinder, die durch die Anhebung der Altersgrenze hinzukommen. Diese Kinder befinden sich in der dritten Altersstufe nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Bürgerliches Gesetzbuch und erhalten damit gemäß der unterhaltsrechtlichen Systematik einen höheren Unterhaltsvorschusssatz als die Kinder in der ersten und zweiten Altersstufe. Zu Buchstabe b Nach Absatz 4 Satz 1 besteht ein Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz künftig grundsätzlich nur, soweit das Kind seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf in dem Monat nicht mit eigenen Einkünften des Vermögens und dem Ertrag seiner zumutbaren Arbeit decken kann (im Folgenden: Kindeseinkommen). Nicht angerechnet werden Einkünfte, die ein Kind, das für einen Beruf ausgebildet wird oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder eines vergleichbaren Dienstes leistet, für seine Arbeit neben der Ausbildung oder dem Dienst erhält. Maßgeblich ist das in demselben Monat erzielte Kindeseinkommen. Auch die Prüfung des Kindeseinkommens unterliegt der jährlichen Überprüfung, die in der Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschusses festgelegt ist. Kindeseinkommen von Kindern, die noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, bleiben dabei jedoch von vornherein unberücksichtigt, da die Kinder in der Regel kein eigenes Einkommen erzielen und deshalb der Verwaltungsaufwand für die Prüfung von Kindeseinkommen nicht angemessen erscheint; für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres wird dadurch zudem eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage vermieden. Grundsätzlich richtet sich die Ermittlung des zu berücksichtigenden Kindeseinkommens nach dem Unterhaltsrecht in entsprechender Anwendung von § 1602 Absatz 2 BGB. Nicht zu berücksichtigen sind danach Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit, also solche aus Tätigkeiten, für die keine Erwerbsobliegenheit besteht. Um die unterhaltsrechtlichen Regelungen für die Verwaltung möglichst bürokratiearm auszugestalten, erfolgen in den Sätzen 2 bis 4 typisierende Regelungen:Nach Satz 2 gilt in Anlehnung an unterhaltsrechtliche Rechtsprechung bei den unterhaltsvorschussberechtigten minderjährigen Kindern generell der Ertrag der Arbeit neben einer Berufsausbildung, einem freiwilligen sozialen Jahr oder einem freiwilligen ökologischen Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als nicht zumutbar im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes. Das entsprechende Einkommen ist nicht zu berücksichtigen. Nach Satz 3 sind Grundlage für die Ermittlung von Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit die Lohn- und Gehaltbescheinigung des Arbeitgebers. Erwerbsbedingte Aufwendungen werden durch einen Abzug in Anknüpfung an den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt. Der ausbildungsbedingte Aufwand wird durch einen zusätzlichen Abzug von pauschal 100 Euro bei Ausbildung berücksichtigt. Nach Satz 4 wird in Anlehnung an das Unterhaltsrecht, nachdem Kindeseinkommen, wenn das minderjährigen Kind nur bei einem Elternteil lebt, grundsätzlich nur zur Hälfte den Barunterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil mindert – auch bei der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz das Kindeseinkommen generell nur hälftig berücksichtigt. Hintergrund ist, dass das Kindeseinkommen den Elternteilen grundsätzlich anteilig zugutekommen soll und der Betreuungsunterhalt des einen und der Barunterhalt des anderen Elternteils regelmäßig gleichwertig sind. Zu Nummer 3 (§ 3 Dauer der Unterhaltsleistung) Die zeitliche Begrenzung der Leistung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird vollständig aufgehoben. Damit wird berücksichtigt, dass die besondere Belastungssituation alleinerziehender Elternteile nicht nur vorübergehend besteht, sondern gegebenenfalls über einen langen Zeitraum anhält und möglicherweise erst mit der Volljährigkeit des Kindes endet. Die verlässliche Unterstützung durch den Unterhaltsvorschuss, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 1 oder 1a erfüllt werden, erleichtert es Alleinerziehenden, durch eigene Einkünfte dauerhaft unabhängig von SGB II-Leistungen ihren Bedarf zu decken. Zu Nummer 4 (§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht) Die Ergänzung soll die bislang im Wesentlichen auf der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung beruhende erhöhte Leistungsverpflichtung bzw. gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern mit Berücksichtigung fiktiver Einkünfte verdeutlichen und zu einer konsequenteren Verfolgung beitragen. Deshalb wird klargestellt, dass die Unterhaltsvorschussstelle umfassende Auskünfte vom grundsätzlich barunterhaltspflichtigen Elternteil verlangen muss. Der Elternteil muss grundsätzlich dartun, dass er alle Mittel zur Erfüllung des Unterhalts eingesetzt und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, insbesondere sich mittels Bewerbungen umfassend um (mehr) Arbeitseinkommen bemüht hat. Hat er die Gelegenheit nicht genutzt, die ausreichenden Bemühungen darzutun, ist ein fiktives Einkommen anzusetzen, und der Unterhaltsanspruch – sobald später Einkommen erzielt wird nachträglich durchzusetzen. Zu Nummer 5 (§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten) Zu Buchstabe a Macht das Land Unterhaltsansprüche für die Zukunft gerichtlich geltend, wird derzeit nach der Rechtsprechung der laufende Unterhalt vielfach nur unter der Bedingung festgesetzt, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht werden (s. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az. 5 WF 151/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2006, Az. 15 WF 110/06). Dies führt dazu, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens für die Klauselerteilung gegenüber dem Vollstreckungsgericht fortlaufend nachzuweisen ist, dass Unterhaltsvorschuss tatsächlich geleistet wurde und damit die Bedingung eingetreten ist (§§ 120 FamFG, 726 ZPO). Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Durch die Änderung soll verdeutlicht werden, dass die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Zukunft nicht durch die Erbringung der Leistung bedingt ist, sondern eine entsprechende Bewilligung der Leistung ausreicht. Dies hat zur Folge, dass die Zahlungsverpflichtung als unbedingter Zahlungstitel auszusprechen ist.Zu Buchstabe b Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2016 (Az. VII ZB 67/13) ist nach geltendem Vollstreckungsrecht beim Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner die privilegierte Vollstreckung allein auf Grundlage eines im Mahnverfahren erwirkten Vollstreckungstitels nicht zulässig, da die Einordnung als Unterhaltsanspruch hierbei allein auf der gerichtlich nicht überprüften Angabe des Gläubigers beruht. Mit der Änderung wird dem Land im Rahmen des Rückgriff des Unterhaltsvorschutzgesetz nun ermöglicht, auch aus Vollstreckungsbescheiden die privilegierte Vollstreckung zu betreiben, so dass gemäß § 850d der Zivilprozessordnung über die Pfändungsgrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung hinaus in das Einkommen des Schuldners vollstreckt werden darf. Erforderlich ist hierfür die Beifügung eines Nachweises in Gestalt des Bewilligungsbescheids nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes. Zu Nummer 6 (§ 7a) Um verwaltungsaufwändige und unwirtschaftliche Rückgriffsbemühungen zu vermeiden, wird im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt, dass der Rückgriff für die Unterhaltsvorschussstellen bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, der auf SGB II-Leistungen angewiesen ist und kein eigenes Einkommen erwirtschaftet, entfällt, da er den Grundsätzen des Förderns und Forderns im SGB II unterliegt. In diesen Fällen kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil kein Unterhalt beigetrieben werden, da mangels Leistungsfähigkeit kein Unterhaltsanspruch des Kindes besteht. In diesen Fällen findet zwar ein Anspruchsübergang auf das Land statt, dieser Anspruch wird jedoch nicht geltend gemacht, solange der Barunterhaltspflichtige auf SGB II-Leistungen angewiesen ist und kein eigenes Einkommen verfügt. Sofern der barunterhaltspflichtige Elternteil die Auskünfte nicht selbst erteilt, haben die Unterhaltsvorschussstellen gem. § 6 Absatz 5 die Möglichkeit, diese beim für den barunterhaltspflichtigen Elternteil örtlich zuständigen Jobcenter zu erfragen. Die Regelung lässt gegebenenfalls einen auf fiktiver Leistungsfähigkeit beruhenden und über die Unterhaltsleistung hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes unangetastet. Der Anspruch kann durch das Kind bzw. den alleinerziehenden Elternteil uneingeschränkt verfolgt werden. Soweit ggf. haushaltsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften der Länder durch die Einfügung des § 7a zu schaffen oder zu ändern sind, werden die Länder hierzu die erforderlichen Schritte unternehmen. Zu Nummer 7 (§ 8 Aufbringung der Mittel) Die Regelung sieht Änderungen der Einnahmen – und Ausgabentragung zwischen Bund und Ländern vor. Der Bund trägt zukünftig 40 Prozent der Kosten für den Unterhaltsvorschuss. Die Länder tragen 60 Prozent der Kosten. Die Einnahmentragung erfolgt entsprechend. Damit steigt die Kostenbeteiligung des Bundes. Zu Nummer 8 (§ 9 Verfahren und Zahlungsweise) Redaktionelle Folgeänderungen. Zu Nummer 9 (§ 12 Bericht) Die Berichtspflicht betreffend das Kontenabrufverfahren ist erledigt. Die neu geregelte Berichtspflicht zur Wirkung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht einen Bericht ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen vor. Zu diesem Zeitpunkt liegen Kenntnisse seit dem Inkrafttreten des Ausbaus des Unterhaltsvorschusses vor. Der Bericht umfasst insbesondere die Leistungsverbesserungen für die Berechtigten und die praktischen Auswirkungen für die Verwaltungen. Zu Artikel 25 Inkrafttreten der Änderungen erfolgt am 1. Juli 2017.71. Zu Artikel 25 Absatz 3 (Inkrafttreten) In Artikel 25 ist Absatz 3 wie folgt zu fassen: „(3) Die Artikel 1, 2 und 4 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.“ Begründung: Artikel 4 des Gesetzentwurfs (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes) enthält Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldensregel. Diese neue Aufgabe wird dem Stabilitätsrat durch die zur Neuregelung der bundestaatlichen Finanzbeziehungen vorgesehene Änderung des Grundgesetzes erst ab dem Jahr 2020 übertragen (vgl. Artikel 109a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz – neu). Daher kann auch Artikel 4 des Gesetzentwurfs erst mit Wirkung ab 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) A. Problem und Ziel Infolge der Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Dabei handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das zwar rechtlich existiert, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Um Rückschlüsse auf den wahren Inhaber zu verhindern, werden die Firmen zum Teil von nur zum Schein tätigen Personen oder Gremien geleitet und durch rechtliche Konstruktionen weitreichend verschachtelt. Die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen werden von nach außen nicht Erscheinung tretenden Dritten getroffen. Die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften ist nicht per se illegal. Sie geht aber typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte verbessert werden. Aufgrund des damit verbundenen Entdeckungsrisikos soll mit den Neuregelungen auch eine präventive Wirkung eintreten. Im Interesse der Rechtsklarheit und der Praktikabilität soll dabei unerheblich sein, ob eine solche „Drittstaat-Gesellschaft“ eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet oder nicht. Denn das Vorliegen einer Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen oder eines Dritten kann tatbestandlich nicht an die steuerliche Beurteilung der wirtschaftlichen Aktivität der Gesellschaft anknüpfen. Folgerichtig sind die Mitwirkungspflichten nicht auf Geschäftsbeziehungen zu Domizilgesellschaften beschränkt, sondern sollen für alle „Drittstaat-Gesellschaften“ gelten. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.B. Lösung Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, transparent zu machen. C. Alternativen Bei einem Verzicht auf die vorgesehenen Neuregelungen könnte die Finanzverwaltung die gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung hinsichtlich der mithilfe von unmittelbar oder mittelbar beherrschten Drittstaat-Gesellschaften nur bei ehrlichen Steuerpflichtigen gewährleisten. Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist geprüft worden, ob der Kreis der Drittstaat-Gesellschaften i. S. d. § 138 Absatz 3 AO eingeschränkt werden könnte. Die Prüfungen haben ergeben, dass in keinem der vorhandenen oder in Vorbereitung befindlichen Verfahren gerade die für § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und § 138b AO relevanten Daten automatisch mitgeteilt werden. Sofern künftig die für § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und § 138b AO relevanten Daten der deutschen Finanzverwaltung von Drittstaaten automatisch mitgeteilt werden sollten, sollte eine Anpassung des § 138 Absatz 3 AO geprüft werden. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Steuermehreinnahmen, die mit den Regelungen des Gesetzentwurfs verbunden sind, können nicht beziffert werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Ergänzung der Steuererklärung bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 2 Absatz 1 und 3 und § 16 Absatz 1 und 2 ErbStG sowie nach § 17 Absatz 1 bis 3 ErbStG betrifft ausschließlich im Ausland ansässige Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwandes in Tsd. Euro 9 640 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Tsd. Euro 225 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 381 386 Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt der „One in, one out“-Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Im Sinne der „One in, one out“-Regelung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 9,6 Mio. Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit den Neuregelungen zur Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, wird für die Finanzverwaltung der Länder insbesondere das Kontenabrufverfahren erweitert sowie die Anordnung einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben können, auch ohne Angabe von besonderen Gründen ermöglicht. Des Weiteren wird sie in die Lage versetzt, durch die Mitteilungspflicht der Finanzinstitute und der Steuerpflichtigen über entsprechende Sachverhalte Kenntnis zu erlangen und diese steuerlich zu würdigen. Da keinerlei Informationen über die zu erwartenden Fallzahlen vorliegen und auch auf keine Vergleichswerte zurückgegriffen werden kann, ist eine konkrete Abschätzung des zu erwartenden Mehraufwandes nicht möglich. In Abhängigkeit von der Anzahl sowie der Qualität der zu erwartenden Mitteilungen ist mit mehr oder weniger umfangreichem Aufwand für die steuerliche Würdigung der Fälle zu rechnen. Ebenso ist in Abhängigkeit der Nutzung der zusätzlich geschaffenen Ermittlungsmöglichkeiten mit zusätzlichem Aufwand zu rechnen. Die Neuregelungen verfolgen jedoch insgesamt, insbesondere auch in Anbetracht der Erhöhung des Bußgeldrahmens, in erster Linie eine präventive Wirkung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass umfassende Maßnahmen seitens der Finanzverwaltung der Länder nur in einer überschaubaren Zahl von Fällen zum Einsatz kommen und nur in-soweit Mehraufwand entstehen wird. In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro. Hinsichtlich des maschinellen Abrufverfahrens nach Artikel 97 § 26 Absatz 4 Satz 2 EGAO entsteht für die Einrichtung eines weiteren Kommunikationsweges der Banken über das Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019) von bis zu 300 000 Euro. Für die Einrichtung der Zulassung der Banken zur elektronischen Kommunikation mit dem Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern entsteht bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019 oder 2020) von 52 733 Euro. Der Mehrbedarf des BZSt soll im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Artikel 4 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Artikel 5 Änderung des Steuerberatungsgesetzes Artikel 6 Inkrafttreten Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 30a wird wie folgt gefasst: „§ 30a (weggefallen)“. b) Nach der Angabe zu § 138a werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften § 138c Verordnungsermächtigung“. 2. § 30a wird aufgehoben. 3. § 93 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.“ Anlage 1b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4, 4a und 4b ersetzt: „4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder 4a. zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder 4b. zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 93b Abs. 1“ durch die Wörter „§ 93b Absatz 1 und 1a“ und werden die Wörter „in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4“ durch die Wörter „in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b“ ersetzt. 4. Nach § 93b Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden nach § 93 Absatz 7 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten auch die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern.“ 5. In § 117c Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 138a Absatz 6 Satz 4 bis 6“ durch die Wörter „§ 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3“ ersetzt. 6. In § 138 werden die Absätze 2 und 3 durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt: „(2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (inländische Steuerpflichtige) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt mitzuteilen: 1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland; 2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften; 3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn a) damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder b) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000 Euro beträgt; 4. die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können; 5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen. (3) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1a sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. (5) Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten. Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.“ 7. Nach § 138a werden die folgenden §§ 138b und 138c eingefügt: „§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 2a und 3 des Geldwäschegesetzes (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inländischen Steuerpflichtigen im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 zu Drittstaat-Gesellschaften im Sinne des § 138 Absatz 3 mitzuteilen. Dies gilt für die Fälle, in denen 1. der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, oder 2. der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird; anderweitige Erwerbe hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft sind miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten. (2) Die Mitteilungen sind für jeden inländischen Steuerpflichtigen und jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten. (3) Zu jedem inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer. Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer nicht in Erfahrung bringen, so hat sie stattdessen ein Ersatzmerkmal anzugeben, das vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt worden ist. (4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, und zwar bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a, § 175b Absatz 1 und § 203a gelten entsprechend.(5) Das für die mitteilungspflichtige Stelle zuständige Finanzamt hat die Mitteilungen an das für den inländischen Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 zuständige Finanzamt weiterzuleiten. § 31b bleibt unberührt. (6) Der inländische Steuerpflichtige hat der mitteilungspflichtigen Stelle 1. seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und 2. seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde und er keine natürliche Person ist, seine für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer mitzuteilen. § 138c Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemäß § 138b nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erstatten sind. (2) Hat das Bundesministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen, dürfen die mitteilungspflichtigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nach § 139b erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten des inländischen Steuerpflichtigen angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 bei ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer nur verwenden, soweit dies zur Erfüllung von steuerlichen Pflichten erforderlich ist. Weitere Einzelheiten dieses Verfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen.“ 8. § 147a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 ausüben können, haben die Aufzeichnungen und Unterlagen über diese Beziehung und alle damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht ist von dem Zeitpunkt an zu erfüllen, in dem der Sachverhalt erstmals verwirklicht worden ist, der den Tatbestand des Satzes 1 erfüllt. Absatz 1 Satz 4 sowie § 147 Absatz 2, 3 Satz 3 und Absatz 5 und 6 gelten entsprechend.“ 9. § 154 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt: „(2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt (Verpflichteter), hat 1. sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift jedes Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes zu verschaffen und 2. die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten. Ist der Verfügungsberechtigte eine natürliche Person, ist § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden. Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur Verwahrung gegeben oder als Pfand überlassen hat.(2a) Sofern der Verpflichtete ein Konto führt, hat er außerdem für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden anderen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes zu erheben und aufzuzeichnen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer. § 138b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.“ 10. Dem § 170 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.“ 11. § 228 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.“ 12. § 231 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch 1. Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, 2. Sicherheitsleistung, 3. eine Vollstreckungsmaßnahme, 4. Anmeldung im Insolvenzverfahren, 5. Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, 6. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, 7. Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und 8. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, 2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, 3. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung, 4. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, 5. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung, 6. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.“13. § 370 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen. b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und wird folgende Nummer 6 angefügt: „6. eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“ 14. In § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5“ durch die Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6“ ersetzt. 15. In § 376 Absatz 1 werden die Wörter „§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5“ durch die Wörter „§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6“ ersetzt. 16. § 379 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 138 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 138 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. bb) Nach Nummer 1c wird folgende Nummer 1d eingefügt: „1d. der Mitteilungspflicht nach § 138b Absatz 1 bis 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,“. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1a und 1b sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro und die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 und Absatz 2 Nummer 1 und 1d mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.“ Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes § 24c Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen.“ Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Dem § 1 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die durch das Gesetz vom … (BGBl. I S. …) [einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] geänderten oder eingefügten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 30a der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist ab dem … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] auch auf Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden.“ 2. Dem § 10 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) § 170 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung gilt für alle nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Festsetzungsfristen.“ 3. § 10a Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Absatz 4 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.“ 4. Dem § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) § 228 Satz 2 sowie § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung gelten für alle am … [einsetzen: Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.“ 5. Dem § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 147a Absatz 2 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist erstmals auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.“ 6. § 26 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: „(2) § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 93b Absatz 1a der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 154 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017 begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden. (4) Für Geschäftsbeziehungen, die vor dem 1. Januar 2018 begründet worden sind und am 1. Januar 2018 noch bestehen, haben die Kontoführer bis zum 31. Dezember 2019 die ihnen bekannt gewordenen Identifikationsmerkmale oder die Steuernummer (steuerliche Ordnungsmerkmale) des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes in den Aufzeichnungen nach § 154 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung und in der nach § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung zu führenden Datei nachträglich zu erfassen. Ist einem Kontoführer in den Fällen des Satzes 1 bis zum 31. Dezember 2019die Identifikationsnummer des Kontoinhabers nach § 139b der Abgabenordnung, eines anderen Verfügungsberechtigten und eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes nicht bekannt geworden, darf er sie in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des jeweils Betroffenen angegeben werden, soweit sie dem Kontoführer bekannt sind. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Kontoführer die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Der Kontoführer darf die Identifikationsnummer nur verwenden, soweit dies zur Erfüllung von steuerlichen Pflichten erforderlich ist. Lässt sich hierbei für einen Betroffenen keine Identifikationsnummer ermitteln, ist § 138b Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Ist einem Kontoführer in den Fällen des Satzes 1 bis zum 31. Dezember 2019 die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung des Kontoinhabers, eines anderen Verfügungsberechtigten und eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes oder bei nicht natürlichen Personen dessen Steuernummer nicht bekannt geworden, so ist § 138b Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.“ 7. Folgender § 32 wird angefügt: „§ 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (1) § 138 Absatz 2 bis 5, § 138b und § 379 Absatz 2 Nummer 1d der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Absatz 2 und 3 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Inländische Steuerpflichtige im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ausüben konnten, haben dies dem für sie nach den §§ 18 bis 20 der Abgabenordung zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 1. Januar 2018 fortbesteht. § 138 Absatz 5 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung gilt in diesem Fall entsprechend.“ Artikel 4 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden in dem Satzteil vor Satz 2 die Wörter „ , vorbehaltlich des Absatzes 3,“ gestrichen. b) Absatz 3 wird aufgehoben.2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und Absatz 3“ gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. Dieser Teilbetrag entspricht dem Verhältnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. Die früheren Erwerbe sind mit ihrem früheren Wert anzusetzen.“ 3. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2 gewährt, wenn durch die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, Amtshilfe geleistet wird. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch nach der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes in den für den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.“ 4. Dem § 37 werden die folgenden Absätze 13 und 14 angefügt: „(13) § 17 in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem … [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entstanden ist. § 17 in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. (14) § 2 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem … [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entstanden ist.“ Artikel 5 Änderung des Steuerberatungsgesetzes Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3b folgende Angabe eingefügt: „§ 3c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen“.2. § 3a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „im Anwendungsbereich dieses Gesetzes“ ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen kann vom Staat der Niederlassung aus erfolgen.“ 3. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt: „§ 3c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen Die §§ 3a und 3b gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.“ Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, transparent zu machen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden sollen Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO soll für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden. Dies entlastet die mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen wie auch die Finanzverwaltung. 2. Steuerpflichtige sollen darüber hinaus nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (legal definiert als „Drittstaat-Gesellschaft“), die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschen oder bestimmen können, anzeigen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung insoweit gehemmt sein; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können. 3. Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden nach § 138b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können. 4. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden. 5. Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden, um ermitteln zu können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert werden (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG). 6. Die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden soll in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich geregelt werden (§ 93 Absatz 1a AO).7. Die Kreditinstitute sollen künftig im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 AO auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen (§ 154 Absatz 2a AO). Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden (§ 93b Absatz 1a AO). 8. In § 147a Absatz 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Bei diesen Steuerpflichtigen wäre dann künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig. 9. Die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden (§ 370 Absatz 3 AO). Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO). Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. – Der EuGH hat in der Rechtssache C-342/14 „X-Steuerberatungsgesellschaft“ entschieden hat, dass die Regelung des § 3a StBerG hinsichtlich des Anwendungsbereichs nicht hinreichend klar gefasst sei und nach Auffassung des EuGH im Fall einer Dienstleistung ohne physischen Grenzübertritt keine Anwendung finde. Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf erfolgt die gesetzliche Klarstellung, dass es keines physischen Grenzübertritts bedarf und eine Befugnis ausländischer Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen auch dann bestehen kann, wenn die Dienstleistung vom Niederlassungsstaat des ausländischen Dienstleisters aus erbracht wird. – Mit Urteil vom 4. September 2014 hat der EuGH in der Rechtssache C-211/13 (Kommission/Deutschland) festgestellt, dass der für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehene geringere Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nach § 16 Absatz 2 ErbStG im Verhältnis zu den höheren Freibeträgen für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerber unionsrechtswidrig ist. Die vorgesehenen Anpassungen in den §§ 2 und 16 ErbStG beseitigen diesen Zustand. – In dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2158 zu § 17 ErbStG (besonderer Versorgungsfreibetrag für Ehegatten/Lebenspartner und Kinder des Erblassers) hat die Kommission zu Recht bemängelt, dass das Nichtgewähren des besonderen Versorgungsfreibetrags bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern gegen das Unionsrecht verstößt. Die vorgesehene Änderung des § 17 ErbStG schafft hier die notwendige Abhilfe. III. Alternativen Bei einem Verzicht auf die vorgesehenen Neuregelungen könnte die Finanzverwaltung die gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung hinsichtlich der mithilfe von unmittelbar oder mittelbar beherrschten Drittstaat-Gesellschaften nur bei ehrlichen Steuerpflichtigen gewährleisten. Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist geprüft worden, ob der Kreis der Drittstaat-Gesellschaften i. S. d. § 138 Absatz 3 AO eingeschränkt werden könnte. Die Prüfungen haben ergeben, dass in keinem der vorhandenen oder in Vorbereitung befindlichen Verfahren gerade die für § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und § 138b AO relevanten Daten automatisch mitgeteilt werden. Sofern künftig die für § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und § 138b AO relevanten Daten der deutschen Finanzverwaltung von Drittstaaten automatisch mitgeteilt werden sollten, sollte eine Anpassung des § 138 Absatz 3 AO geprüft werden. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Änderung der Abgabenordnung (Artikel 1) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Artikel 3) aus Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes.Für die Änderung des Kreditwesengesetzes (Artikel 2) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (Recht der Wirtschaft). Eine bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere da Aufsichtsregelungen und Befugnisse der Aufsichtsbehörde einheitlich ausgestaltet sein müssen, um sachgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und möglichen Gefahren für die Finanzstabilität in allen Ländern entgegenwirken zu können. Für die Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Artikel 4) ist der Bund ist gemäß Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes gesetzgebungsbefugt. Eine bundes- einheitliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer notwendig, um einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen entgegenzuwirken. Insbesondere wenn Erblasser, Schenker, Erbe oder Beschenkter in verschiedenen Ländern ansässig sind, könnte es bei einer föderalen Ausrichtung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu mehreren konkurrierenden Steueransprüchen kommen. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen bedürfte es Vereinbarungen zwischen den Ländern, deren Koordinierung und Administration erheblichen Mehraufwand verursachen würde. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern würden ferner zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Die Komplexität des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts würde massiv zunehmen. Eine einheitliche Erbschaft- und Schenkungsteuer wahrt darüber hinaus die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik Deutschland, da unterschiedliche Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastungen mittelbar zu Wettbewerbsnachteilen führen können (vgl. zu allem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 –, Rz. 107 ff.). Für die Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Artikel 5) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Rechtsberatung). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Soweit eine Harmonisierung des Steuerrechts auf europäischer Ebene fehlt, fallen die Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; diese müssen jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2005, C-446/03, C:2005:763, Rn. 29). Die Grundverkehrsfreiheiten sind als unionsrechtliche Rahmenbedingung grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat allerdings bereits mehrfach entschieden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Beschränkung der vom AEUV garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können. Die neuen Regelung sollen die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung gewährleisten (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007, C-101/05, C:2007:804, Rn. 55), und die Steuerhinterziehung bekämpfen (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007, C-451/05, C:2007:594, Rn. 81). Zur Erreichung des Zieles der Regelungen (der Kenntniserlangung der im Einzelnen geregelten Sachverhaltskonstellationen) sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet. Sie gehen auch nicht über das für die Erreichung der vorgenannten Ziele Erforderliche hinaus. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Vorhaben entspricht einer nachhaltigen Entwicklung, indem es das Steueraufkommen des Gesamtstaates sichert. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz bezüglich anderer Indikatoren ist nicht gegeben. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Steuermehreinnahmen, die mit den Regelungen des Gesetzentwurfs verbunden sind, können nicht beziffert werden.4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Ergänzung der Steuererklärung bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 2 Absatz 1 und 3 und § 16 Absatz 1 und 2 ErbStG sowie nach § 17 Absatz 1 bis 3 ErbStG betrifft ausschließlich im Ausland ansässige Bürgerinnen und Bürger. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht ein jährlicher Aufwand von rd. 9,6 Mio. Euro sowie einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 381 Mio. Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entfallen rund 225 000 Euro jährliche Kosten auf Informationspflichten. Von den einmaligen Kosten entfallen rd. 32 Mio. Euro auf Informationspflichten. Nr. Bezeichnung Paragraf und Gesetz Fallzahl Zeitaufwand in Minuten pro Fall Lohn- satz in Euro/ h Personalaufwand in Tsd. Eur o Sachaufwand in Euro pro Fall Fallzahl Sachaufwand in Tsd. Euro Bürokratiekosten in Tsd. Euro 1 Anzeigepflicht für Auslandssachverhalte Fallgruppe A: neue anzeigepflichtige Fälle § 138 Abs. 2 AO 14 78 6 18,0 33,20 147 147 2 Anzeigepflicht bei Einfluss auf Drittstaat-Gesellschaft § 138 Abs. 3 AO 3 000 18,0 33,20 30 30 3 Mitteilungspflicht über Vermittlung von Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften § 138b AO 1 000 12,0 33,20 7 7 4 Aufbewahrungspflicht für Steuerpflichtige mit Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft § 147a Abs. 2 AO 3 000 5,0 33,20 8 8 5 Verlängerung der Vorhaltefrist von 3 auf 10 Jahre § 24c Abs. 1 Satz 3 KWG 5 000 1 883 9 415 6 Nacherhebung von Daten für Kontenabrufersuche § 26 Abs. 4 EGAO 0 7 Anzeigepflicht für Auslandssachverhalte Fallgruppe B: bereits existierende Fälle § 138 Abs. 2 AO 59 14 3 1,0 33,20 33 33Umstellungsaufwand Wirtschaft Nr. Bezeichnung Paragraf und Gesetz Fallzahl Zeitaufwand in Minuten pro Fall Lohn- satz in Euro/h Personalaufwand in Tsd. Euro Sachaufwand in Euro pro Fall Fallzahl Sachaufwand in Tsd. Euro 1 Erhebung und Speicherung zusätzlicher Daten für Kontenabrufersuche § 93b Abs. 1a AO 1 712 60,0 27,60 47 204 000 1 712 349 248 2 Mitteilungspflicht über Vermittlung von Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften § 138b AO 10 000 2 922 29 220 3 Nacherhebung von Daten für Kontenabrufersuche § 26 Abs. 4 EGAO 205 536 012 0,0 41,90 2 871 Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwandes in Tsd. Euro 9 640 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Tsd. Euro 225 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 381 386 Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt der „One in, one out“-Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Im Sinne der „One in, one out“-Regelung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 9,6 Mio. Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit den Neuregelungen wird für die Finanzverwaltung der Länder insbesondere das Kontenabrufverfahren erweitert sowie die Anordnung einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben können, auch ohne Angabe von besonderen Gründen ermöglicht. Des Weiteren wird sie in die Lage versetzt, durch die Mitteilungspflicht der Finanzinstitute und der Steuerpflichtigen über entsprechende Sachverhalte Kenntnis zu erlangen und diese steuerlich zu würdigen. Da keinerlei Informationen über die zu erwartenden Fallzahlen vorliegen und auch auf keine Vergleichswerte zurückgegriffen werden kann, ist eine konkrete Abschätzung des zu erwartenden Mehraufwandes nicht möglich. In Abhängigkeit von der Anzahl sowie der Qualität der zu erwartenden Mitteilungen ist mit mehr oder weniger umfangreichem Aufwand für die steuerliche Würdigung der Fälle zu rechnen. Ebenso ist in Abhängigkeit der Nutzung der zusätzlich geschaffenen Ermittlungsmöglichkeiten mit zusätzlichem Aufwand zu rechnen. Die Neuregelungen verfolgen jedoch insgesamt, insbesondere auch in Anbetracht der Erhöhung des Bußgeldrahmens, in erster Linie eine präventive Wirkung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass umfassende Maßnahmen seitens der Finanzverwaltung der Länder nur in einer überschaubaren Zahl von Fällen zum Einsatz kommen und nur in-soweit Mehraufwand entstehen wird. In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro. Hinsichtlich des maschinellen Abrufverfahrens nach Artikel 97 § 26 Absatz 4 Satz 2 EGAO haben die Kontoführer (d. h. die Kreditinstitute) für Bestandskonten steuerliche Ordnungsmerkmale der Kontoinhaber, anderer Verfügungsberechtigter und ggf. abweichend wirtschaftlicher Berechtigter nachträglich zu ermitteln. Soweit dem Kontoführer die Identifikationsnummer dieser Personen – aus welchem Anlass auch immer – bis spätestens 31. Dezember 2019 bekannt geworden ist, ist dieses Ordnungsmerkmal auch für Zwecke des § 93 Absatz 1a unddes § 154 Absatz 2a AO zu erfassen (Artikel 97 § 26 Absatz 4 Satz 1 EGAO). Soweit dem Kontoführer die Identifikationsnummer dieser Personen bis zum 31. Dezember 2019 dagegen nicht bekannt geworden ist, darf er sie ab 1. Januar 2020 in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen (Artikel 97 § 26 Absatz 4 Satz 2 EGAO). Das hierzu erforderliche maschinelle Abfrageverfahren ist ein Standardverfahren, bei dem außer zu Testzwecken keine zusätzlichen Kosten anfallen. Für die Einrichtung eines weiteren Kommunikationsweges der Banken über das Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern entsteht bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019) von bis zu 300 000 Euro. Für die Einrichtung der Zulassung der Banken zur elektronischen Kommunikation mit dem Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern entsteht bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019 oder 2020) von 52 733 Euro. Der Mehrbedarf des BZSt soll im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Der mit der Ergänzung der Steuererklärung bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 2 Absatz 1 und 3 und § 16 Absatz 1 und 2 ErbStG sowie § 17 Absatz 1 bis 3 ErbStG entstehende zusätzliche Prüfungsaufwand hinsichtlich der Voraussetzungen zur Gewährung des Freibetrags sowie des Versorgungsfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht führt aufgrund der geringen Fallzahlen bei der Steuerverwaltung der Länder zu nicht nennenswertem Mehraufwand. Durch die Änderung bei der Bemessung des Freibetrags nach § 16 Absatz 2 ErbStG entsteht in den Ländern einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand. Dieser kann voraussichtlich im Rahmen der laufenden Softwarepflege erbracht werden. 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen. VII. Befristung; Evaluierung Die Verlängerung der Vorhaltefrist von drei auf zehn Jahre nach § 24c Absatz 1 Satz 3 KWG wird spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, sowie die Feststellung entsprechender Sachverhalte durch die Finanzbehörden erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Praktikabilität der Regelungen einschließen.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Abgabenordnung) Zu Nummer 1 Inhaltsverzeichnis Zu Buchstabe a Die Änderung dient der Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Aufhebung des § 30a AO. Zu Buchstabe b Die Änderung dient der Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Einfügung der neuen §§ 138b und 138c AO. Zu Nummer 2 § 30a AO Nach § 30a AO haben die Finanzbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden zu nehmen. Die Vorschrift begründet zwar im Gegensatz zu den §§ 101 bis 103 AO kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute, sie erschwert aber gleichwohl die Nutzung der bei den Kreditinstituten vorhandenen Informationen über ausländische Gesellschaften für steuerliche Zwecke. Mit der Aufhebung des § 30a AO wird nicht nur den Veränderungen in der rechtspolitischen Ausgangslage sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung getragen. Nach Auffassung des BVerfG im sog. „Tipke-Urteil“ vom 9. März 2004, 2 BvL 17/02 (BStBl 2005 II S. 56), bleibt wegen der Regelung in § 30a Absatz 3 AO der Außenprüfung ein wesentlicher Teil der zur unmittelbaren Aufdeckung von Spekulationsgewinnen geeigneten Konten verschlossen und wird der Finanzverwaltung vor allem mit der durch die Vorschrift erzeugten „Unsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen eines der wirksamsten Mittel zur Sachverhaltsaufklärung genommen. In der Kommentierung wird § 30a AO als strukturelles Vollzugshindernis bezeichnet und überwiegend für verfassungswidrig angesehen (vgl. die Nachweise bei Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 30a AO Tz. 13). Die Aufhebung des § 30a AO ermöglicht es, dass die Finanzbehörden künftig ohne die bislang geltenden Einschränkungen in § 30a AO bei hinreichendem Anlass nach Maßgabe des § 93 AO Auskunftsersuchen – auch Sammelauskunftsersuchen nach dem neuen Absatz 1a des § 93 AO – an inländische Kreditinstitute richten dürfen, um Informationen über deren Kunden und deren Geschäftsbeziehungen zu Dritten erlangen zu können. In einem zweiten Schritt ist dann zu ermitteln, wie diese Geschäftsbeziehung steuerlich zu bewerten ist, insbesondere ob eine Steuerumgehung z. B. mithilfe einer Domizilgesellschaft vorliegt. Mit Aufhebung des § 30a AO wird klargestellt, dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts gegenüber den Finanzbehörden dieselben Rechte und Pflichten haben wie andere auskunftspflichtige Personen, die – anders zum Beispiel Rechtsanwälte oder Steuerberater – keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht beachten müssen. Die Aufhebung des § 30a AO hat nicht zugleich den „gläsernen Bürger“ zur Folge. Zum einen werden durch die Aufhebung des § 30a AO lediglich bisherige Ermittlungsbeschränkungen aufgehoben, neue Ermittlungsbefugnisse werden dadurch aber nicht geschaffen. Zum anderen dürfen die der Finanzverwaltung bekannt gewordenen Details nach § 30 AO nur bei Vorliegen der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände verwendet oder offenbart werden.Zu Nummer 3 § 93 AO Zu Buchstabe a Absatz 1a Schon nach geltendem Recht sind sog. Sammelauskunftsersuchen auf der Grundlage des § 93 Absatz 1 AO unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Mai 2016, II R 17/14, BStBl II S. 822). Mit § 93 Absatz 1a – neu – AO soll das Institut des Sammelauskunftsersuchens auf der Basis der ständigen Rechtsprechung von BVerfG und BFH (siehe zuletzt BFH-Urteil vom 12. Mai 2016, II R 17/14, a. a. O.) gesetzlich verankert werden. Eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten ist nicht beabsichtigt. Die Finanzbehörde darf nach Satz 1 Sammelauskunftsersuchen an Dritte über eine noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten richten. Unerheblich ist dabei, ob es sich rein um inländische Sachverhalte handelt oder ob auch ein Auslandsbezug vorliegt. Anders als bei typischen Einzel-Auskunftsersuchen sind die betroffenen Steuerpflichtigen der Finanzbehörde bei Erlass des Auskunftsersuchens noch nicht bekannt. Absatz 1 Satz 3 ist daher auch nicht anzuwenden. Die vom Sammelauskunftsersuchen betroffenen Steuerpflichtigen müssen allerdings dem Grunde nach bestimmbar sein. Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist nach Satz 2, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen liegt nach der ständigen BFH-Rechtsprechung vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen „ins Blaue hinein“, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig. Für ein Sammelauskunftsersuchen ist aber ausreichend, dass die Finanzbehörde im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft voraussichtlich zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen wird. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht muss aber noch nicht vorliegen. Die allgemeine, in jedwedem Zusammenhang nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen oder Umsätze nicht erklärt werden – insbesondere wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit gering ist –, genügt in diesem Zusammenhang hingegen – wie bisher – nicht, um ein Sammelauskunftsersuchen als „hinreichend veranlasst“ erscheinen zu lassen. Gleiches gilt für Presseberichte über Steuerverkürzungen ohne belastbare Benennung von Tatsachen. Das Sammelauskunftsersuchen muss darüber hinaus auch verhältnismäßig und zumutbar sein. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit der Auskunftserteilung ist der hohe Stellenwert des Interesses der Allgemeinheit an einer möglichst lückenlosen Verhinderung von Steuerverkürzungen zu berücksichtigen. Der durch ein Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand muss bei der Auskunftsperson in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit stehen, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag. Zu Buchstabe b Absatz 7 Zu Doppelbuchstabe aa Satz 1 Durch die Neufassung von Nummer 4 wird die nach geltendem Recht bestehende Kontenabrufmöglichkeit auf die Erhebung von Rückforderungsansprüchen auf dem Gebiet bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen (z. B. Kindergeld nach dem EStG) ausgedehnt. Die neue Nummer 4a schafft eine zusätzliche Kontenabrufbefugnis der Finanzbehörden zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger (vgl. § 138 Absatz 2 Satz 1 AO) Verfügungsberechtigter oder abweichend wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaftoder Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung im Ausland ist. Für vergleichbare Inlandssachverhalte bedarf es keiner Kontenabrufmöglichkeit, da die maßgeblichen Informationen weitestgehend über das nach der 4. Geldwäsche-Richtlinie einzuführende Transparenzregister ermittelbar sind. Mit der neuen Nummer 4b wird eine zusätzliche Kontenabrufbefugnis zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Aufdeckung unbekannter Steuerfälle geschaffen. Mithilfe eines Kontenabrufs nach Nummer 4b allein können aber keine unbekannten Steuerfälle aufgedeckt werden. Zu Doppelbuchstabe bb Satz 2 Die Änderung der Verweisung in Satz 2 erster Halbsatz trägt der Ergänzung des § 93b AO um den neuen Absatz 1a Rechnung. Aufgrund der Ergänzung von Satz 2 zweiter Halbsatz dürfen Kontenabrufe nach Satz 1 Nummer 4a und 4b – ebenso wie bisher bereits Kontenabrufe nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 – nur dann vorgenommen werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Zu Nummer 4 § 93b Absatz 1a Nach § 93b Absatz 1 AO haben die Kreditinstitute die aufgrund des § 24c Absatz 1 KWG zu führende Datei auch für steuerliche Zwecke zu führen. Gegenstand der Datei sind bislang nur folgende Bestandsdaten zu Konten- und Depotverbindungen: die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Absatz 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots, der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung des Kontos oder Depots, der Name – bei natürlichen Personen auch der Tag der Geburt – des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes – GwG). Kontenbewegungen und Kontenstände können auf diesem Weg nicht ermittelt werden. Um „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen eines inländischen Steuerpflichtigen zu Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen besser ermitteln zu können, müssen die Kreditinstitute künftig auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos erheben (§ 154 Absatz 2a AO; vgl. Artikel 1 Nummer 9) und nach dem neuen Absatz 1a in der Kontenabruf-Datei zum Abruf bereitstellen. Diese Daten dürfen allerdings nur bei Datenabrufen der Finanzbehörden nach § 93 Absatz 7 AO mitgeteilt werden. Damit wird sichergestellt, dass die steuerlichen Identifikationsmerkmale – insbesondere die Identifikationsnummer natürlicher Personen nach § 139b AO – nicht zu außersteuerlichen Zwecken verwendet werden können. Zu Nummer 5 § 117c Absatz 4 Satz 2 Mit der Änderung wird ein Redaktionsversehen (Verweisfehler) in dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Gesetzesbeschluss vom 1. Dezember 2016 – Bundesratsdrucksache 717/16) berichtigt. Zu Nummer 6 § 138 Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht für Auslandssachverhalte wird einerseits modifiziert bzw. erweitert und andererseits vereinfacht (Abgabe der Mitteilungen nach Absatz 2 im Regelfall zusammen mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung).Absatz 2 Nach der neugefassten Nummer 3 ist eine Mitteilung über den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland künftig bereits ab Erreichen einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent zu erstatten, wobei unmittelbare und mittelbare Beteiligungen nunmehr nach Satz 2 zu addieren sind. Mitzuteilen ist künftig auch die Veräußerung entsprechender Beteiligungen. Hat die fragliche Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse entweder ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Geltungsbereich der AO, ist nach Nummer 3 keine Mitteilung zu erstatten. In diesen Fällen stehen den deutschen Finanzbehörden hinreichende andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die neue Nummer 4 erweitert die Mitteilungspflicht auf solche Fälle, in denen inländische Steuerpflichtige alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft (vgl. dazu Absatz 3) ausüben können. Nach der neuen Nummer 5 ist künftig auch anzugeben, welche wirtschaftliche Tätigkeit der ausländische Betrieb oder die ausländische Betriebstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder Drittstaat-Gesellschaft ausübt. Dies erleichtert die steuerliche Bewertung der mitzuteilenden Aktivität. Die erweiterte Mitteilungspflicht gilt unmittelbar nur für nach dem 31. Dezember 2017 erstmals verwirklichte Sachverhalte. Nach der Übergangsregelung in Artikel 97 § 32 Absatz 3 EGAO (vgl. Artikel 3 Nummer 7 dieses Gesetzes) sind vor dem 1. Januar 2018 erstmals verwirklichte und am 1. Januar 2018 weiter bestehende Sachverhalte einmalig zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für 2018 mitzuteilen. Absatz 3 Absatz 3 enthält eine Definition des in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 verwendeten Begriffs „Drittstaat-Gesellschaft“. Absatz 4 Absatz 4 enthält die bisher in Absatz 3 Satz 1 enthaltene Regelung. Die bisher in Absatz 3 Satz 2 enthaltene Regelung wird durch die neue Regelung in Absatz 5 abgelöst. Absatz 5 Der neue Absatz 5 enthält Verfahrensvorschriften für Mitteilungen nach Absatz 2. Diese Mitteilungen sind künftig grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, und damit innerhalb der für diese Erklärungen geltenden Erklärungsfrist und in der für die Steuererklärung individuell maßgeblichen Form zu erstatten. Sind inländische Steuerpflichtige allerdings nicht gesetzlich zur Abgabe einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verpflichtet, haben sie die Mitteilungen nach amtlichem Vordruck binnen vierzehn Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist. Zu Nummer 7 § 138b – neu – Der neue § 138b AO verpflichtet bestimmte Personen und Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zu Mitteilungen an Finanzbehörden, wenn sie Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 AO zu Drittstaat-Gesellschaften im Sinne des neuen § 138 Absatz 3 Satz 2 AO hergestellt oder vermittelt haben. Absatz 1 Die neue Mitteilungspflicht nach Absatz 1 gilt für Kreditinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 GwG und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen derartiger Kreditinstitute mit Sitz im Ausland,Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 GwG und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen derartiger Finanzdienstleistungsinstitute mit Sitz im Ausland, Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mit Sitz im Ausland (§ 2 Absatz 1 Nummer 2a GwG) sowie Finanzunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 GwG und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland. Diese mitteilungspflichtigen Stellen haben von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften allerdings nur in den in Satz 2 genannten Fällen mitzuteilen. Nach Satz 2 Nummer 1 besteht eine Mitteilungspflicht, falls der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische Steuerpflichtige aufgrund der von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellten oder vermittelten Beziehung alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann. Ein Kennen-Müssen reicht für die Mitteilungspflicht nicht aus. Satz 2 Nummer 2 ergänzt die Mitteilungspflicht in Fällen, in denen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllt sind (z. B. wegen mangelnder Kenntnis der mitteilungspflichtigen Stelle, dass der inländische Steuerpflichtige durch die hergestellte oder vermittelte Beziehung einen beherrschenden Einfluss auf die Drittstaat-Gesellschaft erlangt hat). Eine Mitteilungspflicht besteht hiernach auch dann, wenn der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erwirbt und – dadurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht. Bei Ermittlung dieser Beteiligungsquote sind anderweitige (frühere oder gleichzeitige) Erwerbe des inländischen Steuerpflichtigen hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten. Die Frage, ob und inwieweit der Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen auf weitere Personen und Unternehmen erweitert werden soll, kann in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Eine Ausdehnung auf Vermögensverwalter wäre dabei nicht erforderlich. Diese haben nämlich nach § 34 Absatz 3 AO die Pflichten des Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO zu erfüllen, soweit ihre Verwaltung reicht. Absatz 2 Die Mitteilungen nach Absatz 1 sind für jeden betroffenen Steuerpflichtigen jeden relevanten Sachverhalt dem für die mitteilungspflichtige Stelle nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt gesondert zu erstatten. Absatz 3 Die Mitteilung hat nach Satz 1 auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des inländischen Steuerpflichtigen nach §§ 139a bis 139c AO oder – solange noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und der Steuerpflichtige keine natürliche Person ist – dessen Steuernummer zu enthalten. Zu diesem Zweck hat der Steuerpflichtige der mitteilungspflichtigen Stelle nach Absatz 6 sein Identifikationsmerkmal oder seine Steuernummer mitzuteilen. Satz 2 ermöglicht es, dass die mitteilungspflichtige Stelle ein Ersatzmerkmal verwenden kann, wenn sie das Identifikationsmerkmal nicht kennt und nicht ermitteln kann. Absatz 4 Die Mitteilungen sind dem nach Absatz 1 zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres zu erstatten, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde.Da die Anzahl der mitzuteilenden Sachverhalte zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eher gering eingeschätzt wird, wäre die Einrichtung eines elektronischen Mitteilungsverfahrens angesichts anderweitiger Prioritäten wenig ökonomisch. Im neuen § 138c AO wird das BMF allerdings ermächtigt, durch Rechtsverordnung die elektronische Übermittlung der Mitteilungen nach § 138b AO anzuordnen. Nach Satz 2 sollen die für elektronische Mitteilungen i. S. d. § 93c Absatz 1 AO geltenden Regelungen in § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a, § 175b Absatz 1 und § 203a AO entsprechend gelten. Absatz 5 Adressat der Mitteilungen ist nach Absatz 1 das nach §§ 18 bis 20 AO für die Besteuerung des Mitteilungspflichtigen nach dem Einkommen zuständige Finanzamt. Dieses Finanzamt hat sodann die für die betroffenen inländischen Steuerpflichtigen zuständigen Finanzbehörden zu informieren. Die Mitteilungspflichten nach § 31b AO gelten auch hier. Absatz 6 Da die Mitteilung grundsätzlich auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des betroffenen Steuerpflichtigen nach §§ 139a bis 139c AO oder – solange noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natürliche Person handelt – dessen Steuernummer enthalten muss, hat der inländische Steuerpflichtige der mitteilungspflichtigen Stelle sein Identifikationsmerkmal oder seine Steuernummer mitzuteilen. § 138c – neu – Der neue § 138c AO ermächtigt in Absatz 1 das Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Mitteilungen gemäß § 138b nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erstatten sind. Falls eine solche Rechtsverordnung ergangen ist, dürfen die mitteilungspflichtigen Stellen nach Absatz 2 beim Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer nach § 139b des Steuerpflichtigen erfragen. Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Satz 5 durch Rechtsverordnung Einzelheiten des Abfrageverfahrens regeln. Zu Nummer 8 § 147a Zu Buchstabe a Absatz 1 Der bisherige Wortlaut des § 147a AO wird neuer Absatz 1. Zu Buchstabe b Absatz 2 Durch § 147a Absatz 2 AO wird eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 AO ausüben können. Steuerpflichtige haben insoweit Aufzeichnungen und Unterlagen über diese Beziehung und alle damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsverpflichtung beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen des § 138 Absatz 3 AO vorliegen. Sie endet mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die unmittelbare oder mittelbare Beherrschung der Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 AO entfallen ist. Die Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 sowie Absätze 5 bis 6 AO gelten entsprechend.Nach § 193 Absatz 1 AO ist bei diesen Steuerpflichtigen insoweit künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig. Zu Nummer 9 § 154 Absatz 2 Bislang verpflichtet Satz 1 Personen und Unternehmen, die für Dritte ein Konto führen, Wertsachen verwahren oder als Pfand nehmen oder ein Schließfach überlassen, sich vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung Gewissheit über die Person und Anschrift jedes Verfügungsberechtigten zu verschaffen. Diese Verpflichtungen sollen sich nun auch auf Informationen über abweichend wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des § 1 Absatz 6 GwG erstrecken. Zudem sind die entsprechenden Angaben – wie bisher – in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten. Satz 2 entspricht dem bislang geltenden Recht. Der zur Legitimationsprüfung Verpflichtete muss nach Satz 3 jederzeit auskunftsbereit sein. Bislang galt dies nach dem Gesetzeswortlaut nur für Kontoführer und Anbieter von Schließfächern. Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass dies auch für Personen und Unternehmen gilt, die Wertsachen zur Verwahrung oder als Pfand nehmen. Absatz 2a Sofern der Verpflichtete ein Konto führt, hat er nach dem neuen Absatz 2a außerdem die Identifikationsmerkmale des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten zu erheben und aufzuzeichnen. Der Betroffene hat der mitteilungspflichtigen Stelle seine Identifikationsnummer nach § 139b AO und seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde und er keine natürliche Person ist, seine für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer mitzuteilen. Kann der Kontoführer die Identifikationsnummer, die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer nicht in Erfahrung bringen, so hat er stattdessen ein Ersatzmerkmal anzugeben, das vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt worden ist. Zu Nummer 10 § 170 Absatz 7 Nach dem neuen Absatz 7 soll der Anlauf der Festsetzungsfrist für maximal 10 Jahre gehemmt sein, soweit Steuerpflichtige steuererhebliche „beherrschende“ Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 AO nicht der Finanzbehörde nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO mitgeteilt haben und der Finanzbehörde diese Beteiligung auch nicht anderweitig bekannt geworden ist. Zu Nummer 11 § 228 Satz 2 Durch die Änderung wird zum einen eine Angleichung an die Dauer der Festsetzungsverjährung bei hinterzogenen Steuern erreicht, die ebenfalls zehn Jahre beträgt (§ 169 Absatz 2 Satz 2 AO). Besondere Bedeutung hat dies in den Fällen, in denen aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Steuerpflichtigen Kapitalertragsteuer zu Unrecht auf die Körperschaftsteuer angerechnet wird und die zugrunde liegenden Einnahmen gemäß § 8b KStG keine Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuer haben. In diesen Fällen war es bislang möglich, dass die (fünfjährige) Zahlungsverjährungsfrist vor der nach § 169 Absatz 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist endete. Zum anderen wird die Problematik der Verjährung von hinterzogenen Steuern, die bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung von der insolvenzrechtlichen Rechtsschuld nach § 302 Nummer 1 Insolvenzordnung (InsO) ausgenommen sind, gelöst. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2379 ff.) ist § 302 Nummer 1 InsO mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 dahingehendgeändert worden, dass Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung nicht berührt werden, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach der geltenden Rechtlage könnte der Fall vorkommen, dass die Zahlungsverjährung vor der rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung über das Vorliegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO eintritt. Dies hätte zur Folge, dass die hinterzogene Steuer zwar insolvenzrechtlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, steuerrechtlich aber nicht mehr durchgesetzt werden kann, da der Anspruch durch Verjährung erloschen (§ 47 AO) ist. Durch die Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Steuern auf zehn Jahre wird auch in langandauernden Strafverfahren (z. B. Revision vor dem BFH) ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung gestellt, dass die Forderung bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung nicht nur insolvenzrechtlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sondern auch steuerrechtlich noch durchsetzbar ist. Zu Nummer 12 § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Der derzeitige Aufbau des § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 AO ist eine Aneinanderreihung von Unterbrechungstatbeständen, welche in der Praxis schwer verständlich ist. Im Interesse der Übersichtlichkeit und der Erleichterung der Anwendung der Vorschrift erscheint es daher zweckmäßig, die Unterbrechungstatbestände sowie die Dauer der Unterbrechung bei Unterbrechungstatbeständen mit Dauerwirkung im Rahmen einer numerischen Aufzählung darzustellen. Für Unterbrechungstatbestände, die lediglich punktuell wirken (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, soweit durch die Vollstreckungsmaßnahme kein Pfändungspfandrecht, keine Zwangshypothek oder kein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erlangt wird, sowie Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8), bedarf es – wie bisher – keiner Regelung in Absatz 2. Inhaltliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage erfolgen mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Absätze 1 und 2 nicht. Dies gilt auch für die Regelung in § 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO. In § 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 AO wird die bisherige Unterbrechung „durch Einbeziehung in ein Verfahren, welches die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat“ durch den „Eintritt des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung“ ersetzt. In § 231 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO wird dementsprechend nunmehr auf den „Wegfall des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung“ als Ende der Unterbrechung abgestellt. Durch die Bezugnahme auf das Vollstreckungsverbot nach § 294 Absatz 1 InsO wird verdeutlicht, dass die Unterbrechung mit Beendigung des Insolvenzverfahrens beginnt. Dies ist ausreichend, da für die Finanzbehörden über den Unterbrechungstatbestand der Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren hinaus nämlich nur dann ein Bedürfnis für eine weitere Verjährungsunterbrechung besteht, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist, aufgrund von § 294 Absatz 1 InsO aber eine Vollstreckung weiterhin ausgeschlossen ist (endet hingegen das Restschuldbefreiungsverfahren vor dem Insolvenzverfahren, ist ohnehin § 231 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO maßgebend). In § 294 Absatz 1 InsO ist zudem das Ende des Vollstreckungsverbots und damit der Verjährungsunterbrechung für alle maßgeblichen Fälle des Endes des Restschuldbefreiungsverfahrens (Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der – ggf. verkürzten – Abtretungsfrist, wobei dies auch die Fälle einschließt, in denen einzelne Forderungen nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind; Versagung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungsfrist; vorzeitiges Ende der Abtretungsfrist bei Versagung der Restschuldbefreiung; vgl. § 294 Absatz 1 i. V. m. § 287 Absatz 2, § 299 und § 300 Absatz 1 InsO) geregelt. Werden mehrere Unterbrechungstatbestände gemäß § 231 Absatz 1 AO verwirklicht, endet die Unterbrechung – wie bisher – mit dem unter Absatz 2 genannten Ereignis, welches zuletzt eintritt. Zu Nummer 13 § 370 Absatz 3 Satz 2 Der Katalogtatbestand des § 370 Absatz 3 Satz 2 AO wird um eine neue Nummer 6 ergänzt. Ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung liegt danach künftig vor, wenn der Steuerpflichtige eine Drittstaat-Gesellschaftzur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Die gezielte Nutzung von Auslandsgesellschaften (insbesondere sogenannte Briefkastenfirmen) zur Verdeckung von Beteiligungsverhältnissen und der fortgesetzten Steuerhinterziehung erfordert eine aufwändige Vorbereitung und Organisation (z. B. Beratung, Gründung, Einrichtung eines Geschäftssitzes) und bringt damit hohe kriminelle Energie zum Ausdruck. Ihr Unrechtsgehalt entspricht damit dem der bestehenden Regelbeispielen nach § 370 Absatz 3 Satz 2 AO. Die Einführung des neuen Regelbeispiels in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 AO ist auch deshalb erforderlich, weil die fortgesetzte Steuerhinterziehung mittels einer Briefkastengesellschaft in vielen Fällen nicht bereits von dem Regelbeispiel nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO erfasst wird. Mittels Verschleierung von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Briefkastenfirmen werden auch Erträge unter der Grenze von 50 000 Euro hinterzogen, die die Rechtsprechung des BGH für die Annahme einer schweren Steuerhinterziehung nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO voraussetzt (Urteil des BGH vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28-36). Zu Nummer 14 § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Es handelt sich um eine Folgeanpassung aufgrund der Ergänzung des § 370 Absatz 3 Satz 2 AO. Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist damit ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige unter Nutzung einer von ihm unmittelbar oder mittelbar beherrschten Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 AO relevante Tatsachen verschleiert und fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. In diesen Fällen kann jedoch unter den Voraussetzungen des § 398a AO von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen werden. Dies entspricht der Regelungssystematik, die auch für die anderen Regelbeispiele des § 370 Absatz 3 Satz 2 AO gilt. Zu Nummer 15 § 376 Absatz 1 Es handelt sich um eine Folgeanpassung aufgrund der Ergänzung des § 370 Absatz 3 Satz 2 AO. Zu Nummer 16 § 379 Zu Buchstabe a Absatz 2 Zu Doppelbuchstabe aa Nummer 1 Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 379 Absatz 2 Nummer 1 AO wird an die Erweiterung der Mitteilungspflicht des Steuerpflichtigen in § 138 Absatz 2 Satz 1 AO angepasst. Zu Doppelbuchstabe bb Nummer 1d Mit der Erweiterung des § 379 Absatz 2 AO um eine neue Nummer 1d wird ein Ordnungswidrigkeitstatbestand geschaffen, der Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen zu ausländischen Gesellschaften nach § 138b AO ahndet. Zu Buchstabe b Absatz 4 Absatz 4 wird aufgrund des neu eingefügten Absatz 2 Nummer 1d und eines höheren Bußgeldrahmens für Absatz 2 Nummer 1 neu gefasst.Zukünftig soll die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 oder 3 AO mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können. Die Erhöhung des Bußgeldrahmen ist erforderlich, um der gestiegenen Bedeutung dieser Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 oder 3 AO Rechnung zu tragen. Zur Durchsetzung der deutschen Besteuerungsansprüche gegenüber Steuerpflichtigen, die z. B. Betriebe im Ausland oder Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften haben, sind diese Steuerpflichtigen zur besonderen Mitwirkung gegenüber den Finanzbehörden verpflichtet. In Zeiten einer immer weitergehenden Globalisierung kommt damit der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 oder 3 AO größere Bedeutung zu. Dies soll sich auch in der Anhebung des Bußgeldrahmens widerspiegeln. Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 138b AO soll ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können, wenn die Handlung nicht nach § 378 AO geahndet wird. Zu Artikel 2 (Änderung des Kreditwesengesetzes) Durch die Änderung des § 24c Absatz 1 Satz 3 KWG wird die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert. Die Erfahrungen der Finanzbehörden mit Kontenabrufen nach § 93 Absatz 7 AO haben ergeben, dass mit der bisher lediglich dreijährigen Vorhaltung von Informationen über gelöschte Konten Kapitalvermögen und Kapitalströme verschleiert werden können. Da die Ermittlungen der Finanzbehörden (Außenprüfung und Steuerfahndung) regelmäßig erst mehr als drei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums beginnen können, lassen sich Konten, die vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden, im Kontenabrufverfahren nicht mehr feststellen. Mit der Verlängerung der Speicherdauer auf zehn Jahre werden die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen deutlich verbessert. Zu Artikel 3 (Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung) Artikel 97 Zu Nummer 1 § 1 Absatz 12 Nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts sind geänderte Verfahrensvorschriften auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften noch anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der neue Absatz 12 stellt dies in Satz 1 klar. Satz 2 stellt klar, dass die Aufhebung des § 30a AO ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch für vor diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte gilt. Zu Nummer 2 § 10 Absatz 15 Der neue Absatz 15 bestimmt, dass der neue Absatz 7 in § 170 AO nicht für bereits laufende Festsetzungsfristen, sondern nur für alle nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Festsetzungsfristen gilt. Zu Nummer 3 § 10a Absatz 4 Satz 3 Nach Artikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 1 EGAO sind §§ 109 und 149 AO in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen, anzuwenden. Durch die Änderung der Verweisung in Artikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 3 EGAO wird klargestellt, dass für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, §§ 109 und 149 AO in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind. Diese Änderung soll nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.Zu Nummer 4 § 14 Absatz 5 Die Vorschrift enthält die Anwendungsregelungen zum neuen § 228 Satz 2 und den § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 AO. Die Regelungen gelten danach für alle am Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes noch nicht abgelaufenen Zahlungsverjährungsfristen. Zu Nummer 5 § 22 Absatz 3 Die Vorschrift enthält die Anwendungsregelungen zum neuen Absatz 2 des § 147a AO. Zu Nummer 6 § 26 Zu Buchstabe a Die Änderung der Überschrift trägt der Ergänzung der Norm um die neuen Absätze 2 bis 4 Rechnung. Zu Buchstabe b Der bisherige Wortlaut wird ohne inhaltliche Änderung neuer Absatz 1. Zu Buchstabe c Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 93b Absatz 1a AO in der am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung erst ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden sind. Bis dahin ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 AO in der am Tag der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Den Kreditinstituten und der Finanzverwaltung wird damit hinreichend Zeit eingeräumt, die erforderlichen Daten in den Kontenabruf-Datenbanken zu erfassen und die Abrufverfahren anzupassen. Absatz 3 Nach Absatz 3 ist § 154 Absatz 2 und 2a AO in der am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017 begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden. Absatz 4 Für vor dem 1. Januar 2018 begründete und am 1. Januar 2018 noch bestehende Geschäftsbeziehungen haben die Kontoführer allerdings nach Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 die ihnen aus anderem Anlass – z. B. aufgrund von Freistellungsaufträgen im Sinne des § 44a EStG – bekannt gewordenen steuerlichen Ordnungsmerkmale des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 GwG in den Aufzeichnungen nach § 154 Absatz 2 und 2a AO und in der nach § 93b Absatz 1 und 1a AO zu führenden Datei nachträglich zu erfassen. Ist einem Kontoführer bis zum 31. Dezember 2019 die Identifikationsnummer nach § 139b AO des Kontoinhabers, eines anderen Verfügungsberechtigten und eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Absatz 6 GwG nicht bekannt geworden, darf er sie nach Satz 2 in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. In dieser Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 AO genannten Daten des jeweils Betroffenen angegeben werden, soweit sie dem Kontoführer bekannt sind. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt nach Satz 3 dem Kontoführer die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 AO beim ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Der Kontoführer darf die Identifikationsnummer nach Satz 4 nur verwenden, soweit dies zur Erfüllung von steuerlichen Pflichten erforderlich ist. Lässt sich hierbei für einen Betroffenen keine Identifikationsnummer ermitteln, ist § 138b Absatz 3 Satz 2 AO entsprechend anzuwenden. Ist einem Kontoführer bis zum 31. Dezember 2019 die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO des Kontoinhabers, eines anderen Verfügungsberechtigten und eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten imSinne des § 1 Absatz 6 GwG oder bei nicht natürlichen Personen dessen Steuernummer nicht bekannt geworden, ist nach Satz 5 § 138b Absatz 3 Satz 2 AO entsprechend anzuwenden. Zu Nummer 7 § 32 Absatz 1 enthält die Anwendungsregelungen für die neuen Mitteilungspflichten über Beziehungen zu ausländischen Gesellschaften nach § 138 Absatz 2 bis 5 und § 138b AO. Weiterhin bestimmt Absatz 1, ab wann § 379 Absatz 2 Nummer 1d AO in der Fassung dieses Gesetzes erstmals anzuwenden ist. Absatz 2 enthält eine Übergangsregelung zum neuen § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO. Sofern ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft schon vor dem 1. Januar 2018 erstmals bestand, löst dies keine Mitteilungspflicht nach dem neuen § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO aus. Besteht dieser beherrschende oder bestimmende Einfluss aber auch noch am 1. Januar 2018, haben die Steuerpflichtigen dies dem zuständigen Finanzamt grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum 2018, spätestens jedoch bis zum Ablauf von vierzehn Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, mitzuteilen. Zu Artikel 4 (Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) Zu Nummer 1 Vorbemerkung Nach der bisherigen Regelung des § 2 Absatz 3 ErbStG wird auf Antrag des Erwerbers ein Vermögensanfall, zu dem der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG unterliegendes Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG gehört, insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. Als Folge erhält der Erwerber den ihm nach § 16 Absatz 1 ErbStG zustehenden Freibetrag je nach Zugehörigkeit zu einer der Steuerklassen des § 15 ErbStG. Wird ein solcher Antrag gestellt, werden auch die Zuwendungen, die ein Erwerber innerhalb von zehn Jahren zuvor und danach von derselben Person erhalten hat bzw. erhält, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Stellt er den Antrag nicht, erhält er nach § 16 Absatz 2 ErbStG in der geltenden Fassung nur einen Freibetrag von 2 000 Euro. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2016 in der Rechtssache C-479/14 (Hünnebeck) entschieden, dass die Gewährung eines niedrigeren Freibetrages bei Schenkungen unter Gebietsfremden und damit bei der beschränkten Steuerpflicht auch dann gegen Art. 63 AEUV und 65 AEUV verstößt, wenn dem Erwerber die Möglichkeit der Besteuerung als unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerb eingeräumt wird, er den entsprechenden Antrag aber nicht stellt. Zu Buchstabe a § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Aufhebung des Absatzes 3 (vgl. Buchstabe b). Zu Buchstabe b § 2 Absatz 3 – aufgehoben – Mit der Aufhebung des Absatzes 3 wird der durch den Europäischen Gerichtshof festgestellte Verstoß gegen das Europäische Recht beseitigt (vgl. Vorbemerkung). Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a § 16 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der vorstehenden Aufhebung des § 2 Absatz 3 ErbStG.Zu Buchstabe b § 16 Absatz 2 Die Gewährung des Freibetrags in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG wird neu geregelt, um den durch den Europäischen Gerichtshof festgestellten Verstoß gegen das Europäische Recht zu beseitigen (vgl. Vorbemerkung). Im Fall der beschränkten Steuerpflicht soll der Erwerber grundsätzlich den Freibetrag erhalten, der ihm bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 16 Absatz 1 ErbStG zustehen würde. Der beschränkten Steuerpflicht unterliegt jedoch nur der Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG besteht. Könnte ein Erwerber den höheren persönlichen Freibetrag nach § 16 Absatz 1 ErbStG uneingeschränkt auch bei nur beschränkter Steuerpflicht in Anspruch nehmen, wäre er besser gestellt als ein vergleichbarer Erwerber, dessen Erwerb nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Denn unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Erwerbe unterscheiden sich regelmäßig in dem Umfang des erfassten Vermögens. Während die unbeschränkte Steuerpflicht den gesamten Vermögensanfall erfasst, und zwar unabhängig davon, worin das Vermögen besteht und ob es in Deutschland oder einem anderen Staat belegen ist („Weltvermögen“, § 2 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG), ist die beschränkte Steuerpflicht gegenständlich begrenzt (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG,). Sie erfasst nur solche Vermögensgegenstände, die einen qualifizierten Bezug zum Inland aufweisen und daher zum Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG gehören. Beispiele sind inländisches Grundvermögen (§ 121 Nummer 2 BewG) sowie bestimmtes Betriebsvermögen (§ 121 Nummer 3 BewG) oder Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 121 Nummer 4 BewG). Vermögensgegenstände, denen ein qualifizierter Bezug zum Inland fehlt, bleiben von der Besteuerung vollständig ausgenommen, zum Beispiel Bankguthaben und Schmuck, außerdem Forderungen, wenn sie nicht durch inländischen Grundbesitz oder durch inländische grundstücksgleiche Rechte gesichert sind. Das gilt auch, wenn diese Gegenstände sich im Inland befinden oder etwaige Ansprüche in Bezug auf diese Gegenstände im Inland geltend zu machen wären. Es wäre inkonsequent und gleichheitswidrig, wenn auch in den Fällen, in denen lediglich eine beschränkte Steuerpflicht besteht und in denen nur der Erwerb einzelner Vermögensgegenstände der Besteuerung unterliegt, bei der Einräumung von Freibeträgen so verfahren würde, als ginge es um die Besteuerung des gesamten Vermögensanfalls. Deshalb ist es gerechtfertigt den höheren persönlichen Freibetrag zu kürzen, wenn nicht der gesamte Vermögensanfall, sondern nur das darin enthaltene Inlandsvermögen besteuert werden kann. In dem Fall soll der Freibetrag nur anteilig gewährt werden soweit er auf das Inlandsvermögen entfällt. Um zugleich sicherzustellen, dass die Besteuerung unter Abzug eines nur anteiligen Freibetrags nicht durch in mehrere Teile aufgespaltene zeitlich gestaffelte Zuwendungen zwischen denselben Personen umgangen werden kann, sollen auch frühere, innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallene Erwerbe in die Berechnung des anteiligen Freibetrags einbezogen werden. Zu Nummer 3 Vorbemerkung Nach der bisherigen Fassung des § 17 Absatz 1 und 2 ErbStG wird dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag nur im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht gewährt. Die Europäische Kommission hält dies für unvereinbar mit den Grundfreiheiten und hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen (vgl. Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2158). Zu Buchstabe a § 17 Absatz 1 Satz 1 Mit der Änderung des § 17 Absatz 1 Satz 1 ErbStG wird dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag auch in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt. Ausländische Versorgungsbezüge sollen nach denselben Kriterien wie inländische Versorgungsbezüge auf den besonderen Versorgungsfreibetrag angerechnet werden. In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht müssen die Voraussetzungen des neuen § 17 Absatz 3 ErbStG erfüllt sein (vgl. nachstehende Begründung zu Buchstabe c).Zu Buchstabe b § 17 Absatz 2 Satz 1 Mit der Änderung des § 17 Absatz 2 Satz 1 ErbStG wird einem Kind des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag auch in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt. Ausländische Versorgungsbezüge sollen nach denselben Kriterien wie inländische Versorgungsbezüge auf den besonderen Versorgungsfreibetrag angerechnet werden. In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht müssen die Voraussetzungen des neuen Absatzes 3 erfüllt sein (vgl. Begründungen zu Buchstaben a und c). Zu Buchstabe c § 17 Absatz 3 – neu – Die Verknüpfung der Steuerbefreiung mit dem Erfordernis der Amtshilfe soll sicherstellen, dass die deutschen Finanzbehörden im Bedarfsfall Auskünfte von ausländischen Behörden hinsichtlich der dort vom Erwerber bezogenen, nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge erhalten können. Allerdings bleibt in erster Linie der Erwerber verpflichtet, die für die Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen Angaben zu machen und zu belegen (§ 90 Absatz 2 AO). Das Erfordernis eines Informationsaustausches durch die Amtshilfe ist aber insbesondere in Fällen bedeutsam, in denen Anzeichen bestehen, dass der Erwerber unvollständige Angaben gemacht hat. Der durch die Steuerbefreiung bewirkte Verzicht der Länder auf Steuereinnahmen ist nur gerechtfertigt, soweit erwiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 oder 2 ErbStG erfüllt sind. Zu Nummer 4 § 37 Absatz 13 – neu – Der neue Absatz 13 bestimmt, dass die Änderung des § 17 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden ist, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes entstanden ist. Um die Unvereinbarkeit mit Unionsrecht so frühzeitig wie möglich zu beseitigen, gilt nach Satz 2 die für betroffene Erwerber ausschließlich vorteilhafte Änderung des § 17 ErbStG für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen. § 37 Absatz 14 – neu – Der neue Absatz 14 bestimmt, dass die geänderten Vorschriften des § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG und des § 16 Absatz 1 und 2 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden sind, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes entstanden ist. Zu Artikel 5 (Änderung des Steuerberatungsgesetzes) Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht als Folge der Einfügung des neuen § 3c StBerG. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a § 3a Absatz 1 Satz 1 Im Satz 1 werden die Wörter „auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „im Anwendungsbereich dieses Gesetzes“ ersetzt und nach dem neuen Satz 2 kann die vorübergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen vom Staat der Niederlassung aus erfolgen. Hierdurch wird klargestellt, dass es keines physischen Grenzübertritts bedarf und eine Befugnis ausländischer Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen auch dann bestehen kann, wenn die Dienstleistung vom Niederlassungsstaat des ausländischen Dienstleisters aus erbracht wird. Dies entspricht dem bisherigen Verständnis der Norm. Diese Klarstellung ist jedoch notwendig, da der EuGH in der Rechtssache C-342/14 „X-Steuerberatungsgesellschaft“ entschieden hat, dass die Regelung des § 3a StBerG hinsichtlich des Anwendungsbereichs nicht hinreichend klar gefasst sei und nach Auffassung des EuGH im Fall einer Dienstleistung ohne physischen Grenzübertritt keine Anwendung finde.Zu Buchstabe b § 3a Absatz 1 Satz 2 – neu Weiterhin stehe das deutsche Steuerberatungsrecht nicht mit EU-Recht im Einklang, da in Fällen ohne physischen Grenzübertritt im EU-Ausland erworbene Qualifikation, die für diese Gesellschaft oder die natürliche Person, die die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, nicht ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden. Der in § 3a Absatz 1 StBerG neu eingefügte Satz 2 normiert explizit, dass die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vom Staat der Niederlassung aus erfolgen kann. Diese Klarstellung ist ebenfalls aufgrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-342/14 „X-Steuerberatungsgesellschaft“ notwendig. Zu Nummer 3 § 3c – neu – § 3a StBerG stellt nach seinem Wortlaut auf Personen ab. Dieser Begriff ist nach den Gesetzesmaterialien weit auszulegen, jedoch könnten darunter auch nur ausschließlich natürliche Personen verstanden werden. Aufgrund dessen soll mit § 3c StBerG klar gestellt werden, dass sich die Regelungen der § 3a StBerG und § 3b StBerG explizit auch auf juristische Personen und Vereinigungen erstrecken. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Die Regelungen des Gesetzes sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (NKR-Nummer 3961, BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: 9,6 Mio. Euro davon aus Informationspflichten: 225.000 Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand: 381 Mio. Euro davon aus Informationspflichten: 32 Mio. Euro Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand: 352.000 Euro Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Geringfügiger Mehraufwand Einmaliger Erfüllungsaufwand: 1,1 Mio. Euro ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 9,6 Mio. Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden.Evaluierung Die Verlängerung der Vorhaltefrist von drei auf zehn Jahre nach § 24c Absatz 1 Satz 3 KWG wird spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, sowie die Feststellung entsprechender Sachverhalte durch die Finanzbehörden erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Praktikabilität der Regelungen einschließen. Der Nationale Normenkontrollrat sieht es positiv, dass, auf Anregung des Nationalen Normenkontrollrates, die Nacherhebung der Identifikationsnummern für bestehende Konten im Wege eines elektronischen Verfahrens erfolgen kann. Das Ressort hat die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit diesem Regelungsvorhaben sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels sogenannter Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet) erschwert werden. Es soll Transparenz geschaffen werden über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten, die nicht Mitglieder der EU oder der EFTA sind (sogenannte Drittstaat-Gesellschaften). Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:  Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden.  Steuerpflichtige sollen darüber hinaus auch Geschäftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (legal definiert als „Drittstaat-Gesellschaft“) anzeigen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können. Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.  Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden.  Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden.  Die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden soll auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden.  Die Kreditinstitute sollen künftig im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden.  Es soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Bei diesen Steuerpflichtigen wäre dann künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig.  Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden, damit auch hier die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gilt (§§ 370, 376 AO). Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO). II.1. Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft wurde durch das Statistische Bundesamt geschätzt. Der Wirtschaft entsteht jährlicher Aufwand von rund 9,6 Mio. Euro. Dieser betrifft im Wesentlichen die Verlängerung der Vorhaltefrist nach dem Kreditwesengesetz, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, von drei auf zehn Jahre mit 9,4 Mio. Euro. Es entstehen Kosten für Programmierung und Wartung aufgrund geschätzt 50 Prozent mehr Datenvolumen (1.883 Institute/5000 Euro pro Fall). Hinzu kommt die erweiterte Anzeigepflicht der Steuerpflichtigen für Auslandssachverhalte mit rund 180.000 Euro. Die Steuerpflichtigen müssen nunmehr den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen von mindestens 10 Prozent (bisher 25 Prozent) an einer ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse anzeigen (erwartete Zunahme der Fälle um 14.786/rund 10 Euro Personalkosten pro Fall = 147.000 Euro). Zudem muss nun zusätzlich angegeben werden, welche wirtschaftliche Tätigkeit der ausländische Betrieb ausübt (59.143 bereits erfasste Fälle/rund 0,55 Euro Personalkosten pro Fall = 33.000 Euro).Der Wirtschaft entsteht einmaliger Umstellungsaufwand von rund 381 Mio. Euro. Dieser betrifft im Wesentlichen die Erhebung und Speicherung zusätzlicher Daten für Kontenabrufersuche mit rund 349 Mio. Euro. Kreditinstitute sind in Zukunft und für bestehende Konten dazu verpflichtet, für das Kontenabrufverfahren das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten zu erheben und zur Verfügung zu stellen. Nach Abfrage beim Bankenverband erfordert dies Umstellungskosten für die Anpassung der IT, damit es Eingabefelder für die Identifikationsmerkmale gibt und die Schnittstellen zur zentralen Datenbank für Kontenabrufersuchen angepasst werden (1.712 Kreditinstituten in Deutschland/durchschnittlich 204.000 Euro pro Fall). Für die Nacherhebung der Daten, also die rückwirkende Erfassung der Identifikationsmerkmale, bei bestehenden Konten für Kontenabrufersuche im Wege einer maschinellen Abfrage der Kontoführer (Kreditinstitute) beim Bundeszentralamt für Steuern fällt einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2,9 Mio. Euro an (rund 200 Mio. Konten/rund 0,14 Euro pro Fall). Für die Mitteilungspflicht der Finanzinstitute über Vermittlung von Beziehungen zu Dritt-staat-Gesellschaften wird Aufwand von rund 29 Mio. Euro geschätzt. Für die Umsetzung der Vorgabe wird nach Abfrage beim Bankenverband eine Anpassung der IT durch externe Dienstleister angenommen, damit die Finanzinstitute Informationen zu Vermittlungstätigkeiten in ihrem IT-System elektronisch ablegen und die Daten für die Mitteilung an die Finanzverwaltung dann automatisiert aufbereitet werden können (2.922 Finanzinstitute/rund 10.000 Euro Sachkosten pro Institut). Auf Informationspflichten entfallen rund 225.000 Euro der jährlichen Kosten, diese betreffen im Wesentlichen die erweiterte Anzeigepflicht der Steuerpflichtigen für Auslandssachverhalte mit rund 180.000 Euro. Von den einmaligen Kosten entfallen rund 32 Mio. Euro auf Informationspflichten; diese betreffen im Wesentlichen die Mitteilungspflicht über Vermittlung von Beziehungen zu Drittstaats-Gesellschaften mit rund 29 Mio. Euro. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund Hinsichtlich des maschinellen Abrufverfahrens entsteht für die Einrichtung eines weiteren Kommunikationsweges der Banken über das Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019) von bis zu 300.000 Euro. Für die Einrichtung der Zulassung der Banken zur elektronischen Kommunikation mit dem Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern entsteht bei diesem ein einmaliger Aufwand (im Haushaltsjahr 2019 oder 2020) von 52.733 Euro. Länder/Kommunen Die Finanzverwaltung der Länder erhält mit dem Vorhaben weitergehende Möglichkeiten zur Prüfung von Steuerpflichtigen, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Da keine Informationen über die zu erwartenden Fallzahlen vorliegen, erscheint eine konkrete Abschätzung des zu erwartenden Mehraufwands nicht möglich. Die Neuregelungen sollen zudem eine präventive Wirkung entfalten, so dass das Ressort im Ergebnis von einem überschaubaren Mehraufwand ausgeht. In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand von rund 1,1 Mio. Euro.II.2. Alternativen Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist geprüft worden, ob der Kreis der Drittstaat-Gesellschaften eingeschränkt werden könnte. Die Prüfungen haben ergeben, dass in keinem der vorhandenen oder in Vorbereitung befindlichen Verfahren gerade die hier relevanten Daten automatisch mitgeteilt werden. Sofern künftig die hier relevanten Daten der deutschen Finanzverwaltung von Drittstaaten automatisch mitgeteilt werden sollten, sollte eine Anpassung geprüft werden. II.3. ‚One in one Out‘-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 9,6 Mio. Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden. II.4. Evaluierung Die Verlängerung der Vorhaltefrist von drei auf zehn Jahre nach § 24c Absatz 1 Satz 3 KWG wird spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, sowie die Feststellung entsprechender Sachverhalte durch die Finanzbehörden erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Praktikabilität der Regelungen einschließen. Der Nationale Normenkontrollrat sieht es positiv, dass, auf Anregung des Nationalen Normenkontrollrates, die Nacherhebung der Identifikationsnummern für bestehende Konten im Wege eines elektronischen Verfahrens erfolgen kann. Das Ressort hat die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Schleyer Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Mit dem Gesetzentwurf werden die wesentlichen Punkte aus der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen (BR-Drucksache 186/16) – die auf Antrag aller Länder zustande kam – umgesetzt. Diese Punkte sind insbesondere:  die Erweiterung der Mitwirkungspflichten durch Offenlegung von Beteiligungen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten sowie die Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen diese Mitwirkungspflichten;  die Anzeigepflicht von Banken und Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten vermitteln oder herstellen einschließlich der Sanktionierung bei Verletzung der Anzeigepflicht;  die Beseitigung von Hindernissen für eine effektive Betriebsprüfung hinsichtlich der Beziehungen zu Briefkastenfirmen. b) Der Bundesrat stellt gleichzeitig fest, dass über die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen hinaus zügig weitere geeignete Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen und zur Bekämpfung der internationalen Steuerumgehung notwendig sind. c) Die Förderung von Transparenz und der grenzüberschreitende Informationsaustausch zur Verhinderung von steuerunehrlichem oder unlauterem Verhalten sind aus Sicht des Bundesrates als Daueraufgaben zu betrachten. Das vorrangige Ziel muss darin bestehen, möglichst viele Staaten in den internationalen Informationsaustausch einzubeziehen. Durch ein konsequentes und international abgestimmtes Vorgehen muss sichergestellt werden, dass weitere Staaten kooperieren und internationale Vereinbarungen zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch und zur Herstellung von Transparenz über Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen, Stiftungen usw. unterzeichnen. Nach Auffassung des Bundesrates ist möglichst rasch eine Liste nicht-kooperativer Staaten festzustellen; zudem sind Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. d) Neben der Notwendigkeit einer Ausweitung des Informationsaustauschs erinnert der Bundesrat darüber hinaus nochmals an die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung. Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen stellt einen ersten Schritt zur Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in Deutschland dar. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung den weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht (BR-Drucksache 717/16 (Beschluss)). Dazu gehören insbesondere:  Regelungen für eine gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen,  Gesetzesänderungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen, die die Bundesregierung bereits zugesagt hat und die zu einer möglichst vollständigen Beseitigung unversteuerter Einkünfte bzw. eines doppelten Betriebsausgabenabzugs durch hybride Gestaltungen führen sollen und  Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, die als nationale Abwehrmaßnahmen zur Sicherung des Steuersubstrats zu ergreifen sind.2. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 117c Absatz 2 und 4 AO) In Artikel 1 ist Nummer 5 wie folgt zu fassen: „5. § 117c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter … (weiter wie Regierungsentwurf)“ Begründung: Die Verweisung in § 117c Absatz 2 Satz 2 AO auf § 30a Absatz 2 und 3 AO ist infolge der Aufhebung des § 30a AO ebenfalls zu streichen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§§ 138b, 138c AO) Artikel 1 Nummer 7 ist wie folgt zu ändern: a) In § 138b Absatz 4 Satz 1 sind nach den Wörtern „verwirklicht wurde“ die Wörter „, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten“ zu streichen. b) § 138c Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: aa) In Satz 1 sind nach den Wörtern „nach § 139b“ die Wörter „oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c“ einzufügen. bb) In Satz 2 sind nach den Wörtern „in § 139b Absatz 3“ die Wörter „oder § 139c Absatz 3 bis 5a“ einzufügen. cc) In Satz 3 sind nach den Wörtern „die Identifikationsnummer“ die Wörter „oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer“ und nach den Wörtern „nach § 139b Absatz 3“ die Wörter „oder § 139c Absatz 3 bis 5a“ einzufügen. dd) In Satz 4 ist das Wort „Identifikationsnummer“ durch das Wort „Identfikationsmerkmale“ zu ersetzen. Begründung: Zu § 138b Absatz 4 AO Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu § 138c Absatz 2 AO In § 138c AO – neu – ist – abweichend vom Referentenentwurf – keine Aussage mehr enthalten zu einer Abfragemöglichkeit der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO). Da der Steuerpflichtige bzw. die mitteilungspflichtige Stelle diese grundsätzlich anzugeben hat (vgl. § 138b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 AO – neu –), sollte den mitteilungspflichtigen Stellen diese Abfragemöglichkeit auch eröffnet und schon jetzt vorgesehen werden, selbst wenn gegenwärtig noch nicht absehbar ist, wann die Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben werden wird. 4. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§§ 138b, 138c AO-E) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 138b Absatz 1 AO-E und in der Rechtsverordnung gemäß § 138c AO-E bestimmt werden sollte, dass elektronische Mitteilungen von den mitteilungspflichtigen Stellen über von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen inländischerSteuerpflichtiger zu Drittstaaten-Gesellschaften an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten sind. Begründung: Gemäß § 138b Absatz 1 AO-E haben die mitteilungspflichtigen Stellen die Mitteilungen an das für ihre Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt zu senden. Gemäß § 138b Absatz 5 AO-E sind die Mitteilungen verwaltungsintern an das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen weiterzuleiten. Gemäß § 138c AO-E gilt diese Adressierung auch für ein zukünftiges elektronisches Mitteilungsverfahren. Die Adressierung der Mitteilungen an das für die Einkommensbesteuerung der mitteilungspflichtigen Dritten zuständige Finanzamt hat zur Folge, dass den Dritten die Ermittlung des für die Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamtes erspart wird. Diese Verfahrensweise erfordert allerdings personelle Arbeiten in den Finanzämtern. Bei einem elektronischen Mitteilungsverfahren kann die Zuordnung der Mitteilung zu dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt automatisiert erfolgen, wenn – wie bei anderen elektronischen Mitteilungsarten (z. B. Mitteilungen über Kranken- oder Pflegeversicherung, Riestermitteilungen, Rürupmitteilungen) – die Mitteilungen an die beim BZSt angesiedelte Stelle nach § 5 Absatz 1 Nummer 18 FVG übermittelt werden. Dort kann aus der IdNr-Datenbank die aktuelle Bundesfinanzamtsnummer (BUFA-Nr.) des Steuerpflichtigen beigestellt und die Mitteilung danach über das Verfahren RMS-KMV an die Länderfinanzverwaltungen weitergeleitet werden. Mit diesem Übermittlungsweg werden die Dritten ebenfalls von der Aufgabe, das zuständige Finanzamt der Steuerpflichtigen zu ermitteln, entbunden. Darüber hinaus wird die unnötige verwaltungsinterne Weiterleitung vermieden. 5. Zu Artikel 1 nach Nummer 10 (§ 175b AO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die sich aus § 175b Absatz 1 und 2 AO ergebende Pflicht zur Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte dahingehend zu präzisieren ist, dass eine Änderung ausscheidet, wenn die Nichtberücksichtigung oder die nicht zutreffende Berücksichtigung der Daten nach Absatz 1 oder die Unrichtigkeit der Daten nach Absatz 2 auf einer nach Erlass des Bescheides eingetretenen Änderung der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder einer nach Erlass des Bescheides eingetretenen Änderung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde beruht. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die sich aus § 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO ergebende Pflicht zur Übermittlung korrigierter oder stornierter Datensätze in den Fällen entfallen soll, in denen die Unrichtigkeit der Daten auf einer nach Übermittlung eingetretenen Änderung der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder einer nach Übermittlung eingetretenen Änderung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde beruht. Begründung: Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die bislang in den Einzelsteuergesetzen enthaltenen verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronischen Mitteilungspflichten weitgehend vereinheitlicht und in die Abgabenordnung aufgenommen. Hierzu gehört auch die Regelung des § 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO, die bestimmt, dass mitteilungspflichtige Stellen die von ihnen übermittelten Daten zu korrigieren haben, wenn sie feststellen, dass die übermittelten Daten unzutreffend waren. Zugleich wurde mit der Einführung des § 175b AO vor dem Hintergrund des überwiegend automationsgestützten Besteuerungsverfahrens als Massenverfahren und einer wachsenden Zahl elektronischer Mitteilungspflichten eine über die bisherigen Einzelregelungen im Einkommensteuergesetz hinausgehende generelle Änderungsnorm geschaffen, die es ermöglicht, einen Steuerbescheid verschuldensunabhängig jederzeit bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen ändernzu können, wenn die Daten aus einer elektronisch übermittelten erstmaligen, korrigierten oder stornierten Mitteilung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Ebenso wird eine Änderung ermöglicht, wenn sich herausstellt, dass der Steuerpflichtige eine Einwilligung in die Datenübermittlung nicht erteilt hat. Die Regelung wurde nach dem Vorbild des § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG gestaltet und findet erstmals Anwendung auf elektronische Mitteilungen, die für das Kalenderjahr 2017 übermittelt werden. Durch § 175b AO können in erster Linie Steuerfestsetzungen korrigiert werden, die auf im Zeitpunkt der Datenübermittlung fehlerhaften Mitteilungen beruhen, z. B. infolge eines Programmfehlers oder einer unzutreffenden Anwendung von Auslegungsvorschriften durch die mitteilungspflichtige Stelle. Der Wortlaut des § 175b AO erlaubt es jedoch auch, Steuerfestsetzungen zu ändern, wenn sich nachträglich die Rechtsprechung oder die Verwaltungsauffassung ändert und die mitteilungspflichtigen Stellen daraufhin geänderte, an die nunmehr geltende Rechtslage angepasste Mitteilungen übermitteln. Ein Steuerbescheid muss nach § 175b AO aufgrund einer geänderten elektronischen Datenübermittlung, die zu einer Steuerminderung führen würde, selbst dann geändert werden, wenn die übermittelten geänderten Daten im ursprünglichen Bescheid wegen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Soweit Daten elektronisch übermittelt werden, kommen die betroffenen Steuerpflichtigen in den Genuss nachträglicher Rechtsprechungsänderungen zu ihren Gunsten für alle noch nicht festsetzungsverjährten Jahre. Hierdurch kommt es zu einer ungerechtfertigten verfahrensrechtlichen Besserstellung von Fällen, in denen steuermindernde Tatsachen dem Finanzamt durch Dritte elektronisch übermittelt werden, gegenüber solchen Fällen, in denen die steuermindernden Tatsachen auf andere Weise nachträglich – nach Erlass des Steuerbescheides – bekannt werden. Nach § 173 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO können nachträglich bekannt gewordene steuermindernde Tatsachen nämlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des zu ändernden Steuerbescheides rechtserheblich waren, also nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage steuermindernd angesetzt worden wären. Eine Korrektur des Steuerbescheides aufgrund nachträglicher Rechtsprechungsänderungen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Steuerfestsetzung durch Einspruch offen gehalten wurde oder insoweit nach § 165 AO vorläufig ergangen ist. Die Änderung nach § 175b AO ist nicht in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt. Sie ist zwingend vorzunehmen, wenn die mitteilungspflichtigen Stellen korrigierte Mitteilungen übermitteln. Die mitteilungspflichtigen Stellen sind ihrerseits nach § 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO zur Korrektur der von ihnen übermittelten Daten verpflichtet, wenn sie feststellen, dass die übermittelten Daten unzutreffend waren, was auch eine Korrektur wegen einer nachträglich eingetretenen Änderung der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung einschließt. Dies gilt selbst dann, wenn die übermittelten Daten im Zeitpunkt der ursprünglichen Übermittlung der geltenden Rechtslage entsprachen. Die mitteilungspflichtigen Stellen müssen also stets damit rechnen, trotz ordnungsgemäß erfüllter Übermittlungspflicht aufgrund einer geänderten Rechtslage für vergangene Kalenderjahre korrigierte Datensätze übermitteln zu müssen. Beispielhaft wird auf die Verfahrensweise zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 01.06.2016 – X R 17/15 – betreffend die steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) im Zusammenhang mit den als Sonderausgaben abziehbaren Beiträgen zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG verwiesen. Im Hinblick auf das Revisionsverfahren waren Einkommensteuerbescheide für Kalenderjahre ab 2010, die ab dem 05.11.2015 erlassen wurden, hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AO vorläufig ergangen. Als Ergebnis der Erörterungen auf Bundesebene wurde jedoch entschieden, die mitteilungspflichtigen Stellen zu bitten, in sämtlichen betroffenen Fällen für die Jahre ab 2010 korrigierte Mitteilungen zu übersenden, mit der Folge, dass in all diesen Fällen die Steuerbescheide für die Jahre ab 2010 nach § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG zu ändern sind, unabhängig davon, ob diese Bescheide insoweit nach § 165 AO vorläufig ergangen sind oder nicht. Durch die vorgeschlagenen Präzisierungen der §§ 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 175b Absatz 1 und 2 AO würde angesichts einer jährlich wachsenden Zahl elektronischer Mitteilungspflichten und einer Vielzahl von Verfahren vor den obersten Bundesgerichten sowohl auf Seiten der mitteilungspflichtigen Stellen als auch auf Seiten der Finanzverwaltung Rechtssicherheit geschaffen und die Systematik der verfahrensrechtlichen Korrekturvorschriften in der Abgabenordnung bewahrt. Da beide Regelungen erstmals fürelektronische Mitteilungen gelten, die für Kalenderjahre ab 2017 übermittelt werden, könnten die Vorschriften angepasst werden, bevor sie tatsächlich Anwendung finden. 6. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b (§ 379 Absatz 4 AO) In Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b ist in § 379 Absatz 4 die Angabe „Absatz 2 Nummer 1a und 1b“ durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 1a, 1b und 2“ zu ersetzen. Begründung: In § 379 Absatz 4 AO ist keine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Absatz 2 Nummer 2 AO (Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 154 AO) mehr vorgesehen. Dieses redaktionelle Versehen ist zu berichtigen. 7. Zu Artikel 1a – neu – (§ 4i Satz 1 EStG) a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe zu Artikel 1 folgende Angabe einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes“ b) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Die Angabe „§ 4i Sonderbetriebsausgabenabzug“ wird durch die Angabe „§ 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“ ersetzt. 2. § 4i wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 4i Sonderbetriebsausgabenabzug“ durch die Angabe „§ 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“ ersetzt. b) In Satz 1 wird die Angabe „Gesellschafters einer Personengesellschaft“ durch die Angabe „Mitunternehmers“ ersetzt.“ Begründung: Zu Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a: Die geänderte Überschrift dient der präzisen Beschreibung des Regelungsgehalts der Vorschrift. Sie entspricht der Stellungnahme des Bundesrates in Ziffer 2 der Drucksache 406/16 (Beschluss). Zu Nummer 2 Buchstabe b: Die Änderung stellt klar, dass die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) eingefügte Regelung zur Vermeidung eines mehrfachen Abzugs der nämlichen (Sonder-)Betriebsausgaben auch in den Fällen zur Anwendung kommt, in denen zivilrechtlich keine Personengesellschaft vorliegt. Dies betrifft insbesondere die atypisch stille Gesellschaft, die steuerrechtlich  Bei Annahme von mindestens zwei der Ziffern 7 bis 10 ist Artikel 1a redaktionell anzupassen.der Personengesellschaft gleichgestellt ist. Anderenfalls droht die Missbrauchsvermeidungsnorm in diesen Fällen leerzulaufen. 8. Zu Artikel 1a – neu – (§ 32a Absatz 1 Satz 1 EStG) a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe zu Artikel 1 folgende Angabe einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes“ b) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 32a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „im Veranlagungszeitraum 2018“ durch die Angabe „ab dem Veranlagungszeitraum 2018“ ersetzt.“ Begründung: Die Änderung bereinigt ein Redaktionsversehen im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000). Die 2. Stufe der mit diesem Gesetz vorgenommenen Tarifänderung gilt nicht nur für den Veranlagungszeitraum 2018, sondern auch für die folgenden Veranlagungszeiträume. 9. Zu Artikel 1a – neu – (§ 39b Absatz 2 EStG) Artikel 6 (Inkrafttreten) a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe zu Artikel 1 folgende Angabe einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes“ b) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:* „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Dem § 39b Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: Darüber hinaus kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag zulassen, dass bei nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI und ohne Freibetrag nach § 39a, die bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden und deren Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt, der während der Beschäftigung erzielte Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und die sich ergebende Lohnsteuer auf den Lohnabrechnungszeitraum zurückgerechnet wird, wobei als Lohnabrechnungs-  Bei Annahme von mindestens zwei der Ziffern 7 bis 10 ist Artikel 1a redaktionell anzupassen.zeitraum der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Ende der Beschäftigung gilt. Bei Anwendung des Satzes 13 sind auch der im Kalenderjahr in etwaigen vorangegangenen und beendeten weiteren Dienstverhältnissen in der Steuerklasse VI bezogene Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer einzubeziehen, soweit dort bereits Satz 13 angewandt wurde. Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens nach Satz 13 ist zudem, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung a) unter Angabe seiner Identifikationsnummer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zustimmt, b) mit der Zustimmung den nach Satz 14 einzubeziehenden Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer erklärt und c) mit der Zustimmung versichert, dass ihm der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 und 3a bekannt ist. Die Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers ist zum Lohnkonto zu nehmen.“ c) Artikel 6 ist wie folgt zu fassen: „Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1a tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft.“ Begründung: Allgemein Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Lohnsteuerabzug nach einem besonderen Verfahren vorgenommen werden, dem sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich. Dabei wird die Höhe der laufenden Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn und der entsprechenden Jahreslohnsteuer ermittelt. Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 2592) wurde dieses Verfahren mit Blick auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale auf Fälle beschränkt, bei denen seit Beginn des Kalenderjahres ein durchgängiges Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht. Für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse mit Steuerklasse VI, die regelmäßig nicht das ganze Jahr über bestehen, ist ein permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht mehr möglich. Für die Jahre 2014 bis 2017 konnten bzw. können im Rahmen einer Übergangsregelung die Arbeitgeber die bisherige Praxis weiter anwenden. Durch eine Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich grundsätzlich unter den bisherigen Voraussetzungen dauerhaft angewendet werden kann. Damit wird dem Bedürfnis der Praxis entsprochen. Die Regelungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft (siehe Artikel 6 Absatz 2). Im Einzelnen Satz 13 Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich kann auf Antrag des Arbeitgebers auch bei der Ermittlung des Lohnsteuerabzugs angewendet werden, wenn seit Beginn des Kalenderjahres kein durchgängiges Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und für den Lohnsteuerabzug des jeweiligen Arbeitnehmers bezüglich der nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit die Steuerklasse VI ohne Freibetrag nach § 39a maßgebend ist. Die Dauer der Beschäftigung darf 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigen.Satz 14 Um der zutreffenden geschuldeten Steuer möglichst nahe zu kommen, werden vom Arbeitnehmer im laufenden Jahr bereits bezogene Löhne aus Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern einbezogen, soweit auf diese der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich nach Satz 13 angewendet wurde. Satz 15 Dieser Satz regelt die vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, der den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich für die Nebenbeschäftigung anwendet, vor Aufnahme der Nebenbeschäftigung einzugehenden Verpflichtungen. Diese sind die Zustimmung zum permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich unter Angabe der Identifikationsnummer und die Erklärung der im laufenden Jahr von anderen Arbeitgebern erhaltenen Löhne für Nebenbeschäftigungen i. S. d. Satzes 14 sowie der dabei abgezogenen Lohnsteuer. Auch hat der Arbeitnehmer zu versichern, dass ihm bekannt ist, dass die Anwendung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs dazu führt, dass er eine Einkommensteuererklärung bei seinem Wohnsitzfinanzamt für dieses Jahr abzugeben hat (Pflichtveranlagungstatbestand). Satz 16 Diese Vorschrift regelt die formelle Verpflichtung des Arbeitgebers, dass die Erklärungen des Arbeitnehmers i. S. d. Satzes 15 zum Lohnkonto zu nehmen sind. 10. Zu Artikel 1a – neu – (§ 39e Absatz 3 Satz 3 und § 52 Absatz 39 EStG) a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe zu Artikel 1 folgende Angabe einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes“ b) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen: „Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 39e Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Haben Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahres geheiratet, wird für jeden Ehegatten automatisiert die Steuerklasse IV gebildet, wenn die Voraussetzungen des § 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 vorliegen.“ 2. § 52 Absatz 39 wird aufgehoben.“ Begründung: Allgemein Heiraten Arbeitnehmer und ist nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig, soll dieser nach § 39e Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 EStG programmgesteuert in die Steuerklasse III eingereiht werden. Die Regelung wurde durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 eingeführt. Weil eine programmgesteuerte „isolierte“ Einreihung des als Arbeitnehmer tätigen Ehegatten in Steuerklasse III programmtechnisch nicht möglich ist, werden Ehegatten bisher abweichend vom Gesetzeswortlaut programmgesteuert stets in die Steuerklasse IV eingereiht. Diese Verfahrensweise sollte aus Sicht des  Bei Annahme von mindestens zwei der Ziffern 7 bis 10 ist Artikel 1a redaktionell anzupassen.Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes eine vorübergehende sein und wurde durch eine entsprechende Übergangsregelung in § 52 Absatz 39 EStG in der Fassung des Kroatien-Anpassungsgesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) abgesichert, die mit dem Ablauf des Kalenderjahres 2017 ausläuft. Die Zuordnung der Steuerklasse III ist nach derzeitigem Stand programmtechnisch nur in Kombination mit der Vergabe der Steuerklasse V für den anderen Ehegatten möglich. Dieses Ergebnis widerspricht dem Wortlaut des § 39e Absatz 3 Satz 3 EStG, der eine „isolierte“ Einreihung des als Arbeitnehmer tätigen Ehegatten in Steuerklasse III fordert (III/--). Es steht ferner im Widerspruch zu § 38b Satz 2 Nummer 5 EStG, wonach eine Einreihung von Ehegatten in die Steuerklassenkombination III/V stets einen entsprechenden Antrag beider Ehegatten voraussetzt. Als „Umgehungslösung“ sieht die programmtechnische Umsetzung derzeit vor, bezogen auf den anderen Ehegatten die programmgesteuerte Vergabe der Steuerklasse V mit einer Vollsperrung zu belegen. Bei Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses müsste der betreffende Ehegatte dann zunächst in Steuerklasse VI eingereiht werden. Dies führt für diesen Ehegatten neben einem finanziellen auch zu einem verfahrensrechtlichen Nachteil, da er einen Steuerklassenwechsel nur gemeinsam mit seinem Ehegatten beantragen kann. Eine solche Rechtsfolge ist für Steuerpflichtige ohne nähere Rechtskenntnis nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu einer familiengerechten Besteuerung. Hinzu kommt, dass sich die automatisierte Einreihung von Arbeitnehmern bei Heirat in die Steuerklasse IV in der Praxis bewährt hat. Das Verfahren ist den Bürgern geläufig, nicht mit finanziellen oder verfahrensrechtlichen Nachteilen verbunden und weist keine besondere Fehleranfälligkeit auf. Gleichzeitig wird das Risiko eines Steuerausfalls durch unplausible (weil fehlerhafte) Steuerklassenkombinationen bei Heirat ausgeschlossen, die Anzahl der Pflichtveranlagungsfälle reduziert und ein Anreiz für die Inanspruchnahme des auf der Steuerklasse IV aufsetzenden Faktorverfahrens (§ 39f EStG) geschaffen. Zu Nummer 1 (§ 39e Absatz 3 Satz 3) Durch die Änderung von § 39e Absatz 3 Satz 3 EStG werden Arbeitnehmer bei Heirat programmgesteuert stets in die Steuerklasse IV eingereiht. Die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide, entfällt. Dies führt nur formal zu einer Rechtsänderung. Faktisch wird die bisher als Übergangsregelung in der Rechts- und Verwaltungspraxis erprobte, bewährte und akzeptierte Verfahrensweise nunmehr als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben. Dies gilt für die Begründung von Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend (vgl. § 2 Absatz 8 EStG). Zu Nummer 2 (§ 52 Absatz 39) Mit der Änderung des § 39e Absatz 3 Satz 3 laut Ziffer 1 im Sinne der bisherigen Übergangsregelung entfällt deren Regelungsgehalt. Sie ist daher aus redaktionellen Gründen ersatzlos zu streichen. 11. Zu Artikel 4 Nummer 1a – neu –, 1b – neu –, 3a – neu –, 3b – neu –, 3c – neu – und 4 (§ 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 4 und § 37 Absatz 15 – neu – ErbStG) Artikel 4 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 1 sind folgende Nummern 1a und 1b einzufügen: „1a. In § 3 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „gewährt wird“ durch die Wörter „oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden“ ersetzt. 1b. § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird wie folgt gefasst: „f) in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts, der Ausschlagung, der Zurückweisung oder der Erklärung über das Nichtgeltendmachen,““b) Nach Nummer 3 sind folgende Nummern 3a bis 3c einzufügen: „3a. In § 19 Absatz 2 wird die Angabe „und Absatz 3“ gestrichen. 3b. In § 21 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und Absatz 3“ gestrichen. 3c. In § 35 Absatz 4 wird die Angabe „und Absatz 3“ gestrichen.“ c) Nummer 4 ist wie folgt zu fassen: „4. Dem § 37 werden die folgenden Absätze 13, 14 und 15 angefügt: „(13) § 17 in der am … (weiter wie Regierungsentwurf) (14) § 2 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 Absatz 1 und 2 in der … (weiter wie Regierungsentwurf) (15) § 3 Absatz 2 Nummer 4 und § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f in der am ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem … [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entstanden ist.““ Begründung: Zu Nummer 1a (§ 3 Absatz 2 Nummer 4) Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 – II R 34/09 – hat der Bundesfinanzhof die bisherige bereits vom Reichsfinanzhof begründete Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Besteuerung von Abfindungen geändert, die ein Erbprätendent dafür erhält, dass er die Erbenstellung eines anderen nicht mehr bestreitet. Der Bundesfinanzhof sieht seitdem eine Steuerpflicht der Abfindung mangels Erfüllung eines Tatbestands in § 3 ErbStG als nicht gegeben an. Bis zur Änderung der ständigen Rechtsprechung wurde die Abfindungsvereinbarung wie ein Erbvergleich und damit der Erwerber der Abfindung wie ein Erbe behandelt. Die Abfindung unterlag demnach beim Abfindungsberechtigten der Erbschaftbesteuerung. Der danach verbleibende Erbe konnte entsprechend den Abfindungsbetrag als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Als Konsequenz aus der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde von der Finanzverwaltung korrespondierend ein Abzug des Abfindungsbetrags als Nachlassverbindlichkeit nicht mehr zugelassen. Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2016 – II R 24/15 – hat der Bundesfinanzhof eine Abziehbarkeit des Abfindungsbetrags als Nachlassverbindlichkeit trotz fehlender Steuerbarkeit der Abfindung an den Erbprätendenten zugelassen. Aufgrund der beiden Urteile ist somit eine Besteuerungslücke entstanden, die mit der Änderung des § 3 Absatz 2 Nummer 4 ErbStG ausgeräumt wird. Mit der Änderung des § 3 Absatz 2 Nummer 4 ErbStG unterliegen sämtliche Abfindungen der Besteuerung, die deshalb gewährt werden, weil zunächst behauptete Rechtsstellungen, Rechte oder Ansprüche, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden. Dadurch wird insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Besteuerung der Abfindung geschaffen, die jemand dafür erhält, dass er die Erbenstellung eines anderen nicht mehr bestreitet. Im Ergebnis wird damit die ursprüngliche Rechtslage wiederhergestellt und Gestaltungspotential ausgeräumt. Die Besteuerung der Abfindung ist sachgerecht, da der Abfindungsberechtigte anlässlich eines Todesfalls eine Bereicherung erfährt, die auf den Erblasser zurückzuführen ist. Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten werden alle Rechtsstellungen, Rechte oder Ansprüche, die zu einem Erwerb nach § 3 Absatz 1 ErbStG führen würden, miteinbezogen. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen das Vorliegen eines Vermächtnisses streitig ist und die Streitigkeit durch Abfindungszahlung beigelegt wird. Zu Nummer 1b (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Änderung des § 3 Absatz 2 Nummer 4 ErbStG. Bestimmt wird der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer in den dort genannten Erwerbsfällen.Zu Nummer 3a (§ 19 Absatz 2) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Aufhebung des § 2 Absatz 3 ErbStG. Zu Nummer 3b (§ 21 Absatz 1 Satz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Aufhebung des § 2 Absatz 3 ErbStG. Zu Nummer 3c (§ 35 Absatz 4) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Aufhebung des § 2 Absatz 3 ErbStG. Zu Nummer 4 (§ 37 Absatz 15 – neu –) Der neue Absatz 15 bestimmt, dass die geänderten Vorschriften des § 3 Absatz 2 Nummer 4 ErbStG und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ErbStG auf Erwerbe anzuwenden sind, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes entsteht. 12. Zu Artikel 4 Nummer 1a – neu –, 3, 4 (§ 13 Absatz 1 Nummer 16, § 17 Absatz 3, § 37 Absatz 14 ErbStG) Artikel 4 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 1 ist folgende Nummer 1a einzufügen: „1a. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c Satz 2 wird wie folgt geändert: „Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes in den für den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.““ b) In Nummer 3 Buchstabe c ist § 17 Absatz 3 wie folgt zu fassen: „(3) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2 gewährt, wenn durch die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, Amtshilfe geleistet wird. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes in den für den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.“ c) In Nummer 4 ist § 37 Absatz 14 wie folgt zu fassen: „(14) § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 13 Absatz 1 Nummer 16c Satz 2 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem … [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entsteht.“ Begründung: Zu a: Der im geltenden § 13 Absatz 1 Nummer 16c Satz 2 ErbStG enthaltene Verweis auf § 2 Absatz 2 EUAHiG ist aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016, BGBl. I S. 3000 überholt. Er ist durch einen Verweis auf § 2 Absatz 11 EUAHiG zu ersetzen.  vorbehaltlich Ziffer 13Zu b: Mit der Änderung wird die Vorschrift an die Regelungen in § 13 Absatz 1 Nr. 16c Satz 2 ErbStG, § 10b EStG, § 9 GewStG sowie § 9 KStG angeglichen und klargestellt, dass die Norm nicht nur auf Steuerpflichtige aus EU-Mitgliedstaaten, sondern – wie von der Rechtsprechung des EuGH gefordert – auch auf Steuerpflichtige aus Drittstaaten Anwendung finden kann. Der Verweis auf § 2 Absatz 2 EUAHiG ist zu ersetzen durch einen Verweis auf § 2 Absatz 11 EUAHiG (Begründung vgl. oben zu Nummer 1). Zu c: Mit der Änderung des § 37 Absatz 14 ErbStG – neu – umfasst die Regelung zum Inkrafttreten auch die Änderung des § 13 Absatz 1 Nr. 16c ErbStG. 13. Zu Artikel 4 Nummer 4 (§ 37 Absatz 13 und 14 ErbStG) In Artikel 4 Nummer 4 ist § 37 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 13 Satz 1 und 2 sind jeweils die Wörter „entstanden ist“ durch das Wort „entsteht“ zu ersetzen. b) Absatz 14 ist wie folgt zu ändern: aa) In Satz 1 sind die Wörter „entstanden ist“ durch das Wort „entsteht“ zu ersetzen. bb) Nach Satz 1 ist folgender Satz anzufügen: „§ 2 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind auf Antrag des Erwerbers auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] entstanden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.“ Begründung: zu Absatz 13 Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Satz 1 regelt die Anwendung der geänderten Vorschrift für Erwerbe nach Inkrafttreten des Gesetzes, für die die Steuer erst entsteht, und Satz 2 für Erwerbe vor Inkrafttreten des Gesetzes, für die die Steuer bereits entstanden ist. Daher muss es in Satz 1 anstelle von „entstanden ist“ lauten „entsteht“. Im Satz 2 muss es anstelle von „entsteht“ lauten „entstanden ist“. zu Absatz 14 In Satz 1 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung, da dieser die Anwendung der geänderten Vorschrift für Erwerbe nach Inkrafttreten des Gesetzes regelt. Daher muss es in Satz 1 anstelle von „entstanden ist“ lauten „entsteht“. Um die Unvereinbarkeit mit Unionsrecht auch für die Fälle zu beseitigen, die vor dem Tag der Verkündung dieses Änderungsgesetzes entstanden sind und für die die Neuregelung von Vorteil ist, gelten nach dem neu angefügten Satz 2 auf Antrag der betroffenen Erwerber die Änderungen auch für diese Fälle, soweit sie noch nicht bestandskräftig veranlagt sind. 14. Zu Artikel 5a – neu – (§ 7 Absatz 1 Satz 4 und § 50 Absatz 4 – neu – InvStG) a) In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe zu Artikel 5 folgende Angabe einzufügen: „Artikel 5a Änderung des Investmentsteuergesetzes“b) Nach Artikel 5 ist folgender Artikel 5a einzufügen: „Artikel 5a Änderung des Investmentsteuergesetzes Das Investmentsteuergesetz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen ist gegenüber dem Investmentfonds vorbehaltlich der Regelung des § 50 Absatz 4 keine Kapitalertragsteuer zu erheben.“ 2. Nach § 50 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge inländische Immobilienerträge oder sonstige inländische Einkünfte enthalten und es sich bei dem Anleger um einen Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds handelt, ist hinsichtlich des Steuerabzugs nach Absatz 1 weder eine Abstandnahme noch eine Erstattung zulässig.“ Begründung: Nach § 33 Absatz 1 Satz 1 InvStG i. d. F. InvStRefG vom 19. Juli 2016 entfällt die Steuerpflicht für die inländischen Immobilienerträge eines Spezial-Investmentfonds, wenn der Spezial-Investmentfonds auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche inländische Immobilienerträge Kapitalertragsteuer gemäß § 50 InvStG i. d. F. InvStRefG erhebt, an die zuständige Finanzbehörde abführt und den Anlegern Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 EStG ausstellt. Diese Regelung gilt gemäß § 33 Absatz 3 InvStG i. d. F. InvStRefG auch entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds keinem Steuerabzug unterliegen. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht gilt grundsätzlich auch dann als erfüllt, wenn der Spezial-Investmentfonds aufgrund einer gesetzlichen Regelung vom Steuerabzug Abstand nimmt. Eine derartige Abstandnahme ist insbesondere bei von der Körperschaftsteuer befreiten inländischen Körperschaften vorgesehen (vgl. § 50 Absatz 2 Satz 2 InvStG i. V. m. § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG). In der Literatur wird entgegen der gesetzgeberischen Absicht (vgl. Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 1 InvStG i. d. F. InvStRefG, BR-Drs. 119/16, Seite 83) die Auffassung vertreten, dass die Steuerpflicht eines Spezial-Investmentfonds auch dann entfällt, wenn er die inländischen Immobilienerträge an einen Dach-Spezial-Investmentfonds ausschüttet und dabei mit folgender Argumentation keinen Steuerabzug vornimmt: Die inländischen Immobilienerträge stellen auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds steuerfreie Spezial-Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. d. F. InvStRefG dar, bei denen nach § 7 Absatz 1 Satz 4 InvStG i. d. F. InvStRefG eine Belastung mit Kapitalertragsteuer unterbleibe. Für den Ziel-Spezial-Investmentfonds sei dennoch der Anwendungsbereich des § 33 Absatz 1 Satz 1 InvStG i. d. F. InvStRefG eröffnet, da die Einbehaltungs- und Abführungspflicht wegen einer Abstandnahme als erfüllt gilt. Im Ergebnis käme es hier sowohl zu einer Steuerfreiheit auf Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds als auch auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds. Die Literaturauffassung geht damit davon aus, dass die Steuerpflicht der inländischen Immobilienerträge durch Dach-Zielfonds-Konstruktionen umgangen werden könne. Gleiches würde auch für die sonstigen inländischen Einkünfte gelten, die bei Vereinnahmung durch den Ziel-Spezial-Investmentfonds keinem Steuerabzug unterliegen. In der Tat bietet das Zusammenspiel der Regelungen des § 7 Absatz 1 Satz 4, § 33 Absatz 1 und § 50 Absätze 1 und 2 InvStG i. d. F. InvStRefG einen Interpretationsspielraum. Es bedarf daher einer eindeutigen Regelung, um etwaige Steuerumgehungsmöglichkeiten rechtssicher auszuschließen. Hierfür sieht die neue Regelung des § 50 Absatz 4 InvStG-E vor, dass ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge eines Ziel-Spezial-Investmentfonds, die auf inländische Immobilienerträge oder sonstige inländische Einkünftezurückzuführen sind, einem definitiven Steuerabzug unterliegen, soweit diese Erträge einem Dach-Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds zuzurechnen sind. Eine Abstandnahme vom Steuerabzug als auch eine Erstattung des Steuerabzugs wird für diesen Fall explizit ausgeschlossen. Im Ergebnis wird damit die Besteuerung sichergestellt. Im Gegenzug kann auf Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds hingegen eine Steuerpflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 InvStG i. d. F. InvStRefG entfallen. 15. Zu Artikel 5b – neu – (§ 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StPO) Artikel 5c – neu – (Einschränkung eines Grundrechts) Nach dem neuen Artikel 5a sind folgende Artikel 5b und 5c einzufügen: „Artikel 5b Änderung der Strafprozessordnung In § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), ist die Angabe „Nummer 5“ zu streichen. Artikel 5c Einschränkung eines Grundrechts Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 5b eingeschränkt.“ Als Folge sind in der Inhaltsübersicht nach der Angabe zu dem neuen Artikel 5a die Angaben „Artikel 5b Änderung der Strafprozessordnung“ und „Artikel 5c Einschränkung eines Grundrechts“ einzufügen. Begründung: Zu Artikel 5b Durch die explizite Bezugnahme von § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung auf § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung sind Telekommunikationsüberwachungen derzeit nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Entsprechende Maßnahmen sind damit in sonstigen besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nicht möglich. Gleiches gälte ohne Gesetzesänderung künftig auch für die in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 Abgabenordnung-E enthaltenen besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung unter Verwendung einer Drittstaat-Gesellschaft. Diese Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung auf das in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung genannte Regelbeispiel der bandenmäßigen Umsatz- oder Verbrauchsteuerverkürzung ist nicht mehr zeitgerecht. Jedwede Form der Wirtschaftskriminalität kann durch das Instrument der Telekommunikationsüberwachung effektiv verfolgt werden. Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dienen insbesondere dem Nachweis kollusiven Zusammenwirkens. Ein solches kollusives Zusammenwirken besteht aber nicht nur im Bereich der bandenmäßig begangenen Umsatzsteuerhinterziehung (beispielsweise durch sogenannte Karussellgeschäfte), sondern tritt in jüngster Zeit immer stärker im Bereich der Ertragsteuerhinterziehung in großem Ausmaß zu Tage. Dies zeigen insbesondere die Aktienleerverkäufe um den Dividendenstichtag mit mehrfacher Anrechnung von Kapitalertragsteuer (sogenannte Cum-Ex-Geschäfte). Überdies bestehen auch in den künftig unter § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 der Abgabenordnung-E fallenden besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung unter Verwendung einer Drittstaat-Gesellschafterhebliche Probleme bei der Erkenntnisgewinnung, da es sich zumeist um Sachverhalte handelt, die nicht selten auf mündlichem Wege ohne das Vorhandensein schriftlicher Zeugnisse im Inland geschaffen werden. Insofern ist die wirksame Bekämpfung der Steuerkriminalität insbesondere bei der Nutzung sogenannter Domizilgesellschafen ohne die Zulässigkeit einer Telekommunikationsüberwachung erheblich erschwert. Dies gilt gleichermaßen für die übrigen in § 370 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung genannten Formen der besonders schweren Steuerhinterziehung. Insoweit sind alle Regelbeispiele in ihrem Unrechtsgehalt vergleichbar. Zur Vermeidung praktischer und rechtlicher Probleme sollte der Anwendungsbereich des § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung damit nicht mehr auf das in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung genannte Regelbeispiel beschränkt sein. Eine zwingende Notwendigkeit der Einschränkung ist auch aus systematischen Gründen nicht erkennbar. So ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 der Abgabenordnung entstehungsgeschichtlich sehr eng mit dem des Betruges im Sinne von § 263 des Strafgesetzbuches verknüpft. Das Rechtsgut beider Erfolgsdelikte, das Vermögen, ist identisch. Ebenso weisen die Tatbestandsfassungen strukturelle Parallelen auf. Während allerdings die in § 263 Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten besonders schweren Fälle des Betrugs vollumfänglich und ausnahmslos in den Anwendungsbereich des § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe n der Strafprozessordnung fallen, bestehen im Bereich der schweren Steuerstraftaten wie dargestellt Lücken. Um dieses nicht nachvollziehbare Ungleichgewicht zu beseitigen, ist § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung entsprechend zu ändern. Zu Artikel 5c Der Vorschlag trägt dem Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 GG Rechnung.

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen A. Problem und Ziel Das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 fest in den europäischen Verträgen verankert. Es ist zugleich wesentlicher Bestandteil der grundrechtlich geschützten Gleichberechtigung von Frauen und Männern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt, immer noch rund 21 Prozent (Ost: 8 Prozent/West: 23 Prozent). Hinter dieser sog. unbereinigten Entgeltlücke stehen strukturelle Faktoren und erwerbsbiografische Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Insbesondere führen eine geschlechtsspezifische Berufswahl, eine geringere Präsenz von Frauen in Führungspositionen, familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und länger andauernde Teilzeittätigkeit sowie nicht zuletzt die traditionell schlechtere Bezahlung von sog. typischen Frauenberufen zu unterschiedlichen durchschnittlichen Entgelten von Frauen und Männern. Dahinter stehen wirksame Rollenstereotype, strukturelle Hemmnisse und Anreize sowie unterschiedliche Aufstiegschancen von Frauen und Männern. Aber auch bei gleicher formaler Qualifikation und im Übrigen gleichen Merkmalen beträgt der statistisch messbare Entgeltunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2016 immer noch 7 Prozent (sog. bereinigte Entgeltlücke). Hier setzt das vorliegende Gesetz an, indem es die Transparenz für Entgeltregelungen und -strukturen erhöht. Auch wenn der damit im Fokus stehende statistisch nicht erklärte Teil der Entgeltlücke nicht mit Entgeltdiskriminierung in dieser Höhe gleichzusetzen ist, handelt es sich um ein klares Indiz dafür, dass eine zumeist mittelbare Entgeltbenachteiligung besteht und die praktische Anwendung des Gebots, gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu zahlen, in der Praxis nicht verwirklicht ist. Der Gesetzgeber ist daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in der Pflicht, auf die Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern hinzuwirken. Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es deswegen, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu beseitigen. Deshalb fördert das Gesetz die Transparenz von Entgelten und Entgeltregelungen. Eine wichtige Rolle kommt dabei der Stärkung von Tarifbindung und Sozialpartnerschaft zu. Studien zeigen, dass die berechnete Entgeltlücke dort deutlich kleiner ist, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitwirken. Zudem soll die geschlechtersensible Berufsberatung gestärkt werden.Das Gesetz unterstützt damit einen Wandel in der Arbeitskultur, denn eine stärkere Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Die Ursachen für die Lohnlücke und deren Beseitigung müssen stärker in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung beachtet werden. Gleiche Chancen und faires Entgelt stützen dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und machen sie widerstandsfähiger, weil die Potenziale der Beschäftigten besser ausgeschöpft werden können. B. Lösung Die Reduzierung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Anstrengungen aller politischen und wirtschaftlichen Akteure und Maßnahmen erfordert, die an allen Ursachen der Entgeltunterschiede ansetzen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Geschlechterquote für Aufsichtsräte, die Neuregelung zur Pflegezeit und Familienpflegezeit, die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das ElterngeldPlus sowie der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung können wesentlich zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beitragen. Das vorliegende Gesetz schließt nun eine weitere Lücke und verbessert den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zwischen Frauen und Männern in der Praxis und erfasst damit Unternehmen der Privatwirtschaft sowie auch die öffentliche Verwaltung. Nach der Empfehlung der EU-Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch mehr Transparenz (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112) sollten die Mitgliedstaaten mehr Transparenz über betriebliche Entgeltstrukturen sowie über die Kriterien und Maßstäbe der Arbeitsbewertung fördern, um unmittelbare und vor allem mittelbare Entgeltdiskriminierung effektiv zu beseitigen und zu verhindern. Das Gesetz sieht dafür die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vor. Wesentliche Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sind: 1. die Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, 2. die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs, 3. die Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen sowie 4. die Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind. Das Gesetz fördert die Transparenz über Entgeltregelungen und geschlechtsspezifische Entgeltstrukturen, um auch mittelbare, verdeckte Benachteiligungen er-kennen und beseitigen zu können. Dies fördert insgesamt eine diskriminierungsfreie Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen, individuelle Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass die Analyse betriebsinterner Entgeltpraktiken häufig zu verbessertem Personalmanagement führt und zu systematischeren Lohnfindungsprozessen beiträgt. Dort, wo Tarifverträge verbindlich gelten und Betriebsräte mitbestimmen, ist der messbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich geringer als im Durchschnitt. Sozialpartnerschaft und Tarifbindung werden durch das Gesetz weiter gestärkt: – Das Gesetz stellt sicher, dass die Verantwortung für eine transparente und faire Lohngestaltung, insbesondere die Arbeitsbewertung, bei den Tarifvertragsparteien bleibt, entlässt diese aber gleichzeitig nicht aus der Verantwortung, Entgeltgleichheit zu gewährleisten. – Die Aufgaben und Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen werden in Bezug auf die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern konkretisiert und gestärkt. Arbeitgeber und die betrieblichen Interessenvertretungen werden zur Wahrnehmung ihrer sozialpartnerschaftlichen Verantwortung aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und das Gebot der Entgeltgleichheit entsprechend zu gestalten. Zudem wird das Ziel einer geschlechtersensiblen Berufsberatung in der Arbeitsförderung gestärkt und somit ein Berufswahlverhalten ohne Rollenstereotype gefördert. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zusätzliche Haushaltsausgaben infolge der Durchführung des Gesetzes (Artikel 1 bis 3) sind für den Bund, die Länder und die Kommunen nicht zu erwarten, da keine neuen Einrichtungen, Stellen oder dergleichen geschaffen werden. E. Erfüllungsaufwand Der durch dieses Gesetz verursachte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung bemisst sich auf insgesamt 3,1 Millionen Euro. Tabelle: Zusammenfassung der Ergebnisse des jährlichen Erfüllungsaufwandes je Artikel für die Normadressaten: Artikel des Regelungsvorhabens Bürgerinnen und Bürger in Stunden Wirtschaft in Euro Verwaltung in Euro Artikel 1 +88 202 +2 972 264 +110 315 Artikel 2 ±0 ±0 ±0 Summe: 88 202 2 972 264 +110 315E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand steigt für die Bürgerinnen und Bürger jährlich um circa 88 000 Stunden an. Eine Änderung des Sachaufwands tritt nicht ein. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft steigt der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 2,97 Millionen Euro. Einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 116 Tsd. Euro wird verursacht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft werden sieben neue Informationspflichten mit Bürokratiekosten von circa 2,15 Millionen Euro eingeführt. Über die Frage der Kompensation im Rahmen der „One in, one out“-Regel wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 27 Tsd. Euro. Einmalige Umstellungskosten werden nicht verursacht. Der finanzielle Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln ist finanziell und stellenmäßig im jeweils betroffenen Einzelplan auszugleichen. Auf Länderebene inkl. Kommunen erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um circa 83 Tsd. Euro. Einmalige Umstellungskosten entstehen nicht. F. Weitere Kosten Im Bereich der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme entstehen neben den genannten Kosten keine Mehrkosten. Es wird insbesondere nicht in Unternehmensprozesse eingegriffen. Weitere Kosten für Wirtschaft und Verwaltung entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 3 Inkrafttreten Artikel 1 Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) I n h a l t s ü b e r s i c h t A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 1 Ziel des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts § 4 Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme § 5 Allgemeine Begriffsbestimmungen § 6 Aufgaben von Arbeitgebern, Tarifvertragsparteien und betrieblichen Interessenvertretungen § 7 Entgeltgleichheitsgebot § 8 Unwirksamkeit von Vereinbarungen § 9 Maßregelungsverbot A b s c h n i t t 2 I n d i v i d u e l l e V e r f a h r e n z u r Ü b e r p r ü f u n g v o n E n t g e l t g l e i c h h e i t § 10 Individueller Auskunftsanspruch § 11 Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt § 12 Reichweite § 13 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates Anlage 1§ 14 Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern § 15 Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern § 16 Öffentlicher Dienst A b s c h n i t t 3 B e t r i e b l i c h e V e r f a h r e n z u r Ü b e r p r ü f u n g u n d H e r s t e l l u n g v o n E n t - g e l t g l e i c h h e i t § 17 Betriebliche Prüfverfahren § 18 Durchführung betrieblicher Prüfverfahren § 19 Beseitigung von Entgeltbenachteiligungen § 20 Mitwirkung und Information A b s c h n i t t 4 B e r i c h t s p f l i c h t e n f ü r A r b e i t g e b e r § 21 Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit § 22 Berichtszeitraum und Veröffentlichung A b s c h n i t t 5 E v a l u a t i o n , A u f g a b e d e r G l e i c h s t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n , Ü b e r g a n g s - b e s t i m m u n g e n § 23 Evaluation und Berichterstattung § 24 Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten § 25 Übergangsbestimmungen A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. § 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für das Entgelt von Beschäftigten nach § 5 Absatz 2, die bei Arbeitgebern nach § 5 Absatz 3 beschäftigt sind, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird.(2) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben sonstige Benachteiligungsverbote und Gebote der Gleichbehandlung sowie öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz oder der Förderung bestimmter Personengruppen dienen. § 3 Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts (1) Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten. (2) Eine unmittelbare Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter wegen des Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein geringeres Entgelt erhält, als eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter des jeweils anderen Geschlechts erhält, erhalten hat oder erhalten würde. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt auch im Falle eines geringeren Entgelts einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. (3) Eine mittelbare Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Beschäftigte wegen des Geschlechts gegenüber Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts in Bezug auf das Entgelt in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Insbesondere arbeitsmarkt-, leistungs- und arbeitsergebnisbezogene Kriterien können ein unterschiedliches Entgelt rechtfertigen, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde. (4) Die §§ 5 und 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bleiben unberührt. § 4 Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme (1) Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleiche Arbeit aus, wenn sie an verschiedenen Arbeitsplätzen oder nacheinander an demselben Arbeitsplatz eine identische oder gleichartige Tätigkeit ausführen. (2) Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleichwertige Arbeit im Sinne dieses Gesetzes aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Zu den zu berücksichtigenden Faktoren gehören unter anderem die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. Es ist von den tatsächlichen, für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen Anforderungen auszugehen, die von den ausübenden Beschäftigten und deren Leistungen unabhängig sind. (3) Beschäftigte in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen nach § 5 Absatz 2 können untereinander nicht als vergleichbar nach Absatz 1 oder als in einer vergleichbaren Situation nach Absatz 2 befindlich angesehen werden. (4) Verwendet der Arbeitgeber für das Entgelt, das den Beschäftigten zusteht, ein Entgeltsystem, müssen dieses Entgeltsystem als Ganzes und auch die einzelnen Entgeltbestandteile so ausgestaltet sein, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ausgeschlossen ist. Dazu muss es insbesondere 1. die Art der zu verrichtenden Tätigkeit objektiv berücksichtigen, 2. auf für weibliche und männliche Beschäftigte gemeinsamen Kriterien beruhen, 3. die einzelnen Differenzierungskriterien diskriminierungsfrei gewichten sowie 4. insgesamt durchschaubar sein.(5) Für tarifvertragliche Entgeltregelungen sowie für Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, gilt eine Angemessenheitsvermutung. Tätigkeiten, die aufgrund dieser Regelungen unterschiedlichen Entgeltgruppen zugewiesen werden, werden als nicht gleichwertig angesehen, sofern die Regelungen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. (6) Absatz 5 ist sinngemäß auch auf gesetzliche Entgeltregelungen anzuwenden. § 5 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden. (2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 3. Richterinnen und Richter des Bundes, 4. Soldatinnen und Soldaten, 5. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie 6. die in Heimarbeit Beschäftigten sowie die ihnen Gleichgestellten. (3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister. (4) Tarifgebundene Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag oder Entgeltrahmentarifvertrag aufgrund von § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes anwenden. Von Satz 1 erfasst werden auch Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag aufgrund der Tarifgeltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder Entgeltregelungen aufgrund einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes anwenden. (5) Tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeber, die im Geltungsbereich eines Entgelttarifvertrages oder Entgeltrahmentarifvertrages die tariflichen Regelungen zum Entgelt durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten verbindlich und inhaltsgleich für alle Tätigkeiten und Beschäftigten übernommen haben, für die diese tariflichen Regelungen zum Entgelt angewendet werden. § 6 Aufgaben von Arbeitgebern, Tarifvertragsparteien und betrieblichen Interessenvertretungen (1) Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien und die betrieblichen Interessenvertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern mitzuwirken. Die zuständigen Tarifvertragsparteien benennen Vertreterinnen und Vertreter zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 14 Absatz 3. (2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf das Entgelt zu schützen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.§ 7 Entgeltgleichheitsgebot Bei Beschäftigungsverhältnissen darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. § 8 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (1) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen § 3 oder § 7 verstoßen, sind unwirksam. (2) Die Nutzung der in einem Auskunftsverlangen erlangten Informationen ist auf die Geltendmachung von Rechten im Sinne dieses Gesetzes beschränkt. Die Veröffentlichung personenbezogener Gehaltsangaben und die Weitergabe an Dritte sind von dem Nutzungsrecht nicht umfasst. § 9 Maßregelungsverbot Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, welche die Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen. § 16 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bleibt unberührt. A b s c h n i t t 2 I n d i v i d u e l l e V e r f a h r e n z u r Ü b e r p r ü f u n g v o n E n t g e l t g l e i c h h e i t § 10 Individueller Auskunftsanspruch (1) Zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Dazu haben die Beschäftigten in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) zu benennen. Sie können Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt nach § 5 Absatz 1 und zu bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen verlangen. (2) Das Auskunftsverlangen hat in Textform zu erfolgen. Vor Ablauf von zwei Jahren nach Einreichen des letzten Auskunftsverlangens können Beschäftigte nur dann erneut Auskunft verlangen, wenn sie darlegen, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben. (3) Das Auskunftsverlangen ist mit der Antwort nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 erfüllt. (4) Sonstige Auskunftsansprüche bleiben von diesem Gesetz unberührt.§ 11 Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt (1) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgelt-findung nach Absatz 2 und auf die Angabe zum Vergleichsentgelt nach Absatz 3. (2) Die Auskunftsverpflichtung zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung erstreckt sich auf die Information über die Festlegung des eigenen Entgelts sowie des Entgelts für die Vergleichstätigkeit. Soweit die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung auf gesetzlichen Regelungen, auf tarifvertraglichen Entgeltregelungen oder auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, sind als Antwort auf das Auskunftsverlangen die Nennung dieser Regelungen und die Angabe, wo die Regelungen einzusehen sind, ausreichend. (3) Die Auskunftsverpflichtung in Bezug auf das Vergleichsentgelt erstreckt sich auf die Angabe des Entgelts für die Vergleichstätigkeit (Vergleichsentgelt). Das Vergleichsentgelt ist anzugeben als auf Vollzeitäquivalente hochgerechneter statistischer Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts sowie der benannten Entgeltbestandteile, jeweils bezogen auf ein Kalenderjahr, nach folgenden Vorgaben: 1. in den Fällen des § 14 sowie in den Fällen einer gesetzlichen Entgeltregelung ist das Vergleichsentgelt der Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts anzugeben, die in die gleiche Entgelt- oder Besoldungsgruppe eingruppiert sind wie der oder die auskunftverlangende Beschäftigte; 2. in den Fällen des § 15 ist das Vergleichsentgelt aller Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts anzugeben, die die erfragte Vergleichstätigkeit oder die nach § 15 Absatz 4 ermittelte Vergleichstätigkeit ausüben. (4) Auf kollektiv-rechtliche Entgeltregelungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 entsprechende anzuwenden. § 12 Reichweite (1) Der Anspruch nach § 10 besteht für Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber. (2) Die Auskunftspflicht nach § 10 umfasst 1. nur Entgeltregelungen, die in demselben Betrieb und bei demselben Arbeitgeber angewendet werden, 2. keine regional unterschiedlichen Entgeltregelungen bei demselben Arbeitgeber und 3. keinen Vergleich der Beschäftigtengruppen nach § 5 Absatz 2 untereinander. (3) Bei der Beantwortung eines Auskunftsverlangens ist der Schutz personenbezogener Daten der auskunft-verlangenden Beschäftigten sowie der vom Auskunftsverlangen betroffenen Beschäftigten zu wahren. Insbesondere ist das Vergleichsentgelt nicht anzugeben, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird. Es ist sicherzustellen, dass nur die mit der Beantwortung betrauten Personen Kenntnis von den hierfür notwendigen Daten erlangen. § 13 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates (1) Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb. Dabei nimmt der Betriebsrat insbesondere die Aufgaben nach § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 2 wahr. Betriebsverfassungsrechtliche, tarifrechtliche oder betrieblich geregelte Verfahren bleiben unberührt.(2) Der Betriebsausschuss nach § 27 des Betriebsverfassungsgesetzes oder ein nach § 28 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes beauftragter Ausschuss hat für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes einzusehen und auszuwerten. Er kann mehrere Auskunftsverlangen bündeln und gemeinsam behandeln. (3) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsausschuss Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren und diese aufzuschlüsseln. Die Entgeltlisten müssen nach Geschlecht aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile enthalten einschließlich übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden. Die Entgeltlisten sind so aufzubereiten, dass der Betriebsausschuss im Rahmen seines Einblicksrechts die Auskunft ordnungsgemäß erfüllen kann. (4) Leitende Angestellte wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach § 10, abweichend von den §§ 14 und 15, an den Arbeitgeber. (5) Der Arbeitgeber erklärt schriftlich oder in Textform gegenüber dem Betriebsrat für dessen Beantwortung des Auskunftsverlangens, ob eine § 5 Absatz 5 entsprechende Anwendung der tariflichen Regelungen zum Entgelt erfolgt. Der Betriebsrat bestätigt gegenüber den Beschäftigten schriftlich oder in Textform die Abgabe dieser Erklärung. Die Sätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend. (6) Gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrates bleiben von diesem Gesetz unberührt. § 14 Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern (1) Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach § 10 an den Betriebsrat. Die Vorgaben bestimmen sich nach § 13. Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über eingehende Auskunftsverlangen in anonymisierter Form umfassend zu informieren. Abweichend von Satz 1 kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung generell oder in bestimmten Fällen übernehmen, wenn er dies zuvor gegenüber dem Betriebsrat erläutert hat. Die Übernahme kann jeweils längstens für die Dauer der Amtszeit des jeweils amtierenden Betriebsrates erfolgen. Übernimmt der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung, hat er den Betriebsrat umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen sowie über seine Antwort zu informieren. Die Beschäftigten sind jeweils darüber zu informieren, wer die Auskunft erteilt. (3) Besteht kein Betriebsrat, wenden sich die Beschäftigten an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber informiert die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach § 6 Absatz 1 Satz 2 über seine Antwort zu eingegangenen Auskunftsverlangen. Der Arbeitgeber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien können vereinbaren, dass die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien die Beantwortung von Auskunftsverlangen übernehmen. In diesem Fall informiert der Arbeitgeber diese umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen. Die Beschäftigten sind jeweils darüber zu informieren, wer die Auskunft erteilt. (4) Soweit die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach Absatz 3 Satz 3 das Auskunftsverlangen beantworten, hat der Arbeitgeber diesen auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen. Diese unterliegen im Rahmen ihrer Aufgaben der Verschwiegenheitspflicht. § 15 Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern (1) Beschäftigte nicht tarifgebundener und nicht tarifanwendender Arbeitgeber wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach § 10 an den Arbeitgeber.(2) Besteht ein Betriebsrat, gilt § 14 Absatz 1 und 2 entsprechend. (3) Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat ist verpflichtet, die nach § 10 verlangten Auskünfte innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Auskunftsverlangens in Textform zu erteilen. Droht Fristversäumnis, hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die auskunftverlangende Beschäftigte oder den auskunftverlangenden Beschäftigten darüber zu informieren und die Antwort ohne weiteres Verzögern zu erteilen. (4) Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat gibt an, inwiefern die benannte Vergleichstätigkeit überwiegend von Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird. Hält der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die erfragte Vergleichstätigkeit nach den im Betrieb angewendeten Maßstäben für nicht gleich oder nicht gleichwertig, hat er dies anhand dieser Maßstäbe nachvollziehbar zu begründen. Dabei sind die in § 4 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat hat in diesem Fall seine Auskunft auf eine seines Erachtens nach gleiche oder gleichwertige Tätigkeit zu beziehen. Soweit der Betriebsrat für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zuständig ist, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen. (5) Unterlässt der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht, trägt er im Streitfall die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte. § 16 Öffentlicher Dienst Der Anspruch nach § 10 besteht auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 in Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Die §§ 11 bis 14 sind sinngemäß anzuwenden. A b s c h n i t t 3 B e t r i e b l i c h e V e r f a h r e n z u r Ü b e r p r ü f u n g u n d H e r s t e l l u n g v o n E n t g e l t g l e i c h h e i t § 17 Betriebliche Prüfverfahren (1) Private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten sind aufgefordert, mithilfe betrieblicher Prüfverfahren ihre Entgeltregelungen und die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile sowie deren Anwendung regelmäßig auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes zu überprüfen. Nimmt in einem Konzern das herrschende Unternehmen auf die Entgeltbedingungen mindestens eines Konzernunternehmens entscheidenden Einfluss, kann das herrschende Unternehmen das betriebliche Prüfverfahren nach Satz 1 für alle Konzernunternehmen durchführen. (2) Wird ein betriebliches Prüfverfahren durchgeführt, hat dies in eigener Verantwortung der Arbeitgeber mithilfe der Verfahren nach § 18 und unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen zu erfolgen. § 18 Durchführung betrieblicher Prüfverfahren (1) In das betriebliche Prüfverfahren sind die Tätigkeiten einzubeziehen, die demselben Entgeltsystem unterliegen, unabhängig davon, welche individualrechtlichen, tarifvertraglichen und betrieblichen Rechtsgrundlagen zusammenwirken.(2) Betriebliche Prüfverfahren haben aus Bestandsaufnahme, Analyse und Ergebnisbericht zu bestehen. Der Arbeitgeber ist unter Berücksichtigung betrieblicher Mitwirkungsrechte frei in der Wahl von Analysemethoden und Arbeitsbewertungsverfahren. Es sind valide statistische Methoden zu verwenden. Die Daten sind nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Dabei ist der Schutz personenbezogener Daten zu wahren. (3) Bestandsaufnahme und Analyse haben die aktuellen Entgeltregelungen, Entgeltbestandteile und Arbeitsbewertungsverfahren zu erfassen und diese und deren Anwendung im Hinblick auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes auszuwerten. Dabei ist § 4 zu beachten. § 12 Absatz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden. Bei gesetzlichen, bei tarifvertraglichen Entgeltregelungen und bei Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten. Auf kollektiv-rechtliche Entgeltregelungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist Satz 4 entsprechend anzuwenden. (4) Die Ergebnisse von Bestandsaufnahme und Analyse werden zusammengefasst und können betriebsintern veröffentlicht werden. § 19 Beseitigung von Entgeltbenachteiligungen Ergeben sich aus einem betrieblichen Prüfverfahren Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf das Entgelt, ergreift der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung. § 20 Mitwirkung und Information (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung des betrieblichen Prüfverfahrens rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. (2) Die Beschäftigten sind über die Ergebnisse des betrieblichen Prüfverfahrens zu informieren. § 43 Absatz 2 und § 53 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten. A b s c h n i t t 4 B e r i c h t s p f l i c h t e n f ü r A r b e i t g e b e r § 21 Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit (1) Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts nach den §§ 264 und 289 des Handelsgesetzbuches verpflichtet sind, erstellen einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit, in dem sie Folgendes darstellen: 1. ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen sowie 2. ihre Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Arbeitgeber, die keine Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 durchführen, haben dies in ihrem Bericht zu begründen. (2) Der Bericht enthält außerdem nach Geschlecht aufgeschlüsselte Angaben 1. zu der durchschnittlichen Gesamtzahl der Beschäftigten sowie 2. zu der durchschnittlichen Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten.§ 22 Berichtszeitraum und Veröffentlichung (1) Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1, die tarifgebunden nach § 5 Absatz 4 sind oder die tarifanwendend nach § 5 Absatz 5 sind und die gemäß § 13 Absatz 5 erklärt haben, tarifliche Regelungen zum Entgelt nach § 5 Absatz 5 anzuwenden, erstellen den Bericht alle fünf Jahre. Der Berichtszeitraum umfasst die vergangenen fünf Jahre. (2) Alle anderen Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1 erstellen den Bericht alle drei Jahre. Der Berichtszeitraum umfasst die vergangenen drei Jahre. (3) Die Angaben nach § 21 Absatz 2 beziehen sich nur auf das jeweils letzte Kalenderjahr im Berichtszeitraum. Ab dem zweiten Bericht sind für die genannten Angaben die Veränderungen im Vergleich zum letzten Bericht anzugeben. (4) Der Bericht nach § 21 ist dem nächsten Lagebericht nach § 289 des Handelsgesetzbuches, der dem jeweiligen Berichtszeitraum folgt, als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. A b s c h n i t t 5 E v a l u a t i o n , A u f g a b e d e r G l e i c h s t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n , Ü b e r g a n g s - b e s t i m m u n g e n § 23 Evaluation und Berichterstattung (1) Die Bundesregierung evaluiert nach Inkrafttreten dieses Gesetzes laufend die Wirksamkeit dieses Gesetzes und informiert alle vier Jahre, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten, über die Ergebnisse. Die Evaluation hat die Umsetzung des Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in allen Betriebs- und Unternehmensformen und -größen darzustellen, die unter den Anwendungsbereich des Abschnittes 2 dieses Gesetzes unterfallen. (2) Über die Entwicklung des Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in Betrieben mit in der Regel weniger als 200 Beschäftigten berichtet die Bundesregierung alle vier Jahre, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (3) Die Bundesregierung hat in die Evaluation nach Absatz 1 und in die Berichterstattung nach Absatz 2 die Stellungnahme der Sozialpartner miteinzubeziehen. § 24 Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten Die Gleichstellungsbeauftragten in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und den Gerichten des Bundes sowie die Beauftragten, die in Unternehmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig sind, haben die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes in Bezug auf die Durchsetzung des Gebots des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer zu fördern.§ 25 Übergangsbestimmungen (1) Der Auskunftsanspruch nach § 10 kann erstmals sechs Kalendermonate nach … [einsetzen: Angabe des Datums des Inkrafttretens diese Gesetzes] geltend gemacht werden. Soweit der Auskunftsanspruch nach Satz 1 dann innerhalb von drei Kalenderjahren erstmals geltend gemacht wird, können Beschäftigte abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 2 erst nach Ablauf von drei Kalenderjahren erneut Auskunft verlangen. Satz 2 gilt nicht, soweit die Beschäftigten darlegen, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben. (2) Der Bericht nach § 21 ist erstmals im Jahr … [einsetzen: Angabe des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgt] zu erstellen. (3) Abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 umfasst der Berichtszeitraum für den ersten Bericht nur das letzte abgeschlossene Kalenderjahr, das dem Jahr … [einsetzen: Angabe des Kalenderjahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorausgeht. Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Dem § 29 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Agentur für Arbeit berät geschlechtersensibel. Insbesondere wirkt sie darauf hin, das Berufswahlspektrum von Frauen und Männern zu erweitern.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ausgangslage Das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist seit den Römischen Verträgen fest in den europäischen Verträgen verankert. Artikel 157 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Anwendung des Gebots des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Dies bedeutet, darauf hinzuwirken, dass unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung auf Grund des Geschlechts beseitigt wird. Das Entgeltgleichheitsgebot ist zugleich ein wesentlicher Ausfluss der grundrechtlich geschützten Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Der Staat ist nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet, die tatsächliche Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dazu zählt auch die Förderung und Durchsetzung der Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt, immer noch rund 21 Prozent (Ost: 8 Prozent/ West: 23 Prozent, Stand 2016). Hinter dieser „unbereinigten“ Entgeltlücke stehen strukturelle Faktoren und erwerbsbiografische Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Insbesondere bewirken eine geschlechterspezifische Berufswahl, eine geringere Präsenz von Frauen in Führungspositionen, familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und länger andauernde Teilzeittätigkeit, die daraus resultierende geringere Berufserfahrung sowie nicht zuletzt die traditionell schlechtere Bezahlung von typischen Frauenberufen, unterschiedliche durchschnittliche Entgelte von Frauen und Männern. Die Lohnlücke ist damit aber noch nicht kausal „erklärt“. Hinter den statistisch messbaren Merkmalen stehen Verhaltensmuster von Beschäftigten und Arbeitgebern, die von den Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Berufe, gesellschaftlichen Rollenbildern und Rollenstereotypen sowie durch materielle Anreize geprägt sind, – darauf aufbauend unterschiedliche berufliche Chancen, Einkommensperspektiven, Förder- und Aufstiegsmöglichkeiten in der betrieblichen Personalpolitik und auf Grund von Arbeitsmarkt- und Branchenentwicklungen, die zumeist mittelbare und unbewusste Benachteiligung beim Entgelt, die gerade mit der Bewertung bestimmter beruflicher Tätigkeiten, Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung, Erwerbspausen oder der Beschäftigung in kleineren Betrieben mit geringer Tarifbindung zusammenhängen kann und durch intransparente Entgeltregelungen und Lohnfindungsprozesse begünstigt wird. Die Merkmale, die die Lohnlücke statistisch „erklären“, sind nicht zuletzt selbst Faktoren, die mit Entgeltdiskriminierung verbunden sein können. Betrachtet man zudem den Lebensverlauf, nimmt die Entgeltlücke zu. Dies mündet am Ende der Erwerbsbiografie in einer hohen geschlechtsspezifischen Lücke bei der eigenständigen Alterssicherung und entsprechenden Armutsrisiken. Dort, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitwirken, ist die berechnete Lohnlücke deutlich kleiner. Bereinigt um Personen- und Betriebsmerkmale ergibt sich für Frauen ein Vorteil von 9,2 Prozent, wenn für sie ein Tarifvertrag gilt, gegenüber von Frauen, die keinen Tariflohn beziehen. Bei Männern beträgt der Unterschied nur 6,6 Prozent. Tarifverträge helfen somit, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu verringern. Deshalb wird der vorliegende Entwurf die Tarifbindung und Sozialpartnerschaft stärken und die Aufgabe der Betriebsräte weiter aufwerten.Aber auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der statistische messbare Entgeltunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2016 immer noch rund 7 Prozent (sogenannte „bereinigte“ Entgeltlücke). Auch wenn dies nicht automatisch mit Entgeltdiskriminierung in dieser Höhe gleichgesetzt werden kann, ist dies aber als klares Indiz dafür, dass eine, zumeist mittelbare, Entgeltbenachteiligung besteht und damit die praktische Anwendung des Gebots, gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu zahlen, in der Praxis nicht verwirklicht ist. Entgeltdiskriminierung ist mit Methoden der Statistik nur indirekt messbar. Rechtlich nachweisbar ist sie nur im Vergleich von Tätigkeiten und den gezahlten Entgelten. Die vielfältigen Ursachen für die geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede in Deutschland erfordern eine breite Strategie, die an mehreren Punkten parallel ansetzt. Auf Initiative der Bundesregierung hat der Bundestag in den letzten Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen verabschiedet, um die Gleichstellung von Frauen und Männer im Arbeitsleben zu fördern: – Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Erhöhung der Qualität werden weiterhin verstärkt und auch mit Bundesmitteln gefördert. Elterngeld und Elternzeit wurden mit dem ElterngeldPlus weiterentwickelt und die Familienpflegezeit verbessert. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen zu einer Annäherung von weiblichen und männlichen Erwerbsbiografien und einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und stellen damit wichtige Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen der Mütter und eine schnellere Rückkehr in den Beruf dar. Diese Möglichkeiten werden sich positiv auf die pflege- und familienbedingten Erwerbsunterbrechungen von Frauen auswirken und damit langfristig auch auf die statistische Entgeltlücke. – Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns begünstigt vor allem weibliche Beschäftigte im Niedriglohnbereich, wo sie etwa zwei Drittel der Beschäftigten stellen. Gerade in den neuen Bundesländern hat der Mindestlohn zu einer Verringerung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke geführt. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zudem Hinweise darauf, dass der Mindestlohn bereits vermehrt dazu führt, dass geringfügig entlohnte Beschäftigung in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt wird. – Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) wurde eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ab 2016 eingeführt. Zielvorgaben für Aufsichtsräte, Vorstände und die obersten Management-Ebenen von mitbestimmungspflichtigen bzw. börsennotierten Unternehmen sind seit 2015 verbindlich. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Regelungen für den Bundesdienst und für Gremien, die der Bund besetzt, modernisiert. Die Wirkung dieses Gesetzes wird sich nicht auf die oberen Führungsetagen beschränken, sondern zu einer nachhaltigen Veränderung der Unternehmens- und Arbeitskulturen führen, die sich insgesamt positiv auf die Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt auswirken wird. Zahlreiche untergesetzliche Initiativen wie Girls‘ Day und Boys‘ Day nehmen auf das Berufswahlverhalten junger Menschen Einfluss. Ähnlich wie die Initiativen von Wirtschaft und Bundesregierung, die auf eine höhere Beteiligung von Frauen in MINT-Berufen abzielen, sollen sie zum Abbau der horizontalen Segregation am Arbeitsmarkt beitragen. Ein sichtbarer Effekt auf die geschlechtsspezifische Lohnlücke konnte damit aber noch nicht bewirkt werden. Ein Ziel des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD ist die Aufwertung der Arbeit in Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung. Diesem Ziel folgt das sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Pflegeberufereformgesetz (Bundestagsdrucksache 18/7823). Auch stellt der Koalitionsvertrag fest, dass der demografische Wandel zu einer verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich führt. Aus diesem Grund sollen diese Berufe aufgewertet werden. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen dient mittelbar auch der Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD ausdrücklich festgehalten, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern nicht zu akzeptieren ist und sich neben gemeinsamen Initiativen mit den Tarifpartnern auch eine Reihe gesetzlich umzusetzender Maßnahmen vorgenommen: – „Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen. – Darauf aufbauend wird für Beschäftigte ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt. Unternehmen werden dazu aufgefordert, mithilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, S. 73). Zudem wird der gleichstellungspolitische Auftrag der Bundesagentur für Arbeit im Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 1 SGB III) für das Aufgabengebiet der Berufs- und Arbeitsmarktberatung konkretisiert. Hintergrund ist, dass die Berufs- und Studienfachwahl von jungen Frauen und Männern bis heute von traditionellen Rollenbildern geprägt ist. Die Berufs-, Arbeitsmarkt- und Studienberatung sowie der Berufsorientierung in der Schule kommt daher eine große Bedeutung zu. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen und Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufen wird eine geschlechtersensible Berufsberatung benötigt. Sie soll auch dazu dienen, dass Berufswahlspektrum von Frauen und Männern zu erweitern. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, „um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, S. 73). Der vorliegende Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) leistet zudem einen Beitrag zum Ziel der Bundesregierung, im Rahmen ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von den derzeit 21 Prozent bis 2030 auf 10 Prozent zu senken. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Rahmenbedingung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zog im Juni 2014 (Frauen und Wirtschaft: Wirtschaftliche Unabhängigkeit auf Grundlage von Teilzeitarbeit und selbständiger Erwerbstätigkeit, Schlussfolgerungen des Rates, 11050/14 PUBLIC, Nummer 16) eine entsprechende Schlussfolgerung und betonte außerdem: „[…] Die Förderung der uneingeschränkten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, unter anderem indem gleiches Entgelt […] gewährleistet wird, […] kann wesentlich zum Wirtschaftswachstum beitragen“. Ein durch mittelbare oder unmittelbare Benachteiligungen entstandenes Einkommensgefälle stellt jedoch einen Fehlanreiz für die Erwerbsbeteiligung von Frauen dar und verhindert ein Angleichen der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern. Der Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes des Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vom 6.12.2013 (COM(2013) 861 final) verdeutlicht, wie unterschiedlich die Mitgliedstaaten das europäische Recht in nationales Recht übersetzt haben. In ihrer Empfehlung vom 7. März 2014 Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112) stellt die EU-Kommission als eine Schlussfolgerung aus ihrem Bericht die Transparenz in den Mittelpunkt: „[…] Ein höheres Maß an Transparenz kann geschlechtsabhängige Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen in den Vergütungsstrukturen eines Unternehmens […] offenlegen.“ Größere Transparenz bei der Vergütung von Arbeit gibt Impulse für die Verringerung von Entgeltunterschieden auf betrieblicher Ebene. Damit können geschlechtsspezifische Verzerrungen und Diskriminierungen bei den Ent-geltregelungen oder in der Entgeltpraxis eines Unternehmens oder der Verwaltung aufgedeckt und es den Beteiligten ermöglicht werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gleiche berufliche Chancen und faire Einkommensperspektiven von Frauen und Männern zu fördern und Entgeltunterschiede zu reduzieren. Mehr Transparenz über Entgelte und Entgeltregelungen schafft mehr Vertrauen und dient auch als Zeichen nach außen, dass sich ein Unternehmen oder eine Behörde in besonderem Maße um gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer kümmert. Nicht zuletzt dient dies der Bindung und Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte. Ein derartiges nachhaltiges Personalmanagement, das Lohngerechtigkeit und Chancengleichheit fokussiert, hat in einer modernen Arbeitswelt einen hohen Stellenwert. Der vorhandene Rechtsrahmen kann das Gebot gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern in der Praxis nicht umfassend gewährleisten. Zudem scheint das Entgeltgleichheitsgebot gerade in Bezug auf die mittelbare Entgeltbenachteiligung in seiner rechtlichen Tragweite und seiner Wirkungsfähigkeit wenig bekannt. Gerade eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Frauen ist aber ohne transparente Regelungen der Vergütungen und Entgelte nur sehr schwer zu erkennen. Die Ungleichbehandlung ist hierbei als geschlechtsdifferente Wirkung einer scheinbar neutralen Entgeltregelung definiert. Diese kann zum Beispiel aus einer Unterbewertung von Tätigkeiten, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, folgen. Auch wenn Teilzeitbeschäftigte oder Beschäftigte in Elternzeit an bestimmten Entgeltbestandteilen oder Stufensteigerungen nicht teilhaben oder Zeiten der Kindererziehung bei Höherstufungen nicht berücksichtigt werden, ist das Vorliegen einer mittelbaren Entgeltdiskriminierung auf Grund des Geschlechts zu prüfen. Diese Formen der Benachteiligung sind weder den Arbeitgebern noch den Beschäftigten bewusst oder von diesen beabsichtigt, gleichwohl kommen sie vor. Zwar ist das Entgeltgleichheitsgebot im europäischen und nationalen Recht seit langem verankert, allerdings indiziert die fortbestehende Entgeltlücke, dass es bis heute an einer Umsetzung der aktuellen Rechtslage mangelt und es daher durchgreifender, legislativer Schritte bedarf. Die Betrachtung der Entgelte von Frauen und Männern im Unternehmen und in der Verwaltung ist damit ein sinnvolles und notwendiges Instrument. Arbeitgeber und betriebliche Interessenvertretungen sollen durch die mit dem Gesetz bereitgestellten Instrumente in ihrer sozialpartnerschaftlichen Verantwortung gestärkt werden, indem sie das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ zum Thema machen und damit als Aufgabe aller Akteure im Betrieb wahrnehmen. Zusammen mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) soll das Entgelttransparenzgesetz einen Wandel in der Unternehmens- und Arbeitskultur anstoßen. Entgelttransparenz wird dabei nicht als „Offenlegung aller Gehälter“ missverstanden, sondern als Transparenz über Entgeltregelungen und Entgeltpraxis: Entgelttransparenz unter Wahrung des Datenschutzes verschafft Arbeitgebern und Beschäftigten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Entgelttransparenz schafft Vertrauen bei den Beschäftigten, erhöht die Mitarbeiterbindung, stärkt den Betriebsfrieden und senkt die Personalfluktuation. Entgelttransparenz fördert auch eine effiziente Allokation von Ressourcen und schafft damit betriebswirtschaftliche Vorteile. Entgelttransparenz ist die Voraussetzung zur Aufdeckung und Beseitigung potentieller Entgeltbenachteiligung. „In der Tat erzielen Unternehmen, die niemanden benachteiligen, tendenziell ein höheres Grenzprodukt der Arbeit und sind produktiver.“ (EAVA 4/2013, S. 21, www.equalpayday.de/fileadmin/public/dokumente/Toolkit/Bewertung_des_eur._Mehrwerts.pdf ). III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Kern des Gesetzes ist in Artikel 1 die Einführung des Entgelttransparenzgesetzes. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind: 1. die Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.2. die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs, 3. die Aufforderung an Unternehmen ab 500 Beschäftigte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen, sowie 4. die Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind. a) Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit Mit der Definition zentraler Grundsätze und Begriffe werden Begriffsbestimmungen aus Artikel 157 AEUV der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23) sowie aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in einem eigenen Stammgesetz gebündelt. Dies betrifft im Einzelnen: – das Gebot der Entgeltgleichheit und das Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltdiskriminierung auf Grund des Geschlechts, die EU-konforme Definitionen der Begriffe Entgelt sowie gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie Kriterien und allgemeine Maßstäbe für geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung und geschlechtsneutrale Entgeltsysteme. Diese Bündelung ist erforderlich, damit die im Gesetz vorgesehenen Instrumente ihre korrekte Anwendung erfahren. Dies dient letztlich der Anwendungsfreundlichkeit. Mit der Definition zentraler Begriffe und Benennung allgemeiner Maßstäbe wird auch die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112) zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots aufgegriffen. Darin heißt es bei Grund 21: „Die Tatsache, dass nicht definiert wurde, was unter gleichwertiger Arbeit zu verstehen ist, und es auch keine genauen Angaben zu den Bewertungskriterien für den Vergleich unterschiedlicher Tätigkeiten gibt, stellt für die Opfer von Entgeltdiskriminierung, die vor Gericht Klage erheben, eine große Hürde dar. Um bewerten zu können, ob Beschäftigte eine gleichwertige Arbeit verrichten, müssen eine Reihe von Faktoren einschließlich Art der Arbeit, Fortbildung und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Es würde Opfern von Entgeltdiskriminierung […] helfen, wenn eine solche Definition sowie Arbeitsbewertungs- und Einstufungskriterien in die nationalen Gesetzen aufgenommen würden.“ b) Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs Für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten wird ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, nach welchen betrieblichen Kriterien und Verfahren ihr Entgelt festgelegt wurde und wie sie mit diesem Entgelt im Verhältnis zu vergleichbaren Tätigkeiten stehen. Die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs dient dem Zweck, die Durchsetzung des Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu erleichtern. Bislang haben Beschäftigte kaum Zugang zu Informationen, die potentielle Zweifel über einen Verstoß des Arbeitgebers gegen das Entgeltgleichheitsgebot belegen oder widerlegen können. Dies gilt insbesondere in Fällen mittelbarer Entgeltdiskriminierung. Gleichzeitig sind sie nach § 22 AGG beweispflichtig, im Streitfall Indizien vorzulegen, die eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts vermuten lassen. Hier soll der individuelle Auskunftsanspruch eine Unterstützung bieten, um das Informationsdefizit der Beschäftigten in Bezug auf das Entgelt abzubauen. Beschäftigte können nunmehr in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über die Kriterien und Maßstäbe zur Festlegung des eigenen Entgelts verlangen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Informationen über eine vergleichbare Tätigkeit und deren Entgelt. Das Gesetz unterscheidet beim Auskunftsanspruchsverfahren danach, ob in Betrieben ein Betriebsrat besteht und ob ein Entgelttarifvertrag gilt:– In tarifgebundenen Betrieben und in Betrieben, die verbindlich einen Entgelttarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren individuellen Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen, wobei der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Auskunftsverpflichtung selbst zu übernehmen. – In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag kann sich die oder der Beschäftigte direkt an den Arbeitgeber wenden, um Auskunft über das Entgelt zu bekommen. – Wo es keinen Betriebsrat, aber einen Tarifvertrag gibt, übernehmen hierfür der Arbeitgeber oder, wenn der Arbeitgeber dies mit den Tarifvertragsparteien vereinbart, die von den Tarifparteien benannten Vertreterinnen und Vertreter die Aufgabe, den Auskunftsanspruch wahrzunehmen. – Der Auskunftsanspruch besteht entsprechend auch im öffentlichen Dienst. Allein die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen sind mangels Gesetzgebungskompetenz ausgenommen. Grundsätzlich kann sich der oder die Beschäftigte alle zwei Jahre nach den Kriterien und Verfahren der Entgelt-findung für das eigene Entgelt und für eine vergleichbare Tätigkeit erkundigen. Für eine Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten des Auskunftsanspruchs gilt eine Wartefrist von drei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen. Darüber hinaus erhält er oder sie Auskunft über ein Vergleichsentgelt – entweder als Median des Entgelts von mindestens sechs Beschäftigten in vergleichbarer Tätigkeit oder als Median in der gleichen tariflichen Entgeltgruppe. Der Auskunftsanspruch hilft den Beschäftigten dabei, eine Einschätzung über eventuell vorhandene geschlechtsspezifische Benachteiligungen treffen zu können, auch unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates im Rahmen des Beschwerderechts, und z. B. ihre Position in Gehaltsverhandlungen zu verbessern. Allgemeine statistische Angaben, die keine Rückschlüsse auf den zu beurteilenden Einzelfall zulassen, würden dafür nicht ausreichen. Demnach wäre zum Beispiel allein die Information über die Lohnlücke im Betrieb oder über betriebliche Entgeltstrukturen nicht zielführend. Mit der Etablierung des Auskunftsanspruches für die Beschäftigten wird nicht zuletzt ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots aufgegriffen, vgl. Grund 15 der o. g. Empfehlung der Europäischen Kommission (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112). c) Aufforderung an private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen Die im Koalitionsvertrag angesprochene Beseitigung erwiesener Entgeltdiskriminierung setzt die Bestandsaufnahme und die Analyse betrieblicher Entgeltstrukturen voraus. Private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, regelmäßig betriebliche Prüfverfahren durchzuführen. Ein Arbeitgeber kann damit nach innen und außen signalisieren, dass es sich für eine faire Entgeltstruktur stark macht. Das Gesetz gibt inhaltliche Mindestanforderungen für betriebliche Prüfverfahren vor. Die Arbeitgeber sind darauf aufbauend grundsätzlich frei in der Wahl von Instrumenten und Methoden sowie insbesondere des zugrunde gelegten Bewertungssystems, soweit sie den allgemeinen Bestimmungen des Entgeltgleichheitsgebots entsprechen. Mit betrieblichen Prüfverfahren wird die Anwendung die bei dem Arbeitgeber verwendeten Entgeltsysteme im Hinblick auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüft. Die Ergebnisse können betriebsintern veröffentlicht werden. Erwiesene Entgeltdiskriminierung ist schon nach geltendem Recht zu beseitigen. Insofern gilt dies naturgemäß für Entgeltdiskriminierungen, die auf Grund des betrieblichen Prüfverfahrens festgestellt wurden. Nach den Projekterfahrungen mit vergleichbaren Instrumenten ist der Aufwand auf betrieblicher Seite für die Bereitstellung der Personaldaten und die Berechnungen vertretbar. Ist diese Struktur einmal hinterlegt, nimmt der Aufwand in den Folgejahren bei erneuter Anwendung stark ab. Dem Aufwand steht zudem der personalwirtschaftliche Nutzen für die privaten Arbeitgeber gegenüber. Regelmäßig aktualisierte Daten liefern einen wichtigen Baustein für das personalwirtschaftliche Monitoring und ein nachhaltiges Personal- und Vergütungsmanagement.d) Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind Private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten werden verpflichtet, regelmäßig als Anlage zum Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) über ihre Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Entgeltgleichheit zu berichten. Diese Offenlegungspflicht wird ergänzt durch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Angaben zu Beschäftigung und Entgelten. Nicht tarifgebundene und nicht tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes müssen dieser Pflicht künftig alle drei Jahre nachkommen, tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes alle fünf Jahre. Mit der Einführung einer Berichtspflicht unterstreicht das Gesetz, dass die Themen Gleichstellung und Entgeltgleichheit bedeutende Fragen der Unternehmenspolitik darstellen, die als Teil einer in die Zukunft gerichteten Personalpolitik den Erfolg eines Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Die Berichtspflicht dient dabei ebenfalls dem Ziel Transparenz herzustellen. Die Auseinandersetzung mit Entgeltgleichheit kann Anlass für Maßnahmen zur Überprüfung betrieblicher Entgeltstrukturen im Unternehmen sein. Weitere Inhalte des Artikelgesetzes Die Einführung des Entgelttransparenzgesetzes wird begleitet durch eine Stärkung der betrieblichen Interessenvertretungen in Bezug auf die Gleichstellung und die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Die betrieblichen Interessenvertretungen sollen entsprechend ihrer Mitverantwortung als betriebliche Sozialpartner eine Schlüsselposition bei der Beseitigung von Nachteilen und Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz einnehmen. Bereits nach aktueller Rechtslage wird den betrieblichen Interessenvertretungen daher auch eine gleichstellungspolitische Verantwortung zugewiesen. Die gleichstellungspolitische Verantwortung wird jedoch häufig lediglich im Hinblick auf Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt. Fragen der Entgeltgleichheit werden seltener in den Blick genommen. Durch die aktive Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen bei der Beantwortung des individuellen Auskunftsanspruchs sowie auch bei einer freiwilligen Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren wird die gleichstellungspolitische Verantwortung der betrieblichen Interessensvertretungen noch einmal hervorgehoben. Das Artikelgesetz wird zudem einen Beitrag zur Überwindung von Rollenstereotypen bei der Berufswahl leisten. Dies erfolgt durch eine Konkretisierung des gleichstellungspolitischen Auftrags der Bundesagentur für Arbeit im Aufgabenfeld der Berufs- und Arbeitsmarktberatung. Die Fachkräfte der Bundesagentur für Arbeit (BA) können einen wichtigen Beitrag zur Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes leisten. Indem sie im Prozess der beruflichen Beratung und -orientierung über die Ursachen und Folgen der Segregation informieren, sensibilisieren sie Jugendliche, eine Ausbildung zu wählen, die ihnen eine eigenständige und tragfähige Erwerbsbiografie sowie soziale Absicherung ermöglicht. Sie können dazu beitragen, das Berufswahlspektrum junger Frauen und Männer aktiv zu erweitern und sie bei der Realisierung als untypisch wahrgenommener Berufswünsche unterstützen. Gleichzeitig ist gerade eine gleichstellungsorientierte Beratung und Information von Arbeitgebern unerlässlich. Sie sind es, die Einfluss auf Unternehmens- und Fachkulturen nehmen und damit den Weg für eine größere Durchmischung der Berufe öffnen können. Sie sind auch diejenigen, die mit ihren Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder zur Frauenförderung dazu beitragen, dass Frauen und Eltern im Unternehmen, Beruf und in der Branche verbleiben. § 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) schreibt die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip der Aufgabenerledigung der BA fest. Der Gesetzgeber betrachtet Gleichstellung somit als Querschnittsaufgabe der BA. Die explizitere Formulierung der gleichstellungspolitischen Ziele der beruflichen Beratung, der Berufsorientierung sowie der Arbeitsmarktberatung sollen den politischen Auftrag klarer transportieren und ihn besser umsetzbar machen. Die Bedeutung der Handlungsfelder wird erhöht und damit auch die darauf zu richtende Aufmerksamkeit.IV. Alternativen Es gibt keine Alternativen. Untätigkeit unter fortgesetzter Inkaufnahme sozialer Kosten und ökonomisch ineffizienter Ressourcenallokation und ökonomischer Fehlanreize würde, die letztlich zur Fortdauer bestehender geschlechtsspezifischer Entgeltunterschiede führen. Die Familienstrukturen haben sich in den letzten drei Jahrzehnten hin zu einem Zweiverdiener-Modell verändert. In immer mehr Haushalten ist es die Frau, die Haupt- oder gar Alleinverdienerin ist. Die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ist umso dringlicher geworden, da die Frauenerwerbstätigenquoten in den letzten Jahren angestiegen und Frauen immer stärker in den Arbeitsmarkt integriert sind. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen durch gleiche Entlohnung ist zu einer wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Dass ungleiche Entlohnung nach wie vor eine Realität ist, bedeutet, dass das Armutsrisiko von Frauen deutlich größer ist als das der Männer. Dies betrifft letztlich auch ihre Familien, Kinder und andere Angehörige. V. Gesetzgebungskompetenz Die Kompetenz für eine bundesgesetzliche Regelung zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots (Artikel 1) ergibt sich grundsätzlich aus Artikel 74 Absatz 2 Nummer 12 GG sowie aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 und 8 GG. Danach erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf das Arbeitsrecht, welches das individuelle und kollektive, private und öffentliche Arbeitsrecht umfasst. Unstrittig gehören damit Lohnfindungs- und Arbeitsbewertungsprozesse zur Regelung des Entgelts unselbstständiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft sowie des öffentlichen Dienstes des Bundes in den Anwendungsbereich des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG. Insofern fallen der individuelle Auskunftsanspruch, die Berichtspflicht für die privaten Arbeitgeber und auch die Regelungen zu den betrieblichen Prüfverfahren, wie sie in Artikel 1 vorgesehenen sind, unstrittig in diesen Kompetenztitel. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG gilt nach herrschender Meinung grundsätzlich auch für das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen, soweit durch das Gesetz rein arbeitsrechtliche Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geregelt werden (u. a. Axer, in Bonner Kommentar, GG, Artikel 74 Rn. 19; Oeter, in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Artikel 74 Rn. 101; Seiler, in Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Artikel 74 Rn. 51; Schnapauff, in Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Artikel 74 Rn. 11 m. w. N.; Pieroth, in Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Artikel 74 Rn. 32). Artikel 1 trifft rein arbeitsrechtliche Vorgaben. Dies zeigt sich zum einen darin, dass Artikel 1 ohne weitere Sonderregelungen auch für die Angestellten der Länder und Kommunen anwendbar ist, es insofern keine Besonderheiten zwischen den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Angestellten der Privatwirtschaft existieren. Zum anderen zeigt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder und Kommunen auch darin, dass zahlreiche Regelungen, die das Arbeitsentgelt betreffen und gleichermaßen für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft gelten, bundesgesetzlich geregelt worden sind (z. B. Mindestlohngesetz oder Elterngeldgesetz). Es besteht insofern eine Bundeskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG für Artikel 1 dieses Gesetzes in Bezug auf die Beschäftigten der Länder und Kommunen. Die in Artikel 1 vorgesehenen Beteiligungsrechte für die Personalräte der Länder können insofern als Annex zu den dargestellten arbeitsrechtlichen Regelungen im Sinne des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG angesehen werden. Die Änderung des SGB III (Artikel 2) stützt sich ebenfalls auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung).VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. 1. Die Vorgaben der EU Auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiedes hat sich die Europäische Union bereits 1957 in den Römischen Verträgen verpflichtet. In Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ist die Gleichstellung von Frauen und Männern heute als wesentlicher Wert und grundlegende Aufgabe der Union festgeschrieben. Die Artikel 8 und 10 AEUV sehen vor, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Nach Artikel 157 Absatz 1 AEUV ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen ist. Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mittelbare und unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt wird. Gleichzeitig fällt unter das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 2006/54/EG auch, dass es im öffentlichen und privaten Sektor keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Hinblick auf den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und Umschulung geben darf. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 24. Mai 2012 die Kommission auf, die Richtlinie 2006/54/EG zu überprüfen, da auf Grund der fortdauernden Entgeltlücke die Wirksamkeit der Richtlinie zu bezweifeln sei. Das Parlament bekräftigte seine Forderung in seiner Entschließung vom 12. September 2013 und forderte die Kommission darin zusätzlich auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Entgeltlücke jährlich um mindestens 5 Prozent zu verringern, mit dem Ziel, diese bis zum Jahr 2020 vollständig abzubauen. Auch die Europäische Kommission weist dem Gleichheitsgrundsatz eine hohe Priorität zu. In ihrer Mitteilung „Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern – eine Frauen-Charta“ vom 5. März 2010 (KOM (2010) 78 final) hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, sämtliche Instrumente zu mobilisieren, sowohl legislativer als auch nicht legislativer Art, um die geschlechtsspezifische Entgeltlücke abzubauen. Die Kommission hat dazu am 7. März 2014 eine Reihe von Empfehlungen für mehr Transparenz über die Entgelte von Frauen und Männern veröffentlicht, die Verbesserungen bei der Um- und Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes bringen sollen.1) Darin sieht die Europäische Kommission auf Grund der mangelnden Transparenz der Vergütungssysteme sowie der fehlenden Rechtssicherheit in Bezug auf den Begriff der gleichwertigen Arbeit die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten als erschwert an. Das Gesetz teilt den Ansatz der Europäischen Kommission, dass eine stärkere Transparenz der Entgeltstrukturen wesentlich zur wirksameren Anwendung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes beitragen kann. 2. Internationale Vereinbarungen Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Reihe von internationalen Abkommen ratifiziert bzw. ist auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an bestimmte Normen gebunden, die ebenfalls die Gleichstellung und Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zum Inhalt haben: die UN-Charta (1946), 1) KOM (2014) 1405 final.die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948), die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) – EMRK, die Konvention über politische Rechte der Frauen (1953), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – ICCPR (1966), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte – ICESCR (1966), – das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau –CEDAW (1979), die ILO-Konvention Nummer 100 – Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951) sowie die ILO-Konvention Nummer 111 – Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958). Das Prinzip der Gleichberechtigung von Frau und Mann wurde bereits in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen von 1946 anerkannt. In Artikel 1.3 wird weiterhin die Achtung vor den Menschenrechten und die Förderung und Festigung der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied des Geschlechts eingefordert. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 garantiert in Artikel 1 die Gleichheit aller Menschen und beinhaltet in Artikel 2 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen des Geschlechts. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt; ICCPR) von 1966 und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (Sozial-Pakt; ICESCR) von 1966 stellen jeweils in ihren Artikeln 3 die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Ausübung aller im UN-Zivilpakt bzw. im UN-Sozialpakt anerkannten Rechte sicher. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (CE-DAW) sieht neben dem Verbot jeder Art von Diskriminierung gegen Frauen in Artikel 11 d vor, dass die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben sicherzustellen haben, um ihr auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Frau und Mann gleiche Rechte zu gewährleisten, insbesondere das Recht auf gleiches Entgelt, einschließlich sonstiger Leistungen, und auf Gleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit sowie Gleichbehandlung bei der Bewertung der Arbeitsqualität. Der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung forderte Deutschland in seinen abschließenden Bemerkungen zum 6. Staatenbericht sowie zum Zwischenbericht von 2011 zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf. Dabei sei sicherzustellen, „[…] dass nicht diskriminierende Arbeitsplatzbewertungen und Arbeitsplatzvergabesysteme eingeführt und umgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss dem Vertragsstaat vor, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft unter Einbeziehung einer geschlechterspezifischen Definition des Lohn-Begriffs in Lohnvereinbarungen und in den Lohnstrukturen in Unternehmen zu erwägen oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unter diesem Gesichtspunkt zu ändern.“ (Abschließende Bemerkungen zum 6. periodischen Bericht Deutschlands, CEDAW/C/DEU/CO/6). Artikel 11 c des CEDAW-Abkommens stellt das Recht auf freie Berufswahl neben das Recht auf Berufsausbildung und Umschulung. In den abschließenden Bemerkungen zum 6. periodischen Bericht Deutschlands (CEDAW/C/DEU/CO/6) erkennt der Ausschuss „zwar die Bemühungen des Vertragsstaates zur Bekämpfung von Rollenstereotypen bei der Studien- und Berufswahl an, gibt jedoch seiner Sorge Ausdruck, dass trotz der zahlreichen diesbezüglich unternommenen Initiativen des Vertragsstaates die Studien- und Berufswahl nach wie vor weitgehend von Stereotypen bestimmt ist.“ Er fordert, „[…] proaktive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um stereotype Ansichten zu den Rollen und Verantwortlichkeiten von Frauen und Männern durch Bewusstseinsförderungs- und Bildungskampagnen zu bekämpfen.“ Ganz konkret ermutigt der Ausschuss „[…] den Vertragsstaat, sein Programm zur Erweiterung des Angebots an Studienfächern und Berufsausbildungen für Mädchen und Jungen zu stärken und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mädchen zur Wahl nicht traditioneller Bildungsbereiche zu bewegen.“ Es gelte Zielvorgaben zu setzen, „[…] um die sowohl horizontale als auch vertikale Trennung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Geschlechts zu beseitigen“. Die ILO-Konvention Nummer 111 verpflichtet jedes Mitglied, eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt, die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Bezug auf Beschäftigungund Beruf zu fördern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten. Dafür sind Arbeitgeber zu adressieren, Gesetze zu erlassen und Erziehungsprogramme zu unterstützen, die geeignet erscheinen, die Annahme und Befolgung dieser Politik zu sichern. Außerdem sind alle gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben und alle Verwaltungsvorschriften oder -gepflogenheiten abzuändern, die mit dieser Politik nicht in Einklang stehen. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung und Bedeutung der Tätigkeit und der Einrichtungen der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung hingewiesen, die es staatlicherseits zu kontrollieren gilt. Ein Meilenstein in der internationalen Gleichstellungspolitik ist auch die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking. 189 Staaten haben in der Pekinger Erklärung ein umfassendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern einstimmig angenommen („Pekinger Aktionsplattform“). Darin verpflichteten sich die unterzeichnenden Staaten insbesondere auch, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern und vor allem Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechte von Frauen und Männern auf gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu erlassen und durchzusetzen. Dazu gehört auch, den Zugang von Frauen zu Berufsausbildung, Wissenschaft, Technologie und Weiterbildung aktiv zu fördern. Auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung und Umschulung von Frauen, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die insbesondere jungen Frauen und Frauen, die wieder in das Erwerbsleben eintreten, Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um ihre Beschäftigungschancen zu verbessern. Auf die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und eines förderlichen Ausbildungsumfelds wird im Zusammenhang mit der gesamten Bandbreite nichttraditioneller Berufe für Frauen und Männer verwiesen, wobei in diesem Zusammenhang insgesamt die Förderung von Frauen fokussiert wird, um sie für die Bedeutung von Wissenschaft und Technik zu sensibilisieren. Auch auf Ebene des Europarates wurden völkerrechtlich verbindliche Standards geschaffen, die das Recht auf Gleichbehandlung ohne Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zum Inhalt haben. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 hält in Artikel 14 ein grundlegendes Diskriminierungsverbot, wonach der Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung (unter anderem) wegen des Geschlechts zu gewährleisten ist. In Artikel 20 der Europäischen Sozialcharta von 1961 verpflichten sich schließlich die Vertragsparteien, das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts anzuerkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Anwendung auch bei Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich des Entgelts, zu gewährleisten oder zu fördern. VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz dient der Rechtsvereinheitlichung, indem das bislang über mehrere Gesetze, Richtlinien und die europäische Rechtsprechung verstreute Entgeltgleichheitsgebot an einer Stelle gebündelt wird. Dies dient der Verständlichkeit in Bezug auf die Reichweite des Entgeltgleichheitsgebots und unterstützt seine wirksamere Durchsetzung. Im Übrigen ist die Bündelung der Vorgaben zum Entgeltgleichheitsgebot wesentlich für die Anwendbarkeit der weiteren Regelungen des Gesetzes. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Mit dem Gesetz wird ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag geleistet. Die Bundesregierung fördert damit nachhaltig gleichberechtigte Chancen und Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, eine personelle Diversität in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst, eine Veränderung der Unternehmenskultur hin zu mehr Beschäftigtenfreundlichkeit und Flexibilität, insgesamt den Abbau gleichstellungspolitischer Lücken, eine bessere Unternehmens- und Verwaltungsführung (corporate und public governance) sowiedie nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Mit dem Gesetz werden explizit gleichstellungspolitische Ziele verfolgt: Mit seinen Regelungen soll den Benachteiligungen von Frauen entgegengewirkt werden, gleichzeitig geht es um die Ermutigung von Männern, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für sich in Anspruch zu nehmen. Damit wird auch eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf, die viele junge Menschen wünschen, gefördert. Die Gesetzesformulierungen wurden bewusst geschlechtsneutral formuliert, um das Gesetz auch auf die Fälle anwenden zu können, in denen männliche Beschäftigte einer Entgeltbenachteiligung unterliegen. Es wird auf diese Weise vermieden, dass es künftigen Entwicklungen angepasst werden muss. Im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern bis 2030 auf 10 Prozent zu reduzieren. Dazu tragen mehrere gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen aller Akteure aus Politik und Wirtschaft bei, die für eine Verbesserung der beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven von Frauen im Erwerbsleben sorgen. Dieses Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein einer ursachengerechten Strategie zur Reduzierung der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand bestehen nicht. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Auswirkungen des Artikels 1 (Entgelttransparenzgesetz) Der durch Artikel 1 dieses Gesetz verursachte jährliche Erfüllungsaufwand bemisst sich auf etwa 3,08 Millionen Euro pro Jahr. Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich auf circa 116 Tsd. Euro. Tabelle 1.1: Zusammenfassung der Ergebnisse – Änderung des Erfüllungsaufwands Erfüllungsaufwand Normadressat Bürger Wirtschaft Verwaltung Einmalig ±0 Stunden ±0 Euro ±115 523 Euro ±0 Euro Jährlich ±88 202 Stunden ±0 Euro + 2 972 264 Euro +110 315 Euro 4.1.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das Entgelttransparenzgesetz (Artikel 1) wird eine Vorgabe für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt. Tabelle 1.2 listet diese auf und gibt die Erfüllungsaufwandsänderung wieder. Insgesamt steigt der jährliche Zeitaufwand des Normadressaten um rund 88,2 Tsd. Stunden an. Sachkosten werden durch das EntgTranspG nicht verursacht. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand wird für die Bürgerinnen und Bürger nicht erwartet. Tabelle 1.2: Erfüllungsaufwandsänderung der Bürger durch das Entgelttransparenzgesetz (Artikel 1) Lfd.-Nr. Paragraph im EntgTranspG Bezeichnung der Vorgabe Jährlicher Zeitaufwand in Stunden Jährliche Sachkosten in Euro 1 § 10, 16 Auskunftsverlangen über Entgeltbelange 88.202 ±0 Summe: +88.202 ±0Vorgabe 1: Auskunftsverlangen über Entgeltbelange, § 10 EntgTranspG, § 16 EntgTranspG § 10 EntgTranspG räumt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigen das Recht ein, Auskunft über Entgeltbelange zu verlangen. Beschäftige des öffentlichen Dienstes in Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten können auch ein Auskunftsverlangen geltend machen. Näher bestimmt ist in § 10 Absatz 2 EntgTranspG, dass die Beschäftigten diese Anfrage in der Regel höchstens alle zwei Jahre stellen können. Des Weiteren geht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) davon aus, dass 1 Prozent der Beschäftigten ein entsprechendes Auskunftsverlangen stellen wird. Privatwirtschaft Zur Herleitung der jährlichen Anfragen aus der Privatwirtschaft wird auf das Unternehmensregister des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen. Demnach sind in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten circa 14,055 Millionen Beschäftigte tätig. Davon werden nach Schätzung des BMFSFJ 1 Prozent tatsächlich Auskunft über Entgeltbelange verlangen. Die für Vorgabe 1 relevante Fallzahl beziffert sich damit auf 70.275 Auskunftsverlangen im Jahr (=14,055 Millionen*0,01/2). Öffentlicher Dienst Zur Abschätzung der jährlichen Anfragen aus dem öffentlichen Dienst sind zunächst Angaben zur Beschäftigtenzahl in Behörden mit mehr als 200 Beschäftigten, getrennt nach Beschäftigungsbereichen notwendig. Es gibt keine Quelle, um die Anzahl der Behörden in Deutschland zu bestimmen, ferner gibt es keine Informationen darüber, wie viele Beschäftigte die Behörden haben. Dies gilt sowohl für die Bundes-, als auch für die Landes- und Kommunalebene. Aus diesem Grund wird zur Abschätzung auf die Verteilung der Beschäftigten auf Unternehmensgrößenklassen in der Privatwirtschaft zurückgegriffen. In der Privatwirtschaft sind laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes insgesamt 31,318 Millionen sozialversicherungspflichtige und geringfügig Beschäftigte tätig, davon circa 45 Prozent (14,055 Millionen Beschäftigte) in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Es werden nun zwei Annahmen getroffen. Zum einen wird unterstellt, dass die Verteilung der Beschäftigten in den Unternehmen in etwa der in den Landesbehörden entspricht. Zum anderen verschieben sich die Verhältnisse auf Bundesebene um 10 Prozentpunkte in Richtung große Behörden und auf kommunaler Ebene 20 Prozentpunkte in Richtung kleine Behörde. Zusammengefasst wird davon ausgegangen, dass auf Bundesebene 55 Prozent der Beschäftigten in Behörden mit mehr als 200 Mitarbeitern tätig sind, auf Landesebene 45 Prozent und auf kommunaler Ebene 25 Prozent. Die Beschäftigtenzahlen des öffentlichen Dienstes nach Beschäftigungsbereichen werden der Publikation des Statistischen Bundesamtes „Personal des öffentlichen Dienstes, Fachserie 14 Reihe 6 – 2015“ entnommen. Die folgende Tabelle zeigt die Beschäftigtenzahlen nach Beschäftigungsbereichen insgesamt und geschätzt in Behörden mit mehr als 200 Beschäftigten. Beschäftigungsbereiche Insgesamt Behörden mehr als 200 Beschäftigten Beamte und Beamtinnen, Soldatinnen und Soldaten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Beamte und Beamtinnen, Soldatinnen und Soldaten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Bundesbereich 345 700 143 700 190 135 79 035 Landesbereich 1 273 300 1 073 600 572 985 483 120 Kommunaler Bereich 186 100 1 253 400 46 525 313 350 Quelle: „Personal des öffentlichen Dienstes, Fachserie 14 Reihe 6 – 2015“, grau-hinterlegte Spalten eigene Berechnung, siehe Annahmen im Text. Auskunft können in der Bundesverwaltung entsprechend § 16 EntgTranspG Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Behörden mit mehr 200 Beschäftigten verlangen. Unter der Annahme, dass 1 Prozent der Beschäftigten dies tatsächlich tun und die Anfrage alle 2 Jahre gestellt werden kann, ergibt sich als jährliche Fallzahl aus der Bundesverwaltung 1 346 (=(190 135+79 035)*0,01/2). Im Landes- und im kommunalen Bereich regelt das Gesetz den Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier kommen noch einmal als jährliche Fallzahlen hinzu 2416 Anfragen aus dem Landesbereich(=483 120*0,01/2) und 1 565 Anfragen aus dem kommunalen Bereich (=313 350*0,01/2) hinzu. Damit wird die jährliche Fallzahl aus dem öffentlichen Dienst auf 4 871 beziffert. Die Fallzahlen aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst belaufen sich zusammengenommen auf 75 602, was die Fallzahl für diese Vorgabe ist. Die Antragstellung wird erwartungsgemäß pro Fall einen Zeitaufwand von 70 Minuten verursachen. Dieser setzt sich aus folgenden Standardaktivitäten des eingangs genannten Leitfadens zusammen: vertraut machen (Komplexität = mittel): 5 Minuten, Beratung in Anspruch nehmen (Komplexität = mittel): 30 Minuten, Daten und Informationen sammeln (Komplexität = komplex): 20 Minuten, Schriftstück aufsetzen (Komplexität = komplex): 13 Minuten sowie Übermitteln (Komplexität = mittel): 2 Minuten. Da die Übermittlung auch elektronisch erfolgen kann, werden keine zusätzlichen Sachkosten, etwa in Form von Portokosten, angesetzt. Das Auskunftsverlangen nach § 10 und § 16 EntgTranspG verursacht für die Bürgerinnen und Bürger jährlich einen Zeitaufwand von circa 88,2 Tsd. Stunden. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Zeitaufwand in Stunden Sachkosten in Euro 75 602 70 88 202 0 4.1.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für den Normadressaten Wirtschaft werden durch das EntgTranspG zehn Vorgaben neu eingeführt, wovon neun Vorgaben Informationspflichten darstellen. Insgesamt erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft durch alle zehn Vorgaben um rund 2,97 Millionen Euro. Davon entfallen jährlich rund 2,15 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus sieben Informationspflichten. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand wird erwartungsgemäß von 116 Tsd. Euro anfallen. Eine genaue Darstellung der Erfüllungsaufwandsänderungen kann Tabelle 1.3 entnommen werden. Tabelle 1.3: Erfüllungsaufwandsänderung der Wirtschaft durch das Entgelttransparenzgesetz (Artikel 1) Lfd.-Nr. Art der Vorgabe Paragraph im EntgTranspG Bezeichnung der Vorgabe Jährliche Personalkosten in Euro Jährliche Sachkosten in Euro Jährlicher Erfüllungsaufwand in Euro 1 Informationspflicht § 6 Absatz 1 Benennung Ansprechpartner bei Tarifvertragsparteien ±0 ±0 ±0 2 Informationspflicht § 13 Absatz 5 Erklärung der Übernahme von tariflichen Entgeltregelungen ±0 ±0 ±0 3 Informationspflicht § 14 Absatz 1, Absatz 2 Entscheidung und Information an Beschäftigte bzgl. +33 984 +33 984Lfd.-Nr. Art der Vorgabe Paragraph im EntgTranspG Bezeichnung der Vorgabe Jährliche Personalkosten in Euro Jährliche Sachkosten in Euro Jährlicher Erfüllungsaufwand in Euro § 14 Absatz 3, § 15 Absatz 2 Adressaten des Auskunftsverlangens, §14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 14 Absatz 3, § 15 Absatz 2 4 Informationspflicht § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 2 Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Betriebsrat +877 856 ±0 +877 856 5 Informationspflicht § 14 Absatz 3 Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Tarifpartnergremien +115 040 ±0 +115 040 6 Informationspflicht § 14 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 § 15 Absatz 1, Absatz 2 Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Arbeitgeber +404 977 ±0 +404 977 7 Weitere Vorgabe § 17, § 18 Durchführung eines betrieblichen Prüfverfahrens +817 614 ±0 +817 614 8 Informationspflicht § 20 Absatz 2 Information der Beschäftigten über Durchführung und Ergebnisse des betrieblichen Prüfverfahrens +4 997 ±0 +4 997 9 Informationspflicht § 20 Absatz 1 Unterrichtung des Betriebsrats über Planung und Durchführung des betrieblichen Prüfverfahrens +998 ±0 +998 10 Informationspflicht §§ 21 und 22 Erstellung des Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit als Anlage zum Lagebericht +716 798 ±0 +716 798 Summe: +2 972 264 ±0 +2 972 264 davon aus Informationspflichten: +2 154 650 ±0 +2 154 650 Vorgabe 1: Benennung von Vertreterinnen und Vertretern aus Tarifvertragsparteien § 6 Absatz 1 Entg-TranspG Die Tarifvertragsparteien benennen für ihren Zuständigkeitsbereich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Einhaltung des sowie zur Erfüllung des Auskunftsverlangens. Dies führt zu einem einmaligen Umstellungsaufwand. Der jährliche Mehraufwand entsteht aus den Kosten zur Benennung von Vertreterinnen und Vertretern von Tarifvertragsparteien, die neue Tarifverträge abschließen. Dies ist laut BMAS in den letzten 5 Jahren zwischen 15 und 38mal der Fall gewesen. Aufgrund der geringen Fallzahl kann dieser jährliche Mehraufwand vernachlässigt werden. Genaue Angaben zur Anzahl von Tarifvertragsparteien in Deutschland liegen nicht vor und müssen deshalb geschätzt werden. Tarifvertragsparteien sind Parteien, die einen Tarifvertrag abschließen. Diese sind insbesondereArbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auf Seiten der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. die Dachorganisation für 50 Bundesfachverbände. Diese werden als Tarifvertragsparteien für die Arbeitgeberseite angesehen und benennen jeweils einen Ansprechpartner. Auf Seiten der Gewerkschaft gibt es den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit acht DGB-Gewerkschaften, die wiederum mehrheitlich auf Landesebene untergliedert sind und Tarifverträge abschließen. Daneben gibt es den dbb beamtenbund und tarifunion mit wiederum 43 Mitgliedsgewerkschaften. Auch die neun tariffähigen Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschland haben Ansprechpartner zu benennen. Insgesamt ergibt sich eine Fallzahl von 214 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei den Tarifvertragsparteien. Für die Benennung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Tarifvertragsparteien müssen sich diese zunächst mit der Informationspflicht vertraut machen, in einer internen Sitzung mit zwei Teilnehmern wird dann der oder die Ansprechpartnerin benannt und abschließend über die Internetseite der Tarifvertragspartei öffentlich bekannt gemacht. Insgesamt wird basierend auf der Zeitwerttabelle Wirtschaft im Anhang des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung ein Zeitaufwand von 46 Minuten angesetzt: Einarbeitung in die Informationspflicht (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Interne Sitzung mit 2 Teilnehmenden (Komplexität = mittel): 30 Minuten sowie Datenübermittlung und Veröffentlichung (Komplexität = komplex): 2 Minuten. Es wird davon ausgegangen, dass Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau diese wichtige Aufgabe wahrnehmen. Der mittlere Lohnsatz für Beschäftigte hoher Qualifikation wird mittels des eingangs erwähnten Leitfadens auf 47,30 Euro beziffert. Der einmalige Umstellungsaufwand beträgt circa 13 Tsd. Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 214 77 47,30 12 990 0 Vorgabe 2: Erklärung der Übernahme von tariflichen Entgeltregelungen, § 13 Absatz 5 EntgTranspG (Informationspflicht) Arbeitgeber, die tarifvertragliche Regelungen zum Entgelt verbindlich und inhaltsgleich übernehmen, unterfallen wie tarifgebundene Arbeitgeber der Privilegierung beim Auskunftsanspruch nach § 14 EntgTranspG. Die Übernahme wird schriftlich vom Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat (§ 13 Absatz 5 EntgTranspG) erklärt. Diese Pflicht führt nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einem einmaligen Umstellungsaufwand für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, auf die diese Regelung zutrifft. Der jährliche Mehraufwand entsteht durch die jährliche Anzahl an Arbeitgebern, die neu in den Geltungsbereich des Gesetzes kommen. Also jenen Arbeitgebern, die über die Schwelle von 200 Beschäftigten kommen. Aufgrund der geringen Fallzahl kann dieser jährliche Mehraufwand vernachlässigt werden. Genaue Angaben über die Anzahl von Arbeitgebern, die verbindlich und inhaltsgleich tarifvertragliche Regelungen zum Entgelt übernehmen, liegen nicht vor. Auf der Basis des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamtes und Auswertungen aus dem IAB-Betriebspanel werden die Fallzahlen approximiert. Insgesamt verzeichnet das Unternehmensregister in der Größenklasse mit mehr als 200 Beschäftigten circa 18.470 Unternehmen (Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes 2013, Stand 31. Mai 2015). Auswertungen des IAB-Betriebspanels 2013 zeigen, dass circa 15 Prozent der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten nicht tarifgebunden sind, sich aber an einem Tarifvertrag orientieren. Dies entspricht einer Zahl von 2 770 Unternehmen. Diese 2 770 Unternehmen stellen eine Obergrenze für die Anzahl an Arbeitgebern dar, die tarifvertragliche Regelungen zum Entgelt verbindlich und inhaltsgleich übernehmen Für die Prüfung und Erklärung der verbindlichen und inhaltsgleichen Übernahme tarifvertraglicher Regelungen zum Entgelt muss sich der Arbeitgeber mit Informationspflichten vertraut machen und Informationen beschaffensowie auswerten. Insgesamt wird basierend auf der Zeitwerttabelle Wirtschaft im Anhang des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung ein Zeitaufwand von 47 Minuten angesetzt: Einarbeitung in die Informationspflicht (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Beschaffung von Daten (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Aufbereitung der Daten (Komplexität = mittel): 15 Minuten sowie Datenübermittlung an Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 Minute, Veröffentlichung gegenüber Beschäftigten durch Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 Minute. Es wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber und Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau in diesen Vorgang involviert sind. Der mittlere Lohnsatz für Beschäftigte hoher Qualifikation wird mittels des eingangs erwähnten Leitfadens auf 47,30 Euro beziffert. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 2 770 47 47,30 102 633 0 Vorgabe 3: Entscheidung und Information an Beschäftigte bzgl. Adressaten des Auskunftsverlangens, § 14 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 2 EntgTranspG (Informationspflicht) Tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten können die Auskunftsverpflichtung vom Betriebsrat nach vorheriger Erläuterung übernehmen (§ 14 Absatz 2) oder der Betriebsrat kann die Übernahme verlangen (§ 14 Absatz 1). Darüber sind die Beschäftigten zu informieren. Die Auskunftsverpflichtung kann der Arbeitgeber längstens bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrates übernehmen. Da der Betriebsrat alle 4 Jahre neu gewählt wird, wird es in der Regel alle 4 Jahre eine neue Entscheidung geben, über die die Beschäftigten zu informieren sind. Das BMFSFJ geht davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und tarifgebundenen bzw. tarifanwendenden Arbeitgebern mehrheitlich vertrauensvoll und gut verläuft, so dass nur circa 30 Prozent der betreffenden Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernehmen (Fallgruppe A). Die Fallzahl wird mithilfe der Auswertungen aus dem IAB-Betriebspanel und dem Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes geschätzt. Die in die Fallgruppe fallenden Arbeitgeber setzen sich aus tarifgebundenen Arbeitgebern zusammen und solchen die tarifliche Entgeltregelungen verbindlich und inhaltsgleich übernehmen. Zunächst zu den tarifgebundenen Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten und einem Betriebsrat: Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels sind von den 18 470 Unternehmen in der betreffenden Unternehmensgrößenklasse circa 60 Prozent tarifgebunden und haben einen Betriebsrat. Das sind 11 084 Arbeitgeber. Hinzukommen die Arbeitgeber, die tarifvertragliche Entgeltreglungen verbindlich und inhaltsgleich übernehmen (siehe Vorgabe 2: 2 770 Unternehmen), in denen nach Angaben des IAB-Betriebspanels knapp der Hälfte einen Betriebsrat vorhanden ist. Zu den 11 084 tarifgebundenen Arbeitgebern mit Betriebsrat kommen noch 1 385 Arbeitgeber hinzu, die tarifliche Regelungen verbindlich und inhaltsgleich übernehmen. Damit wird die Zahl der tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten und einem Betriebsrat auf 12 469 beziffert. Gemäß der Annahme übernehmen davon 30 Prozent die Auskunftsverpflichtung vom Betriebsrat. Dies findet alle 4 Jahre statt. Das führt zu einer jährlichen Fallzahl von 935 für die Fallgruppe A (=12 469*0,3/4). Der Zeitaufwand für Fallgruppe A setzt sich der Erstellen einer Erklärung mit der Übernahme bzw. Abgabe der Auskunftsverpflichtung, in der die Beweggründe erläutert werden und der Veröffentlichung der Information über das Intranet oder über Betriebsaushang zusammen. Insgesamt wird basierend auf der Zeitwerttabelle Wirtschaft im Anhang des eingangs erwähnten Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands ein Zeitaufwand von 32 Minuten angesetzt: Beschaffung von Informationen und Daten (Komplexität = mittel): 15 Minuten Aufbereiten der Informationen zu einer schriftlichen Erklärung (Komplexität = mittel) 15 MinutenDatenübermittlung und Veröffentlichung (Komplexität = mittel): 2 Minuten. Tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat haben die Pflicht zur Auskunftserteilung, können aber entsprechend § 14 Absatz 3 EntgTranspG die Auskunftsverpflichtung an Vertreterinnen und Vertretern der Tarifvertragsparteien nach einer vorherigen Vereinbarung übergeben (Fallgruppe B). Das BMFSFJ nimmt an, dass die große Mehrheit der tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeber ohne Betriebsrat die Auskunft über Entgeltbelange nicht durch die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien, bei denen es sich letztlich um Betriebsfremde handelt, erteilen lassen möchte. Denn für die Auskunftserteilung muss der Arbeitgeber die erforderlichen Informationen unter Wahrung des Datenschutzes gesondert aufarbeiten. Dies stellt für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand dar. Aus diesem Grund werden nach Einschätzung des BMFSFJ nur 10 Prozent der tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat eine Vereinbarung mit den Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien zur Übernahme der Auskunftsverpflichtung treffen. Eine solche Vereinbarung wird regelmäßig überdacht. Wie oben wird aus diesem Grund angenommen, dass es regelmäßig alle 4 Jahre eine neue Vereinbarung gibt, über die die Beschäftigten zu informieren sind. Wiederum werden mithilfe der Auswertungen aus dem IAB-Betriebspanel und dem Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes Fallzahlen geschätzt. Demnach sind von den 18 470 Unternehmen in der betreffenden Unternehmensgrößenklasse circa 11 Prozent tarifgebunden und haben keinen Betriebsrat. Das sind 2 032 Arbeitgeber. Hinzukommen die tarifanwendenden Arbeitgeber, die tarifvertragliche Entgeltreglungen verbindlich und inhaltsgleich übernehmen (siehe Vorgabe 2: 2 770 Unternehmen), von denen nach Angaben des IAB-Betriebspanels knapp die Hälfte keinen Betriebsrat hat. Insgesamt fallen in Gruppe der tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen ohne Betriebsrat mit 200 und mehr Beschäftigten 3 167 Arbeitgeber. Gemäß der Annahme vereinbaren 10 % dieser Arbeitgeber mit den Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien deren Übernahme der Auskunftsverpflichtung. Die vorherige Beratung mit den Tarifpartnern und die Information der Beschäftigten finden alle 4 Jahre statt. Das führt zu einer jährlichen Fallzahl von 79 für die Fallgruppe B (=3 167*0,1/4). Der Zeitaufwand für die Vereinbarung und die Veröffentlichung gegenüber den Beschäftigten setzt sich aus einer Sitzung mit drei teilnehmenden Personen (jeweils eine Person aus dem Unternehmen und den zwei Tarifvertragsparteien) und der Bekanntgabe gegenüber den Beschäftigten zusammen. Dies führt zu einem Zeitaufwand von 92 Minuten Interne Sitzung mit 3 Teilnehmenden (Komplexität = mittel): 30 Minuten mal drei Teilnehmende sowie Datenübermittlung und Veröffentlichung (Komplexität = mittel): 2 Minuten. Nicht tarifgebundene und nicht tarifanwendende Arbeitgeber mit einem Betriebsrat können ebenfalls nach § 15 Absatz 2 EntgTranspG die Auskunftsverpflichtung nach vorheriger Darlegung der Beweggründe gegenüber dem Betriebsrat selbst übernehmen. Zudem kann auch der Betriebsrat die Übernahme durch den Arbeitgeber verlangen (Fallgruppe C). Wiederum gilt die Entscheidung bis maximal zum Ende der Amtszeit des Betriebsrates, also vier Jahre. Das BMFSFJ geht hier davon aus, dass in 50 Prozent der Fälle die Auskunft durch den Arbeitgeber selbst erteilt wird. Denn für die umfangreichere Auskunftserteilung ist auch die Bereitstellung von Unterlagen für den Betriebsrat durch den Arbeitgeber aufwendiger. Laut IAB-Betriebspanel haben circa 8 Prozent der Betriebe in dieser Größenklasse einen Betriebsrat, sind nicht tarifgebunden und orientieren sich auch an keinem Tarifvertrag. Dies wird wiederum als Annäherung für nicht tarifgebundene und nicht tarifanwendende Arbeitgeber mit Betriebsrat verwendet. Damit ergibt sich eine jährliche Fallzahl von 185 (=18 470*0,08*0,5/4) in dieser Fallgruppe. Der Zeitaufwand wird wie in Fallgruppe A mit 32 Minuten angesetzt. Es wird davon ausgegangen, dass Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau die Aufgabe wahrnehmen. Der mittlere Lohnsatz für Beschäftigte hoher Qualifikation wird mittels des eingangs erwähnten Leitfadens auf 47,30 Euro beziffert. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt circa 33 984 Euro.Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallgruppe Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro A 935 32 47,30 23 587 0 B 79 92 47,30 5 730 0 C 185 32 47,30 4 667 0 Gesamt 1 199 47,30 33 984 0 Vorgabe 4: Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Betriebsrat, §§ 14 und 15 Absatz 2 Entg-TranspG (Informationspflicht) Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten können sich mit ihrem Auskunftsverlangen nach § 14 Absatz 1 EntgTranspG an den Betriebsrat wenden. Zu diesem Zweck nimmt der Betriebsrat Einblick in nach Geschlecht aufgeschlüsselte Entgeltlisten, die der Arbeitgeber bereithält. Davon ausgenommen sind Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten, wo entschieden worden ist, dass das Auskunftsverlangen an ihn direkt zu richten ist. Wie in Vorgabe 3 beschrieben, geht das BMFSFJ von einer mehrheitlich guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen tarif-gebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern und dem Betriebsrat aus, so dass in 70 Prozent der Fälle der Betriebsrat Auskunft über Entgeltbelange gibt. Vereinfachend wird dies auf 70 Prozent der Beschäftigten übertragen, die sich an den Betriebsrat wenden (Fallgruppe A). Weiterhin kann die Auskunft durch den Betriebsrat an Beschäftige bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten erfolgen, wenn nicht entschieden wurde, dass der Arbeitgeber die Antwort erteilt (§ 15 Absatz 2) (Fallgruppe B). Nach Einschätzung des BMFSFJ wird hier in der Hälfte der Fälle entschieden, dass der Arbeitgeber die Auskunft erteilt. Für alle Beschäftigten gilt, dass das Auskunftsverlangen alle 2 Jahre gestellt werden kann. Wobei das BMFSFJ annimmt, dass circa 1 Prozent der Beschäftigten tatsächlich von diesem Recht Gebrauch machen. Die Fallzahlen für diese Vorgabe werden ebenfalls mithilfe des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamts und Auswertungen aus dem IAB-Betriebspanel geschätzt. Insgesamt sind in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten circa 14,055 Millionen Beschäftigte tätig. Davon sind circa 72 Prozent der Beschäftigten (10,12 Millionen Beschäftigte) in Unternehmen tätig, die nach Angaben des IAB-Betriebspanels tarifgebunden sind und einen Betriebsrat haben. Weitere 6 Prozent der Beschäftigten (843 000 Beschäftigte) arbeiten bei Arbeitgebern mit Betriebsrat, die sich an einem Tarifvertrag orientieren. Hier wird angenommen, dass der Arbeitgeber die verbindliche und inhaltsgleiche Übernahme erklärt. Damit sind insgesamt 10,96 Millionen Beschäftigte bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern mit Betriebsrat tätig. Abgezogen werden 30 Prozent der Beschäftigten, die sich mit ihrem Auskunftsverlangen an den Arbeitgeber wenden. Verbleiben also 7,674 Millionen Beschäftigte, die potenziell mit einem Auskunftsverlangen an den Betriebsrat herantreten (=10,963*0,7). Als jährliche Fallzahlen ergeben sich damit für Fallgruppe A 38 370 (=7 674 100*0,01/2) Auskunftsverlangen an den Betriebsrat. Wie beschrieben, kann der Betriebsrat auch bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern Auskunft über Entgeltbelange an Beschäftigte erteilen (Fallgruppe B). Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels sind bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Mitarbeitern wiederum knapp 6 Prozent der Beschäftigten dieser Größenklasse tätig, circa 843 000 Beschäftigte. Damit könnten schätzungsweise circa 4 215 Auskunftsverlangen in diesen Unternehmen gestellt werden (= 843 000*0,01/2), wobei gemäß Annahme des BMFSFJ die Hälfte, also 2 108 durch den Betriebsrat bearbeitet werden. Damit liegt die jährliche Fallzahl für Fallgruppe B bei 2 108. Für die Beantwortung muss sich der Betriebsrat zunächst den Arbeitgeber informieren, der die Entgeltlisten zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs vorbereitet und die Einblicknahme ermöglicht. Der Betriebsrat bereitet diese auf, berechnet das Vergleichsentgelt, wertet diese aus und übermittelt die Antwort an die oder den auskunftssuchenden Beschäftigten. Für die Fallgruppe A wird hier ein Zeitaufwand von 26 Minuten pro Antwortschreibenangesetzt, denn der Betriebsrat verweist auf den bestehenden Tarifvertrag und berechnet den Median des Entgelts der Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts in der gleichen Entgeltgruppe wie der oder die Anfragende. Folgende Standardzeiten werden verwendet: Betriebsrat Datenübermittlung an Personalabteilung (Komplexität = einfach): 1 Minute, Beschaffung und Aufbereitung von Daten durch Personalabteilung (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Personalabteilung ermöglichet Einblicknahme, „Datenübermittlung“ an Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 Minute, Datenaufbereitung (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Betriebsrat führt Berechnungen durch (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenübermittlung (Komplexität = einfach): 1 Minute sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Für die Fallgruppe B wird ein höherer Zeitaufwand angesetzt, weil der Betriebsrat hier nicht auf einen Tarifvertrag zurückgreift, sondern die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung darstellen und Berechnungen für eine Gruppe von Beschäftigten mit gleichwertigen Tätigkeiten durchführen muss. Das bedeutet einen Zeitaufwand von 55 Minuten, der sich aus folgenden Standardzeiten zusammensetzt: Betriebsrat Datenübermittlung an Personalabteilung (Komplexität = einfach): 1 Minute, Beschaffung und Aufbereitung von Daten durch Personalabteilung (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Personalabteilung ermöglichet Einblicknahme, „Datenübermittlung“ an Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 Minute, Datenaufbereitung (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Betriebsrat führt Berechnungen durch (Komplexität = mittel): 20 Minuten, Datenübermittlung (Komplexität = einfach): 1 Minute sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Es wird weiterhin angenommen, dass Beschäftigte mit hoher Qualifikation die Aufgaben in der Personalabteilung und beim Betriebsrat wahrnehmen. Das führt zu einem mittleren Lohnsatz von 47,30 Euro. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallgruppe Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro A 38 370 26 47,30 786 457 0 B 2 108 55 47,30 91 399 0 Gesamt 40 478 47,30 877 856 0 Die angenommenen 40 478 jährlichen Auskunftsverlangen, die an den Betriebsrat gerichtet und von ihm geantwortet werden, verursachen einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 877 856 Euro. Vorgabe 5: Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Tarifpartnergremium, § 14 Absatz 3 EntgTranspG (Informationspflicht) Besteht kein Betriebsrat, wenden sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten mit ihrem Auskunftsverlangen gemäß § 14 Absatz 3 EntgTranspG an ihren Arbeitgeber. Es sei denn, es wurde vereinbart, dass die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien die Auskunftsverpflichtung übernehmen. Wie in Vorgabe 3 beschrieben nimmt das BMFSFJ an, dass in lediglich 10 Prozent der Fälle die Auskunft vom Tarifpartnergremium erteilt wird. Denn die Aufbereitung der notwendigen Unterlagen durch den Arbeitgeber führt zu erheblichen Aufwand und die Datenübermittlung an Betriebsfremde stellt ebenfalls eine Hürde dar.Auch hier gilt, dass das Auskunftsverlangen höchstens alle 2 Jahre gestellt werden kann. Wobei das BMFSFJ annimmt, dass circa 1 Prozent der Beschäftigten tatsächlich von diesem Recht Gebrauch machen. Wie in den vorherigen Vorgaben werden zur Abschätzung der Fallzahlen das Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes und Auswertungen des IAB-Betriebspanels zurückgegriffen. Demnach sind circa 9 Prozent der Beschäftigten bei Arbeitergebern mit 200 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig, die tarifgebunden sind, aber kein Betriebsrat vorhanden ist. Von diesen circa 1,27 Millionen Beschäftigten (=14,055*0,09), wenden sich per Annahme des BMFSFJ nur 10 Prozent mit ihrem Auskunftsverlangen an die Tarifpartner. Dies führt zu einer jährlichen Fallzahl von 635 (=1,27 Millionen*0,1*0,01/2). Hinzu kommen nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels circa 5 Prozent der Beschäftigten, die bei sich an Tarifverträgen orientierenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat tätig sind. Wobei auch hier nur 10 Prozent der Beschäftigte vom Arbeitgeber an die Tarifpartner verwiesen werden. Das erhöht die jährliche Fallzahl um 351 (14,055 Millionen*0,05=702.750, 702.750*0,1=70.275, 70.275*0,01/2=351). Insgesamt summiert sich die jährliche Fallzahl auf 986. Mit ihrem Auskunftsersuchen wenden sich die Beschäftigten zunächst an den Arbeitgeber und dieser informiert dann die Tarifpartner, die die Beantwortung übernehmen. Der Arbeitgeber passt die vorhandenen Entgeltlisten für betriebsexterne Personen datenschutzrechtlich an und stellt weitere erforderliche Unterlagen zur Verfügung, so dass die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt werden. Das erhöht den Arbeitsaufwand des Arbeitgebers bei der Beschaffung der Daten erheblich. Die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nehmen Einblick in die Entgeltlisten und in weitere Unterlagen, werten diese aus, und übermitteln die Antwort an die oder den auskunftssuchenden Beschäftigten. Insgesamt wird ein Zeitaufwand pro Antwortschreiben von 148 Minuten angesetzt, der sich aus den folgenden Standardzeiten zusammensetzt: Datenübermittlung der Arbeitgeber an die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien (Komplexität = einfach): 1 Minute, Beschaffung von Daten durch Personalabteilung (Komplexität = komplex): 120 Minuten, Personalabteilung gewährt Einblick, „Datenübermittlung“ an die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien (Komplexität = einfach): 1 Minute, Datenaufbereitung durch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien führen Berechnungen durch (Komplexität = mittel): 20 Minuten, Datenübermittlung (Komplexität = einfach): 1 Minute sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Auch hier wird der Lohnsatz für eine hochqualifizierte Beschäftigte angesetzt. Damit verursachen die 986 Auskunftsverlangen, die die Tarifpartner beantworten, einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 115 Tsd. Euro. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 986 148 47,30 115 040 0 Vorgabe 6: Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Arbeitgeber, § 14, 15 EntgTranspG (Informationspflicht) Der Arbeitgeber kommt dem Auskunftsverlangen von Beschäftigten in vier Fallkonstellationen nach. Für die Beantwortung wird in jeder Fallgruppe ein unterschiedlicher Zeitaufwand angesetzt.Fallgruppe A umfasst Auskunftsgesuche von Beschäftigten bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat. Die Auswertungen aus IAB-Betriebspanel zeigen, dass circa 3 Prozent der Beschäftigten in dieser Größenklasse bei Arbeitgebern dieser Art tätig sind. Das sind circa 421 650 Beschäftigte. Was zu einer jährlichen Fallzahl von 2 108 (=421 650*0,01/2) führt. Von Arbeitgebern dieser Fallgruppe wird eine ausführlichere Beantwortung des Auskunftsersuchens verlangt, was sich auf den Zeitaufwand auswirkt. Die Weitergabe von Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie die Berechnung eines Vergleichsentgelts sind aufwendiger als im Falle einer Tarifanwendung oder -bindung. Für die ausführliche Beantwortung werden deshalb folgende Standardzeiten angesetzt, die sich insgesamt auf 41 Minuten summieren: Beschaffung von Daten (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenaufbereitung (Komplexität = komplex): 15 Minuten, Berechnungen durchführen (Komplexität = mittel): 20 Minuten, Datenübermittlung (Komplexität = einfach): 1 Minute sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Fallgruppe B bezieht Auskunftsgesuche von Beschäftigen bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten mit Betriebsrat ein, bei denen entschieden wurde, dass der Arbeitgeber Auskunft erteilt. Wie in den Vorgaben 3 und 4 beschrieben, nimmt in circa 50 Prozent der Fälle der Arbeitgeber die Aufgabe wahr. In Fallgruppe B der Vorgabe 4 wird geschätzt, dass jährlich 4 215Anfragen von Beschäftigten dieser Arbeitgeber gestellt werden, wobei die Hälfte, also 2 107 durch den Arbeitgeber beantwortet werden. Jährliche Fallzahl in Fallgruppe B: 2 107. Für die ausführliche Beantwortung des Auskunftsverlangens durch den nicht tarifgebundenen oder nicht tarifanwendenden Arbeitgeber kommt im Vergleich zu Fallgruppe A noch Unterrichtung des Betriebsrats über das Auskunftsverlangen und die Zuleitung der Antwort hinzu.. Insgesamt wird für die ausführliche Beantwortung des Auskunftsverlangens, die Unterrichtung des Betriebsrats und die Stellungnahme ein Zeitaufwand von 43 Minuten angesetzt, der sich aus folgenden einzelnen Standardzeiten zusammensetzt: Information bzw. Datenübermittlung an Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 Minute Beschaffung von Daten durch Arbeitgeber/Personalabteilung (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenaufbereitung durch Arbeitgeber/Personalabteilung (Komplexität = komplex): 15 Minuten, Berechnungen vom Arbeitgeber/Personalabteilung durchführen (Komplexität = mittel): 20 Minuten, Datenübermittlung an Beschäftigte und Betriebsrat (Komplexität = mittel): 2 Minuten Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Fallgruppe C umfasst Auskunftsverlangen von Beschäftigten bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten mit Betriebsrat, bei denen entschieden wurde, dass der Arbeitgeber Auskunft erteilt. Wie in Vorgabe 4 beschrieben, nimmt in circa 30 Prozent der Fälle der Arbeitgeber die Aufgabe wahr. In Fallgruppe A in Vorgabe 4 wird geschätzt, dass circa 10,96 Millionen Beschäftigte bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten mit Betriebsrat tätig sind. Davon haben sich 30 Prozent, also potenziell 3,288 Millionen Beschäftigte mit ihrem Auskunftsanliegen an den Arbeitgeber zu wenden. Das führt zu einer jährlichen Fallzahl von 16 440 für Fallgruppe C (=3.288.000*0,01/2) Die Beantwortung von Auskunftsersuchen bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern ist im Vergleich zu nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern nicht so umfangreich, weil auf tarifvertragliche Regelungen verwiesen werden kann. In Unternehmen mit Betriebsrat, in denen der Arbeitgeber die Beantwortung selbst übernimmt (wie hier in Fallgruppe C), muss der Betriebsrat unterrichtet werden. Deswegen wird für die Beantwortung des Auskunftsverlangens, die Unterrichtung des Betriebsrats und der Beschäftigten ein Zeitaufwand von 14 Minuten angesetzt, der sich aus folgenden einzelnen Standardzeiten zusammensetzt: Information bzw. Datenübermittlung an Betriebsrat (Komplexität = einfach): 1 MinuteBeschaffung von Daten durch Arbeitgeber/Personalabteilung (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenaufbereitung durch Arbeitgeber/Personalabteilung (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Berechnungen vom Arbeitgeber/Personalabteilung durchführen (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenübermittlung an Beschäftigte und Betriebsrat (Komplexität = mittel): 2 Minuten sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Fallgruppe D bezieht sich auf Auskunftsverlangen von Beschäftigten bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat, bei denen der Arbeitgeber die Auskunft selbst erteilt. Gemäß der Annahme in den Vorgaben 3 und 5 geschieht das in 90 Prozent der Fälle. Wie in Vorgabe 5 wird geschätzt, dass circa 1,973 Millionen Beschäftigte bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten ohne Betriebsrat tätig sind (1,27 Millionen Beschäftigte bei tarifgebundenen und 702 750 Beschäftigte bei sich am Tarifvertrag orientierenden Arbeitgebern). Davon erhalten 90 Prozent der Beschäftigten, also 1,776 Millionen Beschäftigte, von an ihrem Arbeitgeber Auskunft. Das führt zu einer jährlichen Fallzahl von 8 877(=1 775 475*0,01/2). Die Beantwortung des Auskunftsverlangens bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern ist, wie beschrieben nicht so aufwendig wie bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern, weil auf tarifvertragliche Regelungen verwiesen werden kann. Analog zum Zeitaufwand in Fallgruppe C wird hier ein Zeitaufwand von 12 Minuten pro Antwortschreiben angesetzt, wobei statt dem Betriebsrat die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien über den Eingang eines Auskunftsersuchens zu informieren sind. Beschaffung von Daten (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenaufbereitung (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Berechnungen durchführen (Komplexität = einfach): 3 Minuten, Datenübermittlung an Beschäftigte und an Tarifvertragsparteien (Komplexität = einfach): 1 Minute sowie Archivierung (Komplexität = einfach): 2 Minuten. Jährlicher Erfüllungsaufwand Fallgruppe Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro A 2 108 41 47,30 68 134 0 B 2 107 43 47,30 71 424 0 C 16 440 14 47,30 181 443 0 D 8 877 12 47,30 83 976 0 Gesamt 29 532 47,30 404 977 0 Vorgabe 7: Durchführung eines betrieblichen Prüfverfahrens, §§ 17, und 18 EntgTranspG Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, ihre Entgeltregelungen und verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile regelmäßig auf die Einhaltung des Gebots nach § 3 EntgTranspG hin zu überprüfen. Laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes gibt es circa 6 300 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Das BMFSFJ schätzt, dass 10 Prozent der Unternehmen dieser Größenklasse alle 5 Jahre der Aufforderung nachkommen. Daraus lässt sich eine jährliche Fallzahl von 126 (=6 300*0,1/5) ableiten. Für die Vorbereitung und die Durchführung des Prüfverfahrens werden 3 000 Minuten Zeitaufwand angenommen. Dieser Zeitaufwand wird von einer Pflicht aus der Abgabenordnung abgeleitet (Bürokratiekostendatenbank des Statistischen Bundesamtes (WebSKM) IP 200610101109302; Außenprüfung. Aufgrund § 17 Absatz 5 und 6 sind die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Prüfverfahren zu dokumentieren und betriebsöffentlich zu machen.Das Erstellen des Prüfberichts wird mit einem weiteren Zeitaufwand von 9 600 Minuten angesetzt, was der Arbeitszeit von vier Beschäftigten in einer Arbeitswoche entspricht. Darin enthalten ist auch die Mitwirkung durch den Betriebsrat. Insgesamt verursacht das betriebliche Prüfverfahren somit 210 Stunden (12 600 Minuten). Jährlicher Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 126 12 600 30,90 817 614 0 Vorgabe 8: Information der Beschäftigten über Durchführung und Ergebnisse des betrieblichen Prüfverfahrens, § 20 Absatz 2 EntgTranspG (Informationspflicht) Führt ein Unternehmen ein Prüfverfahren nach § 17 EntgTranspG durch, sind die Beschäftigten hierüber zu informieren. Jährlich werden 126 Prüfverfahren durchgeführt (siehe Vorgabe 7). Auch die Ergebnisse der Prüfung sind den Beschäftigten mitzuteilen. Für die Beschaffung der Daten wird eine mittlere Komplexität angesetzt, da die relevanten Informationen bereits durch das durchgeführte Prüfverfahren vorliegen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ein Intranet betreiben, sodass die Beschäftigten hierdurch erreicht werden können. Eine Veröffentlichung der Informationen über das Intranet wird erwartungsgemäß 77 Minuten in Anspruch nehmen. Im Einzelnen setzt der Zeitaufwand aus folgenden Standardzeiten zusammen: Beschaffung von Daten (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Aufbereitung der Daten (Komplexität = mittel bis komplex): 60 Minuten sowie Übermittlung (Komplexität = mittel): 2 Minuten. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 126 77 30,90 4 997 0 Vorgabe 9: Unterrichtung des Betriebsrats über Planung und Durchführung des betrieblichen Prüfverfahrens, § 20 Absatz 1 EntgTranspG (Informationspflicht) Wenn ein Arbeitgeber ein Prüfverfahren durchführt, ist auch der Betriebsrat rechtzeitig zu informieren und mit ihm zu beraten. Auf der Basis des IAB-Betriebspanels kann man davon ausgehen, dass in 90 Prozent der Unternehmen ab 500 Mitarbeiter über einen Betriebsrat verfügen. Das bedeutet, von den geschätzten 126 Prüfverfahren im Jahr sind in circa 114 Fällen der Betriebsrat zu informieren. Als Zeitaufwand werden pro Fall 17 Minuten angenommen. Sie setzen sich aus folgenden Standardzeiten zusammen: Beschaffung von Daten (Komplexität = mittel): 15 Minuten, Übermittlung (Komplexität = mittel): 2 Minuten sowie Dem Betriebsrat werden erforderliche Unterlagen zur Information elektronisch übermittelt, so dass keine Zusatzkosten anfallen. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 114 17 30,90 998 0Vorgabe 10: Erstellung des Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit, § 21 und § 22 Absatz 2 und 3 EntgTranspG Unternehmen mit 500 und mehr Beschäftigten, die nach §§ 264 und 289 HGB lageberichtspflichtig sind, haben einen Bericht über getroffene Maßnahmen und deren Wirkung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit in ihren Unternehmen zu verfassen. Der Bericht enthält zudem statistische Auswertungen zur Beschäftigungs- und Entgeltstruktur. Lageberichtspflichtig sind insbesondere Kapitalgesellschaften. Laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes sind von den 6.279 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten circa 3.950 Kapitalgesellschaften. Die durchschnittlichen jährlichen Fallzahlen hängen von den Berichtsfristen ab, die sich wiederum nach der Tarifbindung des Arbeitgebers richten. Tarifgebundene Arbeitgeber und solche, die tarifliche Regelungen zum Entgelt verbindlich und inhaltsgleich übernommen haben, berichten alle 5 Jahre (Fallgruppe A). Die restlichen Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten alle 3 Jahre (Fallgruppe B). Genaue Angaben, wie Tarifbindung über Kapitalgesellschaften verteilt sind, liegen nicht vor. Wie in den Vorgaben 3 bis 5 wird deswegen auf Auswertungen zur Tarifbindung aus dem IAB-Betriebspanel zurückgegriffen, wobei unterstellt wird, dass die Verteilung der Tarifbindung über Unternehmen unabhängig von der Rechtsform ist. Laut IAB-Betriebspanels sind in der Größenklasse ab 500 Beschäftigten circa 84 Prozent der Arbeitgeber tarifgebunden. Weitere 9 Prozent der Arbeitgeber orientieren sich am Branchentarifvertrag. Annäherungsweise werden diese Arbeitgeber zur Fallzahlenberechnung so behandelt, wie Arbeitgeber die tarifliche Regelungen zum Entgelt verbindlich und inhaltsgleich anwenden. Schätzungsweise unterliegen damit 93 Prozent der Kapitalgesellschaften einer Berichtspflicht zur Gleichstellung von Frauen und Männern mit einer Frist von 5 Jahren. Jährlich ergibt sich damit eine Fallzahl für die Fallgruppe A von 735 (=3 950*0,93/5). Dementsprechend haben 7 Prozent der Kapitalgesellschaften ein Berichtsintervall von 3 Jahren. Für die Fallgruppe B wird eine jährliche Fallzahl von 92 (=3 950*0,07/3) angesetzt. Der Bericht ist auf der Basis von im Unternehmen vorliegenden Personaldaten zu verfassen um Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu ergänzen. Da die Daten den Unternehmen zur Verfügung stehen, wird angenommen, dass die Erstellung eines Berichts die Kapazitäten von einem Beschäftigten mit mittlerem Qualifikationsniveau für drei Arbeitstage binden wird. Zusätzlich werden vier Stunden zur Prüfung sowie drei Minuten zur Veröffentlichung des Berichts als Anlage zum Lagebericht nach § 289 HGB im Bundesanzeiger angesetzt. Insgesamt berechnet sich folglich ein Zeitaufwand von 1.683 Minuten. Der Zeitaufwand von drei Minuten ist aus der vom Statistischen Bundesamt verfassten Ex-ante-Einschätzung der Erfüllungsaufwandsänderung zum „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ übernommen. Der mittlere Lohnsatz für Beschäftigte mittlerer Qualifikation wird mittels des eingangs erwähnten Leitfadens auf 30,90 Euro beziffert. Jährlicher Erfüllungsaufwand Fallgruppe Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro A 735 1 683 30,90 637 058 0 B 92 1 683 30,90 79 740 0 Gesamt 827 1 683 30,90 716 798 0 KMU-Prüfung Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft fällt teilweise bei mittelständischen Unternehmen an. Während sich die Vorgaben zur Durchführung von betrieblichen Prüfverfahren und die Pflicht zur Erstellung von Berichten zur Frauenförderung an große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten wenden, findet der Auskunftsanspruch grundsätzlich Anwendung bei Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten. Demzufolge ist ein Teil des Erfüllungsaufwands aus den Vorgaben zum Auskunftsanspruch von mittelständischen Unternehmen aufzubringen.Wobei davon ausgegangen wird, dass sich der Aufwand bei Arbeitgebern mit 200 bis 250 Beschäftigten nicht signifikant vom Aufwand bei Arbeitgebern mit mehr als 250 Beschäftigten unterscheidet. Insgesamt entfallen schätzungsweise 94 503Tsd. Euro Erfüllungsaufwand durch das Auskunftsanspruch auf Unternehmen mit 200 bis 250 Beschäftigte2. Artikel 1 zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots, der grundsätzlich für alle weiblichen und männlichen Beschäftigten gilt, zu setzen. Der Auskunftsanspruch ist ein Instrument der Durchsetzung. Letztlich auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Bürokratiekosten, wurden kleine und großenteils auch mittelständische Unternehmen bereits vom Geltungsbereich ausgenommen. Da sich die Beschäftigten für ihren Auskunftsanspruch je nach Fallgestaltung nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an den Betriebsrat wenden können, knüpft die Beschäftigtengrenze von 200 Beschäftigten in konsistenter Weise an die maßgebliche Beschäftigtenzahl für das Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nach § 80 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an. Damit verwendet das Gesetz eine im Betriebsverfassungsrecht anerkannte Betriebsgröße als Anwendungsbereich für den Auskunftsanspruch. Um gerade mittelständische Unternehmen zu entlasten, sind flankierende Unterstützungsmaßnahmen wie eine spezifische Informationskampagne für die Zielgruppe der KMU und die Aufbereitung zielgruppenspezifischer Informationen für KMU vorgesehen. 4.1.3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Durch das EntgTranspG wird für den Normadressaten Verwaltung insgesamt eine Vorgabe neu eingeführt. Davon betroffen sind die Verwaltung auf Bundesebene und auf Landes- und Kommunalebene. Durch diese Vorgabe entsteht insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 110 Tsd. Euro. Dieser verteilt sich mit circa 27 Tsd. Euro auf die Bundesverwaltungen und mit etwa 83 Tsd. Euro auf die Landes- und Kommunalverwaltungen. Der finanzielle Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln ist finanziell und stellenmäßig im jeweils betroffenen Einzelplan auszugleichen. Eine genaue Darstellung der Erfüllungsaufwandsänderungen kann Tabelle 3 entnommen werden. Tabelle 1.4: Erfüllungsaufwandsänderung der Verwaltung durch das Entgelttransparenzgesetz (Artikel 1) Lfd.-Nr. Paragraph im Entg-TranspG Bezeichnung der Vorgabe Jährl. Personal-kosten in € Jährl. Sachkosten in € Jährl. Erfüllungsaufwand in € Jährl. Personal-kosten in € Jährl. Sachkosten in € Jährl- Erfüllungsaufwand in € Bundesverwaltung Landes-/ Kommunalverwaltung 1 § 16 i. V. m. §§ 13,14 Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange +20 823 +6 613 +27 436 +63 311 +19 568 +82 879 Summe: +20 823 +6 613 +27 436 +63 311 +19 568 +82 879 Vorgabe 1: Auskunft an Beschäftigte über Entgeltbelange durch Personalrat, § 16 EntgTranspG (Informationspflicht) Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten können sich mit ihrem Auskunftsverlangen nach § 16 an den Personalrat wenden. Zu diesem Zweck nimmt der Personalrat Einblick in nach Geschlecht aufgeschlüsselte Entgeltlisten, die vom Arbeitgeber aufbereitet werden. Aus der Vorgabe 1 (der 2) In Unternehmen mit 200 bis 250 Beschäftigten sind ca. 930.000 Beschäftigte tätig. Insgesamt sind 14,055 Mio. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern beschäftigt. Das ist ein Beschäftigungsanteil von 6,6 Prozent. Wenn angenommen wird, dass die Auskunftsverlangen sowie der Aufwand sich zwischen Unternehmen mit 200 bis 250 Beschäftigten nicht signifikant von denen in Unternehmen mit beispielsweise 255 Beschäftigten unterscheidet, entfallen auch 6,6 Prozent des Erfüllungsaufwands aus dem Auskunftsverlangens auf KMUs. 6,6 Prozent von 1 431 857. Euro entspricht ca. 94 503 Euro.Bürger) über den Auskunftsanspruch geht hervor, dass 1 346 Anfrage auf Bundesebene und mit 3 981 auf Landes- bzw. Kommunalebene zu rechnen ist. Analog zu Vorgabe 4 der Wirtschaft (Auskunft an Beschäftigte über Betriebsrat) fallen demnach 26 Minuten Zeitaufwand an. Für die weitere Berechnung wird der jeweilige Lohnkostensatz des gehobenen Dienstes verwendet. Für den Bund beläuft sich dieser auf 35,70 Euro, für Länder und Kommunen im Mittel auf 36,70 Euro.3 Für den Bund ergeben sich demnach Personalkosten in Höhe von 20 823 Euro (26 Minuten/60 Minuten * 35,70 Euro * 1 346 Anfragen). Bei Vorgaben der Verwaltung werden zusätzlich die Kosten eines Standardarbeitsplatzes berücksichtigt, die sich aus den Betriebs-, Unterhaltungs- und Investitionskosten zusammensetzen. Laut Bundesministerium der Finanzen beträgt die Sachkostenpauschale eines solchen Arbeitsplatzes derzeit 18.150 Euro pro Jahr. Die Sachkosten der Vorgabe errechnen sich wie folgt: Der jährliche Zeitaufwand von 583 Stunden (1 346 * 26/60) wird anteilsmäßig an der Gesamtarbeitszeit pro Jahr (8 Stunden * 200 Arbeitstage = 1 600 Stunden) angerechnet. Mit diesen Parametern ergeben sich für den Bund Sachkosten in Höhe von 6 613 Euro (583 Stunden * 18 150 Euro/1 600 Stunden). Für Länder und Kommunen lassen sich Personalkosten in Höhe von 63,3 Tsd. Euro ermitteln; ihnen sind Sachkosten von rund 19,6 Tsd. Euro hinzuzurechnen. Jährlicher Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 1 346 26 35,70 20 823 6 613 Jährlicher Erfüllungsaufwand der Landes- und Kommunalverwaltung: Fallzahl Zeitaufwand in Minuten Lohnsatz/Stunde in Euro Personalkosten in Euro Sachkosten in Euro 3 981 26 36,70 63 311 19 568 4.2. Auswirkungen des Artikels 2 (SGB III) Mit der in Artikel 2 vorgesehenen Konkretisierung kann ein geringfügiger, nicht näher bezifferbarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand bei der Bundesagentur für Arbeit entstehen. Etwaiger finanzieller Mehraufwand an Sach- und Personalmitteln wird im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziell und stellenmäßig aufgefangen. 4.2.1 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Entfällt. 4.2.2. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Für den Normadressaten Verwaltung entsteht mit der in Artikel 2 vorgesehenen Konkretisierung ein geringfügiger, nicht näher bezifferbarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand auf der Bundesebene, bei der Bundesagentur für Arbeit. 5. „One in, one-out”-Regel Nach Artikel 157 Absatz 1 AEUV ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Artikel 157 Absatz 1 AEUV ist ein europäisches Grundrecht und ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil sowohl des unionsrechtlichen Besitzstandes als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (so ausdrücklich 8. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2006/54/EG). 3 Die Standardlohnsätze können im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ nachvollzogen werden.Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates legt aufgrund der Bedeutung von Artikel 157 Absatz 1 AEUV ausweislich des 8. Erwägungsgrundes zur Richtlinie weitere Bestimmungen zu seiner Verwirklichung fest. Die Richtlinie sieht in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 b) und Artikel 2 e) vor, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt wird. Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System nach Artikel 4 Absatz 2 auf gemeinsamen Kriterien für männliche und weibliche Beschäftigte beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden. Das vorliegende Gesetz setzt diese Vorgaben ausdrücklich um: Art. 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/54/EG wird in § 3 normiert; die Kriterien zur Feststellung, ob Beschäftigte eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, werden ausdrücklich in § 4 Absatz 1 und 2 geregelt und zwar wortgleich gemäß den Vorgaben des EuGH, wie sie auch im 9. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2006/54/EG festgehalten werden. Der Begriff des Entgelts wird schließlich ausdrücklich in § 5 Absatz 1 niedergelegt. Des Weiteren übernimmt § 4 Absatz 4 des Gesetzes wortgleich die Richtlinienvorgabe zu Entgeltsystemen (dort § 4 Absatz 2), ergänzt um die präzisierten Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH in Auslegung der Richtlinie 2006/54/EG. Laut dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG (COM(2013) 861 final, S. 7) bereitet die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit in der Praxis weiterhin Probleme. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle wird danach nur sehr langsam abgebaut. Frauen sind infolgedessen weiterhin von Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt betroffen, die sie davon abhalten, ihr Potenzial vollständig auszuschöpfen. Der bestehende rechtliche Rahmen kann damit nicht als ausreichend für die Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots angesehen werden, wie auch der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode formuliert: „[…] Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen […]" und verweist auf die Herstellung von mehr Transparenz als Mittel zur Zielerreichung. Auch die Kommission macht den Mangel an Transparenz im Bereich der Entgeltsysteme (COM(2013) 861 final, S. 8, 9 f.). als einen Faktor für die unbefriedigende Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit in der Praxis aus. Die im Gesetz vorgesehenen Instrumente Auskunftsanspruch, betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflicht sind ein wichtiger Beitrag, um den konstatierten Mangel an Transparenz zu beheben. Sie sind geeignet, undurchsichtige Vergütungsstrukturen aufzubrechen und fehlende Informationen über die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten zu liefern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. Insofern sind diese Instrumente auch erforderlich, um das Ziel der Richtlinie zu erreichen. Die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 (C(2014) 1405 final) zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz nennt ausdrücklich die mit dem geplanten Gesetz vorgesehenen Maßnahmen: So das Recht der Beschäftigten auf Erlangung von Informationen über Lohn- und Gehaltsniveaus (Auskunftsanspruch), Entgelt-Audits (Prüfverfahren) und eine Berichterstattung über das Entgelt (Berichtspflicht). Das vorliegende Gesetz verbessert entsprechend der Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen des Berichts zur Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG sowie der Empfehlungen von 7. März 2014 den bestehenden Rechtsrahmen in Deutschland für die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots. Durch das Gesetz entsteht insgesamt eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft von rund 3,11 Millionen Euro. Über die Frage der Kompensation im Rahmen der „One in, one out“-Regel wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 6. Weitere Kosten Im Bereich der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme entstehen neben den genannten Kosten keine Mehrkosten. Es wird insbesondere nicht in Unternehmensprozesse eingegriffen. Weitere Kosten für Wirtschaft und Verwaltung entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.Lohnanpassungen infolge festgestellter Entgeltdiskriminierung sind nicht unmittelbar Folge dieses Gesetzes, sondern Ausdruck eines ohnehin bestehenden Erfüllungsanspruches der betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Die Transparenz über Entgelte, die durch dieses Gesetz geschaffen wird, kann diese Anpassungsbedarfe lediglich aufdecken und so zu einem Vorziehen von Anpassungen führen. Insoweit werden sogar rückwirkende Anpassungsansprüche verringert. Volkswirtschaftlich ist zudem nicht davon auszugehen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme durch eine Reduzierung der geschlechtsspezifischen Entgeltungleichheit zwingend erhöht. Vielmehr erscheint es plausibel, dass die mit der besseren Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und der daraus resultierenden Optimierung der Ressourcenallokation verbundenen Produktivitätsgewinne entsprechend verteilt werden können. 7. Weitere Gesetzesfolgen Mit dem Gesetz wird ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag geleistet. Die Bundesregierung fördert aus gleichstellungspolitischer Sicht nachhaltig die Durchsetzung des Gebots des gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männer, die Senkung des Armutsrisikos von Frauen, insbesondere auch im Ruhestand (Reduzierung des sogenannten Gender Pension Gaps), – darauf aufbauend die Senkung der Belastung der öffentlichen Mittel zur finanziellen Unterstützung von Armutsrisiken betroffener Frauen, die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und damit auch Stärkung der Kaufkraft der Frauen sowie den Abbau gleichstellungspolitischer Lücken im Unternehmen oder im Betrieb, – das Aufbrechen von Rollenstereotypen und eine gleichstellungsbewusste Unternehmenskultur. Die Verringerung der geschlechtsspezifischen Entgeltlücke kann Schätzungen zufolge zudem positive Auswirkungen auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes haben (vgl. EAVA 5/2013, S. 8). Insofern stellen die gesetzlichen Pflichten nicht nur eine wirtschaftliche Belastung dar, vielmehr können sich die dargestellten Gesetzesfolgen vorteilhaft auf die gesamte Wirtschaft auswirken und die mit der Ungleichheit verbundene Ineffizienz verringern. Nicht zuletzt wirkt sich eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen positiv auf das deutsche Steuer- und Sozialsystem aus. VIII. Befristung; Evaluierung Die gesetzlichen Neuregelungen werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Reichweite und den damit verbundenen Aufwand ab Inkrafttreten laufend evaluiert werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten gerichtet, in denen das Instrument des individuellen Auskunftsanspruchs keine Anwendung finden wird. Mit der Evaluation sollen Vorschläge zur Weiterentwicklung und Anpassung gesetzlicher Regelungen formuliert werden. Bei der Evaluierung sind die Sozialpartner einzubeziehen. Dies entspricht den Empfehlungen der EU-Kommission und den Anforderungen des sozialen Dialogs.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 B.1. Überblick über die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes Artikel 1 sieht die Schaffung eines neuen Stammgesetzes vor, das erstmals zentrale Grundsätze und Begriffe in Bezug auf das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit bündelt. Weiterhin setzt das Gesetz an der Überwindung intransparenter individueller oder kollektiver Lohnfindungsprozesse an, indem er für mehr Transparenz über die Entgeltstrukturen und Entgeltpraxis in Betrieben sorgt und die durch Rechtsprechung anerkannten Kriterien für einen geschlechtsneutralen Ansatz bei der Entwicklung und dem Einsatz von Arbeitsbewertungs- oder Entgeltsystemen aufführt. Durch die Einführung des individuellen Auskunftsanspruches wird Beschäftigten ein Einblick in die Entgeltfestlegung gewährt und ein Zugang zu Informationen ermöglicht, die Hinweise auf die (Nicht-)Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots geben können. Die Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern knüpft an die ausweislich empirischer Evidenz geringere Lohnlücke an in Betrieben, in denen ein Entgelttarifvertrag verbindlich zur Anwendung gelangt. Zudem stellt das Gesetz Mindestkriterien an betriebliche Verfahren zur kollektiven Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit in Unternehmen auf. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, diese regelmäßig durchzuführen. Zudem werden lageberichtspflichtige Unternehmen verpflichtet, regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu berichten. Insgesamt zielt Artikel 1 darauf ab, den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots zu verbessern. B.2. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen) Abschnitt 1 regelt neben dem Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit die allgemeinen Bestimmungen, wie zum Beispiel den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich, Definitionen von gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie die allgemeinen Aufgaben von Arbeitgebern und Tarifvertragsparteien. Die allgemeinen Bestimmungen sind zugleich für das Verständnis und die Anwendbarkeit der Regelungen in den Abschnitten 2 bis 4 erforderlich, soweit dort nicht Abweichendes geregelt wird. Zu § 1 (Ziel des Gesetzes) § 1 verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in der Praxis durchzusetzen. Das Ziel des Gesetzes verdeutlicht auch, dass alle nachfolgenden Vorgaben immer in Bezug zu geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben zu setzen sind. Andere arbeitsrechtliche Vorgaben, wie sie zum Beispiel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, im Arbeitnehmerentsendegesetz oder im Mindestlohngesetz getroffen werden, werden von dem Gesetz und seinen Vorgaben nicht berührt. Zu § 2 (Anwendungsbereich) § 2 regelt den grundsätzlichen Anwendungsbereich des Gesetzes in zwei Absätzen, sofern im Gesetz an anderer Stelle keine spezielleren Regelungen getroffen werden. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 gilt das Gesetz für das Entgelt von Beschäftigten (definiert in § 5 Absatz 2), die bei einem Arbeitgeber (definiert in § 5 Absatz 3) beschäftigt sind, soweit in diesem Gesetz keine gesonderten Bestimmungen getroffen werden.Dadurch wird sichergestellt, dass das Entgeltgleichheitsgebot im Sinne gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit grundsätzlich alle, auch die nur faktische Beschäftigungsverhältnisse im Geltungsbereich dieses Gesetzes umfasst. Zu Absatz 2 Satz 1 regelt das Verhältnis des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und stellt klar, dass das AGG in seiner Geltung vom EntgTranspG unberührt bleibt. Für entgeltbezogene Benachteiligungen wegen des Geschlechts geht das EntgTranspG dem AGG dann als lex specialis vor, wenn es eine abschließende Regelung trifft. Die Geltung der Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach § 15 AGG oder auch der Verantwortlichkeit der Betriebsräte und auch der Gewerkschaften, die mit § 17 Absatz 2 AGG zum Ausdruck kommt, und die auch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu betonen ist, bleibt beispielsweise unberührt. Satz 2 betont, dass auch sonstige Benachteiligungsverbote und Gebote der Gleichbehandlung von diesem Gesetz unberührt gelassen werden. Das Gesetz stellt mithin keine vollständige und abschließende Regelung des Schutzes vor Benachteiligung dar. Benachteiligungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen, bleiben unberührt (zum Beispiel § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)). Satz 2 ergänzt außerdem, dass auch öffentlich-rechtliche Schutzvorschriften, zum Beispiel Mutterschutzvorschriften, von diesem Gesetz unberührt bleiben. Es wird klargestellt, dass wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten bestehende Schutzvorschriften nicht die Vereinbarung eines geringeren Entgelts rechtfertigen. Das Entgelt ist nur nach der zu leistenden Arbeit ohne Rücksicht darauf zu bestimmen, ob sie von einem Mann oder einer Frau geleistet wird. Eine generelle Schlechterstellung ist unzulässig (vgl. BAG, Urteile vom 15. Januar 1955, AP Nr. 4 zu Artikel 3 GG, vom 6. April 1955, AP Nr. 7 zu Artikel 3 GG und vom 23. März 1957, AP Nr. 16 zu Artikel 3 GG). Durch die Formulierung „Förderung bestimmter Personengruppen“ wird in Satz 2 zudem klargestellt, dass insbesondere die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung des Bundes von dem Gesetz unberührt bleiben, siehe hierzu auch Begründung zu § 24. Zu § 3 (Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts) Zu Absatz 1 Satz 1 konkretisiert das Entgeltgleichheitsgebot entsprechend Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG und formuliert es als ausdrückliches Verbot der geschlechtsspezifischen Entgeltungleichheit. Danach ist die unmittelbare und mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in Bezug auf alle Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten. Das Verbot gilt für alle Formen von Entgeltfestlegungen, siehe auch die Definition des Begriffs des Entgelts in § 5 Absatz 1. Erfasst von dem Verbot sind mithin sowohl die Regelungen zur Festlegung des Entgelts als auch die einzelnen Entgeltbestandteile bei einem Arbeitgeber. Zu Absatz 2 Satz 1 definiert den Begriff der unmittelbaren geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung. Er orientiert sich dazu an der Definition der unmittelbaren Benachteiligung in § 3 Absatz 1 AGG. Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen ihres Geschlechts ein geringeres Entgelt erhält, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, das heißt z. B. bei gleicher Tätigkeit. Beispiel: Gleiches Arbeitsentgelt ohne Benachteiligung wegen des Geschlechts wird gewährt, wenn für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich hoch ist. Wird eine Arbeit nach Akkord bezahlt, muss das Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit auf Basis einer Maßeinheit festgesetzt werden, die geeignet ist, weiblichen und männlichen Beschäftigten eine gleich hohe Gesamtvergütung zu gewährleisten.Dabei spielt es bereits nach bisheriger Rechtslage für die Anwendung des Entgeltgleichheitsgebots keine Rolle, ob die Entgeltregelungen kollektiv-rechtlich oder individuell festgelegt sind. Das Verbot der Entgeltungleichbehandlung wegen des Geschlechts gilt daher umfassend, das heißt der einzelne privatrechtliche Arbeitsvertrag oder öffentlich-rechtliche Dienstvertrag unterliegt ebenso dem Entgeltgleichheitsgebot wie etwa ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Die gesetzliche Anordnung, für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechtes ein geringeres Entgelt zu gewähren, ist eine legitime Einschränkung der Vertragsfreiheit und auch der Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Ab-satz 3 GG (zum Beispiel: ErfK/Dieterich, 11. Auflage 2011, Einl. GG Rn. 51, 57; Winter, Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, 1998, S. 153 ff., 213, so auch zum Vorrang unmittelbar geltenden Unionsrecht gegenüber Tarifnormen BAG, Urteil vom 16.6.2005, NZA 2006, 283; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 7.2.1991, RS C-184/89, Nimz). Von dem Verbot der geschlechtsspezifischen Entgeltungleichheit sind auch die Tarifvereinbarungen und betrieblichen Regelungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder erfasst. Soweit der Staat als Arbeitgeber auftrifft, ist er im Übrigen ohnehin an den Gleichberechtigungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 2 GG gebunden und bereits aus diesem Grunde der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verpflichtet. Daraus folgt entsprechend auch eine Bindung der gesetzlichen Besoldungsregelungen für die Beamtinnen und Beamten an das Entgeltgleichheitsgebot. Satz 2 macht abschließend deutlich, dass eine unmittelbare Benachteiligung auch dann gegeben ist, soweit ein geringeres Entgelt der Frau wegen einer Schwangerschaft oder wegen Mutterschaft gezahlt wird. Auf die Begründung zu § 3 Absatz 1 AGG wird zusätzlich verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 32). Zu Absatz 3 Satz 1 definiert den Begriff der mittelbaren geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung. Er orientiert sich hierzu an der Definition in § 3 Absatz 2 AGG. Auf die Begründung zu § 3 Absatz 2 AGG (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 32) wird zusätzlich verwiesen. Eine mittelbare Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn beispielsweise dem Anschein nach neutrale Entgeltregelungen oder Arbeitsbewertungsverfahren Personen wegen des Geschlechts gegenüber anderen Personen bei der Entgeltfestlegung in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Ein unterschiedliches Entgelt zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit kann somit gerechtfertigt werden, wenn die Voraussetzungen des Satz 1 vorliegen. Eine mittelbare Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts kann beispielsweise vorliegen, wenn Beschäftigte, die in geringer Teilzeit erwerbstätig sind, bei bestimmten Entgeltbestandteilen ohne sachlichen Grund nicht berücksichtigt werden, unter der Voraussetzung, dass davon in besonderer Weise Frauen betroffen sind, z. B. weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten nur in geringem Umfang erwerbstätig sind. Durch die Nennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Satz 1 wird verdeutlicht, dass die eingesetzten Mittel zur Zielerreichung immer auch verhältnismäßig, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen, sein müssen. Nur soweit dies der Fall ist, kann eine geschlechtsspezifische Benachteiligung beim Entgelt gerechtfertigt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Rechtfertigungsgründe unzulässig weit ausgelegt werden. Haushaltsrechtliche Vorgaben rechtfertigen danach ebenso wenig eine Diskriminierung beim Arbeitsentgelt (vgl. EuGH, Urteil vom 24.2.1994, Rs. C-343/92, Slg. 1994 I-587 Rn. 35, Roks u. a.) wie bloße allgemeine Behauptungen wie zum Beispiel „beschäftigungspolitische Maßnahmen“. Ein unterschiedlicher Beschäftigungsumfang ist bei der Bewertung gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit außer Acht zu lassen, siehe auch § 4 TzBfG. Als sachlich gerechtfertigte Gründe für ein unterschiedliches Entgelt, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Beschäftigten angewandt werden, im Ergebnis Frauen jedoch stärker als Männer treffen, nennt Satz 2 exemplarisch arbeitsmarkt-, leistungs- und arbeitsergebnisbezogene Kriterien. Diese sind in der Rechtsprechung des EuGH dem Grundsatz nach anerkannt, erforderlich ist jedoch stets eine Einzelfallprüfung. Insbesondere kann ein objektiver Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für eine Tätigkeit und die Notwendigkeit, ihnen durch einhöheres Gehalt einen Anreiz zu bieten, einen sachlich gerechtfertigten wirtschaftlichen Grund für den Unterschied im Entgelt zwischen zwei gleichwertigen Tätigkeiten darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1993, Rs. C-127/92, Slg. 1993 I-5566 Rn. 24 ff., Enderby). Bei einer unterschiedlichen Entgeltzahlung aufgrund von Kriterien wie Dienstalter (Anciennität), Leistung oder Arbeitsergebnis muss ebenfalls kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegen, soweit es sich bei diesen Kriterien um objektive auf die Arbeit bezogene Kriterien handelt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben. Insbesondere hat der EuGH anerkannt, dass es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellen kann, die Berufserfahrung zu honorieren. Soweit die Berufserfahrung Beschäftigte befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten, kann die Verwendung von Erfahrungsstufen zulässig sein. Denn das Dienstalter geht regelmäßig mit der Berufserfahrung einher (EuGH, Urteil vom 03.10.2006, C-17/05, juris Rn. 33 ff., Cadman). Die Gründe, die zu einem unterschiedlichen Entgelt führen, müssen jedenfalls zu den Bedürfnissen und Zielen des Arbeitgebers in Beziehung gesetzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.1989, Rs. 109/88, Slg. 1989 S. 3220 Rn. 22-24, Danfoss). Auch eine differenzierte Anwendung von Arbeitsbewertungskriterien wie körperlichen Anforderungen, Geschicklichkeit, Stressbelastung kann im Rahmen eines systematischen Gesamtvergleichs zu gerechtfertigten Lohnunterschieden führen, vgl. EuGH, Urteil vom 31.5.1995, Rs. C-400/93, Slg. 1995 I-1295 Rn. 43, Royal Copenhagen. Soweit solche Unterschiede jedoch erst während der Beschäftigung festgestellt werden können, können sie eine unterschiedliche Vergütung in der Regel nicht von Einstellungsbeginn an rechtfertigen. Allein die Tatsache, dass die Regelung von den Sozialpartnern verhandelt wurde, rechtfertigt eine möglicherweise damit einhergehende Ungleichbehandlung jedoch nicht. Das Interesse an guten Arbeitsbeziehungen mit den betrieblichen oder kollektiven Interessenvertretungen kann aber neben anderen objektiven Faktoren eine unterschiedliche Entgeltzahlung rechtfertigen (vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 28.2.2013, C-427/11 Rn. 46 ff., Kenny). Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt klarstellend, dass die Geltung der §§ 5 und 8 AGG unberührt bleiben. Absatz 4 betont zum einen, dass das Konzept der positiven Maßnahmen, wie es ausdrücklich nach § 5 AGG zugelassen ist, auch im Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes Berücksichtigung finden kann. Zulässig können daher gezielte Maßnahmen zur Förderung bisher benachteiligter Gruppen nicht nur durch den Gesetzgeber, sondern auch durch Arbeitgeber, durch Tarifvertrags- und Betriebspartner sowie seitens der Parteien eines privatrechtlichen Vertrags bleiben. Auf die Begründung zu § 5 Absatz 1 AGG wird zusätzlich verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 34 f.). Absatz 4 betont zum anderen, dass insbesondere § 8 Absatz 2 AGG weiterhin Anwendung findet. Die ausdrückliche Erwähnung soll klarstellen, dass wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten bestehende Schutzvorschriften nicht die Vereinbarung eines geringeren Entgelts rechtfertigen. Das Entgelt ist nur nach der zu leistenden Arbeit ohne Rücksicht darauf zu bestimmen, ob sie von einem Mann oder einer Frau geleistet wird. Eine generelle Schlechterstellung ist unzulässig (vgl. BAG, Urteile vom 15. Januar 1955, AP Nr. 4 zu Artikel 3 GG, vom 6. April 1955, AP Nr. 7 zu Artikel 3 GG und vom 23. März 1957, AP Nr. 16 zu Artikel 3 GG). Zu § 4 (Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme) § 4 definiert zum einen, wann eine gleiche oder eine gleichwertige Arbeit vorliegt und legt dazu die Kriterien fest, die hierbei zu berücksichtigen sind. Diese Definitionen werden zum ersten Mal in einem Gesetz vorgenommen und sollen Rechtssicherheit über diese zwei grundlegenden Begriffe des Entgeltgleichheitsgebots schaffen. Zum anderen legt § 4 fest, welche Kriterien geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungsverfahren bzw. geschlechtsneutrale Entgeltsysteme erfüllen müssen. § 4 konkretisiert hierbei vor allem Artikel 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/54/EG und greift die entsprechende Rechtsprechung des EuGH (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 17.10.1989, Rs. 109/88, Slg. 1989 S. 3220 Rn. 12, Danfoss; EuGH, Urteil vom 30.6.1988, Rs. 318/86, Slg. 1988 S. 3575 Rn. 25 ff., Kommission/Frankreich; EuGH, Urteil vom 1.7.1986, Rs. 237/85, Slg. 1986 S. 2110, Rummler) auf. Der Paragraph ist in fünf Absätze gegliedert.Zu Absatz 1 Absatz 1 definiert den Begriff der gleichen Arbeit. Gleiche Arbeit liegt vor, wenn weibliche und männliche Beschäftigte an verschiedenen oder nacheinander an denselben Arbeitsplätzen identische oder gleichartige Tätigkeiten ausführen, vgl. zum Beispiel BAG, Urteil vom 26.1.2005, 4 AZR 509/03, Rn. 26. Um von gleicher Arbeit sprechen zu können, müssen sich die Beschäftigten bei Bedarf ersetzen können. Gleiche Arbeit liegt jedoch nicht vor, wenn eine gleiche Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum von Beschäftigten mit unterschiedlicher Berufsberechtigung ausgeübt wird (z. B. EuGH-Urteil vom 11.5.1999, Rs. C-309/97, Slg. 1999 I-2907 Rn. 19 ff., Angestelltenbetriebsrat der Wiener Betriebskrankenkasse). Zu Absatz 2 Absatz 2 definiert den Begriff der gleichwertigen Arbeit. Mit dem Rechtsbegriff der gleichwertigen Arbeit können verschiedene Tätigkeiten daraufhin überprüft werden, ob sie von gleichem Arbeitswert sind (z. B. EuGH-Urteil vom 30.3.2000, Rs. C-236/98, Slg. 2000 I-2206, Jämo). Nur ein solcher Vergleich kann Hinweise auf strukturelle und mittelbar diskriminierende Entgeltungleichheit geben und ist damit entscheidend für die wirksame Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots. Das Gesetz erleichtert dadurch die praktische Anwendung des Rechtsbegriffs „Gleichwertigkeit von Arbeit", der seit dem Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308) und der damit verbundenen Einführung von § 612 Absatz 3 BGB a. F. das Prinzip des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit als Teil des Entgeltgleichheitsgebots mitumfasst. Aufgrund seiner Unbestimmtheit hat der Begriff jedoch bislang in der Praxis kaum Beachtung und Anwendung gefunden. Dem soll mit der Definition in Absatz 2 entgegengewirkt werden. Die Definition in Satz 1 und Satz 2 berücksichtigt die ständige Rechtsprechung des EuGH (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 26.6.2001, C-381/99, Slg. 2001 I-4977 Rn. 43, Brunnhofer). Um festzustellen, ob eine Beschäftigte und ein Beschäftigter eine gleichwertige Arbeit verrichten, ist daher zu prüfen, ob sich diese in Bezug auf verschiedene, objektive Faktoren in einer vergleichbaren Lage befinden. Zu den für den Vergleich entscheidenden Faktoren zählen entsprechend der Formulierung in Satz 2 regelmäßig die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen sowie die Arbeitsbedingungen. Da sich Gleichwertigkeit nicht generell und abstrakt feststellen lässt, gehen diese Faktoren auf die Festlegungen im Genfer Schema zurück. Sie sind so angelegt, dass sie auf alle Tätigkeiten und in allen Branchen anwendbar sind. Die in Satz 2 genannten Faktoren sind in einer Zusammenschau zu beurteilen. Nur wenn diese Faktoren zusammengenommen Tätigkeiten umschreiben, die vergleichbar sind, kann von gleichwertiger Tätigkeit gesprochen werden. Ob die Arbeiten gleichwertig sind, kann daher nur festgestellt werden, indem die geschuldeten Tätigkeiten insgesamt miteinander verglichen werden. Zur näheren Beschreibung der Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen können Unterkategorien gebildet werden, wenn dies erforderlich ist. Dies können zum Beispiel Qualifikation und Fertigkeiten, Verantwortung sowie physische und psychische Belastungen sein. Diese werden regelmäßig bei der Prüfung des Vorliegens von gleicher oder gleichwertiger Arbeit eine Rolle spielen. Beispiel: So wird es zielführend sein, bei der Feststellung, ob gleiche oder gleichwertige Tätigkeit vorliegt, den Faktor Art der Arbeit immer auch daraufhin zu überprüfen, welche Qualifikationen und Fertigkeiten für die konkrete Tätigkeit verlangt werden. Ebenso ist die Verantwortung zu erfassen, die mit der Tätigkeit verbunden ist. Dies kann eine Verantwortung für Maschinen sein, eine Verantwortung für ein hohes Budget oder eben auch die Verantwortung für Menschen im Rahmen sozialer Tätigkeiten. Gerade letztere wird häufig von Arbeitsbewertungssystemen nicht berücksichtigt. Schließlich sind unter dem Faktor Arbeitsbedingungen vor allem die physischen und psychischen Anforderungen zu erfassen. So wird zum Beispiel häufig unter physischen Bedingungen die Schwere der körperlichen Tätigkeit nur im Hinblick auf dynamische Muskelarbeit bewertet. Statische Muskelarbeit (zum Beispiel Stehen) oder einseitig dynamische Muskelarbeit (zum Beispiel Montage kleiner Teile), wie sie für viele, sog. „Frauenberufe“, typisch sind, werden dagegen häufig vernachlässigt.Satz 3 stellt entsprechend der europäischen Rechtsprechung klar, dass für die Feststellung der Gleichwertigkeit die Tätigkeiten und ihre Kriterien selbst entscheidend sind. Durch die Formulierung „für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen Anforderungen“ wird verdeutlicht, dass „eine gerechte Berücksichtigung aller Kriterien“ (vgl. EuGH, Urteil vom 1.7.1986, Rs. 237/85, Slg. 1986 S. 2110, Rummler) gewährleistet sein muss, die zudem verhältnismäßig gewichtet sein müssen. Durch die Betonung der Unabhängigkeit der Bewertung der Tätigkeit von dem Beschäftigten wird deutlich, dass Persönlichkeitsmerkmale keine zulässigen Unterkategorien darstellen. Die Prüfung hat unabhängig von der Quantität und Qualität der konkreten Arbeitsleistung zu erfolgen, wie durch die Formulierung „und von deren Leistungen unabhängig“ deutlich wird. Dies gilt allerdings nur, solange es um die Feststellung des Wertes der auszuübenden Tätigkeit geht. Wenn es dagegen um den Vergleich von Leistungsunterschieden und deren zugrundliegende Kriterien geht, ist natürlich die Produktivität der betreffenden Beschäftigten zu erfassen. Die dazu verwendeten Methoden der Leistungsbewertung müssen aber auch diskriminierungsfrei sein und den im Gesetz genannten Kriterien entsprechen. Zusammenfassend formuliert § 4 Absatz 2, dass gleichwertige Arbeit vorliegt, wenn die zu verrichtenden Tätigkeiten hinsichtlich der Anforderungen und Belastungen ein objektiv vergleichbares Bewertungsergebnis erreichen. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt fest, dass Beschäftigte in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen nach § 5 Absatz 2 im Hinblick auf entgeltbezogene Geschlechtsunterschiede nicht untereinander als vergleichbar nach Absatz 1 oder als in einer vergleichbaren Situation nach Absatz 2 angesehen werden können. Beispiel: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 können damit nicht in einer vergleichbaren Situation mit Auszubildenden nach § 5 Absatz 2 Nummer 5 angesehen werden. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Vorgaben, die bei der Verwendung von Entgeltsystemen beachtet werden müssen, damit diese dem Entgeltgleichheitsgebot entsprechen. Als Entgeltsystem gelten hierbei alle Systeme, die in irgendeiner Form das Entgelt der Beschäftigten bei einem Arbeitgeber bestimmen oder beeinflussen. Dazu zählen also alle betrieblichen oder kollektivrechtlichen Bewertungs-, Einstufungs- oder sonstigen Entgeltsysteme sowie die Entgeltsysteme, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungen sind ein wichtiges Instrument, um die Überwindung des geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiedes voranzutreiben, da nur diese den Wert von unterschiedlichen, aber gleichwertigen, Tätigkeiten feststellen können. Sind jedoch schon die Arbeitsbewertungsverfahren nicht geschlechtsneutral, kann auch das darauf aufbauende Entgeltsystem nicht mehr dem Gebot der Entgeltgleichheit entsprechen. Daher ist das Entgeltgleichheitsgebot auch bei der Gestaltung und der Verwendung von Verfahren der Arbeitsbewertung einzuhalten. Die im Absatz 4 aufgeführten Vorgaben verändern jedoch nicht die Zuständigkeit für die Entgeltfestlegung der Beschäftigten. Diese verbleibt bei den Akteuren, die auch nach aktueller Rechtslage hierfür schon zuständig sind: die Tarifvertragsparteien, die Geschäftsführungen sowie die betrieblichen Interessenvertretungen. Ihnen obliegt die aktive Verantwortung für das Entgelt und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Sie sind verantwortlich, ihre jeweiligen Entgeltsysteme auf die Einhaltung der hier dargestellten Vorgaben zu überprüfen, soweit sie annehmen, dass diese nicht mit den geltenden Vorgaben des Entgeltgleichheitsgebots übereinstimmen. Satz 1 schreibt den Grundsatz fest, dass ein Entgeltsystem sowohl im Hinblick auf die einzelnen Entgeltbestandteile als auch im Hinblick auf das Entgeltsystem als Ganzes so ausgestaltet sein muss, dass Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts ebenso ausgeschlossen sind wie im Hinblick auf das gesamte Entgelt. Die separate Prüfung der Entgeltbestandteile ist gängige Rechtspraxis und wird vom EuGH seit längerem gefordert, vgl. EuGH, Urteil vom 17.5.1990, Rs. C-262/88, Slg. 1990 I-1944, Barber. Die Diskriminierungsfreiheit muss aber auch im Hinblick auf das gesamte Entgeltsystem gelten. Satz 2 Nummer 1 bis Nummer 4 nennt die wichtigsten Vorgaben, die berücksichtigt werden müssen, um eine Diskriminierungsfreiheit des Entgeltsystems zu gewährleisten.Zu Nummer 1 Nach Nummer 1 müssen die verwendeten Differenzkriterien die Art der zu verrichtenden Arbeit richtig und vollständig widerspiegeln. Nur durch eine vollständige Beschreibung aller relevanten Tätigkeitsaspekte kann sichergestellt werden, dass die Tätigkeit auch richtig bewertet wird. Werden Teilaspekte von Tätigkeiten nicht erfasst, kann dies eine Entgeltungleichbehandlung nach sich ziehen, wenn diese unvollständige Bewertung überwiegend Tätigkeiten betrifft, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Zu Nummer 2 Nach Nummer 2 müssen die verwendeten Differenzierungskriterien auf für weibliche und männliche Beschäftigte gemeinsamen Kriterien beruhen. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die tatsächlich verrichtete Arbeit ihrem Wesen nach zu entlohnen ist. Sog. „Frauenarbeit“ muss nach denselben Differenzierungskriterien bewertet werden wie sog. „Männerarbeit“. Kriterien, die sich auf allein den Beschäftigten des einen Geschlechts angepasste Werte stützen, bringen nach dem EuGH jedenfalls die Gefahr einer Diskriminierung mit sich, vgl. EuGH, Urteil vom 1.7.1986, Rs. 237/85, Slg. 1986 S. 2110 Rn. 23, Rummler. Zu Nummer 3 Weiterhin müssen die einzelnen Differenzierungskriterien nach Nummer 3 diskriminierungsfrei gewichtet werden. Zum Beispiel darf die körperliche Beanspruchung einer Tätigkeit nicht unzulässig hoch bewertet werden, wenn zugleich die psychische Beanspruchung einer gleichwertigen Tätigkeit gering oder gar nicht bewertet wird. Zu Nummer 4 Schließlich muss das Entgeltsystem nach Nummer 4 durchschaubar sein. So kann nach dem EuGH ein betriebliches Entgeltsystem mittelbar diskriminierend sein, wenn es lediglich im Durchschnitt zu einer deutlich geringeren Entlohnung der mit gleichwertigen Tätigkeiten beschäftigten Gruppe führt, es aber undurchschaubar ist, weil nicht herausgearbeitet werden kann, welches Merkmal diesen Unterschied verursacht (vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.1989, Rs. 109/88, Slg. 1989 S. 3220, Danfoss). Absatz 4 fordert mithin geschlechtsneutrale Entgeltsysteme und auch geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungsverfahren als Grundlage vieler Entgeltsysteme. Das Gesetz verzichtet auf eine Vorgabe zur Verwendung konkreter Arbeitsbewertungsverfahren, sondern legt lediglich die Mindestkriterien fest, die Arbeitsbewertungsverfahren oder Entgeltsysteme erfüllen müssen. In der Praxis werden hauptsächlich Arbeitsbewertungsverfahren verwendet, die im Wesentlichen auf summarischen oder analytischen Verfahrensanforderungen beruhen. Beide Verfahrensarten können Benachteiligungspotentiale enthalten, daher sind regelmäßig alle eingesetzten Verfahren und Entgeltsysteme auf die Einhaltung der dargestellten Kriterien zu überprüfen. Zu Absatz 5 Die Sätze 1 und 2 bringen zum Ausdruck, dass den Tarifvertragsparteien durch die in Artikel 9 Absatz 3 GG garantierte Tarifautonomie grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum samt autonomer Regelungsbefugnis eingeräumt wird. Die Tarifautonomie stellt ein verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenes Korrektiv zum strukturellen Ungleichgewichtig der Vertragspartner einzelner Arbeitsverhältnisse dar. Sie ist gerade darauf angelegt, ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (BAG, Urteil vom 22.4.2010, 6 AZR 966/08 = NZA 2010, 947). Daher haben die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG, Urteil vom 21.5.2014, 4 AZR 50/13 = BAGE 148, 139 ff.). Die autonome Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien wird jedoch durch höherrangiges Recht begrenzt (BAG, Urteil vom 21.5.2014, 4 AZR 50/13 = BAGE 148, 139 ff.). Dazu zählen auch die Gleichheitsgrundrechte als fundamentale Wertentscheidung der rechtsstaatlichen Ordnung (BAG, Urteil vom 22.4.2010, 6 AZR 966/08 = NZA 2010, 947; Dieterich, Festschrift Schaub, 1998, S. 117 ff. (128 ff.); zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Artikel 157 AEUV EuGH, Urteil vom 7.2.1991, C-184/89, Nimz; EuGH, Urteil vom 27.6.1990, C-33/89, Kowalska; Urteil vom 15.12.1994, C-399/92, Helmig u. a.; zuvor bereits Urteil vom 8.4.1976, 43/75, Defrenne II).Satz 2 regelt – in den Grenzen der Angemessenheitsvermutung des Satzes 1 – dass der gleichen Entgeltgruppe zugewiesene Tätigkeiten als gleichwertig angesehen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Entgeltregelungen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Die Angemessenheitsvermutung nach Satz 1 gilt ausdrücklich auch für die bindenden Festsetzungen nach § 19 Absatz 3 HAG. Satz 2 stellt lediglich eine Konkretisierung von Satz 1 dar. Insofern gilt Satz 2 auch für die Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 10 Absatz 3 HAG beruhen. Zu Absatz 6 Der Gesetzgeber ist wie die Tarifvertragsparteien an höherrangiges Recht gebunden. Die unmittelbare Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte folgt schon aus Artikel 1 Absatz 3 GG. Die gesetzlichen Besoldungsregelungen des Beamtenrechts orientieren sich an der Entwicklung der tarifvertraglichen Entgeltregelungen. Die in Absatz 5 zum Ausdruck kommende Wertung findet unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts auch bei den gesetzlichen Besoldungsregelungen sinngemäß Beachtung. Zu § 5 (Allgemeine Begriffsbestimmungen) § 5 definiert in vier Absätzen relevante Begriffe, um die Anwendung des Gesetzes zu vereinfachen. Zu Absatz 1 Die in Absatz 1 festgelegte Entgeltdefinition geht auf Artikel 157 Absatz 2 Satz 1 AEUV zurück. In Übereinstimmung mit der entsprechenden Rechtsprechung des EuGH und des BAG (z. B. BAG, Urteil vom 14.8.2007, 9 AZR 943/06) wird von einem weiten Entgeltbegriff ausgegangen. Nur dadurch kann dem Entgeltgleichheitsgebot ausreichend Rechnung getragen werden. Danach umfasst der Entgeltbegriff alle gegenwärtigen oder künftig in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, wenn sie wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber gewährt werden (so z. B. EuGH, Urteil vom 30.3.2000, Rs. C-236/98, Slg. 2000 I-2206, Jämo). Ungeachtet des in Anlehnung an das Unionsrecht verwendeten Begriffs „in bar“, umfasst die Entgeltdefinition Geldleistungen jeder Art, also in bar oder auch bargeldlos, beispielsweise durch Überweisung. Erfasst sind sowohl Individualvereinbarungen, ebenso wie Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Damit fallen unter den Entgeltbegriff auch Regelungen, die lediglich mittelbar Vergütungsauswirkung haben, wie zum Beispiel Eingruppierungsregelungen in einem Tarifvertrag oder außertarifliche Vergütungssysteme. Dabei ist unerheblich, ob die Leistungen auf Grund des Arbeitsverhältnisses, kraft Rechtsvorschrift oder freiwillig erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.1999, Rs. C-333/97, Slg. 1999 I-7266, Lewen). Betriebliche Systeme der sozialen Sicherung fallen unter den Entgeltbegriff, die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherung hingegen nicht. Zu Absatz 2 Absatz 2 definiert in sechs Nummern zusammen mit Absatz 3 den für das Gesetz zugrunde gelegten Beschäftigtenbegriff, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Dieser orientiert sich an der Definition des § 6 Absatz 1 Satz 1 AGG unter Berücksichtigung von § 24 AGG. Danach werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie die in Heimarbeit Beschäftigten sowie die ihnen Gleichgestellten, vom persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst. Der Beschäftigtenbegriff gilt sowohl für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft als auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen. Die breite Definition des Beschäftigtenbegriffs wird durch § 12 eingeschränkt (siehe dortige Begründung). Auf § 12 nimmt § 18 Absatz 3 Satz 3 in Abschnitt 3 wiederum Bezug für den Anwendungsbereich der betrieblichen Prüfverfahren. Im Übrigen ist festzuhalten, dass lokal Beschäftigte an den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes keine Beschäftigten im Sinne dieses Absatzes sind. Damit wird der aktuellen Rechtslage, wie sie auch in § 91 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes verankert ist, Rechnung getragen.Zu Absatz 3 Absatz 3 definiert den im Gesetz zugrunde gelegten Arbeitgeberbegriff. Dieser richtet sich nach der Definition des § 6 Absatz 2 AGG mit Ausnahme des Anwendungsfalles der Arbeitnehmerüberlassung. Auf die dortige Begründung wird verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 34). Unter Zugrundelegung des Beschäftigtenbegriffs nach Absatz 2 ergibt sich, dass sowohl die privaten als auch die öffentlichen Arbeitgeber in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen sind. Die breite Definition des Arbeitgeberbegriffs gilt nur solange, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt den im Gesetz zugrunde gelegten Begriff der tarifgebundenen Arbeitgeber. Arbeitgeber sind danach nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifvertragsgesetzes nach § 3 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) tarifgebunden. Soweit das Gesetz von „tarifgebundenen Arbeitgebern“ spricht, fallen darunter nach Satz 2 zudem die Arbeitgeber, die nicht im Sinne des Satzes 1 tarifgebunden sind, bei denen jedoch die Rechtsnormen eines Entgelttarifvertrages aufgrund einer Tarifgeltung wegen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG Anwendung finden oder die Entgeltregelungen anwenden, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 Heimarbeitsgesetz beruhen. Zu Absatz 5 Als tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gelten nach Absatz 5 Arbeitgeber, die im Geltungsbereich eines Entgelttarifvertrages oder Entgeltrahmentarifvertrages die tariflichen Regelungen zum Entgelt durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten verbindlich und inhaltsgleich für alle Tätigkeiten und Beschäftigten übernommen haben, für die diese tariflichen Regelungen zum Entgelt angewendet werden. Absatz 5 fordert zudem, dass der Arbeitgeber dem Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages auch unterfallen würde, wäre er tarifgebunden nach § 3 Absatz 1 im Sinne des Absatz 4. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber mit den Beschäftigten Entgelte vereinbart hat, die einem regionalen Entgelttarif- oder Entgeltrahmentarifvertrag entsprechen, Beschäftigten also das regional Übliche gezahlt wird. Mit der verbindlichen und inhaltsgleichen Übernahme wird schließlich das Erfordernis etabliert, den Entgelttarif- oder Entgeltrahmentarifvertrag insgesamt (in Bezug auf das Entgelt) und nicht nur in Teilen zu übernehmen. An das Vorliegen von Tarifanwendung stellt das Gesetz mithin strenge Anforderungen, um eine missbräuchliche Privilegierung der tarifanwendenden Arbeitgeber auszuschließen. Eine solche Privilegierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachprüfbar vollumfänglich tarifliche Entgeltregelungen mit den Beschäftigten vereinbart hat. Zu § 6 (Aufgaben von Arbeitgebern,Tarifvertragsparteien und betrieblichen Interessenvertretungen) In § 6 werden verschiedene Aufgaben und Pflichten von Arbeitgebern, Tarifvertragsparteien und betrieblichen Interessenvertretungen gebündelt. Alle Aufgaben und Pflichten verfolgen das Ziel, dem Entgeltgleichheitsgebot zur Durchsetzung zu verhelfen. Es werden dabei die Akteure angesprochen, die für die Einhaltung und die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots verantwortlich sind: die Arbeitgeber, die Tarifvertragsparteien sowie die betrieblichen Interessenvertretungen. Der Paragraph ist in zwei Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Satz 1 konkretisiert die Aufforderung des § 17 Absatz 1 AGG im Hinblick auf das Entgeltgleichheitsgebot. Danach sind Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien und betriebliche Interessenvertretungen aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken, mithin die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots sicherzustellen. Die Aufforderung macht deutlich, dass alle für die Entgeltgestaltung verantwortlichen Akteure in Deutschland auch Verantwortung für die Einhaltung und Sicherstellung des Entgeltgleichheitsgebots haben. Dies soll mitSatz 1 noch einmal zum Ausdruck gebracht werden. So soll auch gefördert werden, dass zum Beispiel Tarifvertragsparteien im Rahmen von Tarifverhandlungen auch den Entgeltgleichheitsgedanken berücksichtigen und gegebenenfalls ihre tariflichen Regelungen auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots ansehen. Nach Satz 2 benennen die zuständigen Tarifvertragsparteien Vertreterinnen und Vertreter für die Belange der Entgeltgleichheit. An diese können sich die Beschäftigten für die Ausübung ihres Auskunftsanspruchs nach § 10 in den Fällen des § 14 Absatz 3 wenden. Zu Absatz 2 Absatz 2 konkretisiert die Generalklausel des § 12 Absatz 1 AGG im Hinblick auf das Entgeltgleichheitsgebot. Die Vorschrift begründet daher in Satz 1 die Verpflichtung des Arbeitgebers, konkrete geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor geschlechtsspezifischer Entgeltbenachteiligung zu treffen. Was „erforderlich“ ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Welche Maßnahmen geboten sind, kann je nach Größe des Betriebes unterschiedlich zu beurteilen sein. Die Verpflichtung kann immer nur so weit gehen, wie der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich zur Pflichterfüllung in der Lage ist. Dieser Schutz umfasst nach Satz 2 auch vorbeugende Maßnahmen. Die Sätze 1 und 2 sind an § 2 Abs. 1 des Beschäftigtenschutzgesetzes alter Fassung angelehnt. Zu denken ist sowohl an organisatorische Maßnahmen als auch an eine Aufklärung über die Problematik der Benachteiligung. Zu § 7 (Entgeltgleichheitsgebot) § 7 schreibt das Gebot der Entgeltgleichheit für gleiche oder gleichwertige Arbeit eindeutig und transparent fest. Er geht auf den früheren § 612 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) alter Fassung zurück und wurde lediglich in der Rechtssprache aktualisiert. Er nimmt damit die in der Rechtskommentierung vertretene Kritik am AGG auf, wonach das Entgeltgleichheitsgebot sich erst aus einer intransparenten Gesamtschau des § 7 Absatz 1, des § 2 Absatz 1 Nummer 2, des § 3 und des § 8 Absatz 2 AGG ergibt. Bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 8 Absatz 2 ergibt sich, dass der Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit mit Inkrafttreten des AGG für alle nach § 1 AGG geschützten Merkmale Geltung beansprucht (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 34). Aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Beschäftigten soll das Gebot im EntgTranspG jedoch ausdrücklich und transparent in einem eigenen Stammgesetz geregelt werden. Es spiegelt damit auch die Bedeutung wieder, die der Gesetzgeber dem Entgeltgleichheitsgebot beimisst. § 7 schreibt mithin eindeutig vor, dass in einem Beschäftigungsverhältnis allein wegen des Geschlechts für gleiche oder gleichwertige Arbeit kein geringeres Entgelt vereinbart (vertragliche Ebene) oder ausgezahlt (tatsächliche Ebene) werden darf als bei einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Zum Begriff der gleichen und gleichwertigen Arbeit siehe Begründung zu § 4. Die Begriffe „gleiche oder gleichwertige Arbeit“ sind dabei entscheidend für das Entgeltgleichheitsgebot. Nur wenn eine gleiche oder eine gleichwertige Tätigkeit gegeben ist, kommt überhaupt die Feststellung einer Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes in Betracht. Darin kommt die Sichtweise des Gesetzgebers zum Ausdruck, für eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt lediglich auf die Tätigkeit selbst bezogene sachliche Gründe zuzulassen. Für die Einzelheiten zum Vorliegen einer unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligung wird auf die Begründung zu § 3 verwiesen. Bei dem Beschäftigungsverhältnis kommt es nicht darauf an, ob die Leistung ohne vertragliche Grundlage gewährt wird, durch einen Arbeits- oder Kollektivvertrag oder unmittelbar durch Gesetz geregelt ist. Entscheidend ist allein, dass das Entgelt aufgrund eines konkreten und individuellen Arbeits-, Dienst- oder Treueverhältnisses vereinbart oder gezahlt wird. Die im Falle einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung weiterhin möglichen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche werden wie nach bisheriger Rechtslage auch über § 15 AGG reguliert. Auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen (siehe Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 38).Zu § 8 (Unwirksamkeit von Vereinbarungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 geht auf die entsprechende Formulierung in § 7 Absatz 2 AGG zurück. Die Regelung entspricht der bisherigen Rechtslage und verdeutlicht, dass ein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot die Nichtigkeit der entsprechenden Klausel in Individual- oder Kollektivverträgen zur Folge hat. Die Vorschrift hat lediglich deklaratorischen Charakter und soll die primäre Sanktionierung derartiger Rechtsverstöße deutlich machen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, dass die Beschäftigten die in einem Auskunftsverlangen erlangten Informationen dafür nutzen können, Rechte im Sinne dieses Gesetzes geltend zu machen. Angesichts des Zwecks dieses Gesetzes, der Wahrung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Hinblick auf das Entgelt nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 GG und der Einhaltung der daraus erwachsenden staatlichen Pflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG, wird die Nutzung der in einem Auskunftsverlangen erlangten Informationen lediglich auf eine solche im Sinne des Gesetzes beschränkt. Damit kann die Nutzung auch der Geltendmachung beispielsweise von Rechten nach dem AGG oder dem BetrVG dienen. Mit Satz 2 wird geregelt, dass vom Nutzungsrecht nach Satz 1 die Veröffentlichung personenbezogener Gehaltsangaben und die Weitergabe derselben an Dritte nicht umfasst sind. Die Vorschrift zielt auf die Vertraulichkeit von Gehältern und den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Soweit etwa der Beriebsausschuss im Rahmen der Beantwortung des Auskunftsverlangens Zugriff auf personenbezogene Daten der Beschäftigten erhält und entsprechende Informationen erlangt, unterliegt dieser den Vorgaben des Satzes 2 und ist nicht zur Veröffentlichung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter oder zu deren Weitergabe, auch nicht an Beschäftigte, berechtigt. Satz 2 steht damit in engem systematischen Zusammenhang mit den Vorgaben in § 12 Absatz 3 und in § 14 Absatz 4 Satz 2. § 9 Satz 2 bleibt unberührt. Zu § 9 (Maßregelungsverbot) Satz 1 ist der Regelung in § 16 Absatz 1 AGG nachempfunden und legt ein entsprechendes Maßregelungsverbot fest. Arbeitgeber dürfen danach Beschäftigte, die zum Beispiel von ihrem individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 Gebrauch machen, nicht benachteiligen. Das Maßregelungsgebot gilt nach Satz 2 gegenüber Personen entsprechend, die die Beschäftigten nach Satz 1 unterstützen oder aber als Zeuginnen oder Zeugen aussagen. Satz 3 bestimmt, dass § 16 AGG auch im Übrigen Geltung beansprucht. Auf die entsprechende Gesetzesbegründung zu § 16 AGG wird zusätzlich verwiesen (siehe Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 39). Zu Abschnitt 2 (Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit) In Abschnitt 2 werden die Voraussetzungen für den individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte zur Überprüfung ihres Entgelts auf Anzeichen für einen Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot geregelt. Der individuelle Auskunftsanspruch gibt grundsätzlich allen Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht, Informationen über ihr Entgelt und die Zusammensetzung des Entgelts sowie über gleiche bzw. gleichwertige berufliche Tätigkeiten zu erhalten. Mangels Gesetzgebungskompetenz gelten die Vorgaben des Abschnittes 2 nicht für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. Bislang gibt es keine vergleichbare Möglichkeit, an diese Informationen zu gelangen. Diese Informationen helfen, Hinweise auf potentielle Benachteiligungen in der Entgeltstruktur zu erhalten und sind grundsätzlich notwendig, um eine potentielle Klage auf gleiches Entgelt abzuwägen und gegebenenfalls erfolgreich begründen zu können. Es ist gleichwohl nicht davon auszugehen, dass die Arbeitgeber und Betriebsräte von einer unverhältnismäßig hohen Anzahl an Anfragen betroffen sein werden. Viele Frauen werden weiterhin davon absehen, ihr Recht wahrzunehmen. Es sind dieselben Gründe, die Frauen davon abhalten, eine Klage auf gleiches Entgelt zu erheben. Die Frauen befürchten, dass sich die Anfragen nachteilig auf das bestehende Arbeitsverhältnis auswirken. Sie setzen sich vermeintlich in Widerspruch zum Arbeitgeber und hinterfragen ein System, das von den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien getragen wird. Diese Hemmnisse können durch einen Rechtsanspruch nicht beseitigt werden,jedoch soll der Weg über die betriebliche Interessenvertretung sowie die eindeutige und transparente Formulierung Frauen ermutigen, ihr Recht wahrzunehmen und einzufordern. Dieser Anspruch wird durch das Maßregelungsverbot in § 9 aber auch durch die Regelung in § 8 Absatz 2 abgesichert. Der Informationsanspruch ist im Übrigen so gestaltet, dass keine unternehmerischen Erwägungen für eine Geheimhaltung der zu übermittelnden Angaben sprechen. Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der von dem Auskunftsanspruch mittelbar betroffenen Beschäftigten wird durch die zwingende Anonymisierung der Daten bzw. durch die Einschränkung des Auskunftsanspruches ausreichend Rechnung getragen. Zu § 10 (Individueller Auskunftsanspruch) § 10 regelt die Vorgaben zum individuellen Auskunftsanspruch, die Beschäftigte bei der Antragstellung zu beachten haben. Der Paragraph ist in vier Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Nach Satz 1 können die Beschäftigten zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots grundsätzlich Auskunft über die Kriterien zur Festlegung ihres Entgelts, der Kriterien einer Vergleichstätigkeit sowie das Entgelt der Vergleichstätigkeit verlangen. Durch die Bezugnahme auf das Gebot nach § 3 wird deutlich, dass der Auskunftsanspruch ausschließlich auf Entgeltunterschiede wegen des Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausgerichtet ist. Satz 2 erlegt Beschäftigten die Pflicht auf, in ihrem Auskunftsverlangen eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) anzugeben. Da Beschäftigte im Einzelfall nicht über die erforderlichen Informationen verfügen werden, die es zur Ermittlung insbesondere einer gleichwertigen Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 2 bedarf, verlangt Satz 2 lediglich, dass die oder der Beschäftigte die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit möglichst konkret benennt. Die oder der Anfragende soll in für sie oder ihn zumutbarer Weise eine möglichst konkrete Tätigkeit bestimmen. Die willkürliche Auswahl einer Vergleichstätigkeit wird durch diese Wortwahl ausdrücklich ausgeschlossen. Satz 3 beschränkt das Auskunftsverlangen neben dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 auf die Auskunft von höchstens bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen. Satz 3 dient dazu, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Recht auf individuelle Auskunft für Beschäftigte und dem damit einhergehenden Aufwand für den Arbeitgeber bzw. den Betriebsrat/den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Tarifvertragsparteien. Das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt bezieht sich auf das zurückliegende Kalenderjahr. Die Formulierung „einzelne Entgeltbestandteile“ verdeutlicht, dass die oder der Auskunftsersuchende neben dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt auch den Median nur einzelner Entgeltbestandteile erfragen kann. Die oder der Auskunftsersuchende kann dadurch gezielt zusätzlich den Entgeltbestandteil erfragen, bei dem sie oder er eine Ungleichbehandlung vermutet. Der Arbeitgeber bzw. der Betriebsrat/die Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Tarifvertragsparteien sind in diesen Fällen nur verpflichtet, die Kriterien der Entgeltfindung und den Median dieses Entgeltbestandteils offenzulegen. Zu Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass das Auskunftsverlangen in Textform im Sinne des § 126b BGB zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass die Anfrage sowohl schriftlich als auch elektronisch per E-Mail erfolgen kann. Entscheidend ist lediglich, dass aus der Anfrage die Person des oder der Anfragenden erkennbar ist und die Anfrage auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB abgegeben wird. Satz 2 regelt, wie oft der individuelle Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber gestellt werden kann. Danach hat die oder der Beschäftigte vor Ablauf von zwei Jahren nach dem ersten Auskunftsverlangen keinen Anspruch auf Auskunft, es sei denn, er oder sie legt dar, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben. Dies wäre beispielsweise bei einem Stellenwechsel, bei einem Aufstieg in den außertariflich vergüteten Bereich oder nach einem Austritt des Arbeitgebers aus der Tarifgemeinschaft und verbunden damit mit einem Wechsel in der Entgeltsystematik der Fall. Zu der in Satz 2 geregelten Wartefrist wird in § 25 Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Übergangsvorschrift vorgesehen. Für eine Übergangszeit von drei Jahren nach erstmaliger Geltung des Auskunftsanspruchs gilt eine Wartefrist von drei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen, soweit nicht auch hier dargelegt wird, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben.Die Frist beginnt mit dem Tag des Stellens des Auskunftsverlangens und berechnet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, dass mit der Antwort des jeweils Auskunftspflichtigen nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 der Auskunftspflicht nachgekommen wurde. Auskunftspflichtig können je nach Fallgestaltung der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr, der Betriebs- oder der Personalrat oder die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien sein. Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt klar, dass andere gesetzliche, tarifvertragliche oder betriebliche Auskunftsansprüche von diesem Gesetz unberührt bleiben. Das Gesetz stellt mithin keine vollständige und abschließende Regelung von Auskunftsansprüchen im Hinblick auf das Entgelt der Beschäftigten dar. Zu § 11 (Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt) § 11 regelt, welche Informationen die Beschäftigten über ihr Entgelt und das einer Vergleichstätigkeit erhalten. Der Paragraph ist in vier Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt klarstellend, dass sich die Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers nach § 10 auf zwei Auskünfte erstreckt: zum einen auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach Absatz 2 und zum anderen auf die Angabe zum Vergleichsentgelt nach Absatz 3. Zu Absatz 2 Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nach Satz 1 auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung des oder der anfragenden Beschäftigten. Hierunter sind die Entgeltregelungen zu verstehen, die Grundlage für die Festlegung des Entgelts der oder des anfragenden Beschäftigten sind, z. B. Tarifverträge oder betriebliche Entgeltregelungen. Erlaubt ist der oder dem Anfragenden aber auch, nach den Kriterien und Verfahren einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) zu fragen. Der Begriff des Entgelts ist dabei umfassend im Sinne des § 5 Absatz 1 zu verstehen. Die Anfrage kann sich daher auf das Entgelt als Ganzes sowie auch auf einzelne Entgeltbestandteile beziehen, soweit dabei § 10 Absatz 1 Satz 3 Beachtung findet. Satz 2 erleichtert die Auskunftspflicht im Hinblick auf die Angaben nach Satz 1 insofern, als dass im Falle gesetzlicher oder tarifvertraglicher Entgeltregelungen sowie im Falle einer bindenden Festsetzung nach dem Heimarbeitsgesetz die Nennung der jeweiligen Regelung der Auskunftspflicht genügt. Dies gilt jedoch nur für die Entgeltbestandteile, die tatsächlich und unmittelbar auf Basis gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen oder auf Grundlage des Heimarbeitsgesetzes festgelegter Entgeltregelungen geleistet werden. Für alle anderen Entgeltbestandteile bedarf es einer konkreten Erläuterung der Kriterien und Verfahren für die Festlegung des Entgelts. Beispiel 1: Unterliegt ein Betrieb dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) und wendet dieses unmittelbar an, kann der Betriebsrat in seinem Auskunftsschreiben auf dieses verweisen und mitteilen, dass die Entgeltbestandteile durch ERA geregelt werden. Wird jedoch ein Entgeltbestandteil außerhalb des ERA geleistet, müssen hierzu die Kriterien und Verfahren für die Festlegung erläutert werden. Beispiel 2: Der Personalrat einer Dienststelle im Sinne des § 16 kann auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verweisen oder aber auf das Bundesbesoldungsgesetz. In beiden Fällen erfüllt er damit den Auskunftsanspruch im Hinblick auf § 10 Absatz 1. Satz 2 sieht weiterhin vor, dass im Antwortschreiben anzugeben ist, wo die oder der Anfragende die entsprechende gesetzliche oder tarifvertragliche Entgeltregelung nachlesen kann. Hierdurch soll der Transparenzgedanke des Gesetzes weiter gestärkt werden. Zudem erhält die oder der Nachfragende die Möglichkeit, die entsprechenden Regelungen selber zu überprüfen.Die Erleichterung in Absatz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Benachteiligungspotentiale bei individuellen oder frei verhandelten Entgeltregelungen höher sind als in gesetzlichen oder tarifvertraglichen Entgeltregelungen. Sie dient darüber hinaus der Stärkung der Tarifbindung. Zu Absatz 3 Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nach Satz 1 auch auf die Angabe des Entgelts für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) beziehen. Satz 2 legt insoweit zum einen fest, dass das Vergleichsentgelt als statistischer Median anzugeben ist. Dabei werden zwei verschiedene Mediane unterschieden: der statistische Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts der Beschäftigten im Laufe eines Kalenderjahres und der statistische Median der einzelnen Entgeltbestandteile, auf die sich nach § 10 Absatz 1 Satz 3 die Auskunft der Beschäftigten ebenfalls erstrecken kann. Das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt bedeutet, dass der Begriff des Entgelts umfassend im Sinne des § 5 Absatzes 1 zu verstehen ist, wobei das durchschnittliche monatliche Entgelt das arithmetische Mittel des kalenderjährlichen Entgelts darstellt. Bei Sachleistungen, wie zum Beispiel einem Dienstwagen oder einem Betriebskitaplatz, sind entsprechend die finanziellen Werte dieser Leistungen anzusetzen. Sind Beschäftigte weniger als ein Kalenderjahr beschäftigt, ist das Vergleichsentgelt unter Zugrundelegung des tatsächlichen Beschäftigungszeitraumes zu ermitteln. Beispiel: Ist ein Beschäftigter, der die angefragte Vergleichstätigkeit ausübt, befristet für acht Monate eingestellt, errechnet sich das arithmetische Mittel des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts aus acht Beschäftigungsmonaten. Die Anfrage kann sich zusätzlich auch auf den statistischen Median von bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen beziehen. Dies kann zum Beispiel die Nachfrage nach einer Leistungszulage oder einer Erschwerniszulage sein. Beispiel: Stellt der oder die Auskunftsersuchende die Anfrage nach dem Median für den Entgeltbestandteil „Leistungsprämie“ muss der Median für diesen Entgeltbestandteil gebildet werden. Nach Satz 2 ist das Vergleichsentgelt zum anderen in Vollzeitäquivalenten anzugeben, um so den Arbeitsumfang der Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten zu berücksichtigen. So werden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse nach ihrem Anteil in die Berechnung Eingang finden und mit Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen verglichen werden können. Nummer 1 und 2 unterscheiden für den Umfang der Auskunft zum Vergleichsentgelt sodann zwischen tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern nach § 14 und nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern nach § 15. Zu Nummer 1 Nummer 1 regelt Erleichterungen für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber nach § 14 und für Fälle gesetzlicher Entgeltregelungen. Insoweit legt Nummer 1 für den Auskunftspflichtigen fest, dass das Vergleichsentgelt als statistischer Median des Entgelts der Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts anzugeben ist, die in die gleiche Entgeltgruppe bzw. in die gleiche Besoldungsgruppe wie die oder der auskunftsverlangende Beschäftigte eingruppiert sind. Wer die Auskunft erteilen muss, wird in § 14 geregelt. Zu Nummer 2 Nummer 2 regelt den Umfang der Auskunft für das Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern nach § 15. Nummer 2 legt fest, dass das Vergleichsentgelt vom Auskunftspflichtigen als statistischer Median aus den Entgelten aller Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts zu bilden ist, die die angefragte Vergleichstätigkeit oder die nach § 15 Absatz 4 vom Arbeitgeber ermittelte Vergleichstätigkeit ausüben. Wer die Auskunft erteilen muss, wird in § 15 geregelt. Beispiel: Üben 20 Personen die Vergleichstätigkeit aus, von denen 15 Männer sind, ist der Median aus den 15 Entgelten der männlichen Beschäftigten zu bilden.Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt, dass auf kollektiv-rechtliche Entgeltregelungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften auf Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 entsprechende Anwendung findet. Damit profitieren auch die Kirchen als Arbeitgeber sowie die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften von der Vereinfachung im Auskunftsverfahren sowohl im Hinblick auf die zu nennenden Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach Absatz 2 Satz 2 als auch im Hinblick auf die Angabe des Vergleichsentgelts nach Absatz 3 Nummer 1. Die Privilegierung greift nur, soweit es sich um arbeitsrechtliche Entgeltregelungen handelt, die die Kirchen oder die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften auf dem sog. „Dritten Weg“ vereinbart oder übernommen haben. Die Erleichterung trägt dem Umstand Rechnung, dass auch die Entgeltregelungen der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nicht individuell vom Arbeitgeber festgelegt und auch nicht frei verhandelt werden und somit die Benachteiligungspotentiale bei diesen Entgeltregelungen insoweit geringer sind als bei einseitig von Arbeitgeber festgelegten oder frei zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelten Entgeltregelungen. Zu den Kirchen als Arbeitgeber gehören auch deren karitative und erzieherische Einrichtungen. Soweit Kirchen als Arbeitgeber Tarifverträge mit Gewerkschaften geschlossen haben und damit dem sog. „Zweiten Weg“ folgen, sind sie Tarifvertragspartei und profitieren damit als tarifgebundener Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 von den Bestimmungen des § 11 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bereits unmittelbar. Zu § 12 (Reichweite) § 12 regelt die personelle und räumliche Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 10 und trifft zudem datenschutzrechtliche Bestimmungen. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt den personellen Anwendungsbereich des Auskunftsanspruchs, der danach nur für Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber besteht. Da sich die Beschäftigten für ihren Auskunftsanspruch je nach Fallgestaltung nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an den Betriebsrat wenden können, knüpft die Beschäftigtengrenze von 200 Beschäftigten in konsistenter Weise an die maßgebliche Beschäftigtenzahl für das Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nach § 80 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) an. Danach nimmt der Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG das Einblicksrecht wahr, der jedenfalls in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten zwingend zu bilden ist. Damit verwendet das Gesetz eine im Betriebsverfassungsrecht anerkannte Betriebsgröße als Anwendungsbereich für den Auskunftsanspruch. Für die Berechnung der Beschäftigtenzahl ergeben sich aufgrund des Verweises auf § 5 Absatz 2 keine Abweichungen gegenüber dem Arbeitnehmerbegriff in § 5 BetrVG. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt die Reichweite der Auskunftspflicht bezüglich Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt. Zu Nummer 1 Nummer 1 bestimmt, dass nur Entgeltregelungen in den Anwendungsbereich des Auskunftsanspruchs zur Überprüfung von Tätigkeiten auf Gleichheit oder Gleichwertigkeit einzubeziehen sind, die in demselben Betrieb und bei demselben Arbeitgeber Anwendung finden. Der Arbeitgeber ist für das Instrument Auskunftsanspruch immer als „einheitliche Quelle“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu interpretieren (vgl. EuGH, Urteil vom 17.9.2002, Rs. C-320/00, Slg. 2002 I-7345 Rn. 18, Lawrence u. a.). Er ist als übergeordnete organisatorische Instanz in der Lage, hieraus entstandene geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Dies gilt auch für den Fall, dass er nach einem Tarifvertrag zahlt, den er nicht selbst mitverhandelt hat. Dies gilt aber auch für den zulässigen Fall, dass er verschiedene Entgeltsysteme, zum Beispiel mehrere Tarifverträge, die zwischen denselben Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurden, anwendet. Vergleiche zwischen unterschiedlichen Branchen werden damit nicht vom Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz erfasst. Es fehlt hier an der gemeinsamen verantwortlichen Instanz, die die Ungleichbehandlung beseitigen könnte.Zu Nummer 2 Nummer 2 schränkt die räumliche Reichweite in Bezug auf denselben Arbeitgeber wieder ein. Regional unterschiedliche Entgeltzahlungen sollen weiterhin zulässig bleiben, auch wenn derselbe Arbeitgeber überregional tätig ist. Damit ist ein Vergleich von mehreren Betrieben eines Arbeitgebers innerhalb einer Region oder eines Gebietes zulässig. Unerheblich ist dabei, ob die auf den Betrieb bezogenen Entgeltregelungen einzelvertraglich vereinbart wurden oder auf einer Betriebsvereinbarung beruhen. Zu Nummer 3 Nummer 3 knüpft an den Beschäftigtenbegriff in § 5 Absatz 2 an, der den persönlichen Anwendungsbereich des Abschnittes 1 des Gesetzes festlegt. Nummer 3 regelt, dass sich der Auskunftsanspruch nach § 10 Absatz 1 aus Praktikabilitätsgründen nicht auf einen Vergleich der genannten Beschäftigten untereinander erstreckt. Beispiel: Eine Auszubildende kann ihre Tätigkeit nicht mit Tätigkeiten von Arbeitnehmern vergleichen, sondern nur im Vergleich zur Tätigkeit anderer Auszubildenden überprüfen lassen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz. Nach Satz 1 haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat und die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien den Schutz personenbezogener Daten der auskunftsbegehrenden Beschäftigten sowie der vom Auskunftsverlangen betroffenen Beschäftigten zu wahren. Wird eine Vergleichstätigkeit im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 von weniger als sechs Beschäftigen des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt, regelt Satz 2, dass ein Vergleichsentgelt nicht anzugeben ist. Dies gilt sowohl im Falle des § 14 als auch im Fall des § 15. Durch die Gruppe von mindestens sechs Beschäftigen wird der Vergleich zudem ausreichend aussagekräftig und rein zufällige Erscheinungen bleiben unberücksichtigt. Satz 3 sieht schließlich vor, dass der Auskunftspflichtige organisatorische Vorkehrungen dergestalt zu treffen hat, dass von dem Auskunftsverlangen und der Antwort nur der Kreis an Beschäftigten erfährt, der für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zwingend erforderlich ist. Zu § 13 (Aufgaben und Rechte des Betriebsrates) § 13 regelt die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats und speziell des Betriebsausschusses im Rahmen des Auskunftsanspruchs der Beschäftigten nach § 10. Der Paragraph ist in sechs Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a BetrVG im Hinblick auf die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern dafür eintritt, deren Durchsetzung zu fördern. Damit wird unterstrichen, dass das Thema Entgeltgleichheit eine allgemeine Aufgabe des Betriebsrates darstellt, da es sich dabei um einen Anwendungsfall der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern handelt. Satz 2 verweist auf die Aufgaben, die dem Betriebsrat nach diesem Gesetz obliegen, um das in Satz 1 beschriebene Ziel zu fördern. Zum einen wenden sich die Beschäftigten in den Fällen des § 14 Absatz 1 und des § 15 Absatz 2 mit ihrem Auskunftsverlangen grundsätzlich an den Betriebsrat, der diese nach den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig zu beantworten hat. Auf die entsprechenden Begründungen wird verwiesen. Satz 3 regelt, dass betriebsverfassungsrechtliche, tarifvertragliche oder betrieblich geregelte Verfahren unberührt bleiben. Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass der Betriebsrat die in den genannten Rechtsquellen geregelten zusätzlichen Instrumente nutzen kann, um die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern im Betrieb zu fördern. Zu Absatz 2 Satz 1 regelt, auf welcher Datengrundlage der Betriebsausschuss die Antwort auf das Auskunftsersuchen der Beschäftigten zu erstellen hat und wie er an die erforderlichen Informationen gelangt. Dazu bestimmt Satz 1, dass der Betriebsausschuss nach § 27 des Betriebsverfassungsgesetzes oder ein nach § 28 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes beauftragter Ausschuss für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 das Recht hat, diein § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter einzusehen und auszuwerten. Satz 2 sieht vor, dass mehrere Auskunftsverlangen gebündelt und gemeinsam behandelt werden können. Die Bündelung kann aus organisatorischen oder ablauftechnischen Gründen notwendig werden. Zu Absatz 3 Satz 1 gibt vor, welche Aufgaben dem Arbeitgeber obliegen, damit der Betriebsrat das Auskunftsverlangen beantworten kann. Diesbezüglich stellt Satz 1 klar, dass der Arbeitgeber dem Betriebsausschuss Einblick in die vollständigen und aktuellen Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren und diese aufzuschlüsseln hat. Satz 2 konkretisiert die Aufschlüsselung dahingehen, dass der Arbeitgeber die Listen nach Geschlecht aufgliedern muss. Er sieht darüber hinaus vor, dass die Listen alle Entgeltbestandteile enthalten müssen, sodass es für das Einblicksrecht ohne Bedeutung ist, ob Arbeitsentgelte kollektivrechtlich, durch arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, kraft individueller Aushandlung im Einzelfall oder aufgrund eines betrieblichen Gehaltsschemas zu zahlen sind. Um dies zu verdeutlichen, nennt Satz 2 exemplarisch übertarifliche und solche Zulagen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 normieren damit die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG, mit der die Pflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung und die Qualität der Entgeltlisten konkretisiert wurden (siehe BAG, Beschluss vom 10.2.1987, 1 ABR 43/84 zum Anspruch des Betriebsrates auf Einblick in die vollständige Liste aller Bruttolöhne und -gehälter einschließlich aller Lohnbestandteile; BAG, 14.1.2014, 1 ABR 54/12: keine entgegenstehenden datenschutzrechtlichen Belange). In der Rechtsprechung des BAG ist zudem bereits entschieden, dass bei unzureichenden Entgeltlisten die Pflicht des Arbeitgebers zu weitergehenden Auskünften aus § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG folgt (siehe BAG, Beschluss vom 30.9.2008, 1 ABR 54/07). Eine Überlassung der Entgeltlisten in physischer Form an den Betriebsausschuss ist nicht verlangt. Der Betriebsausschuss muss jedoch Einblick erhalten und sich Notizen machen können (siehe BAG, Beschluss vom 15.6.1976, 1 ABR 116/74; Beschluss vom 3.12.1981, 6 ABR 8/80). Andernfalls kann dieser seine gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen. Daher verlangt Satz 3, dass die Entgeltlisten vom Arbeitgeber so aufbereitet werden, dass der Betriebsausschuss im Rahmen seines Einblicksrechts die Auskunft ordnungsgemäß erteilen kann. Der Betriebsausschuss muss insbesondere das erfragte Vergleichsentgelt nach § 11 Absatz 2 auf Basis der aufbereiteten Entgeltlisten tatsächlich ermitteln können. Dazu benötigt er insbesondere eine auf Vollzeitäquivalente hochgerechnete und nach Gehaltshöhe sortierte Auflistung, mit der er den Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme elektronischer Hilfsmittel, berechnen kann. Zu Absatz 4 Nach Absatz 4 wenden sich leitende Angestellte im Sinne von § 5 Absatz 3 und 4 BetrVG für ihr Auskunftsverlangen nach § 10 Absatz 1 an den Arbeitgeber. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass das BetrVG auf diese Personengruppen keine Anwendung findet und sich das Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dementsprechend auch nicht auf sie erstreckt. Zu Absatz 5 Satz 1 überantwortet dem Arbeitgeber die schriftliche oder textförmliche Erklärung gegenüber dem Betriebsrat, ob die Voraussetzungen einer Tarifanwendung des Arbeitgebers nach § 5 Absatz 5 vorliegen. Nach Satz 2 bestätigt der Betriebsrat gegenüber den Beschäftigten schriftlich oder in Textform die Abgabe dieser Erklärung. Satz 3 erklärt klarstellend, dass die Sätze 1 und 2 auch dann Geltung beanspruchen, soweit die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 3 die Auskunftsverpflichtung übernehmen. Zu Absatz 6 Absatz 6 stellt sicher, dass gegebenenfalls bestehende sonstige gesetzliche oder kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebs- oder Personalrates nicht durch dieses Gesetz beschnitten werden. Ergibt sich zum Beispiel aufgrund der Anfrage eine Höhergruppierung, ist der Betriebsrat entsprechend § 99 BetrVG zu beteiligen.Zu § 14 (Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern) § 14 regelt die Vorgaben zum Auskunftsanspruch für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber. Der Paragraph ist in vier Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Satz 1 regelt den Fall, dass Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 ein Auskunftsverlangen bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber nach § 5 Absatz 4 oder tarifanwendenden Arbeitgeber nach § 5 Absatz 5 stellen. In diesem Fall wenden sich die Beschäftigten an den Betriebsrat. Satz 2 verweist für das nähere Verfahren auf § 13 und mithin auf die Regelungen zum Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der im Betrieb Beschäftigten. Satz 3 legt fest, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber in den Fällen des Satzes 1 über eingehende Auskunftsverlangen in anonymisierter Form und umfassend zu informieren hat. Der Betriebsrat teilt dem Arbeitgeber somit nicht nur mit, ob überhaupt Auskunftsverlangen eingegangen sind, sondern auch, um welche Beschäftigtengruppe es sich bei der oder dem Anfragenden und der Vergleichstätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 2 handelt und welche Entgeltbestandteile im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 3 erfragt wurden. Satz 4 regelt, dass der Betriebsrat – abweichend von Satz 1 – verlangen kann, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt. Damit kann der Betriebsrat die Beantwortung dem Arbeitgeber überlassen, wenn dem Betriebsrat dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls geboten erscheint. Zu Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach § 11 Absatz 1 generell oder in bestimmten Fällen übernehmen kann, wenn er die Gründe dafür dem Betriebsrat zuvor erläutert hat. Damit stellt Satz 1 dem Übernahmerecht des Arbeitgebers eine Erläuterungspflicht gegenüber. Dem Betriebsrat müssen die jeweiligen Gründe, die der Entscheidung des Arbeitgebers, insbesondere der Übernahme im Einzelfall, zugrunde liegen, in transparenter Weise kommuniziert werden. Die Übernahme für „bestimmte Fälle“ gestattet dem Arbeitgeber etwa die Übernahme für bestimmte Beschäftigtengruppen, wie z. B. „außertariflich Beschäftigte“. Satz 2 regelt, dass die Übertragung der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs durch den Arbeitgeber zeitlich zu begrenzen ist und gibt dafür längstens den Zeitraum einer Amtsperiode des Betriebsrates vor. Eine zeitlich kürzere Zeitspanne für die Übernahme ist somit zulässig. Im Falle der Übernahme der Auskunftsverpflichtung durch den Arbeitgeber, sieht Satz 3 vor, dass er den Betriebsrat umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen zu informieren hat. Des Weiteren hat er den Betriebsrat über seine Antwort zu informieren. Dadurch erlangt der Betriebsrat Kenntnis über die Antwort des Arbeitgebers sowie darüber, ob bzw. wann und mit welchem Inhalt der Arbeitgeber das Auskunftsverlangen beantwortet hat. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, zu der Antwort des Arbeitgebers im Rahmen seiner betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten Stellung zu nehmen. Nach Satz 4 sind die Beschäftigten über die Entscheidung, wer für die Auskunftserteilung zuständig ist, in allgemein zugänglicher Weise zu informieren, denn sie müssen wissen, an wen sie sich mit ihrem Auskunftsbegehren wenden sollen und wer dieses beantworten wird. Zu Absatz 3 Satz 1 regelt den Fall, dass im Betrieb kein Betriebsrat besteht, der Arbeitgeber jedoch tarifgebunden nach § 5 Absatz 4 oder tarifanwendend nach § 5 Absatz 5 ist. In diesem Fällen wenden sich die Beschäftigten mit ihrem Auskunftsverlangen nach § 10 an den Arbeitgeber. Nach Satz 2 informiert der Arbeitgeber in den Fällen des Satzes 1 die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach § 6 Absatz 1 Satz 2 über seine Antwort zu eingegangenen Auskunftsverlangen. Satz 2 gibt dem Arbeitgeber damit eine der Auskunft nachgelagerte Informationspflicht auf. Satz 3 regelt, dass der Arbeitgeber und die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien vereinbaren können, dass letztere den Auskunftsanspruch beantworten. Die Bezugnahme auf die Tarifvertrags-parteien verdeutlicht, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände in der Pflicht sind. Zuständig sind die Vertreterinnen und Vertreter, die die Sozialpartner nach § 6 Absatz 1 Satz 2 als zuständig benannt haben. Im Falle des Vorliegens einer Vereinbarung nach Satz 3 regelt Satz 4, dass der Arbeitgeber die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien umfassend und rechtzeitig über eingehende Auskunftsverlangen zu informieren hat. Satz 5 verlangt, dass die Beschäftigten darüber zu informieren sind, wer die Antwort erteilt. Auf die Begründung zu Absatz 2 Satz 4 wird sinngemäß verwiesen. Zu Absatz 4 Nach Satz 1 hat der Arbeitgeber den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Tarifvertragsparteien auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen, soweit diese nach Absatz 3 für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zuständig sind. Auf die Begründung zu § 13 Absatz 3 wird sinngemäß verweisen. Satz 2 unterstreicht die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs durch die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifvertragsparteien. Die Vorschrift soll dem Beschäftigtendatenschutz Rechnung tragen. Zu § 15 (Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern) § 15 regelt die Vorgaben zum Auskunftsanspruch, die nicht tarifgebundene und nicht tarifanwendende Arbeitgeber bei der Beantwortung von Auskunftsverlangen nach § 10 zu beachten haben sowie die Folgen einer Pflichtverletzung für den Arbeitgeber. Zu Absatz 1 Satz 1 regelt den Fall, dass eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter nach § 5 Absatz 2 ein Auskunftsverlangen in einem nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Betrieb stellt, in dem auch kein Betriebsrat besteht. In diesem Fall wenden sich Beschäftigte mit ihrem Auskunftsverlangen nach § 10 Absatz 1 an den Arbeitgeber. Der Begriff der Tarifbindung ergibt sich aus § 5 Absatz 4; der der Tarifanwendung aus § 5 Absatz 5. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt den Fall, dass ein Betriebsrat besteht. Ist dies der Fall, gilt nach Satz 1 § 14 Absatz 1 und 2 entsprechend. Auf die Begründung zu § 14 Absatz 1 und 2 wird verwiesen. Damit wenden sich die Beschäftigten der in Absatz 1 genannten Arbeitgeber nach Satz 1 mit ihrem Auskunftsverlangen nach § 10 an den Betriebsrat. Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers und des Betriebsrates heraus, die nach § 10 gestellten Anfragen der Beschäftigten zu beantworten. Zudem regelt Absatz 3 die Frist und Form für die Antwort des Arbeitgebers oder des Betriebsrates. Nach Satz 1 hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Anfrage des oder der Beschäftigten innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Anfrage zu beantworten. Die verbindliche Festlegung auf drei Monate ist geeignet, Klarheit über die Pflichten des Arbeitgebers auch in zeitlicher Hinsicht zu schaffen. Sie gibt auch mittleren Betrieben und der Bundesverwaltung ausreichend Zeit, den Auskunftsanspruch sorgfältig vorzubereiten und zu erteilen. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Da für die Anfrage der oder des Beschäftigten die Textform vorgesehen ist, wird diese kohärent auch für die Antwort des Arbeitgebers oder des Betriebsrates geregelt. Droht Fristversäumnis trotz ernsthaften Bemühens von Arbeitgeber und Betriebsrat, regelt Satz 2, dass die oder der Anfragende darüber zu informieren und die Antwort ohne weiteres Verzögern zu erteilen ist. Zu Absatz 4 Satz 1 legt fest, dass der Arbeitgeber oder der Betriebsrat in seinem Antwortschreiben aufzuführen hat, inwiefern die Vergleichstätigkeit nach § 10 Absatz 1 Satz 2 überwiegend von Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Arbeitgeber oder der Betriebsratim Wege des Einblicksrechts des Betriebsausschusses nach § 13 Absatz 2 und 3 über die dafür erforderlichen Informationen verfügt. Zugleich ist diese Information im Hinblick auf die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots bei einer mittelbaren Entgeltdiskriminierung notwendig. Für den Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung ist erforderlich, dass erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen sind (z. B. EuGH, Urteil vom 31.03.1981, Rs. 86/90, Slg. 1981 S. 912 Rn. 13, Jenkins). Die für eine überwiegende Betroffenheit eines Geschlechts herangezogenen statistischen Daten müssen zudem aussagekräftig sein. Diese Voraussetzungen sollen durch die entsprechende Information des Arbeitgebers erreicht werden. Satz 2 bestimmt, dass der Arbeitgeber oder der Betriebsrat nachvollziehbar zu begründen hat, wenn er die jeweils angefragte Tätigkeit nach den im Betrieb angewendeten Maßstäben nicht für gleich oder gleichwertig erachtet. Nach Satz 3 sind dieser Begründung die in § 4 genannten Kriterien zugrunde zu legen. Das Begründungserfordernis macht eine abweichende Bewertung durch den Arbeitgeber oder durch den Betriebsrat nachvollziehbar und stärkt den Transparenzgedanken des Gesetzes. Satz 4 bestimmt, dass der Arbeitgeber oder der Betriebsrat, wenn ein Fall des Satzes 2 vorliegt, die Auskunft auf eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit, die überwiegend von Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird, zu beziehen hat. Damit wird klargestellt, dass auf das Auskunftsverlangen des oder der Beschäftigten in jedem Fall eine Antwort in Form der Angabe einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber folgen muss. Satz 5 verlangt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat, soweit letzterer nach Absatz 2 für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zuständig ist, auf Verlangen des Betriebsrates die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen hat, um die Anforderungen nach § 11 Absatz 2 und 3 zu erfüllen. Erforderlich sind für den Betriebsrat bei der Prüfung der Vergleichstätigkeit die in § 4 Absatz 2 genannten Informationen, wie die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. Der Betriebsrat benötigt aber auch die Informationen zu den Kriterien der Entgeltfindung für die ermittelte Vergleichstätigkeit. Erst wenn ihm diese Informationen vorliegen, kann auch der Betriebsausschuss als Teil des Betriebsrates das Vergleichsentgelt nach § 11 Absatz 3 Nummer 2, wie von § 13 vorgesehen, ermitteln. Zu Absatz 5 Absatz 5 regelt die Folgen einer Verletzung der Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat. Er orientiert sich dabei an § 22 AGG. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 5 vor, tritt eine Beweislastverlagerung zu Lasten des Arbeitgebers ein. Als tatbestandliche Voraussetzung wird in Satz 1 eine nicht erteilte Antwort des Arbeitgebers genannt. Dieses Verhalten ruft Zweifel an der Rechtstreue des Arbeitgebers in Bezug auf die Entgeltgleichheit hervor. Es wird als Indiz für eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts gewertet. Im Falle einer Entgeltgleichheitsklage käme es zu einer Beweislastverlagerung, das heißt, der Arbeitgeber hat die Beweislast dafür zu tragen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 3 vorliegt. Eine nicht erteilte Antwort liegt vor, wenn der Arbeitgeber sich gar nicht zu einem der erfragten Entgeltbestandteile im Auskunftsverlangen äußert. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Streitfall die streitige Entgeltregelung durch objektive Faktoren zu rechtfertigen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Satz 2 sieht eine Verlagerung der Beweislast vor, wenn der Betriebsrat die Auskunft nicht fristgemäß erteilt. Anknüpfungspunkt für das Verhalten des Betriebsrates ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber die notwendigen Informationen zur Auskunftserteilung nicht gegeben hat. Damit fällt es in die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, dass der Betriebsrat die Auskunft, die er für den Arbeitgeber nach Absatz 2 erteilen muss, nicht erbringen kann. Zu § 16 (Öffentlicher Dienst) Satz 1 macht deutlich, dass der Auskunftsanspruch nach § 10 auch für die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 gilt. Damit gilt der Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie für Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,für Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten und die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. In Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten haben diese Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Dienstherren oder gegenüber dem Personalrat. Für den Dienststellenbegriff ist dabei § 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes maßgebend bzw. die entsprechende Regelung im jeweils zuständigen Landespersonalvertretungsgesetz. Es ist das Ressortprinzip (Artikel 65 Satz 2 GG) zugrunde zu legen, mit der Folge, dass ein Vergleich der Beschäftigten unterschiedlicher Ressorts nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 ausgeschlossen ist. Satz 2 verweist für das Verfahren auf die §§ 11 bis 14. Dadurch wird deutlich, dass an die Stelle des Betriebsrates der Personalrat tritt. Dieser nimmt das Einblicksrecht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nach § 68 Absatz 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), gegebenenfalls in Verbindung mit den jeweiligen Spezialgesetzen (beispielsweise § 52 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)), wahr. Auf die Begründung zu § 13 wird daher sinngemäß verwiesen. Dabei sind die Besonderheiten des Personalvertretungsrechts nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und nach den Landespersonalvertretungsgesetzen zu berücksichtigen. Den Personalrat tritt in gleicher Weise wie den Betriebsrat die Aufgabe, die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Dies folgt aus § 68 Absatz 1 Nummer 5a BPerVG für den Bund sowie aus den Aufgabenzuweisungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen. Die Beschränkung des Verweises auf die §§ 11 bis 14 verdeutlicht zugleich, dass der öffentliche Dienst stets als tarifgebunden im Sinne des § 5 Absatz 4 qualifiziert wird, sodass § 15 auch dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn in einzelnen Dienststellen ausschließlich Beamtinnen und Beamten tätig sind. Durch den Verweis auf § 14 wird deutlich, dass der öffentliche Arbeitgeber ebenso privilegiert wird wie der tarifgebundene Arbeitgeber nach § 5 Absatz 4. Daher gilt für den öffentlichen Arbeitgeber, dass er keine Gleichwertigkeitsprüfung im Sinne des § 15 Absatz 4 vornehmen muss und er das Vergleichsentgelt auf Basis des § 11 Absatz 3 Nummer 1 ermitteln kann. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen sinnvoll. Danach hat der Dienstherr die gesetzliche Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten (Funktionen) unterschiedlichen Entgeltgruppen zuzuordnen. Insofern muss die Annahme einer Gleichwertigkeit dieser Tätigkeiten grundsätzlich ausscheiden. Zu Abschnitt 3 (Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit) In Abschnitt 3 werden die Vorgaben zu den betrieblichen Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit geregelt. Dazu zählt insbesondere die Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten zur freiwilligen Anwendung betrieblicher Prüfverfahren sowie die Bündelung der Vorgaben für die Durchführung dieser betrieblichen Prüfverfahren. Zu § 17 (Betriebliche Prüfverfahren) § 17 definiert Ziel und Inhalt betrieblicher Prüfverfahren und bestimmt den Adressatenkreis, der vom Gesetz aufgefordert wird, ein betriebliches Prüfverfahren freiwillig durchzuführen. Der Paragraph ist in zwei Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine allgemeine Ziel- und Inhaltsbestimmung betrieblicher Prüfverfahren. Danach sind betriebliche Prüfverfahren Verfahren, um die Entgeltregelungen sowie die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne des § 3 zu überprüfen. Die explizite Nennung der einzelnen Entgeltbestandteile soll wiederholt die Reichweite des Entgeltgleichheitsgebots betonen, denn das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gilt sowohl für das gesamte Entgelt als auch für die einzelnen Entgeltbestandteile. Satz 1 fordert bestimmte Arbeitgeber zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren auf. Grundsätzlich sind betriebliche Prüfverfahren damit fakultativ. Private Arbeitgeber trifft keine Pflicht zur ihrer Durchführung. Die Durchführung betrieblicher Prüfverfahren ist freiwillig. Mit der Aufforderung wird jedoch der Appell verbunden, betriebliche Prüfverfahren durchzuführen und die betrieblichen Entgeltstrukturen wirksam auf strukturelle Benachteiligungen zu überprüfen, um geschlechtsbezogene Entgeltgleichheit zu verhindern. Zugleich gilt § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2.Die Aufforderung in Absatz 1 gilt für private Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 500 Beschäftigte haben. Der Beschäftigtenbegriff richtet sich nach § 5 Absatz 2. Es sollen damit alle ständigen Beschäftigten erfasst werden. Das Gesetz verlangt mit seiner Formulierung weiterhin, dass die 500 ständigen Beschäftigten in der Regel dem Arbeitgeber angehören, das heißt, es ist von der Anzahl der Beschäftigten des im regelmäßigen Gang befindlichen Betriebes auszugehen. Maßgebend ist das normale Maß, nicht die Durchschnittszahl der Jahresbelegschaft. Dieser Maßstab findet bereits aktuell im Arbeitsrecht Verwendung, so zum Beispiel im BetrVG oder auch im Drittelbeteiligungsgesetz. Die Begrenzung auf Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten soll sicherstellen, dass nur Arbeitgeber von der Aufforderung. ein betriebliches Prüfverfahren durchzuführen. betroffen sind, die aufgrund ihrer technischen und personellen Organisation in der Lage sind, die erforderlichen Daten und Angaben mit vertretbarem Aufwand zu erfassen. Es ist davon auszugehen, dass diese Arbeitgeber über eine entsprechende digitalisierte Personalaktenbearbeitung verfügen und daher die für die Bestandsaufnahme notwendigen Daten mithilfe von technischen Systemen schnell und verhältnismäßig unkompliziert abrufen können. Damit wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, Bürokratiebelastungen für kleine und mittlere Arbeitgeber zu vermeiden. Die Aufforderung erfasst alle privatrechtlich organisierten Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten und gilt unabhängig von der privatrechtlich gewählten Organisationsform. Auf Beamtinnen und Beamte, die bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 515 V vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ausgegliederten Gesellschaft, in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost oder bei einem anderen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber beschäftigt sind, erstreckt sich die Aufforderung zu betrieblichen Prüfverfahren nicht. Das bedeutet, dass die genannten Unternehmen die dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten im Falle eines Prüfverfahrens nicht einbeziehen, da die Besoldungsfragen der Beamtinnen und Beamten gesetzlichen Regelungen vorbehalten sind. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne des § 3 sollen nach Satz 1 regelmäßig durchgeführt werden. Eine konkrete zeitliche Vorgabe wird nicht gemacht. Bei einer Wiederholung eines betrieblichen Prüfverfahrens reduziert sich der Aufwand, da auf den Daten und den Verfahrensabläufen des vorangehenden Runde aufgesetzt werden kann. Empfehlenswert ist ein Zeitraum von nicht länger als fünf Jahren. Es bleibt Arbeitgebern unbenommen, die Prüfverfahren in kürzeren oder in längeren Abständen durchzuführen. Satz 2 bestimmt, dass Unternehmen, die Teil eines Konzernes (§ 18 des Aktiengesetzes (AktG)) sind, der Aufforderung nach Satz 1 nicht selber nachkommen müssen. Die Größenvoraussetzung aus Satz 1 bezieht sich in diesem Fall auf die Größe des gesamten Konzerns, nicht auf die des beherrschten Unternehmens. Nimmt das herrschende Unternehmen nach § 18 AktG Einfluss auf die Entgeltbedingungen eines Unternehmens, so ist das herrschende Unternehmen Adressat der Aufforderung nach Satz 1. Übt das herrschende Unternehmen Einfluss auf die Entgeltbedingungen mehrerer Unternehmen aus, kann es die betrieblichen Prüfverfahren gleichzeitig durchführen. Dabei ist jedoch zu gewährleisten, dass jedes einzelne beherrschte Unternehmen eigens geprüft und den jeweiligen Besonderheiten der Beschäftigungsstrukturen bei der Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren (§ 18 EntgTranspG) Rechnung getragen wird. Zu Absatz 2 Absatz 2 formuliert den Willen des Gesetzgebers, wonach die freiwilligen Prüfverfahren nach Absatz 1 mithilfe der Verfahren durchzuführen sind, die § 18 EntgTranspG näher bestimmt. Freiwilligkeit im Sinne der von § 17 Absatz 1 EntgTranspG vorgegeben Aufforderung statuiert keine Rechtspflicht (s. o.), doch ist Freiwilligkeit nicht mit Beliebigkeit zu verwechseln. Arbeitgeber, die ein betriebliches Prüfverfahren durchführen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass das Ergebnis dieses Verfahrens ihnen von Nutzen ist. Dies kann nur dann gewährleistet sein, wenn die Verfahrensweisen vergleichbar sind. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hebt Absatz 2 hervor, dass betriebliche Prüfverfahren unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb durchgeführt werden. Der Arbeitgeber führt das Prüfverfahren zugleich in eigener Verantwortung durch. Mit der Betonung der „eigenen Verantwortung“ bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass die Arbeitgeber grundsätzlich frei sind in der Wahl vonAnalysemethoden und Arbeitsbewertungsverfahren. Auf die Begründung zu § 18 Absatz 2 wird verwiesen. Betriebliche Prüfverfahren sind damit niedrigschwellig angelegt; Arbeitgeber können zunächst nur bestimmte Tätigkeiten überprüfen oder auch nur einzelne Betriebsteile in das Prüfverfahren einbeziehen. Zu § 18 (Durchführung betrieblicher Prüfverfahren) § 18 regelt die Vorgaben zur inhaltlichen Durchführung des betrieblichen Prüfverfahrens. Er konkretisiert dahingehendend § 17. Nur wenn diese inhaltlichen Vorgaben beachtet sind, kann sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber alles in seiner Verantwortung stehende getan hat, um Entgeltunterschiede aufzudecken. Der Paragraph ist in vier Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Satz 1 regelt die Reichweite und den Umfang der Prüfungspflicht. Bei der Prüfung kommt es nach Satz 1 nicht darauf an, ob die betriebliche Entgeltpraxis auf individualrechtlichen, tariflichen oder betrieblichen Rechtsgrundlagen beruht. Maßgeblich ist die Zusammenschau. Nur durch diese Zusammenschau ist gewährleistet, dass das Entgeltsystem als Ganzes und nicht nur einzelne (vielleicht unkritische) Entgeltbestandteile überprüft werden. Dies entspricht ständiger EU-Rechtsprechung, vgl. EuGH, Urteil vom 17.5.1990, Rs. C-262/88, Slg. 1990 I-1944, Barber. Festlegungen für den Prüfzeitraum werden nicht gemacht. Arbeitgeber legen einen geeigneten Prüfzeitraum in eigener Verantwortung fest. Es empfiehlt sich, den Prüfzeitraum so zu wählen, dass alle beim Arbeitgeber tatsächlich vereinbarten und auch gezahlten Entgeltbestandteile in das betriebliche Prüfverfahren einbezogen werden können. Zu Absatz 2 Satz 1 legt fest, dass ein betriebliches Prüfverfahren aus drei Phasen besteht: der Bestandsaufnahme, der Analyse und dem Ergebnisbericht. Diese drei Schritte bauen sachlogisch aufeinander auf und können daher auch nur in der hier vorgeschriebenen Reihenfolge vollzogen werden. Der Arbeitgeber ist in der Wahl seiner Methoden und Verfahren nach Satz 2 grundsätzlich frei. Dabei wird der Gedanke zugrunde gelegt, dass die Rechtsprechung für tarifvertraglich festgelegte Entgeltsysteme von einer Angemessenheitsvermutung ausgeht (siehe hierzu die Begründung zu § 4 Absatz 5). Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Instrument „eg-check“ sowie der ILO-Leitfaden „Gendergerechtigkeit stärken – Entgeltgleichheit sicherstellen“ sind Beispiele für Instrumente, die in der betrieblichen Praxis bereits zum Einsatz kommen. Diese sind nachweislich geeignet, Entgeltgleichheit im Sinne dieses Gesetzes im Betrieb zu überprüfen und dabei, wie in Absatz 3 Satz 2 mit dem Verweis auf § 4 gefordert, die Bestimmungen zu gleicher oder gleichwertiger Arbeit sowie zu benachteiligungsfreier Arbeitsbewertung zu berücksichtigen. Die Mitwirkungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung bei der Auswahl von Instrumenten müssen dabei nach Satz 2 berücksichtigt werden. Mit Satz 2 werden jedoch keine neuen Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen etabliert. Nach Satz 3 sollen die Daten für die Bestandsaufnahme und später für die Analyse mit statistisch validen Methoden bewertet werden. Dadurch soll die Qualität des Überprüfungsprozesses und der Ergebnisse sichergestellt werden. Die Daten sollen nach Satz 4 nach weiblichem und männlichem Geschlecht aufgeschlüsselt werden. Hierdurch können geschlechtsspezifische Unterschiede aufgezeigt werden. Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen, die sich selbst einem anderen Geschlechterstatus als dem weiblichen oder dem männlichen zuordnen, werden sie nicht gesondert ausgewiesen. Zudem ist nach Satz 5 der Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Größtmögliche Transparenz zur Einhaltung und Förderung des Entgeltgleichheitsgebots und das Recht jeder und jedes einzelnen Beschäftigten, über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 (43); 113, 29 (46); 117, 202 (228); 115, 166 (188); 118, 168 (184); 120, 274 (312); 130, 151 (183)) sind hier vom Arbeitgeber bestmöglich in Einklang zu bringen.Zu Absatz 3 Absatz 3 legt die Vorgaben für die Bestandsaufnahme und die Analyse fest und regelt, welche Daten und Angaben zu erfassen sind. Idealtypisch werden bei der Bestandsaufnahme nach Satz 1 die Entgeltregelungen und deren Geltungsbereiche erfasst. Einzubeziehen ist, ob im Betrieb tarifvertragliche, betriebliche oder individuelle Entgeltregelungen Anwendung finden und ob diese auf bestimmte Beschäftigtengruppen beschränkt sind. Zudem kann erhoben werden, welche Arbeitsbewertung dem Entgeltsystem zugrunde liegt; zum Beispiel ob es sich um eine summarische oder eine analytische Arbeitsbewertung handelt und ob diese auf alle Tätigkeiten beim Arbeitgeber Berücksichtigung findet, ob es verschiedene Verfahren gibt. Mit den so generierten Daten kann festgestellt werden, wie Entgelte festgelegt werden und ob zum Beispiel bestimmte Personengruppen von diesen Festlegungen ausgeschlossen werden. Ferner sind bei der Bestandsaufnahme die Informationen über die Verfahren zur Vergabe der einzelnen Entgeltbestandteile zu erfassen sowie darzustellen, wie der Anteil der Beschäftigten, nach Geschlecht aufgeschlüsselt, sich auf die einzelnen Entgeltbestandteile aufteilt. Statistische Informationen können einen ersten Hinweis bieten, ob die Umsetzung der Entgeltbedingungen weibliche Beschäftigte potentiell benachteiligt. Deutlich wird hierdurch, dass in die Bestandsaufnahme alle Entgeltbestandteile einzubeziehen sind, die im Laufe eines vollständigen Kalenderjahres gezahlt worden sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Entgeltbestandteile beim Arbeitgeber auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüft werden und nicht bestimmte Zahlungen ungeprüft bleiben. Die Analyse sollte soweit wie möglich automatisiert erfolgen, um den Arbeitsaufwand gering zu halten. In der Analyse ist es zielführend, Tätigkeiten aufzuführen, die jeweils von mindestens zwei Dritteln der Beschäftigten eines Geschlechts ausgeübt werden. Diese Information könnten mit der Angabe verknüpft werden, ob es sich bei der einzelnen Tätigkeit um eine frauen- oder eine männerdominierte Tätigkeit handelt. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bei gleichwertiger Tätigkeit regelmäßig eine mittelbare Benachteiligung darstellt, die weder beabsichtigt noch transparent ist. Für den Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung ist erforderlich, dass erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen sind (siehe z. B. EuGH, Urteil vom 31.03.1981, Rs. 86/90, Slg. 1981 S. 912 Rn. 13, Jenkins). Die für eine überwiegende Betroffenheit eines Geschlechts herangezogenen statistischen Daten müssen zudem aussagekräftig sein. Diese Voraussetzungen sollen durch die Gegenüberstellung der Entgeltregelungen von Tätigkeiten, die überwiegend von dem jeweils anderen Geschlecht ausgeübt werden, erreicht werden. Zu der Analyse gehört üblicherweise die Überprüfung der Tätigkeiten im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit. Für die Überprüfung sind die Kriterien des § 4 Absatz 2 und 4 zu Grunde zu legen. Soweit eine Gleichwertigkeit zwischen den Tätigkeiten bejaht wurde, ist zu prüfen, inwiefern die Entgelte benachteiligungsfrei sind, also keine ungerechtfertigten geringeren Entgelte für ein bestimmtes Geschlecht vorsehen. Zur Überprüfung können Checklisten oder andere Hilfstabellen verwendet werden, die dem Arbeitgeber Hilfestellung bieten, Tätigkeiten im Sinne des Entgeltgleichheitsgebots vergleichen zu können. Satz 3 schränkt die räumliche Reichweite ein und verweist auf die Vorgaben in § 12 Absatz 1 und 2, die sinngemäß anzuwenden sind. Danach kann der Arbeitgeber für jede Region ein betriebliches Prüfverfahren durchführen und muss nicht alle Betriebe in einem Prüfverfahren untersuchen lassen. Er kann damit auch innerhalb der Beschäftigtengruppen das Prüfverfahren durchführen und muss keine Tätigkeiten vergleichen, die von verschiedenen Beschäftigtengruppen ausgeübt werden. Diese Regelung soll der Praktikabilität des Verfahrens dienen und einen übermäßigen Aufwand verhindern. Klarstellend regelt Satz 4, dass für Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Überprüfung gesetzlicher oder tarifvertraglicher Entgeltregelungen sowie von Entgeltregelungen aufgrund bindender Festsetzungen besteht, insbesondere zur Durchführung tätigkeitsbezogener Gleichwertigkeitsprüfungen. Damit wird indirekt betont, dass auch die korrekte und damit benachteiligungsfreie Anwendung von Entgeltregelungen in der betrieblichen Praxis vorrangig fokussiert werden kann. Mit Satz 5 wird zudem klargestellt, dass Satz 4 entsprechend auch für kollektivrechtliche Entgeltregelungen der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften anzuwenden ist. Dies entspricht der Regelung in § 11 Absatz 4. Es wird diesbezüglich auf die Begründung zu § 11 Absatz 4 verwiesen.Zu Absatz 4 Satz 1 regelt die erforderlichen Anforderungen, die an den Ergebnisbericht eines betrieblichen Prüfverfahrens gestellt werden. Danach hat der Ergebnisbericht die Bestandsaufnahme und die Analyse zusammenzufassen und deren Ergebnisse darzustellen. Hiermit gehen die betrieblichen Prüfverfahren einen wichtigen Schritt weiter als alle bisherigen Testverfahren und Instrumente. Sie dokumentieren für Arbeitgeber sowie betriebliche Interessenvertretungen die Situation, zeigen Defizite sowie deren Anpassungsbedarf auf. Satz 1 bestimmt zudem, dass der Ergebnisbericht betriebsintern veröffentlicht werden kann. Veröffentlicht der Arbeitgeber den Bericht, erfährt die Belegschaft die Situation im Betrieb und wird über mögliche Defizite und Anpassungsbedarfe aufgeklärt. Dies ermöglicht gegebenenfalls den Beschäftigten, nachzuprüfen, inwiefern hinsichtlich ihrer Tätigkeiten Auffälligkeiten vorliegen. Schließlich wird dadurch aber auch Transparenz gewährleistet. Der Schutz personenbezogener Daten muss bei der Veröffentlichung des Ergebnisberichts besonders beachtet werden. Durch die betriebsinterne Veröffentlichung des Ergebnisberichts kann für die Beschäftigten mehr Vertrauen in die bestehenden Entgeltregelungen geschaffen werden. Zu § 19 (Beseitigung der Entgeltbenachteiligungen) § 19 beschreibt die Aufgaben des Arbeitgebers für den Fall, dass das nach den §§ 17 und 18 durchgeführte betriebliche Prüfverfahren einen Verstoß gegen das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit und mithin eine Entgeltbenachteiligung ergeben hat. Satz 1 gibt die bestehende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung wieder, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Benachteiligungen ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen. Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 7 Absatz 1 verwiesen. Der Wortlaut „ergreift die geeigneten Maßnahmen“ berücksichtigt insbesondere, dass die gesetzlichen Besoldungsregelungen nicht einseitig durch ein Ressort außer Kraft gesetzt werden können. Vielmehr bedarf es regelmäßig einer Anpassung der Besoldungsregelungen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Entsprechend können beispielsweise Änderungen eines Flächentarifvertrages nicht von einem tarifgebundenen Arbeitgeber einseitig geändert werden. Zu § 20 (Mitwirkung und Information) § 20 bündelt, welche Informationsrechte und Mitwirkungsrechte sowohl für die Beschäftigten als auch für die betrieblichen Interessensvertretungen bei der Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit bestehen. Der Paragraph ist in zwei Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Absatz 1 spricht allgemeine Mitwirkungsrechte bei der Planung und Durchführung des betrieblichen Prüfverfahrens für den Betriebsrat aus. Das Mitwirkungsrecht umfasst konkret ein Informationsrecht. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er den Betriebsrat über die Auswahl der Prüfungsinstrumente in Kenntnis setzen muss. Der Arbeitgeber soll dem Betriebsrat erläutern, wie der Ablauf des Verfahrens gestaltet werden soll, das heißt, wann und wie das Verfahren durchgeführt werden soll und ob zum Beispiel eine Hinzuziehung externer Sachverständiger vorgesehen ist. Zudem hat die Beteiligung rechtzeitig zu erfolgen. Mithin zu einem Zeitpunkt, an der der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte tatsächlich ausüben kann. Zu Absatz 2 Satz 1 regelt eine grundsätzliche Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten. Zum einen hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Durchführung eines Prüfverfahrens gemäß Absatz 1 zu informieren. Auch über die Ergebnisse des Prüfverfahrens informiert die betriebliche Interessenvertretung die Beschäftigten, gegebenenfalls in Ergänzung zu § 18 Absatz 4. Satz 2 verweist auf § 43 Absatz 2 und § 53 Absatz 2 BetrVG. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über das betriebliche Prüfverfahren und insbesondere dessen Ergebnisse auf den Betriebs- und Abteilungsversammlungen sowiebei der Betriebsräteversammlung über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb, insbesondere über die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und Maßnahmen zu ihrer Förderung zu berichten. Zu Abschnitt 4 (Berichtspflichten für Arbeitgeber) Abschnitt 4 regelt die Berichtspflichten zu den Themen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Entgeltgleichheit, die zukünftig jene Arbeitgeber treffen, die in der Regel mehr als 500 Beschäftigte haben und zur Erstellung eines Lageberichts nach den §§ 264 und 289 HGB verpflichtet sind. Mit der externen Berichtspflicht verfolgt der Gesetzgeber folgende Ziele: Betonung der Bedeutung der Themen Gleichstellung und Entgeltgleichheit für die Unternehmenspolitik, die als Teil einer nachhaltigen und in die Zukunft gerichteten Personalpolitik den Erfolg eines Unternehmens maßgeblich beeinflussen, Transparente und öffentlich dargestellte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Entgeltgleichheit zur Förderung der Auseinandersetzung in Gesellschaft, Privatwirtschaft und Verwaltung mit beiden Themen und zur allgemeinen Enttabuisierung des Themas Entlohnung, Öffentliche Sichtbarmachung und Verankerung der Indikatoren und Informationen zu den Themen Gleichstellung und Entgeltgleichheit, um die Entwicklung eines Wettbewerbs für Fachkräfte, von dem auch Frauen profitieren, voranzutreiben, Ermöglichen eines Monitorings des Gesetzes, insbesondere seiner Wirksamkeit sowie Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, in dem es auf Seite 72 heißt: „Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit nach Maßgabe gesetzlicher Kriterien Stellung zu nehmen.“ Zu § 21 (Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit) Zu Absatz 1 Insbesondere große Arbeitgeber tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftlichen Erwartungen hinausgeht. Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Zugleich schafft Transparenz Vertrauen und sichert damit nachhaltig unternehmerischen Erfolg. Verbindliche und vergleichbare Berichtsstandards helfen dabei. Satz 1 verpflichtet Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten dazu, einen Bericht zu Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu verfassen, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um ein lageberichtspflichtiges Unternehmen handelt. Die Lageberichtspflicht bestimmt sich nach den §§ 264 ff. und 289 HGB. Die Pflicht gilt für alle lageberichtspflichtigen Unternehmen, die in der Regel mehr als 500 Beschäftigte haben. Der Beschäftigtenbegriff richtet sich nach § 5 Absatz 2. Es sollen damit alle ständigen Beschäftigten erfasst werden. Das Gesetz verlangt weiterhin, dass die 500 ständigen Beschäftigten in der Regel dem Unternehmen angehören, das heißt, es ist von der Anzahl der Beschäftigten des im regelmäßigen Gang befindlichen Betriebes auszugehen. Maßgebend ist das normale Maß, nicht die Durchschnittszahl der Jahresbelegschaft. Dieser Maßstab findet bereits aktuell im Arbeitsrecht Verwendung, so zum Beispiel im BetrVG oder auch im DrittelbG. Die Begrenzung auf Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten soll sicherstellen, dass nur Arbeitgeber von der Pflicht, einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit aufzustellen, betroffen sind, die aufgrund ihrer technischen und personellen Organisation in der Lage sind, die erforderlichen Daten und Angaben mit vertretbarem Aufwand zu erfassen. Es ist davon auszugehen, dass diese Arbeitgeber über eine entsprechende digitalisierte Personalaktenbearbeitung verfügen und daher die für die Berichtspflicht notwendigen Daten mithilfe von technischen Systemen schnell und verhältnismäßig unkompliziert abrufen können. Damit wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, Bürokratiebelastungen für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden.Zu Nummer 1 In den Bericht sind die Maßnahmen aufzunehmen, die der private Arbeitgeber zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergreift. Insbesondere jene Maßnahmen, die die Gleichstellung der Beschäftigten im Arbeitsalltag im Unternehmen fördern. Zu Nummer 2 Getrennt von den Maßnahmen nach Nummer 1 sind in dem Bericht jene Maßnahmen aufzuführen, die der Einhaltung und Förderung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne des § 3 und § 7 dienen. Auch hier sind insbesondere jene Maßnahmen zu nennen, die die Entgeltgleichheit im Unternehmen fördern. Die Darstellung zur Entgeltgleichheit kann auch die Benennung der grundlegenden Entgeltregelungen und Arbeitsbewertungsverfahren umfassen, da beide maßgebend für eine faire und transparente Entlohnung der Beschäftigten sind. Hierunter können zudem die Information über die Durchführung betrieblicher Prüfverfahren nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes oder über Anzahl und Ergebnis der in Anspruch genommenen Auskunftsverlangen nach dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes fallen. Satz 2 verpflichtet jene privaten Arbeitgeber, die keine Maßnahmen gemäß Satz 1 Nummern 1 oder 2 durchführen, dies in ihrem Bericht zu begründen. Die Begründung darf nicht rein formelhaft erfolgen, sondern muss nachvollziehbar darlegen, warum es dem Arbeitgeber nicht möglich war, im Berichtszeitraum Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu ergreifen. Zu Absatz 2 Grundsätzlich sind nach Absatz 2 die in dem Bericht enthaltenen statistischen Angaben nach weiblichem und männlichem Geschlecht aufzuschlüsseln. Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit einem anderen Geschlechterstatus als dem weiblichen oder dem männlichen, werden sie nicht gesondert ausgewiesen. Zu den Nummern 1 und 2 Die durchschnittliche Gesamtzahl der Beschäftigten sowie die durchschnittliche Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten beziehen sich auf den Berichtszeitraum. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem berichtspflichtigen Unternehmen zur Arbeit überlassen sind, sind mit einzubeziehen. Zu § 22 (Berichtszeitraum und Veröffentlichung) § 22 erläutert die formellen Vorgaben für den Bericht nach § 21. Er ist in vier Absätze gegliedert. Zu Absatz 1 Nach Satz 1 erstellen Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1 ihren Bericht im Turnus von fünf Jahren, wenn sie tarifgebunden im Sinne des § 5 Absatz 4 oder tarifanwendend im Sinne des § 5 Absatz 5 sind. Im Falle des § 5 Absatz 5 müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 13 Absatz 5 vorliegen. Dies stellt eine Privilegierung tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber gegenüber nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern dar, bei denen der Turnus drei Jahre beträgt (Absatz 2), Hintergrund der Privilegierung ist auch hier, dass bei tarifvertraglichen Entgeltregelungen ein stärkerer Schutz vor Entgeltdiskriminierung besteht. In dem Bericht sind die Maßnahmen für die letzten fünf Jahre zu erfassen. Für die statistischen Angaben nach § 21 Absatz 2 gilt dies nicht. Hierzu wird auf die entsprechende Begründung in Absatz 3 verwiesen. Zu Absatz 2 Alle Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1, die nicht tarifgebunden im Sinne des § 5 Absatz 4 und nicht tarifanwendend im Sinne des § 5 Absatz 5 sind, erstellen ihren Bericht im Turnus von drei Jahren. Im Verhältnis zu Arbeitgebern im Sinne des § 5 Absatz 4 und 5 gilt für sie dementsprechend eine regelmäßigere Berichtspflicht. In dem Bericht sind die Maßnahmen für die letzten drei Jahre zu erfassen. Für die statistischen Angaben nach § 21 Absatz 2 gilt dies nicht. Hierzu wird auf die entsprechende Begründung in Absatz 3 verwiesen.Zu Absatz 3 Absatz 3 konkretisiert die Berichtszeiträume nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 und 2. Danach gilt für die statistischen Angaben, dass diese nur für das letzte Berichtsjahr des Berichtszeitraumes zu erfassen sind. Es ist ab dem zweiten Bericht außerdem darzustellen, wie sich die Angaben jeweils im Vergleich zu dem vorhergehenden Berichtszeitraum verändert haben. Dadurch sollen positive Entwicklungen aufgezeigt oder aber Tendenzen erkennbar werden, auf die die Arbeitgeber gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen reagieren können. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt die Form der Veröffentlichung des Berichts nach § 21. Der Entgeltbericht ist dem Lagebericht als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger offenzulegen. Er gehört damit nicht zu den Jahresabschlussunterlagen und zum Lagebericht, sodass die entsprechenden Vorschriften und damit verbundenen Rechtsfolgen insbesondere nach dem Handelsgesetzbuch nicht gelten. Zentrales Ziel der Vorschrift ist es, dass der Bericht als Anlage zeitgleich der allgemeinen Öffentlichkeit präsentiert wird. Dies wird durch die Regelung sichergestellt. Durch die Veröffentlichung des Berichts wird internen und externen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit gegeben, die Entwicklung des Unternehmens in den Bereichen der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit nachzuverfolgen. Zu Abschnitt 5 (Evaluation, Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, Übergangsbestimmungen) Zu § 23 (Evaluation und Berichterstattung) § 23 regelt in drei Absätzen Inhalt und Umfang der Evaluation des Gesetzes sowie die Berichterstattung über die Entwicklung in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die grundsätzliche Evaluationspflicht. Danach lässt die Bundesregierung ab Inkrafttreten des Gesetzes das Gesetz, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, laufend im Auftrag des federführenden Ressorts extern auf seine Wirksamkeit in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten hin nach wissenschaftlichem Standard evaluieren. Dies umfasst beispielsweise quantitative und qualitative Methoden sowie die Nutzung der üblichen amtlichen Datenquellen des Statistischen Bundesamtes sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Alle vier Jahre ist darüber hinaus über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten. Da die Evaluation alle Abschnitte des Gesetzes umfasst und damit auch die Situation der Entgeltgleichheit bei den öffentlichen Arbeitgebern berücksichtigt, ist vor Einbringung des Evaluationsberichtes in das Bundeskabinett das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in die Evaluation herzustellen. Zu Absatz 2 Das Gesetz findet nur auf Betriebe mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten Anwendung. Absatz 2 regelt für Betriebe mit in der Regel weniger als 200 Beschäftigten, für welche der individuelle Auskunftsanspruch nach Abschnitt 2 des Gesetzes keine Anwendung findet, eine regelmäßige Berichtspflicht. Nur so ergeben sich systematische Vergleichsmöglichkeiten und kann erforscht werden, ob das Gesetz auch Wirkung für all jene Beschäftigten entfaltet, die in Betrieben arbeiten, die unterhalb der Größenkriterien liegen. Das Gebot der Entgeltgleichheit als direkter Ausfluss des grundgesetzlichen Gleichheitsgebots ist nicht davon abhängig, mit welchem Arbeitgeber die Grundrechtsträgerin oder der Grundrechtsträger einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 fordert die Bundesregierung auf, die Sozialpartner in die Evaluation nach Absatz 1 und in die Berichterstattung nach Absatz 2 miteinzubeziehen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entgeltungleichheit ohne das Mitwirken der Sozialpartner nicht beseitigt werden kann. Sie sind die verantwortlichen Akteure für die Lohngestaltung. Zu § 24 (Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten) § 24 regelt zum einen die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und den Gerichten des Bundes für dieses Gesetz. Danach haben diese Beauftragten die Aufgabe, den Vollzug des Gesetzes zu fördern, um dadurch auf die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots hinzuwirken.Grundsätzlich sind die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) geregelt. Aufgrund des § 2 Absatz 2 Satz 2 wird deutlich, dass die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im BGleiG durch dieses Gesetz unberührt bleiben. Das BGleiG weist der Gleichstellungsbeauftragten jedoch zurzeit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit für das Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu. Diese ergibt sich erst aus der Auslegung ihres gesetzlichen Auftrages nach § 25 Absatz 1 BGleiG. Die Benachteiligung von Frauen in Bezug auf ihr Entgelt ist ein Aspekt der Benachteiligung wegen des Geschlechts, insofern besteht eine Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten für dieses Thema bereits jetzt. Entsprechend hat die Gleichstellungsbeauftragte bereits nach § 25 Absatz 2 Nummer 2 BGleiG das Recht bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen der Dienststelle mitzuwirken, die die Förderung der Entgeltgleichheit betreffen. Dazu würde auch eine Mitwirkung bei den betrieblichen Prüfverfahren nach den §§ 17 ff. zählen. Darüber hinaus könnte die Gleichstellungsbeauftragte bereits jetzt auch einzelne Beschäftigte bei Bedarf nach § 25 Absatz 2 Nummer 3 BGleiG zum Thema Entgeltgleichheit beraten. Durch die Kodifizierung in § 24 wird jedoch verdeutlicht, dass die Gleichstellungsbeauftragte die Aufgabe hat, die Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer zu fördern. Die Dienststellen müssen daher die nach BGleiG bestehenden Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf die Regelungen dieses Gesetzes berücksichtigen und beachten. Durch die Nennung der Beauftragten in Unternehmen, die für das Thema Gleichstellung oder Diversity zuständig sind, wird zum anderen deutlich, dass auch diese aufgefordert sind, die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots zu fördern und auf den Vollzug des Gesetzes zu achten. Hierdurch können die Ziele dieses Gesetzes auf niedrigschwellige Weise verfolgt werden. Insbesondere kann der erforderliche Wandel in der Unternehmenskultur befördert werden. Zu § 25 (Übergangsbestimmungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 regelt, dass der Auskunftsanspruch nach § 10 erstmalig sechs Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Anspruch genommen werden kann. Damit räumt der Gesetzgeber den Arbeitgebern ausreichend Zeit ein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Beschäftigte ihr Auskunftsverlangen nach § 10 stellen können. Darunter fällt beispielsweise die Erstellung von vollständigen und aktualisierten zu den im Betrieb gezahlten Bruttolöhnen und -gehältern für das Einblicksrecht des Betriebsrates. Des Weiteren kann der Arbeitgeber die Erklärung nach § 13 Absatz 5 vorbereiten und diese dem Betriebsrat oder den Vertreterinnen und Vertretern nach § 6 Absatz 1 zuleiten. Auch können die in §§ 14 und 15 angesprochenen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und betrieblichen Interessensvertretungen bzw. den Vertreterinnen und Vertretern der Tarifvertragsparteien aufgenommen werden. In den Sätzen 2 und 3 wird eine Übergangsvorschrift zur Wartefrist nach § 10 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen. Für eine Übergangszeit von drei Jahren nach erstmaliger Geltung des Auskunftsanspruchs gilt eine Wartefrist von drei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen, soweit nicht auch hier dargelegt wird, dass sich die Voraussetzungen wesentlich verändert haben. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, wann die Arbeitgeber erstmals einen Bericht nach § 21 zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellt haben müssen. Danach ist der Bericht zum ersten Mal in dem Kalenderjahr zu erstellen, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, wann der Berichtszeitraum für den Bericht nach § 21 beginnt. Maßgeblich ist das Kalenderjahr, in dem das Gesetz in Kraft tritt. Abweichend von § 22 umfasst der erste Bericht nur einen Berichtszeitraum von einem Jahr. Erst ab dem zweiten Bericht greift der in § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 definierte Berichtszeitraum.Zu Artikel 2 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) Die Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sind ebenso wie die Berufsorientierung ein wesentlicher Bestandteil des Berufswahl- und Eingliederungsprozesses. Die Beratungsangebote richten sich dabei sowohl an Personen, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, als auch an Arbeitgeber. Die Beratung richtet sich nach dem Beratungsbedarf der oder des Ratsuchenden und erfolgt zieloffen. Bei der Beratung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip in der Arbeitsförderung zu berücksichtigen. Weiterhin sollen die Leistungen der Arbeitsförderung auch auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken (§ 1 SGB III). Mit der vorliegenden Änderung sollen diese Grundsätze konkretisiert und damit die Bedeutung einer geschlechtersensiblen Beratung betont werden. Eine konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes beinhaltet unter anderem Informationen zu allen für die Erwerbsbeteiligung relevanten Themen im Lebensverlauf wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Verdienstmöglichkeiten sowie Karriere- und Entwicklungschancen. Für die Arbeitgeber sind insbesondere Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeitmodelle und Einstellungspraxis relevant. Besondere Bedeutung kommt dem Auftrag zu, bei der Beratung auf eine Erweiterung des Berufswahlspektrums von Frauen und Männern hinzuwirken. Dies bedeutet, dass die individuellen Fähigkeiten von Frauen und Männern gefördert und Entscheidungen zur Berufs- und Studienwahl und zum Bewerbungsverhalten möglichst frei von stereotypen Rollenbildern getroffen werden sollen. Bei der Umsetzung dieses Auftrags kommt auch den Arbeitgebern hohe Bedeutung zu. Denn sie müssen bereit sein, eine von Stereotypen abweichende Berufswahl aktiv zu unterstützen, um so einen Beitrag zur Beseitigung und Überwindung geschlechtsbedingter Nachteile zu leisten. Eine geschlechtersensible Beratung und insbesondere auch die Erweiterung des Berufswahlspektrums sowie eine entsprechende Anpassung des Einstellungsverhaltens von Arbeitgebern kann nicht nur persönliche, sondern auch gesellschafts- und wirtschaftspolitische Vorteile mit sich bringen, insbesondere auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel abzumildern. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (NKR-Nr. 3955, BMFSFJ) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger 88.200 Stunden/2,2 Mio. Euro im Einzelfall 72 Minuten/30 Euro Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 3 Mio. Euro 2,2 Mio. Euro 116.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand Land Jährlicher Erfüllungsaufwand 27.000 Euro 83.000 Euro „One in, one out”-Regel Im Sinne der „One in, one out“‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ in Höhe von 3 Mio. Euro dar. Die Kompensation wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. KMU-Betroffenheit Mit dem gesetzlichen Auskunftsanspruch und der Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit enthält das Vorhaben Informationspflichten, die kleine und mittelständische Unternehmer (KMU) aufgrund ihrer Komplexität in besonderem Maße belasten würden. Mit den vorgesehenen Ausnahmen (der Auskunftsanspruch greift erst ab 201, die Berichtspflicht erst ab 501 Beschäftigten) berücksichtigt das Ressort die Belange eines Großteils der KMU. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.II. Im Einzelnen Gesetzlicher Auskunftsanspruch Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten einen individuellen gesetzlichen Auskunftsanspruch, den sie je nach unternehmensspezifischer Festlegung des Adressaten über Tarifvertragspartner, Betriebsräte oder den Arbeitgeber alle zwei Jahre wahrnehmen können. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf die Kriterien und Verfahren für die Festlegung des eigenen Lohns, als auch auf das Entgelt für eine Vergleichstätigkeit. Betriebliches Prüfverfahren Private Arbeitgeber ab 500 Beschäftigten sollen durch betriebliche Prüfverfahren die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots regelmäßig überprüfen. Eine Rechtspflicht zur Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren gibt es allerdings nicht. Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit Nach dem HGB lageberichtspflichtige Kapitalgesellschaften ab 500 Beschäftigten werden verpflichtet, im turnusgemäßen Lagebericht auch zur Frauenförderung und zur Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand ausführlich, vollständig und nachvollziehbar dargestellt. In Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten sind derzeit rund 14,055 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. Das Ressort geht davon aus, dass lediglich ein Prozent aller auskunftsberechtigten Beschäftigten ein Auskunftsverlangen stellen werden. Dies führt zu einer Fallzahl von 70.275. Diese relativ geringe Fallzahl wird vom Ressort nachvollziehbar damit begründet, dass  es bisher relativ wenige Klagefälle nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz und Beschwerdefälle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung gegeben hat,  die Hemmschwelle für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs hoch ist, da jede Arbeitnehmerin dazu eine Vergleichstätigkeit und die zu überprüfenden Entgelttatbestände selber benennen muss,  nicht jede Arbeitnehmerin beim Entgelt diskriminiert wird, davon ausgehend, dass tatsächlich 10 % aller Arbeitnehmerinnen diskriminiert werden, ergibt sich eine Fallquote von immerhin 10 %. Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 88.200 Stunden. Bei einem Stundensatz von 25 Euro entspricht dies etwa 2,2 Mio. Euro. Pro Fall ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 72 Minuten bzw. 30 Euro.Verursacht wird dieser Erfüllungsaufwand durch die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegenüber den Arbeitgebern. Er beinhaltet Tätigkeiten wie das sich vertraut machen mit den Anspruchsvoraussetzungen, Beratung in Anspruch nehmen, Daten und Informationen sammeln, Schriftstücke aufsetzen, übermitteln etc. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 116.000 Euro. Dieser ergibt sich zum einen aus der Erklärung der Übernahme tariflicher Entgeltregelungen (103.000 Euro) sowie aus der Benennung von Vertretern der Tarifvertragsparteien (13.000 Euro) für die Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs und des Einblicksrechts sowie zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots. Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht der Wirtschaft in Höhe von ca. 3 Millionen Euro. Davon entfallen 2,2 Millionen Euro auf Informationspflichten. Hauptkostentreiber sind  Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen seitens der Betriebsräte (ca. 878.000 Euro), Tarifpartner (ca. 115.000 Euro) und Arbeitgeber (ca. 405.000 Euro);  Die freiwillige Durchführung von betrieblichen Prüfverfahren (817.000 Euro unter der Annahme, dass dies alle 5 Jahre durchgeführt wird);  Berichtspflicht über Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit und Gleichstellung und deren Wirksamkeit für lageberichtspflichtige Unternehmen (ca. 717.000 Euro); Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund Der jährliche Erfüllungsaufwand erhöht sich aufgrund des Auskunftsanspruchs öffentlich Beschäftigter über Entgeltbelange um insgesamt rund 110.000 Euro. Davon entfallen ca. 27.000 Euro auf den Bereich der gesamten öffentlichen Bundesverwaltung. Länder und Kommunen Auf Landesebene- und Kommunalebene entsteht der öffentlichen Verwaltung Erfüllungsaufwand in Höhe von 83.000 Euro jährlich durch den Auskunftsanspruch Beschäftigter auf Landes- und Kommunalebene über Entgeltbelange. II.2 „One in, one Out”-Regel Im Sinne der„‚One in one out“-Regel stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ in Höhe von 3 Mio. Euro dar.II.3 KMU-Betroffenheit Mit dem gesetzlichen Auskunftsanspruch und der Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit enthält das Vorhaben Informationspflichten, die kleine und mittelständische Unternehmer (KMU) aufgrund ihrer Komplexität in besonderem Maße belasten würden. Mit den vorgesehenen Ausnahmen (der Auskunftsanspruch greift erst ab 201, die Berichtspflicht erst ab 501 Beschäftigten) berücksichtigt das Ressort die Belange eines Großteils der KMU, was positiv zu bewerten ist. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Dr. Dückert Vorsitzender Berichterstatterin

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention A. Problem und Ziel Krisenprävention erlangt zunehmend an Bedeutung, erkennbar auch an der wachsenden Anzahl innerstaatlicher Konflikte und fragiler Staatlichkeit. Ein wichtiges Instrument ziviler Krisenprävention sind Friedenseinsätze, in denen zivile Expertinnen und Experten eine wichtige Rolle spielen. Deutschland leistet mit dem Einsatz von sekundierten Zivilpersonen für internationale Einrichtungen wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die NATO bereits einen wichtigen Beitrag zur internationalen zivilen Krisenprävention. Um die Absicherung der zivilen Expertinnen und Experten bei diesem außenpolitischen Auftrag nachhaltig zu bewahren, sollen diese eine rechtliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Absicherung erhalten, deren wesentlicher Baustein der Abschluss von Arbeitsverträgen ist. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode zum Ausdruck gebracht, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung verbessern zu wollen. Sie bekannte sich zu einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen. Im Konzept von Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Konfliktbewältigung komme der zivilen Krisenprävention eine besondere Bedeutung zu. Dazu erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch die Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung, die den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2005 ersetzen werden. Ein Instrument der zivilen Krisenprävention ist die Sekundierung von Zivilpersonen, deren Strukturen das vorliegende Gesetz stärken und weiterentwickeln will. Die im Wege der so genannten Sekundierung gewährte soziale Absicherung von Zivilpersonal, das die Bundesrepublik Deutschland für internationale Einsätze zur zivilen Krisenprävention bereitstellt, ist bislang im Sekundierungsgesetz (SekG) von 2009 geregelt. Das Gesetz schuf erstmals einen verbindlichen Rahmen für die soziale Absicherung dieser sekundierten Personenund war damit ein großer Schritt in die richtige Richtung der besseren Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen. Seit Erlass des Gesetzes wurde von der Möglichkeit der Sekundierung rege Gebrauch gemacht – das Gesetz hat sich dabei in vielen Punkten bewährt. Gleichzeitig hat die Praxis aber auch Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Weder bietet die soziale Absicherung den sekundierten Personen den nötigen Anreiz für eine Tätigkeit, noch ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach dem SekG alter Fassung mit einer ausreichenden Rechtssicherheit und Klarheit ausgestattet. Insbesondere entspricht die Zahlung einer Aufwandsentschädigung statt eines Arbeitsentgeltes nicht mehr dem aktuellen internationalen Stand der Professionalisierung internationaler Krisenprävention. Daneben birgt das Prinzip der weitgehenden Eigenverantwortung der Fachkräfte nach dem SekG alter Fassung bei Vorsorge gegen Krankheit und für die Altersvorsorge die Gefahr, dass im Schadensfall keine angemessene Absicherung von Sekundierten und ihren Familienangehörigen besteht. Eine Steigerung oder auch nur die Beibehaltung der Anzahl an Sekundierten von derzeit ca. 160 Personen jährlich kann nach der aktuellen Rechtslage und in Vorausschau auf den demographischen Wandel ohne ein neues SekG nicht erreicht werden. Um das Instrument der Sekundierung weiterhin effektiv und effizient nutzen zu können, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die soziale Absicherung der Sekundierten zu verbessern und – ausgehend vom Schutzniveau nach dem alten SekG – auf einen vergleichbaren Standard von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziels sollen zukünftig Arbeitsverträge mit den sekundierten Personen geschlossen werden. Daneben bleiben klassische Sekundierungsverträge für Einzelfälle möglich. Um die Standards nach deutschem Recht für die sekundierten Personen auch im Ausland einhalten zu können, sind besondere gesetzliche Regelungen notwendig. Darüber hinaus sind die sekundierenden Bundesministerien bei der Verwaltung der Sekundierungsverträge mit einer Vielzahl nichtministerieller Aufgaben belastet. Die politische Koordinierung eines Fachkräfteeinsatzes soll zwar nach wie vor in den Händen der Bundesregierung verbleiben. Die Abwicklung der Verträge zur Sekundierung, die die soziale Absicherung für die sekundierten Personen enthalten, soll zukünftig jedoch auch von Dritten wahrgenommen werden können. Dadurch würde auch eine Expertise im Bereich des Personals für zivile Kriseneinsätze gebildet, gebündelt und gestärkt werden, die letztlich auch die Effizienz des gesamten Sekundierungswesens steigern wird. B. Lösung Durch eine Neufassung des SekG sollen die Regelungen der sozialen Absicherung und der Vergütung der sekundierten Personen verbessert und Effizienzgewinne erzielt werden. Das neu gefasste Gesetz sieht als Grundlage der Sekundierung ein Vertragsverhältnis zwischen einer sekundierenden Einrichtung (der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, oder einem Dritten mit Erlaubnis eines Bundesministeriums) und der sekundierten Person vor, dessen Voraussetzungen und Mindestinhalt gesetzlich geregelt werden. Dabei kann die sekundierende Einrichtung wählen, ob sie einen Arbeitsvertrag oder einen Sekundierungsvertrag schließt. Für beideVertragstypen gelten gleiche Vorschriften in Bezug auf die Altersvorsorge, die Absicherung gegen Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit und sonstige Haftungsrisiken. Zusätzliche Leistungen an die Sekundierten, Reisekosten sowie die Einbeziehung in den Schutzbereich der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) werden für beide Vertragstypen geregelt. Zur Erhaltung der Flexibilität und vor allem für kurze Einsätze wie Kurzzeitwahlbeobachtungen sollen neben den Arbeitsverträgen mit Arbeitsentgelt auch Sekundierungsverträge erhalten bleiben, die zusätzliche vertragliche Leistungen enthalten können. Eine Aufwandsentschädigung nach altem Recht ist nicht mehr vorgesehen. Durch die Entrichtung eines Arbeitsentgelts an den Sekundierten mit Arbeitsvertrag sollen nicht nur seine Aufwendungen, sondern auch seine Zeit und Leistung, die er für die Tätigkeit aufbringt, bezahlt werden. Damit beseitigt das SekG die Unsicherheit über den rechtlichen Rahmen der Sekundierung und ermöglicht die Vereinheitlichung der Sekundierungsbedingungen. Gleichzeitig wird die soziale Sicherung der Sekundierten gewährleistet. Dabei wird die Sicherung durch die Bundesrepublik Deutschland nur gewährt, soweit die soziale Absicherung des sekundierten Personals nicht durch die aufnehmende Einrichtung erfolgt. Neben der sozialen Absicherung und der weiteren Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der Sekundierung (künftig auch durch Arbeitsvertrag) soll es Dritten möglich sein, selbst Sekundierungen vorzunehmen. Zu beachten ist hierbei, dass die Sekundierung durch Vertrag lediglich die soziale Absicherung des Sekundierten und dessen Vergütung regeln soll. Die Bundesregierung behält in jedem Fall die Entscheidungskompetenz über die Frage, ob in eine Mission Fachkräfte sekundiert werden. Dies ist eine zentrale außenpolitische Entscheidung, die auch weiterhin von der Bundesregierung zu treffen ist. Dennoch ist es sinnvoll, bestimmten Dritten die Sekundierung erlauben zu können, um Expertinnen und Experten für Sekundierungen zu schaffen, die dem weiteren Ausbau deutscher ziviler Beteiligung an Kriseneinsätzen dienen. In der zukünftigen Praxis soll dem Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), dessen alleinige Gesellschafterin die Bundesrepublik Deutschland ist, die Sekundierung durch das Auswärtige Amt (AA) erlaubt werden. Wenn im AA die Entscheidung getroffen wird, dass ein internationaler ziviler Kriseneinsatz durch die Bundesrepublik Deutschland gefördert werden soll, weist das AA das ZIF an, geeignete Kandidaten für vom AA ausgewählte Positionen z. B. der Mission vorzuschlagen und – für den Fall, dass die Kandidatin oder der Kandidat für die Position von der Mission ausgewählt wird – einen Vertrag zur Sekundierung mit der Person zu schließen. Wenn bei dem Einsatz auch pensionierte Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte zum Einsatz kommen sollen, stellt das AA – soweit nicht für den Einsatz bereits ein Kabinettbeschluss vorliegt – Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) her. Hinsichtlich der Rekrutierung pensionierter Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamter stimmt sich das ZIF mit dem BMI ab. Die Vertragsabwicklung und die Betreuung des Sekundierten erfolgt dann durch das ZIF – die politische Steuerung verbleibt beim AA. Damit geht das Gesetz auf die Schwachstellen des SekG alter Fassung ein und trägt dazu bei, das Instrument der Sekundierung von Zivilpersonal zu stärken.C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auf Grundlage von Eckpunkten eines TVöD-Entgeltsystems für die sekundierten Personen und einer Schätzung der Kosten für die soziale Absicherung ist mit einem Finanzbedarf für zukünftige Sekundierungen von ca. 14,6 Millionen Euro jährlich (bei gleichbleibender Personenanzahl von 162 wie 2016) zu rechnen. Die sich darüber hinaus ergebenden finanziellen Auswirkungen sowie etwaiger weiterer entstehender finanzieller Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sind finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 05 vollständig gegenzufinanzieren. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es wird kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt jährlich 349.309 Euro. F. Weitere Kosten Es entstehen keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Auswärtige Amt. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz – SekG) A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e s § 1 Persönlicher Anwendungsbereich, Subsidiarität Dieses Gesetz gilt für Personen, die im Rahmen von internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention bei internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen tätig werden. Deren soziale Absicherung bestimmt sich nach diesem Gesetz, soweit keine anderweitige Absicherung, insbesondere keine solche durch die aufnehmende Einrichtung, besteht. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1. „Sekundierung“ die soziale Absicherung einer Person, die im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention bei einer aufnehmenden Einrichtung tätig wird, durch einen Vertrag nach diesem Gesetz im Hinblick auf Altersvorsorge, Risiken der Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Haftungs- und Unfallrisiken und für den Fall der Arbeitslosigkeit; 2. „internationaler Einsatz zur zivilen Krisenprävention“ der zivile oder zivil-militärische Einsatz zum Zweck der Krisenvorsorge, der Krisenbewältigung oder der Krisennachsorge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der im Auftrag oder im Interesse internationaler, supranationaler oder ausländischer staatlicher Einrichtungen durchgeführt wird; 3. „aufnehmende Einrichtung“ die internationale, supranationale oder ausländische staatliche Einrichtung, bei der eine Person im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention tätig wird; 4. „sekundierende Einrichtung“ die Einrichtung, die Verträge zur Sekundierung schließt; Anlage 15. „sekundierte Person“ die Person, die gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 einen Vertrag zur Sekundierung mit der sekundierenden Einrichtung geschlossen hat und ihre Tätigkeit im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention aufgenommen hat; 6. „Zeitraum der Sekundierung“ den Zeitraum der Vertragslaufzeit des Arbeits- oder Sekundierungsvertrags. § 3 Verträge zur Sekundierung (1) Die Sekundierung kann auf Grund 1. eines Arbeitsvertrags oder 2. eines Vertrags besonderer Art zur Unterstützung und sozialen Absicherung der sekundierten Person (Sekundierungsvertrag) zwischen einer sekundierenden Einrichtung und einer Person erfolgen. Die Entscheidung, ob ein Vertrag nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 geschlossen wird, trifft die sekundierende Einrichtung. (2) Ein Arbeitsvertrag zur Sekundierung soll als Arbeitsvertrag, ein Sekundierungsvertrag als Sekundierungsvertrag bezeichnet werden. (3) Arbeitsverträge und Sekundierungsverträge sollen auch die Bezeichnung der jeweiligen aufnehmenden Einrichtung und die Aufgaben der jeweiligen sekundierten Person angeben sowie Beginn und Dauer der Sekundierung regeln. (4) Ein Arbeitsvertrag oder Sekundierungsvertrag wird nicht abgeschlossen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines anderen, dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses mit privaten Trägern oder öffentlichen Arbeitgebern oder eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübt wird. (5) Auf Sekundierungen ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht anzuwenden. (6) Erfolgt die Sekundierung auf Grund eines Arbeitsvertrags, sind die für den Zeitraum der Sekundierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden; hinsichtlich des Entgeltes gelten die tarifvertraglichen Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind, entsprechend. (7) Soweit es für die Durchführung der Aufgaben der sekundierenden Einrichtung oder der aufnehmenden Einrichtung erforderlich ist, kann eine sekundierte Person oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe entlohnt werden. Für eine solche Entlohnung ist die Zustimmung des Bundesministeriums, das die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 erteilt, erforderlich; die Zustimmung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wird. (8) Für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen gilt Absatz 7 entsprechend. Tritt als sekundierende Einrichtung die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, auf, so hat das vertretende Bundesministerium Absatz 7 entsprechend anzuwenden. § 4 Sekundierende Einrichtungen (1) Als sekundierende Einrichtungen können auftreten: 1. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium; 2. ein Dritter mit Erlaubnis eines Bundesministeriums.(2) Die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf des Einvernehmens des Auswärtigen Amts. Für den Fall, dass ein Dritter nach Absatz 1 Nummer 2 als sekundierende Einrichtung auftritt, trifft die Entscheidung, in welchen Einsätzen Personen eine Sekundierung erhalten sollen, das Bundesministerium, welches dem Dritten die Erlaubnis erteilt hat. Der Dritte wird selbst Vertragspartner der sekundierten Person und ist nicht Vertreter der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundesministeriums. A b s c h n i t t 2 L e i s t u n g e n a n d i e s e k u n d i e r t e n P e r s o n e n § 5 Altersvorsorge (1) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, einen Antrag auf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts zu stellen. (2) Diese Pflicht besteht nicht, wenn 1. die sekundierte Person die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat, 2. der sekundierten Person für den Zeitraum der Sekundierung Versorgungsbezüge gewährt werden, 3. für den Zeitraum der Sekundierung eine andere Stelle die Kosten einer Altersvorsorge trägt, 4. der Zeitraum der Sekundierung in einem Alterssicherungssystem berücksichtigt wird, soweit die Berücksichtigung in dem Alterssicherungssystem nicht mit zusätzlichen Kosten für die sekundierte Person verbunden ist, 5. die sekundierte Person vor Abschluss des Vertrags nach § 3 Absatz 1 der sekundierenden Einrichtung mitgeteilt hat, dass ihr für den Zeitraum der Sekundierung statt der Versicherung nach Absatz 1 ein monatlicher Zuschuss zu einer privaten Altersvorsorge oder zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Höhe des nach Absatz 1 zu leistenden Anteils gewährt wird und die entsprechende Verwendung nachweist, oder 6. bei einem Sekundierungsvertrag die Vertragslaufzeit kürzer als drei Monate ist. § 6 Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit (1) Sofern die sekundierende Einrichtung für die zur Sekundierung vorgesehene Person keine private Krankenversicherung und keine private Pflegeversicherung für den Zeitraum der Sekundierung abschließt, ist die zur Sekundierung vorgesehene Person verpflichtet, der sekundierenden Einrichtung vor Abschluss des Vertrags zur Sekundierung nachzuweisen, dass sie für den Zeitraum der Sekundierung 1. eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, die die besonderen Risiken des Einsatzes soweit wie möglich abdeckt, und 2. eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat. (2) Kann die zur Sekundierung vorgesehene Person in Deutschland für den Zeitraum der Sekundierung einen inländischen Kranken- und Pflegeversicherungsschutz begründen oder aufrechterhalten, ist sie verpflichtet, der sekundierenden Einrichtung nachzuweisen, dass sie zusätzlich zu der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Maßnahmen getroffen hat, die zur Begründung oder Aufrechterhaltung des inländischen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes notwendig sind.(3) Wenn die zur Sekundierung vorgesehene Person unterhaltsberechtigte Familienangehörige im Inland hat, die über eine Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abgesichert werden können, ist sie zudem verpflichtet, der sekundierenden Einrichtung nachzuweisen, dass sie den Versicherungsschutz als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fortsetzt. (4) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, der sekundierten Person die ihr nach den Absätzen 1 bis 3 entstehenden Kosten zu erstatten. Die Vereinbarung einer monatlichen Pauschale für die Erstattungen ist zulässig. (5) Ansprüche nach Absatz 4 bestehen in dem Maß nicht, wie eine andere Stelle die Kosten trägt, die der sekundierten Person nach den Absätzen 1 bis 3 entstehen. (6) Wirkt sich der internationale Einsatz zur zivilen Krisenprävention nachteilig auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz der sekundierten Person nach der Zeit des Einsatzes aus, so trägt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die sekundierende Einrichtung, die notwendigen Kosten, die nach diesem Gesetz oder anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften nicht gedeckt sind, sofern dies zur Abwendung einer unbilligen Härte geboten ist. § 7 Absicherung gegen Haftungsrisiken (1) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, der sekundierten Person die Kosten für eine angemessene Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden zu erstatten, die die sekundierte Person im Ausland bei ihrer Tätigkeit im Rahmen des internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention verursacht. Dies gilt nur, wenn die sekundierte Person gegenüber der sekundierenden Einrichtung vor Abschluss des Arbeits- oder Sekundierungsvertrags nachweist, dass eine solche Haftpflichtversicherung für den Zeitraum ihrer Tätigkeit im Rahmen des internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention besteht. (2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Absicherung besteht nicht, soweit eine andere Stelle die Prämien einer angemessenen Haftpflichtversicherung für die sekundierte Person zahlt oder die Absicherung dieses Risikos auf andere Weise gewährleistet ist. § 8 Reisekosten (1) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, der sekundierten Person mit einem Sekundierungsvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 die notwendigen Fahrt- oder Flugkosten für eine Reise vom inländischen Wohnort zum Einsatzort bei Beginn und eine Reise vom Einsatzort zum inländischen Wohnort am Ende des Einsatzes wie bei einer Dienstreise zu erstatten. Schließt sich an die Tätigkeit der sekundierten Person unmittelbar eine weitere Tätigkeit im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention an, tritt an die Stelle der Reise vom Einsatzort zum inländischen Wohnort nach Satz 1 die Reise vom letzten Einsatzort zum neuen Einsatzort. (2) Abweichend von Absatz 1 kann auch die Zahlung einer Reisekostenpauschale vereinbart werden. (3) Ein Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten besteht nicht, soweit eine andere Stelle die Reisekosten der sekundierten Person trägt. Trägt eine andere Stelle die Kosten für Reisen zwischen einem anderen Ort als dem inländischen Wohnort und dem Einsatzort, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einsatzortes jener Ort tritt.§ 9 Zusätzliche vertragliche Leistungen Im Arbeits- oder Sekundierungsvertrag können zusätzlich zu Leistungen nach diesem Gesetz weitere Leistungen vereinbart werden. Vor der Vereinbarung zusätzlicher vertraglicher Leistungen in Arbeitsverträgen sind das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen und die Einwilligung des Bundesministeriums des Innern durch die sekundierende Einrichtung einzuholen. Bei der Bemessung weiterer Leistungen sind die gesetzlich vorgesehenen Leistungen, die Aufgabe und der Einsatzort sowie das Risiko und die Gesamtumstände des Auslandseinsatzes angemessen zu berücksichtigen. § 10 Bestand der Leistungen Die in diesem Abschnitt geregelten Leistungen der sekundierenden Einrichtung werden mit der Aufnahme der Tätigkeit der sekundierten Person bei der aufnehmenden Einrichtung mit Geltendmachung des Anspruchs durch die sekundierte Person fällig, spätestens jedoch ab dem Tag, an dem die sekundierte Person die Reise zum Einsatzort antritt und den Anspruch geltend macht. Die Leistungen enden mit Ablauf des Tages, an dem die sekundierte Person die Rückreise antritt. Die Rückreise ist unverzüglich nach Beendigung der Tätigkeit bei der aufnehmenden Stelle anzutreten. Reist die sekundierte Person aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland zurück, so endet die Verpflichtung mit Ablauf des letzten Tages der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung. A b s c h n i t t 3 L e i s t u n g e n b e i A r b e i t s l o s i g k e i t n a c h d e m Z e i t r a u m d e r S e k u n d i e r u n g § 11 Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (1) Für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht der Zeitraum einer Sekundierung der Zeit eines Versicherungspflichtverhältnisses nach dem Recht der Arbeitsförderung gleich. (2) Bei der Feststellung des für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgebenden Arbeitsentgelts ist für den Zeitraum der Sekundierung auf Grund 1. eines Arbeitsvertrags das darin vereinbarte Grundgehalt, höchstens bis zu einem Arbeitsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, mindestens jedoch das fiktive Arbeitsentgelt nach § 152 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, zugrunde zu legen, 2. eines Sekundierungsvertrags das fiktive Arbeitsentgelt nach § 152 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen. (3) Mehraufwendungen, die der Bundesagentur für Arbeit durch die Regelung entstehen, erstattet die sekundierende Einrichtung. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Schließt ein Dritter nach § 4 den Vertrag, so hat er Rückstellungen für mögliche Erstattungen zu bilden.§ 12 Übergangsvorschrift Auf Sekundierungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden, ist das Sekundierungsgesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1974), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Artikel 2 Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt: „3. sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz.“ 2. § 166 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4a. wird folgende Nummer 4b. eingefügt: „4b. bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,“. b) Die bisherige Nummer 4b. wird Nummer 4c. 3. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen“ durch die Wörter „bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen“ ersetzt. 4. In § 174 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „und für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen“ durch die Wörter „für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen“ ersetzt. 5. § 191 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.“ Artikel 3 Änderungen des Siebten Buches Sozialgesetzbuch In § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter „durch einen Sekundierungsvertrag“ durch die Wörter „als Sekundierte“ ersetzt.Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sekundierungsgesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1974), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), geändert worden ist, außer Kraft.Begründung Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung verbessern zu wollen. Sie bekannte sich zu einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen. Im Konzept von Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Konfliktbewältigung komme der zivilen Krisenprävention eine besondere Bedeutung zu, deren Strukturen die Koalition stärken und weiterentwickeln will. Diese Gedanken zum Ausbau der Instrumente der zivilen Krisenprävention finden sich in vorliegendem Gesetzentwurf wieder. Die Bundesregierung greift mit dem Gesetzentwurf auch den ressortübergreifenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (im Folgenden: Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“) vom 12. Mai 2004 der damaligen Bundesregierung auf. Hintergrund dafür war, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der sich verändernden Natur von Konflikten nach Ende des Ost-West-Konfliktes die zunehmende Bedeutung einer kohärenten Krisenpräventionsstrategie erkannt hatte. Ziel des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu verankern. Gleichzeitig werden darin Wege aufgezeigt, Institutionen und Instrumente der Krisenprävention auszubauen, neu zu schaffen und kohärent einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich zu stärken. Mit dem Gesetzentwurf stärkt die Bundesregierung die Möglichkeit der Sekundierung von Zivilpersonal als Instrument der zivilen Krisenprävention. Im Rahmen ihrer internationalen Personalpolitik legt die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Ziele der Sicherheitsresolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen. In diesem Zusammenhang versteht die Bundesregierung ihre Bemühungen, die soziale Absicherung der sekundierten Personen in diesem Gesetzentwurf weiter zu verbessern, auch als eine Maßnahme im Einklang mit der Zielsetzung, die Teilhabe und Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Vorbeugung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten sowie der Friedenssicherung zu stärken. Internationale Friedensmissionen, die unter Führung der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) durchgeführt werden, sind zentrales Instrument internationaler Maßnahmen im Bereich der Krisenprävention. Der Erfolg derartiger Einsätze hängt maßgeblich von der finanziellen und personellen Unterstützung durch die einzelnen Mitgliedstaaten ab. Auch Deutschland steht hier international in der Verantwortung und leistet mit unterschiedlichen Formen der Entsendung zivilen Personals in internationale Friedensmissionen einen wichtigen Beitrag. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat die Bundesregierung bereits 2002 mit der Gründung des ZIF die Voraussetzungen für eine professionelle Auswahl und Ausbildung zivilen Einsatzpersonals geschaffen. Durch die Arbeit des ZIF haben sich die Möglichkeiten der Bundesregierung bei der Personalentsendung deutlich verbessert. Das ZIF wurde entsprechend dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung in diesem Bereich und leistet seither einen wesentlichen Beitrag zur Entsendung zivilen Personals. Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ konstatierte zwar einen nicht unerheblichen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu internationalen Krisenpräventionseinsätzen, stellte jedoch auch fest:„Allerdings stößt die Bundesregierung bei der Entsendung ziviler Fachkräfte an finanzielle und juristische Grenzen. Insbesondere das Fehlen einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Grundlage zur Entsendung von Zivilpersonal in internationale Missionen der Friedenserhaltung steht einer Ausweitung des deutschen Engagements in diesem Bereich, auch durch die Einbeziehung von Personal der Länder aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen, entgegen.“ Zur Beseitigung dieses Missstandes formulierte der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ in Aktion 4 folgenden Auftrag: „Die Bundesregierung wird ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken. Gleichzeitig wird sie mittelfristig die Initiative für die gesetzliche Absicherung der Entsendung von zivilem Personal in internationalen Friedensmissionen ergreifen.“ Bei dem Auftrag, eine gesetzliche Absicherung für den Einsatz von zivilem Personal im Ausland zu schaffen, ist zu berücksichtigen, dass es drei mögliche Wege für Zivilpersonal gibt, im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention tätig zu werden. Alle drei Konstellationen sind rechtlich geregelt, aber nur teilweise sozial umfassend abgesichert. Eine dieser Möglichkeiten betrifft Beamtinnen und Beamte, für deren Teilnahme an einem solchen freiwilligen Einsatz wiederum nach den bundesrechtlichen Vorschriften grundsätzlich zwei Möglichkeiten bestehen: Zum einen können gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes Landesbeamtinnen und Landesbeamte für einen beabsichtigten Zeitraum zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen dies erfordern. Dadurch würde sich die Rechtstellung dieser Beamtinnen und Beamten nicht ändern (Fortzahlung der Bezüge usw.). § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BBG enthält eine entsprechende Regelung für Bundesbeamtinnen und -beamte. Zum anderen kann Beamtinnen und Beamten auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, soweit ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 22 Sonderurlaubsverordnung – SUrlV). Die §§ 6 und 7 SUrlV sind hingegen nicht einschlägig, da der Einsatz weder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erfolgt noch Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen werden. Für nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte gibt es die Möglichkeit der direkten Anstellung bei der jeweiligen internationalen Organisation bzw. Friedensmission auf einer so genannten kontraktierten Position („contracted position“, „contracted staff“). Kontraktierte Personen sind regulär in der Organisation angestellt und beziehen von dieser ein Gehalt und sind durch diese sozial abgesichert. Der dritte Weg, an einem Einsatz teilzunehmen, betrifft sogenannte sekundierte Positionen, für die vor 2009 kein klarer Rechtsrahmen bestand. Das SekG alter Fassung versuchte diese Lücke für Personen zu schließen, die auf sekundierten Positionen bei einer internationalen Organisation tätig wurden. Der Begriff „sekundierte Position“ ist dem Englischen entlehnt. Die Bezeichnungen „secondment“ und „seconded position“ werden in der Praxis im Bereich internationaler Organisationen für Positionen verwendet, die im Gegensatz zu den kontraktierten Stellen nicht aus dem allgemeinen Haushalt der Organisation finanziert werden. Internationale Organisationen schreiben einen Großteil ihrer Stellen als so genannte sekundierte Positionen aus, um ihren jeweiligen Haushalt zu entlasten bzw. um bestimmte Einsätze und Feldmissionen überhaupt erst möglich zu machen. Sekundiertes Personal bewirbt sich ebenso wie das kontraktierte Personal bei der Organisation und wird bei dieser nach erfolgreichem Durchlaufen des Auswahlverfahrens tätig, d. h. es wird in die Strukturen der Organisation eingegliedert und unterliegt den Weisungen der jeweiligen Organisation bzw. Mission. Die vertragliche Grundlage zwischen sekundierter Person und der aufnehmenden Organisation variiert auf Grund unterschiedlicher nationaler Regelungen oder rechtlicher Grundlagen des Status der internationalen Organisation bzw. Mission. Die Bezeichnung „Aufnahmeverhältnis“ für diese Rechtsverhältnisse trägt den unterschiedlichen nationalen rechtlichen Regelungen und Ausgestaltungen dieser Konstellationen Rechnung. Der Unterschied zwischen dem „Aufnahmeverhältnis“ und einem Arbeitsverhältnis im Sinne des deutschen Arbeitsrechts, aber auch zu den Rechtsverhältnissen mit kontraktiertem Personal liegt darin, dass Sekundierte kein Arbeitsentgelt und nur eine unzureichende, in der Regel jedoch gar keine soziale Absicherung von der aufnehmenden Einrichtung erhalten. Deshalb werden die jeweiligen Mitgliedstaaten aufgefordert, Personalfür sekundierte Positionen vorzuschlagen mit dem Gedanken, dass die vorschlagenden Staaten die sekundierten Personen nicht nur politisch, sondern gegebenenfalls auch finanziell und hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung unterstützen. Genau dieser Unterstützung dient das SekG alter und neuer Fassung. In der Praxis spielte sich die Sekundierung in einem Dreiecksverhältnis zwischen sekundierter Person, der sie aufnehmenden Einrichtung und dem Staat ab, der die sekundierte Person unterstützt, auf der sekundierten Position tätig zu werden. In der Bundesrepublik Deutschland unterstützt das ZIF bislang die Ministerien, die Personal für Missionen der EU, OSZE, VN oder NATO vorschlagen, bei der Rekrutierung und Vorbereitung von Expertinnen und Experten für Krisenpräventionseinsätze beispielsweise durch Aufbau und Pflege eines qualifizierten Bewerberpools. Mitglieder dieses Bewerberpools können sich auf Positionen bewerben, die als sekundierte Positionen ausgeschrieben sind. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, benennt der Organisation gegenüber Personen für die sekundierte Position, soweit politisches Interesse an der Position besteht, beispielsweise auf Grund des Einsatzortes, der politischen Bedeutung der Mission oder weil es sich um eine Position im mittleren oder höheren Management der Mission handelt. Wurde eine bzw. einer der durch das AA benannten Kandidatinnen oder Kandidaten für die Position von der Organisation ausgewählt, so sekundierte das AA im Anschluss daran die Person und suchte damit die soziale Absicherung zu gewährleisten. In der Regel verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland der Kandidatin bzw. dem Kandidaten gegenüber vertraglich auch zur finanziellen Unterstützung für die Zeit der Tätigkeit in dem Krisenpräventionseinsatz und gewährte eine Aufwandsentschädigung. Diese Unterstützung wird Sekundierung genannt. Eine weitere Konstellation der Sekundierungen bildet die Sekundierung von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE oder EU für einen Zeitraum von einigen Tagen bis hin zu acht Wochen. Sie werden – ebenso wie Personal auf längerfristig sekundierten Positionen – von der die Wahlbeobachtung durchführenden Organisation bei den Mitgliedstaaten angefordert. Die Bundesrepublik Deutschland empfiehlt daraufhin Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, die von der durchführenden Organisation angenommen und weisungsgebunden in die Strukturen der Wahlbeobachtungsmission eingegliedert werden. Da Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter ehrenamtlich tätig sind und zumeist keinerlei Leistungen für ihre Tätigkeit in der Mission erhalten, gewährt ihnen die Bundesrepublik Deutschland Reisekostenersatz und eine Grundabsicherung, in der Regel jedoch keine Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus gibt es eine den Wahlbeobachtern ähnliche Konstellation ziviler Expertinnen und Experten, die die NATO außerhalb militärischer Missionen unterstützen und beraten. Diese Expertinnen und Experten werden in bestimmten Situationen auf Erkundungsmissionen („fact finding missions“) geschickt, die in der Regel zwei bis sechs Tage dauern. Diese zivilen Expertinnen und Experten, die häufig aus der freien Wirtschaft im Bereich Energie, Gesundheit und Umwelt kommen, erhalten keinerlei Leistungen von der Bundesrepublik Deutschland. Um eine soziale Absicherung, insbesondere um Kranken- und Unfallversicherungsschutz, mussten sich diese Expertinnen und Experten bis zum Inkrafttreten des SekG eigenständig kümmern. Das SekG alter Fassung bedeutete für den Bereich der Sekundierung von zivilen Expertinnen und Experten einen enormen Fortschritt. Durch die Schaffung einer einheitlichen und rechtssicheren Grundlage wurde die Anwendung eines für alle Sekundierungen gleichen rechtlichen Rahmens und Standards staatlicher Leistungen zur sozialen Absicherung sichergestellt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde dadurch ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Sekundierten gerecht, die teilweise unter besonderen Gefährdungen in Krisengebieten tätig sind. Außerdem wurde hierdurch die Attraktivität von Sekundierungen im Rahmen von internationalen Einsätzen zur Krisenprävention erhöht. Das Gesetz schloss zudem die bis dahin bestehende Regelungslücke bei der Entsendung zivilen Einsatzpersonals. Dabei ersetzte das Gesetz nicht bereits vorhandene Regelungen, sondern erfasste subsidiär zu bestehenden Vorschriften, z. B. des Entwicklungshelfer-Gesetzes (EhfG) oder des THW-Gesetzes (THWG) nur die bis dahin nicht geregelten Konstellationen.Zudem wurden durch das SekG alter Fassung mit einer bundeseinheitlichen Regelung gesetzliche Standards für die soziale Absicherung von Sekundierten geschaffen. So wurde die Gruppe der sekundierten Personen in den kraft Gesetzes versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen. Hinsichtlich der Absicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind die sekundierten Personen nach dem SekG alter Fassung weiterhin für Auswahl, Abschluss und Nachweis eines geeigneten Versicherungsschutzes verantwortlich. Indem jedoch die Übernahme der Kosten für eine den Risiken des Einsatzes entsprechende Krankenversicherung durch den Bund gesetzlich festgelegt wurde, wurde sichergestellt, dass die sekundierte Person sich nicht aus finanziellen Gesichtspunkten für einen reduzierten Versicherungsschutz entscheidet. Die Eigenvorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit wurde dahingehend durch den Bund unterstützt, dass bei Abschluss einer Pflegeversicherung ein Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten für die sekundierte Person bestand. Durch einen einheitlichen Zuschuss zur Altersvorsorge wurde zudem die eigenverantwortliche soziale Absicherung für das Rentenalter unterstützt. Darüber hinaus wurde der Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung gegen die Schäden, die eine sekundierte Person während ihrer Tätigkeit bei der internationalen Organisation verursacht, durch die Erstattung der Kosten gefördert. Besonders nach langjährigen Auslandseinsätzen ist die Wiedereingliederung von sekundierten Personen in den deutschen Arbeitsmarkt nicht leicht. In der Regel stand ihnen kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung zu, der eine Reintegration erleichtert hätte. Durch Gleichstellung von Zeiten der Sekundierung mit Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses nach dem SGB III wurden sekundierte Personen, die in einem anderen Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland stehen als Bedienstete in internationalen Organisationen, für den Fall der Arbeitslosigkeit im Anschluss an ihre Sekundierung in das Leistungssystem der Arbeitsförderung einschließlich der Arbeitslosenversicherung einbezogen, um eine möglichst schnelle berufliche Wiedereingliederung zu unterstützen. Diese unterschiedlichen Ansprüche werden derzeit durch den Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sekundierten Person ausgelöst, der unter der Voraussetzung geschlossen werden kann, dass die sekundierte Person ein Aufnahmeverhältnis mit einer internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtung eingeht. Nur bei Vorliegen dieses Dreiecksverhältnisses sollte die Bundesrepublik Deutschland einen so genannten Sekundierungsvertrag mit einer Person abschließen, der zu den vorgenannten Rechtsfolgen führt. Die gesetzliche Definition der Voraussetzungen für den Abschluss eines Sekundierungsvertrags führte zu einer einheitlichen Vertragspraxis, d. h. zu einer Verwaltungsvereinheitlichung und -vereinfachung und definierte den durch die gesetzlichen Rechtsfolgen begünstigten Personenkreis. Ein Anspruch auf die gesetzlich definierten Leistungen der Absicherung bestand dabei nur, sofern die sekundierte Person nicht durch Dritte, insbesondere durch die aufnehmende Einrichtung abgesichert ist. Diese Subsidiarität entsprach der Zielsetzung des Gesetzes, Sekundierungen nur dort sozial abzusichern, wo dies erforderlich ist. Eine sekundierte Person, die bereits durch die aufnehmende Einrichtung oder Dritte hinreichend abgesichert wird – etwa in Form durchsetzbarer arbeitsvertraglicher Ansprüche – bedurfte nach altem SekG keines zusätzlichen Schutzes. Das SekG alter Fassung war ein Schritt in die richtige Richtung. In den letzten Jahren wurden durchschnittlich ca. 160 deutsche Fachkräfte für zivile Friedensmissionen in internationale Organisationen (OSZE, EU, VN) sekundiert, wobei das ZIF die Personalvorauswahl trifft und die Aus- und Weiterbildung übernimmt. Dieses System hat in den letzten Jahren grundsätzlich funktioniert, jedoch auch erhebliche Schwachstellen offenbart. Der Terroranschlag von Dschibuti vom Mai 2014, bei dem drei deutsche zivile Fachkräfte schwer verletzt wurden, hat Defizite und entsprechenden Reformbedarf noch einmal besonders verdeutlicht. Auch hat sich gezeigt, dass die Leitidee des SekG – weitgehende Eigenverantwortung der Fachkräfte bei Vorsorge und Abschluss von Versicherungen – in der Praxis nicht ausreichend greift. Zudem hat die als Aufwandsentschädigung bezeichnete Zahlung an die Sekundierten zu steuerlichen Ungleichbehandlungen geführt, die vom Gesetzgeber in der Form nicht vorgesehen waren. Insgesamt offenbart das Sekundierungswesen damit große Defizite.Im Laufe der Zeit kristallisierte sich zudem heraus, dass die Trennung von Personalvorauswahl, Bewerbung bei den Missionen und Abschluss eines Sekundierungsvertrags zwischen Ministerium und ZIF zu Effizienzverlusten führte. Es bietet sich daher an, die Aufgaben, den Vertrag zur Sekundierung zu schließen und die Erfüllung der Vertragspflichten zu gewährleisten, ebenfalls in die Hände des ZIF zu legen. Ergänzung des Rechtsverhältnisses zwischen sekundierter Person und aufnehmender Einrichtung Die Einführung zweier Vertragsarten, des Sekundierungsvertrags und eines Arbeitsvertrages mit einigen Sonderregelungen, ist nach wie vor notwendig. Sekundierungsverhältnisse werden grundsätzlich auf der Basis eines Arbeitsvertrages geschlossen, nur in Ausnahmefällen (wie z. B. bei Kurzzeitwahlbeobachtungen) werden weiterhin Sekundierungsverträge geschlossen. Die Entscheidung, welcher Vertrag geschlossen wird, trifft die sekundierende Einrichtung. Ein Arbeitsvertrag allein, ohne Sonderregelungen für die besondere Tätigkeit der Fachkräfte im Ausland, reicht als rechtlicher Rahmen nicht aus, um die sekundierten Personen angemessen abzusichern. Die Form der Vereinbarung zwischen sekundierter Person und aufnehmender Organisation oder Einrichtung variiert auf Grund unterschiedlicher nationaler Regelungen oder rechtlicher Grundlagen des Status der internationalen Organisation bzw. Mission. Die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit bei dieser aufnehmenden Einrichtung entspricht zwar den Grundsätzen eines Arbeitsverhältnisses: Sekundierte Personen werden in klar definierten Funktionen z. B. politische Beraterinnen und Berater oder Monitore einer konkreten Einrichtung tätig, so z. B. in einer EU-Mission (u. a. EU-Polizei- oder-Monitoring-Missionen), im Sekretariat der OSZE oder einer ihrer Missionen oder im Rahmen von Rechtsstaatlichkeitsmissionen der EU oder der VN bei lokalen Gerichten. Sie sind den Weisungen der jeweiligen Einrichtung für die im Rahmen ihrer Zuständigkeit anfallenden Arbeiten unterstellt und in die organisatorische Struktur der aufnehmenden Einrichtung eingegliedert. Regelungen zu Arbeitszeit und -ort, Urlaub und Verfahren im Krankheitsfall werden von der aufnehmenden Einrichtung getroffen. Zwei wichtige Merkmale, die diesen Verhältnissen zu Arbeitsverhältnissen fehlen, sind die Zahlung einer Vergütung und die Sorge um die soziale Absicherung. Diese Lücke versuchte die Bundesrepublik Deutschland mit Erlass des SekG alter Fassung zu schließen, indem sie diesen Personen eine Unterstützung unabhängig von einer direkten Gegenleistung gewährte. An einer Weisungsgebundenheit und organisatorischen Eingliederung der sekundierten Person im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland fehlte es dagegen ebenso wie an einer Verpflichtung der sekundierten Person gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges – abgesehen natürlich vom Tätigwerden in der aufnehmenden Einrichtung bzw. dem Bestand des Verhältnisses zwischen der Fachkraft und der aufnehmenden Institution. Diese Bewertung hielt in der Praxis jedoch nicht Stand: der Sekundierungsvertrag wurde von Gerichten und Finanzämtern als Arbeitsvertrag bzw. die gezahlten Gelder als Arbeitsentgelt gewertet. Daher ist für die Sekundierung von Langzeitsekundierten in der Regel ein Arbeitsvertrag die rechtlich richtige und konsequente Vertragsform. Keine Einbeziehung der sekundierten Personen in EhfG oder THWG Wie auch schon für das SekG von 2009 ausgeführt, so gilt nach wie vor, dass die Spezialregelungen des Entwicklungshelfer-Gesetzes (EhfG) bzw. des THWG keine tauglichen Instrumente für die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Sekundierten bieten. Eine Einbeziehung der sekundierten Personen in das EhfG oder in das THWG kommt nicht in Betracht. Denn beide Gesetze gehen von anderen Grundkonstellationen aus, sind zu spezifisch für diese ausgestaltet und passen mit ihren Strukturprinzipien nicht auf die Sekundierung zivilen Personals. Für das EhfG ergibt sich dies bereits aus der Tatsache, dass die entsendende Organisation ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anerkannter Träger des Entwicklungsdienstes sein muss. Eine Einbeziehung zivilen Einsatzpersonals in das EhfG scheidet daher aus, denn die aufnehmenden Einrichtungen der zivilen Krisenprävention entsprechen nicht diesen Kriterien. Überdies unterscheidet sich das Wesen des Einsatzes als Entwicklungshelferin und -helfer deutlich von dem der Teilnahme an den spezifischen internationalen Einsätzen zur Krisenprävention. Die Tätigkeit der Entwicklungshelferinnen und -helfer ist typischerweise eine Tätigkeit ohne Erwerbsabsicht, d. h. ohne adäquate Vergütung; es bestehen nur Ansprüche auf Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs.Für die Teilnahme an einem internationalen Einsatz zur Krisenprävention, die besondere Expertise, spezifische Qualifikationen und zum Teil langjährige Berufserfahrungen voraussetzen, sollen den sekundierten Expertinnen und Experten in der Regel angemessene Arbeitsentgelte gewährt werden, um die Einsätze für die Sekundierten attraktiv zu gestalten. Zudem sieht das EhfG eine Vorbereitungszeit des Personals für die Tätigkeit von bis zu sechs Monaten vor – ein Zeitraum, der mit den häufig extrem kurzfristig zur realisierenden Entsendungen in internationale Friedensmissionen kollidiert. Eine Einbeziehung in das THWG scheidet ebenfalls aus. Denn dieses ist auf kurze, d. h. tage- oder höchstens wochenweise Einsätze zugeschnitten. Außerdem werden die Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks von ihren Arbeitgebern in Deutschland für die Tätigkeit unter Fortzahlung von Arbeitsentgelt freigestellt. Die Bedingungen der Teilnahme an THW-Auslandseinsätzen für Helferinnen und Helfer sind mithin in keiner Weise mit denen der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Krisenprävention vergleichbar. Haushaltsrechtliche Veränderung zum SekG 2009 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages bedeutet Mehrkosten im Vergleich zum Abschluss einer Sekundierung nach dem SekG alter Fassung. Gegenwärtig erfolgt ein Großteil der Sekundierung durch das AA in Zusammenarbeit mit dem ZIF. Dabei ist das AA Zuwendungsgeber an das ZIF und finanziert die Sekundierungen aus eigenen Titeln, insbesondere auch die Aufwandsentschädigung an die Sekundierten. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis der Aufwandsentschädigungen mehrfach gerügt. Vielfach sind diese Aufwandsentschädigungen in der Vergangenheit durch Finanzämter als Einkommen besteuert worden. Für pensionierte Beamtinnen und Beamte wurde jüngst gerichtlich in Frage gestellt, ob auf Grund einer Sekundierung gewährte Leistungen des AA auf die Pension anrechenbares Erwerbseinkommen oder Aufwandsentschädigungen sind. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich bei der von dem Sekundierten bezogenen Leistungen um zu berücksichtigende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 53 Absatz 7 Satz 1 BeamtVG und § 64 Absatz 6 Satz 1 NBeamtVG und nicht um (nicht anzurechnende) Aufwandsentschädigungen nach § 53 Absatz 7 Satz 2 BeamtVG und § 64 Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 BeamtVG handelt. Vor diesem Hintergrund sind der Betrag, den die Sekundierten tatsächlich erhalten – durch Besteuerung und die Attraktivität einer Sekundierung insgesamt deutlich gesunken. In der Praxis können für viele Positionen keine Interessenten gefunden werden. Im Wettbewerb um Fachkräfte ist die Sekundierung nach dem SekG immer weniger konkurrenzfähig, auch wenn sie mehr denn je als Instrument der internationalen Krisenbewältigung von der Bundesrepublik Deutschland benötigt wird. Der Abschluss von Arbeitsverträgen soll diesen Trend aufhalten und wird die sekundierten Personen in rechtssichere Verhältnisse führen, deren Inhalt und rechtliche Beurteilung eindeutig sind. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Für eine langfristig tragfähige Lösung ist es daher in der Sache notwendig, dass die Bundesrepublik die Arbeit der Langzeitsekundierten – aufbauend auf dem SekG alter Fassung – zukünftig in den umfassenden Schutz der Sozialversicherung einbezieht und die Möglichkeit schafft, Arbeitsverträge zu schließen. Für die Kurzzeitsekundierten kommt ein Arbeitsvertrag nicht in Frage, daher soll für sie wie bisher eine Sekundierung durch Sekundierungsvertrag bestehen bleiben. Kurzzeitsekundierte sind in der Regel anderweitig beschäftigt und nehmen für den in der Regel nur einwöchigen Einsatz Urlaub – daher wird ihre Sekundierung keine Regelung etwa zur Altersvorsorge enthalten. Die Novellierung des SekG behält den Sekundierungsvertrag als eine Möglichkeit der Sekundierung daher im Wesentlichen bei – der Hauptanwendungsfall wird allerdings der Arbeitsvertrag werden. Für die Langzeitsekundierten kann durch den Abschluss von Arbeitsverträgen und der damit verbundenen Zahlung eines Arbeitsentgeltes die Gleichbehandlung in Steuerfragen und Transparenz der Gehaltsstrukturen erreicht werden. Zu beachten ist dabei allerdings, dass es beim Abschluss von Arbeitsverträgen als Form der Sekundierung nicht automatisch zu einer Ausstrahlungswirkung des deutschen Sozialversicherungsrechts kommt und damit durch Abschluss eines Arbeitsvertrages allein die notwendige soziale Absicherung nicht erreicht werden kann. So strahlt das deutsche Sozialversicherungsrecht nur unter den Voraussetzungendes § 4 SGB IV, der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit Nummer 883/2004 und 987/2009 oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen auf Beschäftigungsverhältnisse im Ausland aus. Eine zentrale Voraussetzung des § 4 SGB IV ist, dass die Entsendung „im Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses“ erfolgt. Fehlt es an diesem Rahmen, kann es nicht zur Ausstrahlung kommen. Der oder die Beschäftigte muss sich also grundsätzlich vor Aufnahme der Auslandsbeschäftigung im Inland befinden und es muss die Absicht der Rückkehr ins Inland bestehen. Im Regelfall der Sekundierung gibt es jedoch weder eine Vor- noch Nachbeschäftigung im Inland bei der sekundierenden Einrichtung. Auch die Voraussetzungen der o. g. Verordnungen und Sozialversicherungsabkommen werden in der Regel bei einer Sekundierung nicht vorliegen. Eine Ausstrahlung deutschen Sozialversicherungsrechts wäre daher in den meisten Fällen ausgeschlossen. Um diese Lücke zu schließen, soll im neuen SekG der Standard der sozialen Absicherung verankert werden. So werden die Altersvorsorge, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und die Einbeziehung in den Schutzbereich der Arbeitsförderung für die sekundierten Personen geregelt. Daneben wird es weiterhin eine Erstattung der Reisekosten geben. Für Kurzzeitsekundierte ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages etwa für eine Wahlbeobachtung von einer Woche mit einer Fachkraft, die sich für diese Zeit in einem anderen Arbeitsverhältnis Urlaub genommen hat, nicht praktikabel – für sie bleibt der Sekundierungsvertrag erhalten. Der Sekundierungsvertrag enthält Regelungen zur Schließung eventueller Lücken der sozialen Absicherung, die der Fachkraft für die kurze Zeit im Ausland entstehen können, und zur Reisekostenerstattung. Er enthält kein Arbeitsentgelt, sondern kann nur noch sonstige vertragliche Leistungen enthalten. Für alle Sekundierungen – durch Arbeitsvertrag oder Sekundierungsvertrag – soll der schon bestehende hohe Unfallversicherungsschutz des SekG alter Fassung gewährleistet werden. Daneben hat sich gezeigt, dass es im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung zwar zwingend ist, die politische Steuerung und Entscheidung über das Ob einer deutschen Beteiligung an den einzelnen Kriseneinsätzen und über Kandidaturen für herausgehobene Führungspositionen in den Einsätzen in den Händen der Bundesregierung zu belassen. Die Abwicklung der Sekundierung als solcher kann und soll aber auch Dritten überlassen werden können. Im Sinne von § 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nehmen die Bundesministerien Aufgaben wahr, die der Erfüllung von Regierungsfunktionen dienen. Dazu zählen unter anderem die strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern, die Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und Programmen und die internationale Zusammenarbeit. Dabei ist die Ausrichtung auf ministerielle Kernaufgaben durch ständige Aufgabenkritik sicherzustellen. Vollzugsaufgaben sollen dabei nur ausnahmsweise von einem Bundesministerium wahrgenommen werden – etwa wenn es sich um eine Angelegenheit von besonderer politischer Bedeutung handelt. Sie zählen nicht zu den ministeriellen Kernaufgaben. Die Entscheidung über das Ob der Sekundierung steht, als Teil der strategischen Gestaltung und Koordination der Außen- und Krisenpolitik der Bundesrepublik, klar im Aufgabenbereich der Bundesministerien. Die vertragliche Abwicklung der Sekundierung dagegen ist als Vollzugsaufgabe zu qualifizieren – dieser kommt weder eine besondere politische Bedeutung noch eine hoheitliche Natur zu. Auch die Betreuung der zukünftig als Arbeitnehmer beschäftigten Sekundierten ist eine schlichte Handlung des Privatrechts. Es bietet sich daher als Ergebnis einer Aufgabenkritik an, diese Aufgabe abzuschichten und einem Dritten zu überlassen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung des Dritten. Dieser übt durch den Abschluss eines Vertrages nach dem neuen SekG keine hoheitliche Aufgabe aus. Die Aufgabe kann von jeder Privatperson ausgeübt werden. Auch wenn die Aufgabe nur mit staatlicher Erlaubnis ausgeübt werden darf (siehe dazu unten), so führt dies nicht dazu, dass die Aufgabe selbst hoheitlicher Natur ist. Die Erlaubnis wie auch die Abschichtung der Aufgabe auf einen Dritten hat eine andere Funktion (siehe zur Erlaubnis unten) und ändert nichts an der Hoheitlichkeit der Aufgabe selbst. In diesem Zusammenhang kann nur die Entscheidung über das „Ob“ der Sekundierung bzw. über den konkreten Einsatz als hoheitlich qualifiziert werden. Bei der Abschichtung der Aufgabe ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Für den Fall, dass Dritte ohne Erlaubnis der Bundesregierung sekundieren könnten, ergäbe sich das Risiko, dass Dritte in Einsätze sekundieren, die von der Bundesregierung politisch nicht gefördert werden sollen. Die Sekundierung zeigt jedoch an, dass die Bundesrepublik hinter dem Einsatz steht. Wäre die Sekundierung dem Einfluss der Bundesregierung entzogen, könnte bei Sekundierungen durch Dritte der Anschein erweckt werden, sie seien von derBundesregierung gefördert. Dies birgt die Gefahr außenpolitischer Differenzen, denen durch einen Erlaubnisvorbehalt im Gesetz vorgebeugt werden soll. So kann sichergestellt werden, dass die Sekundierung nur im Sinne der Bundesrepublik erfolgt. Zudem soll das Gesetz gerade die soziale Absicherung der Sekundierten gewährleisten. Derzeit steht der Bundesrepublik mit dem ZIF eine eigene Gesellschaft zur Verfügung, in der schon jetzt besondere Expertise im Bereich der Sekundierung vorhanden ist. Das neue SekG eröffnet den Weg, dass auch das ZIF die Sekundierung durchführen und die Betreuung des Sekundierten während der Vertragslaufzeit übernehmen kann. Dabei ist zum einen durch das Gesetz sichergestellt, dass die Entscheidung über das „Ob“ eines Einsatzes beim AA verbleibt. Zum anderen kann das ZIF als Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland durch diese gesteuert werden – der Einfluss auf die Sekundierung ist damit ausreichend sichergestellt. Wenn bei dem Einsatz auch pensionierte Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamte zum Einsatz kommen sollen, stellt das AA -soweit nicht für den Einsatz bereits ein Kabinettbeschluss vorliegt – Einvernehmen mit dem BMI her. Hinsichtlich der Rekrutierung pensionierter Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter stimmt sich das ZIF mit dem BMI ab. Sollte sich in der Zukunft zeigen, dass auch weitere Dritte die Sekundierung übernehmen wollen, so sichert das Gesetz durch einen Erlaubnisvorbehalt, dass die Sekundierung nicht losgelöst vom Einfluss der Bundesregierung erfolgen kann. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 und 12 des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz führt dazu, dass ein Großteil der Sekundierungen durch Arbeitsverträge durchgeführt wird. Diese schon bekannte Rechtsform führt im Vergleich zu der Praxis nach dem alten SekG zu einer Vereinfachung in der vertraglichen Durchführung der Sekundierungen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auf Grundlage von Eckpunkten eines TVöD Entgeltsystems für die sekundierten Personen und einer Schätzung der Kosten für die soziale Absicherung ist mit einem Finanzbedarf für zukünftige Sekundierungen von ca. 14,6 Millionen Euro jährlich (bei gleichbleibender Personenanzahl von 162 wie 2016) zu rechnen. 2015 hat das Auswärtige Amt aus mehreren Titeln insgesamt 7,6 Millionen Euro für Sekundierungen aufgewendet. Im Entwurf des Einzelplans 05 für 2017 sind gegenüber 2015 zusätzliche 5,7 Millionen Euro für Sekundierungen ziviler Expertinnen und Experten veranschlagt. Damit ist der finanzielle Rahmen für die Sekundierungen vorgegeben.Die sich darüber hinaus ergebenden finanziellen Auswirkungen sowie etwaiger weiterer entstehender finanzieller Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sind finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 05 vollständig gegenzufinanzieren. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es wird kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Es werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes entsteht weder ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand noch ein Umstellungsaufwand. Derzeit sind im Auswärtigen Amt ca. 2 Stellen im höheren Dienst, 1,7 Stellen im gehobenen Dienst und ca. 0,7 Stellen im mittleren Dienst direkt mit der Durchführung von Sekundierungen befasst. Darüber hinaus sind weitere Stellen im AA faktisch in Form von Abstimmungs- und Billigungsprozessen mit Sekundierungen beschäftigt. Schon jetzt besteht erheblicher Bedarf, die Sekundierungen politisch stärker zu steuern und den Mehrwert, den die Sekundierungen der Bundesrepublik liefern können, nutzbar zu machen. Diesem Bedarf des AA kann nur entsprochen werden, indem die Vertragsabwicklung künftig durch das ZIF erfolgt. Der personelle Mehrbedarf des ZIF aufgrund des Aufgabenzuwachses für die künftig deutlich komplexere vertragliche und tarifliche Abwicklung der Sekundierungen, die eine individuelle Anpassung der einzelnen Verträge zur Sekundierung im Hinblick auf die konkreten Tätigkeiten bei der jeweils aufnehmenden Einrichtung und eine Prüfung der individuell erreichbaren sozialen Absicherung verlangt, sowie seiner Tätigkeit als Entsendeorganisation insgesamt wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017 mit der Beantragung von einer zusätzlichen Stelle (Arbeitgeberbrutto: 101.398 Euro) in der institutionellen Förderung aufgegriffen. Darüber hinaus hat das ZIF vor dem Hintergrund der Reform des Sekundierungswesens bereits im Haushalt 2016 in der institutionellen Förderung 3,5 zusätzliche Stellen (Arbeitgeberbrutto: 247.911 Euro) erhalten. Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die zu sekundierenden Personen entsteht nicht. 5. Weitere Kosten Es entstehen keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz. Aus-wirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Die weitere gesetzliche Absicherung der Entsendung, die Regelungen zur sozialen Absicherung des zivilen Personals einschließt, soll es Frauen wie Männern ermöglichen, an einem Einsatz zur zivilen Krisenprävention teilzunehmen. Geschlechterbezogene Benachteiligungen ergeben sich nicht. 7. Befristung Der Gesetzentwurf kann nicht befristet werden. Die beabsichtigten Regelungen sind als Dauerregelungen angelegt und die Regelungsmaterie ist einer Befristung nicht zugänglich.Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Sekundierungsgesetz) Zu Abschnitt 1 (Allgemeines) Zu § 1 (Persönlicher Anwendungsbereich) § 1 nennt den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Das Gesetz gilt für Personen, die im Rahmen von internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention bei internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen tätig werden und regelt deren soziale Absicherung. In § 1 wird auch der subsidiäre Charakter des Gesetzes klargestellt, der darin zum Ausdruck kommt, dass die soziale Absicherung diesem Personal nur gewährt werden soll, soweit sie nicht bereits von anderer Seite sichergestellt ist, insbesondere von der aufnehmenden Einrichtung, bei der die Person tätig wird. Eine Sekundierung kommt für aktive Beamtinnen und Beamte nicht in Betracht. Der sachliche Anwendungsbereich des SekG alter Fassung war noch auf Tätigkeiten in internationalen Einsätzen der zivilen Krisenprävention beschränkt, deren Unterstützung im Interesse der Bundesrepublik Deutschland lag. Die Streichung dieser Formulierung beabsichtigt nicht, Sekundierungen auch für Fälle zuzulassen, in denen kein Interesse der Bundesrepublik an dem Einsatz besteht. Vielmehr ist die Sekundierung der Praxis anzupassen und das Begriffsverständnis zu verfeinern. Die Sekundierung dient der sozialen Absicherung des zivilen Personals und deren angemessener Vergütung. Die Entscheidung, ob eine Sekundierung für einen Einsatz in einen bestimmten Einsatz vorgenommen wird, erfolgt im Interesse der Bundesrepublik. Diese Entscheidung ist aber keine Sekundierung. Die Sekundierung führt also nur mittelbar zu einer Verfolgung der Interessen der Bundesrepublik. Das Interesse der Bundesrepublik bleibt auch weiterhin von Bedeutung und findet seinen Ausdruck in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung, für welche internationalen Einsätze Sekundierte zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn Dritte im Sinne von § 4 die Sekundierung vornehmen, bleibt diese Kompetenz bei der Bundesregierung. Damit bleibt auch weiterhin das außenpolitische Signal erhalten, dass Sekundierte im Interesse der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Die Norm enthält einige wichtige Begriffsdefinitionen des Gesetzes. Zu Nummer 1 Die Sekundierung wird als soziale Absicherung einer Person, die für einen internationalen Einsatz zur zivilen Krisenprävention bei einer aufnehmenden Einrichtung tätig wird, definiert. Wird mit einer Person ein Vertrag zur sozialen Absicherung in einem solchen Einsatz geschlossen, wird sie zur sekundierten Person (Nummer 5). In der Praxis hat sich etabliert, das Verb „sekundieren“ im Sinne von „senden“ oder „schicken“ zu verstehen. Tatsächlich betrachtet gibt es allerdings kein „senden“ und auch keine Entsendung. Diese Begriffe werden daher im Gesetz auch nicht verwendet. Es hängt von den Organisatoren des Einsatzes ab, welche Person für sie arbeiten soll – erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, kann die soziale Absicherung durch eine Sekundierung erfolgen. Das Verb sekundieren bedeutet also rechtlich gesehen weiterhin, die soziale Absicherung zu gewährleisten. Die Sekundierung erfolgt bzw. die Unterstützung wird gewährt, soweit die folgenden zwei Voraussetzungen vorliegen: 1. Die Person wird im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention tätig. 2. Die Person wird bei einer aufnehmenden Einrichtung tätig; ein „Aufnahmeverhältnis“ besteht. Die Regelung setzt voraus, dass die Person bei einer internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtung tätig wird. Damit sind Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (internationale Organisation), die Europäische Union (supranationale Organisation), die OSZE (regionale Organisation), dieNATO (internationale Organisation) und staatliche Einrichtungen anderer Staaten, wie z. B. Ministerien umfasst. Das Wort „Einrichtung“ ist ein Oberbegriff, der weiter als das Wort „Organisation“ auszulegen ist. So fallen darunter auch international und völkerrechtlich anerkannte Akteure wie z. B. die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die aus drei Komponenten besteht: dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (Internationale Föderation) sowie den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Das IKRK ist nach seiner Struktur und Organisationsform weder eine Nichtregierungsorganisation noch eine internationale Organisation. Dennoch soll es auf Grund seines durch die weltweite Staatengemeinschaft in den Genfer Abkommen erteilten Mandats als internationale Einrichtung im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Aufnehmend ist eine Einrichtung, bei der die Person tätig wird. Tätigwerden bedeutet, dass die Person zu der Einrichtung ein Rechtsverhältnis eingeht. Ein solches kann sich aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Aufnahmeverhältnisses ergeben. Diese weite Definition ist dem Umstand geschuldet, dass entsprechende Verträge außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen und häufig auch des Rechtssystems der Europäischen Union geschlossen werden. Die sekundierende Einrichtung hat keinen Einfluss auf die konkrete rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Sekundierten und den sie aufnehmenden Einrichtungen und kann folglich keine erhöhten Ansprüche an den Vertragsabschluss stellen. Das Tätigwerden bei der Einrichtung wird daher als Aufnahmeverhältnis, die Einrichtung daher als aufnehmende Einrichtung bezeichnet. Das Aufnahmeverhältnis ist die Grundvoraussetzung für eine Unterstützung (Sekundierung) der Person durch die sekundierende Einrichtung. Erst wenn die aufnehmende Einrichtung die Person für die betreffende Position ausgewählt hat und sich zum Abschluss eines Rechtsverhältnisses entschieden hat, kann sich die sekundierende Einrichtung – bei Vorliegen der anderen Voraussetzung – zu einer Unterstützung der Person entscheiden. Wie bereits ausgeführt, bezeichnet eine Mission selbst eine Position als sekundierte Position, um deutlich zu machen, dass die Mission selbst keine oder nur sehr begrenzte Leistungen an die Fachkraft erbringt. Die Sekundierung soll durch andere erfolgen. Der Nachweis eines Aufnahmeverhältnisses erfolgt in der Regel durch Bestätigung der aufnehmenden Einrichtung gegenüber der sekundierenden Einrichtung dahingehend, dass die Person für einen bestimmten Zeitraum auf einer konkreten Position der Mission eingestellt ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung verdeutlicht das Dreiecksverhältnis, in dessen Rahmen die Sekundierung erfolgt. Das Gesetz regelt allein das Rechtsverhältnis zwischen der sekundierten Person und der sekundierenden Einrichtung, bezieht sich jedoch auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Person und der sie aufnehmenden Einrichtung. Bei Vorliegen der beiden Voraussetzungen ergibt sich als Rechtsfolge das Ermessen der Bundesrepublik, ausgeübt durch ein Bundesministerium. Im Rahmen dieses Ermessens – der Entscheidung über das „Ob“ der Sekundierung – fließt das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Tätigkeit dieser Person auf der konkreten Position ein. Die Ermessenentscheidung stellt die politische Entscheidung darüber dar, inwieweit die Besetzung einer bestimmten Position mit dieser bestimmten Person im Interesse – in der Regel im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland – liegt. Zu Nummer 2 Nummer 2 definiert den Begriff „internationaler Einsatz zur zivilen Krisenprävention“ im Sinne des SekG. Ziel der Sekundierung sind internationale Einsätze zur Krisenprävention. Häufig werden solche Einsätze als Feldmissionen durchgeführt. Allerdings kann im Einzelfall auch die Tätigkeit bei einer festen Institution einen internationalen Einsatz zur Krisenprävention darstellen. Das gilt etwa für die Beratung einer ausländischen Regierung oder auch für die Tätigkeit in einer Institution einer zwischenstaatlichen Einrichtung, wenn die Aufgaben der Einrichtung insgesamt oder die der Untergliederung, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, zu einem ganz wesentlichen Teil im Bereich der Krisenprävention liegen, wie das etwa bei der OSZE und ihren Untergliederungen der Fall ist. Die Einsätze können sowohl rein ziviler als auch zivil-militärischer Natur sein. Die weite Definition trägt dem Umstand Rechnung, dass internationale Einsätze zur Krisenprävention institutionell sehr verschieden ausgestaltet sind und auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basieren. Das Gesetz soll Personalsekundierungen nicht auf eine bestimmte institutionelle Form dieser Einsätze beschränken, sondern die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten krisenpräventiver Einsätze abdecken. Neben Einsätzen der VN, der EU, derOSZE sowie neben nicht-militärischen Einsätzen ziviler Expertinnen und Experten bei der NATO werden nicht nur alle weiteren Einsätze unter dem Dach zwischenstaatlicher und überstaatlicher Einrichtungen erfasst, sondern auch Einsätze im Auftrag oder Interesse anderer Einrichtungen. Bei plötzlich auftretenden politischen Krisen wird die Personalsekundierung häufig sehr kurzfristig nötig. In diesen Situationen fehlt oft die Zeit, um mit sofortiger Wirkung das Mandat („Auftrag“) einer internationalen oder anderen Einrichtung zu erhalten. Die Sekundierung soll aber dennoch schnellstmöglich, auch vor einer formell wirksamen Mandatserteilung, möglich sein. Deshalb begrenzt die Definition den Begriff der „internationalen Einsätze zur Krisenprävention“ nicht auf solche Einsätze, die bereits beauftragt bzw. mandatiert sind. Erfasst sind vielmehr auch krisenpräventive Einsätze „im Interesse“ internationaler und anderer Einrichtungen. Als taugliche Einsatzgrundlagen zählen auch Rechtsbeziehungen unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Verträge. Krisenprävention im Sinne dieses Gesetzes ist nicht eng zu verstehen. Deshalb stellt die Formulierung „zum Zwecke der Krisenvorsorge, der Krisenbewältigung und der Krisennachsorge“ klar, dass vielmehr alle Situationen vor (Krisenprävention im engeren Sinne), während (Krisenbewältigung) und nach einer Krise (Krisennachsorge) erfasst sind. Zu Nummer 3 Nummer 3 definiert die aufnehmende Einrichtung als die Einrichtung, bei der die Person für einen Einsatz nach Nummer 2 tätig wird. Entsprechend der Begründung zu Nummer 1 wurde auch hier das Wort „staatlich“ gestrichen. Zu § 3 (Verträge zur Sekundierung) Zu Absatz 1 Gemäß Absatz 1 erfolgt die Sekundierung auf Grundlage entweder eines (in aller Regel) befristeten Arbeitsvertrages (Nummer 1) oder eines Sekundierungsvertrags (Nummer 2). Bei dem Sekundierungsvertrag nach Nummer 2 handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag sui generis, der dem Sekundierungsvertrag nach alter Rechtslage nachgebildet ist, jedoch die soziale Absicherung verbessert. Allerdings kann dieser Vertrag die meisten Sekundierungskonstellationen nicht abdecken. Für die Mehrheit der Sekundierungen ist der Arbeitsvertrag nach Nummer 1 vorgesehen. Der Sekundierungsvertrag bleibt etwa für kurzzeitige Sekundierungen wie z. B. dem Einsatz als Kurzzeitwahlbeobachterin oder -beobachter, in welchen ein Arbeitsvertrag nicht praxisgerecht ist, erhalten. Die Praxis hat darüber hinaus gezeigt, dass der Sekundierungsvertrag nach alter Fassung nicht Bestand haben kann. Die soziale Absicherung war nicht ausreichend gewährleistet, sodass die Sekundierungan Attraktivität einbüßte und damit ein wichtiges Instrument der zivilen Krisenprävention geschwächt wurde. Die Bundesrepublik hat ein vitales Interesse daran, dass sekundierte Fachkräfte in Kriseneinsätzen ausreichend gegenüber potentiellen Risiken abgesichert sind. Gleichzeitig ist die Funktionsfähigkeit des Sekundierungswesens durch die sinkende Attraktivität der Sekundierung für Fachkräfte bedroht, da auch den Fachkräften die Bedingungen der Sekundierung nicht verborgen geblieben sind. Zur Lösung dieses Problems ist die besondere Konstellation, in der sich sekundierte Personen befinden, zu berücksichtigen. Sie bewerben sich – manche mit ideeller Unterstützung durch die Bundesrepublik – bei der aufnehmenden Einrichtung. Erhält eine Person eine Zusage durch die aufnehmende Einrichtung, schließt sie mit dieser entweder einen Vertrag, der die Einzelheiten des Dienstes regelt, oder sie nimmt schlicht die Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung auf, ohne dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt der Tätigkeit ergibt sich aus der Ausschreibung – die Rechte und Pflichten ergeben sich aus der allgemeinen Regelung der aufnehmenden Institution. Weder der Vertrag noch die allgemeinen Regeln der aufnehmenden Institution beinhalten aber eine umfassende soziale Absicherung oder eine Bezahlung. Auch wenn teilweise Tagegelder oder per diems gezahlt werden, so erreichen diese nicht die Höhe, die die Fachkraft auf Grund ihrer Qualifikation in einer vergleichbaren Stellung verdienen könnte. Die Sekundierung soll diese Lücken füllen: Zum einen soll die soziale Absicherung gewährleistet werden, zum anderen soll der zuSekundierende ein Entgelt erhalten, welches den Einsatz für ihn erst attraktiv macht. Die Einsätze weisen zum Teil einen hohen Grad an Gefährlichkeit auf und verlangen zumeist ein hohes Maß an Expertise. Die Zahlung eines Entgeltes im Rahmen des Sekundierungsvertrages würde dessen Rahmen sprengen und als Umgehung bestehender Vertragsarten gedeutet werden. Das deutsche Recht sieht nämlich eine Vertragsform für die Zahlung eines Entgeltes für die dauerhafte Leistung eines Dienstes vor: den Arbeitsvertrag. Um nichts anderes handelt es sich in der Situation des zu Sekundierenden: Er bietet die Leistung eines Dienstes für eine bestimmte Dauer und soll dafür, neben der sozialen Absicherung, ein Entgelt erhalten. Die Dreieckssituation – die sekundierte Person leistet ihren Dienst nicht bei der sekundierenden, sondern bei der aufnehmenden Einrichtung – ist dabei zunächst noch nicht bedeutsam. Der Arbeitsvertrag ist die naheliegende Lösung für eine Regelung, in der sowohl die soziale Absicherung geregelt als auch ein Entgelt gezahlt werden kann. Eine solche Regelung vermag die Attraktivität der Sekundierung zu steigern. Der Standard deutscher Arbeitsverträge ist den meisten Fachkräften zudem bekannt und genießt einen guten Ruf. Daran soll der Arbeitsvertrag anknüpfen. Auch der Rechtsordnung sind Arbeitsverträge wohlbekannt, weshalb mit einiger Sicherheit die Vertragspraxis prognostiziert werden kann. Da sekundierte Positionen von den aufnehmenden Einrichtungen befristet ausgeschrieben sind, was der Natur von Krisenpräventionseinsätzen und ihrer Finanzierung geschuldet ist, und der Vertrag an das Vorliegen eines Aufnahmeverhältnisses geknüpft ist, wird auch der Sekundierungsvertrag in der Regel zeitlich zu be-fristen sein. Wird die Fachkraft von einer aufnehmenden Einrichtung akzeptiert und für eine begrenzte Zeit für einen Einsatz angefordert, so wird auch der Arbeitsvertrag zwischen der Fachkraft und der sekundierenden Einrichtung ggf. zu befristen sein, da nur in der von der aufnehmenden Einrichtung bestimmten Zeit Bedarf für die Arbeitskraft besteht. Das TzBfG findet Anwendung. Auf dieser Grundlage kann eine Befristung grundsätzlich mit (§ 14 Absatz 1 TzBfG) oder ohne Sachgrund (§ 14 Absatz 2 TzBfG) erfolgen. Als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird hier insbesondere § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG (vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung) in Betracht kommen. Der Abschluss eines Vertrages nach Absatz 1 erfolgt zwischen der betreffenden Person und der sekundierenden Einrichtung. Bei der Regelung handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, die den Abschluss eines Vertrages zur Sekundierung in das Ermessen der sekundierenden Einrichtung stellt. Die sekundierende Einrichtung entscheidet, ob sie einen Sekundierungsvertrag oder einen Arbeitsvertrag schließt. Zu Absatz 2 und 3 Die Absätze 2 und 3 nehmen die formalen Anforderungen an einen Sekundierungsvertrag aus dem SekG alter Fassung für Arbeitsverträge und den Sekundierungsvertrag auf. Die Absätze sind keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den jeweiligen Vertrag, sondern stellen als Soll-Vorschriften klar, dass der Vertrag in Abgrenzung zu anderen Vertragstypen, zur Verwaltungsvereinheitlichung und aus Gründen der Transparenz entsprechend bezeichnet sein soll. Daneben soll das Aufnahmeverhältnis im Vertrag beschrieben sein, an das die sekundierende Einrichtung ihre Unterstützung der sekundierten Person knüpft. Das bedeutet, dass der Vertrag die aufnehmende Einrichtung so genau wie möglich bezeichnen soll. Zu Absatz 4 Absatz 4 normiert, dass die in Absatz 1 getroffene Regelung nicht für ein im Rahmen eines anderen als den Verträgen nach Absatz 1 nach deutschem Recht abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit privaten Trägern oder eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gilt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass bestehende Arbeits- und Dienstverhältnisse nicht durch Sekundierungsverhältnisse ersetzt werden können, und dass mit den Personen, die eine Tätigkeit im Ausland aufnehmen, auch ein Arbeitsverhältnis in Deutschland abgeschlossen werden kann, auf Grund dessen sie ins Ausland entsandt werden. Für eine Überschneidung von Arbeitsverhältnis und Sekundierungsverhältnis besteht auch keine Notwendigkeit. Die Betreffenden haben dann eine ausreichende soziale Absicherung. Sie benötigen keinen Sekundierungsvertrag.Wer die Tätigkeit in einem zivilen Kriseneinsatz als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter des Bundes, Beamtin oder Beamter des Bundes, Richterin oder Richter des Bundes, Soldatin oder Soldat ausübt, bedarf nicht zusätzlich der Absicherung durch einen Vertrag nach Absatz 1. Denn die Sendung oder Bereitstellung dieser Personen in internationale Organisationen erfolgt im Rahmen tarif- oder beamtenrechtlicher Regelungen durch Abordnung bzw. Zuweisung. Die Ausgestaltung der Entsendung von Bundesbediensteten regelt zudem die Entsenderichtlinie vom 26. September 2005 (GMBl. 2005 Nummer 53/54, Seite 1073 bis 1111). Zu Absatz 5 Die Regelung stellt klar, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf Sekundierungen keine Anwendung findet. Mit der Sekundierung werden Personen, die im staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland in einem internationalen Einsatz zur zivilen Krisenprävention tätig sind, sozial abgesichert (vgl. § 1 und § 2 Nummer 1). Die Bundesrepublik Deutschland nimmt mit der Unterstützung der zivilen Krisenprävention keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sondern eine hoheitliche Aufgabe wahr. Hierfür sieht das Gesetz zwei spezielle Durchführungswege vor: Den Arbeitsvertrag und den Sekundierungsvertrag nach Absatz 1. Nach § 4 kommt neben der unmittelbaren Sekundierung durch die Bundesrepublik Deutschland, die durch ein Bundesministerium vertreten wird, zwar auch die Sekundierung durch einen Dritten mit Erlaubnis eines Bundesministeriums in Betracht. Bei der Einschaltung eines Dritten verbleibt aber die Entscheidung, in welchen Einsätzen Personen eine Sekundierung erhalten, ebenfalls bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das zuständige Bundesministerium. So erhält die sekundierende Einrichtung von der aufnehmenden Einrichtung, zum Beispiel eine EU-Mission, auch keine Zahlungen für die Tätigkeit der sekundierten Person. Zudem wird die aufnehmende Einrichtung regelmäßig auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland tätig, die die Sekundierung im Wesentlichen verantwortet. Demnach handelt es sich bei der Sekundierung nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Zu Absatz 6 Absatz 6 regelt, dass die sekundierende Einrichtung die von ihr sekundierten Personen die jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen des Bundes anwendet. Die sekundierten Personen erfüllen eine äußerst wichtige Funktion, die es rechtfertigt, sie als bzw. wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes zu entlohnen. Auch die Regelungen des Absatzes 6 gelten nur für den Zeitraum der Sekundierung. Neben den Verträgen gemäß Absatz 2 bestehende Beschäftigungsverhältnisse bleiben von den Regelungen des § 3 unberührt. Zu Absatz 7 Die sekundierten Personen können mit Zustimmung des nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 erlaubenden Bundesministeriums, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesministeriums des Innern bedarf, auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgelt-gruppe in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben der sekundierenden Einrichtung oder der aufnehmenden Einrichtung erforderlich ist. Zu Absatz 8 Absatz 7 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend. Tritt als sekundierende Einrichtung die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, auf, gilt die Regelung nach Absatz 7 hinsichtlich des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern entsprechend. Zu § 4 (Sekundierende Einrichtungen) Wie schon unter A) II. dargelegt, ist es im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung und der kritischen Aufgabenkritik notwendig, die Abwicklung der Sekundierung abzuschichten. Daher eröffnet § 4 die Sekundierung für Dritte nach Erlaubnis durch ein Bundesministerium. Wie bereits beschrieben ist der Hintergrund auch, dass die Bundesrepublik mit dem ZIF eine Gesellschaft geschaffen hat, in welcher sich besonderesFachwissen für die Sekundierung gebildet hat. Schon nach geltendem Recht sind weitreichende Kompetenzen im Bereich der Vorbereitung der konkreten Förderung einer sekundierten Person an das ZIF übertragen worden, insbesondere die Vertragsvorbereitung bis hin zur Unterschriftsreife. Dieser Sachverstand soll nun weiter genutzt werden. Die politische Verantwortung für den Abschluss einer Sekundierung liegt jedoch allein bei der Bundesrepublik Deutschland, bzw. bei dem sie vertretenden Bundesministerium. Insbesondere durch den Kompetenzausbau des ZIF auf Sekundierungen soll der deutsche Personalanteil in internationalen Kriseneinsätzen professionalisiert und gesteigert werden. Das AA wird im Verhältnis zum ZIF auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinwirken. Ebenfalls setzt sich das AA im Verhältnis zum ZIF dafür ein, dass das ZIF die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der VN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) berücksichtigt. Hierzu zählen insbesondere die Sicherstellung angemessener Vorkehrungen im Sinne von Artikel 2 Unterabsatz 4 VN-BRK und damit zusammenhängend die Berücksichtigung von Artikel 27 Buchstabe i) bzw. Artikel 32 Buchstabe a) VN-BRK. Auch die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes sind in angemessener Weise zu berücksichtigen. Zu Absatz 1 In Absatz 1 wird zunächst festgestellt, dass die Bundesrepublik, vertreten durch ein Bundesministerium, sekundierende Einrichtung sein kann, also Sekundierungen vornehmen kann. Auch wenn in Zukunft die meisten Sekundierungen durch Dritte, also das ZIF, vorgenommen werden sollen, verbleibt für Einzelfälle die Möglichkeit für die Bundesrepublik, selbst zu sekundieren. Weiter stellt Absatz 1 die generelle Erlaubnismöglichkeit fest, dass ein Dritter als sekundierende Einrichtung auftreten darf und damit selbst sekundieren kann. Die Erlaubnis kann dabei sowohl einsatz- als auch einrichtungsbezogen erfolgen. Zu Absatz 2 In Absatz 2 wird zunächst festgehalten, dass eine Erlaubnis an einen Dritten, Sekundierungen vorzunehmen, in jedem Fall im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt erfolgen muss, um sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Kriseneinsätzen einheitlich auftritt. Daneben wird klargestellt, dass auch wenn einem Dritten die Erlaubnis zur Sekundierung erteilt wurde, die Entscheidung, ob und in welchen Einsatz eine Sekundierung vorgenommen wird, bei dem erlaubenden Bundesministerium verbleibt. In der Praxis zeigt das erlaubende Bundesministerium dem Dritten an, in welchen Einsatz eine Sekundierung erwünscht ist. Der Dritte betreut die Bewerbung der Fachkraft für den Einsatz und schließt sodann den zivilrechtlichen Vertrag zur Sekundierung. Die Sätze 2 und 3 legen fest, dass der Dritte nicht als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland handelt, sondern selbst Vertragspartner wird, und dass alle Vorschriften des Gesetzes dann für den Dritten gelten. Das Bundesministerium erteilt die Erlaubnis auf eigene Initiative. Es wird bei der Erlaubnis berücksichtigen, dass der Dritte zum Zweck der sozialen Absicherung von sekundierten zivilen Personen handelt, die im Rahmen von internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention bei internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen tätig werden, soweit diese Personen nicht durch andere, insbesondere durch die aufnehmende Einrichtung, bei der sie tätig werden sozial abgesichert sind. Daneben muss der Dritte Gewähr dafür bieten, dass er seine Aufgaben auf Dauer erfüllen kann und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Dies soll sicherstellen, dass nur ein finanziell wie institutionell zuverlässiger Dritter die soziale Absicherung der Sekundierten übernimmt und es gegenüber den Sekundierten nicht zu Ausfällen kommt. Zu Abschnitt 2 (Leistungen an die sekundierten Personen) Abschnitt 2 enthält die Leistungen, die sekundierte Personen erhalten. Dazu zählen die soziale Absicherung, Reisekostenerstattung für sekundierte mit einem Sekundierungsvertrag sowie sonstige vertragliche Leistungen. Die Leistung des Arbeitsentgeltes ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Vorbemerkung zu den §§ 5 ff. Die soziale Sicherung der Sekundierten zu gewährleisten und zu verbessern, ist ein wichtiges Ziel des Gesetzesvorhabens. Wie bereits in der Allgemeinen Begründung ausgeführt, wird eine Ausstrahlung deutschenSozialversicherungsrechts in der Regel ausgeschlossen sein. Im Anwendungsbereich der VO 883/2004 und von bilateralen Sozialversicherungsabkommen sind diese vorrangig – das SekG subsidiär. Um die Lücke zu schließen, soll im neuen SekG der Standard der sozialen Absicherung verankert werden. Tritt damit eine automatische Einbeziehung der Sekundierten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme auf Grund der bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ein, so setzt die soziale Sicherung zusätzliche Regelungen voraus. Hier gilt es zu beachten, dass eine diesbezügliche Regelung nicht einfach eine generelle Einbeziehung in die Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen kann. Denn strukturelle Gründe stehen teilweise einer Einbeziehung entgegen oder lassen sie nur unter äußersten Schwierigkeiten zu. Deutlich wird dies am Beispiel der Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert nach dem Sachleistungsprinzip. Die Krankenkassen sind jedoch gar nicht in der Lage, diese Leistungserbringung im Ausland sicherzustellen. Dies ist auch der Grund dafür, dass der Anspruch der Pflichtversicherten auf Leistungen während eines Auslandsaufenthaltes ruht, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V. Es ist also letztlich weiterhin erforderlich, die soziale Sicherung der Sekundierten im SekG zu regeln. Im Vergleich zum SekG alter Fassung soll dabei der Standard der sozialen Absicherung gesteigert werden – auf ein Niveau, dass der Gefährlichkeit der Tätigkeit der Sekundierten gerecht und dabei weitestgehend vergleichbar mit der Absicherung im Inland wird. Zu § 5 (Altersvorsorge) Zu Absatz 1 § 5 Absatz 1 statuiert die grundsätzliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, den Antrag auf Versicherungspflicht nach § 4 SGB VI zu stellen. Der Sekundierte ist im Ausland lediglich vorübergehend beschäftigt – eine Ausstrahlung nach § 4 SGB IV liegt nicht vor. Damit käme bereits nach derzeitiger Rechtslage eine Antragspflichtversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI in Betracht. Der Anwendungsbereich beschränkt sich jedoch auf Bürgerinnen und Bürger der EU, der Vertragsstaaten und Schweizer Staatsbürger. Angehörige von Drittstaaten sind von dieser Regelung nicht umfasst. Um auf eine möglichst breite Basis an Fachkräften zurückgreifen zu können, wird die Antragspflicht auch für alle anderen Personen begründet – dies erfolgt in Artikel 2 des Gesetzes. Dabei orientiert sich der Umfang der Versicherung als auch die Versicherung als solche an derjenigen für Entwicklungshelferinnen und -helfer, für die bereits in § 4 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI und § 166 Absatz 1 Nummer 4a SGB VI eine eigene Regelung besteht. Dementsprechend werden beide Regelungen des SGB VI in Artikel 2 dieses Gesetzes auf Sekundierte erweitert. Hintergrund dafür ist, dass die bisherige Regelung, nach der lediglich ein Zuschuss zur Altersvorsorge gezahlt wurde, der sich an § 167 SGB VI orientierte, zu einer hohen Gefahr prekärer Verhältnisse im Alter führt. Dies ist nicht mit der Bedeutung der Leistung der Sekundierten für die Bundesrepublik vereinbar. Dabei soll die Eigenverantwortlichkeit der Altersvorsorge mit ihrem höheren Maß an Freiheit für die sekundierten Personen erhalten bleiben (Nummer 5 – Wahlrecht). Diese Regelung trägt zentral zur Anhebung der Attraktivität einer Sekundierung für Fachkräfte bei. Zu Absatz 2 Absatz 2 bringt den Grundsatz der Subsidiarität zur Geltung: Nur soweit für die sekundierte Person Nachteile hinsichtlich ihrer Altersvorsorge aus der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung entstehen, besteht die Pflicht, den Antrag nach Absatz 1 zu stellen. Die Vorschrift soll zum einen eine Doppelversorgung vermeiden und für eine Subsidiarität der Altersvorsorge sorgen. Zum anderen soll auf die Besonderheiten der Personen eingegangen werden, die typischerweise für eine Sekundierung zur Verfügung stehen. Die Antragspflicht nach Absatz 1 ist gemäß Absatz 2 Nummer 1 dann ausgeschlossen, wenn der Sekundierte die Regelaltersgrenze nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts erreicht hat, da in diesem Fall keine Altersvorsorge mehr erforderlich ist. Dabei ist der Verweis nicht auf eine konkrete Norm gerichtet, da die Regelung beweglich sein soll, wenn z. B. die Regelaltersgrenze angehoben werden sollte.Das gleiche gilt für die von Nummer 2 erfasste Personengruppe der Sekundierten, denen Ruhegehalt gewährt wird. Gemäß Nummer 3 besteht auch dann keine Antragspflicht nach Absatz 1, wenn eine andere Stelle die Kosten einer privaten oder gesetzlichen Altersvorsorge trägt. Nummer 4 regelt, dass die Antragspflicht entfällt, soweit die Altersvorsorge dadurch gesichert ist, dass die Zeiten einer Sekundierung in einem Alterssicherungssystem berücksichtigt werden, ohne dass der sekundierten Person zusätzlichen Kosten entstehen. Ein Anwendungsfall besteht z. B. dann, wenn die sekundierte Person bei einer internationalen oder supranationalen Institution beschäftigt ist, dort für die Sekundierung beurlaubt wird und der Zeitraum der Sekundierung in dem Alterssicherungssystem der internationalen oder supranationalen Institution berücksichtigt wird. Nummer 5 räumt der sekundierten Person ein Wahlrecht ein: Die Hintergründe, aus denen die sekundierten Personen stammen, sind sehr vielfältig. Darunter sind Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen und andere Selbständige. Diese sind in berufsständischen Versorgungseinrichtungen abgesichert oder haben oftmals bereits seit Jahren Formen der privaten Vorsorge gefunden, die sie weiterführen möchten. Dies gilt vor allem für die sekundierten Personen, die sich langfristig für eine Karriere im Bereich internationaler Organisationen entschieden haben und daher ihre gesamte soziale Sicherung über internationale Versicherungen regeln, die spezielle Konzepte für diese Zielgruppe anbieten. Eine zwangsweise Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung erscheint insoweit nicht angezeigt. Daher können sie durch Mitteilung an die sekundierende Einrichtung anzeigen, dass sie den Betrag erhalten möchten, den diese sonst für die gesetzliche Pflichtversicherung aufgebracht hätte. Dabei muss die sekundierte Person nachweisen, dass der Betrag vollständig an die berufsständische Versorgungseinrichtung abgeführt oder für die private Altersvorsorge benötigt wird – der Betrag ist insoweit also noch einmal gedeckelt. Dabei sind unter privater Altersvorsorge nur solche Instrumente zu verstehen, die versicherungsähnlich nur für die Absicherung im Alter bestimmt sind und nicht etwa dem Vermögensaufbau dienen. Hat die Person vor dem Abschluss des Vertrags zur Sekundierung von ihrem Wahlrecht für einen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge Gebrauch gemacht, kann sie danach diese Wahl noch durch Anzeige bei der sekundierenden Einrichtung ändern und damit die Pflicht nach Satz 1 auslösen. Nach Abschluss des Vertrages ist das Wahlrecht erloschen: nur durch Mitteilung zeitlich vor dem Vertragsabschluss zur Sekundierung ist eine Wahl überhaupt möglich. Nummer 6 deckt den Fall ab, dass eine Sekundierung auf Grund eines Sekundierungsvertrags zeitlich so kurz ist, dass der sekundierten Person kein erheblicher Schaden dadurch droht, dass keine Antragspflicht nach Satz 1 besteht. Der Fall wird in der Praxis selten auftreten. So sind die meisten der kurzzeitig sekundierten Personen derzeit Wahlbeobachter und in der Regel nicht länger als eine Woche tätig. Für diesen Zeitraum nehmen sie meistens Urlaub, sodass schon nach den anderen Nummern des Satzes 2 keine Antragspflicht besteht. Zu § 6 (Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit) Wie bereits dargestellt, steht die Struktur der Sekundierung – insbesondere die ausschließliche Tätigkeit im Ausland – einer Einbeziehung der sekundierten Personen in das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem in der Regel entgegen. Damit kommt aber auch eine Einbeziehung in die soziale Pflegeversicherung nicht in Betracht. Denn gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 (bzw. § 20 Absatz 1) SGB XI knüpft die Einbeziehung in den Schutz der sozialen Pflegeversicherung an eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Kranken- und Pflegeversicherungsschutz kann eine sekundierte Person deshalb nur durch private Versicherungsverträge erhalten. Ziel des Gesetzes sowie dieser Regelung ist es, für sekundierte Personen mindestens den Standard zu erreichen, den auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland genießen. Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht zunächst vor, dass die sekundierende Einrichtung für die für die Sekundierung vorgesehene Person eine private Krankenversicherung bzw. eine private Pflegeversicherung abschließen kann. Tut siedies nicht, ist die für die Sekundierung vorgesehene Person zum Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages verpflichtet, der den besonderen Risiken des Einsatzes gerecht wird. Das bedeutet, dass die abgeschlossene Krankenversicherung einen gegebenenfalls notwendigen Krankenrücktransport bzw. Rettungsflug nach Deutschland umfassen muss. Zudem muss sie zeitlich die Hin- und Rückreise der sekundierten Person zum Einsatzort umfassen, die Rückreise jedoch nur, soweit die Person unverzüglich nach Beendigung der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung in die Bundesrepublik Deutschland zurückreist. Im Übrigen hängen Inhalt und Umfang einer Krankenversicherung vom Einsatzgebiet ab. So bieten z. B. nur wenige Versicherungsunternehmen überhaupt umfassenden Krankenversicherungsschutz für besondere Krisengebiete wie Afghanistan oder Sudan an. Die Praxis hat gezeigt, dass die für die Sekundierung vorgesehenen Personen oft nur einen Krankenversicherungsschutz erreichen können, der 80 Prozent ihrer Kosten abdeckt. Um z. B. die letzten 20 Prozent zu decken, soll genutzt werden, dass es in vielen Fällen der sekundierenden Einrichtung möglich sein wird, Gruppenversicherungen zu verhandeln, mit denen ein 100 prozentiger Versicherungsschutz erreicht werden kann. Für diesen Fall soll die individuelle Versicherungspflicht für die für die Sekundierung vorgesehenen Personen nicht bestehen. Auch darüber hinaus bietet eine Gruppenversicherung praktische Vorteile: so ermöglicht sie zum einen, möglicherweise bessere Bedingungen für eine Vielzahl von Sekundierten auszuhandeln. Zum anderen erleichtert diese Vorgehensweise der sekundierenden Einrichtung in der Praxis die Prüfung, ob die Krankenversicherung, die die Person sonst abschließen müsste, den besonderen Risiken des Einsatzes gerecht wird, da nicht die individuell ausgehandelten Krankenversicherungsverträge der für die Sekundierung vorgesehenen Personen einzeln nachgeprüft werden müssen. Gleiches gilt für den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung. Schließt die sekundierende Einrichtung eine private Krankenversicherung, eine private Pflegeversicherung oder beides für die zu sekundierende Person ab und entstehen der zu sekundierenden bzw. sekundierten Person dadurch keine Kosten, besteht auch keine Kostenerstattungspflicht nach Absatz 2. Die Pflicht nach Satz 1 besteht soweit nicht, als die Absicherung dieser Risiken auf andere Weise gewährleistet ist. Die für die Sekundierung vorgesehene Person, die von anderer Seite, etwa einer internationalen Einrichtung direkt abgesichert ist, ist für den Teil des Risikos, welches schon abgedeckt ist, nicht verpflichtet, zusätzlich eine Kranken- oder Pflegeversicherung abzuschließen Neu in Absatz 1 ist der obligatorische Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages. Im SekG alter Fassung war nur eine Erstattungspflicht der Bundesrepublik vorgesehen, wenn eine solche Versicherung tatsächlich abgeschlossen war. Der eigenverantwortliche Abschluss einer Pflegeversicherung hat aber in der Praxis zu erheblichen Schutzlücken geführt. Wenn eine sekundierte Person im Einsatz etwa durch einen Anschlag dauerhaft arbeitsunfähig wurde, bestand die Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland dort sozial nur minimal abgesichert war. Diese Risiken sind für die Bundesrepublik aus sozialethischen Gründen nicht tragbar und schwächen darüber hinaus die Attraktivität einer Tätigkeit in einem internationalen Einsatz zur zivilen Krisenprävention. Da in vielen Ländern die Unterscheidung zwischen Krankenbehandlung und Pflege unbekannt ist, sollen für die Dauer des Aufenthaltes die Leistungen der abzuschließenden privaten Pflegeversicherung im Ausland den Leistungen der Pflegeversicherung im Inland entsprechen. Insbesondere muss der Vertrag für eine private Pflegeversicherung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für die versicherte Person selbst und die sie begleitenden Angehörigen, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 SGB XI eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind. Die Nachweispflicht in Absatz 1 ist einerseits Ausdruck der Verantwortung der sekundierenden Einrichtung gegenüber den für die Sekundierung vorgesehenen Personen und andererseits Ausgangspunkt des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Absatz 2. Da Krankheit und Pflegebedürftigkeit besonders häufige Risiken mit oftmals beträchtlichen finanziellen Auswirkungen darstellen, ist es von besonderem Interesse, dass und wie die sekundierten Personen gegen diese Risiken abgesichert sind.Zu Absatz 2 Kann die für die Sekundierung vorgesehene oder sekundierte Person in Deutschland einen inländischen Versicherungsschutz in Form einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Berücksichtigung von § 240 Absatz 4a SGB V oder im Wege der Anwartschaft einen privaten Versicherungsvertrag begründen oder aufrechterhalten, ist sie hierzu verpflichtet, um der sekundierten Person die Wiedereingliederung in die deutsche Krankenversicherung zu erleichtern.Die Erfüllung dieser Pflicht ist der sekundierenden Einrichtung nachzuweisen. Zu Absatz 3 Die für die Sekundierung vorgesehene oder sekundierte Person ist verpflichtet den Versicherungsschutz als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fortzusetzen, wenn unterhaltsberechtigte Familienangehörige im Inland vorhanden sind, die über eine Familienversicherung nach § 10 SGB V abgesichert werden können. Die Erfüllung dieser Pflicht ist der sekundierenden Einrichtung nachzuweisen. Zu Absatz 4 Absatz 4 fasst die Erstattungs- und Leistungspflichten der sekundierenden Einrichtung in Bezug auf die Kranken- und Pflegeversicherung zusammen. Da ein umfassender Schutz der sekundierten Personen im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, werden alle erforderlichen Kosten einer Krankenversicherung gemäß Absatz 1, 2 und 3 übernommen. Es sollen die Kosten erstattet werden, die dadurch entstehen, dass die sekundierte Person für den Zeitraum der Sekundierung eine Sicherung der Anwartschaft auf inländischen Kranken- und Pflegeversicherungsschutz in Form einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung fortsetzt oder mit ihrer letzten privaten Krankenversicherung und privaten Pflegeversicherung im Inland vereinbart. Die Einführung des § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V erlaubt zwar bei einer Rückkehr nach Deutschland eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung, allerdings nur wenn die sekundierte Person zuletzt gesetzlich versichert war. Eine Rückkehr in die letzte private Krankenversicherung kann jedoch zu Nachteilen für die versicherte Person führen, da Versicherer ggf. das Eintrittsalter neu bestimmen, eine neue Gesundheitsprüfung verlangen oder neue Wartezeiten für Leistungsansprüche entstehen können. Die Kostenerstattung von Anwartschaftsversicherungen soll der sekundierten Person bei dauerhafter Rückkehr ins Inland die Möglichkeit bieten, ohne Nachteile in das Krankenversicherungssystem wieder einzusteigen. Neu ist die Erstattungspflicht von Kosten für die Aufrechterhaltung von Familienversicherungen nach Absatz 1 Satz 4. Die Kostenerstattung kann auch durch Vereinbarung einer Pauschale erfolgen. Zu Absatz 5 Absatz 5 ist Ausdruck des Grundsatzes der Subsidiarität: Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zur Versicherung gegen die Risiken von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit besteht in dem Maß nicht, wie eine andere Stelle zu den Kosten der Vorsorge für die Risiken der Krankheit und Pflegebedürftigkeit einen Betrag leistet oder sie trägt. Die Tragung der Kosten oder die Zahlung eines vergleichbaren Zuschusses durch eine andere Stelle in nur anteiligem Umfang steht einer ergänzenden Erstattung der zur Abdeckung der besonderen Risiken des Einsatzes notwendigen Kosten durch die sekundierende Einrichtung nicht entgegen. Die sekundierende Einrichtung hat den Nachweis zu erbringen, dass die Erstattungspflicht nicht besteht. Zwar besteht für die sekundierende Einrichtung die Schwierigkeit, von einem gezahlten Zuschuss oder einer Kostentragung durch eine andere Stelle Kenntnis zu erlangen bzw. dies nachzuweisen. Jedoch soll auch nicht die sekundierte Person mit dem Nachweis belastet werden, dass sie keine Zahlungen erhält, da ihr dies in der Praxis schwer fallen dürfte. Die sekundierte Person ist nur dann berechtigt, eine Erstattung zu verlangen, wenn der Anspruch auch besteht. Besteht er nicht, weil die sekundierte Person einen Zuschuss von andererStelle erhält, verlangt die sekundierte Person aber dennoch die Erstattung der Kosten, kann die sekundierende Einrichtung die geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Zu Absatz 6 Die sekundierten Personen verrichten ihre Tätigkeit im Interesse der Bundesrepublik Deutschland teilweise unter Lebensgefahr. Daher sollen sie zumindest krankenversicherungsrechtlich einen gleichen Schutzstandard genießen wie in Deutschland Beschäftigte. Deshalb sollen Sekundierte z. B. für den Fall, dass sie krank aus dem Ausland zurückkehren, ein Krankengeld erhalten. In bestimmten Einzelfällen kann es hier zu Schutzlücken kommen, die Absatz 4 abdecken soll. Zu § 7 (Absicherung gegen Haftungsrisiken) Die Haftpflichtversicherung des SekG alter Fassung gehört zu einem der wesentlichen Vorteile des Gesetzes. Sie soll in gleicher Form beibehalten werden und für beide Vertragsformen der Sekundierung gelten – daher wird in Artikel 3 dieses Gesetzes der Anwendungsbereich von Sekundierungsverträgen auf Arbeitsverträge erweitert. § 7 bestimmt, dass die sekundierende Einrichtung dazu verpflichtet ist, die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung zu erstatten, die solche Schäden versichert, die der sekundierten Person während ihrer Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung verursacht. Der Kostenerstattungsanspruch im Sinne dieser Vorschrift umfasst nicht den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung, die für Schäden aufkommt, die im privaten Bereich verursacht werden. Die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Absicherung besteht nicht, soweit eine andere Stelle die Prämien einer angemessenen Haftpflichtversicherung für die sekundierte Person zahlt oder die Absicherung dieses Risikos auf andere Weise gewährleistet ist. Die sekundierende Einrichtung hat den Nachweis zu erbringen, dass die Erstattungsverpflichtung nicht besteht. Zu § 8 (Reisekosten) Die Regelung zur Erstattung der Reisekosten wird aus dem SekG alter Fassung im Grundsatz übernommen, gilt aber nur für sekundierte Personen mit einem Sekundierungsvertrag, da die Reisekosten der sekundierten Personen mit einem Arbeitsvertrag durch den TVöD geregelt sind. Zu Absatz 1 Aus Satz 1 folgt, dass die sekundierte Person einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Fahrt- oder Flugkosten für die Reise zum Einsatzort bei Einsatzbeginn und die Rückreise bei Einsatzende wie bei einer Dienstreise hat. Auch hier gilt, dass im Sekundierungsvertrag zugunsten der sekundierten Person eine abweichende Regelung vereinbart werden kann. Die Bestimmung der notwendigen Reisekosten erfolgt wie bei einer Dienstreise entsprechend nach §§ 4, 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) sowie die jeweils geltende Kostenerstattungsregel bei Auslandsdienstreisen der nach § 14 Absatz 3 BRKG erlassenen Verordnung. Die Regel der Auslandsreisekostenverordnung umschreibt die Höhe des Fahrtkostenanspruchs bei Auslandsdienstreisen in Abweichung und Ergänzung zu den §§ 4 und 5 BRKG, die inhaltsgleiche Regelungen für Inlandsdienstreisen treffen. Zu Absatz 2 Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, abweichend vom Erstattungsanspruch die Zahlung einer Reisekostenpauschale zu vereinbaren. Die Zahlung einer Pauschale ist weniger verwaltungsaufwendig als die Kostenerstattung. Bei der Vereinbarung einer Pauschale ist diese am reisekostenrechtlichen Kostenerstattungsgrundsatz zu orientieren. Zu Absatz 3 Gemäß Satz 1 besteht ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Fahrt- oder Flugkosten nicht, soweit eine andere Stelle die Reisekosten trägt. Satz 2 betrifft den Fall, dass eine andere Stelle für Reisekosten zwischen einem anderen Ort als dem Wohnort der sekundierten Person und dem Einsatzort aufkommt. Soübernimmt die OSZE regelmäßig die Kosten für die Reisen zwischen dem Sitz ihres Sekretariats, Wien und dem Einsatzort bei Beginn und am Ende der Tätigkeit in einer ihrer Missionen. Satz 2 erfasst den unmittelbaren Wechsel von einem Einsatz in einen anderen. Die Unmittelbarkeit bezieht sich auf die im Vertrag zur Sekundierung angegebenen Zeiten unabhängig davon, ob die sekundierte Person am Ende der ersten Sekundierung z. B. Urlaub nimmt. Zu § 9 (Zusätzliche vertragliche Leistungen) § 9 ermöglicht es, der sekundierten Person neben Leistungen der sozialen Absicherung weitere Zahlungen zukommen zu lassen. Dabei ist zu betonen, dass die Regelung nicht an die Praxis der Aufwandsentschädigungen anknüpft. So stellt § 9 klar, dass die sekundierende Einrichtung zusätzliche, über die gesetzlich vorgesehene Unterstützung hinausgehende Leistungen mit der sekundierten Person vereinbaren kann. Bei der Bemessung dieser zusätzlichen Leistungen hat die sekundierende Einrichtung sowohl die Leistungen nach dem SekG, d. h. nach den §§ 5 bis 8, als auch Aufgabe, Einsatzort, Risiko und Gesamtumstände des Einsatzes angemessen zu berücksichtigen. Zusätzliche Leistungen im Sinne des § 9 sind damit insbesondere Zahlungen im Sekundierungsvertrag mit dem Zweck, den auf den Auslandseinsatz zurückzuführenden materiellen Mehraufwand sowie die allgemeinen sekundierungsortbezogenen immateriellen Belastungen auszugleichen. Sekundierte Personen mit einem Arbeitsvertrag erhalten ihr Arbeitsentgelt gemäß § 3 Absatz 6. Stammt das Geld zur Zahlung aus öffentlichen Kassen, sind das Kassenstaatsprinzip und das Besserstellungsverbot zu beachten. Da die Sekundierung in Einsätze möglich ist, die von der Bundesrepublik Deutschland als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden (wie z. B. Wahlbeobachtungseinsätze), ist die Zahlung einer zusätzlichen vertraglichen Leistung kein vertraglich zuzusichernder Mindeststandard für einen Sekundierungsvertrag. Zu § 10 (Bestand der Leistungen) § 10 regelt Fälligkeit und Ende der Verpflichtung der sekundierenden Einrichtung. Für das Entgelt der sekundierten Personen mit Arbeitsvertrag gelten die Regeln des TVöD. Nach Satz 1 wird die Leistung erst mit tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung, spätestens mit Ausreise der sekundierten Person fällig. Die Fälligkeit tritt für beide Fälle erst ein, wenn die sekundierte Person zusätzlich zu den beschriebenen Anforderungen den Anspruch geltend macht. Die sekundierte Person soll auch dann schon sozial abgesichert sein, wenn sie vor Dienstantritt bei der aufnehmenden Einrichtung zum Einsatzort anreisen muss. Die Anreise an den Einsatzort setzt die Anreise zum Dienstantritt nicht aus persönlichen Gründen voraus. Dies bedeutet, dass ein spätestmöglicher Zeitpunkt zur Anreise an den Dienstort gewählt werden muss. Satz 2 regelt das Ende der Verpflichtung zur Leistungsgewährung aus dem Sekundierungsvertrag. Diese entfällt nach Beendigung der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung mit Ablauf des Tages der unverzüglich nach Beendigung anzutretenden Rückreise. Notwendig ist die Rückreise unmittelbar zum ersten zumutbaren Zeitpunkt nach Abschluss der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung, d. h. beispielsweise mit dem ersten möglichen Rückflug. Ist die sekundierte Person aus Gründen, die sie selbst nicht zu vertreten hat, wie z. B. Krankheit und fehlenden Transportfähigkeit, nicht in der Lage, unmittelbar auszureisen, so ist die notwendige Rückreise der erste mögliche Zeitpunkt, zu dem diese Gründe nicht mehr vorliegen. Der Zeitpunkt der Beendigung der Verpflichtung liegt gemäß Satz 3 nur dann auf dem letzten Tag der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung, wenn die sekundierte Person aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht an diesem letzten Tag, sondern zu einem späteren Zeitpunkt ausreist. Satz 3 greift zum Beispiel ein, wenn sie aus persönlichen Gründen über das Aufnahmeverhältnis hinaus am Einsatzort verbleibt. Zu Abschnitt 3 (Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung) Zu § 11 (Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung) Im Falle von Sekundierungen auf Grundlage von Sekundierungsverträgen bleibt das bisherige System zur Absicherung gegen die wirtschaftlichen Risiken der Arbeitslosigkeit bestehen.Als ein Kernstück sozialer Absicherung der Sekundierten begründet Absatz 1 bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Ansprüche nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß dem SGB III. Die Tätigkeit des Sekundierten erfolgt im Interesse der Allgemeinheit. Es ist somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Personen ausreichend abzusichern. Nach dem TVöD werden die Sekundierten mit einem Arbeitsvertrag ein Grundgehalt und Zulagen erhalten. Für sekundierte Personen mit einem Arbeitsvertrag wird deshalb als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes das vertraglich vereinbarte Grundgehalt zugrunde gelegt. Für die Leistungsbemessung sollen jedoch höchstens das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung und mindestens das Arbeitsentgelt, das sich bei Anwendung der Regelung zur fiktiven Leistungsbemessung nach dem SGB III ergibt, maßgebend sein. Soweit die Sekundierung auf einem Sekundierungsvertrag beruht, verbleibt es bei der bisherigen Regelung, dass für derartige Zeiten für die Bemessung des Arbeitslosengeldes ein Arbeitsentgelt nach den Regelungen der fiktiven Leistungsbemessung nach SGB III zugrunde zu legen ist. Zu Absatz 3 Absatz 3 nimmt die Erstattungsregelung des SekG alter Fassung auf. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Tätigkeit der sekundierten Person im Interesse der Allgemeinheit erfolgt und ihre ausreichende Absicherung dementsprechend eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Sie schreibt daher die Erstattung der bei der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Mehraufwendungen aus Mitteln der sekundierenden Einrichtung vor. Die Regelung in Satz 3 ist erforderlich, um auch Zuwendungsempfängern wie dem ZIF die Bildung gesellschaftsrechtlich zwingender Rückstellungen zu ermöglichen. Zu § 12 (Übergangsvorschrift) Für Sekundierungsverträge, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen wurden, gilt das alte SekG fort. Im Übrigen wird das alte SekG außer Kraft gesetzt. Zu Artikel 2 (Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Die für Entwicklungshelferinnen und -helfer einschlägige Vorschrift des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI wird auf den Personenkreis der Sekundierten nach dem SekG durch Einfügung einer eigenständige Nummer in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI übertragen. Damit stehen die Beschäftigung im Ausland und die Staatsangehörigkeit einer Antragspflichtversicherung nicht mehr entgegen. Bei Versicherungspflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI (neue Fassung) richtet sich die Beitragsbemessung nach § 166 Absatz 1 Nummer 4b SGB VI (neue Fassung) und die Beitragstragung nach § 170 Absatz 1 Nummer 4 SGB VI. Dies bedeutet, dass bei Sekundierten entweder das tatsächliche Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung zur Anwendung kommt oder – bei entsprechender individueller Vereinbarung – mit der antragsstellenden Einrichtung der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 SGB VI ergebende Betrag. Dies ist die – für Entwicklungshelferinnen und -helfer – einschlägige Bemessungsgrundlage, wonach mindestens zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze als Bemessungsgrundlage bestimmt ist, sofern das tatsächliche Arbeitsentgelt niedriger ist und auch das in den letzten drei belegten Monaten vor Aufnahme der Sekundierungstätigkeit erzielte Arbeitsentgelt durchschnittlich niedriger war als zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze. Auch die für Entwicklungshelferinnen und -helfer geltende Beitragstragungsvorschrift wird auf die Sekundierten übertragen. Danach ist der Beitrag von der antragstellenden Stelle allein zu tragen. Die Anlehnung an die für Entwicklungshelferinnen und -helfer einschlägige Bemessungsgrundlage hat nicht nur den Vorteil, dass mindestens ein fiktives Einkommen in Höhe von rund zwei Dritteln der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist, sondern es reichen ohne eine ausdrückliche Vereinbarung allein der Status des „Sekundierten“ nach dem SekG aus und die faktische Tätigkeit aus, um in den Genuss der Mindestbemessungsgrundlage zu kommen. Insbesondere kommt es auch nicht auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses an – dies ist nötig, da eine Sekundierung durch Sekundierungsvertrag kein Beschäftigungsverhältnis begründet. Bis zu diesem Betrag ist damit eine rentenrechtliche Gleichbehandlung der Sekundierten unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsverdienst und Einsatzort und Einsatzorganisation sichergestellt. Nur bei darüberhinausgehenden Arbeitsverdiensten kommt es zu höheren Beitragsleistungen. Eine„Wahlmöglichkeit“ bzw. die Notwendigkeit einer Wahl zwischen fiktiver Bemessungsgrundlage und tatsächlichem Verdienst als Bemessungsgrundlage besteht nicht, da bereits die gesetzliche Vorschrift des § 166 Absatz 1 Nummer 4 SGB VI dafür Sorge trägt, dass die günstigere Bemessungsgrundlage zur Anwendung gelangt. Die Übertragung der für Entwicklungshelferinnen und -helfer einschlägigen Vorschriften auf die Sekundierten führt darüber hinaus auch zu einer alleinigen Beitragstragung der antragstellenden Stelle. Zu Artikel 3 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) Der bereits jetzt geltende Unfallversicherungsschutz des alten SekG hat sich bewährt und soll unterschiedslos für alle Sekundierten gelten. Daher wird der Schutz auch auf Sekundierte nach dem SekG neuer Fassung mit einem Arbeitsvertrag erweitert. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (NKR-Nr. 3941 AA) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen. Wirtschaft Keine Auswirkungen. Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 350.000 Euro Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Der Koalitionsvertrag für die 17 Legislaturperiode sieht vor, die Krisenfrüherkennung und Prävention zu stärken. Ein Instrument dazu ist die Sekundierung von Zivilpersonen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen. Das erste Gesetz aus dem Jahr 2009, das die soziale Absicherung der sekundierten Personen regelt, hat bei der praktischen Anwendung gezeigt, dass Nachbesserungsbedarf besteht. Deshalb werden mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben Änderungen betreffend der Aufwandsentschädigung, der sozialen Absicherung im Krankheitsfall, der Altersvorsorge und des gesetzlichen Mindestversicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit getroffen. Ziel und Zweck ist es, die Sekundierungen attraktiver auszugestalten und für die voraussichtlich steigende Anzahl von Sekundierungen auszulegen. Dazu wird die politische Steuerung künftig von der organisatorischen Abwicklung abgekoppelt. Die politische Steuerung wird auch künftig durch das Auswärtige Amt vorgenommen, während die organisatorische Abwicklung durch das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) erfolgen soll. Der Gesetzentwurf steht in einem engen Zusammenhang mit einer Reform des ZIF, durch die das ZIF zu einer vollwertigen Entsendeorganisation ausgebaut werden soll.II.1 Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an, da seitens der zu Sekundierenden keine neuen Vorgaben oder Pflichten eingeführt werden. Für die Verwaltung des Bundes entsteht durch das Gesetz selbst ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Form von Personalaufwand von rund 350.000 Euro jährlich. Der zusätzliche Aufwand beim ZIF entsteht durch die neue Verpflichtung, die Sekundierungen künftig selbst vorzunehmen und für einen ausreichenden Kranken-, Pflege- und Arbeitslosigkeitsversicherungsschutz zu sorgen, der individuell auf den zu Sekundierenden zugeschnitten ist. Zudem wird neben den Sekundierungsverträgen, die lediglich die Zahlung einer Aufwandsentschädigung vorsehen, die Möglichkeit eingeführt, einen Arbeitsvertrag mit Arbeitsentgelt abzuschließen. Dabei bedürfen rund 160 Personen, die längerfristig sekundiert werden sollen (d. h. bis max. zu einem Jahr), einer intensiveren Betreuung durch die ZIF. Das Ressort weist darauf hin, dass bei längerfristigen Sekundierungen kaum Standardprozesse angewendet werden können, da jeweils sowohl die individuelle Situation als auch die Umstände des Einsatzes des zu Sekundierenden zu berücksichtigen sind.Hinzu kommen rund 300 zu betreuende Personen, die als OSZE Wahlbeobachter kurzzeitig entsandt werden. Da dieser Einsatz max. eine Woche dauert, ist der daraus entstehende Aufwand geringer. Zur Bewältigung des gesamten zusätzlichen Aufwands sind nach Angaben des Ressorts 4,5 zusätzliche Stellen erforderlich (2 Stellen hD; 2,5 Stellen gD). Dies entspricht einem Arbeitgeberbrutto von rund 350.000 Euro jährlich. Bisher wurden sowohl die politische Steuerung als auch die organisatorische Abwicklung mit Personalressourcen innerhalb des Auswärtigen Amtes bewältigt (etwa 5 Stellen). Wegen zunehmender außenpolitischer Herausforderungen sollen die Stellen im Auswärtigen Amt jedoch künftig ausschließlich die politische Steuerung übernehmen, während die organisatorische Abwicklung durch das ZIF erfolgt. Das ZIF soll zudem in diesem Zusammenhang zu einer vollwertigen Entsendeorganisation ausgebaut werden. Das Ressort stellt aus Transparenzgründen zudem dar, dass hierfür insgesamt 8,5 zusätzliche Stellen beim ZIF geschaffen werden (4,5 Stellen aus dem zugrundeliegenden Gesetz sowie 4 weitere Stellen im Rahmen der allgemeinen ZIF-Reform). Die vier weiteren Stellen sollen dazu dienen, die Attraktivität und Effizienz von Sekundierungen zu steigern. Die jährlichen Aufwendungen für die 8,5 Stellen insgesamt betragen rund 700.000 Euro. II.2 Votum Das Ressort hat die Gesetzesfolgen umfassend, nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt deshalb keine Einwände gegen die gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Vorsitzender und Berichterstatter

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p 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) A. Problem und Ziel Die Regelungen zur Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Maßstäbegesetz vom 9. September 2001 sowie im Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Daher ist für die Zeit ab 2020 eine Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen erforderlich. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung geschaffen werden. B. Lösung Zur Umsetzung der Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern gemäß Beschluss vom 14. Oktober 2016 werden von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht. 1. Teil A des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 Durch Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes (GG) wird das bestehende mehrstufige System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs umfassend reformiert. Die in Artikel 107 GG vorgesehene Möglichkeit eines Umsatzsteuervorwegausgleichs entfällt. Die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge zum angemessenen Ausgleich der Unterschiede in der Finanzkraft. Darüber hinaus werden Sondertatbestände für die Einbeziehung der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe bei der Ermittlung der Finanzkraft sowie für die Gewährung von Zuweisungen des Bundes geregelt. Der Bund kann leistungsschwachen Ländern künftig auch Zuweisungen zum Ausgleich der Steuerkraftunterschiede auf Gemeindeebene und zum Ausgleich unterdurchschnittlicher Teilhabe an Fördermitteln zur Forschungsförderung nach Artikel 91b GG gewähren.In Artikel 109a GG wird dem Stabilitätsrat die Kompetenz übertragen, zu überwachen, dass Bund und Länder die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG für die Kreditaufnahme durch Bund und Länder einhalten. Durch Änderung des Artikels 125c GG werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung von zwei auf Artikel 104a Absatz 4 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung gestützten Finanzhilfen des Bundes geschaffen: Finanzhilfen für Seehafenlasten nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 GG an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen sowie Finanzhilfen für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. In Artikel 143d GG wird die Möglichkeit eröffnet, den Ländern Saarland und Bremen angesichts ihrer besonders schwierigen Haushaltssituation Sanierungshilfen des Bundes zu gewähren, damit sie zukünftig in die Lage versetzt werden, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG zur Kreditaufnahme eigenständig einzuhalten. Um eine Sanierung ihrer Haushaltssituation zu erreichen, ergreifen die Länder Bremen und Saarland Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. 2. Teil B des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 Durch die Ergänzung des Artikels 91c GG wird die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht, über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können. Grundlage ist die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 beschlossene Verbesserung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland. Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen. In Artikel 143e GG werden dem Bund die erforderlichen Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwaltung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen eingeräumt. In Artikel 104b GG werden Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen eröffnet und die Informationsrechte zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel gestärkt. Artikel 104c GG schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. In Artikel 114 GG wird dem Bundesrechnungshof das Recht eingeräumt, im Rahmen der Prüfung der Bundesverwaltung hinsichtlich der zweckgebundenen Vergabe von Bundesmitteln an die Länder bei Mischfinanzierungstatbeständen auch Erhebungen bei mittelbewirtschaftenden Stellen im Bereich der Länder vorzunehmen, um die zweckgerechte Verwendung der Mittel überprüfen zu können. In Artikel 108 GG wird der Bundesgesetzgeber ermächtigt, Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Steuerverwaltung im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern länderübergreifend zu übertragen und im Rahmen des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik zur Verbesserung oder Erleichterung des Vollzugs der Steuergesetze Mehrheitsentscheidungen weitreichender als bisher zuzulassen.Artikel 143f GG regelt ein Verfahren, in dem der Bund oder mindestens drei Länder ab dem Jahr 2030 ein Außerkrafttreten des Artikels 143d GG sowie der einfachgesetzlichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich mit dem Ziel einer Neuregelung herbeiführen können. Artikel 143g GG enthält eine Übergangsregelung zu Artikel 107 GG für die Steuerertragsverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Änderungen des Grundgesetzes haben grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Die Auswirkung ist von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der Wahrnehmung der eingeräumten Kompetenzen abhängig. Eine Ausnahme bildet nur die Änderung von Artikel 125c GG. Die dort u. a. vorgesehene Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für die Bundesprogramme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes führt ohne weitere Umsetzung auf einfachgesetzlicher Ebene zu Mehrbelastungen des Bundes ab 2020 in Höhe von 333 Millionen Euro jährlich und zu Entlastungen der Länder in gleicher Höhe. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz keine Kosten. Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Änderungen des Grundgesetzes haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser ist von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der Wahrnehmung der eingeräumten Kompetenzen abhängig. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 13. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 90 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach den Wörtern „verwalten die“ werden die Wörter „Bundesautobahnen und“ gestrichen. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „Bund“ werden die Wörter „Bundesautobahnen und sonstige“ durch die Wörter „die sonstigen“ ersetzt. bb) Nach dem Wort „in“ werden die Wörter „bundeseigene Verwaltung“ durch das Wort „Bundesverwaltung“ ersetzt. 2. Dem Artikel 91c wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.“ 3. Artikel 104b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen und die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grundlage des Bundeshaushaltgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.“ Anlage 1b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Einzelheiten der Unterrichtung kann der Bund im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern vereinbaren.“ 4. Nach Artikel 104b wird folgender Artikel 104c eingefügt: „Artikel 104c Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.“ 5. Artikel 107 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.“ 6. Artikel 108 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann im Bereich der Informationstechnik für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden.“ b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können bei der Verwaltung von Steuern, die unter Absatz 2 fallen, ein Zusammenwirken von Landesfinanzbehörden und eine länderübergreifende Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden.“ 7. Artikel 109a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 2 wird aufgehoben.b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. (3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.“ 8. Nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der den Ländern vom Bund im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen zugewiesenen Finanzierungsmittel und der Erreichung der mit der Zuweisung verbundenen gesamtstaatlichen Zielsetzung kann der Bundesrechnungshof im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchführen.“ 9. Artikel 125c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort.“ b) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist ab dem 1. Januar 2025 zulässig. Die sonstigen nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird.“ 10. Dem Artikel 143d wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.“ 11. Nach Artikel 143d werden die folgenden Artikel 143e, 143f und 143g eingefügt: „Artikel 143e (1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.Artikel 143f Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung oder des Verhandlungsverlangens der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Artikel 143g Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom … [einsetzen: Tag der Ausfertigung] geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 im Jahr 2001 hat der Bundesgesetzgeber eine Befristung bis zum Jahr 2019 vorgesehen, um eine Überprüfung und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zu ermöglichen. Das Maßstäbegesetz und das darauf beruhende Finanzausgleichsgesetz treten daher mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, die Weichen für eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zu stellen und dazu Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. Als Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 auf die Eckpunkte der Reform verständigt. Das Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses. Es beinhaltet eine Neukonzeption des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung in der föderalen Ordnung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Teil A des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Die Reform des bislang mehrstufigen Systems des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sieht vor, dass die bisher in Artikel 107 Absatz 1 GG vorgesehene Möglichkeit, steuerschwachen Ländern Ergänzungsanteile zu gewähren, künftig ebenso entfällt wie der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form, der in Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 und 2 GG geregelt war. An ihre Stelle tritt ein in seinem Volumen nicht auf einen bestimmten Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder auf dieses Aufkommen selbst beschränkter Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder auf der Stufe der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dementsprechend werden Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Artikel 107 Absatz 2 GG neu gefasst. Dabei orientiert sich der künftig vorzunehmende Finanzkraftausgleich weiterhin eng an dem bislang in Artikel 107 GG verankerten Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder, wobei die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden durch Anfügung von Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 GG Sondertatbestände begründet für Zuweisungen zum erweiterten Ausgleich von Steuerkraftunterschieden auf Gemeindeebene und zum Ausgleich unterdurchschnittlicher Teilhabe an Fördermitteln zur Forschungsförderung nach Artikel 91b GG. Finanzhilfen Seehäfen/Gemeindeverkehrsfinanzierung In Artikel 125c GG werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Finanzhilfen des Bundes für Seehafenlasten und die Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortzuführen. Sanierungshilfen Gemäß Artikel 143d können die Länder Saarland und Bremen angesichts ihrer besonders schwierigen Haushaltssituation ab dem Jahr 2020 Sanierungshilfen des Bundes zur Gewährleistung der künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 erhalten. Die Gewährung erfolgt mit der Zielsetzung, die Ursachen für die fehlende Fähigkeit zur eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben zu überwinden. Dazu gehören der Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft.Stärkung des Stabilitätsrates In Artikel 109a GG wird die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Stabilitätsrat ab dem Jahr 2020 jährlich prüfen kann, ob die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3, der die Begrenzung der Kreditaufnahme von Bund und Ländern regelt, eingehalten werden. Die Aufgaben des Stabilitätsrates werden auch erweitert mit Blick auf die Verpflichtung Deutschlands, die Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) einzuhalten. 2. Teil B des Beschlusses vom 14. Oktober 2016 Digitalisierung Durch die Ergänzung des Artikels 91c GG wird auf der Grundlage der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 beschlossenen Verbesserung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht, über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zugreifen können. Infrastrukturgesellschaft Verkehr Der Bund erhält die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Er kann sich zur Erledigung dieser Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Bessere Förderung von Investitionen Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bei den Finanzhilfen nach geltender Verfassungsrechtslage nur bis zur Hingabe der Finanzmittel. Ferner kann der Bund die zweckentsprechende Verwendung der Finanzmittel überprüfen. Die nähere Ausgestaltung der Förderprogramme liegt danach bislang allein in der Verantwortung der Länder, so dass die Förderkriterien durchaus von Land zu Land variieren und eine im Bundessinne einheitliche Förderung nicht unbedingt gewährleistet ist. Um dem Bund weitergehende Einflussrechte im Sinne einer an der gesamtwirtschaftlichen Effizienz ausgerichteten Mittelsteuerung zu verschaffen, wird Artikel 104b GG entsprechend ergänzt. Der Bund erhält die Befugnis, die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zu regeln. Eine wirksame Steuerung setzt zudem einen Informationszugang des Bundes ggf. auch zu einzelnen Vorhaben voraus, daher wird dieser verbessert. Vor dem Hintergrund des bundesweit erheblichen Sanierungsbedarfs im Bereich der Bildungsinfrastruktur, der insbesondere für finanzschwache Kommunen eine besondere Herausforderung bedeutet, sieht der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 vor, die Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu erweitern. Nach Artikel 104b setzt die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden voraus, das eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes vorliegt. Finanzhilfen für Investitionen im Bildungssektor sind angesichts der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder daher ohne Bezug zu einer anderweitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, wie z. B. im Bereich der energetischen Sanierung, nicht möglich. Daher wird in Artikel 104c ein Sondertatbestand in das Grundgesetz aufgenommen, um es dem Bund zu ermöglichen, die auch aus gesamtstaatlicher Sicht dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der schulischen Gebäudeinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen gezielt mit Bundesmitteln zu unterstützen. Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben Durch Ergänzung des Artikels 114 GG wird der Bundesrechnungshof ausdrücklich ermächtigt, im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung von Bundesmitteln im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen nach Artikel 91a, 91b, 104b, 104c und 125c GG auch Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen. Im Rahmen seiner Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes umfassend zu prüfen, hat der Bundesrechnungshof nur bei Bundesbehörden ein uneingeschränktes Prüfungs- und Erhebungsrecht. Gegenüberden Ländern sind unter Berücksichtigung der Haushaltsautonomie die Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs beschränkt. Bei den zweckgebundenen Bundesmitteln, die aufgrund von Mischfinanzierungstatbeständen zur Mitfinanzierung von Länderaufgaben gewährt werden, darf der Bundesrechnungshof grundsätzlich nur bei den obersten Landesbehörden uneingeschränkt Erhebungen vornehmen. Die finanziell bedeutsamen Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung der (Mit-)Finanzierungstatbestände werden aber regelmäßig nicht von den obersten, sondern von nachgeordneten Landesbehörden wahrgenommen. Bei ihnen dürfen grundsätzlich nur die Landesrechnungshöfe prüfen, die ihren Länderparlamenten berichten. Aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages werden diese jedoch mit einer gegenüber dem Bundesrechnungshof anderen Zielsetzung tätig. Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie Prüfungsschwerpunkte unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Interessen des Bundes setzen. Daher ist es nicht auszuschließen, dass die Landesrechnungshöfe Fehler und Versäumnisse bei der Durchführung der Programme, die zulasten des Bundes gehen, nicht beanstanden. So können prüfungsfreie Räume entstehen. Darüber hinaus lässt sich aus den Unterlagen der obersten Landesbehörden nicht oder nur unzureichend erkennen, ob mit den Finanzmitteln, die der Bund den Ländern zugewiesen hat, die angestrebten Ziele erreicht wurden. Aufgrund der Informationsasymmetrie zwischen Bund und Ländern ergeben sich für den Bund Schwierigkeiten, den Bedarf für Bundesmittel im Aufgabenbereich der Länder einzuschätzen und die erforderliche Erfolgskontrolle vornehmen zu können. Es muss zu der Kontrolle, ob die Finanzmittel zweckentsprechend in Anspruch genommen wurden, eine Kontrolle hinzutreten, die sich darauf bezieht, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden. Hierin kommt das hohe Interesse des Bundes an einer effektiven Finanzkontrolle zum Ausdruck. Die auf die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen ausgerichteten bundespolitischen Ziele der Verwendungsprüfung können auf der Grundlage von Erhebungen, die allein von den Landesrechnungshöfen vorgenommen würden, nicht befriedigt werden. Steuerverwaltung Durch Ergänzung des Artikels 108 Absatz 4 GG um Satz 3 wird klargestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik in der Steuerverwaltung auch die Möglichkeit umfasst, Mehrheitsentscheidungen, die alle Länder binden, bundesgesetzlich vorzusehen. Durch Bezugnahme auf Satz 1 ist auch hier Voraussetzung, dass der Vollzug der Steuergesetze dadurch erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Regelung ist zur Klarstellung auch mit Blick auf künftige Formen des Zusammenwirkens im Bereich der Informationstechnik in der Steuerverwaltung erforderlich. Sie flexibilisiert insoweit das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Artikel 108 Absatz 4 GG räumt dem Bund zwar die Gesetzgebungsbefugnis für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Verwaltung von Steuern ein. Auf seiner Grundlage sind Mehrheitsentscheidungen im Kreise von Bund und allen Ländern bereits möglich. Durch Satz 3 werden Mehrheitsentscheidungen in weiterem Umfang möglich, z. B. indem ein kleiner Kreis bestehend aus dem Bund und einer begrenzten Anzahl an Ländern, Mehrheitsentscheidungen trifft, die zugunsten und zulasten aller Länder Geltung entfalten. Durch Ergänzung des Artikels 108 GG um Absatz 4a wird eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, die es im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern ermöglicht, durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates ein Zusammenwirken ihrer Landesfinanzbehörden und eine Übertragung von Zuständigkeiten einer Landesfinanzbehörde auf eine Landesfinanzbehörde eines anderen Landes zu regeln. Voraussetzung ist, dass der Vollzug der Steuergesetze dadurch erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Möglichkeit der Länder, entsprechende Kooperationen und Zuständigkeitsübertragungen durch Vereinbarung untereinander zu regeln, bleibt davon unberührt. Die Neuregelung unterstützt die Länder bei der Umsetzung der aus ihrer Sicht erforderlichen Anpassungsprozesse im Zusammenhang mit der fortschreitenden Modernisierung der Besteuerungsverfahren. Die Länder sehen im Interesse einer effizienten Aufgabenwahrnehmung und Ressourcennutzung zunehmend die Notwendigkeit, bei Organisationsüberlegungen auch Gestaltungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen, die über die eigenen Landesgrenzen hinausreichen. Insbesondere vor dem Hintergrund des bundeseinheitlichen Einsatzes von Programmen zur automatisierten Datenverarbeitung, der zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze geboten ist, besteht bei den Ländern das Bedürfnis, eine Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und eine länderübergreifende Übertragung von Zuständigkeiten nicht ausschließlich über vertragliche Vereinbarungen erreichen zu können.Die Regelung ist erforderlich. Artikel 108 Absatz 2 Satz 2 GG räumt dem Bund zwar die Gesetzgebungsbefugnis für den Aufbau der Landesfinanzbehörden ein. Für eine Interpretation dahingehend, dass diese Ermächtigung zugleich die Befugnis des Bundesgesetzgebers umfasst, die Zuständigkeiten zwischen den Ländern zu ändern, bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Artikel 108 GG enthält in Absatz 4 Satz 1 eine ausdrückliche Ermächtigung, bei der Verwaltung von Steuern ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden und eine Aufgabenübertragung zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden durch Bundesgesetz vorzusehen, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Eine Befugnis, Kooperationen und Delegationen im Verhältnis zwischen den Ländern durch Bundesgesetz zu regeln, wird durch Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG jedoch nicht eröffnet. Geltungsdauer/Übergangsregelung In Artikel 143f GG wird die unbefristete Geltungsdauer des Artikels 143d GG, des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstiger auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 erlassener Gesetze durch Verfahrensregeln zu deren optionaler Neuordnung ab 2030 und durch Sonderregeln zum Außerkrafttreten beschränkt. Artikel 143g enthält eine Übergangsregelung, mit der die Anwendbarkeit von Artikel 107 in der bisher geltenden Fassung für die Steuerertragsverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 sichergestellt wird. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Zuständigkeit des Bundes für die Änderung des Grundgesetzes folgt aus Artikel 79 Absatz 1 GG. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz steht mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen in Einklang. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind nicht betroffen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz entfaltet keine Wirkungen, die im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Änderungen des Grundgesetzes haben grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte. Diese sind in der Regel von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der Wahrnehmung der eingeräumten Kompetenzen abhängig. Eine Ausnahme bildet nur die Änderung von Artikel 125c GG. Die dort u.a. vorgesehene Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für die Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG führt ohne weitere Umsetzung auf einfachgesetzlicher Ebene zu Mehrbelastungen des Bundes ab 2020 in Höhe von 333 Millionen Euro jährlich und zu Entlastungen der Länder in gleicher Höhe.4. Erfüllungsaufwand Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger bzw. für die Wirtschaft ist nicht zu erwarten. Insoweit werden keine Vorgaben neu eingeführt, geändert oder abgeschafft. Für die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung Gleichstellungspolitische Auswirkungen sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten. VIII. Befristung; Evaluierung Keine. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 (Artikel 90) Zu Buchstabe a Mit der Neufassung des Absatzes 1 wird dessen Formulierung aktualisiert und eine Klarstellung der bestehenden Eigentümerverhältnisse vorgenommen. Hierzu werden die Bezeichnungen Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs auch in Absatz 1 Satz 1 übernommen. Die Eigentumslage wird hierdurch nicht verändert. Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird in Satz 2 festgeschrieben. Sonstige Verfügungen über das Bundeseigentum, beispielsweise die Einräumung von Grunddienstbarkeiten oder Nießbrauchsrechten an die Gesellschaft, bleiben unberührt. Zu Buchstabe b Mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 wird das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt. Sie umfasst – wie auch im bisherigen System der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen – alle mit Bau und Unterhaltung dieser Straßen zusammenhängenden Aufgaben gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz. Der Bund erhält so die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Das bestehende System ist gekennzeichnet durch eine geteilte Verantwortung zwischen Bund und Ländern in funktionaler und finanzieller Hinsicht. Die damit verbundenen Probleme, unter anderem in Hinblick auf den fehlenden Einfluss des Bundes auf Verwaltungsstrukturen (einschließlich Personaldisposition) und die Priorisierung von Projekten, werden durch die Verwaltungsreform für den Bereich der Bundesautobahnen beseitigt. Mit der Verwaltung der Bundesautobahnen durch den Bund liegen zukünftig Wahrnehmungs- und Sachkompetenz sowie die Finanzierungsverantwortung allein beim Bund. Die Bundesverwaltung kann dabei in öffentlich-rechtlicher wie auch in privatrechtrechtlicher Form erfolgen. In Satz 2 wird ausgeführt, dass sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Die Aufgaben umfassen Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßigeVerwaltung der Bundesautobahnen im Rahmen der Straßenbaulast, aber keine Aufgaben der Straßenverkehrsverwaltung. In Satz 3 wird festgeschrieben, dass die Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Die Einzelheiten werden in einem Bundesgesetz geregelt. Zu Buchstabe c Nach der Neufassung des Artikels 90 Absatz 2 Satz 1 GG sollen die Bundesautobahnen nicht mehr im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwaltet werden, wohingegen die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der Bundesauftragsverwaltung verbleiben. Daher ist in dem neuen Absatz 3 der Bezug auf die Bundesautobahnen zu streichen. Im Übrigen liegt eine redaktionelle Folgeänderung vor. Zu Buchstabe d Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zur Einfügung des neuen Absatzes 2. Die bisher bestehende Möglichkeit, dass der Bund auf Antrag eines Landes Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen kann, erstreckt sich somit nur noch auf die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Es wird durch die Änderung im Weiteren klargestellt, dass es sich um die vollständige Übernahme aller auf Landesgebiet befindlichen Bundesstraßen handelt. Zu Doppelbuchstabe bb Weitere Folgeänderung zur Einfügung des neuen Absatzes 2. Zu Nummer 2 (Artikel 91c) Bund und Länder betreiben ihre Online-Verwaltungsangebote getrennt und in eigener Verantwortung. Der Umfang der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist dabei unterschiedlich, die Angebote in diesem Bereich sind zudem durch technische Vielfalt gekennzeichnet. Auch Anwendungen, Standards und Sicherheitsanforderungen sind uneinheitlich. Um die bestehende Zersplitterung der Online-Angebote der Verwaltung in Deutschland zu überwinden, haben Bund und Länder auf der Grundlage von Artikel 91c im Wege der Verwaltungszusammenarbeit über den IT-Planungsrat mit der Standardisierung von Verwaltungsleistungen begonnen. Dies erfasst jedoch bislang nur einen Teil der Verwaltungsleistungen, darüber hinaus sind die bestehenden Anwendungen bislang auch nicht bundesweit verknüpft. Nach dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sollen die Online-Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern künftig für alle Nutzer, d.h. insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, über ein Bürgerportal erreichbar gemacht werden. Damit werden Bund und Länder verpflichtet, ihre Online-Verwaltungsportale so miteinander zu verknüpfen, dass die Online-Angebote aller Verwaltungsebenen in Deutschland über jedes dieser Portale zugänglich und abwickelbar sind. Die Ergänzung des Artikels 91c um einen neuen Absatz 5 dient der Umsetzung der politischen Vorgabe, den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) zu ermöglichen. Mit dem auf der Grundlage von Absatz 5 mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassenden Bundesgesetz können Bund und Länder verpflichtet werden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch bereitzustellen und diese übergreifend, d.h. auch außerhalb des eigenen Verwaltungsportals online erreichbar zu machen. In diesem Rahmen errichtet der Bund einen zentralen informationstechnischen Zugang zu seinen Verwaltungsleistungen, über den auch die Länder ihre Verwaltungsleistungen elektronisch bereitzustellen haben. Die Gesetzgebungsbefugnis umfasst die Errichtung dieses Portalverbundes und die grundsätzliche Pflicht zur auch elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder über ihre jeweiligen Verwaltungsportale und deren Verknüpfung zu dem deutschlandweiten Portalverbund. Die Regelungsbefugnis umfasst auch die Kostentragung für die Schnittstellen zwischen den Verwaltungsportalen von Bund und Ländern. Um eine medienbruchfreie Kommunikation bei der Nutzung dieses Portalverbundes und der hierüber angebotenen Leistungen sowie Kompatibilität zu anderen gesetzlich vorgesehenen Zugängen zur Verwaltung zu gewährleisten,müssen für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen über den Portalverbund einheitliche Vorgaben für IT-Anwendungen, die Kommunikation und die Sicherheit gelten. Diese kann der Bund auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz in Absatz 5 mit Zustimmung des Bundesrates vorgeben. Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, stehen dem Bund darüber hinaus die Regelungsbefugnis nach Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 1 zur Verfügung. Diese bleiben von Artikel 91c Absatz 5 unberührt. Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht, sollen die Digitalisierung der Verwaltung und die Vereinheitlichung informationstechnischer Standards für digitale Verwaltungsleistungen weiterhin im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des IT-Planungsrates, vorangetrieben werden. Zu Nummer 3 (Artikel 104b) Die Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 und 3 eröffnet dem Bund die Möglichkeit, über die bei der Gewährung von Finanzhilfen vorgesehene Festlegung der Investitionsbereiche und der Arten der zu fördernden Investitionen hinaus auch die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen festzulegen. Mit der Ergänzung soll dem Bund ein verbessertes Steuerungsrecht eingeräumt werden, um einen effektiven und effizienten Einsatz der Bundesmittel zur Erreichung der mit der Finanzhilfe angestrebten Förderziele zu gewährleisten. In Absatz 3 erhält der Bund die Möglichkeit, Einzelheiten der Unterrichtung im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren. Die Vereinbarung betrifft die Modalitäten des Informationszugangs und ermöglicht zum Beispiel die Verständigung über die Vorlage von Akten oder über eine Erhebung bei mit der Bewirtschaftung der Mittel beauftragten Stellen. Die Entscheidung über den Unterrichtungsgegenstand obliegt dabei allein dem Bund (vgl. BVerfGE 127, 165 [199]). Zu Nummer 4 (Artikel 104c) Die Regelung schafft eine Ermächtigung des Bundes zur Gewährung von Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Es handelt sich um einen Ausnahmetatbestand zu Artikel 104b GG, der die Gewährung von Finanzhilfen im Bildungssektor aufgrund der insoweit gegebenen ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht zulässt. Der Sondertatbestand soll dem bundesweit zu verzeichnenden erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Vor allem für die finanzschwachen Kommunen stellt diese Aufgabe eine besondere Herausforderung dar. Die Sanierung und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur ist ein wesentlicher Faktor, um die Zukunftsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Damit ist sie auch gesamtstaatlich von besonderer Bedeutung. Die Finanzhilfen werden den Ländern gewährt, die die Bundesmittel zur Mitfinanzierung der förderfähigen Investitionen ihrer finanzschwachen Kommunen weiterreichen. Die Kriterien für die Bestimmung der förderberechtigten finanzschwachen Kommunen werden durch Bundesgesetz oder in den abzuschließenden Verwaltungsvereinbarungen festgelegt. Im Übrigen gelten die Vorgaben des Artikels 104b Absatz 2 und 3 GG. Zu Nummer 5 (Artikel 107) Absatz 1 Satz 1 bis 3 bleibt unverändert. Im Zuge der grundlegenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs entfällt der bisher in Absatz 1 Satz 4 geregelte Umsatzsteuervorwegausgleich. Entsprechend der Grundregel des bisherigen Satzes 4 Halbsatz 1 wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Der eingefügte Verweis auf Absatz 2 macht jedoch deutlich, dass dieser Grundsatz durch die Festsetzung von Zu- und Abschlägen nach Maßgabe eines angemessenen Ausgleichs der Finanzkraft modifiziert wird. Der Ausgleich der Finanzkraft erfolgt daher zukünftig im Wesentlichen im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Absatz 2 Satz 1 bleibt im Wesentlichen unverändert. Der erste Halbsatz hält an der bislang schon in Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 GG verankerten Anforderung an den Gesetzgeber fest, einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft unter den Ländern sicherzustellen, wobei die unterschiedlichen gemeindlichen Finanzkraftverhältnisse zu berücksichtigen sind. Die Wörter „das Gesetz“ werden aus redaktionellen Gründen durch die Wörter „Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf“ ersetzt. In einem neuen Satz 2 wird vorge-geben, dass der angemessene Finanzkraftausgleich bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer durch Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft zu erfolgen hat. Hier wird die Umsatzsteuerverteilung mit dem bisherigen Länderfinanzausgleich in einer Ausgleichsstufe zusammengefasst. Zum einen wird hier bestimmt, wie der in Satz 1 vorgegebene angemessene Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder sicherzustellen ist (durch Zuschläge und Abschläge). Zum anderen wird klargestellt, dass der Finanzkraftausgleich anlässlich („bei“) der Umsatzsteuerverteilung erfolgt. Er tritt neben die Umsatzsteuerverteilung und ist nicht auf das Volumen eines bestimmten Anteils am Umsatzsteueraufkommen oder auf dieses Aufkommen selbst beschränkt. Diese grundsätzliche Unbeschränktheit des Finanzkraftausgleichs äußert sich auch in der Festlegung der Finanzkraft als Bemessungsgrundlage für die Zu- und Abschläge, die anlässlich der Umsatzsteuerverteilung zu erheben sind. Auf diese Weise wird die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 getroffene Vereinbarung umgesetzt, wonach der bislang in Artikel 107 GG verankerte, angemessene Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder auch künftig sicherzustellen ist. Die Formulierung in Absatz 2 Satz 3 knüpft an den Wortlaut des bisherigen Satzes 2 an. Die Begriffe „Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigen Länder“ und „Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder“ sowie der Begriff „Ausgleichsleistung“ werden aufgrund der Neukonzeption des Systems durch die Begriffe „Gewährung von Zuschlägen“, „Erhebung von Abschlägen“ sowie „Zu- und Abschläge“ ersetzt. Die neue Ermächtigung des Absatzes 2 Satz 4 schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für eine nur teilweise Berücksichtigung der bergrechtlichen Förderabgabe im Rahmen der Bemessung der Finanzkraft der Länder. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1986 (2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84 und 1, 2/85) musste der Gesetzgeber aufgrund der gegebenen Verfassungslage dem Verfassungsgebot der vollen Berücksichtigung der bergrechtlichen Förderabgabe im Länderfinanzausgleich so schnell und so weitgehend wie möglich Geltung verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht stellte in dieser Entscheidung fest, dass sich nur so vermeiden lasse, dass andere Länder, die infolge der Nicht- oder nur teilweisen Einbeziehung der bergrechtlichen Förderabgabe höhere Ausgleichsleistungen zu erbringen haben, in verfassungswidriger Weise ungerechtfertigt belastet werden (BVerfGE 72, 330 [411 f.]). Absatz 2 Satz 4 bestimmt nunmehr jedoch ausdrücklich, dass die bergrechtliche Förderabgabe zukünftig mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtig werden kann. Absatz 2 Satz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 2 Satz 3. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen bleibt daher unverändert. Die oben beschriebenen Änderungen knüpfen an die bisherige Rechtslage an. Auch bei der Ermittlung und dem Ausgleich der Finanzkraft kann den abstrakten Mehrbedarfen von Stadtstaaten und Flächenländern mit besonders geringer Siedlungsdichte durch eine Modifikation der Einwohnerzahlen, wie es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat (BVerfGE 72, 330; 86, 148), wie vor der Neuregelung Rechnung getragen werden. Durch die in Absatz 2 Satz 6 eingeführte Regelung wird die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung einer neuen Kategorie von Bundesleistungen geschaffen, die neben die bisherigen allgemeinen und die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen tritt. Zum einen wird durch die neu eingeführte Regelung die Möglichkeit eines zusätzlichen Ausgleichs der unterschiedlichen gemeindlichen Steuerkraft geschaffen. Mit der Formulierung „besonders geringe Steuerkraft“ wird klargestellt, dass diese Gemeindesteuerkraftzuweisungen nur bei einer – gemessen an Einwohneranteilen – besonders ausgeprägten kommunalen Steuerkraftschwäche in Betracht kommen können. Des Weiteren wird mit Satz 6 eine Zuweisung eingeführt, die an der Verteilungsstruktur der Forschungsförderung nach Artikel 91b GG orientiert ist (Zuweisung zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich). Leistungsschwachen Ländern, deren Anteil an den Fördermitteln nach Artikel 91b GG ihre Einwohneranteile unterschreiten, kann mit dieser Zuweisung ein kompensierender Ausgleich gewährt werden. Beiden Zuweisungen ist gemein, dass sie unabhängig von den Maßstäben des Finanzkraftausgleichs nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 gewährt werden. Damit wird insbesondere klargestellt, dass insoweit das Nivellierungs- und Übernivellierungsverbot nicht gemessen an der Finanzkraft nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 gelten. Zu Nummer 6 (Artikel 108) Durch Ergänzung des Artikels 108 Absatz 4 GG um Satz 3 wird klargestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik in der Steuerverwaltung auch die Möglichkeit umfasst, Mehrheitsentscheidungen, die alle Länder binden, bundesgesetzlichvorzusehen. Das betrifft sowohl das Zusammenwirken bei der Entwicklung als auch beim Einsatz von automatischen Einrichtungen in der Steuerverwaltung. Durch Bezugnahme auf Satz 1 ist auch hier Voraussetzung, dass der Vollzug der Steuergesetze dadurch erheblich verbessert oder erleichtert wird. Zusätzlich zu den bereits nach Satz 1 möglichen Mehrheitsentscheidungen im Kreise des Bundes und aller Länder erlaubt Satz 3 die bundesgesetzliche Verankerung von Mehrheitsentscheidungen in weiterem Umfang, z. B. indem ein kleiner Kreis aus Bund und einer begrenzten Anzahl an Ländern Mehrheitsentscheidungen trifft, die zugunsten und zulasten aller Länder Geltung entfalten. Absatz 4a Satz 1 schafft eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage, die es im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern ermöglicht, durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates ein Zusammenwirken ihrer Landesfinanzbehörden und eine Übertragung von Zuständigkeiten einer Landesfinanzbehörde auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder zu regeln. Voraussetzung ist, dass der Vollzug der Steuergesetze dadurch erheblich verbessert oder erleichtert wird. Da das Einvernehmen mit den betroffenen Ländern erforderlich ist, wird der Verwaltungshoheit der Länder Rechnung getragen. Die Möglichkeit der Länder, entsprechende Kooperationen und Zuständigkeitsübertragungen durch Vereinbarung untereinander zu regeln, bleibt unberührt. Satz 2 sieht vor, dass das Bundesgesetz auch die Frage der Kostentragung infolge des Zusammenwirkens oder der Aufgabenübertragung in Bezug auf die betroffenen Länder regeln kann. Zu Nummer 7 (Artikel 109a) Absatz 2 schafft die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür dass der Stabilitätsrat ab dem Jahr 2020 jährlich prüfen kann, ob die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 GG zur Begrenzung der Kreditaufnahme seitens des Bundes und der einzelnen Länder eingehalten werden. Die Aufgaben des Stabilitätsrates werden auch erweitert mit Blick auf die Verpflichtung Deutschlands, die Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) einzuhalten. Die Überprüfung orientiert sich an den Kriterien und den Verfahren, die die Rechtsakte aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgliedern der Eurozone für die Einhaltung des Prinzips „annähernd ausgeglichener oder einen Überschuss aufweisender Haushalte“ vorgeben. Zu Nummer 8 (Artikel 114) Artikel 114 Absatz 1 Satz 2 GG ermächtigt den Bundesrechnungshof, im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung von Bundesmitteln im Bereich von Mischfinanzierungstatbeständen (Artikel 91a, 91b, 104b, 104c und 125c GG) auch Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen. Eine Prüfung der Landesverwaltung ist damit nicht verbunden. Dadurch soll der Bundesrechnungshof verbesserte Möglichkeiten erhalten, um die notwendigen Erkenntnisse für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der vom Bund den Ländern bereitgestellten Finanzierungsmittel zu gewinnen sowie die mit der Zuweisung der Bundesmittel an die Länder intendierten gesamtstaatlichen Zielsetzungen zu erreichen. Bei den Mischfinanzierungstatbeständen im Sinne des Absatzes 2 finanziert der Bund Länderaufgaben mit. Es handelt sich mithin nicht um die Wahrnehmung von Bundesaufgaben, bei denen der Bund eine Verwaltungskompetenz besitzt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits akzessorische Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes vermittelt. Nicht erfasst ist damit auch das Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Artikel 91e GG, da diese Vorschrift die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen durchbricht und dem Bund sowie dem Bundesrechnungshof in diesem Bereich bereits nach geltender Rechtslage eine Finanzkontrolle ermöglicht (vgl. auch BVerfGE 137, 137 [150 ff.]). Die Erhebungen sind im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen vorzunehmen, um eine Doppelung von Erhebungen vor Ort zu vermeiden. Das Benehmen wird entsprechend der bewährten Praxis bei der gemeinsamen Prüfung gemäß § 93 Absatz 1 BHO herbeigeführt. Zu Nummer 9 (Artikel 125c) Die Änderung in Absatz 2 dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur dauerhaften Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für Seehafenlasten und der Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG. Die Finanzhilfen für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des GVFG sowie die Finanzhilfen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundesnach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 sind auf der Grundlage des außer Kraft getretenen Artikels 104a Absatz 4 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffen worden und gelten gemäß der Übergangsvorschrift des Artikels 125c GG befristet bis längstens zum Jahr 2019 fort. Eine Fortführung der Finanzhilfen für Seehafenlasten als Finanzhilfe nach dem geltenden Artikel 104b ist mangels Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nicht möglich. Beim GVFG-Bundesprogramm besteht zwar eine Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 23 GG, eine dauerhafte gesetzliche Fortführung ist jedoch wegen der Bestimmung über die degressive und befristete Ausgestaltung von Finanzhilfen in Artikel 104b Absatz 2 Satz 2 und 3 GG nicht möglich. In Absatz 2 Satz 2 wird daher nunmehr bestimmt, dass die Finanzhilfen bis zu ihrer Aufhebung fortgelten. Für die Regelungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind Änderungen ab dem 1. Januar 2025 zulässig. Zu Nummer 10 (Artikel 143d) Gemäß dem neuen Absatz 4 kann der Bund den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 angesichts ihrer im Vergleich zu den übrigen Ländern besonders schwierigen Haushaltslage Sanierungshilfen gewähren. Sie sollen es den Ländern ermöglichen, die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts gemäß Artikel 109 Absatz 3 einzuhalten und die Ursachen für die fehlende Fähigkeit zur eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben zu überwinden. Dafür sind unter anderem ein Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkraft erforderlich. Die Gewährung der Hilfen ist mit Blick auf den Grundsatz der föderalen Gleichbehandlung im Zeitablauf an das Fortbestehen der im Vergleich zu den übrigen Ländern besonders schwierigen Haushaltslage geknüpft. Das Nähere wird in einem Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Zu Nummer 11 (Artikel 143e, Artikel 143f und Artikel 143g) Zu Artikel 143e Absatz 1 Satz 1 ordnet als Übergangsvorschrift in Abweichung von Artikel 90 Absatz 2 GG die Fortgeltung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen bis zu einer bestimmten Frist an. Satz 2 normiert die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung sowohl für den Fall der Bundesautobahnen (Artikel 90 Absatz 2 GG) als auch für den Fall der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs auf Antrag eines Landes (Artikel 90 Absatz 4 GG). Hiermit wird der Bund in der entsprechenden Übergangsphase ermächtigt, durch Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates die Entflechtung der Verwaltungsaufgaben und den Übergang der Personal- und Sachmittel durch Übergangsvorschriften zu ordnen. Nach Absatz 2 übernimmt auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, der Bund verpflichtend die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung. Hierdurch wird von der Regelung in Artikel 90 Absatz 4 insoweit zeitlich befristet abgewichen, als die Bundesregierung den Antrag nicht nach ihrem Ermessen ablehnen kann. Zu Artikel 143f Artikel 143f GG sieht ein bedingtes Außerkrafttreten des Artikels 143d GG, des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstiger auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 GG in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassener Gesetze vor, wenn nach dem 31. Dezember 2030 mögliche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern keine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen festlegen. Artikel 107 Absatz 2 GG wäre von einem etwaigen Außerkrafttreten nicht erfasst. Das Außerkrafttreten wird an den Eintritt einer tatsächlichen Bedingung geknüpft. Nach 2030 müssen die Bundesregierung oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und es darf innerhalb von fünf Jahren nach Fristbeginn keine gesetzliche Neuordnung in Kraft getreten sein. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit Notifikation des Verlangens beim Bundespräsidenten. Der Tag des Außerkrafttretens ist vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung dient dazu, dass das an den Bedingungseintritt geknüpfte Außerkrafttreten nicht unklar bleibt.Zu Artikel 143g Die Vorschrift enthält eine Übergangsregelung, mit der die Anwendbarkeit von Artikel 107 GG in der bisher geltenden Fassung für die Steuerertragsverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 sichergestellt wird. Zu Artikel 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Die maßgeblichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzgefüge treten mit Ablauf des Jahres 2019 außer Kraft. Infolgedessen ist für die Zeit ab dem Jahr 2020 eine entsprechende Neuregelung erforderlich. Hierzu haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nach umfangreichen Verhandlungen mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 eine grundsätzliche Einigung erzielt. Danach sollen zum einen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden, insbesondere durch die Integration des bisherigen Länderfinanzausgleichs in die Umsatzsteuerverteilung. Zum andern enthält die Einigung Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat. b) Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe in den Drucksachen 769/16 und 814/16 dienen der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016. Der Bundesrat begrüßt die beiden Vorlagen und sieht darin eine gute Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren. c) Der Bundesrat erkennt in den Vereinbarungen eine ausgewogene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzgefüges, die einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten darstellt. Er unterstreicht, dass Bund und Länder durch die Vereinbarungen ihre Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt haben. Die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen sorgt für Planungssicherheit mit Blick auf die Gestaltung der Haushalte von Bund und Ländern und unterstützt eine auch in finanzieller Hinsicht nachhaltige Politik. d) Gleichwohl ist der Bundesrat der Auffassung, dass der zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern gefundene Kompromiss in den Vorlagen nicht in allen Punkten präzise umgesetzt wird. Er bittet daher die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzentwürfe entsprechend den nachfolgenden Ausführungen und Vorschlägen angepasst werden, um damit die Umsetzung des Beschlusses von Bund und Ländern gemäß den Vereinbarungen zu bewirken. 2. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Begründungsteil des Gesetzentwurfs an verschiedenen Stellen die Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf nicht vollständig nachzeichnet. Dies gilt z. B. für die Begründung hinsichtlich der Änderungen zum Artikel 104b GG. So beschränkt sich Artikel 104b Absatz 3 Satz 2 GG (neu) vereinbarungsgemäß auf die Regelung, dass die Einzelheiten der nach Satz 1 vorgesehenen Unterrichtung über die Durchführung der Maßnahmen im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern vereinbart werden sollen. Im Referentenentwurf hieß es hingegen noch, die Bundesregierung könne zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung u. a. Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Gesetzesbegründung zur Ergänzung im Absatz 3 vollzieht die Abkehr vom Regelungsgehalt des Referentenentwurfs indes nicht mit. Hier ist weiterhin davon die Rede, dass die mit den Ländern zu treffendeVereinbarung „zum Beispiel die Verständigung über die Vorlage von Akten oder über eine Erhebung bei mit der Bewirtschaftung der Mittel beauftragten Stellen“ ermögliche. Die Liste entsprechender Beispiele ließe sich fortsetzen. Der Bundesrat stellt daher fest, dass der Begründungsteil des vorliegenden Gesetzesentwurfes für eine spätere Interpretation des Grundgesetzes im Lichte der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen nicht abschließend aussagekräftig sein kann. 3. Zu Artikel 90 GG allgemein a) Der Bundesrat betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt, damit aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln. b) Der Bundesrat nimmt das Anliegen des Bundes zur Kenntnis, in großem Umfang private Investitionen auf Projektebene mit der Maßgabe größerer Wirtschaftlichkeit mobilisieren zu wollen. Hierfür soll der Bund mit dem Gesetz ermächtigt werden, durch die Änderung des Fernstraßenbaufinanzierungsgesetzes ÖPP-Projekte an private Investoren zu vergeben. Zur Sicherung des staatlichen Einflusses darf die Einbeziehung Privater grundsätzlich hinsichtlich Bau oder Betrieb nicht für das Gesamtnetz oder Teilnetze der Bundesautobahnen oder der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs erfolgen, eine Laufzeit von 30 Jahren nicht überschreiten und muss der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit verpflichtet sein. Entsprechende Regelungen sind festzulegen. c) Der Bundesrat fordert, im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sicherzustellen, dass bei einer Zuordnung von Schulden zur Bundesfernstraßengesellschaft eine Überschuldung der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Eine zu weitgehende Verschuldung bzw. eine Überschuldung würde auch die Finanzierung anderer Verkehrsträger und damit die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefährden. Aus haushalts- und verkehrspolitischer Sicht muss deshalb bereits jetzt eine Obergrenze der Verschuldung festgelegt werden. Die Gesellschaft darf Schulden nur für Investitionen und für kurzfristige Zwischenfinanzierungen aufnehmen. Nur so kann der für die Daseinsvorsorge unabdingbare politische Handlungsspielraum in Bund und Ländern bei der Gestaltung, Entwicklung und Vernetzung der öffentlichen Infrastruktur sowie bei deren Erhalt und Sanierung wirksam gewahrt werden. d) Der vorliegende Gesetzentwurf enthält bisher keine Gewährung einer Staatsgarantie für die Kapitalaufnahme. Bei der Beteiligung Privater sollte der Bund ergänzend in Artikel 90 des Grundgesetzes eine Staatshaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufnehmen (Finanzierungsprivatisierung nur mit Staatsgarantie), um so eine günstige Kreditaufnahme gewährleisten zu können. Der Bundesrat formuliert die deutliche Sorge, dass ohne diese Staatsgarantie künftig Herstellung und Betrieb der Bundesautobahnen zulasten des Bundes und der Steuerzahler deutlich teurer werden, da die Gesellschaft so deutlich höhere Zinsen an die Investoren zahlen muss. e) Der Bundesrat fordert im weiteren Beratungsverfahren des Gesetzentwurfes sicherzustellen, dass bei Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesverwaltung ein effektiver Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung erhalten bleibt. 4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 und 4 GG) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b ist Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 und 4 wie folgt zu fassen: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft ist ausgeschlossen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“Begründung: Die Änderung ist erforderlich, weil Gesellschaftsanteile als schuldrechtliche Vermögensrechte kein Eigentum im sachenrechtlichen Sinne darstellen. Es bleibt beim Ausschluss von Beteiligungen Privater. Die Zustimmungsbedürftigkeit in Satz 4 ist erforderlich, um die Mitbestimmung der Länder bei der Ausgestaltung der Gesellschaft zu gewährleisten. 5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Artikel 90 Absatz 2a – neu – GG) In Artikel 1 Nummer 1 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen: „b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt: „(2) Die Verwaltung …< weiter wie Gesetzentwurf >… (2a) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag Aufgaben der Bundesautobahnverwaltung als eigene Angelegenheit wahrnimmt.““ Folgeänderung: In Artikel 1 Nummer 11 sind in Artikel 143e Absatz 1 Satz 2 die Wörter „Artikel 90 Absatz 2 und 4“ durch die Wörter „Artikel 90 Absatz 2, 2a und 4“ zu ersetzen. Begründung: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verwaltung der Bundesautobahnen zukünftig in Bundesverwaltung geführt werden. Verwaltung bedeutet die Ausführung der Gesetze in verwaltungsmäßiger Weise und umfasst damit auch die Planfeststellung einschließlich der Anhörungsverfahren und Plangenehmigung sowie die Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung (Befreiung) für den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen gemäß §§ 17 ff. FStrG (vgl. hierzu zum Beispiel Maunz-Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Artikel 87d, Rn. 18 zum Umfang der Luftverkehrsverwaltung, die nach Artikel 87d Absatz 1 Satz 1 GG ebenfalls in Bundesverwaltung geführt wird). Gemäß Ziffer III Nummer 5 des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 8. Dezember 2016 soll die Aufgabe für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie die Befreiung von diesen Verfahren von einem Land wahrgenommen werden, wenn dieses beantragt, die Aufgabe in eigener Zuständigkeit zu behalten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (vgl. BR-Drucksache 814/16) ist dementsprechend die Zuständigkeit der Länder für die Planfeststellung, Plangenehmigung und Befreiung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen auf Antrag eines Landes vorgesehen (Artikel 14, § 3 Absatz 3 FStrBAG). Zur Umsetzung der unstrittigen Regelungsabsicht ist im Grundgesetz eine Öffnungsklausel erforderlich, damit die Aufgabe der Verwaltung der Bundesautobahnen verfassungsrechtlich zulässig von den Ländern, die dies beantragen, weiterhin wahrgenommen oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden kann. Zugleich soll bestimmt werden, dass das jeweilige Land diese Aufgabe als eigene Angelegenheit erfüllt. Zu diesem Zweck soll in Artikel 90 GG – durch Einfügung eines neuen Absatzes 2a – eine entsprechende Öffnungsklausel aufgenommen werden. Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen. 6. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Artikel 91c GG) Der Bundesrat begrüßt den Entwurf als geeignete Grundlage für die gesetzliche Regelung des übergreifenden informationstechnischen Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern. Der Portalverbund soll es den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen erleichtern, die über das Internet von Bund und Ländern angebotenen Verwaltungsleistungen aufzufinden, um so den Zugang zu denLeistungen zu verbessern, die dann über das Portal des jeweiligen Landes oder des Bundes und über interoperable Servicekonten abgewickelt werden. In dieser Zwecksetzung finden die Regelung und deren materieller und formeller Kompetenzgehalt ihren Grund und ihre Grenze. Die auf der Grundlage der Kompetenzregelung einfachgesetzlich zu regelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss sich vor allem daran messen lassen, inwieweit sie die Potenziale der Digitalisierung noch stärker nutzt, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Zugang zu und an die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen gerecht zu werden. Begründung Mit der Stellungnahme soll die von der Bundesregierung vorgenommene Begründung für die Grundgesetzänderung vervollkommnet werden, um die Argumentationsgrundlage für eine spätere Auslegung des Verfassungsrechts wie auch des einfachen Rechts, insbesondere im Hinblick auf das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Bundesratsdrucksache 814/16, Artikel 9, Onlinezugangsgesetz – OZG), zu verbessern. Auslegungen werden bei der späteren Rechtsanwendung erforderlich bleiben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum OZG wird der Schwerpunkt darauf gelegt, die Beteiligungsrechte der Länder zu sichern. Die weiteren Regelungen unterliegen bei der späteren Rechtsanwendung einem Auslegungsbedürfnis, welches durch die Stellungnahme zum zugrundeliegenden Artikel 91c des Grundgesetzes klarer definiert wird. 7. Zu Artikel 1 Nummer 4 (Artikel 104c GG) Der Bundesrat stellt fest, dass der Begründungsteil des vorliegenden Gesetz-entwurfs für eine spätere Interpretation des Grundgesetzes im Lichte der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen nicht abschließend aussagekräftig sein kann. Maßgeblich dafür, wie die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) zu treffen ist, ist der Gesetzeswortlaut. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) allein den Ländern obliegt. Begründung Absatz 2 Satz 2 der vorliegenden Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 4 (Artikel 104c) erläutert den Gesetzestext unzutreffend. Es gibt in den Ländern bereits heute länderspezifische, an ihren jeweiligen finanzrechtlichen Rahmenbedingungen ausgerichtete Auswahlkriterien, die zum Teil auch durch verfassungsgerichtliche Urteile bestätigt wurden. Eine Veränderung dieser Auswahl aufgrund von Vorgaben des Bundes würde Zweifel an den bisherigen Kriterien hervorrufen und zu unterschiedlichen Definitionen von Finanzschwäche innerhalb eines Landes führen. Dies wäre auch mit Risiken für künftige verfassungsgerichtliche Verfahren verbunden. 8. Zu Artikel 1 Nummer 7 (Artikel 109a GG) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die beabsichtigte Stärkung des Stabilitätsrates. Die Umsetzung der vereinbarten Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenregel durch Bund und Länder durch den Stabilitätsrat bedarf allerdings noch der weiteren inhaltlichen Konkretisierung. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der statistische und institutionelle Rahmen, der die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands aus dem Europäischen Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherstellen soll, in wesentlichen Elementen von dem verfassungsrechtlichen Neuverschuldungsverbot des Artikels 109 Absatz 3 GG unterscheidet. Die nationale Schuldenregel weicht sowohl hinsichtlich der zu überwachenden Kennziffer als auch hinsichtlich der Erhebungseinheit von der europäischen Schuldenregel ab. Vor diesem Hintergrund stellt der Bundesrat fest, dass entgegen der Formulierung in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die Einhaltung der nationalen Schuldenregel nicht ohne weiteres geeignet ist, die Einhaltung auch der europäischen Vorgaben abzusichern.Der Bundesrat bittet daher im weiteren parlamentarischen Verfahren um Klarstellung, dass  das noch zu entwickelnde Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse der verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie der Länder Rechnung trägt und länderspezifische Besonderheiten (z. B. die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente des Artikels 109 GG, landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Anschlussfinanzierungen durch vorhandene liquide Mittel, die Berücksichtigung von Entnahmen aus/Zuführungen an Rücklagen und finanziellen Transaktionen und weitere mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbarte landesrechtliche Regelungen) in angemessener Weise berücksichtigt;  die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 Absatz 3 GG aus Gründen der Transparenz sowie Verfahrenseffizienz ausschließlich durch den Stabilitätsrat wahrgenommen und eine Übertragung von Kontrollbefugnissen auf andere Institutionen nicht vorgesehen wird und  eine Übertragung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegten Überwachungs- und Sanktionsprozedere auf die Ebene von Bund und Ländern ausdrücklich nicht beabsichtigt ist. Im Übrigen stellt der Bundesrat fest, dass Deutschland den aus den Vorgaben des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) resultierenden Verpflichtungen bereits im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Rechnung getragen hat. Durch die Änderungen der §§ 2, 6 und 7 Stabilitätsratsgesetz sowie des § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz wurde hierzu ein eigenständiges Überwachungssystem eingeführt, das die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben durch Deutschland sicherstellt. Dabei wurden auch bereits entsprechende Verfahrensregelungen festgelegt. 9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b (Artikel 125c Absatz 2 GG) In Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b sind in Artikel 125c Absatz 2 Satz 3 nach dem Wort „Bundesgesetz“ die Wörter „, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,“ einzufügen.“ Begründung: Die Länder begrüßen, dass mit der vorgesehenen Neufassung des Artikels 125c Absatz 2 Satz 2 gemäß Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a der Vorlage der Bundesregierung der Beschluss aus der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016, wonach das Bundesprogramm GVFG dauerhaft fortgeführt wird, im Grundgesetz verankert wird. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass den Ländern für bedeutsame Verkehrsinvestitionen der Gemeinden dauerhaft rd. 333 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung stehen werden. Im Hinblick auf den hohen Investitionsbedarf in den Ländern im Bereich des ÖPNV und die oftmals längerfristige Vorbereitungs-, Planungs- und Bauzeit der Maßnahmen ist ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit für Länder und Gemeinden geboten, dass diese Mittel nachhaltig fließen. Es ist daher definitiv auszuschließen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gegen die Interessen der Länder erfolgen könnte. Aus Sicht der Länder ist deshalb unverzichtbar, eine entsprechende Ergänzung des Textes zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzunehmen. 10. Zu Artikel 1 Nummer 11 (Artikel 143e Absatz 2a – neu – GG) In Artikel 1 Nummer 11 ist dem Artikel 143e folgender Absatz 2a anzufügen: „(2a) Soweit der Bund nicht Eigentümer der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist, ist das Eigentum gemäß Artikel 90 Absatz 1 zu erwerben. Für Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind oder innerhalb der Ortslagen verlaufen, können aufgrund eines Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zugelassen werden.“Begründung: Mit Satz 1 soll sichergestellt werden, dass der Wortlaut des Grundgesetzes der Regelungsabsicht des Bundes entspricht und mit der Eigentumsregelung nach Artikel 90 Absatz 1 kein gesetzlicher Eigentumsübergang verbunden ist. Mit Satz 2 sollen die derzeit bestehenden Ausnahmen vom Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen erhalten bleiben. Nach der Gesetzesbegründung soll es sich bei der Eigentumsregelung für den Bund in Artikel 90 Absatz 1 Satz 1 nur um eine Klarstellung handeln und das Eigentum nicht verändert werden (vgl. B Artikel 1 Nummer 1a, Seite 10). Die Formulierung beinhaltet jedoch nach ihrem Wortlaut einen gesetzlichen Eigentumsübergang (vgl. Sachs, in: Sachs: Grundgesetz, 6. Auflage 2011, Randnummer 11 zu Artikel 90). Mit dem gesetzlichen Eigentumsübergang würden alle entsprechenden Straßengrundstücke in das Eigentum des Bundes übergehen, auch wenn Bundesautobahnen und sonstige Bundesfernstraßen nur aufgrund von Bauerlaubnissen oder Besitzeinweisungen gewidmet worden sind oder künftig gewidmet werden und der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen worden ist. Zudem wäre der gesamte rückständige Grunderwerb für Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen in den neuen Ländern betroffen. Auch das Eigentum an sonstigen Bundesfernstraßen in der Baulast der Gemeinden würde übergehen, wenn diese gemäß §§ 3, 5 Bundesfernstraßengesetz in Ortsdurchfahrten Baulastträger sind. Mit Satz 2 sollen die bestehenden Ausnahmen vom Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs erhalten bleiben. Es besteht gemäß § 8 Absatz 1 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG) kein Erwerbsrecht des Bundes für Bundesfernstraßen, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind. Des Weiteren sind Gemeinden, die gemäß §§ 3, 5 Bundesfernstraßengesetz Straßenbaulastträger für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen sind, derzeit Eigentümer der Straßengrundstücke. Daran soll sich nichts ändern.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE. Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon 29 Monate war der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Im Oktober 2016 wählte das Parlament mit einer breiten Mehrheit in Beirut den christlichen Politiker und Ex-General Michel Aoun zum Präsidenten. Er gilt als Kritiker der Regime Change-Politik in Syrien (www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=209 39&cid=385#.WJRRNREixaQ) und als Gegner der Unterstützung islamistischen Terrors in der Region durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar (www.english. alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ). In den vergangenen Jahren trafen Beirut mehrere Anschläge, die in Verbindung mit dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien stehen. Im November 2015 starben mehr als 40 Menschen in einem vor allem von Schiiten bewohnten Gebiet durch Explosionen. Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (derstandard.at/2000051299076/Libanon-Massacker-in-Restaurant-vereitelt). Geschätzte fünf Millionen Libanesinnen und Libanesen leben im Libanon. Dazu kommen rund eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge, die seit 1948 im Lande sind (www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/ palaestinenser-im-libanon). Palästinenser stellen ungefähr 8 Prozent der Bevölkerung des Libanon. Sie sind überwiegend sunnitische Muslime, so dass es Vorbehalte in der libanesischen Gesellschaft gibt, die Machtbalance könnte sich zugunsten der „Sunniten“ im Falle einer Einbürgerung verschieben (www.bpb.de/ gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon). Im Jahr 2016 waren etwa 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen registriert. Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) haben rund 53 000 Palästinenser, die zuvor in Syrien als Flüchtlinge registriert waren, vor dem Bürgerkrieg in Syrien im Libanon Schutz gesucht (www. bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon). Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden sozialen Spaltung im Libanon noch verschärft. „Die 25 Prozent der Bevölkerung, die vor 2011 bereits unter der Armutsgrenze lebten, sind durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten noch ärmer geworden, während die Haus- und Landbesitzer davon profitiert haben. Libanesische Arbeitgeber umgehen die Gesetze und stellen verbotenerweise syrische Arbeitskräfte ein, um den Mindestlohn zu umgehen. Manche Kommunen haben ‚aus Sorge um die Sicherheit‘ Ausgangssperren gegen Syrer/innen verhängt, die zum Teil bis zu 23 Stunden pro Tag gelten […]. Solange der Krieg andauert, können viele Syrerinnen und Syrer nicht zurück in ihre Heimat. Die Unsicherheit in der die Flüchtlinge im Libanon leben ist der Grund warum viele diePassage über das Mittelmeer nach Europa als einzigen Ausweg sehen.“ (www. boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber-ein-rechtloser-raum). Bereits seit 2006 ist die Mission „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, die Seewege zu kontrollieren und libanesische Soldaten auszubilden. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Soldaten und Marineeinheiten. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. Juni 2017. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 insgesamt rund 32,2 Mio. Euro betragen (Bundestagsdrucksache 18/8624). Derzeit besteht der maritime Anteil der UNIFIL-Kräfte unter Führung eines brasilianischen Admirals aus fünf Fregatten beziehungsweise Korvetten aus Bangladesch, Brasilien, Deutschland (Korvette Braunschweig), Indonesien und der Türkei sowie zwei Patrouillenbooten aus Bangladesch und Griechenland. Darüber hinaus verfügt der Verband über zwei Bordhubschrauber. Die Führung des deutschen Einsatzkontingents erfolgt unverändert von Limassol (Zypern) aus. Deutschland ist mit Stand vom 9. Januar 2017 mit 115 Soldatinnen und Soldaten beteiligt (http://likn.de/QAx). Mittlerweile steht nach Angaben der Bundeswehr der Schwerpunkt der Mission in der Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte, um „die Libanesische Marine dabei zu unterstützen, dass sie die Seegrenzen des Landes einmal selbst sichern kann“. Außerdem erhielt der Libanon „aus Deutschland eine Kette aus Radarstationen und eine[r] Kontrollzentrale, die bis 2013 entlang der Küste errichtet und deren Bediener von deutschen Marinesoldaten ausgebildet wurden“ (http://likn.de/QAD). Im Jahr 2015 beschloss die Bundeswehr mit Marineschiffen offiziell zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserstrukturen beizutragen. Seither beteiligt sich die Bundesmarine neben der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons und der offiziell gegen den IS gerichteten Operation Inherent Resolve an ganzen drei zivil-militärischen Operationen zur Migrationseindämmung im Mittelmeer: EUNAVFOR MED, dem NATO-Ägäis Einsatz und Sea Guardian. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL im Zeitraum 2010 bis 2016 (bitte entsprechend der Jahre nach tatsächlichen und prognostizierten Kosten sowie aufgeschlüsselt für Personal, Material, Infrastruktur etc. auflisten)? 2. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass über die reinen ministeriellen UNIFIL-Einsatzkosten für Personal, Material und Infrastruktur hinausgegangen werden muss, und andere Faktoren berücksichtigt werden müssen – etwa die finanziellen Bezüge der im Rahmen von UNIFIL entsandten Soldatinnen und Soldaten, die gesellschaftlichen Kosten und Folgekosten durch mögliche tote und verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie allgemeine gesellschaftliche Kosten –, um die Gesamtkosten der deutschen Beteiligung zu ermitteln?3. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es bislang keine Nutzen-Kosten-Analysen zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben habe, die Antworten auf ökonomische Grundfragen bereithielten, weil der daraus resultierende Vorteil auf politischer Ebene darin bestehe, dass dadurch Auslandseinsätze frei von ökonomische Rentabilitätsüberlegungen seien und die Politik losgelöst von Effizienzüberlegungen öffentliche Mittel im Rahmen von Auslandseinsätzen verausgaben könne, die aus ökonomischer Perspektive möglicherweise besser alternativen Verwendungen zugeführt worden wären, wodurch sich der Verdacht einer politischen Willkür bei der Entscheidung über Auslandseinsätze nicht einfach von der Hand weisen ließe (www.bundeswehr-journal.de/2013/kosten-der-auslandseinsaetze-lasten-der-kriege/#more-2183)? 4. Durch welche konkreten Maßnehmen bzw. Projekte unterstützt die Bundesregierung – zusätzlich zu ihrem Engagement im Rahmen des UNIFIL-Flottenverbands – den Libanon auf bilateraler Basis bei der Verbesserung a) der Ausstattung, b) der Ausbildung und c) dem Aufbau der libanesischen Marine (https://www.bundesregierung.de/ Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-unifil-libanon-bundeswehr.html)? 5. Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ mit dem Libanon im Libanon durchgeführt (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)? 6. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ mit dem Libanon im Libanon in den nächsten Jahren geplant (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)? 7. Inwieweit werden im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ im Libanon Vorhaben im Bereich Sicherheitssektorreform durchgeführt bzw. sind diese geplant, und um welche Behörden handelt es sich dabei (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)? 8. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen der Europäischen Union (EU) bekannt (auch der EU-Mitgliedstaaten), die in den Aufbau von Grenzmanagement, Kriminalitätsbekämpfung, Migrationsabwehr oder einer „Sicherheitssektorreform“ im Libanon eingebunden sind? 9. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen (Bundeskriminalamt – BKA –, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV –, Bundesnachrichtendienst – BND –, Militärischer Abschirmdienst – MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Libanon gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? 10. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Libanon in den nächsten fünf Jahren geplant (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?11. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit denen im Rahmen des EU-Libanon-Paktes für die Jahre 2016 und 2017 bereitgestellten mindestens 400 Mio. Euro, die zusätzlich zur bilateralen Hilfe in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro für diese beiden Jahre zur Verfügung gestellt werden sollten (www.consilium.europa.eu/de/press/ press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Maßnahmen und Projekte mit den bereitgestellten Mitteln auflisten)? 12. Welche konkreten gegenseitigen Verpflichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Libanon-Pakt festgelegt, um die Auswirkungen der Syrienkrise zu bewältigen, wobei die Lage dazu genutzt werden soll, die sozioökonomischen Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz Libanons insgesamt zu verbessern (www.consilium.europa.eu/de/press/ press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Verpflichtungen der jeweiligen Seite auflisten)? 13. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass der Libanon als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe seitens der EU erhält als die Türkei (https://netzfrauen.org/2016/ 06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro-erhaelt-geht-libanon-leer-aus/)? 14. Inwieweit trifft es zu, dass der Libanon als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe seitens der Bundesregierung erhält als die Türkei? 15. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Libanon und Jordanien im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten nicht die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterschrieben und sich damit nach internationalem Recht zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet haben und trotzdem in kürzester Zeit eine unglaublich große Menge an Flüchtlingen aufgenommen und die Grenzen lange offen gelassen haben, obwohl sie nicht die ökonomischen Möglichkeiten der EU haben (www.spiegel.de/ politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge-abnehmen-a-1108596.html)? 16. Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Libanon auf (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und welchen Aufenthaltsstatus und welche Rechte haben diese jeweils? 17. Wie viele Flüchtlinge werden im Libanon nach Kenntnis der Bundesregierung in Flüchtlingslagern versorgt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), wie viele sind obdachlos oder nur notdürftig untergebracht? 18. Welche offiziellen Flüchtlingslager im Libanon sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Anzahl und soweit möglich Zusammensetzung der Geflüchteten sowie Betreiber aufschlüsseln)? 19. Wie ist die soziale Situation der Flüchtlinge, und inwieweit hat sich ihre materielle Lage in den letzten beiden Jahren verändert? 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Anzahl und Lage informeller Zeltsiedlungen im Libanon? 21. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon rund 375 000 Flüchtlingskinder im Schulalter leben, von denen aber die Hälfte nicht in die Schule geht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?22. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon teils schon sechsjährige Flüchtlingskinder auf dem Feld oder in Fabriken arbeiten müssten, um Geld zu verdienen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)? 23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF nach eigenen Angaben weitere 240 Mio. US-Dollar (223 Mio. Euro) braucht, um weitere Schulplätze für Flüchtlingskinder zu schaffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)? 24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Armut, soziale Ausgrenzung, Unsicherheit und Sprachbarrieren dazu beitragen, dass syrische Kinder keine Schule besuchen und damit eine ganze Generation ins Abseits gerät und Gefahr läuft, in frühe Ehen oder zur Kinderarbeit gezwungen zu werden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)? 25. Wie hoch war der Anteil an den insgesamt 570 Mio. Euro deutscher Unterstützung für das Welternährungsprogramm im vergangenen Jahr aus Deutschland für den Libanon (KANN-Meldung vom 23. Januar 2017)? 26. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2013 noch 31 US-Dollar Lebensmittelhilfe im Monat pro Flüchtling gezahlt hätten, wohingegen heute der Betrag bei nur etwa 23 US-Dollar pro Person liege, wovon man nicht leben könne, da die Preise für Lebensmittel in Libanon auf vergleichbarem Niveau wie in Deutschland lägen (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)? 27. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass syrische Flüchtlinge nicht aus den informellen Lagern herauskämen und ihre Aufenthaltspapiere seit mehr als einem Jahr nicht mehr verlängert würden, so dass sie „illegal“ sind und bei Entfernen aus dem Lager an Kontrollposten von der Armee oder von der Polizei angehalten würden und für einige Tage ins Gefängnis müssten (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)? 28. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wonach Waffen für Aufständische und Islamisten in Syrien u. a. über den Libanon nach Syrien gelangten (www.taz.de/!5210151/)? 29. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) die Unterbindung des Waffenhandels- und Schmuggels von Rüstungsgütern im Mandat der UNIFIL-Mission, und welche Anweisungen ergingen an die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr hinsichtlich der Beobachtung, Erfassung und Unterbindung des Transports von Rüstungsgütern in den Libanon und aus dem Libanon nach Syrien? 30. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der im Dezember 2013 von Saudi-Arabien und Frankreich angekündigten Initiative, dem Libanon aus Saudi-Arabien 3 Mrd. US-Dollar für Rüstungseinkäufe aus Frankreich bereitzustellen, um „die libanesische Armee als Gegengewicht zur Hisbollah [zu] stärken“ (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden-dollar-fuer-waffen-a-941249.html), und inwieweit hat sie Vorkehrungen in die getroffen, um den Weiterfluss dieser Rüstungsgüter an Verbündete Saudi-Arabiens im syrischen Bürgerkrieg zu unterbinden?31. Welche Formen der Zusammenarbeit bestanden zwischen dem deutschen Anteil an UNIFIL und der Präsenz deutscher Spionageboote (Truppendienstboote Oker und Alster) vor der libanesischen Küste, die nach Presseangaben Informationen über den syrischen Bürgerkrieg gesammelt und wahrscheinlich mit beteiligten Verbündeten geteilt haben, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass deren Präsenz durch das UNIFIL-Mandat gedeckt sei (www.taz.de/Deutsche-Marine-vor-Syrien/!5086009/)? Berlin, den 10. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016 Vor dem Hintergrund des vorläufigen Endes der moldauischen Staatskrise Anfang 2016 fanden im Verlauf des Herbstes 2016 mehrere Wahlen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau statt. Den Auftakt machten die moldauischen Präsidentschaftswahlen Ende Oktober und Anfang November 2016. Darauf folgten die Lokalwahlen in Gagausien im Süden der Republik Moldau. Mitte Dezember 2016 wählten die Bürgerinnen und Bürger des international nicht anerkannten, abtrünnigen Landesteils Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowische Moldauische Republik) einen neuen Präsidenten. Zum Jahresbeginn 2016 endete die moldauische Staatskrise, in dessen Rahmen im Verlauf des Jahres 2015 insgesamt fünf Premierministerinnen und Premierminister amtierten. Nachdem der Oligarch Vladimir Plahotniuc die Mehrheit des Parlaments eingekauft hatte, wählte eben jene Mehrheit Plahotniucs Intimus Pavel Filip zum neuen Regierungschef (junge Welt, 6. Februar 2016). Gegen seine Wahl gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Der Koalition gelang es noch, den neuen Premier zu wählen, bevor aufgebrachte Demonstrierende das Parlament stürmten. Die Abgeordneten flüchteten vor der aufgebrachten Menge in Polizeiuniformen aus dem Parlamentsgebäude. Daraufhin fuhren sie auf den Landsitz des Präsidenten nahe der Hauptstadt. Dort vereidigte das Staatsoberhaupt dann das Kabinett (junge Welt, 6. Februar 2016). Mit dem Amtsantritt von Filip übernahmen erstmals die moldauischen Neutralisten die Regierung in dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine. Offiziell hält die Regierung an ihrem Pro-EU-Kurs fest, de facto verfolgt das Land aber nun stärker eine auf Eigenständigkeit orientierte Außenpolitik zwischen Ost und West. Die moldauischen Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober (erste Runde) und 13. November 2016 (zweite Runde) gewann Igor Dodon, der Kandidat der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Dodon hatte sich im Wahlkampf für einen Beitritt zur Eurasischen Union, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und die Vereinigung Transnistriens mit der Republik Moldau im Rahmen einer Föderation starkgemacht (jamestown.org/program/moldovan-romanian-relations-dodon-presidency-off-rocky-start/; jamestown.org/program/ russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/). Bei den Wahlen zur Lokalvertretung der südmoldauischen Autonomen Einheit Gagausien (Halk topluşu) am 4. Dezember 2016 gewannen vor allem unabhängige Kandidaten, die höchstwahrscheinlich den Kurs der Anlehnung Gagausiens an Russland weiterführen werden (https://jamestown.org/program/75538/).Bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen hatten 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Gagausiens für Igor Dodon gestimmt. Das gagausische Lokalparlament hat eine lange Geschichte prorussischer Politik vorzuweisen und hatte im Jahr 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens deklaratorisch gebilligt (https://regnum.ru/news/1057659.html). Die Wahlen zum Staatsoberhaupt des international nicht anerkannten Transnistriens am 11. Dezember 2016 gewann wenig überraschend der Kandidat der Erneuerungspartei, Wadim Krasnoselskii. Damit kontrolliert die Erneuerungspartei, welche der Oligarchengruppe Sheriff nahesteht, sowohl die Exekutive als auch die Legislative Transnistriens (https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/). Die Republik Moldau wendet sich derweil zunehmend von der EU und der NATO ab. Im Jahr 2007 eröffnete in Chişinău ein „Informations- und Dokumentationszentrum“ der NATO (https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790). Heute hat die NATO jedoch kein Informationszentrum mehr in der Republik Moldau (www.eurasianet.org/node/79901). Ein geplantes NATO-Verbindungsbüro in Chişinău wird nach Aussagen des Präsidenten doch nicht eingerichtet werden (http://tass.com/world/926666). Die Mehrheit der Bürger der Republik wünscht sich mittlerweile einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur Europäischen Union (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403). Der nichtanerkannte De-facto-Staat Transnistrien wiederum ist im Jahr 2016 mit dem Beitritt zum EU-Assoziierungsabkommen der Republik Moldau und dem darin enthaltenen Freihandelsabkommen (DCFTA) wirtschaftlich näher an die Europäische Union herangerückt. Um Teil des DCFTA zu sein, muss in dem Land eine Mehrwertsteuer eingeführt werden. Diese wurde in Transnistrien vor 16 Jahren mit der Begründung abgeschafft, dass solch eine Steuer zur „Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen würde (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316). Im moldauischen Nachbarland Rumänien erlebt der Unionismus, also die Idee der Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau (ggf. auch ohne Transnistrien), derzeit wieder Aufwind. Unterdessen hält die staatliche Repression gegen die Opposition in der Republik Moldau an. Beispielhaft ist das Vorgehen gegen die so genannte Petrenco-Gruppe. Grigore Petrenco war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau und bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), deren Ehrenmitglied er heute ist. Am 6. September 2015 wurde er gemeinsam mit weiteren Personen bei friedlichen Protesten vor dem Sitz des Generalstaatsanwalts in Chișinău festgenommen und inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben, und ihnen drohen lange Haftstrafen. Das gesamte Verfahren ist nach Ansicht der Fragesteller politisch motiviert. Im Februar 2016 wurde Petrenco unter Auflagen aus der Haft entlassen und darf das Land nicht verlassen. Inzwischen wurden seine Anwältin Ana Ursachi und ihr Nachfolger Eduard Rudenco ebenfalls mit Verfahren überzogen. Diverse Mitglieder der PACE verurteilten in Erklärungen bereits zwei Mal das Vorgehen gegen die Petrenco-Gruppe und forderten die Freilassung der als politische Gefangene eingestuften Aktivisten (www.assembly.coe.int/nw/xml/ XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22145&lang=en) und ein Ende der Repression (www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid= 23437&lang=en). Auch das US-Außenministerium stufte Grigore Petrenco als „politischen Gefangenen“ ein (www.nytimes.com/2016/06/04/world/europe/ moldova-vlad-plahotniuc.html).Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wahl des Ministerpräsidenten der Republik Moldau, welche nur unter einer äußersten Vereinfachung der verfassungsmäßigen und parlamentarischen Regeln („short-circuiting the constitutional and legal procedures“) stattgefunden hat (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 45038)? 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereidigung des moldauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip, die mehr oder weniger geheim stattfinden musste? 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Amtsübergabe an Pavel Filip eine nichtverfassungsgemäße Machtübernahme des moldauischen Oligarchen Vlad Plahotniuc darstellt (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/) (bitte begründen)? 4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der moldauische Oligarch Vlad Plahotniuc „auf dem besten Wege“ ist, „die kleine bettelarme Republik Moldau aufzukaufen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/moldau-115.html)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Plahotniuc „direkt oder indirekt […] 80 Prozent der moldauischen Medien“ kontrollieren würde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html)? 6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Vladimir Plahotniuc als die „graue Eminenz“ des Woronin-Systems von 2001 bis 2009 anzusehen ist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu? 7. Wie haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung seit dem Abschluss eines neuen Vertrages des staatlichen moldauischen Energieversorgers mit den Betreibern des transnistrischen Kraftwerks Kuchurgan (theblacksea. eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1228&recType=story) die Energiepreise für die moldauischen Bürgerinnen und Bürger verändert? 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass im Wahlkampfstab der neoliberalen Pro-EU-Politikerin Maia Sandu im moldauischen Präsidentschaftswahlkampf ein Mitarbeiter der Europäischen Volkspartei (EVP) mitgearbeitet hatte, obwohl Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), nicht Mitglied der EVP ist (https://jamestown.org/program/moldovas-de-facto-ruler-enthrones-pro-russia-president/)?9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den transnistrischen Präsidentschaftswahlen am 11. Dezember 2016 (Wahlbeteiligung, Unregelmäßigkeiten etc.)? a) Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die transnistrische Erneuerungspartei nun sowohl den Präsidenten Transnistriens stellt als auch die Mehrheit der Parlamentssitze innehat (https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/)? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu internationalen Wahlbeobachtern der transnistrischen Präsidentschaftswahlen am 11. Dezember 2016 (Nationalität, Parteizugehörigkeit)? 10. In welchem Zeitraum unterhielt die NATO ein „Informations- und Dokumentationszentrum“ in der Republik Moldau (www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790, www.eurasianet.org/node/79901)? a) Was waren die Gründe für die Schließung? b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Schließung? 11. Welche Informationen kann die Bundesregierung über ein NATO-Verbindungsbüro mitteilen, das in Chişinău eröffnet werden sollte? a) Trifft es zu, dass das Verbindungsbüro nun doch nicht eröffnet werden soll? b) Wenn ja, welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Meinungswandel der moldauischen Regierung? 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die derzeit amtierende moldauische Regierung den Vorstoß des Verteidigungsministers Anatol Şalaru zur Ersetzung der russischen Truppen in Transnistrien durch eine andere multinationale zivile Mission nicht unterstützt (www.eurasianet. org/node/79901)? 13. Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Umfragen, nach denen mehr Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau sich einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur Europäischen Union wünschen (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403)? 14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Prozess der EU-Assoziierung der Republik Moldau „zusammengebrochen“ („breakdown“) ist (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three)? a) Wenn ja, warum ist der Prozess „zusammengebrochen“? b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Ansicht nicht? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das moldauische Parlament eine Erklärung verabschiedet hat, wonach die Kontakte zur NATO beschränkt werden sollen (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three)? a) Welche Konsequenzen hatte diese verabschiedete Deklaration bisher? b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Deklaration? c) In welchen Bereichen und gemeinsamen Projekten arbeitet die Republik Moldau aktuell mit der NATO zusammen (bitte einzeln auflisten)?16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welcher Art und Weise die EU die Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien überwachen will (http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1861-the-dcfta-in-transnistria-who-gains)? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Vereinbarung zur Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien zustande gekommen ist? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einführung der Mehrwertsteuer zur „Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen würde, wie es die von 2000 bis 2011 amtierende transnistrische Wirtschaftsministerin Elena Tschernjenko formulierte (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316)? c) Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung dazu angestellt? 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass für die russische Parlamentswahl im November 2015 angeblich 22 Wahlbüros in Transnistrien geöffnet werden sollten (www.europalibera.org/a/27910804.html)? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Haltung der moldauischen Regierung dazu? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wahlbeteiligung in diesen Wahlbüros? 18. Welche Fortschritte haben die Gespräche des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der moldauischen und der transnistrischen Hauptstadt nach Ansicht der Bundesregierung gebracht (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2016/160725_MDA_TRA/ 160725_Abflug_Moldau.html)? 19. Welches Fazit zieht die Bundesregierung aus ihren diplomatischen Aktivitäten in Bezug auf den Transnistrienkonflikt während des OSZE-Vorsitzes Deutschlands im Jahr 2016, und inwieweit konnte nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in der Frage des zukünftigen Status Transnistriens eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden? 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Äußerungen des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass Rumänien und die Republik Moldau sich „langsam“ auf den Weg zu einer Union machen sollen (https://euobserver.com/beyond-brussels/127824)? 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der „Gruppe der Freunde der Union“ (zwischen Rumänien und der Republik Moldau) im rumänischen Parlament, welcher 41 Abgeordnete des rumänischen Parlaments angehören sollen (www.jamestown.org/programs/edm/ single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45083) ? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rumänien „zum ersten Mal seit 1991“ massiv versucht habe, Einfluss auf die moldauische Innen- und Außenpolitik auszuüben (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-one/)? a) In welcher Weise koordiniert die rumänische Regierung ihr Vorgehen im EU- und NATO-Format? b) Sieht die Bundesregierung darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau?c) Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es in der EU Zweifel darüber gibt, dass Rumänien seine politischen Aktivitäten in der Republik Moldau auf den Oligarchen Plahotniuc konzentriert (https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/)? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass russische Truppen möglicherweise bei einem Manöver in Transnistrien Anfang August 2016 die moldauisch-transnistrische Kontaktlinie überschritten haben (www.dw.com/ro/atentat-la-suveranitatea-%C8%99i-integritatea-teritorial% C4%83-a-republicii-moldova/a-19456287)? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Dislozierung der Beobachter der Gemeinsamen Kontrollkommission in der entsprechenden Region? b) Welche Konsequenzen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus die Überschreitung der Kontaktlinie? 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Autoritäten der Republik Moldau wenig getan haben, um Gagausien in das „nationale politische und soziale Leben“ der Republik Moldau zu integrieren (https://jamestown. org/program/75538/)? 25. Teilt die Bundesregierung die Ansicht diverser Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des United States State Department, dass Grigore Petrenco und weitere als „Petrenco Group“ bekannte Aktivisten politische Gefangene waren bzw. sind (bitte begründen)? 26. Welche Informationen kann die Bundesregierung über den aktuellen Stand des Verfahrens gegen die Petrenco-Gruppe mitteilen? 27. Inwieweit waren die Verfahren gegen die Mitglieder der Petrenco-Gruppe Gegenstand diplomatischer Beziehungen mit der Republik Moldau? 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verfahren, die gegen die Anwältin und den Anwalt von Grigore Petrenco, Ana Ursachi und Eduard Rudenco, eröffnet wurden und die von Amnesty International Moldau als möglicherweise „politisch motiviert“ bezeichnet wurden (http://amnesty.md/ en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-din-moldova/)? a) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die genannten Verfahren politisch motiviert sind? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 7. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Februar 2013 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen bildet den Schlussstein der seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Mit dieser Reform sollen die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig gestärkt werden. Diese Maßnahme ist von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da zukünftig ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der kostengünstig zu erlangen ist und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente entfallen, wird von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren. Das Einheitliche Patentgericht, das aufgrund des Übereinkommens zu errichten ist, hat die Aufgabe, Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu regeln. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens geschaffen werden. Das am 1. Oktober 2015 unterzeichnete Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (im Folgenden: Protokoll) soll dafür sorgen, dass das Einheitliche Patentgericht bereits vom ersten Tag ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens arbeitsfähig ist. Erforderliche Anpassungen des nationalen Rechts, die sicherstellen, dass sich das vorgesehene Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht 18. Wahlperiode 13.02.2017System eines einheitlichen Patentschutzes reibungslos in das nationale Recht einfügt, sind Gegenstand eines gesonderten Gesetzentwurfs. B. Lösung Das Gesetz enthält die Zustimmung zu dem Übereinkommen und dem Protokoll nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundge setzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Das Einheitliche Patentgericht als internationale Organisation besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei (Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens). Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens). Infolge der Ratifikation werden mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Verpflichtungen entstehen. Denn die Vertragsmitgliedstaaten werden verpflichtet, besondere Finanzbeiträge zum Haushalt des Gerichts zur Verfügung zu stellen (Artikel 36 Absatz 4 des Übereinkommens). Sie werden außerdem verpflichtet, auf Dauer die erforderlichen Einrichtungen für die auf ihrem Gebiet befindlichen Einrichtungen des Gerichts zur Ver fügung zu stellen. In Deutschland ist im Übereinkommen eine Abteilung der Zentralkammer in München vorgesehen. Geplant ist außerdem die Errichtung von vier deutschen Lokalkammern. Während eines Übergangszeitraums von zunächst sieben Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens ist darüber hinaus Verwaltungspersonal zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen (Artikel 37 Absatz 1 des Überein kommens). Besondere Finanzbeiträge der Vertragsmitgliedstaaten werden solange erforderlich sein, wie das Gericht nicht in der Lage ist, seine Betriebskosten mit seinen Eigenmitteln zu decken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Ein ausgeglichener Haushaltsplan soll nach dem Willen der Vertragsmitgliedstaaten nach einem Übergangszeitraum von sieben Jahren ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens erreicht sein (vgl. Artikel 37 Absatz 4 des Übereinkommens). Nach aktuellen Schätzungen muss mit Finanzbeiträgen im ersten Jahr in Höhe von 6 Millionen Euro, im zweiten Jahr in Höhe von 4,8 Millionen Euro, im dritten Jahr in Höhe von 4,5 Millionen Euro und im vierten Jahr in Höhe von rund 5 Millionen Euro gerechnet werden. In der Bundesrepublik Deutschland soll eine Abteilung der Zentral kammer in München und jeweils eine Lokalkammer in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet werden. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Abteilung der Zentralkammer in München wird der Bund mit Kosten belastet werden. Die vom Bund zu tragenden Kosten hierfür werden sich auf voraussichtlich 1 Million Euro für die Einrichtung und auf rund 450 000 Euro für den jährlichen Betrieb summieren. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen undAusgaben für die Errichtung der vier Lokalkammern werden nach Schätzungen der betreffenden Länder zusammen einmalig 2 Millionen Euro betragen. Die Kosten für den jährlichen Betrieb werden sich auf insgesamt rund 900 000 Euro belaufen. Die voraussichtlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand beim Bund sind in der Finanzplanung für den Einzelplan 07 berücksichtigt. Die in Artikel 8 Absatz 4 der Satzung bestimmte Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union hat zur Folge, dass die vom Einheitlichen Patentgericht gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge der Richterinnen und Richter von innerstaatlichen Steuern befreit sein werden. Dadurch wird es zu gering fügigen Steuermindereinnahmen kommen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unter nehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Erfüllungsaufwand entsteht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die Betreuung der auf Dauer angelegten Internationalen Organisation des Einheitlichen Patentgerichts sowie des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation, der die Erteilung von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung durch das Europäische Patentamt regelt und überwacht. Nach vorläufiger Einschätzung ist zur Bewältigung dieser Aufgaben im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ab dem Haushaltsjahr 2017 mit einem zusätzlichen Personalbedarf von zwei Stellen, einer Planstelle A14 im höheren Dienst (90 819 Euro) sowie einer Planstelle A13g im gehobenen Dienst (84 058 Euro), also mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 175 000 Euro zu rechnen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK OEUTSCHl,AND DIE BUNDESKANZLERlN Berlin, 43. Februar 2017 Anden Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbe.t Lammet Plaz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Enwuf eines Gesezes zudem übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht mit Begründung und Vorblat Anlage 1 ); Ich bite, die Beschlussassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Fedefühend it das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschuz. Die Stellungnahme des Nati>nalen Normenkontollraes gemäß § 6 Absaz 1 N KRG ist als Anlage 2 beigeügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar2017 beschlossen, gegen den Gesezenwurf gemäß Atikel 76 Absaz 2 des Grundgesezes keine Einwendungen zu erheben. Mit re.undlichen GrüßenDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem in Brüssel am 19. Februar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie dem in Luxemburg am 1. Oktober 2015 unterzeichneten Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. (2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, einer Änderung des Übereinkommens durch Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 87 Absatz 1 des Übereinkommens nach Artikel 87 Absatz 3 des Übereinkommens zu wider sprechen, sofern sie nicht hinsichtlich der Änderung zuvor durch Gesetz zur Zustimmung ermächtigt wurde. Artikel 2 Die Änderungen des Übereinkommens durch Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 87 Absatz 2 des Übereinkommens sind vom Bundes ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 89 Absatz 1 sowie das Protokoll nach seinem Artikel 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. E n tw ur f Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Zu A b sa t z 1 Auf den Vertrag und das Protokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Eines Gesetzes bedarf es auch deshalb, weil mit der Schaffung der Gerichts barkeit des Einheitlichen Patentgerichts durch das Übereinkommen Hoheits rechte im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes übertragen werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes erforderlich, da das Übereinkommen in einem besonderen Nähe verhältnis zum Recht der Europäischen Union steht. Zudem folgt das Zustimmungserfordernis aus Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes, da in Artikel 22 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht die Haftung der Vertragsmitgliedstaaten für Rechtsverletzungen des Gerichts und somit eine Staatshaftung angeordnet wird. Die Zustimmung des Bundesrates ist auch nach Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich, da durch die Steuerbefreiung nach Artikel 8 Absatz 4 der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts auch Steuern betroffen sind, deren Aufkommen gemäß Artikel 106 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern zufließt. Zu A b sa t z 2 Artikel 87 des Übereinkommens ermöglicht eine vereinfachte Vertragsänderung durch Beschluss des Verwaltungsausschusses. Diese tritt in Kraft, wenn nicht ein Vertragsstaat binnen Jahresfrist widerspricht. Um sicherzustellen, dass eine derartige Vertragsänderung für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft treten kann, ohne dass ein entsprechendes Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages vorliegt, wird die Bundesregierung zur Wahrung der Rechte des Parlaments verpflichtet, bei einer Änderung nach Artikel 87 Absatz 1 des Übereinkommens einen Widerspruch zu erheben, sofern kein Vertragsgesetz zustande kommt. Änderungen nach Artikel 87 Absatz 2 des Übereinkommens bedürfen dieser Absicherung nicht, da lediglich auch Deutschland bindenden europarechtlichen Vorgaben bzw. völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen nachkommen wird. Zu Artikel 2 Änderungen des Übereinkommens nach Artikel 87 Absatz 2 des Übereinkommens bedürfen aus Publizitätsgründen der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 89 Absatz 1 sowie das Protokoll nach seinem Artikel 3 für die Bundes republik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Infolge der Ratifikation werden mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Verpflichtungen entstehen. Denn die Vertragsmitgliedstaaten werden verpflichtet, besondere Finanzbeiträge zum Haushalt des Gerichts zur Verfügung zu stellen (Artikel 36 Absatz 4 des Übereinkommens). Sie werden außerdem verpflichtet, auf Dauer die erforderlichen Einrichtungen für die auf ihrem Gebiet befindlichen Einrichtungen des Gerichts zur Verfügung zu stellen. In Deutschland ist im Übereinkommen eine Abteilungder Zentralkammer in München vorgesehen. Geplant ist außerdem die Errichtung von vier deutschen Lokalkammern. Während eines Übergangszeitraums von zunächst sieben Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens ist darüber hinaus Verwaltungspersonal zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen (Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens). Am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens sind die zur Errichtung des Gerichts erforderlichen Beiträge zum Haushalt des Einheitlichen Patentgerichts zu zahlen (Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens). Der Haushaltsplan wird von dem Haushaltsausschuss des Einheitlichen Patentgerichts festgestellt werden. Es wird angestrebt, dass sich das Gericht nach einem Übergangszeitraum von sieben Jahren ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens selbst finanzieren wird und der Haushaltsplan ausgeglichen ist (Artikel 36 Absatz 1 des Übereinkommens). Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsmitgliedstaaten jedoch auch nach Ablauf der Übergangszeit zu weiteren Beiträgen, falls der Haushaltsplan dann noch nicht ausgeglichen sein sollte. Eine konkrete Prognose über die Höhe der besonderen Finanzbeiträge ist mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet. Diese betreffen die Höhe der auf das Einheitliche Patentgericht zukommenden Gesamtkosten, dessen Einnahmen aus Gerichtsgebühren und den Berechnungsschlüssel für den Finanzbeitrag der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeitsgruppe Finanzen des Vorbereitenden Ausschusses erarbeitet Prognosen über den voraussichtlichen Finanzbedarf des Einheitlichen Patentgerichts. Auch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind entsprechende Schätzungen vorgenommen worden. Es wird davon ausge gangen, dass das Gericht seine volle Auslastung im zehnten Jahr ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens mit Eingangszahlen zwischen 1 800 und 2 200 Verfahren erreicht haben wird. Im ersten Jahr ab dem Inkrafttreten können rund 180 Verfahren zu Grunde gelegt werden. Eine belastbare Schätzung des Finanzbedarfs des Gerichts auf der Grundlage der angenommenen Fallzahlen erscheint allenfalls für einen Prognosezeitraum von vier Jahren möglich, zumal die Aufwendungen des Gerichts laufend dem tatsächlich anfallenden Fall volumen angepasst werden müssen. Im ersten Jahr wird beispielsweise von der Notwendigkeit von 20 Richterstellen ausgegangen. Diese sollen überwiegend mit Teilzeitkräften besetzt werden. Hinsichtlich des nichtrichterlichen Personals gibt das Übereinkommen die Dienstposten des Kanzlers und Hilfskanzlers vor. Daneben wird das Gericht entweder eigenes Unterstützungspersonal einstellen oder externe Dienstleistungen zur Unterstützung der Kanzler in Anspruch nehmen. Über die Höhe der Gehälter sowie das Pensions- und Krankenversicherungssystem für die Richterinnen und Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichts wird derzeit noch verhandelt. Die Kosten für die Einrichtung und laufende Unterhaltung der Gerichtsstandorte (wie z. B. Heizung, Wasser oder Strom, Möblierung, IT-Hardware) werden nicht vom Einheitlichen Patentgericht, sondern von dem Vertragsmitgliedstaat getragen, in dem sich die jeweilige Kammer befindet (Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens). Mit der Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zusammenhängende Kosten, wie Prozesskostenhilfe oder Übersetzungskosten, sind vom Einheitlichen Patentgericht zu tragen. Weitere Kosten werden für die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie für den Betrieb des Mediations- und Schiedszentrums entstehen. Ferner soll aus Beiträgen der Vertragsmitgliedstaaten ein Reserve-Fonds eingerichtet werden. Dieser hat den Zweck, als Sicherheitsreserve die Zahlungsfähigkeit des Gerichts auch dann zu gewährleisten, wenn die Prognosen über die erwarteten Aufwendungen des Gerichts nicht zutreffen oder ein Vertragsmitgliedstaat seine Beiträge nicht rechtzeitig zahlen sollte. Auf dieser Grundlage ergeben sich im ersten Jahr ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens Gesamtausgaben des Gerichts in Höhe von rund 15,4 Millionen Euro und im zweiten Jahr in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro. In den Folgejahren werden die Betriebskosten aufgrund der höheren Anzahl des richterlichen Personals steigen und über 15,6 Millionen Euro im dritten Jahr auf voraussichtlich 18,6 Millionen Euro im vierten Jahr ansteigen. Von diesen Betriebskosten werden die Einnahmen abgezogen. Das sind in erster Linie die Einnahmen des Gerichts aus den Gerichtsgebühren (Artikel 36 Absatz 2 des Übereinkommens), deren Höhe nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch den Verwaltungsausschuss festgesetzt werden wird (Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens). Im Vorbereitenden Ausschuss wird gegenwärtig ein Gerichtsgebührenmodell diskutiert, das dem nach Inkrafttreten des Überein-kommens zu bildenden Verwaltungsausschuss eine Festsetzung der Gerichtsgebühren nach Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 des Übereinkommens erleichtern soll. Nach den Modellrechnungen ergeben sich im ersten Jahr Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro, im zweiten Jahr in Höhe von 3,6 Millionen Euro, im dritten Jahr in Höhe von 5,4 Millionen Euro und im vierten Jahr in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Der nach Abzug der Einnahmen verbleibende und von den Vertragsmitglied staaten zu tragende Finanzierungsbedarf beläuft sich damit auf 13,6 Millionen Euro im ersten Jahr, auf 11 Millionen Euro im zweiten Jahr, auf 10,2 Millionen Euro im dritten Jahr und auf 11,4 Millionen Euro im vierten Jahr. An diesem muss sich die Bundesrepublik Deutschland in Form besonderer Finanzbeiträge nach den Verteilungsschlüsseln des Artikels 37 Absatz 3 und 4 des Übereinkommens beteiligen. Der exakte Finanzierungsanteil der Bundes republik Deutschland kann noch nicht bestimmt werden, weil für die Bestimmung des fallbezogenen Anteils der Vertragsmitgliedstaaten eine Auszählung der Streitigkeiten aller Mitgliedstaaten in den drei Jahren vor Inkrafttreten erforderlich ist. Gerechnet werden muss mit einem deutschen Finanzierungs anteil im ersten Jahr in Höhe von 6 Millionen Euro, im zweiten Jahr in Höhe von 4,8 Millionen Euro, im dritten Jahr in Höhe von 4,5 Millionen Euro und im vierten Jahr in Höhe von 5 Millionen Euro. Hinsichtlich der Verpflichtung, dem Einheitlichen Patentgericht die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, ist geplant, dem Gericht für die Abteilung der Zentralkammer in München einen Teil der gegenwärtig vom Bundespatentgericht und vom Deutschen Patent- und Markenamt genutzten Liegenschaft in der Cincinnatistraße 64 in München zur Verfügung zu stellen. Die vom Bund zu tragenden Kosten hierfür werden sich auf voraussichtlich 1 Million Euro für die Einrichtung und – unter Einbeziehung der Kosten für das zur Verfügung zu stellende Verwaltungspersonal – auf rund 450 000 Euro für den jährlichen Betrieb summieren. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben die Errichtung der Lokalkammern und die damit verbundene Übernahme der Kosten zugesagt. Die voraussichtlichen Ausgaben für die Errichtung der vier Lokalkammern werden nach Schätzungen der betreffenden Länder zusammen einmalig 2 Millionen Euro betragen. Die Kosten für den jährlichen Betrieb werden sich einschließlich der Aufwendungen für das Unterstützungspersonal auf insgesamt rund 900 000 Euro belaufen. Die voraussichtlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand beim Bund sind in der Finanzplanung für den Einzelplan 07 berücksichtigt. Erfüllungsaufwand entsteht dem Bundesministerium der Justiz und für Ver braucherschutz durch die Betreuung der auf Dauer angelegten Internationalen Organisation des Einheitlichen Patentgerichts sowie des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation, der die Erteilung von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung durch das Europäische Patentamt regelt und überwacht. Nach vorläufiger Einschätzung ist zur Bewältigung dieser Aufgaben im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ab dem Haushaltsjahr 2017 mit einem zusätzlichen Personalbedarf von zwei Stellen, einer Planstelle A14 im höheren Dienst (90 819 Euro) sowie mit einer Planstelle A13g im gehobenen Dienst (84 058 Euro), also mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 175 000 Euro zu rechnen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Weitere haushaltsrelevante Veränderungen können sich im Bund und in den betroffenen Ländern mittel- bis langfristig dadurch ergeben, dass Nichtigkeitsverfahren betreffend europäische Patente nicht mehr vor dem Bundespatent gericht bzw. dem Bundesgerichtshof und Verletzungsverfahren nicht mehr vor den ordentlichen Gerichten geführt werden, soweit diese künftig in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen. Konkrete Prognosen über die Haushaltswirkungen sind derzeit nicht möglich. Es werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft oder für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Die Vertragsmitgliedstaaten in der Erwägung, dass die Zusammen arbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet des Patentwesens einen wesentlichen Beitrag zum Integrationsprozess in Europa leistet, insbesondere zur Schaffung eines durch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gekennzeichneten Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union und zur Verwirklichung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird, in der Erwägung, dass der fragmentierte Patentmarkt und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Gerichtssystemen sich nachteilig auf die Innovation auswirken, insbesondere im Falle kleiner und mittlerer Unternehmen, für die es schwierig ist, ihre Patente durchzusetzen und sich gegen unberechtigte Klagen und Klagen im Zusammenhang mit Patenten, die für nichtig erklärt werden sollten, zu wehren, in der Erwägung, dass das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden ist, ein einheitliches Verfahren für die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt vorsieht, in der Erwägung, dass Patentinhaber nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/20121 eine einheitliche Wirkung ihrer europäischen Patente beantragen können, damit sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, einen einheitlichen Patentschutz genießen, in dem Wunsch, durch die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts für die Regelung von Rechtsstreitigkeiten über die The Contracting Member States, considering that cooperation amongst the Member States of the European Union in the field of patents contributes significantly to the integration process in Europe, in particular to the establishment of an internal market within the European Union characterised by the free movement of goods and services and the creation of a system ensuring that competition in the internal market is not distorted; considering that the fragmented market for patents and the significant variations between national court systems are detrimental for innovation, in particular for small and medium-sized enterprises which have difficulties to enforce their patents and to defend themselves against unfounded claims and claims relating to patents which should be revoked; considering that the European Patent Convention (‘EPC’) which has been ratified by all Member States of the European Union provides for a single procedure for granting European patents by the European Patent Office; considering that by virtue of Regulation (EU) No 1257/20121, patent proprietors can request unitary effect of their European patents so as to obtain unitary patent protection in the Member States of the European Union participating in the enhanced cooperation; wishing to improve the enforcement of patents and the defence against unfounded claims and patents which should be re-Les États membres contractants, considérant que la coopération entre les États membres de l’Union européenne dans le domaine des brevets contribue de manière significative au processus d’intégration en Europe, notamment à l’établissement d’un marché intérieur au sein de l’Union européenne caractérisé par la libre circulation des marchandises et des services, ainsi qu’à la création d’un système garantissant que la concurrence n’est pas faussée dans le marché intérieur; considérant que la fragmentation du marché des brevets et les variations importantes entre les systèmes juridictionnels nationaux sont préjudiciables à l’innovation, en particulier pour les petites et moyennes entreprises, qui ont des difficultés à faire respecter leurs brevets et à se défendre contre des actions non fondées et des actions relatives à des brevets qui devraient être annulés; considérant que la Convention sur le brevet européen (ci-après dénommée «CBE»), qui a été ratifiée par tous les États membres de l’Union européenne, prévoit une procédure unique pour la délivrance de brevets européens par l’Office européen des brevets; considérant que, en vertu du règlement (UE) no 1257/20121, les titulaires de brevets peuvent demander que leurs brevets européens aient un effet unitaire afin d’obtenir la protection unitaire conférée par un brevet dans les États membres de l’Union européenne qui participent à la co opération ren-forcée; désireux d’améliorer le respect des brevets, de renforcer les moyens permettant de se défendre contre des actions non Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Agreement on a Unified Patent Court Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet 1 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1) mit allen nachfolgenden Änderungen. 1 Regulation (EU) No 1257/2012 of the European Parliament and of the Council of 17 December 2012 implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection (OJ L 361, 31.12.2012, p. 1) including any subsequent amendments. 1 Règlement (UE) no 1257/2012 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2012 mettant en œuvre la coopération renforcée dans le domaine de la création d’une protection unitaire conférée par un brevet (JO L 361 du 31.12.2012, p. 1), y compris toute modification ultérieure.Verletzung und Rechtsgültigkeit von Patenten die Durchsetzung von Patenten und die Verteidigung gegen unbegründete Klagen und Klagen im Zusammenhang mit Patenten, die für nichtig erklärt werden sollten, zu verbessern und die Rechtssicherheit zu stärken, in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht in der Lage sein sollte, rasche und hochqualifizierte Entscheidungen sicherzustellen und dabei einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und anderen Parteien unter Berücksichtigung der erforderlichen Verhältnismäßigkeit und Flexibilität zu gewährleisten, in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht ein gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten und somit Teil ihres Rechtswesens sein sollte und dass es mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und für die nach dem EPÜ erteilten Patente ausgestattet sein sollte, in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union und den Vorrang des Rechts der Europäischen Union sicherzustellen hat, unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Vertragsmitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich der Verpflichtung zur loyalen Zusammen arbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV und der Verpflichtung, durch das Einheitliche Patentgericht die uneingeschränkte Anwendung und Achtung des Unionsrechts in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und den gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus diesem Recht erwachsenden Rechte zu gewährleisten, in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht, wie jedes nationale Gericht auch, das Unionsrecht beachten und anwenden und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union dem Hüter des Unionsrechts – seine korrekte Anwendung und einheitliche Auslegung sicherstellen muss; insbesondere muss es bei der ordnungsgemäßen Auslegung des Unionsrechts mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zusammen arbeiten, indem es sich auf dessen Rechtsprechung stützt und ihn gemäß Artikel 267 AEUV um Vorabentscheidungen ersucht, in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro päischen Union zur außervertraglichen Haftung die Vertragsmitgliedstaaten für Schäden, die durch Verstöße des Einheitlichen Patentgerichts gegen das Unionsrecht einschließlich des Versäumnisses, den Gerichtshof der Europäischen Union um voked and to enhance legal certainty by setting up a Unified Patent Court for litigation relating to the infringement and validity of patents; considering that the Unified Patent Court should be devised to ensure expeditious and high quality decisions, striking a fair balance between the interests of right holders and other parties and taking into account the need for proportionality and flexibility; considering that the Unified Patent Court should be a court common to the Contracting Member States and thus part of their judicial system, with exclusive competence in respect of European patents with unitary effect and European patents granted under the provisions of the EPC; considering that the Court of Justice of the European Union is to ensure the uniformity of the Union legal order and the primacy of European Union law; recalling the obligations of the Contracting Member States under the Treaty on European Union (TEU) and the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), including the obligation of sincere cooperation as set out in Article 4(3) TEU and the obligation to ensure through the Unified Patent Court the full application of, and respect for, Union law in their respective territories and the judicial protection of an individual’s rights under that law; considering that, as any national court, the Unified Patent Court must respect and apply Union law and, in collaboration with the Court of Justice of the European Union as guardian of Union law, ensure its correct application and uniform interpretation; the Unified Patent Court must in particular cooperate with the Court of Justice of the European Union in properly interpreting Union law by relying on the latter’s case law and by requesting pr eliminary rulings in accordance with Article 267 TFEU; considering that the Contracting Member States should, in line with the case law of the Court of Justice of the European Union on non-contractual liability, be liable for damages caused by infringements of Union law by the Unified Patent Court, including the failure to request preliminary rulings from the Court of Justice of the European fondées et des brevets qui devraient être annulés et d’accroître la sécurité juridique par la création d’une juridiction unifiée du brevet pour le contentieux lié à la contre - façon et à la validité des brevets; considérant que la juridiction unifiée du brevet devrait être conçue pour rendre des décisions rapides et de qualité, recherchant un juste équilibre entre les intérêts des titulaires de droits et d’autres parties et tenant compte de la proportionnalité et de la souplesse nécessaires; considérant que la juridiction unifiée du brevet devrait être une juridiction commune aux États membres contractants et, par conséquent, faire partie de leur système judiciaire, et qu’elle devrait jouir d’une compétence exclusive en ce qui concerne les brevets européens à effet unitaire et les brevets européens délivrés en vertu des dispositions de la CBE; considérant que la Cour de justice de l’Union européenne doit veiller à l’uniformité de l’ordre juridique de l’Union et à la primauté du droit de l’Union européenne; rappelant les obligations qui incombent aux États membres contractants en vertu du traité sur l’Union européenne (TUE) et du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE), y compris l’obligation de coopération loyale énoncée à l’article 4, paragraphe 3, du TUE et l’obligation d’assurer, par la création de la juridiction unifiée du brevet, la pleine application et le respect du droit de l’Union sur leurs territoires respectifs, ainsi que la protection juridictionnelle des droits conférés par ce droit aux particuliers; considérant que, comme toute juridiction nationale, la juridiction unifiée du brevet est tenue de respecter et d’appliquer le droit de l’Union et, en collaboration avec la Cour de justice de l’Union européenne qui est la gardienne du droit de l’Union, de veiller à sa bonne application et à son interprétation uniforme; la juridiction unifiée du brevet est, en particulier, tenue de coopérer avec la Cour de justice de l’Union européenne aux fins de l’interprétation correcte du droit de l’Union en s’appuyant sur la jurisprudence de la Cour et en saisissant celle-ci de demandes préjudicielles conformément à l’article 267 du TFUE; considérant que les États membres contractants devraient, conformément à la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne relative à la responsabilité non contractuelle, être responsables des dommages résultant de violations du droit de l’Union commises par la juridiction unifiée du brevet, y compris le manquementeine Vorabentscheidung zu ersuchen, entstanden sind, haften sollten, in der Erwägung, dass Verstöße des Einheitlichen Patentgerichts gegen das Unionsrecht, einschließlich des Versäumnisses, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, unmittelbar den Vertragsmitgliedstaaten anzulasten sind und daher gemäß den Artikeln 258, 259 und 260 AEUV gegen jeden Vertragsmitgliedstaat ein Verletzungsverfahren angestrengt werden kann, um die Achtung des Vorrangs des Unionsrechts und seine ordnungsgemäße Anwendung zu gewährleisten, unter Hinweis auf den Vorrang des Unionsrechts, das den EUV, den AEUV, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die vom Gerichtshof der Euro päischen Union entwickelten allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht und das Recht, von einem unabhängigen und unpartei ischen Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist gehört zu werden, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und das Sekundärrecht der Euro päischen Union umfasst, in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen jedem Mitgliedstaat der Euro päischen Union zum Beitritt offenstehen sollte; Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilzunehmen, können sich in Bezug auf europäische Patente, die für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet erteilt wurden, an diesem Übereinkommen beteiligen, in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen am 1. Januar 2014 in Kraft treten sollte oder aber am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, sofern dem Kreis der Vertragsmitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, die drei Staaten angehören, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten gültigen europäischen Patente gab, oder aber am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/20122, die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und diesem Übereinkommen betreffen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist sind wie folgt übereingekommen: Union; considering that infringements of Union law by the Unified Patent Court, including the failure to request preliminary rulings from the Court of Justice of the European Union, are directly attributable to the Contracting Member States and infringement proceedings can therefore be brought under Article 258, 259 and 260 TFEU against any Contracting Member State to ensure the respect of the primacy and proper application of Union law; recalling the primacy of Union law, which includes the TEU, the TFEU, the Charter of Fundamental Rights of the European Union, the general principles of Union law as developed by the Court of Justice of the European Union, and in particular the right to an effective remedy before a tribunal and a fair and public hearing within a reasonable time by an independent and impartial tribunal, the case law of the Court of Justice of the European Union and secondary Union law; considering that this Agreement should be open to accession by any Member State of the European Union; Member States which have decided not to participate in the enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection may participate in this Agreement in respect of European patents granted for their respective territory; considering that this Agreement should enter into force on 1 January 2014 or on the first day of the fourth month after the 13th deposit, provided that the Contracting Member States that will have deposited their instruments of ratification or accession include the three States in which the highest number of European patents was in force in the year preceding the year in which the signature of the Agreement takes place, or on the first day of the fourth month after the date of entry into force of the amendments to Regulation (EU) No 1215/20122 concerning its relationship with this Agreement, whichever is the latest, have agreed as follows: à l’obligation de saisir la Cour de justice de l’Union européenne de demandes préjudicielles; considérant que les violations du droit de l’Union commises par la juridiction unifiée du brevet, y compris le manquement à l’obligation de saisir la Cour de justice de l’Union européenne de demandes préjudicielles, sont directement imputables aux États membres contractants et qu’une procédure en manquement peut, par conséquent, être engagée en vertu des articles 258, 259 et 260 du TFUE contre tout État membre contractant afin de garantir le respect de la primauté du droit de l’Union et sa bonne application; rappelant la primauté du droit de l’Union, qui comprend le TUE, le TFUE, la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne, les principes fondamentaux du droit de l’Union tels que développés par la Cour de justice de l’Union européenne, et en particulier le droit à un recours effectif devant un tribunal et le droit à ce qu’une cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable par un tribunal indépendant et impartial, la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne et le droit dérivé de l’Union; considérant que le présent accord de-vrait être ouvert à l’adhésion de tout État membre de l’Union européenne; les États membres qui ont décidé de ne pas participer à la coopération renforcée dans le domaine de la création d’une protection unitaire conférée par un brevet peuvent participer au présent accord pour ce qui concerne les brevets européens délivrés pour leur territoire respectif; considérant que le présent accord de-vrait entrer en vigueur le 1er janvier 2014 ou le premier jour du quatrième mois suivant celui du treizième dépôt, à condition que parmi les États membres contractants qui auront déposé leur instrument de ratification ou d’adhésion figurent les trois États dans lesquels le plus grand nombre de brevets européens étaient en vigueur au cours de l’année précédant celle au cours de la-quelle intervient la signature de l’accord, ou le premier jour du quatrième mois après la date d’entrée en vigueur des modifications du règlement (UE) no 1215/20122 portant sur le lien entre ce dernier et le présent accord, la date la plus tardive étant retenue, sont convenus des dispositions qui suivent: 2 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1) mit allen nachfolgenden Änderungen. 2 Regulation (EU) No 1215/2012 of the European Parliament and of the Council of 12 December 2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (OJ L 351, 20.12.2012, p. 1) including any subsequent amendments. 2 Règlement (UE) no 1215/2012 du Parlement européen et du Conseil du 12 décembre 2012 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale (JO L 351 du 20.12.2012, p. 1), y compris toute modification ultérieure.Teil I Allgemeine und institutionelle Bestimmungen K a p i t e l I A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 1 Einheitliches Patentgericht Es wird ein Einheitliches Patentgericht für die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung errichtet. Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten und unterliegt somit denselben Verpflichtungen nach dem Unionsrecht wie jedes nationale Gericht der Vertragsmitgliedstaaten. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck a) „Gericht“ das Einheitliche Patentgericht, das mit diesem Übereinkommen errichtet wird, b) „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, c) „Vertragsmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, d) „EPÜ“ das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 mit allen nachfolgenden Änderungen, e) „europäisches Patent“ ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat, f) „europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung hat, g) „Patent“ ein europäisches Patent und/ oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, h) „ergänzendes Schutzzertifikat“ ein nach der Verordnung (EG) Nr. 469/20093 oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/964 erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat, Part I General and Institutional Provisions C h a p t e r I G e n e r a l p r o v i s i o n s Article 1 Unified Patent Court A Unified Patent Court for the settlement of disputes relating to European patents and European patents with unitary effect is hereby established. The Unified Patent Court shall be a court common to the Contracting Member States and thus subject to the same obligations under Union law as any national court of the Contracting Member States. Article 2 Definitions For the purposes of this Agreement: (a) ‘Court’ means the Unified Patent Court created by this Agreement. (b) ‘Member State’ means a Member State of the European Union. (c) ‘Contracting Member State’ means a Member State party to this Agreement. (d) ‘EPC’ means the Convention on the Grant of European Patents of 5 October 1973, including any subsequent amendments. (e) ‘European patent’ means a patent granted under the provisions of the EPC, which does not benefit from unitary effect by virtue of Regulation (EU) No 1257/2012. (f) ‘European patent with unitary effect’ means a patent granted under the provisions of the EPC which benefits from unitary effect by virtue of Regulation (EU) No 1257/2012. (g) ‘Patent’ means a European patent and/or a European patent with unitary effect. (h) ‘Supplementary protection certificate’ means a supplementary protection certificate granted under Regulation (EC) No 469/20093 or under Regulation (EC) No 1610/964. Partie I Dispositions générales et institutionnelles C h a p i t r e I D i s p o s i t i o n s g é n é r a l e s Article 1 Juridiction unifiée du brevet Il est institué par le présent accord une juridiction unifiée du brevet pour le règlement des litiges liés aux brevets européens et aux brevets européens à effet unitaire. La juridiction unifiée du brevet est une ju ridiction commune aux États membres contractants et est donc soumise aux mêmes obligations en vertu du droit de l’Union que celles qui incombent à toute juridiction nationale des États membres contractants. Article 2 Définitions Aux fins du présent accord, on entend par: a) «Juridiction», la juridiction unifiée du brevet créée par le présent accord; b) «État membre», un État membre de l’Union européenne; c) «État membre contractant», un État membre partie au présent accord; d) «CBE», la Convention sur la délivrance de brevets européens du 5 octobre 1973, y compris toute modification ultérieure; e) «brevet européen», un brevet délivré conformément aux dispositions de la CBE auquel n’est pas conféré d’effet unitaire en vertu du règlement (UE) no 1257/2012; f) «brevet européen à effet unitaire», un brevet européen délivré conformément aux dispositions de la CBE auquel est conféré un effet unitaire en vertu du règlement (UE) no 1257/2012; g) «brevet», un brevet européen et/ou un brevet européen à effet unitaire; h) «certificat complémentaire de protection», un certificat complémentaire de protection délivré en vertu du règlement (CE) no 469/20093 ou du règlement (CE) no 1610/964; 3 Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) mit allen nachfolgenden Änderungen. 4 Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) mit allen nachfolgenden Änderungen. 3 Regulation (EC) No 469/2009 of the European Parliament and of the Council of 6 May 2009 concerning the supplementary protection certificate for medicinal products (OJ L 152, 16.6.2009, p. 1) including any subsequent amendments. 4 Regulation (EC) No 1610/96 of the European Parliament and of the Council of 23 July 1996 concerning the creation of a supplementary certificate for plant protection products (OJ L 198, 8.8.1996, p. 30) including any subsequent amendments. 3 Règlement (CE) no 469/2009 du Parlement européen et du Conseil du 6 mai 2009 concernant le certificat complémentaire de protection pour les médicaments (JO L 152 du 16.6.2009, p. 1), y compris toute modification ultérieure. 4 Règlement (CE) no 1610/96 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 1996 concernant la création d’un certificat complémentaire de protection pour les produits phytopharmaceutiques (JO L 198 du 8.8.1996, p. 30), y compris toute modification ultérieure.i) „Satzung“ die als Anhang I beigefügte Satzung des Gerichts, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist, j) „Verfahrensordnung“ die gemäß Artikel 41 festgelegte Verfahrensordnung des Gerichts. Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen gilt a) für alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung, b) für alle ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind, c) unbeschadet des Artikels 83 für alle europäischen Patente, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens noch nicht erloschen sind oder die nach diesem Zeitpunkt erteilt werden, und d) unbeschadet des Artikels 83 für alle europäischen Patentanmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens anhängig sind oder die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Artikel 4 Rechtsstellung (1) Das Gericht besitzt in jedem Vertragsmitgliedstaat Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. (2) Das Gericht wird vom Präsidenten des Berufungsgerichts vertreten, der im Einklang mit der Satzung gewählt wird. Artikel 5 Haftung (1) Die vertragliche Haftung des Gerichts unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)5, sofern anwendbar, oder andernfalls gemäß dem Recht des Mitgliedstaats des befassten Gerichts. (2) Die außervertragliche Haftung des Gerichts für durch das Gericht oder sein Personal in Ausübung seiner Amtstätigkeit-verursachte Schäden — sofern es sich dabei nicht um eine Zivil- und Handelssache (i) ‘Statute’ means the Statute of the Court as set out in Annex I, which shall be an integral part of this Agreement. (j) ‘Rules of Procedure’ means the Rules of Procedure of the Court, as established in accordance with Article 41. Article 3 Scope of application This Agreement shall apply to any: (a) European patent with unitary effect; (b) supplementary protection certificate issued for a product protected by a patent; (c) European patent which has not yet lapsed at the date of entry into force of this Agreement or was granted after that date, without prejudice to Article 83; and (d) European patent application which is pending at the date of entry into force of this Agreement or which is filed after that date, without prejudice to Article 83. Article 4 Legal status 1. The Court shall have legal personality in each Contracting Member State and shall enjoy the most extensive legal capacity accorded to legal persons under the national law of that State. 2. The Court shall be represented by the President of the Court of Appeal who shall be elected in accordance with the Statute. Article 5 Liability 1. The contractual liability of the Court shall be governed by the law applicable to the contract in question in accordance with Regulation (EC) No 593/20085 (Rome I), where applicable, or failing that in accord ance with the law of the Member State of the court seized. 2. The non-contractual liability of the Court in respect of any damage caused by it or its staff in the performance of their duties, to the extent that it is not a civil and commercial matter within the meaning of i) «statuts», les statuts de la Juridiction figurant à l’annexe I, qui font partie intégrante du présent accord; j) «règlement de procédure», le règlement de procédure de la Juridiction, établi conformément à l’article 41. Article 3 Champ d’application Le présent accord s’applique à: a) tout brevet européen à effet unitaire; b) tout certificat complémentaire de protection délivré pour un produit protégé par un brevet; c) tout brevet européen qui n’est pas encore éteint à la date d’entrée en vigueur du présent accord ou qui a été délivré après cette date, sans préjudice de l’article 83; et d) toute demande de brevet européen en instance à la date d’entrée en vigueur du présent accord ou qui a été introduite après cette date, sans préjudice de l’article 83. Article 4 Statut juridique 1. La Juridiction a la personnalité juridique dans chaque État membre contractant et possède la capacité juridique la plus large reconnue aux personnes morales par le droit national de l’État concerné. 2. La Juridiction est représentée par le président de la cour d’appel, qui est élu conformément aux statuts. Article 5 Responsabilité 1. La responsabilité contractuelle de la Juridiction est régie par la loi applicable au contrat en cause conformément au règlement (CE) no 593/20085 (Rome I), le cas échéant, ou à défaut conformément au droit de l’État membre de la juridiction saisie. 2. La responsabilité non contractuelle de la Juridiction pour tout dommage causé par elle et par les membres de son personnel dans l’exercice de leurs fonctions, dans la mesure où il ne s’agit pas d’une matière 5 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) mit allen nachfolgenden Änderungen. 5 Regulation (EC) No 593/2008 of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I) (OJ L 177, 4.7.2008, p. 6) including any subsequent amendments. 5 Règlement (CE) no 593/2008 du Parlement européen et du Conseil du 17 juin 2008 sur la loi applicable aux obligations contractuelles (Rome I) (JO L 177 du 4.7.2008, p. 6), y compris toute modification ultérieure.im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)6 handelt — richtet sich nach dem Recht des Vertragsmitgliedstaats, in dem der Schaden eingetreten ist. Diese Bestimmung lässt Artikel 22 unberührt. (3) Die Zuständigkeit für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nach Absatz 2 liegt bei einem Gericht des Vertragsmitgliedstaats, in dem der Schaden eingetreten ist. K a p i t e l I I I n s t i t u t i o n e l l e B e s t i m m u n g e n Artikel 6 Gericht (1) Das Gericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. (2) Das Gericht nimmt die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahr. Artikel 7 Gericht erster Instanz (1) Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern. (2) Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris und verfügt über eine Abteilung in London und eine Abteilung in München. Die Verfahren vor der Zentralkammer werden gemäß Anhang II, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist, verteilt. (3) Eine Lokalkammer wird in einem Vertragsmitgliedstaat auf dessen Antrag hin in Einklang mit der Satzung errichtet. Ein Vertragsmitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Lokalkammer errichtet wird, benennt deren Sitz. (4) In einem Vertragsmitgliedstaat wird auf seinen Antrag hin eine zusätzliche Lokalkammer für jeweils einhundert Patentverfahren errichtet, die in diesem Vertragsmitgliedstaat pro Kalenderjahr vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in drei aufeinanderfolgenden Jahren eingeleitet worden sind. Die Anzahl der Lokalkammern je Vertragsmitgliedstaat darf vier nicht überschreiten. (5) Für zwei oder mehr Vertragsmitgliedstaaten wird auf deren Antrag hin im Einklang mit der Satzung eine Regionalkam-Regulation (EC) No 864/20076 (Rome II), shall be governed by the law of the Contracting Member State in which the damage occurred. This provision is without pre - judice to the application of Article 22. 3. The court with jurisdiction to settle disputes under paragraph 2 shall be a court of the Contracting Member State in which the damage occurred. C h a p t e r I I I n s t i t u t i o n a l p r o v i s i o n s Article 6 The Court 1. The Court shall comprise a Court of First Instance, a Court of Appeal and a Registry. 2. The Court shall perform the functions assigned to it by this Agreement. Article 7 The Court of First Instance 1. The Court of First Instance shall comprise a central division as well as local and regional divisions. 2. The central division shall have its seat in Paris, with sections in London and Munich. The cases before the central division shall be distributed in accordance with Annex II, which shall form an integral part of this Agreement. 3. A local division shall be set up in a Contracting Member State upon its request in accordance with the Statute. A Contracting Member State hosting a local division shall designate its seat. 4. An additional local division shall be set up in a Contracting Member State upon its request for every one hundred patent cases per calendar year that have been commenced in that Contracting Member State during three successive years prior to or subsequent to the date of entry into force of this Agreement. The number of local divisions in one Contracting Member State shall not exceed four. 5. A regional division shall be set up for two or more Contracting Member States, upon their request in accordance with the civile ou commerciale au sens du règlement (CE) no 864/20076 (Rome II), est régie par la loi de l’État membre contractant dans lequel le dommage s’est produit. Cette disposition s’entend sans préjudice de l’application de l’article 22. 3. La juridiction compétente pour régler les litiges relevant du paragraphe 2 est une juridiction de l’État membre contractant dans lequel le dommage s’est produit. C h a p i t r e I I D i s p o s i t i o n s i n s t i t u t i o n n e l l e s Article 6 La Juridiction 1. La Juridiction comprend un tribunal de première instance, une cour d’appel et un greffe. 2. La Juridiction exerce les fonctions qui lui sont attribuées en vertu du présent accord. Article 7 Le tribunal de première instance 1. Le tribunal de première instance comprend une division centrale ainsi que des divisions locales et régionales. 2. La division centrale a son siège à Paris, ainsi que des sections à Londres et à Munich. Les affaires portées devant la division centrale sont réparties conformément à l’annexe II, qui fait partie intégrante du présent accord. 3. Une division locale est créée dans un État membre contractant à la demande de ce dernier, conformément aux statuts. Un État membre contractant sur le territoire duquel est située une division locale désigne le siège de cette dernière. 4. Une division locale supplémentaire est créée dans un État membre contractant à la demande de ce dernier pour chaque centaine de procédures par année civile concernant des brevets ayant été, pendant trois années consécutives avant ou après la date d’entrée en vigueur du présent accord, engagées dans cet État membre contractant. Un État membre contractant ne compte pas plus de quatre divisions locales. 5. Une division régionale est créée pour deux États membres contractants ou plus à la demande de ceux-ci, conformément 6 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40) mit allen nachfolgenden Änderungen. 6 Regulation (EC) No 864/2007 of the European Parliament and of the Council of 11 July 2007 on the law applicable to non-contractual obligations (Rome II) (OJ L 199, 31.7.2007, p. 40) including any subsequent amendments. 6 Règlement (CE) no 864/2007 du Parlement européen et du Conseil du 11 juillet 2007 sur la loi applicable aux obligations contractuelles (Rome II) (JO L 199 du 31.7.2007, p. 40), y compris toute modification ultérieure.mer errichtet. Diese Vertragsmitgliedstaaten benennen den Sitz der betreffenden Kammer. Die Regionalkammer kann an unterschiedlichen Orten tagen. Artikel 8 Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz (1) Alle Spruchkörper des Gerichts erster Instanz sind multinational zusammen gesetzt. Unbeschadet des Absatzes 5 und des Artikels 33 Absatz 3 Buchstabe a bestehen sie aus drei Richtern. (2) Jeder Spruchkörper einer Lokalkammer in einem Vertragsmitgliedstaat, in dem vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in drei aufeinanderfolgenden Jahren durchschnittlich weniger als fünfzig Patentverfahren je Kalenderjahr eingeleitet worden sind, besteht aus einem rechtlich qualifizierten Richter, der Staatsangehöriger des Vertragsmitgliedstaats ist, in dessen Gebiet die betreffende Lokalkammer errichtet worden ist, und zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die nicht Staats angehörige dieses Vertragsmitgliedstaats sind und ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 von Fall zu Fall aus dem Richterpool zugewiesen werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht jeder Spruchkörper einer Lokalkammer in einem Vertragsmitgliedstaat, in dem vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in drei aufeinanderfolgenden Jahren durchschnittlich mindestens fünfzig Patentverfahren je Kalenderjahr eingeleitet worden sind, aus zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige des Vertragsmitgliedstaats sind, in dessen Gebiet die betreffende Lokalkammer errichtet worden ist, und einem rechtlich qualifizierten Richter, der nicht Staatsangehöriger dieses Vertragsmitgliedstaats ist und der ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 aus dem Richterpool zugewiesen wird. Dieser dritte Richter ist langfristig in der Lokalkammer tätig, wo dies für eine effiziente Arbeit von Kammern mit hoher Arbeitsbelastung notwendig ist. (4) Jeder Spruchkörper einer Regionalkammer besteht aus zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die aus einer regionalen Liste mit Richtern ausgewählt werden und Staatsangehörige eines der betreffenden Vertragsmitgliedstaaten sind, und einem rechtlich qualifizierten Richter, der nicht Staatsangehöriger eines der betreffenden Vertragsmitgliedstaaten ist und ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 aus dem Richterpool zugewiesen wird. (5) Auf Antrag einer der Parteien ersucht jeder Spruchkörper einer Lokal- oder Regionalkammer den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 aus dem Richterpool einen zusätzlichen technisch qualifizierten Richter zu zuweisen, der über eine entsprechende Statute. Such Contracting Member States shall designate the seat of the division concerned. The regional division may hear cases in multiple locations. Article 8 Composition of the panels of the Court of First Instance 1. Any panel of the Court of First Instance shall have a multinational composition. Without prejudice to paragraph 5 of this Article and to Article 33(3)(a), it shall sit in a composition of three judges. 2. Any panel of a local division in a Contracting Member State where, during a period of three successive years prior or subsequent to the entry into force of this Agreement, less than fifty patent cases per calendar year on average have been commenced shall sit in a composition of one legally qualified judge who is a national of the Contracting Member State hosting the local division concerned and two legally qualified judges who are not nationals of the Contracting Member State concerned and are allocated from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3) on a case by case basis. 3. Notwithstanding paragraph 2, any panel of a local division in a Contracting Member State where, during a period of three successive years prior or subsequent to the entry into force of this Agreement, fifty or more patent cases per calendar year on average have been commenced, shall sit in a composition of two legally qualified judges who are nationals of the Contracting Member State hosting the local division concerned and one legally qualified judge who is not a national of the Contracting Member State concerned and is allocated from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3). Such third judge shall serve at the local division on a long term basis, where this is necessary for the efficient functioning of divisions with a high work load. 4. Any panel of a regional division shall sit in a composition of two legally qualified judges chosen from a regional list of judges, who shall be nationals of the Contracting Member States concerned, and one legally qualified judge who shall not be a national of the Contracting Member States concerned and who shall be allocated from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3). 5. Upon request by one of the parties, any panel of a local or regional division shall request the President of the Court of First Instance to allocate from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3) an additional technically qualified judge with qualifications and experience in the field aux statuts. Ces États membres contractants désignent le siège de la division concernée. La division régionale peut tenir ses audiences dans plusieurs localités. Article 8 Composition des chambres du tribunal de première instance 1. Les chambres du tribunal de première instance ont une composition multinationale. Sans préjudice du paragraphe 5 du présent article et de l’article 33, paragraphe 3, point a), elles siègent en formation de trois juges. 2. Les chambres d’une division locale située dans un État membre contractant dans lequel, sur une période de trois années consécutives avant ou après la date d’entrée en vigueur du présent accord, en moyenne moins de cinquante procédures concernant les brevets ont été engagées par année civile, siègent en formation d’un juge qualifié sur le plan juridique qui est un ressortissant de l’État membre contractant sur le territoire duquel est située la division locale concernée et de deux juges qualifiés sur le plan juridique qui ne sont pas des ressortissants de l’État membre contractant concerné, issus du pool de juges et affectés au cas par cas, conformément à l’article 18, paragraphe 3. 3. Nonobstant le paragraphe 2, les chambres d’une division locale située dans un État membre contractant dans lequel, sur une période de trois années consécutives avant ou après la date d’entrée en vigueur du présent accord, en moyenne au moins cinquante procédures concernant les brevets ont été engagées par année civile, siègent en formation de deux juges qualifiés sur le plan juridique qui sont des ressortissants de l’État membre contractant sur le territoire duquel est située la division locale concernée et d’un juge qualifié sur le plan juridique, qui n’est pas un ressortissant de l’État membre contractant concerné, issu du pool de juges et affecté conformément à l’article 18, paragraphe 3. Ce troisième juge est affecté à la division locale à long terme lorsque cela est nécessaire au bon fonctionnement des divisions dont la charge de travail est importante. 4. Les chambres d’une division régionale siègent en formation de deux juges qualifiés sur le plan juridique choisis sur une liste régionale de juges, qui sont des ressortissants des États membres contractants concernés et d’un juge qualifié sur le plan juridique, qui n’est pas un ressortissant des États membres contractants concernés, issu du pool de juges et affecté conformément à l’article 18, paragraphe 3. 5. À la demande d’une des parties, une chambre d’une division locale ou régionale demande au président du tribunal de première instance de lui affecter, conformément à l’article 18, paragraphe 3, un juge supplémentaire qualifié sur le plan technique, issu du pool de juges, et ayant desQualifikation und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik verfügt. Überdies kann jeder Spruchkörper einer Lokal- oder Regionalkammer nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative ein solches Ersuchen unterbreiten, wenn er dies für angezeigt hält. Wird ihm ein solcher technisch qualifizierter Richter zugewiesen, so darf ihm kein weiterer technisch qualifizierter Richter nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a zugewiesen werden. (6) Jeder Spruchkörper der Zentralkammer besteht aus zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sind, und einem technisch qualifizierten Richter, der ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 aus dem Richterpool zugewiesen wird und über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik verfügt. Jeder Spruchkörper der Zentralkammer, der mit Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i befasst ist, besteht jedoch aus drei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschied licher Vertragsmitgliedstaaten sind. (7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 6 und im Einklang mit der Verfahrensordnung können die Parteien vereinbaren, dass ihre Rechtsstreitigkeit von einem rechtlich qualifizierten Richter als Einzelrichter entschieden wird. (8) Den Vorsitz in jedem Spruchkörper des Gerichts erster Instanz führt ein rechtlich qualifizierter Richter. Artikel 9 Berufungsgericht (1) Jeder Spruchkörper des Berufungsgerichts tagt in einer multinationalen Zusammensetzung aus fünf Richtern. Er besteht aus drei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sind, und zwei technisch qualifizierten Richtern, die über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik verfügen. Die technisch qualifizierten Richter werden dem Spruchkörper vom Präsidenten des Berufungsgerichts aus dem Richterpool gemäß Artikel 18 zugewiesen. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 besteht ein Spruchkörper, der mit Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i befasst ist, aus drei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sind. (3) Den Vorsitz in jedem Spruchkörper des Berufungsgerichts führt ein rechtlich qualifizierter Richter. (4) Die Spruchkörper des Berufungs gerichts werden im Einklang mit der Satzung gebildet. (5) Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. of technology concerned. Moreover, any panel of a local or regional division may, after having heard the parties, submit such request on its own initiative, where it deems this appropriate. In cases where such a technically qualified judge is allocated, no further technically qualified judge may be allocated under Article 33(3)(a). 6. Any panel of the central division shall sit in a composition of two legally qualified judges who are nationals of different Contracting Member States and one technically qualified judge allocated from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3) with qualifications and experience in the field of technology concerned. However, any panel of the central division dealing with actions under Article 32(1)(i) shall sit in a composition of three legally qualified judges who are nationals of different Contracting Member States. 7. Notwithstanding paragraphs 1 to 6 and in accordance with the Rules of Procedure, parties may agree to have their case heard by a single legally qualified judge. 8. Any panel of the Court of First Instance shall be chaired by a legally qualified judge. Article 9 The Court of Appeal 1. Any panel of the Court of Appeal shall sit in a multinational composition of five judges. It shall sit in a composition of three legally qualified judges who are nationals of different Contracting Member States and two technically qualified judges with qualifications and experience in the field of technology concerned. Those technically qualified judges shall be assigned to the panel by the President of the Court of Appeal from the pool of judges in accordance with Article 18. 2. Notwithstanding paragraph 1, a panel dealing with actions under Article 32(1)(i) shall sit in a composition of three legally qualified judges who are nationals of different Contracting Member States. 3. Any panel of the Court of Appeal shall be chaired by a legally qualified judge. 4. The panels of the Court of Appeal shall be set up in accordance with the Statute. 5. The Court of Appeal shall have its seat in Luxembourg. qualifications ainsi qu’une expérience dans le domaine technique concerné. En outre, une chambre d’une division locale ou régionale peut, après avoir entendu les parties, présenter une telle demande de sa propre initiative, lorsqu’elle le juge appropriée. Dans les cas où un tel juge qualifié sur le plan technique est affecté, aucun autre juge qualifié sur le plan technique ne peut être affecté au titre de l’article 33, paragraphe 3, point a). 6. Les chambres de la division centrale siègent en formation de deux juges qualifiés sur le plan juridique qui sont des ressortissants de différents États membres contractants et d’un juge qualifié sur le plan technique, issu du pool de juges et affecté conformément à l’article 18, paragraphe 3, ayant des qualifications ainsi qu’une expérience dans le domaine technique concerné. Cependant, les chambres de la division centrale qui connaissent des actions visées à l’article 32, paragraphe 1, point i), siègent en formation de trois juges qualifiés sur le plan juridique qui sont des ressortissants de différents États membres contractants. 7. Nonobstant les paragraphes 1 à 6 et conformément au règlement de procédure, les parties peuvent convenir que leur litige sera porté devant un juge unique qualifié sur le plan juridique. 8. Les chambres du tribunal de première instance sont présidées par un juge qualifié sur le plan juridique. Article 9 La cour d’appel 1. Les chambres de la cour d’appel siègent en formation multinationale de cinq juges. Elles comprennent trois juges qualifiés sur le plan juridique qui sont des ressortissants de différents États membres contractants et deux juges qualifiés sur le plan technique ayant des qualifications ainsi qu’une expérience dans le domaine technique concerné. Les juges qualifiés sur le plan technique sont affectés à la chambre par le président de la cour d’appel qui les choisit parmi les juges qui composent le pool de juges, visé à l’article 18. 2. Nonobstant le paragraphe 1, les chambres qui connaissent des actions visées à l’article 32, paragraphe 1, point i), siègent en formation de trois juges qualifiés sur le plan juridique qui sont des ressortissants de différents États membres contractants. 3. Les chambres de la cour d’appel sont présidées par un juge qualifié sur le plan juridique. 4. Les chambres de la cour d’appel sont instituées conformément aux statuts. 5. La cour d’appel a son siège à Luxembourg.Artikel 10 Kanzlei (1) Am Sitz des Berufungsgerichts wird eine Kanzlei eingerichtet. Sie wird vom Kanzler geleitet und nimmt die ihr durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr. Vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen und der Verfahrensordnung ist das von der Kanzlei geführte Register öffentlich. (2) An allen Kammern des Gerichts erster Instanz werden Nebenstellen der Kanzlei eingerichtet. (3) Die Kanzlei führt Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren. Nach der Einreichung unterrichtet die betreffende Nebenstelle die Kanzlei über jedes Verfahren. (4) Das Gericht ernennt im Einklang mit Artikel 22 der Satzung den Kanzler und legt die Bestimmungen zu dessen Amtsführung fest. Artikel 11 Ausschüsse Zur Sicherstellung einer effektiven Durchführung und Funktionsweise dieses Übereinkommens werden ein Verwaltungsausschuss, ein Haushaltsausschuss und ein Beratender Ausschuss eingesetzt. Diese nehmen insbesondere die in diesem Übereinkommen und in der Satzung vorgesehenen Aufgaben wahr. Artikel 12 Verwaltungsausschuss (1) Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen. Die Europäische Kommission ist bei den Sitzungen des Ver waltungsausschusses als Beobachter vertreten. (2) Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme. (3) Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsmitgliedstaaten, die eine Stimme abgeben, sofern in diesem Übereinkommen oder der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist. (4) Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Artikel 13 Haushaltsausschuss (1) Der Haushaltsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen. (2) Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme. Article 10 The Registry 1. A Registry shall be set up at the seat of the Court of Appeal. It shall be managed by the Registrar and perform the functions assigned to it in accordance with the Statute. Subject to conditions set out in this Agreement and the Rules of Procedure, the register kept by the Registry shall be public. 2. Sub-registries shall be set up at all divisions of the Court of First Instance. 3. The Registry shall keep records of all cases before the Court. Upon filing, the sub-registry concerned shall notify every case to the Registry. 4. The Court shall appoint the Registrar in accordance with Article 22 of the Statute and lay down the rules governing the Registrar’s service. Article 11 Committees An Administrative Committee, a Budget Committee and an Advisory Committee shall be set up in order to ensure the effective implementation and operation of this Agreement. They shall in particular exercise the duties foreseen by this Agreement and the Statute. Article 12 The Administrative Committee 1. The Administrative Committee shall be composed of one representative of each Contracting Member State. The European Commission shall be represented at the meetings of the Administrative Committee as observer. 2. Each Contracting Member State shall have one vote. 3. The Administrative Committee shall adopt its decisions by a majority of three quarters of the Contracting Member States represented and voting, except where this Agreement or the Statute provides otherwise. 4. The Administrative Committee shall adopt its rules of procedure. 5. The Administrative Committee shall elect a chairperson from among its members for a term of three years. That term shall be renewable. Article 13 The Budget Committee 1. The Budget Committee shall be composed of one representative of each Contracting Member State. 2. Each Contracting Member State shall have one vote. Article 10 Le greffe 1. Il est institué un greffe au siège de la cour d’appel. Celui-ci est dirigé par le greffier et exerce les fonctions qui lui sont attribuées conformément aux statuts. Sous réserve des conditions énoncées dans le présent accord et dans le règlement de procédure, le registre tenu par le greffe est public. 2. Il est institué des sous-greffes auprès de toutes les divisions du tribunal de première instance. 3. Le greffe conserve les minutes de toutes les affaires portées devant la Juridiction. Au moment du dépôt, le sous-greffe concerné notifie chaque affaire au greffe. 4. La Juridiction nomme son greffier conformément à l’article 22 des statuts et arrête les règles régissant l’exercice de ses fonctions. Article 11 Comités Il est institué un comité administratif, un comité budgétaire et un comité consultatif en vue d’assurer la mise en œuvre et le fonctionnement effectifs du présent accord. Ces comités exercent notamment les fonctions prévues par le présent accord et par les statuts. Article 12 Le comité administratif 1. Le comité administratif est composé d’un représentant de chaque État membre contractant. La Commission européenne est représentée aux réunions du comité administratif à titre d’observateur. 2. Chaque État membre contractant dispose d’une voix. 3. Le comité administratif adopte ses décisions à la majorité des trois quarts des États membres contractants représentés et votants, sauf si le présent accord ou les statuts en disposent autrement. 4. Le comité administratif adopte son règlement intérieur. 5. Le comité administratif élit son président parmi ses membres pour un mandat de trois ans. Ce mandat est renouvelable. Article 13 Le comité budgétaire 1. Le comité budgétaire est composé d’un représentant de chaque État membre contractant. 2. Chaque État membre contractant dispose d’une voix.(3) Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten. Zur Feststellung des Haushaltsplans ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten erforderlich. (4) Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Artikel 14 Beratender Ausschuss (1) Der Beratende Ausschuss a) unterstützt den Verwaltungsausschuss bei der Vorbereitung der Ernennung der Richter des Gerichts, b) unterbreitet dem in Artikel 15 der Satzung genannten Präsidium Vorschläge zu den Leitlinien für den in Artikel 19 genannten Schulungsrahmen für Richter und c) übermittelt dem Verwaltungsausschuss Stellungnahmen zu den Anforderungen an die in Artikel 48 Absatz 2 genannte Qualifikation. (2) Dem Beratenden Ausschuss gehören Patentrichter und auf dem Gebiet des Patentrechts und der Patentstreitigkeiten tätige Angehörige der Rechtsberufe mit der höchsten anerkannten Qualifikation an. Sie werden gemäß dem in der Satzung fest gelegten Verfahren für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ist zulässig. (3) Die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses muss ein breites Spektrum an einschlägigem Sachverstand und die Vertretung eines jeden Vertragsmitgliedstaats gewährleisten. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses üben ihre Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit aus und sind an keine Weisungen gebunden. (4) Der Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Beratende Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. K a p i t e l I I I R i c h t e r d e s G e r i c h t s Artikel 15 Auswahlkriterien für die Ernennung der Richter (1) Das Gericht setzt sich sowohl aus rechtlich qualifizierten als auch aus technisch qualifizierten Richtern zusammen. Die Richter müssen die Gewähr für höchste fachliche Qualifikation bieten und über nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten verfügen. 3. The Budget Committee shall take its decisions by a simple majority of the representatives of the Contracting Member States. However, a majority of three-quarters of the representatives of Contracting Member States shall be required for the adoption of the budget. 4. The Budget Committee shall adopt its rules of procedure. 5. The Budget Committee shall elect a chairperson from among its members for a term of three years. That term shall be renewable. Article 14 The Advisory Committee 1. The Advisory Committee shall: (a) assist the Administrative Committee in the preparation of the appointment of judges of the Court; (b) make proposals to the Presidium referred to in Article 15 of the Statute on the guidelines for the training framework for judges referred to in Article 19; and (c) deliver opinions to the Administrative Committee concerning the requirements for qualifications referred to in Article 48(2). 2. The Advisory Committee shall comprise patent judges and practitioners in patent law and patent litigation with the highest recognised competence. They shall be appointed, in accordance with the procedure laid down in the Statute, for a term of six years. That term shall be renewable. 3. The composition of the Advisory Committee shall ensure a broad range of relevant expertise and the representation of each of the Contracting Member States. The members of the Advisory Committee shall be completely independent in the performance of their duties and shall not be bound by any instructions. 4. The Advisory Committee shall adopt its rules of procedure. 5. The Advisory Committee shall elect a chairperson from among its members for a term of three years. That term shall be renewable. C h a p t e r I I I J u d g e s o f t h e C o u r t Article 15 Eligibility criteria for the appointment of judges 1. The Court shall comprise both legally qualified judges and technically qualified judges. Judges shall ensure the highest standards of competence and shall have proven experience in the field of patent litigation. 3. Le comité budgétaire adopte ses décisions à la majorité simple des représentants des États membres contractants. Toutefois, la majorité des trois quarts des représentants des États membres contractants est requise pour l’adoption du budget. 4. Le comité budgétaire adopte son règlement intérieur. 5. Le comité budgétaire élit son président parmi ses membres pour un mandat de trois ans. Ce mandat est renouvelable. Article 14 Le comité consultatif 1. Le comité consultatif: a) assiste le comité administratif pour préparer la nomination des juges de la Juridiction; b) formule des propositions à l’intention du présidium visé à l’article 15 des statuts en ce qui concerne les orientations relatives au cadre de formation des juges visé à l’article 19; et c) rend des avis au comité administratif concernant les exigences de qualifications visées à l’article 48, paragraphe 2. 2. Le comité consultatif est composé de juges des brevets et de praticiens du droit des brevets et du contentieux en matière de brevets ayant le plus haut niveau de compétence reconnu. Ses membres sont nommés, conformément à la procédure prévue dans les statuts, pour un mandat de six ans. Ce mandat est renouvelable. 3. La composition du comité consultatif garantit un large éventail de compétences dans le domaine concerné et la représentation de chacun des États membres contractants. Les membres du comité consultatif exercent leurs fonctions en toute indé pendance et ne sont liés par aucune instruction. 4. Le comité consultatif adopte son règlement intérieur. 5. Le comité consultatif élit son président parmi ses membres pour un mandat de trois ans. Ce mandat est renouvelable. C h a p i t r e I I I J u g e s d e l a j u r i d i c t i o n Article 15 Conditions à remplir pour être nommé juge 1. La Juridiction comprend des juges qualifiés sur le plan juridique et des juges qualifiés sur le plan technique. Les juges font preuve du plus haut niveau de compétence et d’une expérience avérée dans le domaine du contentieux des brevets.(2) Die rechtlich qualifizierten Richter müssen die für die Berufung in ein richter liches Amt in einem Vertragsmitgliedstaat erforderliche Qualifikation haben. (3) Die technisch qualifizierten Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesenen Sachverstand auf einem Gebiet der Technik verfügen. Sie müssen auch über nachgewiesene Kenntnisse des für Patentstreitigkeiten relevanten Zivil- und Zivilverfahrensrechts verfügen. Artikel 16 Ernennungsverfahren (1) Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden. (2) Der Verwaltungsausschuss ernennt auf Grundlage dieser Liste einvernehmlich die Richter des Gerichts. (3) Die Durchführungsbestimmungen für die Ernennung der Richter werden in der Satzung festgelegt. Artikel 17 Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (1) Das Gericht, seine Richter und der Kanzler genießen richterliche Unabhängigkeit. Bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit sind die Richter an keine Weisungen gebunden. (2) Rechtlich qualifizierte Richter und technisch qualifizierte Richter, die Vollzeitrichter des Gerichts sind, dürfen keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, der Verwaltungsausschuss hat eine Ausnahme von dieser Vorschrift zugelassen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 schließt die Ausübung des Richteramtes die Ausübung einer anderen richterlichen Tätigkeit auf nationaler Ebene nicht aus. (4) Die Ausübung des Amtes eines technisch qualifizierten Richters, bei dem es sich um einen Teilzeitrichter des Gerichts handelt, schließt die Ausübung anderer Aufgaben nicht aus, sofern kein Interessenkonflikt besteht. (5) Im Fall eines Interessenkonflikts nimmt der betreffende Richter nicht am Verfahren teil. Die Vorschriften für die Behandlung von Interessenkonflikten werden in der Satzung festgelegt. Artikel 18 Richterpool (1) Nach Maßgabe der Satzung wird ein Richterpool eingerichtet. (2) Dem Richterpool gehören alle rechtlich qualifizierten Richter und alle technisch qualifizierten Richter des Gerichts erster Instanz an, die Vollzeitrichter oder Teilzeitrichter des Gerichts sind. Dem Richterpool 2. Legally qualified judges shall possess the qualifications required for appointment to judicial offices in a Contracting Member State. 3. Technically qualified judges shall have a university degree and proven expertise in a field of technology. They shall also have proven knowledge of civil law and procedure relevant in patent litigation. Article 16 Appointment procedure 1. The Advisory Committee shall establish a list of the most suitable candidates to be appointed as judges of the Court, in accordance with the Statute. 2. On the basis of that list, the Administrative Committee shall appoint the judges of the Court acting by common accord. 3. The implementing provisions for the appointment of judges are set out in the Statute. Article 17 Judicial independence and impartiality 1. The Court, its judges and the Registrar shall enjoy judicial independence. In the performance of their duties, the judges shall not be bound by any instructions. 2. Legally qualified judges, as well as technically qualified judges who are full-time judges of the Court, may not engage in any other occupation, whether gainful or not, unless an exception is granted by the Administrative Committee. 3. Notwithstanding paragraph 2, the exercise of the office of judges shall not exclude the exercise of other judicial functions at national level. 4. The exercise of the office of technically qualified judges who are part-time judges of the Court shall not exclude the exercise of other functions provided there is no conflict of interest. 5. In case of a conflict of interest, the judge concerned shall not take part in proceedings. Rules governing conflicts of interest are set out in the Statute. Article 18 Pool of Judges 1. A Pool of Judges shall be established in accordance with the Statute. 2. The Pool of Judges shall be composed of all legally qualified judges and technically qualified judges from the Court of First Instance who are full-time or part-time judges of the Court. The Pool of 2. Les juges qualifiés sur le plan juridique possèdent les qualifications requises pour être nommés à des fonctions judiciaires dans un État membre contractant. 3. Les juges qualifiés sur le plan technique sont titulaires d’un diplôme universitaire dans un domaine technique et disposent d’une compétence avérée dans ce domaine. Ils ont aussi une connaissance avérée du droit civil et de la procédure civile dans le domaine du contentieux des brevets. Article 16 Procédure de nomination 1. Le comité consultatif établit une liste des candidats les plus qualifiés pour être nommés juges à la Juridiction, conformément aux statuts. 2. Sur la base de cette liste, le comité administratif nomme, d’un commun accord, les juges de la Juridiction. 3. Les dispositions d’exécution relatives à la nomination des juges sont prévues dans les statuts. Article 17 Indépendance judiciaire et impartialité 1. La Juridiction, les juges qui y siègent et le greffier bénéficient de l’indépendance judiciaire. Dans l’exercice de leurs fonctions, les juges ne sont liés par aucune instruction. 2. Les juges qualifiés sur le plan juridique, ainsi que les juges qualifiés sur le plan technique siégeant de manière permanente à la Juridiction, ne peuvent exercer aucune autre activité professionnelle, rému- nérée ou non, sauf dérogation accordée par le comité administratif. 3. Nonobstant le paragraphe 2, l’exercice du mandat de juge n’exclut pas l’exercice d’autres fonctions judiciaires au niveau national. 4. L’exercice du mandat de juge qualifié sur le plan technique ne siégeant pas de manière permanente à la Juridiction n’ex- clut pas l’exercice d’autres fonctions, pour autant qu’il n’y ait pas conflit d’intérêt. 5. En cas de conflit d’intérêt, le juge concerné ne prend pas part à la procédure. Les règles régissant les conflits d’intérêt sont énoncées dans les statuts. Article 18 Pool de juges 1. Il est institué un pool de juges conformément aux statuts. 2. Le pool de juges comprend tous les juges qualifiés sur le plan juridique et tous les juges qualifiés sur le plan technique du tribunal de première instance qui siègent de manière permanente ou non à la Juridiction.gehört für jedes Gebiet der Technik mindestens ein technisch qualifizierter Richter mit einschlägiger Qualifikation und Erfahrung an. Die technisch qualifizierten Richter des Richterpools stehen auch dem Berufungsgericht zur Verfügung. (3) Wenn in diesem Übereinkommen oder in der Satzung vorgesehen, werden die Richter aus dem Richterpool vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz der betreffenden Kammer zugewiesen. Die Zuweisung der Richter erfolgt auf der Grundlage ihres jeweiligen rechtlichen oder technischen Sachverstands, ihrer Sprachkenntnisse und ihrer einschlägigen Erfahrung. Die Zuweisung von Richtern gewährleistet, dass sämtliche Spruchkörper des Gerichts erster Instanz mit derselben hohen Qualität arbeiten und über dasselbe hohe Niveau an rechtlichem und technischem Sachverstand verfügen. Artikel 19 Schulungsrahmen (1) Um den verfügbaren Sachverstand auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten zu verbessern und zu vermehren und eine geografisch breite Streuung dieser speziellen Kenntnisse und Erfahrungen sicherzustellen, wird ein Schulungsrahmen für Richter geschaffen, der im Einzelnen in der Satzung festgelegt wird. Die Einrichtung für diesen Schulungsrahmen befindet sich in Budapest. (2) Der Schulungsrahmen weist insbesondere folgende Schwerpunkte auf: a) Praktika bei nationalen Patentgerichten oder bei Kammern des Gerichts erster Instanz mit einem hohen Aufkommen an Patenstreitsachen; b) Verbesserung der Sprachkenntnisse; c) technische Aspekte des Patentrechts; d) Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf das Zivilverfahrensrecht für technisch qualifizierte Richter; e) Vorbereitung von Bewerbern für Richterstellen. (3) Der Schulungsrahmen leistet eine kontinuierliche Schulung. Es werden regelmäßige Sitzungen aller Richter des Gerichts veranstaltet, um die Entwicklungen im Patentrecht zu erörtern und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts zu gewährleisten. Judges shall include at least one technically qualified judge per field of technology with the relevant qualifications and experience. The technically qualified judges from the Pool of Judges shall also be available to the Court of Appeal. 3. Where so provided by this Agreement or the Statute, the judges from the Pool of Judges shall be allocated to the division concerned by the President of the Court of First Instance. The allocation of judges shall be based on their legal or technical expertise, linguistic skills and relevant experience. The allocation of judges shall guarantee the same high quality of work and the same high level of legal and technical expertise in all panels of the Court of First Instance. Article 19 Training framework 1. A training framework for judges, the details of which are set out in the Statute, shall be set up in order to improve and increase available patent litigation expertise and to ensure a broad geographic distribution of such specific knowledge and experience. The facilities for that framework shall be situated in Budapest. 2. The training framework shall in particular focus on: (a) internships in national patent courts or divisions of the Court of First Instance hearing a substantial number of patent litigation cases; (b) improvement of linguistic skills; (c) technical aspects of patent law; (d) the dissemination of knowledge and experience in civil procedure for technically qualified judges; (e) the preparation of candidate-judges. 3. The training framework shall provide for continuous training. Regular meetings shall be organised between all judges of the Court in order to discuss developments in patent law and to ensure the consistency of the Court’s case law. Le pool de juges comprend, pour chaque domaine technique, au moins un juge qualifié sur le plan technique ayant les qualifications et l’expérience requises. Les juges qualifiés sur le plan technique issus du pool de juges sont également à la disposition de la cour d’appel. 3. Lorsque le présent accord ou les statuts le prévoient, les juges du pool sont affectés à la division concernée par le président du tribunal de première instance. L’affectation des juges tient compte de leurs compétences juridiques ou techniques, de leurs aptitudes linguistiques et de l’expérience requise. Elle garantit le même niveau élevé de qualité des travaux et de compétences juridiques et techniques dans toutes les chambres du tribunal de première instance. Article 19 Cadre de formation 1. Il est institué un cadre de formation pour les juges, dont les modalités sont précisées dans les statuts, en vue d’améliorer et d’accroître les compétences disponibles dans le domaine du contentieux des brevets et d’assurer une large diffusion géographique de ces connaissances et expériences spécifiques. Les infrastructures nécessaires à ce cadre sont situées à Budapest. 2. Le cadre de formation se concentre en particulier sur: a) l’organisation de stages dans les juri dictions nationales compétentes en matière de brevets ou dans les divisions du tribunal de première instance connaissant un nombre important d’affaires dans le domaine du contentieux des brevets; b) l’amélioration des aptitudes linguistiques; c) les aspects techniques du droit des brevets; d) la diffusion des connaissances et des expériences en matière de procédure civile, à l’intention des juges qualifiés sur le plan technique; e) la préparation des candidats aux fonctions de juge. 3. Le cadre de formation prévoit une formation continue. Des réunions sont organisées régulièrement entre tous les juges de la Juridiction afin de débattre des évolutions dans le domaine du droit des brevets et d’assurer la cohérence de la jurisprudence de la Juridiction.K a p i t e l I V V o r r a n g d e s U n i o n s r e c h t s s o w i e H a f t u n g u n d V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e r V e r t r a g s m i t g l i e d s t a a t e n Artikel 20 Vorrang und Achtung des Unionsrechts Das Gericht wendet das Unionsrecht in vollem Umfang an und achtet seinen Vorrang. Artikel 21 Vorabentscheidungsersuchen Als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten und Teil ihres Gerichts systems arbeitet das Gericht – wie jedes nationale Gericht – mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts insbesondere im Einklang mit Artikel 267 AEUV zusammen. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für das Gericht bindend. Artikel 22 Haftung für durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstandene Schäden (1) Die Vertragsmitgliedstaaten haften gesamtschuldnerisch für Schäden, die durch einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Unionsrecht entstanden sind, gemäß dem Unionsrecht über die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die durch Verstöße ihrer nationalen Gerichte gegen das Unionsrecht entstanden sind. (2) Eine Klage wegen solcher Schäden ist gegen den Vertragsmitgliedstaat, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – seinen Geschäftssitz hat, bei der zuständigen staatlichen Stelle dieses Vertragsmitgliedstaats zu erheben. Hat der Kläger seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – seinen Geschäftssitz nicht in einem Vertragsmitgliedstaat, so kann er seine Klage gegen den Vertragsmitgliedstaat, in dem das Berufungsgericht seinen Sitz hat, bei der zuständigen staatlichen Stelle dieses Vertragsmitgliedstaats erheben. Die zuständige staatliche Stelle wendet bei allen Fragen, die nicht im Unionsrecht oder in diesem Übereinkommen geregelt sind, die lex fori mit Ausnahme ihres internationalen Privatrechts an. Der Kläger hat Anspruch darauf, von dem Vertragsmitgliedstaat, gegen den er geklagt hat, die von der zuständigen staatlichen Stelle zuerkannte Schadenssumme in voller Höhe erstattet zu bekommen. C h a p t e r I V T h e p r i m a c y o f U n i o n l a w , l i a b i l i t y a n d r e s p o n s i b i l i t y o f t h e C o n t r a c t i n g M e m b e r S t a t e s Article 20 Primacy of and respect for Union law The Court shall apply Union law in its entirety and shall respect its primacy. Article 21 Requests for preliminary rulings As a court common to the Contracting Member States and as part of their judicial system, the Court shall cooperate with the Court of Justice of the European Union to ensure the correct application and uniform interpretation of Union law, as any national court, in accordance with Article 267 TFEU in particular. Decisions of the Court of Justice of the European Union shall be binding on the Court. Article 22 Liability for damage caused by infringements of Union law 1. The Contracting Member States are jointly and severally liable for damage resulting from an infringement of Union law by the Court of Appeal, in accordance with Union law concerning non-contractual liability of Member States for damage caused by their national courts breaching Union law. 2. An action for such damages shall be brought against the Contracting Member State where the claimant has its residence or principal place of business or, in the absence of residence or principal place of business, place of business, before the competent authority of that Contracting Member State. Where the claimant does not have its residence, or principal place of business or, in the absence of residence or principal place of business, place of business in a Contracting Member State, the claimant may bring such an action against the Contracting Member State where the Court of Appeal has its seat, before the competent authority of that Contracting Member State. The competent authority shall apply the lex fori, with the exception of its private international law, to all questions not regulated by Union law or by this Agreement. The claimant shall be entitled to obtain the entire amount of damages awarded by the competent authority from the Contracting Member State against which the action was brought. C h a p i t r e I V P r i m a u t é d u d r o i t d e l ’ U n i o n e t r e s p o n s a b i l i t é des États membres contractants Article 20 Primauté et respect du droit de l’Union La Juridiction applique le droit de l’Union dans son intégralité et respecte sa primauté. Article 21 Demandes préjudicielles En tant que juridiction commune aux États membres contractants et dans la mesure où elle fait partie de leur système judiciaire, la Juridiction coopère avec la Cour de justice de l’Union européenne afin de garantir la bonne application et l’interprétation uniforme du droit de l’Union, comme toute juridiction nationale, conformément, en particulier, à l’article 267 du TFUE. Les décisions de la Cour de justice de l’Union européenne sont contraignantes pour la Juridiction. Article 22 Responsabilité pour les dommages résultant de violations du droit de l’Union 1. Les États membres contractants sont solidairement responsables des dommages résultant d’une violation du droit de l’Union par la cour d’appel, conformément au droit de l’Union en matière de responsabilité non contractuelle des États membres pour les dommages résultant d’une violation du droit de l’Union par leurs juridictions nationales. 2. Une action relative à de tels dommages est formée contre l’État membre contractant dans lequel le requérant a son domicile ou son principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, son établissement, devant l’autorité compétente de cet État membre contractant. Si le requérant n’a pas son domicile ou son principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, son établissement dans un État membre contractant, il peut former une telle action contre l’État membre contractant dans lequel la cour d’appel a son siège, devant l’autorité compétente de cet État membre contractant. L’autorité compétente applique la loi du for, exception faite de son droit international privé, à toutes les questions qui ne sont pas régies par le droit de l’Union ou par le présent accord. Le requérant a le droit d’obtenir l’intégralité du montant des dommages-intérêts exigés par l’autorité compétente de la part de l’État membre contractant contre lequel l’action a été formée.(3) Der Vertragsmitgliedstaat, der für die Schäden aufgekommen ist, hat einen Anspruch darauf, von den anderen Vertragsmitgliedstaaten anteilige Beiträge zu erlangen, die gemäß der Methode nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 festzusetzen sind. Die Einzelheiten bezüglich der Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten nach diesem Absatz werden vom Verwaltungsausschuss festgelegt. Artikel 23 Verantwortlichkeit der Vertragsmitgliedstaaten Handlungen des Gerichts sind jedem Vertragsmitgliedstaat einzeln, einschließlich für die Zwecke der Artikel 258, 259 und 260 AEUV, und allen Vertragsmitgliedstaaten gemeinsam unmittelbar zuzurechnen. K a p i t e l V R e c h t s q u e l l e n u n d m a t e r i e l l e s R e c h t Artikel 24 Rechtsquellen (1) Unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 20 stützt das Gericht seine Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, in denen es nach diesem Übereinkommen angerufen wird, auf a) das Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1260/20127, b) dieses Übereinkommen, c) das EPÜ, d) andere internationale Übereinkünfte, die für Patente gelten und für alle Vertragsmitgliedstaaten bindend sind, und e) das nationale Recht. (2) Soweit das Gericht seine Entscheidungen auf nationale Rechtsvorschriften stützt, gegebenenfalls auch auf das Recht von Nichtvertragsstaaten, wird das anwendbare Recht wie folgt bestimmt: a) durch unmittelbar anwendbare Vorschriften des Unionsrechts, die Bestimmungen des internationalen Privatrechts enthalten, oder b) in Ermangelung unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts oder in Fällen, in denen diese nicht anwendbar sind, durch internationale Rechts instrumente, die Bestimmungen des internationalen Privatrechts enthalten, oder 3. The Contracting Member State that has paid damages is entitled to obtain proportional contribution, established in accordance with the method laid down in Article 37(3) and (4), from the other Contracting Member States. The detailed rules governing the Contracting Member States’ contribution under this paragraph shall be determined by the Administrative Committee. Article 23 Responsibility of the Contracting Member States Actions of the Court are directly attributable to each Contracting Member State individually, including for the purposes of Articles 258, 259 and 260 TFEU, and to all Contracting Member States collectively. C h a p t e r V S o u r c e s o f l a w a n d s u b s t a n t i v e l a w Article 24 Sources of law 1. In full compliance with Article 20, when hearing a case brought before it under this Agreement, the Court shall base its decisions on: (a) Union law, including Regulation (EU) No 1257/2012 and Regulation (EU) No 1260/20127; (b) this Agreement; (c) the EPC; (d) other international agreements applicable to patents and binding on all the Contracting Member States; and (e) national law. 2. To the extent that the Court shall base its decisions on national law, including where relevant the law of non-contracting States, the applicable law shall be determined: (a) by directly applicable provisions of Union law containing private international law rules, or (b) in the absence of directly applicable provisions of Union law or where the latter do not apply, by international instruments containing private international law rules; or 3. L’État membre contractant qui a payé les dommages-intérêts a le droit d’obtenir une contribution proportionnelle, déterminée conformément à la méthode prévue à l’article 37, paragraphes 3 et 4, de la part des autres États membres contractants. Les règles détaillées régissant la contribution due par les États membres contractants au titre du présent paragraphe sont fixées par le comité administratif. Article 23 Responsabilité des États membres contractants Les actions de la Juridiction sont directement imputables individuellement à chacun des États membres contractants, y compris aux fins des articles 258, 259 et 260 du TFUE, ainsi que collectivement à l’ensemble des États membres contractants. C h a p i t r e V S o u r c e s d u d r o i t e t d r o i t m a t é r i e l Article 24 Sources du droit 1. En parfaite conformité avec l’article 20, lorsqu’elle a à connaître d’une affaire dont elle est saisie en vertu du présent accord, la Juridiction fonde ses décisions sur: a) le droit de l’Union, y compris le règlement (UE) no 1257/2012 et le règlement (UE) no 1260/20127; b) le présent accord; c) la CBE; d) les autres accords internationaux applicables aux brevets et contraignants à l’égard de tous les États membres contractants; et e) les droits nationaux. 2. Dans les cas où la Juridiction fonde ses décisions sur le droit national, y compris, le cas échéant, le droit d’États non contractants, le droit applicable est déterminé: a) par les dispositions directement applicables du droit de l’Union qui contiennent des règles de droit international privé; ou b) en l’absence de dispositions directement applicables du droit de l’Union ou si celles-ci ne s’appliquent pas, par les instruments internationaux contenant des règles de droit international privé; ou 7 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89) mit allen nachfolgenden Änderungen. 7 Règlement (UE) no 1260/2012 du Conseil du 17 décembre 2012 mettant en œuvre la coopéra tion renforcée dans le domaine de la création d’une protection unitaire conférée par un brevet, en ce qui concerne les modalités applicables en matière de traduction (JO L 361 du 31.12.2012, p. 89), y compris toute modification ultérieure. 7 Council Regulation (EU) No 1260/2012 of 17 December 2012 implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements (OJ L 361, 31.12.2012, p. 89) including any subsequent amendments.c) in Ermangelung von Vorschriften im Sinne der Buchstaben a und b durch nationale Vorschriften zum internationalen Privatrecht nach Bestimmung durch das Gericht. (3) Das Recht von Nichtvertragsstaaten gilt insbesondere in Bezug auf die Artikel 25 bis 28 und die Artikel 54, 55, 64, 68 und 72, wenn es in Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften als anwendbares Recht bestimmt wird. Artikel 25 Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung Ein Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung a) ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen; b) ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden, oder, falls der Dritte weiß oder hätte wissen müssen, dass die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Hoheitsgebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen dieses Patent Wirkung hat, anzubieten; c) ein durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestelltes Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Artikel 26 Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung (1) Ein Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im Hoheitsgebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen dieses Patent Wirkung hat, anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder hätte wissen müssen, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach Artikel 25 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in Artikel 27 Buchstaben a bis e genannten Handlungen vornehmen, gelten nicht als zur Benutzung der Erfindung berechtigte Personen im Sinne des Absatzes 1. (c) in the absence of provisions referred to in points (a) and (b), by national provisions on private international law as determined by the Court. 3. The law of non-contracting States shall apply when designated by application of the rules referred to in paragraph 2, in particular in relation to Articles 25 to 28, 54, 55, 64, 68 and 72. Article 25 Right to prevent the direct use of the invention A patent shall confer on its proprietor the right to prevent any third party not having the proprietor’s consent from the following: (a) making, offering, placing on the market or using a product which is the subject-matter of the patent, or importing or storing the product for those purposes; (b) using a process which is the subject-matter of the patent or, where the third party knows, or should have known, that the use of the process is prohibited without the consent of the patent proprietor, offering the process for use within the territory of the Contracting Member States in which that patent has effect; (c) offering, placing on the market, using, or importing or storing for those purposes a product obtained directly by a process which is the subject-matter of the patent. Article 26 Right to prevent the indirect use of the invention 1. A patent shall confer on its proprietor the right to prevent any third party not having the proprietor’s consent from supplying or offering to supply, within the territory of the Contracting Member States in which that patent has effect, any person other than a party entitled to exploit the patented invention, with means, relating to an essential element of that invention, for putting it into effect therein, when the third party knows, or should have known, that those means are suitable and intended for putting that invention into effect. 2. Paragraph 1 shall not apply when the means are staple commercial products, except where the third party induces the person supplied to perform any of the acts prohibited by Article 25. 3. Persons performing the acts referred to in Article 27(a) to (e) shall not be considered to be parties entitled to exploit the invention within the meaning of paragraph 1. c) en l’absence de dispositions visées aux points a) et b), par les dispositions nationales de droit international privé déterminées par la Juridiction. 3. Le droit d’États non contractants s’applique lorsqu’il est désigné en application des règles visées au paragraphe 2, en particulier pour ce qui est des articles 25 à 28, 54, 55, 64, 68 et 72. Article 25 Droit d’empêcher l’exploitation directe de l’invention Un brevet confère à son titulaire le droit d’empêcher, en l’absence de son consentement, tout tiers: a) de fabriquer, d’offrir, de mettre sur le marché ou d’utiliser un produit qui fait l’objet du brevet, ou bien d’importer ou de détenir ce produit à ces fins; b) d’utiliser le procédé qui fait l’objet du brevet ou, lorsque le tiers sait ou aurait dû savoir que l’utilisation du procédé est interdite sans le consentement du titulaire du brevet, d’en offrir l’utilisation sur le territoire des États membres contractants dans lesquels le brevet produit ses effets; c) d’offrir, de mettre sur le marché, d’utiliser ou bien d’importer ou de détenir à ces fins un produit obtenu directement par un procédé qui fait l’objet du brevet. Article 26 Droit d’empêcher l’exploitation indirecte de l’invention 1. Un brevet confère à son titulaire le droit d’empêcher, en l’absence de son consentement, tout tiers, de fournir ou d’offrir de fournir, sur le territoire des États membres contractants dans lesquels le brevet produit ses effets, à une personne autre que celle habilitée à exploiter l’invention brevetée, des moyens de mise en œuvre, sur ce territoire, de cette invention se rapportant à un élément essentiel de celle-ci, lorsque le tiers sait, ou aurait dû savoir, que ces moyens sont aptes et destinés à cette mise en œuvre. 2. Le paragraphe 1 ne s’applique pas lorsque les moyens sont des produits de consommation courants, sauf si le tiers incite la personne à qui ils sont fournis à commettre tout acte interdit par l’article 25. 3. Ne sont pas considérées comme des personnes habilitées à exploiter l’invention au sens du paragraphe 1 celles qui ac complissent les actes visés à l’article 27, points a) à e).Artikel 27 Beschränkungen der Wirkungen des Patents Die Rechte aus einem Patent erstrecken sich nicht auf a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; b) Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen; c) die Verwendung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung oder Entwicklung anderer Pflanzen sorten; d) erlaubte Handlungen nach Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2001/82/EG8 oder Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2001/83/EG9, im Hinblick auf alle Patente, die das Erzeugnis im Sinne einer dieser Richtlinien erfassen; e) die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verordnung und auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen; f) den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung an Bord von Schiffen derjenigen Länder des Internationalen Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verband) oder Mitglieder der Welthandelsorganisation, die nicht zu den Vertragsmitgliedstaaten gehören, in denen das Patent Wirkung hat, im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer eines Vertragsmitgliedstaats gelangen, in dem das Patent Wirkung hat, vorausgesetzt, dieser Gegenstand wird dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffs verwendet; g) den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb von Luft- oder Landfahrzeugen oder sonstigen Transportmitteln derjenigen Länder des Internationalen Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verband) oder Mitglieder der Welthandelsorganisation, die nicht zu den Vertragsmitgliedstaaten gehören, in denen das Patent Wirkung hat, oder des Zubehörs solcher Luft- oder Landfahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig Article 27 Limitations of the effects of a patent The rights conferred by a patent shall not extend to any of the following: (a) acts done privately and for non-commercial purposes; (b) acts done for experimental purposes relating to the subject-matter of the patented invention; (c) the use of biological material for the purpose of breeding, or discovering and developing other plant varieties; (d) the acts allowed pursuant to Article 13(6) of Directive 2001/82/EC8 or Article 10(6) of Directive 2001/83/EC9 in respect of any patent covering the product within the meaning of either of those Directives; (e) the extemporaneous preparation by a pharmacy, for individual cases, of a medicine in accordance with a medical prescription or acts concerning the medicine so prepared; (f) the use of the patented invention on board vessels of countries of the International Union for the Protection of Industrial Property (Paris Union) or members of the World Trade Organisation, other than those Contracting Member States in which that patent has effect, in the body of such vessel, in the machinery, tackle, gear and other accessories, when such vessels temporarily or accidentally enter the waters of a Contracting Member State in which that patent has effect, provided that the invention is used there exclusively for the needs of the vessel; (g) the use of the patented invention in the construction or operation of aircraft or land vehicles or other means of transport of countries of the International Union for the Protection of Industrial Property (Paris Union) or members of the World Trade Organisation, other than those Contracting Member States in which that patent has effect, or of accessories to such aircraft or land vehicles, when these temporarily or accidentally enter the territory of a Contracting Member State in which that Article 27 Limitations des effets d’un brevet Les droits conférés par un brevet ne s’étendent à aucun des actes suivants: a) les actes accomplis dans un cadre privé et à des fins non commerciales; b) les actes accomplis à titre expérimental qui portent sur l’objet de l’invention brevetée; c) l’utilisation de matériel biologique en vue de créer ou de découvrir et de développer d’autres variétés végétales; d) les actes autorisés en vertu de l’article 13, paragraphe 6, de la directive 2001/82/CE8 ou de l’article 10, paragraphe 6, de la directive 2001/83/CE9 en ce qui concerne tout brevet portant sur le produit au sens de l’une ou l’autre de ces directives; e) la préparation de médicaments faite extemporanée et par unité dans les officines de pharmacie, sur ordonnance médicale, ou les actes concernant les médicaments ainsi préparés; f) l’utilisation de l’invention brevetée à bord de navires de pays membres de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris) ou membres de l’Organisation mondiale du commerce autres que les États membres contractants dans lesquels le brevet concerné produit ses effets, dans le corps dudit navire, dans les machines, agrès, apparaux et autres accessoires, lorsque ces navires pénè- trent temporairement ou accidentellement dans les eaux d’un État membre contractant dans lequel le brevet concerné produit ses effets, sous réserve que ladite invention soit utilisée exclusivement pour les besoins du navire; g) l’utilisation de l’invention brevetée dans la construction ou le fonctionnement des engins de locomotion aérienne ou terrestre ou d’autres moyens de transport de pays membres de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle (Union de Paris) ou membres de l’Organisation mondiale du commerce autres que les États membres contractants dans lesquels le brevet concerné produit ses effets, ou des accessoires de ces engins, lorsque ceux-ci pénètrent temporairement ou 8 Directive 2001/82/EC of the European Parliament and of the Council of 6 November 2001 on the Community code relating to veterinary medicinal products (OJ L 311, 28.11.2001, p. 1) including any subsequent amendments. 9 Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council of 6 November 2001 on the Community code relating to medicinal products for human use (OJ L 311, 28.11.2001, p. 67) including any subsequent amendments. 8 Directive 2001/82/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 novembre 2001 instituant un code communautaire relatif aux médicaments vétérinaires (JO L 311 du 28.11.2001, p. 1), y compris toute modification ultérieure. 9 Directive 2001/83/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 novembre 2001 instituant un code communautaire relatif aux médicaments à usage humain (JO L 311 du 28.11.2001, p. 67), y compris toute modifica tion ultérieure. 8 Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1) mit allen nachfolgenden Änderungen. 9 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67) mit allen nachfolgenden Änderungen.in das Hoheitsgebiet eines Vertragsmitgliedstaats gelangen, in dem das Patent Wirkung hat; h) die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt10 genannten Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines Vertragsstaats jenes Abkommens betreffen, der nicht zu den Vertragsmitgliedstaaten gehört, in denen das Patent Wirkung hat; i) die Verwendung seines Ernteguts durch einen Landwirt zur generativen oder vegetativen Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb, sofern das pflanzliche Vermehrungsmaterial vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung zum landwirtschaftlichen Anbau an den Landwirt verkauft oder auf andere Weise in Verkehr gebracht wurde. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Verwendung entsprechen denjenigen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/9411; j) die Verwendung von geschützten landwirtschaftlichen Nutztieren durch einen Landwirt zu landwirtschaftlichen Zwecken, sofern die Zuchttiere oder anderes tierisches Vermehrungsmaterial vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an den Landwirt verkauft oder auf andere Weise in Verkehr gebracht wurden. Diese Verwendung erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder des anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Landwirts, jedoch nicht auf seinen Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken; k) Handlungen und die Verwendung von Informationen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2009/24/EG12, insbesondere den Bestimmungen betreffend Dekompilierung und Interoperabilität, erlaubt sind, und l) Handlungen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/44/EG13 erlaubt sind. patent has effect; (h) the acts specified in Article 27 of the Convention on International Civil Aviation of 7 December 194410, where these acts concern the aircraft of a country party to that Convention other than a Contracting Member State in which that patent has effect; (i) the use by a farmer of the product of his harvest for propagation or multiplication by him on his own holding, provided that the plant propagating material was sold or otherwise commercialised to the farmer by or with the consent of the patent proprietor for agricultural use. The extent and the conditions for this use correspond to those under Article 14 of Regulation (EC) No 2100/9411; (j) the use by a farmer of protected livestock for an agricultural purpose, provided that the breeding stock or other animal reproductive material were sold or otherwise commercialised to the farmer by or with the consent of the patent proprietor. Such use includes making the animal or other animal reproductive material available for the purposes of pursuing the farmer’s agricultural activity, but not the sale thereof within the framework of, or for the purpose of, a commercial reproductive activity; (k) the acts and the use of the obtained information as allowed under Articles 5 and 6 of Directive 2009/24/EC12, in particular, by its provisions on decompilation and interoperability; and (l) the acts allowed pursuant to Article 10 of Directive 98/44/EC13. accidentellement sur le territoire d’un État membre contractant dans lequel le brevet concerné produit ses effets; h) les actes prévus par l’article 27 de la Convention relative à l’aviation civile internationale du 7 décembre 194410, lorsque ces actes concernent des aéro- nefs d’un pays partie à ladite Con vention autre qu’un État membre contractant dans lequel ce brevet produit ses effets; i) l’utilisation par un agriculteur du produit de sa récolte pour reproduction ou multiplication sur sa propre exploitation, pour autant que le matériel de reproduction végétale ait été vendu ou commercialisé sous une autre forme à l’agriculteur par le titulaire du brevet ou avec son consentement à des fins d’exploitation agricole. L’étendue et les conditions d’une telle utilisation correspondent à celles fixées à l’article 14 du règlement (CE) no 2100/9411; j) l’utilisation par un agriculteur de bétail protégé pour un usage agricole, pour autant que les animaux d’élevage ou autre matériel de reproduction animal aient été vendus ou commercialisés sous une autre forme à l’agriculteur par le titulaire du brevet ou avec son consentement. Une telle utilisation comprend la mise à disposition de l’animal ou autre matériel de reproduction animal pour la poursuite de l’activité agricole de l’agriculteur, mais non la vente de ceux-ci dans le cadre ou dans le but d’une activité de reproduction commerciale; k) les actes et l’utilisation des informations obtenues tels qu’autorisés en vertu des articles 5 et 6 de la directive 2009/24/CE12, en particulier par ses dispositions relatives à la décompilation et à l’interopérabilité; et l) les actes autorisés en vertu de l’article 10 de la directive 98/44/CE13. 10 Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), „Abkommen von Chicago“, Dokument 7300/9 (9. Ausgabe, 2006). 11 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1) mit allen nachfolgenden Änderungen. 12 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) mit allen nachfolgenden Änderungen. 13 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13) mit allen nachfolgenden Änderungen. 10 Organisation de l’aviation civile internationale (OACI), «Convention de Chicago», document 7300/9 (9ème édition, 2006). 11 Règlement (CE) no 2100/94 du Conseil du 27 juillet 1994 instituant un régime de protec tion communautaire des obtentions végétales (JO L 227 du 1.9.1994, p. 1), y compris toute modification ultérieure. 12 Directive 2009/24/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 avril 2009 concernant la protection juridique des programmes d’ordinateur (JO L 111 du 5.5.2009, p. 16), y compris toute modification ultérieure. 13 Directive 98/44/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 juillet 1998 relative à la protection juridique des inventions biotechnologiques (JO L 213 du 30.7.1998, p. 13), y compris toute modification ultérieure. 10 International Civil Aviation Organization (ICAO), ‘Chicago Convention’, Document 7300/9 (9th edition, 2006). 11 Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights (OJ L 227, 1.9.1994, p. 1) including any subsequent amendments. 12 Directive 2009/24/EC of the European Parliament and of the Council of 23 April 2009 on the legal protection of computer programs (OJ L 111, 5.5.2009, p. 16) including any subsequent amendments. 13 Directive 98/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 July 1998 on the legal protection of biotechnological inventions (OJ L 213, 30.7.1998, p. 13) including any sub sequent amendments.Artikel 28 Recht des Vorbenutzers der Erfindung Wer in einem Vertragsmitgliedstaat ein Vorbenutzungsrecht oder ein persönliches Besitzrecht an einer Erfindung erworben hätte, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, hat in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent, das diese Erfindung zum Gegenstand hat. Artikel 29 Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent Die durch das europäische Patent verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen. Artikel 30 Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten Das ergänzende Schutzzertifikat gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen. K a p i t e l V I I n t e r n a t i o n a l e u n d s o n s t i g e Z u s t ä n d i g k e i t d e s G e r i c h t s Artikel 31 Internationale Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit des Gerichts wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder gegebenenfalls auf Grundlage des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)14 bestimmt. Artikel 32 Zuständigkeit des Gerichts (1) Das Gericht besitzt die ausschließ liche Zuständigkeit für a) Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten und zugehörige Klageerwiderungen, einschließlich Widerklagen in Bezug auf Lizenzen, Article 28 Right based on prior use of the invention Any person, who, if a national patent had been granted in respect of an invention, would have had, in a Contracting Member State, a right based on prior use of that invention or a right of personal possession of that invention, shall enjoy, in that Contracting Member State, the same rights in respect of a patent for the same invention. Article 29 Exhaustion of the rights conferred by a European patent The rights conferred by a European patent shall not extend to acts concerning a product covered by that patent after that product has been placed on the market in the European Union by, or with the consent of, the patent proprietor, unless there are legitimate grounds for the patent proprietor to oppose further commercialisation of the product. Article 30 Effects of supplementary protection certificates A supplementary protection certificate shall confer the same rights as conferred by the patent and shall be subject to the same limitations and the same obligations. C h a p t e r V I I n t e r n a t i o n a l j u r i s d i c t i o n a n d c o m p e t e n c e Article 31 International jurisdiction The international jurisdiction of the Court shall be established in accordance with Regulation (EU) No 1215/2012 or, where applicable, on the basis of the Convention on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (Lugano Convention)14. Article 32 Competence of the Court 1. The Court shall have exclusive competence in respect of: (a) actions for actual or threatened infringements of patents and supplementary protection certificates and related defences, including counterclaims concerning licences; Article 28 Droit fondé sur une utilisation antérieure de l’invention Quiconque, dans le cas où un brevet national a été délivré pour une invention, aurait acquis, dans un État membre contractant, un droit fondé sur une utilisation antérieure de cette invention ou un droit de possession personnelle sur cette invention jouit, dans cet État membre contractant, des mêmes droits à l’égard du brevet ayant cette invention pour objet. Article 29 Épuisement des droits conférés par un brevet européen Les droits conférés par un brevet européen ne s’étendent pas aux actes qui concernent un produit couvert par ce brevet après que ce produit a été mis sur le marché dans l’Union européenne par le titulaire du brevet ou avec son consentement, à moins qu’il n’existe des motifs légitimes justifiant que le titulaire s’oppose à la poursuite de la commercialisation du produit. Article 30 Effets des certificats complémentaires de protection Un certificat complémentaire de protection confère les mêmes droits que ceux qui sont conférés par le brevet et est soumis aux mêmes limitations et aux mêmes obligations. C h a p i t r e V I C o m p é t e n c e i n t e r n a t i o n a l e Article 31 Compétence internationale La compétence internationale de la Juridiction est établie conformément au règlement (UE) no 1215/2012 ou, le cas échéant, sur la base de la Convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano)14. Article 32 Compétence de la Juridiction 1. La Juridiction a une compétence exclusive pour: a) les actions en contrefaçon ou en menace de contrefaçon de brevets et de certificats complémentaires de protection et les défenses y afférentes, y compris les demandes reconventionnelles concernant les licences; 14 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels sachen, beschlossen am 30. Oktober 2007 in Lugano, mit allen nachfolgenden Änderungen. 14 Convention on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters, done at Lugano on 30 October 2007, including any subsequent amendments. 14 Convention sur la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, signée le 30 octobre 2007, y compris toute modification ultérieure.b) Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, c) Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen, d) Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten und Nichtigerklärung der ergänzenden Schutzzertifikate, e) Widerklagen auf Nichtigerklärung von Patenten und Nichtigerklärung der ergänzenden Schutzzertifikate, f) Klagen auf Schadensersatz oder auf Entschädigung aufgrund des vorläufigen Schutzes, den eine veröffentlichte Anmeldung eines europäischen Patents gewährt, g) Klagen im Zusammenhang mit der Benutzung einer Erfindung vor der Erteilung eines Patents oder mit einem Vorbenutzungsrecht, h) Klagen auf Zahlung einer Lizenzvergütung aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und i) Klagen gegen Entscheidungen, die das Europäische Patentamt in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat. (2) Für Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen, sind weiterhin die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten zuständig. Artikel 33 Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz (1) Unbeschadet des Absatzes 7 sind die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a, c, f und g genannten Klagen zu erheben bei a) der Lokalkammer in dem Vertragsmitgliedstaat, in dessen Gebiet die tatsächliche oder drohende Verletzung erfolgt ist oder möglicherweise erfolgen wird, oder bei der Regionalkammer, an der dieser Vertragsmitgliedstaat beteiligt ist, oder b) der Lokalkammer in dem Vertragsmitgliedstaat, in dessen Gebiet der Beklagte oder, bei mehreren Beklagten, einer der Beklagten seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – seinen Geschäftssitz hat, oder bei der Regionalkammer, an der dieser Vertragsmitgliedstaat beteiligt ist. Eine Klage gegen mehrere Beklagte ist nur dann zulässig, wenn zwischen diesen eine Geschäftsbeziehung besteht und die Klage denselben Verletzungsvorwurf betrifft. Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe h genannten Klagen sind gemäß Unterabsatz 1 (b) actions for declarations of non-infringement of patents and supplementary protection certificates; (c) actions for provisional and protective measures and injunctions; (d) actions for revocation of patents and for declaration of invalidity of supplementary protection certificates; (e) counterclaims for revocation of patents and for declaration of invalidity of supplementary protection certificates; (f) actions for damages or compensation derived from the provisional protection conferred by a published European patent application; (g) actions relating to the use of the invention prior to the granting of the patent or to the right based on prior use of the invention; (h) actions for compensation for licences on the basis of Article 8 of Regulation (EU) No 1257/2012; and (i) actions concerning decisions of the European Patent Office in carrying out the tasks referred to in Article 9 of Regulation (EU) No 1257/2012. 2. The national courts of the Contracting Member States shall remain competent for actions relating to patents and supplementary protection certificates which do not come within the exclusive competence of the Court. Article 33 Competence of the divisions of the Court of First Instance 1. Without prejudice to paragraph 7 of this Article, actions referred to in Article 32(1)(a), (c), (f) and (g) shall be brought before: (a) the local division hosted by the Contracting Member State where the actual or threatened infringement has occurred or may occur, or the regional division in which that Contracting Member State participates; or (b) the local division hosted by the Contracting Member State where the defendant or, in the case of multiple defendants, one of the defendants has its residence, or principal place of business, or in the absence of residence or principal place of business, its place of business, or the regional division in which that Contracting Member State participates. An action may be brought against multiple defendants only where the defendants have a commercial relationship and where the action relates to the same alleged infringement. Actions referred to in Article 32(1)(h) shall be brought before the local or regional division b) les actions en constatation de non-contrefaçon de brevets et de certificats complémentaires de protection; c) les actions visant à obtenir des mesures provisoires et conservatoires et des injonctions; d) les actions en nullité de brevets et de certificats complémentaires de protection; e) les demandes reconventionnelles en nullité de brevets et de certificats complémentaires de protection; f) les actions en dommages-intérêts ou en réparation découlant de la protection provisoire conférée par une demande de brevet européen publiée; g) les actions relatives à l’utilisation de l’invention avant la délivrance du brevet ou au droit fondé sur une utilisation antérieure de l’invention; h) les actions en réparation concernant les licences formées sur la base de l’article 8 du règlement (UE) no 1257/2012; et i) les actions concernant les décisions prises par l’Office européen des brevets dans l’exercice des tâches visées à l’article 9 du règlement (UE) no 1257/2012. 2. Les juridictions nationales des États membres contractants demeurent compétentes pour les actions relatives aux brevets et aux certificats complémentaires de protection qui ne relèvent pas de la compétence exclusive de la Juridiction. Article 33 Compétence des divisions du tribunal de première instance 1. Sans préjudice du paragraphe 7 du présent article, les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, points a), c), f) et g), sont portées devant: a) la division locale située sur le territoire de l’État membre contractant où la contrefaçon ou la menace de contre - façon s’est produite ou est susceptible de se produire, ou devant la division régionale à laquelle ledit État membre contractant participe; ou b) la division locale située sur le territoire de l’État membre contractant dans lequel le défendeur ou, s’il y a plusieurs défendeurs, l’un des défendeurs a son domicile ou son principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, son établissement, ou devant la division régionale à laquelle ledit État membre contractant participe. Une action ne peut être exercée contre plusieurs défendeurs que si ceux-ci ont un lien commercial et si l’action porte sur la même contrefaçon alléguée. Les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, point h), sont portées devant laBuchstabe b bei der Lokal- oder Regionalkammer zu erheben. Klagen gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder den Sitz ihrer Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – ihren Geschäftssitz nicht im Gebiet der Vertragsmitgliedstaaten haben, sind gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bei der Lokal- oder Regionalkammer zu erheben oder bei der Zentralkammer. Ist im betreffenden Vertragsmitgliedstaat keine Lokalkammer errichtet worden und ist dieser Vertragsmitgliedstaat nicht an einer Regionalkammer beteiligt, so sind die Klagen bei der Zentralkammer zu erheben. (2) Ist eine Klage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstaben a, c, f, g oder h bei einer Kammer des Gerichts erster Instanz anhängig, so darf zwischen denselben Parteien zum selben Patent keine Klage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstaben a, c, f, g oder h bei einer anderen Kammer erhoben werden. Ist eine Klage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a bei einer Regionalkammer anhängig und ist die Verletzung im Gebiet von mindestens drei Regionalkammern erfolgt, so verweist die betreffende Regionalkammer das Verfahren auf Antrag des Beklagten an die Zentralkammer. Wird bei mehreren Kammern eine Klage erhoben, die dieselben Parteien und dasselbe Patent betrifft, so ist die zuerst angerufene Kammer für das gesamte Verfahren zuständig und jede später angerufene Kammer erklärt die Klage im Einklang mit der Verfahrensordnung für unzulässig. (3) Im Fall einer Verletzungsklage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a kann eine Widerklage auf Nichtigerklärung im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e erhoben werden. Die betreffende Lokal- oder Regionalkammer kann nach Anhörung der Parteien nach eigenem Ermessen beschließen, a) sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung zu verhandeln und den Präsidenten des Gerichts erster Instanz zu ersuchen, ihr aus dem Richterpool gemäß Artikel 18 Absatz 3 einen technisch qualifizierten Richter zuzuweisen, der über entsprechende Qualifikation und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik verfügt, b) die Widerklage auf Nichtigerklärung zur Entscheidung an die Zentralkammer zu verweisen und das Verletzungsverfahren auszusetzen oder fortzuführen oder c) den Fall mit Zustimmung der Parteien zur Entscheidung an die Zentralkammer zu verweisen. (4) Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Klagen sind bei der Zentralkammer zu erheben. Wurde jedoch bereits bei einer Lokal- oder Regionalkammer eine Verletzungsklage im Sinne in accordance with point (b) of the first sub-paragraph. Actions against defendants having their residence, or principal place of business or, in the absence of residence or principal place of business, their place of business, outside the territory of the Contracting Member States shall be brought before the local or regional division in accordance with point (a) of the first subparagraph or before the central division. If the Contracting Member State concerned does not host a local division and does not participate in a regional division, actions shall be brought before the central division. 2. If an action referred to in Article 32(1) (a), (c), (f), (g) or (h) is pending before a division of the Court of First Instance, any action referred to in Article 32(1)(a), (c), (f), (g) or (h) between the same parties on the same patent may not be brought before any other division. If an action referred to in Article 32(1)(a) is pending before a regional division and the infringement has occurred in the territories of three or more regional divisions, the regional division concerned shall, at the request of the defendant, refer the case to the central division. In case an action between the same parties on the same patent is brought before several different divisions, the division first seized shall be competent for the whole case and any division seized later shall declare the action inadmissible in accordance with the Rules of Procedure. 3. A counterclaim for revocation as referred to in Article 32(1)(e) may be brought in the case of an action for infringement as referred to in Article 32(1)(a). The local or regional division concerned shall, after having heard the parties, have the discretion either to: (a) proceed with both the action for infringement and with the counterclaim for revocation and request the President of the Court of First Instance to allocate from the Pool of Judges in accordance with Article 18(3) a technically qualified judge with qualifications and experience in the field of technology concerned. (b) refer the counterclaim for revocation for decision to the central division and suspend or proceed with the action for infringement; or (c) with the agreement of the parties, refer the case for decision to the central division. 4. Actions referred to in Article 32(1)(b) and (d) shall be brought before the central division. If, however, an action for infringement as referred to in Article 32(1)(a) between the same parties relating to the division locale ou régionale conformément au point b) du premier alinéa. Les actions contre des défendeurs ayant leur domicile ou leur principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, leur établissement en dehors du territoire des États membres contractants sont portées devant la division locale ou régionale conformément au point a) du premier alinéa ou devant la division centrale. Si aucune division locale ne se trouve sur le territoire de l’État membre contractant concerné et que celui-ci ne participe pas à une division régionale, les actions sont portées devant la division centrale. 2. Si une action visée à l’article 32, paragraphe 1, points a), c), f), g) ou h), est pendante devant une division du tribunal de première instance, aucune action visée à l’article 32, paragraphe 1, points a), c), f), g) ou h), ne peut être engagée entre les mêmes parties au sujet du même brevet devant aucune autre division. Si une action visée à l’article 32, paragraphe 1, point a), est pendante devant une division régionale et que la contrefaçon s’est produite sur le territoire d’au moins trois divisions régionales, à la demande du défendeur, la division régionale concernée renvoie l’affaire devant la division centrale. Si une action est engagée entre les mêmes parties au sujet du même brevet devant plusieurs divisions différentes, la division première saisie est compétente pour l’intégralité de l’affaire et toute division saisie ultérieurement déclare l’action irrecevable conformément au règlement de procédure. 3. Une demande reconventionnelle en nullité visée à l’article 32, paragraphe 1, point e), peut être introduite dans le cadre d’une action en contrefaçon visée à l’article 32, paragraphe 1, point a). Après avoir entendu les parties, la division locale ou régionale concernée, a la faculté: a) soit de statuer tant sur l’action en contrefaçon que sur la demande reconventionnelle en nullité et de demander au président du tribunal de première instance l’affectation, conformément à l’article 18, paragraphe 3, d’un juge qualifié sur le plan technique issu du pool de juges et ayant des qualifications et une expérience dans le domaine technique concerné; b) soit de renvoyer la demande reconventionnelle en nullité devant la division centrale pour décision et de suspendre l’action en contrefaçon ou de statuer sur celle-ci; ou c) soit, avec l’accord des parties, de renvoyer l’affaire devant la division centrale pour décision. 4. Les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, points b) et d), sont portées devant la division centrale. Si, toutefois, une action en contrefaçon visée à l’article 32, paragraphe 1, point a), a été engagée entredes Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a zwischen denselben Parteien zum selben Patent erhoben, so dürfen diese Klagen nur vor derselben Lokal- oder Regionalkammer erhoben werden. (5) Ist eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d bei der Zentralkammer anhängig, so kann gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bei jeder Kammer oder bei der Zentralkammer zwischen denselben Parteien zum selben Patent eine Verletzungsklage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a erhoben werden. Die betreffende Lokal- oder Regionalkammer kann nach ihrem Ermessen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels verfahren. (6) Eine Klage zur Feststellung der Nichtverletzung im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b, die bei der Zentralkammer anhängig ist, wird ausgesetzt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Klageerhebung vor der Zentralkammer bei einer Lokal- oder Regionalkammer zwischen denselben Parteien oder zwischen dem Inhaber einer ausschließlichen Lizenz und der Partei, die die Feststellung der Nichtverletzung beantragt hat, zum selben Patent eine Verletzungsklage im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a erhoben wird. (7) Die Parteien können bei Klagen im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstaben a bis h übereinkommen, ihre Klage bei der Kammer ihrer Wahl, auch bei der Zentralkammer, zu erheben. (8) Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Klagen können erhoben werden, ohne dass der Kläger zuvor Einspruch beim Europäischen Patentamt einlegen muss. (9) Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i genannten Klagen sind bei der Zentralkammer zu erheben. (10) Die Parteien unterrichten das Gericht über alle beim Europäischen Patentamt anhängigen Nichtigerklärungs-, Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren und über jeden Antrag auf beschleunigte Bearbeitung beim Europäischen Patentamt. Das Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist. Artikel 34 Räumlicher Geltungsbereich von Entscheidungen Die Entscheidungen des Gerichts gelten im Falle eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet derjenigen Vertragsmitgliedstaaten, für die das europäische Patent Wirkung hat. same patent has been brought before a local or a regional division, these actions may only be brought before the same local or regional division. 5. If an action for revocation as referred to in Article 32(1)(d) is pending before the central division, an action for infringement as referred to in Article 32(1)(a) between the same parties relating to the same patent may be brought before any division in accordance with paragraph 1 of this Article or before the central division. The local or regional division concerned shall have the discretion to proceed in accordance with paragraph 3 of this Article. 6. An action for declaration of non-infringement as referred to in Article 32(1)(b) pending before the central division shall be stayed once an infringement action as referred to in Article 32(1)(a) between the same parties or between the holder of an exclusive licence and the party requesting a declaration of non-infringement relating to the same patent is brought before a local or regional division within three months of the date on which the action was initiated before the central division. 7. Parties may agree to bring actions referred to in Article 32(1)(a) to (h) before the division of their choice, including the central division. 8. Actions referred to in Article 32(1)(d) and (e) can be brought without the applicant having to file notice of opposition with the European Patent Office. 9. Actions referred to in Article 32(1)(i) shall be brought before the central division. 10. A party shall inform the Court of any pending revocation, limitation or opposition proceedings before the European Patent Office, and of any request for accelerated processing before the European Patent Office. The Court may stay its proceedings when a rapid decision may be expected from the European Patent Office. Article 34 Territorial scope of decisions Decisions of the Court shall cover, in the case of a European patent, the territory of those Contracting Member States for which the European patent has effect. les mêmes parties au sujet du même brevet devant une division locale ou régionale, les actions précitées ne peuvent être portées que devant la même division locale ou régionale. 5. Si une action en nullité visée à l’article 32, paragraphe 1, point d), est pendante devant la division centrale, une action en contrefaçon visée à l’article 32, paragraphe 1, point a), peut être engagée entre les mêmes parties au sujet du même brevet devant n’importe quelle division, conformément au paragraphe 1 du présent article, ou devant la division centrale. La division locale ou régionale concernée a la faculté de statuer conformément au paragraphe 3 du présent article. 6. Une action en constatation de non-contrefaçon visée à l’article 32, paragraphe 1, point b), pendante devant la division centrale est suspendue dès qu’une action en contrefaçon visée à l’article 32, paragraphe 1, point a), est engagée entre les mêmes parties ou entre le titulaire d’une licence exclusive et la partie demandant la constatation de non-contrefaçon au sujet du même brevet devant une division locale ou régionale dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle l’action a été engagée devant la division centrale. 7. Les parties peuvent convenir de porter les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, points a) à h), devant la division de leur choix, y compris la division centrale. 8. Les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, points d) et e), peuvent être engagées sans que le requérant ait à former opposition devant l’Office européen des brevets. 9. Les actions visées à l’article 32, paragraphe 1, point i), sont portées devant la division centrale. 10. Les parties informent la Juridiction de toute procédure de nullité, de limitation ou d’opposition pendante devant l’Office européen des brevets, ainsi que de toute demande de procédure accélérée présentée auprès de l’Office européen des brevets. La Juridiction peut suspendre la procédure lorsqu’une décision rapide peut être attendue de l’Office européen des brevets. Article 34 Champ d’application territorial des décisions Les décisions de la Juridiction couvrent, dans le cas d’un brevet européen, le territoire des États membres contractants pour lesquels le brevet produit ses effets.K a p i t e l V I I M e d i a t i o n u n d S c h i e d s - v e r f a h r e n i n P a t e n t s a c h e n Artikel 35 Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (1) Es wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (im Folgenden „Zentrum“) errichtet. Es hat seine Sitze in Laibach und Lissabon. (2) Das Zentrum stellt Dienste für Mediation und Schiedsverfahren in Patentstreitigkeiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, zur Verfügung. Artikel 82 gilt für jeden Vergleich, der durch die Inanspruchnahme der Dienste des Zentrums, auch im Wege der Mediation, erreicht worden ist, entsprechend. In Mediations- und in Schiedsverfahren darf ein Patent jedoch weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden. (3) Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest. (4) Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen. Teil II Finanzvorschriften Artikel 36 Haushalt des Gerichts (1) Der Haushalt des Gerichts wird aus den eigenen Einnahmen des Gerichts und erforderlichenfalls – zumindest in der Übergangszeit nach Artikel 83 – aus Beiträgen der Vertragsmitgliedstaaten finanziert. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein. (2) Die eigenen Einnahmen des Gerichts bestehen aus den Gerichtsgebühren und den sonstigen Einnahmen. (3) Die Gerichtsgebühren werden vom Verwaltungsausschuss festgesetzt. Sie umfassen eine Festgebühr in Kombination mit einer streitwertabhängigen Gebühr oberhalb einer vorab festgesetzten Schwelle. Die Höhe der Gerichtsgebühren wird so festgesetzt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz eines fairen Zugangs zum Recht – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen – und einer angemessenen Beteiligung der Parteien an den dem Gericht entstandenen Kosten gewährleistet ist, wobei der wirtschaftliche Nutzen für die beteiligten Parteien und das Ziel der Eigenfinanzierung und ausgeglichener Finanzmittel des Gerichts berücksichtigt werden. Die Höhe der Gerichtsgebühren wird vom Verwaltungsausschuss regelmäßig überprüft. Für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen können gezielte Unter- C h a p t e r V I I P a t e n t m e d i a t i o n a n d a r b i t r a t i o n Article 35 Patent mediation and arbitration centre 1. A patent mediation and arbitration centre (‘the Centre’) is hereby established. It shall have its seats in Ljubljana and Lisbon. 2. The Centre shall provide facilities for mediation and arbitration of patent disputes falling within the scope of this Agreement. Article 82 shall apply mutatis mutandis to any settlement reached through the use of the facilities of the Centre, including through mediation. However, a patent may not be revoked or limited in mediation or arbitration proceedings. 3. The Centre shall establish Mediation and Arbitration Rules. 4. The Centre shall draw up a list of mediators and arbitrators to assist the parties in the settlement of their dispute. Part II Financial Provisions Article 36 Budget of the Court 1. The budget of the Court shall be financed by the Court’s own financial revenues and, at least in the transitional period referred to in Article 83 as necessary, by contributions from the Contracting Member States. The budget shall be balanced. 2. The Court’s own financial revenues shall comprise court fees and other revenues. 3. Court fees shall be fixed by the Administrative Committee. They shall consist of a fixed fee, combined with a value-based fee above a pre-defined ceiling. The Court fees shall be fixed at such a level as to ensure a right balance between the prin ciple of fair access to justice, in particular for small and medium-sized enterprises, micro-entities, natural persons, non-profit organisations, universities and public research organisations and an adequate contribution of the parties for the costs incurred by the Court, recognising the economic benefits to the parties involved, and the objective of a self-financing Court with balanced finances. The level of the Court fees shall be reviewed periodically by the Administrative Committee. Targeted support measures for small and medium-sized enterprises and micro entities may be considered. C h a p i t r e V I I M é d i a t i o n e t a r b i t r a g e e n m a t i è r e d e b r e v e t s Article 35 Centre de médiation et d’arbitrage en matière de brevets 1. Il est institué un centre de médiation et d’arbitrage en matière de brevets (ci-après dénommé «centre»). Il a ses sièges à Ljubljana et à Lisbonne. 2. Le centre fournit des services de médiation et d’arbitrage des litiges en matière de brevets qui relèvent du champ d’application du présent accord. L’article 82 s’applique mutatis mutandis à tout règlement d’un différend par le biais des services fournis par le centre, y compris la médiation. Toutefois, un brevet ne peut pas être annulé ou limité dans le cadre d’une procédure de médiation ou d’arbitrage. 3. Le centre définit des règles régissant la médiation et l’arbitrage. 4. Le centre établit une liste de médiateurs et d’arbitres chargés d’aider les parties à régler leur différend. Partie II Dispositions financières Article 36 Budget de la Juridiction 1. Le budget de la Juridiction est financé sur les recettes financières propres de la Juridiction et, à tout le moins au cours de la période transitoire visée à l’article 83, si nécessaire, sur les contributions des États membres contractants. Le budget est en équilibre. 2. Les recettes financières propres de la Juridiction comprennent le paiement des frais de procédure et d’autres recettes. 3. Les frais de procédure sont fixés par le comité administratif. Ils comprennent un montant fixe, combiné à un montant fondé sur la valeur du litige, au-delà d’un plafond prédéfini. Le montant des frais de procédure est fixé à un niveau garantissant un juste équilibre entre le principe d’accès équitable à la justice, en particulier pour les petites et moyennes entreprises, les micro-entités, les personnes physiques, les organisations à but non lucratif, les universités et les organismes publics de recherche, et une contribution adéquate des parties aux frais exposés par la Juridiction, tenant compte des avantages économiques pour les parties concernées et de l’objectif visant à ce que la Juridiction s’autofinance et ait des comptes en équilibre. Le montant des frais de procédure est revu périodiquement par le comité administratif. Des mesures de soutien ciblées en faveur des petites et moyennes entreprises et des micro-entités peuvent être envisagées.stützungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. (4) Ist das Gericht nicht in der Lage, mit seinen Eigenmitteln einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, so stellen ihm die Vertragsmitgliedstaaten besondere Finanzbeiträge zur Verfügung. Artikel 37 Finanzierung des Gerichts (1) Die Betriebskosten des Gerichts werden gemäß der Satzung vom Haushalt des Gerichts gedeckt. Vertragsmitgliedstaaten, die eine Lokalkammer errichten, stellen die hierfür erforder lichen Einrichtungen zur Verfügung. Vertragsmitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Regionalkammer stellen gemeinsam die hierfür erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Vertragsmitgliedstaaten, in denen die Zentralkammer, deren Abteilungen oder das Berufungsgericht errichtet werden, stellen die hierfür erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Während eines ersten Übergangszeitraums von sieben Jahren ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellen die betreffenden Vertragsmitgliedstaaten zudem Verwaltungspersonal zur Unterstützung zur Verfügung; das für dieses Personal geltende Statut bleibt hiervon unberührt. (2) Die Vertragsmitgliedstaaten leisten am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens die ersten finanziellen Beiträge, die zur Errichtung des Gerichts erforderlich sind. (3) Während des ersten Übergangszeitraums von sieben Jahren ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens bemessen sich die Beiträge der einzelnen Vertragsmitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits vor seinem Inkrafttreten ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, nach der Zahl der europäischen Patente, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Wirkung haben, und der Zahl der europäischen Patente, zu denen bei ihren nationalen Gerichten in den drei Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Verletzungsklagen- oder Klagen auf Nichtig erklärung erhoben worden sind. Während dieses ersten Übergangszeitraums von sieben Jahren bemessen sich die Beiträge der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifizieren oder ihm beitreten, nach der Zahl der europäischen Patente, die zum Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts im Hoheitsgebiet des jeweiligen ratifizierenden oder beitretenden Mitgliedstaats Wirkung haben, und der Zahl der europäischen Patente, zu denen bei ihren nationalen Gerichten in den drei Jahren vor der Ratifikation oder dem Beitritt Verletzungsklagen oder Klagen auf Nichtigerklärung erhoben worden sind. (4) Werden nach Ablauf des ersten Übergangszeitraums von sieben Jahren – der Zeitpunkt, zu dem erwartet wird, dass das 4. If the Court is unable to balance its budget out of its own resources, the Contracting Member States shall remit to it special financial contributions. Article 37 Financing of the Court 1. The operating costs of the Court shall be covered by the budget of the Court, in accordance with the Statute. Contracting Member States setting up a local division shall provide the facilities necessary for that purpose. Contracting Member States sharing a regional division shall provide jointly the facilities necessary for that purpose. Contracting Member States hosting the central division, its sections or the Court of Appeal shall provide the facilities necessary for that purpose. During an initial transitional period of seven years starting from the date of the entry into force of this Agreement, the Contracting Member States concerned shall also provide administrative support staff, without prejudice to the Statute of that staff. 2. On the date of entry into force of this Agreement, the Contracting Member States shall provide the initial financial contributions necessary for the setting up of the Court. 3. During the initial transitional period of seven years, starting from the date of the entry into force of this Agreement, the contribution by each Contracting Member State having ratified or acceded to the Agreement before the entry into force thereof shall be calculated on the basis of the number of European patents having effect in the territory of that State on the date of entry into force of this Agreement and the number of European patents with respect to which ‚actions for infringement or for revocation have been brought before the national courts of that State in the three years preceding entry into force of this Agreement. During the same initial transitional period of seven years, for Member States which ratify, or accede to, this Agreement after the entry into force thereof, the contributions shall be calculated on the basis of the number of European patents having effect in the territory of the ratifying or acceding Member State on the date of the ratification or accession and the number of European patents with respect to which actions for infringement or for revocation have been brought before the national courts of the ratifying or acceding Member State in the three years preceding the ratification or accession. 4. After the end of the initial transitional period of seven years, by which the Court is expected to have become self-financing, 4. Si la Juridiction n’est pas en mesure d’équilibrer son budget au moyen de ses ressources propres, les États membres contractants lui versent des contributions financières spéciales. Article 37 Financement de la Juridiction 1. Les coûts opérationnels de la Juridiction sont couverts par son budget, conformément aux statuts. Les États membres contractants qui créent une division locale fournissent les infrastructures nécessaires à cette fin. Les États membres contractants qui partagent une division régionale fournissent conjointement les infrastructures nécessaires à cette fin. Les États membres contractants sur le territoire desquels est située la division centrale, ses sections ou la cour d’appel fournissent les infrastructures nécessaires à celles-ci. Durant une période transitoire initiale de sept ans à partir de la date d’entrée en vigueur du présent accord, les États membres contractants concernés fournissent également le personnel d’appui administratif, sans préjudice du statut de ce personnel. 2. À la date d’entrée en vigueur du présent accord, les États membres contractants apportent les contributions financières initiales nécessaires à la création de la Juridiction. 3. Pendant la période transitoire initiale de sept ans à partir de la date d’entrée en vigueur du présent accord, la contribution de chaque État membre contractant ayant ratifié l’accord ou y ayant adhéré avant son entrée en vigueur est calculée en fonction du nombre de brevets européens produisant leurs effets sur le territoire de l’État concerné à la date d’entrée en vigueur du présent accord et du nombre de brevets européens au sujet lesquels des actions en contrefaçon ou en nullité ont été engagées devant les juridictions nationales dudit État au cours des trois années précédant l’entrée en vigueur du présent accord. Pendant la même période transitoire initiale de sept ans, les contributions des États membres qui ratifient le présent accord ou y adhèrent après son entrée en vigueur sont calculées en fonction du nombre de brevets européens produisant leurs effets sur le territoire de l’État membre ratifiant l’accord ou y adhérant à la date de la ratification ou de l’adhésion et du nombre de brevets européens au sujet desquels des actions en contrefaçon ou en nullité ont été engagées devant les juridictions nationales de l’État membre ratifiant l’accord ou y adhérant au cours des trois années précédant la ratification ou l’adhésion. 4. À l’expiration de la période transitoire initiale de sept ans, au terme de laquelle il est prévu que la Juridiction s’autofinance,Gericht die Eigenfinanzierung erreicht – Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten erforderlich, so werden diese nach dem Verteilerschlüssel für die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung festgelegt, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Beiträge nötig werden. Artikel 38 Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter Der Schulungsrahmen für Richter wird aus dem Haushalt des Gerichts finanziert. Artikel 39 Finanzierung des Zentrums Die Betriebskosten des Zentrums werden aus dem Haushalt des Gerichts finanziert. Teil III Organisation und Verfahrensvorschriften K a p i t e l I A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 40 Satzung (1) In der Satzung werden die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts geregelt. (2) Die Satzung ist diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt. Die Satzung kann auf Vorschlag des Gerichts oder auf Vorschlag eines Vertragsmitgliedstaats nach Konsultation des Gerichts durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses geändert werden. Diese Änderungen dürfen jedoch weder im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, noch zu seiner Änderung führen. (3) Die Satzung gewährleistet, dass die Arbeitsweise des Gerichts so effizient und kostenwirksam wie möglich organisiert wird und dass ein fairer Zugang zum Recht sichergestellt ist. Artikel 41 Verfahrensordnung (1) Die Verfahrensordnung regelt die Einzelheiten der Verfahren vor dem Gericht. Sie steht mit diesem Übereinkommen und der Satzung im Einklang. (2) Die Verfahrensordnung wird nach eingehender Konsultation der Beteiligten vom Verwaltungsausschuss angenommen. Zuvor ist eine Stellungnahme der Euro päischen Kommission zur Vereinbarkeit der Verfahrensordnung mit dem Unionsrecht einzuholen. Die Verfahrensordnung kann auf Vorschlag des Gerichts und nach Konsultation der Europäischen Kommission durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses geändert werden. Diese Änderungen dürfen should contributions by the Contracting Member States become necessary, they shall be determined in accordance with the scale for the distribution of annual renewal fees for European patents with unitary effect applicable at the time the contribution becomes necessary. Article 38 Financing of the training framework for judges The training framework for judges shall be financed by the budget of the Court. Article 39 Financing of the Centre The operating costs of the Centre shall be financed by the budget of the Court. Part III Organisation and Procedural Provisions C h a p t e r I G e n e r a l p r o v i s i o n s Article 40 Statute 1. The Statute shall lay down the details of the organisation and functioning of the Court. 2. The Statute is annexed to this Agreement. The Statute may be amended by decision of the Administrative Committee, on the basis of a proposal of the Court or a proposal of a Contracting Member State after consultation with the Court. However, such amendments shall not contradict or alter this Agreement. 3. The Statute shall guarantee that the functioning of the Court is organised in the most efficient and cost-effective manner and shall ensure equitable access to justice. Article 41 Rules of Procedure 1. The Rules of Procedure shall lay down the details of the proceedings before the Court. They shall comply with this Agreement and the Statute. 2. The Rules of Procedure shall be adopted by the Administrative Committee on the basis of broad consultations with stakeholders. The prior opinion of the European Commission on the compatibility of the Rules of Procedure with Union law shall be requested. The Rules of Procedure may be amended by a decision of the Administrative Committee, on the basis of a proposal from the Court and after consultation with the European Commission. However, such amend-si des contributions des États membres contractants s’avèrent nécessaires, cellesci sont déterminées conformément à la clé de répartition des taxes annuelles des brevets européens à effet unitaire appli cable au moment où la contribution devient nécessaire. Article 38 Financement du cadre de formation des juges Le cadre de formation des juges est financé sur le budget de la Juridiction. Article 39 Financement du centre Les coûts de fonctionnement du centre sont financés sur le budget de la Juridiction. Partie III Organisation et Dispositions procédurales C h a p i t r e I D i s p o s i t i o n s g é n é r a l e s Article 40 Statuts 1. Les statuts fixent les modalités de l’organisation et du fonctionnement de la Juridiction. 2. Les statuts sont annexés au présent accord. Ils peuvent être modifiés par décision du comité administratif sur la base d’une proposition de la Juridiction ou d’une proposition d’un État membre contractant après consultation de la Juridiction. Toutefois, ces modifications ne sont pas contraires au présent accord et ne l’altèrent pas. 3. Les statuts garantissent que le fonctionnement de la Juridiction est organisé de la manière la plus efficace et économique qui soit et assure un accès équitable à la justice. Article 41 Règlement de procédure 1. Le règlement de procédure fixe les modalités de la procédure devant la Juridiction. Il est conforme au présent accord et aux statuts. 2. Le règlement de procédure est adopté par le comité administratif sur la base de larges consultations avec les parties intéressées. L’avis préalable de la Commission européenne sur la compatibilité du règlement de procédure avec le droit de l’Union est demandé. Le règlement de procédure peut être modifié par décision du comité administratif sur la base d’une proposition de la Juridiction et après consultation de la Commission européenne. Toutefois, ces modificationsjedoch weder im Widerspruch zu diesem Übereinkommen oder der Satzung stehen noch zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Satzung führen. (3) Die Verfahrensordnung gewährleistet, dass die Entscheidungen des Gerichts höchsten Qualitätsansprüchen genügen und dass die Verfahren so effizient und kostenwirksam wie möglich durchgeführt werden. Sie gewährleistet einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen aller Parteien. Sie verschafft den Richtern den erforderlichen Ermessensspielraum, ohne die Vorhersagbarkeit des Verfahrens für die Parteien zu beeinträchtigen. Artikel 42 Verhältnismäßigkeit und Fairness (1) Das Gericht führt die Verfahren auf eine ihrer Bedeutung und Komplexität angemessene Art und Weise durch. (2) Das Gericht gewährleistet, dass die in diesem Übereinkommen und in der Satzung vorgesehenen Vorschriften, Verfahren und Rechtsbehelfe auf faire und ausgewogene Weise angewandt werden und den Wett bewerb nicht verzerren. Artikel 43 Fallbearbeitung Das Gericht leitet die bei ihm anhängigen Verfahren aktiv nach Maßgabe der Verfahrensordnung, ohne das Recht der Parteien zu beeinträchtigen, den Gegenstand und die ihren Vortrag stützenden Beweismittel ihrer Rechtsstreitigkeit zu bestimmen. Artikel 44 Elektronische Verfahren Das Gericht macht nach Maßgabe der Verfahrensordnung den bestmöglichen Gebrauch von elektronischen Verfahren, wie der elektronischen Einreichung von Partei- vorbringen und Beweisantritten, sowie von Videokonferenzen. Artikel 45 Öffentlichkeit der Verhandlungen Die Verhandlungen sind öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, soweit erforderlich, sie im Interesse einer der Parteien oder sonstiger Betroffener oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Artikel 46 Parteifähigkeit Jede natürliche oder juristische Person oder jede einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen, kann in Verfahren, die beim Gericht anhängig sind, Partei sein. ments shall not contradict or alter this Agreement or the Statute. 3. The Rules of Procedure shall guarantee that the decisions of the Court are of the highest quality and that proceedings are organised in the most efficient and cost effective manner. They shall ensure a fair balance between the legitimate interests of all parties. They shall provide for the required level of discretion of judges without impairing the predictability of proceedings for the parties. Article 42 Proportionality and fairness 1. The Court shall deal with litigation in ways which are proportionate to the importance and complexity thereof. 2. The Court shall ensure that the rules, procedures and remedies provided for in this Agreement and in the Statute are used in a fair and equitable manner and do not distort competition. Article 43 Case management The Court shall actively manage the cases before it in accordance with the Rules of Procedure without impairing the freedom of the parties to determine the subject-matter of, and the supporting evidence for, their case. Article 44 Electronic procedures The Court shall make best use of electronic procedures, such as the electronic filing of submissions of the parties and stating of evidence in electronic form, as well as video conferencing, in accordance with the Rules of Procedure. Article 45 Public proceedings The proceedings shall be open to the public unless the Court decides to make them confidential, to the extent necessary, in the interest of one of the parties or other affected persons, or in the general interest of justice or public order. Article 46 Legal capacity Any natural or legal person, or any body equivalent to a legal person entitled to initiate proceedings in accordance with its national law, shall have the capacity to be a party to the proceedings before the Court. ne sont pas contraires au présent accord ou aux statuts et ne les altèrent pas. 3. Le règlement de procédure garantit que les décisions rendues par la Juridiction sont de la plus haute qualité et que la procédure est organisée de la manière la plus efficace et la plus économique qui soit. Il établit un juste équilibre entre les intérêts légitimes de toutes les parties. Il assure aux juges le niveau requis de pouvoir d’appréciation sans compromettre la prévisibilité de la procédure pour les parties. Article 42 Proportionnalité et équité 1. La Juridiction traite les litiges de manière proportionnée à leur importance et à leur complexité. 2. La Juridiction veille à ce que les règles, procédures et recours prévus par le présent accord et par les statuts soient utilisés de manière juste et équitable et ne faussent pas la concurrence. Article 43 Traitement des affaires La Juridiction traite avec diligence les affaires dont elle est saisie conformément à son règlement de procédure sans compromettre la liberté dont disposent les parties de déterminer l’objet de l’affaire et les éléments de preuve qui l’étayent. Article 44 Procédures électroniques La Juridiction utilise au mieux les procédures électroniques, notamment pour le dépôt des conclusions des parties et la communication des éléments de preuve, ainsi que la vidéoconférence, conformément à son règlement de procédure. Article 45 Débats publics Les débats de la Juridiction sont publics sauf si elle décide, dans la mesure où cela est nécessaire, de les rendre confidentiels dans l’intérêt d’une des parties ou d’autres personnes concernées, ou dans l’intérêt général de la justice ou de l’ordre public. Article 46 Capacité juridique Toute personne physique ou morale, ou tout organisme équivalent à une personne morale habilité à engager une procédure conformément à son droit national, a la capacité d’ester devant la Juridiction.Artikel 47 Parteien (1) Der Patentinhaber ist berechtigt, das Gericht anzurufen. (2) Sofern in der Lizenzvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, hat der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz in Bezug auf ein Patent das Recht, in gleicher Weise wie der Patentinhaber das Gericht anzurufen, vorausgesetzt, der Patentinhaber wurde zuvor unterrichtet. (3) Der Inhaber einer nicht ausschließlichen Lizenz ist nicht berechtigt, das Gericht anzurufen, es sei denn, der Patentinhaber wurde zuvor unterrichtet und die Lizenzvereinbarung lässt dies ausdrücklich zu. (4) Dem von einem Lizenzinhaber angestrengten Verfahren kann der Patentinhaber als Partei beitreten. (5) Die Rechtsgültigkeit eines Patents kann im Rahmen einer Verletzungsklage, die vom Inhaber einer Lizenz erhoben wurde, nicht angefochten werden, wenn der Patentinhaber nicht an dem Verfahren teilnimmt. Die Partei, die im Rahmen einer Verletzungsklage die Rechtsgültigkeit eines Patents anfechten will, muss eine Klage gegen den Patentinhaber erheben. (6) Jede andere natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung, die von einem Patent betroffen und nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, Klage zu erheben, kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung Klage erheben. (7) Jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen, und die von einer Entscheidung betroffen ist, die das Europäische Patentamt in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat, ist berechtigt, eine Klage nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i zu erheben. Artikel 48 Vertretung (1) Die Parteien werden von Anwälten vertreten, die bei einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen sind. (2) Die Parteien können alternativ von einem europäischen Patentanwalt vertreten werden, der gemäß Artikel 134 EPÜ befugt ist, vor dem Europäischen Patentamt als zugelassener Vertreter aufzutreten, und die erforderliche Qualifikation hat, beispielsweise ein Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren. (3) Die Anforderungen an die Qualifikation gemäß Absatz 2 werden vom Verwaltungsausschuss festgelegt. Der Kanzler führt ein Verzeichnis europäischer Patentanwälte, die befugt sind, Parteien vor Gericht zu vertreten. Article 47 Parties 1. The patent proprietor shall be entitled to bring actions before the Court. 2. Unless the licensing agreement provides otherwise, the holder of an exclusive licence in respect of a patent shall be entitled to bring actions before the Court under the same circumstances as the patent proprietor, provided that the patent proprietor is given prior notice. 3. The holder of a non-exclusive licence shall not be entitled to bring actions before the Court, unless the patent proprietor is given prior notice and in so far as expressly permitted by the licence agreement. 4. In actions brought by a licence holder, the patent proprietor shall be entitled to join the action before the Court. 5. The validity of a patent cannot be contested in an action for infringement brought by the holder of a licence where the patent proprietor does not take part in the proceedings. The party in an action for infringement wanting to contest the validity of a patent shall have to bring actions against the patent proprietor. 6. Any other natural or legal person, or any body entitled to bring actions in accordance with its national law, who is concerned by a patent, may bring actions in accordance with the Rules of Procedure. 7. Any natural or legal person, or any body entitled to bring actions in accordance with its national law and who is affected by a decision of the European Patent Office in carrying out the tasks referred to in Art icle 9 of Regulation (EU) No 1257/2012 is entitled to bring actions under Article 32(1)(i). Article 48 Representation 1. Parties shall be represented by lawyers authorised to practise before a court of a Contracting Member State. 2. Parties may alternatively be represented by European Patent Attorneys who are entitled to act as professional representatives before the European Patent Office pursuant to Article 134 of the EPC and who have appropriate qualifications such as a European Patent Litigation Certificate. 3. The requirements for qualifications pursuant to paragraph 2 shall be established by the Administrative Committee. A list of European Patent Attorneys entitled to represent parties before the Court shall be kept by the Registrar. Article 47 Parties 1. Le titulaire d’un brevet est habilité à former une action devant la Juridiction. 2. Sauf si l’accord de licence en dispose autrement, le titulaire d’une licence exclusive sur un brevet est habilité à former une action devant la Juridiction dans les mêmes conditions que le titulaire du brevet, à condition que le titulaire du brevet soit informé au préalable. 3. Le titulaire d’une licence non-exclusive n’est pas habilité à former une action devant la Juridiction, sauf si le titulaire du brevet est informé au préalable et dans la mesure où cela est expressément autorisé par l’accord de licence. 4. Dans le cadre des actions formées par le titulaire d’une licence, le titulaire du brevet a le droit de se joindre à l’action for- mée devant la Juridiction. 5. La validité d’un brevet ne peut pas être contestée dans une action en contre-façon engagée par le titulaire d’une licence si le titulaire du brevet ne participe pas à la procédure. La partie à l’action en contre - façon qui souhaite contester la validité d’un brevet est tenue d’engager une action contre le titulaire du brevet. 6. Toute autre personne physique ou morale, ou tout organisme habilité à engager une action conformément à son droit national, qui est concerné par un brevet, peut engager une action conformément au règlement de procédure. 7. Toute personne physique ou morale, ou tout organisme habilité à engager une action conformément à son droit national et qui est affecté par une décision prise par l’Office européen des brevets dans l’exercice des tâches visées à l’article 9 du règlement (UE) no 1257/2012 a le droit de former une action en vertu de l’article 32, paragraphe 1, point i). Article 48 Représentation 1. Les parties sont représentées par un avocat autorisé à exercer devant une juridiction d’un État membre contractant. 2. Les parties ont également la possi bilité d’être représentées par des mandataires en brevets européens habilités à agir en tant que représentants professionnels devant l’Office européen des brevets en vertu de l’article 134 de la CBE et qui pos-sèdent les qualifications appropriées, telles qu’un certificat européen dans le domaine du contentieux des brevets. 3. Les exigences de qualifications pré-vues au paragraphe 2 sont établies par le comité administratif. Une liste des mandataires en brevets européens habilités à représenter les parties devant la Juridiction est tenue par le greffier.(4) Die Vertreter der Parteien können sich von Patentanwälten unterstützen lassen, die in Verhandlungen vor Gericht im Einklang mit der Verfahrensordnung das Wort ergreifen dürfen. (5) Die Vertreter der Parteien genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Befreiungen, darunter das Recht, Mitteilungen zwischen einem Vertreter und der Partei oder jeder anderen Person im gerichtlichen Verfahren nicht offenlegen zu müssen, sofern die betreffende Partei nicht ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet. (6) Die Vertreter der Parteien dürfen Fälle oder Sachverhalte vor dem Gericht weder wissentlich noch aufgrund fahrlässiger Unkenntnis falsch darstellen. (7) Eine Vertretung gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist in Verfahren nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i nicht erforderlich. K a p i t e l I I V e r f a h r e n s s p r a c h e Artikel 49 Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz (1) Verfahrenssprache vor einer Lokal- oder Regionalkammer ist eine Amtssprache der Europäischen Union, die die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vertragsmitgliedstaats ist, in dessen Gebiet sich die betreffende Kammer befindet, oder die Amtssprache(n), die von den Vertragsmitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Regionalkammer bestimmt wird/werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsmitgliedstaaten eine oder mehrere der Amtssprachen des Europäischen Patentamts als Verfahrenssprache(n) ihrer Lokal- oder Regionalkammer bestimmen. (3) Die Parteien können vorbehaltlich der Billigung durch den zuständigen Spruchkörper vereinbaren, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden. Billigt der betreffende Spruchkörper die Wahl der Parteien nicht, so können die Parteien beantragen, dass der Fall an die Zentralkammer verwiesen wird. (4) Mit Zustimmung der Parteien kann der zuständige Spruchkörper aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Fairness beschließen, dass die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache verwendet wird. (5) Auf Ersuchen einer der Parteien und nach Anhörung der anderen Parteien und des zuständigen Spruchkörpers kann der Präsident des Gerichts erster Instanz aus Gründen der Fairness und unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände – einschließlich der Standpunkte der Partei- 4. Representatives of the parties may be assisted by patent attorneys, who shall be allowed to speak at hearings of the Court in accordance with the Rules of Procedure. 5. Representatives of the parties shall enjoy the rights and immunities necessary for the independent exercise of their duties, including the privilege from disclosure in proceedings before the Court in respect of communications between a representative and the party or any other person, under the conditions laid down in the Rules of Procedure, unless such privilege is expressly waived by the party concerned. 6. Representatives of the parties shall be obliged not to misrepresent cases or facts before the Court either knowingly or with good reasons to know. 7. Representation in accordance with paragraphs 1 and 2 of this Article shall not be required in proceedings under Article 32(1)(i). C h a p t e r I I L a n g u a g e o f p r o c e e d i n g s Article 49 Language of proceedings at the Court of First Instance 1. The language of proceedings before any local or regional division shall be an official European Union language which is the official language or one of the official languages of the Contracting Member State hosting the relevant division, or the official language(s) designated by Contracting Member States sharing a regional division. 2. Notwithstanding paragraph 1, Contracting Member States may designate one or more of the official languages of the European Patent Office as the language of proceedings of their local or regional division. 3. The parties may agree on the use of the language in which the patent was granted as the language of proceedings, subject to approval by the competent panel. If the panel does not approve their choice, the parties may request that the case be referred to the central division. 4. With the agreement of the parties the competent panel may, on grounds of convenience and fairness, decide on the use of the language in which the patent was granted as the language of proceedings. 5. At the request of one of the parties and after having heard the other parties and the competent panel, the President of the Court of First Instance may, on grounds of fairness and taking into account all relevant circumstances, including the position of parties, in particular the position of the de- 4. Les représentants des parties peuvent être assistés de mandataires en brevets, qui sont autorisés à prendre la parole à l’audience devant la Juridiction conformément au règlement de procédure. 5. Les représentants des parties jouissent des droits et garanties nécessaires à l’exercice indépendant de leurs fonctions, y compris du privilège de confidentialité couvrant les communications entre un représentant et la partie représentée ou tout autre personne dans le cadre des procédures engagées devant la Juridiction, dans les conditions fixées par le règlement de procédure, sauf si la partie concernée renonce expressément à ce privilège. 6. Les représentants des parties sont tenus de ne pas dénaturer des points de droit ou des faits devant la Juridiction, sciemment ou alors qu’ils avaient tout lieu d’en avoir connaissance. 7. La représentation visée aux paragraphes 1 et 2 du présent article n’est pas requise dans les procédures engagées en vertu de l’article 32, paragraphe 1, point i). C h a p i t r e I I L a n g u e d e p r o c é d u r e Article 49 Langue de procédure devant le tribunal de première instance 1. La langue de procédure devant les divisions locales ou régionales est une langue officielle de l’Union européenne qui est la langue officielle ou l’une des langues officielles de l’État membre contractant sur le territoire duquel est située la division concernée, ou la ou les langues officielles désignées par les États membres contractants qui partagent une division régionale. 2. Nonobstant le paragraphe 1, les États membres contractants peuvent désigner une ou plusieurs langue(s) officielle(s) de l’Office européen des brevets comme langue de procédure de leur division locale ou régionale. 3. Les parties peuvent convenir d’utiliser comme langue de procédure la langue dans laquelle le brevet a été délivré, sous réserve de l’approbation de la chambre compétente. Si la chambre n’approuve pas le choix des parties, celles-ci peuvent demander que l’affaire soit renvoyée à la division centrale. 4. Avec l’accord des parties, la chambre compétente peut, pour des raisons de commodité et d’équité, décider d’utiliser comme langue de procédure la langue dans laquelle le brevet a été délivré. 5. À la demande d’une des parties et après avoir entendu les autres parties et la chambre compétente, le président du tribunal de première instance peut, pour des raisons d’équité et compte tenu de toutes les circonstances pertinentes, y compris la position des parties, en particulier laen und insbesondere des Standpunkts des Beklagten – beschließen, dass die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache verwendet wird. In diesem Fall prüft der Präsident des Gerichts erster Instanz, inwieweit besondere Übersetzungs- und Dolmetschvorkehrungen getroffen werden müssen. (6) Verfahrenssprache vor der Zentralkammer ist die Sprache, in der das betreffende Patent erteilt wurde. Artikel 50 Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht (1) Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht ist die Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden. (3) In Ausnahmefällen und soweit dies angemessen erscheint, kann das Berufungsgericht mit Zustimmung der Parteien eine andere Amtssprache eines Vertragsmitgliedstaats als Verfahrenssprache für das gesamte Verfahren oder einen Teil des Verfahrens bestimmen. Artikel 51 Weitere Sprachenregelungen (1) Alle Spruchkörper des Gerichts erster Instanz und das Berufungsgericht können auf eine Übersetzung verzichten, soweit dies angemessen erscheint. (2) Alle Kammern des Gerichts erster Instanz und das Berufungsgericht sehen, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer der Parteien eine Verdolmetschung vor, um die betreffenden Parteien bei mündlichen Verfahren zu unterstützen. (3) Wird bei der Zentralkammer eine Verletzungsklage erhoben, so hat ein Beklagter, der seinen Wohnsitz, den Sitz seiner Hauptniederlassung oder seinen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat, ungeachtet des Artikels 49 Absatz 6 Anspruch darauf, dass relevante Dokumente auf seinen Antrag hin in die Sprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – seinen Geschäftssitz hat, übersetzt werden, sofern a) die Zuständigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder 4 bei der Zentralkammer liegt, b) die Verfahrenssprache vor der Zentralkammer keine Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung oder – in Ermangelung derselben – seinen Geschäftssitz hat, und fendant, decide on the use of the language in which the patent was granted as language of proceedings. In this case the President of the Court of First Instance shall assess the need for specific translation and interpretation arrangements. 6. The language of proceedings at the central division shall be the language in which the patent concerned was granted. Article 50 Language of proceedings at the Court of Appeal 1. The language of proceedings before the Court of Appeal shall be the language of proceedings before the Court of First Instance. 2. Notwithstanding paragraph 1 the parties may agree on the use of the language in which the patent was granted as the language of proceedings. 3. In exceptional cases and to the extent deemed appropriate, the Court of Appeal may decide on another official language of a Contracting Member State as the language of proceedings for the whole or part of the proceedings, subject to agreement by the parties. Article 51 Other language arrangements 1. Any panel of the Court of First Instance and the Court of Appeal may, to the extent deemed appropriate, dispense with translation requirements. 2. At the request of one of the parties, and to the extent deemed appropriate, any division of the Court of First Instance and the Court of Appeal shall provide inter pretation facilities to assist the parties concerned at oral proceedings. 3. Notwithstanding Article 49(6), in cases where an action for infringement is brought before the central division, a defendant having its residence, principal place of business or place of business in a Member State shall have the right to obtain, upon request, translations of relevant documents in the language of the Member State of residence, principal place of business or, in the absence of residence or principal place of business, place of business, in the following circumstances: (a) jurisdiction is entrusted to the central division in accordance with Article 33(1) third or fourth subparagraph, and (b) the language of proceedings at the central division is a language which is not an official language of the Member State where the defendant has its residence, principal place of business or, in the absence of residence or principal place of business, place of business, and position du défendeur, décider d’utiliser comme langue de procédure la langue dans laquelle le brevet a été délivré. Dans ce cas, le président du tribunal de première in stance détermine s’il est nécessaire de prendre des dispositions particulières en matière de traduction et d’interprétation. 6. La langue de procédure devant la division centrale est la langue dans laquelle le brevet en cause a été délivré. Article 50 Langue de procédure devant la cour d’appel 1. La langue de procédure devant la cour d’appel est celle qui a été utilisée devant le tribunal de première instance. 2. Nonobstant le paragraphe 1, les parties peuvent convenir d’utiliser comme langue de procédure la langue dans la-quelle le brevet a été délivré. 3. Dans des cas exceptionnels et dans la mesure où cela est approprié, la cour d’appel peut décider d’utiliser, pour tout ou partie de la procédure, une autre langue officielle d’un État membre contractant comme langue de procédure, sous réserve de l’accord des parties. Article 51 Autres dispositions linguistiques 1. Toute chambre du tribunal de première instance ainsi que la cour d’appel peuvent, dans la mesure où cela est jugé approprié, passer outre aux exigences en matière de traduction. 2. À la demande d’une des parties, et dans la mesure où cela est jugé approprié, toute division du tribunal de première instance ainsi que la cour d’appel assurent un service d’interprétation pour assister les parties concernées dans une procédure orale. 3. Nonobstant l’article 49, paragraphe 6, dans les cas où une action en contrefaçon est engagée devant la division centrale, un défendeur ayant son domicile, son établissement principal ou son établissement dans un État membre a le droit d’obtenir, sur demande, une traduction des documents pertinents dans la langue de l’État membre dans lequel il a son domicile, son principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, son établissement, dans les circonstances suivantes: a) la division centrale est saisie conformément à l’article 33, paragraphe 1, troisième ou quatrième alinéa; et b) la langue de procédure devant la division centrale n’est pas une langue officielle de l’État membre dans lequel le défendeur a son domicile, son principal établissement ou, en l’absence de domicile ou de principal établissement, son établissement; etc) der Beklagte nicht über ausreichende Kenntnisse der Verfahrenssprache verfügt. K a p i t e l I I I V e r f a h r e n v o r d e m G e r i c h t Artikel 52 Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren (1) Das Verfahren vor dem Gericht umfasst nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein schriftliches Verfahren, ein Zwischenverfahren und ein mündliches Verfahren. Alle Verfahren werden auf flexible und ausgewogene Weise durchgeführt. (2) Im Rahmen des sich an das schrift liche Verfahren anschließenden Zwischenverfahrens obliegt es gegebenenfalls und vorbehaltlich eines Mandats des gesamten Spruchkörpers dem als Berichterstatter tätigen Richter, eine Zwischenanhörung einzuberufen. Dieser Richter prüft zusammen mit den Parteien insbesondere die Möglichkeit eines Vergleichs, auch im Wege der Mediation, und/oder eines Schiedsverfahrens unter Inanspruchnahme der Dienste des in Artikel 35 genannten Zentrums. (3) Im Rahmen des mündlichen Verfahrens erhalten die Parteien Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Darlegung ihrer Argumente. Das Gericht kann mit Zustimmung der Parteien ohne mündliche Anhörung entscheiden. Artikel 53 Beweismittel (1) In den Verfahren vor dem Gericht sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig: a) Anhörung der Parteien; b) Einholung von Auskünften; c) Vorlage von Urkunden; d) Vernehmung von Zeugen; e) Gutachten durch Sachverständige; f) Einnahme des Augenscheins; g) Vergleichstests oder Versuche; h) Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung (Affidavit). (2) Die Verfahrensordnung regelt das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt unter der Aufsicht des Gerichts und beschränkt sich auf das notwendige Maß. Artikel 54 Beweislast Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft. (c) the defendant does not have proper knowledge of the language of the proceedings. C h a p t e r I I I P r o c e e d i n g s b e f o r e t h e C o u r t Article 52 Written, interim and oral procedures 1. The proceedings before the Court shall consist of a written, an interim and an oral procedure, in accordance with the Rules of Procedure. All procedures shall be organized in a flexible and balanced manner. 2. In the interim procedure, after the written procedure and if appropriate, the judge acting as Rapporteur, subject to a mandate of the full panel, shall be responsible for convening an interim hearing. That judge shall in particular explore with the parties the possibility for a settlement, including through mediation, and/or arbitration, by using the facilities of the Centre referred to in Article 35. 3. The oral procedure shall give parties the opportunity to explain properly their arguments. The Court may, with the agreement of the parties, dispense with the oral hearing. Article 53 Means of evidence 1. In proceedings before the Court, the means of giving or obtaining evidence shall include in particular the following: (a) hearing the parties; (b) requests for information; (c) production of documents; (d) hearing witnesses; (e) opinions by experts; (f) inspection; (g) comparative tests or experiments; (h) sworn statements in writing (affidavits). 2. The Rules of Procedure shall govern the procedure for taking such evidence. Questioning of witnesses and experts shall be under the control of the Court and be limited to what is necessary. Article 54 Burden of proof Without prejudice to Article 24(2) and (3), the burden of the proof of facts shall be on the party relying on those facts. c) le défendeur n’a pas une connaissance suffisante de la langue de procédure. C h a p i t r e I I I P r o c é d u r e d e v a n t l a j u r i d i c t i o n Article 52 Procédure écrite, procédure de mise en état et procédure orale 1. La procédure devant la Juridiction comprend une procédure écrite, une procédure de mise en état et une procédure orale, conformément au règlement de procédure. Toutes les procédures sont organisées de manière souple et équilibrée. 2. Dans le cadre de la procédure de mise en état, une fois la procédure écrite terminée et si nécessaire, le juge agissant en tant que rapporteur, dans le cadre d’un mandat reçu du collège plénier, est chargé de convoquer une audience de mise en état. En particulier, le juge étudie avec les parties les possibilités de parvenir à un règlement, y compris par la voie de la médiation et/ou de l’arbitrage en recourant aux services du centre visé à l’article 35. 3. La procédure orale offre aux parties l’occasion d’exposer dûment leurs arguments. La Juridiction peut, avec l’accord des parties, renoncer à l’audience. Article 53 Moyens de preuve 1. Dans les procédures devant la Juridiction, les mesures d’instruction ci-après peuvent notamment être prises: a) l’audition des parties; b) les demandes de renseignements; c) la production de documents; d) l’audition de témoins; e) l’expertise; f) la descente sur les lieux; g) les tests comparatifs ou les expériences; h) les déclarations écrites faites sous la foi du serment. 2. Le règlement de procédure régit la procédure relative à l’obtention de ces preuves. L’interrogatoire des témoins et des experts s’effectue sous le contrôle de la Juridiction et est limité à ce qui est nécessaire. Article 54 Charge de la preuve Sans préjudice de l’article 24, paragraphes 2 et 3, la charge de la preuve des faits incombe à la partie qui les invoque.Artikel 55 Umkehr der Beweislast (1) Ist der Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 bis zum Beweis des Gegenteils jedes identische ohne Zustimmung des Patentinhabers hergestellte Erzeugnis als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. (2) Der Grundsatz des Absatzes 1 gilt auch, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das identische Erzeugnis nach dem patentierten Verfahren hergestellt wurde und es dem Patentinhaber trotz angemessener Bemühungen nicht gelungen ist, das tatsächlich für solch ein identisches Erzeugnis angewandte Verfahren festzustellen. (3) Bei der Führung des Beweises des Gegenteils werden die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Produktions- und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt. K a p i t e l I V B e f u g n i s s e d e s G e r i c h t s Artikel 56 Allgemeine Befugnisse des Gerichts (1) Das Gericht kann die in diesem Übereinkommen festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Abhilfemaßnahmen anordnen und seine Anordnungen nach Maßgabe der Verfahrensordnung von Bedingungen abhängig machen. (2) Das Gericht trägt den Interessen der Parteien gebührend Rechnung und gewährt den Parteien vor Erlass einer Anordnung rechtliches Gehör, es sei denn, dies ist mit der wirksamen Durchsetzung der Anordnung nicht vereinbar. Artikel 57 Gerichtssachverständige (1) Das Gericht kann unbeschadet der für die Parteien bestehenden Möglichkeit, Sachverständigenbeweise vorzulegen, jederzeit Gerichtssachverständige bestellen, damit diese Gutachten zu bestimmten Aspekten einer Rechtsstreitigkeit abgeben. Das Gericht stellt dem bestellten Sachverständigen alle Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um sein Gutachten erstatten zu können. (2) Hierzu erstellt das Gericht nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein nicht verbindliches Verzeichnis von Sachverständigen. Dieses Verzeichnis wird vom Kanzler geführt. (3) Die Gerichtssachverständigen müssen die Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten. Die für Richter geltenden Vorschriften des Artikels 7 der Satzung für die Regelung von Interessenkonflikten Article 55 Reversal of burden of proof 1. Without prejudice to Article 24(2) and (3), if the subject-matter of a patent is a process for obtaining a new product, the identical product when produced without the consent of the patent proprietor shall, in the absence of proof to the contrary, be deemed to have been obtained by the patented process. 2. The principle set out in paragraph 1 shall also apply where there is a substantial likelihood that the identical product was made by the patented process and the patent proprietor has been unable, despite reasonable efforts, to determine the process actually used for such identical product. 3. In the adduction of proof to the contrary, the legitimate interests of the defendant in protecting its manufacturing and trade secrets shall be taken into account. C h a p t e r I V P o w e r s o f t h e C o u r t Article 56 The general powers of the Court 1. The Court may impose such measures, procedures and remedies as are laid down in this Agreement and may make its orders subject to conditions, in accordance with the Rules of Procedure. 2. The Court shall take due account of the interest of the parties and shall, before making an order, give any party the opportunity to be heard, unless this is incompatible with the effective enforcement of such order. Article 57 Court experts 1. Without prejudice to the possibility for the parties to produce expert evidence, the Court may at any time appoint court experts in order to provide expertise for specific aspects of the case. The Court shall provide such expert with all information necessary for the provision of the expert advice. 2. To this end, an indicative list of experts shall be drawn up by the Court in accordance with the Rules of Procedure. That list shall be kept by the Registrar. 3. The court experts shall guarantee independence and impartiality. Rules governing conflicts of interest applicable to judges set out in Article 7 of the Statute shall by analogy apply to court experts. Article 55 Renversement de la charge de la preuve 1. Sans préjudice de l’article 24, paragraphes 2 et 3, si l’objet d’un brevet est un procédé permettant d’obtenir un nouveau produit, tout produit identique fabriqué sans le consentement du titulaire du brevet est, jusqu’à preuve du contraire, considéré comme ayant été obtenu par le procédé breveté. 2. Le principe énoncé au paragraphe 1 s’applique également lorsque la probabilité est grande que le produit identique ait été obtenu par le procédé breveté et que le titulaire du brevet n’ait pas pu, en dépit d’efforts raisonnables, déterminer quel procédé a été en fait utilisé pour le produit identique. 3. Dans la présentation de la preuve contraire, sont pris en considération les intérêts légitimes du défendeur pour la protection de ses secrets de fabrication et des affaires. C h a p i t r e I V P o u v o i r s d e l a j u r i d i c t i o n Article 56 Les pouvoirs généraux de la Juridiction 1. La Juridiction peut imposer les mesures, procédures et recours prévus par le présent accord et assortir ses ordonnances de conditions, conformément au règlement de procédure. 2. La Juridiction tient dûment compte de l’intérêt des parties et, avant de rendre une ordonnance, elle donne à toutes les parties la possibilité d’être entendues, sauf si cela est incompatible avec une exécution efficace de ladite ordonnance. Article 57 Experts auprès de la Juridiction 1. Sans préjudice de la possibilité qu’ont les parties de produire des preuves d’expert, la Juridiction peut à tout moment nommer des experts chargés d’apporter un éclairage spécialisé sur des aspects particuliers de l’espèce. La Juridiction fournit à ces experts toutes les informations nécessaires pour leur permettre de donner leur avis en leur qualité d’experts. 2. À cette fin, une liste indicative d’experts est établie par la Juridiction conformément au règlement de procédure. Cette liste est tenue par le greffier. 3. Les experts auprès de la Juridiction offrent toute garantie d’indépendance et d’impartialité. Les règles régissant les conflits d’intérêt applicables aux juges énoncées à l’article 7 des statuts s’appli-gelten für die Gerichtssachverständigen entsprechend. (4) Die dem Gericht von den Gerichtssachverständigen vorgelegten Gutachten werden den Parteien zur Verfügung gestellt; diese erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Artikel 58 Schutz vertraulicher Informationen Das Gericht kann zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder sonstigen vertraulichen Informationen einer Verfahrenspartei oder eines Dritten oder zur Verhinderung eines Missbrauchs von Beweismitteln anordnen, dass die Erhebung und Verwendung von Beweisen in den vor ihm geführten Verfahren eingeschränkt oder für unzulässig erklärt werden oder der Zugang zu solchen Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränkt wird. Artikel 59 Anordnung der Beweisvorlage (1) Auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, kann das Gericht die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Eine solche Anordnung darf nicht zu einer Pflicht zur Selbstbelastung führen. (2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Artikel 60 Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten (1) Auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, kann das Gericht selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. (2) Diese Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Ein- 4. Expert advice given to the Court by court experts shall be made available to the parties which shall have the possibility to comment on it. Article 58 Protection of confidential information To protect the trade secrets, personal data or other confidential information of a party to the proceedings or of a third party, or to prevent an abuse of evidence, the Court may order that the collection and use of evidence in proceedings before it be restricted or prohibited or that access to such evidence be restricted to specific persons. Article 59 Order to produce evidence 1. At the request of a party which has presented reasonably available evidence sufficient to support its claims and has, in substantiating those claims, specified evidence which lies in the control of the opposing party or a third party, the Court may order the opposing party or a third party to present such evidence, subject to the protection of confidential information. Such order shall not result in an obligation of self-incrimination. 2. At the request of a party the Court may order, under the same conditions as specified in paragraph 1, the communication of banking, financial or commercial documents under the control of the opposing party, subject to the protection of confidential information. Article 60 Order to preserve evidence and to inspect premises 1. At the request of the applicant which has presented reasonably available evidence to support the claim that the patent has been infringed or is about to be infringed the Court may, even before the commencement of proceedings on the merits of the case, order prompt and effective provisional measures to preserve relevant evidence in respect of the alleged infringement, subject to the protection of confidential information. 2. Such measures may include the dequent par analogie à leur égard. 4. Les avis rendus par des experts devant la Juridiction sont mis à la disposition des parties, qui ont la possibilité de faire part de leurs observations sur ces avis. Article 58 Protection des informations confidentielles Afin de protéger les secrets des affaires, les données à caractère personnel ou d’autres informations confidentielles d’une partie à la procédure ou d’un tiers, ou afin d’empêcher un détournement de preuve, la Juridiction peut ordonner que la collecte et l’utilisation de preuves au cours de la procédure soient restreintes ou interdites ou que l’accès à ces preuves soit limité à des personnes déterminées. Article 59 Ordonnance de production des preuves 1. À la demande d’une partie qui a présenté des éléments de preuve raisonnablement accessibles et suffisants pour étayer ses allégations et a précisé les éléments de preuve à l’appui de ses allégations qui se trouvent sous le contrôle de la partie adverse ou d’un tiers, la Juridiction peut ordonner que ces éléments de preuve soient produits par la partie adverse ou un tiers, sous réserve que la protection des informations confidentielles soit assurée. Cette ordonnance n’emporte pas obligation pour cette partie de déposer contre ellemême. 2. À la demande d’une partie, la Juridiction peut, dans les mêmes conditions que celles prévues au paragraphe 1, ordonner la communication de documents bancaires, financiers ou commerciaux qui se trouvent sous le contrôle de la partie adverse, sous réserve que la protection des informations confidentielles soit assurée. Article 60 Ordonnance de conservation des preuves et de descente sur les lieux 1. À la demande du requérant qui a présenté des éléments de preuve raisonnablement accessibles pour étayer ses allégations selon lesquelles son brevet a été contrefait ou qu’une telle contrefaçon est imminente, la Juridiction peut, avant même l’engagement d’une action au fond, ordonner des mesures provisoires rapides et efficaces pour conserver les éléments de preuve pertinents au regard de la contre - façon alléguée, sous réserve que la protection des informations confidentielles soit assurée. 2. De telles mesures peuvent inclure la description détaillée, avec ou sans prélève-tailed description, with or without the takingbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der verletzenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Erzeugnisse verwendeten Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. (3) Das Gericht kann selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Ersuchen des Antragstellers, der Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, die Inspektion von Räumlichkeiten anordnen. Eine Inspektion von Räumlichkeiten wird von einer vom Gericht nach Maßgabe der Verfahrensordnung bestellten Person vorgenommen. (4) Der Antragsteller ist bei der Inspektion der Räumlichkeiten nicht zugegen; er kann sich jedoch von einem unabhängigen Fachmann vertreten lassen, der in der gericht lichen Anordnung namentlich zu nennen ist. (5) Die Maßnahmen werden nötigenfalls ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Inhaber des Patents wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde, oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. (6) Werden Maßnahmen zur Beweissicherung oder Inspektion von Räumlichkeiten ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet, so sind die betroffenen Parteien unverzüglich, spätestens jedoch unmittelbar nach Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag der betroffenen Parteien findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden müssen. (7) Die Maßnahmen zur Beweissicherung können davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller eine angemessene Kaution stellt oder eine entsprechende Sicherheit leistet, um gemäß Absatz 9 eine Entschädigung des Antragsgegners für den von diesem erlittenen Schaden sicherzustellen. (8) Das Gericht stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer Frist – die 31 Kalendertage oder 20 Arbeitstage nicht überschreitet, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt – bei dem Gericht eine Klage anstrengt, die zu einer Sachentscheidung führt. (9) Werden Maßnahmen zur Beweis sicherung aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung des Patents vorlag, so kann das Gericht auf Antrag des An- of samples, or the physical seizure of the infringing products, and, in appropriate cases, the materials and implements used in the production and/or distribution of those products and the documents relating thereto. 3. The Court may, even before the commencement of proceedings on the merits of the case, at the request of the applicant who has presented evidence to support the claim that the patent has been infringed or is about to be infringed, order the inspection of premises. Such inspection of premises shall be conducted by a person appointed by the Court in accordance with the Rules of Procedure. 4. At the inspection of the premises the applicant shall not be present itself but may be represented by an independent professional practitioner whose name has to be specified in the Court’s order. 5. Measures shall be ordered, if necessary without the other party having been heard, in particular where any delay is likely to cause irreparable harm to the proprietor of the patent, or where there is a demonstrable risk of evidence being destroyed. 6. Where measures to preserve evidence or inspect premises are ordered without the other party in the case having been heard, the parties affected shall be given notice, without delay and at the latest immediately after the execution of the measures. A review, including a right to be heard, shall take place upon request of the parties affected with a view to deciding, within a reasonable period after the notification of the measures, whether the measures are to be modified, revoked or confirmed. 7. The measures to preserve evidence may be subject to the lodging by the applicant of adequate security or an equivalent assurance intended to ensure compensation for any prejudice suffered by the defendant as provided for in paragraph 9. 8. The Court shall ensure that the measures to preserve evidence are revoked or otherwise cease to have effect, at the defendant’s request, without prejudice to the damages which may be claimed, if the applicant does not bring, within a period not exceeding 31 calendar days or 20 working days, whichever is the longer, action leading to a decision on the merits of the case before the Court. 9. Where the measures to preserve evidence are revoked, or where they lapse due to any act or omission by the applicant, or where it is subsequently found that there has been no infringement or threat of infringement of the patent, the Court may order the applicant, at the defendant’s ment d’échantillons, ou la saisie matérielle des produits litigieux et, dans les cas appropriés, des matériels et instruments utilisés pour produire et/ou distribuer ces produits ainsi que des documents s’y rapportant. 3. La Juridiction peut, avant même l’engagement d’une action au fond, à la demande du requérant qui a présenté des éléments de preuve pour étayer ses allégations selon lesquelles son brevet a été contrefait ou qu’une telle contrefaçon est imminente, ordonner une descente sur les lieux. Cette descente sur les lieux est effectuée par une personne nommée par la Juridiction conformément au règlement de procédure. 4. Lors de la descente sur les lieux, le requérant n’est pas présent en personne, mais il peut être représenté par un professionnel indépendant dont le nom figure dans l’ordonnance de la Juridiction. 5. Des mesures sont ordonnées, le cas échéant, sans que l’autre partie soit enten-due, notamment lorsque tout retard est susceptible de causer un préjudice irréparable au titulaire du brevet ou lorsqu’il existe un risque démontrable de destruction des éléments de preuve. 6. Dans les cas où des mesures de conservation des preuves ou une descente sur les lieux sont ordonnées sans que l’autre partie ait été entendue, les parties affectées en sont avisées, sans délai et au plus tard immédiatement après l’exécution des mesures. Une révision, y compris le droit d’être entendu, a lieu à la demande des parties affectées afin qu’il soit décidé, dans un délai raisonnable après la notification des mesures, si celles-ci doivent être modifiées, abrogées ou confirmées. 7. Les mesures de conservation des preuves peuvent être subordonnées à la constitution par le requérant d’une caution ou d’une garantie équivalente adéquate, destinée à assurer l’indemnisation de tout préjudice subi par le défendeur conformément au paragraphe 9. 8. La Juridiction veille à ce que les me-sures de conservation des preuves soient abrogées ou cessent de produire leurs effets d’une autre manière, à la demande du défendeur, sans préjudice des dommages-intérêts qui peuvent être réclamés, si le requérant n’a pas engagé, dans un délai ne dépassant pas trente et un jours civils ou vingt jours ouvrables, le délai le plus long étant retenu, d’action conduisant à une décision au fond devant la Juridiction. 9. Dans les cas où les mesures de conservation des preuves sont abrogées ou cessent d’être applicables en raison de toute action ou omission du requérant, ou dans les cas où il est constaté ultérieurement qu’il n’y a pas eu contrefaçon ou menace de contrefaçon d’un brevet, la Juridic-tragsgegners anordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessen Ersatz für einen aufgrund dieser Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat. Artikel 61 Arrest (1) Auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, kann das Gericht selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache einer Partei untersagen, Vermögensgegenstände aus seinem Zuständigkeitsbereich zu verbringen oder über Vermögensgegenstände zu verfügen, unabhängig davon, ob sie sich in seinem Zuständigkeitsbereich befinden oder nicht. (2) Artikel 60 Absätze 5 bis 9 gelten für die in diesem Artikel genannten Maßnahmen entsprechend. Artikel 62 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (1) Das Gericht kann im Wege einer Anordnung gegen einen angeblichen Verletzer oder eine Mittelsperson, deren Dienste der angebliche Verletzer in Anspruch nimmt, Verfügungen erlassen, um eine drohende Verletzung zu verhindern, die Fortsetzung der angeblichen Verletzung einstweilig und gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsgeldern zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, durch die eine Entschädigung des Rechtsinhabers gewährleistet werden soll. (2) Das Gericht wägt nach Ermessen die Interessen der Parteien gegeneinander ab und berücksichtigt dabei insbesondere den möglichen Schaden, der einer der Parteien aus dem Erlass der Verfügung oder der Abweisung des Antrags erwachsen könnte. (3) Das Gericht kann auch die Beschlagnahme oder Herausgabe der Erzeugnisse, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Patents besteht, anordnen, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern. Das Gericht kann die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung der Bankkonten und der Beschlag nahme sonstiger Vermögenswerte des angeblichen Verletzers anordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. (4) Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 kann das Gericht dem Antragsteller auferlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und dass das request, to provide the defendant with appropriate compensation for any damage suffered as a result of those measures. Article 61 Freezing orders 1. At the request of the applicant which has presented reasonably available evidence to support the claim that the patent has been infringed or is about to be infringed the Court may, even before the commencement of proceedings on the merits of the case, order a party not to remove from its jurisdiction any assets located therein, or not to deal in any assets, whether located within its jurisdiction or not. 2. Article 60(5) to (9) shall apply by analogy to the measures referred to in this Article. Article 62 Provisional and protective measures 1. The Court may, by way of order, grant injunctions against an alleged infringer or against an intermediary whose services are used by the alleged infringer, intended to prevent any imminent infringement, to prohibit, on a provisional basis and subject, where appropriate, to a recurring penalty payment, the continuation of the alleged infringement or to make such continuation subject to the lodging of guarantees intended to ensure the compensation of the right holder. 2. The Court shall have the discretion to weigh up the interests of the parties and in particular to take into account the potential harm for either of the parties resulting from the granting or the refusal of the injunction. 3. The Court may also order the seizure or delivery up of the products suspected of infringing a patent so as to prevent their entry into, or movement, within the channels of commerce. If the applicant demonstrates circumstances likely to endanger the recovery of damages, the Court may order the precautionary seizure of the movable and immovable property of the alleged infringer, including the blocking of the bank accounts and of other assets of the alleged infringer. 4. The Court may, in respect of the measures referred to in paragraphs 1 and 3, require the applicant to provide any reasonable evidence in order to satisfy itself with a sufficient degree of certainty that the applicant is the right holder and that the applicant’s right is being infringed, or that tion peut ordonner au requérant, à la demande du défendeur, d’accorder à ce dernier une indemnisation appropriée de tout dommage subi à la suite de ces mesures. Article 61 Décisions de gel 1. À la demande du requérant qui a présenté des éléments de preuve raisonnablement accessibles pour étayer ses allégations selon lesquelles son brevet a été contrefait ou qu’une telle contrefaçon est imminente, la Juridiction peut, avant même l’engagement d’une action au fond, ordonner à une partie de ne pas sortir du territoire qui relève de sa compétence des avoirs situés sur ce territoire ou de ne pas réaliser des transactions sur des avoirs, qu’ils soient ou non situés sur ce territoire. 2. L’article 60, paragraphes 5 à 9, s’applique par analogie aux mesures visées dans le présent article. Article 62 Mesures provisoires et conservatoires 1. La Juridiction peut, par voie d’ordonnance, prononcer des injonctions à l’encontre du contrefacteur supposé ou d’un intermédiaire dont les services sont utilisés par le contrefacteur supposé, visant à prévenir toute contrefaçon imminente, à interdire, à titre provisoire et sous réserve, le cas échéant, du paiement d’une astreinte, que la contrefaçon présumée se poursuive, ou à subordonner sa poursuite à la constitution de garanties destinées à assurer l’indemni- sation du titulaire du droit. 2. La Juridiction dispose d’un pouvoir d’appréciation pour mettre en balance les intérêts des parties et, notamment, tenir compte des effets préjudiciables éventuels pour l’une ou l’autre des parties résultant de sa décision de prononcer ou non l’injonction en question. 3. La Juridiction peut également ordonner la saisie ou la remise des produits qui sont soupçonnés de contrefaire un brevet pour empêcher leur introduction ou leur circulation dans les circuits commerciaux. Si le requérant justifie de circonstances susceptibles de compromettre le recouvrement des dommages-intérêts, la Juridiction peut ordonner la saisie conservatoire des biens mobiliers et immobiliers du contrefacteur supposé, y compris le blocage de ses comptes bancaires et autres avoirs. 4. La Juridiction peut, dans le cadre des mesures visées aux paragraphes 1 et 3, exiger du requérant qu’il fournisse tout élément de preuve raisonnable afin d’acquérir avec une certitude suffisante la conviction qu’il est le titulaire du droit et qu’il est porté atteinte à son droit ou queRecht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht. (5) Artikel 60 Absätze 5 bis 9 gelten für die in diesem Artikel genannten Maßnahmen entsprechend. Artikel 63 Endgültige Verfügungen (1) Wird eine Patentverletzung festgestellt, so kann das Gericht gegen den Verletzer eine Verfügung erlassen, durch die die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Das Gericht kann auch eine Verfügung gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Patents in Anspruch genommen werden. (2) Gegebenenfalls werden bei Nichteinhaltung der Verfügung nach Absatz 1 an das Gericht zu zahlende Zwangsgelder verhängt. Artikel 64 Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren (1) Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers anordnen, dass in Bezug auf Erzeugnisse, die nach seinen Feststellungen ein Patent verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet wurden, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche der geschädigten Partei aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden. (2) Zu diesen Maßnahmen gehört a) die Feststellung einer Verletzung, b) der Rückruf der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen, c) die Beseitigung der verletzenden Eigenschaft des Erzeugnisses, d) die endgültige Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen oder e) die Vernichtung der Erzeugnisse und/oder der betreffenden Materialien und Geräte. (3) Das Gericht ordnet an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen. (4) Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach diesem Artikel berücksichtigt das Gericht das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den anzuordnenden Abhilfemaßnahmen, die Bereitschaft des Verletzers, das Material in einen nichtverletzenden Zustand zu versetzen, sowie die Interessen Dritter. such infringement is imminent. 5. Article 60(5) to (9) shall apply by analogy to the measures referred to in this Article. Article 63 Permanent injunctions 1. Where a decision is taken finding an infringement of a patent, the Court may grant an injunction against the infringer aimed at prohibiting the continuation of the infringement. The Court may also grant such injunction against an intermediary whose services are being used by a third party to infringe a patent. 2. Where appropriate, non-compliance with the injunction referred to in paragraph 1 shall be subject to a recurring penalty payment payable to the Court. Article 64 Corrective measures in infringement proceedings 1. Without prejudice to any damages due to the injured party by reason of the infringement, and without compensation of any sort, the Court may order, at the request of the applicant, that appropriate measures be taken with regard to products found to be infringing a patent and, in appropriate cases, with regard to materials and implements principally used in the creation or manufacture of those products. 2. Such measures shall include: (a) a declaration of infringement; (b) recalling the products from the channels of commerce; (c) depriving the product of its infringing property; (d) definitively removing the products from the channels of commerce; or (e) the destruction of the products and/or of the materials and implements concerned. 3. The Court shall order that those measures be carried out at the expense of the infringer, unless particular reasons are invoked for not doing so. 4. In considering a request for corrective measures pursuant to this Article, the Court shall take into account the need for proportionality between the seriousness of the infringement and the remedies to be ordered, the willingness of the infringer to convert the materials into a non-infringing state, as well as the interests of third parties. cette atteinte est imminente. 5. L’article 60, paragraphes 5 à 9, s’applique par analogie aux mesures visées dans le présent article. Article 63 Injonctions permanentes 1. Lorsqu’une décision constatant la contrefaçon d’un brevet est rendue, la Juridiction peut prononcer à l’encontre du contrefacteur une injonction visant à inter-dire la poursuite de la contrefaçon. La Juridiction peut également prononcer une telle injonction à l’encontre d’un intermédiaire dont les services sont utilisés par un tiers pour contrefaire un brevet. 2. Le cas échéant, le non-respect de l’injonction visée au paragraphe 1 est passible d’une astreinte à payer à la Juridiction. Article 64 Mesures correctives dans une procédure en contrefaçon 1. Sans préjudice des éventuels dommages-intérêts dus à la partie lésée en raison de la contrefaçon, et sans indemni- sation d’aucune sorte, la Juridiction peut ordonner, à la demande du requérant, que des mesures appropriées soient prises à l’égard des produits dont elle aura constaté qu’ils contrefont un brevet et, dans les cas appropriés, à l’égard des matériels et instruments ayant principalement servi à la création ou à la fabrication de ces produits. 2. Parmi ces mesures figureront: a) une déclaration de contrefaçon; b) le rappel des produits des circuits commerciaux; c) l’élimination du caractère litigieux des produits; d) la mise à l’écart définitive des produits des circuits commerciaux; ou e) la destruction des produits et/ou des matériels et instruments concernés. 3. La Juridiction ordonne que ces me-sures soient mises en œuvre aux frais du contrefacteur, à moins que des raisons particulières s’y opposant ne soient invoquées. 4. Lors de l’examen d’une demande de mesures correctives en vertu du présent article, la Juridiction tient compte du fait qu’il doit y avoir proportionnalité entre la gravité de la contrefaçon et les mesures correctives devant être ordonnées, du fait que le contrefacteur est disposé à remettre les matériels dans un état non litigieux, ainsi que des intérêts des tiers.Artikel 65 Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents (1) Das Gericht entscheidet über die Gültigkeit eines Patents auf der Grundlage einer Klage auf Nichtigerklärung oder einer Widerklage auf Nichtigerklärung. (2) Das Gericht kann ein Patent nur aus den in Artikel 138 Absatz 1 und Artikel 139 Absatz 2 EPÜ genannten Gründen entweder ganz oder teilweise für nichtig erklären. (3) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Patents, so wird das Patent unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 EPÜ durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. (4) Soweit ein Patent für nichtig erklärt wurde, gelten die in den Artikeln 64 und 67 EPÜ genannten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten. (5) Erklärt das Gericht ein Patent in einer Endentscheidung ganz oder teilweise für nichtig, so übersendet es eine Abschrift der Entscheidung an das Europäische Patentamt und im Falle eines europäischen Patents an das nationale Patentamt des betreffenden Vertragsmitgliedstaats. Artikel 66 Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts (1) Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i kann das Gericht alle Befugnisse ausüben, die dem Europäischen Patentamt nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen wurden, einschließlich der Berichtigung des Registers für den einheitlichen Patentschutz. (2) Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i tragen die Parteien abweichend von Artikel 69 ihre eigenen Kosten. Artikel 67 Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen (1) Das Gericht kann auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahren- den Antrag des Antragstellers hin nach Maßgabe der Verfahrensordnung anordnen, dass der Verletzer dem Antragsteller über Folgendes Auskunft erteilt: a) Ursprung und Vertriebswege der verletzenden Erzeugnisse oder Verfahren, b) die erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die verletzenden Erzeugnisse gezahlt wurden, und c) die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb von verletzenden Erzeugnissen oder an der Anwendung des verletzenden Verfahrens beteiligten dritten Personen. Article 65 Decision on the validity of a patent 1. The Court shall decide on the validity of a patent on the basis of an action for revocation or a counterclaim for revocation. 2. The Court may revoke a patent, either entirely or partly, only on the grounds referred to in Articles 138(1) and 139(2) of the EPC. 3. Without prejudice to Article 138(3) of the EPC, if the grounds for revocation affect the patent only in part, the patent shall be limited by a corresponding amendment of the claims and revoked in part. 4. To the extent that a patent has been revoked it shall be deemed not to have had, from the outset, the effects specified in Articles 64 and 67 of the EPC. 5. Where the Court, in a final decision, revokes a patent, either entirely or partly, it shall send a copy of the decision to the European Patent Office and, with respect to a European patent, to the national patent office of any Contracting Member State concerned. Article 66 Powers of the Court concerning decisions of the European Patent Office 1. In actions brought under Article 32(1)(i), the Court may exercise any power entrusted on the European Patent Office in accordance with Article 9 of Regulation (EU) No 1257/2012, including the rectification of the Register for unitary patent protection. 2. In actions brought under Article 32(1)(i) the parties shall, by way of derogation from Article 69, bear their own costs. Article 67 Power to order the communication of information 1. The Court may, in response to a justified and proportionate request of the applicant and in accordance with the Rules of Procedure, order an infringer to inform the applicant of: (a) the origin and distribution channels of the infringing products or processes; (b) the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered, as well as the price obtained for the infringing products; and (c) the identity of any third person involved in the production or distribution of the infringing products or in the use of the infringing process. Article 65 Décision sur la validité d’un brevet 1. La Juridiction statue sur la validité d’un brevet sur la base d’une action en nullité ou d’une demande reconventionnelle en nullité. 2. La Juridiction ne peut annuler un brevet, en tout ou en partie, que pour les motifs visés à l’article 138, paragraphe 1, et à l’article 139, paragraphe 2, de la CBE. 3. Sans préjudice de l’article 138, paragraphe 3, de la CBE, si les motifs de nullité ne visent le brevet que partiellement, le brevet est limité par une modification correspondante des revendications et est annulé en partie. 4. Dans la mesure où un brevet a été annulé, il est réputé avoir été, d’emblée, dé-pourvu des effets précisés aux articles 64 et 67 de la CBE. 5. Lorsque la Juridiction, dans une décision définitive, annule un brevet en tout ou en partie, elle transmet une copie de la décision à l’Office européen des brevets et, s’il s’agit d’un brevet européen, à l’office national des brevets de tout État membre contractant concerné. Article 66 Pouvoirs de la Juridiction concernant les décisions de l’Office européen des brevets 1. Dans le cadre des actions engagées en vertu de l’article 32, paragraphe 1, point i), la Juridiction peut exercer tout pouvoir qui a été confié à l’Office européen des brevets en vertu de l’article 9 du règlement (UE) no 1257/2012, y compris procéder à la rectification du registre de la protection unitaire conférée par un brevet. 2. Dans le cadre des actions engagées au titre de l’article 32, paragraphe 1, point i), par dérogation à l’article 69, les parties supportent leurs propres frais. Article 67 Pouvoir d’ordonner la communication d’informations 1. La Juridiction peut, en réponse à une demande justifiée et proportionnée du requérant et conformément au règlement de procédure, ordonner à un contrefacteur d’informer le requérant en ce qui concerne: a) l’origine et les canaux de distribution des produits ou procédés litigieux; b) les quantités produites, fabriquées, livrées, reçues ou commandées, ainsi que le prix obtenu pour les produits litigieux; et c) l’identité de tout tiers intervenant dans la production ou la distribution des produits litigieux ou dans l’utilisation du procédé litigieux.(2) Das Gericht kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ferner anordnen, dass jede dritte Partei, die a) nachweislich verletzende Erzeugnisse in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte oder die ein verletzendes Verfahren in gewerblichem Ausmaß angewandt hat, b) nachweislich für verletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder c) nach den Angaben einer unter den Buchstaben a und b genannten Person an der Erzeugung, Herstellung oder am Vertrieb verletzender Erzeugnisse oder Verfahren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, dem Antragsteller die in Absatz 1 genannte Auskunft erteilt. Artikel 68 Zuerkennung von Schadensersatz (1) Das Gericht ordnet auf Antrag der geschädigten Partei an, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Patentverletzungshandlung vornahm, der geschädigten Partei zum Ausgleich des von ihr wegen der Verletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat. (2) Die geschädigte Partei ist so weit wie möglich in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne die Verletzung befunden hätte. Dem Verletzer darf kein Nutzen aus der Verletzung erwachsen. Der Schadensersatz hat jedoch keinen Strafcharakter. (3) Bei der Festsetzung des Schadens ersatzes verfährt das Gericht wie folgt: a) Es berücksichtigt alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als wirtschaftliche Faktoren, wie den immateriellen Schaden für die geschädigte Partei, oder b) es kann stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Patents eingeholt hätte. (4) Für Fälle, in denen der Verletzer die Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, kann das Gericht die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung einer Entschädigung anordnen. 2. The Court may, in accordance with the Rules of Procedure, also order any third party who: (a) was found in the possession of the infringing products on a commercial scale or to be using an infringing process on a commercial scale; (b) was found to be providing on a commercial scale services used in infringing activities; or (c) was indicated by the person referred to in points (a) or (b) as being involved in the production, manufacture or distribution of the infringing products or processes or in the provision of the services, to provide the applicant with the information referred to in paragraph 1. Article 68 Award of damages 1. The Court shall, at the request of the injured party, order the infringer who knowingly, or with reasonable grounds to know, engaged in a patent infringing activity, to pay the injured party damages appropriate to the harm actually suffered by that party as a result of the infringement. 2. The injured party shall, to the extent possible, be placed in the position it would have been in if no infringement had taken place. The infringer shall not benefit from the infringement. However, damages shall not be punitive. 3. When the Court sets the damages: (a) it shall take into account all appropriate aspects, such as the negative economic consequences, including lost profits, which the injured party has suffered, any unfair profits made by the infringer and, in appropriate cases, elements other than economic factors, such as the moral prejudice caused to the injured party by the infringement; or (b) as an alternative to point (a), it may, in appropriate cases, set the damages as a lump sum on the basis of elements such as at least the amount of the royalties or fees which would have been due if the infringer had requested authorisation to use the patent in question. 4. Where the infringer did not knowingly, or with reasonable grounds to know, engage in the infringing activity, the Court may order the recovery of profits or the payment of compensation. 2. La Juridiction peut aussi, conformément au règlement de procédure, ordonner à tout tiers: a) dont il a été constaté qu’il se trouvait en possession de produits litigieux à une échelle commerciale ou qu’il utilisait un procédé litigieux à une échelle commerciale; b) dont il a été constaté qu’il fournissait des services utilisés aux fins d’activités litigieuses à une échelle commerciale; ou c) désigné par la personne visée au point a) ou b) comme ayant participé à la production, à la fabrication ou à la distribution des produits ou des procédés litigieux ou à la fourniture des services; de fournir au requérant les informations visées au paragraphe 1. Article 68 Octroi de dommages-intérêts 1. La Juridiction, à la demande de la partie lésée, ordonne au contrefacteur qui s’est livré à une activité de contrefaçon d’un brevet sciemment ou en ayant des motifs raisonnables de le savoir, de payer à la partie lésée des dommages-intérêts correspondant au préjudice effectivement subi par cette partie en raison de la contrefaçon. 2. La partie lésée est, dans la mesure du possible, placée dans la situation dans laquelle elle aurait été si aucune contre - façon n’avait eu lieu. Le contrefacteur ne saurait bénéficier de la contrefaçon. Toutefois, les dommages-intérêts ne sont pas punitifs. 3. Lorsque la Juridiction fixe les dommages-intérêts: a) elle prend en considération tous les aspects appropriés tels que les conséquences économiques négatives, no- tamment le manque à gagner, subies par la partie lésée, les éventuels bénéfices injustement réalisés par le contrefacteur et, dans des cas appropriés, des éléments autres que des facteurs économiques, comme le préjudice moral causé à la partie lésée du fait de la contrefaçon; ou b) en lieu et place de la solution prévue au point a), elle peut décider, dans des cas appropriés, de fixer un montant forfaitaire de dommages-intérêts sur la base d’éléments tels que, au moins, le montant des redevances ou droits qui au-raient été dus si le contrefacteur avait demandé l’autorisation d’utiliser le brevet en question. 4. Lorsque le contrefacteur ne s’est pas livré à une activité de contrefaçon sciemment ou en ayant des motifs raisonnables de le savoir, la Juridiction peut ordonner le recouvrement des bénéfices ou le versement d’indemnités.Artikel 69 Kosten des Rechtsstreits (1) Die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei werden in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. (2) Obsiegt eine Partei nur teilweise oder liegen außergewöhnliche Umstände vor, so kann das Gericht anordnen, dass die Kosten nach Billigkeit verteilt werden oder die Parteien ihre Kosten selbst tragen. (3) Eine Partei, die dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat, soll diese tragen. (4) Auf Antrag des Beklagten kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller für die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten des Beklagten, die der Antragsteller möglicherweise tragen muss, angemessene Sicherheiten zu leisten hat, insbesondere in den in den Artikeln 59 bis 62 genannten Fällen. Artikel 70 Gerichtsgebühren (1) Die Verfahrensparteien haben Gerichtsgebühren zu entrichten. (2) Sofern in der Verfahrensordnung nicht anderweitig festgelegt, sind die Gerichtsgebühren im Voraus zu entrichten. Eine Partei, die eine vorgeschriebene Gerichtsgebühr nicht entrichtet hat, kann von der weiteren Beteiligung am Verfahren ausgeschlossen werden. Artikel 71 Prozesskostenhilfe (1) Ist eine Partei, die eine natürliche Person ist, außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann sie jederzeit Prozesskostenhilfe beantragen. Die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe werden in der Verfahrensordnung festgelegt. (2) Das Gericht entscheidet nach Maßgabe der Verfahrensordnung, ob die Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise bewilligt oder versagt werden soll. (3) Der Verwaltungsausschuss legt auf Vorschlag des Gerichts die Höhe der Prozesskostenhilfe und die Regeln für die diesbezügliche Kostentragung fest. Artikel 72 Verjährungsfrist Unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 können Klagen im Zusammenhang mit allen Formen der finanziellen Entschädigung nicht später als fünf Jahre, nachdem der Antragsteller von dem letzten Ereignis, Article 69 Legal costs 1. Reasonable and proportionate legal costs and other expenses incurred by the successful party shall, as a general rule, be borne by the unsuccessful party, unless equity requires otherwise, up to a ceiling set in accordance with the Rules of Procedure. 2. Where a party succeeds only in part or in exceptional circumstances, the Court may order that costs be apportioned equitably or that the parties bear their own costs. 3. A party should bear any unnecessary costs it has caused the Court or another party. 4. At the request of the defendant, the Court may order the applicant to provide adequate security for the legal costs and other expenses incurred by the defendant which the applicant may be liable to bear, in particular in the cases referred to in Articles 59 to 62. Article 70 Court fees 1. Parties to proceedings before the Court shall pay court fees. 2. Court fees shall be paid in advance, unless the Rules of Procedure provide otherwise. Any party which has not paid a prescribed court fee may be excluded from further participation in the proceedings. Article 71 Legal aid 1. A party who is a natural person and who is unable to meet the costs of the proceedings, either wholly or in part, may at any time apply for legal aid. The conditions for granting of legal aid shall be laid down in the Rules of Procedure. 2. The Court shall decide whether legal aid should be granted in full or in part, or whether it should be refused, in accordance with the Rules of Procedure. 3. On a proposal from the Court, the Administrative Committee shall set the level of legal aid and the rules on bearing the costs thereof. Article 72 Period of limitation Without prejudice to Article 24(2) and (3), actions relating to all forms of financial compensation may not be brought more than five years after the date on which the applicant became aware, or had reasonable Article 69 Frais de justice 1. Les frais de justice raisonnables et proportionnés et les autres dépenses exposées par la partie ayant obtenu gain de cause sont, en règle générale, supportés par la partie qui succombe, à moins que l’équité ne s’y oppose, dans la limite d’un plafond fixé conformément au règlement de procédure. 2. Lorsqu’une partie n’obtient que partiellement gain de cause ou dans des circonstances exceptionnelles, la Juridiction peut ordonner que les frais soient répartis équitablement ou que les parties supportent leurs propres frais. 3. Chaque partie devrait supporter les frais inutiles qu’elle a fait engager par la Juridiction ou par l’autre partie. 4. À la demande du défendeur, la Juridiction peut ordonner au requérant de fournir une garantie appropriée pour les frais de justice et autres dépenses exposés par le défendeur qui pourraient incomber au requérant, notamment dans les cas visés aux articles 59 à 62. Article 70 Frais de procédure 1. Les parties à la procédure devant la Juridiction supportent les frais de procédure. 2. Les frais de procédure sont payés d’avance, sauf disposition contraire du règlement de procédure. Toute partie n’ayant pas acquitté les frais de procédure prescrits peut se voir exclure de toute participation à la suite de la procédure. Article 71 Aide juridictionnelle 1. Une partie ayant la qualité de personne physique et étant dans l’incapacité d’acquitter, en totalité ou en partie, les frais de la procédure peut à tout moment demander à bénéficier de l’aide juridictionnelle. Les conditions d’octroi de l’aide juridictionnelle sont énoncées dans le règlement de procédure. 2. La Juridiction décide, conformément au règlement de procédure, s’il convient d’accorder l’aide juridictionnelle en totalité ou en partie, ou de la refuser. 3. Sur proposition de la Juridiction, le comité administratif fixe le niveau et les règles de prise en charge de l’aide juridictionnelle. Article 72 Prescription Sans préjudice de l’article 24, paragraphes 2 et 3, les actions relatives à toutes les formes d’indemnisation financière se prescrivent par cinq ans à compter de la date à laquelle le requérant a eu connais-das Veranlassung zur Klage bietet, Kenntnis erlangte oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, erhoben werden. K a p i t e l V R e c h t s m i t t e l Artikel 73 Berufung (1) Eine Partei, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist, kann beim Berufungsgericht innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Entscheidung zugestellt worden ist, Berufung gegen eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz einlegen. (2) Eine Partei, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist, kann gegen eine Anordnung des Gerichts erster Instanz beim Berufungsgericht Berufung einlegen, und zwar a) bei den Anordnungen gemäß Artikel 49 Absatz 5 sowie den Artikeln 59 bis 62 und 67 innerhalb von 15 Kalendertagen nach Zustellung der Anordnung an den Antragsteller; b) bei anderen als den unter Buchstabe a genannten Anordnungen i) zusammen mit der Berufung gegen die Entscheidung oder ii) wenn das Gericht die Berufung zulässt, innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung des Gerichts. (3) Die Berufung gegen eine Entscheidung oder eine Anordnung des Gerichts erster Instanz kann auf rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden. (4) Neue Tatsachen und neue Beweismittel können nur vorgelegt werden, wenn dies mit der Verfahrensordnung im Einklang steht und vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die betreffende Partei diese Tatsachen und Beweismittel im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz hätte vorlegen können. Artikel 74 Wirkung der Berufung (1) Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Berufungsgericht auf begründeten Antrag einer der Parteien nicht etwas anderes beschließt. In der Verfahrensordnung wird sichergestellt, dass ein solcher Beschluss unverzüglich gefasst wird. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat die Berufung gegen eine Entscheidung im Zusammenhang mit Klagen oder Widerklagen auf Nichtigerklärung und im Zusammenhang mit Klagen aufgrund von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i stets aufschiebende Wirkung. (3) Die Berufung gegen eine Anordnung gemäß Artikel 49 Absatz 5 oder den Artikeln 59 bis 62 oder 67 hindert nicht die grounds to become aware, of the last fact justifying the action. C h a p t e r V A p p e a l s Article 73 Appeal 1. An appeal against a decision of the Court of First Instance may be brought before the Court of Appeal by any party which has been unsuccessful, in whole or in part, in its submissions, within two months of the date of the notification of the decision. 2. An appeal against an order of the Court of First Instance may be brought before the Court of Appeal by any party which has been unsuccessful, in whole or in part, in its submissions: (a) for the orders referred to in Articles 49(5), 59 to 62 and 67 within 15 calendar days of the notification of the order to the applicant; (b) for other orders than the orders referred to in point (a): (i) together with the appeal against the decision, or (ii) where the Court grants leave to appeal, within 15 days of the notification of the Court’s decision to that effect. 3. The appeal against a decision or an order of the Court of First Instance may be based on points of law and matters of fact. 4. New facts and new evidence may only be introduced in accordance with the Rules of Procedure and where the submission thereof by the party concerned could not reasonably have been expected during proceedings before the Court of First Instance. Article 74 Effects of an appeal 1. An appeal shall not have suspensive effect unless the Court of Appeal decides otherwise at the motivated request of one of the parties. The Rules of Procedure shall guarantee that such a decision is taken without delay. 2. Notwithstanding paragraph 1, an appeal against a decision on actions or counterclaims for revocation and on actions based on Article 32(1)(i) shall always have suspensive effect. 3. An appeal against an order referred to in Articles 49(5), 59 to 62 or 67 shall not prevent the continuation of the main proceed-sance ou avait raisonnablement lieu d’avoir connaissance du dernier fait justifiant l’action. C h a p i t r e V V o i e s d e r e c o u r s Article 73 Appel 1. Un appel contre une décision du tribunal de première instance peut être formé devant la cour d’appel par toute partie ayant partiellement ou totalement suc-combé en ses conclusions, dans un délai de deux mois à compter de la date de la notification de la décision. 2. Un appel contre une ordonnance du tribunal de première instance peut être formé devant la cour d’appel par toute partie ayant partiellement ou totalement suc-combé en ses conclusions: a) pour les ordonnances visées à l’article 49, paragraphe 5, ainsi qu’aux articles 59 à 62 et 67, dans les quinze jours civils suivant la notification de l’ordonnance au requérant; b) pour les ordonnances autres que celles visées au point a): i) en même temps que l’appel contre la décision, ou ii) si la Juridiction accorde l’autorisation d’interjeter appel, dans les quinze jours suivant la notification de la décision de la Juridiction à cet effet. 3. L’appel contre une décision ou une ordonnance du tribunal de première instance peut porter sur des points de droit et des questions de fait. 4. De nouveaux éléments de fait et de preuve ne peuvent être introduits que conformément au règlement de procédure et que lorsqu’on ne saurait raisonnablement attendre de la partie concernée qu’elle les ait produits au cours de la procédure devant le tribunal de première instance. Article 74 Effets de l’appel 1. Un appel n’a pas d’effet suspensif sauf décision contraire de la cour d’appel statuant sur demande motivée de l’une des parties. Le règlement de procédure garantit qu’une telle décision est rendue sans délai. 2. Nonobstant le paragraphe 1, un appel contre une décision rendue sur des actions en nullité ou des demandes reconventionnelles en nullité, et sur des actions fondées sur l’article 32, paragraphe 1, point i), a tou-jours un effet suspensif. 3. Un appel contre une ordonnance visée à l’article 49, paragraphe 5, ainsi qu’aux articles 59 à 62 ou 67, n’empêcheFortsetzung des Ausgangsverfahrens. Bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts über die angefochtene Anordnung darf das Gericht erster Instanz jedoch keine Entscheidung im Ausgangsverfahren erlassen. Artikel 75 Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung (1) Ist eine Berufung gemäß Artikel 73 begründet, so hebt das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz auf und erlässt eine Endentscheidung. In Ausnahmefällen und im Einklang mit der Verfahrensordnung kann das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung zurückverweisen. (2) Wird eine Sache gemäß Absatz 1 an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, so ist dieses an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden. K a p i t e l V I E n t s c h e i d u n g e n Artikel 76 Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör (1) Das Gericht entscheidet nach Maßgabe der von den Parteien gestellten Anträge und darf nicht mehr zusprechen, als beantragt ist. (2) Sachentscheidungen dürfen nur auf Gründe, Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die von den Parteien vorgebracht oder auf Anordnung des Gerichts in das Verfahren eingebracht wurden und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. (3) Das Gericht würdigt die Beweise frei und unabhängig. Artikel 77 Formerfordernisse (1) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind im Einklang mit der Verfahrensordnung zu begründen und schriftlich abzufassen. (2) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst. Artikel 78 Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen (1) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts trifft der Spruchkörper mit Mehrheit nach Maßgabe der Satzung. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des vorsitzenden Richters ausschlaggebend. (2) In Ausnahmefällen kann jeder Richter des Spruchkörpers eine abweichende Mei-ings. However, the Court of First Instance shall not give a decision in the main proceedings before the decision of the Court of Appeal concerning an appealed order has been given. Article 75 Decision on appeal and referral back 1. If an appeal pursuant to Article 73 is well-founded, the Court of Appeal shall revoke the decision of the Court of First Instance and give a final decision. The Court of Appeal may in exceptional cases and in accordance with the Rules of Procedure refer the case back to the Court of First Instance for decision. 2. Where a case is referred back to the Court of First Instance pursuant to paragraph 1, the Court of First Instance shall be bound by the decision of the Court of Appeal on points of law. C h a p t e r V I D e c i s i o n s Article 76 Basis for decisions and right to be heard 1. The Court shall decide in accordance with the requests submitted by the parties and shall not award more than is requested. 2. Decisions on the merits may only be based on grounds, facts and evidence, which were submitted by the parties or introduced into the procedure by an order of the Court and on which the parties have had an opportunity to present their comments. 3. The Court shall evaluate evidence freely and independently. Article 77 Formal requirements 1. Decisions and orders of the Court shall be reasoned and shall be given in writing in accordance with the Rules of Procedure. 2. Decisions and orders of the Court shall be delivered in the language of proceedings. Article 78 Decisions of the Court and dissenting opinions 1. Decisions and orders of the Court shall be taken by a majority of the panel, in accordance with the Statute. In case of equal votes, the vote of the presiding judge shall prevail. 2. In exceptional circumstances, any pas la poursuite de la procédure au prin cipal. Toutefois, le tribunal de première instance ne rend pas de décision dans la procédure au principal avant qu’ait été rendue la décision de la cour d’appel concernant l’ordonnance frappée d’appel. Article 75 Décision sur appel et renvoi 1. Si un appel formé conformément à l’article 73 est fondé, la cour d’appel annule la décision du tribunal de première instance et rend une décision définitive. La cour d’appel peut, dans des cas exceptionnels et conformément au règlement de procédure, renvoyer l’affaire devant le tribunal de première instance pour qu’il rende une décision. 2. Lorsqu’une affaire est renvoyée devant le tribunal de première instance en vertu du paragraphe 1, celui-ci est lié par la décision de la cour d’appel concernant les points de droit. C h a p i t r e V I D é c i s i o n s Article 76 Fondement des décisions et droit d’être entendu 1. La Juridiction statue conformément aux demandes présentées par les parties et n’accorde pas plus que ce qui est demandé. 2. Les décisions sur le fond ne peuvent être fondées que sur des moyens, des faits et des preuves présentés par les parties ou introduits dans la procédure sur ordonnance de la Juridiction et sur lesquels les parties ont eu l’occasion de présenter leurs observations. 3. La Juridiction apprécie les preuves librement et en toute indépendance. Article 77 Exigences formelles 1. Les décisions et ordonnances de la Juridiction sont motivées et formulées par écrit conformément au règlement de procédure. 2. Les décisions et ordonnances de la Juridiction sont rendues dans la langue de procédure. Article 78 Décisions de la Juridiction et avis dissidents 1. Les décisions et ordonnances de la Juridiction sont prises à la majorité des membres de la chambre, conformément aux statuts. En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante. 2. Dans des circonstances exceptionnelles, tout juge de la chambre peut expri-judge of the panel may express a dissentingnung getrennt von der Entscheidung des Gerichts zum Ausdruck bringen. Artikel 79 Vergleich Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden. Artikel 80 Veröffentlichung von Entscheidungen Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung des Gerichts einschließlich der Bekanntmachung der Entscheidung sowie ihrer vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung in den Medien anordnen. Artikel 81 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Nach einer Endentscheidung des Gerichts kann das Berufungsgericht ausnahmsweise einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgeben, wenn a) die die Wiederaufnahme beantragende Partei einer Tatsache von entscheidender Bedeutung gewahr wird, die der die Wiederaufnahme beantragenden Partei vor Verkündung der Entscheidung unbekannt war; einem solchen Antrag darf nur wegen einer Handlung stattgegeben werden, die durch eine Endentscheidung eines nationalen Gerichts als Straftat qualifiziert wurde, oder b) ein grundlegender Verfahrensfehler vorliegt, insbesondere wenn einem nicht vor Gericht erschienenen Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. (2) Der Wiederaufnahmeantrag ist binnen zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, spätestens jedoch zwei Monate ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der neuen Tatsache oder des Verfahrensfehlers einzureichen. Ein solcher Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet anders. (3) Im Einklang mit der Verfahrensordnung hebt das Berufungsgericht die zu überprüfende Entscheidung ganz oder teilweise auf und ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens zur neuen Verhandlung und Entscheidung an, wenn der Wiederaufnahmeantrag begründet ist. (4) Personen, die in gutem Glauben Patente nutzen, die Gegenstand einer zu überprüfenden Entscheidung sind, soll gestattet werden, die Patente auch weiterhin zu nutzen. opinion separately from the decision of the Court. Article 79 Settlement The parties may, at any time in the course of proceedings, conclude their case by way of settlement, which shall be confirmed by a decision of the Court. A patent may not be revoked or limited by way of settlement. Article 80 Publication of decisions The Court may order, at the request of the applicant and at the expense of the infringer, appropriate measures for the dissemination of information concerning the Court’s decision, including displaying the decision and publishing it in full or in part in public media. Article 81 Rehearing 1. A request for rehearing after a final decision of the Court may exceptionally be granted by the Court of Appeal in the following circumstances: (a) on discovery of a fact by the party requesting the rehearing, which is of such a nature as to be a decisive factor and which, when the decision was given, was unknown to the party requesting the rehearing; such request may only be granted on the basis of an act which was held, by a final decision of a national court, to constitute a criminal offence; or (b) in the event of a fundamental procedural defect, in particular when a defendant who did not appear before the Court was not served with the document initiating the proceedings or an equivalent document in sufficient time and in such a way as to enable him to arrange for the defence. 2. A request for a rehearing shall be filed within 10 years of the date of the decision but not later than two months from the date of the discovery of the new fact or of the procedural defect. Such request shall not have suspensive effect unless the Court of Appeal decides otherwise. 3. If the request for a rehearing is well-founded, the Court of Appeal shall set aside, in whole or in part, the decision under review and re-open the proceedings for a new trial and decision, in accordance with the Rules of Procedure. 4. Persons using patents which are the subject-matter of a decision under review and who act in good faith should be allowed to continue using such patents. mer un avis dissident séparément de la décision de la Juridiction. Article 79 Transaction Les parties peuvent, à tout moment pendant le déroulement de l’instance, mettre fin au litige par la conclusion d’une transaction, qui est confirmée par une décision de la Juridiction. Un brevet ne peut être annulé ou limité par voie de transaction. Article 80 Publication des décisions La Juridiction peut ordonner, à la demande du requérant et aux frais du contrefacteur, des mesures appropriées en vue de la diffusion des informations concernant la décision de la Juridiction, y compris l’affichage de la décision et sa publication en tout ou partie dans les médias publics. Article 81 Révision 1. La cour d’appel peut faire droit, à titre exceptionnel, à une demande de révision après une décision définitive de la Juridiction dans les circonstances suivantes: a) en raison de la découverte, par la partie demandant la révision, d’un fait de nature à exercer une influence décisive et qui, au moment où la décision a été rendue, était inconnu de la partie demandant la révision; il ne peut être fait droit à une telle demande que sur le fondement d’un acte qualifié d’infraction pénale par une décision définitive d’une juridiction nationale; ou b) en cas de vice de procédure fondamental, en particulier lorsqu’un défendeur qui n’a pas comparu devant la Juridiction ne s’est pas vu signifier l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent en temps utile et de telle manière qu’il puisse se défendre. 2. Une demande de révision est formée dans les dix ans suivant la date de la décision et au plus tard deux mois après la date de la découverte du fait nouveau ou du vice de procédure. Une telle demande n’a pas d’effet suspensif, sauf décision contraire de la cour d’appel. 3. Si la demande de révision est fondée, la cour d’appel infirme, en tout ou partie, la décision faisant l’objet du réexamen et rouvre la procédure en vue d’une nouvelle instance et d’une nouvelle décision, conformément au règlement de procédure. 4. Les personnes utilisant des brevets qui font l’objet d’une décision soumise à un réexamen et qui agissent de bonne foi de-vraient être autorisées à continuer à utiliser ces brevets.Artikel 82 Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen (1) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind in allen Vertragsmitgliedstaaten vollstreckbar. Eine Anordnung zur Vollstreckung einer Entscheidung wird der Entscheidung des Gerichts beigefügt. (2) Gegebenenfalls kann die Vollstreckung einer Entscheidung davon abhängig gemacht werden, dass eine Sicherheit oder gleichwertige Garantien gestellt werden, die insbesondere im Falle von Verfügungen eine Entschädigung für erlittenen Schaden sicherstellen. (3) Unbeschadet dieses Übereinkommens und der Satzung unterliegt das Vollstreckungsverfahren dem Recht des Vertragsmitgliedstaates, in dem die Vollstreckung erfolgt. Entscheidungen des Gerichts werden unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie Entscheidungen, die in dem Vertragsmitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erfolgt, ergangen sind. (4) Leistet eine Partei einer Anordnung des Gerichts nicht Folge, so kann sie mit an das Gericht zu zahlenden Zwangsgeldern belegt werden. Das einzelne Zwangsgeld muss im angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der zu vollstreckenden Anordnung stehen und lässt das Recht der Partei, Schadensersatz oder eine Sicherheit zu fordern, unberührt. Teil IV Übergangsbestimmungen Artikel 83 Übergangsregelung (1) Während einer Übergangszeit von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens können Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents oder Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats, das zu einem durch ein europäisches Patent geschützten Erzeugnis ausgestellt worden ist, weiterhin bei nationalen Gerichten oder anderen zuständigen nationalen Behörden erhoben werden. (2) Klagen, die am Ende der Übergangszeit vor einem nationalen Gericht anhängig sind, werden durch den Ablauf der Übergangszeit nicht berührt. (3) Ist noch keine Klage vor dem Gericht erhoben worden, so kann ein Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents, das vor Ablauf der Übergangszeit nach Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 5 erteilt oder beantragt worden ist, sowie ein Inhaber eines ergänzenden Schutzzertifikats, das zu einem durch ein europäisches Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden ist, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts ausschließen. Zu diesem Zweck muss er der Kanzlei spätestens einen Monat vor Ablauf der Übergangszeit eine Article 82 Enforcement of decisions and orders 1. Decisions and orders of the Court shall be enforceable in any Contracting Member State. An order for the enforcement of a decision shall be appended to the decision by the Court. 2. Where appropriate, the enforcement of a decision may be subject to the provision of security or an equivalent assurance to ensure compensation for any damage suffered, in particular in the case of injunctions. 3. Without prejudice to this Agreement and the Statute, enforcement procedures shall be governed by the law of the Contracting Member State where the enforcement takes place. Any decision of the Court shall be enforced under the same conditions as a decision given in the Contracting Member State where the enforcement takes place. 4. If a party does not comply with the terms of an order of the Court, that party may be sanctioned with a recurring penalty payment payable to the Court. The individual penalty shall be proportionate to the importance of the order to be enforced and shall be without prejudice to the party’s right to claim damages or security. Part IV Transitional Provisions Article 83 Transitional regime 1. During a transitional period of seven years after the date of entry into force of this Agreement, an action for infringement or for revocation of a European patent or an action for infringement or for declaration of invalidity of a supplementary protection certificate issued for a product protected by a European patent may still be brought before national courts or other competent national authorities. 2. An action pending before a national court at the end of the transitional period shall not be affected by the expiry of this period. 3. Unless an action has already been brought before the Court, a proprietor of or an applicant for a European patent granted or applied for prior to the end of the transitional period under paragraph 1 and, where applicable, paragraph 5, as well as a holder of a supplementary protection certificate issued for a product protected by a European patent, shall have the possibility to opt out from the exclusive competence of the Court. To this end they shall notify their opt-out to the Registry by the latest one month before expiry of the transitional period. The Article 82 Exécution des décisions et des ordonnances 1. Les décisions et ordonnances de la Juridiction sont exécutoires dans tout État membre contractant. Une formule exécutoire est apposée à la décision de la Juridiction. 2. Au besoin, l’exécution d’une décision peut être subordonnée au dépôt d’une caution ou à la constitution d’une garantie équivalente afin d’assurer l’indemnisation de tout dommage subi, en particulier dans le cas d’injonctions. 3. Sans préjudice du présent accord et des statuts, les procédures d’exécution sont régies par le droit de l’État membre contractant dans lequel l’exécution a lieu. Toute décision de la Juridiction est exécutée dans les mêmes conditions qu’une décision rendue dans l’État membre contractant dans lequel l’exécution a lieu. 4. Si une partie ne se conforme pas aux termes d’une ordonnance de la Juridiction, cette partie peut être sanctionnée par une astreinte à payer à la Juridiction. L’astreinte individuelle est proportionnée à l’importance que revêt l’ordonnance à exécuter et est sans préjudice du droit de la partie de réclamer des dommages-intérêts ou une caution. Partie IV Dispositions transitoires Article 83 Régime transitoire 1. Pendant une période transitoire de sept ans à partir de la date d’entrée en vigueur du présent accord, une action en contrefaçon ou en nullité d’un brevet européen, ou une action en contrefaçon ou une demande en nullité d’un certificat complémentaire de protection délivré pour un produit protégé par un brevet européen, peut encore être engagée devant les juridictions nationales ou d’autres autorités nationales compétentes. 2. L’expiration de la période transitoire n’a pas d’incidence sur une action pendante devant une juridiction nationale à la fin de cette période. 3. À moins qu’une action n’ait déjà été engagée devant la Juridiction, un titulaire ou un demandeur de brevet européen délivré ou demandé avant la fin de la période transitoire conformément au paragraphe 1 et, le cas échéant, au paragraphe 5, ainsi qu’un titulaire d’un certificat complémentaire de protection délivré pour un produit protégé par un brevet européen, a la possibilité de décider de déroger à la compétence exclusive de la Juridiction. À cet effet, il notifie sa décision au greffe au plus tard un mois avant l’expiration de la périodeMitteilung über die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung zukommen lassen. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wird mit der Eintragung der entsprechenden Mitteilung in das Register wirksam. (4) Sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist, können Inhaber oder Anmelder europäischer Patente oder Inhaber ergänzender Schutzzertifikate, die zu einem durch ein euro päisches Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind, die die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in Anspruch genommen haben, jederzeit von dieser Ausnahmeregelung zurücktreten. In diesem Fall setzen sie die Kanzlei davon in Kenntnis. Der Verzicht auf die Inanspruchnahme der Ausnahme regelung wird mit der Eintragung der entsprechenden Mitteilung in das Register wirksam. (5) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens führt der Verwaltungsausschuss eine eingehende Konsultation der Nutzer des Patentsystems und eine Erhebung durch, um die Zahl der euro päischen Patente und der ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein europäisches Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind, derentwegen weiterhin nach Absatz 1 Klagen wegen Verletzung oder auf Nichtigerklärung bei den nationalen Gerichten erhoben werden, die Gründe dafür und die damit verbundenen Auswirkungen zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Konsultation und einer Stellungnahme des Gerichts kann der Verwaltungsausschuss beschließen, die Übergangszeit um bis zu sieben Jahre zu verlängern. Teil V Schlussbestimmungen Artikel 84 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten am 19. Februar 2013 zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Verwahrer“) hinterlegt. (3) Jeder Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, notifiziert der Europäischen Kommission seine Ratifikation des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012. (4) Dieses Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. opt-out shall take effect upon its entry into the register. 4. Unless an action has already been brought before a national court, proprietors of or applicants for European patents or holders of supplementary protection certificates issued for a product protected by a European patent who made use of the opt-out in accordance with paragraph 3 shall be entitled to withdraw their opt-out at any moment. In this event they shall notify the Registry accordingly. The withdrawal of the opt-out shall take effect upon its entry into the register. 5. Five years after the entry into force of this Agreement, the Administrative Committee shall carry out a broad consultation with the users of the patent system and a survey on the number of European patents and supplementary protection certificates issued for products protected by European patents with respect to which actions for infringement or for revocation or declaration of invalidity are still brought before the national courts pursuant to paragraph 1, the reasons for this and the implications thereof. On the basis of this consultation and an opinion of the Court, the Administrative Committee may decide to prolong the transitional period by up to seven years. Part V Final Provisions Article 84 Signature, ratification and accession 1. This Agreement shall be open for signature by any Member State on 19 February 2013. 2. This Agreement shall be subject to ratification in accordance with the respective constitutional requirements of the Member States. Instruments of ratification shall be deposited with the General Secretariat of the Council of the European Union (hereinafter referred to as ‘the depositary’). 3. Each Member State having signed this Agreement shall notify the European Commission of its ratification of the Agreement at the time of the deposit of its ratification instrument pursuant to Article 18(3) of Regulation (EU) No 1257/2012. 4. This Agreement shall be open to accession by any Member State. Instruments of accession shall be deposited with the depositary. transitoire. La dérogation prend effet au moment de son inscription au registre. 4. À moins qu’une action n’ait déjà été engagée devant une juridiction nationale, un titulaire ou un demandeur de brevet européen ou un titulaire d’un certificat complémentaire de protection délivré pour un produit protégé par un brevet européen qui fait usage de la dérogation prévue au paragraphe 3 a le droit de retirer cette dérogation à tout moment. Dans ce cas, il en informe le greffe. Le retrait de la dérogation prend effet au moment de son inscription au registre. 5. Cinq ans après l’entrée en vigueur du présent accord, le comité administratif mène une large consultation auprès des utilisateurs du système de brevets ainsi qu’une étude sur le nombre de brevets européens et de certificats complémentaires de protection délivrés pour des produits protégés par un brevet européen au sujet desquels des actions en contrefaçon ou en nullité ou de demande en nullité de-meurent engagées devant les juridictions nationales en vertu du paragraphe 1, ainsi que sur les motifs et les conséquences de cette situation. Sur la base de cette consultation et d’un avis de la Juridiction, le comité administratif peut décider de prolonger la période transitoire jusqu’à sept ans. Partie V Dispositions finales Article 84 Signature, ratification et adhésion 1. Le présent accord est ouvert à la signature de tout État membre le 19 février 2013. 2. Le présent accord est soumis à ratification conformément aux règles constitutionnelles respectives des États membres. Les instruments de ratification sont déposés auprès du secrétariat général du Conseil de l’Union européenne (ci-après dénommé «dépositaire»). 3. Chaque État membre ayant signé le présent accord notifie sa ratification à la Commission européenne au moment du dépôt de l’instrument de ratification conformément à l’article 18, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1257/2012. 4. Le présent accord est ouvert à l’adhésion de tout État membre. Les instruments d’adhésion sont déposés auprès du dépositaire.Artikel 85 Aufgaben des Verwahrers (1) Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten. (2) Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, a) jede Unterzeichnung; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. (3) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. Artikel 86 Geltungsdauer des Übereinkommens Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Artikel 87 Revision des Übereinkommens (1) Entweder sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder sobald 2 000 Verletzungsverfahren vom Gericht entschieden worden sind – je nachdem, was später eintritt – und sofern erforderlich in der Folge in regelmäßigen Abständen, führt der Verwaltungsausschuss eine eingehende Konsultation der Nutzer des Patentsystems durch, die folgenden Aspekten gewidmet ist: Arbeitsweise, Effizienz und Kostenwirksamkeit des Gerichts sowie Vertrauen der Nutzer des Patentsystems in die Qualität der Entscheidungen des Gerichts. Auf Grundlage dieser Konsultation und einer Stellungnahme des Gerichts kann der Verwaltungsausschuss beschließen, dieses Übereinkommen zu überarbeiten, um die Arbeitsweise des Gerichts zu verbessern. (2) Der Verwaltungsausschuss kann dieses Übereinkommen ändern, um es mit einem internationalen Vertrag auf dem Gebiet des Patentwesens oder mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen. (3) Ein aufgrund der Absätze 1 und 2 gefasster Beschluss des Verwaltungsausschusses wird nicht wirksam, wenn ein Vertragsmitgliedstaat binnen zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses auf Grundlage seiner einschlägigen nationalen Entscheidungsverfahren erklärt, dass er nicht durch den Beschluss gebunden sein will. In diesem Fall wird eine Überprüfungskonferenz der Vertragsmitgliedstaaten einberufen. Artikel 88 Sprachen des Übereinkommens (1) Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, englischer und fran-Article 85 Functions of the depositary 1. The depositary shall draw up certified true copies of this Agreement and shall transmit them to the governments of all signatory or acceding Member States. 2. The depositary shall notify the governments of the signatory or acceding Member States of: (a) any signature; (b) the deposit of any instrument of ratification or accession; (c) the date of entry into force of this Agreement. 3. The depositary shall register this Agreement with the Secretariat of the United Nations. Article 86 Duration of the Agreement This Agreement shall be of unlimited duration. Article 87 Revision 1. Either seven years after the entry into force of this Agreement or once 2 000 infringement cases have been decided by the Court, whichever is the later point in time, and if necessary at regular intervals thereafter, a broad consultation with the users of the patent system shall be carried out by the Administrative Committee on the functioning, efficiency and cost-effectiveness of the Court and on the trust and confidence of users of the patent system in the quality of the Court’s decisions. On the basis of this consultation and an opinion of the Court, the Administrative Committee may decide to revise this Agreement with a view to improving the functioning of the Court. 2. The Administrative Committee may amend this Agreement to bring it into line with an international treaty relating to patents or Union law. 3. A decision of the Administrative Committee taken on the basis of paragraphs 1 and 2 shall not take effect if a Contracting Member State declares within twelve months of the date of the decision, on the basis of its relevant internal decision-making procedures, that it does not wish to be bound by the decision. In this case, a Review Conference of the Contracting Member States shall be convened. Article 88 Languages of the Agreement 1. This Agreement is drawn up in a Article 85 Fonctions du dépositaire 1. Le dépositaire établit des copies certifiées conformes du présent accord et les transmet aux gouvernements de tous les États membres signataires ou adhérents. 2. Le dépositaire notifie aux gouvernements des États membres signataires ou adhérents: a) toute signature; b) le dépôt de tout instrument de ratification ou d’adhésion; c) la date d’entrée en vigueur du présent accord. 3. Le dépositaire enregistre le présent accord auprès du Secrétariat des Nations unies. Article 86 Durée de l’accord Le présent accord a une durée indéterminée. Article 87 Révision de l’accord 1. Sept ans après l’entrée en vigueur du présent accord ou après que la Juridiction aura tranché 2 000 litiges en matière de contrefaçon, la date la plus tardive étant retenue, et si nécessaire à intervalles réguliers par la suite, le comité administratif mène auprès des utilisateurs du système de brevets une large consultation portant sur le fonctionnement, l’efficacité et le rapport coût-efficacité de la Juridiction, ainsi que sur la confiance des utilisateurs du système dans la qualité des décisions rendues par la Juridiction. Sur la base de cette consultation et d’un avis de la Juridiction, le comité administratif peut décider de réviser le présent accord en vue d’améliorer le fonctionnement de la Juridiction. 2. Le comité administratif peut modifier le présent accord pour le mettre en conformité avec un traité international portant sur les brevets ou avec le droit de l’Union. 3. Une décision prise par le comité administratif en vertu des paragraphes 1 et 2 ne prend pas effet si un État membre contractant déclare, dans un délai de douze mois à partir de la date de la décision, sur la base de ses procédures décisionnelles internes applicables, qu’il ne souhaite pas être lié par la décision. Dans ce cas, une conférence de révision réunissant les États membres contractants est convoquée. Article 88 Langues de l’accord 1. Le présent accord est établi en un seul exemplaire, dans les langues alle-single original in the English, French andzösischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. (2) Die in anderen als den in Absatz 1 genannten Amtssprachen von Vertragsmitgliedstaaten erstellten Wortlaute dieses Übereinkommens werden als amtliche Fassungen betrachtet, wenn sie vom Verwaltungsausschuss genehmigt wurden. Bei Abweichungen zwischen den verschiedenen Wortlauten sind die in Absatz 1 genannten Wortlaute maßgebend. Artikel 89 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2014 in Kraft oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikations- oder Beitritts urkunde gemäß Artikel 84, einschließlich der Hinterlegung durch die drei Mitgliedstaaten, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten geltenden europäischen Patente gab, oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und diesem Übereinkommen betreffen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist. (2) Jede Ratifikation bzw. jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam. Zu Urkunde dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2013 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. German languages, each text being equally authentic. 2. The texts of this Agreement drawn up in official languages of Contracting Member States other than those specified in paragraph 1 shall, if they have been approved by the Administrative Committee, be considered as official texts. In the event of divergences between the various texts, the texts referred to in paragraph 1 shall prevail. Article 89 Entry into force 1. This Agreement shall enter into force on 1 January 2014 or on the first day of the fourth month after the deposit of the thirteenth instrument of ratification or accession in accordance with Article 84, including the three Member States in which the highest number of European patents had effect in the year preceding the year in which the signature of the Agreement takes place or on the first day of the fourth month after the date of entry into force of the amendments to Regulation (EU) No 1215/2012 concerning its relationship with this Agreement, whichever is the latest. 2. Any ratification or accession after the entry into force of this Agreement shall take effect on the first day of the fourth month after the deposit of the instrument of ratification or accession. In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Agreement, Done at Brussels on 19 February 2013 in English, French and German, all three texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. mande, anglaise et française, chacun de ces textes faisant également foi. 2. Les textes du présent accord établis dans des langues officielles des États membres contractants autres que celles mentionnées au paragraphe 1 sont, s’ils ont été approuvés par le comité administratif, considérés comme des textes officiels. En cas de divergences entre les différents textes, les textes visés au paragraphe 1 prévalent. Article 89 Entrée en vigueur 1. Le présent accord entre en vigueur le 1er janvier 2014 ou le premier jour du quatrième mois suivant celui du dépôt du treizième instrument de ratification ou d’adhésion conformément à l’article 84, y compris par les trois États membres dans lesquels le plus grand nombre de brevets européens produisaient leurs effets au cours de l’année précédant celle lors de laquelle la signature du présent accord a lieu, ou le premier jour du quatrième mois après la date d’entrée en vigueur des modifications du règlement (UE) no 1215/2012 portant sur le lien entre ce dernier et le présent accord, la date la plus tardive étant retenue. 2. Toute ratification ou adhésion intervenant après l’entrée en vigueur du présent accord prend effet le premier jour du quatrième mois suivant celui du dépôt de l’in strument de ratification ou d’adhésion. En foi de quoi les soussignés, dûment habilités à cet effet, ont signé le présent accord. Fait à Bruxelles le 19 février 2013 en allemand, anglais et français, les trois textes faisant également foi, en un seul exemplaire déposé dans les archives du secrétariat général du Conseil de l’Union européenne.Article 1 Champ d’application des statuts Les présents statuts contiennent des dispositions institutionnelles et financières relatives à la juridiction unifiée du brevet, établie conformément à l’article 1er de l’accord. Chapitre I Juges Article 2 Conditions à remplir pour exercer les fonctions de juge 1. Toute personne qui est un ressortissant d’un État membre contractant et qui remplit les conditions fixées à l’article 15 de l’accord et dans les présents statuts peut être nommée juge. 2. Les juges ont une bonne maîtrise d’au moins une langue officielle de l’Office européen des brevets. 3. Une expérience dans le domaine du contentieux des brevets, qui doit être démontrée aux fins de la nomination visée à l’article 15, paragraphe 1, de l’accord, peut s’acquérir par une formation conformément à l’article 11, paragraphe 4, point a), des présents statuts. Article 3 Nomination des juges 1. Les juges sont nommés conformément à la procédure prévue à l’article 16 de l’accord. 2. Les offres d’emploi font l’objet d’une publication et indiquent les conditions requises visées à l’article 2. Le comité consultatif rend un avis sur la qualification des candidats pour exercer les fonctions de juge de la Juridiction. L’avis comprend une liste des candidats les plus qualifiés. La liste contient au moins deux fois plus de can didats qu’il y a de postes à pourvoir. Au besoin, le comité consultatif peut recommander que, avant qu’une décision portant nomination ne soit prise, un candidat aux fonctions de juge suive une formation dans le domaine du contentieux des brevets conformément à l’article 11, paragraphe 4, point a). Artikel 1 Geltungsbereich der Satzung Diese Satzung enthält institutionelle und finanzielle Regelungen für das nach Artikel 1 des Übereinkommens errichtete Einheitliche Patentgericht. Kapitel I Richter Artikel 2 Auswahlkriterien für die Richter (1) Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsmitgliedstaats besitzt und die Voraussetzungen nach Artikel 15 des Übereinkommens und nach dieser Satzung erfüllt, kann zum Richter ernannt werden. (2) Die Richter müssen mindestens eine Amtssprache des Europäischen Patentamts gut beherrschen. (3) Die nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens für die Ernennung nachzuweisende Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten kann durch Schulungen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a dieser Satzung erworben werden. Artikel 3 Ernennung der Richter (1) Die Richter werden gemäß dem in Artikel 16 des Übereinkommens festgelegten Verfahren ernannt. (2) Offene Stellen werden unter Angabe der entsprechenden, in Artikel 2 festgelegten Auswahlkriterien öffentlich ausgeschrieben. Der Beratende Ausschuss gibt eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht ab. Die Stellungnahme enthält eine Liste der geeignetsten Bewerber. Die Zahl der auf der Liste aufgeführten Bewerber ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der offenen Stellen. Der Beratende Ausschuss kann erforderlichenfalls empfehlen, dass ein Bewerber für eine Richterstelle eine Schulung in Patentstreitigkeiten nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a erhält, bevor über seine Ernennung entschieden wird. Article 1 Scope of the Statute This Statute contains institutional and financial arrangements for the Unified Patent Court as established under Article 1 of the Agreement. Chapter I Judges Article 2 Eligibility of judges 1. Any person who is a national of a Contracting Member State and fulfils the conditions set out in Article 15 of the Agreement and in this Statute may be appointed as a judge. 2. Judges shall have a good command of at least one official language of the European Patent Office. 3. Experience with patent litigation which has to be proven for the appointment pursuant to Article 15(1) of the Agreement may be acquired by training under Article 11(4)(a) of this Statute. Article 3 Appointment of judges 1. Judges shall be appointed pursuant to the procedure set out in Article 16 of the Agreement. 2. Vacancies shall be publicly advertised and shall indicate the relevant eligibility criteria as set out in Article 2. The Advisory Committee shall give an opinion on candidates’ suitability to perform the duties of a judge of the Court. The opinion shall comprise a list of most suitable candidates. The list shall contain at least twice as many candidates as there are vacancies. Where necessary, the Advisory Committee may recommend that, prior to the decision on the appointment, a candidate judge receive training in patent litigation pursuant to Article 11(4)(a). Anhang I Satzung des Einheitlichen Patentgerichts Annex I Statute of the Unified Patent Court Annexe I Statuts de la juridiction unifiée du brevet3. Lors de la nomination des juges, le comité administratif veille à obtenir les meilleures compétences juridiques et techniques et à assurer une composition équilibrée de la Juridiction sur une base géographique aussi large que possible parmi les ressortissants des États membres contractants. 4. Le comité administratif nomme autant de juges qu’il est nécessaire au bon fonc tionnement de la Juridiction. Il nomme, dans un premier temps, le nombre de juges nécessaire pour constituer au moins une chambre dans chacune des divisions du tribunal de première instance et au moins deux chambres au sein de la cour d’appel. 5. La décision du comité administratif portant nomination des juges qualifiés sur le plan juridique qui siègent de manière permanente ou non et de juges qualifiés sur le plan technique qui siègent de manière permanente mentionne l’instance de la Juridiction et/ou la division du tribunal de première instance à laquelle chaque juge est nommé, ainsi que le ou les domaines techniques pour lesquels un juge qualifié sur le plan technique est nommé. 6. Les juges qualifiés sur le plan technique qui ne siègent pas de manière permanente sont nommés juges de la Juridiction et intégrés au pool de juges sur la base de leurs qualifications et de leur expérience particulières. La nomination de ces juges à la Juridiction se fait de manière à ce que tous les domaines techniques soient couverts. Article 4 Mandat des juges 1. Les juges sont nommés pour un mandat de six ans, débutant à la date prévue dans l’instrument de nomination. Ils peu- vent être reconduits dans leurs fonctions. 2. En l’absence de dispositions concernant la date, le mandat débute à la date à laquelle l’instrument de nomination a été établi. Article 5 Nomination des membres du comité consultatif 1. Chaque État membre contractant propose, en vue de la nomination d’un membre du comité consultatif, un candidat qui remplit les conditions énoncées à l’article 14, paragraphe 2, de l’accord. 2. Les membres du comité consultatif sont nommés par le comité administratif d’un commun accord. (3) Bei der Ernennung der Richter achtet der Verwaltungsausschuss darauf, dass die zu ernennenden Bewerber über das höchste Niveau an rechtlichem und technischem Sachverstand verfügen, sowie auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Vertragsmitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt werden. (4) Der Verwaltungsausschuss ernennt die für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Gerichts benötigte Zahl von Richtern. Der Verwaltungsausschuss ernennt zunächst die Zahl von Richtern, die erforderlich ist, um zumindest einen Spruchkörper bei jeder der Kammern des Gerichts erster Instanz und mindestens zwei Spruchkörper beim Berufungsgericht bilden zu können. (5) Der Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Ernennung von rechtlich qualifizierten Vollzeit- oder Teilzeitrichtern und technisch qualifizierten Vollzeitrichtern bezeichnet die Instanz des Gerichts und/oder die Kammer des Gerichts erster Instanz, in die jeder einzelne Richter berufen wird, sowie das oder die Gebiete der Technik, für das bzw. die ein technisch qualifizierter Richter ernannt wird. (6) Technisch qualifizierte Teilzeitrichter werden zu Richtern des Gerichts ernannt und auf der Grundlage ihrer spezifischen Qualifikation und Erfahrung in den Richterpool aufgenommen. Mit der Berufung dieser Richter an das Gericht wird gewährleistet, dass alle Gebiete der Technik abgedeckt sind. Artikel 4 Amtszeit der Richter (1) Die Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt, die mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag beginnt. Wiederernennung ist zulässig. (2) In Ermangelung einer Bestimmung über den Tag der Arbeitsaufnahme beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Ernennungsurkunde. Artikel 5 Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses (1) Jeder Vertragsmitgliedstaat schlägt ein Mitglied des Beratenden Ausschusses vor, das die Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 2 des Übereinkommens erfüllt. (2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Verwaltungsausschuss im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. 3. When appointing judges, the Administrative Committee shall ensure the best legal and technical expertise and a balanced composition of the Court on as broad a geographical basis as possible among nationals of the Contracting Member States. 4. The Administrative Committee shall appoint as many judges as are needed for the proper functioning of the Court. The Administrative Committee shall initially appoint the necessary number of judges for setting up at least one panel in each of the divisions of the Court of First Instance and at least two panels in the Court of Appeal. 5. The decision of the Administrative Committee appointing full-time or part-time legally qualified judges and full-time technically qualified judges shall state the instance of the Court and/or the division of the Court of First Instance for which each judge is appointed and the field(s) of technology for which a technically qualified judge is appointed. 6. Part-time technically qualified judges shall be appointed as judges of the Court and shall be included in the Pool of Judges on the basis of their specific qualifications and experience. The appointment of these judges to the Court shall ensure that all fields of technology are covered. Article 4 Judges’ term of office 1. Judges shall be appointed for a term of six years, beginning on the date laid down in the instrument of appointment. They may be re-appointed. 2. In the absence of any provision regarding the date, the term shall begin on the date of the instrument of appointment. Article 5 Appointment of the members of the Advisory Committee 1. Each Contracting Member State shall propose a member of the Advisory Committee who fulfils the requirements set out in Article 14(2) of the Agreement. 2. The members of the Advisory Committee shall be appointed by the Administrative Committee acting by common accord.Article 6 Serment Avant d’entrer en fonctions, les juges prêtent, en séance publique, serment d’exercer leurs fonctions en toute impartialité et en toute conscience et de ne rien di- vulguer du secret des délibérations de la Juridiction. Article 7 Impartialité 1. Immédiatement après avoir prêté serment, les juges signent une déclaration par laquelle ils s’engagent solennellement, pendant la durée de leurs fonctions et après la cessation de celles-ci, à respecter les obligations découlant de leur charge, notam- ment les devoirs d’honnêteté et de délicatesse quant à l’acceptation, après cette cessation, de certaines fonctions ou de certains avantages. 2. Les juges ne peuvent connaître d’une affaire dans laquelle: a) ils sont intervenus en tant que conseils; b) ils ont été parties ou ont agi pour le compte de l’une des parties; c) ils ont été appelés à se prononcer en tant que membres d’un tribunal, d’une cour, d’une chambre de recours, d’une commission d’arbitrage ou de média tion, d’une commission d’enquête ou à tout autre titre; d) ils ont un intérêt personnel ou financier, ou en rapport avec l’une des parties; ou e) ils sont liés à l’une des parties ou aux représentants de celles-ci par des liens familiaux. 3. Si, pour une raison spéciale, un juge estime ne pas devoir participer au jugement ou à l’examen d’une affaire déterminée, il en fait part au président de la cour d’appel ou, s’il s’agit d’un juge nommé au tribunal de première instance, au président du tribunal de première instance. Si, pour une raison spéciale, le président de la cour d’appel ou, s’il s’agit d’un juge nommé au tribunal de première instance, le président du tribunal de première instance estime qu’un juge ne devrait pas siéger ou conclure dans une affaire déterminée, le président de la cour d’appel ou le président du tribunal de première instance justifie cette appréciation par écrit et en avertit le juge concerné. 4. Toute partie à une action peut s’opposer à ce qu’un juge participe à la procédure pour l’un des motifs énumérés au paragraphe 2 ou si le juge est, à juste titre, suspecté de partialité. 5. En cas de difficulté sur l’application du présent article, le présidium statue, conformément au règlement de procédure. Le juge concerné est entendu, mais il ne participe pas aux délibérations. Artikel 6 Richtereid Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren. Artikel 7 Unparteilichkeit (1) Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. (2) Die Richter dürfen nicht an Verhandlungen zu einer Sache teilnehmen, in der sie a) als Berater mitgewirkt haben, b) selbst Partei waren oder für eine der Parteien tätig waren, c) als Mitglied eines Gerichts, einer Beschwerdekammer, einer Schieds- oder Schlichtungsstelle oder eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft zu befinden hatten, d) ein persönliches oder finanzielles Interesse an der Sache oder in Bezug auf eine der Parteien haben oder e) in verwandtschaftlicher Beziehung zu einer Partei oder einem Vertreter einer Partei stehen. (3) Ist ein Richter der Auffassung, bei der Entscheidung oder Prüfung einer bestimmten Rechtsstreitigkeit aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er dem Präsidenten des Berufungsgerichts oder – wenn er Richter des Gerichts erster Instanz ist – dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz davon Mitteilung. Hält der Präsident des Berufungs gerichts oder – im Falle der Richter des Gerichts erster Instanz – der Präsident des Gerichts erster Instanz die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so begründet der Präsident des Berufungs gerichts oder der Präsident des Gerichts erster Instanz dies schriftlich und setzt den betroffenen Richter hiervon in Kenntnis. (4) Jede Prozesspartei kann die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe oder wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit ablehnen. (5) Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet das Präsidium im Einklang mit der Verfahrensordnung. Der betroffene Richter wird angehört, wirkt aber bei der Beschlussfassung nicht mit. Article 6 Oath Before taking up their duties judges shall, in open court, take an oath to perform their duties impartially and conscientiously and to preserve the secrecy of the deliberations of the Court. Article 7 Impartiality 1. Immediately after taking their oath, judges shall sign a declaration by which they solemnly undertake that, both during and after their term of office, they shall respect the obligations arising therefrom, in particular the duty to behave with integrity and discretion as regards the acceptance, after they have ceased to hold office, of certain appointments or benefits. 2. Judges may not take part in the proceedings of a case in which they: (a) have taken part as adviser; (b) have been a party or have acted for one of the parties; (c) have been called upon to pronounce as a member of a court, tribunal, board of appeal, arbitration or mediation panel, a commission of inquiry or in any other capacity; (d) have a personal or financial interest in the case or in relation to one of the parties; or (e) are related to one of the parties or the representatives of the parties by family ties. 3. If, for some special reason, a judge considers that he or she should not take part in the judgement or examination of a particular case, that judge shall so inform the President of the Court of Appeal accordingly or, in the case of judges of the Court of First Instance, the President of the Court of First Instance. If, for some special reason, the President of the Court of Appeal or, in the case of judges of the Court of First Instance, the President of the Court of First Instance considers that a judge should not sit or make submissions in a particular case, the President of the Court of Appeal or the President of the Court of First Instance shall justify this in writing and notify the judge concerned accordingly. 4. Any party to an action may object to a judge taking part in the proceedings on any of the grounds listed in paragraph 2 or where the judge is suspected, with good reason, of partiality. 5. Any difficulty arising as to the application of this Article shall be settled by decision of the Presidium, in accordance with the Rules of Procedure. The judge concerned shall be heard but shall not take part in the deliberations.Article 8 Immunité des juges 1. Les juges jouissent de l’immunité de juridiction. Après la cessation de leurs fonctions, ils continuent à bénéficier de l’immunité en ce qui concerne les actes accomplis par eux en rapport avec leur qualité officielle. 2. Le présidium peut lever l’immunité. 3. Au cas où, l’immunité ayant été levée, une action pénale est engagée contre un juge, celui-ci n’est justiciable, dans chacun des États membres contractants, que de la juridiction compétente pour juger les magistrats appartenant à la plus haute juridiction nationale. 4. Le Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne est applicable aux juges de la Juridiction, sans préjudice des dispositions relatives à l’immunité de juridiction des juges qui figurent dans les présents statuts. Article 9 Cessation des fonctions 1. En dehors des renouvellements après expiration d’un mandat en application de l’article 4 et des décès, les fonctions de juge prennent fin individuellement par démission. 2. En cas de démission d’un juge, la lettre de démission est adressée au président de la cour d’appel ou, s’il s’agit d’un juge nommé au tribunal de première instance, au président du tribunal de première instance pour être transmise au président du comité administratif. 3. Sauf dans les cas où l’article 10 reçoit application, un juge continue à siéger jusqu’à l’entrée en fonctions de son successeur. 4. Il est pourvu à toute vacance par la nomination d’un nouveau juge pour la durée du mandat restant à courir. Article 10 Révocation 1. Un juge ne peut être relevé de ses fonctions ni déclaré déchu d’autres avantages que si le présidium décide qu’il a cessé de répondre aux conditions requises ou de satisfaire aux obligations découlant de sa charge. Le juge concerné est entendu, mais il ne participe pas aux délibérations. 2. Le greffier de la Juridiction porte la décision à la connaissance du président du comité administratif. 3. En cas de décision relevant un juge de ses fonctions, ladite notification emporte vacance de siège. Artikel 8 Immunität der Richter (1) Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Bezüglich der Handlungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen haben, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu. (2) Das Präsidium kann die Immunität aufheben. (3) Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser im Gebiet jedes Vertragsmitgliedstaats nur vor einem Gericht angeklagt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten nationalen Gerichte zuständig ist. (4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Richter des Gerichts Anwendung; die Bestimmungen dieser Satzung betreffend die Immunität der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt. Artikel 9 Ende der Amtszeit (1) Abgesehen von der Neubesetzung nach Ablauf der Amtszeit gemäß Artikel 4 und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch dessen Rücktritt. (2) Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Berufungsgerichts oder – im Falle der Richter des Gerichts erster Instanz – an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz zur Weiterleitung an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses zu richten. (3) Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 10 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt. (4) Bei Ausscheiden eines Richters wird ein neuer Richter für die verbleibende Amtszeit seines Vorgängers ernannt. Artikel 10 Entlassung aus dem Amt (1) Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder sonstiger gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach dem Urteil des Präsidiums nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der betroffene Richter wird angehört, wirkt aber bei der Beschlussfassung nicht mit. (2) Der Kanzler des Gerichts übermittelt die Entscheidung dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses. (3) Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit dieser Benachrichtigung frei. Article 8 Immunity of judges 1. The judges shall be immune from legal proceedings. After they have ceased to hold office, they shall continue to enjoy immunity in respect of acts performed by them in relation to their official capacity. 2. The Presidium may waive the immunity. 3. Where immunity has been waived and criminal proceedings are instituted against a judge, that judge shall be tried, in any of the Contracting Member States, only by the court competent to judge the members of the highest national judiciary. 4. The Protocol on the privileges and immunities of the European Union shall apply to the judges of the Court, without prejudice to the provisions relating to immunity from legal proceedings of judges which are set out in this Statute. Article 9 End of duties 1. Apart from replacement after expiry of a judge’s term pursuant to Article 4, or death, the duties of a judge shall end when that judge resigns. 2. Where a judge resigns, the letter of resignation shall be addressed to the President of the Court of Appeal or, in the case of judges of the Court of First Instance, the President of the Court of First Instance for transmission to the Chairman of the Administrative Committee. 3. Save where Article 10 applies, a judge shall continue to hold office until that judge’s successor takes up his or her duties. 4. Any vacancy shall by filled by the appointment of a new judge for the remainder of his or her predecessor’s term. Article 10 Removal from office 1. A judge may be deprived of his or her office or of other benefits only if the Presidium decides that that judge no longer fulfils the requisite conditions or meets the obligations arising from his or her office. The judge concerned shall be heard but shall not take part in the deliberations. 2. The Registrar of the Court shall communicate this decision to the Chairman of the Administrative Committee. 3. In the case of a decision depriving a judge of his or her office, a vacancy shall arise upon that notification.Article 11 Formation 1. Une formation appropriée et régulière des juges est dispensée dans le cadre de formation prévu à l’article 19 de l’accord. Le présidium adopte des règles en matière de formation qui assurent la mise en œuvre et la cohérence globale du cadre de formation. 2. Le cadre de formation prévoit la mise en place d’une plateforme pour l’échange de connaissances spécialisées et d’un forum de discussion, notamment: a) en organisant des cours, des conférences, des séminaires, des ateliers et des colloques; b) en coopérant avec des organisations internationales et des établissements d’enseignement dans le domaine de la propriété intellectuelle; et c) en promouvant et en appuyant la formation professionnelle continue. 3. Il est établi un programme de travail annuel et des orientations relatives à la formation, qui prévoient, pour chaque juge, un plan de formation annuel dans lequel sont recensés ses principaux besoins en formation, conformément aux règles en matière de formation. 4. En outre, le cadre de formation: a) assure la formation appropriée des candidats aux fonctions de juge et des juges nouvellement nommés à la Juridiction; b) appuie les projets destinés à faciliter la coopération entre les représentants, les mandataires en brevets et la Juridiction. Article 12 Rémunération Le comité administratif fixe le montant de la rémunération du président de la cour d’appel, du président du tribunal de pre mière instance, des juges, du greffier, du greffier adjoint et des membres du personnel. Chapitre II Dispositions relatives à l’organisation S e c t i o n 1 D i s p o s i t i o n s c o m m u n e s Article 13 Président de la cour d’appel 1. Le président de la cour d’appel est élu par tous les juges de la cour d’appel, parmi ses membres, pour un mandat de trois ans. Le président de la cour d’appel peut être réélu deux fois. Artikel 11 Schulung (1) Mit dem gemäß Artikel 19 des Übereinkommens geschaffenen Schulungsrahmen wird für eine angemessene und regelmäßige Schulung der Richter gesorgt. Das Präsidium beschließt Schulungsvorschriften zur Gewährleistung der Umsetzung und der Gesamtkohärenz des Schulungsrahmens. (2) Der Schulungsrahmen bietet eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und ein Forum für Diskussionen; dies wird insbesondere durch Folgendes gewährleistet: a) Veranstaltung von Lehrgängen, Konferenzen, Seminaren, Workshops und Symposien, b) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Bildungseinrichtungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und c) Förderung und Unterstützung weiterer Fortbildungsmaßnahmen. (3) Es werden ein jährliches Arbeitsprogramm und Schulungsleitlinien erstellt, die für jeden Richter einen jährlichen Schulungsplan enthalten, in dem sein Hauptbedarf an Schulung gemäß den Schulungsvorschriften ausgewiesen wird. (4) Ferner gewährleistet der Schulungsrahmen a) eine angemessene Schulung der Bewerber für Richterstellen und der neu ernannten Richter des Gerichts; b) die Unterstützung von Projekten, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Parteivertretern, Patentanwälten und dem Gericht abzielen. Artikel 12 Vergütung Der Verwaltungsausschuss legt die Vergütung des Präsidenten des Berufungs gerichts, des Präsidenten des Gerichts erster Instanz, der Richter, des Kanzlers, des Hilfskanzlers und des Personals fest. Kapitel II Organisatorische Bestimmungen A b s c h n i t t 1 G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n Artikel 13 Präsident des Berufungsgerichts (1) Der Präsident des Berufungsgerichts wird von allen Richtern des Berufungsgerichts aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Präsident des Berufungsgerichts kann zweimal wiedergewählt werden. Article 11 Training 1. Appropriate and regular training of judges shall be provided for within the training framework set up under Article 19 of the Agreement. The Presidium shall adopt Training Regulations ensuring the implementation and overall coherence of the training framework. 2. The training framework shall provide a platform for the exchange of expertise and a forum for discussion, in particular by: (a) organising courses, conferences, seminars, workshops and symposia; (b) cooperating with international organisations and education institutes in the field of intellectual property; and (c) promoting and supporting further vocational training. 3. An annual work programme and training guidelines shall be drawn up, which shall include for each judge an annual training plan identifying that judge’s main training needs in accordance with the Training Regulations. 4. The training framework shall in addition: (a) ensure appropriate training for candidate-judges and newly appointed judges of the Court; (b) support projects aimed at facilitating cooperation between representatives, patent attorneys and the Court. Article 12 Remuneration The Administrative Committee shall set the remuneration of the President of the Court of Appeal, the President of the Court of First Instance, the judges, the Registrar, the Deputy-Registrar and the staff. Chapter II Organisational Provisions S e c t i o n 1 C o m m o n p r o v i s i o n s Article 13 President of the Court of Appeal 1. The President of the Court of Appeal shall be elected by all judges of the Court of Appeal for a term of three years, from among their number. The President of the Court of Appeal may be re-elected twice.2. L’élection du président de la cour d’appel a lieu au scrutin secret. Si un juge obtient la majorité absolue, il est élu. Si aucun juge n’obtient la majorité absolue, un deuxième vote est organisé et le juge qui obtient le plus grand nombre de voix est élu. 3. Le président de la cour d’appel dirige les activités juridictionnelles et l’administration de la cour d’appel et préside la cour d’appel siégeant en assemblée plénière. 4. Si le poste de président de la cour d’appel devient vacant avant le terme du mandat, un successeur est élu pour la durée du mandat restant à courir. Article 14 Président du tribunal de première instance 1. Le président du tribunal de première instance est élu par tous les juges permanents du tribunal de première instance, par- mi ses membres, pour un mandat de trois ans. Le président du tribunal de première instance peut être réélu deux fois. 2. Le premier président du tribunal de première instance est un ressortissant de l’État membre contractant sur le territoire duquel se trouve le siège de la division centrale. 3. Le président du tribunal de première instance dirige les activités juridictionnelles et l’administration du tribunal de première instance. 4. L’article 13, paragraphes 2 et 4, s’applique par analogie au président du tribunal de première instance. Article 15 Présidium 1. Le présidium est composé du président de la cour d’appel, qui agit en qualité de président, du président du tribunal de première instance, de deux juges de la cour d’appel élus parmi ses membres, de trois juges permanents du tribunal de première instance élus parmi ses membres et du greffier, qui est membre non votant. 2. Le présidium exerce les fonctions qui lui sont conférées conformément aux présents statuts. Il peut, sans préjudice de sa propre responsabilité, déléguer certaines tâches à l’un de ses membres. 3. Le présidium est responsable de la gestion de la Juridiction et, en particulier: a) élabore des propositions de modifica tion du règlement de procédure conformément à l’article 41 de l’accord et des propositions concernant le règlement financier de la Juridiction; b) prépare le budget annuel, les comptes annuels et le rapport annuel de la Juri- (2) Die Wahl des Präsidenten des Berufungsgerichts ist geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (3) Der Präsident des Berufungsgerichts leitet die gerichtlichen Tätigkeiten und die Verwaltung des Berufungsgerichts und führt den Vorsitz des als Plenum tagenden Berufungsgerichts. (4) Endet die Amtszeit des Präsidenten des Berufungsgerichts vor ihrem Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt. Artikel 14 Präsident des Gerichts erster Instanz (1) Der Präsident des Gerichts erster Instanz wird von allen Richtern des Gerichts erster Instanz, die Vollzeitrichter sind, aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Präsident des Gerichts erster Instanz kann zweimal wiedergewählt werden. (2) Der erste Präsident des Gerichts erster Instanz ist Staatsangehöriger des Vertragsmitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zentralkammer ihren Sitz hat. (3) Der Präsident des Gerichts erster Instanz leitet die gerichtlichen Tätigkeiten und die Verwaltung des Gerichts erster Instanz. (4) Artikel 13 Absätze 2 und 4 gilt für den Präsidenten des Gerichts erster Instanz entsprechend. Artikel 15 Präsidium (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Berufungsgerichts, der den Vorsitz führt, dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz, zwei Richtern, die die Richter des Berufungsgerichts aus ihrer Mitte gewählt haben, drei Richtern, die die Vollzeitrichter des Gerichts erster Instanz aus ihrer Mitte gewählt haben, und dem Kanzler als nicht stimmberechtigtem Mitglied. (2) Das Präsidium nimmt seine Aufgaben im Einklang mit dieser Satzung wahr. Unbeschadet seiner eigenen Zuständigkeit kann es bestimmte Aufgaben an eines seiner Mitglieder übertragen. (3) Das Präsidium ist für die Verwaltung des Gerichts zuständig und hat dabei insbesondere die Aufgabe, a) Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung gemäß Artikel 41 des Übereinkommens und Vorschläge zu der Finanzordnung des Gerichts auszuarbeiten; b) den Jahreshaushalt, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Ge- 2. The elections of the President of the Court of Appeal shall be by secret ballot. A judge obtaining an absolute majority shall be elected. If no judge obtains an absolute majority, a second ballot shall be held and the judge obtaining the most votes shall be elected. 3. The President of the Court of Appeal shall direct the judicial activities and the administration of the Court of Appeal and chair the Court of Appeal sitting as a full Court. 4. If the office of the President of the Court of Appeal falls vacant before the date of expiry of his or her term, a successor shall be elected for the remainder thereof. Article 14 President of the Court of First Instance 1. The President of the Court of First Instance shall be elected by all judges of the Court of First Instance who are full-time judges, for a term of three years, from among their number. The President of the Court of First Instance may be re-elected twice. 2. The first President of the Court of First Instance shall be a national of the Contracting Member State hosting the seat of the central division. 3. The President of the Court of First Instance shall direct the judicial activities and the administration of the Court of First Instance. 4. Article 13(2) and (4), shall by analogy apply to the President of the Court of First Instance. Article 15 Presidium 1. The Presidium shall be composed of the President of the Court of Appeal, who shall act as chairperson, the President of the Court of First Instance, two judges of the Court of Appeal elected from among their number, three judges of the Court of First Instance who are full-time judges of the Court elected from among their number, and the Registrar as a non-voting member. 2. The Presidium shall exercise its duties in accordance with this Statute. It may, without prejudice to its own responsibility, delegate certain tasks to one of its members. 3. The Presidium shall be responsible for the management of the Court and shall in particular: (a) draw up proposals for the amendment of the Rules of Procedure in accordance with Article 41 of the Agreement and proposals regarding the Financial Regulations of the Court; (b) prepare the annual budget, the annual accounts and the annual report of thediction et les soumet au comité budgétaire; c) établit les orientations relatives au programme de formation des juges et supervise leur mise en œuvre; d) prend les décisions concernant la nomination et la révocation du greffier et du greffier adjoint; e) définit les règles régissant le greffe ainsi que les sous-greffes; f) rend un avis conformément à l’article 83, paragraphe 5, de l’accord. 4. Le présidium prend les décisions visées aux articles 7, 8, 10 et 22 sans la participation du greffier. 5. Le présidium ne peut prendre de décisions valables que si tous ses membres sont présents ou dûment représentés. Les décisions sont prises à la majorité des voix. Article 16 Personnel 1. Les fonctionnaires et autres agents de la Juridiction sont chargés d’assister le président de la cour d’appel, le président du tribunal de première instance, les juges et le greffier. Ils relèvent du greffier, sous l’autorité du président de la cour d’appel et du président du tribunal de première instance. 2. Le comité administratif établit le statut des fonctionnaires et autres agents de la Juridiction. Article 17 Vacances judiciaires 1. Après consultation du présidium, le président de la cour d’appel fixe la durée des vacances judiciaires et les règles concernant le respect des jours fériés légaux. 2. Pendant la période de vacances judiciaires, la présidence de la cour d’appel et la présidence du tribunal de première instance peuvent être exercées par un juge que le président concerné a invité à assumer ce rôle. Le président de la cour d’appel peut, en cas d’urgence, convoquer les juges. 3. Le président de la cour d’appel et le président du tribunal de première instance peuvent, pour de justes motifs, accorder des congés respectivement aux juges de la cour d’appel et aux juges du tribunal de première instance. richts zu erstellen und diese Unterlagen dem Haushaltsausschuss vorzulegen; c) die Leitlinien für das Programm zur Schulung der Richter festzulegen und die Durchführung dieses Programms zu überwachen; d) Entscheidungen über die Ernennung des Kanzlers und des Hilfskanzlers und über deren Entlassung aus dem Amt zu treffen; e) die Regelungen für die Kanzlei einschließlich ihrer Nebenstellen festzulegen; f) Stellungnahmen gemäß Artikel 83 Absatz 5 des Übereinkommens abzugeben. (4) Die in den Artikeln 7, 8, 10 und 22 genannten Entscheidungen des Präsidiums werden ohne Mitwirkung des Kanzlers getroffen. (5) Das Präsidium ist nur dann beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Artikel 16 Personal (1) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts unterstützen den Präsidenten des Berufungsgerichts, den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, die Richter und den Kanzler. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten des Berufungsgerichts und des Präsidenten des Gerichts erster Instanz. (2) Der Verwaltungsausschuss erlässt das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts. Artikel 17 Gerichtsferien (1) Nach Anhörung des Präsidiums legt der Präsident des Berufungsgerichts die Dauer der Gerichtsferien und die Regeln für die Einhaltung der gesetzlichen Feiertage fest. (2) Während der Gerichtsferien können das Amt des Präsidenten des Berufungs gerichts und das Amt des Präsidenten des Gerichts erster Instanz durch einen Richter wahrgenommen werden, der von dem jeweiligen Präsidenten damit beauftragt wird. In dringenden Fällen kann der Präsident des Berufungsgerichts die Richter einberufen. (3) Der Präsident des Berufungsgerichts oder der Präsident des Gerichts erster Instanz können den Richtern des Berufungsgerichts bzw. den Richtern des Gerichts erster Instanz in begründeten Fällen Urlaub gewähren. Court and submit them to the Budget Committee; (c) establish the guidelines for the training programme for judges and supervise the implementation thereof; (d) take decisions on the appointment and removal of the Registrar and the Deputy-Registrar; (e) lay down the rules governing the Registry including the sub-registries; (f) give an opinion in accordance with Art icle 83(5) of the Agreement. 4. Decisions of the Presidium referred to in Articles 7, 8, 10 and 22 shall be taken without the participation of the Registrar. 5. The Presidium can take valid decisions only when all members are present or duly represented. Decisions shall be taken by a majority of the votes. Article 16 Staff 1. The officials and other servants of the Court shall have the task of assisting the President of the Court of Appeal, the President of the Court of First Instance, the judges and the Registrar. They shall be responsible to the Registrar, under the authority of the President of the Court of Appeal and the President of the Court of First Instance. 2. The Administrative Committee shall establish the Staff Regulations of officials and other servants of the Court. Article 17 Judicial vacations 1. After consulting the Presidium, the President of the Court of Appeal shall establish the duration of judicial vacations and the rules on observing official holidays. 2. During the period of judicial vacations, the functions of the President of the Court of Appeal and of the President of the Court of First Instance may be exercised by any judge invited by the respective President to that effect. In cases of urgency, the President of the Court of Appeal may convene the judges. 3. The President of the Court of Appeal or the President of the Court of First Instance may, in proper circumstances, grant leave of absence to respectively judges of the Court of Appeal or judges of the Court of First Instance.S e c t i o n 2 Le tribunal de première instance Article 18 Création et suppression d’une division locale ou d’une division régionale 1. Une demande émanant d’un ou de plusieurs États membres contractants en vue de la création d’une division locale ou régionale est adressée au président du comité administratif. Elle mentionne le siège de la division locale ou régionale concernée. 2. La décision du comité administratif portant création d’une division locale ou régionale mentionne le nombre de juges de la division concernée et est publique. 3. Le comité administratif décide, à la demande de l’État membre contractant sur le territoire duquel est située la division locale ou à la demande des États membres contractants participant à la division régionale, de supprimer une division locale ou régionale. La décision portant suppression d’une division locale ou régionale mentionne la date après laquelle les nouvelles affaires ne pourront plus être portées devant la division concernée et la date à laquelle la division cessera d’exister. 4. À compter de la date à laquelle une division locale ou régionale cesse d’exister, les juges affectés à la division locale ou régionale concernée sont affectés à la division centrale, et les affaires en instance devant la division locale ou régionale concernée sont transférées, avec le sous-greffe et l’ensemble de sa documentation, à la division centrale. Article 19 Chambres 1. L’affectation des juges et l’attribution des affaires au sein d’une division à ses chambres sont régies par le règlement de procédure. Un juge de la chambre est nommé président, conformément au règlement de procédure. 2. La chambre peut déléguer, conformément au règlement de procédure, certaines fonctions à un ou plusieurs des juges qui la composent. 3. Un juge de permanence chargé de connaître des affaires urgentes pour chaque division peut être nommé conformément au règlement de procédure. 4. Dans les cas où le litige est porté devant un juge unique conformément à l’article 8, paragraphe 7, de l’accord, ou un juge de permanence, conformément au paragraphe 3 du présent article, celui-ci exerce toutes les fonctions d’une chambre. A b s c h n i t t 2 G e r i c h t e r s t e r I n s t a n z Artikel 18 Errichtung und Auflösung von Lokal- oder Regionalkammern (1) Anträge eines oder mehrerer Vertragsmitgliedstaaten auf Errichtung einer Lokal- oder Regionalkammer sind an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses zu richten. Im Antrag ist anzugeben, wo die Lokal- oder Regionalkammer angesiedelt sein soll. (2) Im Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Errichtung einer Lokal- oder Regionalkammer wird die Zahl der Richter angegeben, die an die betreffende Kammer berufen werden; der Beschluss wird öffentlich zugänglich gemacht. (3) Der Verwaltungsausschuss beschließt auf Antrag des Vertragsmitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffende Lokalkammer errichtet worden ist, oder auf Antrag der Vertragsmitgliedstaaten, die an der betreffenden Regionalkammer beteiligt sind, über die Auflösung einer Lokal- oder Regionalkammer. Im Beschluss über die Auflösung einer Lokal- oder Regionalkammer werden der Zeitpunkt, ab dem bei der betreffenden Kammer keine neuen Fälle mehr anhängig gemacht werden können, sowie der Zeitpunkt angegeben, an dem sie ihre Tätigkeit einstellt. (4) Ab dem Zeitpunkt, an dem die Lokal- oder Regionalkammer ihre Tätigkeit einstellt, werden die an diese Kammer berufenen Richter an die Zentralkammer berufen, und die noch bei der Lokal- oder Regionalkammer anhängigen Fälle werden gemeinsam mit der Nebenstelle der Kanzlei und den gesamten Unterlagen auf die Zentralkammer übertragen. Artikel 19 Spruchkörper (1) Die Verfahrensordnung regelt die Zuweisung von Richtern und die Fallzuweisung innerhalb einer Kammer an ihre Spruchkörper. Ein Richter des Spruchkörpers wird im Einklang mit der Verfahrensordnung zum vorsitzenden Richter bestimmt. (2) Die Spruchkörper können im Einklang mit der Verfahrensordnung bestimmte Aufgaben an einen oder mehrere ihrer Richter übertragen. (3) Im Einklang mit der Verfahrensordnung kann für jede Kammer ein ständiger Richter bestimmt werden, der dringende Rechtsstreitigkeiten entscheidet. (4) In Fällen, in denen die Rechtsstreitigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens von einem Einzelrichter oder gemäß Absatz 3 dieses Artikels von einem ständigen Richter entschieden wird, nimmt dieser alle Aufgaben eines Spruchkörpers wahr. S e c t i o n 2 T h e C o u r t o f F i r s t I n s t a n c e Article 18 Setting up and discontinuance of a local or regional division 1. A request from one or more Contracting Member States for the setting up of a local or regional division shall be addressed to the Chairman of the Administrative Committee. It shall indicate the seat of the local or regional division. 2. The decision of the Administrative Committee setting up a local or regional division shall indicate the number of judges for the division concerned and shall be public. 3. The Administrative Committee shall decide to discontinue a local or regional division at the request of the Contracting Member State hosting the local division or the Contracting Member States participating in the regional division. The decision to discontinue a local or regional division shall state the date after which no new cases may be brought before the division and the date on which the division will cease to exist. 4. As from the date on which a local or regional division ceases to exist, the judges assigned to that local or regional division shall be assigned to the central division, and cases still pending before that local or regional division together with the sub-registry and all of its documentation shall be transferred to the central division. Article 19 Panels 1. The allocation of judges and the assignment of cases within a division to its panels shall be governed by the Rules of Procedure. One judge of the panel shall be designated as the presiding judge, in accordance with the Rules of Procedure. 2. The panel may delegate, in accord ance with the Rules of Procedure, certain functions to one or more of its judges. 3. A standing judge for each division to hear urgent cases may be designated in accordance with the Rules of Procedure. 4. In cases where a single judge in accordance with Article 8(7) of the Agreement, or a standing judge, in accordance with paragraph 3 of this Article, hears a case that judge shall carry out all functions of a panel.5. Un juge de la chambre agit en qualité de rapporteur, conformément au règlement de procédure. Article 20 Pool de juges 1. Une liste comportant les noms des juges intégrés dans le pool de juges est établie par le greffier. Pour chaque juge, la liste indique au moins les aptitudes linguistiques, le domaine technique et l’expérience y afférente, ainsi que les affaires déjà traitées par ce juge. 2. Une demande adressée au président du tribunal de première instance en vue d’affecter un juge issu du pool de juges indique notamment l’objet de l’affaire, la langue officielle de l’Office européen des brevets utilisée par les juges de la chambre, la langue de procédure et le domaine technique requis. S e c t i o n 3 L a c o u r d ’ a p p e l Article 21 Chambres 1. La composition des chambres et l’attribution des affaires aux chambres sont régies par le règlement de procédure. Un juge de la chambre est nommé président, conformément au règlement de procédure. 2. Lorsqu’une affaire revêt une importance exceptionnelle, et en particulier lorsque la décision est susceptible d’avoir des incidences sur l’unité et la cohérence de la jurisprudence de la Juridiction, la cour d’appel peut décider, sur la base d’une proposition de son président, de renvoyer l’affaire devant l’assemblée plénière. 3. La chambre peut déléguer, conformément au règlement de procédure, certaines fonctions à un ou plusieurs des juges qui la composent. 4. Un juge de la chambre agit en qualité de rapporteur, conformément au règlement de procédure. S e c t i o n 4 L e g r e f f e Article 22 Nomination et révocation du greffier 1. Le présidium nomme le greffier de la Juridiction pour un mandat de six ans. Il peut être reconduit dans ses fonctions. 2. Le président de la cour d’appel informe le présidium, deux semaines avant la date fixée pour la nomination du greffier, des candidatures qui ont été présentées. (5) Ein Richter des Spruchkörpers übernimmt im Einklang mit der Verfahrensordnung die Aufgabe des Berichterstatters. Artikel 20 Richterpool (1) Der Kanzler erstellt eine Liste mit den Namen der dem Richterpool angehörenden Richter. Für jeden Richter werden in der Liste mindestens seine Sprachkenntnisse, sein technisches Fachgebiet und seine Erfahrung sowie die Rechtsstreitigkeiten, mit denen er vorher befasst war, angegeben. (2) Ein an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz gerichteter Antrag, einen Richter aus dem Richterpool zu benennen, muss insbesondere folgende Angaben enthalten: den Gegenstand der Rechtssache, die von den Richtern des Spruchkörpers verwendete Amtssprache des Europäischen Patentamts, die Verfahrenssprache und das Gebiet der Technik, für das der Richter qualifiziert sein muss. A b s c h n i t t 3 B e r u f u n g s g e r i c h t Artikel 21 Spruchkörper (1) Die Zuweisung von Richtern und die Fallzuweisung an die Spruchkörper richten sich nach der Verfahrensordnung. Ein Richter des Spruchkörpers wird im Einklang mit der Verfahrensordnung zum vorsitzenden Richter ernannt. (2) Bei Rechtsstreitigkeiten von außer gewöhnlicher Bedeutung, insbesondere wenn die Entscheidung die Einheitlichkeit und Kohärenz der Rechtsprechung des Gerichts berühren könnte, kann das Berufungsgericht auf Vorschlag des vorsitzenden Richters beschließen, die Rechtsstreitigkeit dem Plenum vorzulegen. (3) Die Spruchkörper können im Einklang mit der Verfahrensordnung bestimmte Aufgaben an einen oder mehrere ihrer Richter übertragen. (4) Ein Richter des Spruchkörpers übernimmt im Einklang mit der Verfahrensordnung die Aufgabe des Berichterstatters. A b s c h n i t t 4 K a n z l e i Artikel 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers (1) Der Kanzler des Gerichts wird vom Präsidium für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung des Kanzlers ist zulässig. (2) Der Präsident des Berufungsgerichts unterrichtet das Präsidium zwei Wochen vor dem für die Ernennung des Kanzlers vorgesehenen Zeitpunkt über die eingegangenen Bewerbungen. 5. One judge of the panel shall act as Rapporteur, in accordance with the Rules of Procedure. Article 20 Pool of Judges 1. A list with the names of the judges included in the Pool of Judges shall be drawn up by the Registrar. In relation to each judge, the list shall at least indicate the linguistic skills, the field of technology and experience of, as well as the cases previously handled by, that judge. 2. A request addressed to the President of the Court of First Instance to assign a judge from the Pool of Judges shall indicate, in particular, the subject-matter of the case, the official language of the European Patent Office used by the judges of the panel, the language of the proceedings and the field of technology required. S e c t i o n 3 T h e C o u r t o f A p p e a l Article 21 Panels 1. The allocation of judges and the assignment of cases to panels shall be governed by the Rules of Procedure. One judge of the panel shall be appointed as the presiding judge, in accordance with the Rules of Procedure. 2. When a case is of exceptional im portance, and in particular when the decision may affect the unity and consistency of the case law of the Court, the Court of Appeal may decide, on the basis of a proposal from the presiding judge, to refer the case to the full Court. 3. The panel may delegate, in accord ance with the Rules of Procedure, certain functions to one or more of its judges. 4. One judge of the panel shall act as Rapporteur, in accordance with the Rules of Procedure. S e c t i o n 4 T h e R e g i s t r y Article 22 Appointment and removal from office of the Registrar 1. The Presidium shall appoint the Registrar of the Court for a term of six years. The Registrar may be re-appointed. 2. Two weeks before the date fixed for appointing the Registrar, the President of the Court of Appeal shall inform the Presidium of the applications which have been submitted for the post.3. Avant d’entrer en fonctions, le greffier prête serment devant le présidium d’exercer ses fonctions en toute impartialité et en toute conscience. 4. Le greffier ne peut être relevé de ses fonctions que s’il a cessé de satisfaire aux obligations découlant de sa charge. Le présidium prend sa décision après avoir entendu le greffier. 5. Si le poste de greffier devient vacant avant l’expiration de son mandat, le présidium nomme un nouveau greffier pour un mandat de six ans. 6. En cas d’absence ou d’empêchement du greffier ou de vacance de son poste, le président de la cour d’appel, après avoir consulté le présidium, désigne parmi les membres du personnel de la Juridiction la personne chargée de remplir les fonctions de greffier. Article 23 Fonctions du greffier 1. Le greffier assiste la Juridiction, le président de la cour d’appel, le président du tribunal de première instance et les juges dans l’exercice de leurs fonctions. Il est responsable de l’organisation et des activités du greffe, sous l’autorité du président de la cour d’appel. 2. Le greffier est notamment chargé de: a) tenir le registre répertoriant toutes les affaires portées devant la Juridiction; b) tenir et administrer les listes établies conformément à l’article 18, à l’article 48, paragraphe 3, et à l’article 57, paragraphe 2, de l’accord; c) tenir et publier une liste des notifications et des retraits des décisions de dérogation conformément à l’article 83 de l’accord; d) publier les décisions de la Juridiction, sous réserve de la protection des informations confidentielles; e) publier des rapports annuels comportant des données statistiques; et f) veiller à ce que les informations relatives aux décisions de dérogation prises conformément à l’article 83 de l’accord soient notifiées à l’Office européen des brevets. Article 24 Tenue du registre 1. Des règles détaillées relatives à la tenue du registre de la Juridiction sont pré-vues dans les règles régissant le greffe adoptées par le présidium. 2. Les règles relatives à l’accès aux documents du greffe sont prévues dans le règlement de procédure. (3) Vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit leistet der Kanzler vor dem Präsidium den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben. (4) Der Kanzler kann nur aus dem Amt entlassen werden, wenn er den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Das Präsidium entscheidet nach Anhörung des Kanzlers. (5) Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem Ablauf, so ernennt das Präsidium einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren. (6) Ist der Kanzler abwesend oder verhindert oder ist sein Amt vakant, so beauftragt der Präsident des Berufungsgerichts nach Anhörung des Präsidiums ein Mitglied des Personals des Gerichts mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Kanzlers. Artikel 23 Aufgaben des Kanzlers (1) Der Kanzler steht dem Gericht, dem Präsidenten des Berufungsgerichts, dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz und den Richtern bei der Ausübung ihres Amtes zur Seite. Der Kanzler ist unter Aufsicht des Präsidenten des Berufungsgerichts für die Organisation und den Geschäftsgang der Kanzlei verantwortlich. (2) Der Kanzler ist insbesondere verantwortlich für a) das Führen des Registers, in dem Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren enthalten sind, b) das Führen und die Verwaltung der nach Artikel 18, Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 2 des Übereinkommens erstellten Listen, c) das Führen und die Veröffentlichung einer Liste der Mitteilungen über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bzw. den Verzicht auf diese Regelung nach Artikel 83 des Übereinkommens, d) die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichts unter Wahrung des Schutzes vertraulicher Informationen, e) die Veröffentlichung der Jahresberichte mit statistischen Daten und f) die Gewährleistung, dass die Informationen über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 83 des Übereinkommens dem Europäischen Patentamt übermittelt werden. Artikel 24 Registerführung (1) In den vom Präsidium erlassenen Regelungen für die Kanzlei werden die Einzelheiten über die Führung des Registers des Gerichts festgelegt. (2) Die Verfahrensordnung regelt den Zugang zu den Akten der Kanzlei. 3. Before taking up his or her duties, the Registrar shall take oath before the Presidium to perform the duties of the Registrar impartially and conscientiously. 4. The Registrar may be removed from office only if the Registrar no longer meets the obligations arising from his or her office. The Presidium shall take its decision after having heard the Registrar. 5. If the office of the Registrar falls vacant before the date of expiry of the term thereof, the Presidium shall appoint a new Registrar for a term of six years. 6. If the Registrar is absent or prevented from attending or where such post is vacant, the President of the Court of Appeal after having consulted the Presidium shall designate a member of the staff of the Court to carry out the duties of the Registrar. Article 23 Duties of the Registrar 1. The Registrar shall assist the Court, the President of the Court of Appeal, the President of the Court of First Instance and the judges in the performance of their functions. The Registrar shall be responsible for the organisation and activities of the Registry under the authority of the President of the Court of Appeal. 2. The Registrar shall in particular be responsible for: (a) keeping the register which shall include records of all cases before the Court; (b) keeping and administering lists drawn up in accordance with Articles 18, 48(3) and 57(2) of the Agreement; (c) keeping and publishing a list of notifications and withdrawals of opt-outs in accordance with Article 83 of the Agreement; (d) publishing the decisions of the Court, subject to the protection of confidential information; (e) publishing annual reports with statistical data; and (f) ensuring that the information on opt-outs in accordance with Article 83 of the Agreement is notified to the European Patent Office. Article 24 Keeping of the register 1. Detailed rules for keeping the register of the Court shall be prescribed in the Rules governing the Registry, adopted by the Presidium. 2. The rules on access to documents of the Registry shall be provided for in the Rules of Procedure.Article 25 Sous-greffes et greffier adjoint 1. Un greffier adjoint est nommé pour un mandat de six ans par le présidium. Il peut être reconduit dans ses fonctions. 2. Les dispositions de l’article 22, paragraphes 2 à 6, s’appliquent par analogie. 3. Le greffier adjoint est chargé de l’organisation et des activités des sous-greffes sous l’autorité du greffier et du président du tribunal de première instance. Les fonctions du greffier adjoint comprennent en particulier: a) la tenue des registres de toutes les affaires portées devant le tribunal de première instance; b) la notification au greffe de chaque affaire portée devant le tribunal de première instance. 4. Le greffier adjoint fournit également aux divisions du tribunal de première instance une assistance administrative et une assistance en matière de secrétariat. Chapitre III Dispositions financières Article 26 Budget 1. Le budget est adopté par le comité budgétaire sur proposition du présidium. Il est établi conformément aux principes comptables généralement admis, définis dans le règlement financier, arrêté conformément à l’article 33. 2. À l’intérieur du budget, le présidium peut, conformément au règlement financier, procéder à des virements de crédits entre les différentes rubriques ou sous-rubriques. 3. Le greffier est responsable de l’exécution du budget conformément au règlement financier. 4. Le greffier établit chaque année un état relatif à l’exécution du budget pour l’exercice écoulé, qui est approuvé par le présidium. Article 27 Autorisation des dépenses 1. Les dépenses inscrites au budget sont autorisées pour la durée de l’exercice budgétaire, sauf si le règlement financier en dispose autrement. 2. Conformément au règlement financier, les crédits qui ne sont pas utilisés à la fin de l’exercice budgétaire, à l’exception de ceux relatifs aux dépenses de personnel, peuvent faire l’objet d’un report qui sera limité au seul exercice suivant. Artikel 25 Nebenstellen der Kanzlei und Hilfskanzler (1) Vom Präsidium wird ein Hilfskanzler für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung des Hilfskanzlers ist zulässig. (2) Artikel 22 Absätze 2 bis 6 gilt entsprechend. (3) Der Hilfskanzler ist unter Aufsicht des Kanzlers und des Präsidenten des Gerichts erster Instanz für die Organisation und den Geschäftsgang der Nebenstellen der Kanzlei verantwortlich. Der Hilfskanzler ist insbesondere verantwortlich für a) die Führung der Akten über alle vor dem Gericht erster Instanz verhandelten Verfahren; b) die Unterrichtung der Kanzlei über jedes vor dem Gericht erster Instanz verhandelte Verfahren. (4) Der Hilfskanzler stellt den Kammern des Gerichts erster Instanz Verwaltungs- und Sekretariatsunterstützung zur Verfügung. Kapitel III Finanzvorschriften Artikel 26 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan wird vom Haushaltsausschuss auf Vorschlag des Präsi diums festgestellt. Er wird nach Maßgabe der allgemein anerkannten Rechnungs legungsgrundsätze aufgestellt, die in der gemäß Artikel 33 erlassenen Finanzordnung festgelegt sind. (2) Innerhalb des Haushaltsplans kann das Präsidium nach Maßgabe der Finanzordnung Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Kapiteln oder Unterkapiteln vornehmen. (3) Der Kanzler ist nach Maßgabe der Finanzordnung für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich. (4) Der Kanzler erstellt jedes Jahr eine Jahresrechnung zum abgelaufenen Haushaltsjahr, die die Ausführung des Haushaltsplans darlegt; diese Jahresrechnung wird vom Präsidium genehmigt. Artikel 27 Genehmigung von Ausgaben (1) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben werden für die Dauer eines Rechnungslegungszeitraums genehmigt, sofern die Finanzordnung nichts anderes bestimmt. (2) Nach Maßgabe der Finanzordnung dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende eines Rechnungslegungszeitraums nicht verbraucht worden sind, nicht über das Ende des nachfolgenden Rechnungslegungszeitraums hinaus übertragen werden. Article 25 Sub-registries and Deputy-Registrar 1. A Deputy-Registrar shall be appointed for a term of six years by the Presidium. The Deputy-Registrar may be re-appointed. 2. Article 22(2) to (6) shall apply by analogy. 3. The Deputy-Registrar shall be responsible for the organisation and activities of sub-registries under the authority of the Registrar and the President of the Court of First Instance. The duties of the Deputy-Registrar shall in particular include: (a) keeping records of all cases before the Court of First Instance; (b) notifying every case before the Court of First Instance to the Registry. 4. The Deputy-Registrar shall also provide administrative and secretarial assistance to the divisions of the Court of First Instance. Chapter III Financial Provisions Article 26 Budget 1. The budget shall be adopted by the Budget Committee on a proposal from the Presidium. It shall be drawn up in accord ance with the generally accepted accounting principles laid down in the Financial Regulations, established in accordance with Article 33. 2. Within the budget, the Presidium may, in accordance with the Financial Regulations, transfer funds between the various headings or subheadings. 3. The Registrar shall be responsible for the implementation of the budget in accord ance with the Financial Regulations. 4. The Registrar shall annually make a statement on the accounts of the preceding financial year relating to the implementation of the budget which shall be approved by the Presidium. Article 27 Authorisation for expenditure 1. The expenditure entered in the budget shall be authorised for the duration of one accounting period unless the Financial Regulations provide otherwise. 2. In accordance with the Financial Regulations, any appropriations, other than those relating to staff costs, which are unexpended at the end of the accounting period may be carried forward, but not beyond the end of the following accounting period.3. Les crédits figurent sous différentes rubriques selon le type et la destination des dépenses et sont subdivisés, dans la mesure nécessaire, conformément au règlement financier. Article 28 Crédits pour dépenses imprévisibles 1. Des crédits pour dépenses imprévisibles peuvent être inscrits au budget de la Juridiction. 2. L’utilisation de ces crédits par la Juridiction est subordonnée à l’autorisation préalable du comité budgétaire. Article 29 Exercice budgétaire L’exercice budgétaire commence le 1er janvier et s’achève le 31 décembre. Article 30 Préparation du budget Le présidium soumet le projet de budget de la Juridiction au comité budgétaire au plus tard à la date fixée par le règlement financier. Article 31 Budget provisoire 1. Si, au début d’un exercice budgétaire, le budget n’a pas encore été arrêté par le comité budgétaire, les dépenses peuvent être effectuées mensuellement par rubrique ou par une autre subdivision du budget, conformément au règlement financier, dans la limite d’un douzième des crédits ouverts au budget de l’exercice précédent, sans que cette mesure puisse avoir pour effet de mettre à la disposition du présidium des crédits supérieurs à un douzième de ceux prévus par le projet de budget. 2. Le comité budgétaire peut, sous réserve que les autres conditions prévues au paragraphe 1 soient respectées, autoriser des dépenses dépassant un douzième des crédits ouverts au budget de l’exercice précédent. Article 32 Vérification des comptes 1. Les états financiers annuels de la Juridiction sont examinés par des commissaires aux comptes indépendants. Les commissaires aux comptes sont nommés et, au besoin, relevés de leurs fonctions par le comité budgétaire. 2. La vérification, qui a lieu sur la base des normes professionnelles en matière de vérification des comptes, et au besoin sur place, établit la légalité et la régularité de l’exécution du budget et s’assure que la Juridiction a été administrée sur le plan financier conformément aux principes d’économie et de bonne gestion financière. (3) Die Mittel werden nach Art und Zweckbestimmung der Ausgabe auf die verschiedenen Kapitel aufgeteilt und nach Maßgabe der Finanzordnung soweit erforderlich weiter unterteilt. Artikel 28 Mittel für unvorhersehbare Ausgaben (1) Im Haushaltsplan des Gerichts können Mittel für unvorhersehbare Ausgaben veranschlagt werden. (2) Die Verwendung dieser Mittel durch das Gericht setzt die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses voraus. Artikel 29 Rechnungslegungszeitraum Der Rechnungslegungszeitraum beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Artikel 30 Erstellung des Haushaltsplans Das Präsidium legt dem Haushaltsausschuss den Haushaltsplanentwurf des Gerichts spätestens zu dem in der Finanzordnung vorgegebenen Termin vor. Artikel 31 Vorläufiger Haushaltsplan (1) Hat der Haushaltsausschuss zu Beginn eines Rechnungslegungszeitraums den Haushaltsplan noch nicht festgestellt, so können nach der Finanzordnung für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im vorangegangenen Rechnungslegungszeitraum eingesetzten Mittel vorgenommen werden, wobei die dem Präsidium auf diese Weise zur Verfügung gestellten Mittel jedoch ein Zwölftel der entsprechenden Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs nicht überschreiten dürfen. (2) Der Haushaltsausschuss kann unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1 Ausgaben genehmigen, die über ein Zwölftel der im vorangegangenen Rechnungslegungszeitraum eingesetzten Mittel hinausgehen. Artikel 32 Rechnungsprüfung (1) Der Jahresabschluss des Gerichts wird von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüft. Die Rechnungsprüfer werden vom Haushaltsausschuss bestellt und erforderlichenfalls abberufen. (2) Durch die Rechnungsprüfung, die nach fachgerechten Rechnungsprüfungsgrundsätzen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgt, wird festgestellt, dass der Haushaltsplan rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und die Finanzverwaltung des Gerichts nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit 3. Appropriations shall be set out under different headings according to type and purpose of the expenditure, and subdivided, to the extent necessary, in accordance with the Financial Regulations. Article 28 Appropriations for unforeseeable expenditure 1. The budget of the Court may include appropriations for unforeseeable expenditure. 2. The employment of these appropriations by the Court shall be subject to the prior approval of the Budget Committee. Article 29 Accounting period The accounting period shall commence on 1 January and end on 31 December. Article 30 Preparation of the budget The Presidium shall submit the draft budget of the Court to the Budget Committee no later than the date prescribed in the Financial Regulations. Article 31 Provisional budget 1. If, at the beginning of the accounting period, the budget has not been adopted by the Budget Committee, expenditure may be effected on a monthly basis per heading or other division of the budget, in accord ance with the Financial Regulations, up to one-twelfth of the budget appropriations for the preceding accounting period, provided that the appropriations thus made available to the Presidium do not exceed one-twelfth of those provided for in the draft budget. 2. The Budget Committee may, subject to the observance of the other provisions laid down in paragraph 1, authorise ex penditure in excess of one-twelfth of the budget appropriations for the preceding accounting period. Article 32 Auditing of accounts 1. The annual financial statements of the Court shall be examined by independent auditors. The auditors shall be appointed and if necessary dismissed by the Budget Committee. 2. The audit, which shall be based on professional auditing standards and shall take place, if necessary, in situ, shall as certain that the budget has been implemented in a lawful and proper manner and that the financial administration of the Court has been conducted in accordance with the principles of economy and sound financialLes commissaires aux comptes établissent après la clôture de chaque exercice un rapport qui contient une certification des comptes signée. 3. Le présidium soumet au comité budgétaire les états financiers annuels de la Juridiction et l’état annuel relatif à l’exécution du budget pour l’exercice précédent, accompagnés du rapport des commissaires aux comptes. 4. Le comité budgétaire approuve les comptes annuels ainsi que le rapport des commissaires aux comptes et donne décharge au présidium pour l’exécution du budget. Article 33 Règlement financier 1. Le règlement financier est adopté par le comité administratif. Il est modifié par le comité administratif sur proposition de la Juridiction. 2. Le règlement financier détermine notamment: a) les modalités relatives à l’établissement et à l’exécution du budget, ainsi qu’à la reddition et à la vérification des comptes; b) les modalités et la procédure selon les-quelles les versements et contributions, y compris les contributions financières initiales, prévus à l’article 37 de l’accord sont mis à la disposition de la Juridic tion; c) les règles relatives aux responsabilités des ordonnateurs et comptables et les modalités relatives au contrôle dont ils font l’objet; et d) les principes comptables généralement admis sur lesquels se fondent le budget et les états financiers annuels. Chapitre IV Dispositions procédurales Article 34 Secret des délibérations Les délibérations de la Juridiction sont et restent secrètes. Article 35 Décisions 1. Lorsqu’une chambre siège dans une formation composée d’un nombre pair de juges, la Juridiction statue à la majorité des membres composant la chambre. En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante. 2. En cas d’empêchement de l’un des juges composant une chambre, il peut être fait appel à un juge faisant partie d’une der Haushaltsführung durchgeführt worden sind. Nach Abschluss eines jeden Rechnungslegungszeitraums erstellen die Rechnungsprüfer einen Bericht, der einen unterzeichneten Rechnungsprüfungsvermerk enthält. (3) Das Präsidium legt dem Haushaltsausschuss den Jahresabschluss des Gerichts und die jährliche Übersicht über die Ausführung des Haushaltsplans für das abgelaufene Haushaltsjahr zusammen mit dem Bericht der Rechnungsprüfer vor. (4) Der Haushaltsausschuss genehmigt die Jahresrechnung sowie den Bericht der Rechnungsprüfer und erteilt dem Präsidium Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans. Artikel 33 Finanzordnung (1) Die Finanzordnung wird vom Verwaltungsausschuss erlassen. Sie wird vom Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Gerichts geändert. (2) Die Finanzordnung regelt insbesondere a) die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung; b) die Art und Weise sowie das Verfahren, wie die Zahlungen und Beiträge, einschließlich der in Artikel 37 des Über einkommens vorgesehenen ersten finanziellen Beiträge, dem Gericht zur Verfügung zu stellen sind; c) die Vorschriften über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Aufsichtsmaßnahmen und d) die dem Haushaltsplan und dem Jahresabschluss zugrunde zu legenden allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze. Kapitel IV Verfahrensvorschriften Artikel 34 Beratungsgeheimnis Die Beratungen des Gerichts sind und bleiben geheim. Artikel 35 Entscheidungen (1) Besteht ein Spruchkörper aus einer geraden Zahl von Richtern, so trifft das Gericht seine Entscheidungen mit der Mehrheit des Spruchkörpers. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Richters den Ausschlag. (2) Bei Verhinderung eines Richters eines Spruchkörpers kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter eines ande-management. The auditors shall draw up a report after the end of each accounting period containing a signed audit opinion. 3. The Presidium shall submit to the Budget Committee the annual financial statements of the Court and the annual budget implementation statement for the preceding accounting period, together with the auditors’ report. 4. The Budget Committee shall approve the annual accounts together with the auditors’ report and shall discharge the Presidium in respect of the implementation of the budget. Article 33 Financial Regulations 1. The Financial Regulations shall be adopted by the Administrative Committee. They shall be amended by the Administrative Committee on a proposal from the Court. 2. The Financial Regulations shall lay down in particular: (a) arrangements relating to the establishment and implementation of the budget and for the rendering and auditing of accounts; (b) the method and procedure whereby the payments and contributions, including the initial financial contributions provided for in Article 37 of the Agreement are to be made available to the Court; (c) the rules concerning the responsibilities of authorising and accounting officers and the arrangements for their super vision; and (d) the generally accepted accounting principles on which the budget and the annual financial statements are to be based. Chapter IV Procedural Provisions Article 34 Secrecy of deliberations The deliberations of the Court shall be and shall remain secret. Article 35 Decisions 1. When a panel sits in composition of an even number of judges, decisions of the Court shall be taken by a majority of the panel. In case of equal vote, the vote of the presiding judge shall prevail. 2. In the event of one of the judges of a panel being prevented from attending, a judge from another panel may be calledautre chambre conformément au règlement de procédure. 3. Dans les cas où les présents statuts prévoient que la cour d’appel statue en assemblée plénière, la décision prise n’est valable que si elle est adoptée par au moins trois quarts des juges composant l’assemblée plénière. 4. Les décisions de la Juridiction mentionnent les noms des juges qui ont statué. 5. Les décisions sont signées par les juges qui ont statué, ainsi que par le greffier pour les décisions de la cour d’appel et par le greffier adjoint pour les décisions du tribunal de première instance. Elles sont lues en séance publique. Article 36 Avis dissidents Un avis dissident exprimé séparément par un juge d’une chambre conformément à l’article 78 de l’accord est motivé, formulé par écrit et signé par le juge exprimant cet avis. Article 37 Décision rendue par défaut 1. À la demande d’une partie à une action, une décision peut être rendue par défaut conformément au règlement de procédure lorsque l’autre partie, après s’être vu signifier l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent, s’abstient de déposer des conclusions écrites ou s’abstient de comparaître à l’audience. La décision est susceptible d’opposition dans le délai d’un mois à compter de sa signification à la partie à l’encontre de laquelle elle a été rendue. 2. Sauf décision contraire de la Juridiction, l’opposition ne suspend pas l’exécution de la décision rendue par défaut. Article 38 Questions portées devant la Cour de justice de l’Union européenne 1. Les procédures établies par la Cour de justice de l’Union européenne en matière de renvoi préjudiciel au sein de l’Union européenne s’appliquent. 2. Lorsque le tribunal de première instance ou la cour d’appel a décidé de saisir la Cour de justice de l’Union européenne d’une question portant sur l’interprétation du traité sur l’Union européenne ou du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, ou d’une question concernant la validité ou l’interprétation des actes adoptés par les institutions de l’Union européenne, il ou elle suspend la procédure. ren Spruchkörpers herangezogen werden. (3) In den Fällen, in denen diese Satzung vorsieht, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung als Plenum trifft, ist diese Entscheidung nur dann gültig, wenn sie von mindestens 3/4 der Richter des Plenums getroffen wird. (4) In den Entscheidungen des Gerichts werden die Richter, die in der Rechtsstreitigkeit entscheiden, namentlich aufgeführt. (5) Entscheidungen werden unterzeichnet von den Richtern, die in der Rechtsstreitigkeit entscheiden, sowie bei Entscheidungen des Berufungsgerichts vom Kanzler und bei Entscheidungen des Gerichts erster Instanz vom Hilfskanzler. Sie werden in öffentlicher Sitzung verkündet. Artikel 36 Abweichende Meinungen Die von einem Richter eines Spruchkörpers nach Artikel 78 des Übereinkommens vertretene abweichende Meinung ist schriftlich zu begründen und von dem die Meinung vertretenden Richter zu unterzeichnen. Artikel 37 Versäumnisentscheidung (1) Auf Antrag einer Prozesspartei kann eine Versäumnisentscheidung nach Maßgabe der Verfahrensordnung ergehen, wenn die andere Partei, der ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt worden ist, keine schriftliche Erwiderung einreicht oder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung an die Partei, gegen die die Versäumnisentscheidung ergangen ist, Einspruch eingelegt werden. (2) Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung der Versäumnisentscheidung zur Folge, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes beschließt. Artikel 38 Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1) Es gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Vorabentscheidungsersuchen innerhalb der Europäischen Union eingerichteten Verfahren. (2) Hat das Gericht erster Instanz oder das Berufungsgericht beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einer Frage zur Auslegung des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro päischen Union oder mit einer Frage zur Gültigkeit oder zur Auslegung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union zu befassen, so setzt es sein Verfahren aus. upon to sit in accordance with the Rules of Procedure. 3. In cases where this Statute provides that the Court of Appeal shall take a decision sitting as a full court, such decision shall be valid only if it is taken by at least 3/4 of the judges comprising the full court. 4. Decisions of the Court shall contain the names of the judges deciding the case. 5. Decisions shall be signed by the judges deciding the case, by the Registrar for decisions of the Court of Appeal, and by the Deputy-Registrar for decisions of the Court of First Instance. They shall be read in open court. Article 36 Dissenting opinions A dissenting opinion expressed separately by a judge of a panel in accordance with Article 78 of the Agreement shall be reasoned, given in writing and shall be signed by the judge expressing this opinion. Article 37 Decision by default 1. At the request of a party to an action, a decision by default may be given in accord ance with the Rules of Procedure, where the other party, after having been served with a document instituting proceedings or with an equivalent document, fails to file written submissions in defence or fails to appear at the oral hearing. An objection may be lodged against that decision within one month of it being notified to the party against which the default decision has been given. 2. The objection shall not have the effect of staying enforcement of the decision by default unless the Court decides otherwise. Article 38 Questions referred to the Court of Justice of the European Union 1. The procedures established by the Court of Justice of the European Union for referrals for preliminary rulings within the European Union shall apply. 2. Whenever the Court of First Instance or the Court of Appeal has decided to refer to the Court of Justice of the European Union a question of interpretation of the Treaty on European Union or of the Treaty on the Functioning of the European Union or a question on the validity or interpretation of acts of the institutions of the European Union, it shall stay its proceedings.1. Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts unterzeichnet haben (im Folgenden „Unterzeichnerstaaten“), sind der Auffassung, dass dieses Übereinkommen – unbeschadet ihrer nationalen Ratifikationsverfahren, gegebenenfalls einschließlich ihrer verfassungsrechtlichen und parlamen tarischen Anforderungen – schnellstmöglich ratifiziert werden sollte und dass das Einheitliche Patentgericht nach Inkrafttreten des Übereinkommens ohne unnötige Verzögerungen seine Tätigkeit aufnehmen sollte. In diesem Bestreben verpflichten sie sich zu größtmöglichem Engagement und bekräftigen ihre Bereitschaft, unverzüglich mit den Vorbereitungen für die rasche Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts zu beginnen. 2. Die Unterzeichnerstaaten sind entschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass das Einheitliche Patentgericht ein hohes Maß an Effizienz erreicht und von Beginn an zügig zu qualitativ hochstehenden Entscheidungen gelangt. Vor diesem Hintergrund halten sie es für erforderlich, dass alle praktischen Vorkehrungen für das reibungslose Funktionieren des Einheitlichen Patentgerichts bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens getroffen bzw. entsprechend vorbereitet sein sollten. 3. Die Unterzeichnerstaaten beabsichtigen, unverzüglich einen Vorbereitungsausschuss einzusetzen, der sich aus ihren Vertretern zusammensetzt. Der Vorbereitungsausschuss wird die praktischen Vorbereitungen treffen und einen Fahrplan für die baldige Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts aufstellen. Er kann gegebenenfalls Untergruppen bilden und Expertenteams einschalten. 4. Die Unterzeichnerstaaten sind der Auffassung, dass der Vorbereitungsausschuss insbesondere die folgenden Vorkehrungen unverzüglich treffen sollte: Ausbildung der künftigen Richter, Ausarbeitung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patent gerichts, Vorbereitung des Haushaltsplans des Einheitlichen Patentgerichts für das erste Haushaltsjahr, Vorlage von Vorschlägen für angemessene Räumlichkeiten und Einrichtungen für die erstinstanzlichen Kammern und das Berufungsgericht, Vor bereitung der Einsetzung des Verwaltungsausschusses und der Annahme der Satzung dieses Verwaltungsausschusses, Vorbereitung der Einsetzung des Haushaltsausschusses, Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses, Vorbereitung der Wahl der Richter und Einstellung von Verwaltungspersonal. 5. Die Unterzeichnerstaaten betonen, dass die vordringlichste Aufgabe darin besteht, die Ausbildung künftiger Richter aus den Mitgliedstaaten zu organisieren, die bislang über wenig Erfahrung mit Patentgerichtssystemen verfügen. Zu diesem Zweck bekräftigen die vertragschließenden Mitgliedstaaten, in denen es Fachgerichte gibt, die eine beträchtliche Anzahl von Patentfällen bearbeiten, ihre Bereitschaft, unverzüglich geeignete Ausbildungsmöglichkeiten, insbesondere Praktika, für angehende Richter aus anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Der Vorbereitungsausschuss stellt einen geeigneten Ausbildungsplan auf, der alle einschlägigen Rechtsbereiche, einschließlich des Wettbewerbsrechts, abdeckt, und er wird die organisatorischen Vorbereitungen unterstützen. 6. Die Unterzeichnerstaaten erinnern daran, wie wichtig es ist, dass das einheitliche Patentgericht über eine geeignete Verfahrensordnung verfügt, die einheitlich angewandt wird; dies ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass die Entscheidungen des Gerichts von bestmöglicher Qualität sind und die Verfahren so effizient und kostenwirksam wie möglich abgewickelt werden. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens eine vollständige und detaillierte Verfahrensordnung auszuarbeiten. Der Vorbereitungsausschuss wird auf der Grundlage von Beiträgen von Fachrichtern, Rechtsanwälten und Vertretern der Industrie binnen drei Monaten einen ersten Entwurf der Verfahrensordnung erstellen. Dieser Entwurf sollte Gegenstand breit angelegter Konsultationen mit betroffenen Akteuren sein, bevor die Endfassung erstellt wird; es sollte angestrebt werden, schon geraume Zeit vor dem Abschluss der Ratifikationsverfahren eine Einigung zu erzielen. Vor der Annahme der Verfahrensordnung durch den Verwaltungsausschuss sollte die Europäische Kommission zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht konsultiert werden. 7. Die Unterzeichnerstaaten betonen, dass es für das reibungslose Funktionieren des Einheitlichen Patentgerichts wichtig ist, dass dieses von Beginn an über angemessene Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt. Die Unterzeichnerstaaten, die beabsichtigen, eine lokale oder regionale Kammer oder die Zentralkammer des Gerichts erster Instanz oder des Berufungsgerichts zu errichten, bekräftigen, dass sie die geeigneten Strukturen – was Gebäude, Mobiliar, Büro- und IT-Ausstattung und Verwaltungs personal betrifft – vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen haben werden. Der Vorbereitungsausschuss steht diesen Unterzeichnerstaaten als Erklärung der vertragschließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen PatentgerichtsAnsprechpartner zur Verfügung und leistet die erforderliche organisatorische Unterstützung. 8. Nach Auffassung der Unterzeichnerstaaten sollte das Gebührensystem des Einheitlichen Patentgerichts unkompliziert und für die Nutzer kalkulierbar sein. Daher sollte das Einheitliche Patentgericht ein gemischtes System mit festen und wertgestützten Gebühren anwenden. Das Gericht sollte auch weniger gut situierten Parteien offenstehen. Daher sollten die Gebühren auf einem angemessenen Niveau festgesetzt werden. Zwar sollten alle, die das Einheitliche Patentgericht in Anspruch nehmen, zu dessen Finanzierung beitragen, doch sollten Parteien mit größeren wirtschaftlichen Interessen einen angemessenen und verhältnismäßigen Beitrag zum Funktionieren des Gerichts leisten, und zwar auf der Grundlage einer zusätzlichen wertgestützten Gebühr, die auf der Verhältnismäßigkeit zum wirtschaftlichen Wert des in einem bestimmten Verfahren anhängigen Falls beruht und zur Anwendung kommt, wenn eine vorab festgesetzte Schwelle überschritten wird. Das Gebührensystem sollte angemessene und spezifische Instrumente bereitstellen, um kleinen und mittleren Unternehmen, Kleinstunternehmen, natürlichen Personen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen ungehinderten Zugang zu dem Einheitlichen Patentgericht zu gewährleisten, insbesondere in Rechtssachen, bei denen es um einen hohen wirtschaftlichen Wert geht. 9. Die Unterzeichnerstaaten sind der Auffassung, dass im Einklang mit den Verordnungen 469/2009 und 1610/96 sichergestellt werden sollte, dass für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zusätzliche Schutzzertifikate zur Verfügung stehen; diesbezüglich wird die Kommission ersucht, zu gegebener Zeit die erforderlichen Vorschläge vorzulegen. 10. Die Unterzeichnerstaaten sind sich darüber im Klaren, dass die ordnungsgemäße Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts von ihren kollektiven Bemühungen und ihrer effizienten Zusammenarbeit abhängt. Sie werden nach Treu und Glauben handeln und in der Vorbereitungsphase alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass das Einheitliche Patentgericht so effizient und kostenwirksam wie möglich arbeitet, Urteile von höchster Qualität fällt und von Beginn an das Vertrauen der Nutzer des Patentsystems genießt.1. The Member States having signed the Agreement on a Unified Patent Court (hereafter “Signatory States”) consider that the Agreement should be ratified as quickly as possible without prejudicing their national ratification procedures, including as appropriate their constitutional and parliamentary requirements, and that the Unified Patent Court should become fully operational upon the entry into force of the Agreement without undue delay. To this end, they undertake to use their best efforts and affirm their willingness to start promptly with the preparation for the expeditious establishment of the Unified Patent Court. 2. The Signatory States are determined to ensure that the Unified Patent Court achieves a high degree of efficiency and delivers expeditious and high quality decisions from the outset. With this in mind they think it necessary that all practical arrangements for the proper functioning of the Unified Patent Court are already in place or are duly prepared before the entry into force of the Agreement. 3. The Signatory States intend to set up without any delay a Preparatory Committee which will be composed by their representatives. The Preparatory Committee shall prepare the practical arrangements and set out a roadmap for the early establishment and coming into operation of the Unified Patent Court. It may establish subgroups as appropriate and make use of teams of experts. 4. The Signatory States consider that the Preparatory Committee should in particular organize without delay training of future judges, prepare Rules of Procedure for the Unified Patent Court, prepare the budget of the Unified Patent Court for the first financial year, make proposals for appropriate facilities for the divisions of the First Instance and the Court of Appeal, prepare the setting-up of the Administrative Committee and the adoption of its Rules of Procedure, prepare the setting-up of the Budget Committee, prepare the election of the members of the Advisory Committee, prepare the election of judges and the recruitment of administrative staff. 5. The Signatory States stress that the most urgent task is to organize training for future judges from Member States where there is currently little experience with patent litigation. To this end, the Contracting Member States who have specialized courts dealing with a significant number of patent cases affirm their willingness to offer appropriate training possibilities, in particular internships, for candidate judges from other Member States without any delay. The Preparatory Committee shall draw up an appropriate training plan, covering all relevant areas of law including competition law, and provide support for the organizational arrangements. 6. The Signatory States recall the importance of appropriate Rules of Procedure for the Unified Patent Court and of their uniform application, which are vital to guarantee that the decisions of the Court are of the highest quality and that proceedings are organized in the most efficient and cost effective manner. They affirm their willingness to draw up a complete and detailed set of Rules of Procedure before the entry into force of the Agreement. The Preparatory Committee shall complete a first draft of Rules of Procedure on the basis of input of expert judges, lawyers and industry representatives within three months. This draft should be the basis of a broad consultation with stakeholders before it is finalized with a view to reaching agreement on it well before the end of the ratification procedures. The adoption of the Rules of Procedure by the Administrative Committee should be preceded by a consultation with the European Commission on their compatibility with Union Law. 7. The Signatory States emphasize that, for the proper functioning of the Unified Patent Court, it is important that from the outset it has appropriate facilities at its disposal. The Signatory States intending to host a local, regional or the central division of the Court of First Instance or the Court of Appeal affirm their intention to have the appropriate facilities in terms of premises, furniture, office and IT equipment and administrative support staff in place before the entry into force of the Agreement. The Preparatory Committee shall serve as an interlocutor for the host Signatory States and shall provide the necessary support for the organizational arrangements. 8. The Signatory States consider that the fee system of the Unified Patent Court should be straightforward and predictable for the users. Accordingly, the Unified Patent Court should apply a mixed system of fixed and value-based fees. The Court should be accessible for parties with limited resources. Thus the court fees should be set at an appropriate level. Whilst all users of the Unified Patent Court should contribute to its financing, users having more significant economic interests should provide a reasonable and proportionate contribution to the functioning of the Court, on the basis of an additional value-based fee, proportionate to the economic value of the case at stake in the specific procedure, applicable above a pre- defined ceiling. The fee system Declaration of the contracting Member States concerning the preparations for the coming into operation of the Unified Patent Courtshould provide adequate and specific tools to ensure proper access for small and medium-sized enterprises, micro entities, natural persons, non profit organizations, universities and public research organizations to the Unified Patent Court, especially in relation to cases of high economic value. 9. The Signatory States consider that the availability of supplementary protection certificates for pharmaceutical and plant protection products should be ensured in accordance with Regulation 469/2009 and Regulation 1610/96, for which the Commission is invited to present proposals in due time and as necessary. 10. The Signatory States recognize that the proper preparation for the coming into operation of the Unified Patent Court relies on their collective effort and on their efficient cooperation. They will act in good faith and use their best endeavors during the preparatory phase to ensure that the Unified Patent Court will work in the most efficient and cost effective way, will deliver judgments of the highest quality and will from the outset gain the trust and confidence of the users of the patent system.1. Les États membres signataires de l’accord relatif à une juridiction unifiée en matière de brevets (ci-après les «États signataires») considèrent que l’accord devrait être ratifié dès que possible sans préjudice des procédures nationales de ratification, y compris, selon les cas, des exigences constitutionnelles et parlementaires auxquelles ils sont soumis, et que la juridiction unifiée en matière de brevets devrait être pleinement opérationnelle au moment de l’entrée en vigueur de l’accord, sans retard injustifié. Ils s’engagent à ne ménager aucun effort à cette fin et affirment qu’ils sont prêts à entamer sans délai les préparatifs en vue d’une mise en place rapide de la juridiction unifiée en matière de brevets. 2. Les États signataires sont déterminés à faire en sorte que la juridiction unifiée en matière de brevets fasse preuve d’une grande efficacité et rende d’emblée, avec diligence, des décisions de grande qualité dès son lancement. Dans cet esprit, ils jugent nécessaire que toutes les modalités pratiques en vue du bon fonctionnement de la juridiction unifiée en matière de brevets soient en place ou bien préparées avant l’entrée en vigueur de l’accord. 3. Les États signataires entendent créer sans délai un comité préparatoire composé de leurs représentants. Le comité préparatoire mettra au point les modalités pratiques et établira un programme devant permettre à la juridiction unifiée en matière de brevets d’être mise en place et d’entrer en service rapidement. Au besoin, il peut créer des sous-groupes et recourir à des équipes d’experts. 4. Les États signataires considèrent que le comité préparatoire devrait en particulier organiser sans délai la formation des futurs juges, élaborer le règlement intérieur de la juridiction unifiée en matière de brevets, préparer le budget de la juridiction pour le premier exercice, faire des propositions pour que les divisions de première instance et la cour d’appel disposent d’installations appropriées, prévoir l’établissement du comité administratif et l’adoption du règlement intérieur de ce comité, prévoir la mise en place du comité budgétaire, préparer l’élection des membres du comité consultatif, ainsi que l’élection des juges et le recrutement du personnel administratif. 5. Les États signataires soulignent que la tâche la plus urgente consiste à organiser la formation des futurs juges issus des États membres qui ne disposent encore que d’une expérience limitée des litiges relatifs aux brevets. À cette fin, les États membres contractants qui disposent de juridictions spécialisées traitant un grand nombre de litiges relatifs aux brevets indiquent qu’ils sont prêts à offrir sans délai des possibilités de formation appropriées, notamment des stages, pour les candidats à un poste de juge issus d’autres États membres. Le comité préparatoire élaborera un plan de formation approprié couvrant tous les domaines juridiques concernés, y compris le droit de la concurrence, et offrira son soutien pour les aspects organisationnels. 6. Les États signataires rappellent qu’il importe que la juridiction unifiée en matière de brevets dispose d’un règlement intérieur adéquat, dont les dispositions soient appliquées de manière uniforme, ce qui est essentiel pour que la juridiction rende des décisions de la plus haute qualité et pour que les procédures soient organisées de la façon la plus efficace possible, tout en présentant un bon rapport coût-efficacité. Ils affirment leur volonté de voir élaborer un règlement intérieur complet et détaillé avant l’entrée en vigueur de l’accord. Le comité préparatoire dispose de trois mois pour mener à bien l’élaboration d’un avant-projet de règlement intérieur, sur la base de contributions de juges experts, de juristes et de représentants des entreprises. Avant d’être finalisé, ce projet devrait faire l’objet d’une large concertation avec les parties intéressées, l’objectif étant de parvenir à un accord un certain temps avant la fin des procédures de ratification. Avant l’adoption du règlement intérieur par le comité administratif, il conviendrait de consulter la Commission européenne sur la compatibilité du règlement avec le droit de l’Union. 7. Les États signataires soulignent qu’il importe que, pour bien fonctionner, la juridiction unifiée en matière de brevets dispose d’emblée d’installations appropriées. Les États signataires qui souhaitent accueillir la division centrale du tribunal de première instance ou de la cour d’appel, ou une des divisions locales ou régionales, affirment qu’ils comptent disposer des installations adéquates avant l’entrée en vigueur de l’accord, qu’il s’agisse des locaux, du mobilier, du matériel de bureau ou de l’équipement informatique, ainsi que du personnel administratif. Le comité préparatoire servira d’interlocuteur pour les États signataires accueillant une de ces instances et fournira le soutien nécessaire pour les aspects organisationnels. 8. Les États signataires estiment que le système prévu par la juridiction unifiée en matière de frais de procédure devrait être clair et prévisible pour les utilisateurs. C’est pourquoi la juridiction devrait appliquer un système mixte de redevances forfaitaires Déclaration des États membres contractants sur la préparation de la mise en service de la juridiction unifiée en matière de brevetset de redevances fondées sur la notion de valeur. La juridiction devrait être accessible aux parties ne disposant que de ressources limitées. Les frais de procédure devraient donc être fixés à un niveau approprié. S’il convient que tous les utilisateurs de la juridiction unifiée en matière de brevets participent à son financement, ceux dont les intérêts économiques sont plus substantiels devraient contribuer au fonctionnement de la juridiction d’une façon raisonnable et proportionnelle, au moyen d’une redevance supplémentaire fondée sur la notion de valeur, c’est-à-dire proportionnelle à la valeur économique du cas d’espèce, applicable au-delà d’un montant forfaitaire déterminé. Le système des redevances devrait comporter des outils spécifiques et adéquats pour que les petites et moyennes entreprises, les micro-entités, les personnes physiques, les organisations à but non lucratif, les universités et les instituts publics de recherche puissent avoir accès à la juridiction unifiée, surtout pour des affaires dont la valeur économique est élevée. 9. Les États signataires considèrent que la disponibilité de certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytopharmaceutiques devrait être garantie conformément aux règlements no 469/2009 et no 1610/96, la Commission étant invitée, à ce sujet, à présenter des propositions en temps voulu et en tant que de besoin. 10. Les États signataires sont conscients qu’ils doivent produire un effort collectif et coopérer d’une façon efficace pour bien préparer la mise en service de la juridiction unifiée en matière de brevets. Ils agiront de bonne foi et mettront tout en œuvre, au cours de la phase préparatoire, pour que la juridiction unifiée en matière de brevets puisse travailler le plus efficacement possible et selon le meilleur rapport coût-efficacité, rende des décisions de la plus haute qualité et, dès le départ, gagne la confiance des utilisateurs du système des brevets.Die unterzeichnenden Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patent gericht voll funktionsfähig sein soll; in Anbetracht der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zur operativen Phase zu gewährleisten und den ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Einheitlichen Patentgerichts vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sicherzustellen; in der Erkenntnis, dass die vorläufige Anwendung eines Vertrags ein geeignetes Instrument zur Gewährleistung eines solchen reibungslosen Übergangs ist; in der Erkenntnis, dass es dem Völker gewohnheitsrecht entspricht, von der vorläufigen Anwendung Gebrauch zu machen; in der Erkenntnis, dass diese vorläufige Anwendung auf bestimmte Teile eines Vertrags beschränkt sein kann, sofern die Verhandlungsstaaten dies auf irgendeine Weise vereinbart haben; in der Erwägung, dass die vorläufige Anwendung erst in Kraft treten soll, wenn 13 Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht dieses Protokoll genehmigt haben, und nur zwischen den Unterzeichnerstaaten in Kraft treten soll, deren Regierungen die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht erhalten haben; in der Erwägung, dass die vorläufige Anwendung nur die institutionellen, organisatorischen und finanziellen Bestimmungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht betreffen und auf das Maß begrenzt sein soll, das für die Gewähr - The undersigning Signatory States of the Agreement on a Unified Patent Court, hereinafter referred to as the Parties, considering that the Unified Patent Court should become fully operational upon the entry into force of the Agreement on a Unified Patent Court; considering the need to provide a smooth transition into the operational phase and ensure the proper functioning of the Unified Patent Court before the entry into force of the Agreement on a Unified Patent Court; acknowledging that the provisional application of a treaty is an instrument suitable to ensure such a smooth transition; acknowledging that the use of provisional application is in accordance with customary international law; acknowledging that such provisional application can be limited to certain parts of a treaty where the negotiating States have in some manner so agreed; considering that provisional application should only come into force when 13 Signatory States of the Agreement on a Unified Patent Court have approved this protocol and only among those Signatory States where the Governments have received parliamentary approval to ratify the Agreement on a Unified Patent Court; considering that the provisional application should concern only the institutional, organisational and financial provisions of the Agreement on a Unified Patent Court and should be limited to what is strictly necessary to ensure the smooth transition into Les États soussignés, signataires de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet, ci-après dénommés les Parties, considérant que la juridiction unifiée du brevet doit être pleinement opérationnelle dès l’entrée en vigueur de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet; considérant la nécessité d’assurer une transition progressive vers la phase opérationnelle de l’Accord et de garantir le bon fonctionnement de la Juridiction unifiée du brevet avant l’entrée en vigueur de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet; reconnaissant que le recours à un instrument d’application provisoire d’un traité est approprié pour assurer une telle transition progressive; reconnaissant que le recours à un instrument d’application provisoire est conforme au droit international coutumier; reconnaissant la possibilité pour l’application provisoire de ne concerner que certaines parties d’un traité si les États ayant participé à la négociation en sont ainsi convenus de quelque façon; considérant que l’entrée en vigueur de l’application provisoire doit être soumise à l’adoption du présent Protocole par 13 États signataires de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet, parmi ceux dont les gouvernements ont reçu de leurs parlements l’autorisation de ratifier l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet; considérant que l’application provisoire ne doit concerner que les dispositions institutionnelles, relatives à l’organisation, et financières de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet et doit se limiter strictement aux aspects nécessaires à une Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung Protocol to the Agreement on a Unified Patent Court on provisional application Protocole sur l’application provisoire de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevetleistung eines reibungslosen Übergangs zur operativen Phase absolut notwendig ist sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Die Artikel 1-2, 4-5, 6 Absatz 1, 7, 10-19, 35 Absätze 1, 3 und 4, 36-41 und 71 Absatz 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sowie die Artikel 1-7 Absatz 1, 7 Absatz 5, 9-18, 20 Absatz 1, 22-28, 30, 32 und 33 der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts werden mit Inkrafttreten dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien, die das erforderliche Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 abgeschlossen haben, vorläufig angewandt. Artikel 2 Unterzeichnung und Zustimmung, gebunden zu sein (1) Dieses Protokoll liegt ab 1. Oktober 2015 für jeden Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zur Unterzeichnung auf. (2) Die Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, kann unbeschadet des Absatzes 3 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b ausgedrückt werden, indem es a) unterzeichnet wird oder b) vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, angenommen oder genehmigt wird. (3) Die Zustimmung, durch die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Artikel des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht gebunden zu sein, kann durch eine einseitige Erklärung ausgedrückt werden. (4) Die Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder die in Absatz 3 genannte einseitige Erklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, im Folgenden als „Verwahrer“ bezeichnet, hinterlegt. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt einen Tag nach dem Tag in Kraft, an dem 13 Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, entweder das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert oder den Verwahrer davon in Kenntnis gesetzt haben, dass sie die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patent gericht erhalten haben, und the operational phase; have agreed as follows: Article 1 Provisional application of the Unified Patent Court Agreement Article 1-2, 4-5, 6(1), 7, 10-19, 35(1, 3 and 4), 36-41 and 71(3) of the Agreement on a Unified Patent Court and Article 1-7(1), 7(5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32 and 33 of the Statute of the Unified Patent Court shall enter into provisional application among the Parties that have completed the requisite procedure referred to under Article 3(1), upon the entry into force of this Protocol. Article 2 Signature and consent to be bound (1) This Protocol shall be open for signature from October 1 2015 by any Signatory State of the Agreement on a Unified Patent Court. (2) Consent to be bound by this Protocol may be expressed, without prejudice to paragraph 3 and Article 3(1)b, by a. signature; or b. signature subject to ratification, acceptance or approval followed by ratification, acceptance or approval. (3) Consent to be bound by the provisional application of the articles of the Agreement on a Unified Patent Court mentioned under Article 1 of this Protocol may be expressed by a unilateral declaration. (4) Instruments of ratification, acceptance or approval of this Protocol or the unilateral declaration mentioned in paragraph 3 shall be deposited with the General Secretariat of the Council of the European Union, hereinafter referred to as the depositary. Article 3 Entry into force (1) This Protocol shall enter into force the day after 13 Signatory States of the Agreement on a Unified Patent Court including Germany, France and the United Kingdom, have either ratified, or informed the depositary that they have received parliamentary approval to ratify, the Agreement on a Unified Patent Court and have transition progressive vers une phase opérationnelle de l’Accord; sont convenus des dispositions suivantes: Article 1er Application provisoire de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet Les articles 1-2, 4-5, 6(1), 7, 10-19, 35(1, 3 et 4), 36-41 et 71(3) de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet et les articles 1-7(1), 7(5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32 et 33 des statuts de la juridiction unifiée du brevet sont appliqués à titre provisoire par les Parties ayant accompli la procédure visée à l’article 3(1), dès l’entrée en vigueur du présent Protocole. Article 2 Signature et consentement à être lié (1) Le présent Protocole est ouvert à la signature de tout État signataire de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet à compter du 1er octobre 2015. (2) Le consentement à être lié par le présent Protocole peut être exprimé, sans préjudice du paragraphe 3 et de l’article 3(1)b, a. en le signant; ou b. en le signant sous réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation, la signature étant suivie de la ratification, de l’acceptation ou de l’approbation. (3) Le consentement à être lié par l’application provisoire des articles de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet visés à l’article 1er du présent Protocole peut être exprimé au moyen d’une déclaration unilatérale. (4) Les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation du présent Protocole ou la déclaration unilatérale prévue au paragraphe 3 sont déposés auprès du secrétariat général du Conseil de l’Union européenne, ci-après dénommé le dépositaire. Article 3 Entrée en vigueur (1) Le présent Protocole entre en vigueur le lendemain du jour où 13 États signataires de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet, y compris l’Allemagne, la France et le Royaume-Uni, qui ont ratifié ou qui ont informé le dépositaire de l’autorisation de leur parlement respectif de ratifier l’Accord relatif à une juridiction unifiée du breveta) dieses Protokoll nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet oder nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b unterzeichnet und ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder b) durch eine einseitige Erklärung oder auf andere Weise erklärt haben, dass sie sich durch die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Artikel des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht als gebunden betrachten. (2) Für jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren abschließt, wird dieses Protokoll mit dem Tag wirksam, an dem die Vertragspartei dieses Verfahren abgeschlossen hat. (3) Dieses Protokoll und die darin vorgesehene vorläufige Anwendung wird nur für die Vertragsparteien wirksam, die das er forderliche Verfahren nach Absatz 1 abgeschlossen haben. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Verwahrer hinterlegt wird; dieser übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht eine beglaubigte Abschrift. a. signed in accordance with Article 2(2)a. or signed, and ratified, accepted or approved this Protocol in accordance with Article 2(2)b.; or b. declared by means of a unilateral declaration or in any other manner that they consider themselves bound by the provisional application of the articles of the Unified Patent Court Agreement mentioned under Article 1 of this Protocol. (2) In respect of any Party which subsequently after the entry into force of this Protocol completes the procedure referred to in (1), this Protocol shall have effect on that Party from the date when the Party has completed the said procedure. (3) This Protocol and the provisional application it prescribes shall have effect only with regard to Parties having completed the requisite procedure referred to in (1). In witness whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. Done at Luxembourg, October 1st 2015 in the English, French and German languages, all three texts being equally authentic, in a single copy, which shall be deposited with the depositary who shall transmit a certified true copy to all Signa tory States of the Agreement on a Unified Patent Court. a. ont signé conformément à l’article 2(2)a, ou ont signé et ratifié, accepté ou approuvé conformément à l’article 2(2)b, le présent Protocole; ou b. ont déclaré au moyen d’une déclaration unilatérale, ou par tout autre moyen, qu’ils se considéraient liés par l’application provisoire des articles de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet visés à l’article 1er du présent Protocole. (2) Lorsqu’une Partie accomplit la procédure prévue au paragraphe 1 après l’entrée en vigueur du présent Protocole, ce dernier ne prend effet pour cette Partie qu’à compter de la date d’achèvement de ladite procédure. (3) Le présent Protocole et le dispositif d’application provisoire qu’il régit prennent effet uniquement pour les Parties ayant accompli la procédure requise prévue au paragraphe 1. En foi de quoi les soussignés, dûment habilités à cet effet, ont signé le présent Protocole. Fait à Luxembourg, le 1er octobre 2015 en langues allemande, anglaise et française, les trois textes faisant également foi, en un seul exemplaire, déposé auprès du dépositaire qui en transmet une copie certifiée conforme à chacun des États signataires de l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet.I. Al lge me i ne s 1. Ziel des Übereinkommens Das am 19. Februar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) bildet den Schlussstein der schon seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Das aufgrund dieses Übereinkommens errichtete Einheitliche Patentgericht wird künftig in Streitigkeiten über Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind, entscheiden. Außerdem gehören zu der Reform des europäischen Patentsystems die folgenden europäischen Verordnungen, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung schaffen: – die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom 17. Dezember 2012 (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1) und – die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungs regelungen vom 17. Dezember 2012 (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89). Dieses „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ wird vom Europäischen Patentamt nach dem dort geltenden Drei-Sprachen-Regime erteilt. Danach wird das Anmelde- und Erteilungsverfahren auf Deutsch, Englisch oder Französisch geführt. Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung tritt neben das Patent, das bisher als „europäisches Patent“ vom Europäischen Patentamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, gültig in der zuletzt am 29. November 2000 geänderten Fassung) erteilt wurde und auch weiterhin erteilt werden kann. Auch ein Patentschutz, der nur für die Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilt wird, bleibt weiterhin möglich. Der Patentanmelder hat also die Wahl zwischen diesen drei unterschiedlichen Formen des Patentschutzes. Das aufgrund des Übereinkommens zu errichtende Einheitliche Patentgericht hat die Aufgabe, sowohl über die europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung als auch über die nach Maßgabe des EPÜ erteilten europäischen Patente zu entscheiden. Es entscheidet mit Wirkung für alle Vertragsmitgliedstaaten über die Verletzung und die Wirksamkeit des Schutzrechts. Die Verordnungen sind mit Wirkung für die zunächst 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 326 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erlassen worden; seit dem 2. Oktober 2015 nimmt auch Italien an der Verstärkten Zusammenarbeit teil (Beschluss (EU) 2015/1753 der Kommission vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 19). Die Verordnungen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Kroatien, das erst am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten ist und sich noch nicht zur Teilnahme an der Verstärkten Zusammenarbeit erklärt hat. Für Spanien gelten diese beiden Verordnungen nicht, weil Spanien (ursprünglich gemeinsam mit Italien) trotz intensiver Kompromissbemühungen während der mehrjährigen Verhandlungen nicht bereit war, der Sprachen lösung des EPÜ zuzustimmen. Spanien und Italien hatten gegen die Zulässigkeit der Nutzung des Instruments der Verstärkten Zusammenarbeit Klage erhoben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen mit seinem Urteil in den verbundenen Rechts sachen C-274/11 und C-295/11 vom 16. April 2013 (ECLI:EU:C:2013:240) abgewiesen. Auch die in den Rechtssachen C-146/13 (ECLI:EU:C:2015:298) und C-147/13 (ECLI:EU:C:2015:299) unmittelbar gegen die beiden Verordnungen gerichteten Klagen Spaniens wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union ab gewiesen. Das Übereinkommen ist kein Rechtsakt der Europäischen Union, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, an dem mit Ausnahme Polens alle an der Verstärkten Zusammen arbeit beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung teilnehmenden 26 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Mit der Übertragung der Gerichtsbarkeit auf das Einheitliche Patentgericht erfolgt eine Übertragung von Hoheitsrechten im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 des Grund gesetzes. Insoweit dem durch die Vertragsmitgliedstaaten gebildeten Verwaltungsausschuss Rechtssetzungsbefugnisse eingeräumt werden, gelten dessen Beschlüsse daher unmittelbar ohne Erfordernis eines umsetzenden Rechtsakts auf nationaler Ebene. Dies gilt sowohl für die Änderung der Satzung als auch für den Erlass und die Änderung der Verfahrensordnung. Die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf den Verwaltungsausschuss ist allerdings in beiden Fällen begrenzt und tritt nur insoweit ein, als solche Änderungen die Vorschriften des Übereinkommens nicht modifizieren und ihnen nicht widersprechen (vgl. Artikel 40 Absatz 2 Satz 3 und Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 des Übereinkommens; siehe unten I.3). Mit dieser Rechtssetzungsbefugnis des Verwaltungsausschusses wird sichergestellt, dass Satzung und Verfahrensordnung in allen Vertragsmitgliedstaaten auch nach Änderungen in einheitlicher Fassung gelten. Vereinfachte Vertragsänderungen, die nach Artikel 87 des Übereinkommens durch Beschluss des Verwaltungsrats möglich sind, dürfen für die Bundesrepublik Deutschland jedoch nur im Einklang mit den nationalen Entscheidungsverfahren in Kraft treten; zur Sicherung der parla-Denkschriftmentarischen Rechte nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes enthält Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags gesetzes besondere Bestimmungen. 2. Inhalt des Übereinkommens 2.1. Überblick In Europa wird Patentschutz derzeit gewährleistet zum einen durch nationale Patente, die von den einzelstaat lichen Patentämtern nach dem nationalen Verfahrensrecht erteilt werden. Diese sind in ihrer Wirkung auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Zum anderen erteilt das Europäische Patentamt auf der Grundlage des EPÜ europäische Patente mit Wirkung für diejenigen EPÜ-Vertragsstaaten, die der Patentanmelder in seiner Anmeldung benennt und für die er den Patentschutz – soweit dies erforderlich ist – durch eine Übersetzung in die jeweilige Landessprache validiert. Beiden Patentarten ist gemeinsam, dass ihre Durchsetzung jeweils vor den einzelnen nationalen Gerichten erfolgen muss. Die Rechte, die das Patent gewährt, richten sich nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht; die Wirkung der justiziellen Entscheidung bleibt auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Um eine justizielle Entscheidung für mehrere EU-Staaten oder gar den gesamten Binnenmarkt zu erlangen, bedarf es daher bislang einer Reihe von parallelen Gerichtsverfahren, die zu gegensätzlichen Urteilen über den Bestand oder die Verletzung des Schutzrechts führen können. Diese Fragmentierung des Patentschutzes ist seit Langem von der innovativen Wirtschaft, die längst über nationale Grenzen hinweg im Binnenmarkt der Union tätig ist, als kostenträchtiger Anachronismus kritisiert worden. Die im Übereinkommen gewählte Struktur des Einheit lichen Patentgerichts weist im Interesse eines ortsnahen Zugangs zur Patentjustiz starke dezentrale Elemente auf und baut – ohne den europäischen Charakter des Gerichtssystems zu gefährden – auf in den Vertrags mitgliedstaaten vorhandenen Kompetenzen auf. In erster Instanz können in den einzelnen Vertragsmitgliedstaaten Lokalkammern bzw. – soweit sich mehrere Vertragsmitgliedstaaten zusammenschließen – Regionalkammern gebildet werden. Diese Eingangskammern sollen den Nutzern einen leichten Zugang zur Gerichtsbarkeit ermöglichen. Insbesondere bei einstweiligen Verfügungsverfahren ist die räumliche Nähe zum Gericht von entscheidender Bedeutung. Die maximal mögliche Anzahl der Lokalkammern beträgt vier Kammern pro Vertragsmitgliedstaat. Damit soll der besonderen Situation in Deutschland Rechnung getragen werden, wo wegen der überdurchschnittlich hohen Patentaktivität auch zukünftig ein hohes Fallaufkommen zu erwarten ist und ein besonderes Bedürfnis besteht, europäische Eingangskammern an den bereits etablierten Standorten der Patentgerichtsbarkeit einzurichten. In den patentaktiven EU-Staaten müssen zwei der drei Richterinnen und Richter einer Lokalkammer aus dem jeweiligen Vertragsmitgliedstaat kommen; dies sorgt für die angemessene Nutzung bereits vorhandener fachlicher Kompetenzen in diesem Bereich. Sichergestellt wird damit, dass in den in Deutschland angesiedelten Lokal kammern überwiegend erfahrene deutsche Patentrichter tätig sein werden. Verfahrenssprache ist die Sprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Eingangskammer ihren Sitz hat. In Deutschland gebildete Lokalkammern verhandeln also grundsätzlich auf Deutsch, sofern nicht ausnahmsweise die Verhandlung in der Sprache geführt wird, in der das Patent erteilt wurde. Neben den Lokal- bzw. Regionalkammern als Eingangskammern für Patentverletzungsverfahren ist für die erste Instanz nach dem Vorbild des Bundespatentgerichts eine Zentralkammer vorgesehen, die vorrangig für die Durchführung von Patentnichtigkeitsverfahren zuständig ist. Auf diese Weise wird den Eingangskammern die Möglichkeit eröffnet, zügig über Verletzungsklagen zu entscheiden, ohne dass es einer detaillierten Prüfung des Bestands des erteilten Schutzrechts bedarf. Dies entspricht der in Deutschland bewährten Rollenverteilung zwischen den für Patentstreitsachen zuständigen Kammern der Landgerichte einerseits und dem für das Nichtigkeitsver fahren zuständigen Bundespatentgericht andererseits („Trennungsprinzip“). In geeigneten Fällen können die Verletzungskammern aber auch über die Verletzung und die Nichtigkeit des Patents zusammen entscheiden. Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris sowie Abteilungen in London und München. Die Abteilung in München ist für die Nichtigkeitsverfahren im Bereich der Sektion F der Internationalen Patentklassifikation (IPC) zuständig, d. h. insbesondere für Patente im Bereich Maschinenbau. Gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Spruch körper ist ein Rechtsmittel zu einem Berufungsgericht vorgesehen, das für eine kohärente Rechtsprechung aller erstinstanzlichen Kammern Sorge tragen soll. Beim Berufungsgericht laufen getrennte erstinstanzliche Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren wieder zusammen. Beide Instanzen, die Teil des einheitlichen Europäischen Patentgerichts sind, haben zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit eine eigene Präsidentin bzw. einen eigenen Präsidenten. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. Das Einheitliche Patentgericht ist als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union konstruiert und fügt sich damit im Hinblick auf die Wahrung des Vorrangs des EU-Rechts und der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union nahtlos in die bestehende EU-Rechtsordnung ein. Wie nationale Gerichte auch trifft das Einheitliche Patentgericht die Verpflichtung, Fragen zur Auslegung des EU-Rechts nach Maßgabe des Artikels 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Es ist an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Bestehende Regelungen des EU-Sekundärrechts finden auch auf das Einheitliche Patentgericht Anwendung, wie z. B. die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels sachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 1). 2.2. Kernelemente des Einheitlichen Patentgerichts a) Organe Das Gericht verfügt neben der Gerichtspräsidentin bzw. dem Gerichtspräsidenten, dem Präsidium und der Kanzlei über drei Verwaltungsorgane: den Verwaltungsausschuss, den Haushaltsausschuss sowie einen Beratenden Ausschuss (Artikel 11 des Übereinkommens). Deren Aufgaben werden in den Artikeln 12 bis 14 des Übereinkommens konkretisiert.b) Richterinnen und Richter Vorgesehen ist, dass beim Einheitlichen Patentgericht als einer Spezialgerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten nach deutschem Vorbild neben Juristen auch Techniker als Richter tätig sind (Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens), wie sich dies beim Bundespatentgericht für Nichtigkeitsverfahren bewährt hat. In dem beim Gericht gebildeten Richterpool sollen technisch qualifizierte Richterinnen und Richter für jedes Gebiet der Technik ver treten sein (Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens). Neben Vollzeitrichtern können dem Richterpool auch Teilzeitrichter angehören. Von dieser Möglichkeit kann und soll insbesondere in der Phase des Aufbaus der neuen Gerichtsbarkeit Gebrauch gemacht werden, in der nationale Patentrichter in Teilzeit gleichzeitig für das euro päische Gericht im Umfang des tatsächlich bestehenden Bedarfs tätig sein werden. Gleiches gilt auch dann, wenn das Einheitliche Patentgericht vollständig errichtet ist, für Lokal- oder Regionalkammern, deren Auslastung keine in Vollzeitbeschäftigung tätigen Richter rechtfertigt. Schließlich ist eine teilzeitliche Richtertätigkeit in Gebieten der Technik sinnvoll, in denen Rechtstreitigkeiten selten geführt werden. c) Erste Instanz: Lokal-/Regionalkammern sowie Zentralkammer Zuständigkeit: In der ersten Instanz ist in den Vertragsmitgliedstaaten die Einrichtung von Lokal- bzw. bei der gemeinsamen Errichtung durch mehrere Vertragsmitgliedstaaten von Regionalkammern vorgesehen (Artikel 7 Absatz 3 bis 5 des Übereinkommens). Diese Kammern sind in erster Linie zur Entscheidung über Patentverletzungsstreitigkeiten berufen. Ist das Einheitliche Patentgericht als gemeinsames Gericht mehrerer Vertragsmitgliedstaaten nach der Brüssel-Ia-Verordnung zuständig, ergibt sich die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz aus Artikel 33 des Übereinkommens. Verletzungsstreitigkeiten können entweder vor einer Lokal-/Regionalkammer des Vertragsmitgliedstaats erhoben werden, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat oder vor der entsprechenden Kammer des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Patentverletzung eingetreten ist bzw. einzutreten droht. Auch bei Entscheidungen, die durch eine im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung berufene Lokal-/Regionalkammer ergeht, wirkt diese für das gesamte Gebiet der Vertragsmitglied staaten. Dies weicht von der bis zum Inkrafttreten der die Brüssel-Ia-Verordnung ändernden Verordnung (EU) Nr. 542/2014 geltenden Rechtslage ab, wonach die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt ist. Die Zentralkammer ist im Kern zuständig für isolierte Nichtigkeitsklagen (Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens). Ist eine Nichtigkeitsklage anhängig, kann der beklagte Patentinhaber vor der Zentralkammer eine Verletzungsklage erheben; er kann seine Verletzungsklage aber auch bei einer Lokal-/Regionalkammer nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln erheben. Für Patentverletzungsklagen gegen Beklagte, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten haben, also etwa in den Vereinigten Staaten oder in China, besteht neben dem Verletzungsgerichtsstand die Möglichkeit, diese auch bei der Zentralkammer einzureichen. Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage: Trennung und Verbundentscheidung: Im Rahmen eines Verletzungsprozesses vor einer Lokal-/ Regionalkammer kann der Beklagte eine Nichtigkeits widerklage erheben (Artikel 33 Absatz 3 des Überein kommens). In diesem Fall kann die Kammer entsprechend der deutschen Praxis das Nichtigkeitsverfahren abtrennen und zur Entscheidung an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren entweder durchführen oder bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren aussetzen. Die Kammer kann aber auch unter Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters beide Ver fahren im Verbund selbst entscheiden oder aber mit Zustimmung der Parteien beide Verfahren an die Zentralkammer abgeben. Besetzung der Kammern: Die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz richtet sich nach Artikel 8 des Übereinkommens. Danach sind die Lokal- und Regionalkammern mit drei rechtlich qualifizierten Mitgliedern besetzt. In Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem Fallaufkommen von 50 oder mehr Fällen pro Jahr sind zwei der drei Richterinnen und Richter Staatsangehörige des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Kammer ihren Sitz hat; eine dritte Kollegin oder ein dritter Kollege aus einem anderen Vertragsmitgliedstaat kommt hinzu, um dem europäischen Charakter des Spruchkörpers Rechnung zu tragen. Diese Besetzungsregelung gilt entsprechend auch für Regionalkammern mehrerer Vertrags mitgliedstaaten. Die Lokalkammern mit hohem Fallaufkommen, wie in Deutschland, werden damit mehrheitlich mit Richterinnen und Richtern aus dem jeweiligen Vertragsmitgliedstaat besetzt sein. Auf diese Weise kann auf der in diesen Staaten vorhandenen besonderen Rechtsprechungs kompetenz aufgebaut werden. Diese Konstruktion stellt sicher, dass die Patentrechtsprechung auf europäischer Ebene von Beginn an qualitativ hochwertig und effizient geleistet werden kann. Da Patentinhaber ihre Verletzungsklagen am Verletzungsort erheben können und eine Verletzung regelmäßig auch in allen europäischen Wirtschaftszentren, insbesondere auch in Deutschland als wichtigstem Teilmarkt in der Europäischen Union, stattfindet, ist der Weg zu einer kompetenten Lokalkammer stets eröffnet. Dies gewährleistet von Anfang an einen effektiven Rechtsschutz für die Parteien. Gefördert wird die Effizienz des Spruchkörpers ferner dadurch, dass bei entsprechender Auslastung der aus dem Richterpool stammende dritte ausländische Richter der Kammer langfristig zugeordnet wird, sodass eine stabile Arbeits situation erreicht wird. In Vertragsmitgliedstaaten mit geringer Patentaktivität und einem Fallaufkommen von weniger als 50 Fällen pro Jahr und damit wenig Erfahrung in Patentstreitigkeiten soll nur eine Richterin bzw. ein Richter einer Lokalkammer aus dem jeweiligen Vertragsmitgliedstaat kommen. In diesem Fall sollen zwei erfahrene Kolleginnen oder Kollegen aus dem Richterpool hinzukommen. Auf Antrag wird einer Lokal- und Regionalkammer ein zusätzlicher, in dem im Rechtsstreit betroffenen Technik gebiet ausgebildeter technisch qualifizierter Richter aus dem Richterpool beigeordnet.Die Zentralkammer entscheidet in der Regel in einer Besetzung von zwei rechtlich qualifizierten Richtern und einem technisch qualifizierten Richter. Bei allen Spruchkörpern des Gerichts erster Instanz können die Parteien vereinbaren, dass ihre Rechtsstreitigkeit von einem rechtlich qualifizierten Richter als Einzelrichter entschieden wird. Verfahrenssprache: In Verfahren vor einer Lokalkammer ist Verfahrenssprache die Sprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Lokalkammer ihren Sitz hat; bei Regionalkammern können die beteiligten Vertragsmitgliedstaaten eine oder mehrere ihrer Sprachen zur Verfahrenssprache bestimmen (Artikel 49 des Übereinkommens). Durch diese Grundregel wird sichergestellt, dass die Richterinnen und Richter, die überwiegend aus dem jeweiligen Vertragsmitgliedstaat stammen, das Verfahren in der Regel führen können, ohne auf Dolmetscher angewiesen zu sein. Bei kom plexen Patentstreitverfahren ist es für die effiziente Verfahrensführung von zentraler Bedeutung, dass Richter und Parteivertreter den Streitstoff ohne Kommunikationsbarrieren erörtern können. Darüber hinaus können die Vertragsmitgliedstaaten für die auf ihrem Gebiet befindlichen Kammern zusätzlich auch die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts zur Verfahrenssprache bestimmen (Artikel 49 Absatz 2 des Übereinkommens). Damit wird den Vertragsmitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das Regime der Verfahrenssprache über ihre eigene Sprache hinaus zu erweitern und für internationale Streitigkeiten attraktiv zu gestalten, wenn die Mitglieder des Spruchkörpers in der Lage sind, in dieser weiteren Sprache zu verhandeln. Die Parteien des Rechtsstreits können sich auch einvernehmlich auf die Sprache des erteilten Patents (Deutsch, Englisch oder Französisch) verständigen (Artikel 49 Absatz 3 des Übereinkommens). Stimmt die Kammer nicht zu, können die Parteien die Verweisung des Rechtsstreits an die Zentralkammer beantragen. Um einem Missbrauch des Sprachenregimes zu begegnen, kann auch die Präsidentin bzw. der Präsident der ersten Instanz ausnahmsweise auf Antrag die Sprache der Patent erteilung im Einzelfall zur Verfahrenssprache bestimmen. Die Zentralkammer verhandelt stets in der Sprache des Patents, also Deutsch, Englisch oder Französisch (Artikel 49 Absatz 6 des Übereinkommens). d) Berufungsinstanz Für den zweiten Rechtszug wird ein Berufungsgericht errichtet, das über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz befindet. Es entscheidet über Rechtsmittel sowohl gegen Verletzungsurteile als auch gegen Entscheidungen in Nichtigkeitsverfahren der ersten Instanz. Es ist mit fünf Richterinnen und Richtern besetzt, drei Juristen und zwei Technikern aus dem jeweils be troffenen Gebiet der Technik (Artikel 9 des Überein kommens). Die drei rechtlich qualifizierten Richter eines Spruchkörpers kommen aus unterschiedlichen Vertragsmitgliedstaaten, um jedenfalls in zweiter Instanz eine integrierte europäische Rechtsprechung unter Einbeziehung der unterschiedlichen europäischen Rechtstradi tionen zu gewährleisten. Die Verfahrenssprache im Berufungsverfahren ist grundsätzlich die Sprache des Verfahrens in erster Instanz (Artikel 50 des Übereinkommens). Da der ganz überwiegende Anteil der Verfahren erster Instanz auf Deutsch, Englisch oder Französisch geführt werden wird, werden die Verfahrenssprachen in der Berufungsinstanz im Wesentlichen auf die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts reduziert. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auch das Berufungsgericht im Normalfall das Verfahren führen kann, ohne auf Übersetzungen angewiesen zu sein. Berufungsrichter beim Einheitlichen Patentgericht sollten, wie dies bei den Mitgliedern der Beschwerde kammern des Europäischen Patentamts heute bereits der Fall ist, in der Regel Verfahren in allen drei Sprachen führen können. Für den Fall, dass ein erstinstanzliches Verfahren in einer anderen als den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts geführt worden ist, können die Parteien für das Berufungsverfahren auch die Sprache des Patents als Verfahrenssprache vereinbaren. 3. Satzung Die dem Übereinkommen als Anhang I beigefügte Satzung des Einheitlichen Patentgerichts ist nach Artikel 2 Buchstabe i des Übereinkommens Bestandteil des Übereinkommens. Sie enthält ergänzende Einzelheiten der Organisation und Arbeitsweise des Gerichts (Artikel 40 des Übereinkommens). Sie kann nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens auf Vorschlag des Gerichts oder auf Vorschlag eines Vertragsmitgliedstaats nach Anhörung des Gerichts durch Beschluss des Verwaltungsausschusses mit Dreiviertelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsmitgliedstaaten geändert werden. Allerdings dürfen in dieser Form beschlossene Änderungen die Regelungen des Übereinkommens weder ändern noch ihnen widersprechen. Mit dieser Bedingung ist sicher gestellt, dass die Satzungsregelungen mit ihren Ausführungsvorschriften nicht durch den Verwaltungsausschuss so geändert werden können, dass die im Übereinkommen getroffenen, konstitutiven Festlegungen beeinträchtigt werden können. In Kapitel I (Artikel 2 bis 12) der Satzung werden der Status und die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter im Anschluss an Artikel 15 ff. des Übereinkommens ergänzend geregelt. Die Richter müssen mindestens eine Amtssprache des Europäischen Patentamts, also Deutsch, Englisch oder Französisch, sprechen. Fehlende gerichtliche Praxis kann gegebenenfalls durch Schulungen erworben werden, eine Regelung, die Bewerbungen aus Vertragsmitgliedstaaten mit wenig patentgerichtlicher Aktivität erleichtern soll. Ernennungen für die Amtszeit von sechs Jahren – mit Möglichkeit der Wiederernennung – erfolgen nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren durch den Verwaltungsausschuss, der die Richter dann auch der jeweiligen Kammer bzw. dem einschlägigen Technikgebiet zuweist. Bei der Kandidatenauswahl ist vorrangig die juristische oder technische Qualifikation, aber auch eine möglichst breite Verteilung auf die Vertragsmitgliedstaaten zu beachten. Artikel 8 der Satzung regelt die Immunität der Richter und erklärt, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Richter Anwendung findet (Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, ABl. 2008 C 115/266). Insofern alsdieses auf die Richter des Einheitlichen Patentgerichts, das keine Institution der Europäischen Union ist, nicht unmittelbar angewendet werden kann, findet eine entsprechende Anwendung statt. Ein von den Mitgliedstaaten ausgehandeltes Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts, das einer gesonderten Ratifikation bedarf, wird dazu Konkretisierungen enthalten, insbesondere zur Befreiung der an die Richter gezahlten Gehälter und Bezüge von der innerstaatlichen Besteuerung. In dem Protokoll wird klargestellt, dass die Pensionen der Richter nicht von der nationalen Besteuerung befreit sind. Zusätzlich enthält das Protokoll weitere Bestimmungen zu den Immunitäten und Privilegien für die sonstigen Bediensteten des Einheitlichen Patentgerichts. Nach Ratifikation und Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Übereinkommen einschließlich der Satzung nur noch insoweit anwendbar sein, als es mit dem später vereinbarten Protokoll vereinbar ist (Artikel 30 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge – WVK (BGBl. 1985 II S. 926, 927)). Eine Änderung des Protokolls ist nur nach den allgemeinen Bestimmungen zur Änderung völkerrechtlicher Verträge möglich (Artikel 39 ff. WVK). Der Inhalt des Protokolls kann nicht dadurch geändert werden, dass die Satzung durch Beschluss des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens geändert wird. Nach Artikel 10 der Satzung kann ein Richter nur durch Beschluss des Präsidiums aus dem Amt entlassen werden, falls dieses feststellt, dass er die erforderlichen Voraussetzungen oder amtsbezogenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt. Die Vergütung der Richterinnen und Richter, der Kanzler und des übrigen Personals beschließt der Verwaltungsausschuss. Kapitel II (Artikel 13 bis 25) der Satzung regelt Details für die Funktionsträger und Gremien des Gerichts sowie für die Errichtung und Organisation der Kammern und der Spruchkörper. Die Präsidenten der ersten wie der Berufungsinstanz werden von der jeweiligen Richterschaft für eine – wiederholbare – Amtszeit von drei Jahren gewählt, also nicht vom Verwaltungsausschuss ernannt. Das Präsidium ist ein gemeinsames Gremium für beide Instanzen und für einen umfangreichen Katalog von Verwaltungsaufgaben zuständig. Sie umfassen unter anderem die Aufstellung des Jahreshaushalts, das Konzept für die Fortbildung der Richter und die Vorlage von Vorschlägen zur Anpassung der Verfahrensordnung. Über die Errichtung von Lokal- und Regionalkammern entscheidet – auf entsprechenden Antrag der Vertragsmitgliedstaaten hin – der Verwaltungsausschuss; dieser entscheidet auch über die jeweils zuzuweisende Anzahl von Richterinnen und Richtern. Die Zuweisung von Richtern und Fällen innerhalb der Kammern richtet sich nach der Verfahrensordnung. Die Delegation von Verfahren an Einzelrichter ist für das Einheitliche Patentgericht ebenso vorgesehen wie das Berichterstatterprinzip. Eine Besonderheit des Einheitlichen Patentgerichts ist der Richterpool, dem die technisch qualifizierten Richterinnen und Richter angehören, die von den erstinstanzlichen Kammern für die Entscheidung über die Nichtigkeit von Patenten beigezogen werden können. Die Funktion des Kanzlers und seine starke, richterähnliche Stellung unterscheiden sich vom deutschen Gerichtssystem. Die Kanzlerin oder der Kanzler führt das Verfahrensregister und ist unter anderem für die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichts und der Jahresstatistiken mit den Verfahrenszahlen zuständig. Kapitel III (Artikel 26 bis 33) der Satzung enthält ergänzende Finanzvorschriften. Im Einzelnen geregelt werden die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans, die Genehmigung von Ausgaben, die Rechnungsprüfung – sie erfolgt durch externe Prüfer – und die Finanzordnung, die wiederum die Details des Haushaltsvollzugs bestimmt. In Kapitel IV (Artikel 34 bis 38) der Satzung werden die Verfahrensvorschriften des Übereinkommens ergänzt. Normiert werden das Beratungsgeheimnis, der Stichentscheid des Vorsitzenden eines Spruchkörpers bei Stimmengleichheit, die Zulässigkeit abweichender Meinungen in Urteilen („dissenting opinion“) und die Voraussetzungen von Versäumnisentscheidungen. Von besonderer Bedeutung ist Artikel 38 der Satzung über die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das Einheitliche Patentgericht. Dafür gelten die üblichen Verfahrensvorschriften für Vorabentscheidungsersuchen (Artikel 267 AEUV), verbunden mit der Pflicht des Einheitlichen Patentgerichts, das jeweilige Verfahren auszusetzen. 4. Sprachen Das Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst. Der Wortlaut aller drei Fassungen ist gleichermaßen verbindlich (Artikel 88 Absatz 1 des Übereinkommens). 5. Inkrafttreten Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 89 erst nach der Ratifikation durch mindestens 13 Vertrags mitgliedstaaten in Kraft, am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikationsurkunde. Unter ihnen müssen zwingend die drei Staaten mit den meisten geltenden europäischen Patenten in dem der Unterzeichnung vorangehenden Kalenderjahr sein, das heißt Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Damit wird sichergestellt, dass das neue Gericht erst dann seine Arbeit aufnimmt, wenn die europäische Patentaktivität großflächig von der Geltung des Über einkommens erfasst wird. Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Übereinkommens ist darüber hinaus, dass die Änderung der Brüssel-Ia-Verordnung in Kraft getreten ist. Dies ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 542/2014 am 30. Mai 2014 geschehen (dazu oben I. 2.2. b). 6. Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheit liches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung Dem Übereinkommen ist am 1. Oktober 2015 das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung beigefügt worden. Dieses soll bestimmte institutionelle sowie Organisations- und Finanzvorschriften des Übereinkommens und der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts vorläufig zur Anwendung bringen. Das Protokoll soll dafür sorgen, dass das Einheitliche Patentgericht arbeitsfähig sein wird, sobald das Über einkommen in Kraft tritt. Dies ist erforderlich, weil Nutzer bereits vom ersten Tag des Inkrafttretens an Klagen einreichen und das Gericht um den Erlass einstweiliger Maßnahmen ersuchen können.Das Übereinkommen selbst enthält keine Regelungen, die den Rahmen dafür schaffen, dass mit dem Inkrafttreten eine arbeitsfähige Gerichtsorganisation zur Verfügung steht. Um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, müssen vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens die im Übereinkommen vorgesehenen Ausschüsse der Mitgliedstaaten konstituiert, Stellenausschreibungen durchgeführt und die Richterinnen und Richter ausgewählt und ernannt werden sowie die Präsidenten des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts gewählt werden. Ferner müssen sekundäre Rechtsvorschriften, wie z. B. die Verfahrensordnung, durch den Verwaltungsausschuss angenommen und der erste Gerichtshaushalt aufgestellt werden. Das Protokoll ordnet deshalb die vorläufige Anwend barkeit bestimmter Artikel des Übereinkommens und der Satzung an. Diese Regelungen betreffen allein den Gerichtsaufbau; sie lassen es nicht zu, dass das Gericht bereits spruchrichterlich tätig werden kann. Dies wird vielmehr erst nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens möglich sein. II. Bes ond e re s Teil I Allgemeine und institutionelle Bestimmungen Kapitel I Allgemein e B es timmu n gen Zu Artikel 1 (Einheitliches Patentgericht) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält die grund legende Bestimmung, dass ein Einheitliches Patentgericht als gemeinsames Gericht der beteiligten EU-Mitgliedstaaten zur Entscheidung über Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung errichtet wird. Zu Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält Definitionen der für das Übereinkommen relevanten Schlüsselbegriffe. Zu Artikel 3 (Geltungsbereich) Diese Bestimmung benennt die Schutzrechte, die vom Geltungsbereich des Übereinkommens erfasst werden. Das Übereinkommen gilt sowohl für die neuen euro päischen Patente mit einheitlicher Wirkung als auch für europäische Patente, die nach dem Inkrafttreten erteilt werden oder noch gelten, bzw. für die Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten noch anhängig sind oder danach eingereicht werden. Voraussetzung ist jeweils, dass der Patentinhaber bzw. Anmelder nicht von der „Opt-out“-Regelung des Artikels 83 Absatz 3 des Übereinkommens Gebrauch gemacht hat. Zu Artikel 4 (Rechtsstellung) Das Einheitliche Patentgericht besitzt in jedem Vertragsmitgliedstaat Rechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Oberster Repräsentant ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Berufungsgerichts. Zu Artikel 5 (Haftung) Die vertragliche Haftung des Einheitlichen Patentgerichts richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6), bei deren Nichtanwendbarkeit nach der lex fori des befassten Gerichts. Für die außervertragliche Haftung ist in erster Linie, vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außer vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40), das Recht des Schadensorts berufen. Kapitel I I I n s titu tion elle B es timmun gen Zu Artikel 6 (Gericht) Dieser Artikel des Übereinkommens bestimmt die Grundstruktur des Gerichts: Es besteht aus einem Gericht erster Instanz, dem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Die Wahlmodalitäten und die Aufgaben der Präsidenten des Berufungsgerichts und des Gerichts erster Instanz sowie des Kanzlers, die Aufgaben des Präsidiums sowie die des Verwaltungsausschusses zum Erlass des Personalstatuts werden in den Artikeln 13 bis 16 der Satzung bestimmt. Zu Artikel 7 (Gericht erster Instanz) Diese Bestimmung konkretisiert den Aufbau der ersten Instanz. Neben einer Zentralkammer mit Sitz in Paris und Abteilungen in London und München werden in den Vertragsmitgliedstaaten Lokalkammern oder bei einem Zusammenschluss mehrerer Vertragsmitgliedstaaten Regionalkammern eingerichtet. Der betroffene Vertrags mitgliedstaat bestimmt den Sitz der Lokalkammer(n) in seinem Staatsgebiet. Besonders wichtig für Deutschland ist Absatz 4, wonach in jedem Vertragsmitgliedstaat auf dessen Antrag hin bei entsprechend hohen Verfahrenszahlen bis zu vier Lokalkammern geschaffen werden können; die Bundesregierung gedenkt, diese Obergrenze auszuschöpfen. Die Errichtung und Auflösung von Lokal- und Regionalkammern beschließt der Verwaltungsausschuss (Artikel 18 der Satzung). Zu Artikel 8 (Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz) Die Lokal- und Regionalkammern sind als Verletzungskammern grundsätzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richtern besetzt. Entscheiden sie auch über eine Nichtigkeitswiderklage, kommt ein technisch qualifizierter Richter als vierter Richter hinzu. Die Lokalkammern an Standorten mit hohen Patentverfahrens zahlen (jährlich über 50 in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren) sind mit zwei Richtern aus dem jeweiligen Vertragsmitgliedstaat und einem ausländischen Kollegen besetzt. Bei geringeren Fallzahlen ist das Zahlenverhältnis umgekehrt. Die Richterbank der Zentralkammer, die im Schwerpunkt für Nichtigkeitsverfahren zuständig ist, ist grundsätzlich mit zwei rechtlich qualifizierten Richtern und einem technisch qualifizierten Richter besetzt. Bei entsprechender Vereinbarung der Parteien kann ein Einzelrichter entscheiden.Zu Artikel 9 (Berufungsgericht) Das Berufungsgericht, das als Rechtsmittelinstanz über Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen gleichermaßen entscheidet, ist multinational zusammengesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungspraxis der zweiten Instanz die unterschiedlichen Rechtstraditionen und -verständnisse der Teilnehmerstaaten widerspiegelt. Das Berufungsgereicht tagt regelmäßig mit fünf Richterinnen und Richtern, drei rechtlich qualifizierten Richtern aus unterschiedlichen Vertragsmitgliedstaaten und zwei technisch qualifizierten Richtern. Zu Artikel 10 (Kanzlei) Die Kanzlei wird am Sitz des Berufungsgerichts eingerichtet. Bei den in den Vertragsmitgliedstaaten eingerichteten Kammern werden Nebenstellen der Kanzlei errichtet. Hauptaufgaben des Kanzlers sind nach der Satzung die Führung des Verfahrensregisters (Artikel 24 der Satzung) und die Verwaltung des Richterpools nach Artikel 18 des Übereinkommens (Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b der Satzung). Wie die Kanzlerin oder der Kanzler ernannt und entlassen wird, ist in Artikel 22 der Satzung geregelt: Er wird vom Präsidium für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Zu Artikel 11 (Ausschüsse) Das Gericht verfügt neben der Kanzlei über drei Verwaltungsorgane: den Verwaltungsausschuss, den Haushaltsausschuss sowie einen Beratenden Ausschuss. Deren Aufgaben werden in den nachfolgenden Artikeln 11 bis 14 des Übereinkommens konkretisiert. Zu Artikel 12 (Verwaltungsausschuss) Dieser Ausschuss ist das zentrale Gremium der Vertragsmitgliedstaaten für die Organisation des Gerichts. Die teilnehmenden Vertragsmitgliedstaaten sind jeweils mit einer Stimme vertreten. Die EU-Kommission hat den Status eines Beobachters. Die Aufgaben des Verwaltungsausschusses sind in zahlreichen Bestimmungen des Übereinkommens selbst und der Satzung geregelt. Dazu gehören insbesondere die Ernennung der Richterinnen und Richter, die Bewilligung der Einrichtung von Lokal- und Regionalkammern, der Erlass der Verfahrens- und Finanzordnung sowie die Überarbeitung bzw. Änderung der Satzung und des Übereinkommens. In der Regel beschließt der Verwaltungsausschuss mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu Artikel 13 (Haushaltsausschuss) Der Haushaltsausschuss stellt nach der Satzung den jährlichen Haushaltsplan auf, bestellt die Rechnungsprüfer und genehmigt die Jahresrechnung. Zentrale Regelung in Artikel 13 des Übereinkommens ist die Festlegung der Beschlussquoren, wonach grundsätzlich die einfache Mehrheit ausreicht, beim Haushalt jedoch eine Dreiviertel mehrheit erforderlich ist. Das Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan des Gerichts, die Rechnungsprüfung und der Inhalt der vom Verwaltungsausschuss erlassenen Finanzordnung werden in den Artikeln 26 bis 33 der Satzung normiert. Zu Artikel 14 (Beratender Ausschuss) Dem Beratenden Ausschuss gehören Patentrichterinnen und -richter und Angehörige anderer Patentberufe mit höchster anerkannter Kompetenz an, die frei von Weisungen der Vertragsmitgliedstaaten sind. Er unterstützt den Verwaltungsausschuss bei der Richterernennung durch Erstellung einer Kandidatenliste, macht Vorschläge für den Schulungsrahmen für die Richterinnen und Richter (Artikel 19 des Übereinkommens) und nimmt zu den Anforderungen Stellung, die an eine Zusatzqualifikation für Europäische Patentanwälte zur Prozessvertretung nach Artikel 48 des Übereinkommens zu stellen sind. Kapitel I I I Rich ter des G erich ts Zu Artikel 15 (Auswahlkriterien für die Ernennung der Richter) Qualität und Renommee des Einheitlichen Patentgerichts hängen entscheidend von der Qualifikation der Richter ab. Artikel 15 des Übereinkommens nennt dafür zwei kumulativ zu erfüllende Kriterien: höchste fachliche Be fähigung und nachgewiesene Erfahrung in Patentstreitigkeiten. Formale Voraussetzungen sind für die rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richter die Befähigung zum Richteramt in einem Vertragsmitgliedstaat und für die technisch qualifizierten Richter ein Hochschulabschluss, nachgewiesener technischer Sachverstand und Kennt nisse im patentbezogenen Verfahrensrecht. Zusätzliche Anforderungen finden sich in den Artikeln 2 und 3 der Satzung, nämlich die Staatsangehörigkeit eines Vertragsmitgliedstaats und die gute Beherrschung einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (Englisch, Französisch oder Deutsch). Zu Artikel 16 (Ernennungsverfahren) Die Richterinnen und Richter werden vom Verwaltungsausschuss auf der Grundlage einer Liste ernannt, die der Beratende Ausschuss aufgestellt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Bewerber zum Zug kommen, deren Eignung in der fachlichen Vorauswahl durch die justiziellen Patentpraktiker im Beratenden Ausschuss festgestellt worden ist. Einzelheiten des Ernennungsverfahrens regelt Artikel 3 der Satzung. Danach erfolgt die Rekrutierung der Richterinnen und Richter über ein offenes Ausschreibungs verfahren. Es gibt also keine Personalvorschläge der Vertragsmitgliedstaaten. Der Verwaltungsausschuss hat sowohl auf das hohe juristische bzw. technische Niveau der Richterschaft als auch darauf zu achten, dass Kandidaten möglichst vieler Vertragsmitgliedstaaten ausgewählt werden. Artikel 4 der Satzung legt eine Amtszeit von sechs Jahren fest; eine Wiederernennung ist möglich. Das Richteramt endet regelmäßig mit Ablauf der Amtszeit oder durch Rücktritt (Artikel 9 der Satzung). Die Vergütung der Richter (wie auch des nichtrichterlichen Personals) legt der Verwaltungsausschuss fest (Artikel 12 der Satzung). Zu Artikel 17 (Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit) Dieser Artikel des Übereinkommens bekräftigt für das Einheitliche Patentgericht die Grundprinzipien jeder rechts-staatlichen Justiz, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und ihre Unparteilichkeit. Erlaubt wird die gleichzeitige Ausübung eines nationalen Richteramts bzw. bei technisch qualifizierten Richtern die Ausübung anderer Aufgaben (z. B. Hochschullehrertätigkeit). Diese Öffnung ist erforderlich, um die Tätigkeit als Teilzeitrichter zu ermöglichen. Artikel 7 der Satzung enthält ergänzend eine Liste von Befangenheitsgründen. Artikel 8 der Satzung gewährleistet die Immunität der Richter. Zu Artikel 18 (Richterpool) Der Pool umfasst alle Richterinnen und Richter der ersten Instanz. Aus ihm weist die Präsidentin bzw. der Präsident der ersten Instanz die Richter den jeweiligen Kammern zu. Durch kammerbezogen sachgerechte Zuweisungsentscheidungen soll ein möglichst einheitliches und hohes Niveau der erstinstanzlichen Rechtsprechung gesichert werden. Zu Artikel 19 (Schulungsrahmen) Dieser Artikel des Übereinkommens sieht ein Fortbildungsprogramm sowohl für amtierende Richterinnen und Richter des Einheitlichen Patentgerichts als auch für Amtsanwärter vor. Die Fort bildungseinrichtung hat ihren Sitz in Budapest. Artikel 11 der Satzung beschreibt beispielhaft die im Schulungs rahmen vorgesehenen Aktivitäten und nennt in diesem Zusammenhang die Veranstaltung von Lehrgängen und Konferenzen, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich des geistigen Eigentums sowie Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Parteivertretern, Patent anwälten und Richtern. Kapitel I V Vorran g des U nion s rech ts s ow ie H af tu n g u n d Ve ra n t w o r t l i c h ke i t d e r Ve r t ra g s m i t gliedstaaten Zu Artikel 20 (Vorrang und Achtung des Unionsrechts) Dieser Artikel des Übereinkommens stellt klar, dass das Einheitliche Patentgericht als gemeinsames Gericht der beteiligten EU-Mitgliedstaaten das Recht der Euro päischen Union und dessen Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht wie jedes nationale Gericht in der EU in vollem Umfang zu beachten hat. Dazu gehört auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303 vom 14.12.2007, S.1), namentlich das justizielle Recht des Artikels 47 der Charta auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Zu Artikel 21 (Vorabentscheidungsersuchen) Das Einheitliche Patentgericht hat den entsprechenden Pflichten des Unionsrechts für die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten nachzukommen und daher Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen. Nach Artikel 21 Satz 2 des Übereinkommens sind die Entscheidungen des Gerichtshofs der Euro päischen Union für das Einheitliche Patentgericht bindend. Diese Regelung bekräftigt die Integration des Einheitlichen Patent gerichts in die Rechtsordnung der Europäischen Union. Nach Artikel 38 der Satzung ist das Verfahren bei Einschaltung des Gerichtshofs der Euro päischen Union auszusetzen. Zu Artikel 22 (Haftung für durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstandene Schäden) Im Falle einer Verletzung von EU-Recht durch das Einheitliche Patentgericht haften die Vertragsmitgliedstaaten gesamtschuldnerisch für die daraus entstandenen Schäden. Der in Anspruch genommene Vertragsmitgliedstaat kann bei den anderen Vertragsmitgliedstaaten Regress nehmen (Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens). In diesem Innenverhältnis richten sich die Anteile nach dem Prozentsatz, der auch für die Beiträge zur Finanzierung des Gerichts gilt (vgl. Artikel 37 Absatz 3 und 4 des Überein kommens). Zu Artikel 23 (Verantwortlichkeit der Vertragsmitgliedstaaten) Die Vertragsmitgliedstaaten sind sowohl einzeln – das gilt auch für Vertragsverletzungsverfahren nach den Artikeln 258 ff. AEUV – als auch gemeinsam unmittelbar für die Handlungen des Einheitlichen Patentgerichts verantwortlich. Kapitel V Rech ts qu ellen u n d materielles Rech t Zu Artikel 24 (Rechtsquellen) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält eine Übersicht über das durch das Einheitliche Patentgericht anzuwendende Recht. Der Vorrang des EU-Rechts wird durch dessen Nennung an erster Stelle unterstrichen. In der Normenhierarchie folgen dann das Übereinkommen selbst, das EPÜ, andere internationale Verträge und schließlich das nationale Recht. Soweit auf das nationale Recht verwiesen wird, enthält Absatz 2 die Kollisions normen, die das anwendbare Recht bestimmen. Zu Artikel 25 (Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung) Das Übereinkommen enthält in den Artikeln 25 bis 30 materiell-rechtliche Bestimmungen über die Wirkung von Patenten. Damit schafft es erstmals ein harmonisiertes Recht für die Wirkung von Patenten, die das Europäische Patentamt erteilt, d. h. sowohl für die europäischen Patente, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, als auch für die europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung. Das EPÜ selbst enthält Vorschriften über die Anmeldung und Erteilung. Artikel 25 des Übereinkommens normiert das „Königsrecht“ des Patentinhabers, Dritten ohne seine Zustimmung die Herstellung, das Inverkehrbringen und andere Nutzungshandlungen von durch ein Patent geschützten Erzeugnissen und Verfahren zu verbieten, und entspricht insoweit weitgehend der Regelung des deutschen Rechts in § 9 des Patentgesetzes (PatG). Zu Artikel 26 (Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung) Dieser Artikel des Übereinkommens hat seine deutsche Parallele in § 10 PatG. Der Patentinhaber kann Dritten auch die vorsätzliche oder fahrlässige Beihilfe zur Patentverletzung untersagen, also etwa das Angebot und dieLieferung von Maschinen, mit denen ein Verletzer patentgeschützte Gegenstände herstellen kann. Zu Artikel 27 (Beschränkungen der Wirkungen des Patents) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält eine abschließende Liste von Handlungen, die zwar von der geschützten Erfindung Gebrauch machen, die der Patentinhaber aber gleichwohl nicht verbieten kann, weil sich die Wirkung des Schutzrechts nicht auf diese Handlungen erstreckt. Diese Liste reicht von der privaten, nichtgewerblichen Nutzung über die Einzelzubereitung von Arzneimitteln bis hin zu Maßnahmen der Dekompilierung und Interoperabilität bei Computerprogrammen. Eine vergleichbare, etwas kürzere Liste mit erlaubten Handlungen enthält das deutsche Recht in § 11 PatG. Das aus § 11 Nummer 2a PatG bekannte Pflanzenzüchterprivileg, wonach die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte erlaubt ist, ist auf deutsche Anregung hin im Übereinkommen verankert worden (Artikel 27 Buchstabe c des Übereinkommens). Zu Artikel 28 (Recht des Vorbenutzers der Erfindung) Wer eine Erfindung bereits benutzt hat, bevor sie ein anderer zum Patent angemeldet hat – etwa weil er unabhängig vom Anmelder die gleiche technische Idee hatte –, darf diese in seinem Betrieb weiterverwenden (vgl. für das deutsche Recht § 12 PatG). Ein solches nach dem nationalen Recht bestehendes Vorbenutzungsrecht kann für das betreffende Gebiet des Vertragsmitgliedstaats auch dem europäischen Patent entgegengehalten werden. Zu Artikel 29 (Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent) Hat der Patentinhaber das von einem europäischen Patent geschützte Erzeugnis selbst auf den EU-Markt gebracht oder ist dies mit seiner Zustimmung geschehen, hat er keine Verbotsrechte mehr; sein Schutzrecht ist „erschöpft“. Zu Artikel 30 (Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten) Ergänzende Schutzzertifikate verlängern auf Antrag die Patentlaufzeit für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, um die faktische Verkürzung der Geltungsdauer des Patents durch lange Zulassungsverfahren auszugleichen. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Schutz zertifikate sind EU-rechtlich geregelt, nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das er gänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1610/1996 des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30). Artikel 30 des Übereinkommens stellt das ergänzende Schutzzertifikat hinsichtlich der Rechte und Beschränkungen dem Patent gleich. Die Vertragsmitgliedstaaten haben die Europäische Kommission bei Unterzeichnung des Übereinkommens ersucht, zu gegebener Zeit die erforderlichen Vorschläge vorzu legen, um sicherzustellen, dass ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel auch im Hinblick auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zur Verfügung stehen (vgl. Nummer 9 der Erklärung der vertragschließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts). Am 28. Oktober 2015 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union ihre Binnenmarktstrategie vorgelegt. Darin kündigt sie an, das Zusammenspiel des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung mit den nationalen ergänzenden Schutzzertifikaten und die mögliche Schaffung eines einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikats zu prüfen (Dokument KOM[2015] 550 endg., S. 18 ff.). Kapitel V I I n t e r n a t i o n a l e u n d s o n s t i g e Zu s t ä n d i g keit des G erich ts Zu Artikel 31 (Internationale Zuständigkeit) Gemäß diesem Artikel des Übereinkommens bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts nach der Brüssel-Ia-Verordnung und, wenn diese nicht anwendbar ist, gegebenenfalls nach dem sogenannten Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels sachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3). Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde die Brüssel-Ia-Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 am 15. Mai 2014 an das Übereinkommen angepasst. Sie enthält nun in Artikel 71a die Bestimmung, dass gemeinsame Gerichte, zu denen auch das Einheitliche Patentgericht zählt, Gerichte im Sinne der Verordnung sind. Nach Artikel 71b Nummer 1 der Brüssel-Ia-Verordnung ist für Verfahren zu europäischen Patenten, für die eigentlich das Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zuständig wäre, die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts gegeben. Führt etwa die Regelung zum allgemeinen Gerichtsstand des Wohn sitzes in Artikel 4 der Brüssel-Ia-Verordnung zur Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsmitgliedsstaats, ist die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten begründet. Artikel 71b Nummer 2 der Brüssel-Ia-Verordnung erweitert den räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung insoweit, als ihre Zuständigkeitsregeln – ungeachtet des Wohn sitzes des Beklagten und insoweit abweichend von Artikel 6 der Verordnung – für das Einheitliche Patent gericht auch dann Geltung entfalten, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Euro päischen Union hat und die Verordnung die Zuständigkeit nicht schon anderweitig begründet. In diesem Fall schafft Artikel 71b Nummer 3 der Brüssel-Ia-Verordnung eine Zuständigkeit auch für einen Schaden außerhalb der Europäischen Union, wenn der Beklagte über Vermögen innerhalb eines Mitgliedstaats verfügt, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, und der Rechtsstreit hinreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist. Artikel 71c der Brüssel-Ia-Verordnung enthält Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeit, wenn das Einheitliche Patentgericht und ein Gericht eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegendesselben Rechtsstreits zwischen denselben Parteien angerufen werden. Zu Artikel 32 (Zuständigkeit des Gerichts) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält einen Katalog von Klagen, für die das Einheitliche Patentgericht ausschließlich zuständig ist. Beispielhaft zu nennen sind Verletzungs-, Schadensersatz- und Nichtigkeitsklagen jeweils unter Einschluss des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Gericht wird in der großen Mehrzahl Rechtsstreitigkeiten zivilrechtlichen Charakters entscheiden. Doch sind vor dem Einheitlichen Patentgericht auch Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen des Europäischen Patentamts möglich. Dies gilt für Entscheidungen, die das Euro päische Patentamt in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben ge troffen hat. In diesen Fällen übt das Gericht verwaltungsgerichtliche Tätigkeiten aus. Zu Artikel 33 (Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält für die Kammern des Gerichts erster Instanz die interne Zuständigkeitsverteilung. Verletzungsklagen können am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Lokal-/Regionalkammer des Vertragsmitgliedstaats erhoben werden, in dem eine Patentverletzung stattgefunden hat („Verletzungsgerichtsstand“). Sie können auch am Gerichtsstand des Sitzes/Wohnsitzes des mutmaßlichen Verletzers erhoben werden („Wohnsitzgerichtsstand“). Nichtigkeitswiderklagen können nach Ermessen des Gerichts durch die Lokalkammer zusammen mit dem Verletzungsprozess entschieden oder aber – entsprechend der bewährten deutschen Praxis – an die Zentralkammer verwiesen werden („Trennungsprinzip“). Die Zentralkammer ist vorrangig für isolierte Patentnichtigkeitsklagen zuständig. Vor der Zentralkammer können aber auch Verletzungsklagen gegen Beklagte, die ihren Sitz/Wohnsitz nicht im Gebiet der Vertragsmitgliedstaaten haben, erhoben werden. Zu Artikel 34 (Räumlicher Geltungsbereich von Entscheidungen) Die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts gelten im gesamten Gebiet derjenigen Vertragsmitglied staaten, für die das europäische Patent wirksam ist. Kapitel V I I M e d i a t i o n u n d S c h i e d s v e r f a h r e n i n Pa ten ts ach en Zu Artikel 35 (Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen) Es wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen („Zentrum“) mit Sitzen in Laibach (Slowenien) und Lissabon (Portugal) eingerichtet. Die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung soll das gerichtliche Verfahren ergänzen. Lässt sich ein Rechtsstreit außergerichtlich beilegen, entlastet dies sowohl die Parteien als auch das Gericht. Das Zentrum ist Bestandteil des Gerichts, aber in seiner Tätigkeit unabhängig. Einzelheiten der Organisation des Zentrums sowie des Mediations- und Schiedsverfahrens werden in besonderen Regeln niedergelegt. Teil II Finanzvorschriften Zu Artikel 36 (Haushalt des Gerichts) Dieser Artikel des Übereinkommens legt das Grundprinzip der Eigenfinanzierung des Gerichts fest. Dessen Haushalt soll durch eigene Einnahmen insbesondere aus Gerichtsgebühren ausgeglichen werden. Erweist sich dies als nicht möglich, leisten die Vertragsstaaten besondere Finanzbeiträge. Das Gebührensystem stellt eine Mischung aus dem deutschen Modell streitwertabhängiger Gebühren und der in anderen Ländern geübten Praxis von Festgebühren dar. Bei der Gestaltung des Gebührensystems ist der besonderen Situation unter anderem von kleinen und mittleren Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen Rechnung zu tragen. Es soll nach dem Willen der Vertragsmitglied staaten unkompliziert und für die Nutzer kalkulierbar ausgestaltet sein (vgl. Nummer 8 der Erklärung der vertragschließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patent gerichts). Die Festsetzung der Gebühren obliegt dem Verwaltungsausschuss. Zu Artikel 37 (Finanzierung des Gerichts) Dieser Artikel des Übereinkommens bestimmt, dass jeweils die Sitzstaaten der Lokal-/Regionalkammern, der Zentralkammer (Frankreich für Paris, für die beiden Abteilungen in London und München das Vereinigte Königreich bzw. Deutschland) und des Berufungsgerichts (Luxemburg) die Infrastruktur (Räumlich keiten einschließlich Ausstattung) auf ihre Kosten zur Verfügung stellen. Während einer Anlaufphase von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens soll die Ausstattung durch die Sitzstaaten auch nicht richterliches Personal zur Unterstützung der Kammern einschließen. Da sich stabile Gebühreneinnahmen als eigene Mittel des Gerichts erst nach einer gewissen Zeit einstellen werden, ist mit der Notwendigkeit einer Anschubfinanzierung durch die Vertragsmitgliedstaaten im Wege von Finanzbeiträgen zu rechnen. Die Finanzbeiträge der Vertragsmitgliedstaaten in den ersten sieben Jahren richten sich nach der Patent(gerichts)aktivität, nämlich sowohl nach der Zahl der gültigen europäischen Patente zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als auch nach der Zahl der europäischen Patente, zu denen bei ihren nationalen Gerichten in den drei Jahren vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen anhängig waren. Nach dem Ablauf dieses ersten Übergangszeitraums von sieben Jahren richten sich die Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten nach dem dann geltenden Verteilerschlüssel für die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung. Die Finanzbestimmungen des Übereinkommens werden durch die Artikel 26 ff. der Satzung konkretisiert. Zu Artikel 38 (Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter) Der Schulungsrahmen, d. h. die Organisation der Richterfortbildung (vgl. Artikel 19 des Übereinkommens), wird aus dem Gerichtshaushalt bezahlt.Zu Artikel 39 (Finanzierung des Zentrums) Auch die Kosten des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen (vgl. Artikel 35 des Übereinkommens) werden vom Haushalt des Einheitlichen Patentgerichts getragen. Teil III Organisation und Verfahrensvorschriften Kapitel I Allgemein e B es timmu n gen Zu Artikel 40 (Satzung) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält Regelungen zur Satzung des Gerichts. Die Satzung ist integraler Bestandteil des Übereinkommens und diesem als Anhang I beigefügt. Sie regelt nach Absatz 1 der Vorschrift die näheren Einzelheiten zu der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts. Sie kann durch Beschluss des Verwaltungsausschusses geändert werden. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich (Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens). Allerdings dürfen in dieser Form beschlossene Änderungen die Regelungen des Übereinkommens weder ändern noch ihnen widersprechen (siehe oben I.3). Zu Artikel 41 (Verfahrensordnung) Dieser Artikel des Übereinkommens bildet die Rechtsgrundlage für die Schaffung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts. Die Verfahrensordnung, die als Entwurf unter deutscher Federführung nach eingehender Konsultation der Nutzer vom Vorbereitungsausschuss erarbeitet wurde, wird vom Verwaltungsausschuss nach Anhörung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit des Verfahrens mit unionsrechtlichen Vorgaben angenommen. Spätere Änderungen beschließt der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Gerichts, dessen Präsidium Vorschläge dazu erarbeitet (Artikel 15 Absatz 3 Buch stabe a der Satzung). Auch hier gilt, dass in dieser Form beschlossene Änderungen die Regelungen des Über einkommens weder ändern noch ihnen widersprechen dürfen. Zu Artikel 42 (Verhältnismäßigkeit und Fairness) Die Artikel 42 ff. des Übereinkommens enthalten allgemeine Grundsätze des Verfahrens. Artikel 42 Absatz 1 des Übereinkommens postuliert, dass Verfahren auf eine ihrer Bedeutung und Komplexität angemessene Art und Weise geführt werden. Artikel 42 Absatz 2 des Übereinkommens gebietet, dass die im Übereinkommen und seiner Satzung enthaltenen Vorschriften, Verfahren und Rechtsbehelfe auf faire und ausgewogene Weise angewandt werden und den Wettbewerb nicht verzerren. Zu Artikel 43 (Fallbearbeitung) Dieser Artikel des Übereinkommens etabliert eine aktive Prozessleitung durch das Gericht und orientiert sich insoweit an der kontinentaleuropäischen Rechtstradition. Zu Artikel 44 (Elektronische Verfahren) Diese Bestimmung legt dem Einheitlichen Patentgericht auf, bestmöglichen Gebrauch von elektronischen Verfahren (wie der elektronischen Einreichung von Parteivorbringen und Beweisantritten sowie von Videokonferenzen) zu machen. Das Einheitliche Patentgericht soll ein modernes Gericht sein, das sich der vielfältigen technischen Möglichkeiten von E-Justice bedient. Insbesondere angesichts der im Einzelfall möglichen großen Distanzen zwischen den Parteien und Kammern in bestimmten Vertragsmitgliedstaaten – etwa solchen ohne eigene Lokalkammer – ist die elektronische Kommunikation ein wichtiges Instrument nutzerfreundlicher Verfahrensführung. Zu Artikel 45 (Öffentlichkeit der Verhandlungen) Die Verhandlungen des Einheitlichen Patentgerichts sind grundsätzlich öffentlich. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz wird nur insoweit eingeschränkt, als das Gericht eine Verhandlungsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt, soweit dies zur Wahrung von Interessen einer der Parteien oder sonstiger Betroffener oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Zu Artikel 46 (Parteifähigkeit) Partei eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht kann jede natürliche und juristische Person oder jede einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft sein, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen. Zu Artikel 47 (Parteien) Diese Vorschrift konkretisiert den Kreis der Personen, die prozessführungsbefugt sind. Neben den Patentinhabern gehören dazu unter bestimmten Voraussetzungen auch die Inhaber von Lizenzen sowie andere natürliche oder juristische Personen, die von einem Patent betroffen und nach ihrem nationalen Recht prozessführungsbefugt sind. Zu Artikel 48 (Vertretung) Vor dem Einheitlichen Patentgericht besteht Anwaltszwang. Dieser Artikel des Übereinkommens bestimmt den zur Vertretung vor Gericht befugten Personenkreis. Postulationsfähig sind alle Rechtanwälte, die bei einem Gericht der Vertragsmitgliedstaaten zugelassen sind. Darüber hinaus können sich die Parteien auch durch europäische Patentanwälte vertreten lassen, die in der gemäß Artikel 134 EPÜ vom Europäischen Patentamt geführten Liste mit den beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertretern eingetragen sind und über ein Zertifikat zur Führung von Patentstreitverfahren verfügen. Die Anfor derungen, die an ein solches Zertifikat zu stellen sind, werden vom Verwaltungsausschuss festgelegt. Patentanwälte ohne Zusatzqualifikation können zur Unterstützung des Parteivertreters vor dem Gericht auftreten und haben ein Rederecht in der mündlichen Verhandlung. Absatz 5 regelt das standesrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht. Kapitel I I Ver f ah ren s s prach e Zu Artikel 49 (Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz) In Verfahren vor einer Lokalkammer ist Verfahrenssprache die Sprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Lokal-kammer ihren Sitz hat; danach ist also Verfahrenssprache vor den deutschen Lokalkammern die deutsche Sprache. Dieser Artikel des Übereinkommens enthält darüber hinaus weitere Optionen für die Bestimmung der Verfahrenssprache. Danach können sich etwa die Parteien des Rechtsstreits mit der Kammer einvernehmlich auf die Sprache des Patents als Verfahrenssprache verständigen. Stimmt die Kammer nicht zu, können die Parteien die Verweisung des Rechtsstreits an die Zentralkammer beantragen. Verfahrenssprache vor der Zentralkammer ist stets die Sprache, in der das Patent erteilt wurde. Darüber hinaus können die Vertragsmitgliedstaaten für die auf ihrem Gebiet befindlichen Lokalkammern auch eine oder beide der weiteren Amtssprachen des Euro päischen Patentamts zur Verfahrenssprache bestimmen. Zu Artikel 50 (Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht) Das Berufungsgericht verhandelt in der Sprache der Vorinstanz. Dies kann dazu führen, dass eine in Europa wenig gesprochene und für die Gegenpartei und das Gericht ungebräuchliche Sprache benutzt werden müsste. Daher besteht die Möglichkeit, dass sich die Parteien auf die Sprache des Patents einigen, die nur eine der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts sein kann. In Ausnahmefällen kann das Berufungsgericht mit Zustimmung der Parteien eine andere Amtssprache eines Vertragsmitgliedstaats als Verfahrenssprache für das gesamte Verfahren oder einen Teil des Verfahrens be stimmen. Zu Artikel 51 (Weitere Sprachregelungen) Alle Spruchkörper des Einheitlichen Patentgerichts können in geeigneten Fällen auf eine Übersetzung verzichten. Diese Vereinfachung bezieht sich auf vorgelegte Dokumente und Unterlagen. Auf diese Weise können z. B. kostenträchtige Übersetzungen umfangreicher Anlagen unterbleiben, wenn diese in einer Sprache vorliegen, die nicht Verfahrenssprache ist, der aber beide Parteien und das Gericht mächtig sind. Die Parteien können eine Verdolmetschung beantragen. Dieses Recht ist ein Gebot der Verfahrensfairness und in Fällen von Bedeutung, in denen Parteien der mündlichen Verhandlung ohne Übersetzung nicht folgen können. Ist die Zentralkammer nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 und 4 des Übereinkommens ausnahmsweise für ein Verletzungsverfahren zuständig, weil der Staat des Beklagtenwohnsitzes keine Lokalkammer unterhält und auch an keiner Regionalkammer beteiligt ist, kann der Beklagte eine Übersetzung in die Sprache seines Sitzlandes verlangen, wenn er der Verfahrenssprache der Zentralkammer nicht ausreichend mächtig ist. Kapitel I I I Ver f ah ren v or dem G erich t Zu Artikel 52 (Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren) Dieser Artikel des Übereinkommens gliedert das Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht in drei Abschnitte: Das schriftliche Verfahren, das Zwischenverfahren und die mündliche Verhandlung. Im Zwischenverfahren kann die Möglichkeit einer Streitbeilegung durch Vergleich, Mediation oder Schiedsverfahren geprüft werden. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Anhörung und damit letztlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Nach Artikel 37 der Satzung sind Versäumnisurteile möglich. Alle Einzelheiten regelt die nach Artikel 41 des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zu beschließende Verfahrensordnung. Zu Artikel 53 (Beweismittel) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält eine nicht abschließende Liste zugelassener Beweismittel. Dazu gehören unter anderem die persönliche Anhörung der Parteien, Auskünfte, Urkunden, mündliche und schriftliche Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Augenschein und Vergleichstests. Zu Artikel 54 (Beweislast) Nach diesem Artikel des Übereinkommens trägt grundsätzlich diejenige Partei die Beweislast, die ihre Rechte auf streitige Tatsachen stützt. Abweichende Regeln gelten dann, wenn diese in nach Artikel 24 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften von Vertragsmitgliedstaaten oder von Nichtvertragsstaaten enthalten sind. Zu Artikel 55 (Umkehr der Beweislast) Bei einem Verfahrenspatent gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt, und stellt damit eine Patentverletzung dar. Eine entsprechende Regelung enthält § 139 Absatz 3 PatG für das deutsche Recht. Kapitel I V B ef u gn is s e des G erich ts Zu Artikel 56 (Allgemeine Befugnisse des Gerichts) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält die Befugnis des Gerichts, die im Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen anzuordnen. Gleichzeitig wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs festgeschrieben. Vor der Anordnung einer Maßnahme sind die Parteien grundsätzlich zu hören, sofern dadurch die Durchsetzung der Anordnung nicht vereitelt wird. Zu Artikel 57 (Gerichtssachverständige) Das Einheitliche Patentgericht kann jederzeit von Amts wegen bei Sachverständigen Gutachten in Auftrag geben. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen. Um die Bestellung zu erleichtern, stellt das Gericht ein nicht abschließendes Verzeichnis gerichtlicher Sachverständiger auf. Den Parteien bleibt es unbenommen, in ihrem eigenen Auftrag angefertigte Gutachten durch Sachverständige nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens als Beweismittel vorzulegen. Zu Artikel 58 (Schutz vertraulicher Informationen) Dieser Artikel des Übereinkommens gibt die Grundlage für die Befugnis des Gerichts, aus persönlichen oder betrieblichen Datenschutzgründen sowie zur Missbrauchsverhinderung die Beweiserhebung einzuschränken oderfür unzulässig zu erklären. Dafür kann es den Zugang zu betroffenen Beweismitteln nur bestimmten Personen, wie z. B. den gerichtlichen Sachverständigen, eröffnen. Zu Artikel 59 (Anordnung der Beweisvorlage) Das Gericht kann gegenüber dem Gegner der beweisbelasteten Partei oder einem Dritten die Vorlage von Beweismitteln anordnen, die sich in dessen Einflussbereich befinden. Diese Anordnung darf weder den Schutz vertraulicher Informationen gefährden noch zur Selbstbelastung der betroffenen Partei führen. Zu Artikel 60 (Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten) Diese Norm gibt dem Gericht die Möglichkeit, Maßnahmen zur Beweissicherung anzuordnen. Eine solche Maßnahme kann z. B. nach dem Vorbild der französischen saisie contrefaçon die Sicherstellung von patentverletzenden Ausführungsformen durch einen vom Gericht bestimmten Sachverständigen sein. Das Gericht kann die Anordnung von Maßnahmen von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen. Leitet der Antragsteller nicht innerhalb einer Frist von 31 Kalendertagen bzw. 20 Arbeitstagen ein Verletzungsverfahren ein, werden die angeordneten Maßnahmen auf Antrag des betroffenen Antragsgegners aufgehoben. In diesem Fall kann das Gericht auf Antrag des Betroffenen eine Entschädigung festsetzen. Zu Artikel 61 (Arrest) Dieser Artikel des Übereinkommens sieht als weitere vorläufige Maßnahme der Beweissicherung die Anordnung des Arrests vor. Zu Artikel 62 (Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen) Dieser Artikel des Übereinkommens regelt einstweilige Maßnahmen, die das Gericht gegenüber einem mutmaßlichen Patentverletzer oder einem Dritten, dessen er sich bedient, anordnen kann, um die Patentverletzung vorläufig zu unterbinden. Das Gericht kann die Fortsetzung der angegriffenen Handlung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das Gericht hat bei diesen einstweiligen Verfügungen die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen und dabei auch den möglichen Schaden des Verfügungsgegners zu berücksichtigen. Zum Katalog der Maßnahmen gehört auch die vorsorg liche Beschlagnahme. Zu Artikel 63 (Endgültige Verfügungen) Nach Durchführung des Verfahrens in der Hauptsache und Feststellung der Patentverletzung kann das Gericht endgültige Untersagungsverfügungen erlassen und die Nichteinhaltung mit der Verhängung von Zwangsgeldern ahnden. Zu Artikel 64 (Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren) Weitere Maßnahmen zugunsten des Patentinhabers auf Kosten des Patentverletzers bei gerichtlich festgestellter Patentverletzung listet Artikel 64 des Übereinkommens auf. Dazu gehören unter anderem der Rückruf aus dem Markt und die Vernichtung der betreffenden Materialien und Geräte. Bei der Prüfung eines entsprechenden Antrags hat das Gericht das Erfordernis der Verhältnis mäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den anzuordnenden Abhilfemaßnahmen, die Bereitschaft des Patentverletzers, das Material in einen nichtverletzenden Zustand zurückzuversetzen, sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen. Zu Artikel 65 (Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents) Nach diesem Artikel des Übereinkommens entscheidet das Gericht über die Wirksamkeit des Patents auf der Grundlage einer Klage auf Nichtigerklärung oder auf der Grundlage einer Widerklage auf Nichtigerklärung. Das Gericht kann ein Patent nur aus den in Artikel 138 Absatz 1 und Artikel 139 Absatz 2 EPÜ genannten Gründen entweder ganz oder teilweise für nichtig erklären. Bei einer Teilnichtigkeit werden die Patentansprüche durch eine entsprechende Erklärung des Patentinhabers beschränkt. In dem Umfang seiner Nichtigkeit gelten die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht einge treten. Zu Artikel 66 (Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts) Bei Klagen gegen Entscheidungen, die das Europäische Patentamt im Rahmen der ihm auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 von den Vertragsmitgliedstaaten übertragenen Verwaltungsaufgaben trifft, kann das Einheitliche Patentgericht alle dem Europäischen Patentamt übertragenen Befugnisse ausüben, einschließlich der Berichtigung des Registers für den einheitlichen Patentschutz. Das Gericht kann mithin in der Sache selbst entscheiden und ist nicht darauf beschränkt, Verwaltungsentscheidungen des Europäischen Patentamts lediglich aufzuheben. Zu Artikel 67 (Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen) Das Einheitliche Patentgericht kann dem Patentverletzer oder einem Dritten nach diesem Artikel des Übereinkommens auf einen entsprechenden Antrag die Erteilung einer Reihe näher bezeichneter Auskünfte aufgeben, darunter Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der patentverletzenden Gegenstände, über die Absatzzahlen einschließlich der erzielten Einnahmen sowie über die Identität der Personen, die an der Patentverletzung mitgewirkt haben und auf die das Gericht die Auskunfts - anordnung erstrecken kann. Zu Artikel 68 (Zuerkennung von Schadensersatz) Dieser Artikel des Übereinkommens regelt den Schadensersatz im Falle einer Patentverletzung. Das Gericht kann gegenüber demjenigen, der wissentlich ein Patent verletzt oder der vernünftige Gründe zur Annahme haben musste, dass er ein Patent verletzt, zugunsten der geschädigten Partei anordnen, dass er angemessenen Schadensersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens leisten muss. Soweit möglich soll die geschädigte Partei in den Zustand versetzt werden, in dem sie sich ohne die Verletzung befunden hätte. Der Verletzer soll aus der unerlaubten Handlung keine Vorteile ziehen können. Straf-schadensersatz ist ausgeschlossen. Absatz 3 bestimmt zwei Arten, den Schaden zu berechnen: Der Schaden kann unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Aspekte ermittelt werden, wobei als Kriterien die nega tiven wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und die zu Unrecht erzielten Gewinne des Patentverletzers sowie in geeigneten Fällen auch andere als wirtschaftliche Faktoren, wie ein immaterieller Schaden genannt werden; alternativ kann der Schaden auch im Wege einer Lizenz - analogie bestimmt werden. Handelte der Patentverletzer nicht wissentlich und auch nicht fahrlässig unwissentlich, kann das Gericht die Herausgabe des Gewinns oder die Zahlung einer Entschädigung anordnen. Zu Artikel 69 (Kosten des Rechtsstreits) Wie bei deutschen Gerichten gilt beim Einheitlichen Patentgericht der Grundsatz, dass die unterlegene Partei in der Regel die Kosten des Rechtsstreits und der sonstigen Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat. Dieser Artikel des Übereinkommens gewährt diesen Anspruch allerdings nur für „zumutbare und angemessene“ Kosten und lässt im Einzelfall aus Billigkeitsgründen Ausnahmen von dieser Regel zu. Der Anspruch auf Kostenersatz ist der Höhe nach durch eine gemäß der Verfahrensordnung festgelegte Obergrenze begrenzt. Grund für diese doppelte Einschränkung der erstattungsfähigen Kosten ist die in den Vertragsmitgliedstaaten stark variierende Praxis bei der Honorierung der Parteivertreter. Dieser Artikel des Übereinkommens soll die Erstattungsfähigkeit der Kosten auf europäischer Ebene für alle Vertragsmitgliedstaaten einheitlich regeln und die Kosten gleichzeitig auf ein angemessenes Niveau begrenzen. Zu Artikel 70 (Gerichtsgebühren) Dieser Artikel des Übereinkommens sieht die Entrichtung von Gerichtsgebühren durch die Parteien vor. Sie sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Das Gebühren system muss so ausgestaltet werden, dass das Ziel der Selbstfinanzierung nach Abschluss des Gerichtsaufbaus erreicht wird (vgl. Artikel 36 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens). Zu Artikel 71 (Prozesskostenhilfe) Natürliche Personen, die die Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ganz oder teilweise nicht aufbringen können, können Prozesskostenhilfe beantragen. Die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe werden in der Verfahrensordnung festgelegt. Der Verwaltungsausschuss legt die Höhe der Prozesskostenhilfe und die Regeln für die Übernahme der diesbezüglichen Kosten fest. Zu Artikel 72 (Verjährungsfrist) Für jegliche Art von Ansprüchen auf finanzielle Entschädigung enthält dieser Artikel des Übereinkommens eine generelle Verjährungsregel. Derartige Ansprüche können klageweise nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem der Geschädigte Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen erhalten hat oder aber vernünftige Gründe hatte, um sich diese Kenntnis zu verschaffen. Anwendungsfälle sind z. B. auf Seiten des Patentinhabers der Schadens ersatzanspruch wegen Patentverletzung (Artikel 68 des Übereinkommens), bei einstweiligen Anordnungen, die mangels Verletzung später aufgehoben werden, der Schadensersatzanspruch des Verfügungsgegners (Artikel 60 Absatz 9 des Übereinkommens). Kapitel V Rech ts mittel Zu Artikel 73 (Berufung) Die Artikel 73 bis 75 des Übereinkommens enthalten die Bestimmungen zum Berufungsverfahren. Nach Artikel 73 hat die unterlegene Partei das Recht, die erstinstanzliche Entscheidung durch das Berufungsgericht überprüfen zu lassen. Bestimmte Anordnungen sind für den ganz oder teilweise unterlegenen Antragsteller selbständig berufungsfähig, wie die Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Gerichts erster Instanz darüber, ob die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache verwendet wird (Artikel 49 Absatz 5 des Übereinkommens), die Entscheidung über die Anordnung des Gerichts der Vorlage von Beweismitteln durch die gegnerische oder eine dritte Partei (Artikel 59 Absatz 1 des Übereinkommens), die Entscheidung über die Anordnung der Inspektion von Räumlichkeiten (Artikel 60 Absatz 3 des Übereinkommens), die Entscheidung über die Anordnung eines Arrests zur Beweissicherung (Artikel 61 des Übereinkommens), die Entscheidung über den Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaß nahmen (Artikel 62 des Übereinkommens) oder die Entscheidung über die an den Patentverletzer oder an einen Dritten gerichtete Anordnung der Erteilung einer Auskunft (Artikel 67 des Übereinkommens). Für andere Anordnungen gilt der Grundsatz der Konzentration, wonach diese nur zusammen mit der instanzbeendenden Entscheidung angegriffen werden können, es sei denn, das Gericht hat die Berufung zugelassen. Mit der Berufung kann eine falsche Anwendung des Rechts oder aber eine unzutreffende Tatsachenfeststellung durch das Gericht erster Instanz gerügt werden. Neue Tatsachen und Beweismittel finden in der Berufungsinstanz nur Berücksichtigung, wenn ihr Vortrag in der ersten Instanz vernünftigerweise nicht hatte erwartet werden können. Zu Artikel 74 (Wirkung der Berufung) Der Berufung kommt – abweichend vom deutschen Zivilverfahrensrecht – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsentscheidungen der ersten Instanz. Das Berufungsgericht kann die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels auf Antrag anordnen. Berufungen des potentiellen Patentverletzers gegen einstweilige Maßnahmen, die gegen ihn getroffen worden sind, hindern nicht die Fortsetzung des Ausgangsverfahrens, wohl aber eine abschließende erstinstanzliche Entscheidung. Zu Artikel 75 (Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung) Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Verfahren sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht und entscheidet in der Regel selbst abschließend über den Rechtsstreit durch Berufungsurteil. Damit soll ein zügiges Verfahren sichergestellt und den Parteien innerhalb zumutbarer Fristen Rechtssicherheit verschafftwerden. Eine Rückverweisung an das erstinstanzliche Gericht soll – im Einklang mit der Verfahrensordnung – auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Im Falle der Rückverweisung ist das Gericht erster Instanz an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts gebunden. Kapitel V I E n ts cheidu n gen Zu Artikel 76 (Entscheidungsgrundlage und recht liches Gehör) Dieser Artikel des Übereinkommens enthält vier zentrale zivilprozessuale Verfahrensmaximen. Auch in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht gilt der Dispositionsgrundsatz. Die Parteien bestimmen über den Gegenstand und die Reichweite des Verfahrens. Das Gericht darf in seiner Entscheidung nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. Es gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, d. h. eine Entscheidung darf nur auf solche Tat sachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ferner unterliegt das Verfahren primär dem Grundsatz, dass es grundsätzlich den Parteien des Rechtsstreits obliegt, die Tatsachen und Beweismittel beizubringen. Schließlich gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Zu Artikel 77 (Formerfordernisse) Entscheidungen und Anordnungen werden in der Verfahrenssprache schriftlich abgefasst und sind mit einer Begründung zu versehen. Zu Artikel 78 (Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen) Die Spruchkörper entscheiden mit der Mehrheit der Richter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ein Anwendungsfall dieser Regel kann z. B. auftreten, wenn eine Kammer (mit drei Richterinnen und Richtern) über Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage im Verbund entscheidet und dazu einen vierten (technisch qualifizierten) Richter hinzuzieht. In Ausnahmefällen können einzelne Richter eine sogenannte „ab weichende Meinung“ („dissenting opinion“) in der Entscheidung zum Ausdruck bringen. Die tatbestandliche Einschränkung auf Ausnahmefälle macht aber deutlich, dass das Übereinkommen von der Regel ausgeht, dass die Spruchkörper nach außen einvernehmliche Entscheidungen treffen. Zu Artikel 79 (Vergleich) Ein Rechtsstreit kann in jedem Verfahrensstadium durch einen Vergleich beendet werden, der der Bestätigung durch das Gericht bedarf. Ein solcher Vergleich kann allerdings nur zwischen den Parteien und nicht erga omnes gelten und daher ein Patent weder für nichtig erklären noch beschränken. Zu Artikel 80 (Veröffentlichung von Entscheidungen) Das Gericht kann auf Antrag anordnen, dass eine Entscheidung auf Kosten des Verletzers auf geeignete Weise veröffentlicht wird. Zu Artikel 81 (Wiederaufnahme des Verfahrens) Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen werden, wenn die angegriffene Endentscheidung an einem grundlegenden Verfahrensmangel leidet oder auf einer – vor Verkündung der Entscheidung der antragstellenden Partei nicht bekannten – Straftat beruht. Das vom Berufungsgericht geführte Wiederaufnahme verfahren unterliegt einer Ausschlussfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidung. Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Wiederaufnahmegründe gestellt werden. Zu Artikel 82 (Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen) Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts sind gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Übereinkommens in den Vertragsmitgliedstaaten unmittelbar vollstreckbar. Dementsprechend nimmt Artikel 71d Satz 2 der Brüssel-Ia-Verordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 ergänzten Fassung die Vollstreckung von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts innerhalb der teilnehmenden Vertragsmitgliedstaaten von ihrem Anwendungsbereich aus. Das Gericht kann die Vollstreckung von einer vorherigen Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig machen. Für den Fall der Nicht befolgung einer Verfügung oder Anordnung des Ein heitlichen Patentgerichts können Zwangsgelder verhängt werden (Artikel 63 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 4 des Übereinkommens). Das Übereinkommen enthält über diese Bestimmungen hinaus kein eigenes Vollstreckungsrecht. Soweit im Übereinkommen oder in der Satzung keine besonderen Regelungen enthalten sind, unterliegt das Vollstreckungsverfahren dem Recht des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgt. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, und für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines Gerichts eines solchen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, gelten dagegen nach Artikel 71d Satz 1 der Brüssel-Ia-Verordnung deren allgemeine Vorschriften. Teil IV Übergangsbestimmungen Zu Artikel 83 (Übergangsregelung) Während europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sofort und ausnahmslos der Zuständigkeit des Einheit lichen Patentgerichts unterfallen, sieht dieser Artikel des Übereinkommens für die herkömmlichen europäischen Patente einen flexiblen Übergang zum neuen Gerichtssystem vor. Während einer Frist von zunächst sieben Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens können Klagen weiterhin noch vor den nationalen Gerichten anhängig gemacht werden; allerdings ist dann die Wirkung der Entscheidung auf den jeweiligen Vertragsmitgliedstaat beschränkt. Patentinhaber können während dieser Frist auch eine Erklärung abgeben, wonach sie ihr Schutzrecht dauerhaft von der neuen europäischen Gerichtsbarkeit ausnehmen („opt-out“). Diese Wahlmög-lichkeit gilt für alle europäischen Patente, die bis zum Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist erteilt oder zumindest beantragt worden sind. Das „opt-out“ kann wieder zurückgenommen werden mit der Wirkung, dass dann die Zuständigkeit des Ein heitlichen Patentgerichts greift („opt-in“). Dies setzt allerdings voraus, dass das fragliche Patent noch nicht Gegenstand eines nationalen Gerichtsverfahrens geworden ist. Auf der Grundlage einer breiten Nutzerkonsultation kann die Übergangsfrist um weitere sieben Jahre verlängert werden. Teil V Schlussbestimmungen Zu Artikel 84 (Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt) Das Übereinkommen ist am 19. Februar 2013 von 25 Staaten unterzeichnet worden, d. h. von allen damaligen EU-Staaten außer Spanien und Polen. Die durch Absatz 4 eröffnete Möglichkeit des Beitritts weiterer EU-Mitgliedstaaten betrifft mithin nur noch Spanien, Polen und das erst am 1. Juli 2013 der EU beigetretene Kroatien. Das Übereinkommen ist nach den jeweiligen mitgliedstaatlichen Verfassungsvorschriften zu ratifizieren. In Deutschland müssen sowohl der Bundesrat als auch der Deutsche Bundestag das Übereinkommen billigen, da das Zustimmungs- und Vertragsgesetz wegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes sowie nach Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes wegen der Staatshaftungsregelung des Artikels 22 des Übereinkommens bei Verstößen gegen EU-Recht zustimmungsbedürftig ist. Verwahrer für die Ratifikations- und Beitrittsurkunden ist das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union. Zu Artikel 85 (Aufgaben des Verwahrers) Dieser Artikel listet die organisatorischen Aufgaben des Verwahrers auf, wozu insbesondere die Information aller Vertragsmitgliedstaaten über Ratifikationen und Beitritte gehört. Zu Artikel 86 (Geltungsdauer des Übereinkommens) Das Übereinkommen gilt unbefristet und enthält keine Kündigungsklausel. Kündigungen sind jedoch nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge möglich. Zu Artikel 87 (Revision des Übereinkommens) Das Übereinkommen sieht zwei Fälle einer vereinfachten Vertragsänderung vor. In beiden Fällen entscheidet der Verwaltungsausschuss mit Dreiviertelmehrheit. Die in Absatz 1 beschriebene Variante zielt auf die Verbesserung der Arbeitsweise des Gerichts ab. Damit kann auf Änderungsbedarf reagiert werden, der sich aus einer eingehenden Konsultation der Nutzer des Patentsystems zur Effizienz und Kostenwirksamkeit des Gerichts und einer einschlägigen Stellungnahme des Gerichts ergibt. Erstmals findet eine solche Konsultation sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens statt oder sobald 2 000 Verletzungsverfahren entschieden worden sind, danach soweit erforderlich in regelmäßigen Abständen. Absatz 2 nennt zudem den Fall, dass das Übereinkommen an Änderungen internationaler Patentverträge oder des EU-Rechts angepasst werden muss. Die verfassungsmäßigen Rechte der nationalen Parlamente bei internationalen Verträgen werden dadurch gewahrt, dass Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 erst ein Jahr später in Kraft treten. In dieser Zeit kann jeder Vertragsmitgliedstaat erklären, dass er aufgrund seiner internen Entscheidungsverfahren nicht an den Beschluss gebunden sein will. In diesen Fällen wird eine Über prüfungskonferenz einberufen, die nur einstimmig entscheiden kann. Eine von der Überprüfungskonferenz beschlossene Änderung des Übereinkommens bedarf für ihr Inkrafttreten für Deutschland der Zustimmung des Gesetzgebers nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Neben den in Artikel 87 des Übereinkommens behandelten Konstellationen bleibt die Möglichkeit der regulären Vertragsrevision durch eine einstimmig beschließende Diplomatische Konferenz. Zu Artikel 88 (Sprachen des Übereinkommens) Verbindliche Urschriften des Übereinkommens mit identischer Rechtswirkung gibt es nur in den drei Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch. Andere Sprach fassungen können vom Verwaltungsausschuss als „amt liche“ Versionen genehmigt werden. Bei Abweichungen haben allerdings die urschriftlichen Fassungen Vorrang. Zu Artikel 89 (Inkrafttreten) Das Übereinkommen bestimmt drei Zeitpunkte, von denen derjenige das Inkrafttreten bewirkt, der als spätester eintritt. Zunächst wird das feste Datum 1. Januar 2014 genannt, das allerdings zum Zeitpunkt des deutschen Ratifizierungsverfahrens bereits abgelaufen ist. Zweiter Termin ist der erste Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung der dreizehnten Ratifikationsurkunde unter der Voraussetzung, dass die drei patentaktivsten Staaten – das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – unter diesen 13 Ratifikanten sind. Bislang ist das Übereinkommen von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden und Finnland ratifiziert worden. Dritter Termin ist der erste Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 542/2014, welche die Brüssel-Ia-Verordnung geändert hat. Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung Zu Artikel 1 Dieser Artikel des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung benennt diejenigen institutionellen sowie Organisations- und Finanzvorschriften des Übereinkommens und der Satzung als vorläufig anwendbar, die erforderlich sind, damit das Einheitliche Patentgericht mit dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens arbeitsfähig sein wird.Die vorläufig anzuwendenden Bestimmungen betreffen allein den Aufbau des Gerichts, nicht jedoch seinen Betrieb. Sie erlauben, dass sich die Ausschüsse der Mitgliedstaaten konstituieren, Stellenausschreibungen durchgeführt und die Richterinnen und Richter ausgewählt und ernannt sowie die Präsidenten des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts gewählt werden können. Sie erlauben ferner, dass sekundäre Rechtsvorschriften, wie z. B. die Verfahrensordnung, durch den Verwaltungsausschuss angenommen und der erste Gerichtshaushalt aufgestellt werden können. Zu den bis zu dem Inkrafttreten des Übereinkommens vorläufig anzuwendenden Bestimmungen gehören wesentliche institutionelle Vorschriften über die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts (Artikel 1 des Übereinkommens), seine Rechtspersönlichkeit (Artikel 3 des Übereinkommens), seine Haftung (Artikel 5 des Übereinkommens) und seinen Aufbau (Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens). Vorläufig anwendbar sind auch die Vorschriften über die Errichtung der Kanzlei (Artikel 10 des Übereinkommens) und über die Einsetzung und Besetzung der Ausschüsse (Artikel 11 bis 14 des Übereinkommens). Das Gericht ist auch erst dann arbeitsfähig, sobald die Spruchkörper mit einer ausreichenden Anzahl von Richterinnen und Richtern besetzt sind. Das Protokoll lässt zu, dass der Verwaltungsausschuss die künftigen Richter auf Vorschlag des beratenden Ausschusses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens ernannt haben wird. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die Anordnung der vorläufigen Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Qualitätskriterien für die Ernennung der Richter (Artikel 15 des Übereinkommens), das Ernennungsverfahren (Artikel 16 des Übereinkommens), ihre Rechtsstellung (Artikel 17 des Übereinkommens) und den Richterpool (Artikel 18 des Übereinkommens), wobei die entsprechenden Vorschriften der Satzung ebenfalls für vorläufig anwendbar erklärt werden. Ohne die vorläufige Anwend barkeit dieser Bestimmungen könnte nicht gewährleistet werden, dass vom ersten Tag an ausreichend Richter zur Verfügung stehen, um eingehende Klagen und Anträge zu bearbeiten. Bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens kann auch der institutionalisierte Schulungsrahmen für Patentrichterinnen und -richter (Artikel 19 des Übereinkommens) seine Arbeit beginnen. Die vorläufige Anwendung von Artikel 41 des Übereinkommens gestattet dem Verwaltungsausschuss, nach Einholung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht eine Verfahrensordnung zu beschließen. Ohne Verfahrensordnung wäre das Gericht nicht arbeitsfähig. Ferner wird dem Verwaltungsausschluss gestattet, auf Vorschlag des Gerichts die Höhe der Prozesskostenhilfe und Regeln für die Übernahme der diesbezüglichen Kosten festzulegen (Artikel 71 Absatz 3 des Übereinkommens). Auch das Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (Artikel 35 Absatz 1, 3 und 4 des Übereinkommens) kann bereits vorläufig errichtet werden und sich auf den Echtbetrieb vorbereiten. Mit den Artikeln 36 bis 39 des Übereinkommens werden schließlich die notwendigen Finanzvorschriften für vor läufig anwendbar erklärt, um die Organe des Gerichts handlungsfähig zu machen. Zu Artikel 2 Dieser Artikel des Protokolls enthält Vorgaben, wie Vertragsmitgliedstaaten ihre Zustimmung zur Bindung an das Protokoll zum Ausdruck bringen können. Die Regelung trägt den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Vertragsmitgliedstaaten Rechnung. In der Bundesrepublik Deutschland bedarf das Protokoll der Ratifikation. Zu Artikel 3 Dieser Artikel des Protokolls stellt sicher, dass die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erst dann beginnt, wenn mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Übereinkommen in Kraft treten wird. Das Protokoll tritt in Kraft, sobald 13 Vertragsmitgliedstaaten, darunter die drei patentstärksten Staaten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, das Übereinkommen ratifiziert oder zumindest die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation des Übereinkommens mitgeteilt sowie die Zustimmung zur Bindung an das Protokoll zum Ausdruck gebracht haben.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom Am 25. März 1957 wurde in Rom neben dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterschrieben. Die „Römischen Verträge“ gelten als Gründungsdokumente der Europäischen Union. Seit Bestehen des Vertrages von Lissabon ist Euratom strukturell aus der Europäischen Union (EU) ausgegliedert und besteht seither als eigenständige Gemeinschaft mit einem eigenen Grundlagenvertrag und einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Die institutionelle und finanzielle Verflechtung zwischen Euratom und der EU wurde dabei nicht aufgehoben. Während jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung steht, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen, gelten hierfür keinerlei demokratische Grundprinzipien. So ist das in den letzten Jahren aufgewertete und erhöhte Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments an dem Geltungsbereich des Euratom-Vertrages gänzlich vorbeigegangen. Bis heute gelten die demokratischen Reformen nicht für die den Euratom-Vertrag betreffenden Angelegenheiten. Die einzelnen für Euratom-Bereiche zuständigen Institutionen verteilen sich ausschließlich über die Europäische Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Mitbestimmungsrecht über einen von ihnen über den EU-Haushalt mitsubventionierten Bereich, in den jährlich Milliarden von Euro fließen. Weder die Energiewende, die EU-weit sich ausbreitende Ablehnung der Nutzung von Atomenergie, die Kenntnisse über die enormen Sicherheitsrisiken und -lücken von alternden Atomkraftwerken in Europa noch ihre hohen Kosten, die inzwischen von Atomkraftwerksbetreibern selbst problematisiert werden (www.ippnw. de/atomenergie/sicherheit/artikel/de/eu-foerderung-der-atomenergie.html), haben zu grundlegenden Reformen innerhalb der europäischen Energiepolitik geführt. Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URI SERV%3Axy0024), bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke (AKWs), sondern die Fusionsforschung (www.bundestag.de/blob/480104/a94183 e0d8c8b1a6d41afabfdf4bfd61/wd-4-101-16-pdf-data.pdf). Für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird die EU von 2021 an mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Mrd. aufbringen (www.sueddeutsche.de/wissen/projekt-iter-der-milliardenofen-1.3205447). Derweilerzielen die Euratom-Investitionen in den Strahlenschutz und in die Verbesserung der Sicherheitsstandards von AKWs offenbar keine Erfolge. Dies zeigt der bedrohliche Zustand vieler Atomkraftwerke in der EU, wie z. B. die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die französischen AKWs in Fessenheim und Cattenom sowie mehrere Reaktoren in Bulgarien und der Ukraine (www. tagesspiegel.de/politik/atomkraftwerke-in-europa-die-gefaehrlichsten-akws-in-europa/13305922.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wer entscheidet über die durch die Euratom-Rahmenprogramme finanzierten und geförderten Projekte in der EU, und nach welchen Kriterien wird darüber entschieden? 2. Wer entscheidet über die Vergabe von Euratom-Anleihen an Atomkraftwerke in Europa gemäß des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977? 3. Gibt es eine parlamentarische Kontrolle über die Entscheidungsverfahren, welche Projekte und Vorhaben über die Euratom-Rahmenprogramme finanziert werden? 4. Sind die nationalen Parlamente an den Entscheidungsverfahren über die durch die Euratom-Rahmenprogramme geförderten Projekte beteiligt? Falls nein, warum nicht? 5. Sind die nationalen Parlamente am Entscheidungsprozess über die Vergabe von Euratom-Anleihen an Atomkraftwerke in Europa gemäß des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 beteiligt? Wenn nein, warum nicht? 6. Gibt es eine Form der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Auswahl der durch die Euratom-Rahmenprogramme geförderten Projekte? Falls nein, warum nicht? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Euratom die Aarhus-Konvention nicht ratifiziert hat? 8. Wird sich die Bundesregierung für die Ratifizierung der Aarhus-Konvention durch Euratom einsetzen? Falls nein, warum nicht? 9. Gibt es eine Möglichkeit, Zugang zu Informationen über laufende durch Euratom-Rahmenprogramme geförderte Projekte zu erhalten? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? 10. Gibt es eine Möglichkeit, Zugang zu Informationen zu laufenden Euratom-Anleihen für Atomkraftwerke in Europa zu erhalten, die im Rahmen des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 vergeben worden sind bzw. noch vergeben werden? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?11. Welche Einrichtungen und Organisationen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus dem Euratom-Rahmenprogramm eine Förderung erhalten (bitte Zeitpunkt und Höhe der Zuwendungen angeben)? Sind Informationen dazu öffentlich zugänglich? Falls ja, wo? Falls nein, warum nicht? 12. Welche Einrichtungen und Organisationen in der Europäischen Union haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus dem Euratom-Rahmenprogramm eine Förderung erhalten (bitte Zeitpunkt und Höhe der Zuwendungen angeben)? Sind Informationen dazu öffentlich zugänglich? Falls ja, wo? Falls nein, warum nicht? 13. Welche Atomkraftwerke in der Europäischen Union haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren eine Förderung durch Euratom-Rahmenprogramme erhalten, durch die sich ihre Sicherheit erhöht hat (bitte Zeitpunkt und Höhe der Zuwendungen angeben)? 14. Welche Atomkraftwerke in Europa beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Euratom-Anleihen gemäß des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977, und wie hoch sind diese Anleihen jeweils? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuellen Gefahren von möglichen Rissen von Reaktordruckbehältern, die durch die übermäßige Alterung und durch Materialfehler in mindestens 18 aktiven Atomreaktoren in der EU vorherrschen und im schlimmsten Fall zu einer Kernschmelze führen können (www.tagesschau.de/ausland/bruechige-reaktoren-101.html)? a) Welche konkreten und verbindlichen Schritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Kommission auf Grundlage des Euratom-Vertrages unternommen, um die gravierenden Sicherheitsmängel bei den AKWs in der EU zu beheben, die durch übermäßige Alterung und durch Materialfehler entstanden sind? b) Welche konkreten und verbindlichen Schritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Kommission auf Grundlage des Euratom-Vertrages unternommen, um die gravierenden Sicherheitsmängel bei den AKWs in der EU zu beheben, die mittels der nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima durchgeführten Stresstests festgestellt wurden? 16. Auf welche Weise gewährleisten Euratom bzw. die Euratom-Rahmenprogramme nach Kenntnis der Bundesregierung die Beseitigung der Sicherheitsmängel der belgischen Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3? 17. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass sich die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in der EU in den letzten Jahren verbessert haben? Falls ja, wie begründet sie dies? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis über konkrete Beispiele, an denen sich die Verbesserung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 2014/87/EURATOM zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM oder eines anderen auf Grundlage des Euratom-Vertrages geäußerten Rechtsaktes zeigt? Falls ja, welche sind das?19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Richtlinie 2014/87/EURATOM angesichts dessen, dass die Unabhängigkeit der Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANC) von Experten stark in Zweifel gezogen wurde, nachdem sie die Wiederinbetriebnahme des Kernreaktors Tihange 2 genehmigt hatte, obwohl die Sicherheit laut internationaler Experten im Kernreaktor nicht gewährleistet ist (http://alsdorf.de/web/cms/upload/bilder-allgemein/ neues2016/BriefbogenStR_Tihange_10062016_EK_gesamt_Canete.pdf)? 20. Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten darauf hingewirkt, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse nach Titel II Kapitel 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft umsetzt, um höhere Sicherheitsstandards für die belgischen Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 oder andere in der EU-befindlichen Atomkraftwerke zu erzielen? 21. Wie schätzt die Bundesregierung das tatsächliche Wirken der Europäischen Kommission ein, höhere Sicherheitsstandards für europäische AKWs durchzusetzen? 22. Hat die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung jemals die genannten Befugnisse genutzt bzw. umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU zu sichern? Falls ja, welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt? Berlin, den 9. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Namibia Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen. Trotzdem wurde in Deutschland laut Umweltbundesamt im Jahr 2014 15,5 Prozent des Bruttostroms aus Uran hergestellt (www.umweltbundesamt.de/daten/energie-als-ressource/primaerenergiegewinnung-importe). Der Abbau von Uran birgt größte Gefahren für Mensch und Umwelt und in vielen Uran abbauenden Staaten, wie z. B. Namibia, ist die effektive Einhaltung von Gesetzen und Auflagen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht garantiert (www.zeit.de/2011/15/uranabbau-afrika-umwelt). Radioaktiver Abraum wird unter freiem Himmel gelagert, Grundwasser und Boden werden über Generationen hinweg kontaminiert (www.criirad.org/actualites/dossier2012/namibie/ CRIIRAD-namibia-prelim.pdf) und die Menschen leiden an durch die Radioaktivität verursachten Krebserkrankungen (www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/ namibia-uran-mine-export). Namibia ist eines der am dünnsten besiedelten Länder der Erde und verfügt über eines der größeren Uranvorkommen. Von den weltweiten Uranressourcen von insgesamt ca. 5,7 Millionen Tonnen Uran entfielen im Jahr 2015 etwa 267 000 Tonnen auf Namibia beziehungsweise 5 Prozent der weltweiten Uranressourcen (www.world-nuclear.org/information-library/nuclear-fuel-cycle/ uranium-resources/supply-of-uranium.aspx). Die Bodenschätze Diamanten, Kupfer und Uran allein machen ungefähr 40 Prozent des Exportvolumens aus und gehen zur Hälfte nach Europa (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ Laender/Laenderinfos/Namibia/Wirtschaft_node.html). Von 1885 bis zum Ersten Weltkrieg waren große Teile des heutigen namibischen Staatsgebietes deutsche Kolonie („Deutsch-Südwestafrika“). Seit der Unabhängigkeit der Republik Namibia im Jahr 1990 haben sich bilaterale Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der bilaterale Handelsaustausch zwischen beiden Länder belief sich im Jahr 2014 auf rund 274 Mio. Euro (Importe aus Namibia repräsentieren knapp 155 Mio. Euro). Dazu liegt der Gesamtbestand deutscher Direktinvestitionen in Namibia bei knapp 90 Mio. Euro. Seit 1990 wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit den vorliegenden drei Schwerpunkten: Management natürlicher Ressourcen, Transport und Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ Namibia/Bilateral_node.html).Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Uranabbau in Namibia hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards? 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen von Minenarbeiterinnen und Minenarbeitern in Namibia? 3. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gesundheitsrisiken für Minenarbeiterinnen und Minenarbeiter, deren Familien und die Bewohnerinnen und Bewohner der an Uranabbaustätten angrenzenden Regionen Namibias vor (www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/156271/ index.html)? b) Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen diesbezüglich? 4. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Risikos vor, dass der radioaktiv kontaminierte Sand aus der Uranabbauregion in Namibia auch in umliegende Regionen weitergetragen wird und somit auch die Gesundheit der Menschen in weiter entfernten Gebieten gefährden könnte (http://umweltfairaendern.de/2014/02/rohstoff-uran-uranbergbau-macht-krank-ein-beispiel-aus-namibia/)? 5. Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen diesbezüglich? 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Uran aus Namibia (über Zwischenländer wie z. B. Frankreich) in die Bundesrepublik Deutschland importiert wird? 7. Wie viele Tonnen Uran wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in die Bundesrepublik Deutschland importiert? 8. Über welche Drittländer wurde das Uran importiert, welches in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nach Deutschland eingeführt wurde (bitte detaillierte Auflistung)? 9. Aus welchen Ländern wird aktuell (2017) Uran importiert (bitte detaillierte Auflistung)? 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Ursprung des Urans vor, das nach Deutschland importiert wird? 11. Welche Menschenrechts- und Umweltstandards sind für die Bundesregierung maßgeblich für den Import von Uran, und wo werden diese Kriterien festgehalten? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Wirkung von Direktinvestitionen in Uranabbau (90 Mio. Euro – www.auswaertiges-amt.de/ DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html), die deutsche Unternehmen getätigt haben? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Wirkung der Investitionen, die Deutschland im Rahmen der deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit getätigt hat? 14. Was haben Bundesregierung und – nach Kenntnissen der Bundesregierung die Regierung Namibias in den Bereichen „Management natürlicher Ressourcen“ und „Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unternommen (www.auswaertiges-amt.de/DE/ Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html)? 15. Ist Uranabbau Teil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia?16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über positive Ergebnisse bezüglich nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklung erneuerbarer Energien in Namibia im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit? Berlin, den 9. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Caren Lay, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiterverfolgt, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in den Antworten auf zwei Schriftliche Fragen (vgl. Schriftliche Fragen 81 und 82 auf Bundestagsdrucksache 18/9191). Am 4. Dezember 2008 beschloss das Europaparlament mehrheitlich die Entschließung zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (vgl. 2008/2177(INI)). Die Europäische Kommission lehnt jedoch eine europäische Lösung mit dem Verweis auf einzelstaatliche oder regionale Initiativen zur Lösung der Kormoranproblematik ab (vgl. Agra-Europe 35/16). So initiierte die Europäische Kommission mehrere interdisziplinäre Forschungsprojekte, den Austausch der verschiedenen Interessengruppen und erarbeitete einen Leitfaden zur Anwendung des Artikels 9 der Vogelschutzrichtlinie, um den nationalen Behörden Hilfestellung bei der Kormoranproblematik zu leisten. Auf nationaler Eben wurde mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) am 27. Oktober 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen nationalen Kormoran-Managementplan vorlegen sollte. Aus der oben genannten Antwort auf die Schriftliche Frage geht jedoch hervor, dass die nationale Lösung inzwischen gescheitert ist und zwar laut BMUB zum einen auf Grund der Stagnation bzw. des Rückgangs der Kormoranpopulation und zum anderen aufgrund der „Zuständigkeit der Länder“ eine nationale Lösung „nicht durchführbar“ sei. Dem stagnierenden bzw. rückläufigen Kormoranbestand widersprechend berichtete jedoch „FOCUS Online“ am 17. Juni 2016 darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Kormoranbestand im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2008 um über 15 Prozent angestiegen ist und somit inzwischen eine kritische Größe für die dortige Fischereiwirtschaft erreicht hätte. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission wies ebenfalls darauf hin, dass die Kormoranbestände in bestimmten europäischen Gebieten anwachsen (vgl. Agra-Europe 35/16, 29. August 2016).Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Kormoranbestand in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln in durchziehende sowie residente Brutpaare), und wie entwickelte er sich seit 2010 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/980)? Auf Grundlage welcher Untersuchungen wurde er ermittelt? 2. Hat das BMUB Kenntnis über den europäischen Kormoranbestand und auf welcher Grundlage wurde er ermittelt (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln in durchziehende sowie residente Brutpaare)? 3. Wie beurteilt das BMUB den Kormoranbestandsanstieg in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die getroffene Aussage, dass der Bundesbestand in den letzten Jahren stagnierte bzw. rückläufig war (siehe Vorbemerkung)? 4. In welchen spezifischen Gebieten oder Bundesländern ist dem BMUB ein Anstieg der Kormoranpopulation bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? 5. In welchen spezifischen Gebieten oder Ländern der Europäischen Union ist dem BMUB ein Anstieg der Kormoranpopulation bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bestandsentwicklung von Kormoranen in der Bundesrepublik Deutschland und Europa ein? 7. Welchen Einfluss hatte die Bejagung und Vergrämung von Kormoranen nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Populationsbestand in der Vergangenheit? 8. Welche expliziten Zuständigkeiten der Bundesländer sind für einen nationalen Kormoran-Managementplan hinderlich (siehe Vorbemerkung)? 9. In welchen Bundesländern ist eine Kormoranverordnung in Kraft getreten, und welche Anstrengungen zur Harmonisierung der Verordnungen hat die Bundesregierung unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7352)? 10. Welche der im vom Deutschen Bundestag am 10. Dezember 2011 beschlossenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/7352 „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen ist die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen und welchen nicht (bitte auflisten und begründen)? 11. Wann hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran seit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz getagt, und mit welchen konkreten Ergebnissen (bitte auflisten)? 12. Welche konkreten Initiativen von Bund und Ländern gehen auf den Leitfaden der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Artikels 9 der Vogelschutzrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in den einzelnen Bundesländern zurück? 13. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) sowie dessen Umsetzung (Maßnahmenplan) im ersten Bewirtschaftungszeitraum (bis 2015) in Bezug auf den Schutz und den Bestand gefährdeter Fischarten geleistet?14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hohe Kormoranbestände in Fließgewässern die Zielstellungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Fischbestände unerreichbar werden lassen (vgl. J. Schneider, WRRL-Qualitätsindikator Fischfauna und Kormoranfraßdruck. Vortrag Fachtagung Fischartenschutz und Gewässerökologie, Jena 19./20. Februar 2016)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen? b) Wenn nein, bitte begründen? 15. Sind der Bundesregierung Fließgewässer oder Binnengewässer bekannt, die auf Grund des Kormoranbestandes nicht den notwendigen Fischbestand zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aufweisen? 16. Welche Kormoran-Gesamtpopulationsgröße ist nach Einschätzung der Bundesregierung zulässig, um die heimischen Fischbestände im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gewährleisten zu können? 17. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Teichwirten, Binnenfischern Ausgleichszahlungen für die durch Kormorane entstandenen wirtschaftlichen Verluste gewährt? 18. Wie hoch wurden die Verluste durch Kormorane eingeschätzt, und wie hoch waren die Ausgleichszahlungen in den vergangenen Jahren (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? 19. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Schäden durch angestiegene Kormoranpopulationen, die zur Aufgabe fischereiwirtschaftlicher Betriebe seit 2010 geführt haben? 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kormoran-Managementpläne der Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland, und wird in diesem Bereich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet? Wenn ja, wie genau sieht die Zusammenarbeit aus (bitte nach einzelnen Ländern aufzeigen)? Berlin, den 7. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Folgen von Armut und sozialer Ungleichheit für die Gesundheit Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Die konkreten individuellen Lebensverhältnisse unterscheiden sich allerdings – sie sind durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet. Diese soziale Ungleichheit führt zu ungleichen Gesundheitschancen und unterschiedlichen Lebenserwartungen. Sie verschlechtert aber auch die Gesundheit und reduziert die Lebenserwartung aller in der Gesellschaft („Ungleichheit bringt uns um“, Der Standard, 15. März 2015). Das dem Bundesministerium für Gesundheit unterstehende Robert Koch-Institut (RKI) verweist in seiner Gesundheitsberichterstattung (GBE) wiederholt auf den engen Zusammenhang zwischen der sozialen und der gesundheitlichen Lage (vgl. GBE Kompakt 2/2014, RKI 2005: Armut, soziale Ungleichheit und Gesundheit; RKI 2015: Gesundheit in Deutschland 2015, S. 148 bis 156). Demzufolge führt ein niedriger sozioökonomischer Status zu einem schlechteren Gesundheitszustand und einer geringeren Lebenserwartung (vgl. „Wer früher stirbt, war länger arm“, ZEIT ONLINE, 31. März 2016). Hierzu gehört, „dass die Überlebenschancen nach dem Auftreten von schwerwiegenden Erkrankungen, wie z. B. einem Herzinfarkt oder Diabetes mellitus, zuungunsten der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen variieren“ (GBE Kompakt 2/2014, S. 9). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwies bereits im Jahr 2003 auf die unterschiedliche Lebenserwartung von Menschen aus unterschiedlichen Einkommensgruppen (vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Gesundheitsförderung für sozial Benachteiligte, 2003, S. 14 f.). Bei einem Vergleich zwischen der unteren Einkommensgruppe (weniger als 25 Prozent des durchschnittlichen Einkommens) und der oberen Einkommensgruppe (mehr als 75 Prozent des durchschnittlichen Einkommens) lag der Unterschied in der Lebenserwartung damals bei Männern bei zehn Jahren und bei Frauen bei fünf Jahren (ebd.). Den aktuellsten Studien zufolge liegen die Unterschiede in der mittleren Lebenserwartung zwischen der höchsten und niedrigsten Einkommensgruppe bei 8,4 Jahren bei Frauen und bei 10,8 Jahren bei Männern (vgl. Robert Koch-Institut: Gesundheit in Deutschland 2015, S. 150). Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass sich „die sozialen Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung über die Zeit verfestigt oder sogar ausgeweitet haben“ (GBE kompakt 2/2014, S. 9).Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Wissenschaft im Zusammenhang zwischen Armut bzw. von sozialer Lage einerseits und gesundheitlichem Zustand sowie Lebenserwartung andererseits? 2. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Folgen einer Erhöhung bzw. Verminderung der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen auf den gesundheitlichen Zustand und die Lebenserwartung in der Gesellschaft vor? 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei den Vermögen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei der Lebenserwartung in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Geschlechtern und Einkommensquintilen aufschlüsseln)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei der Mortalität in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Geschlechtern und Einkommensquintilen aufschlüsseln)? 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei der Morbidität in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Möglichkeit Gesamtmorbidität angeben sowie aufgeschlüsselt nach KHK/Herzinfarkte, Schlaganfälle, Krebs, Diabetes, Demenz sowie jeweils nach Geschlechtern beantworten)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ungleichheit bei der in Gesundheit verbrachten Lebensjahren in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 9. Wie hat sich die Mortalität bei ALG-II- und weiteren Grundsicherungsberechtigten (Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB II und XII) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (durchschnittliches Sterbealter, Lebenserwartung)? 10. Wie wirken sich Armut und Armutsgefährdung nach Kenntnis der Bundesregierung auf Gesundheit und Lebenserwartung aus (bitte nach Frauen und Männern differenzieren)? 11. Welcher Zusammenhang besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem sozioökonomischen Status von Patienteninnen und Patienten sowie dem Tumorstadium zum Zeitpunkt der Krebsdiagnose? 12. Welcher Zusammenhang besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der sozioökonomisch bedingten Überlebenschance von Patientinnen und Patienten mit Krebs nach Abgleich des Stadiums zum Zeitpunkt der Diagnose, der aus dem sozioökonomischen Status resultiert? 13. In welcher Art und in welchem Ausmaß wirken sich Armut und Armutsgefährdung nach Kenntnis der Bundesregierung auf Gesundheit und Lebenserwartung von älteren Menschen aus? 14. Welche empirisch-quantitativen Untersuchungen aus den vergangenen 16 Jahren zum Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Lebenserwartung in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?15. Welche einschlägigen Studien zu den Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Gesundheit und die Lebenserwartung der Menschen hat die Bundesregierung im Rahmen der bisherigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Auftrag gegeben, und welche diesbezüglichen Erkenntnisse und Indikatoren sind in dem Vierten und dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB: Entwurf) ausgeführt? 16. Zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der Unterschiede in der Lebenserwartung der einkommensarmen und der wohlhabenden Bevölkerungsschichten kam nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchung von Lampert et al. („Soziale Ungleichheit der Lebenserwartung in Deutschland“, 2007, www.bpb.de/apuz/30179/soziale-ungleichheit-der-lebenserwartung-in-deutschland?p=0), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zwischenzeitlich ergriffen, um die Unterschiede zwischen den dort genannten Bevölkerungsgruppen in Bezug auf Gesundheit und Lebenserwartung zu verringern? 17. Welche Belege für die mit diesen Maßnahmen bislang erzielten Wirkungen zur Verminderung sozialer Ungleichheit bei Gesundheit und Lebenserwartung liegen nach Kenntnis der Bundesregierung vor? 18. Für welche der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wurde eine wissenschaftliche Evaluation der Wirkung durchgeführt oder zumindest beschlossen, und wann werden die Ergebnisse vorliegen? 19. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die gesundheitliche Ungleichheit in Zukunft zu verringern? 20. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um für Menschen mit Behinderung und Menschen mit chronischen Krankheiten den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu verbessern? 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die Höhe der Kosten für Fahrten zur gesundheitlichen Behandlung für einkommensarme Menschen nicht zu finanziellen Problemen führen und infolgedessen die Betroffenen notwendige Behandlungen nicht in Anspruch nehmen? 22. Welcher Zusammenhang besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Armuts- und Reichtumsverteilung in einer Region sowie der Gesundheit und der Lebenserwartung ihrer Bewohner und Bewohnerinnen? 23. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Korrelationen zwischen der Armuts- und Reichtumsverteilung in einer Region und dem Angebot ambulanter Versorgung (bitte nach hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung differenzieren)? 24. Welcher Zusammenhang besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Armuts- und Reichtumsverteilung in einer Region und der Krankenhausversorgung? 25. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über regionale Unterschiede der Versorgung mit Heilmitteln, insbesondere in Bezug auf Armuts- und Reichtumsverteilung in einer Region? 26. Welche Folgen für Gesundheit und Lebenserwartung hat es nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn Kinder in Armut aufwachsen? 27. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesundheitliche Verfassung von Kindern, die in Armut aufwachsen, von Kindern, die nicht in Armut aufwachsen, zum Zeitpunkt der Kita-Vorsorgeuntersuchung? 28. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesundheitliche Verfassung von Kindern, die in Armut aufwachsen, von Kindern, die nicht in Armut aufwachsen, zum Zeitpunkt der Einschulung?29. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die gesundheitliche Verfassung von Jugendlichen, die in Armut aufwachsen, von Jugendlichen, die nicht in Armut aufwachsen, zum Zeitpunkt der schulärztlichen Untersuchung der zehnten Klassen? 30. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesundheitliche Verfassung von Jugendlichen, die in Armut aufwachsen, von denen, die nicht in Armut aufgewachsen sind, zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung nach § 32 des Jugendarbeitsschutzgesetzes? 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitliche Ungleichheit zwischen Menschen, die ab Renteneintrittsalter Grundsicherung des SGB XII beziehen und Menschen mit Pensionsansprüchen? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zustand von Menschen mit SGB-II-Bezug (bitte zwischen Arbeitslosen, erwerbstätigen ALG-II-Beziehenden und Sozialgeldbeziehenden differenzieren), mit Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung bei Erwerbsminderung im SGB XII? 33. Wie viele Krankengeldbeziehende haben ein Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus, stellen einen Antrag auf aufstockende Grundsicherungsleistungen (SGB II) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) und erhalten diese? 34. Werden Krankengeldbeziehende auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt aufmerksam gemacht, und wenn ja, von wem, und wenn nein, warum nicht? 35. Wie hoch ist die verdeckte Armut (Nichtinanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII trotz bestehendem Anspruch) von Kranken-geldbeziehenden? 36. Wie hoch sind Krankengeldzahlungen (z. B. Angabe in Dezilen)? 37. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung im Sinne des „health-in-all-policy“-Ansatzes die gesundheitlichen Folgen bei politischen Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren, wie es die Europäische Kommission angeregt hat, bzw. strebt sie eine solche Berücksichtigung an (European Union 2013: Health inequalities in the EU – Final report of a consortium. Consortium lead: Sir Michael Marmot, S. viii; http://ec.europa.eu/health//sites/ health/files/social_determinants/docs/healthinequalitiesineu_2013_en.pdf)? 38. Erwägt die Bundesregierung, ein Programm aufzulegen, analog zu den Aktivitäten der britischen Regierung zum Thema „Tackling Health Inequalities: A Programme for Action“, das 2003 begonnen wurde, um die Mortalitätsunterschiede zwischen der niedrigsten und der höchsten Statusgruppe bis zum Jahr 2010 um 10 Prozent zu vermindern (http://webarchive.nationalarchives. gov.uk/20031220221853/doh.gov.uk/healthinequalities/programmeforaction/)? 39. Welche messbaren Ziele hat sich die Bundesregierung bei der Verringerung sozialer Ungleichheit gesetzt (bitte nach Einkommen und Vermögen aufschlüsseln)? 40. Welche messbaren Ziele hat sich die Bundesregierung bei der Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit gesetzt (bitte nach Einkommen und Vermögen aufschlüsseln)? Berlin, den 7. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge „Der Genozid an den Eziden dauert immer noch an“, erklärten die Vereinten Nationen (VN) am 16. Juni 2016 in einem Bericht mit dem Titel „Sie kamen, um zu zerstören“ zur Lage der Angehörigen der ezidischen Glaubensgemeinschaft (auch: Jesiden, Yeziden) im Irak. In dem Bericht wird geschildert, wie die zuvor etwa 400 000 Köpfe zählende ezidische Bevölkerung in der Region Shengal seit dem 4. August 2014 systematisch Vernichtungsversuchen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgesetzt ist. Tausende Ezidinnen und Eziden wurden entführt oder ermordet, hunderttausende befinden sich auf der Flucht. In dem Bericht heißt es: „Der IS hat versucht, die Eziden durch Morde, sexuelle Versklavung, Sklaverei, Folter und unmenschliche und entwürdigende Behandlung … auszulöschen“ (www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=54247#.WIcp OFM1-0k). Eine große Zahl, insbesondere von ezidischen Frauen und Kindern, befindet sich immer noch in der Gewalt des IS. Der Sicherheitsrat der VN verurteilte die Verbrechen an den Eziden durch den IS scharf und forderte die internationale Gemeinschaft insbesondere unter Bezug auf das Flüchtlingsvölkerrecht zum Handeln auf (www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf). Hunderttausende Ezidinnen und Eziden flohen über einen von den Volksverteidungseinheiten YPG und der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehaltenen Korridor in die selbstverwaltete Region Rojava in Nordsyrien und von dort in Teilen auch weiter in Flüchtlingslager im Nordirak. Allerdings wirft die Sicherheitslage für Eziden in der Autonomieregion Kurdistan-Irak (KRG) sowie im Nordirak ebenfalls Fragen auf. Zumal in, den Fragestellern vorliegenden, Ablehnungsbescheiden ezidischer Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst von einer zumindest unzureichenden Versorgungslage im Irak die Rede ist. Insbesondere die Einnahme des Shengal-Gebirges durch den IS im August 2014 wurde nach unabhängigen Aussagen und Medienberichten aus der Region durch den Rückzug der Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) erleichtert (www.thedailybeast.com/articles/2014/08/17/how-the-u-s-favored-kurds-abandoned-the-yazidis-when-isis-attacked.html). Schon aus dem Jahr 2006 gibt es Berichte über Versuche der PDK, ihre Einflusssphäre auf die Shengal-Region auszudehnen, Eziden die gegen die Vorherrschaft der PDK opponiert hätten seien unter anderem inhaftiert worden (vgl. https://wikileaks.org/plusd/cables/06MOS UL40_a.html). Es gibt immer wieder Berichte über ein repressives Vorgehen der kurdischen Regionalregierung gegen ezidische Nichtregierungsorganisationen (http://ezidipress.com/blog/irak-kurdische-regierung-schliesst-ezidische-hauptorganisation-yazda/). Die Fragesteller erreichen immer wieder Berichte von Repressionen gegen Ezidinnen und Eziden in der KRG insbesondere wenn siesich offen als Eziden zu erkennen geben oder sich oppositionell gegenüber der Regionalregierung politisch engagieren. Einen aktuellen Fall stellt die Misshandlung eines ezidischen Journalisten durch PDK-Milizen Mitte Januar 2017 dar (http://ezidipress.com/blog/baadre-pdk-milizen-pruegeln-auf-ezidischen-journalisten-ein/). Des Weiteren werden sunnitisch-arabische Stämme in der Shengal-Region bewaffnet und in Milizen wie den Hashd-al Watani, die in der Region Shengal operieren sollen, organisiert (www.rudaw.net/english/kurdistan/29112016). Es besteht für die ezidische Bevölkerung der Region die Sorge, dass auch zuvor am Genozid beteiligte Gruppen Teil dieser Milizen sein könnten (http://ezidipress. com/blog/irak-kurdische-regierung-bewaffnet-sunnitische-staemme-aus-shingal/). Auch die Versorgungslage der Menschen, die in Shengal verblieben sind, wird immer kritischer, da die PDK-dominierte Regierung der KRG nach Berichten u. a. von Human Rights Watch ein Embargo über die Region verhängt hat. Das Embargo ziele darauf ab, die politische Anbindung Shengals an die PDK zu erzwingen und die Bevölkerung dazu zu bringen, sich gegen die Präsenz der PKK in der Region zu wenden (www.hrw.org/news/2016/12/04/iraq-krg-restrictions-harm-yezidi-recovery). Es befindet sich eine große Zahl ezidischer Flüchtlinge unter unzureichenden Bedingungen in Flüchtlingslagern innerhalb der KRG bzw. im Nordirak. Hierzu liegen Berichte über sexuellen Missbrauch, Zwangsprostitution und Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte in solchen Lagern vor (https://www.state.gov/ j/tip/rls/tiprpt/countries/2016/258787.htm). Ein großer Teil der Geflüchteten hat selbst den Genozid, die Massaker und Vertreibungen erlebt und ist schwer traumatisiert und behandlungsbedürftig. Das trifft insbesondere auch auf Frauen zu, gegen die sich der IS mit besonderer Grausamkeit richtet. Während einerseits in Baden-Württemberg Kontingente von ezidischen Flüchtlingen aufgenommen worden sind und ähnliche Programme gerade in Brandenburg diskutiert werden, häufen sich nach Informationen der Fragesteller die Meldungen von Asylantragsablehnungen ezidischer Flüchtlinge durch das BAMF. Gerade vor dem Hintergrund der geschilderten Lage im Irak und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Ezidinnen und Eziden ergeben sich in diesem Zusammenhang Fragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Nach welchen Kriterien werden ezidische Flüchtlinge durch das BAMF erfasst? 2. Wie viele ezidische Asylsuchende wurden seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland registriert (bitte nach Registrierungsdatum, Herkunftsland und Status aufschlüsseln)? a) Wie viele Ezidinnen und Eziden haben seit dem Jahr 2014 einen Asylantrag gestellt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? b) Wie wurden diese Asylanträge ab dem Jahr 2014 beschieden (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? c) Wie viele ezidische Asylsuchende und Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland (bitte nach Aufenthaltstiteln aufschlüsseln)? d) Wie viele dieser Asylsuchenden und Flüchtlinge haben Familiennachzug beantragt? e) In wie vielen Fällen ist der Familiennachzug zugelassen worden, in wie vielen Fällen wurde ein Visum zum Familiennachzug erteilt? f) Wie viele ezidische Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden abgelehnt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? g) Wie viele ezidische Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden bisher abgeschoben (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?3. In wie vielen Fällen wurde von 2014 bis 2016 die Zuständigkeit eines anderen Staates nach der Dublin-Verordnung festgestellt, und in wie vielen Fällen wurde eine Überstellung vorgenommen (bitte nach Herkunftsländern und zuständigen Dublin-Staaten aufschlüsseln)? a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuellen Lebensbedingungen in den entsprechenden Unterbringungen (bitte nach Ländern der Dublin-Überstellung aufschlüsseln)? b) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine auf die spezielle Situation ezidischer Asylsuchender und Flüchtlinge und insbesondere alleinreisender ezidischer Frauen ausgerichtete psychosoziale Betreuung (bitte nach Ländern der Dublin-Überstellung aufschlüsseln)? Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Angriffe und Diskriminierungen ezidischer Flüchtlinge in Unterbringungen innerhalb der EU (bitte ausführen)? 4. Wie viele christliche Asylsuchende und anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2014 registriert (bitte nach Herkunft und Status aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Asylsuchenden und anerkannten Schutzbedürftigen haben Familiennachzug beantragt? b) In wie vielen Fällen ist der Familiennachzug erfolgt? c) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak wurden abgelehnt? d) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak wurden bisher abgeschoben? e) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige wurden bisher nach der Dublin-Verordnung überstellt, und was tut die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Sicherheit dieser Flüchtlingsgruppe zu garantieren? 5. Ist sichergestellt, dass insbesondere ezidische Frauen beim BAMF durch Personal angehört werden, was mit der besonderen Verfolgungsgeschichte und der Lebenssituation von Eziden in ihrer Herkunftsregion vertraut ist, wenn nein, warum nicht? Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage der Menschenrechtskommission der VN zu, dass es sich bei den im August 2014 beginnenden Angriffen des IS auf die Shengal-Region sowie die damit verbundenen Massaker, Vertreibungen, Versklavungen und Zwangskonvertierungen von Ezidinnen und Eziden um einen Genozid handelt (www.tagesschau.de/ ausland/jesiden-voelkermord-101.html) (bitte ausführlich begründen)? 6. Inwiefern trifft die Umschreibung von „Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt“ (Artikel 1 Abschnitt a der Genfer Flüchtlingskonvention) nach Auffassung der Bundesregierung auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem IS-Angriff auf Shengal zu? 7. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Eziden durch den IS als Gruppe verfolgt (bitte ausführlich begründen und etwaiges Verfolgungskriterium benennen)? 8. Wie ist die Sicherheitslage für Eziden im Irak nach Kenntnis der Bundesregierung allgemein zu bewerten?9. Wie ist die Sicherheitslage für Eziden in der Shengal Region nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewerten? a) Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dargestellt in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078, wonach seit Januar 2016 keine Gruppenverfolgung von Ezidinnen und Eziden im Nordirak mehr erfolgt, und wie unterscheidet sich die Situation der Eziden im Nordirak von der im Zentral- und Südirak (bitte nach Provinz spezifizieren und detailliert ausführen, dabei insbesondere die Entwicklungen benennen, die dazu geführt haben, dass für den Nordirak keine Gruppenverfolgung von Eziden angenommen wird)? b) Gehört die Provinz Ninive zu den Gebieten im Nordirak, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Eziden keiner Gruppenverfolgung unterliegen (falls ja, bitte ausführlich begründen und auf die Lage und die Entwicklungen im Sindschar-Gebirge seit Januar 2016 eingehen). c) Wie vereinbart die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078 getätigte Aussage, es gebe keine Gruppenverfolgung von Eziden im Nordirak, mit dem Bericht der Vereinten Nationen vom 16. Juni 2016: „Sie kamen um zu zerstören“ in dem festgestellt wird, „der Genozid an den Eziden dauert an“ (www.un.org/apps/news/story.asp? NewsID=54247#.WIcpOFM1-0k)? 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer drohenden militärischen Eskalation in der Region Shengal durch die Androhung von Operationen durch die türkische Armee sowie durch den Konflikt zwischen der PDK und der PKK, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus außenpolitisch und hinsichtlich der Lage der Schutzsuchenden aus der Region? 11. Inwieweit ist der Bundesregierung ein Embargo über die Shengal-Region bekannt? Falls ja, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um politisch für eine Aufhebung des Embargos einzuwirken und so die humanitäre Lage in den Shengal-Bergen zu verbessern (www.hrw.org/news/2016/ 12/04/iraq-krg-restrictions-harm-yezidi-recovery)? a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Embargo? b) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Folgen des Embargos? c) Welche Kräfte, Parteien oder Behörden innerhalb der KRG sind nach Kenntnis der Bundesregierung für ein solches Embargo politisch verantwortlich? d) Inwieweit bezieht sich die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 genannte Unterstützung für humanitäre Hilfe in der irakischen Provinz Nineva auch auf Projekte in und um Shengal? Ist der Bundesregierung eine etwaige Behinderung durch bewaffnete Kräfte bekannt (bitte ausführen und die verantwortlichen Kräfte gegebenenfalls benennen)? 12. Welche ezidischen Siedlungsgebiete im Nordirak stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch unter Kontrolle des IS?13. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine allgemeine Diskriminierung von Eziden im Irak bzw. innerhalb der Region Kurdistan-Irak (KRG)? 14. Welche Fälle von speziell gegen Eziden gerichteter Diskriminierung im Irak und in der KRG sind der Bundesregierung bekannt? 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Übergriffen auf ezidische Flüchtlinge durch Sicherheitskräfte der KRG, und wenn ja, welche, und durch welche Gruppierungen? 16. Sind der Bundesregierung Anschuldigungen gegen Peschmerga, wie sie auf www.youtube.com/watch?v=vfSr9gPtc64 von Betroffenen und Zeuginnen geäußert werden, bekannt? a) Inwieweit hält es die Bundesregierung angesichts der Kooperation der Bundeswehr mit den Peschmerga der PDK für geboten, diesen Vorwürfen nachzugehen? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus solchen gegenüber Sicherheitskräften der PDK geäußerten Vorwürfen bezüglich der militärischen Kooperation und Ausbildung von Peschmerga durch die Bundeswehr? 17. Sind der Bundesregierung die von der US-Regierung dargestellten sexuellen Übergriffe und Fälle von Zwangsprostitution in Flüchtlingslagern im Nordirak bekannt (www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/countries/2016/258787.htm)? a) Wie verbreitet sind diese Übergriffe nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Verstrickung von Sicherheitskräften der KRG in Netzwerke organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution (bitte ausführen)? 18. Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Zusammenarbeit von Peschmerga der PDK mit dem türkischen Geheimdienst MIT, insbesondere beim Vorgehen gegen die PKK oder unter PKK-Verdacht stehender Personen im Nordirak? a) Inwiefern liegen in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Erkenntnisse über das Agieren des MIT in Flüchtlingslagern im Nordirak vor? b) Inwiefern liegen in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Erkenntnisse über das Agieren des IS in Flüchtlingslagern im Nordirak vor? 19. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass einerseits Kontingente von ezidischen Flüchtlingen von einzelnen Bundesländern aufgenommen werden und andererseits das BAMF von inländischen Fluchtalternativen spricht? 20. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Peschmerga der PDK beim Angriff des IS auf Shengal im August 2014 zurückgezogen und die Bevölkerung schutzlos gelassen haben? a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe eines möglichen Rückzuges der PDK-Peschmerga vor dem IS? Sollte die Bundesregierung keine solchen Kenntnisse haben, inwieweit erscheint es ihr angesichts der von der Bundeswehr betriebenen Ausbildung von PDK- bzw. KRG-Peschmerga grundsätzlich geboten, darüber Aufklärung zu erlangen?b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einem möglichen Rückzug der PDK-Peschmerga vor dem IS im August 2014 bezüglich der Zuverlässigkeit und Kampfkraft dieser Einheiten angesichts der Tatsache, dass PDK- und KRG-Peschmerga nachfolgend von der Bundeswehr ausgebildet wurden (http://ezidipress.com/blog/der-verrat-von-shingal/)? 21. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid des BAMF gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigten Aussage, dass im September 2015 im Irak Ruhe eingekehrt wäre („Auf die Frage der Anhörenden, warum sie am 13. September 2015 den Irak verlassen habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Irak bereits Ruhe eingekehrt war“), vor dem Hintergrund der permanenten Kriegssituation im Irak und der besonderen Verfolgungslage der ezidischen Bevölkerung, insbesondere auch im Kontext der im Juni 2016 getätigten Aussagen der VN, dass der Genozid im Shengal noch andauere (www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID= 54247#.WIcpOFM1-0k) (bitte ausführlich begründen)? 22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigte Aussage, dass ein ezidischer Überlebender aus der Shengal-Region kein Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG sei, insbesondere in Hinsicht auf die Aussage in § 3 AsylG „Ein Ausländer ist ein Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität … außerhalb des Landes befindet“ (bitte ausführlich begründen)? 23. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigte Aussage, dass ein ezidischer Überlebender aus der Shengal-Region kein Flüchtling im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 AsylG sei, insbesondere vor dem Hintergrund der im Bescheid zitierten Aussage, „die begründete Furcht muss sich auf Handlungen beziehen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen“ (bitte ausführlich begründen)? 24. Inwieweit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Kurdinnen und Kurden im Irak mindestens über Grundkenntnisse der kurdischen Sprache? Inwieweit hält es die Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der Verfolgung der kurdischen Sprache infolge einer unter der Baath-Herrschaft betriebenen Arabisierungspolitik in Teilen der kurdischen Siedlungsgebiete des Irak für ein angemessenes Mittel, das Beherrschen der kurdischen Sprache zu einem Kriterium der Glaubwürdigkeit von Flüchtlingen zu machen, die angeben Kurdinnen oder Kurden zu sein? 25. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der in ihrer Antwort zu Frage 8 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 getätigten Aussage, „[d]ie Bundesregierung hat der Durchführung der in der Einleitung genannten Länderprogramme zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge mit ezidischem Hintergrund zugestimmt und damit ihrer Schutzbedürftigkeit Rechnung getragen“, und der Praxis, ezidische Flüchtlinge ebenso in diese Länder nach dem Dublin-Verfahren wieder umzuverteilen? 26. Welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Bedingungen ezidischer Flüchtlinge, die nach dem Dublin-Verfahren umverteilt werden, in den entsprechenden Ländern zu kontrollieren und zu verbessern?27. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer in ihrer Antwort zu Frage 7 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 geäußerten Aussage, „[o]b das Vorhandensein familiärer Bindungen die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Personen seitens Griechenland für eine Umverteilung nach Deutschland vorgeschlagen werden, ist nicht bekannt,“ und ihrer in ihrer Antwort zu Frage 21 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10152 getätigten Aussage „[d]ie Maßgabe der Kommission wird im Rahmen des Möglichen umgesetzt und berücksichtigt. So werden familiäre Bindungen gezielt bei der Vorauswahl durch Griechenland bzw. Italien und bei der Verteilung in Deutschland beachtet“? Berlin, den 7. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Beschluss des Bundesrates Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Der Bundesrat hat beschlossen, von einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag gemäß § 12 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes abzusehen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

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Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan COM(2016) 950 final Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

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Seite 2. Meerestechnik ...................................................................................... 12 3. Förderprogramme ................................................................................ 12 3.1 Innovationsförderung ........................................................................... 12 3.2 Förderung von Forschung und Entwicklung ....................................... 13 4. Finanzierung und Exportförderung ...................................................... 14 4.1 Exportkreditgarantien des Bundes (Hermes) ....................................... 15 4.2 Schiffs-CIRR (Commercial Interest Reference Rate) .......................... 15 4.3 Erschließung von Auslandsmärkten .................................................... 15 5. Nationaler Masterplan Maritime Technologien ................................... 16 6. Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte ............................... 18 7. LeaderSHIP ......................................................................................... 18 V. Offshore-Windenergie ...................................................................... 18 1. Ausschreibung für Windenergie auf See ............................................. 19 2. Flächenentwicklungsplanung und die staatliche Voruntersuchung der Flächen in Vorbereitung auf die Ausschreibungen für die Jahre ab 2021 ............................................... 19 3. Netzanbindung ..................................................................................... 19 4. Entschädigungen für Störungen, Wartungen und Verzögerungen der Netzanbindung ..................................................... 20 5. Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie ......................................................................... 20 VI. Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr ....................................... 21 VII. Meeresforschung ................................................................................ 22 1. Herausforderungen an die Küsten-, Meeres- und Polarforschung ..................................................................................... 22 2. Geplante neue Förderschwerpunkte..................................................... 23 3. Marine und Maritime Forschungsförderung ........................................ 24 VIII. Ausblick auf die Zehnte Nationale Maritime Konferenz ............... 24Vorbemerkung Im Jahr 2000 führte die Bundesregierung erstmals eine Nationale Maritime Konferenz durch. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat die Zehnte Nationale Maritime Konferenz für den 4. April 2017 nach Hamburg einberufen. Laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5437) zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“ vom 28. Februar 2007 (Bundestagsdrucksache 16/4423) ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag rund zwei Monate vor der Nationalen Maritimen Konferenz über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu berichten. Gemäß diesem Beschluss legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hiermit ihren Fünften Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der deutschen maritimen Wirtschaft vor. Ausgehend von den Ergebnissen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober 2015 in Bremerhaven gibt der vorliegende Bericht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Branche sowie wichtige Maßnahmen der Bundesregierung. Die vierte Unterrichtung des Deutschen Bundestages erfolgte vor der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz (Bundestagsdrucksache 18/5764). Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Ziel dieses Strategiepapiers ist es, zentrale Handlungsfelder sowie ressortübergreifende Maßnahmen für die Gesamtbranche zu definieren und den maritimen Standort Deutschland in seiner Gesamtheit (Schifffahrt, Häfen und maritime Industrie) sowie Nachhaltigkeit und ein hohes Schutzniveau bei der Nutzung der Meere zu sichern. Mit den abgestimmten Instrumenten zur Umsetzung der Agenda kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft und ihre Bedeutung als Technologie-, Logistik- und Produktionsstandort mittel- und langfristig weiter gestärkt werden. Für die stark im internationalen Wettbewerb stehende, exportorientierte maritime Wirtschaft in Deutschland hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung dieses maritimen Strategiepapiers ein wichtiges politisches Signal gesetzt.I. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Maritimen Wirtschaft Der maritimen Wirtschaft kommt für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung eine Schlüsselrolle zu. Ziel der Bundesregierung ist es, sicher zu stellen, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland strukturell stark aufgestellt ist und ihre Potenziale ausschöpfen kann. Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro und von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen aus, die direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängig sind. Damit ist die Branche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Sie wird geprägt durch eine moderne, vielfach auf Hochtechnologie-Produkte spezialisierte Schiffbau- und Schiffbauzulieferindustrie mit überwiegend starken Positionen im weltweiten Wettbewerb, international führende Schifffahrtsunternehmen, insbesondere im Bereich der Containerschifffahrt, eine leistungsfähige Hafenwirtschaft und Logistik sowie eine innovative meerestechnische Industrie und renommierte maritime wissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen. Die Branche ist nicht auf die Küstenländer beschränkt. Werften und Reedereien haben ihre Standorte zwar traditionell in den Küstenregionen sowie entlang der großen Binnenwasserstraßen. Zahlreiche große Zulieferunternehmen der herstellenden maritimen Industrie sind aber auch im Süden und in der Mitte Deutschlands angesiedelt. Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Schätzungsweise jeder zweite Arbeitsplatz in der deutschen Industrie hängt vom Export ab. Alleine der Warenexport machte 2015 einen Anteil von 39 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus. Etwa 60 Prozent der Warenexporte Deutschlands und ein Großteil seiner Rohstoffimporte erfolgen über den See- oder Wasserweg. Die Häfen sichern einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie; dies gilt auch für den Handel mit Vorprodukten. Mit der fortschreitenden Globalisierung und einem Anstieg des Welthandels wird der Handel über See weiter zunehmen. Zum 31. Oktober 2016 befanden sich rund 2.700 Handelsschiffe im Eigentum deutscher Reedereien, die damit die viertgrößte Flotte der Welt stellen. Die maritime Wirtschaft, insbesondere der Schiffbau, die See- und Binnenschifffahrt und die Hafenwirtschaft sind aufs Engste mit der Weltwirtschaft und der Entwicklung des Weltseehandels verflochten. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen ist sie von weltwirtschaftlichen Veränderungen und Konjunkturschwankungen in besonderem Maße abhängig. Dies spiegelt sich in den Branchenentwicklungen der zurückliegenden Jahre deutlich wider. Die zunehmenden Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes sind eine Herausforderung für die maritime Wirtschaft. Zugleich bieten technologische Innovationen einen nachhaltigen Beitrag auch zur notwendigen Verbesserung des effektiven Schutzes der Meeresumwelt und zur Erreichung der Klimaziele und bieten zusätzliche Absatzchancen für innovative Unternehmen der deutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Prosperität. Für die kommenden Jahre wird eine weitere deutliche Zunahme der Verkehrsleistung sowie des Umschlagvolumens der deutschen Seehäfen prognostiziert. Der Containerumschlag dürfte sich im Zeitraum 2010 bis 2030 mehr als verdoppeln. Um die wachsenden Mobilitätsansprüche effizient und sicher bedienen zu können, müssen die Verkehrsnetze weiter modernisiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Angesichts der Wachstumsperspektiven der Seehäfen haben die Schaffung weiterer Schienenkapazitäten zum An- und Abtransport der Güter und die Beseitigung von Engpässen hohe Priorität. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die Bundesregierung ein Investitionsprogramm vorgelegt, das den ökonomischen, ökologischen und sozialen Ansprüchen an die Mobilität von morgen angemessen Rechnung trägt. Mehr als die Hälfte der bis 2030 vorgesehenen Investitionen fließt in die besonders umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Damit werden die Weichen für eine zukunftsorientierte Investitions- und Verkehrspolitik und einen leistungsstarken Schifffahrtsstandort Deutschland gestellt. II. Seeschifffahrt 1. Lage auf den Schifffahrtsmärkten Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung in der internationalen Seeschifffahrt und der anhaltenden Konsolidierungsphase befindet sich die deutsche Seeverkehrsbranche im Wandel. Die deutsche Handelsflotte hat sich reduziert, mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung heimischer Seeleute. Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist gesunken. Der Internationale Währungsfond (IWF) erwartet für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und prog- i i fü 2017 i A i d W l i h f 3 5 P G d ä li h i d d diwirtschaftliche Entwicklung eine Erholung der Schifffahrtsmärkte nach sich zieht und es zu einer leichten Erholung der Charterraten in allen Schiffsklassen kommt. Für die Branche wird es darauf ankommen, die Konsolidierungsphase zu nutzen, die bestehenden Strukturen anzupassen, die technologischen Entwicklungen voranzutreiben und sich innovativen Neuerungen gegenüber zu öffnen, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. 2. Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Standortes Die Bundesregierung spricht sich für einen starken maritimen Standort und eine leistungsfähige Schifffahrt aus und schafft dafür die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei liegt der Fokus auf einer leistungsstarken und modernen Handelsflotte, auf der Attraktivität des Schifffahrts- und Reedereistandortes Deutschland, auf sicheren und zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen an Bord und an Land sowie auf der Weiterentwicklung und Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Seeverkehr. Die Tonnagebesteuerung leistet dabei einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung des Schifffahrtsstandortes Deutschland. Vor dem Hintergrund der positiven volkswirtschaftlichen Wirkungen hält die Bundesregierung an der Tonnagebesteuerung fest. Zur wettbewerbsfähigen Vermarktung von Schiffen werden national und international Schiffserlöspools genutzt. Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) ist die Frage der versicherungsteuerlichen Befreiung der Schiffserlöspools endgültig geklärt. Seit dem 1. Januar 2016 sind sie dauerhaft von der Versicherungsteuer freigestellt. 3. Maritimes Bündnis Das Maritime Bündnis – bestehend aus der Bundesregierung, den norddeutschen Ländern und den Sozialpartnern – dient als Plattform dazu, mit den Akteuren der maritimen Wirtschaft die nationale Seeschifffahrt zu gestalten. In den vergangenen Jahren konnten viele positive Impulse gesetzt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat sich mit Blick auf das Vorgehen zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung aus dem Maritimen Bündnis zurückgezogen. Die Bundesregierung hat dies bedauert. Die Bundesregierung betont, dass die Ausbildung und die Sicherung der Beschäftigung deutscher und europäischer Seeleute weiterhin Ziele des Maritimen Bündnisses sind. Gemeinsam mit den Bündnispartnern wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen, dass maritime Ausbildung und Beschäftigung auch in einer digitalisierten Seeverkehrswirtschaft Zukunft hat. Die Gewerkschaft ver.di könnte hierbei wertvolle Impulse geben. Die Krise in der Seeschifffahrt hat deutliche Auswirkungen auf die maritime Ausbildung und die Beschäftigung deutscher Seeleute. Die Entscheidung von Reedern, ihre Schiffe unter ausländischer Flagge – und zunehmend unter Flaggen anderer EU-Mitgliedstaaten – zu fahren, wird mit den Mehrkosten der deutschen Flagge begründet. Auch wenn die Höhe der Mehrkosten je nach Schiffsbesetzung und Geschäftsmodell unterschiedlich sein dürfte, verbleibt ein Wettbewerbsnachteil mit Blick auf die Lohnnebenkosten. Die Instrumente – der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt sowie die Lohnnebenkostenförderung – reichten nicht aus, den konkurrenzfähigen Einsatz aus Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Ziel, die Chancen der deutschen Flagge im internationalen Vergleich zu verbessern, hat die Bundesregierung auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz 2015 durch ein Gesamtpaket eine Offensive zur Entlastung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge angekündigt. Es ist im Jahr 2016 vollständig umgesetzt worden. Die Neuerungen im Einzelnen:  Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, den Lohnsteuereinbehalt von 40 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Das Gesetz konnte erstmals für Lohnzahlungen ab Juni 2016 angewendet werden.  Die Bundesregierung hat die Nationalitätenvorgaben in der Schiffsbesetzungsverordnung angepasst. Seit dem 1. Juli 2016 ist für Schiffe ab 8.000 BRZ (Bruttoraumzahl) die Besetzung mit einem EU-Kapitän und einem EU-Offizier vorgeschrieben, für Schiffe bis 8.000 BRZ mit einem EU-Kapitän. Bei der Schiffsbesetzungsverordnung handelt es sich um ein Instrument der Schiffssicherheit. Durch die Änderung wird die Schiffsbesetzung unter deutscher Flagge flexibler und kostengünstiger.  Der Bund erstattet die Arbeitgeberanteile für alle in Deutschland sozialversicherungspflichtigen EU-/ EWR-Seeleute zu 100 Prozent. Voraussetzung ist, dass das Schiff in einem deutschen Schiffsregister eingetragen ist und die Flagge eines EU-Mitgliedstaates, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder derDie Auswirkungen der Entlastungsoffensive auf die deutsche Flagge sind in regelmäßigen Abständen einem Monitoring zu unterziehen und vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesamtpaketes zu evaluieren. 4. Maritime Ausbildung Durch die Ausbildungsplatzförderung des Bundes erfolgen viele positive Impulse für die maritime Ausbildung. Die Sicherung des maritimen Know-how in Deutschland bleibt eine vorrangige Aufgabe des Maritimen Bündnisses. Mit Unterstützung der maritimen Branchen an Land kann jungen Menschen mit Interesse an maritimen Berufen eine verlässliche Perspektive geschaffen werden. Die Bundesregierung hat die Ausbildungsplatzförderung im Oktober 2015 mit deutlich erhöhten Förderbeträgen ausgestattet. 5. Flaggenstaatverwaltung Seit Januar 2015 werden elektronische Sicherheitszeugnisse für Schiffe unter deutscher Flagge in der nationalen Fahrt ausgestellt. Gleichzeitig wurde bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) die Entwicklung und weltweite Anerkennung elektronischer Dokumente weiterverfolgt. Mittlerweile hat die IMO den Weg zur Ausstellung elektronischer Schiffssicherheitszeugnisse in der internationalen Fahrt freigemacht. Seit Januar 2016 werden in Deutschland auch Zeugnisse in der internationalen Fahrt angeboten. Bisher wurden insgesamt rund 600 elektronische Zeugnisse ausgestellt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bietet seit 2017 außerdem elektronische Haftungsbescheinigungen an. Die Ausstellung elektronischer internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes (ISSC) ist in Vorbereitung. Die elektronische Antragstellung für Einflaggung, Ausflaggung, Haftungsbescheinigungen und Befähigungsnachweise ist nach nationalem Recht inzwischen zulässig. Technische Lösungen mit dem Ziel einer direkten Eingabe der Antragsdaten über Datenmasken auf www.deutsche-flagge.de werden zurzeit entwickelt. Die entsprechende Datenbank mit Webservice soll bis 2018 zur Verfügung stehen. Die Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung wird noch in der 18. Legislaturperiode in Kraft treten. Kernpunkte der Änderung sind die technischen Anforderungen an Schiffe unter deutscher Flagge, die nicht internationalen Regelungen unterliegen. Dadurch werden alle nationalen technischen Anforderungen erstmals an einer Stelle zusammengefasst, Regelungslücken geschlossen und zukünftige Aktualisierungen erleichtert. 6. Seeschiffbewachung Seepiraterie stellt eine massive Bedrohung für Leib und Leben von Seeleuten dar und verursacht jedes Jahr erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie dem Bundesministerium des Innern (BMI) die gewerbe- und waffenrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen geschaffen. Mit der gesetzlichen Regelung des Einsatzes von privaten Bewachungsunternehmen soll der Schutz der Besatzung erhöht und zugleich Rechtssicherheit für die Reedereien gewährleistet werden. Die Zulassungspflicht nach § 31 der Gewerbeordnung (GewO) besteht für in- und ausländische Bewachungsunternehmen, die Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen unter deutscher Flagge wahrnehmen wollen sowie für in Deutschland niedergelassene Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen unter anderen Flaggen tätig werden wollen. Zuständig für das Zulassungsverfahren ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das im Benehmen mit der Bundespolizei über die Anträge entscheidet. Reedereien, die private bewaffnete Wachpersonen zur Abwehr von Piratenangriffen an Bord ihrer unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe einsetzen wollen, benötigen zudem gemäß § 7 Absatz 1b See-Eigensicherungsverordnung einen genehmigten Zusatz zu dem Plan zur Gefahrenabwehr des jeweiligen Schiffs. Das BSH erteilt diese auf zwei Jahre befristeten Genehmigungen. Insgesamt wurden bislang 96 Genehmigungen erteilt, davon 41 Genehmigungen im Jahr 2013, 15 Genehmigungen im Jahr 2014, 28 Genehmigungen im Jahr 2015 und 12 Genehmigungen im Jahr 2016. Im Lichte der Gefahren für maritime Infrastrukturen und Schiffe durch Piraterie und durch Terrorismus spielen maritime Sicherheitstechnologien zudem eine wichtige Rolle im Rahmen des Nationalen Masterplans Maritime Technologien der Bundesregierung (NMMT; – siehe hierzu im Einzelnen unten Abschnitt IV.4).für ein derartiges Großprojekt üblichen Verfahrensrisiken sich auf dem Teilprojekt Unterweser Süd verdichten. Vor diesem Hintergrund hat das BMVI am 10. Dezember 2016 entschieden, das Projekt Unterweser Süd zunächst zurückzustellen und von den beiden anderen Projekten Außen- und Unterweser Nord abzutrennen. Das Planergänzungsverfahren zur Heilung des Planfeststellungsbeschlusses wird nur noch für die beiden letztgenannten Projekte fortgeführt. Aufgrund seiner hohen verkehrlichen Bedeutung ist das Augenmerk der Bundesregierung darauf gerichtet, die Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) langfristig zu sichern. Am 12. April 2014 wurde der Auftrag für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel vergeben. Die Verkehrsfreigabe soll im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. Neben dem laufenden Bau der Schleusenkammer in Brunsbüttel und der laufenden Planung zur Grundinstandsetzung der Schleusenanlage in Kiel-Holtenau wird der Ausbau der Oststrecke vorangetrieben. Für große Abschnitte der Oststrecke liegt bereits das erforderliche Baurecht vor. 4. Europäische Hafenpolitik Europäische Hafenpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn Spielräume für die Entwicklung der Häfen nach nationalen Strategien erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht eingeschränkt werden. Durch hafenbezogene, aber auch andere Wirtschaftsbereiche betreffende Verordnungen und Richtlinien sowie durch die Rechtsprechung nehmen die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof in wachsendem Maße Einfluss auf die Häfen und die Hafenpolitik. Unterschiedliche Standards bei Umwelt- und Sozialvorschriften, Steuerdumping oder diskriminierende Gebühren können den Wettbewerb zwischen den Häfen verschiedener Staaten verzerren. Die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen ist deshalb ein Ziel der Bundesregierung. Europäische Hafenpolitik muss die herausragende Funktion der Häfen für die europäische Volkswirtschaft in stärkerem Maß als bisher beachten. Die einfache Übertragung von Wettbewerbsregeln anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere aus dem Luftverkehr, verbietet sich unter anderem aufgrund der wesentlich höheren Komplexität der Häfen im Vergleich zu den Flughäfen, des anderen Funktions- und Aufgabenprofils sowie der unterschiedlichen Organisations- und Finanzierungsstrukturen. Nach dem Scheitern der Hafenpakete I und II hat die Europäische Kommission am 23. Mai 2013 einen Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen (EU-Hafenverordnung) vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag gilt für alle Seehäfen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Ziel der Verordnung ist es, einen Rahmen zu schaffen, der den europäischen Seehäfen des TEN hilft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und gleichzeitig zu mehr Transparenz der finanziellen Ströme zwischen öffentlicher Hand, Hafenbetreibern und Anbietern von Hafendienstleistungen führen soll. Die EU-Kommission plant ferner für 2017 die Vorlage eines Entwurfes zur Revision der „Hafenauffanganlagen“-Richtlinie 2000/59/EG, deren kohärente Umsetzung seit dem Jahr 2000 sich bei einer umfassenden („REFIT“) Überprüfung als unzureichend erwiesen hat. 5. Förderung Innovativer Hafentechnologien Damit die deutschen Häfen ihren Funktionen als Drehscheiben des nationalen und internationalen Warenaustauschs und Güterverteilzentren weiterhin gerecht werden können, müssen sie bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Hafentechnologien sowie bei den Umschlagverfahren und dem Transport aus den Häfen unterstützt werden. BMVI hat daher ein neues Förderprogramm für die Verbesserung der Hafenlogistik und die Entwicklung innovativer Seehafentechnologien aufgelegt (Innovative Hafentechnologien – IHATEC). Schwerpunkte der Förderrichtlinie sind unter anderem innovative und informationstechnische Konzepte und Systeme zur Steuerung und Abwicklung der Waren- und Fahrgastströme im Hafen, Industrie 4.0, Verbesserung der IT-Sicherheit, Automatisierungsprozesse und Mensch-Technik-Interaktion. Für das Förderprogramm stellt der Bund insgesamt 64 Millionen Euro bereit. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, außeruniversitäre Einrichtungen und Ingenieurbüros, die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Fördermittel mindestens eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Um die Umsetzungsorientierung dieser Fördermaßnahme zu verstärken, werden Verbundprojektvorschläge unter Federführung von Hafenunternehmen prioritär behandelt. Eine Kooperation verschiedener Unternehmen der Hafenwirtschaft un-Dagegen ist der Schiffbau in den Segmenten Containerschiffe, Tanker, Bulker, Crude- und Produktentankern durch erhebliche Überkapazitäten bei der Tonnage und den daraus resultierenden geringen Fracht- und Charterraten gehemmt. So wurden von Januar bis Oktober 2016 359 Schiffe (Neubauten) bestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang der Neubauaufträge um 73 Prozent und damit den niedrigsten Auftragseingang seit den 1980er Jahren. Der Schiffbau ist dabei wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von der Entwicklung auf den internationalen Märkten sowie der Handels- und Subventionspolitik anderer Länder betroffen. Während es innerhalb des EU-Beihilferechts klare und verlässliche Vorgaben für staatliche Subventionen gibt, sind andere Wirtschaftsräume bisher durch starke Subventionspolitik zugunsten insbesondere der dort ansässigen maritimen Wirtschaft, etwa der Werften, aufgefallen. Resultat der Subventionspolitik sind Marktverzerrungen, die letztlich allen Marktteilnehmern der maritimen Wirtschaft über alle Landesgrenzen hinweg schaden. Aufgrund der aktuell im Schiffbau bestehenden weltweiten Überkapazitäten liegen die Marktpotenziale für deutsche Unternehmen vor allem bei Entwicklung und Bau von ausrüstungsintensiven Hightech-Produkten, die unter Berücksichtigung hoher Sicherheits- und Umweltstandards häufig als individuelle Einzellösungen oder in Kleinserien produziert werden. Der wachsende Wettbewerbsdruck – insbesondere aus dem asiatischen Raum macht es für die Branche zwingend erforderlich, den Fokus auf Forschung und Entwicklung zu legen, um mit innovativen Verfahren und Produkten in den verbliebenen Wachstumsmärkten international wettbewerbsfähig zu bleiben. Besonderes Marktpotenzial besteht bei klima- und umweltfreundlichen Produkten und Technologien der Schiffbauindustrie („Green Shipping“), die dazu beitragen können, Einträge in die Meeresumwelt zu verringern, Energie und andere Ressourcen effizient zu nutzen und sowohl Betriebskosten als auch Emissionen zu senken und so auch den wachsenden Anforderungen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung gerecht zu werden. Durch Industrie 4.0 und Digitalisierung ergeben sich für die Branche sowohl Chancen für zukünftige Fertigungsmöglichkeiten und neue maritime Geschäftsfelder („Smart Ships“) als auch große Herausforderungen, u. a. bei Themen wie Datenmanagement und Datensicherheit oder Beschäftigung und Ausbildung. Wachsende Herausforderungen bezüglich der Gewährleistung von Sicherheitsanforderungen ergeben sich auch für die Behörden von Bund und Ländern. 1.2 Offshore- und Schiffbauzulieferindustrie Die weitgehend mittelständisch geprägte deutsche Schiffbau- und Offshore-Zulieferindustrie mit rd. 400 Unternehmen konnte ihre führende Rolle weiter sehr gut auf den wettbewerbsintensiven Weltmärkten behaupten. Die deutschen Anbieter punkten mit langfristigen Service-Angeboten und guten Verfügbarkeitszusagen, die deutsche Technologie für die Betreiber über den gesamten Lebenszyklus hinweg betrachtet rentabel machen. Die Branche hatte 2015 rund 67.000 Beschäftigte (2014: 67.000) und erwirtschaftete einen Umsatz von 11,7 Mrd. Euro (2014: 11,9 Mrd. Euro). Die Anzahl der Mitarbeiter blieb stabil bei gleichzeitig leicht gefallenen Umsätzen. Gemessen am Umsatz erhöhte sich die Exportquote der Branche 2015 gegenüber dem Vorjahr von 74 Prozent auf 79 Prozent. Die wichtigsten ausländischen Absatzmärkte der deutschen Schiffbauzulieferindustrie sind Asien (37 Prozent) und das europäische Ausland (30 Prozent). Nach vier Jahren in Folge mit leichtem Umsatzwachstum machte sich in 2015 die aktuelle Schwäche der maritimen Absatzmärkte bemerkbar. Um etwa 2 Prozent fielen die Umsätze in 2015 im Durchschnitt. Dabei ist das Bild jedoch uneinheitlich: Während 40 Prozent der Unternehmen 2015 Umsatzrückgänge meldeten, konnten ebenfalls 40 Prozent noch Wachstum verzeichnen. Von stärkeren Rückgängen waren insbesondere Zulieferfirmen mit großer Abhängigkeit vom Offshore-Öl- und Gasmarkt betroffen. In diesem Markt ziehen die niedrigen Rohstoffpreise eine ausgeprägte Zurückhaltung bei Investitionen nach sich. Die Schiffbauzulieferindustrie ist nicht nur an der Küste, sondern im gesamten Bundesgebiet angesiedelt. Unternehmen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein erwirtschaften bundesweit die höchsten Branchenumsätze. Ziel der deutschen Zulieferindustrie bleibt es, den technologischen Vorsprung durch Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation zu sichern. Marktpotenziale werden in umweltfreundlichen Produkten und Technologien gesehen, die dazu beitragen, Energie effizienter einzusetzen und Betriebskosten zu senken. Neben der Pflege der traditionellen Absatzmärkte setzt die deutsche Schiffbauzulieferindustrie verstärkt auf die Erschließung neuer Absatzmärkte, insbesondere in den aufstrebenden Schwellenländern. Gleichzeitig konzentriert sich die Zulieferindustrie stärker auf wachstumsstarke bzw. zukunftsträchtige Marktsegmente und Entwicklungen etwa im Bereich der Digitalisierung, Umwelttechnologien und Effizienzsteigerungen in Schifffahrt und Offshoreindustrie.2015 wurde zudem der Anwendungsbereich der Innovationsförderung ausgeweitet: Seither zählen auch kleine Schiffe und unbewegliche Offshore-Strukturen zu den förderfähigen Vorhaben; zuvor konnten nur Schiffe ab einer bestimmten Größe sowie bewegliche Offshore-Strukturen gefördert werden. Eine weitere zentrale Neuerung war die Anhebung der Förderhöchstsätze, die je nach beantragter schiffbaulicher Innovation und abhängig von der Unternehmensgröße des Antragstellers bis max. 50 Prozent betragen können. So können kleine und mittlere Unternehmen seit 2015 von höheren Fördersätzen auf der Basis der neuen EU-Rahmenbestimmungen profitieren: Je nach Unternehmensgröße beträgt der Förderhöchstsatz bei Produktinnovationen nun 25 Prozent bis 45 Prozent der förderfähigen Kosten, bei der Entwicklung innovativer Verfahren ebenfalls 25 Prozent bis 45 Prozent der förderfähigen Kosten und bei der Anwendung innovativer Verfahren 15 Prozent bis 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Zwar bestimmen die neuen EU-Vorgaben gleichzeitig, dass ein Förderhöchstsatz von bisher 30 Prozent – unabhängig von der Unternehmensgröße – für Umweltinnovationen nun nicht mehr fortbestehen kann. Umweltinnovationen hatten bei den bisher geförderten Projekten allerdings keinen wesentlichen Anteil. Eine weitere wichtige inhaltliche Neuerung, die bereits mit der Förderrichtlinie von 2015 eingeführt worden war, ist die Ausweitung der Förderung auf innovative kleinere Schiffe (mind. 12 m Länge). Dies soll das Förderprogramm gerade auch für kleinere Werften attraktiver machen. Ferner sind nunmehr auch unter bestimmten Bedingungen Innovationen bei unbeweglichen Offshore-Strukturen förderfähig, beispielsweise Umspannplattformen für Offshore-Windparks. Die Richtlinie von 2015 hat für Verfahrensinnovationen eine Einteilung in zwei verschiedene – grundsätzlich alternative – Tatbestände eingeführt: die „Entwicklung neuer Verfahren im Schiffbau“ und die „Anwendung neuer Verfahren im Schiffbau“. Insgesamt sind im Zeitraum von 2010 bis 2016 100 Projekte mit einem Gesamtvolumen von gut 154 Millionen Euro bewilligt worden. Die Vorhaben verteilten sich auf 14 Zuwendungsempfänger. Von den Anträgen, die seit 2010 gestellt wurden, wurden bis Dezember 2016 insgesamt 87 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro bewilligt. Mit der Verlängerung des Innovationsförderprogramms 2016 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Förderrichtlinie 2015 sind wichtige Handlungsempfehlungen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz umgesetzt worden. 3.2 Förderung von Forschung und Entwicklung Kontinuierliche Forschung und Entwicklung in Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik sind Voraussetzung für eine funktionierende Weltwirtschaft und sichern Deutschland eine internationale Spitzenposition. Die Bundesregierung wird die deutsche maritime Industrie daher in diesem Bereich weiterhin wirksam unterstützen. Ziel ist der Ausbau Deutschlands zu einem maritimen Hightech-Standort. Nur so wird die maritime Wirtschaft ihren Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen u.a. in den Bereichen Rohstoff- und Energieversorgung sowie Klima- und Umweltschutz leisten können. Im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben und entsprechend der Struktur der maritimen Industrie weist das Forschungsprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ die folgenden vier Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte aus: Schiffstechnik, Produktion, Schifffahrt und Meerestechnik. Im März 2016 verlängerte das BMWi das Forschungsprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ bis zum 31. Dezember 2017. Es greift die bisher erfolgreichen Schwerpunkte von dem vorherigen Programm „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ auf und entwickelt sie weiter. Das aktualisierte Programm ist das zentrale Förderinstrument, um die maritime Branche bei der Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen. Das Förderbudget beträgt rund 32 Millionen Euro pro Jahr. In der zurückliegenden Programmphase von 2011 bis 2015 wurden mehr als 330 Projekte mit einem Fördervolumen von ca. 150 Millionen Euro durchgeführt. Das BMWi-Forschungsprogramm ist zielgenau am Bedarf der Branche ausgerichtet. Der letzten Begutachtung des Programms zu Folge geht von ihm eine enorme Hebelwirkung aus. So können pro Euro Förderung etwa zehn Euro Umsatz erzeugt werden. Zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Programms gehören neben umweltfreundlichen Antriebstechnologien auch innovative Produktionsmethoden im Bereich „Industrie 4.0“, neue Technologien für die maritime Sicherheit sowie Technologien zur Wartung von Offshore-Windparks. Die Programmverlängerung wird zudem für eine Evaluierung der bisherigen Effekte des Forschungsprogramms genutzt, die dann die Grundlage für den neuen Rahmen ab dem 1. Januar 2018 bildet. Dieser wird in Abstimmung mit Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft aus der maritimen Wirtschaft vorbereitet.Zu den Programmschwerpunkten gehört neben der Erhöhung von Sicherheit und Zuverlässigkeit auch die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Schiffbau. Die angestrebte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Produktion maritimer Systeme erfordert neuartige Produktionstechnik sowie einen stärkeren Fokus auf Organisation und Vernetzung. In der See- und Binnenschifffahrt werden innovative Technologien für mehr Sicherheit und Effizienz im umweltfreundlichen Schiffsbetrieb benötigt. Die Themen Energie- und Rohstoff-Ressourcen aus dem Meer bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit werden erheblich an Bedeutung gewinnen. Das Programm unterstützt beispielsweise die Entwicklung intelligenter Systeme für die Meerestechnik in einem neuen Schwerpunkt, um die maritime Wirtschaft besser auf den Markt vorzubereiten. Das Programm trägt dazu bei, deutschen Unternehmen die Entwicklung und den Einsatz von Hightech zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern. Sicherheit und Zuverlässigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz, sichere Energie- und Rohstoffgewinnung aus dem Meer sowie Wirtschaftlichkeit und Produktivität bestimmen dabei die künftigen technologischen Herausforderungen. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Werften, Zulieferer, Ingenieurbüros, Dienstleistungseinrichtungen) sowie Hochschulen, Fachhochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Förderung erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse. Bei Antragstellung durch Unternehmen beträgt die Eigenbeteiligung in der Regel mindestens 50 Prozent. 3.3 ERA-NET-Förderung Das bisherige ERA-NET-Projekt endete am 31. Dezember 2014. Unter deutscher Federführung gelang die Einwerbung eines neuen ERA-NETs mit Unterstützung mehrerer Interessenten aus dem ERA-Net MARTEC und der Joint Programming Initiative Oceans (JPI Oceans). So konnte Deutschland erneut als Koordinator einen neuen ERA-NET Cofund für maritime und marine Technologien in die Programme der EU einbringen und schließlich die Förderzusage für den ERA-Net Cofund MarTERA (Maritime and Marine Technologies for a new Era) erlangen. Das Ziel von MarTERA ist es, den europäischen Forschungsraum im Bereich der maritimen und marinen Technologien zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Mit einer Projektlaufzeit von fünf Jahren ist MarTERA zum 1. Dezember 2016 gestartet und hat bereits den ersten Call zur Einreichung von Projektskizzen veröffentlicht. An MarTERA sind 16 Staaten beteiligt, die für die Förderung des ersten gemeinsamen Calls eine Summe von ca. 22 Millionen Euro (davon 6 Millionen Euro von BMWi) zur Verfügung stellen. Unterstützt wird der erste Call durch die Europäische Kommission mit weiteren 10 Millionen Euro. Zusätzlich zu diesem ersten kofinanzierten Call sollen im Rahmen des MarTERA Projektes weitere drei Aufrufe ohne „top-up“- Finanzierung von der Europäischen Kommission durchgeführt werden. 4. Finanzierung und Exportförderung Der Bau von Spezialschiffen stellt Werften vor große Herausforderungen bei der Finanzierung von Aufträgen. Auch die höheren Baupreise und die längeren Bauzeiten für Spezialschiffe sowie die höheren technischen Risiken wirken sich negativ auf die Risikobereitschaft der Banken aus. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Werften umfangreich durch die Exportkreditgarantien des Bundes und die CIRR-Zinsausgleichsgarantien des Bundes. Zahlreiche Exportgeschäfte wurden dadurch ermöglicht. Die Förderinstrumente werden einzelfallgerecht und flexibel unter Einhaltung internationaler Regeln und haushaltsrechlicher Grundsätze eingesetzt. Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel, für deutsche Werften international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Bundesländer stellen mit den Landesbürgschaften für den Schiffbau ein Instrument bereit, das insbesondere für die Bauzeitfinanzierung der Werften genutzt werden kann. Insgesamt zeigt sich, dass mit den bestehenden Förderinstrumenten die Möglichkeiten gut ausgeschöpft werden; die grundsätzliche Problematik, insbesondere die mangelnde Eigenkapitalbasis der mittelständisch geprägten Werften, bleibt jedoch bestehen.4.1 Exportkreditgarantien des Bundes (Hermes) Im vergangenen Jahr wurden zivile und militärische Schiffsgeschäfte mit einem Volumen von rd. 2,9 Milliarden Euro (2015: rd. 5,1 Milliarden Euro) durch Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert. Die Exportkreditgarantien des Bundes haben damit im Jahr 2016 einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf deutschen Werften geleistet. Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus sämtlichen übernommenen Schiffsgeschäften belief sich Ende 2016 auf rd. 29 Milliarden Euro. 4.2 Schiffs-CIRR (Commercial Interest Reference Rate) Seit 2008 bietet die Bundesregierung für die Finanzierung von Schiffen, die auf deutschen Werften gebaut werden, CIRR-Zinsausgleichsgarantien an. Damit wird den schiffsfinanzierenden Banken eine Festzinssatzoption bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags (und damit mehrere Jahre vor der Ablieferung des Schiffes) angeboten. Seit Einführung des Schiffs-CIRR-Zinsausgleichssystems wurden bis Ende 2016 insgesamt 133 Schiffsneubauten mit einem Auftragsvolumen von rd. 24,6 Milliarden Euro positiv entschieden. Von den seit 2008 gewährten CIRR-Zinsausgleichsgarantien befinden sich derzeit 24 Schiffsgeschäfte mit einem Gesamtfördervolumen von 4,9 Milliarden Euro im Zinsausgleich. Neben den oben genannten zivilen Schiffsgeschäften befindet sich zudem ein militärisches Schiffsgeschäft mit einem Gesamtfördervolumen von 2,1 Milliarden Euro im Zinsausgleich. In zehn Fällen konnte aufgrund der gegenwärtigen Niedrigzinsphase eine Zinsfixierung durchgeführt werden und damit die Risiken des Bundes erheblich gemindert werden. Darüber hinaus befinden sich 17 Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Euro vor dem sogenannten „Spätesttermin“ (60 Tage vor erster Kreditauszahlung). CIRR-Zinsausgleichsgarantien können von den Banken vor diesem Spätesttermin noch zurückgegeben werden. 4.3 Erschließung von Auslandsmärkten Die Bundesregierung unterstützt die Auslandsaktivitäten der maritimen Wirtschaft bei der Herausforderung, ausländische Märkte zu erschließen und zu sichern durch die Förderung der Beteiligung an Auslandsmessen, Markterkundungsreisen bzw. Informations- und Kontaktreisen sowie durch politische Flankierung. Unter der neuen Dachmarke „Mittelstand Global“ sind die Förderangebote des BMWi neu geordnet und stärker organisatorisch sowie thematisch gebündelt worden. Markterschließungsprogramm Das im Jahr 2012 vom BMWi gestartete Programm „Maßnahmen zur Erschließung von Auslandsmärkten für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Dienstleister“ (MEP) unterstützt diese dabei, sich auf internationalen Märkten zu positionieren. Seit 2016 wird auch der Bereich „Maritime Wirtschaft“ verstärkt gefördert. Die Angebote des MEP sind in Module unterteilt; sie können auch untereinander kombiniert werden. Folgende Module stehen den Unternehmen der maritimen Wirtschaft offen: „Marktinformation“, „Markterkundung“, „Geschäftsanbahnung“, „Einkäufer- und Informationsreisen“, „Managerfortbildung“ und „Messebeteiligungen“. Ferner unterstützt das BMWi mit seinem Auslandsmesseprogramm die Beteiligung von Unternehmen an Messen und Ausstellungen weltweit. Die Auslandshandelskammern und die Außenwirtschaftsgesellschaft des Bundes „Germany Trade and Invest“ (GTAI) informieren über die Entwicklung der Weltmärkte und bieten mit ihrem umfangreichen Serviceangebot vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen eine kompetente und verlässliche Entscheidungsgrundlage zur Erschließung neuer Märkte. So hat die GTAI zwischen 2012 bis 2016 rund 80 Berichte zu ausgewählten Spezialthemen der maritimen Wirtschaft und zu verschiedenen Ländern veröffentlicht. Politische Flankierung Neben den beschriebenen Angeboten zur Auslandsmarkterschließung ist eine ressortübergreifende Flankierung auf politischer Ebene wichtig. Dazu gehören regelmäßige Besuche wichtiger Leitmessen durch hochrangige Regierungsvertreter und enge bilaterale Beziehungen zu wichtigen Partnerländern im Rahmen regelmäßiger Regierungskonsultationen. Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte sind für alle maritimen Teilbranchen von zentraler Bedeutung Mit Blick auf den deutschen Marineschiffbau sichern sie eineGrundauslastung und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie. Die ressortübergreifende politische Flankierung von Exporten im Marinebereich erfolgt unter Berücksichtigung der sicherheits- und rüstungspolitischen Interessen sowie zur Förderung der Schlüsseltechnologien immer nach Einzelfallentscheidungen im Einklang mit den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000. Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen Im Oktober 2016 hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Strategiepapiers „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte- Chancen für Deutschland verbessern“ beschlossen. Mit den in den Eckpunkten genannten Maßnahmen wird die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten im Ausland gestärkt. Zentrale Handlungsfelder sind die bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und die Ausrichtung der bestehenden Förderinstrumente am Bedarf deutscher Unternehmen. Mit ihrem Strategiepapier trägt die Bundesregierung insbesondere der Tatsache Rechnung, dass Wettbewerber aus Asien bei industriellen Großprojekten systematische politische Unterstützung ihrer Herkunftsländer erhalten, was auch in umfassenden Finanzierungsangeboten seinen Ausdruck findet. Mit dem in den Eckpunkten enthaltenen Maßnahmenpaket soll hier gegengesteuert werden. 5. Nationaler Masterplan Maritime Technologien Der 2011 vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Masterplan Maritime Technologien (NMMT) wird unter dem Dach der Maritimen Agenda 2025 fortgeführt. Er unterstützt die Branche dabei, die großen Wachstumspotenziale der maritimen Technologien besser nutzen zu können. Als eine gemeinsame Plattform für alle Akteure fördert er die Erschließung von Synergien in der maritimen Wirtschaft. Insbesondere Wirtschaft, Wissenschaft und Küstenländer sind bei der Umsetzung und Fortentwicklung des Masterplans eng eingebunden. Diesem Ziel dient auch der jährlich tagende NMMT-Lenkungsausschuss. Die Akteure erhalten dabei die Möglichkeit, eine strategische, koordinierte Politik für die maritimen Technologien mitzugestalten. Mit der Einrichtung einer Koordinierenden Stelle im Jahr 2012 hatte die Bundesregierung zudem dafür gesorgt, dass die verschiedenen, durch den NMMT abgedeckten Bereiche systematisch weiterentwickelt werden. In einer Reihe von Fachveranstaltungen wurden in der Vergangenheit wichtige Schwerpunktthemen des NMMT fortentwickelt, darunter insbesondere die Bereiche Eis- und Polartechnik, zivile maritime Sicherheitstechnologien, Tiefseebergbau und Offshore Windenergie. Im September 2016 hat die neu beauftragte Geschäftsstelle zur Umsetzung und Weiterentwicklung des NMMT ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, durch eine engere Kooperation und Vernetzung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Branche weiter zu stärken. Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in den maritimen Technologien ist Teil der vom Bundeskabinett 2014 beschlossenen „Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland“. Die maritimen Technologien sind damit von der Bundesregierung als Schlüsseltechnologien, d. h. als Treiber für Innovationen, identifiziert worden. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung beabsichtigt die Bundesregierung den bislang auf die Meerestechnik fokussierten NMMT gemeinsam mit der Branche zu einem Instrument für die gesamte maritime Industrie fortzuentwickeln. Demnach soll der NMMT künftig die gesamte Breite der maritimen Wirtschaftsbereiche (d. h. z. B. auch den innovativen Schiffbau und die Offshore-Zulieferindustrie) abbilden. Die Förderinstrumente des Bundes für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich sollen künftig verstärkt auf diese Zukunftsthemen ausgerichtet werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit des für das maritime Forschungsprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ eingesetzten Programmbeirats mit der NMMT-Geschäftsstelle. Der NMMT hat Fortschritte u. a. in den folgenden Bereichen erzielt: Zivile Maritime Sicherheit Maritime Sicherheit ist für industrielle Wertschöpfungsketten in zweierlei Hinsicht von besonderer Bedeutung: Zum einen gilt es, Gefahren für weltweite logistische Lieferketten, maritime Infrastrukturen wie Häfen und Offshore-Windenergieanlagen abzuwehren, Sicherheit im Seeraum zu gewährleisten und Grenzen zu schützen.Zum anderen bedingen hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Unfallvorsorge eine enge Zusammenarbeit aller Verantwortlichen. Die Organisation und Abwicklung vieler maritimer Aktivitäten auf der Grundlage komplexer Sicherheitsvorschriften erfordern technische Überwachungs- und Monitoring-Systeme, um gemeinsam ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und Sicherheitsrisiken zu verringern. In diesem Zukunftsbereich der maritimen Technologien haben deutsche Unternehmen große Chancen, sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu positionieren und ihren Exportanteil zu steigern. Im Rahmen des NMMT wurde von einer Arbeitsgruppe das Konzept einer „Zukunftsinitiative Securitas Maritima” entwickelt. Offshore-Windenergie Im NMMT spielt der Bereich der Offshore-Windenergie eine große Rolle, da sich den deutschen maritimen Unternehmen hier nationale und internationale Entwicklungschancen bieten. Eine Begleitung des Themas erfolgt durch einen von der Stiftung für Offshore-Windenergie moderierten und durch das BMWi geförderten Arbeitskreis (AK) „Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie“. Der Arbeitskreis hat eine Reihe von Fachgruppen zu spezifischen Themen eingerichtet (siehe hierzu im Einzelnen Kapitel V.: Offshore Windenergie). Marine Mineralische Rohstoffe Mineralische Rohstoffe aus dem Meer könnten grundsätzlich dazu beitragen, wichtige Teile des Bedarfs der deutschen Industrie langfristig zu sichern. So wurden 2014 von deutschen Unternehmen mineralische Rohstoffe im Wert von rund 40 Milliarden Euro importiert, darunter immer mehr „Hightech-Rohstoffe“ für innovative Technologien. Deutschland hält seit 2006 über die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) eine Lizenz zur Exploration von Manganknollen im Pazifik und seit Mai 2015 eine Lizenz zur Exploration von polymetallischen Sulfiden im Indischen Ozean. Im Bereich der Manganknollen hat die BGR bereits umfangreiche Erkundungsarbeiten (Erhebung von Umweltdaten im Lizenzgebiet; Kartierung, Metallanalytik usw.) vorgenommen. Für das politisch-strategische Interesse der Bundesregierung an einem Tiefseebergbau sprechen insbesondere die Rohstoffsicherung und die Entwicklung innovativer Meerestechnologien bei Festlegung höchster Umweltstandards. Angestoßen durch Aktivitäten im Rahmen des NMMT hat sich die DeepSea Mining Alliance gegründet, welche die Interessen insbesondere der deutschen Industrie bündelt. Die Bundesregierung hat ihrerseits einen Prozess eingeleitet, um offene Fragen in Zusammenhang mit der Entwicklung eines kommerziellen Tiefseebergbaus in den deutschen Lizenzgebieten zu klären. Ein Tiefseebergbau kommt jedoch nur in Betracht, wenn zuvor – als Abschluss der Explorationsphase – die Funktionsfähigkeit der für einen möglichen Abbau benötigten Technologien und deren Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit anhand eines Pilot Mining Tests (PMT) nachgewiesen werden kann. Ob in den Lizenzgebieten der Bundesregierung absehbar ein PMT durchgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen und hängt auch von den Ergebnissen weiterer Untersuchungen (Tests von Abbau-Komponenten und deren Einfluss auf die Umwelt) sowie von den bis dahin gemeinsam mit der IMB zu entwickelnden und aus deutscher Sicht möglichst hoch anzusetzenden internationalen Umweltregularien ab. Mit seinem bisherigen Engagement, insbesondere über die BGR und in Kooperation mit verschiedenen nationalen Behörden und wissenschaftlichen Institutionen, hat Deutschland sich in den vergangenen Jahren bei Umweltfragen als wichtiger Kooperationspartner der IMB etablieren können. Diese Partnerschaft soll weiter ausgebaut werden. So findet im März 2017 in Berlin ein von Deutschland angeregter internationaler Workshop u.a. mit der BGR, dem Umweltbundesamt und der IMB zur Erarbeitung von Umweltstandards statt, dessen Ergebnisse in die Umwelt-Regularien des aktuell von der IMB zu entwickelnden „Mining Codes“ einfließen sollen. Im Rahmen des 2015 unterschriebenen Letter of Intent zwischen Deutschland und Frankreich gibt es auch hier eine Einbeziehung Frankreichs.Die Steuerung der Zubaumenge erfolgt seit August 2014 über die begrenzte Vergabe von Netzkapazitäten durch die Bundesnetzagentur, die zur Erreichung des Ausbauziels von 6.500 Megawatt im Jahr 2020 auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bis zum 31. Dezember 2017 Netzkapazitäten von maximal 7.700 Megawatt vergeben kann. Ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2014 besteht für alle Offshore-Windparks, denen bis zum 31. Dezember 2016 eine Netzanbindungskapazität von der Bundesnetzagentur zugewiesen wurde und die bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb gehen. Alle anderen neuen Offshore-Windparks fallen in den Anwendungsbereich des ab 2017 geplanten Ausschreibungssystems. 1. Ausschreibung für Windenergie auf See Mit der zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) wird die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Für den Bereich Windenergie auf See erfolgen die Regelungen in einem eigenständigen Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), um die Planung, Ausschreibung, Planfeststellung und Errichtung von Windparks in der Nord- und Ostsee gebündelt zu regeln. Für die Inbetriebnahme ab 2021 müssen Betreiber, die für neue Windenergieanlagen auf See eine Vergütung erhalten möchten, an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen. Bis dahin gelten für Neuanlagen die bisherigen staatlich festgelegten Fördersätze. Die erste Ausschreibungsrunde wird dafür im Jahr 2017 durchgeführt. Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 1.550 Megawatt und soll einen kontinuierlichen ansteigenden Zubau ermöglichen. So ist für die Jahre 2021 und 2022 ein Zubau von je 500 Megawatt und für die Jahre 2023 bis 2025 Zubau von je 700 Megawatt vorgesehen. Im Jahr 2021 erfolgt der Zubau ausschließlich in der Ostsee. Ab dem Jahr 2021 wird jährlich jeweils ein Ausschreibungsvolumen von 700 bis 900 Megawatt – durchschnittlich nicht mehr als 840 Megawatt – ausgeschrieben, um entsprechend den Festlegungen des Flächenentwicklungsplans in den Jahren 2026 bis 2030 einen Gesamtzubau von 4200 Megawatt zu erreichen. Pro Ausschreibungsrunde können die Betreiber in einem fairen und transparenten Wettbewerb unter Wahrung der Akteursvielfalt ein Gebot über die Höhe der Förderung abgeben. Dabei müssen sie angeben, welche Förderhöhe sie pro Kilowattstunde verlangen. Den Zuschlag erhalten die Betreiber mit dem geringsten Gebot. 2. Flächenentwicklungsplanung und die staatliche Voruntersuchung der Flächen in Vorbereitung auf die Ausschreibungen für die Jahre ab 2021 Um ausreichend Wettbewerb in den Ausschreibungen für den Zubau ab 2026 sicherzustellen, werden die Flächen für künftige Offshore-Windparks staatlich voruntersucht, so dass die Bieter auf Basis einheitlicher Voruntersuchungsergebnisse ein qualifiziertes Gebot auf einer Förderhöhe angeben können. Hierzu ist im Gesetz zur Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) festgelegt, dass die zuständige Behörde pro Jahr eine Fläche für zwei Offshore-Windparks in der Größenordnung von etwa 840 Megawatt vorentwickelt, d. h. umfangreiche Untersuchungen zur Umweltbeeinträchtigung und zum Baugrund vornimmt. Zugleich werden Flächenplanung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Förderung und Netzanbindung besser und kosteneffizienter miteinander verzahnt. Dies ist eine neue staatliche Aufgabe. Die Bundesregierung stellt ab 2017 die notwendigen Personal- und Sachressourcen für das Ausschreibungsverfahren sowie für notwendige Beauftragungen von Studien und Gutachten sowie umweltfachliche und geologische Untersuchungen zur Verfügung. 3. Netzanbindung Für die Jahre 2021 bis 2025 legt die Bundesnetzagentur mit dem Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) die zeitliche Abfolge von Netzanbindungen für Offshore-Windenergieanlagen fest. Der O-NEP 2025 enthält die Maßnahmen, die für hinreichenden Wettbewerb zwischen den bestehenden Projekten in Nord- und Ostsee erforderlich sind. Er berücksichtigt das Mengengerüst (je 500 Megawatt in den Jahren 2021 und 2022 sowie je 700 Megawatt in den Jahren 2023 bis 2025), die Ostseequote von mind. 500 Megawatt im Jahr 2021 sowie den Ostseedeckel von 750 Megawatt bis 2025. Der O-NEP umfasst vier Netzanbindungen für Offshore-Windparks in der Nordsee und drei Netzanbindungen in der Ostsee. Diese dienen der Erschließung räumlich zusammenhängender Windparkgebiete auf See (sog. Cluster), die durch den Bundesfachplan Offshore des BSH festgelegt wurden. Der O-NEP setzt auch die Vorgaben des WindSeeG zum Ausbaukorridor für Offshore-Windenergie in den Jahren 2021 bis 2025 um und sieht Anbindungen für bestehende Windparkprojekte vor, die an den Ausschreibungen für die Jahre 2021 bis 2025 teilnehmenDas BMWi fördert ein Vorhaben zur Vernetzung der maritimen Wirtschaft und der Offshore-Windenergiebranche. Das Vorhaben unterstützt im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe die Diskussion zur Vermeidung von Verzögerungen beim Bau von Offshore-Anbindungsleitungen sowie zu Kostensenkungspotenzialen. Das erste Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe hat im Herbst 2016 unter Moderation der Stiftung Offshore-Windenergie stattgefunden. 4. Entschädigungen für Störungen, Wartungen und Verzögerungen der Netzanbindung Das BMWi hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im April 2016 einen Evaluierungsbericht zu den Entschädigungsregelungen für Windenergieanlagen auf See wegen Störungen, Wartungen und Verzögerungen der Netzanbindung vorgelegt. Die Regelungen haben eine angemessene Risikoverteilung im Zusammenhang mit der Nutzung der Windenergie auf See zwischen Windparkbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern beim Ausbau der Offshore-Windenergie zum Ziel. Um Übertragungsnetzbetreiber von den wirtschaftlichen Folgen etwaiger Entschädigungszahlungen an Windparkbetreiber zu entlasten, werden die Entschädigungen über die sogenannte Offshore-Haftungsumlage transparent auf den Stromverbraucher umgelegt. Um die Belastung der Stromverbraucher zu begrenzen, wurden für die verschiedenen Letztverbrauchergruppen Obergrenzen festgelegt. Für das Jahr 2017 prognostizieren die Übertragungsnetzbetreiber für Haushaltskunden eine Erstattung von 0,028 Cent/Kilowattstunde. Der Bericht zeigt, dass mit den Regelungen grundsätzlich ein ausgewogenes Haftungssystem besteht. Diesen Befund teilen auch die beteiligten Marktakteure und Verbraucherverbände, deren praktische Erfahrungen mit den §§ 17e ff. EnWG in den Evaluierungsprozesses eingeflossen sind. Um das gute Investitionsklima für die Offshore-Wind-Branche nicht zu gefährden und insgesamt weiterhin einen stabilen und verlässlichen rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Regelungen des §§ 17e ff. EnWG beizubehalten. Im Verbundvorhaben „Umsetzungsinitiative von Kostensenkungspotenzialen in der Offshore-Windenergie“ untersucht die Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Stiftung Offshore-Windenergie) in Zusammenarbeit mit Industrie, Verbänden und Behörden regulatorische Rahmenbedingungen in der Offshore-Windindustrie. Hierbei sollen – insbesondere durch den Vergleich mit anderen europäischen Staaten – Themen identifiziert werden, bei denen eine Vereinfachung der Vorschriften, Richtlinien oder Standards kurz- bis mittelfristig möglich erscheint und die signifikante Kostensenkungspotenziale versprechen. Das BMWi fördert das Forschungsvorhaben mit rund 570.000 Euro. Im WindSeeG wurde festgehalten dass Prototypen für Offshore-Windenergieanlagen von der Ausschreibung ausgenommen werden können. Das erleichtert und beschleunigt die Realisierung von ersten innovativen Anlagen. Auch Prototypen von Offshore-Windenergieanlagen, die an Land erstmalig erstellt werden können unter bestimmten Bedingungen von der Ausschreibung ausgenommen werden. 5. Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie Der seit dem Jahr 2010 vom BMWi im Rahmen verschiedener Projekte geförderte Arbeitskreis „Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie“ dient als Dialogplattform für Bund, Länder und Branchenvertreter und hat das Ziel, gemeinsam Wertschöpfungspotenziale zu fördern. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung, Bau und Errichtung von Offshore-Windparks und den damit verbundenen Fragen einer Beschleunigung und Kostensenkung beim Netzausbau werden sich zukünftig verstärkt auf die Nutzung maritimer Technologien bei Betrieb, Wartung und Monitoring der Anlagen auf See konzentrieren. Die Optimierung ineinandergreifender Prozesse kann zur Stärkung der gesamten maritimen Wertschöpfungskette führen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Akteure gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten. Der Arbeitskreis kann hier im Rahmen des im Februar 2015 gestarteten und bis Ende 2018 vom BMWi geförderten Projektes „Gemeinsam für die maritime Wirtschaft und Offshore-Windindustrie“ einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten und zugleich neue Wachstumschancen für die maritime Wirtschaft aufzeigen. Zudem haben sich im Juni 2016 die Nordseeanrainerstaaten in einer gemeinsamen Absichtserklärung verständigt, im Energiebereich zukünftig stärker zusammen zu arbeiten. Dies betrifft insbesondere die Themen Raumplanung, Netzentwicklung und -planung, Förderung und Finanzierung von Windenergie auf See sowie die technische Standardisierung. Mit Blick auf den letztgenannten Bereich soll dabei die Frage geklärt werden, ob und wann in welchen Bereichen eine stärkere Harmonisierung von Standards und technische Regularien und Regeln im Bereich Offshore-Windenergie auf europäischer Ebene zielführend sein kann.VI. Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr Die Seeschifffahrt ist ein unverzichtbarer Bestandteil des internationalen wie nationalen Verkehrssystems und – bezogen auf die Transporteinheit – der energieeffizienteste Verkehrsträger. Gleichzeitig agiert sie im Spannungsfeld zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und ökologischen Schutzerfordernissen. Für eine möglichst effiziente, nachhaltige Schifffahrt müssen diese beiden Pole in Einklang gebracht werden. Die Reduktion von Treibhausgasen zum Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele ist eine zunehmend wichtige übergreifende Anforderung. Mit dieser Zielsetzung – Umwelt-, Klima- und Naturschutz in der Seeschifffahrt – verbinden sich Herausforderungen, aber auch neue wirtschaftliche Perspektiven. Gemeinsam mit der Seeverkehrswirtschaft und der Schiffbau- und Zulieferindustrie arbeitet die Bundesregierung an Konzepten zur weiteren Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes in der Seeschifffahrt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen legt die Bundesregierung dabei einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung und Umsetzung weltweit gültiger Regelungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), bringt sich jedoch ebenso aktiv in die Erarbeitung europäischer Regelungen ein, die von der Kommission initiiert werden. Eine wesentliche Bedeutung kommt dabei der kontinuierlichen Überarbeitung und Anpassung des MARPOL-Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu, das in seinen Anlagen die verschiedenen Arten von Verschmutzungen im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb regelt. So zählte die Bundesregierung zu den Initiatoren der Überarbeitung von Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, mit der u. a. der Höchstwert für den Schwefelgehalt ölhaltiger Schiffstreibstoffe weltweit von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent (seit 2012) gesenkt wurde. Im April 2016 beschloss der IMO-Meeresumweltausschuss mit Unterstützung der Bundesregierung, dass die finale Absenkung auf 0,5 Prozent weltweit ab 2020 gelten soll. In den Schwefelemissions-Überwachungsgebieten (SECA) auf Nord- und Ostsee gilt bereits seit dem 1. Januar 2015 der weltweit strengste Grenzwert von 0,1 Prozent. Die Vorgaben haben seitdem zu einer erheblichen Reduzierung der Schwefeloxid-Emissionen von Seeschiffen geführt und den Umwelt- und Gesundheitsschutz im küstennahen, deutschen wie europäischen Bereich nachweislich verbessert. Mit der Richtlinie 2012/33/EU zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen wurden die IMO-Vorgaben in europäisches Recht übernommen. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen Anrainerstaaten dafür eingesetzt, Nord- und Ostsee als Überwachungsgebiete für Stickoxid-Emissionen von Schiffen (NECA) auszuweisen. Nach dem Beschluss des IMO-Meeresumweltausschusses im Oktober 2016, gelten in den NECAs für Schiffe, die ab 2021 neu gebaut werden, die Vorgaben des strengen Tier-III-NOx-Standards. Als besonders empfindliches, zugleich aber stark befahrenes Meeresgebiet wurde die Ostsee schon 2011 als Abwassersondergebiet gemäß Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens mit strengeren Einleitbestimmungen für Fahrgastschiffe ausgewiesen. Die Bundesregierung war an der Erstellung und Einbringung des Antrags in der IMO beteiligt. Nach Beschluss des Meeresumweltausschusses vom April 2016 gelten die Einleitkriterien für Fahrgastschiffe, die ab dem 1. Juni 2019 neu gebaut werden. Ab dem 1. Juni 2021 müssen alle Fahrgastschiffe die Kriterien einhalten. Damit soll eine deutliche Reduzierung schiffsseitig eingeleiteter Abwässer, insbesondere bezüglich des Phosphor- und Stickstoffgehalts, erreicht werden, die zur Eutrophierung in der Ostsee beigetragen haben. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat die IMO den Energieeffizienzdesign-Kennwert (EEDI) verabschiedet. Damit gilt seit 2013 ein weltweit verpflichtendes technisches Instrument, mit dem die CO2-Emissionen neuer Seeschiffe schrittweise um bis zu 30 Prozent (gültig ab 2025) reduziert werden. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung weiterer IMO-Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen auch für die Bestandsflotte. Als ersten Schritt hat die IMO im April 2016 die Einführung eines verpflichtenden globalen Datenerhebungssystems zum Kraftstoffverbrauch von Schiffen beschlossen. Die ermittelten und analysierten Daten werden als Grundlage für die Entscheidung über weitere Maßnahmen dienen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Klimaschutzabkommens von Paris setzt sich die Bundesregierung in der IMO mit Nachdruck für die Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von Schiffen ein. Ein entsprechender Fahrplan konnte im April 2016 im IMO-Meeresumwelt-ausschuss beschlossen werden. Die Bundesregierung bemüht sich in diesem Rahmen auch um die Ausweisung weiterer Meeresschutzgebiete (sog. ECAs). Die Bundesregierung will ferner das von der IMO beschlossene weltweite Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen unterstützen und die entsprechende Anpassung des europäischen MRV-Systems (EU-Verordnung 2015/757 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen, MRV-VO) fördern bis hin zum Voranbringen der Festlegung eines langfristigen Beitragsziels der Schifffahrt zur CO2-Reduktion in der IMO, das im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Übereinkommens von Paris.Die Einhaltung bestehender und zukünftiger Anforderungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes auf See setzt die Entwicklung entsprechender Technologien voraus. Dabei rückt insbesondere die Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses von Schiffbauindustrie und Seeverkehrswirtschaft. Die von der IMO neu entwickelten Regelungen zur Schadstoffminderung und zur Verbesserung der Energieeffizienz, wie etwa die Schwefel-Grenzwerte in MARPOL Annex VI oder dem EEDI, schaffen konkrete Anreize zur Entwicklung und Nutzung neuer Technologien. Zudem hat die IMO im Juni 2015 mit dem International Code of Safety for Ships using Gases or other Low Flashpoint Fuels (IGF-Code) den Rechtsrahmen für den Umgang und die Nutzung gasförmiger Brennstoffe beschlossen. Daraus entstehen attraktive wirtschaftliche Möglichkeiten für die innovativen Unternehmen der deutschen Schiffbau- und Zulieferindustrie. Die Bundesregierung unterstützt die Erschließung dieses Potenzials. Mittelfristig werden ein selbsttragender Markthochlauf und eine Marktdurchdringung von LNG als Schiffskraftstoff angestrebt. Künftig werden Neubauten von und Modernisierungen an Behördenschiffen regelhaft auf ihre Eignung zur Aus- oder Umrüstung mit LNG-Antrieben geprüft. So wird beispielsweise der Neubau des Mehrzweckschiffes „Atair“ des BSH mit einer entsprechenden Motorisierung ausgestattet. Da die Umstellung auf andere fossile Brennstoffe wie insbesondere LNG zwar Schadstoffemissionen deutlich mindert, jedoch keinen angemessenen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr leisten kann, bedarf es mittel- bis langfristig der Entwicklung von treibhausgasneutralen alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Die Beschlüsse zur Begrenzung des Schwefelgehaltes in Kraftstoffen haben zu Bewegung in der Branche geführt. Um die MARPOL Anforderungen zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, von Schweröl auf Destillate, also Schiffsdiesel, umzustellen, Blends aus niedrigschwefligem Schweröl zu verwenden, alternative Kraftstoffe – wie LNG und alternative Antriebssysteme zu nutzen. Alternativ dazu erlaubt Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens die Nutzung von Abgasreinigungssystemen. Ihr Einsatz ermöglicht es, weiterhin hochschweflige Kraftstoffe, wie das aus Umweltsicht besonders problematische Schweröl, zu verwenden. Soweit offene Abgasreinigungssysteme genutzt werden, werden Emissionen von der Luft in das Wasser verlagert, denn mit der Abgasreinigung entstehen umweltschädliche Reststoffe an Bord, die zum Teil ins Meerwasser gelangen Die Auswirkungen solcher Einleitungen auf die Wasserqualität werden derzeit wissenschaftlich untersucht. Die geltenden IMO-Anforderungen zu dieser im Seeverkehr noch neuen, zunehmend verwendeten Technologien sind noch nicht sehr detailliert; sie werden derzeit überarbeitet und an die Ergebnisse der Forschungsarbeiten angepasst. Die Bundesregierung unterstützt wissenschaftliche Forschung zu möglichen Auswirkungen von Scrubbern auf die Wasserqualität. Eine weitere Reduzierung der Meeresverschmutzung durch Schiffe wird sich auch positiv auf die Meeresökosysteme und ihre Lebensräume und Arten auswirken. Aus den Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes an die Seeschifffahrt können sich ferner neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben, denn für eine möglichst effiziente, nachhaltige Schifffahrt müssen sowohl ökonomische, als auch ökologische und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. VII. Meeresforschung 1. Herausforderungen an die Küsten-, Meeres- und Polarforschung Die deutsche Klima-, Meeres- und Polarforschung mit ihrer vielseitigen Infrastruktur aus Forschungsschiffen, Polarstationen, Observatorien und Forschungssatelliten sowie der international angelegten Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liefert wichtige Daten für nachhaltige Nutzungskonzepte mariner Ressourcen sowie für die Klimabeobachtung und Bewertung der Klimaentwicklung, die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) regelmäßig als Basis für seine Klimaberichte genutzt werden. Sowohl die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte als auch der Klimawandel erfordern technische und gesellschaftliche Innovationen. Ziel der Förderaktivitäten des BMBF ist es, ein besseres Verständnis der Prozesse und Veränderungen des „Systems Erde“ im globalen und regionalen Maßstab zu gewinnen und Aspekte wie Vorhersage, Gefahrenvorsorge, Umweltschonung und nachhaltige Nutzung zu untersuchen. Die zentralen Forschungsthemen der Küsten-, Meeres- und Polarforschung sind:  die Rolle der Ozeane im globalen Klimasystem (Wärmespeicherung und -transport, CO2-Speicherung, Meeresströmungen) die Veränderungen in den Antarktischen und Arktischen Regionen (vor allem Arktis: Einfluss auf europäisches Klima, Veränderungen einer zukünftigen Nutzung)  die Gefährdung mariner Ökosysteme durch Klimawandel und anthropogene Einflüsse (Ozeanversauerung, Veränderungen von Meeresströmungen, Einfluss auf Biodiversität und Biomasseproduktion)  die Veränderung von Küstenzonen durch menschliche Einflüsse und Klimawandel; integriertes Küstenzonenmanagement, Küsteningenieurwesen (Meeresspiegelanstieg)  die Erforschung von Georisiken (Erdbeben, Hangrutschungen, Tsunamis, Vulkanismus)  Marine mineralische, biologische und Energieressourcen (Verfügbarkeit Konzepte für nachhaltige Nutzungen, Umweltbegleitforschung). Die deutschen Forschungsprojekte sind eingebunden in internationale Forschungsprogramme und Schutzübereinkommen wie „Future Earth“ der Vereinten Nationen sowie europäische Politiken wie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), die Oslo and Paris Conventions for the protection of the marine environment of the North-East Atlantic (OSPAR) oder die Baltic Marine Environment Protection Commission (Helsinki Commission /HELCOM). Das BMBF fördert neben den oben genannten Themen auch die Entwicklung innovativer Meeresmesstechnik für die langfristige Beobachtung von Veränderungen im marinen Umfeld. Die wissenschaftlichen Vorhaben leisten einen wichtigen Beitrag zur Hightech-Strategie der Bundesregierung und zur Umsetzung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien. Die Bereitstellung einer modernen technischen Forschungsinfrastruktur – insbesondere von Forschungsschiffen – ist eine Voraussetzung dafür, die deutsche Meeresforschung auf ihrem international anerkannten Niveau zu halten. Entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur zukünftigen Entwicklung der deutschen marinen Forschungsflotte verfolgt das BMBF im Rahmen einer Gesamtschiffsstrategie konsequent die Erneuerung der Forschungsflotte. So wurde im November 2014 das neue FS SONNE in Dienst gestellt. Der Neubau des Forschungseisbrechers POLARSTERN und des gemeinsamen Nachfolgebaus für die Forschungsschiffe METEOR und POSEIDON sind in Vorbereitung. 2. Geplante neue Förderschwerpunkte Die Küsten-, Meeres- und Polarforschung ist wissenschaftlich ein durchgängig interdisziplinäres Gebiet. Diese Interdisziplinarität spiegelt sich ebenfalls in der Vielfalt der Aufgabenstellungen verschiedener Bundesministerien wie auch der Landeseinrichtungen wider. Aufgrund der vielfachen Berührungspunkte unterschiedlichster Wissenschafts- und Technologiedisziplinen, z. B. in der Küstenforschung, zur Nutzung mariner Ressourcen oder auch der Forschung zum Umgang mit Naturgefahren, ergibt sich die Notwendigkeit einer intensiven Abstimmung mit angrenzenden Programmen nicht nur des BMBF, sondern auch mit Universitäten und anderen Ressorts. Durch eine abgestimmte Förderpolitik können Synergien erzeugt und fachübergreifende Lösungsansätze aufgezeigt werden, die den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Küsten-, Meeres- und Polarforschung gerecht werden. Das Anfang 2015 veröffentlichte BMBF-Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“ (FONA3) wird durch die spezifischen Fachprogramme zur Küsten-, Meeres- und Polarforschung (MARE:N) sowie zur geowissenschaftlichen Forschung (GEO:N) untersetzt. Das Fachprogramm MARE:N wurde nach Abstimmung mit den Bundesressorts BMWi, BMUB, BMEL und BMVI am 8. Juni 2016 im Rahmen der Eröffnung des Wissenschaftsjahres durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung veröffentlicht (https://www.fona.de/de/neues-meeresforschungsprogramm-mare-n-21042.html). MARE:N zielt auf die klimabezogene Küsten-, Meeres- und Polarforschung sowie die Forschung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Küsten-, Meeres- und Polargebiete („N“ steht für „nachhaltig“). Diese Vorsorgeforschung unter MARE:N soll zur Erreichung eines guten Umweltzustandes der Ozeane und Meere und der polaren Regionen beitragen und gleichzeitig Wege für eine langfristige Nutzung natürlicher Ressourcen und Ökosystemdienstleistungen aufzeigen. Dazu sind sowohl interdisziplinäre als auch transdisziplinäre Forschungsansätze unter Einbeziehung gesellschaftlicher Aspekte geplant. GEO: N ersetzt das bisherige Sonderprogramm GEOTECHNOLOGIEN. Schwerpunkte sind Erdsystem-analyse, Naturgefahren-Vorsorge, Rohstoffversorgung, nachhaltige Nutzung des Untergrundes im terrestrischen und marinen Bereich. Das vom BMBF initiierte Wissenschaftsjahr widmet sich im Jahr 2016/2017 dem Lebensraum „Meere und O “ D Wi h f j h h d L i d k E d k N S hü “ d fö d iVeranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. In bundesweiten Projekten werden Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Welt der Meere und Ozeane entdecken und diskutieren. Das Wissenschaftsjahr 2016/17 lädt zu einem offenen Austausch über die Zukunft der Meere ein (https://www.bmbf.de/de/wissenschaftsjahr-2016-17-meere-und-ozeane-2368.html). 3. Marine und Maritime Forschungsförderung Für die Umsetzung des NMMT sind insbesondere das Programm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ des BMWi und das BMBF-Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“ mit den o.g. spezifischen Fachprogrammen GEO:N und MARE:N relevant. Zwischen den Programmen besteht eine Reihe von Schnittstellen, insbesondere was die Entwicklung neuer Explorationsverfahren und Meerestechnologien und deren potenzielle Auswirkungen auf die Meeresumwelt angeht. Ein Beispiel ist die auf europäischer Ebene im Rahmen der „Joint Programming Initiative Healthy and Productive Seas and Oceans“ (JPI-Ocean) laufende ökologische Untersuchung der Tiefseeregion in der „Clarion-Clipperton Fracture Zone“. In dieser Region unterhalten mehrere Nationen Lizenzgebiete für einen möglichen marinen Abbau von Manganknollen. Unter dem Dach von JPI-Ocean analysieren Wissenschaftler aus 25 europäischen Instituten gemeinsam die Lebensbedingungen der Tiefsee und die potenziellen Auswirkungen eines marinen Bergbaus. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen europäischen Initiative sollen in die Definition des „Mining Codes“ der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority – ISA) einfließen. Diese vom BMBF unterstützte und mit dem BMWi und BMUB abgestimmte Forschungsaktivität wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für einen zukünftigen marinen Bergbau zu definieren, um die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten und das Ziel eines umweltgerechten Bergbaus umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt, der ressortübergreifend zwischen BMBF und BMWi abgestimmt wurde, ist die Entwicklung von Technologien zur automatisierten Munitionsbergung im Meer. Neben der Entwicklung von Bergungstechnologien sind Parameter zur Begleitung der Delaboration von Munition im Meer durch ein Umweltmonitoring zu entwickeln. Dieser Themenschwerpunkt wird aktuell auch intensiv auf europäischer Ebene diskutiert. Mit der gemeinsamen Förderinitiative des BMWi und des BMBF sind die deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen für weiterführende internationale Kooperationsvorhaben hervorragend aufgestellt. VIII. Ausblick auf die Zehnte Nationale Maritime Konferenz Seit dem Jahr 2000 organisiert die Bundesregierung alle zwei Jahre die Nationale Maritime Konferenz (NKM). Die Konferenz stellt die wichtigste Dialogplattform zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland dar. Die Zehnte NMK wird am 4. April 2017 in Hamburg stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft beschäftigten. Die maritime Wirtschaft ist eine Zukunfts- und Wachstumsbranche. Sie kann weiter wichtige Beiträge in zentralen Zukunftsfragen leisten wie Energiewende, Klima- und Umweltschutz oder Rohstoffversorgung. Seeschifffahrt, Häfen, Schiffbau und -zulieferindustrie, Meerestechnik, Offshore-Windenergie sowie maritime Forschung und Entwicklung gehören deshalb auch künftig zu den Kernbereichen der nationalen maritimen Politik. Zugleich steht auch die maritime Wirtschaft vor innovationsbedingten Umbrüchen. Insbesondere aus dem anhaltend hohen Tempo der Digitalisierung der Branche ergeben sich Chancen für neue Produktionstechniken und Geschäftsmodelle. Wie stets stellen solche tiefgreifenden Innovationsmöglichkeiten zugleich wirtschaftliche und soziale Herausforderungen dar. Zudem agiert die maritime Wirtschaft mit Blick auf internationale Handelsströme in nicht unerheblichem Maße konjunkturabhängig. Wie ihre Vorgängerveranstaltung 2015 wurde auch die Zehnte NMK durch ein Branchenforum vorbereitet. Dieses fand am 9. Dezember 2016 in Berlin statt. Es wurde gemeinsam von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Freie und Hansestadt Hamburg als Gastgeberin der 10. NMK 2017 durchgeführt. Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik Gewerkschaft und Unternehmensverbänden diskutierten auf zwei Workshops zur Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft. Ein erster Workshop des BMVI widmete sich der Digitalisierung in der Seeschifffahrt und der Hafenwirtschaft im Kontext der maritimen Lieferkette. Daran anschließend konzentrierte sich der Workshop des BMWi auf den Themenbereich Digitalisierung in Entwicklung, Produktion und Wartung – neue Geschäftsfelder und Industrie 4.0-basierte Produkte und Dienstleistungen. Im Mittelpunkt stand jeweils der Austausch zwischen den Akteurender verschiedenen Teilbranchen sowie die Frage, wie sich die Erfahrungen anderer Wirtschaftszweige für die maritime Branche nutzen lassen. Die Ergebnisse des Branchenforums werden in die 10. Nationale Maritime Konferenz einfließen.

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Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäisches Solidaritätskorps COM(2016) 942 final Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.