Datasets:
d4br4
/
agb-de-under

Dataset card Viewer Files Community
1
id
int64
7
3.76k
contract
int64
1
93
lang
stringclasses
1 value
title
stringlengths
5
450
⌀
text
stringlengths
2
5.38k
topics
sequencelengths
1
3
subtopics
stringclasses
40 values
label
class label
2 classes
874
23
de
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Bevor Sie ein Profil anlegen und/oder eine Bestellung tätigen, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die über unsere Website erfassten Daten speichern, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Daten dürfen auch an alle Unternehmen übermittelt bzw. mit Unternehmen geteilt werden, die zur <<NAME>> in Europa gehören.
[ "personalData" ]
null
00.0
2,353
55
de
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen", erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,538
34
de
3. Bezahlung
Bei dem Service „JETZT RESERVIEREN und erst bei Abholung bezahlen“ ist die Online-Bezahlung nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur im <<NAME>> Markt mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
[ "payment" ]
null
00.0
265
10
de
§9 Haftung
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
[ "liability" ]
null
00.0
3,374
79
de
§12 Haftung auf Schadensersatz
12.1 <<NAME>> haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
[ "liability" ]
null
00.0
295
11
de
8. Preise
Die auf der Website angezeigten Preise und Versandkosten beinhalten Mehrwertsteuer.
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
2,904
66
de
5. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige prices:vat.
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
35
2
de
1. Kostenfreies Umtausch- und Widerrufsrecht
Bitte beachte auch hierzu die Widerrufsbelehrung unter nachfolgender Ziffer 8.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
911
24
de
2. Vertragsabschluss
2.5 <<NAME>> speichert die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und fordert den Vertragstext nicht in der Weise, dass sie den Kunden in jedem Fall auch nach Vertragsschluss zugänglich sind. Es werden jeweils die aktuellen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragstexte zugänglich gemacht.
[ "textStorage" ]
null
00.0
1,939
43
de
6. Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,958
45
de
2. Geltungsbereich
2. Derzeit versendet der <<NAME>> Waren nur innerhalb Deutschlands, daher muss sich die Lieferadresse in Deutschland befinden.
[ "applicability" ]
null
00.0
2,372
55
de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
1,237
29
de
3. Registrierung auf der Seite
3.2 Die Registrierung auf der Seite ist kostenlos. Um sich auf der Seite zu registrieren, muss der Nutzer das entsprechende Formular mit Namen, Nachnamen, Titel, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort ausfüllen und auf „Registrieren“ klicken. Die vorgenommene Registrierung auf der Seite wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,079
49
de
§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der <<NAME>> (im Folgenden „example.com“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
[ "applicability" ]
null
00.0
263
10
de
§9 Haftung
9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
[ "liability" ]
null
00.0
2,238
51
de
Artikelrückgabe für Privatkunden: Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
b) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,686
37
de
§ 16 Schlussbestimmungen
(6) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
3,066
70
de
4. Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot können Sie durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb (Klick auf den Button „In den Warenkorb“ und „Zum Warenkorb“) und durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „Kaufen“) an uns abgeben. Nach Eingang ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch eine E-Mail, die Ihr abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Sie können den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit Anklicken des „Kaufen“- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,848
65
de
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
649
19
de
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/5. EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,804
64
de
VII. Gewährleistung und Haftung
9. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer 8 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
[ "liability" ]
null
00.0
122
3
de
11. Geltungsbedingungen der AGB
Für den Fall, dass du eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendest, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der <<NAME>> in Bezug auf das <<NAME>>l <<NAME>> Fitness, die Website example.com und alle hier genannten Eckpunkte. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen deinerseits werden nicht anerkannt, es sei denn, die <<NAME>> hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
[ "applicability" ]
null
00.0
2,403
56
de
9. Mehrwertsteuer
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
[ "prices" ]
null
00.0
3,150
72
de
5. Eigentumsvorbehalt
5.6 Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
1,123
27
de
16.3 Größenänderung
Nachdem Sie die Art der Rückgabe gewählt haben, werden wir die neue Bestellung (bestehend aus dem Artikel, dessen Größe Sie ausgewählt haben) innerhalb von 2-3 Arbeitstagen nach Erhalt Ihres Antrags versenden - in jedem Fall jedoch innerhalb von max. 30 Tagen ab diesem Zeitpunkt. Diese neue Bestellung unterfällt den Regeln dieser Bedingungen, einschließlich des gesetzlichen Widerrufsrechts.
[ "changes" ]
null
00.0
2,844
65
de
§ 6 Preise, Zahlungen
1. Die vom Verkäufer im Onlineshop oder in sonstigen Anzeigen ausgewiesenen Preise sind Euro-Preise und beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit kein kostenloser Versand angeboten ist, fallen jeweils gesonderte Versandkosten an.
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
2,476
58
de
Gefahrenübergang und Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,453
33
de
6. Haftung
6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
[ "liability" ]
null
00.0
1,833
41
de
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
[ "textStorage" ]
null
00.0
1,701
38
de
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
[ "prices" ]
null
00.0
1,372
29
de
14. Anwendbares Recht; Außergerichtliche, Alternative und Online-Streitbeilegung
14.3 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist das Gericht des Wohnsitzes oder Wahlsdomizils des Nutzers zuständig.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
1,830
41
de
null
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,224
50
de
19. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
19.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
2,693
61
de
9. Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher bis zu 30 Tage nach Warenerhalt
9.1 Für alle Einkäufe durch Verbraucher von <<NAME>>-Artikeln gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich vom Vertrag lösen, indem Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) über Ihren Entschluss informieren. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Ansicht ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. Bitten richten Sie Ihr Rückgabegesuch an: <<NAME>> SE - Kundenservice – <<STRASSE>> 212-213 000000 <<STADT>> Fax: 00 00 12345678 Email: [email protected] Nach Rückmeldung von uns schicken Sie die Ware bitte an: <<NAME>> SE - Retourenlager - <<STRASSE>> 1 000000 <<STADT>> Deutschland
[ "warranty" ]
null
00.0
374
13
de
3 GUTSCHEINE
3.3 Die Übereignung der aufgeladenen Gutscheinkarten erfolgt in Form von Transponderkarten per Briefpost an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Versandkosten, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird, trägt der Käufer.
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
1,002
25
de
3. Bezahlung, Lieferung
4. Für Lieferungen in eine Filiale gilt die Müller Best Price Garantie. Sollte ein Artikel zum Zeitpunkt der Abholung in der Filiale dort günstiger sein, erkennt unser Kassensystem dies automatisch und berechnet Ihnen stets den günstigsten Preis.
[ "prices" ]
null
00.0
3,587
89
de
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
[ "applicability" ]
null
00.0
453
15
de
8. Unsere Haftung
Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung von <<NAME>> in Bezug auf Dinge aus, für die es für uns rechtswidrig wäre, unsere Haftung zu begrenzen oder auszuschließen.
[ "liability" ]
null
00.0
3,419
81
de
§18 Sonstiges
18.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von <<NAME>>; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
3,109
71
de
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
7. Der Verkäufer nimmt Altgeräte des Käufers im Sinne des ElektroG2 nach folgenden Maßgaben zurück: Im Falle des Speditionsversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe unentgeltlich zurück. Im Falle des Paketversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, durch Versand an den Verkäufer mittels des beigelegten Retourenlabels unentgeltlich zurück. Der Käufer hat dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben. Sofern der Käufer seinen Vertrag gemäß Ziffer III dieser AGB widerruft, hat er keinen Anspruch auf Rücksendung eines eventuell an den Verkäufer übersendeten Altgeräts.
[ "disposal" ]
null
00.0
503
17
de
§ 3 Bezahlung
c) Kreditkarte (VISA/Mastercard/Eurocard): Sie übermitteln uns Ihre Kreditkartendaten und wir prüfen Ihre Legitimation. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag beim Kreditkartenunternehmen. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (montags oder donnerstags).
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
558
18
de
5. Bestellvorgang/5.2. Benutzerangaben
Sämtliche der durch diese Website gespeicherten Daten können als Nachweise der zwischen <<NAME>> und seinen Kunden vollzogenen Geschäftsvorgänge dienen. Im Falle von Streitigkeiten zwischen <<NAME>> und einem Kunden zu einer auf dieser Website vollzogenen Transaktion können die bei <<NAME>> gespeicherten Daten für Beweiszwecke herangezogen werden.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,313
29
de
10. Lieferung der Produkte
c) der Nutzer <<NAME>> vor dem Abschluss des Vertrages darüber informiert hat, dass die Zustellung bis zu oder an einem bestimmten Datum unabdingbar ist.
[ "delivery" ]
null
00.0
1,721
38
de
8 Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
867
23
de
10. Wie gebe ich mein(e) Produkt(e) an <<NAME>> zurück?
Bitte beachten Sie, dass wir die Rückerstattung des Kaufpreises nur dann innerhalb von 14 Tagen anbieten können, wenn der von Ihnen ausgewählte Postdienstleister uns das oder die Produkte innerhalb dieses Zeitraums übergibt.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,395
30
de
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
[ "textStorage" ]
null
00.0
841
23
de
5. Welche Preise verwendet <<NAME>>?
Sonderangebote oder Rabatte auf der Website können nicht mit anderen Sonderangeboten, Angeboten oder Rabatten kombiniert werden. Sonderangebote und Angebote gelten nur für den Kauf über example.com.
[ "prices" ]
null
00.0
2,985
67
de
8) Anwendbares Recht
8.1?Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
2,036
48
de
3. Vertragsschluss
(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von <<NAME>> zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. <<NAME>> wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt <<NAME>> innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
3,683
91
de
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Download als PDF
[ "textStorage" ]
null
00.0
2,001
45
de
2. Reservierung
2. Reservierungen erfolgen ausschließlich online unter example.com. Telefonische Reservierungen werden nicht angenommen. Die Reservierung setzt voraus, dass eine ausreichende Anzahl beim ausgewählten <<NAME>> vorhanden ist. Pro Reservierung kann jeweils ein Produkt reserviert werden.
[ "delivery" ]
null
00.0
617
19
de
I. INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZ UND ZUM VERTRAGSSCHLUSS IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR/2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
[ "age" ]
null
00.0
1,165
28
de
ARTIKEL 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
3. Schokoladenerzeugnisse: Jedes Schokoladenprodukt, das von <<NAME>> auf der Website zum Verkauf angeboten wird.
[ "description" ]
null
00.0
3,465
84
de
7.2 Versandkosten
a. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind unter folgendem Link (example.com/versandkosten) auf unserer Internetseite oder im jeweiligen Angebot aufrufbar. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
[ "prices" ]
null
00.0
1,873
42
de
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,457
57
de
§ 15 Haftung
c. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden (i) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (ii) wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung), (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iv) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
[ "liability" ]
null
00.0
1,818
41
de
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
[ "description" ]
null
00.0
370
13
de
2 BESTELLUNG
2.8 Der Bestelltext wird bei <<NAME>>. KG nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
[ "textStorage" ]
null
00.0
1,255
29
de
5. Verfügbarkeit der Produkte
Die Wahl des Nutzers muss <<NAME>> rechtzeitig per E-Mail an die Adresse laut folgendem Art. 15 mitgeteilt werden.
[ "delivery" ]
null
00.0
1,655
37
de
§10 Bestellung von Fotoprodukten
(1) Bei der Bestellung von Fotoprodukten ist der Kunde für die Inhalte der übertragenen Bilddateien verantwortlich.
[ "intellectualProperty" ]
null
00.0
220
9
de
§9 - WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS (WIDERRUFSBELEHRUNG)
Folgen Des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an <<NAME>>, Gewerbegebiet Natzing 2, 000000 <<STADT>>, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Hierfür muss das Rücksende-Etikett verwendet werden, welches über das Kundenkonto selber ausgedruckt werden kann. Wir die Ware nicht mittels dieses Rücksende-Etiketts retourniert, tragen Sie die Kosten der Retournierung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
[ "withdrawal" ]
withdrawal:effects
00.0
1,463
33
de
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung. Diese sog. „OS-Plattform“ soll Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die über das Internet geschlossen wurden, außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
3,229
74
de
Ausschluss /Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen. Das Widerrufsrecht erlischt bei: Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versie-gelung nach der Lieferung entfernt wurde.
[ "withdrawal" ]
withdrawal:exclusion
00.0
391
13
de
7 GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
7.2 Die <<NAME>>, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
[ "liability" ]
null
00.0
2,780
64
de
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.2 Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Käufers erst nach erfolgter Auslieferung belastet. Davor wird im Rahmen der Vorautorisierung der Verfügungsrahmen auf der Kreditkarte des Kunden eingeschränkt.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,729
62
de
§ 4 Preise/Fälligkeit
(2) Außer dem Kaufpreis können noch Versandkosten (vgl. § 5) und Zahlungskosten (vgl. § 7) hinzukommen.
[ "prices" ]
null
00.0
3,362
79
de
§9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
9.2 Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären. ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,945
43
de
3. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen über den Onlineshop des Verkäufers
Der Abschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
296
11
de
8. Preise
Die auf der Website angezeigten Preise und Versandkosten können sich von Zeit zu Zeit ändern und <<NAME>> ist an Preise nicht gebunden, bevor <<NAME>> eine Bestellung angenommen hat, indem Ihnen eine Versandbestätigung übersandt wurde. Die Preise können sich auch zwischen den Ladengeschäften und der Website unterscheiden.
[ "prices" ]
null
00.0
3,699
92
de
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
3,191
73
de
§ 6 Versand
(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
[ "delivery" ]
null
00.0
2,408
56
de
18. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für <<NAME>> Westfalica zuständige Gericht vereinbart.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
3,369
79
de
§10 Gewährleistung
10.4 Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 V BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,683
37
de
§ 16 Schlussbestimmungen
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
[ "severability" ]
null
00.0
703
20
de
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.13 Rückgabe- und Widerrufsrichtlinie
Bitte beachten Sie, dass für personalisierte Produkte Sonderbestimmungen gelten, da diese Produkte speziell nach Ihren Wünschen hergestellt wurden. Daher können wir (unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte) die Rückgabe von kundenspezifischen Produkten unter der freiwilligen Rückgabegarantie nicht annehmen, es sei denn, die Produkte weisen Herstellungsfehler auf.
[ "withdrawal" ]
withdrawal:exclusion
00.0
2,187
50
de
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
[ "liability" ]
null
00.0
3,232
74
de
11 Informationen zum Batteriegesetz
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe von Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Batterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber
[ "disposal" ]
null
00.0
2,609
60
de
12. Versandkosten
VERSANDKOSTEN FÜR PAKETVERSAND Artikelart Versandkosten Paketware 6,50 € Kleinmöbel 9,50 € SPEDITIONSVERSAND Warenwert Versandkosten bis 100,- € 29,00 € bis 150,- € 35,00 € bis 250,- € 45,00 € bis 400,- € 59,00 € bis 500,- € 75,00 € bis 750,- € 85,00 € bis 1.000,- € 119,00 € bis 1.500,- € 139,00 € über 1.500,- € 149,00 € alle Preise inkl. MwSt.
[ "delivery" ]
delivery:costs
00.0
3,377
79
de
§12 Haftung auf Schadensersatz
12.4 <<NAME>> ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
[ "liability" ]
null
00.0
1,632
36
de
10. Schlussbestimmungen
10.2 Falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz der <<NAME>> zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
36
2
de
2. Lieferung / Versandkosten
Ab einem Einkaufswert von 50 € liefert der <<NAME>> in Deutschland versandkostenfrei wahlweise mit DHL oder <<NAME>>, solange der Vorrat reicht. Liegt dein Einkaufswert unter 50 €, zahlst du einen Versandkostenanteil von 3,95 €.
[ "delivery" ]
delivery:costs
00.0
887
23
de
13. Welche Regeln zum E-Mail-Versand hat <<NAME>>?
Wenn Sie keine Informationen oder Anzeigen mehr von uns erhalten möchten, müssen Sie lediglich Ihre Einstellungen unter „Mein Profil“ ändern, indem Sie auf den Link „Bitte benachrichtigen Sie uns“ klicken, der in jeder E-Mail enthalten ist, oder sich an unser Kundendienstteam wenden.
[ "personalData" ]
null
00.0
3,161
72
de
11. Gewährleistung
11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,714
38
de
8 Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
49
2
de
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim betreffenden Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Des Weiteren hat der Kunde sich unverzüglich mit dem <<NAME>> Online Shop Kontakt über die Hotline 00 00 12345678 * oder auf sonstige Weise (Email/Post) in Verbindung zu setzen, damit der <<NAME>> Online Shop etwaige Rechte gegenüber dem Versender wahren kann. *(regulärer Festnetztarif deines Telefonanbieters, ggf. kostenfrei bei Flatrate; Mobilfunktarif ggf. abweichend)
[ "delivery" ]
delivery:brokenPackaging
00.0
2,948
66
de
12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz
12.1 Die Haftung von <<NAME>> für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit wird wie folgt beschränkt:
[ "liability" ]
null
00.0
1,989
45
de
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des <<NAME>>.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
297
11
de
8. Preise
Wenn Sie eine Bestellung aufgegeben haben und sich der Preis ändert, bevor wir Ihre Bestellung angenommen haben (indem wir Ihnen eine Versandbestätigung übersandt haben), so werden wir Sie per Email über die Preisänderung informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, eine neue Bestellung zum neuen Preis aufzugeben oder die alte Bestellung zu stornieren. Wenn wir Sie nicht kontaktieren können, so wird Ihre Bestellung storniert. <<NAME>> behält sich immer das Recht vor, jede Bestellung vor unserer Annahme der Bestellung zu stornieren. Falls wir für eine stornierte Bestellung bereits eine Zahlung erhalten haben, so werden wir Ihnen den Kaufpreis erstatten.
[ "prices" ]
null
00.0
1,202
28
de
ARTIKEL 10 EIGENTUMSVORBEHALT
2. Der Käufer darf die Produkte vor der Eigentumsübertragung nicht besteuern, verkaufen, übertragen, veräußern, verfremden oder anderweitig belasten.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,283
53
de
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der <<NAME>> (im Nachfolgenden "<<NAME>>“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
[ "applicability" ]
null
00.0
1,732
38
de
12 Alternative Streitbeilegung
12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
[ "arbitration" ]
null
00.0
1,071
27
de
9 UNZUSTELLBARE LIEFERUNG
Diese Klausel gilt nicht für die eCard, deren Lieferung den Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen der Gutscheinkarte und den Bestimmungen in obiger Klausel 8 unterliegt.
[ "delivery" ]
null
00.0
945
25
de
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Unsere über den Müller-Onlineshop angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unbeschränkt geschäftsfähig ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
[ "age" ]
null
00.0
2,817
64
de
XII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
1,007
25
de
4. Umtauschrecht
b. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
[ "withdrawal" ]
withdrawal:exclusion
00.0
1,828
41
de
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
1,244
29
de
4. Informationen zum Vertragsabschluss
ii. der Vertrag geschlossen ist, sobald das Bestellformular auf dem Server von <<NAME>> eingeht;
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,442
57
de
§ 8 Aktionsgutscheine
§ 8.5 Bei Widerruf des mit einer Aktionsgutscheineinlösung geschlossenen Kaufvertrags durch den Käufer gilt hinsichtlich des Aktionsgutscheins und seiner Vergünstigung Folgendes:
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
1,953
44
de
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware gegenüber dem jeweils anbietenden <<NAME>> Marktes (Verkäufer) dar. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Käufer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch <<NAME>> Zentrale. Mit Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen <<NAME>> Markt als Verkäufer zustande. Im Falle der Reservierungsbestätigung kommt ein unverbindliches Reservierungsrechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen <<NAME>> Markt als Reservierender zustande. <<NAME>> Zentrale wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich der zwischen dem Kunden und dem <<NAME>> Markt geschlossenen Kaufverträge oder Reservierungen. <<NAME>> Zentrale übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge oder Reservierungen mit Käufern bzw. Reservierenden weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Ware. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte zustehen. Der Verkäufer wird hierüber informieren. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB bzw. eigenen Reservierungsbedingungen sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder Reservierungen oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der <<NAME>> Markt verantwortlich.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,993
45
de
10. Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0