Datasets:

NCube

/

europa-random-split

like 0

Follow

Neural Network Nomads (We are GLOSS) 4

62015TJ0068

de

) I. Vorgeschichte des Rechtsstreits A. Die Klägerinnen HH Ferries I/S, vormals Scandlines Øresund I/S, ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das von zwei privaten Gesellschaften, der dänischen Gesellschaft HH Ferries Helsingor ApS und der schwedischen Gesellschaft HH Ferries Helsingborg AB, vormals HH‑Ferries Helsingborg AB (im Folgenden zusammen: Klägerinnen), zu jeweils 50 % gehalten wird. Seit Ende Januar 2015 ist die First State European Diversified Infrastructure Fund FCP‑SIF der einzige Eigentümer von HH Ferries Helsingor und von HH Ferries Helsingborg und damit der einzige Eigentümer von HH Ferries. Die Klägerinnen betreiben seit mehr als 100 Jahren die Transportverbindung über den Öresund, zwischen Helsingør in Dänemark und Helsingborg in Schweden, und verwenden Kurzstreckenfähren für die Beförderung von Lastkraftwägen, Autobussen, privaten Fahrzeugen und Fußgängern. B. Empfänger Øresundsbro Konsortiet (im Folgenden: Konsortium) wird zu jeweils 50 % von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehalten: der A / S Øresundsforbindelse (im Folgenden: A/S Øresund), die ihrerseits zur Gänze von der Sund & Bælt Holding A/S (im Folgenden: Sund & Bælt) gehalten wird, wobei die Letztere zu 100 % dem dänischen Staat gehört, und der Svensk-Danska Broförbindelsen AB (im Folgenden: SVEDAB), die zur Gänze vom schwedischen Staat gehalten wird (im Folgenden zusammen: Muttergesellschaften des Konsortiums). Das Konsortium besitzt, plant, finanziert, errichtet und betreibt die 16 km lange kombinierte Schienen- und Straßenverbindung über den Öresund zwischen Kastrup (Dänemark) und Limhamn (Schweden). C. Die feste Verbindung, die Verbindungen mit dem Hinterland und die betroffenen Maßnahmen Die feste Verbindung über den Öresund besteht aus einer 16 km langen mautpflichtigen Brücke, der künstlichen Insel Peberholm (Dänemark) und einem teilweise unter Wasser liegenden Tunnel für den Straßen- und Eisenbahnverkehr zwischen der schwedischen Küste und der dänischen Insel Amager (im Folgenden: feste Verbindung). Es handelt sich um die längste kombinierte Schienen- und Straßenbrücke Europas. Sie wurde von 1995 bis 2000 errichtet und ist seit dem 1. Juli 2000 in Betrieb. Dieses Vorhaben war eines der vom Europäischen Rat im Jahr 1994 gebilligten vorrangigen Vorhaben transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN‑T). Die rechtlichen und operativen Gesichtspunkte der Errichtung und des Betriebs der festen Verbindung werden geregelt durch: – den Vertrag vom 23. März 1991 zwischen der Regierung Dänemarks und der Regierung Schwedens über eine feste Verbindung über den Öresund (im Folgenden: zwischenstaatliches Abkommen), vom Königreich Schweden am 8. August 1991 und vom Königreich Dänemark am 24. August 1994 ratifiziert; – die Vereinbarung vom 27. Januar 1992 zur Bildung des Konsortiums, die zwischen den Muttergesellschaften des Konsortiums geschlossen wurde (im Folgenden: Konsortialvereinbarung). Art. 10 des zwischenstaatlichen Abkommens sieht die Bildung des Konsortiums vor, „das auf gemeinsame Rechnung [der Muttergesellschaften] als einheitlicher Träger für die Gestaltung des Vorhabens und jede andere Vorbereitung für die feste Verbindung, ebenso wie für ihre Finanzierung, ihre Errichtung und ihren Betrieb, verantwortlich sein wird“. Die Art. 14 und 15 des zwischenstaatlichen Abkommens, Abs. 4 des Zusatzprotokolls zum zwischenstaatlichen Abkommen und Punkt 4 Abs. 6 der Konsortialvereinbarung sehen im Wesentlichen vor, dass die bei den Nutzern der festen Verbindung erhobene Maut sowie die jährlichen Eisenbahngebühren für die Nutzung der Bahngleise auf der festen Verbindung die Kosten der Gestaltung, der Planung, der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der festen Verbindung sowie die Kosten der Errichtung von Straßen- und Schienenverbindungen mit dem Hinterland decken sollen. Das Konsortium bestimmt und erhebt die Maut nach den zwischen der schwedischen und der dänischen Regierung vereinbarten Grundsätzen. Art. 12 des zwischenstaatlichen Abkommens sieht vor, dass „sich das [Königreich] Dänemark und [das Königreich] Schweden verpflichten, für die Verpflichtungen des Konsortiums aus Darlehen und anderen zur Finanzierung verwendeten Finanzinstrumenten gesamtschuldnerisch zu bürgen [und dass die] beiden Staaten zu gleichen Teilen für sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen haften“. Insoweit bestimmt Punkt 4 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung, dass „[d]ie Kapitalerfordernisse des Konsortiums für die Planung und Gestaltung des Vorhabens sowie die Errichtung der Öresund-Verbindung, einschließlich der Kosten für die Bedienung der Darlehen, und für die Deckung der Kapitalerfordernisse aus den Buchverlusten, die für einige Jahre nach der Öffnung der festen Verbindung für den Verkehr zu erwarten sind, … nach der Vereinbarung im zwischenstaatlichen Abkommen durch die Aufnahme von Darlehen oder die Ausgabe von Finanzinstrumenten auf dem offenen Markt, mit Sicherheiten in Form von Bürgschaften der schwedischen und der dänischen Regierung, zu befriedigen [sind]“. Nach Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum zwischenstaatlichen Abkommen wird vom dänischen und vom schwedischen Staat keine Haftungsprämie als Gegenleistung für die „von ihnen übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen hinsichtlich der Darlehen des Konsortiums und der anderen zur Finanzierung verwendeten Finanzinstrumente“ erhoben. Neben der festen Verbindung selbst umfasst das Vorhaben auch Straßen- und Schienenanbindungen, die die Enden der festen Verbindung an die Straßen- und Schieneninfrastrukturen im dänischen und im schwedischen Hinterland anschließen (im Folgenden: Hinterlandverbindungen). Nach Art. 8 des zwischenstaatlichen Abkommens fällt die Errichtung der Hinterlandverbindungen in die Verantwortung jedes Staates für sein eigenes Gebiet. Die Aufgaben betreffend die Gestaltung, die Finanzierung, die Errichtung und den Betrieb der Hinterlandverbindungen wurden vom jeweiligen Staat den Muttergesellschaften des Konsortiums übertragen (vgl. 25. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Gemäß Art. 17 des zwischenstaatlichen Abkommens und Punkt 2 Abs. 5 der Konsortialvereinbarung beschlossen das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden, dass keine Maut als Gegenleistung für die Nutzung der Straßen-Hinterlandverbindungen durch Fahrzeuge erhoben würde, wenn diese die feste Verbindung nutzten. D. Verwaltungsverfahren In einem Schreiben vom 1. August 1995 unterrichtete das Konsortium die Europäische Kommission, dass es über eine gesamtschuldnerische Bürgschaft der dänischen und der schwedischen Regierung verfüge, die die Darlehen und die anderen zur Finanzierung der festen Verbindung ausgegebenen Finanzinstrumente abdecke (im Folgenden: staatliche Bürgschaften), und ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass diese Bürgschaften keine staatlichen Beihilfen darstellten. Die Kommission antwortete mit zwei gleichlautenden Schreiben vom 27. Oktober 1995, die jeweils an den dänischen Staat und an den schwedischen Staat gerichtet waren, und führte aus, dass die staatlichen Bürgschaften mit einem Infrastrukturvorhaben von öffentlichem Interesse verbunden seien, das als öffentliches Gut zur Verbesserung der Infrastruktur der Verkehrsdienstleistungen der Länder anzusehen sei, und dass eine Bürgschaft für Investitionen in öffentliches Gut grundsätzlich nicht als Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen sei. Sie schloss daraus, dass die staatlichen Bürgschaften bei ihr nicht anzumelden seien. Der dänische Staat und der schwedische Staat meldeten bei der Kommission das Modell für die Finanzierung der festen Verbindung nie förmlich an. Am 17. April 2013 reichte HH Ferries bei der Kommission eine Beschwerde ein, in der sie vorbrachte, die staatlichen Bürgschaften stellten rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien (unter den Nummern SA.36558 für Dänemark und SA.36662 für Schweden eingetragene Beihilfesachen). [ nicht wiedergegeben ] Am 15. September 2014 richteten das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden eine gemeinsame Erklärung an die Kommission (im Folgenden: Verpflichtungszusagen), in der sie folgende Punkte klarstellten: – Die staatlichen Bürgschaften seien darauf beschränkt, die tatsächlichen kumulierten Schulden des Konsortiums zu jedem Zeitpunkt zu decken. – Die staatlichen Bürgschaften und jeder andere wirtschaftliche, u. a. steuerliche, Vorteil, den das Konsortium erhalten könnte, beschränkten sich auf den effektiven Zeitraum der Rückzahlung der Schulden; daher werde das Konsortium keinen Vorteil erhalten, nachdem es seine Schulden vollständig zurückgezahlt habe. – Sollte es erforderlich sein, dass das Konsortium neue von den staatlichen Bürgschaften abgedeckte Darlehen aufnehme oder dass das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden dem Konsortium vor Ablauf des Jahres 2040 neue wirtschaftliche Vorteile gewährten, verpflichteten sie sich, solche Maßnahmen bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV anzumelden. – Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden verpflichteten sich, die Kommission jährlich über die Entwicklungen betreffend die Rückzahlung der Schulden des Konsortiums zu unterrichten. E. Angefochtener Beschluss Am 15. Oktober 2014 erließ die Kommission den Beschluss C(2014) 7358 final über die staatlichen Beihilfen SA.36558 (2014/NN) und SA.38371 (2014/NN) – Dänemark, sowie SA.36662 (2014/NN) – Schweden, betreffend die öffentliche Finanzierung des Infrastrukturvorhabens der festen Schienen- und Straßenverbindung über den Öresund ( ABl. 2014, C 418, S. 1 , und ABl. 2014, C 437, S. 1 ) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Die Kommission beschränkte ihre Prüfung auf die folgenden Maßnahmen (Erwägungsgründe 50 bis 55 des angefochtenen Beschlusses): – die staatlichen Bürgschaften, die dem Konsortium für seine zur Finanzierung der Errichtung und des Betriebs des Infrastrukturvorhabens der festen Verbindung über den Öresund aufgenommenen Darlehen gewährt wurden; – die folgenden dänischen steuerlichen Maßnahmen: – der auf das Konsortium anwendbare Verlustvortrag; – die auf das Konsortium anwendbare Abschreibung der Vermögensgegenstände; – die Regelung über die gemeinsame Besteuerung; – die den Muttergesellschaften des Konsortiums gewährten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die Finanzierung der Planung, der Errichtung und des Betriebs der Straßen- und Schienenverbindungen mit dem Hinterland. Die Kommission wies darauf hin, dass ihr Beschluss keine etwaigen anderen Maßnahmen abdecke, die das Königreich Dänemark oder das Königreich Schweden dem Konsortium, A/S Øresund, SVEDAB, Sund & Bælt oder einer anderen verbundenen Gesellschaft gewähre (56. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). 1. Vorliegen von Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV [ nicht wiedergegeben ] Zu den staatlichen Bürgschaften und den dänischen steuerlichen Maßnahmen betreffend die Abschreibung der Vermögensgegenstände und den Verlustvortrag (im Folgenden: dänische Steuerbeihilfen), die dem Konsortium für die Finanzierung der Errichtung und des Betriebs der festen Verbindung gewährt wurden, war die Kommission der Ansicht, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten (107. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die Kommission vertrat somit die Auffassung, dass am 27. Januar 1992, dem Tag der Bildung des Konsortiums, zwei staatliche Bürgschaften unbedingt gewährt worden seien (52. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die dänischen Maßnahmen betreffend den Verlustvortrag wurden für den Zeitraum von 1991 bis Ende 2001 und für den Zeitraum ab 2013 als selektiv angesehen. Die dänischen Maßnahmen zur Abschreibung der Vermögensgegenstände wurden als seit 1999 selektiv angesehen (Erwägungsgründe 92 bis 97 und 99 bis 103 des angefochtenen Beschlusses). 2. Einstufung als neue oder bestehende Beihilfe Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die dänische Bürgschaft, die dem Konsortium für seine Darlehen gewährt worden sei, sowie die dänischen Steuerbeihilfen zugunsten des Konsortiums neue Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ( ABl. 1999, L 83, S. 1 ) darstellten (109. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die schwedische Bürgschaft zugunsten des Konsortiums, die, so die Kommission, vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und vor dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ( ABl. 1994, L 1, S. 3 ) am 1. Januar 1994 gewährt worden sei, wurde als eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 659/1999 angesehen (110. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). 3. Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen nach Maßgabe von Art. 107 Abs. 3 AEUV Die Kommission prüfte die Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen nach Maßgabe von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wonach Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, im Folgenden: IPCEI) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Im Wesentlichen war die Kommission der Meinung, dass die staatlichen Bürgschaften und die dänischen Steuerbeihilfen zugunsten des Konsortiums gemeinsam betrachtet für die Verwirklichung des verfolgten Ziels von allgemeinem Interesse notwendig und verhältnismäßig gewesen seien, u. a. im Hinblick auf die vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden im Verwaltungsverfahren abgegebenen Verpflichtungszusagen, wonach insbesondere, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, dass das Konsortium neue von den staatlichen Bürgschaften abgedeckte Darlehen aufnehme oder dass dem Konsortium ein anderer wirtschaftlicher Vorteil nach dem Jahr 2040 gewährt werde, das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden die Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV darüber unterrichten würden (Erwägungsgründe 122 bis 137 des angefochtenen Beschlusses). Die dänischen Steuerbeihilfen hätten durch die Verkürzung des Rückzahlungszeitraums der Darlehen des Konsortiums und die Verringerung des damit verbundenen Risikos auch bezweckt, zur Rentabilität des Vorhabens beizutragen. Zudem war die Kommission der Ansicht, dass die dänischen Steuerbeihilfen das mit den staatlichen Bürgschaften verbundene Risiko und folglich den sich daraus ergebenden Vorteil verringerten und dass der Vorteil der staatlichen Bürgschaften und der Vorteil der dänischen Steuerbeihilfen in einer Wechselbeziehung stünden (133. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Bürgschaften des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden sowie die dänischen Steuerbeihilfen auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV vereinbar seien und dass es nicht erforderlich sei, dem Königreich Schweden zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen (Erwägungsgründe 138 und 139 des angefochtenen Beschlusses). 4. Vertrauensschutz Die Kommission vertrat in den Erwägungsgründen 138 und 140 bis 153 des angefochtenen Beschlusses die Auffassung, dass, selbst wenn die betreffenden Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen wären, sie durch das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden jedenfalls nicht zurückgefordert werden könnten, da eine Rückforderung nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts widerspräche. Im Wesentlichen führte sie aus, dass im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände vorlägen, die ein mögliches berechtigtes Vertrauen des Konsortiums sowie des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden in den Umstand rechtfertigten, dass die staatlichen Bürgschaften und die dem Konsortium gewährten dänischen Steuerbeihilfen nicht in Frage gestellt würden. Der Standpunkt der Kommission im Jahr 1992 sei gewesen, dass die Errichtung und der Betrieb von Infrastrukturvorhaben keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellten. Allerdings hätten sich sowohl ihre Entscheidungspraxis als auch die Unionsrechtsprechung zum Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ in Bezug auf die Finanzierung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturvorhaben seit den Urteilen vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission ( T‑128/98 , EU:T:2000:290 ), vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission ( T‑196/04 , EU:T:2008:585 ), sowie vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission ( T‑443/08 und T‑455/08 , EU:T:2011:117 ), das letztgenannte Urteil bestätigt durch das Urteil vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission ( C‑288/11 P , EU:C:2012:821 ), weiterentwickelt (Erwägungsgründe 61 bis 66 des angefochtenen Beschlusses). Außerdem hätten die Dienststellen der Kommission das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden im Jahr 1995 darüber unterrichtet, dass die staatlichen Bürgschaften keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten. Nach Ansicht der Kommission erstreckte sich diese in ihren an das Königreich Dänemark und an das Königreich Schweden gerichteten Schreiben vom 27. Oktober 1995 enthaltene Schlussfolgerung auf die dänischen Steuerbeihilfen, da sie ein Infrastrukturvorhaben betroffen hätten, das damals nicht als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen worden sei. Es sei nicht erforderlich gewesen, zu bestimmen, ob dieser Vertrauensschutz sich über das Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission ( T‑128/98 , EU:T:2000:290 ), hinaus erstrecke, da die betreffenden Maßnahmen jedenfalls mit dem Binnenmarkt vereinbar seien (153. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). 5. Ergebnis Die Kommission entschied, – auf der Grundlage der Beurteilung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen und insbesondere unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden keine Einwände gegen die dänischen Steuerbeihilfen und die vom Königreich Dänemark dem Konsortium gewährten Bürgschaften zu erheben, da diese staatlichen Beihilfen im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen seien; – dass die dem Konsortium vom Königreich Schweden gewährte Bürgschaft eine bestehende Beihilfe sei und dass es insbesondere in Anbetracht der Verpflichtungszusagen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden nicht erforderlich sei, das Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen einzuleiten; – dass das dänische System der gemeinsamen Besteuerung und die den Muttergesellschaften des Konsortiums gewährten Maßnahmen für die Finanzierung der Straßen- und Schienenverbindungen mit dem Hinterland in Schweden und in Dänemark keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten. II. Verfahren und Anträge der Parteien Mit Klageschrift, die am 12. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben. Mit Schriftsatz, der am 5. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Schweden beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Schriftsatz, der am 17. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Dänemark beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidungen vom 13. Juli 2015 hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts diese Streitbeitritte zugelassen. Das Königreich Schweden und das Königreich Dänemark haben ihre Streithilfeschriftsätze am 28. September 2015 eingereicht. Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt worden, der daher am 26. September 2016 die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist. Die Klägerinnen beantragen, – den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Die Kommission beantragt, – die Klage abzuweisen; – den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen. Das Königreich Schweden und das Königreich Dänemark beantragen, die Klage abzuweisen. III. Rechtliche Würdigung [ nicht wiedergegeben ] B. Zur Begründetheit Die Klägerinnen stützen ihren Antrag auf Nichtigerklärung im Wesentlichen auf fünf Klagegründe. Der erste Klagegrund betrifft Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV hinsichtlich erstens der den Muttergesellschaften des Konsortiums für die Finanzierung der Schienenverbindungen mit dem Hinterland gewährten Maßnahmen und zweitens der dem Konsortium für die Finanzierung der festen Verbindung gewährten staatlichen Bürgschaften. Der zweite Klagegrund betrifft Rechtsfehler und Fehler bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der dem Konsortium gewährten staatlichen Bürgschaften und dänischen Steuerbeihilfen im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 AEUV sowie einen die Nichteinstufung des dänischen Systems der gemeinsamen Besteuerung als staatliche Beihilfe betreffenden Fehler. Der dritte Klagegrund betrifft Rechtsfehler, die die Kommission begangen habe, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass, für den Fall, dass die staatlichen Bürgschaften und die dänischen Steuerbeihilfen zugunsten des Konsortiums dennoch als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen wären, ein berechtigtes Vertrauen des Konsortiums sowie des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden in den Umstand bestehe, dass diese Beihilfen nicht aufgrund der Vorschriften über staatliche Beihilfen in Frage gestellt würden, und dass es nicht erforderlich sei, zu bestimmen, ob dieser Vertrauensschutz sich über das Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission ( T‑128/98 , EU:T:2000:290 ), hinaus erstrecke. Der vierte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Der fünfte Klagegrund ist auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gestützt. Das Gericht ist der Ansicht, dass diese Klagegründe zu prüfen sind, soweit sie erstens die Maßnahmen betreffen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen angesehen wurden, nämlich die dem Konsortium für die Errichtung und den Betrieb der festen Verbindung gewährten staatlichen Bürgschaften und dänischen Steuerbeihilfen, und zweitens die Maßnahmen, die nicht als staatliche Beihilfen angesehen wurden, nämlich die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Muttergesellschaften des Konsortiums für die Errichtung und den Betrieb der Schienenverbindungen mit dem Hinterland und das dänische System der gemeinsamen Besteuerung. Drittens werden diese Klagegründe geprüft werden, soweit mit ihnen gerügt wird, die Kommission habe zur kumulativen Wirkung sämtlicher dem Vorhaben der festen Verbindung gewährten Beihilfemaßnahmen keine Begründung geliefert und diese Wirkung nicht berücksichtigt. Viertens werden diese Klagegründe geprüft werden, soweit die Feststellung gerügt wird, dass, für den Fall, dass die dem Konsortium gewährten Beihilfemaßnahmen dennoch als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen wären, ein berechtigtes Vertrauen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden sowie des Konsortiums in den Umstand bestünde, dass die Beihilfemaßnahmen für das Konsortium nicht aufgrund der Vorschriften über staatliche Beihilfen in Frage gestellt würden. Zunächst ist das Gericht hinsichtlich der nach der Vorprüfung als vereinbar angesehenen Beihilfemaßnahmen der Auffassung, dass mit der Prüfung des vierten Klagegrundes zu beginnen ist, mit dem nachgewiesen werden soll, dass die Kommission auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei, aufgrund deren sie das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen. 1. Zum vierten Klagegrund, soweit dieser die als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen zugunsten des Konsortiums betrifft: Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten Im Rahmen ihres vierten Klagegrundes verweisen die Klägerinnen ausdrücklich auf ihr Vorbringen im Rahmen ihrer ersten beiden Klagegründe, das Widersprüche und Ungenauigkeiten in der Würdigung der Kommission hinsichtlich der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen für das Konsortium aufzeige. Die Kommission habe erstens bei der Einstufung der staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV und zweitens bei der Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen mit dem Binnenmarkt Fehler begangen. Dass die Prüfung durch die Kommission unzureichend und unvollständig gewesen sei, stelle einen Anhaltspunkt dafür dar, dass im Laufe des Vorverfahrens ernsthafte Schwierigkeiten und „Zweifel“ der Kommission hinsichtlich der Einstufung und der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen bestanden hätten. Die Kommission, unterstützt durch das Königreich Dänemark, tritt diesem Vorbringen entgegen und verweist insbesondere auf ihre eigenen Argumente im Rahmen der Prüfung des ersten und des zweiten Klagegrundes. Nach der Rechtsprechung ist die Kommission, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass eine Beihilfemaßnahme keine „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet, das Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C‑487/06 P , EU:C:2008:757 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission, C‑400/99 , EU:C:2005:275 , Rn. ). Diese Verpflichtung findet im Übrigen ausdrückliche Bestätigung in Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C‑487/06 P , EU:C:2008:757 , Rn. ). Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten ist seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Binnenmarkt äußerte (vgl. Urteil vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T‑123/09 , EU:T:2012:164 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, kann sich deshalb ihrem Wesen nach nicht auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränken (vgl. Urteile vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T‑30/03 RENV, EU:T:2011:534 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T‑304/08 , EU:T:2012:351 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine von der Kommission ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erlassene Entscheidung kann allein deshalb, wegen Unterlassung der im AEU-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen und eingehenden Prüfung, für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vornahm, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T‑359/04 , EU:T:2010:366 , Rn. ). Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernster Schwierigkeiten darstellt, wenn die Prüfung durch die Kommission in der Vorprüfungsphase unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Netherlands Maritime Technology Association/Kommission, T‑140/13 , nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1029 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Klägerinnen tragen die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestanden, und sie können diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2015, Pollmeier Massivholz/Kommission, T‑89/09 , EU:T:2015:153 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Licht dieser Rechtsprechung ist das Vorbringen im Rahmen des vierten Klagegrundes zu den als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfemaßnahmen zugunsten des Konsortiums zu prüfen. Dieses Vorbringen gliedert sich in zwei Teile, die erstens die unzureichende und unvollständige Prüfung der Einstufung der dem Konsortium gewährten staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV und zweitens die unzureichende und unvollständige Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen zugunsten des Konsortiums im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV betreffen. a) Zum ersten Teil: unzureichende und unvollständige Prüfung der Einstufung der dem Konsortium gewährten staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV Im Rahmen des ersten Teils des vierten Klagegrundes gliedert sich das Vorbringen der Klägerinnen im Wesentlichen in vier Rügen. Beanstandet wird eine unzureichende und unvollständige Beurteilung erstens des unbedingten Charakters der Gewährung der staatlichen Bürgschaften am Tag der Bildung des Konsortiums, des rechtlich vollstreckbaren Anspruchs des Konsortiums, eine Finanzierung zu erhalten, für die das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden zu diesem Zeitpunkt gebürgt hätten, der Möglichkeit Dritter, sich auf diesen Anspruch zu berufen, wenn das Konsortium im Rahmen seiner Befugnisse handele, und der Anzahl der Bürgschaften; zweitens der Frage, ob die staatlichen Bürgschaften Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen darstellten; drittens der Frage, ob die schwedischen Bürgschaften eine neue oder eine bestehende Beihilfe darstellten, und viertens der Frage, ob die staatlichen Bürgschaften auf die Finanzierung der festen Verbindung beschränkt seien. Dieses Vorbringen ist im Licht der in den vorstehenden Rn. 60 bis 63 angeführten Rechtsprechung zu prüfen. Das Gericht ist der Auffassung, dass zunächst die zweite Rüge betreffend die Feststellung, dass die staatlichen Bürgschaften Beihilferegelungen seien, zu prüfen ist. Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, um festzustellen, ob diese Regelung Elemente einer Beihilfe enthält (Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P , EU:C:2011:732 , Rn. ). Außerdem sind, wie die Klägerinnen geltend machen, auf Einzelbeihilfen und auf Beihilferegelungen nach den verschiedenen Mitteilungen der Kommission über Bürgschaften unterschiedliche Regeln anzuwenden, z. B. hinsichtlich der Art und Weise, auf die das Beihilfeelement zu berechnen ist. Mit dieser Rüge machen die Klägerinnen erstens Widersprüche im Wortlaut des angefochtenen Beschlusses, zweitens eine fehlende Würdigung der staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf den Begriff „Beihilferegelung“ und drittens einen Rechtsfehler geltend, da die staatlichen Bürgschaften unter keine der beiden Definitionen einer Beihilferegelung nach Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 659/1999 fielen. Diese Mängel und Widersprüche stellten einen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Kommission bei der Einstufung der staatlichen Bürgschaften als „Beihilferegelungen“ auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei. Im Wesentlichen hätten die staatlichen Bürgschaften als ebenso viele Ad-hoc -Einzelgarantien gewürdigt werden müssen, wie es von dem Konsortium für die Errichtung und den Betrieb der festen Verbindung aufgenommene Darlehen und vertraglich vereinbarte Finanzinstrumente gebe, die von diesen Bürgschaften gedeckt seien. Die Kommission tritt dieser Beurteilung entgegen und meint erstens, dass sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses klar ergebe, dass die staatlichen Bürgschaften als Beihilferegelung beurteilt worden seien und dass jede spezifische Bürgschaft für ein Darlehen zur Umsetzung der im Jahr 1992 definitiv gewährten Bürgschaftsregelung eine nach dieser Regelung gewährte Einzelbeihilfe darstelle und keine einzelne Ad-hoc -Beihilfe. Zweitens entsprächen die staatlichen Bürgschaften der Definition der Beihilferegelungen nach Art. 1 Buchst. d zweiter Satz der Verordnung Nr. 659/1999, da es sich um „nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene“ Beihilfen handele, zumal sie gleichzeitig die Errichtung und den Betrieb der festen Verbindung abdeckten und für unbestimmte Zeit und in unbestimmter Höhe gewährt worden seien, auch wenn sie auf den für die Rückzahlung der Schulden des Konsortiums erforderlichen Zeitraum beschränkt seien. Die Kommission legt dazu dar, dass zum Zeitpunkt ihrer Gewährung dem Königreich Dänemark und dem Königreich Schweden nicht bekannt gewesen sei, wieviel Zeit für die Rückzahlung der Schulden erforderlich sein werde und welchen Umfang diese habe, und dass, wenn die staatlichen Bürgschaften dahin auszulegen wären, dass sie an ein „bestimmtes Vorhaben“ gebunden seien, sie etwaige zu allgemeinen Zwecken gewährte Beihilfemaßnahmen niemals in Frage stellen könne, was die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen gefährde. Das Königreich Dänemark macht geltend, dass die staatlichen Bürgschaften als eine oder zwei Einzelbeihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 659/1999 anzusehen seien, die im Jahr 1992 unbedingt gewährt worden seien, und nicht als eine oder zwei Beihilferegelungen, da der gesamte wirtschaftliche Vorteil aus den Bürgschaften dem Konsortium zum Zeitpunkt der Gewährung verschafft worden sei. Insoweit seien die staatlichen Bürgschaften unter dem Gesichtspunkt ihrer Höhe und in zeitlicher Hinsicht sehr wohl an das bestimmte Vorhaben der festen Verbindung gebunden. Das Königreich Schweden hat auf eine Frage des Gerichts einen ähnlichen Standpunkt wie das Königreich Dänemark vertreten und Zweifel an der Einstufung der staatlichen Bürgschaften als „Beihilferegelung“ im Sinne der Definition nach Art. 1 Buchst. d zweiter Satz der Verordnung Nr. 659/1999 mit der Begründung geäußert, dass sie nur ein bestimmtes Vorhaben beträfen. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die oben in Rn. 71 dargestellte Auffassung des Königreichs Dänemark als unzulässig zurückzuweisen sei, da diese Auffassung dem Standpunkt der Kommission zuwiderliefe und ein Streithelfer sich darauf zu beschränken habe, ganz oder teilweise die Anträge der Kommission zu unterstützen sowie den Stand der Rechtssache anzunehmen, und keine eigenständigen Klagegründe erheben könne. Erstens ist zu den geltend gemachten Widersprüchen im Wortlaut den Klägerinnen darin zuzustimmen, dass der angefochtene Beschluss sowohl „die vom dänischen Staat gewährte Bürgschaft“, „die … vom schwedischen Staat gewährte Bürgschaft“ (Erwägungsgründe 109 und 110), „die staatlichen Bürgschaften“ (Erwägungsgründe 33, 51, 88, 114, 123, 124, 130, 131, 134 und 135), „die Bürgschaften“ (Erwägungsgründe 85 und 137), die „zwei Bürgschaften“ (Erwägungsgründe 34, 50, 52 und 129), die „von Dänemark gewährten Bürgschaften“ (Ergebnis, Abs. 1) oder auch „die dem Konsortium von Schweden gewährte Bürgschaft“ (Ergebnis, Abs. 2) anführt. Im 52. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass am 27. Januar 1992, dem Tag, an dem das Konsortium gebildet worden sei und einen gesetzlichen Anspruch auf die Finanzierung durch staatliche Bürgschaften erhalten habe, zwei Bürgschaften unbedingt gewährt worden seien. Im 53. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses führte die Kommission aus, dass, obwohl für jeden Darlehensgeber einzelne Bürgschaften vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden bestätigt und gestellt worden seien, dies nichts daran ändere, dass die Letzteren sich definitiv verpflichtet hätten, für die Verpflichtungen des Konsortiums, die die Darlehen und anderen Finanzinstrumente zur Finanzierung der festen Verbindung beträfen, zu bürgen. Die Kommission kam im verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses auch zu dem Ergebnis, dass es insbesondere in Anbetracht der Verpflichtungszusagen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden nicht erforderlich gewesen sei, das Verfahren bei bestehenden „Beihilferegelungen“ im Hinblick auf die vom Königreich Schweden gewährte Bürgschaft einzuleiten (Ergebnis, Abs. 2). Außerdem geht aus den Erwägungsgründen 111 bis 138 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission die Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften mit dem Binnenmarkt so prüfte, als ob sie mit einer oder mehreren „Beihilferegelungen“ befasst gewesen wäre, da sie sich darauf beschränkte, die Merkmale und die Vereinbarkeit der Bürgschaften zu prüfen, wie sie im zwischenstaatlichen Abkommen und in der Konsortialvereinbarung vorgesehen waren, ohne jede ein bestimmtes Darlehen des Konsortiums deckende Bürgschaft im Einzelfall zu würdigen. Folglich ergibt sich aus den allgemeinen Überlegungen der Kommission und dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses, obwohl der Wortlaut des angefochtenen Beschlusses insoweit nicht ganz genau und kohärent ist, dass die Kommission die staatlichen Bürgschaften tatsächlich als eine oder zwei im Jahr 1992 definitiv erlassene Beihilferegelungen ansah und die später ausgegebenen Bürgschaften für jedes Darlehen des Konsortiums als sich aus diesen Beihilferegelungen ergebende Einzelbeihilfen betrachtete. Zweitens ist zur fehlenden Würdigung der staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf den Begriff „Beihilferegelung“ festzustellen, dass der angefochtene Beschluss keine Ausführungen zu den Gründen enthält, aus denen die staatlichen Bürgschaften als Beihilferegelungen anzusehen sind, was eine unzureichende und unvollständige Prüfung erkennen lässt. Drittens genügt selbst unter der Annahme, dass man, wie die Kommission geltend macht, aus dem angefochtenen Beschluss ableiten könnte, dass die staatlichen Bürgschaften unter die Definition der Beihilferegelungen nach Art. 1 Buchst. d zweiter Satz der Verordnung Nr. 659/1999 fallen, nämlich „eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können“, der Hinweis, dass im vorliegenden Fall im angefochtenen Beschluss nicht darlegt wird, inwiefern die in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfen die Voraussetzung erfüllen, nach der die Beihilfe nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sein darf. Das zwischenstaatliche Abkommen, das in Art. 12 vorsieht, dass sich das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden verpflichten, „für die Verpflichtungen des Konsortiums aus Darlehen und anderen Finanzinstrumenten, die zur Finanzierung verwendet werden, gesamtschuldnerisch zu bürgen“, trägt nämlich die Überschrift „Vertrag … betreffend eine feste Verbindung über den Öresund“. Außerdem bestimmt Punkt 4 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung, dass die staatlichen Bürgschaften „[d]ie Kapitalerfordernisse des Konsortiums für die Planung und Gestaltung des Vorhabens sowie die Errichtung der Öresund-Verbindung, einschließlich der Kosten für die Bedienung der Darlehen, und für die Deckung der Kapitalerfordernisse aus den Buchverlusten, die für einige Jahre nach der Öffnung der festen Verbindung für den Verkehr zu erwarten sind“, abdecken. Darüber hinaus sehen die Art. 1 und 2 des zwischenstaatlichen Abkommens und Anhang 1 dieses Abkommens den geografischen Standort der festen Verbindung sowie ihre technischen Besonderheiten genau vor. Es kann sich daher nicht um Bürgschaften handeln, die für irgendeine Brücke gewährt werden. Wie die Klägerinnen darlegen, war die Kommission im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV in den Erwägungsgründen 115 und 116 des angefochtenen Beschlusses der Ansicht, dass die feste Verbindung über den Öresund ein „bestimmtes, genaues und klar definiertes“ Vorhaben sei. Die Kommission nahm darin Bezug auf Art. 2 und auf Anhang 1 des zwischenstaatlichen Abkommens, die belegten, dass es sich sowohl hinsichtlich des geografischen Standorts als auch der technischen Gestaltung um ein sehr konkret und klar definiertes Vorhaben handele. Es scheint unvereinbar, einerseits im Stadium der Einstufung der staatlichen Bürgschaften festzustellen, dass es sich um eine oder zwei Beihilferegelungen handele, da die sich aus diesen Bürgschaften ergebende Beihilfe nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sei, und andererseits im Stadium der Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt festzustellen, dass die staatlichen Bürgschaften ein Vorhaben beträfen, das „bestimmt, genau und klar definiert“ sei. Entgegen dem Vorbringen der Kommission handelt es sich dabei nicht um unterschiedliche Rechtsbegriffe, sondern um einen in den Erwägungsgründen 115 und 116 des angefochtenen Beschlusses festgestellten tatsächlichen Umstand, der nicht von einer rechtlichen Beurteilung zur anderen variieren kann. Insoweit macht die Kommission auch zu Unrecht geltend, dass die staatlichen Bürgschaften nicht als an ein „bestimmtes“ Vorhaben gebunden anzusehen seien, da die in diesen staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfen sowohl die Phase der Errichtung als auch die Phase des Betriebs der festen Verbindung abdeckten. Da nämlich das Adjektiv „bestimmt“„eine Sache im Besonderen betreffend“ bedeutet, ist davon auszugehen, dass die Beihilfen bezüglich der staatlichen Bürgschaften als an ein bestimmtes Vorhaben gebunden anzusehen sind, weil sie die Darlehen des Konsortiums nur für das Vorhaben der festen Verbindung, einschließlich der Phase des Betriebs, nicht hingegen für andere Vorhaben oder Tätigkeiten abdecken. Der „unbestimmte“ Charakter der Phase des Betriebs, auf den die Kommission hinweist, betrifft genau genommen nicht die Bestimmtheit des Vorhabens, sondern in Wirklichkeit die Beurteilung des beschränkten oder unbeschränkten Charakters der staatlichen Bürgschaften im Rahmen der Bewertung ihrer Vereinbarkeit. Das Vorbringen der Kommission, dass im Wesentlichen die Beihilfemaßnahmen im vorliegenden Fall „zu allgemeinen Zwecken“ gewährt worden seien, scheint auch im Widerspruch zu den Erwägungsgründen 51 und 131 des angefochtenen Beschlusses zu stehen, wonach die staatlichen Bürgschaften unter Ausschluss jeder anderen Tätigkeit auf die Planung, die Errichtung und den Betrieb der festen Verbindung über den Öresund beschränkt seien. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Kommission im Vorprüfungsverfahren bei der Einstufung der staatlichen Bürgschaften als „Beihilferegelungen“ auf ernsthafte Schwierigkeiten stieß. Die Fragen, die die vorliegende Rechtssache aufwirft, nämlich, ob die Bürgschaften eine oder mehrere im Jahr 1992 erlassene Beihilferegelungen, eine oder zwei im Jahr 1992 unbedingt gewährte einzelne Ad-hoc -Beihilfen oder so viele einzelne Ad-hoc -Beihilfen, wie von den staatlichen Bürgschaften gedeckte Darlehen des Konsortiums bestehen, darstellen, sind jedoch untrennbar verbunden mit der Prüfung der zweiten Rüge des ersten Teils, aber auch der ersten Rüge, die die Bestimmung des Zeitpunkts der unbedingten Gewährung der staatlichen Bürgschaften für das Konsortium und die Anzahl der Bürgschaften betrifft. Außerdem haben, wie die Kommission selbst einräumt, die in den ersten beiden Rügen des ersten Teils des vierten Klagegrundes aufgeworfenen Fragen auch Folgen für die Einstufung der staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf den in Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv der Verordnung Nr. 659/1999 definierten Begriff „bestehende“ Beihilfe, der die dritte Rüge betrifft. Es ist daher der zweiten Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes und folglich dem ersten Teil dieses Klagegrundes insgesamt stattzugeben, ohne dass es erforderlich wäre, über die erste und dritte Rüge oder über das oben in Rn. 71 angeführte Vorbringen des Königreichs Dänemark zu befinden. Daher ist der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er die staatlichen Bürgschaften als „Beihilferegelungen“ eingestuft hat, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, und die gesamte Prüfung des Zeitpunkts der Gewährung der staatlichen Bürgschaften, ihre Anzahl und ihre Eigenschaft als neue oder bestehende Beihilfe an die Kommission zurückzuverweisen. [ nicht wiedergegeben ] b) Zum zweiten Teil: unzureichende und unvollständige Prüfung der Vereinbarkeit der dem Konsortium gewährten staatlichen Beihilfen im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV Im Rahmen des zweiten Teils des vierten Klagegrundes machen die Klägerinnen eine unzureichende und unvollständige Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen mit dem Binnenmarkt geltend. Sie tragen im Wesentlichen sieben Rügen vor. Erstens habe die Kommission das in den staatlichen Bürgschaften enthaltene Beihilfeelement nicht quantifiziert. Zweitens habe sie nicht untersucht, ob es Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften gegeben habe. Drittens habe sie die Unterscheidung zwischen den Phasen der Errichtung und des Betriebs der festen Verbindung unzureichend und unvollständig gewürdigt und die Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften allein hinsichtlich der Phase des Betriebs nicht geprüft. Viertens habe sie unzureichend und unvollständig gewürdigt, ob die staatlichen Bürgschaften und die dänischen Steuerbeihilfen betraglich und zeitlich begrenzt gewesen seien. Fünftens habe sie die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Bürgschaften und der dänischen Steuerbeihilfen unzureichend und unvollständig gewürdigt. Sechstens habe sie die negativen Auswirkungen dieser Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel nicht geprüft und keine sogenannte „Abwägungsprüfung“ vorgenommen. Siebtens habe sie im Wesentlichen eine unzureichende und unvollständige Würdigung der Verbindung zwischen den Steuervergünstigungen und den staatlichen Bürgschaften durchgeführt. Die Kommission meint zunächst, das Vorbringen der Klägerinnen bestehe insgesamt darin, das Gericht zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses im Licht der Praktiken und Leitlinien zu prüfen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses bestanden hätten, und nicht derjenigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen Beihilfen bestanden hätten, was rechtsfehlerhaft sei. Sie weist, unterstützt durch das Königreich Dänemark, darauf hin, dass nach ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln vom 22. Mai 2002 ( ABl. 2002, C 119, S. 22 ) die Vereinbarkeit der Beihilfen anhand der Kriterien zu beurteilen sei, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Akten festgelegt seien. Die staatlichen Bürgschaften seien jedoch im Januar 1992 definitiv gewährt worden, als das Konsortium gebildet worden sei. [ nicht wiedergegeben ] Nach Auffassung des Gerichts sind zunächst die zweite, die dritte und die vierte Rüge und sodann die erste, die fünfte und die sechste Rüge gemeinsam und schließlich die siebte Rüge zu prüfen. 1) Zur zweiten Rüge: fehlende Überprüfung des Bestehens von Bedingungen für die Inanspruchnahme der Bürgschaften Die Klägerinnen beziehen sich im Wesentlichen auf das Vorbringen im Rahmen des Klagegrundes eines Rechtsfehlers, der in der fehlenden Prüfung des Bestehens von Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften nach Punkt 5.3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel [107] und [108 AEUV] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ( ABl. 2008, C 155, S. 10 , im Folgenden: Mitteilung über Bürgschaften von 2008) bestehe. Die Kommission bestreitet nicht, nicht geprüft zu haben, ob solche Bedingungen für die Inanspruchnahme bestanden. Sie ist allerdings der Ansicht, dass diese nicht erforderlich gewesen seien, da die Mitteilung über Bürgschaften von 2008 auf eine im Jahr 1992 gewährte Beihilferegelung zeitlich nicht anwendbar sei. Außerdem handele es sich hier um einen sehr speziellen Fall, nämlich eine Partnerschaft öffentlicher Unternehmen, die gerade mit dem Ziel gebildet worden sei, die feste Verbindung zu errichten und zu betreiben, und nicht eine juristische Person dänischen oder schwedischen Rechts, über die von den Gerichten dieser Mitgliedstaaten ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden könne. Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden übten eine umfassende strategische und operationelle Kontrolle über das Konsortium aus, während die Mitgliedstaaten bei einem unabhängigen privaten Wirtschaftsteilnehmer, dem eine Bürgschaft gewährt werde, normalerweise nicht über eine solche Kontrolle verfügten. Die Kommission weist jedenfalls auch darauf hin, dass solche Bedingungen für die Inanspruchnahme wahrscheinlich mit dem zwischenstaatlichen Abkommen unvereinbar gewesen wären. Zunächst ist festzustellen, dass nicht geprüft zu werden braucht, ob Punkt 5.3 der Mitteilung über Bürgschaften von 2008 auf den vorliegenden Fall anwendbar war, da, wie die Kommission selbst anerkannt hat, das Erfordernis solcher Bedingungen für die Inanspruchnahme bereits im Jahr 1992, das im angefochtenen Beschluss als der Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften festgestellt wurde, bestand. Im Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 wurde nämlich bereits ausgeführt, dass „[d]ie Kommission … nur solchen Garantien zustimmen [wird], deren Inanspruchnahme an bestimmte vertragliche Voraussetzungen geknüpft ist, die bis zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens reichen können. Diese Voraussetzungen sind bei der ursprünglichen und einzigen Prüfung der staatlichen Garantien im Rahmen der normalen Verfahren nach Art. [108] Abs. 3 [AEUV] zum Zeitpunkt der Gewährung zu vereinbaren“. Speziell im Bereich der staatlichen Beihilfen hat der Unionsrichter bereits festgestellt, dass sich die Kommission für die Ausübung ihres Ermessens Leitlinien setzen kann und dass diese, soweit die darin enthaltenen Orientierungsregeln nicht von den Bestimmungen des AEU-Vertrags abweichen, für das Organ bindend sind (vgl. Urteil vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C‑382/99 , EU:C:2002:363 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Ferner ist zu beachten, dass die Kommission, indem sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens selbst beschränkt und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung oder den Vertrauensschutz geahndet würde, es sei denn, sie gibt Gründe an, die im Hinblick auf diese Grundsätze eine Abweichung von ihren eigenen Normen rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P , EU:C:2005:408 , Rn. , sowie vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C‑75/05 P und C‑80/05 P , EU:C:2008:482 , Rn. ). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der angefochtene Beschluss zum Bestehen von Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften keine Ausführungen enthält. Somit hat die Kommission in Anbetracht der vorstehenden Rn. 93 und 94 das Bestehen von Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften zu Unrecht nicht geprüft. Daraus folgt, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften unzureichend und unvollständig war, was nach der oben in Rn. 62 angeführten Rechtsprechung ein Hinweis auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten ist. Zu den oben in Rn. 92 angeführten Rechtfertigungen der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht darlegt, inwiefern der Umstand, dass das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden eine umfassende strategische und operationelle Kontrolle über das Konsortium ausüben, eine Gewähr dafür darstellt, dass, für den Fall, dass die staatlichen Bürgschaften in Anspruch genommen werden müssten, das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden bis zu seiner Abwicklung gingen. Die Kommission führt keine Bestimmung an, die sie zu einer solchen Handlung verpflichten würde. Sie deutet im Gegenteil sogar an, dass eine Abwicklung des Konsortiums im Hinblick auf das zwischenstaatliche Abkommen rechtlich unmöglich sei. Jedenfalls ist festzustellen, dass diese Erwägungen die fehlende Prüfung der Kommission betreffend die Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften nicht ausgleichen können. Daher greift die zweite Rüge betreffend eine fehlende Prüfung des Bestehens von Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften durch. 2) Zur dritten Rüge, betreffend eine unzureichende und unvollständige Würdigung der Unterscheidung zwischen der Errichtung und dem Betrieb der festen Verbindung und eine fehlende Würdigung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften im Hinblick auf den Betrieb der festen Verbindung, und zur vierten Rüge des ersten Teils, betreffend eine unzureichende und unvollständige Würdigung der Frage, ob die staatlichen Bürgschaften auf die Finanzierung der festen Verbindung beschränkt gewesen seien Im Rahmen der dritten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften zu Unrecht keine Unterscheidung zwischen den Phasen der Errichtung und des Betriebs der festen Verbindung erfolgt sei. Die Kommission hätte prüfen müssen, inwiefern die staatlichen Bürgschaften, die die Phase des Betriebs abdeckten, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden müssten, obwohl sie in Wirklichkeit Betriebsbeihilfen darstellten, die ihrem Wesen nach nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. [ nicht wiedergegeben ] Die Kommission tritt dieser Auslegung entgegen und meint, es gehe aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass die staatlichen Bürgschaften und die dänischen Steuerbeihilfen sehr wohl die Errichtung und den Betrieb der festen Verbindung betroffen hätten und dass ihre Vereinbarkeitsprüfung beide Phasen umfasst habe. Es sei „logisch“, dass sich der angefochtene Beschluss mehr auf die Beihilfe zur Errichtung der festen Verbindung und daher auf die Investitionsbeihilfe konzentriere, da die Errichtungskosten den bedeutendsten Teil der Kosten ausmachten. Die Kommission weist jedoch jeden Vorwurf einer Betriebsbeihilfe mit der Begründung zurück, dass das Konsortium seine Schulden zurückzahle, was voraussetze, dass die Einnahmen ausreichten, um die Betriebskosten zu decken, und dass das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden sich verpflichtet hätten, jedes neue Darlehen, für das gebürgt werde, und jeden neuen nach 2040 gewährten Vorteil zu notifizieren (wobei die vorgesehene Frist für die Rückzahlung der Schulden 30 bis 43 Jahre ab der Eröffnung der festen Verbindung im Jahr 2000 betragen habe). Schließlich unterscheide die Entscheidungspraxis der Kommission zu den IPCEI nicht zwischen der Errichtung und dem Betrieb einer Infrastruktur. [ nicht wiedergegeben ] Nach der Rechtsprechung sind als Betriebsbeihilfen Beihilfen einzustufen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98 , EU:C:2000:467 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung fallen Betriebsbeihilfen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 3 AEUV. Diese Beihilfen verfälschen nämlich nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C‑301/87 , EU:C:1990:67 , Rn. , vom 6. November 1990, Italien/Kommission, C‑86/89 , EU:C:1990:373 , Rn. , und vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission, T‑459/93 , EU:T:1995:100 , Rn. ). Es besteht daher nach der Rechtsprechung eine Vermutung, wonach Betriebsbeihilfen per se den Wettbewerb verfälschen (Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C‑288/96 , EU:C:2000:537 , Rn. ) und die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Urteil vom 6. November 1990, Italien/Kommission, C‑86/89 , EU:C:1990:373 , Rn. ). Solche Beihilfen sind grundsätzlich verboten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, C‑113/00 , EU:C:2002:507 , Rn. bis , und vom 20. Oktober 2011, Eridania Sadam/Kommission, T‑579/08 , nicht veröffentlicht, EU:T:2011:608 , Rn. ). In den Erwägungsgründen 32 und 33 des angefochtenen Beschlusses wird ausgeführt, dass die staatlichen Bürgschaften „alle Darlehen und anderen Finanzinstrumente, die das Konsortium zur Finanzierung der [festen Verbindung] verwendet“, abdecken. Das geht auch aus Art. 12 des zwischenstaatlichen Abkommens hervor, wonach „das [Königreich] Dänemark und [das Königreich] Schweden sich verpflichten, für die Verpflichtungen des Konsortiums aus Darlehen und anderen Finanzinstrumenten, die zur Finanzierung [der festen Verbindung] verwendet werden, gesamtschuldnerisch zu bürgen“. In dem der Prüfung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewidmeten Teil wird ganz allgemein auf die „Finanzierung“ der festen Verbindung Bezug genommen (Erwägungsgründe 123, 124, 129 und 131). Im 126. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses nennt die Kommission nur die bezifferten Schätzungen des ursprünglichen Haushalts zur Planung und Errichtung der festen Verbindung, führt aber nicht den Betrag an, über den das Konsortium Darlehen aufnehmen musste und noch aufnehmen wird müssen, um die Betriebskosten zu decken. Im 130. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses legt die Kommission dar, dass „der Hauptzweck der staatlichen Bürgschaften darin [bestand], die Finanzierung der Errichtung der festen Verbindung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das Konsortium keine von den Bürgschaften abgedeckten Darlehen in der Absicht erhalten kann, seine Tätigkeiten über dieses Ziel hinaus auszudehnen“. Art. 10 des zwischenstaatlichen Abkommens, der die Aufgaben des Konsortiums abschließend aufzählt, nennt jedoch auch den Betrieb der festen Verbindung. Punkt 4 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung sieht ebenfalls vor, dass die staatlichen Bürgschaften die Kapitalerfordernisse des Konsortiums „aus den Buchverlusten, die für einige Jahre nach der Öffnung der festen Verbindung für den Verkehr zu erwarten sind“, abdecken. Insoweit bestreiten weder die Kommission noch das Königreich Dänemark oder das Königreich Schweden, dass die staatlichen Bürgschaften auch die Darlehen abdecken, die aufgenommen wurden, um die Betriebskosten des Konsortiums zu decken, worauf auch im 50. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hingewiesen wird. Die Betriebskosten sind jedoch Kosten, die das Konsortium normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte. Obwohl feststeht, dass die staatlichen Bürgschaften sowohl die Errichtungskosten als auch die Betriebskosten der festen Verbindung abdecken, unterscheidet die Prüfung der Vereinbarkeit der mit den staatlichen Bürgschaften verbundenen Beihilfe, insbesondere die Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, folglich nicht oder nicht hinreichend zwischen der Beihilfe zur Errichtung und der Beihilfe zum Betrieb der festen Verbindung und sie fehlt hinsichtlich der Phase des Betriebs selbst. Somit war die Beihilfe, die die Betriebskosten der festen Verbindung abdeckte, nicht Gegenstand einer besonderen Vereinbarkeitsprüfung, obwohl sie eine Betriebsbeihilfe darstellen könnte. Keines der Argumente der Kommission zum Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten, selbst unter dem Blickwinkel des vierten Klagegrundes, kann diese Feststellung entkräften. [ nicht wiedergegeben ] Zweitens ist zu dem Vorbringen, dass eine Einstufung als Betriebsbeihilfe ausgeschlossen sei, weil das Konsortium seine Schulden regelmäßig zurückzahle, festzustellen, dass die regelmäßige Rückzahlung seiner Darlehen nicht ausschließt, dass das Konsortium einen Vorteil gegenüber seien Wettbewerbern genießt, der darin besteht, dass es ohne Gegenleistung über Bürgschaften verfügt, die 100 % seiner Darlehen abdecken, u. a. seiner Darlehen zur Deckung von Kosten, die es normalerweise im Rahmen der laufenden Geschäftsführung hinsichtlich seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, nämlich der Betriebskosten. Die staatlichen Bürgschaften erlauben es ihm somit, Zugang zu sehr vorteilhaften Darlehensbedingungen zu erhalten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses nicht ausgeschlossen ist, dass die Mittel für die regelmäßige Darlehensrückzahlung durch das Konsortium gerade aus neuen Darlehen stammen, die von diesen Bürgschaften abgedeckt sind, da im 131. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dargelegt wird, dass die staatlichen Bürgschaften den Finanzierungs- oder Refinanzierungsbedarf der Schulden des Konsortiums abdecken und dass andere Darlehen, für die gebürgt wird, bis zum Ende des Jahres 2040 ohne vorherige Mitteilung an die Kommission aufgenommen werden können. Drittens ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass die Einstufung als Betriebsbeihilfe jedenfalls auszuschließen sei, weil sich das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden verpflichtet hätten, jedes neue Darlehen, für das nach Ablauf des Jahres 2040 gebürgt werde, und jeden neuen nach diesem Zeitpunkt gewährten Vorteil mitzuteilen. Die Kommission legt nämlich weder im angefochtenen Beschluss noch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dar, inwiefern die Einstufung als Betriebsbeihilfe hinsichtlich der Bürgschaften für Darlehen, die im Hinblick auf die Deckung von Betriebskosten bis zum Ende des Jahres 2040 aufgenommen werden, ausgeschlossen sein soll. [ nicht wiedergegeben ] Daher ist der dritten Rüge, die eine unzureichende und unvollständige Prüfung hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der Phase der Errichtung und der Phase des Betriebs der festen Verbindung bei der Würdigung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften und eine fehlende besondere Prüfung der Vereinbarkeit für die mit dem Betrieb der festen Verbindung verbundenen Bürgschaften betrifft, stattzugeben. [ nicht wiedergegeben ] 3) Zur vierten Rüge: unzureichende und unvollständige Prüfung der zeitlichen und betraglichen Beschränkung der dem Konsortium gewährten staatlichen Bürgschaften und dänischen steuerlichen Beihilfen Im Rahmen der vierten Rüge des zweiten Teils machen die Klägerinnen eine unzureichende und unvollständige Prüfung der zeitlichen und betraglichen Beschränkung der staatlichen Bürgschaften im 131. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses geltend. Unbeschränkte Beihilfen stellten grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen dar. Außerdem sei die Beschränkung der dem Konsortium gewährten dänischen steuerlichen Beihilfen unzureichend geprüft worden. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und legt dar, dass der Umstand, dass die kumulierten Schulden des Konsortiums im Lauf der Zeit variierten, nichts an der Feststellung ändere, dass die staatlichen Bürgschaften tatsächlich auf die kumulierten Schulden des Konsortiums zu jedem Zeitpunkt beschränkt seien, wobei diese Schulden in Wirklichkeit ständig sinken müssten. Allein die Tatsache, dass sie noch nicht wisse, wann die Schulden vollständig zurückgezahlt sein würden, ändere nichts an dem Umstand, dass die staatlichen Bürgschaften auf den Zeitraum beschränkt seien, der für die Rückzahlung der Schulden erforderlich sei. Außerdem stellten die Verpflichtungszusagen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden ein wichtiges Element ihrer Beurteilung des beschränkten Charakters der Beihilfen dar, da sie es ihr erlaubten, gegen andere von den staatlichen Bürgschaften abgedeckte Darlehen, die nach Ablauf des Jahres 2040 aufgenommen würden, und gegen andere nach diesem Zeitpunkt gewährte wirtschaftliche Vorteile vorzugehen. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Gewährung einer Bürgschaft zu nicht marktüblichen Bedingungen, etwa einer unbeschränkten Bürgschaft ohne Gegenleistung, generell geeignet ist, dem Empfänger einen Vorteil in dem Sinne zu verschaffen, dass sie eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat. Mit einer unbeschränkten Staatsbürgschaft kann ihr Empfänger u. a. günstigere Kreditbedingungen erhalten als die, die er allein aufgrund eigener Leistungen erhalten hätte, und somit den Druck, der auf seinem Haushalt lastet, vermindern (Urteil vom 20. September 2012, Frankreich/Kommission, T‑154/10 , EU:T:2012:452 , Rn. und ). Im vorliegenden Fall geht aus dem 127. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass Ende des Jahres 2000 die Nettoschulden des Konsortiums einschließlich aufgelaufener Zinsen 19,4 Mrd. dänische Kronen (DKK) betragen hatten, dass sie sich Ende des Jahres 2003 auf 20,1 Mrd. DKK erhöht hatten, jedoch Ende des Jahres 2013 auf 16,6 Mrd. DKK gesunken waren und dass das Konsortium erwartete, dass sie nicht über die Höhe von 2013 hinaus ansteigen würden. Im 128. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wies die Kommission darauf hin, dass der Zeitraum für die Rückzahlung der vom Konsortium getätigten Investition im Jahr 1991 auf 30 Jahre ab dem Jahr 2000 geschätzt worden sei, diese Schätzung jedoch zwischen 30 und 36 Jahren geschwankt habe, wobei der geschätzte Rückzahlungszeitraum für das Konsortium jährlich berechnet und in den Jahresberichten des Konsortiums veröffentlicht werde. Der Jahresbericht 2013 sei davon ausgegangen, dass die Schulden bis 2034 zurückgezahlt sein würden. Die Berechnung der Rückzahlungsdauer der Schulden des Konsortiums habe sich auf eine Reihe von Voranschlägen gegründet, die u. a. die Entwicklung der Einkünfte aus dem Verkehr, die Betriebskosten, die Reinvestitionskosten, die Kosten für die Finanzierung und die Dividendenzahlung an die Muttergesellschaften des Konsortiums beträfen. Darunter sei der wichtigste der Voranschlag zu den Einkünften aus dem Straßenverkehr, die 75 % der gesamten Einkünfte darstellten und die im Lauf der Zeit beträchtlich geschwankt hätten. Aufgrund der Ungewissheiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen des Verkehrs habe die Kommission außerdem drei mögliche Szenarien veranschlagt: ein Basisszenario mit einem Rückzahlungszeitraum von 34 Jahren, ein Wachstumsszenario mit einem Rückzahlungszeitraum von 30 Jahren und ein Stagnationsszenario mit einem Rückzahlungszeitraum von 43 Jahren. Im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses führte die Kommission aus, dass die staatlichen Bürgschaften 100 % der Verbindlichkeiten des Konsortiums deckten. Sodann legte die Kommission im 130. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dar, dass der Hauptzweck der staatlichen Bürgschaften darin bestanden habe, dem Konsortium zu ermöglichen, die Errichtung der festen Verbindung zu finanzieren, unter Ausschluss jeder Ausdehnung seiner Tätigkeit. Sie schloss daraus im 131. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die staatlichen Bürgschaften auf das beschränkt seien, was erforderlich sei, damit das Konsortium seine kumulierten Schulden aus seinen Aufgaben der Finanzierung der festen Verbindung finanzieren oder refinanzieren könne. Da die staatlichen Bürgschaften nicht für andere Zwecke als die Finanzierung der festen Verbindung verwendet werden könnten, seien sie auch tatsächlich auf die Deckung „des Gesamtbetrags der kumulierten Schulden des Konsortiums zu jedem Zeitpunkt“ beschränkt. Außerdem stellte die Kommission unter Verweis auf die Erwägungsgründe 128 und 129 des angefochtenen Beschlusses fest, dass die staatlichen Bürgschaften in der Praxis zeitlich beschränkt seien, da das Konsortium sie nicht mehr in Anspruch nehmen könne, nachdem seine Schulden vollständig zurückgezahlt seien. Die Kommission vertrat in den Erwägungsgründen 132 und 133 des angefochtenen Beschlusses auch die Ansicht, dass der Vorteil aus den staatlichen Bürgschaften und derjenige aus den dänischen Steuerbeihilfen in einer Wechselbeziehung stünden. In den Erwägungsgründen 134 bis 136 des angefochtenen Beschlusses gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Bürgschaften und jeder andere wirtschaftliche Vorteil, einschließlich der Steuervergünstigungen, die das Konsortium erhalten könnte, auf den „tatsächlichen Rückzahlungszeitraum der Schulden“ beschränkt gewesen seien und dass das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden zugesagt hätten, dass das Konsortium keine solchen Vorteile erhalte, nachdem es „seine Schulden vollständig zurückgezahlt hat“. Die Kommission berücksichtigte im 135. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses auch die Verpflichtungszusagen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, sie über jedes neue Darlehen, das von den staatlichen Bürgschaften gedeckt sei und nach dem Ende des Jahres 2040 aufgenommen werde, oder von jedem neuen wirtschaftlichen Vorteil, der nach diesem Zeitpunkt gewährt werde, zu unterrichten sowie ihr einen jährlichen Bericht über den Fortschritt der Rückzahlung der Schulden des Konsortiums zu übermitteln. Als Erstes ist unstreitig, dass die staatlichen Bürgschaften 100 % der Darlehen des Konsortiums decken, die zur Errichtung der festen Verbindung und zu ihrem Betrieb erforderlich sind. Ebenfalls unstreitig ist, dass das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden keine Beschränkung der Höhe oder der Dauer der staatlichen Bürgschaften in den diese regelnden Bestimmungen, die im angefochtenen Beschluss angeführt sind, festgelegt haben. Dies wird außerdem durch den 51. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses bestätigt, wonach „sich aus dem Wortlaut des zwischenstaatlichen Abkommens [ergibt], dass die staatlichen Bürgschaften zeitlich nicht beschränkt sind“. Zwar sieht Punkt 4 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung vor, dass die staatlichen Bürgschaften die Kapitalerfordernisse des Konsortiums „aus den Buchverlusten, die für einige Jahre nach der Öffnung der [festen] Verbindung für den Verkehr zu erwarten sind“, decken, doch ist festzustellen, dass der Ausdruck „für einige Jahre“ sehr vage ist und keine tatsächliche zeitliche oder betragsmäßige Beschränkung hinsichtlich der Deckung der Betriebsphase durch die staatlichen Bürgschaften festlegt. Betreffend die Darlehen, für die gebürgt wird und die das Konsortium zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses bereits aufgenommen hatte, ist zwar darauf hinzuweisen, dass sie gewiss durch die Bedingungen jedes Darlehensvertrags begrenzt werden, der einen zurückzuzahlenden Betrag und eine Rückzahlungsdauer festlegt. Der angefochtene Beschluss enthält aber keine Angaben zu einer etwaigen Beschränkung auf einen Gesamtbetrag an Darlehen, die die staatlichen Bürgschaften theoretisch decken können. Die Kommission hat auf eine schriftliche Frage des Gerichts außerdem angegeben, dass ihr selbst die Rückzahlungsdauer und die Höhe der Darlehen, die das Konsortium seit dem Beginn des Vorhabens aufgenommen habe, nicht bekannt seien und dass sie die bestehenden Darlehensverträge des Konsortiums weder angefordert noch geprüft habe. Als Zweites führt die Kommission zwar im 128. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die im Jahr 2013 geschätzte wahrscheinliche Rückzahlungsdauer der Gesamtschulden des Konsortiums an, doch weist sie auch darauf hin, dass diese Dauer bereits zwischen 30 und 36 Jahren geschwankt habe und sich weiterhin ändern könne, wobei verschiedene Rückzahlungsszenarien veranschlagt worden seien, die von zahlreichen wirtschaftlichen Faktoren abhängig seien. Die Kommission hat in Rn. 93 der Klagebeantwortung auch bestätigt, dass nicht bekannt ist, wann genau diese Schulden zurückgezahlt sein werden. Als Drittes kann, wie die Klägerinnen geltend machen, die fehlende Beschränkung der Beträge, für die gebürgt wird, oder ihrer Rückzahlungsdauer in Verbindung mit der Möglichkeit, zumindest bis zum Ende des Jahres 2040 neue Darlehen aufzunehmen, die zu 100 % von den staatlichen Bürgschaften gedeckt sind, zu zahlreichen Verlängerungen des Zeitraums der Rückzahlung der Darlehen des Konsortiums sowie zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der von den staatlichen Bürgschaften gedeckten Verbindlichkeiten führen. Insoweit geht aus dem angefochtenen Beschluss, insbesondere den Erwägungsgründen 131 und 135, hervor, dass das Konsortium bis zum Ende des Jahres 2040 neue Darlehen, für die gebürgt wird, aufnehmen und sich ordnungsgemäß refinanzieren kann, ohne die Kommission über die verbürgten Darlehen unterrichten zu müssen. Dazu ist festzustellen, dass die Ungewissheit im vorliegenden Fall in erster Linie in der fehlenden Festsetzung eines Höchstbetrags der Schulden des Konsortiums liegt, die von den staatlichen Bürgschaften bis Ende 2040 gedeckt sein könnten. Somit geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hinreichend hervor, dass die Schulden des Konsortiums zeitlich und betraglich beschränkt sind. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Feststellung im 131. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, wonach „die … Bürgschaften auf das beschränkt sind, was erforderlich ist, damit das Konsortium seine kumulierten Schulden aus seinen Aufgaben der Finanzierung der festen Verbindung (re)finanzieren kann“, nicht hinreichend nachweist, dass eine Beschränkung hinsichtlich der Dauer und des von diesen Bürgschaften abgedeckten Betrags besteht, insbesondere soweit sich die Finanzierung der festen Verbindung auf ihren Betrieb erstreckt. Daher beruhen die Feststellungen, dass, „[d]a die staatlichen Bürgschaften nur für die Aufgaben betreffend die Finanzierung der festen Verbindung [über den Öresund] und nicht für andere Zwecke verwendet werden können, … sie tatsächlich auf die Deckung des Gesamtbetrags der kumulierten Schulden des Konsortiums zu jedem Zeitpunkt beschränkt [sind]“ oder dass „die Bürgschaften in der Praxis zeitlich begrenzt [sind], da das Konsortium die Bürgschaften nicht mehr in Anspruch nehmen wird können, nachdem die Schulden vollständig zurückgezahlt wurden“, auf einem Zirkelschluss und reichen nicht aus, um die Beschränkung der Dauer und der Höhe der staatlichen Bürgschaften genau zu bestimmen, da die Schulden des Konsortiums selbst nicht beschränkt sind. Keines der von der Kommission vorgebrachten Argumente ist geeignet, diese Feststellung zu entkräften. [ nicht wiedergegeben ] Drittens hat die Kommission betreffend die in der Vorprüfungsphase abgegebene Verpflichtungszusage des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV jedes neue Darlehen, das von den staatlichen Bürgschaften gedeckt ist und von dem Konsortium nach dem Jahr 2040 aufgenommen wird, mitzuteilen, auf eine Frage des Gerichts eingeräumt, dass diese Verpflichtungszusage die Dauer der staatlichen Bürgschaften selbst nicht auf das Ende des Jahres 2040 beschränke, da sie nur für die Gewährung neuer von diesen Bürgschaften gedeckter Darlehen gelte. Dieser Zeitpunkt stellt daher nur den Stichtag dar, bis zu dem das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden ohne Unterrichtung der Kommission neue Bürgschaften für Darlehen gewähren können. Dieser Zeitpunkt gibt keinen Hinweis auf die Laufzeit dieser Bürgschaften, die mit der Rückzahlungsdauer der von ihnen gedeckten Darlehen korreliert. Auch die Rückzahlungsdauer dieser Darlehen wird jedoch durch die Verpflichtungszusagen nicht beschränkt. Außerdem hat die Kommission eingeräumt, dass sie keine Information über die Laufzeit der bereits vom Konsortium aufgenommenen Darlehen hat. Daher ist festzustellen, dass die im 13. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angeführte Verpflichtungszusage des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden einer Verlängerung der staatlichen Bürgschaften, die die bereits aufgenommenen Darlehen oder neue, bis Ende 2040 aufgenommene Darlehen decken, weit über das Jahr 2040 hinaus nicht entgegenstehen. Wie außerdem oben in Rn. 125 bereits festgestellt, legen die Verpflichtungszusagen keine betragliche Beschränkung der Darlehen oder der Bürgschaften selbst fest. Daher können neue, bis Ende 2040 aufgenommene Darlehen, für die zu 100 % gebürgt wird, ohne jede betragliche Beschränkung, die tatsächlichen Verbindlichkeiten des Konsortiums und folglich den Betrag der mit den staatlichen Bürgschaften verbundenen Beihilfe erhöhen. Falls die Kommission mit ihrem Vorbringen geltend machen will, dass die in Rede stehende „Verpflichtungszusage“ die staatlichen Bürgschaften theoretisch beschränke, da die bis Ende 2040 geschlossenen Darlehensverträge logischerweise einen Rückzahlungsbetrag und eine Rückzahlungsdauer nennen und irgendwann zurückgezahlt würden, genügt dazu die Feststellung, dass die tatsächliche Laufzeit der staatlichen Bürgschaften sich somit über das Jahr 2040 hinaus und auf einen unbekannten Höchstbetrag, der potenziell höher als die derzeitigen Verbindlichkeiten des Konsortiums ist, erstrecken könnte, ohne dass der angefochtene Beschluss Informationen zu diesen Fragen enthält. Somit verfügte die Kommission über keine genauen Angaben zur Laufzeit und zum Höchstbetrag der in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfen. Daher ist festzustellen, dass die Prüfung der Kommission zum zeitlich und betraglich beschränkten Charakter der staatlichen Bürgschaften sowie folglich die Prüfung der in diesen Bürgschaften enthaltenen Beihilfe unzureichend und unvollständig war. Da die Kommission im 134. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Ansicht vertrat, dass die staatlichen Bürgschaften und jeder andere wirtschaftliche Vorteil, einschließlich der Steuervergünstigungen, die das Konsortium erhalten könne, auf den tatsächlichen Rückzahlungszeitraum der Schulden beschränkt gewesen seien, erstrecken sich die Mängel der Prüfung der Kommission, die insbesondere in der vorstehenden Rn. 129 festgestellt worden sind, auch auf die dänischen steuerlichen Beihilfen. Diese Mängel stellen einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften mit dem Binnenmarkt auf ernsthafte Schwierigkeiten stieß, die sie dazu hätten veranlassen müssen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Somit ist dem vierten Klagegrund stattzugeben. 4) Zur ersten, zur fünften und zur sechsten Rüge: unzureichende und unvollständige Prüfung hinsichtlich der Quantifizierung des in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelements, der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahmen sowie schließlich der sogenannten „Abwägungsprüfung“ Die erste Rüge des zweiten Teils betrifft den Umstand, dass die Kommission die in den staatlichen Bürgschaften enthaltene Beihilfe nicht oder nicht hinreichend quantifiziert habe, obwohl eine solche Quantifizierung für die Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe unerlässlich sei. Die fünfte Rüge betrifft den Umstand, dass die Kommission die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Bürgschaften und der Steuervergünstigungen nicht hinreichend geprüft habe. Die sechste Rüge betrifft insbesondere den Umstand, dass die Kommission keine „Abwägung“ der positiven Wirkungen der in Rede stehenden Beihilfen hinsichtlich der Verwirklichung des betreffenden Ziels von gemeinsamem Interesse mit ihren negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel vorgenommen habe. Diese Fehler beträfen sowohl die staatlichen Bürgschaften als auch die dänischen Steuerbeihilfen. Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV „[können a]ls mit dem Binnenmarkt vereinbar … angesehen werden: Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“. Da es sich bei Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV um eine Ausnahme von dem in Art. 107 Abs. 1 AEUV niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt handelt, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. Urteil vom 9. April 2014, Griechenland/Kommission, T‑150/12 , nicht veröffentlicht, EU:T:2014:191 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung kann die Kommission eine Beihilfe nur dann für mit Art. 107 Abs. 3 AEUV vereinbar erklären, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der genannten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen durch eigene Maßnahmen nicht erreichen könnte. Den Mitgliedstaaten darf mit anderen Worten nicht erlaubt werden, Zahlungen zu leisten, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessern würden, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Ziele notwendig zu sein (vgl. Urteil vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T‑162/06 , EU:T:2009:2 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die durch die Rechtsakte der Unionsorgane auferlegten Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind und nicht die Grenzen des dazu Erforderlichen überschreiten (Urteil vom 18. September 1986, Kommission/Deutschland, 116/82 , EU:C:1986:322 , Rn. ). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bildet als allgemeiner Grundsatz der Union ein Kriterium für die Rechtmäßigkeit aller Rechtsakte ihrer Organe einschließlich der Entscheidungen, die die Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde trifft (vgl. Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T‑319/11 , EU:T:2014:186 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Es kann nach der Rechtsprechung nicht zugelassen werden, dass die Modalitäten und insbesondere die Höhe einer Beihilfe beschränkende Auswirkungen haben, die über das hinausgehen, was erforderlich ist, um mit der Beihilfe die nach dem AEU-Vertrag zulässigen Ziele erreichen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T‑162/06 , EU:T:2009:2 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). i) Zur ersten Rüge: Bestimmung des in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelements Im Rahmen ihrer ersten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission das in den staatlichen Bürgschaften enthaltene Beihilfeelement nach den Punkten 4.1 und 4.2 der Mitteilung über Bürgschaften von 2008 hätte quantifizieren müssen. Die Quantifizierung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften sei eine unverzichtbare Vorbedingung für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Bürgschaften gewesen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitteilung über Bürgschaften von 2008 in zeitlicher Hinsicht auf die im vorliegenden Fall in Rede stehenden staatlichen Beihilfen nicht anwendbar sei, da diese im Jahr 1992 gewährt worden seien. Die Quantifizierung der Beihilfe sei keine notwendige Vorbedingung für die Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit und, da die Kommission zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Beihilfe für die Erreichung des Ziels der Finanzierung des Vorhabens in dem damals bestehenden Kontext erforderlich und verhältnismäßig gewesen sei, sei es nicht erforderlich gewesen, die Beihilfe zu quantifizieren, um eine Überkompensation zu vermeiden. Außerdem müsse selbst nach der Mitteilung über Bürgschaften von 2008 das Beihilfeelement nur berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sei. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerinnen der Kommission mit ihrer ersten Rüge nicht das Fehlen einer endgültigen und genauen Bezifferung des Gesamtbetrags der Beihilfe aus den staatlichen Bürgschaften vorwerfen, sondern das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der Bestimmung des sich aus den staatlichen Bürgschaften ergebenden Beihilfeelements, d. h. der Methode, nach der die in einer Bürgschaft enthaltene Beihilfe zu berechnen ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Quantifizierung der in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfe, d. h. die Bestimmung des mit den Bürgschaften verbundenen Beihilfeelements, erforderlich war, um ihre Vereinbarkeit zu beurteilen, und bejahendenfalls zu überprüfen, ob die Kommission dieses Beihilfeelement im angefochtenen Beschluss hinreichend quantifiziert hat. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es der Kommission, insbesondere da Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV eng auszulegen ist, oblag, zu prüfen, ob die in den staatlichen Bürgschaften und den dänischen steuerlichen Beihilfen enthaltenen Beihilfen notwendig waren und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, im vorliegenden Fall der Verwirklichung des IPCEI, das die feste Verbindung darstellte, standen. Dies wird von der Kommission im Übrigen nicht bestritten. Als Erstes ist festzustellen, dass, unabhängig von den auf den vorliegenden Fall zeitlich anwendbaren materiell-rechtlichen Vorschriften, die Frage, wie das in einer Bürgschaft enthaltene Beihilfeelement zu bestimmen ist, d. h. die Kenntnis der Methode der Bestimmung des Beihilfeelements, ohne dass eine endgültige genaue Bezifferung verlangt würde, entgegen dem Vorbringen der Kommission eine unverzichtbare Vorbedingung für die Beurteilung darstellt, ob diese Beihilfe erforderlich und verhältnismäßig ist. Nach der oben in Rn. 144 angeführten Rechtsprechung impliziert nämlich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Beihilfe die Prüfung, ob diese auf das für die Erreichung der Ziele der verschiedenen Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV erforderliche Minimum beschränkt ist, was die Kenntnis impliziert, in welchem Umfang die Beihilfe zur Erreichung des betreffenden Ziels erforderlich und wie daher das Beihilfeelement im Voraus zu berechnen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass dies in Einklang mit der Rechtsprechung steht, nach der keine Bestimmung des Unionsrechts von der Kommission verlangt, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen, und nach der es insoweit genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C‑415/03 , EU:C:2005:287 , Rn. , und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C‑441/06 , EU:C:2007:616 , Rn. ). Insoweit ist das Vorbringen der Kommission, dass selbst nach dem Wortlaut von Punkt 4.1 der Mitteilung über Bürgschaften von 2008 betreffend die „allgemeinen Erwägungen“ zu den „Garantien mit einem Beihilfeelement“ die Quantifizierung nur dazu diene, zu prüfen, ob die Beihilfe aufgrund „bestimmter Freistellungsbestimmungen“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, aber nicht aufgrund von Art. 107 Abs. 3 AEUV, zurückzuweisen, da der Ausdruck „bestimmte Freistellungsbestimmungen“ in diesem Kontext auf die Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. a bis e AEUV Bezug nimmt. [ nicht wiedergegeben ] ii) Zur fünften Rüge: Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Beihilfen [ nicht wiedergegeben ] Drittens machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, die Kommission habe nicht geprüft, ob die Höhe der dem Konsortium gewährten Beihilfe über das, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich gewesen sei, hinausgegangen sei. Insoweit sei die Feststellung im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, wonach die mit den staatlichen Bürgschaften, die 100 % der Verbindlichkeiten des Konsortiums deckten, und den Steuervergünstigungen verbundene Beihilfe in Anbetracht der Natur und der Größe des Vorhabens der festen Verbindung verhältnismäßig und auf das erforderliche Minimum beschränkt sei, nicht untermauert. Sie machen im Wesentlichen auch einen Verstoß gegen Nr. 30 der Mitteilung über IPCEI geltend. Die Kommission bestreitet die Mangelhaftigkeit ihrer Prüfung und hält dieses Vorbringen für nicht untermauert. Zunächst sei die Quantifizierung des Beihilfeelements kein notwendiger Schritt der Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe. Sodann wiesen die Klägerinnen nicht nach, dass ein Unternehmen ein Infrastrukturvorhaben wie das im vorliegenden Fall ohne staatliche Beihilfe hätte errichten können. Außerdem sei durch nichts bewiesen, dass das Vorhaben mit einer geringeren Beihilfe hätte verwirklicht werden können. Gerade die Wahl einer staatlichen Bürgschaft habe es erlaubt, sicherzustellen, dass die Beihilfe wesentlich weniger hoch sei als wenn das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden dem Konsortium Zuschüsse oder Darlehen gewährt hätten. Außerdem erlaubten es die Verpflichtungszusagen der dänischen und der schwedischen Regierung, eine Situation zu vermeiden, in der die Bürgschaften unnötig und unverhältnismäßig würden. Was schließlich den behaupteten Verstoß gegen Nr. 30 der Mitteilung über IPCEI betreffe, schreibe diese Bestimmung, selbst wenn sie anwendbar gewesen wäre – was nach Auffassung der Kommission nicht der Fall ist – nicht vor, in allen Fällen den internen Zinsfuß zu berechnen. Im vorliegenden Fall seien die Ungewissheiten so groß gewesen, dass aus genauen Berechnungen keine anderen Erkenntnisse für ihre Beurteilung gewonnen worden wären. Im vorliegenden Fall ist im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dargelegt, dass in Anbetracht der Natur und der Größe der festen Verbindung die in der gewählten Finanzierungsstruktur enthaltene Beihilfe, die zwei staatliche Bürgschaften, die 100 % der Verbindlichkeiten des Konsortiums abdeckten, sowie die Steuervergünstigungen umfasse, als verhältnismäßig und auf das erforderliche Minimum beschränkt anzusehen sei. Die Kommission stellte im 129. Erwägungsgrund auch fest, dass „jede andere Art der Finanzierung der festen Verbindung … zu demselben Vorhaben geführt [hätte], jedoch mit einem bedeutenden Risiko höherer Finanzierungskosten für [das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden]“ und dass, „wenn z. B. [die Letzteren] dem Konsortium Kapitalzuschüsse oder Darlehen gewährt hätten, das Risiko bestanden hätte, dass die Gesamtbelastung [ihrer] Haushalte … höher gewesen wäre und folglich die Gesamtkosten des Vorhabens gestiegen wären“. Bisher sei auch noch keine Bürgschaft abgerufen worden und es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Konsortium in der Zukunft nicht in der Lage sein werde, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Zunächst geht insbesondere aus den obigen Rn. 167, 114 und 137 hervor, dass bereits die fehlende Quantifizierung der mit den staatlichen Bürgschaften verbundenen Beihilfe, die fehlende Unterscheidung zwischen den Phasen der Errichtung und des Betriebs und das Fehlen einer hinreichend genauen zeitlichen und betraglichen Beschränkung der mit den staatlichen Bürgschaften verbundenen Beihilfe beweisen, dass die Würdigung der Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften mit dem Binnenmarkt unzureichend war. Sodann machen die Klägerinnen zu Recht geltend, dass die Kommission auch nicht geprüft hat, ob dasselbe Ergebnis auch durch die Inanspruchnahme einer geringeren Beihilfe hätte erreicht werden können, z. B. durch die Einführung einer Form einer beschränkten Garantieprämie, durch die Beschränkung der Bürgschaften in der Weise, dass weniger als 100 % des Betrags jedes erfassten Darlehens gedeckt werden, durch die Begrenzung der Laufzeit der staatlichen Bürgschaften oder durch die Überprüfung, ob der Umfang der Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Im angefochtenen Beschluss wurde keine Prüfung dieser Art vorgenommen. Die Feststellung im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, wonach die Beihilfe, die mit den 100 % der Verbindlichkeiten des Konsortiums deckenden staatlichen Bürgschaften und den Steuervergünstigungen verbunden war, bereits in Anbetracht der Natur und der Größe des Vorhabens der festen Verbindung verhältnismäßig und auf das erforderliche Minimum beschränkt sei, scheint unzureichend und nicht untermauert. Es ist nämlich daran zu erinnern, dass Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV eng auszulegen ist (vgl. Urteil vom 9. April 2014, Griechenland/Kommission, T‑150/12 , nicht veröffentlicht, EU:T:2014:191 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Kommission trägt zwar zu Recht vor, dass das Erfordernis der Berechnung eines internen Zinsfußes bei Fehlen eines kontrafaktischen Szenarios, um sich zu versichern, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, in Nr. 30 der Mitteilung über IPCEI nur „beispielsweise“ angeführt wird. Die Verpflichtung, sich zu „versicher[n], dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten“, ist jedoch nur ein Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der im vorliegenden Fall anwendbar ist. Es ist allerdings festzustellen, dass die Kommission keine hinreichende Prüfung vorgenommen hat, um sich zu versichern, dass die Höhe der mit den staatlichen Bürgschaften verbundenen Beihilfe nicht das erforderliche Minimum übersteigt. Schließlich sind die im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses geltend gemachten Gründe, wonach der Rückgriff auf unmittelbarere Beihilfeformen die Belastung des Haushalts des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden und somit die Gesamtkosten des Vorhabens erhöht hätte und wonach bisher keine Bürgschaft abgerufen worden sei, nicht geeignet, die Zweifel daran zu beseitigen, dass das mit den staatlichen Bürgschaften verbundene Beihilfeelement seinerseits auf das erforderliche Minimum beschränkt wurde. Erstens entsprechen die „Belastung des Haushalts“ des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden und die „Gesamtkosten des Vorhabens“ nicht zwingend dem Beihilfeelement der Bürgschaften. Zweitens legt der angefochtene Beschluss nicht hinreichend dar, wie das mit den Bürgschaften verbundene Beihilfeelement zu berechnen ist, und aus den bisherigen Erwägungen geht hervor, dass die dem Konsortium gewährten Beihilfen betraglich und zeitlich nicht hinreichend beschränkt sind, selbst unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen. Selbst wenn daher unmittelbarere Beihilfeformen möglicherweise höhere Beihilfen darstellen hätten können als Bürgschaften, geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor, dass die mit den staatlichen Bürgschaften verbundene Beihilfe ihrerseits auf das für die Erreichung des Ziels der Verwirklichung des Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse der festen Verbindung erforderliche Minimum beschränkt wurde. Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Beihilfe zu dem Zeitpunkt gewährt wird, zu dem die Bürgschaft übernommen wird, und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in Anspruch genommen wird oder zu dem sie zu Zahlungen führt. Folglich ist die Tatsache, dass bisher keine Bürgschaft abgerufen wurde, für die Bewertung, ob die in den Bürgschaften enthaltene Beihilfe auf das mögliche Minimum beschränkt ist, nicht relevant. Außerdem kann eine Bürgschaft dennoch abgerufen werden und für den Staat zu einem effektiven Einnahmenverlust führen, der umso höher ist, als im vorliegenden Fall die Bürgschaften 100 % eines Betrags von Darlehen decken, dessen Obergrenze nicht bekannt ist. [ nicht wiedergegeben ] Nach alledem haben die Klägerinnen eine unzureichende und unvollständige Prüfung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Beihilfen nachgewiesen, die ernsthafte Schwierigkeiten aufzeigt, die die Kommission dazu hätten veranlassen müssen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Daher ist der fünften Rüge des zweiten Teils stattzugeben. [ nicht wiedergegeben ] iii) Zur sechsten Rüge: fehlende Prüfung der negativen Wirkungen der dem Konsortium gewährten Beihilfen hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und fehlende Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen dieser Beihilfen Im Rahmen der sechsten Rüge machen die Klägerinnen im Wesentlichen zwei Argumente geltend. Erstens machen sie eine gänzlich fehlende Prüfung der negativen Auswirkungen der dem Konsortium gewährten Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten geltend. Zweitens machen sie insbesondere das Fehlen einer Abwägung der positiven Wirkungen dieser Beihilfen hinsichtlich der Erreichung des verfolgten Ziels von gemeinsamem Interesse gegen ihre negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten geltend. Die Kommission habe sich im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses fälschlicherweise auf die Auswirkungen konzentriert, die der Rückgriff auf andere Beihilfeformen auf den Haushalt des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden gehabt hätte, statt die Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu prüfen. Die sogenannte „Abwägungsprüfung“, bei der die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die Verwirklichung des IPCEI gegen die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten abgewogen würden, sei jedoch im vorliegenden Fall durchzuführen gewesen, da sie im Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission ( T‑371/94 und T‑394/94 , EU:T:1998:140 , Rn. ), vorgeschrieben und seither in fast alle Leitlinien, einschließlich der Nrn. 26 und 40 bis 44 der Mitteilung über IPCEI, einbezogen worden sei. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und macht im Wesentlichen geltend, dass die Abwägungsprüfung ihren Ursprung im Wortlaut von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV habe, der die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete betreffe, jedoch nicht zu den üblichen Kriterien für die Prüfung der Vereinbarkeit im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV gehöre. Die Mitteilung über IPCEI führe die Abwägungsprüfung zwar an, sie sei jedoch im vorliegenden Fall zeitlich nicht anwendbar gewesen. Erstens werfen die Klägerinnen der Kommission mit ihrem Vorbringen vor, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung die Wirkungen der in Rede stehenden Beihilfen hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Handels innerhalb der Union nicht gewürdigt zu haben. Nach der Rechtsprechung sind die wirtschaftlichen Wertungen bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, hinsichtlich derer die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, auf die Union zu beziehen, was bedeutet, dass die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der Union zu prüfen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94 , EU:T:1998:140 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist daran zu erinnern, dass nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, „[s]oweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, … staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar [sind], soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Da es sich um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, ist Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV eng auszulegen (vgl. Urteil vom 9. April 2014, Griechenland/Kommission, T‑150/12 , nicht veröffentlicht, EU:T:2014:191 , Rn. und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung verfügt die Kommission jedoch bei der Durchführung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die ebenfalls auf die Union zu beziehen sind (Urteil vom 12. Dezember 2014, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission, T‑487/11 , EU:T:2014:1077 , Rn. ). Daher ist die Kommission verpflichtet, bei ihren wirtschaftlichen Wertungen im Rahmen der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV auch die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der Union zu prüfen. Dies entspricht außerdem der ständigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T‑447/93 bis T‑449/93 , EU:T:1995:130 , Rn. , , und und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Kommission diese Prüfung nicht vorgenommen hat. Im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses bewertete die Kommission die potenziellen Wirkungen anderer Beihilfeformen (Kapitalzuschüsse, staatliche Darlehen) auf die Gesamtkosten des Vorhabens und auf die Haushalte des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, veranschlagte jedoch im Rahmen der Würdigung der Vereinbarkeit zu keinem Zeitpunkt die Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfen auf die Wettbewerbssituation oder den Handel innerhalb der Union. Die Klägerinnen scheinen sich indessen insbesondere über den Umstand beschwert zu haben, dass die in Rede stehenden Beihilfen dem Konsortium erlauben würden, die Maut für die feste Verbindung künstlich niedrig festzusetzen. Daher ist der sechsten Rüge stattzugeben, soweit sie eine fehlende Prüfung der Wirkungen der dem Konsortium gewährten Beihilfen hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrifft. Was zweitens insbesondere die fehlende Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen einer Beihilfe betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission ( 47/69 , EU:C:1970:60 , Rn. ), festgestellt, dass es bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, notwendig ist, insbesondere zu prüfen, ob nicht ein Ungleichgewicht zwischen den von den betroffenen Unternehmen zu tragenden Lasten einerseits und den sich aus der in Rede stehenden Beihilfe ergebenden Vorteilen andererseits besteht. Das Gericht hat daraus abgeleitet, dass die Kommission verpflichtet ist, im Rahmen ihrer Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfe die positiven Auswirkungen der Beihilfe und ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen, wie die Kommission im Übrigen selbst in ihrem Vierzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik (1984, S. 147, Nr. 202) festgestellt hatte (Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94 , EU:T:1998:140 , Rn. und ). Obwohl es im Rahmen einer Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV betreffenden Rechtssache zum Ausdruck gebracht wurde, ist festzustellen, dass das Erfordernis einer solchen „Abwägung“ der erwarteten positiven Wirkungen im Hinblick auf die Verwirklichung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. a bis e AEUV aufgeführten Ziele und der negativen Wirkungen einer Beihilfe hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nur ein Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der engen Auslegung dieser in Art. 107 Abs. 3 AEUV aufgeführten Ausnahmen ist. Wenn es außerdem, wie die Kommission meint, zuzulassen wäre, dass eine solche Abwägung für bestimmte der in Art. 107 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen vorzunehmen ist, für andere jedoch nicht, liefe dies darauf hinaus, dass für bestimmte der in Art. 107 Abs. 3 AEUV aufgeführten Ziele eine Beihilfe auch dann für vereinbar erklärt werden könnte, wenn ihre positiven Wirkungen im Hinblick auf die Verwirklichung der aufgeführten Ziele geringer wären als ihre negativen Wirkungen hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Handelsbeeinträchtigung. Eine solche Auslegung könnte zu einer Asymmetrie bei der Beurteilung der verschiedenen Ausnahmen in Art. 107 Abs. 3 AEUV führen, die der praktischen Wirksamkeit der Regeln über die staatlichen Beihilfen zuwiderliefe. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass die Mitteilung über IPCEI die Abwägungsprüfung in Nr. 26 und in Punkt 4.2 („Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen und Abwägungsprüfung“) anführt, beweist, dass die Kommission selbst sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV als anwendbar ansieht. Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist der Umstand, dass die Mitteilung über IPCEI möglicherweise zeitlich nicht anwendbar ist, nicht geeignet, zu widerlegen, dass die Abwägungsprüfung auf die Beihilfen zur Förderung eines IPCEI nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sachlich anwendbar ist. Das Argument der Kommission, wonach die Abwägungsprüfung auf Prüfungen, die im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV vorgenommen würden, nicht anwendbar sei, ist daher zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall macht die Kommission geltend, dass klar sei, dass die negativen Wirkungen der Beihilfe im Hinblick auf den Wettbewerb lediglich in der Einführung eines Dienstes bestünden, der an die Stelle der Fährendienste trete, die traditionellerweise die Überquerung des Öresunds gewährleistet hätten, dass jedoch das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden der Ansicht gewesen seien, dass es im gemeinsamen Interesse der Union gelegen sei, eine bessere Verbindung zu haben, und dass daher die positiven Auswirkungen der Beihilfe gegenüber den negativen Auswirkungen deutlich überwögen. Es ist jedoch festzustellen, dass eine solche Begründung aus dem angefochtenen Beschluss in keiner Weise hervorgeht, was Ausdruck der insoweit fehlenden Prüfung der Kommission ist. Daher ist auch der sechsten Rüge des zweiten Teils stattzugeben, soweit sie die fehlende Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfen betrifft, da ein solcher Mangel ernsthafte Schwierigkeiten erkennen lässt. Im Ergebnis, ohne dass über die zeitliche Anwendbarkeit der Mitteilung über Bürgschaften von 2008 und der Mitteilung über IPCEI befunden zu werden brauchte, geht aus dem zweiten Teil des vierten Klagegrundes hervor, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der dem Konsortium gewährten Beihilfen unzureichend und unvollständig war, soweit die Kommission erstens das Bestehen von Bedingungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Bürgschaften nicht überprüfte, zweitens nicht in der Lage war, das in den staatlichen Bürgschaften enthaltene Beihilfeelement nach dessen vorläufiger Prüfung zu bestimmen, drittens die Möglichkeit einer Betriebskosten abdeckenden Betriebsbeihilfe nicht überprüfte, viertens weder die betragliche noch die genaue zeitliche Grenze der in Rede stehenden Beihilfen kannte, fünftens nicht über hinreichende Belege dafür verfügte, dass die mit den staatlichen Bürgschaften verbundene Beihilfe und die mit den dänischen steuerlichen Beihilfen verbundene Beihilfe auf das für die Verwirklichung des IPCEI erforderliche Minimum beschränkt waren, und sechstens weder die Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten geprüft noch eine Abwägung ihrer negativen und ihrer positiven Auswirkungen vornahm. Folglich ist festzustellen, dass die Kommission bei der Feststellung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden staatlichen Beihilfen auf ernsthafte Schwierigkeiten stieß, die sie dazu hätten zwingen müssen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. c) Ergebnis zum vierten Klagegrund betreffend die dem Konsortium gewährten staatlichen Beihilfen Nach alledem ist insbesondere aufgrund der Erwägungen oben in den Rn. 81 bis 83 und 217 festzustellen, dass ein Bündel von objektiven und übereinstimmenden Anhaltspunkten vorliegt, die belegen, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht in der Lage war, alle im vorliegenden Fall festgestellten ernsthaften Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Ryanair/Kommission, T‑512/11 , nicht veröffentlicht, EU:T:2014:989 , Rn. ). Unter diesen Umständen hätte die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnen müssen, um alle für die Überprüfung der streitigen Punkte relevanten Umstände zu erheben und den Klägerinnen und den anderen Beteiligten zu ermöglichen, sich im Rahmen dieses Verfahrens zu äußern. Folglich ist der angefochtene Beschluss auf der Grundlage des vierten Klagegrundes betreffend eine Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten für nichtig zu erklären, soweit keine Einwände gegenüber den dem Konsortium vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden gewährten staatlichen Bürgschaften und den dem Konsortium gewährten dänischen steuerlichen Beihilfen erhoben werden. [ nicht wiedergegeben ] Kosten Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission im Wesentlichen unterlegen ist, ist sie zu verurteilen, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen zu tragen. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, keine Einwände gegenüber den dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark gewährten steuerlichen Beihilfen betreffend die Abschreibung der Vermögensgegenstände und den Vortrag der Verluste und gegenüber den dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden gewährten Bürgschaften zu erheben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der HH Ferries I/S, der HH Ferries Helsingor ApS und der HH Ferries Helsingborg AB. 4. Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. Berardis Spielmann Csehi Unterschriften Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. September 2018. [ nicht wiedergegeben ] Unterschriften ( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch. ( ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.

62011CJ0088

fi

Valitus unionin yleisen tuomioistuimen (toinen jaosto) asiassa T-497/09, LG Electronics vastaan SMHV, 16.12.2010 antamasta tuomiosta, jolla hylättiin kanne, jonka kantaja oli nostanut SMHV:n ensimmäisen valituslautakunnan 23.9.2009 tekemästä päätöksestä (asia R 397/2009-1), joka koski hakemusta sanamerkin KOMPRESSOR PLUS rekisteröimiseksi yhteisön tavaramerkiksi – Tavaramerkin kuvailevuus – Yhteisön tavaramerkistä 26.2.2009 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 207/2009 (EUVL L 78, s. 1) 7 artiklan 1 kohdan c alakohta – Unionin yleinen tuomioistuin tutkii uusia tosiseikkoja – Selvitysaineiston vääristäminen Ratkaisu 1) Valitus hylätään. 2) LG Electronics Inc. velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.

62020CJ0028

it

La domanda di pronuncia pregiudiziale verte sull’interpretazione dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 261/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, che istituisce regole comuni in materia di compensazione ed assistenza ai passeggeri in caso di negato imbarco, di cancellazione del volo o di ritardo prolungato e che abroga il regolamento (CEE) n. 295/91 ( GU 2004, L 46, pag. 1 , e rettifica in GU 2007, L 329, pag. 64 ). Tale domanda è stata presentata nell’ambito di una controversia tra l’Airhelp Ltd e la Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden (in prosieguo: la «SAS») in merito al rifiuto di quest’ultima di versare una compensazione pecuniaria a S., nei cui diritti è subentrata l’Airhelp, a causa della cancellazione del suo volo. Contesto normativo Diritto dell’Unione I considerando 1, 14 e 15 del regolamento n. 261/2004 enunciano quanto segue: «(1) L’intervento [dell’Unione] nel settore del trasporto aereo dovrebbe mirare, tra le altre cose, a garantire un elevato livello di protezione per i passeggeri. Andrebbero inoltre tenute in debita considerazione le esigenze in materia di protezione dei consumatori in generale. (...) (14) Come previsto ai sensi della convenzione [per l’unificazione di alcune norme relative al trasporto aereo, conclusa a Montreal il 28 maggio 1999 e approvata a nome della Comunità europea con la decisione 2001/539/CE del Consiglio, del 5 aprile 2001 ( GU 2001, L 194, pag. 38 )], gli obblighi che incombono ai vettori aerei operativi dovrebbero essere limitati o dovrebbero non applicarsi nei casi in cui un evento è dovuto a circostanze eccezionali che non si sarebbero comunque potute evitare anche se fossero state adottate tutte le misure del caso. Siffatte circostanze possono, in particolare, ricorrere in caso di instabilità politica, condizioni meteorologiche incompatibili con l’effettuazione del volo in questione, rischi per la sicurezza, improvvise carenze del volo sotto il profilo della sicurezza e scioperi che si ripercuotono sull’attività di un vettore aereo operativo. (15) Dovrebbe essere considerata una circostanza eccezionale il caso in cui l’impatto di una decisione di gestione del traffico aereo in relazione ad un particolare aeromobile in un particolare giorno provochi un lungo ritardo, un ritardo che comporti un pernottamento o la cancellazione di uno o più voli per detto aeromobile, anche se tutte le ragionevoli misure sono state adottate dal vettore aereo interessato per evitare ritardi o cancellazioni». L’articolo 2 di tale regolamento, rubricato «Definizioni», dispone quanto segue: «Ai sensi del presente regolamento, si intende per: (...) b) “vettore aereo operativo”: un vettore aereo che opera o intende operare un volo nell’ambito di un contratto con un passeggero o per conto di un’altra persona, fisica o giuridica, che abbia concluso un contratto con tale passeggero; (...) l) “cancellazione del volo”: la mancata effettuazione di un volo originariamente previsto e sul quale sia stato prenotato almeno un posto». Ai termini dell’articolo 5 di detto regolamento, intitolato «Cancellazione del volo»: «1.   In caso di cancellazione del volo, ai passeggeri coinvolti: (...) c) spetta la compensazione pecuniaria del vettore aereo operativo a norma dell’articolo 7, a meno che: i) siano stati informati della cancellazione del volo almeno due settimane prima dell’orario di partenza previsto; oppure ii) siano stati informati della cancellazione del volo nel periodo compreso tra due settimane e sette giorni prima dell’orario di partenza previsto e sia stato loro offerto di partire con un volo alternativo non più di due ore prima dell’orario di partenza previsto e di raggiungere la destinazione finale meno di quattro ore dopo l’orario d’arrivo previsto; oppure iii) siano stati informati della cancellazione del volo meno di sette giorni prima dell’orario di partenza previsto e sia stato loro offerto di partire con un volo alternativo non più di un’ora prima dell’orario di partenza previsto e di raggiungere la destinazione finale meno di due ore dopo l’orario d’arrivo previsto. (...) 3.   Il vettore aereo operativo non è tenuto a pagare una compensazione pecuniaria a norma dell’articolo 7, se può dimostrare che la cancellazione del volo è dovuta a circostanze eccezionali che non si sarebbero comunque potute evitare anche se fossero state adottate tutte le misure del caso. (...)». L’articolo 7 del medesimo regolamento, recante il titolo «Diritto a compensazione pecuniaria», al suo paragrafo 1 prevede quanto segue: «Quando è fatto riferimento al presente articolo, i passeggeri ricevono una compensazione pecuniaria pari a: a) 250 EUR per tutte le tratte aeree inferiori o pari a 1500 chilometri; b) 400 EUR per tutte le tratte aeree intracomunitarie superiori a 1500 chilometri e per tutte le altre tratte comprese tra 1500 e 3500 chilometri; c) 600 EUR per le tratte aeree che non rientrano nelle lettere a) o b). (...)». Diritto svedese L’articolo 45 della lagen (1976:580) om medbestämmande i arbetslivet [legge relativa alla partecipazione dei dipendenti alle decisioni negoziate (1976:580)] prevede in particolare quanto segue: «Qualora un’organizzazione di datori di lavoro, un datore di lavoro o un’organizzazione di lavoratori prevedano di adottare un’azione collettiva o di estendere un’azione collettiva in corso, sono tenuti a notificarlo per iscritto alla controparte e al Medlingsinstitutet [(Ufficio nazionale di conciliazione, Svezia)] con un preavviso di almeno sette giorni lavorativi. Si intende per “giorno lavorativo” ogni giorno eccetto il sabato, la domenica e gli altri giorni festivi, nonché la vigilia di Midsommar, di Natale e di Capodanno. Tale termine è calcolato con riferimento al momento in cui l’azione collettiva sarà avviata». Procedimento principale e questioni pregiudiziali S. aveva prenotato un posto su un volo interno da Malmö a Stoccolma (Svezia). Tale volo, che doveva essere operato dalla SAS il 29 aprile 2019, è stato cancellato lo stesso giorno a causa dello sciopero dei suoi piloti in Danimarca, in Svezia e in Norvegia (in prosieguo: lo «sciopero in questione»). Dal fascicolo a disposizione della Corte risulta che, durante l’estate del 2018, le organizzazioni di dipendenti rappresentanti dei piloti della SAS in Danimarca, in Svezia e in Norvegia (in prosieguo: i «sindacati dei piloti») hanno deciso di risolvere il contratto collettivo concluso con la SAS, il quale avrebbe dovuto coprire il periodo 2017-2020. Le trattative per la conclusione di un nuovo contratto collettivo sono iniziate nel marzo 2019. Ritenendo che tali trattative fossero fallite o, quanto meno, non avessero fatto sufficienti progressi, i sindacati dei piloti hanno invitato i loro membri allo sciopero. Lo sciopero in questione è dunque iniziato il 26 aprile 2019 ed è proseguito fino al 2 maggio 2019. Esso è quindi durato sette giorni, portando alla cancellazione di oltre 4000 voli. Lo sciopero ha così coinvolto circa 380000 passeggeri, tra cui S., che ha ceduto all’Airhelp i suoi eventuali diritti nei confronti della SAS vertenti sulla sua domanda di compensazione pecuniaria a causa della cancellazione del suo volo. Il 2 maggio 2019 è stato concluso un nuovo contratto collettivo di lavoro triennale, che è quindi destinato ad essere applicato fino al 2022. L’Airhelp ha adito il giudice del rinvio, l’Attunda tingsrätt (Tribunale locale di Attunda, Svezia), chiedendo che fosse ingiunto alla SAS di versarle la compensazione pecuniaria di EUR 250 prevista all’articolo 5, paragrafo 1, lettera c), del regolamento n. 261/2004, in combinato disposto con l’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento, maggiorata degli interessi di mora a decorrere dal 10 settembre 2019 e fino all’avvenuto pagamento. La SAS ritiene di non essere tenuta a versare il risarcimento richiesto, in quanto lo sciopero in questione ha costituito una circostanza eccezionale che non si sarebbe comunque potuta evitare anche se fossero state adottate tutte le misure del caso, tenuto conto del carattere esorbitante delle pretese di aumento delle retribuzioni avanzate dai sindacati dei piloti. Essa sostiene che lo sciopero in questione costituisce una «circostanza eccezionale», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, in quanto non è inerente al normale esercizio della sua attività e sfugge al suo effettivo controllo. Infatti, una decisione di sciopero simultaneo di quattro organizzazioni sindacali non rientrerebbe nel normale esercizio dell’attività della SAS, che consiste nel fornire servizi di trasporto aereo. Inoltre, gli scioperi sarebbero molto rari sul mercato del lavoro svedese, e lo sciopero in questione – che avrebbe coinvolto, in linea di principio, tutti i piloti della SAS – sarebbe stato uno dei più grandi scioperi dell’industria del trasporto aereo mai registrati. La SAS non avrebbe quindi potuto riorganizzare le proprie attività per essere in grado di garantire i voli previsti. Inoltre, poiché lo sciopero in questione era legittimo, la SAS non avrebbe potuto ordinare ai dipendenti di riprendere il lavoro. Inoltre, la risposta fornita dalla Corte nella sentenza del 17 aprile 2018, Krüsemann e a. (C‑195/17, da C‑197/17 a C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, da C‑278/17 a C‑286/17 e da C‑290/17 a C‑292/17; in prosieguo: la «sentenza Krüsemann», EU:C:2018:258 ), secondo la quale uno «sciopero selvaggio» è inerente al normale esercizio dell’attività di un vettore aereo operativo, non sarebbe trasponibile al procedimento principale. Infatti, lo sciopero in questione non sarebbe stato motivato da una misura adottata dalla SAS, né avrebbe costituito una risposta spontanea del personale della SAS ad una normale misura di gestione adottata da quest’ultima. Infine, poiché, conformemente al diritto svedese, il preavviso di sciopero deve essere depositato solo una settimana prima dell’inizio dello stesso, la SAS non avrebbe comunque potuto sottrarsi all’obbligo di compensazione pecuniaria previsto dall’articolo 5, paragrafo 1, lettera c), i), in combinato disposto con l’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento n. 261/2004. Da parte sua, l’Airhelp nega che lo sciopero in questione costituisca una «circostanza eccezionale», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, di detto regolamento. La conclusione di contratti collettivi si iscriverebbe, infatti, nel corso ordinario degli affari di una compagnia aerea, e in tale occasione potrebbero sorgere conflitti sociali. Inoltre, durante i negoziati finalizzati alla conclusione di un simile contratto, le parti avrebbero la possibilità di ricorrere ad azioni collettive, come lo sciopero o la serrata. In ogni caso, vista l’evoluzione delle retribuzioni dei piloti della SAS negli anni precedenti, tale conflitto sociale sarebbe stato prevedibile per detta società. Il giudice del rinvio si chiede, pertanto, se la nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, comprenda uno sciopero annunciato da organizzazioni di lavoratori a seguito di un preavviso e indetto lecitamente. In tale contesto, l’Attunda tingsrätt (Tribunale locale di Attunda) ha deciso di sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali: «1) Se uno sciopero dei piloti impiegati da un vettore aereo e necessari per effettuare un volo costituisca una “circostanza eccezionale” ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, qualora lo sciopero non venga indetto in rapporto ad una misura decisa o comunicata dal vettore aereo, ma sia stato annunciato da organizzazioni di lavoratori a seguito di preavviso e legittimamente indetto nel rispetto della normativa nazionale, quale azione collettiva volta a indurre il vettore aereo ad aumentare le retribuzioni, a fornire prestazioni o a modificare le condizioni di lavoro al fine di soddisfare le richieste delle organizzazioni di lavoratori. 2) Se la ragionevolezza delle richieste delle organizzazioni dei lavoratori e, in particolare, il fatto che le richieste relative agli aumenti delle retribuzioni siano nettamente più elevate degli aumenti delle retribuzioni generalmente applicati ai mercati del lavoro nazionali di riferimento abbiano un’incidenza sulla risposta alla prima questione. 3) Se il fatto che il vettore aereo accetti, al fine di evitare uno sciopero, una proposta di conciliazione da parte di un ente nazionale incaricato della mediazione delle controversie collettive, mentre le organizzazioni sindacali non la accettino, abbia un’incidenza sulla risposta alla prima questione». Sulle questioni pregiudiziali Con le sue tre questioni, che occorre esaminare congiuntamente, il giudice del rinvio chiede, in sostanza, se l’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004 debba essere interpretato nel senso che un movimento di sciopero indetto da un sindacato del personale di un vettore aereo operativo nel rispetto delle condizioni stabilite dalla normativa nazionale, in particolare del termine di preavviso imposto da quest’ultima, sciopero destinato a far valere le rivendicazioni dei lavoratori di tale vettore e al quale abbiano aderito una o più categorie di personale la cui presenza è necessaria per operare un volo, costituisca una «circostanza eccezionale» ai sensi di tale disposizione. Anzitutto, occorre ricordare che, in caso di cancellazione di un volo, l’articolo 5 del regolamento n. 261/2004 prevede che ai passeggeri coinvolti spetti una compensazione pecuniaria a carico del vettore aereo operativo, conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, di tale regolamento, a meno che essi siano stati previamente informati di tale cancellazione nel rispetto dei termini previsti al paragrafo 1, lettera c), da i) a iii), di detto articolo 5. L’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, letto alla luce dei considerando 14 e 15 di quest’ultimo, esonera tuttavia il vettore aereo operativo da tale obbligo di compensazione pecuniaria se è in grado di dimostrare che la cancellazione del volo è dovuta a «circostanze eccezionali» che non si sarebbero comunque potute evitare anche se fossero state adottate tutte le misure del caso. Inoltre, qualora si verifichino simili circostanze, il vettore aereo operativo è altresì tenuto a dimostrare di aver adottato le misure adeguate alla situazione avvalendosi di tutti i mezzi di cui disponeva, in termini di personale, di materiale e di risorse finanziarie, al fine di evitare che detta situazione comportasse la cancellazione del volo interessato. Non si può pretendere tuttavia che esso acconsenta a sacrifici insopportabili alla luce delle capacità della sua impresa nel momento preso in considerazione (v., in tal senso, sentenza dell’11 giugno 2020, Transportes Aéros Portugueses, C‑74/19 , EU:C:2020:460 , punto e giurisprudenza ivi citata). Secondo giurisprudenza costante della Corte, la nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, designa eventi che, per la loro natura o per la loro origine, non sono inerenti al normale esercizio dell’attività del vettore aereo in questione e sfuggono all’effettivo controllo di quest’ultimo, condizioni, queste due, che sono cumulative e il cui rispetto deve essere oggetto di valutazione caso per caso (v., in tal senso, sentenze del 22 dicembre 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07 , EU:C:2008:771 , punto ; del 17 settembre 2015, van der Lans, C‑257/14 , EU:C:2015:618 , punto ; del 17 aprile 2018, Krüsemann, punti 32 e 34, nonché dell’11 giugno 2020, Transportes Aéros Portugueses, C‑74/19 , EU:C:2020:460 , punto ). Ciò premesso, tenuto conto, da un lato, dell’obiettivo di tale regolamento, enunciato al considerando 1 di quest’ultimo, di garantire un elevato livello di protezione per i passeggeri e, dall’altro, del fatto che l’articolo 5, paragrafo 3, di detto regolamento deroga al principio del diritto alla compensazione pecuniaria dei passeggeri in caso di cancellazione del loro volo, la nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi di tale disposizione, dev’essere interpretata restrittivamente (sentenza del 17 aprile 2018, Krüsemann, punto 36 e giurisprudenza ivi citata). È alla luce di tali considerazioni che occorre valutare se un movimento di sciopero indetto da un sindacato del personale di un vettore aereo operativo nel rispetto delle condizioni stabilite dalla normativa nazionale, in particolare del termine di preavviso imposto da quest’ultima, sciopero destinato a far valere le rivendicazioni dei lavoratori di tale vettore e al quale abbiano aderito una o più categorie di personale la cui presenza è necessaria per operare un volo, sia idoneo a costituire una «circostanza eccezionale» ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, come interpretato dalla Corte nella sua giurisprudenza richiamata al punto 23 della presente sentenza. In primo luogo, occorre stabilire se uno sciopero dalle caratteristiche menzionate al punto precedente possa costituire, per la sua natura o per la sua origine, un evento che non è inerente al normale esercizio dell’attività del vettore aereo interessato. A tale riguardo, occorre rilevare che il diritto di intraprendere un’azione collettiva, compreso lo sciopero, costituisce un diritto fondamentale previsto all’articolo 28 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (in prosieguo: la «Carta»), diritto che è tutelato conformemente al diritto dell’Unione e alle legislazioni e prassi nazionali (v., in tal senso, sentenza dell’11 dicembre 2007, International Transport Workers’ Federation e Finnish Seamen’s Union, C‑438/05 , EU:C:2007:772 , punto ). Lo sciopero, pur rappresentando un momento conflittuale dei rapporti tra i lavoratori e il datore di lavoro, di cui esso mira a paralizzare l’attività, resta nondimeno una delle possibili espressioni della negoziazione sociale e, pertanto, deve essere visto come un evento inerente al normale esercizio dell’attività del datore di lavoro interessato, indipendentemente dalle specificità del mercato del lavoro coinvolto o della normativa nazionale applicabile per quanto riguarda l’attuazione di tale diritto fondamentale. Tale interpretazione deve prevalere anche qualora il datore di lavoro sia, come nel caso di specie, un vettore aereo operativo. La Corte ha infatti dichiarato, ai punti da 40 a 42 della sentenza Krüsemann, che i vettori aerei operativi possono normalmente trovarsi ad affrontare, nell’esercizio della loro attività, divergenze o conflitti con i membri del loro personale o con una parte del medesimo. Orbene, al pari delle misure di ristrutturazione e di riorganizzazione discusse nella causa che ha dato origine a tale sentenza e dei conflitti sociali che possono derivarne, misure relative alle condizioni di lavoro e di retribuzione del personale di un vettore aereo operativo rientrano nella normale gestione delle attività di detto vettore. Pertanto, uno sciopero il cui scopo si limiti a ottenere da un’impresa di trasporto aereo un aumento della retribuzione dei piloti, una modifica dei loro orari di lavoro nonché una maggiore prevedibilità in materia di tempo di lavoro costituisce un evento inerente al normale esercizio dell’attività di tale impresa, in particolare quando un simile sciopero sia organizzato nel rispetto della legge. In secondo luogo, occorre valutare se uno sciopero che presenta le caratteristiche menzionate al punto 25 della presente sentenza debba essere considerato un evento che sfugge interamente all’effettivo controllo del vettore aereo interessato. A tale riguardo, occorre rilevare, sotto un primo profilo, che, poiché lo sciopero costituisce, per i lavoratori, un diritto garantito dall’articolo 28 della Carta, il fatto che questi ultimi se ne avvalgano e indicano, di conseguenza, un movimento in tal senso deve considerarsi rientrante nell’ordine del prevedibile per ogni datore di lavoro, in particolare quando un tale sciopero sia preceduto da un preavviso. La Corte ha del resto già dichiarato che uno sciopero preceduto dal preavviso disposto dalla normativa nazionale applicabile, e di cui sia stato annunciato l’eventuale sconfinamento in settori che incidono sulle attività di un’impresa inizialmente non interessata da tale sciopero, non costituisce un evento anomalo e imprevedibile (sentenza del 7 maggio 1991, Organisationen Danske Slagterier, C‑338/89 , EU:C:1991:192 , punto ). Per quanto riguarda il procedimento principale, la prevedibilità dello sciopero di cui trattasi sembra ricorrere, poiché dalla decisione di rinvio risulta che i sindacati dei piloti avevano, sin dall’estate del 2018, risolto il contratto collettivo che avrebbe dovuto coprire il periodo 2017-2020, cosicché la SAS non poteva ignorare che i piloti intendevano far valere rivendicazioni. Inoltre, dal fascicolo sottoposto alla Corte non risulta che lo sciopero in questione nel procedimento principale abbia avuto inizio senza rispetto del preavviso disposto dalla legge. Sotto un secondo profilo, qualora il verificarsi di uno sciopero costituisca un evento prevedibile per il datore di lavoro, quest’ultimo, in linea di principio, ha i mezzi per prepararvisi e, se del caso, per attenuarne le conseguenze, ragion per cui esso conserva, in una certa misura, il controllo degli eventi. Infatti, come risulta dal punto 24 della presente sentenza, poiché la nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, dev’essere interpretata restrittivamente, si deve ritenere che la scelta del termine «eccezionali» testimoni la volontà del legislatore dell’Unione di includere nella nozione di «circostanze eccezionali» soltanto le circostanze sulle quali il vettore aereo operativo non ha alcun controllo. Orbene, come qualsiasi datore di lavoro, un vettore aereo operativo che abbia a che fare con uno sciopero del suo personale motivato da rivendicazioni connesse alle condizioni di lavoro e di retribuzione non può sostenere di non avere alcun controllo su tale movimento. Pertanto, al fine di garantire l’effetto utile dell’obbligo di compensazione pecuniaria sancito all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento n. 261/2004, uno sciopero del personale di un vettore aereo operativo non può essere qualificato come «circostanza eccezionale», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, di tale regolamento, qualora tale sciopero sia legato a rivendicazioni attinenti ai rapporti di lavoro tra detto vettore e il suo personale le quali possano essere trattate nell’ambito del dialogo sociale interno all’impresa. Ebbene, ciò è esattamente quanto avviene nel caso della contrattazione salariale. Tale rilievo non può peraltro essere rimesso in discussione dal carattere eventualmente irragionevole o sproporzionato delle rivendicazioni formulate dagli scioperanti o, ancora, dal loro rifiuto di una proposta di conciliazione, poiché, in ogni caso, la determinazione del livello delle retribuzioni rientra nell’ambito dei rapporti lavorativi tra il datore e i suoi lavoratori. Sotto un terzo profilo, dalla giurisprudenza della Corte relativa alla nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, risulta che gli eventi di origine «interna» devono essere distinti da quelli di origine «esterna» al vettore aereo operativo. In tal senso, rientrano in detta nozione, quali esempi di verificazione di simili eventi «esterni», la collisione tra un aeromobile e un volatile (v., in tal senso, sentenza del 4 maggio 2017, Pešková e Peška, C‑315/15 , EU:C:2017:342 , punto ), il danneggiamento di uno pneumatico di un aeromobile dovuto a un oggetto estraneo, quale un residuo presente sulla pista di un aeroporto (v., in tal senso, sentenza del 4 aprile 2019, Germanwings, C‑501/17 , EU:C:2019:288 , punto ), la presenza di carburante sulla pista di un aeroporto che abbia comportato la chiusura di tale pista (v., in tal senso, sentenza del 26 giugno 2019, Moens, C‑159/18 , EU:C:2019:535 , punto ), una collisione tra l’equilibratore di un aeromobile in posizione di parcheggio e l’aletta d’estremità dell’aeromobile di un’altra compagnia aerea, causata dallo spostamento di quest’ultimo (v., in tal senso, ordinanza del 14 gennaio 2021, Airhelp, C‑264/20 , non pubblicata, EU:C:2021:26 , punto ), ma anche un vizio occulto di fabbricazione, o ancora degli atti di sabotaggio o di terrorismo (v., in tal senso, sentenze del 22 dicembre 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07 , EU:C:2008:771 , punto , e del 17 settembre 2015, van der Lans, C‑257/14 , EU:C:2015:618 , punto ). Tutti questi eventi hanno in comune il fatto di derivare dall’attività del vettore aereo e da circostanze esterne, più o meno frequenti nella pratica, ma che il vettore aereo non conosce, in quanto hanno origine in un fatto naturale o in quello di un terzo, come un altro vettore aereo o un soggetto pubblico o privato che interferisca nell’attività aerea o aeroportuale. Così, indicando, al considerando 14 del regolamento n. 261/2004, che possono ricorrere circostanze eccezionali, in particolare in caso di scioperi che si ripercuotano sull’attività di un vettore aereo operativo, il legislatore dell’Unione ha inteso fare riferimento agli scioperi esterni all’attività del vettore aereo interessato. Ne consegue che sono segnatamente idonei a costituire «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, di detto regolamento, movimenti di sciopero seguiti dai controllori di volo o dal personale di un aeroporto (v., in tal senso, sentenza del 4 ottobre 2012, Finnair, C‑22/11 , EU:C:2012:604 ). Simili movimenti di sciopero, non rientrando, del resto, nell’esercizio dell’attività di tale vettore e sfuggendo quindi all’effettivo controllo di quest’ultimo, costituiscono «circostanze eccezionali» ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004. Per contro, uno sciopero indetto e seguito dai membri del personale dell’impresa di trasporto aereo interessata costituisce un evento «interno» a tale impresa, anche nel caso di uno sciopero proclamato dai sindacati, dato che questi intervengono nell’interesse dei lavoratori di detta impresa. Se, tuttavia, uno sciopero del genere trae origine da rivendicazioni che solo i poteri pubblici possono soddisfare e che, pertanto, sfuggono all’effettivo controllo del vettore aereo interessato, esso è idoneo a costituire una «circostanza eccezionale» ai sensi della giurisprudenza ricordata al punto 23 della presente sentenza. Sotto un quarto profilo, la considerazione secondo cui uno sciopero organizzato nel rispetto della legge e con le caratteristiche descritte al punto 25 della presente sentenza non rientra nella nozione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, non può incidere sui diritti fondamentali del vettore aereo interessato. Infatti, non si può ritenere che l’esistenza di un movimento di sciopero e il rischio di dover versare la compensazione pecuniaria prevista all’articolo 5, paragrafo 1, e all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento n. 261/2004 ai passeggeri che abbiano subito una cancellazione del volo incidano sul contenuto essenziale del diritto di negoziazione del datore di lavoro di cui all’articolo 28 della Carta. A tale riguardo, è sufficiente constatare che la circostanza che un vettore aereo si trovi a fronteggiare, a causa di uno sciopero di membri del suo personale organizzato nel rispetto della legge, il rischio di dover pagare una siffatta compensazione non lo costringe ad accettare, senza discussione, tutte le rivendicazioni degli scioperanti. Il vettore aereo resta infatti in grado di far valere gli interessi dell’impresa, in modo da raggiungere un compromesso soddisfacente per tutte le parti sociali. Non si può quindi ritenere che il vettore aereo si veda privato della propria libertà negoziale protetta dal diritto dell’Unione, né che assuma fin dall’inizio il ruolo di parte soccombente nell’ambito del conflitto sociale. Per quanto riguarda la violazione, lamentata dalla SAS, tanto della sua libertà d’impresa quanto del suo diritto di proprietà, garantiti rispettivamente dagli articoli 16 e 17 della Carta, si deve ricordare che la libertà d’impresa e il diritto di proprietà non costituiscono prerogative assolute e che, in un contesto come quello di cui trattasi nel procedimento principale, essi devono essere conciliati con l’articolo 38 della Carta, che, al pari dell’articolo 169 TFUE, tende a garantire, nelle politiche dell’Unione, un livello elevato di protezione dei consumatori, compresi i passeggeri del trasporto aereo (v., in tal senso, sentenza del 31 gennaio 2013, McDonagh, C‑12/11 , EU:C:2013:43 , punti , e ). Orbene, l’importanza rivestita dall’obiettivo di protezione dei consumatori, compresi quindi i passeggeri del trasporto aereo, è tale da giustificare conseguenze economiche negative, anche considerevoli, per taluni operatori economici (sentenza del 31 gennaio 2013, McDonagh, C‑12/11 , EU:C:2013:43 , punto e giurisprudenza ivi citata). Alla luce delle considerazioni che precedono, occorre ritenere che il fatto di escludere la qualificazione di «circostanze eccezionali», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004, nel caso di uno sciopero organizzato nel rispetto della legge e che abbia le caratteristiche menzionate al punto 25 della presente sentenza non possa ledere i diritti fondamentali che gli articoli 16, 17 e 28 della Carta garantiscono al vettore aereo operativo. Ciò considerato, si deve rispondere alle questioni sollevate dichiarando che l’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento n. 261/2004 dev’essere interpretato nel senso che un movimento di sciopero indetto da un sindacato del personale di un vettore aereo operativo nel rispetto delle condizioni stabilite dalla normativa nazionale, in particolare del termine di preavviso imposto da quest’ultima, sciopero destinato a far valere le rivendicazioni dei lavoratori di tale vettore e al quale abbia aderito una categoria di personale indispensabile all’effettuazione di un volo, non rientra nella nozione di «circostanza eccezionale», ai sensi di tale disposizione. Sulle spese Nei confronti delle parti nel procedimento principale la presente causa costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale, cui spetta quindi statuire sulle spese. Le spese sostenute da altri soggetti per presentare osservazioni alla Corte non possono dar luogo a rifusione. Per questi motivi, la Corte (Grande Sezione) dichiara: L’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 261/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, che istituisce regole comuni in materia di compensazione ed assistenza ai passeggeri in caso di negato imbarco, di cancellazione del volo o di ritardo prolungato e che abroga il regolamento (CEE) n. 295/91, dev’essere interpretato nel senso che un movimento di sciopero indetto da un sindacato del personale di un vettore aereo operativo nel rispetto delle condizioni stabilite dalla normativa nazionale, in particolare del termine di preavviso imposto da quest’ultima, sciopero destinato a far valere le rivendicazioni dei lavoratori di tale vettore e al quale abbia aderito una categoria di personale indispensabile all’effettuazione di un volo, non rientra nella nozione di «circostanza eccezionale», ai sensi di tale disposizione. Firme ( *1 ) Lingua processuale: lo svedese.

62005CJ0295

pl

Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy tego, czy biorąc pod uwagę art. 86 ust. 1 WE, państwo członkowskie może objąć przedsiębiorstwo publiczne reżimem prawnym, zgodnie z którym może ono wykonywać czynności, nie podlegając dyrektywie Rady 92/50/EWG z dnia 18 czerwca 1992 r. odnoszącej się do koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na usługi ( Dz.U. L 209, str. 1 ), dyrektywie Rady 93/36/EWG z dnia 14 czerwca 1993 r. koordynującej procedury udzielania zamówień publicznych na dostawy ( Dz.U L 199, str. 1 ) i dyrektywie Rady 93/37/EWG z dnia 14 czerwca 1993 r. dotyczącej koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na roboty budowlane ( Dz.U. L 199, str. 54 ), oraz czy dyrektywy te nie stoją na przeszkodzie takim uregulowaniom. Wniosek ten został złożony w ramach postępowania toczącego się między Asociación Nacional de Empresas Forestales (krajowym stowarzyszeniem przedsiębiorstw leśnych, zwanym dalej „Asemfo”) i Administración del Estado (administracją państwową) w związku ze skargą kwestionującą reżim prawny, którym objęta jest spółka Transformación Agraria SA (zwana dalej „Tragsą”). Ramy prawne Uregulowania wspólnotowe Artykuł 1 dyrektywy 92/50 stanowił: „Do celów niniejszej dyrektywy: a) »zamówienia publiczne na usługi« oznaczają umowy o charakterze odpłatnym, zawierane na piśmie pomiędzy usługodawcą a instytucją zamawiającą […] […] b) »instytucje zamawiające« oznaczają państwo, jednostki samorządu terytorialnego, podmioty prawa publicznego, związki zawarte przez co najmniej jedną taką jednostkę lub podmiot prawa publicznego. […]”. Artykuł 1 dyrektywy 93/36 stanowił: „Dla celów niniejszej dyrektywy: a) »zamówieniami publicznymi na dostawy« są umowy o charakterze odpłatnym, zawierane na piśmie między dostawcą (osobą fizyczną lub prawną) a jedną z instytucji zamawiających, określonych w lit. b) poniżej, których przedmiotem jest kupno, leasing, dzierżawa, najem lub kupno na raty, z opcją lub bez opcji zakupu towarów. Dostawa tych produktów może ponadto obejmować czynności montażu i instalacji; b) »instytucjami zamawiającymi« są państwo, jednostki samorządu terytorialnego, podmioty prawa publicznego lub związki zawarte przez co najmniej jedną taką jednostkę lub podmiot prawa publicznego; […]”. Artykuł 1 dyrektywy 93/37 stanowił: „Do celów niniejszej dyrektywy: a) »zamówieniami publicznymi na roboty budowlane« są umowy o charakterze odpłatnym, zawierane na piśmie między wykonawcą a instytucją zamawiającą, określoną w lit. b), których przedmiotem jest albo wykonanie, albo zarówno wykonanie, jak i zaprojektowanie robót budowlanych, związanych z jedną z działalności określonych w załączniku II lub obiektu budowlanego, określonego poniżej w lit. c), albo wykonanie, za pomocą jakichkolwiek środków, obiektu budowlanego odpowiadającego wymogom określonym przez instytucję zamawiającą; b) »instytucje zamawiające« oznaczają państwo, jednostki samorządu terytorialnego, podmioty prawa publicznego, związki zawarte przez co najmniej jedną taką jednostkę lub podmiot prawa publicznego. […]”. Uregulowania krajowe Przepisy dotyczące zamówień publicznych Artykuł 152 ustawy 13/1995 z dnia 18 maja 1995 r. o zamówieniach publicznych (BOE nr 119 z dnia 19 maja 1995 r., str. 14601), tekst jednolity ogłoszony rozporządzeniem królewskim z mocą ustawy 2/2000 z dnia 16 czerwca 2000 r. (BOE nr 148 z dnia 21 czerwca 2000 r., str. 21775, zwanej dalej „ustawą 13/1995”) stanowi: „1.   Administracja może wykonywać roboty budowlane za pomocą własnych służb i zasobów ludzkich lub rzeczowych, lub też przy współpracy prywatnych przedsiębiorstw, o ile w przypadku tej współpracy wartość robót jest mniejsza niż […], w następujących przypadkach: a) jeżeli administracja dysponuje fabrykami, arsenałami, warsztatami lub służbami technicznymi, lub przemysłowymi odpowiednimi do wykonania planowanych robót. W takich przypadkach powinien być to normalnie stosowany sposób wykonania robót. […]”. Artykuł 194 ustawy 13/1995 stanowi: „1.   Administracja może wytwarzać rzeczy ruchome za pomocą własnych służb i zasobów ludzkich lub rzeczowych, lub też przy współpracy prywatnych przedsiębiorstw, o ile w przypadku tej współpracy wartość tych przedmiotów jest mniejsza niż […], w następujących przypadkach: a) jeżeli administracja dysponuje fabrykami, arsenałami, warsztatami lub służbami technicznymi, lub przemysłowymi odpowiednimi do wykonania dostawy. W takich przypadkach powinien być to normalnie stosowany sposób wykonania dostawy. […]”. Reżim prawny, którym objęta jest Tragsa Tragsa została ukonstytuowana na mocy upoważnienia zawartego w art. 1 rozporządzenia królewskiego 379/1977 z dnia 21 stycznia 1977 r. (BOE nr 65 z dnia 17 marca 1977 r., str. 6202). Reżim prawny, którym objęta jest Tragsa, ustanowiony we wspomnianym rozporządzeniu, podlegał stopniowym zmianom, aż do uchwalenia ustawy 66/1997 z dnia 30 grudnia 1997 r. instrumentach podatkowych, administracyjnych i z zakresu spraw społecznych (BOE nr 313 z dnia 31 grudnia 1997 r., str. 38589), z późniejszymi zmianami wprowadzonymi ustawami 53/2002 z dnia 30 grudnia 2002 r. (BOE nr 313 z dnia 31 grudnia 2002 r., str. 46086) i 62/2003 z dnia 30 grudnia 2003 r. (BOE nr 313 z dnia 31 grudnia 2003 r., str. 46874, zwanej dalej „ustawą 66/1997”). Artykuł 88 ustawy 66/1997, zatytułowany „Reżim prawny” stanowi: „1.   [Tragsa] jest spółką państwową […] świadczącą niezbędne usługi w zakresie rozwoju wsi i zachowania środowiska, na podstawie przepisów niniejszej ustawy. 2.   Comunidades Autónomas (regiony autonomiczne) mogą stać się udziałowcami w kapitale spółki Tragsa poprzez nabycie akcji, na których przekazanie wymagane jest uzyskanie zezwolenia ministerstwa gospodarki i finansów na wniosek ministerstwa rolnictwa, rybołówstwa i żywności oraz ministerstwa środowiska. 3.   Przedmiotem działalności Tragsy jest: a) wykonywanie wszelkiego rodzaju działań, robót i usług w dziedzinie rolnictwa, hodowli, leśnictwa, rozwoju wsi, zachowania i ochrony przyrody i środowiska, akwakultury i rybołówstwa, jak również działań niezbędnych do poprawy wykorzystania zasobów naturalnych i zarządzania nimi, w szczególności wykonywanie prac konserwacyjnych i mających na celu wzbogacenie hiszpańskiego historycznego dziedzictwa w środowisku wiejskim […]; b) opracowanie analiz, planów, projektów oraz wszelkiego rodzaju konsultacje i wsparcie techniczne i szkoleniowe w dziedzinie rolnictwa, leśnictwa, rozwoju wsi, ochrony i poprawy stanu środowiska, akwakultury i rybołówstwa, zachowania przyrody, jak również w dziedzinie wykorzystania zasobów naturalnych i zarządzania nimi; c) działalność rolnicza, hodowlana, leśnicza, akwakulturystyczna oraz sprzedaż produktów pochodzących z tej działalności, administracja i zarządzanie działkami, ugorami, centrami rolniczymi, leśnymi i ochrony środowiska lub zachowania przyrody, jak również obszarami i zasobami naturalnymi; d) upowszechnianie, rozwój i dostosowanie nowych technik, nowych urządzeń i systemów z zakresu rolnictwa, leśnictwa, ochrony środowiska, akwakultury i rybołówstwa, ochrony przyrody i zrównoważonego wykorzystania jej zasobów; e) produkcja i sprzedaż rzeczy ruchomych o tym samym charakterze; f) zapobieganie plagom i chorobom roślin i zwierząt oraz pożarom lasów i ich zwalczanie, jak również wykonywanie robót i zadań wsparcia technicznego o pilnym charakterze; g) finansowanie budowy lub eksploatacji obiektów infrastruktury rolnej, ochrony środowiska oraz wyposażenia skupisk wiejskich, jak również tworzenie spółek oraz udział w istniejących spółkach, których przedmiot działalności pozostaje w związku z przedmiotem działalności spółki; h) prowadzenie na wniosek osób trzecich działań, robót, wsparcia technicznego, konsultacji i świadczenia usług w dziedzinie wsi, rolnictwa, leśnictwa i ochrony środowiska, na terytorium krajowym lub poza nim, bezpośrednio lub za pośrednictwem spółek zależnych. 4.   Tragsa, należąca do własnych jednostek wykonawczych i służb technicznych administracji, jest zobowiązana do wykonywania na zasadzie wyłączności, samodzielnie lub poprzez spółki zależne, robót zleconych przez administrację centralną, Comunidades Autónomas (regiony autonomiczne) oraz zależne od nich instytucje publiczne, w dziedzinach stanowiących jej przedmiot działalności, a w szczególności robót o charakterze pilnym lub których wykonanie zarządzono w wyniku nagłych sytuacji. […] 5.   Ani Tragsa, ani jej spółki zależne nie mogą uczestniczyć w przetargach organizowanych przez organy administracji publicznej, których są jednostkami. Jednakże jeśli nie zgłosi się żaden oferent, można powierzyć Tragsie wykonanie zadania będącego przedmiotem przetargu. 6.   Wartość prac, robót, projektów, analiz i dostaw realizowanych za pomocą Tragsy określa się poprzez zastosowanie do poszczególnych wykonanych części odpowiadających im cen, które powinny zostać ustalone przez właściwy organ. Ceny te ustala się tak, aby odzwierciedlały rzeczywiste koszty wykonania, a ich zastosowanie do wykonanych części stanowi uzasadnienie inwestycji lub wykonania usług. 7.   Zamówienia na roboty budowlane, dostawy, doradztwo i wsparcie techniczne oraz na usługi, których Tragsa i jej spółki zależne udzielają podmiotom trzecim, podlegają przepisom [ustawy 13/1995], w zakresie ogłaszania, procedury przetargowej i sposobów udzielania zamówień, jeżeli wartość zamówienia jest równa lub wyższa niż wartość określona w art. 135 ust. 1, art. 177 ust. 2 i art. 203 ust. 2 [tej ustawy]”. Rozporządzenie królewskie 371/1999 z dnia 5 marca 1999 r. w sprawie określenia reżimu, któremu podlega Tragsa (BOE nr 64 z dnia 16 marca 1999 r., str. 10605), określa reżim prawny, gospodarczy i administracyjny tej spółki oraz jej spółek zależnych w zakresie ich stosunków z organami administracji publicznej w dziedzinie działań administracji, na terytorium krajowym lub poza nim, w charakterze własnych jednostek wykonawczych i służb technicznych tych organów. Zgodnie z art. 2 rozporządzenia królewskiego 371/1999, kapitał spółki znajduje się w całości w rękach publicznych. Artykuł 3 rozporządzenia, zatytułowany „Reżim prawny” stanowi: „1.   Tragsa i jej spółki zależne należą do własnych jednostek wykonawczych i służb technicznych administracji centralnej oraz administracji zainteresowanych Comunidades Autónomas. Poszczególne ministerstwa należące do wspomnianej wyżej administracji centralnej lub regionalnej, jak również organy im podległe oraz wszelkiego rodzaju instytucje powiązane z nimi do celów realizacji ich planów działania, mogą zlecać Tragsie lub jej spółkom zależnym roboty lub działania niezbędne do wykonania swoich kompetencji i zadań, jak również roboty i działania uzupełniające lub pomocnicze, zgodnie z przepisami niniejszego rozporządzenia. 2.   Tragsa i jej spółki zależne są zobowiązane do wykonywania robót i działań zleconych przez organy administracji. Obowiązek ten dotyczy, wyłącznie, zleceń skierowanych do Tragsy jako własnej jednostki wykonawczej i służby technicznej, w dziedzinach stanowiących jej przedmiot działalności. 3.   Pilne działania ogłoszone w związku z katastrofami lub klęskami żywiołowymi wszelkiego rodzaju, zlecone przez właściwe władze, są dla Tragsy i jej spółek zależnych zadaniami obowiązkowymi, a także priorytetowymi. W nagłych sytuacjach, w których organy administracji publicznej muszą działać niezwłocznie, mogą one bezpośrednio dysponować Tragsą i jej spółkami zależnymi, nakazując im podjęcie działań niezbędnych dla zapewnienia możliwie najskuteczniejszej ochrony osób i mienia oraz utrzymania usług. W tym celu Tragsa i jej spółki zależne zostają włączone do istniejących przepisów w sprawie zapobiegania zagrożeniom, poprzez uwzględnienie ich w planach działania i przyjęcie protokołów stosowania. W tego rodzaju sytuacjach mobilizują one wszelkie wymagane dostępne im środki. 4.   Organy administracji publicznej mogą wykorzystać Tragsę i jej spółki zależne, jako swoje własne jednostki wykonawcze, w stosunkach współpracy lub współdziałania z organami innych administracji lub podmiotami prawa publicznego, w celu użycia ich przez te organy lub podmioty na tych samych warunkach jako własne jednostki wykonawcze […]. 5.   […] zadania z zakresu organizacji, nadzoru i kontroli dotyczące Tragsy i jej spółek zależnych sprawowane są przez ministerstwo rolnictwa, rybołówstwa i żywności, jak również przez ministerstwo środowiska. 6.   Tragsę i jej spółki zależne łączą z organami administracji publicznej, jako własną jednostkę organizacyjną i służbę techniczną, stosunki wykonawcze, a nie umowne. W związku z tym mają one pod każdym względem charakter wewnętrzny, zależny i podległy”. Artykuł 4 rozporządzenia królewskiego 371/1999, zatytułowany „Reżim gospodarczy” brzmi następująco: „1.   Zgodnie z art. 3 rozporządzenia z tytułu realizacji zleconych im prac, robót, wsparcia technicznego, konsultacji, dostaw i świadczenia usług Tragsa i jej spółki zależne otrzymują kwotę odpowiadającą poniesionym wydatkom, przy zastosowaniu systemu cen określonego w tym artykule […]. 2.   Ceny są obliczane i stosowane w stosunku do części wykonania zlecenia, w sposób odzwierciedlający rzeczywiste i całkowite koszty, zarówno bezpośrednie, jak i pośrednie, wykonania tych części. […] 7.   Poszczególne organy administracji publicznej, dla których Tragsa i jej spółki zależne stanowią własne jednostki organizacyjne i służby techniczne, wprowadzają nowe ceny, zmiany cen istniejących oraz procedury, mechanizmy i wzory stosowane do ich modyfikacji. […]”. Wreszcie art. 5 rozporządzenia królewskiego 371/1999, zatytułowany „Reżim administracyjny działania” stanowi: „1.   Obowiązkowe działania zlecone Tragsie lub jej spółkom zależnym określone są w poszczególnych przypadkach w projektach, pismach lub innych dokumentach technicznych […]. 2.   Przed złożeniem zlecenia właściwe organy zatwierdzają te dokumenty i dopełniają obowiązujących formalności technicznych, prawnych, budżetowych oraz dotyczących kontroli i zatwierdzania wydatków. 3.   O każdym zleceniu obowiązkowego działania organ administracji informuje oficjalnie Tragsę lub jej spółki zależne za pomocą wniosku zawierającego, oprócz odpowiednich informacji, wskazanie organu, termin realizacji, wartość zlecenia, odpowiednią pozycję budżetową, a w razie potrzeby roczne raty, w których będzie przebiegało finansowanie wraz z poszczególnymi kwotami, a także wskazanie dyrektora wyznaczonego do spraw tego działania […]. […]”. Postępowanie przed sądem krajowym i pytania prejudycjalne Na podstawie postanowienia odsyłającego okoliczności faktyczne można streścić w poniższy sposób. W dniu 23 lutego 1996 r. Asemfo wniosło przeciwko Tragsie skargę, domagając się stwierdzenia, że nadużywa ona pozycji dominującej na hiszpańskim rynku robót budowlanych, usług i przedsięwzięć leśniczych ze względu na nieprzestrzeganie procedur przetargowych określonych w ustawie 13/1995. Zdaniem stowarzyszenia szczególny status Tragsy pozwala tej spółce na wykonywanie znacznej liczby czynności na bezpośrednie zlecenie organów administracji, z naruszeniem reguł zamówień publicznych i wolnej konkurencji, co uniemożliwia całkowicie konkurencję na rynku hiszpańskim. Jako przedsiębiorstwo publiczne w rozumieniu prawa wspólnotowego, Tragsa nie ma prawa korzystać, pod pretekstem, że chodzi o służbę techniczną administracji, z uprzywilejowanego traktowania w zakresie reguł udzielania zamówień publicznych. Decyzją właściwego organu administracji z dnia 16 października 1997 r. skarga została odrzucona ze względu na to, że Tragsa jest własną służbą administracji, która nie posiada niezależnej mocy decyzyjnej, i jest zobowiązana do wykonywania zlecanych jej robót. Z uwagi na to, że spółka ta działa poza rynkiem, jej działalność nie podlega prawu konkurencji. Decyzja w sprawie odrzucenia skargi została zaskarżona przez Asemfo do Tribunal de Defensa de la Competencia. Wyrokiem z dnia 30 marca 1998 r. sąd ten oddalił skargę, uznając, że działania prowadzone przez Tragsę prowadzone są przez samą administrację, i że zatem jedynie gdyby spółka ta działała w sposób niezależny, mogłoby zachodzić naruszenie prawa konkurencji. Asemfo wniosło na ten wyrok skargę do Audiencia Nacional, który to sąd utrzymał w mocy wyrok sądu pierwszej instancji wyrokiem z dnia 26 września 2001 r. Asemfo odwołało się w trybie kasacji od tego wyroku do Tribunal Supremo, utrzymując, że Tragsa, jako przedsiębiorstwo publiczne, nie może być uważana za służbę własną administracji, co pozwoliłoby jej stosować odstępstwa od reguł udzielania zamówień publicznych, oraz że reżim prawny tej spółki, określony w art. 88 ustawy 66/1997, nie jest zgodny z prawem wspólnotowym. Stwierdziwszy, że Tragsa stanowi jednostkę organizacyjną, którą dysponuje administracja, oraz że spółka ta ogranicza się do wykonywania poleceń władz publicznych, bez możliwości odmowy ani ustalenia ceny za swoje działania, Tribunal Supremo powziął wątpliwości w zakresie zgodności reżimu prawnego Tragsy z prawem wspólnotowym w związku z orzecznictwem Trybunału w przedmiocie możliwości stosowania do przedsiębiorstw publicznych przepisów wspólnotowych dotyczących udzielania zamówień publicznych i wolnej konkurencji. Ponadto przypominając, iż w wyroku z dnia 8 maja 2003 r. w sprawie C-349/97 Hiszpania przeciwko Komisji (Rec. str. I-3851) , Trybunał orzekł, odnośnie do Tragsy, że spółkę tę należy uważać za jednostkę organizacyjną, za pomocą której administracja może działać bezpośrednio, sąd krajowy stwierdza, że w zawisłej przed nim sprawie zachodzą okoliczności faktyczne, które nie były brane pod uwagę we wspomnianym wyroku, jak na przykład duży udział w rynku robót rolniczych, który powoduje znaczne zakłócenie tego rynku, chociaż działanie tej spółki nie ma de jure nic wspólnego z rynkiem, ponieważ z prawnego punktu widzenia działa administracja. W tych okolicznościach Tribunal Supremo postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi pytaniami prejudycjalnymi: „1) Czy na podstawie art. 86 ust. 1 WE dopuszczalne jest, by państwo członkowskie ex lege objęło przedsiębiorstwo publiczne reżimem prawnym pozwalającym mu na realizację robót publicznych z pominięciem ogólnego systemu udzielania zamówień publicznych w drodze przetargu, jeżeli nie zachodzi nagła sytuacja lub nie wchodzi w grę szczególny interes publiczny, zarówno poniżej, jak i powyżej progu wartości ustalonego w tym względzie w dyrektywach europejskich [?] 2) Czy taki reżim prawny jest zgodny z dyrektywą 93/36 […] i dyrektywą 93/37 […] oraz dyrektywą Parlamentu Europejskiego i Rady 97/52/WE z dnia 13 października 1997 r. ( Dz.U. L 328, str. 1 ) i dyrektywą Komisji 2001/78/WE [z dnia 13 września 2001 r. ( Dz.U. L 285, str. 1 )], zmieniającą poprzednie dyrektywy, która to dyrektywa została niedawno zmieniona dyrektywą 2004/18/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 31 marca 2004 r. [w sprawie koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na roboty budowlane, dostawy i usługi ( Dz.U. L 134, str. 114 )] [?] 3) Czy do Tragsy i jej spółek zależnych znajdują w każdym razie zastosowanie stwierdzenia zawarte w wyroku w sprawie C-349/97 Hiszpania przeciwko Komisji, przy uwzględnieniu orzecznictwa Trybunału w dziedzinie zamówień publicznych oraz faktu, że administracja powierza Tragsie wiele robót nieobjętych w związku z tym regułami wolnej konkurencji, a także, że okoliczność ta może powodować znaczące zakłócenia na właściwym rynku?”. W przedmiocie pytań prejudycjalnych W przedmiocie dopuszczalności Tragsa, rząd hiszpański i Komisja Wspólnot Europejskich kwestionują kompetencje Trybunału do orzekania w przedmiocie wniosku o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym i wyrażają wątpliwości co do dopuszczalności pytań zadanych przez sąd krajowy, podając szereg argumentów. Przede wszystkim pytania te dotyczą jedynie oceny środków krajowych, a zatem nie należą do kompetencji Trybunału. Następnie, pytania te są hipotetyczne, ponieważ mają na celu uzyskanie odpowiedzi w kwestiach nieistotnych i niemających związku z rozstrzygnięciem sporu przed sądem krajowym. Skoro jedynym zarzutem podnoszonym przez Asemfo jest naruszenie reguł udzielania zamówień publicznych, naruszenie to nie uprawnia samo przez się do stwierdzenia, że Tragsa nadużywa pozycji dominującej na rynku. Ponadto nie wydaje się, by Trybunał mógł podejmować się interpretacji dyrektyw dotyczących udzielania zamówień publicznych w ramach krajowego postępowania mającego na celu ustalenie, czy spółka ta nadużywała pozycji dominującej. Wreszcie postanowienie odsyłające nie zawiera żadnych informacji dotyczących właściwego rynku oraz ewentualnej pozycji dominującej Tragsy na tymże rynku. Nie zawiera ono również szczegółowego wywodu w przedmiocie obowiązywania art. 86 WE i w ogóle nie zawiera wzmianki o stosowaniu go łącznie z art. 82 WE. Należy w pierwszej kolejności przypomnieć, że zgodnie z utrwalonym orzecznictwem, chociaż do zadań Trybunału nie należy orzekanie, w ramach postępowania wszczętego na podstawie art. 234 WE, w przedmiocie zgodności norm prawa wewnętrznego z przepisami prawa wspólnotowego, gdyż udzielanie wykładni tych norm należy do sądów krajowych, rolą Trybunału jest dostarczyć sądom krajowym wszystkich elementów wykładni prawa wspólnotowego, które mogą być im pomocne w dokonaniu oceny zgodności norm prawa krajowego z uregulowaniami wspólnotowymi (wyrok z dnia 19 września 2006 r. w sprawie C-506/04 Wilson, Zb. Orz. str. I-8613, pkt 34 i 35 wraz z przywołanym orzecznictwem). Po drugie, również zgodnie z utrwalonym orzecznictwem, w ramach współpracy pomiędzy Trybunałem a sądami krajowymi ustanowionej na mocy art. 234 WE, do sądu krajowego, przed którym sprawa zawisła i którego odpowiedzialnością jest w sprawie przed nim zawisłej orzec, należy dokonanie oceny, z uwzględnieniem szczególnych okoliczności tej sprawy, czy wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym jest niezbędne do wydania wyroku w postępowaniu przed sądem krajowym, jak i ocena zasadności pytań, z którymi zwraca się on do Trybunału. Zatem jeżeli pytania zadane przez sądy krajowe dotyczą wykładni przepisu prawa wspólnotowego, Trybunał ma co do zasady obowiązek wydania orzeczenia (zob. w szczególności wyroki z dnia 1 kwietnia 2004 r. w sprawie C-286/02 Bellio F.lli, Rec. str. I-3465 , pkt 27 i z dnia 14 grudnia 2006 r. w sprawie C-217/05 Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Zb. Orz. str. I-11987, pkt 16 i 17 wraz z przywołanym orzecznictwem). Po trzecie, z utrwalonego orzecznictwa wynika, że oddalenie wniosku złożonego przez sąd krajowy jest możliwe tylko wtedy, gdy jest oczywiste, że wykładnia prawa wspólnotowego, o którą wnioskowano, nie ma żadnego związku ze stanem faktycznym lub przedmiotem sporu w postępowaniu przed sądem krajowym, lub gdy problem jest natury hipotetycznej lub gdy Trybunał nie dysponuje danymi na temat stanu faktycznego albo prawnego, które są konieczne do udzielenia użytecznej odpowiedzi na postawione mu pytania (wyrok z dnia 23 listopada 2006 r. w sprawie C-238/05 Asnef-Equifax i Administración del Estado, dotychczas Zb. Orz. str. I-11125, pkt 17 wraz z przywołanym orzecznictwem). Ponadto Trybunał orzekł również, że konieczność dokonania użytecznej dla sądu krajowego wykładni prawa wspólnotowego wymaga, aby sąd ten dokładnie określił ramy faktyczne i prawne stawianych pytań lub, przynajmniej, aby wyjaśnił stan faktyczny, którego dotyczą te pytania (wyroki z dnia 9 listopada 2006 r. w sprawie C-205/05 Nemec, Zb. Orz. str. I-10745, pkt 25 i ww. wyrok w sprawie Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, pkt 26 wraz z przywołanym orzecznictwem). W tym względzie, zgodnie z utrwalonym orzecznictwem Trybunału, niezbędne jest, aby sąd krajowy udzielił przynajmniej minimum wyjaśnień dotyczących powodów wyboru przepisów wspólnotowych, o których wykładnię się zwraca, oraz związku, jaki dostrzega on pomiędzy tymi przepisami a przepisami krajowymi znajdującymi zastosowanie w sprawie (ww. wyrok w sprawie Nemec, pkt 26 oraz wyrok z dnia 5 grudnia 2006 r. w sprawach połączonych C-94/04 i C-202/04 Cipolla i in., Zb. Orz. str. I-11421, pkt 38). W sprawie przed sądem krajowym, chociaż rzeczywiście Trybunał nie może orzec jako taki w przedmiocie zgodności reżimu prawnego Tragsy z prawem wspólnotowym, nic nie stoi na przeszkodzie temu, by dostarczył elementów dotyczących wykładni prawa wspólnotowego pozwalających sądowi krajowemu samodzielnie orzec w przedmiocie zgodności reżimu prawnego Tragsy z prawem wspólnotowym. W tych okolicznościach należy zbadać, czy w świetle orzecznictwa przywołanego w pkt 31–33 Trybunał dysponuje danymi na temat stanu faktycznego i prawnego niezbędnymi do udzielenia użytecznej odpowiedzi na zadane mu pytania. Co się tyczy drugiego i trzeciego pytania, należy zauważyć, że postanowienie odsyłające opisuje w sposób zwięzły, lecz dokładny okoliczności faktyczne leżące u podstaw sporu przed sądem krajowym oraz istotne dla sprawy przepisy mającego zastosowanie prawa krajowego. Z postanowienia tego wynika bowiem jasno, że spór ten wynikł w następstwie skargi wniesionej przez Asemfo, dotyczącej statusu prawnego Tragsy, gdyż zdaniem skarżącej w postępowaniu przed sądem krajowym, Tragsa może wykonywać znaczną liczbę czynności na bezpośrednie zlecenie administracji, nie przestrzegając reguł ogłaszania, określonych w dyrektywach dotyczących udzielania zamówień publicznych. W ramach tego postępowania Asemfo utrzymywało również, że ponieważ jest przedsiębiorstwem publicznym, Tragsa nie może korzystać, pod pretekstem, że chodzi o służbę techniczną administracji, z uprzywilejowanego traktowania w zakresie reguł udzielania zamówień publicznych. Ponadto w ramach drugiego i trzeciego pytania postanowienie odsyłające wyszczególnia, odwołując się do orzecznictwa Trybunału, po pierwsze powody, dla których sąd krajowy zwraca się o wykładnię dyrektyw dotyczących udzielania zamówień publicznych, a po drugie, związek między mającymi zastosowanie w tej dziedzinie uregulowaniami wspólnotowymi i krajowymi. Co do pierwszego pytania, w którym chodzi o to, czy art. 86 ust. 1 WE stoi na przeszkodzie reżimowi prawnemu Tragsy, należy przypomnieć, że zgodnie z tym artykułem, państwa członkowskie, w odniesieniu do przedsiębiorstw publicznych i przedsiębiorstw, którym przyznają prawa specjalne lub wyłączne, nie wprowadzają ani nie utrzymują żadnego środka sprzecznego z normami traktatu WE, w szczególności z normami przewidzianymi w art. 12 WE oraz 81–89 WE. Z jasnego brzmienia art. 86 ust. 1 WE wynika, że artykuł ten nie ma niezależnego zakresu przedmiotowego, to znaczy, że należy go rozumieć łącznie z odpowiednimi postanowieniami traktatu. Z postanowienia odsyłającego wynika, że właściwym przepisem, o który chodzi sądowi krajowemu, jest art. 86 ust. 1 WE łącznie z art. 82 WE. W tym względzie stwierdzić należy, że postanowienie odsyłające nie wskazuje dokładnie na istnienie pozycji dominującej, jej nadużywanie przez Tragsę ani wpływ takiej pozycji na handel między państwami członkowskimi. Ponadto wydaje się, że w pierwszym pytaniu sąd krajowy ma na myśli zasadniczo działania mogące być zakwalifikowane jako zamówienia publiczne, na temat czego Trybunał ma się w każdym razie wypowiedzieć w ramach drugiego pytania. Z powyższego wynika zatem, że inaczej niż w przypadku drugiego i trzeciego pytania, Trybunał nie dysponuje niezbędnymi danymi na temat stanu faktycznego i prawnego pozwalającymi mu udzielić użytecznej odpowiedzi na pierwsze pytanie. Wynika z tego, że o ile pierwsze pytanie należy uznać za niedopuszczalne, wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym jest dopuszczalny w zakresie pozostałych dwóch pytań. Co do istoty sprawy W przedmiocie drugiego pytania W drugim pytaniu sąd krajowy zapytuje Trybunał, czy dyrektywy 93/36 i 93/37, zmienione dyrektywami 97/52, 2001/78 i 2004/18, stoją na przeszkodzie ustanowieniu takiego reżimu prawnego, jakim objęta jest Tragsa, pozwalającego na wykonywanie czynności, nie podlegając przy tym regułom ustanowionym w tych dyrektywach. Tytułem wstępu stwierdzić należy, że mimo iż sąd krajowy odnosi się do dyrektyw 97/52, 2001/78 i 2004/18, ze względu na okoliczności sprawy i czas, w którym miały miejsce okoliczności faktyczne sporu przed sądem krajowym, jak również charakter działalności Tragsy, określony w art. 88 ust. 3 ustawy 66/1997, należy rozpatrywać to pytanie w odniesieniu do przepisów zawartych w dyrektywach dotyczących udzielania zamówień publicznych, tj. w dyrektywach 92/50, 93/36 i 93/37, które mają w niniejszej sprawie istotne znaczenie. W tym zakresie należy przypomnieć, że zgodnie z definicjami zawartymi w art. 1 lit. a) wymienionych w poprzednim punkcie dyrektyw, zamówienie publiczne na usługi, dostawy lub roboty publiczne wymaga istnienia umowy o charakterze odpłatnym, zawartej na piśmie między usługodawcą, dostawcą lub wykonawcą a instytucją zamawiającą w rozumieniu art. 1 lit. b) tych dyrektyw. W niniejszej sprawie należy stwierdzić po pierwsze, że zgodnie z art. 88 ust. 1 i 2 ustawy 66/1997, Tragsa jest spółką państwową, w której kapitale mogą mieć również udziały Comunidades Autónomas. Artykuł 88 ust. 4 oraz art. 3 ust. 1 akapit pierwszy rozporządzenia królewskiego 371/1999 stanowią, że Tragsa jest własną jednostką wykonawczą i służbą techniczną administracji centralnej i organów administracji zainteresowanych Comunidades Autónomas. Następnie, jak wynika z art. 3 ust. 2–5 i art. 4 ust. 1, 2 i 7 rozporządzenia królewskiego 371/1999, Tragsa ma obowiązek wykonywania zadań zleconych przez administrację centralną, Comunidades Autónomas oraz zależne od nich instytucje publiczne, w dziedzinach stanowiących jej przedmiot działalności, i nie ma możliwości swobodnego ustalania cen za swoje działania. Wreszcie, zgodnie z art. 3 ust. 6 rozporządzenia królewskiego, Tragsę i jej spółki zależne łączą z tymi wspólnotami publicznymi, jako ich własną jednostkę wykonawczą i służbę techniczną, nie stosunki umowne, lecz stosunki pod każdym względem o charakterze wewnętrznym, zależnym i podległym. Asemfo utrzymuje, że stosunek prawny wynikający ze zleceń otrzymywanych przez Tragsę, choć formalnie jednostronny, w rzeczywistości oznacza, jak wynika z orzecznictwa Trybunału, niezaprzeczalny związek umowny ze zleceniodawcą. Odnosi się w tym względzie do wyroku z dnia 12 lipca 2001 r. w sprawie C-399/98 Ordine degli Architetti i in. (Rec. str. I-5409 ). W tych okolicznościach, chociaż wydaje się, że Tragsa działa na zlecenie władz publicznych, w rzeczywistości jest dla administracji zleceniobiorcą, tak że powinny ją obowiązywać reguły udzielania zamówień publicznych. W tym względzie należy przypomnieć, że w pkt 205 ww. wyroku w sprawie Hiszpania przeciwko Komisji Trybunał uznał, w okolicznościach innych niż okoliczności obecnej sprawy przed sądem krajowym, że będąc jednostką wykonawczą i służbą techniczną hiszpańskiej administracji, Tragsa jest zobowiązana do wykonywania na zasadzie wyłączności, samodzielnie lub poprzez spółki zależne, robót zleconych przez administrację centralną, Comunidades Autónomas oraz zależne od nich instytucje publiczne. Należy zauważyć, że jeżeli Tragsa nie ma żadnej swobody decydowania ani o tym, jak postąpić ze zleceniem otrzymanym od władz, ani o cenach za swoje świadczenia, co powinien sprawdzić sąd krajowy, warunek obowiązywania omawianych dyrektyw dotyczący istnienia umowy nie jest spełniony. W każdym razie należy przypomnieć, że zgodnie z utrwalonym orzecznictwem Trybunału zgodnie z dyrektywami dotyczącymi udzielania zamówień publicznych nie ma obowiązku ogłaszania przetargu, nawet w przypadku, gdy zleceniobiorca jest podmiotem prawnie odrębnym od instytucji zamawiającej, gdy spełnione zostaną dwa warunki. Po pierwsze, organ administracji publicznej będący instytucją zamawiającą musi sprawować nad tym odrębnym podmiotem kontrolę analogiczną do kontroli sprawowanej nad swoimi własnymi służbami, a po drugie, podmiot ten musi wykonywać swoją działalność w zasadniczej części na rzecz kontrolującej ją jednostki lub jednostek (zob. wyroki z dnia 18 listopada 1999 r. w sprawie C-107/98 Teckal, Rec. str. I-8121 , pkt 50; z dnia 11 stycznia 2005 r. w sprawie C-26/03 Stadt Halle i RPL Lochau, Zb.Orz. str. I-1 , pkt 49; z dnia 13 stycznia 2005 r. w sprawie C-84/03 Komisja przeciwko Hiszpanii, Zb.Orz. str. I-139 , pkt 38; z dnia 10 listopada 2005 r. w sprawie C-29/04 Komisja przeciwko Austrii, Zb.Orz. str. I-9705 , pkt 34 i z dnia 11 maja 2006 r. w sprawie C-340/04 Carbotermo i Consorzio Alisei, Zb.Orz. str. I-4137 , pkt 33). Należy zatem zbadać, czy oba warunki wymagane na podstawie wymienionego w poprzednim punkcie orzecznictwa są w przypadku Tragsy spełnione. Jeśli chodzi o warunek pierwszy, dotyczący kontroli sprawowanej przez organ administracji publicznej, z orzecznictwa Trybunału wynika, że okoliczność, że instytucja zamawiająca posiada, sama lub wraz z innymi instytucjami publicznymi, całość kapitału zakładowego spółki, której udzielono zamówienia, wskazuje raczej i co do zasady na to, że instytucja zamawiająca sprawuje nad tą spółką kontrolę analogiczną do sprawowanej nad własnymi służbami (ww. wyrok w sprawie Carbotermo i Consorzio Alisei, pkt 37). W sprawie przed sądem krajowym wynika z akt, z zastrzeżeniem, że sprawdzi to sąd krajowy, iż 99% kapitału spółki Tragsy posiadane jest przez samo państwo hiszpańskie, jak również za pośrednictwem spółki holdingowej i funduszu gwarancyjnego, i że cztery Comunidades Autónomas, z których każda ma jedną akcję, w sumie mają 1% kapitału. W tym względzie nie można zgodzić się z twierdzeniem, iż warunek ten spełniony jest jedynie w przypadku zamówień realizowanych na zlecenie państwa hiszpańskiego, a nie Comunidades Autónomas, wobec których należy uważać Tragsę za osobę trzecią. Z art. 88 ust. 4 ustawy 66/1997 oraz art. 3 ust. 2–6 i art. 4 ust. 1 i 7 rozporządzenia królewskiego 371/1999 zdaje się wynikać bowiem, że Tragsa ma obowiązek wykonywania zleceń organów administracji publicznej, w tym Comunidades Autónomas. Wydaje się również, że z tych przepisów krajowych wynika, iż tak samo jak w stosunku do państwa hiszpańskiego, w ramach działalności na rzecz Comunidades Autónomas, jako ich własna jednostka wykonawcza i służba techniczna, Tragsa nie ma możliwości swobodnego ustalania cen za swoje świadczenia, a jej stosunki z nimi nie mają charakteru umownego. Wydaje się więc, że Tragsy nie można uważać za osobę trzecią w stosunku do Comunidades Autónomas, które posiadają część jej kapitału. Jeśli chodzi o drugi warunek, dotyczący tego, że zasadnicza część działalności Tragsy musi być wykonywana na rzecz jednostek administracji publicznej, które są właścicielami tej spółki, z orzecznictwa wynika, że w przypadku, gdy kilka jednostek kontroluje jedno przedsiębiorstwo, przesłanka dotycząca zasadniczej części jego działalności może zostać spełniona, jeśli przedsiębiorstwo to wykonuje swoją działalność w zasadniczej części niekoniecznie na rzecz takiej czy innej jednostki, lecz na rzecz wszystkich ich łącznie (ww. wyrok w sprawie Carbotermo i Consorzio Alisei, pkt 70). W sprawie przed sądem krajowym, jak wynika z akt, Tragsa wykonuje średnio ponad 55% swojej działalności na rzecz Comunidades Autónomas, a blisko 35% na rzecz państwa. Jak widać więc, zasadnicza część działalności tej spółki wykonywana jest na rzecz wspólnot lub instytucji publicznych, które są jej właścicielami. W tych okolicznościach i z zastrzeżeniem, że zostanie to sprawdzone przez sąd krajowy, należy uznać, że oba warunki wymagane przez orzecznictwo wymienione w pkt 55 wyroku są w niniejszym przypadku spełnione. Z całości powyższych rozważań wynika, że na drugie pytanie należy odpowiedzieć w ten sposób, że dyrektywy 92/50, 93/36 i 93/37 nie stoją na przeszkodzie ustanowieniu reżimu prawnego, takiego jakim objęta jest Tragsa, pozwalającego na to, by jako przedsiębiorstwo publiczne działające jako własna jednostka wykonawcza i służba techniczna szeregu organów administracji publicznej wykonywała czynności, nie podlegając regułom ustanowionym w tych dyrektywach, jeżeli po pierwsze, dane organy administracji publicznej sprawują nad tym przedsiębiorstwem kontrolę analogiczną do kontroli, którą sprawują nad własnymi służbami, a po drugie, przedsiębiorstwo to wykonuje zasadniczą część swojej działalności na rzecz tych organów. W przedmiocie trzeciego pytania Z uwagi na odpowiedź udzieloną na drugie z pytań zadanych przez sąd krajowy, nie ma konieczności udzielania odpowiedzi na pytanie trzecie. W przedmiocie kosztów Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed tym sądem; do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (druga izba) orzeka, co następuje: Dyrektywa Rady 92/50/EWG z dnia 18 czerwca 1992 r. odnosząca się do koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na usługi, dyrektywa Rady 93/36/EWG z dnia 14 czerwca 1993 r. koordynująca procedury udzielania zamówień publicznych na dostawy i dyrektywa Rady 93/37/EWG z dnia 14 czerwca 1993 r. dotycząca koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na roboty budowlane nie stoją na przeszkodzie ustanowieniu reżimu prawnego, takiego jakim objęta jest Tragsa, pozwalającego na to, by jako przedsiębiorstwo publiczne działające jako własna jednostka wykonawcza i służba techniczna szeregu organów administracji publicznej wykonywała czynności, nie podlegając regułom ustanowionym w tych dyrektywach, jeżeli po pierwsze, dane organy administracji publicznej sprawują nad tym przedsiębiostwem kontrolę analogiczną do kontroli, którą sprawują nad własnymi służbami, a po drugie, przedsiębiorstwo to wykonuje zasadniczą część swojej działalności na rzecz tych organów. Podpisy ( *1 ) Język postępowania: hiszpański.

62006TJ0099

de

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Phildar SA und der Comercial Jacinto Parera, SA Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Comercial Jacinto Parera, SA Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke FILDOR für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26 – Anmeldung Nr. 831834 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Phildar SA Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wort- und Bildmarken FILDOR und PHILDAR für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung Tenor 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten.

61984CJ0251

el

( Το μέρος που περιέχει τα περιστατικά παραλείπεται ) Σκεπτικό Με δικόγραφο που κατέθεσε στη γραμματεία του Δικαστηρίου στις 25 Οκτωβρίου 1984, η Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH, Βόννη, άσκησε, δυνάμει ρήτρας διαιτησίας κατά την έννοια του άρθρου 181 της Συνθήκης ΕΟΚ, αγωγή με την οποία ζητεί να υποχρεωθεί η Ευρωπαϊκή Οικονομική Κοινότητα, εκπροσωπούμενη από την Επιτροπή, να καταβάλει ποσό 35147,69 DM εντόκως προς 4 ο/ο ετησίως από τις 16 Φεβρουαρίου 1984, για έξοδα που προκλήθηκαν από την εκτέλεση συμβάσεως έρευνας συναφθείσας το 1980 μεταξύ των συμβαλλομένων μερών κατ' εφαρμογή του κανονισμού 2935/79 της Επιτροπής, της 20ής Δεκεμβρίου 1979, περί της εκτελέσεως μέτρων που αναφέρονται στον κανονισμό 723/78 « περί της έρευνας της αγοράς στο εσωτερικό της Κοινότητας στον τομέα του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων » ( ΕΕ ειδ. έκδ. 03/027, σ. 141 και επ. ). Σύμφωνα με το άρθρο 1 του ανωτέρω κανονισμού 2935/79, υπό τους όρους που προβλέπονται στον κανονισμό, ενθαρρύνονται οι εργασίες για την έρευνα που αποβλέπει στη διεύρυνση της διαθέσεως στο εσωτερικό της Κοινότητας του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων κοινοτικής καταγωγής. Κατά το άρθρο 2, παράγραφος 1, του κανονισμού, οι εργασίες έρευνας προτείνονται και εκτελούνται από ινστιτούτα ερευνών, οργανισμούς ή επιχειρήσεις που « διαθέτουν τα αναγκαία προσόντα και πείρα » και που « παρέχουν τις κατάλληλες εγγυήσεις που διασφαλίζουν την καλή περάτωση των εργασιών ». Το άρθρο 2, παράγραφος 2, ορίζει ότι « η κοινοτική χρηματοδότηση περιορίζεται στο 75 ο/ο των εκτιθεμένων δαπανών ». Εξάλλου, ο κανονισμός ορίζει ότι οι ενδιαφερόμενοι διαβιβάζουν στην αρμόδια αρχή που ορίζεται από το κράτος μέλος τους προτάσεις ( άρθρο 3, παράγραφος 1 ) που περιλαμβάνουν ιδίως όλες τις λεπτομέρειες σχετικά με τις προτεινόμενες έρευνες και την προσφερόμενη τιμή με υπόδειξη της κατανομής του ποσού αυτού σε κονδύλια ( άρθρο 4, παράγραφος 1 ). Τέλος, η Επιτροπή συνάπτει τις συμβάσεις με εκείνους από τους ενδιαφερομένους των οποίων οι προτάσεις έγιναν δεκτές, ενώ οι ρήτρες των εν λόγω συμβάσεων μπορούν να διευκρινίζουν και συμπληρώνουν τις λεπτομέρειες που αναφέρονται στις προτάσεις ( άρθρα 5 και 6 ). Η συναφθείσα μεταξύ των συμβαλλομένων μερών σύμβαση βάσει των εν λόγω διατάξεων αφορά σχέδιο έρευνας εκτελεσθησόμενης από τον Schwandt, καθηγητή του Πανεπιστημίου του Μονάχου, υπό την ιδιότητα του υπεργολάβου. Βασίζεται κυρίως σε πρόταση της ενάγουσας της 28ης Μαρτίου 1980. Όσον αφορά την προσφερθείσα τιμή για τις εν λόγω εργασίες, η πρόταση προέβλεπε τα ακόλουθα στοιχεία: « 1) Συσκευές: μικροσυσκευές (“kurzlebige Wirtschaftsgeräte”), καθώς και μεταποίηση και προσαρμογή του υφιστάμενου υλικού στις διευρυνόμενες μεθόδους ανάλυσης 70 000 DM 2) Έξοδα προσωπικού 439 000 DM 3) Έξοδα εργαστηρίου 160 000 DM 4) Εξεταστέα υποκείμενα 161 000 DM 5) Βιομετρία-πληροφορική 50 000 DM Σύνολο 880 000 DM » Η εν λόγω κατάσταση εξόδων αρχικά είχε περιληφθεί στο άρθρο 1, παράγραφος 1, της συμβάσεως, ως εξής: « 1) Μικροσυσκευές ( “ Geräte, kurzlebig ” ) 70 000 DM 2) Έξοδα προσωπικού 439 000 DM 3) Έξοδα υλικού ( “ Sachkosten ” ) 160 000 DM 4) Εξεταστέα υποκείμενα 161 000 DM 5) Βιομετρία-πληροφορική 50 000 DM » Κατά συνέπεια, στο άρθρο 3, παράγραφος 1, της σύμβασης τα έξοδα εκτιμήθηκαν συνολικά σε ποσό που αντιστοιχούσε στο σύνολο των αναφερθέντων κονδυλίων, δηλαδή σε 880000 DM. Όσον αφορά την κοινοτική χρηματοδότηση για το αντιμετωπιζόμενο σχέδιο, το άρθρο 3, παράγραφος 2, της σύμβασης προβλέπει ότι η Κοινότητα αναλαμβάνει το 75 ο/ο των πράγματι εκτιθεμένων δαπανών για την εκτέλεση των προβλεπόμενων εργασιών έρευνας, με απόλυτο όριο που καθορίστηκε σε 660000 DM. Ωστόσο, όσον αφορά το υλικό ( « Sachmittel » ), το άρθρο 5, παράγραφος 3, της σύμβασης ορίζει ότι « αν η εκτέλεση εργασιών έρευνας καθιστά αναγκαία την απόκτηση εξοπλισμού, συσκευών, μηχανημάτων, και λοιπών, οι αντίστοιχες δαπάνες δεν μπορούν να ληφθούν υπόψη βάσει της παρούσας σύμβασης παρά μόνο κατά το 20 ο/ο της τιμής αγοράς που αναφέρεται στην πρόταση του συμβαλλόμενου ». Εξάλλου, όπως προκύπτει από το άρθρο 5, παράγραφος 1, της σύμβασης ο υποβάλλων την προσφορά και ο υπεργολάβος « διαθέτει το κατάλληλο υλικό για τη συνεπή εκτέλεση της σύμβασης ». Τέλος, το άρθρο 14 της σύμβασης ορίζει ότι ο κανονισμός 2935/79 καθώς και η πρόταση της προσφεύγουσας αποτελούν αναπόσπαστο τμήμα της σύμβασης. Σύμφωνα με αίτηση του Schwandt που υποβλήθηκε μέσω της προσφεύγουσας προ του πέρατος των εργασιών, η Επιτροπή, με έγγραφο της 28ης Οκτωβρίου 1982, επέτρεψε την τροποποίηση του άρθρου 1, παράγραφος 1, της σύμβασης, το οποίο εφεξής έχει ως ακολούθως: « 1) Συσκευές 79 000 DM 2) Έξοδα προσωπικού 520 000 DM 3) Έξοδα υλικού ( εξεταστέα υποκείμενα, βιομετρία-πληροφορική ) 281 000 DM » Το σχέδιο έρευνας περατώθηκε στο τέλος του 1982 και οι λογαριασμοί καταρτίστηκαν από το Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM, Ομοσπονδιακό γραφείο οργανώσεως των γεωργικών αγορών ), που υποδείχθηκε προς το σκοπό αυτό από την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας σύμφωνα με το άρθρο 3, παράγραφος 1, του κανονισμού 2935/79. Με την ευκαιρία αυτή διαπιστώθηκε ότι το σύνολο των δαπανών του σχεδίου έρευνας δεν είχε υπερβεί το απόλυτο όριο που αναφερόταν στη σύμβαση. Πράγματι, το άθροισμα των δαπανών από την ενάγουσα έδωσε το συνολικό ποσό των 868958,21 DM, το οποίο κατανέμεται ως εξής: Συσκευές 78 732,37 DM Έξοδα προσωπικού 523 044,72 DM Έξοδα υλικού 267181,12 DM Εντούτοις, με έγγραφο της 12ης Δεκεμβρίου 1983, το BALM αρνήθηκε να αναγνωρίσει στην ενάγουσα ορισμένα ποσά. Μεταξύ των εξόδων υλικού που δεν αναγνωρίστηκαν αναφερόταν το μόνο κονδύλιο που εξακολουθεί να είναι επίδικο, δηλαδή τα έξοδα « leasing » ανερχόμενα σε 62840,43 DM και που αφορούν τρεις συσκευές μετρήσεως. Σχετικώς, το έγγραφο του BALM ανέφερε κυρίως τα εξής: « Η πρόταση που προκάλεσε τη σύμβαση δεν αναφέρει τη χρησιμοποίηση συσκευών που έπρεπε να αποκτηθούν βάσει συμβάσεως leasing. Επομένως, ο καταλογισμός των εξόδων leasing δεν συνομολογήθηκε συμβατικώς. Ανεξάρτητα από το γεγονός αυτό, η Επιτροπή συμφώνησε ωστόσο ... επί του καταλογισμού 20 % υπολογιζόμενου επί της αξίας κτήσεως. » Κατά συνέπεια, το BALM εκτίμησε το καταλογιστέο στη σύμβαση ποσό σε 20 ο/ο των τιμών αγοράς που αναφέρουν οι προμηθευτές, δηλαδή σε 15976,84 DM. Στη συνέχεια, η ενάγουσα άσκησε την υπό κρίση αγωγή με την οποία ζητεί την καταβολή από την Επιτροπή του 75 °/ο της διαφοράς μεταξύ των χρεωθέντων εξόδων leasing, δηλαδή 62840,43 DM και του ποσού που έγινε δεκτό ως καταλογιστέο στη σύμβαση, δηλαδή 15976,84 DM. Η ενάγουσα θεωρεί ότι τα έξοδα leasing για τις τρεις επίμαχες συσκευές πρέπει να της αποδοθούν κατά το 75 °/ο. Κατά την προσφεύγουσα, έχει αποφασιστική σημασία το να καθοριστεί αν οι τρεις συσκευές αποτελούν « μικροσυσκευές » ( « kurzlebige Geräte » ) κατά την έννοια του άρθρου 1, παράγραφος 1, σημείο 1, της σύμβασης, ή « εξοπλισμό », « συσκευές » ή « μηχανήματα » υπό την έννοια του άρθρου 5, παράγραφος 3. Ο λόγος της διακρίσεως αυτής οφείλεται στο γεγονός ότι τα σχέδια έρευνας πρέπει καταρχήν να ανατίθενται σε ινστιτούτα που διαθέτουν πλήρη εξοπλισμό και που δεν έχουν την πρόθεση να χρησιμοποιήσουν την αποστολή για να προμηθευτούν παρόμοιο εξοπλισμό με έξοδα της Κοινότητας. Επομένως, στο ινστιτούτο πρέπει να αποδίδεται το 75 °/ο του συνόλου των εξόδων υλικού που είναι αναγκαία για την πραγματοποίηση του αντιμετωπιζόμενου σχεδίου και το 20 °/ο της τιμής αγοράς του εξοπλισμού, των μηχανημάτων και συσκευών των οποίων η κτήση επιβάλλεται ειδικώς για τις εν λόγω εργασίες έρευνας, επιπλέον του κανονικού βασικού εξοπλισμού του ινστιτούτου. Όμως, όσον αφορά τις τρεις επίμαχες συσκευές, αυτές επεστράφησαν και οι τρεις στον πωλητή, οι δε δύο εξ αυτών επεστράφησαν μάλιστα χωρίς αντάλλαγμα διότι δεν μπορούσαν πλέον να χρησιμοποιηθούν για εκπαιδευτικούς σκοπούς και, όσον αφορά την τρίτη, αφαιρώντας από τα έξοδα leasing την εναπομένουσα αξία. Πρέπει, επομένως, να χαρακτηριστούν οι εν λόγω συσκευές ως « μικροσυσκευές » μικρής διαρκείας κατά την έννοια του άρθρου 1, παράγραφος 1, σημείο 1, της σύμβασης και, κατά συνέπεια, να εγγραφεί στο λογαριασμό το σύνολο των εξόδων leasing. Απαντώντας σε ερώτηση που έθεσε το Δικαστήριο, η ενάγουσα διευκρίνισε ότι δεν προτίθεται να προβεί σε διάκριση μεταξύ του κονδυλίου « μικροσυσκευές » του άρθρου 1, παράγραφος 1, σημείο 1, της σύμβασης και του κονδυλίου « έξοδα υλικού », που προβλέπεται στην ίδια παράγραφο, υπό το σημείο 3. Η διάταξη του άρθρου 5, παράγραφος 3, της σύμβασης αποτελεί ειδική ρύθμιση σε σχέση με το άρθρο 1, παράγραφος 1, στο σύνολό της και είναι, επομένως, παντελώς αδιάφορο το αν πρέπει να καταταγούν έξοδα leasing στην κατηγορία εξόδων υλικού ή στην κατηγορία των μικροσυσκευών. Τέλος, η ενάγουσα ισχυρίζεται ότι η Επιτροπή δέχτηκε χωρίς αντίρρηση στο παρελθόν, για διάφορα σχέδια έρευνας που πραγματοποιήθηκαν μεταξύ των συμβαλλομένων μερών, τα έξοδα leasing να μπορέσουν να εγγραφούν στο λογαριασμό ως έξοδα υλικού. Η ενάγουσα μπορούσε, επομένως, να αναμένει ότι η Επιτροπή δεν θα απέδιδε πλέον σημασία στο συμβατικό τύπο, αγορά ή πώληση, στην προκειμένη περίπτωση. Κατά την Επιτροπή, προκύπτει απευθείας από το κείμενο των διατάξεων του άρθρου 5, παράγραφος 1, της σύμβασης και του άρθρου 2, παράγραφος 1, του κανονισμού 2935/79 ότι η ενάγουσα θεωρείται ότι διαθέτει το βασικό τεχνικό εξοπλισμό που είναι αναγκαίος για την πραγματοποίηση του σχεδίου έρευνας για το οποίο πρόκειται. Η κτήση εξοπλισμού, και λοιπών, κατά την έννοια του άρθρου 5, παράγραφος 3, της σύμβασης αφορά, επομένως, ειδικά αντικείμενα που αφορούν ειδική ανάγκη και είναι απαραίτητα για την πραγματοποίηση των αντιμετωπιζόμενων εργασιών έρευνας. Η Επιτροπή δεν αποκλείει ότι η προβλεπόμενη από το άρθρο 5, παράγραφος 3, κτήση μπορεί να πραγματοποιηθεί με σύμβαση leasing. Όμως, από την άποψη καταλογισμού των εξόδων, η ενάγουσα δεν μπορεί να αναμένει τα έξοδα leasing να αποδοθούν σύμφωνα με κριτήρια που είναι πιο ευνοϊκά από τα κριτήρια που ορίζονται για την αγορά στο άρθρο 5, παράγραφος 3, της σύμβασης. Η αρχή της ίσης μεταχείρισης απαιτεί ο αντισυμβαλλόμενος που αγοράζει όργανα να μη βρεθεί σε δυσμενέστερη θέση σε σχέση με εκείνον που καταφεύγει στη μέθοδο του leasing. Εξάλλου, θα ήταν πολύ δύσκολο, στην πράξη, να ελέγχονται τα έξοδα leasing, τα οποία θα μπορούσαν να αποτελέσουν αντικείμενο ελεύθερης διαπραγμάτευσης με τον εκμισθωτή. Τέλος, η Επιτροπή υπενθυμίζει ότι ο κανονισμός 2935/79 ο οποίος, δυνάμει του άρθρου 14 της σύμβασης, αποτελεί αναπόσπαστο τμήμα της σύμβασης δεν περιλαμβάνει καμία διάταξη περί αποδόσεως εξόδων leasing και αμφισβητεί ότι ανεγνώρισε παρόμοια έξοδα στο παρελθόν. Η προσφεύγουσα όφειλε, επομένως, να ζητήσει προηγουμένως πληροφορίες από την Επιτροπή ως προς τη μεταχείριση που επιφυλάσσεται στα έξοδα leasing. Δεδομένου ότι δεν το έπραξε πρέπει να υποστεί τις εκ της παραλείψεως αυτής συνέπειες. Υπ' αυτές τις συνθήκες, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ούτε η σύμβαση ούτε ο κανονισμός 2935/79 ούτε κανένας άλλος λόγος επιτρέπουν να συναχθεί το συμπέρασμα ότι υφίσταται δικαίωμα σε απόδοση των εξόδων leasing για το αιτούμενο από την ενάγουσα ποσό. Προς επίλυση της εν λόγω διαφοράς, πρέπει καταρχάς να γίνει δεκτό ότι τα επίδικα έξοδα δεν περιελήφθησαν στο κονδύλιο « μικροσυσκευές » ( « kurzlebige Geräte » ) ούτε στις προτάσεις της ενάγουσας ούτε στη σύμβαση ούτε καν στην κατάσταση των εξόδων που υπέβαλε η ενάγουσα μετά το πέρας των εργασιών έρευνας. Όπως η ίδια η ενάγουσα ομολόγησε τα έξοδα αυτά πρέπει να θεωρηθούν, επομένως, ότι υπάγονται στο κονδύλιο που αφορά τα « έξοδα υλικού » ( « Sachkosten » ). Το κονδύλιο αυτό πρέπει να ερμηνευτεί υπό το φως της γενικής ρήτρας που αφορά το « υλικό » ( « Sachmittel » ), δηλαδή το άρθρο 5 της σύμβασης. Προβλέποντας ότι ο υποβάλλων την πρόταση ή ο εργολάβος διαθέτει το αναγκαίο υλικό για τη συνεπή εκτέλεση της σύμβασης, η παράγραφος 1 του εν λόγω άρθρου ξεκινά από την υπόθεση ότι κατά γενικό κανόνα το ινστιτούτο διαθέτει ήδη τις αναγκαίες συσκευές και ότι, επομένως, έξοδα κτήσεως τέτοιων συσκευών δεν μπορούν να καταλογιστούν στη σύμβαση. Η ερμηνεία αυτή επιβεβαιώνεται από την παράγραφο 3 του ίδιου άρθρου που, υπό ορισμένους όρους, προβλέπει ότι λαμβάνονται υπόψη έξοδα κτήσεως συσκευών ειδικώς αναγκαίων για την εκτέλεση των αντιμετωπιζόμενων εργασιών έρευνας, αλλά μόνο μέχρι κατ' αποκοπή ποσοστού 20 ο/ο της τιμής αγοράς. Όπως ισχυρίστηκε η ενάγουσα, η παράγραφος 3 του άρθρου 5 λαμβάνει υπόψη ιδίως την κτήση συσκευών που έχουν μεγαλύτερη διάρκεια από τη διάρκεια των αντιμετωπιζόμενων από τη σύμβαση εργασιών. 'Ομως, ο πολύ ευρύς τύπος («εξοπλισμός, συσκευές, μηχανήματα, και λοιπά » ) και η επιλογή κατ' αποκοπή ποσοστού δείχνουν ότι η εν λόγω παράγραφος αποτελεί γενική ρήτρα, η οποία πρέπει να εφαρμόζεται σε όλες τις περιπτώσεις όπου η κτήση συσκευών δεν αποτελεί αντικείμενο ειδικής ρήτρας. Στην επίμαχη σύμβαση, η μόνη σχετική ειδική ρήτρα είναι η αφορώσα το κονδύλιο « μικροσυσκευές » ( « kurzlebige Geräte » ), της οποίας η ίδια η διατύπωση καταδεικνύει σαφώς ότι τα έξοδα που καλύπτει μπορούν να καταλογιστούν στη σύμβαση στο σύνολό τους. Όμως, όπως έγινε δεκτό πιο πάνω, τα επίμαχα έξοδα δεν περιλαμβάνονται σ' αυτό το κονδύλιο. Αυτή η ερμηνεία της σύμβασης δεν τίθεται υπό αμφισβήτηση από το γεγονός ότι οι τρεις συσκευές μετρήσεως χρησιμοποιήθηκαν στο πλαίσιο συμβάσεων leasing. Δεδομένου ότι ούτε η κοινοτική ρύθμιση ούτε η σύμβαση προέβλεπαν τη χρησιμοποίηση συσκευών μέσα σε τέτοιο συμβατικό πλαίσιο και ούτε αποδεικνύεται ότι η Επιτροπή είχε δεχθεί να αποδώσει έξοδα leasing επ' ευκαιρία συμβάσεων έρευνας που είχαν εκτελεστεί στο παρελθόν από την ενάγουσα, η τελευταία όφειλε να υποβάλει το πρόβλημα στην Επιτροπή εγκαίρως. Σ' αυτή την περίπτωση, η Επιτροπή θα είχε τη δυνατότητα να ελέγξει τους όρους των συμβάσεων leasing, να εξετάσει το χαρακτήρα των συσκευών όσον αφορά τη διάρκειά τους και, σε ενδεχομένη περίπτωση, να προσαρμόσει τη σύμβαση έρευνας προς τη νέα αυτή κατάσταση κατόπιν συμφωνίας με την ενάγουσα. Δεδομένου ότι δεν έγειρε το πρόβλημα εγκαίρως η ενάγουσα δεν έχει κανένα δικαίωμα επί της αποδόσεως των επιδίκων εξόδων κατά τρόπο διάφορο από τον προβλεπόμενο στο άρθρο 5, παράγραφος 3, της σύμβασης. Από τις προηγούμενες σκέψεις προκύπτει ότι η αγωγή είναι απορριπτέα ως αβάσιμη. Επί των δικαστικών εξόδων Κατά το άρθρο 69, παράγραφος 2, του κανονισμού διαδικασίας ο ηττώμενος διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα. Δεδομένου ότι η ενάγουσα ηττήθη πρέπει να καταδικαστεί στα δικαστικά έξοδα. Για τους λόγους αυτούς ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ (δεύτερο τμήμα) αποφασίζει: 1) Απορρίπτει την αγωγή. 2) Καταδικάζει την ενάγουσα στα δικαστικά έξοδα. Bahlmann Due Schockweiler Δημοσιεύτηκε σε δημόσια συνεδρίαση στο Λουξεμβούργο στις 23 Ιανουαρίου 1986. Ο γραμματέας Ρ. Heim Ο πρόεδρος του δεύτερου τμήματος Κ. Bahlmann ( *1 ) Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική.

62019CJ0043

es

La petición de decisión prejudicial tiene por objeto la interpretación de los artículos 2, apartado 1, letra c), 9, 24, 72 y 73 de la Directiva 2006/112/CE del Consejo, de 28 de noviembre de 2006, relativa al sistema común del impuesto sobre el valor añadido ( DO 2006, L 347, p. 1 ; en lo sucesivo, «Directiva sobre el IVA»). Esta petición se ha presentado en el contexto de un litigio entre Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais SA (en lo sucesivo, «Vodafone») y la Autoridade Tributária e Aduaneira (Autoridad Tributaria y Aduanera, Portugal), en relación con la autoliquidación del impuesto sobre el valor añadido (IVA) correspondiente al mes de noviembre de 2016. Marco jurídico Derecho de la Unión El artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva sobre el IVA establece que estarán sujetas al IVA «las prestaciones de servicios realizadas a título oneroso en el territorio de un Estado miembro por un sujeto pasivo que actúe como tal». El artículo 9, apartado 1, de esta Directiva dispone lo siguiente: «Serán considerados “sujetos pasivos” quienes realicen con carácter independiente, y cualquiera que sea el lugar de realización, alguna actividad económica, cualesquiera que sean los fines o los resultados de esa actividad. Serán consideradas “actividades económicas” todas las actividades de fabricación, comercio o prestación de servicios, incluidas las actividades extractivas, las agrícolas y el ejercicio de profesiones liberales o asimiladas. En particular será considerada actividad económica la explotación de un bien corporal o incorporal con el fin de obtener ingresos continuados en el tiempo.» El artículo 24 de dicha Directiva establece: «1.   Serán consideradas “prestaciones de servicios” todas las operaciones que no constituyen una entrega de bienes. 2.   Se considerará que los “servicios de telecomunicación” son servicios relativos a la transmisión, emisión y recepción de señales, textos, imágenes y sonidos o información de cualquier naturaleza mediante hilo, radio, medios ópticos u otros medios electromagnéticos, incluida la correspondiente transferencia y concesión del derecho de utilización de los medios para tal transmisión, emisión o recepción, incluido el acceso a las redes de información mundiales.» El artículo 64, apartado 1, de la misma Directiva dispone que: «Cuando den lugar a cantidades exigibles o a pagos sucesivos, las entregas de bienes […] y las prestaciones de servicios se considerarán efectuadas en el momento de la expiración de los períodos a que tales cantidades exigibles o pagos se refieran.» El artículo 72 de la Directiva sobre el IVA es del siguiente tenor: «A efectos de la presente Directiva, se entenderá por “valor normal de mercado” el importe total que, para obtener los bienes o servicios en cuestión, un destinatario, en la misma fase de comercialización en la que se efectúe la entrega de bienes o la prestación de servicios, debería pagar en condiciones de libre competencia, a un proveedor independiente dentro del territorio del Estado miembro de imposición de la entrega o prestación. Cuando no pueda establecerse una entrega de bienes o una prestación de servicios comparable, se entenderá por “valor normal de mercado” lo siguiente: 1) con respecto a los bienes, un importe no inferior al precio de compra de tales bienes o de bienes similares o, a falta de precio de compra, el precio de coste, evaluados tales precios en el momento de la entrega; 2) con respecto a un servicio, un importe no inferior a la totalidad del coste que la prestación del mismo suponga para el sujeto pasivo.» El artículo 73 de esta Directiva dispone lo siguiente: «En el caso de las entregas de bienes y las prestaciones de servicios no comprendidas entre las enunciadas en los artículos 74 a 77, la base imponible estará constituida por la totalidad de la contraprestación que quien realice la entrega o preste el servicio obtenga o vaya a obtener, con cargo a estas operaciones, del adquiriente de los bienes, del destinatario de la prestación o de un tercero, incluidas las subvenciones directamente vinculadas al precio de estas operaciones.» Derecho portugués Código del IVA A tenor del artículo 1, apartado 1, letra a), del Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado (Código del Impuesto sobre el Valor Añadido; en lo sucesivo, «Código del IVA»), estarán sujetas al IVA las transmisiones de bienes y las prestaciones de servicios realizadas en el territorio nacional, a título oneroso, por un sujeto pasivo que actúe como tal. El artículo 4, apartado 1, del Código del IVA establece que serán consideradas prestaciones de servicios las operaciones efectuadas a título oneroso que no constituyan transmisiones, adquisiciones intracomunitarias o importaciones de bienes. El artículo 16, apartado 6, letra a), del Código del IVA dispone: «Quedarán excluidos de la base imponible a que se refiere el apartado anterior: a) los intereses devengados por el pago aplazado de la contraprestación y los importes que se perciban como indemnización, en virtud de resolución judicial, por el incumplimiento total o parcial de obligaciones». Ley de Comunicaciones Electrónicas La Lei n. o 5/2004, das Comunicações Electrónicas (Ley n. o 5/2004, de Comunicaciones Electrónicas), de 10 de febrero de 2004 ( Diário da República I, serie I-A, n. o 34, de 10 de febrero de 2004), en su versión modificada por la Lei n. o 15/2016 (Ley n. o 15/2016), de 17 de junio de 2016 ( Diário da República , serie primera, n. o 115, de 17 de junio de 2016) (en lo sucesivo, «Ley de Comunicaciones Electrónicas»), prevé, en su artículo 47, apartados 1 y 2, letra c): «1.   Las empresas suministradoras de redes de comunicaciones públicas o servicios de comunicaciones electrónicas abiertas al público estarán obligadas a poner a disposición del público, y de quien manifieste la intención de suscribir un contrato de prestación de servicios realizados por ellas, información adecuada, transparente, comparable y actualizada sobre los términos y condiciones habituales en materia de acceso y de utilización de los servicios que presten a los usuarios finales y a los consumidores, precisando de manera detallada sus precios y otras cargas, y, en su caso, los que se refieren a la resolución de los contratos. 2.   A efectos de la aplicación del apartado anterior, dichas empresas deberán publicar […] la información siguiente, que habrá de facilitarse asimismo a quien pretenda celebrar con ellas un contrato de prestación de servicios: […] c) los precios normales, precisando los importes que se adeuden por cada uno de los servicios prestados y el contenido de cada elemento del precio, que deberá cubrir en particular: i) las cargas relacionadas con la activación del servicio y el acceso, la utilización y el mantenimiento; ii) la información detallada sobre los descuentos normales aplicados y los sistemas de tarifas especiales o específicos, y las eventuales cargas adicionales; iii) los gastos vinculados a equipos terminales arrendados o de los que el cliente pase a ser propietario; iv) las cargas que resulten de la resolución del contrato, incluidas la restitución de equipos o penalizaciones por la resolución anticipada a instancia de los abonados». El artículo 48 de la Ley de Comunicaciones Electrónicas establece lo siguiente: «1.   Sin perjuicio de la normativa aplicable a la protección de los consumidores, el suministro de redes públicas de comunicaciones o la prestación de servicios de comunicaciones electrónicas abiertos al público deberá ser objeto de un contrato, en el que constará obligatoriamente, de manera clara, exhaustiva y fácilmente accesible, la siguiente información: […] g) la duración del contrato y las condiciones de renovación, suspensión y terminación de los servicios y del contrato; […] 2.   La información relativa a la duración de los contratos, incluidas las condiciones de renovación y terminación de estos, deberá ser clara y comprensible, figurar en un soporte duradero e incluir las siguientes indicaciones: a) cualquier eventual período de permanencia que dependa de la concesión al consumidor de algún tipo de ventaja, identificada y cuantificada, asociada a la subvención de terminales, la instalación y activación del servicio o a otras promociones; b) eventuales gastos derivados de la portabilidad de números y otros identificadores; c) eventuales gastos derivados de la resolución anticipada del contrato durante el período de permanencia a instancia del abonado, en especial para recuperar los costes asociados a la subvención de terminales, a la instalación y activación del servicio o a otras promociones; […] 4.   Las empresas suministradoras de redes y/o servicios de comunicación electrónicas no podrán oponerse a la denuncia de los contratos a instancia de los abonados alegando que existe un período de permanencia ni exigir que se abone carga alguna por el incumplimiento de un período de permanencia si no disponen de la prueba de la manifestación de voluntad del consumidor, mencionada en el apartado anterior. […] 11.   Durante el período de permanencia, los gastos que el abonado deba soportar en caso de resolución del contrato a instancia del propio abonado no podrán exceder de los costes en los que el proveedor haya incurrido para la instalación del servicio; queda prohibido cobrar contraprestaciones en concepto de indemnización o compensación. 12.   Los gastos resultantes de la resolución anticipada del contrato sujeto a un período de permanencia a instancia del abonado deberán ser proporcionales a la ventaja que se le hubiera concedido, identificada y cuantificada en el contrato, y no podrán corresponder automáticamente al valor total de las cuotas pendientes de vencimiento en la fecha de la resolución. 13.   A efectos de lo dispuesto en el apartado anterior, cuando se hubieran subvencionado terminales, los gastos deberán determinarse de conformidad con la legislación aplicable y, en los demás supuestos, dichos gastos no podrán ser superiores al valor de la ventaja conferida que, en proporción al período convenido de duración del contrato, aun deba recuperar la empresa prestadora del servicio en la fecha en que surta efectos la resolución anticipada.» El artículo 52-A de la Ley de Comunicaciones Electrónicas, con la rúbrica «Suspensión y terminación del servicio prestado a abonados que tengan la consideración de consumidores», dispone: «1.   Cuando los servicios se presten a abonados que tengan la consideración de consumidores, en caso de impago de los importes indicados en la factura, las empresas suministradoras de redes públicas de comunicaciones o servicios de comunicaciones electrónicas abiertos al público deberán remitir un requerimiento al consumidor concediéndole un plazo adicional de treinta días para que realice el pago, so pena de que se suspenda el servicio y, eventualmente, se resuelva automáticamente el contrato, de conformidad con lo establecido en los apartados 3 y 7, respectivamente. […] 3.   Dentro del plazo de diez días desde la expiración del plazo adicional previsto en el apartado 1, las empresas suministradoras de redes públicas de comunicaciones o servicios de comunicaciones electrónicas abiertos al público deberán suspender obligatoriamente el servicio durante un período de treinta días en caso de que, transcurrido el plazo antes indicado, el consumidor no hubiera procedido al pago o no hubiera convenido por escrito con la empresa un acuerdo de pago para saldar los importes adeudados. […] 7.   El contrato quedará resuelto de forma automática una vez concluido el período de treinta días de suspensión sin que el consumidor haya procedido al pago de la totalidad de los importes adeudados o celebrado un acuerdo de pago por escrito. 8.   La resolución a que se refiere el apartado anterior se entenderá sin perjuicio del cobro de una contraprestación en concepto de indemnización o compensación por la resolución del contrato durante el período de permanencia, de conformidad y con sujeción a los límites establecidos en el Decreto-Lei n. o 56/2010 [(Decreto-ley n. o 56/2010), de 1 de junio de 2010 ( Diário da República , serie primera, n. o 106, de 1 de junio de 2010)]. 9.   Mediando preaviso por escrito al consumidor, con la antelación prevista en el artículo 52, apartado 5, el impago de cualquier cuota convenida en el acuerdo de pago llevará obligatoriamente aparejada la resolución del contrato, aplicándose lo dispuesto en el apartado anterior. 10.   El incumplimiento de lo dispuesto en el presente artículo por parte de la empresa suministradora de redes públicas de comunicaciones o servicios de comunicaciones electrónicas abiertos al público, en concreto por seguir prestando el servicio incumpliendo lo establecido en el apartado 3 o por emitir una factura después del momento en que se debería haber suspendido el servicio, tendrá como consecuencia la inexigibilidad al consumidor de la contraprestación adeudada por el servicio prestado y la obligación [de la empresa] de sufragar las costas procesales en que se incurra para cobrar el crédito. 11.   Lo dispuesto en el apartado anterior no se aplicará a la emisión de facturas una vez suspendido el servicio que guarden relación con servicios efectivamente prestados antes de la suspensión o con las contraprestaciones legalmente previstas en caso de resolución anticipada del contrato. […]» Decreto-ley n. o 56/2010 A tenor del artículo 1 del Decreto-ley n. o 56/2010: «El presente Decreto-ley establece límites a la percepción de cantidades por la prestación del servicio de desbloqueo de equipos destinados al acceso a servicios de comunicaciones electrónicas y por la resolución del contrato durante el período de permanencia, garantizando los derechos de los usuarios a las comunicaciones electrónicas y favoreciendo una mejor competencia en ese sector.» El artículo 2, apartados 2 y 3, de este Decreto-ley establece lo siguiente: «2.   Durante el período de permanencia, no se podrá percibir, por la resolución del contrato y por el desbloqueo del equipo, ninguna contraprestación por un importe superior: a) al 100 % del valor del equipo en la fecha en que se adquiera este o se tome posesión del mismo, sin aplicar ningún descuento, reducción o subvención, durante los seis primeros meses de ese período, tras la deducción de la cantidad ya pagada por el abonado y de un eventual crédito del consumidor frente al operador de comunicaciones móviles; b) al 80 % del valor del equipo en la fecha en que se adquiera este o se tome posesión del mismo, sin aplicar ningún descuento, reducción o subvención, transcurridos los seis primeros meses de ese período, tras la deducción de la cantidad ya pagada por el abonado y de un eventual crédito del consumidor frente al operador de comunicaciones móviles; c) al 50 % del valor del equipo en la fecha en que se adquiera este o se tome posesión del mismo, sin aplicar ningún descuento, reducción o subvención, durante el último año del período de permanencia, tras la deducción de la cantidad ya pagada por el abonado y de un eventual crédito del consumidor frente al operador de comunicaciones móviles. 3.   No se podrá percibir ninguna contraprestación, superior a las mencionadas en el apartado anterior, como indemnización o compensación por la resolución del contrato durante el período de permanencia.» Litigio principal y cuestiones prejudiciales Vodafone, sociedad establecida en Lisboa (Portugal), tiene como objeto social la prestación de servicios en el sector de las comunicaciones electrónicas, de la telefonía fija y del acceso inalámbrico a Internet. En el marco de su actividad, Vodafone celebra con sus clientes contratos de prestación de servicios, algunos de los cuales contienen cláusulas promocionales especiales sujetas a condiciones de permanencia de los clientes por un período mínimo predeterminado (en lo sucesivo, «período de permanencia»). Con arreglo a esas cláusulas, los clientes se comprometen a mantener una relación contractual con Vodafone y a utilizar los bienes y servicios suministrados por esta durante dicho período a cambio de obtener condiciones comerciales ventajosas, en particular, por lo que se refiere al precio que deben pagar por los servicios contratados. El período de permanencia puede variar en función de los servicios. Este período tiene por objeto permitir a Vodafone recuperar una parte de su inversión en equipamiento e infraestructura, así como otros costes, tales como los vinculados a la activación del servicio y a las ventajas especiales concedidas a los clientes. El incumplimiento por parte de los clientes del período de permanencia por motivos que les sean imputables implica el pago por esos clientes de las cantidades previstas por los contratos. Dichas cantidades persiguen disuadir a los clientes de incumplir el período de permanencia. A raíz de la modificación introducida por la Ley n. o 15/2016, Vodafone determinó, a partir del mes de agosto de 2016, con arreglo al artículo 48 de la Ley de Comunicaciones Electrónicas, el importe que debía pagarse en caso de incumplimiento por los clientes del período de permanencia, basándose en el cálculo de las ventajas concedidas a esos clientes con arreglo a los contratos celebrados con ellos y por las que, en la fecha de resolución de esos contratos, no se hubiera resarcido a Vodafone. En efecto, con arreglo al Derecho nacional, el importe que ha de pagarse en caso de incumplimiento del período de permanencia se calcula, proporcionalmente a la parte del período de permanencia transcurrida, sobre la base de las ventajas concedidas al cliente en virtud del contrato, que se identifican y cuantifican en este. Dicho importe no puede ser superior a los gastos en que haya incurrido Vodafone para la instalación de la explotación. En el mes de noviembre de 2016, Vodafone procedió a la autoliquidación del IVA sobre la base de los importes recibidos en concepto del incumplimiento del período de permanencia (en lo sucesivo, «importes controvertidos en el litigio principal»). Seguidamente, el 13 de octubre de 2017, presentó un recurso de reposición contra el acta de autoliquidación de dicho impuesto, en la medida en que consideraba que los importes controvertidos en el litigio principal no estaban sujetos al IVA. Tras la desestimación de dicho recurso por la Autoridad Tributaria y Aduanera mediante decisión de 8 de enero de 2018, Vodafone interpuso un recurso ante el órgano jurisdiccional remitente, a saber, el Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) [Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitraje Administrativo), Portugal], por el que solicitaba que se declarase la ilegalidad de la autoliquidación del IVA relativa a los importes controvertidos en el litigio principal del mes de noviembre de 2016. El procedimiento ante el órgano jurisdiccional remitente se suspendió a la espera de la conclusión del asunto en el que recayó la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia ( C‑295/17 , EU:C:2018:942 ), y se reanudó el 28 de noviembre de 2018. El Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) [Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitraje Administrativo)] comienza indicando que la resolución anticipada de los contratos representa un perjuicio económico para Vodafone, lo que se puede apreciar de manera evidente cuando la resolución se produce al principio de la ejecución del contrato y este operador ha concedido al cliente ventajas promocionales. Según el órgano jurisdiccional remitente, procede presumir la existencia de un perjuicio para dicho operador. Además, de los artículos 48, apartado 2, letra c), y 52-A, apartado 8, de la Ley de Comunicaciones Electrónicas resulta que la resolución del contrato durante el período de permanencia justifica una contraprestación en concepto de compensación, para «recuperar los costes asociados a la subvención de terminales, a la instalación y activación del servicio o a otras promociones». Por lo tanto, el órgano jurisdiccional remitente presume que Vodafone soporta esos gastos y que los importes controvertidos en el litigio principal tienen por objeto la recuperación de estos. Seguidamente, el órgano jurisdiccional remitente considera acreditado el hecho de que el período de permanencia, como requisito para que el cliente pueda acceder a condiciones comerciales ventajosas, es esencial para permitir a Vodafone recuperar una parte de su inversión vinculada a la infraestructura global (redes, equipos e instalaciones), a la prospección de clientes (campañas comerciales y de marketing y pago de comisiones a entidades colaboradoras), a la activación del servicio contratado, a las ventajas concedidas en concepto de descuentos o de servicios gratuitos y a los costes necesarios para la instalación y la adquisición de los equipos. Por último, en cuanto a la necesidad de proceder a la remisión prejudicial, habida cuenta de la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia ( C‑295/17 , EU:C:2018:942 ), el órgano jurisdiccional remitente indica, por una parte, que los importes controvertidos en el litigio principal y los controvertidos en el asunto en el que recayó dicha sentencia se calculan de manera distinta. Por otra parte, en la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia ( C‑295/17 , EU:C:2018:942 ), el Tribunal de Justicia parece hacer dado importancia al hecho de que en ese asunto existía una correspondencia entre el importe pagado por el incumplimiento del período de permanencia y el importe que el operador en cuestión habría percibido durante el resto de dicho período de no haberse producido la resolución del contrato. Así pues, el órgano jurisdiccional remitente ha considerado necesario remitir una petición de decisión prejudicial al Tribunal de Justicia para que se dilucide si la circunstancia de que los importes controvertidos en el litigio principal no coincidan con los importes que se habrían pagado durante el resto del período de permanencia de no haberse producido la resolución del contrato es pertinente a efectos de determinar si los importes controvertidos en el litigio principal constituyen la retribución de una prestación de servicios efectuada a título oneroso sujeta al IVA, en el sentido del artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva del IVA. En tales circunstancias, el Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) [Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitraje Administrativo)] decidió suspender el procedimiento y plantear al Tribunal de Justicia las cuestiones prejudiciales siguientes: «1) ¿Deben interpretarse los artículos 2, apartado 1, letra c), 9, 24, 72 y 73 de la [Directiva sobre el IVA] en el sentido de que constituye una prestación de servicios sujeta al IVA el hecho de que un operador de comunicaciones electrónicas cobre a sus antiguos clientes (a los que ha concedido ventajas promocionales, que pueden consistir en la gratuidad de los costes de instalación, de activación del servicio, de portabilidad o de equipos o en la aplicación de tarifas especiales, a cambio del compromiso de estos de respetar un período de permanencia, que no han cumplido por motivos que les son imputables) un importe que, por imperativo legal, no puede exceder de los costes en los que la empresa suministradora haya incurrido para la instalación del servicio y debe ser proporcional a la ventaja concedida al cliente, identificada y cuantificada como tal en el contrato celebrado, por lo que no puede corresponder automáticamente al valor total de las cuotas pendientes de vencimiento en la fecha de la resolución? 2) A la luz de las normas antes citadas, ¿impide que tales importes se califiquen como contraprestación de una prestación de servicios el hecho de que se exijan una vez resuelto el contrato, cuando el operador ya no presta servicios al cliente, y de que no se haya efectuado un consumo concreto después de la resolución del contrato? 3) A la luz de las normas antes citadas, ¿debe excluirse que el referido importe sea una contraprestación por la prestación de servicios por el hecho de que el operador y sus antiguos clientes hayan definido de forma anticipada, por imperativo legal, en el marco de un contrato de adhesión, la fórmula para calcular el importe que los antiguos clientes deberán abonar en caso de incumplir el período de permanencia previsto en el contrato de prestación de servicios? 4) A la luz de las normas antes citadas, ¿debe excluirse que el referido importe sea una contraprestación por la prestación de servicios cuando el importe controvertido no corresponde a aquel que el operador habría recibido durante el resto del período de permanencia en caso de que no se hubiera resuelto el contrato?» Sobre las cuestiones prejudiciales Mediante sus cuestiones prejudiciales, que es preciso examinar conjuntamente, el órgano jurisdiccional remitente desea saber, en esencia, si el artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva sobre el IVA debe interpretarse en el sentido de que procede considerar que los importes percibidos por un operador económico en caso de resolución anticipada, por motivos imputables al cliente, de un contrato de prestación de servicios que prevé la observancia de un período de permanencia como contraprestación de la concesión a ese cliente de condiciones comerciales ventajosas constituyen la retribución de una prestación de servicios realizada a título oneroso, en el sentido de la citada disposición. A este respecto, procede recordar que, con arreglo al artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva sobre el IVA, que define el ámbito de aplicación del IVA, estarán sujetas a dicho impuesto las prestaciones de servicios realizadas a título oneroso en el territorio de un Estado miembro por un sujeto pasivo que actúe como tal. Una prestación de servicios solo se realiza «a título oneroso», en el sentido de este precepto, si existe entre quien efectúa la prestación y el beneficiario de esta una relación jurídica en cuyo marco se intercambian prestaciones recíprocas y la retribución percibida por quien efectúa la prestación constituye el contravalor efectivo de un servicio individualizable prestado al beneficiario. Así sucede cuando existe un vínculo directo entre el servicio prestado y el contravalor recibido (sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17 , EU:C:2018:942 , apartado y jurisprudencia citada). Por lo que respecta al vínculo directo entre el servicio prestado al beneficiario y el contravalor efectivo recibido, el Tribunal de Justicia ya ha declarado que la contraprestación del precio pagado al firmar un contrato relativo a la prestación de un servicio consiste en el derecho que adquiere el cliente a disfrutar del cumplimiento de las obligaciones derivadas del contrato, con independencia de que el cliente ejercite ese derecho. Por lo tanto, el prestador de servicios realiza dicha prestación desde el momento en que pone al cliente en condiciones de disfrutar de ella, de modo que el hecho de que el cliente no haga uso del citado derecho no afecta a la existencia del vínculo directo mencionado (véase, en este sentido, la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17 , EU:C:2018:942 , apartado y jurisprudencia citada). A este respecto, el Tribunal de Justicia ha considerado que el importe preestablecido percibido por un operador económico en caso de resolución anticipada por su cliente, o por una causa imputable a este, de un contrato de prestación de servicios que prevé un período mínimo de permanencia, importe que equivale al que dicho operador habría percibido durante el resto del citado período de no haberse producido tal resolución, ha de considerarse la retribución de una prestación de servicios efectuada a título oneroso y como tal sujeta al IVA, aun cuando tal resolución implique la desactivación de los productos y servicios previstos en ese contrato antes del término del período mínimo de permanencia convenido (véanse, en este sentido, las sentencias de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17 , EU:C:2018:942 , apartados , y , y de 3 de julio de 2019, UniCredit Leasing, C‑242/18 , EU:C:2019:558 , apartado ). En el presente litigio, procede señalar que, según las indicaciones facilitadas por el órgano jurisdiccional remitente, los importes controvertidos en el litigio principal se calculan según una fórmula definida contractualmente, que ha de respetar las condiciones previstas en el Derecho nacional. De esas indicaciones resulta que tales importes no pueden ser superiores a los gastos realizados por el prestador de los servicios en el marco de la explotación de esos servicios y deben ser proporcionales a la ventaja concedida al cliente, que, como tal, ha sido identificada y cuantificada en el contrato celebrado con ese prestador. Así pues, dichos importes no equivalen automáticamente al valor de las prestaciones pendientes en la fecha de la resolución del contrato ni a los importes que el prestador habría percibido durante el resto del período de permanencia de no haberse producido dicha resolución. En primer lugar, procede considerar que, en las circunstancias expuestas en el apartado anterior, el contravalor del importe pagado por el cliente a Vodafone consiste en el derecho del cliente a que dicho operador ejecute las obligaciones derivadas del contrato de prestación de servicios, aunque el cliente no desee o no pueda ejercitar ese derecho por una causa imputable a él (véase, por analogía, la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17 , EU:C:2018:942 , apartado ). En efecto, en tales circunstancias, Vodafone pone al cliente en condiciones de disfrutar de la prestación de servicios, en el sentido de la jurisprudencia citada en el apartado 32 de la presente sentencia, y el cese de dicha prestación no le es imputable. Por una parte, Vodafone se compromete a efectuar para sus clientes las prestaciones de servicios acordadas en los contratos celebrados con ellos y en las condiciones estipuladas en esos contratos. Por otra parte, los clientes se comprometen a abonar las mensualidades previstas en dichos contratos y también, en su caso, los importes adeudados, en el supuesto de que los mismos contratos se resuelvan antes de concluir el período de permanencia por motivos que les sean imputables. En este contexto, como precisa el órgano jurisdiccional remitente, esos importes corresponden a la recuperación de una parte de los costes asociados a la prestación de los servicios por parte del operador, que los clientes se comprometieron a reembolsar en el caso de que se produjera una resolución contractual. Por consiguiente, debe considerarse que dichos importes representan una parte del precio del servicio que el prestador se ha comprometido a prestar a los clientes, la cual se reintegra en el precio de las mensualidades en el caso de que el período de permanencia no sea respetado por esos clientes. En tales circunstancias, los mismos importes tienen un objeto análogo al de las mensualidades que se habrían adeudado en principio si los clientes no hubieran obtenido las ventajas comerciales a las que se supedita el respeto de ese período de permanencia. Así pues, es preciso considerar que, desde el punto de vista de la realidad económica, que constituye un criterio fundamental para la aplicación del sistema común del IVA, el importe adeudado como consecuencia de la resolución anticipada del contrato trata de garantizar al operador una retribución contractual mínima de la prestación efectuada (véase, en este sentido, la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17 , EU:C:2018:942 , apartado ). Por consiguiente, como sostienen los Gobiernos portugués e irlandés y la Comisión Europea en sus observaciones, en una situación en la que los clientes no respeten el referido período de permanencia, debe entenderse que se ha realizado la prestación de servicios si se pone a dichos clientes en condiciones de disfrutar de tales servicios. En estas circunstancias, debe considerarse que los importes controvertidos en el litigio principal forman parte de la retribución percibida por el operador por tales servicios. A este respecto, es irrelevante que, a diferencia de las cantidades de que se trataba en el asunto en el que recayó la sentencia de 22 de noviembre de 2018, MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia ( C‑295/17 , EU:C:2018:942 ), los importes controvertidos en el litigio principal no permitan a Vodafone obtener los mismos ingresos que los que habría percibido si el cliente no hubiese resuelto el contrato anticipadamente. En segundo lugar, por lo que se refiere al requisito que se deriva de la jurisprudencia recordada en el apartado 31 de la presente sentencia, conforme a la cual los importes abonados deben constituir el contravalor efectivo de un servicio individualizable, procede señalar que tanto el servicio que se ha de prestar como la contrapartida del derecho del beneficiario de ese servicio se determinan en el momento de la celebración del contrato entre Vodafone y sus clientes. En particular, de las indicaciones facilitadas por el órgano jurisdiccional remitente se desprende que la contrapartida del servicio se determina con arreglo a criterios bien establecidos, que precisan tanto las mensualidades como el modo en que debe calcularse el importe por resolución anticipada. Así pues, la contraprestación abonada por el cliente no es ni voluntaria y aleatoria (véase, en este sentido, la sentencia de 3 de marzo de 1994, Tolsma, C‑16/93 , EU:C:1994:80 , apartado ) ni de difícil cuantificación e incierta (véase, en este sentido, la sentencia de 10 de noviembre de 2016, Baštová, C‑432/15 , EU:C:2016:855 , apartado ). Contrariamente a lo que alega Vodafone, ese importe tampoco es asimilable a un pago impuesto por la ley, en el sentido de la sentencia de 8 de marzo de 1988, Apple and Pear Development Council ( 102/86 , EU:C:1988:120 ), o a un pago que persiga indemnizar al operador a raíz de la resolución del contrato por el cliente, en el sentido de la sentencia de 18 de julio de 2007, Société thermale d’Eugénie-les-Bains ( C‑277/05 , EU:C:2007:440 ). En efecto, por una parte, si bien el cálculo de dicho importe viene delimitado por disposiciones legislativas y reglamentarias, es indiscutible que el pago de ese mismo importe se produce en el marco de una relación jurídica caracterizada por un intercambio de prestaciones recíprocas entre el prestador de servicios y su cliente y que, en dicho marco, ese pago constituye una obligación contractual para este. Por otra parte, en cuanto a la alegación de Vodafone de que el importe debido por el incumplimiento del período de permanencia se asemeja a una indemnización para compensar el perjuicio sufrido por esta, en primer término, es preciso señalar que dicha alegación choca con la realidad del Derecho nacional controvertido en el litigio principal, en la medida en que, con arreglo a ese Derecho, sin perjuicio de las comprobaciones del órgano jurisdiccional remitente a este respecto, un operador no puede imputar al cliente importes en concepto de indemnización o de compensación en caso de resolución anticipada del contrato. En segundo término, la referida alegación tampoco puede prosperar dada la realidad económica de las transacciones controvertidas en el litigio principal. En efecto, desde el punto de vista económico, el operador determina el precio de su servicio y las mensualidades teniendo en cuenta los costes de dicho servicio y la duración mínima de permanencia contractual. Como se ha señalado en el apartado 39 de la presente sentencia, debe considerarse que el importe debido en caso de resolución anticipada forma parte integrante del precio que el cliente se ha comprometido a pagar para la ejecución, por el prestador de servicios, de sus obligaciones contractuales. Habida cuenta de las consideraciones anteriores, procede responder a las cuestiones prejudiciales planteadas que el artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva sobre el IVA debe interpretarse en el sentido de que procede considerar que los importes percibidos por un operador económico en caso de resolución anticipada, por motivos imputables al cliente, de un contrato de prestación de servicios que prevé la observancia de un período de permanencia como contraprestación de la concesión a ese cliente de condiciones comerciales ventajosas constituyen la retribución de una prestación de servicios realizada a título oneroso, en el sentido de la citada disposición. Costas Dado que el procedimiento tiene, para las partes del litigio principal, el carácter de un incidente promovido ante el órgano jurisdiccional remitente, corresponde a este resolver sobre las costas. Los gastos efectuados por quienes, no siendo partes del litigio principal, han presentado observaciones ante el Tribunal de Justicia no pueden ser objeto de reembolso. En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Sala Novena) declara: El artículo 2, apartado 1, letra c), de la Directiva 2006/112/CE del Consejo, de 28 de noviembre de 2006, relativa al sistema común del impuesto sobre el valor añadido, debe interpretarse en el sentido de que procede considerar que los importes percibidos por un operador económico en caso de resolución anticipada, por motivos imputables al cliente, de un contrato de prestación de servicios que prevé la observancia de un período de permanencia como contraprestación de la concesión a ese cliente de condiciones comerciales ventajosas constituyen la retribución de una prestación de servicios realizada a título oneroso, en el sentido de la citada disposición. Firmas ( *1 ) Lengua de procedimiento: portugués.

62016CJ0560

fr

La demande de décision préjudicielle porte sur l’interprétation de l’article 5, point 1, sous a), et point 3 ainsi que de l’article 22, point 2, du règlement (CE) n o 44/2001 du Conseil, du 22 décembre 2000, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale ( JO 2001, L 12, p. 1 ). Cette demande a été présentée dans le cadre d’un litige opposant E.ON Czech Holding AG (ci-après « E.ON ») à MM. Michael Dědouch, Petr Streitberg et Pavel Suda au sujet du contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie que, dans le cadre d’une procédure d’éviction des actionnaires minoritaires, E.ON était tenue de leur verser à la suite du transfert obligatoire des titres qu’ils détenaient dans Jihočeská plynárenská, a.s. Le cadre juridique Le droit de l’Union Les considérants 2, 11 et 12 du règlement n o 44/2001 énoncent : « (2) Certaines différences entre les règles nationales en matière de compétence judiciaire et de reconnaissance des décisions rendent plus difficile le bon fonctionnement du marché intérieur. Des dispositions permettant d’unifier les règles de conflit de juridictions en matière civile et commerciale ainsi que de simplifier les formalités en vue de la reconnaissance et de l’exécution rapides et simples des décisions émanant des États membres liés par le présent règlement sont indispensables. [...] (11) Les règles de compétence doivent présenter un haut degré de prévisibilité et s’articuler autour de la compétence de principe du domicile du défendeur et cette compétence doit toujours être disponible, sauf dans quelques cas bien déterminés où la matière en litige ou l’autonomie des parties justifie un autre critère de rattachement. S’agissant des personnes morales, le domicile doit être défini de façon autonome de manière à accroître la transparence des règles communes et à éviter les conflits de juridictions. (12) Le for du domicile du défendeur doit être complété par d’autres fors autorisés en raison du lien étroit entre la juridiction et le litige ou en vue de faciliter une bonne administration de la justice. » L’article 1 er , paragraphe 1, de ce règlement prévoit : « Le présent règlement s’applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Il ne recouvre notamment pas les matières fiscales, douanières ou administratives. » Aux termes de l’article 2, paragraphe 1, dudit règlement : « Sous réserve des dispositions du présent règlement, les personnes domiciliées sur le territoire d’un État membre sont attraites, quelle que soit leur nationalité, devant les juridictions de cet État membre. » L’article 5 du même règlement est libellé comme suit : « Une personne domiciliée sur le territoire d’un État membre peut être attraite, dans un autre État membre : 1) a) en matière contractuelle, devant le tribunal du lieu où l’obligation qui sert de base à la demande a été ou doit être exécutée ; [...] 3) en matière délictuelle ou quasi-délictuelle, devant le tribunal du lieu où le fait dommageable s’est produit ou risque de se produire ; [...] » L’article 6 du règlement n o 44/2001 prévoit : « Cette même personne peut aussi être attraite : 1) s’il y a plusieurs défendeurs, devant le tribunal du domicile de l’un d’eux, à condition que les demandes soient liées entre elles par un rapport si étroit qu’il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d’éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément ; [...] » L’article 22 de ce règlement dispose : « Sont seuls compétents, sans considération de domicile : [...] 2) en matière de validité, de nullité ou de dissolution des sociétés ou personnes morales ayant leur siège sur le territoire d’un État membre, ou de validité des décisions de leurs organes, les tribunaux de cet État membre. Pour déterminer le siège, le juge applique les règles de son droit international privé ; [...] » Le droit tchèque L’article 183i de la zákon č. 513/1991 Sb., obchodní zákoník (loi n o 513/1991, portant code de commerce), dans sa version applicable au litige au principal, dispose : « (1)   Une personne qui détient des titres à caractère participatif d’une société (a) dont la valeur nominale totale équivaut à au moins 90 % du capital social de cette société, ou (b) qui substituent des titres à caractère participatif d’une société dont la valeur nominale totale équivaut à au moins 90 % du capital social de cette société, ou (c) qui détient au moins 90 % des droits de vote de la société (ci-après l’“actionnaire principal”) a la faculté de demander au conseil d’administration de convoquer une assemblée générale, afin de prendre une décision sur le transfert de tous les autres titres à caractère participatif de la société à sa personne. [...] (3)   La résolution de l’assemblée générale identifie l’actionnaire principal, contient des éléments établissant que cet actionnaire est bien actionnaire principal et indique le montant de la contrepartie [...] ainsi que le délai relatif à son paiement. » L’article 183k de cette loi prévoit : « (1)   Les détenteurs de titres à caractère participatif ont la faculté, à partir de la date à laquelle ils reçoivent l’invitation à participer à l’assemblée générale ou de la notification de la tenue de cette assemblée générale, de demander à un Tribunal de contrôler le caractère raisonnable de la contrepartie ; [...] [...] (3)   La décision d’une juridiction accordant le droit à un montant de contrepartie différent est contraignante pour l’actionnaire principal et la société, s’agissant de la base du droit conféré, également à l’égard des autres détenteurs de titres à caractère participatif. [...] (4)   Une décision selon laquelle la contrepartie n’est pas raisonnable n’a pas pour effet d’invalider la résolution de l’assemblée générale adoptée conformément à l’article 183i (1). (5)   Une décision selon laquelle la contrepartie n’est pas raisonnable ne saurait être invoquée aux fins d’un recours en invalidité de la résolution adoptée par l’assemblée générale, visé à l’article 131. » Le litige au principal et les questions préjudicielles Par une résolution du 8 décembre 2006, l’assemblée générale de Jihočeská plynárenská a décidé le transfert obligatoire de tous les titres à caractère participatif de cette société à son actionnaire principal, E.ON. Cette résolution indiquait le montant de la contrepartie que cette dernière était tenue de verser aux actionnaires minoritaires à la suite de ce transfert. Par un recours introduit le 26 janvier 2007, MM. Dědouch, Streitberg et Suda ont demandé au Krajský soud v Českých Budějovicích (cour régionale de České Budějovice, République tchèque) de contrôler le caractère raisonnable de cette contrepartie. Au cours de cette procédure, E.ON a soulevé une exception d’incompétence des juridictions tchèques, en soutenant que, eu égard au lieu de son siège social, seules les juridictions allemandes jouissaient de la compétence internationale. Par une ordonnance du 26 août 2009, le Krajský soud v Českých Budějovicích (cour régionale de České Budějovice) a rejeté cette exception au motif que les juridictions tchèques étaient compétentes, sur le fondement de l’article 6, point 1, du règlement n o 44/2001, pour connaître du recours. E.ON a fait appel de cette ordonnance devant le Vrchní soud v Praze (Cour supérieure de Prague, République tchèque), lequel a, par une ordonnance du 22 juin 2010, jugé que le litige dont il était saisi relevait de l’article 22, point 2, de ce règlement et que, compte tenu du lieu du siège de Jihočeská plynárenská, la compétence internationale revenait aux juridictions tchèques. Saisi par E.ON d’un recours constitutionnel, l’Ústavní soud (Cour constitutionnelle, République tchèque) a, par un arrêt du 11 septembre 2012, annulé cette ordonnance et renvoyé l’affaire devant le Vrchní soud v Praze (Cour supérieure de Prague). Par une ordonnance du 2 mai 2014, le Vrchní soud v Praze (Cour supérieure de Prague) a considéré que les juridictions tchèques étaient compétentes pour connaître du litige au principal sur le fondement de l’article 5, point 1, sous a), du règlement n o 44/2001. E.ON a formé un pourvoi contre cette ordonnance devant la juridiction de renvoi. C’est dans ce contexte que le Nejvyšší soud (Cour suprême, République tchèque) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes : « 1) L’article 22, [point 2], du règlement [n o 44/2001] doit-il être interprété en ce sens qu’il s’applique également à la procédure de contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie, que l’actionnaire principal est tenu de verser, en tant que contre-valeur des titres à caractère participatif, aux détenteurs antérieurs desdits titres, qui lui ont été transférés en conséquence d’une résolution adoptée par l’assemblée générale d’une société anonyme, relative au transfert obligatoire des autres titres à caractère participatif à l’actionnaire principal (procédure dite d’“éviction”), lorsque la résolution ainsi adoptée fixe le montant de la contrepartie raisonnable et qu’une décision de justice conférant le droit à un montant de contrepartie différent est contraignante pour l’actionnaire principal et la société, s’agissant de la base du droit conféré, également à l’égard des autres détenteurs de titres à caractère participatif ? 2) En cas de réponse négative à la première question, l’article 5, [point] 1, sous a), du règlement [n o 44/2001] doit-il être interprété en ce sens qu’il couvre également la procédure de contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie décrite dans la première question ? 3) En cas de réponse négative aux deux questions qui précèdent, l’article 5, [point] 3, du règlement [n o 44/2001] doit-il être interprété en ce sens qu’il couvre également la procédure de contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie décrite dans la première question ? » Sur les questions préjudicielles Sur la première question Par sa première question, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001 doit être interprété en ce sens qu’un recours, tel que celui au principal, ayant pour objet le contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie que l’actionnaire principal d’une société est tenu de verser aux actionnaires minoritaires de celle-ci en cas de transfert obligatoire de leurs actions à cet actionnaire principal, relève de la compétence exclusive des tribunaux de l’État membre sur le territoire duquel cette société est établie. À cet égard, il convient de rappeler que, dans l’affaire au principal, si la résolution de l’assemblée générale de Jihočeská plynárenská a porté tant sur le transfert des actions de celle-ci à l’actionnaire principal que sur la fixation du montant de la contrepartie à verser aux actionnaires minoritaires, MM. Dědouch, Streitberg et Suda se limitent à contester, dans leur recours, le caractère raisonnable de ce montant. Or, à supposer que ce recours donne lieu à une décision selon laquelle ledit montant n’est pas raisonnable, le droit tchèque exclut explicitement que cette décision puisse avoir pour effet d’invalider la résolution de l’assemblée générale en tant qu’elle a porté sur ledit transfert ou encore qu’elle puisse être invoquée aux fins d’un recours en invalidité de cette résolution. Par conséquent, selon une interprétation littérale du libellé de l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001, il n’apparaît pas de manière certaine qu’un tel recours relève de cette disposition, puisque la règle de compétence énoncée par celle-ci est applicable en matière de « validité des décisions [des] organes » des sociétés ou des personnes morales. Selon une jurisprudence constante de la Cour, les dispositions du règlement n o 44/2001 doivent être interprétées de manière autonome, en se référant au système et aux objectifs de celui-ci (arrêts du 13 juillet 2006, Reisch Montage, C‑103/05 , EU:C:2006:471 , point ; du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , point , ainsi que du 16 janvier 2014, Kainz, C‑45/13 , EU:C:2014:7 , point ). S’agissant du système et de l’économie générale du règlement n o 44/2001, il y a lieu de rappeler que la compétence prévue à l’article 2 de ce règlement, à savoir celle des juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le défendeur a son domicile, constitue la règle générale. Ce n’est que par dérogation à cette règle générale que ledit règlement prévoit des règles de compétence spéciale et exclusive dans des cas limitativement énumérés dans lesquels le défendeur peut ou doit, selon le cas, être attrait devant une juridiction d’un autre État membre (arrêts du 13 juillet 2006, Reisch Montage, C‑103/05 , EU:C:2006:471 , point , et du 12 mai 2011, BVG, C‑144/10 , EU:C:2011:300 , point ). Ces règles de compétence spéciale et exclusive doivent, dès lors, faire l’objet d’une interprétation stricte. En effet, en tant qu’exception à la règle générale de compétence, les dispositions de l’article 22 du règlement n o 44/2001 ne doivent pas être interprétées dans un sens plus étendu que ne le requiert leur objectif (arrêts du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , points et , ainsi que du 12 mai 2011, BVG, C‑144/10 , EU:C:2011:300 , point ). Concernant les objectifs et la finalité du règlement n o 44/2001, il convient de rappeler que, ainsi qu’il ressort de ses considérants 2 et 11, celui-ci vise à unifier les règles de conflit de juridictions en matière civile et commerciale au moyen de règles de compétence qui présentent un haut degré de prévisibilité. Ce règlement poursuit ainsi un objectif de sécurité juridique qui consiste à renforcer la protection juridique des personnes établies dans l’Union, en permettant à la fois au demandeur d’identifier facilement la juridiction qu’il peut saisir et au défendeur de prévoir raisonnablement celle devant laquelle il peut être attrait (arrêts du 23 avril 2009, Falco Privatstiftung et Rabitsch, C‑533/07 , EU:C:2009:257 , points et ; du 17 mars 2016, Taser International, C‑175/15 , EU:C:2016:176 , point , ainsi que du 14 juillet 2016, Granarolo, C‑196/15 , EU:C:2016:559 , point ). Par ailleurs, ainsi qu’il ressort du considérant 12 dudit règlement, les règles de compétence dérogeant à la règle générale de compétence des juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le défendeur a son domicile complètent cette dernière lorsqu’il existe un lien étroit entre la juridiction désignée par ces règles et le litige ou en vue de faciliter une bonne administration de la justice. En particulier, les règles de compétence exclusive prévues aux dispositions de l’article 22 du règlement n o 44/2001 ont pour objectif de réserver les litiges visés à ces dispositions aux juridictions ayant avec eux une proximité matérielle et juridique [voir, s’agissant de l’article 16 de la convention du 27 septembre 1968 concernant la compétence judiciaire et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale ( JO 1972, L 299, p. 32 ), dont les dispositions sont en substance identiques à celles de l’article 22 du règlement n o 44/2001, arrêt du 13 juillet 2006, GAT, C‑4/03 , EU:C:2006:457 , point ], c’est-à-dire de conférer une compétence exclusive aux juridictions d’un État membre dans des circonstances particulières où, eu égard à la matière en cause, ces juridictions sont les mieux placées pour connaître des litiges qui en relèvent, en raison de l’existence d’un lien particulièrement étroit entre ces litiges et ledit État membre (arrêt du 12 mai 2011, BVG, C‑144/10 , EU:C:2011:300 , point ). Ainsi, l’objectif essentiel poursuivi par l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001 est de centraliser la compétence pour éviter des décisions contradictoires en ce qui concerne l’existence des sociétés et la validité des décisions de leurs organes (arrêt du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , point ). En effet, les tribunaux de l’État membre où la société a son siège paraissent les mieux placés pour juger de tels litiges, du fait notamment que les formalités de publicité de la société ont lieu dans ce même État. L’attribution d’une telle compétence exclusive à ces juridictions est donc effectuée dans l’intérêt d’une bonne administration de la justice (arrêt du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , point ). Toutefois, la Cour a jugé qu’il ne saurait en être déduit qu’il suffit, afin que l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001 s’applique, qu’une action judiciaire présente un quelconque lien avec une décision adoptée par un organe d’une société (arrêt du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , point ), et que le champ d’application de cette disposition ne vise que les litiges dans lesquels une partie conteste la validité d’une décision d’un organe d’une société au regard du droit des sociétés applicable ou des dispositions statutaires concernant le fonctionnement de ses organes (arrêts du 2 octobre 2008, Hassett et Doherty, C‑372/07 , EU:C:2008:534 , point , ainsi que du 23 octobre 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines, C‑302/13 , EU:C:2014:2319 , point ). En l’occurrence, s’il est vrai que, en vertu du droit tchèque, une procédure telle que celle en cause au principal ne peut aboutir formellement à une décision ayant pour effet d’invalider une résolution de l’assemblée générale d’une société portant sur le transfert obligatoire des titres des actionnaires minoritaires de cette société à l’actionnaire majoritaire de celle-ci, il n’en reste pas moins que, conformément aux exigences d’interprétation autonome et d’application uniforme des dispositions du règlement n o 44/2001, la portée de l’article 22, point 2, de celui-ci ne saurait dépendre des choix opérés dans le droit interne des États membres ou varier en fonction de ceux-ci. Or, d’une part, cette procédure trouve son origine dans la contestation du montant de la contrepartie relative à un tel transfert, et, d’autre part, a pour objet le contrôle du caractère raisonnable de ce montant. Il s’ensuit que, au regard de l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001, une procédure judiciaire telle que celle en cause au principal porte sur le contrôle de la validité partielle d’une décision d’un organe d’une société et qu’une telle procédure est, de ce fait, susceptible de relever du champ d’application de cette disposition, tel qu’il est envisagé par le libellé de cette dernière. Ainsi, dans les faits, une juridiction saisie d’une telle demande de contrôle doit examiner la validité d’une décision d’un organe d’une société en ce que cette décision porte sur la fixation du montant de la contrepartie, décider si ce dernier présente un caractère raisonnable ainsi que, le cas échéant, annuler ladite décision sur ce point et fixer un montant de contrepartie différent. Par ailleurs, une interprétation de l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001, selon laquelle cette disposition s’applique à une procédure telle que celle en cause au principal, est conforme à l’objectif essentiel poursuivi par ladite disposition et n’a pas pour effet d’étendre le champ d’application de celle-ci au-delà de ce que requiert cet objectif. À cet égard, l’existence d’un lien étroit entre les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel Jihočeská plynárenská est établie, en l’occurrence les juridictions tchèques, et le litige en cause au principal est manifeste. En effet, outre le fait que Jihočeská plynárenská est une société de droit tchèque, il ressort du dossier soumis à la Cour que la résolution de l’assemblée générale ayant fixé le montant de la contrepartie faisant l’objet de la procédure au principal ainsi que les actes et les formalités relatifs à celle-ci ont été accomplis conformément au droit tchèque et en langue tchèque. De même, il n’est pas contesté que la juridiction compétente devra appliquer le droit matériel tchèque au litige au principal. Par conséquent, compte tenu du lien étroit existant entre le litige au principal et les juridictions tchèques, celles-ci sont les mieux placées pour connaître de ce litige relatif au contrôle de la validité partielle de ladite résolution et l’attribution, au titre de l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001, d’une compétence exclusive à ces juridictions est de nature à faciliter une bonne administration de la justice. L’attribution de cette compétence aux juridictions tchèques est également conforme aux objectifs de prévisibilité des règles de compétence et de sécurité juridique poursuivis par le règlement n o 44/2001, puisque, ainsi que l’a relevé M. l’avocat général au point 35 de ses conclusions, les actionnaires d’une société, notamment l’actionnaire principal, doivent s’attendre à ce que les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel cette société est établie seront les juridictions compétentes pour trancher un différend interne à ladite société relatif au contrôle de la validité partielle d’une décision d’un organe d’une société. En outre, dans la mesure où l’actionnaire principal d’une société est susceptible de changer au cours de l’existence de cette société, une application de la règle générale de compétence des juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le défendeur a son domicile, prévue à l’article 2, paragraphe 1, du règlement n o 44/2001, à une situation telle que celle en cause au principal ne permettrait pas d’assurer la réalisation desdits objectifs. Dans ces conditions, il y a lieu de répondre à la première question que l’article 22, point 2, du règlement n o 44/2001 doit être interprété en ce sens qu’un recours, tel que celui en cause au principal, ayant pour objet le contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie que l’actionnaire principal d’une société est tenu de verser aux actionnaires minoritaires de celle-ci en cas de transfert obligatoire de leurs actions à cet actionnaire principal, relève de la compétence exclusive des tribunaux de l’État membre sur le territoire duquel cette société est établie. Sur les deuxième et troisième questions Eu égard à la réponse apportée à la première question, il n’y a pas lieu de répondre aux deuxième et troisième questions. Sur les dépens La procédure revêtant, à l’égard des parties au principal, le caractère d’un incident soulevé devant la juridiction de renvoi, il appartient à celle-ci de statuer sur les dépens. Les frais exposés pour soumettre des observations à la Cour, autres que ceux desdites parties, ne peuvent faire l’objet d’un remboursement. Par ces motifs, la Cour (première chambre) dit pour droit : L’article 22, point 2, du règlement (CE) n o 44/2001 du Conseil, du 22 décembre 2000, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, doit être interprété en ce sens qu’un recours, tel que celui en cause au principal, ayant pour objet le contrôle du caractère raisonnable de la contrepartie que l’actionnaire principal d’une société est tenu de verser aux actionnaires minoritaires de celle-ci en cas de transfert obligatoire de leurs actions à cet actionnaire principal, relève de la compétence exclusive des tribunaux de l’État membre sur le territoire duquel cette société est établie. Signatures ( *1 ) Langue de procédure : le tchèque.

62006CJ0072

pt

Incumprimento de Estado – Não adopção, no prazo previsto, das disposições necessárias para dar cumprimento à Directiva 2002/49/CE do Conselho, de 27 de Janeiro de 2003, que estabelece normas mínimas em matéria de acolhimento dos requerentes de asilo nos Estados‑Membros (JO L 31, p. 18). Parte decisória 1)         Não tendo adoptado, no prazo estabelecido, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à Directiva 2003/39/CE do Conselho, de 27 de Janeiro de 2003, que estabelece normas mínimas em matéria de acolhimento dos requerentes de asilo nos Estados‑Membros, a República Helénica não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 26.° dessa directiva. 2)         A República Helénica é condenada nas despesas.

62007FJ0010

sv

1. Tjänstemän – Social trygghet – Sjukförsäkring – Allvarlig sjukdom – Nekat erkännande – Domstolsprövning – Gräns (Tjänsteföreskrifterna, artikel 72.1) 2. Tjänstemän – Social trygghet – Sjukförsäkring – Utlägg vid sjukdom – Ersättning – Avslag – Behandling som bedömts som icke ändamålsenlig eller icke nödvändig – Domstolsprövning – Gränser (Tjänsteföreskrifterna, artikel 72.1; bestämmelserna om sjukförsäkring, artikel 20.3 och 20.4) 1. De talemöjligheter som stadgas i tjänsteföreskrifterna kan i princip inte användas för att angripa medicinska bedömningar i egentlig mening, vilka måste betraktas som slutgiltiga, när de har gjorts i enligt med gällande bestämmelser. Det ankommer inte på förstainstansrätten att pröva huruvida de förhållanden under vilka en medicinsk undersökning har genomförts är i enlighet med de lämpligaste medicinska metoderna, huruvida de är de bästa för att bestämma den berörda personens hälsotillstånd eller huruvida en diagnos som en läkare ställt rörande en tjänstemans mentala hälsa är berättigad. Utan att ifrågasätta de medicinska bedömningarna, ankommer det emellertid på förstainstansrätten att pröva huruvida tillsättningsmyndigheten gjorde en riktig bedömning av de faktiska omständigheterna och tillämpade de relevanta rättsliga bestämmelserna korrekt när den inte erkände att den berörda personens sjukdom var en allvarlig sjukdom. Det ankommer således på förstainstansrätten att, inom ramen för den begränsade domstolskontroll som den har att utföra i medicinska frågor, pröva huruvida den behöriga myndigheten, när den avstod från att klassificera en sjukdom som allvarlig, för det första faktiskt grundade sig på kriterier som ska vara avgörande för denna klassificering och för det andra inte gjorde ett uppenbart fel när den av de medicinska bedömningar som den fick del av, vilka förstainstansrätten inte kan yttra sig över såvida inte administrationen förvanskat deras räckvidd, drog den slutsatsen att kriterierna inte var kumulativt uppfyllda. (se punkterna 39–41) Hänvisning till Domstolen: 19 januari 1988, Biedermann mot revisionsrätten, 2/87, REG 1988, s. 143, punkt 8 Förstainstansrätten: 16 mars 1993, Blackman mot parlamentet, T‑33/89 och T‑74/89, REG 1993, s. II‑249, punkt 44; 7 november 2002, G mot kommissionen, T‑199/01, REGP 2002, s. I‑A‑217 och II‑1085, punkt 59; 12 maj 2004, Hecq mot kommissionen, T‑191/01, REGP 2004, s. I‑A‑147 och II‑659, punkt 63 Personaldomstolen: 28 juni 2006, Beau mot kommissionen, F‑39/05, REGP 2006, s. I‑A-1-51 och II‑A-1-175, punkt 74; 13 december 2006, De Brito Sequeira Carvalho mot kommissionen, F‑17/05, REGP 2006, s. I‑A-1-149 och II‑A-1-577, punkt 85 2. Försäkringstagarna i Europeiska gemenskapernas gemensamma sjukförsäkringssystem har ingen automatisk rätt till ersättning för alla sina sjukvårdskostnader. För att säkerställa systemets finansiella jämvikt har institutionerna bland annat föreskrivit, i Bestämmelserna om sjukförsäkring för tjänstemän i Europeiska gemenskaperna, att ersättning kan nekas för vissa typer av sjukvårdskostnader eller att särskilda villkor måste vara uppfyllda för att en rätt till ersättning för vissa kostnader ska föreligga. I artikel 20.3 i dessa bestämmelser föreskrivs att kostnader för behandlingar som avräkningskontoret, efter inhämtande av förtroendeläkarens utlåtande, anser som icke ändamålsenliga eller icke nödvändiga inte ska berättiga till ersättning. Enligt artikel 20.4 i samma rättsakt är det upp till det gemensamma sjukförsäkringssystemet att välja att ersätta kostnader för behandlingar som inte anges i de allmänna genomförandebestämmelserna, och dessa ersätts i alla händelser med högst 80 procent, efter inhämtande av utlåtande från avräkningskontorets förtroendeläkare. Även om en försäkringstagare i det gemensamma sjukförsäkringssystemet med rätta kan anse att dennes sjukvårdskostnader i princip ska ersättas upp till den övre gränsen i artikel 72.1 i tjänsteföreskrifterna, kan avräkningskontoret ändå rättsenligt neka ersättning för vissa utlägg om detta kontor, efter inhämtande av förtroendeläkarens utlåtande och eventuellt utlåtande av det medicinska rådet, anser att dessa utlägg avser en behandling vars värde inte är vetenskapligt bevisat. Det är fullt berättigat att kostnaderna för behandlingen, vars terapeutiska nytta eller pålitlighet som diagnosmetod är vetenskaplig omstridd, inte bärs av det gemensamma sjukförsäkringssystemet, som finansieras av försäkringstagarna och institutionerna. Det är för att undvika ändlösa eller svårutredda diskussioner mellan sakkunniga som dessa bedömningar anförtros de medicinska instanserna i det gemensamma sjukförsäkringssystem, det vill säga förtroendeläkarna och det medicinska rådet. Dessa instanser har att yttra sig på grundval av den vetenskapliga litteraturen, om nödvändigt efter att ha inhämtat utlåtanden av specialister eller ledande medicinska experter inom det berörda området. I detta sammanhang, där försäkringstagaren inte kan hävda en rätt till ersättning för utlägg som denne lagt fram inför det gemensamma sjukförsäkringssystemet, och med hänsyn till den begränsade domstolsprövning som gemenskapsdomstolen utför vad gäller rent medicinska bedömningar, kan försäkringstagarens talan vid förstainstansrätten mot ett beslut att inte bevilja ersättning grundat på avsaknaden av vetenskapligt stöd för en viss behandling bara nå framgång om denne visar om detta skäl är behäftat med ett uppenbart fel. Ett beslut att inte bevilja ersättning för utlägg för provtagning är behäftat med ett sådant fel när det inte finns någon annan diagnosmetod än dessa prover som kan göra anspråk på en högre grad av giltighet och tillsättningsmyndigheten har godtagit den diagnos som de resulterat i. (se punkterna 62–76)

62012CJ0058

es

Mediante su recurso de casación, Groupe Gascogne SA (en lo sucesivo, «la recurrente»), solicita la anulación de la sentencia del Tribunal General de la Unión Europea de 16 de noviembre de 2011, Groupe Gascogne/Comisión (T‑72/06; en lo sucesivo, «sentencia recurrida»), en la que éste desestimó su recurso dirigido a la anulación parcial y a la modificación de la Decisión C(2005) 4634 final de la Comisión, de 30 de noviembre de 2005, relativa a un procedimiento de conformidad con el artículo 81 [CE] (Asunto COMP/38.354 – Sacos industriales) (en lo sucesivo, «Decisión controvertida»), o, con carácter subsidiario, la anulación de la sentencia recurrida en la medida en que confirmó el importe de la multa que se le impuso en dicha Decisión. Marco jurídico El Reglamento (CE) n o 1/2003 El Reglamento (CE) n o 1/2003 del Consejo, de 16 de diciembre de 2002, relativo a la aplicación de las normas sobre competencia previstas en los artículos 81 [CE] y 82 [CE] ( DO 2003, L 1, p. 1 ), que sucedió al Reglamento n o 17 del Consejo, de 6 de febrero de 1962, Primer Reglamento de aplicación de los artículos [81 CE] y [82 CE] ( DO 13, p. 204 ; EE 08/01, p. 22), dispone en su artículo 23, apartado 2, que sustituyó al artículo 15, apartado 2, del Reglamento n o 17: «Mediante decisión, la Comisión podrá imponer multas a las empresas y asociaciones de empresas cuando, de forma deliberada o por negligencia: a) infrinjan las disposiciones del artículo 81 [CE] o del artículo 82 [CE]; […] Por cada empresa o asociación de empresas que participen en la infracción, la multa no podrá superar el 10 % del volumen de negocios total realizado durante el ejercicio social anterior. […]» La Directiva 83/349/CEE Se desprende del primer considerando de la Directiva 83/349/CEE del Consejo, de 13 de junio de 1983, Séptima Directiva basada en [el artículo 44 CE, apartado 2, letra g)], relativa a las cuentas consolidadas ( DO L 193, p. 1 ; EE 17/01, p. 119), en su versión modificada por la Directiva 2003/51/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de junio de 2003 ( DO L 178, p. 16 ) (en lo sucesivo, «Directiva 83/349»), que ésta tiene como principal objetivo coordinar las legislaciones nacionales sobre las cuentas anuales de determinadas formas de sociedades, en particular las sociedades que forman parte de grupos de empresas. Las empresas sujetas a la obligación de elaborar cuentas consolidadas se definen en el artículo 1, apartados 1 y 2, de la Directiva 83/349. A tenor del apartado 1, se trata, entre otros supuestos, de toda empresa matriz que: «a) tiene la mayoría de los derechos de voto de los accionistas o asociados de una empresa (empresa filial), o b) tiene el derecho de nombrar o revocar a la mayoría de los miembros del órgano de administración, de dirección o de control de una empresa (empresa filial) y es al mismo tiempo accionista o asociada de esta empresa, o c) tiene derecho de ejercer una influencia dominante sobre una empresa (empresa filial) de la que es accionista o asociada […]» A tenor del artículo 16, apartado 3, de la misma Directiva «las cuentas consolidadas deberán dar una imagen fiel del patrimonio, de la situación [f]inanciera y de los resultados del grupo de empresas comprendidas en la consolidación». Antecedentes del litigio y Decisión controvertida La recurrente es una sociedad anónima francesa que, desde 1994, controla a Gascogne Sack Deutschland GmbH, anteriormente denominada Sachsa Verpackung GmbH (en lo sucesivo, «Sachsa»). La recurrente posee directamente el 10 % de las participaciones de Sachsa. Su filial Gascogne Deutschland GmbH, de la que es titular al 100 %, posee el 90 % restante de las participaciones de Sachsa. En 2001, British Polythene Industries plc informó a la Comisión de la existencia de un cártel en el sector de los sacos industriales. Tras haber practicado inspecciones en junio de 2002, la Comisión inició el procedimiento administrativo el 29 de abril de 2004 y formuló un pliego de cargos contra diversas sociedades, entre ellas la recurrente. El 30 de noviembre de 2005, la Comisión adoptó la Decisión controvertida, cuyo artículo 1, apartado 1, letra k), dispone que Sachsa y la recurrente infringieron el artículo 81 CE al participar, del 9 de febrero de 1988 al 26 de junio de 2002 la primera, y del 1 de enero de 1994 al 26 de junio de 2002 la segunda, en un conjunto de acuerdos y prácticas concertadas en el sector de los sacos industriales de plástico en Bélgica, Alemania, España, Francia, Luxemburgo y los Países Bajos, consistentes en la fijación de precios y el establecimiento de modelos de cálculo de precios comunes, reparto de mercados y reparto de cuotas de ventas, reparto de clientes, transacciones y pedidos, presentación de ofertas concertadas en respuesta a algunos anuncios de licitación, e intercambio de información individualizada. Por este motivo, la Comisión impuso a Sachsa, en el artículo 2, párrafo primero, letra i), de la Decisión controvertida, una multa de 13,20 millones de euros, precisando que, de dicho importe, la recurrente era solidariamente responsable por la cantidad de 9,90 millones de euros. La sentencia recurrida Mediante demanda presentada en la Secretaría del Tribunal General el 23 de febrero de 2006, la recurrente interpuso un recurso contra la Decisión controvertida. Solicitaba, en lo sustancial, que el Tribunal anulase dicha Decisión en cuanto se refería a ella, la modificase en la medida en que imponía a Sachsa una multa superior al 10 % de su volumen de negocios, o, subsidiariamente, redujese el importe de la multa impuesta solidariamente a esta última y a ella misma. Para fundamentar su recurso, la recurrente invocaba tres motivos. El primero de ellos, formulado con carácter principal, se basaba en la infracción del artículo 81 CE por haberle imputado la Comisión erróneamente prácticas de Sachsa a partir del 1 de enero de 1994, habiendo declarado en consecuencia su responsabilidad solidaria en cuanto al pago de una parte de la multa impuesta a ésta. Mediante su segundo motivo, formulado con carácter subsidiario, la recurrente sostenía que la Comisión había infringido el artículo 81 CE al interpretar erróneamente el concepto de empresa en el sentido de este artículo y había incumplido el artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003 al basarse equivocadamente, a efectos de determinar el límite máximo de la multa, en el volumen de negocios consolidado del grupo a cuya cabeza se encuentra. El tercer motivo, formulado con carácter subsidiario de segundo grado, se basaba en la violación del principio de proporcionalidad por haber impuesto la Comisión una multa excesiva a la recurrente. Mediante escrito de 19 de octubre de 2010, la recurrente solicitó la reapertura de la fase escrita debido a la aparición de un elemento de Derecho nuevo durante la sustanciación del procedimiento: la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, y más concretamente, del artículo 6 TUE, que elevó la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea (en lo sucesivo, «Carta») al rango de Derecho primario. En la vista celebrada el 2 de febrero de 2011, la recurrente formuló, además de los motivos invocados en su demanda, diversas alegaciones basadas en la Carta, amparándose, en particular, en una vulneración del principio de presunción de inocencia consagrado en el artículo 48 de la misma. A este respecto, el Tribunal General declaró en los apartados 27, 28 y 30 de la sentencia recurrida: «27 […] las alegaciones de la demandante basadas en la vulneración del principio de presunción de inocencia y del derecho de defensa, garantizados por el artículo 48 de la Carta, […] se añaden a los argumentos expuestos en el marco de los motivos invocados en la demanda y no guardan con los argumentos inicialmente expuestos un vínculo lo suficientemente estrecho para que puedan considerarse el resultado del desarrollo normal del debate en un procedimiento judicial. Dichas alegaciones deben por lo tanto considerarse nuevas. En consecuencia, ha de determinarse si la entrada en vigor, el 1 de diciembre de 2009, del Tratado sobre la Unión Europea, y en particular de su artículo 6, que confiere a la Carta el mismo valor jurídico que los Tratados, constituye un hecho nuevo que justifique la presentación de nuevas alegaciones. A este respecto, debe observarse que, en la fecha de adopción de la Decisión [controvertida], los principios invocados por la demandante formaban parte del ordenamiento jurídico de la Unión y estaban garantizados por éste, en su condición de principios generales del Derecho de la Unión […] [...] Así pues, procede considerar que la demandante no puede invocar las modificaciones introducidas en el ordenamiento jurídico de la Unión por la entrada en vigor del Tratado de Lisboa para alegar en el momento de la vista oral la vulneración del artículo 48 de la Carta [...]» Por lo que respecta a los tres motivos de anulación invocados por la recurrente en su recurso, el Tribunal General los desestimó por infundados. En cuanto al primer motivo, relativo a la imputación errónea a la recurrente de las prácticas llevadas a cabo por Sachsa, el Tribunal General recordó en primer lugar, en los apartados 69 y 70 de la sentencia recurrida, la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de la que se desprende que, cuando una sociedad matriz posee el 100 % del capital de su filial que ha cometido una infracción de las normas sobre competencia, existe una presunción simple de que esa sociedad matriz ejerce efectivamente una influencia determinante sobre el comportamiento de su filial. El Tribunal General declaró a continuación, en el apartado 72 de dicha sentencia, que consta que «la demandante poseía directamente e indirectamente el 100 % del capital social de Sachsa y que por lo tanto tenía la posibilidad de ejercer un control sobre el comportamiento de Sachsa en el mercado». Por último, el Tribunal General examinó, en los apartados 73 a 93 de la sentencia recurrida, los argumentos invocados por la recurrente para demostrar que Sachsa definía su propia línea de actuación y que por consiguiente era autónoma. Tras haber señalado, en el apartado 74 de dicha sentencia, que «si bien es cierto que determinadas circunstancias alegadas por la demandante indican que Sachsa disfrutaba de un margen considerable de autonomía, no es menos cierto que la demandante intervenía de hecho en las actividades de su filial, que imponía límites significativos a la dirección de su comportamiento en el mercado y que, por tanto, ejercía un control efectivo sobre su filial». En el apartado 93 de la sentencia recurrida, el Tribunal se pronunció de la siguiente manera: «Del examen de todos los elementos de prueba y de los argumentos planteados por la demandante y la Comisión se deduce que esta última no incurrió en error de apreciación al estimar que la demandante supervisaba de forma regular la gestión de su filial, ni tampoco al imputar a la demandante la responsabilidad de la infracción cometida por su filial. En efecto, sin necesidad de apoyarse en la presunción de control efectivo fundada en el hecho de que la demandante es titular del 100 % del capital de la filial, todos los elementos de prueba de que disponía la Comisión le permitían concluir que la sociedad matriz ejercía un control efectivo sobre su filial en el presente caso.» Por lo que se refiere al segundo motivo invocado por la recurrente en apoyo de su recurso, y en la medida en que se basaba en la infracción del artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003, el Tribunal General declaró en los apartados 110 a 113 de la sentencia recurrida: «110 [...] el límite máximo del importe de la multa establecido en el artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003 debe calcularse tomando como base el volumen de negocios de la empresa en el sentido de las normas sobre competencia, es decir, el volumen de negocios acumulado de todas las sociedades pertenecientes al grupo cuya sociedad holding es la demandante. […] tener en cuenta el volumen de negocios consolidado de la sociedad matriz a los efectos de la aplicación del límite máximo del 10 % del volumen de negocios de la empresa en cuestión no exige demostrar, con respecto a cada filial del grupo, la falta de autonomía para determinar su comportamiento en el mercado. La toma en consideración del volumen de negocios consolidado de la sociedad dominante […] no equivale a imputar la responsabilidad de la infracción declarada a las filiales que integran el grupo a cuya cabeza se encuentra esa sociedad dominante. En efecto, el límite máximo establecido por dicha disposición únicamente pretende evitar que se imponga una multa excesiva teniendo en cuenta el tamaño total de la entidad económica en la fecha de la adopción de la decisión, apreciándose ese tamaño total por referencia al volumen de negocios acumulado de las sociedades que constituyen el grupo de sociedades […] Por ese motivo, la toma en consideración del volumen de negocios consolidado de la sociedad dominante a efectos del cálculo del límite del 10 % del volumen de negocios de la empresa de que se trate no requiere que todas las filiales integrantes del grupo estén activas en el mismo mercado, ni que exista un vínculo entre esas filiales y la infracción.» Al concluir su examen de la totalidad de los motivos invocados por la recurrente en apoyo de su recurso, el Tribunal General lo desestimó íntegramente. Pretensiones de las partes y procedimiento ante el Tribunal de Justicia La recurrente solicita al Tribunal de Justicia que: — Con carácter principal, anule la sentencia recurrida. — Con carácter subsidiario, anule la sentencia recurrida en la medida en que confirmó la sanción que se le impuso en la Decisión controvertida y devuelva el asunto al Tribunal General o fije directamente el importe de la multa sin que éste supere el 10 % del volumen de negocios acumulado realizado por la propia recurrente y por Sachsa, y ello teniendo en cuenta la duración excesiva del procedimiento ante el Tribunal General. — Condene en costas a la Comisión. La Comisión solicita al Tribunal de Justicia que: — Desestime el recurso de casación. — Condene en costas a la demandante. Mediante escrito de 11 de septiembre de 2012, la recurrente, amparándose en el artículo 42, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento del Tribunal de Justicia, en su versión aplicable en la referida fecha, solicitó la reapertura de la fase escrita debido a la aparición de un hecho nuevo, la situación económica gravemente deficitaria que atraviesa. Con arreglo a lo dispuesto en los artículos 24 del Estatuto del Tribunal de Justicia de la Unión Europea y 61 de su Reglamento de Procedimiento, el Tribunal de Justicia solicitó a las partes, al Parlamento Europeo y al Consejo de la Unión Europea, así como a los Estados miembros, que respondiesen a determinadas preguntas relativas a los criterios que permiten evaluar el carácter razonable de la duración de un procedimiento sustanciado ante el Tribunal General y a las medidas que pueden subsanar las consecuencias de una duración excesiva del mismo. Sobre el recurso de casación Sobre los motivos primero y segundo Alegaciones de las partes Mediante su primer motivo, la recurrente reprocha al Tribunal General que declarase inadmisibles, por intempestivas, las alegaciones basadas en la vulneración de la presunción de inocencia y del derecho de defensa que expuso en la vista amparándose en la Carta. Reprocha al Tribunal General haber declarado, por una parte, que tales alegaciones no presentaban un vínculo suficientemente estrecho con los argumentos inicialmente expuestos en la demanda, y, por otra parte, que la entrada en vigor del Tratado UE no constituía un hecho nuevo que justificase la formulación de tales alegaciones después de presentada la demanda. Mediante su segundo motivo, la recurrente reprocha al Tribunal General que declarase que, por el solo hecho de poseer la totalidad del capital de su filial, Sachsa, podía imputársele la responsabilidad del comportamiento contrario a la competencia de ésta. Según ella, al hacerlo, el Tribunal General vulneró la presunción de inocencia garantizada por el artículo 48 de la Carta e incumplió su obligación de motivar sus sentencias. La Comisión alega que el primer motivo es manifiestamente infundado. Considera que el segundo motivo es inadmisible por no haber sido formulado en primera instancia. Según la Comisión, este motivo es asimismo inoperante, puesto que, para declarar a la recurrente solidariamente responsable de la infracción cometida por Sachsa, no se basó exclusivamente en la presunción del ejercicio de una influencia determinante vinculada a la posesión del 100 % del capital de ésta. Y, en cualquier caso, dicho motivo es –según ella– infundado. Apreciación del Tribunal de Justicia Procede examinar conjuntamente los motivos primero y segundo, que suscitan cuestiones relativas al respeto de la presunción de inocencia y del derecho de defensa. Por lo que respecta al primer motivo invocado por la recurrente en apoyo de su recurso de casación y en la medida en que ésta reprocha al Tribunal General que declarase que las alegaciones formuladas en la vista al amparo de la Carta no constituían una ampliación de los motivos inicialmente expuestos en la demanda, basta señalar que en su recurso de casación la recurrente reconoce expresamente que no había hecho ninguna referencia explícita a la Carta en su demanda, sino que, en ese trámite de la fase escrita del procedimiento, se había limitado a cuestionar la imposibilidad práctica de aportar pruebas de un hecho negativo, como es la inexistencia de instrucciones de una sociedad matriz a su filial. La recurrente reconoce asimismo que no mencionó la Carta hasta un momento procesal posterior, el de la réplica, en forma de referencia al principio de legalidad de los delitos y las penas, recogido en el artículo 49 de ésta. Habida cuenta de estas circunstancias, la recurrente carece de fundamento para cuestionar la apreciación realizada por el Tribunal General en el apartado 27 de la sentencia recurrida, según la cual las alegaciones que ella basó, en la vista, en la vulneración del principio de presunción de inocencia y del derecho de defensa, garantizados por el artículo 48 de la Carta, no guardaban un vínculo suficientemente estrecho con los argumentos inicialmente expuestos en la demanda para que pudiesen considerarse el resultado del desarrollo normal del debate en un procedimiento judicial. Por lo tanto, el Tribunal General se ajustó a Derecho al considerar que tales alegaciones eran nuevas. En cuanto a si la entrada en vigor del Tratado de Lisboa debería haberse considerado, como afirma la recurrente, un elemento aparecido durante el procedimiento ante el Tribunal General y que, por tal motivo, habría justificado, con arreglo al artículo 48, apartado 2, párrafo primero, del Reglamento de Procedimiento del Tribunal General, la presentación de motivos nuevos, hay que recordar que el Tribunal de Justicia ya declaró que esa entrada en vigor, que conlleva la inclusión de la Carta en el Derecho primario de la Unión, no puede considerarse un elemento de Derecho nuevo en el sentido del artículo 42, apartado 2, párrafo primero, de su Reglamento de Procedimiento. En este contexto, el Tribunal de Justicia subrayó que, antes incluso de la entrada en vigor de dicho Tratado, ya había declarado en varias ocasiones que el derecho a un proceso equitativo, tal como se desprende, señaladamente, del artículo 6 del Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y las Libertades Fundamentales, firmado en Roma el 4 de noviembre de 1950, constituye un derecho fundamental que la Unión Europea respeta como principio general en virtud del artículo 6 UE, apartado 2 (véase, en particular, la sentencia de 3 de mayo de 2012, Legris Industries/Comisión, C‑289/11 P, apartado 36). Esta interpretación dada por el Tribunal de Justicia a los efectos de la aplicación de su Reglamento de Procedimiento vale mutatis mutandis para la aplicación de las correspondientes disposiciones del Reglamento de Procedimiento del Tribunal General. Por consiguiente, debe desestimarse por infundado el primer motivo invocado por la recurrente en apoyo de su recurso de casación. En cuanto al segundo motivo invocado por la recurrente en apoyo de su recurso de casación, y en la medida en que ésta reprocha al Tribunal General haber vulnerado la presunción de inocencia garantizada por el artículo 48 de la Carta al declarar que la responsabilidad de la infracción cometida por su filial, Sachsa, podía imputársele puesto que poseía la totalidad del capital de ésta, debe señalarse que, según jurisprudencia reiterada, permitir que una parte formule por primera vez ante el Tribunal de Justicia un motivo que podría haber formulado ante el Tribunal General, pero que no formuló, equivaldría a permitirle someter al Tribunal de Justicia un litigio más amplio que aquél de que conoció el Tribunal General. En el marco de un recurso de casación, la competencia del Tribunal de Justicia está, en principio, limitada al examen de la apreciación efectuada por el Tribunal General de los motivos que se debatieron ante él. Así pues, en la medida en que se basa en la vulneración del artículo 48 de la Carta, el segundo motivo invocado por la recurrente debe declararse inadmisible. En la medida en que la recurrente afirma, en el marco de este mismo motivo, que el Tribunal General incumplió su obligación de motivación al no responder a los argumentos que ella había invocado para demostrar que la presunción de ejercicio efectivo de una influencia determinante funciona, en la práctica, como una presunción absoluta, procede recordar que, según jurisprudencia reiterada del Tribunal de Justicia, la obligación de motivar las sentencias que incumbe al Tribunal General en virtud de los artículos 36 y 53, párrafo primero, del Estatuto del Tribunal de Justicia, no le obliga a elaborar una exposición que siga exhaustivamente y uno por uno todos los razonamientos expuestos por las partes del litigio. Por tanto, la motivación puede ser implícita, siempre que permita a los interesados conocer las razones en las que se sustenta la sentencia recurrida y al Tribunal de Justicia disponer de los elementos suficientes para ejercer su control en el marco de un recurso de casación. A este respecto, el Tribunal General se ajustó a Derecho al recordar, en primer lugar, en los apartados 69 y 70 de la sentencia recurrida, la jurisprudencia reiterada del Tribunal de Justicia, confirmada por éste con posterioridad a la entrada en vigor del Tratado de Lisboa (véase, en particular, la sentencia de 18 de julio de 2013, Schindler Holding y otros/Comisión, C‑501/11 P, apartados 107 a 111), de la que se desprende que, cuando una sociedad matriz posee el 100 % del capital de su filial que ha cometido una infracción de las normas sobre competencia, existe una presunción simple de que dicha sociedad matriz ejerce efectivamente una influencia determinante sobre el comportamiento de su filial. Según esta jurisprudencia, la Comisión puede a continuación considerar a la sociedad matriz solidariamente responsable del pago de la multa impuesta a su filial, a menos que dicha sociedad matriz, a la que incumbe destruir esa presunción, aporte pruebas suficientes de que su filial se comporta de forma autónoma en el mercado (véase, en particular, la sentencia de 19 de julio de 2012, Alliance One International y Standard Commercial Tobacco/Comisión y Comisión/Alliance One International y otros, C‑628/10 P y C‑14/11 P, apartado 47). En segundo lugar, el Tribunal General dedicó los apartados 73 a 93 de la sentencia recurrida a examinar los argumentos invocados por la recurrente para demostrar que no había intervenido en el funcionamiento de Sachsa. Pese a haber admitido, en el apartado 74, que algunos de esos argumentos indicaban que Sachsa disfrutaba de un margen considerable de autonomía, el Tribunal, tras examinar detalladamente las pruebas aportadas por las partes, concluyó, en el apartado 93, que la Comisión no había incurrido en un error de apreciación al estimar que la recurrente supervisaba regularmente la gestión de su filial ni al imputarle una responsabilidad por la infracción cometida por su filial. Contrariamente a lo que afirma la recurrente, el planteamiento adoptado por el Tribunal General en la sentencia recurrida no demuestra que la presunción de que la sociedad matriz ejerce una influencia determinante sobre la filial que posee total o casi totalmente tenga, en realidad, un carácter irrefragable. En efecto, como ya declaró el Tribunal de Justicia, el mero hecho de que una entidad no presente, en un caso determinado, pruebas que refuten la presunción del ejercicio efectivo de una influencia determinante de la sociedad matriz sobre su filial no significa que dicha presunción no pueda, en ningún caso, ser refutada (sentencia de 29 de septiembre de 2011, Elf Aquitaine/Comisión, C-521/09 P, Rec. p. I-8947 , apartado 66). Por lo tanto, en la medida en que la recurrente afirma que la apreciación hecha por el Tribunal General de los argumentos que ella había invocado demuestra por el solo hecho de su conclusión –negativa desde la perspectiva de la recurrente– la existencia de una presunción irrefutable, tal alegación debe ser desestimada (véase, en este sentido, la sentencia Elf Aquitaine/Comisión, antes citada, apartado 67). Habida cuenta de las anteriores consideraciones, procede desestimar el segundo motivo, por ser en parte inadmisible y en parte infundado. Sobre el tercer motivo Alegaciones de las partes Mediante su tercer motivo, la recurrente reprocha al Tribunal General haber interpretado de forma errónea el concepto de empresa al considerar que la Comisión se ajustó a Derecho cuando tomó como referencia para el cálculo del límite máximo del importe de la multa establecido en el artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003 el volumen de negocios acumulado de todas las sociedades integrantes del grupo del que ella era la sociedad dominante. Según la recurrente, el volumen de negocios acumulado de la totalidad del grupo únicamente hubiera podido servir como límite máximo para el cálculo de la multa impuesta a consecuencia de una práctica contraria a la competencia llevada a cabo por una de sus filiales si el conjunto de ese grupo hubiese constituido una sola y única empresa. Ahora bien, según ella, ni en la Decisión controvertida ni en la sentencia recurrida existe tentativa alguna de demostrar la existencia de tal entidad única. La recurrente sostiene que, al margen de esa falta de motivación, el Tribunal General incurrió en un error de Derecho al declarar, en el apartado 108 de la sentencia recurrida, que el tamaño global de una entidad económica debe apreciarse «sobre la base del volumen de negocios acumulado de todas las sociedades que constituyen el grupo, a cuya cabeza está la sociedad dominante, puesto que únicamente el volumen de negocios acumulado de las sociedades que componen el grupo puede constituir una indicación de la dimensión y de la potencia económica de la empresa en cuestión». Según ella, al hacerlo, dicho Tribunal confundió los conceptos de grupo y de empresa. La Comisión alega que este motivo es infundado. Afirma que, según jurisprudencia reiterada, el volumen de negocios global de una empresa da una indicación de su importancia económica y de su influencia en el mercado. Por lo tanto, la Comisión estima que, para determinar el límite máximo de la multa, estaba en su derecho de basarse en el volumen de negocios global del grupo encabezado por la recurrente, tal como resulta de las normas de consolidación contable vigentes en el Derecho de la Unión. Apreciación del Tribunal de Justicia El artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003 dispone que la Comisión podrá imponer multas a las empresas que cometan una infracción del artículo 81 CE siempre que, por cada empresa que haya participado en la infracción, la multa no exceda del 10 % de su volumen de negocios total realizado durante el ejercicio social anterior. Este límite superior del importe de la multa pretende evitar que se impongan multas que seguramente no podrán pagar las empresas, dadas sus dimensiones, dimensiones que se determinan, aunque sea de un modo aproximado e imperfecto, por su volumen de negocios global. Se trata por tanto de un límite, aplicable uniformemente a todas las empresas y ajustado a la dimensión de cada una, que pretende evitar las multas cuyo importe sea excesivo y desproporcionado (véase, en particular, la sentencia de 28 de junio de 2005, Dansk Rørindustri y otros/Comisión, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P a C-208/02 P y C-213/02 P, Rec. p. I-5425 , apartados 280 y 281). Tal finalidad debe no obstante combinarse con el afán de garantizar que la multa sea lo suficientemente disuasoria, que justifica que se tomen en consideración el tamaño y el poder económico de la empresa de que se trate, es decir, los recursos globales del autor de la infracción (véanse, en este sentido, la sentencia de 17 de junio de 2010, Lafarge/Comisión, C-413/08 P, Rec. p. I-5361 , apartado 102 y la jurisprudencia citada). En efecto, es el impacto deseado sobre la empresa de que se trate lo que justifica que se tomen en consideración el tamaño y los recursos globales de dicha empresa para garantizar que la multa tenga un efecto disuasorio suficiente, ya que la sanción no debe ser insignificante, especialmente en relación con la capacidad financiera de dicha empresa (sentencia Lafarge/Comisión, antes citada, apartado 104). Por lo tanto, a la hora de evaluar los recursos económicos de una empresa a la que se imputa una infracción de las normas de la Unión en materia de competencia, resulta justificado tomar en consideración el volumen de negocios del conjunto de las sociedades con respecto a las cuales la empresa en cuestión tiene la posibilidad de ejercer una influencia determinante. En particular, cuando la empresa a la que se imputa la infracción se encuentra a la cabeza de un grupo de sociedades que constituyen una unidad económica, el volumen de negocios que ha tomarse como referencia para calcular el límite máximo del importe de la multa contemplado en el artículo 23, apartado 2, del Reglamento n o 1/2003 es el de ese grupo en su conjunto. Esta última cifra constituye en efecto el mejor indicador de la capacidad de la empresa en cuestión para movilizar los fondos necesarios para el pago de multa. A este respecto, como ha alegado la Comisión, las normas de consolidación contable vigentes en el Derecho de la Unión tienen por objeto ofrecer una imagen fiel del patrimonio, de la situación económica y de los resultados del conjunto de las sociedades que forman parte de un grupo. Así, el artículo 1, apartado 1, letras a) a c), de la Directiva 83/349 impone la obligación de elaborar cuentas consolidadas a toda empresa matriz que, entre otros supuestos, tenga la mayoría de los derechos de voto en una empresa filial, tenga el derecho de nombrar o revocar a los miembros del órgano de dirección o de control de dicha empresa o tenga derecho a ejercer una «influencia dominante» sobre ella. Por consiguiente, cuando con arreglo a Derecho ha demostrado suficientemente la imputabilidad de una infracción a una sociedad que se encuentra a la cabeza de un grupo, la Comisión puede, a efectos de evaluar la capacidad económica de dicha sociedad, tomar como referencia sus cuentas consolidadas, toda vez que éstas pueden considerarse un elemento pertinente de apreciación. Habida cuenta de estas consideraciones, el Tribunal General no incurrió en un error de Derecho al declarar, en los apartados 108 y 110 de la sentencia recurrida, que el límite máximo del importe de la multa impuesta a la recurrente se había calculado fundadamente tomando como base el volumen de negocios acumulado de todas las sociedades pertenecientes al grupo del que aquélla era la sociedad dominante. Contrariamente a la tesis de la recurrente, no puede exigirse a la Comisión que, tras haber demostrado que la sociedad matriz debe ser considerada responsable de la infracción cometida por su filial, aporte pruebas de que cada una de las filiales que integran el grupo no determina de manera autónoma su comportamiento en el mercado. Como declaró el Tribunal General en el apartado 112 de la sentencia recurrida, la imputación a la sociedad matriz de una infracción cometida por su filial y la prohibición de imponer una multa que exceda del 10 % del volumen de negocios de la empresa de que se trate constituyen dos cuestiones distintas que responden a finalidades diferentes. En su caso, corresponderá a la sociedad que considere que el volumen de negocios consolidado no refleja la realidad económica presentar pruebas para rebatir la existencia de un poder de control de la sociedad matriz. Procede, por lo tanto, desestimar el tercer motivo por infundado, tanto en la medida en que se basa en un error de Derecho del Tribunal General como en lo que se refiere al incumplimiento por éste de su obligación de motivación. Sobre el cuarto motivo Alegaciones de las partes Mediante este motivo, la recurrente alega que en el caso de autos se vulneró su derecho fundamental a que su causa fuese juzgada dentro de un plazo razonable, tal como garantiza el artículo 47 de la Carta. La recurrente recuerda que el procedimiento sustanciado ante el Tribunal General se inició el 23 de febrero de 2006 y concluyó el 16 de noviembre de 2011. Subraya que, entre el fin de la fase escrita y la primera noticia que tuvo del estado del asunto transcurrió un largo período de inercia del Tribunal General. Según ella, ni la complejidad o la extensión de los autos ni el número de empresas implicadas o de lenguas de procedimiento utilizadas pueden justificar la absoluta falta de tramitación del asunto por parte del Tribunal General durante dicho período. La recurrente alega que al interponer su recurso ante el Tribunal General contra la Decisión controvertida, optó por no pagar inmediatamente la multa impuesta, debiendo aceptar en contrapartida el pago de intereses por el importe de la multa y la constitución de un aval bancario. Según ella, la excesiva duración del procedimiento tuvo como consecuencia el aumento de los gastos correspondientes a tales gestiones. Por ello, la recurrente solicita al Tribunal de Justicia que anule la sentencia recurrida, en la medida en que impuso a Sachsa una multa de la que ella es responsable solidaria, o, subsidiariamente, reduzca el importe de esa multa tomando en consideración la carga económica que tuvo que soportar debido a la vulneración de su derecho a la observancia de un plazo de enjuiciamiento razonable. Con carácter preliminar, la Comisión alega que dicho motivo es inadmisible por no haber sido formulado en la vista ante el Tribunal General. En cuanto al fondo, la Comisión estima que, en el supuesto de inobservancia de un plazo razonable en el marco de un recurso judicial contra una Decisión por la que se impone una multa a una empresa por infracción de las normas sobre competencia, el remedio adecuado debería adoptar la forma no ya de una reducción de la multa impuesta, sino de un recurso de indemnización. Con carácter subsidiario, la Comisión considera que si el Tribunal de Justicia declarase que hubo vulneración del principio del plazo razonable y que esa vulneración exige un remedio consistente en reducir la multa, dicha reducción debería ser simbólica. Apreciación del Tribunal de Justicia – Sobre la admisibilidad Como se desprende del artículo 58, párrafo primero, del Estatuto del Tribunal de Justicia y de la jurisprudencia de éste, en el marco de un recurso de casación el Tribunal de Justicia es competente para controlar si ante el Tribunal General se han cometido irregularidades de procedimiento que lesionen los intereses de la parte recurrente (véase, en particular, la sentencia de 16 de julio de 2009, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, C-385/07 P, Rec. p. I-6155 , apartado 176). Por lo que respecta a la irregularidad invocada en el marco del presente motivo, ha de recordarse que el artículo 47, párrafo segundo, de la Carta dispone que «toda persona tiene derecho a que su causa sea oída equitativa y públicamente y dentro de un plazo razonable por un juez independiente e imparcial, establecido previamente por la ley». Como ha declarado en multitud de ocasiones el Tribunal de Justicia, dicho artículo se refiere al principio de tutela judicial efectiva (véanse, en particular, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 179 y la jurisprudencia citada). Por ese motivo, tal derecho, cuya existencia había sido afirmada antes de la entrada en vigor de la Carta como principio general del Derecho de la Unión, es aplicable en el marco de un recurso judicial contra una decisión de la Comisión (véanse, en particular, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 178 y la jurisprudencia citada). Aunque la recurrente concentre sus críticas principalmente en el período de inactividad procesal del Tribunal General, que se extendió entre el fin de la fase escrita y el inicio de la fase oral del procedimiento, no invocó la vulneración de ese derecho en la vista ante aquél. Contrariamente a lo que afirma la Comisión, tal omisión no puede implicar la inadmisibilidad del cuarto motivo por haber sido formulado por primera vez en el recurso de casación. En efecto, si bien una parte debe poder alegar la existencia de un vicio de procedimiento cuando considere que se ha probado la infracción de las normas aplicables, no puede estar obligada a hacerlo en un momento en que no se conozcan aún los plenos efectos de dicha infracción. Por lo que respecta en particular a la inobservancia por el Tribunal General de un plazo de enjuiciamiento razonable, la parte demandante que considere que esa inobservancia perjudica a sus intereses no está obligada a invocar inmediatamente ese perjuicio. Puede esperar, en su caso, a la conclusión del procedimiento para conocer la duración total de éste y disponer así de todos los elementos necesarios para identificar el perjuicio que considera haber sufrido. Por lo tanto, el cuarto motivo invocado por la recurrente en apoyo de su recurso de casación es admisible. – Sobre el fondo Con carácter preliminar, procede recordar que, según el Tribunal Europeo de Derechos Humanos, la inobservancia de un plazo de enjuiciamiento razonable, como vicio de procedimiento constitutivo de una violación de un derecho fundamental, debe abrir a la parte afectada la posibilidad de interponer un recurso efectivo capaz de ofrecerle una reparación adecuada (véase TEDH, sentencia Kudla/Polonia, de 26 de octubre de 2000, Recueil des arrêts et décisions 2000 XI, §§ 156 y 157). Si bien la recurrente solicita la anulación de la sentencia recurrida y, subsidiariamente, una reducción de la multa que le fue impuesta, procede señalar que el Tribunal de Justicia ya ha declarado que ante la inexistencia de indicio alguno de que la excesiva duración del procedimiento ante el Tribunal General influyese en la solución del litigio, la inobservancia de un plazo de enjuiciamiento razonable no puede conducir a la anulación de la sentencia recurrida (véanse, en este sentido, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartados 190 y 196, y la jurisprudencia citada). Esta jurisprudencia se basa, en particular, en la consideración de que, si la inobservancia de un plazo de enjuiciamiento razonable no influye en la solución del litigio, la anulación de la sentencia recurrida no repararía la violación por el Tribunal General del principio de tutela judicial efectiva (sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 193). En el caso de autos, la recurrente no ha aportado indicio alguno al Tribunal de Justicia que ponga de manifiesto que la inobservancia por el Tribunal General de un plazo de enjuiciamiento razonable pudo influir en la solución del litigio sometido a su conocimiento. De ello se desprende que, contrariamente a lo que solicita la recurrente, el cuarto motivo no puede dar lugar, por sí mismo, a la anulación de la sentencia recurrida. La recurrente alega no obstante que la excesiva duración del procedimiento ante el Tribunal General implicó consecuencias económicas onerosas para ella y por tal motivo solicita la anulación de la multa de la cual es considerada solidariamente responsable. A este respecto, dada la necesidad de hacer que se respeten las normas del Derecho de la Unión en materia de competencia, el Tribunal de Justicia no puede permitir que, por la mera inobservancia de un plazo de enjuiciamiento razonable, la parte recurrente cuestione la procedencia o el importe de una multa, pese a haber sido desestimados todos los motivos invocados contra las conclusiones del Tribunal General a propósito del importe de esa multa y de las conductas que sanciona (véase, en este sentido, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 194). De ello se desprende que la inobservancia de un plazo de enjuiciamiento razonable en el marco de un recurso judicial interpuesto contra una decisión de la Comisión por la que se impone una multa a una empresa por infracción de las normas del Derecho de la Unión en materia de competencia no puede dar lugar a la anulación, total o parcial, de la multa impuesta por dicha decisión. Como quiera que la recurrente solicita, con carácter subsidiario, una reducción del importe de la multa de la cual es considerada solidariamente responsable como compensación por el perjuicio económico que dice haber sufrido debido a la excesiva duración del procedimiento ante el Tribunal General, ha de recordarse que, en un primer momento, el Tribunal de Justicia, ante una situación similar, estimó tal pretensión por razones de economía procesal y para garantizar una protección inmediata y efectiva contra dicha irregularidad de procedimiento, reduciendo el importe de la multa (sentencia de 17 de diciembre de 1998, Baustahlgewebe/Comisión, C-185/95 P, Rec. p. I-8417 , apartado 48). Posteriormente, el Tribunal de Justicia, en el marco de un asunto relativo a una Decisión de la Comisión por la que se declaraba la existencia de un abuso de posición dominante pero no se imponía multa alguna, declaró que la inobservancia por el Tribunal General de un plazo de enjuiciamiento razonable puede dar lugar a una acción de indemnización (sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 195). Es cierto que el presente asunto se refiere a una situación análoga a la que dio lugar a la sentencia Baustahlgewebe/Comisión, antes citada. No obstante, un recurso de indemnización interpuesto contra la Unión al amparo de los artículos 268 TFUE y 340 TFUE, párrafo segundo, constituye, en la medida en que puede abarcar todos los supuestos de superación de la duración razonable de un procedimiento, un remedio efectivo y de aplicación general para alegar y sancionar tal violación. Por lo tanto, procede declarar que el incumplimiento por un órgano jurisdiccional de la Unión de su obligación derivada del artículo 47, párrafo segundo, de la Carta, de juzgar los asuntos sometidos a su conocimiento dentro de un plazo razonable debe ser sancionado por la vía de un recurso de indemnización interpuesto ante el Tribunal General, por constituir tal recurso un remedio efectivo. De ello se desprende que una pretensión de reparación del daño ocasionado por la inobservancia, por parte del Tribunal General, de un plazo de enjuiciamiento razonable no puede formularse directamente ante el Tribunal de Justicia en el marco de un recurso de casación, sino que debe plantearse ante el propio Tribunal General. Por lo que respecta a los criterios que permiten apreciar si el Tribunal General ha respetado el principio del plazo razonable, procede recordar que el carácter razonable de la duración del procedimiento debe apreciarse en función de las circunstancias propias de cada asunto, como la trascendencia del litigio y el comportamiento de las partes (véanse, en particular, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 181 y la jurisprudencia citada). El Tribunal de Justicia ha puntualizado a este respecto que la lista de los criterios pertinentes no es exhaustiva y la apreciación del carácter razonable de esa duración no exige un examen sistemático de las circunstancias del asunto en función de cada uno de ellos cuando la duración del proceso se revela justificada en función de uno solo. Así, la complejidad del asunto o un comportamiento dilatorio del recurrente pueden tenerse en cuenta para justificar un plazo a primera vista demasiado largo (véanse, en particular, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 182 y la jurisprudencia citada). Al examinar esos criterios, ha de tenerse en cuenta que, en caso de litigio sobre la existencia de una infracción de las normas de competencia, la necesidad fundamental de seguridad jurídica de la que deben disfrutar los operadores económicos, así como el objetivo de velar por que la competencia no sea falseada en el mercado interior, tienen un interés considerable, no sólo para el propio demandante y para sus competidores, sino también para terceros, debido al gran número de personas afectadas y a los intereses económicos en juego (véanse, en particular, la sentencia Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Comisión, antes citada, apartado 186 y la jurisprudencia citada. Asimismo corresponderá al Tribunal General apreciar tanto la realidad del daño invocado como la relación de causalidad entre éste y la duración excesiva del procedimiento judicial controvertido examinando las pruebas aportadas a tal efecto. A este respecto, debe subrayarse que, en el caso de un recurso de indemnización basado en la infracción del artículo 47, párrafo segundo, de la Carta, por haber supuestamente incumplido el Tribunal General las exigencias derivadas de la observancia de un plazo de enjuiciamiento razonable, incumbe a éste, con arreglo al artículo 340 TFUE, párrafo segundo, tomar en consideración los principios generales aplicables en los ordenamientos jurídicos de los Estados miembros para tramitar los recursos basados en infracciones similares. En este contexto, dicho Tribunal debe averiguar, en particular, si es posible identificar, además de la existencia de un daño material, la de un daño inmaterial que hubiese podido sufrir la parte afectada por el incumplimiento del plazo y que debería dar lugar, en su caso, a una reparación adecuada. Corresponde por lo tanto al Tribunal General, competente en virtud del artículo 256 TFUE, apartado 1, pronunciarse sobre tales pretensiones indemnizatorias, fallando en una formación diferente de la que conoció del litigio que dio lugar al procedimiento cuya duración se critica y aplicando los criterios definidos en los apartados 85 a 89 de la presente sentencia. Ello no obstante, resulta obligado observar que la duración del procedimiento ante el Tribunal General, que fue de 5 años y 9 meses aproximadamente, no puede justificarse por ninguna de las circunstancias propias del asunto que dio lugar al presente litigio. En particular, el período transcurrido entre la conclusión de la fase escrita del procedimiento, con la presentación, en febrero de 2007, del escrito de dúplica de la Comisión y la apertura de la fase oral, en diciembre de 2010, fue de aproximadamente 3 años y 10 meses. La longitud de este período no puede explicarse por las circunstancias del asunto, ya sean éstas la complejidad del litigio, el comportamiento de las partes o la aparición de incidentes procesales. Por lo que respecta a la complejidad del litigio, resulta del examen del recurso interpuesto por la recurrente, tal como aparece resumido en los apartados 12 y 13 de la presente sentencia, que pese a requerir un examen exhaustivo, los motivos invocados no presentaban un grado de dificultad particularmente elevado. Si bien es cierto que quince de los destinatarios de la Decisión controvertida interpusieron recursos de anulación contra ella ante el Tribunal General, esta circunstancia no pudo impedir a dicho órgano jurisdiccional hacer un compendio de los autos y preparar la fase oral del procedimiento en un lapso inferior a 3 años y 10 meses. Debe subrayarse que, durante ese lapso de tiempo, el procedimiento no se vio interrumpido ni retrasado debido a la adopción por el Tribunal General de ninguna diligencia de ordenación del mismo. En cuanto al comportamiento de las partes y a la aparición de incidentes procesales, el hecho de que la recurrente solicitase, en octubre de 2010, la reapertura de la fase escrita no puede justificar el plazo de 3 años y 8 meses que ya había transcurrido desde la conclusión de ésta. Por otra parte, como ha señalado la Abogado General en el punto 105 de sus conclusiones, la circunstancia de que a la recurrente se la avisase en diciembre de 2010 de que se celebraría una vista en febrero de 2011 denota que dicho incidente únicamente pudo tener un efecto mínimo sobre la duración total del procedimiento o incluso ninguno. Habida cuenta de estos factores, procede declarar que el procedimiento sustanciado ante el Tribunal General vulneró el artículo 47, párrafo segundo, de la Carta por no haber satisfecho las exigencias derivadas de la observancia de un plazo de enjuiciamiento razonable, lo que constituye una violación suficientemente caracterizada de una norma jurídica que tiene por objeto conferir derechos a los particulares (sentencia de 4 de julio de 2000, Bergaderm y Goupil/Comisión, C-352/98 P, Rec. p. I-5291 , apartado 42). Se desprende no obstante de las consideraciones expuestas en los apartados 73 a 84 de la presente sentencia que el cuarto motivo debe ser desestimado. Sobre la situación económica de la recurrente En la vista, la recurrente presentó al Tribunal de Justicia datos sobre su situación económica actual, de los que supuestamente se infiere que no está ya en condiciones de pagar la multa impuesta en la Decisión controvertida. Según ella, estos argumentos, destinados a sustentar su pretensión de anulación total o, subsidiariamente, de reducción de dicha multa, son admisibles puesto que, por una parte, están relacionados con la aparición de un hecho nuevo en el sentido del artículo 127 del Reglamento de Procedimiento, y, por otra parte, constituyen una ampliación del cuarto motivo relativo a la violación del principio del plazo razonable. La Comisión objeta que tales alegaciones son inadmisibles por nuevas y, en cualquier caso, por infundadas, ya que no están respaldadas por pruebas. A este respecto, procede recordar que los recursos de casación interpuestos ante el Tribunal de Justicia han de limitarse a cuestiones de Derecho. Ahora bien, para apreciar la capacidad de la recurrente para pagar la multa que le ha sido impuesta por la Comisión, el Tribunal de Justicia debería examinar cuestiones de hecho que quedan fuera de su competencia en el marco de un recurso de casación. Además, tampoco corresponde al Tribunal de Justicia, cuando resuelve un recurso de casación, sustituir, por razones de equidad, la apreciación del Tribunal General por la suya propia cuando este último se ha pronunciado, en el ejercicio de su plena jurisdicción, sobre el importe de la multa impuesta a una empresa por haber infringido las normas del Derecho de la Unión (véanse, en particular, la sentencia de 10 de mayo de 2007, SGL Carbon/Comisión, C-328/05 P, Rec. p. I-3921 , apartado 98 y la jurisprudencia citada). Por añadidura, según jurisprudencia reiterada, la Comisión no está obligada a tener en cuenta la situación económica de la empresa en cuestión al determinar el importe de la multa, ya que el reconocimiento de tal obligación equivaldría a procurar ventajas competitivas injustificadas a las empresas menos adaptadas a las condiciones del mercado (véanse, en particular, la sentencia SGL Carbon/Comisión, antes citada, apartado 100 y la jurisprudencia citada). Por lo tanto, las alegaciones formuladas por la recurrente basadas en su situación económica deben declararse inadmisibles y, en cualquier, caso, deben desestimarse por infundadas. Ha de añadirse, no obstante, que si la recurrente considera que existe una relación de causalidad entre sus dificultades económicas y el incumplimiento por el Tribunal General del principio del plazo de enjuiciamiento razonable, tiene la posibilidad de alegarlo en el marco de un recurso interpuesto ante el Tribunal General al amparo de los artículos 268 TFUE y 340 TFUE, párrafo segundo (véanse los apartados 88 a 90 de la presente sentencia). Del conjunto de las consideraciones anteriores se desprende que no puede acogerse ninguno de los motivos invocados por la recurrente en apoyo de su recurso de casación y que, por lo tanto, éste debe ser desestimado en su totalidad. Costas En virtud de lo dispuesto en el artículo 184, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento, cuando el recurso de casación sea infundado, el Tribunal de Justicia decidirá sobre las costas. A tenor del artículo 138, apartado 1, del mismo Reglamento, aplicable al procedimiento de casación en virtud del artículo 184, apartado 1, de éste, la parte que haya visto desestimadas sus pretensiones será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado la otra parte. Al haber solicitado la Comisión la condena en costas de la recurrente y haber sido desestimados los motivos formulados por ésta, procede condenarla a cargar con sus propias costas y con las de la Comisión. En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Gran Sala) decide: 1) Desestimar el recurso de casación. 2) Condenar a Groupe Gascogne SA a cargar con las costas del presente recurso de casación. Firmas ( *1 ) Lengua de procedimiento: francés.

62006TJ0302

sv

Talan mot det beslut som fattats av harmoniseringsbyråns fjärde överklagandenämnd den 5 september 2006 (ärende R 805/2006-4), avseende en ansökan om registrering som gemenskapsvarumärke av ordmärket E. Uppgifter i målet Sökande av gemenskapsvarumärke: Paul Hartmann AG Sökt gemenskapsvarumärke: Ordmärket E för varor i klasserna 5, 10 och 25 – ansökan nr 4316949 Granskarens beslut: Registreringsansökan avslås Överklagandenämndens beslut: Överklagandet avslås Domslut 1) Det beslut som fattats av fjärde överklagandenämnden vid Byrån för harmonisering inom den inre marknaden (varumärken, mönster och modeller) (harmoniseringsbyrån) den 5 september 2006 (ärende R 805/2006‑4) ogiltigförklaras. 2) Harmoniseringsbyrån ska bära sin rättegångskostnad och ersätta den rättegångskostnad som har förorsakats Paul Hartmann AG.

62013CJ0689

et

Eelotsusetaotlus käsitleb küsimust, kuidas tõlgendada nõukogu 21. detsembri 1989. aasta direktiivi 89/665/EMÜ riiklike tarne- ja ehitustöölepingute sõlmimise läbivaatamise korra kohaldamisega seotud õigus- ja haldusnormide kooskõlastamise kohta ( EÜT L 395, lk 33 ; ELT eriväljaanne 06/01, lk 246), mida on muudetud Euroopa Parlamendi ja nõukogu 11. detsembri 2007. aasta direktiiviga 2007/66/EÜ ( ELT L 335, lk 31 ), (edaspidi „direktiiv 89/665“) artikli 1 lõiget 3, ELTL artiklit 267 ning liidu õiguse esimuslikkuse ja tõhususe põhimõtteid. Eelotsusetaotlus esitati kohtuvaidluse raames, mille pooled on Puligienica Facility Esco SpA (PFE) (edaspidi „PFE“) ja Airgest SpA (edaspidi „Airgest“) ning mille ese on küsimus, kas on õiguspärane Airgesti otsus tunnistada teenuste hanke raames edukaks Gestione Servizi Ambientali Srl (GSA) (edaspidi „GSA“) ja Zenith Services Group Srl (ZS) pakkumus. Õiguslik raamistik Liidu õigus Direktiivi 89/665 artikkel 1 „Läbivaatamise korra reguleerimisala ja kättesaadavus“ näeb ette: „1.   Käesolevat direktiivi kohaldatakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 31. märtsi 2004. aasta direktiivis 2004/18/EÜ (ehitustööde riigihankelepingute, asjade riigihankelepingute ja teenuste riigihankelepingute sõlmimise korra kooskõlastamise kohta [( ELT L 134, lk 14 ; ELT eriväljaanne 06/07, lk 132)] osutatud lepingute suhtes, välja arvatud juhul, kui selliste lepingute kohta kehtib erand vastavalt kõnealuse direktiivi artiklitele 10–18. Lepingud kõnealuse direktiivi mõistes hõlmavad riigihankelepinguid, raamlepinguid, riiklike ehitustööde kontsessioone ja dünaamilisi ostusüsteeme. Liikmesriigid võtavad seoses direktiivi [2004/18] reguleerimisalasse kuuluvate lepingutega vajalikud meetmed, tagamaks, et tellijate otsuseid saaks läbi vaadata tõhusalt ning eelkõige võimalikult kiiresti kooskõlas käesoleva direktiivi artiklitega 2–2f, kui põhjenduseks on kõnealuste otsuste vastuolu riigihankeid käsitlevate ühenduse õigusaktide või seda õigust rakendavate siseriiklike eeskirjadega. [...] 3.   Liikmesriigid tagavad, et läbivaatamise kord koos üksikasjalike eeskirjadega, mida nad võivad kehtestada, oleks kättesaadav mis tahes isikutele, kellel on või on olnud huvi konkreetse lepingu vastu või kes on väidetava rikkumise tõttu kahju kannatanud või võivad kahju kannatada. [...]“ Direktiivi artikli 2 lõige 1 sätestab: „Liikmesriigid tagavad, et seoses artiklis 1 määratud läbivaatamise korraga võetavad meetmed sisaldavad järgmisi volitusi: [...] b) tühistada ebaseaduslikud otsused või tagada nende tühistamine [...] [...]“ Itaalia õigus Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus) loodi 6. mai 1948. aasta seadusandliku dekreediga nr 654 – Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) ülesannete Sitsiilia maakonnas täitmise eeskirjad (decreto legislativo n. 654 – Norme per l’esercizio nella Regione siciliana delle funzioni spettanti al Consiglio di Stato, Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana , edaspidi „ GURI “, nr 135, 12.6.1948). Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus) täidab selles maakonnas samu nõustamise ja kohtumõistmise ülesandeid nagu Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus). 2. juuli 2010. aasta seadusandliku dekreediga nr 104 – 18. juuni 2008. aasta seaduse nr 69, millega valitsust volitatakse ümber korraldama halduskohtumenetlus, artikli 44 rakendamine (decreto legislativo n. 104 – Attuazione dell’articolo 44 della legge 18 giugno 2009, n. 69, recante delega al governo per il riordino del processo amministrativo, GURI nr 156 regulaarne lisa, 7.7.2010), kiideti heaks halduskohtumenetluse seadustik (Codice del processo amministrativo). Halduskohtumenetluse seadustiku artiklis 6 on sätestatud: „1.   Consiglio di Stato [(Itaalia kõrgeim halduskohus)] on viimase astme halduskohus. [...] 6.   Tribunale amministrativo regionale della Sicilia [(Sitsiilia maakonna esimese astme halduskohus)] otsuste peale kaevatakse edasi Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione sicilianale [(Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus)] vastavat eristaatuses ettenähtule ja selle rakendussätetele.“ Halduskohtumenetluse seadustiku artikli 42 lõikes 1 on sätestatud: „Vastustajad ja kolmandad isikud võivad põhikaebusele vastukaebusega vastu vaielda“. Halduskohtumenetluse seadustiku artikkel 99 on sõnastatud järgmiselt: „1.   Kui koda, kellele kaebus on määratud, tuvastab, et õigusküsimus, millele ta peab vastuse leidma, on kohtupraktikas vastuoluliselt lahendatud või võib selliseid vastuolulisi lahendusi põhjustada, võib ta menetlusosaliste taotlusel või omal algatusel suunata kaebuse kohtumäärusega lahendamiseks üldkogule. Kui üldkogu peab seda asjakohaseks, võib ta suunata asja tagasi kojale. 2.   Enne otsuse tegemist võib Consiglio di Stato [(Itaalia kõrgeim halduskohus)] president menetlusosaliste taotlusel või omal algatusel suunata üldkogule lahendamiseks mis tahes kaebuse äärmiselt olulistele küsimustele vastamiseks või ühese kohtupraktika tagamiseks. 3.   Kui koda, kellele kaebus on määratud, ei nõustu üldkogu sõnastatud õiguspõhimõttega, suunab ta kaebuse põhjendatud kohtumäärusega lahendamiseks üldkogule. 4.   Üldkogu lahendab kogu vaidluse, välja arvatud juhul, kui ta peab vajalikuks sõnastada õiguspõhimõte ja saata kohtuasi muus osas lahendamiseks tagasi selle talle suunanud kojale. 5.   Kui üldkogu leiab, et küsimus on väga oluline, võib ta õiguskindluse huvides õiguspõhimõtte sõnastada ka juhul, kui ta tunnistab kaebuse vastuvõetamatuks, põhjendamatuks, asja läbivaatamise takistatuks või menetluse lõpetatuks. Sellisel juhul üldkogu otsus vaidlustatud meedet ei mõjuta.“ Halduskohtumenetluse seadustiku artikli 100 kohaselt: „Maakondade esimese astme halduskohtute otsuste peale saab edasi kaevata Consiglio di Statole [(Itaalia kõrgeim halduskohus)], ilma et see mõjutaks Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana [(Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus)] pädevust vaadata läbi Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia [(Sitsiilia maakonna esimese astme halduskohus)] otsuste peale esitatud kaebusi.“ 24. detsembri 2003. aasta seadusandlik dekreet nr 373 – Sitsiilia maakonna eristaatuse rakendussätted seoses Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) ülesannete täitmisega selles maakonnas (decreto legislativo n. 373 – Norme di attuazione dello Statuto speciale della Regione siciliana concernenti l’esercizio nella regione delle funzioni spettanti al Consiglio di Stato, GURI nr 10, 14.1.2004, lk 4) näeb artikli 1 lõikes 2 ette, et Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus) kojad tegutsevad Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) väliskodadena, ning artikli 4 lõikes 3 ette, et Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus) vaatab apellatsioonikohtuna läbi Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Sitsiilia maakonna esimese astme halduskohus) otsuste peale esitatud kaebusi. Põhikohtuasi ja eelotsuse küsimused 18. jaanuaril 2012 avaldatud teatega algatas Trapani Birgi (Itaalia) tsiviillennujaama haldav äriühing Airgest avatud hankemenetluse, mille ese oli lennujaama haljasalade puhastus- ja hooldusteenuse osutamine kolme aasta vältel. Hanke väärtus (käibemaksuta) oli 1995496,35 eurot ning hankeleping pidi sõlmitama majanduslikult kõige soodsama pakkumuse alusel. 22. mai 2012. aasta lõpliku otsusega tunnistati edukaks ettevõtjate ajutise ühenduse (mille moodustasid GSA ja Zenith Services Group Srl (ZS)) pakkumus. Hankemenetluses osales ka PFE, kelle pakkumus jäi teiseks; ta esitas Tribunale amministrativo regionale per la Siciliale (Sitsiilia maakonna esimese astme kohus) kaebuse, milles nõudis eeskätt pakkumuse edukaks tunnistamise otsuse tühistamist, oma pakkumuse edukaks tunnistamist ja vastava hankelepingu sõlmimist. Ülejäänud hankes osalenud pakkujad pakkumuse edukaks tunnistamise otsust ei vaidlustanud. GSA, kes on selle ettevõtjate ajutise ühenduse juht, mille pakkumus tunnistati edukaks, kaasati menetlusse ning ta esitas vastukaebuse sel alusel, et põhikaebajal PFE‑l puudub menetluse jätkamise huvi, sest ta ei vasta hankemenetluses osalemise tingimustele ja oleks tulnud seetõttu hankemenetlusest kõrvale jätta. Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Sitsiilia maakonna esimese astme kohus) analüüsis poolte väiteid ning rahuldas nii kaebuse kui ka vastukaebuse. Hankija Airgest jättis selle lahendi alusel nii kaebuse esitaja ja vastukaebuse esitaja kui ka kõik algselt paremusjärjestusse kantud ülejäänud pakkujad hankemenetlusest kõrvale, kuivõrd nende esitatud pakkumused ei vastanud hankedokumentides nõutule. Ülejäänud hankemenetluses osalenud pakkujad pakkumuse edukaks tunnistamise otsust vaidlustanud ei olnud. Asjaomase hanke suhtes algatati uus, seekord läbirääkimistega hankemenetlus. PFE esitas Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Sitsiilia maakonna esimese astme halduskohus) otsuse peale apellatsioonkaebuse Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione sicilianale (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus). GSA esitas sellele kohtule omakorda vastuapellatsioonkaebuse, milles väitis, et Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Sitsiilia maakonna esimese astme halduskohus) ei olnud põhikaebust läbi vaadates järginud Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) üldkogu 7. aprilli 2011. aasta otsuses nr 4 kaebuste läbivaatamise järjekorda puudutavas kehtestatud põhimõtteid. Selle kohtuotsuse kohaselt tuleb juhul, kui vastukaebuses vaidlustatakse põhikaebuse vastuvõetavus, vaadata vastukaebus läbi eelisjärjekorras, enne põhikaebust. Itaalia õiguskorras käsitatakse sellist vastukaebust „välistava“ või „halvavana“, sest kui see loetakse põhjendatuks, peab asja menetlev kohus tunnistama põhikaebuse vastuvõetamatuks viimast sisuliselt läbi vaatamata. Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib, et Euroopa Kohus asus kohtuotsuses Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ), mis tehti Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) üldkogu kõnealusest otsusest hiljem, seisukohale, et direktiivi 89/665 artikli 1 lõiget 3 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus üldkogu kõnealuses otsuses sõnastatud põhimõtted, mis on ära toodud eelmises punktis. Kohtuasjas, milles tehti kohtuotsus Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ), oli tegemist hankija poolt väljavalitud kahe pakkujaga, kellel paluti esitada pakkumus. Edutu pakkuja esitas kaebuse, millele edukas pakkuja vastas vastukaebusega, milles märkis, et pakkumuse, mida edukaks ei tunnistatud, oleks pidanud tagasi lükkama, sest see ei vastanud ühele hankedokumendis ette nähtud miinimumtingimusele. Eelotsusetaotluse esitanud kohus soovib esiteks teada saada, kas tõlgendus, mille Euroopa Kohus andis kohtuotsuses Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ), kehtib ka käesoleval juhul, arvestades seda, et nimetatud kohtuotsuse aluseks olevas kohtuasjas esitasid pakkumuse kaks ettevõtjat ning nende huvid olid vastandlikud edutu pakkuja esitatud põhikaebuse, millega nõuti otsuse tühistamist, ja eduka pakkuja esitatud vastukaebuse raames, samas kui käesolevas kohtuasjas esitasid pakkumuse enam kui kaks ettevõtjat, ehkki ainult kaks neist esitasid kaebuse. Teiseks märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus, et vastavalt 24. detsembri 2003. aasta seadusandliku dekreedi nr 373 – Sitsiilia maakonna eristaatuse rakendussätted seoses Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) ülesannete täitmisega selles maakonnas artikli 1 lõike 2 kohaselt on tema näol tegemist Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) kojaga ning seega ELTL artikli 267 kolmanda lõigu tähenduses kohtuga, mille otsuste peale ei saa siseriikliku õiguse järgi edasi kaevata. Halduskohtumenetluse seadustiku artikli 99 lõikes 3 ette nähtud menetluseeskirja kohaselt on ta aga kohustatud kohaldama Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) üldkogu sõnastatud õiguspõhimõtteid ja seda isegi liidu õiguse tõlgendamist ja kohaldamist käsitlevates küsimustes; kui koda soovib sellistest põhimõtetest kõrvale kalduda, on tal küll õigus suunata asjaomane küsimus üldkogule, et paluda tal oma seisukohta muuta. Eelotsusetaotluse esitanud kohus rõhutab sellega seoses vastuolusid, mis esinevad Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) üldkogu 7. aprilli 2011. aasta otsuse nr 4 ja kohtuotsuse Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ) vahel, väitmaks et kui eelmises punktis kirjeldatud menetluskohustus kehtib ka liidu õigust käsitlevate küsimuste puhul, on see vastuolus põhimõttega, mille kohaselt Euroopa Kohtul on liidu õiguse tõlgendamise ainupädevus, ning kõigi viimase astme kohtute kohustusega pöörduda eelotsusetaotlusega Euroopa Kohtusse, kui kerkib üles liidu õiguse tõlgendamise küsimus. Nendel kaalutlustel otsustas Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana siciliana (Sitsiilia maakonna kõrgeim halduskohus) menetluse peatada ja esitada Euroopa Kohtule järgmised eelotsuse küsimused: „1. Kas põhimõtted, mida Euroopa Kohus väljendas kohtuotsuses Fastweb [( C‑100/12 , EU:C:2013:448 )] konkreetse juhu kohta, mille kohta oli esitatud tollane eelotsusetaotlus ja kus hankes osales ainult kaks ettevõtjat, on vaidlusaluse olukorra suure sarnasuse tõttu kohaldatavad ka siinsele kohtule hindamiseks esitatud juhul, kus hankija jättis hankemenetlusest kõrvale kõik selles osalenud ettevõtjad, keda oli osalema lubatud küll rohkem kui kaks, ilma et hankemenetlusest kõrvale jätmist oleks vaidlustanud teised ettevõtjad peale nende, kes on käesoleva kohtuasja menetlusosalised, nii et siinses kohtus käsitletav kohtuasi puudutab tegelikult ainult kaht ettevõtjat? 2. Kui piirduda küsimustega, mida saab lahendada liidu õigust kohaldades, siis kas selle õiguse, eriti ELTL artikli 267 tõlgendusega on vastuolus halduskohtumenetluse seadustiku artikli 99 lõige 3 osas, milles see menetlusnorm näeb ette, et kõik üldkogu sõnastatud õiguspõhimõtted on kõigile Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) kodadele ja kolleegiumidele siduvad, isegi kui on ilmne, et üldkogu on kinnitanud või ta võib olla kinnitanud põhimõtte, mis on liidu õigusega vastuolus või kokkusobimatu; ja eriti: — kui kohtuasja menetlev Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) koda või kolleegium kahtleb üldkogu poolt juba sõnastatud õiguspõhimõtte kooskõlas või kokkusobivuses liidu õigusega, siis kas see koda või kolleegium on kohustatud suunama kohtuasja põhjendatud kohtumäärusega üldkogule lahendamiseks, võimalik, et veel enne, kui Euroopa Kohtule saab esitada eelotsusetaotluse, et kontrollida vaidlusaluse õiguspõhimõtte kooskõla ja kokkusobivust liidu õigusega, või on Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) kojal või kolleegiumil hoopis õigus või liikmesriigi viimase astme kohtuna lausa kohustus esitada iseseisvalt – kui liidu õigust kohaldav tavakohus – Euroopa Kohtule eelotsuse küsimus liidu õiguse õige tõlgendamise kohta; — kui eelmises taandes esitatud küsimusele vastatakse nii, et kõigil Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) kodadel ja kolleegiumidel on õigus/kohustus pöörduda eelotsusetaotlusega otse Euroopa Kohtusse, või igal juhul siis, kui Euroopa Kohus on mis tahes olukorras sedastanud – eriti, kui ta on seda teinud pärast Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) üldkogu –, et liidu õiguse õige tõlgenduse ja üldkogu sõnastatud siseriikliku õiguspõhimõtte vahel on vastuolu või puudulik kooskõla, võivad kõik Consiglio di Stato (Itaalia kõrgeim halduskohus) kojad ja kolleegiumid kui liidu õigust kohaldavad viimase astme tavakohtud Euroopa Kohtu antud liidu õiguse õiget tõlgendust vahetult kohaldada või peavad seda tegema – või on nad hoopis ka sellistel puhkudel kohustatud suunama kohtuasja põhjendatud määrusega üldkogule lahendamiseks, nii et Euroopa Kohtult juba siduva tõlgenduse saanud liidu õiguse kohaldamine jääb ainult üldkogu otsustada ja tema kaalutlusõiguse raamesse; — viimaks, kui tõlgendada Itaalia Vabariigi halduskohtumenetluse süsteemi nii, et Euroopa Kohtule eelotsusetaotluse esitamine – või ka lihtsalt kohtuasja lahendamine, kui see sõltub otseselt selliste liidu õiguspõhimõtete kohaldamisest, mida Euroopa Kohus on juba käsitlenud – jääb ainult üldkogu otsustada, siis kas see tõlgendus on lisaks vastuolule mõistliku menetlustähtaja põhimõtte ja riigihankeid puudutavate kaebuste kiire lahendamise põhimõttega vastuolus ka nõudega, et kõigi liikmesriikide kõik kohtud peavad kohaldama liidu õigust täielikult ja kiiresti ning tingimata kooskõlas sellele Euroopa Kohtu poolt antud õige tõlgendusega, mille üks eesmärk on see, et kohaldataks võimalikult laialt kasuliku mõju põhimõtet ja põhimõtet, et liidu õigus on liikmesriikide õiguse (mitte ainult materiaal-, vaid ka menetlusõiguse) suhtes (käesoleval juhul Itaalia Vabariigi halduskohtumenetluse seadustiku artikli 99 lõike 3 suhtes) esimuslik?“ Esimene eelotsuse küsimus Selle küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada saada, kas direktiivi 89/665 artikli 1 lõike 1 kolmandat taanet ja lõiget 3 tuleb tõlgendada nii, et nendega on vastuolus, kui teise pakkuja hankemenetlusest kõrvale jätmise eesmärki taotlev sellise pakkuja esitatud põhikaebus, kellel on huvi konkreetse lepingu vastu ning kes on riigihankeid käsitlevate liidu õigusaktide või neid rakendavate siseriiklike eeskirjade väidetava rikkumise tõttu kahju kannatanud või võib kahju kannatada, tunnistatakse vastuvõetamatuks riigisiseste menetluseeskirjade alusel, mis näevad ette teise pakkuja esitatud vastukaebuse esmajärjekorras läbivaatamise. Eelotsusetaotluse esitanud kohus soovib eeskätt teada saada, kas tõlgendus, mille andis direktiivi 89/665 artikli 1 lõikele 3 Euroopa Kohus kohtuotsuses Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ), on kohaldatav ka olukorras, kus hankija jättis hankemenetlusest kõrvale kõik selles osalenud ettevõtjad, keda oli algselt osalema lubatud küll rohkem kui kaks, ilma et kaebust oleks esitanud teised ettevõtjad peale nende kahe, kes on põhikohtuasja menetlusosalised. Sellega seoses tuleb meenutada, et direktiivi 89/665 artikli 1 lõike 1 kolmanda taande ja lõike 3 kohaselt peab selleks, et hankija otsuste vaidlustamist saaks pidada tõhusaks, vaidlustamisõigus olema mis tahes isikutel, kellel on või on olnud huvi konkreetse lepingu vastu ja kes on väidetava rikkumise tõttu kahju kannatanud või võivad kahju kannatada. Kohtuotsuse Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ) punktis 33 asus Euroopa Kohus seisukohale, et eduka pakkuja vastukaebus ei saa viia selleni, et edutu pakkuja kaebus jäetakse läbi vaatamata olukorras, kus mõlema ettevõtja pakkumuse nõuetekohasus on sama menetluse raames seatud kahtluse alla, sest sellises olukorras võib kumbki konkurent tugineda võrdväärsele õiguspärasele huvile teiste pakkumuste tagasilükkamise vastu, mis võib viia järelduseni, et hankijal on võimatu nõuetekohast pakkumust välja valida. Sama otsuse punktis 34 tõlgendas Euroopa Kohus tookord direktiivi 89/665 artikli 1 lõiget 3 nii, et sellega on vastuolus, kui edutu pakkuja kaebus tunnistatakse eduka pakkuja vastukaebuse raames esitatud vastuvõetamatuse vastuväite eelneva kontrollimise tulemusel vastuvõetamatuks, ilma et lahendataks küsimust mõlema kõnealuse pakkumuse vastavuse kohta hankedokumentides nõutule. See kohtuotsus kujutab endast käesoleva kohtuotsuse punktis 23 nimetatud liidu õigusnormide nõuete täpsustust olukorras, kus kaks pakkujat esitavad hankemenetluse järel üksteise hankest kõrvalejätmise eesmärgil kaebused. Sellises olukorras on mõlemal pakkujal huvi konkreetse lepingu vastu. Ühelt poolt võib ühe pakkuja hankemenetlusest kõrvalejätmine tingida selle, et teise pakkuja pakkumus tunnistatakse otse sama menetluse raames edukaks. Teiselt poolt, kui kaks pakkujat hankemenetlusest kõrvale jäetakse ja algatatakse uus hankemenetlus, võivad mõlemad pakkujad selles osaleda ning saavutada seeläbi kaudselt oma pakkumuse edukaks tunnistamise. Käesoleva kohtuotsuse punktides 24 ja 25 meenutatud tõlgendus, mille andis Euroopa Kohus kohtuotsuses Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ), on kohaldatav sellises olukorras, nagu on kõne all põhikohtuasjas. Ühelt poolt on mõlemal menetlusosalisel võrdväärne õiguspärane huvi teiste konkurentide pakkumuste tagasilükkamise vastu. Teisel poolt – nagu märkis kohtujurist oma ettepaneku punktis 37 – ei ole välistatud, et üks neist rikkumistest, mis õigustab nii eduka pakkuja kui ka pakkumust edukaks tunnistava hankija otsuse vaidlustanud pakkuja pakkumuse tagasilükkamist, võib esineda ka hankemenetluse raames esitatud muude pakkumuste puhul; see võib aga tingida uue menetluse algatamise hankija poolt. See, mitu ettevõtjat asjaomases hankemenetluses osales, mitu neist kaebuse esitas ja asjaolu, et kaebustes esitatud väited on erinevad, ei oma mingit tähtsust kohtuotsusest Fastweb ( C‑100/12 , EU:C:2013:448 ) johtuva kohtupraktikast tuleneva põhimõtte kohaldamisel. Eelnevate kaalutlustega arvestades tuleb esimesele küsimusele vastata, et direktiivi 89/665 artikli 1 lõike 1 kolmandat taanet ja lõiget 3 tuleb tõlgendada nii, et nendega on vastuolus, kui teise pakkuja hankemenetlusest kõrvale jätmise eesmärki taotlev sellise pakkuja esitatud põhikaebus, kellel on huvi konkreetse lepingu vastu ning kes on riigihankeid käsitlevate liidu õigusaktide või neid rakendavate siseriiklike eeskirjade väidetava rikkumise tõttu kahju kannatanud või võib kahju kannatada, tunnistatakse vastuvõetamatuks riigisiseste menetluseeskirjade alusel, mis näevad ette teise pakkuja esitatud vastukaebuse esmajärjekorras läbivaatamise. Teine küsimus Esimene alaküsimus Oma teise küsimuse esimese alaküsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada saada, kas ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus riigisisene õigusnorm osas, milles seda tõlgendatakse nii, et liidu õiguse tõlgendamist või kehtivust puudutava küsimuse puhul peab viimase astme kohtu koda – kui ta ei nõustu selle kohtu üldkogu otsusega määratletud suunaga – suunama selle küsimuse üldkogule ning ei saa seetõttu esitada eelotsusetaotlust Euroopa Kohtule. Euroopa Kohus on korduvalt sedastanud, et liikmesriikide kohtutel on äärmiselt ulatuslik õigus esitada Euroopa Kohtule küsimusi liidu õiguse asjaomaste sätete tõlgendamise kohta (vt selle kohta kohtuotsus Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73 , EU:C:1974:3 , punkt ), kusjuures see õigus muutub viimase astme kohtute puhul kohustuseks, kui ei ole kohaldatavad Euroopa Kohtu praktikas tunnustatud erandid (vt selle kohta kohtuotsus Cilfit jt, 283/81 , EU:C:1982:335 , punkt ja resolutsioon). Riigisisene õigusnorm ei saa takistada liikmesriigi kohtul vastavalt olukorrale kas seda õigust kasutada (vt selle kohta kohtuotsused, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73 , EU:C:1974:3 , punkt ; Melki ja Abdeli, C‑188/10 ja C‑189/10 , EU:C:2010:363 , punkt , ning Elchinov, C‑173/09 , EU:C:2010:581 , punkt ) või seda kohustust täita. Nii see õigus kui ka kohustus on nimelt omased ELTL artikliga 267 loodud liikmesriikide kohtute ja Euroopa Kohtu vahelisele koostöösüsteemile ning selle sättega liikmesriigi kohtutele usaldatud liidu õiguse kohaldamise ülesannetele. Seetõttu, kui kohtuasja menetlev liikmesriigi kohus on seisukohal, et selle raames kerkib üles liidu õiguse tõlgendamist või kehtivust käsitlev küsimus, võib või peab ta vastavalt olukorrale esitama Euroopa Kohtule eelotsusetaotluse, ilma et selle õiguse teostamist või kohustuse täitmist saaksid takistada õigusnormidest või kohtupraktikast tulenevad riigisisesed eeskirjad. Käesoleval juhul ei saa riigisisene õigusnorm takistada viimase astme kohtu kojal esitada eelotsusetaotlust Euroopa Kohtule, kui ta peab lahendama direktiivi 89/665 tõlgendamise küsimuse. Kõigi eelnevate kaalutlustega arvestades tuleb teise küsimuse esimesele alaküsimusele vastata, et ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus riigisisene õigusnorm osas, milles seda tõlgendatakse nii, et liidu õiguse tõlgendamist või kehtivust käsitleva küsimuse puhul peab viimase astme kohtu koda – kui ta ei nõustu selle kohtu üldkogu otsusega määratletud suunaga – suunama selle küsimuse üldkogule ega saa seetõttu esitada eelotsusetaotlust Euroopa Kohtule. Teine ja kolmas alaküsimus Teise küsimuse teise ja kolmanda alaküsimusega, mida on sobilik analüüsida koos, soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada saada, kas ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et kui ta on saanud Euroopa Kohtult vastuse oma küsimusele, mis käsitleb liidu õiguse tõlgendamist, või kui Euroopa Kohtu praktikas on sellele küsimusele juba selgelt vastatud, peab ta ise tegema kõik vajaliku, selleks et kohaldada liidu õiguse sellist tõlgendust. Sellega seoses on oluline meenutada, et Euroopa Kohtu eelotsus on põhikohtuvaidluse lahendamisel liikmesriigi kohtule siduv liidu institutsioonide asjaomaste aktide tõlgendamise ja kehtivuse osas (vt kohtuotsus Elchinov, C‑173/09 , EU:C:2010:581 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Järelikult on liikmesriigi kohus, kes on viimase astme kohtuna täitnud oma ELTL artikli 267 kolmandast lõigust tuleneva kohustuse esitada eelotsusetaotlus Euroopa Kohtule, põhikohtuvaidluse lahendamisel seotud tõlgendusega, mille Euroopa Kohus on asjaomastele sätetele andnud, ning peab vajaduse korral jätma kohaldamata riigisisese kohtupraktika, mida ta peab liidu õigusega vastuolus olevaks (vt selle kohta kohtuotsus Elchinov, C‑173/09 , EU:C:2010:581 , punkt ). Samuti on vaja meenutada, et ELTL artikli 267 kasulik mõju kahaneb, kui liikmesriigi kohtul on võimatu kohaldada liidu õigust vahetult Euroopa Kohtu otsusele või praktikale vastaval moel (vt selle kohta kohtuotsus Simmenthal, 106/77 , EU:C:1978:49 , punkt ). Liikmesriigi kohus, kellele on antud ülesanne kohaldada oma pädevuse raames liidu õigusnorme, peab tagama nende normide täieliku õigusmõju, jättes vajaduse korral omal algatusel kohaldamata liidu õigusega vastuolus oleva mis tahes riigisisese õigusnormi, isegi kui see on ajaliselt hilisem, ilma et ta peaks taotlema või ootama ära sellise õigusnormi eelnevat tühistamist seadusandlikul teel või muu põhiseadusliku menetluse kaudu (vt kõige varasem kohtuotsus Simmenthal, 106/77 , EU:C:1978:49 , punktid ja , ja hiljutine kohtuotsus A, C‑112/13 , EU:C:2014:2195 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Igasugune riigisisese õiguskorra säte või seadusandlik, haldus- ja kohtupraktika, mis vähendab liidu õiguse tõhusust seeläbi, et ei anna liidu õiguse kohaldamiseks pädevale kohtule õigust teha selle kohaldamisel kõik vajalik, selleks et jätta kohaldamata riigisisesed õigusnormid, mis võivad takistada liidu normide täielikku toimet, on vastuolus nende nõuetega, mis moodustavad liidu õiguse olemuse (vt kohtuotsused Simmenthal, 106/77 , EU:C:1978:49 , punkt , ja A, C‑112/13 , EU:C:2014:2195 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Eelnevate kaalutlustega arvestades tuleb teise küsimuse teisele ja kolmandale alaküsimusele vastata, et ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et kui viimase astme kohtu koda on saanud Euroopa Kohtult vastuse oma küsimusele, mis käsitleb liidu õiguse tõlgendamist, või kui Euroopa Kohtu praktikas on sellele küsimusele juba selgelt vastatud, peab ta ise tegema kõik vajaliku, et kohaldada liidu õiguse sellist tõlgendust. Kohtukulud Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus pooleli oleva asja üks staadium, otsustab kohtukulude jaotuse siseriiklik kohus. Euroopa Kohtule seisukohtade esitamisega seotud kohtukulusid, välja arvatud nimetatud poolte kohtukulud, ei hüvitata. Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (suurkoda) otsustab: 1. Nõukogu 21. detsembri 1989. aasta direktiivi 89/665/EMÜ riiklike tarne- ja ehitustöölepingute sõlmimise läbivaatamise korra kohaldamisega seotud õigus- ja haldusnormide kooskõlastamise kohta (muudetud Euroopa Parlamendi ja nõukogu 11. detsembri 2007. aasta direktiiviga 2007/66/EÜ) artikli 1 lõike 1 kolmandat taanet ja lõiget 3 tuleb tõlgendada nii, et nendega on vastuolus, kui teise pakkuja hankemenetlusest kõrvale jätmise eesmärki taotlev sellise pakkuja esitatud põhikaebus, kellel on huvi konkreetse lepingu vastu ning kes on riigihankeid käsitlevate liidu õigusaktide või neid rakendavate siseriiklike eeskirjade väidetava rikkumise tõttu kahju kannatanud või võib kahju kannatada, tunnistatakse vastuvõetamatuks riigisiseste menetluseeskirjade alusel, mis näevad ette teise pakkuja esitatud vastukaebuse esmajärjekorras läbivaatamise. 2. ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus riigisisene õigusnorm osas, milles seda tõlgendatakse nii, et liidu õiguse tõlgendamist või kehtivust käsitleva küsimuse puhul peab viimase astme kohtu koda – kui ta ei nõustu selle kohtu üldkogu otsusega määratletud suunaga – suunama selle küsimuse üldkogule ega saa seetõttu esitada eelotsusetaotlust Euroopa Kohtule. 3. ELTL artiklit 267 tuleb tõlgendada nii, et kui viimase astme kohtu koda on saanud Euroopa Liidu Kohtult vastuse oma küsimusele, mis käsitleb liidu õiguse tõlgendamist, või kui Euroopa Liidu Kohtu praktikas on sellele küsimusele juba selgelt vastatud, peab ta ise tegema kõik vajaliku, et kohaldada liidu õiguse sellist tõlgendust. Allkirjad. ( *1 ) Kohtumenetluse keel: itaalia.

62010TJ0423

pt

) [omissis] 1. Recordatória do conteúdo da decisão impugnada Os considerandos 1122 a 1125 da decisão impugnada expõem da seguinte forma as razões pelas quais a Comissão considerou que não havia que conceder à Redaelli, a título da comunicação sobre a clemência, uma redução do montante da coima que lhe foi aplicada: «(1122) A Redaelli respondeu a um pedido de informações em 21.10.2002 e apresentou um pedido de clemência em 20 de março de 2003, admitindo principalmente a existência de alguns acordos ao nível italiano, entre 1990 e 1993 e entre 1995 e 2002, e ao nível pan‑europeu entre 1995 e 2002. A contribuição da Redaelli inclui alguns elementos probatórios contemporâneos. No entanto, estes nada acrescentaram nem clarificaram aspetos importantes relativamente aos quais a Comissão ainda não dispunha de elementos de prova suficientes. Em 19.09.2008, a Comissão rejeitou portanto o pedido de clemência da Redaelli ao abrigo do ponto 23 da Comunicação relativa à clemência. (1123) Na sua resposta à CO, a Redaelli […] contesta a conclusão da Comissão segundo a qual os elementos de prova por ela fornecidos não representavam um valor acrescentado significativo. A Redaelli observa que cooperou plenamente com a Comissão, não obstante as dificuldades decorrentes da reestruturação da empresa ao longo dos anos, não só disponibilizando informações autoincriminatórias em outubro de 2002 e integrando‑as num pedido de clemência em 20.03.2003, mas também respondendo aos numerosos pedidos de informações da Comissão. A Redaelli declara que a Comissão referiu frequentemente na [comunicação de objeções] as informações por ela facultadas […]. Contesta o facto de não lhe ter sido concedida uma redução provisória da coima, como a outras empresas, nomeadamente a Nedri, que apresentou o seu pedido de clemência em 23.10.2003. (1124) Recorda‑se que, para poderem beneficiar de uma redução da coima ao abrigo da Comunicação relativa à clemência, as empresas devem fornecer‑lhe elementos de prova que tenham um valor acrescentado significativo relativamente aos que já possui. Embora a Comissão tenha com efeito referido por vezes os elementos de prova e as declarações da Redaelli na [comunicação de objeções] e na presente decisão, nenhum dos elementos de prova apresentados por esta empresa representa um valor acrescentado significativo, contrariamente aos apresentados por outras empresas, como a Nedri […] (1125) No que diz respeito à alegação da Redaelli de que sempre cooperou plenamente com a Comissão respondendo aos numerosos pedidos de informações, a Comissão assinala que as empresas têm a obrigação legal de responder aos seus pedidos de informações. Por conseguinte, tal não lhes confere o direito de beneficiar de uma redução da coima. 2. Quanto à errada apreciação do valor acrescentado significativo dos elementos de prova fornecidos pela Redaelli aquando do procedimento administrativo Em substância, a Redaelli recorda que cooperou plenamente com a Comissão aquando do procedimento. Salienta igualmente que, por diversas vezes, a decisão impugnada se refere a documentos e a declarações fornecidas a este título. Por vezes, estas referências constituem a única prova citada pela Comissão em apoio da sua argumentação. Vários exemplos ilustram o valor acrescentado significativo destes elementos de prova, o que justifica a redução do montante da coima em aplicação da Comunicação sobre a clemência Comunicação da Comissão de 19 de fevereiro de 2002, relativa à imunidade em matéria de coimas e à redução do seu montante nos processos relativos a cartéis ( JO C 45, p. 3 , a seguir «comunicação sobre a clemência»). A este respeito, há que recordar que, na comunicação sobre a clemência (v. n. o 23, supra ), a Comissão definiu os requisitos ao abrigo dos quais as empresas que com ela cooperam durante o seu inquérito respeitante a um cartel podem ser isentas da coima ou podem beneficiar de uma redução do montante da coima que deveriam ter pago. A referida comunicação substituiu uma primeira comunicação da Comissão sobre a não aplicação ou a redução de coimas nos processos relativos a acordos, decisões e práticas concertadas ( JO 1996, C 207, p. 4 , a seguir «comunicação de 1996») para que a Comissão pudesse adaptar a sua política nesta matéria à luz da experiência adquirida após cinco anos de implementação. Em especial, a Comissão considerou que, embora a validade dos princípios que regem a comunicação de 1996 tenha sido confirmada, a experiência revelou que a sua eficácia seria reforçada através de um aumento da transparência e da certeza das condições de concessão de eventuais reduções das coimas. Da mesma forma, a Comissão indicou que uma maior correspondência entre o nível da redução das coimas e a importância da contribuição da empresa para a determinação da existência da infração poderia também aumentar esta eficácia (comunicação sobre a clemência, considerando 5). Cabe ao Tribunal Geral tomar em consideração estas evoluções que a Comissão procurou alcançar quando substituiu a comunicação de 1996 pela comunicação sobre a clemência. a) Requisitos enunciados para obter uma redução do montante da coima Ainda que não preencha os requisitos enunciados na comunicação sobre a clemência para obter uma imunidade de coima, uma empresa pode, ainda assim, beneficiar de uma redução do montante da coima que, de outra forma, lhe teria sido aplicada. Por forma a poder beneficiar desta redução, resulta com efeito do ponto 21 da comunicação sobre a clemência que uma empresa deve, por um lado «fornecer à Comissão elementos de prova da infração presumida, que apresentem um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova já na posse da Comissão» e, por outro, «pôr termo à sua participação na infração presumida o mais tardar na altura em que apresenta tais elementos de prova». O ponto 23, alínea a), da referida comunicação indica a este respeito que, na decisão final adotada no termo do processo administrativo, a Comissão determinará «[s]e os elementos de prova fornecidos por uma empresa apresentaram um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova na posse da Comissão nesse momento». O conceito de «valor acrescentado» é precisado da seguinte forma no ponto 22 da comunicação sobre a clemência: «O conceito de ‘valor acrescentado’ refere‑se à forma como os elementos de prova apresentados reforçam, pela sua própria natureza e/ou pelo seu nível de pormenor, a capacidade de a Comissão provar os factos em questão. Na sua apreciação, a Comissão considerará normalmente que os elementos de prova escritos que datem do período a que os factos se referem têm um valor superior aos elementos de prova de origem subsequente. Da mesma forma, considera‑se geralmente que os elementos de prova diretamente relacionados com os factos em questão têm um valor superior aos elementos de prova que com eles apenas têm uma ligação indireta.» O ponto 23, alínea b), primeiro parágrafo, da comunicação sobre a clemência prevê três margens de variação das reduções do montante da coima. A primeira empresa que preencher os requisitos previstos no ponto 21 beneficiará de uma redução entre 30% e 50%; a segunda empresa beneficiará de uma redução entre 20% e 30%, e as empresas seguintes beneficiarão de uma redução máxima de 20%. O ponto 23, alínea b), segundo parágrafo, da comunicação sobre a clemência indica que «[p]ara determinar o nível de redução no âmbito de cada uma destas margens de variação, a Comissão levará em linha de conta a data na qual foram apresentados os elementos de prova que preencham as condições previstas no ponto 21 e o grau de valor acrescentado que estes representem» e que «[p]oderá igualmente levar em linha de conta a extensão e a continuidade da cooperação fornecida pela empresa a partir da data da sua apresentação». Os termos da comunicação sobre a clemência pressupõem, por conseguinte, que se distingam duas fases (v., por analogia, acórdão de 17 de maio de 2013, MRI/Comissão, T‑154/09, Colet., EU:T:2013:260 , n. o 320). Em primeiro lugar, para poder beneficiar de uma redução do montante da coima, é necessário que a empresa forneça elementos de prova que tenham um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos que já estejam na posse da Comissão. Deste modo, conforme é expressamente indicado pela Comissão nas suas alegações escritas (v., por exemplo, contestação, n. o 27, e tréplica, n. o 10), ao determinar que os elementos fornecidos por uma empresa «apresent[a]m um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova já na posse da Comissão», a comunicação sobre a clemência impõe uma comparação entre os elementos de prova anteriormente detidos pela Comissão e aqueles que esta adquiriu através da cooperação prestada pelo requerente da clemência. Em segundo lugar, para determinar, se for caso disso, a taxa de redução do montante da coima que, de outra forma, a Comissão teria aplicado, esta deve tomar dois critérios em consideração: a data em que os elementos de prova foram comunicados e o grau do valor acrescentado que representam. Nesta análise, a Comissão pode igualmente tomar em consideração a extensão e a continuidade da cooperação fornecida pela empresa a partir da data da sua contribuição. Quando os elementos de prova fornecidos à Comissão tiverem um valor acrescentado significativo e a empresa não tiver sido a primeira nem a segunda a comunicar esses elementos, a taxa máxima de redução do montante da coima que, de outra forma, a Comissão teria aplicado será de 20%. Quanto mais precoce tiver sido a cooperação e quanto mais importante tiver sido o grau de valor acrescentado, mais a taxa de redução aumentará, para atingir no máximo 20% do montante da coima que, de outra forma, a Comissão teria aplicado (v., por analogia, acórdão MRI/Comissão, n. o 86, supra , EU:T:2013:260 , n. o 322). A ordem cronológica e a rapidez da cooperação dos membros do cartel constituem, assim, elementos fundamentais do sistema criado pela comunicação sobre a cooperação [acórdãos de 5 de outubro de 2011, Transcatab/Comissão, T‑39/06, Colet., EU:T:2011:562 , n. o 380, e de 16 de setembro de 2013, Roca/Comissão, T‑412/10, Colet. (Excertos), EU:T:2013:444 , n. o 183]. O mesmo se diga quanto ao grau do valor acrescentado relativo aos diferentes elementos de prova apresentados por uma empresa a este respeito. Relativamente a esta questão, deve recordar‑se que embora a Comissão tenha a obrigação de expor as razões pelas quais considera que os elementos carreados por empresas nos termos da comunicação sobre a clemência constituem uma contribuição que justifica ou não a redução do montante da coima aplicada, incumbe, por sua vez, às empresas que pretendam contestar a decisão da Comissão a este respeito demonstrar que esta, se não fossem os elementos dessas informações prestadas voluntariamente por essas empresas, não podia ter provado o essencial da infração e, deste modo, não podia ter adotado uma decisão de aplicação de coimas (v. acórdão Roca/Comissão, n. o 90, supra , EU:T:2013:444 , n. o 184 e jurisprudência referida). Atendendo à razão de ser da redução, a Comissão não pode ignorar a utilidade da informação fornecida, que depende necessariamente dos elementos de prova que já estejam na sua posse (v. acórdão Roca/Comissão, n. o 90, supra , EU:T:2013:444 , n. o 185 e jurisprudência referida). Quando uma empresa, a título de um pedido de clemência, se limita a confirmar, de modo menos preciso e explícito, algumas das informações já fornecidas por outra empresa a título da sua cooperação, o grau da cooperação desta empresa, ainda que possa não ser destituído de uma certa utilidade para a Comissão, não pode ser considerado comparável ao da primeira empresa quando forneceu as referidas informações. Uma declaração que se limite a corroborar, em certa medida, uma declaração que já estava na posse da Comissão não facilita, com efeito, a sua missão de forma significativa. Por conseguinte, não é suficiente para justificar uma redução do montante da coima a título da cooperação sobre a clemência (v., neste sentido, acórdãos de 17 de maio de 2011, Arkema France/Comissão, T‑343/08, Colet., EU:T:2011:218 , n. o 137, e Roca/Comissão, n. o 90, supra , EU:T:2013:444 , n. o 186). Decorre igualmente da jurisprudência que a declaração de uma empresa acusada de ter participado num cartel, cuja exatidão é contestada por várias outras empresas acusadas, não pode ser considerada prova suficiente da existência de uma infração cometida por estas últimas sem ser sustentada por outros elementos de prova (v. acórdão Roca/Comissão, n. o 90, supra , EU:T:2013:444 , n. o 187 e jurisprudência referida). Por último, mesmo podendo considerar‑se que a Comissão goza de uma margem de apreciação no âmbito do exame do valor acrescentado significativo das informações que lhe são fornecidas ao abrigo da comunicação sobre a clemência, é também certo que o Tribunal Geral não se pode apoiar na referida margem de apreciação, renunciando ao exercício de uma fiscalização aprofundada, tanto de direito como de facto, da apreciação feita pela Comissão a esse respeito (v. acórdãos Roca/Comissão, n. o 90, supra , EU:T:2013:444 , n. o 188 e jurisprudência referida, e de 24 de outubro de 2013, Kone e o./Comissão, C‑510/11 P, EU:C:2013:696 , n. os 24 e 92). Este entendimento é ainda mais certo quando se pede ao Tribunal Geral, como sucede no presente caso, que aprecie, ele próprio, o valor que deve ser conferido aos elementos de prova apresentados pela parte recorrente aquando do procedimento que conduziu à sua sanção por ter cometido uma infração ao direito da concorrência (v. n. o 74, supra ). É à luz das considerações precedentes que devem ser examinados os argumentos invocados pela Redaelli para determinar o valor acrescentado significativo dos elementos comunicados à Comissão aquando do procedimento administrativo. b) Exame dos argumentos relativos ao valor acrescentado significativo Observações preliminares sobre o contexto e a cronologia Em primeiro lugar, há que recordar que, para se poder pronunciar sobre os argumentos relativos ao valor acrescentado significativo, o Tribunal Geral pediu à Comissão que lhe apresentasse, relativamente a cada um dos aspetos da infração em relação aos quais a Redaelli invoca o valor acrescentado significativo da sua contribuição, os diferentes elementos de prova que tomou em consideração para chegar à conclusão de que esta contribuição «nada acrescent[a] nem clarificar[a quanto a] aspetos importantes relativamente aos quais a Comissão ainda não dispunha de elementos de prova suficientes» ou que «nenhum dos elementos de prova apresentados [pela Redaelli] representa um valor acrescentado significativo» (v. decisão impugnada, considerandos 1122 e 1124). A Comissão acedeu a este pedido quando comunicou esses elementos de prova em 28 de fevereiro de 2014 e em 16 de maio 2014. Em seguida, em 8 de julho de 2014, a Comissão comunicou ao Tribunal Geral uma nova série de documentos para completar a sua resposta às medidas de organização do processo adotadas em 17 de dezembro de 2013. Esses documentos foram juntos aos autos na audiência (v. n. os 68 e 69, supra ). Os referidos documentos correspondiam às versões completas dos documentos fornecidos pela Redaelli aquando do procedimento administrativo, que eram, assim, bem conhecidos pela recorrente. Tinham sido anteriormente parcialmente apresentados pela Comissão, que não continha a carta de acompanhamento nem os anexos juntos à referida carta. Ainda que a comunicação da versão completa dos documentos acima referidos tenha ocorrido tardiamente, há, no entanto, que salientar que o seu conteúdo já havia sido exposto detalhadamente na petição da Redaelli e que o Tribunal Geral, a título nomeadamente da instrução que se seguiu às respostas às medidas de organização do processo e das medidas de instrução, já tinha um conhecimento suficientemente preciso da contribuição efetuada pela Redaelli. Resulta do exposto que o Tribunal Geral considera que pode fiscalizar de forma satisfatória, tanto do ponto de vista factual como do ponto de vista do direito, as apreciações feitas pela Comissão na decisão impugnada a respeito do valor acrescentado significativo dos diferentes elementos de prova fornecidos pela Redaelli aquando do procedimento administrativo à luz dos argumentos apresentados a este respeito pela recorrente. Em segundo lugar, importa salientar que, no presente processo, a Redaelli só pede ao Tribunal Geral que lhe reconheça o direito a beneficiar da clemência e que a inclua no terceiro grupo de empresas referido no ponto 23 da comunicação sobre a clemência, ou seja, no grupo que reúne as empresas que podem beneficiar de uma redução até 20% do valor da coima aplicada (v. n. os 74 e 84, supra ). Deste modo, a Redaelli não pede nem contesta o tratamento conferido, primeiro, à DWK, que ficou isenta de qualquer coima que deveria ter de pagar, segundo, à ITC, que a Comissão considerou ter sido a primeira empresa a fornecer elementos de prova que apresentam um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova que já estavam na sua posse, ou, ainda, terceiro, à Nedri, que a Comissão considerou ter sido a segunda empresa a preencher o requisito acima referido, enunciado no ponto 21 da comunicação sobre a clemência. Em resposta a uma questão colocada pelo Tribunal Geral quanto a este ponto, a Redaelli confirmou que assim era, o que ficou registado na ata da audiência. Em terceiro lugar, à luz dos diferentes aspetos da infração relativamente aos quais a Redaelli invoca o valor acrescentado significativo da sua contribuição, importa também distinguir os elementos de prova relativos ao Clube Italia dos relativos ao Clube Zurich e ao seu sucessor, o Clube Europa, e tomar em consideração a cronologia, que desempenha um papel essencial na análise dos documentos relevantes. Com efeito, no que respeita ao Clube Italia, resulta da decisão impugnada que a Comissão dispunha de numerosos elementos de prova contemporâneos dos factos, obtidos aquando das inspeções realizadas em 19 e 20 de setembro de 2002 ou fornecidos em seguida, nomeadamente pela ITC. Estes elementos de prova permitiram‑lhe determinar que este aspeto da infração se verificou entre 1995 e 2002, tanto para a Redaelli como para, nomeadamente, três outros produtores italianos: a CB, a Itas e a ITC. No que respeita ao Clube Zurich, que é a fase inicial da infração a nível pan‑europeu e que reúne um ator italiano, a Redaelli, e atores noutros mercados (a WDI, a Nedri, a DWK, a Tréfileurope, […]), a qualidade dos elementos de prova disponíveis que lhe dizem respeito é inferior. Para esta fase, a Comissão refere‑se sobretudo às declarações feitas pelos diferentes requerentes de clemência ou às notas da Emesa obtidas numa fase avançada do procedimento, em 28 de junho de 2007. No que respeita ao Clube Europa, a segunda fase da infração a nível pan‑europeu, a decisão impugnada refere numerosas fontes para os elementos de prova, que frequentemente se corroboram entre si. A este propósito, pode salientar‑se que a Redaelli é citada na decisão impugnada como empresa que confirmou a participação de outras empresas neste aspeto da infração. Também no presente caso, à luz da distinção acima efetuada entre os diferentes aspetos da infração, há que tomar em consideração que o Tribunal Geral analisou duas séries de documentos apresentados aquando do procedimento administrativo: aqueles que foram comunicados pela Redaelli e que, em sua opinião, determinam o valor acrescentado significativo da sua contribuição, e aqueles que foram apresentados pela Comissão para certificar que esta já dispunha de elementos de prova suficientes para concluir que a contribuição da Redaelli não tinha valor acrescentado significativo. A contribuição da Redaelli é composta por quatro documentos: primeiro, a resposta de 21 de outubro de 2002 a um pedido de informações, segundo, o pedido de clemência de 20 de março de 2003, terceiro, a resposta de 6 de setembro de 2006 a um pedido de informações, e quarto, a resposta de 15 de junho de 2007 a um pedido de informações. Por seu lado, os elementos de prova invocados pela Comissão para certificar que a contribuição da Redaelli não tinha valor acrescentado significativo proveem, primeiro, do pedido de imunidade da DWK de 18 de junho de 2002, que anterior às inspeções, e das declarações feitas por esta empresa em seguida, segundo, dos documentos encontrados aquando das inspeções de 19 e 20 de setembro de 2002, nomeadamente aquando da inspeção realizada nas instalações da Redaelli, terceiro, dos pedidos de clemência apresentados após as inspeções, nomeadamente pela ITC, em 21 de setembro de 2002, pela Nedri, em 23 de outubro de 2002, pela Emesa, em 25 de outubro de 2002, e pela Tréfileurope, em 4 de novembro de 2002, bem como das notas da Emesa entregues à Comissão em 28 de junho de 2007, em momento posterior à entrega do último documento evocado pela Redaelli para determinar o conteúdo da sua contribuição. É neste contexto e atendendo, especialmente, aos dados cronológicos acima referidos que há que examinar os argumentos invocados pela Redaelli para determinar o valor acrescentado significativo dos elementos comunicados à Comissão aquando do procedimento administrativo. Semelhante exame necessita efetivamente que nos coloquemos no momento em que os elementos de prova em causa foram comunicados à Comissão para que sejam tidos em consideração outros elementos de prova que então estavam disponíveis. Análise dos documentos relevantes Há que examinar, um a um, os diferentes argumentos evocados pela Redaelli para determinar o valor acrescentado significativo da sua contribuição. — Representação da CB, da Itas e da ITC no Clube Zurich entre 1993 e 1995 A Redaelli alega que a sua contribuição permitiu que a Comissão considerasse que a ITC, a Itas e a CB participaram no Clube Zurich entre 1993 e 1995. Deste modo, a Redaelli foi a primeira e única empresa a expor o seu papel de representante da ITC, da Itas e da CB nas reuniões do Clube Zurich durante esse período. Da mesma forma, no que respeita ao significado da expressão «grupo Assider», foi a Redaelli e não a Nedri quem permitiu compreender que esta expressão identificava um grupo limitado de produtores italianos envolvidos no cartel e não se referia todos os membros da associação profissional assim designada. A priori , este é um dos aspetos mais notáveis da contribuição da Redaelli, uma vez que, com base em tais informações, a recorrente alega que a Comissão reforçou a sua capacidade de determinar os factos ao pôr em causa a CB, a Itas e a ITC durante um maior período e quanto a um aspeto diferente daqueles que podia anteriormente considerar. No entanto, há que constatar que, à luz da decisão impugnada e dos elementos de prova nela evocados, a recorrente se engana no que respeita ao papel que a sua contribuição desempenhou aquando do procedimento administrativo. Com efeito, é de maneira convincente que a Comissão prova que conhecia, muito antes de a Redaelli o indicar, em 15 de junho de 2007, numa fase avançada do processo e em resposta a um pedido de informações da Comissão, a identidade das três empresas italianas produtoras de aço para pré‑esforço (a seguir «APE»), que no passado tinham sido membros da associação profissional Assider que deixou de existir em 1988, que eram suscetíveis de participar no Clube Zurich por seu intermédio. Primeiro, logo a partir da fase do pedido de imunidade da DWK de 18 de junho de 2002, a Comissão teve possibilidade de saber que a Redaelli representava outros três produtores italianos de APE (v. decisão impugnada, considerando 153). Segundo, à luz do pedido de clemência da Nedri de 23 de outubro de 2002, a Comissão também sabia que, para esta empresa, a Redaelli representava a Assider nas reuniões de Zurich (v. decisão impugnada, considerando 153). Consideradas em conjunto, estas informações davam uma indicação essencial à Comissão, a saber, que, por ocasião das reuniões de Zurich, a Redaelli também representava a Assider, ou seja, três outros produtores italianos. Em paralelo, a Comissão sabia que a Redaelli e três produtores italianos (a CB, a Itas e a ITC) tinham no Clube Italia discussões relativas a um acordo com os membros do Clube Zurich. Tal resulta nomeadamente do projeto de acordo de 23 de janeiro de 1995 que a Comissão descobriu aquando da inspeção realizada nas instalações da Redaelli em 19 e 20 de setembro de 2002, no qual se indica que é conferido um mandato à Redaelli para representar a CB, a Itas e a ITC junto dos produtores pan‑europeus (v. decisão impugnada, considerando 166). Terceiro, a própria recorrente se refere, na sua réplica, ao conteúdo da declaração feita pela DWK em 8 de maio de 2007, da qual resulta que, para esta empresa, aquando das reuniões do Clube Zurich, a Redaelli representava, de acordo com as suas próprias palavras, três produtores italianos (v. decisão impugnada, considerando 153). Esta declaração também precisa que, de acordo com as memórias de um dos representantes da DWK nessas reuniões, a Redaelli não especificou de qual dos produtores se tratava e que o referido representante com tal não se tinha preocupado, embora revelando que as suspeitas recaiam sobre os produtores CB, Itas e ITC pelo facto de os outros produtores italianos terem uma menor dimensão ou de, naquela época, ainda não existirem (por exemplo, a SLM). Resulta do que precede que a Comissão já sabia, ainda antes das indicações dadas pela Redaelli em 15 de junho de 2007, que, por ocasião de reuniões do Clube Zurich, a Redaelli tinha indicado que representava outros três produtores italianos. A Comissão também tinha condições para saber quais podiam ser esses três produtores. Seja como for, há que salientar que as indicações dadas pela Redaelli em 15 de junho de 2007 antecedem as que resultam das notas da Emesa apresentadas pouco tempo depois, em 28 de junho de 2007. Com efeito, é à luz das notas da Emesa apresentadas pela ArcelorMittal que a Comissão pôde, nomeadamente, considerar que na reunião do Clube Zurich de 8 e 9 de junho de 1994, na presença da Tréfileurope, da DWK, da WDI, da Tycsa, da Nedri e da Emesa, o representante da Redaelli indicou que representava três empresas, a saber, a CB, a Itas e a ITC (v. decisão impugnada, considerando 159). No entanto, contrariamente ao que a Comissão alega, não há que tomar aqui em consideração as notas da Emesa, mas apenas elementos comunicados antes de 15 de junho de 2007 para determinar o valor acrescentado significativo da contribuição da Redaelli. Quanto ao demais, deve salientar‑se que as indicações precedentes não tiveram o efeito alegado pela Redaelli, que indica que a sua contribuição permitiu que a Comissão considerasse que a ITC, a Itas e a CB participaram no Clube Zurich entre 1993 e 1995. Relativamente à CB, resulta da decisão impugnada que esta contestou ter participado no Clube Zurich ou num acordo pan‑europeu. Segundo alega, a Redaelli «autonome[ou‑se]» representante dos outros produtores italianos a este respeito. À luz desta contestação e ainda que tenha salientado, atendendo a informações fornecidas pela ITC no seu pedido de clemência, que a CB assistiu, bem como a Redaelli, a Itas, a ITC, a Tréfileurope Italia, a DWK e a Tycsa, a uma reunião do Clube Italia com os produtores do Clube Zurich, que se realizou em 24 de fevereiro de 1993 e no decurso da qual foram discutidos não apenas os preços e as vendas no mercado italiano, mas também o consumo de APE nos outros mercados europeus, a Comissão preferiu considerar que a CB só começou a participar na infração em 23 de janeiro de 1995, devido nomeadamente ao projeto de acordo que descobriu aquando das inspeções organizadas em 19 e 20 de setembro de 2002 (v. n. o 123, supra ). Assim, foi apenas a partir de 23 de janeiro de 1995, e com base em elementos de prova diferentes daqueles que foram invocados pela Redaelli a título do seu pedido de clemência, que foi determinada a participação da CB no cartel (v. decisão impugnada, nomeadamente considerandos 155, 165, 166 e 849 a 855). Relativamente à Itas, a decisão impugnada também refere que esta empresa contestou ter participado no Clube Zurich entre 1993 e 1994 porque só obteve as homologações necessárias para a Alemanha em 1995 e, posteriormente, para outros países. Ao contrário do que sucedeu com a CB e pelas razões expostas na decisão impugnada, a Comissão considerou que a participação da Itas na infração estava provada a partir da participação desta empresa na reunião do Clube Italia com os produtores do Clube Zurich de 24 de fevereiro de 1993. A este respeito, a Comissão também salientou a participação da Itas, bem como a da Redaelli e da ITC, numa reunião do Clube Italia de 7 de maio de 1993, para a qual a ITC forneceu informações no seu pedido de clemência. Esta reunião incidiu nomeadamente sobre quatro propostas respeitantes a produtores pan‑europeus. Embora se verifique que a decisão impugnada indica, por outro lado, que a Itas era «representada […] pela Redaelli nas reuniões do Clube de Zurique» posteriores à reunião de 24 de fevereiro de 1993, resulta do que antecede que tal indicação pode perfeitamente ser deduzida dos elementos de prova comunicados pela DWK e pela Nedri antes da data da contribuição efetuada pela Redaelli em 15 de junho de 2007 (v. decisão impugnada, nomeadamente considerandos 155, 163, 164 e 856 a 861). Em tal situação, atendendo a que dispunha de vários elementos para determinar o início da participação da Itas na infração, entre os quais as informações fornecidas pela ITC no seu pedido de clemência, que forneceu uma ata manuscrita da reunião do Clube Italia com os produtores do Clube Zurich de 24 de fevereiro de 1993, que são essenciais, e as informações transmitidas pela DWK e pela Nedri quanto ao papel desempenhado pela Redaelli no Clube Zurich, a Comissão podia considerar que a contribuição efetuada pela Redaelli em 15 de junho de 2007 não tinha um valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova que já estavam na sua posse. Relativamente à ITC, resulta da decisão impugnada que esta empresa aprovou o conteúdo da comunicação de objeções que lhe foi enviada ao confirmar que estava «em conformidade com as declarações e descrições dos factos apresentadas no seu pedido de clemência e subsequentes comunicações» e que tinha, assim, participado diretamente no cartel, em especial no Clube Zurich, no Clube Italia e na integração dos produtores italianos no Clube Europa entre 24 de fevereiro de 1993 e 19 de setembro de 2002 (v. decisão impugnada, nomeadamente considerandos 841 e 843). Também neste caso, embora a decisão impugnada saliente nos considerandos 153 e 155 que a ITC não contestou ser representada pela Redaelli no Clube Zurich, a Comissão dispunha de outros elementos, entre os quais os comunicados pela própria ITC, bem como os comunicados pela DWK e pela Nedri, para determinar o início da participação da ITC na infração. Perante tal situação, a Comissão podia considerar que a contribuição efetuada pela Redaelli em 15 de junho de 2007 não preenchia os requisitos definidos na comunicação sobre a clemência para conferir valor acrescentado significativo relativamente aos elementos de prova que já estavam na sua posse. À luz dos argumentos das partes e dos documentos apresentados, há que constatar que a Comissão podia corretamente considerar que, quanto a este aspeto da infração, já dispunha, tanto no plano material como no plano cronológico, de elementos de prova suficientes para determinar os factos em questão. Os elementos de prova invocados pela Redaelli a este respeito não apresentavam, assim, o valor acrescentado significativo exigido para que pudesse beneficiar de uma redução do montante da coima a título da comunicação sobre a clemência. — Outros aspetos da infração A Redaelli sustenta que a sua contribuição foi uma das primeiras a confirmar a existência do sistema de controlo da fiscalização do cartel e a dele fornecer uma descrição completa. Tal foi feito logo a partir de 21 de outubro de 2002 na sua resposta a um pedido de informações e no seu pedido de clemência de 20 de março de 2003. No entanto, há que constatar, atendendo às razões evocadas na decisão impugnada e atendendo aos elementos que a Comissão forneceu a este respeito, que esta já dispunha de numerosos elementos de prova na sequência das inspeções realizadas em 19 e 20 de setembro de 2002, do pedido de clemência da ITC de 21 de setembro de 2002 e do da Tréfileurope de 4 de novembro de 2002 (v. decisão impugnada, considerandos 450 a 455). Em especial, no plano cronológico, há que recordar que, na sua resposta de 21 de outubro de 2002 a um pedido de informações, a Redaelli se limitou a referir‑se a um comercial, o Sr. Pr., que era responsável por reunir dados sobre a evolução das vendas dos diferentes produtores. Ora, nesse momento, a Comissão dispunha nomeadamente de documentos contemporâneos dos factos preparados por esta pessoa, descobertos aquando das inspeções realizadas em 19 e 20 de setembro de 2002, que se referiam claramente a informações mencionadas pela Redaelli. No pedido de clemência de 20 de março de 2003, a Redaelli apresenta mais detalhes sobre o papel desempenhado pelo Sr. Pr., indicando nomeadamente que este podia determinar as compras efetuadas por cada um dos clientes dos produtores em causa. O seu papel já não consistia apenas em controlar as quantidades vendidas, mas em determinar o potencial em matéria de clientes. Embora seja certo que esta segunda parte do papel desempenhado pelo Sr. Pr. é mencionada no considerando 452 da decisão impugnada, no qual se indica que as informações a este respeito provêm da Redaelli, não deixa de ser verdade que a parte essencial do papel desempenhado por esta pessoa consistia efetivamente, como a Comissão afirma ao referir os documentos descobertos aquando das inspeções, num papel de fiscalização e de controlo. Os elementos de prova invocados pela Redaelli a este respeito não revestem assim o valor acrescentado significativo exigido para que esta possa beneficiar de uma redução do montante da coima a título da comunicação sobre a clemência. Por outro lado, a Redaelli alega que a sua contribuição foi a primeira a confirmar a existência e o conteúdo de várias reuniões, entre as quais as do Clube Italia de 1 de fevereiro de 2002, de 1 de março de 2002 e de 26 de agosto de 2002, e as do Clube Europa de 28 e 29 de fevereiro de 2000, de 8 e 9 de maio de 2000, de 15 de maio de 2001, de 4 de setembro de 2001 e de 24 de julho de 2002. Também a este respeito, resulta do dossiê que a Comissão dispunha, globalmente, de numerosas informações sobre o período em causa (2000‑2002), tanto a respeito do Clube Italia como a respeito do Clube Europa (v. decisão impugnada, anexos 2 e 3 relativos às descrições das reuniões referidas). Com efeito, a contribuição evocada pela Redaelli a este respeito pouco ou nada acrescenta à capacidade de a Comissão provar os factos em questão, quer se trate do período em causa, dos clubes visados ou inclusivamente do conteúdo das reuniões evocadas pela Redaelli, relativamente às quais a Comissão já dispunha de elementos de prova descobertos aquando das inspeções ou fornecidos em tempo útil por outras empresas, como a ITC, a CB, a Tréfileurope, a Nedri ou a DWK, ou tinha condições para considerar que os elementos fornecidos pela Redaelli não provavam a natureza anticoncorrencial da reunião evocada [como a reunião alegada de 8 e 9 de maio de 2000, que se veio a verificar ser apenas uma reunião da Eurostress Information Service (ESIS), que é uma das associações profissionais do APE]. Não se pode assim considerar que a contribuição da Redaelli a propósito das reuniões acima referidas apresenta um valor acrescentado significativo na aceção da comunicação sobre a clemência. Por último, a Redaelli invoca também que foi a primeira a confirmar aquilo que brevemente é mencionado no pedido de clemência a respeito da relação entre o acordo de fixação de quotas a nível europeu (Clube Zurich) e o acordo a nível italiano (Clube Italia); que foi a primeira a descrever a dinâmica do Clube Italia no início dos anos 90 no que respeita, em especial, ao abandono da prática de fixação de quotas após a recusa do ITC em aderir a esta iniciativa; que teve uma contribuição significativa no que respeita à data do início da participação da Tréfileurope no Clube Italia e que esteve na origem da distinção feita na decisão impugnada entre clientes exclusivos e clientes comuns relativamente ao Clube Italia ou no que respeita aos encontros pan‑europeus realizados «à margem das reuniões da ‘ESIS’». Quanto a estes pontos, há que constatar, como foi corretamente exposto pela Comissão em resposta às medidas de organização do processo e às medidas de instrução decididas pelo Tribunal Geral, que os elementos de prova invocados a este respeito pela Redaelli não foram determinantes ou incidem sobre aspetos menores da infração que não são pertinentes, enquanto tal, à luz dos elementos de prova que já estavam na posse da Comissão, os quais provinham de várias fontes que se corroboram umas às outras. Deste modo, no que respeita à relação entre o Clube Zurich e o Clube Italia, embora a parte da decisão impugnada citada pela Redaelli, a saber, os considerandos 401 e seguintes, se refira efetivamente a documentos apresentados pela Redaelli, resulta igualmente do dossiê que outros documentos foram encontrados aquando das inspeções ou foram comunicados pela ITC, nomeadamente o documento que a este respeito é mais relevante, a saber, o acordo de 5 de dezembro de 1995 entre a Redaelli, a CB, a Itas e a ITC. Da mesma maneira, no que respeita à descrição da dinâmica do Clube Italia no início dos anos 90, há que recordar que a Comissão só determinou que a participação da Redaelli, da CB, da Itas e da ITC no Clube Italia teve início a partir de 23 de janeiro de 1995, data do projeto de acordo mais antigo que ficou na posse da Comissão após as inspeções (v. decisão impugnada, considerandos 402 e 456). As informações comunicadas pela Redaelli sobre a situação anterior não tiveram assim impacto na capacidade da Comissão em determinar os factos. Quanto à data do início da participação da Tréfileurope no Clube Italia, resulta claramente do considerando 460 da decisão impugnada que a Comissão já dispunha de elementos de prova suficientes para fixar este momento no dia 3 de abril de 1995, tendo os documentos visados a este respeito sido fornecidos pela ITC. No que respeita à distinção constante na decisão impugnada entre clientes exclusivos e clientes comuns, resulta da mesma forma dos considerandos 445 e 447 da decisão impugnada que a Comissão já tinha tido conhecimento desta distinção através dos documentos descobertos aquando das inspeções e das observações feitas pela Tréfileurope. Por último, relativamente às referências feitas aos encontros pan‑europeus «à margem das reuniões da ‘ESIS’», tal indicação já resultava dos documentos fornecidos pelo Bundeskartellamt na fase inicial do processo bem como dos documentos descobertos aquando das inspeções. c) Conclusão Resulta do que precede que a primeira parte do primeiro fundamento deve ser julgada improcedente na integralidade. 3. Quanto à violação do princípio da proteção da confiança legítima Em substância, a Redaelli alega que a Comissão violou o princípio da proteção da confiança legítima porque não examinou o pedido de clemência à luz dos critérios definidos na comunicação sobre a clemência. Quando, em 19 de setembro de 2008, a Comissão rejeitou este pedido foi, na realidade, influenciada pela sua nova, e mais severa, Comunicação relativa à imunidade em matéria de coimas e à redução do seu montante nos processos relativos a cartéis ( JO 2006, C 298, p. 17 ). Ora, durante o período de aplicação da comunicação sobre a clemência, conforme resulta das decisões adotadas para punir outros cartéis, a Comissão esteve mais disposta a conceder uma redução do montante da coima a pedidos que assentassem principalmente em declarações e o limiar do «valor acrescentado» era mais baixo do que aquele que foi utilizado em seguida. Contudo, contrariamente ao que a Redaelli sustenta e conforme resulta dos n. os 76 a 148 supra , a Comissão, quando se pronunciou sobre o pedido de clemência da Redaelli, procedeu a uma aplicação exata dos critérios definidos na comunicação sobre a clemência. Por outro lado, a Redaelli não se pode igualmente limitar a invocar soluções encontradas pela Comissão noutros processos para delas beneficiar sem, para tal, expor o menor elemento que permita determinar a semelhança das situações factuais à luz tanto das infrações em causa como dos elementos apresentados pelas empresas em causa a título dos pedidos de clemência. Seja como for, ainda que se admita que estes foram tomados em consideração, as precisões apresentadas sobre o conceito de «valor acrescentado» pela comunicação relativa à imunidade em matéria de coimas e à redução do seu montante nos processos relativos a cartéis adotada em 2006 não são, de modo nenhum, suscetíveis de pôr em causa a alegada confiança legítima invocada pela Redaelli. Em matéria de clemência, não pode haver direito a beneficiar de uma redução do montante da coima apenas pelo facto de que foram fornecidos à Comissão declarações ou elementos de prova. Nestas duas comunicações, importa, com efeito, determinar o valor acrescentado significativo desses elementos, à luz nomeadamente dos elementos que já estavam na posse da Comissão, e é esse valor acrescentado que constitui a base da decisão de conceder ou não uma redução do montante da coima a título da clemência. Da mesma forma, nestas duas comunicações, reconhece‑se expressamente que os elementos de prova que datem do período a que os factos se referem têm um valor qualitativo superior aos elementos de prova de origem subsequente. Resulta do que precede que a segunda parte do primeiro fundamento deve ser julgada improcedente. 4. Quanto à violação do princípio da igualdade de tratamento A Redaelli alega que a Comissão violou o princípio da igualdade de tratamento quando concedeu reduções do montante das coimas de 5% a empresas, a Emesa/Galycas e a WDI, cujas colaborações foram mais modestas. No que respeita à Emesa e à Galycas, a Redaelli refere que a redução foi concedida com base em informações fornecidas em resposta aos pedidos de informações da Comissão. Na sua contribuição, a Emesa e a Galycas mais não fizeram do que reconhecer a existência de encontros anticoncorrenciais entre produtores europeus e produtores espanhóis e portugueses à margem de reuniões de associações profissionais, relativamente às quais apresentaram duas listas de reuniões que repertoriam a data, o local e o nome dos participantes «não fornecendo qualquer descrição do seu conteúdo nem sendo corroboradas por quaisquer provas documentais» (v. decisão impugnada, considerando 1095). Embora reconhecendo o caráter limitado desta contribuição, demasiado vaga para constituir uma prova da infração enquanto tal, a Comissão considerou, contudo, que esta representava um valor acrescentado significativo na medida em que aumentava a sua capacidade de demonstrar certos factos constitutivos do cartel caso fosse confirmada por outros elementos de prova. Comparativamente, a contribuição feita pela Redaelli é muito mais significativa. Ainda antes de apresentar um pedido formal de clemência juntamente com outros elementos de prova, a Redaelli, logo em 21 de outubro de 2002, ou seja, antes da Emesa e da Galycas, reconheceu que se tinham realizado reuniões anticoncorrenciais entre produtores europeus e italianos. A Redaelli também forneceu uma descrição dessas reuniões e uma lista que indica a data, o local e os participantes, mais detalhada do que a fornecida pela Emesa e pela Galycas. Por último, as declarações da Redaelli foram utilizadas pela Comissão no que respeita à CB, à Itas e à Tréfileurope para lhes imputar a responsabilidade de uma parte do cartel. No que respeita à WDI, resulta da decisão impugnada que a contribuição desta empresa foi muito limitada e não incidiu sobre questões decisivas. A declaração da WDI de 19 de maio de 2004 continha as primeiras informações sobre certos elementos de organização do Clube Zurich e sobre o facto de este clube seguir o exemplo italiano. A WDI também foi a primeira a confirmar as declarações da DWK sobre a existência de uma sociedade responsável pela recolha de dados para o Clube Zurich e o Clube Europa e foi a primeira a confirmar as declarações da Nedri sobre o sistema de compensação do Clube Zurich. Trata‑se de simples declarações, que não foram acompanhadas de elementos escritos probatórios. Comparativamente, a contribuição da Redaelli não parece, de modo nenhum, ser inferior à da WDI. Também a Redaelli foi a primeira a fornecer informações sobre certos aspetos do cartel (nomeadamente o seu papel como representante de várias empresas italianas e a situação do Clube Italia no início dos anos 90) e a primeira a confirmar as declarações ou os documentos fornecidos por outras empresas (nomeadamente os relativos ao sistema de controlo, à relação entre o Clube Zurich e o Clube Italia, bem como os relativos a encontros pan‑europeus e italianos). Além disso, a Redaelli contribuiu para o inquérito apresentando uma série de esclarecimentos, informações e explicações, que não constam do pedido da WDI. A este respeito, há que recordar que resulta de jurisprudência constante que o princípio da igualdade de tratamento só é violado quando situações comparáveis sejam tratadas de modo diferente ou quando situações diferentes sejam tratadas de maneira igual, salvo se esse tratamento se justificar por razões objetivas (acórdãos de 13 de dezembro de 1984, Sermide, 106/83, Recueil, EU:C:1984:394 , n. o 28, e de 5 de outubro de 2011, Romana Tabacchi/Comissão, T‑11/06, Colet., EU:T:2011:560 , n. o 102). No presente caso, nenhum elemento apresentado pela Redaelli permite concluir pela existência de uma desigualdade de tratamento entre esta e a Emesa/Galycas ou a WDI. Por um lado, a Redaelli não apresenta argumentos suscetíveis de pôr em causa o valor acrescentado significativo que a Comissão reconheceu às contribuições feitas pela Emesa/Galycas e pela WDI aquando do procedimento administrativo. Com efeito, foi após a apreciação do valor intrínseco e relativo das diferentes declarações ou dos diferentes documentos apresentados pela Emesa/Galycas e pela WDI que a Comissão concluiu, conforme se explica na decisão impugnada, que se justificava reduzir em 5% o montante da coima aplicada a cada uma dessas empresas. Ora, os argumentos da Redaelli não incidem sobre este valor acrescentado reconhecido pela Comissão mas sobre o valor acrescentado que devia ter sido concedido à sua própria contribuição, pelo facto de o seu valor acrescentado ser «muito mais significativo» do que aquele que foi reconhecido à Emesa/Galycas ou não parece «de modo nenhum ser inferior» àquele que foi reconhecido à WDI. A este respeito, resulta da decisão impugnada que o valor acrescentado significativo que a Comissão reconheceu às contribuições da Emesa/Galycas e da WDI preenche os requisitos enunciados nos n. os 21 a 23 da comunicação sobre a clemência. Em especial, os considerandos 1094 e 1096 da decisão impugnada, bem como o seu anexo 4, permitem constatar o papel desempenhado pela contribuição feita pela Emesa/Galycas, que constituiu o primeiro elemento que permitiu determinar o conteúdo ilícito de várias reuniões do Clube España. Da mesma forma, a Comissão expõe no considerando 1113 da decisão impugnada as razões pelas quais foi levada a considerar que a contribuição da WDI permitiu clarificar várias questões relativas, nomeadamente, à organização do Clube Zurich. Por outro lado, há que constatar que os argumentos apresentados pela Redaelli também não permitem comparar de forma útil o valor acrescentado significativo que alega com o valor acrescentado significativo que a Comissão reconheceu no que respeita às contribuições da Emesa/Galycas e da WDI. Embora, no plano formal, as contribuições sejam semelhantes, uma vez que foram essencialmente feitas sob a forma de declarações, devido a particularidades da participação de cada uma dessas empresas no cartel, as razões pelas quais a Comissão chegou à conclusão acima referida no que respeita à Emesa/Galycas e à WDI diferem profundamente de uma empresa para outra. A Emesa/Galycas é uma empresa espanhola que participou, nomeadamente, no Clube Europa e no Clube España, a WDI é uma empresa alemã que participou no Clube Europa e a Redaelli é uma empresa italiana que participou no Clube Europa e no Clube Italia. As suas atividades e o grau de envolvimento no cartel, conforme repertoriados na decisão impugnada à luz nomeadamente dos elementos que estavam nesse momento na posse da Comissão, divergem de tal forma que não é possível comparar a situação de uma com a situação da outra. Por conseguinte, se a redução do montante da coima a título da clemência foi recusada à Redaelli, tal não sucedeu devido ao valor acrescentado significativo que a Comissão reconheceu às contribuições feitas pela Emesa/Galycas e pela WDI, mas sim porque a sua própria contribuição era desprovida de valor acrescentado significativo na aceção dos pontos 21 a 23 da comunicação sobre a clemência. Resulta do que precede que a terceira parte do primeiro fundamento deve ser julgada improcedente e que, consequentemente, este fundamento deve ser julgado improcedente na integralidade. [omissis] Quanto às despesas Nos termos do artigo 134. o , n. o 1, do Regulamento de Processo, a parte vencida é condenada nas despesas se a parte vencedora o tiver requerido. Tendo a recorrente sido vencida, há que condená‑la nas despesas, em conformidade com os pedidos da Comissão. Pelos fundamentos expostos, O TRIBUNAL GERAL (Sexta Secção) decide: 1) É negado provimento ao recurso. 2) A Redaelli Tecna SpA suportará as suas próprias despesas bem como as despesas efetuadas pela Comissão Europeia. Frimodt Nielsen Dehousse Collins Proferido em audiência pública no Luxemburgo, em 15 de julho de 2015. Assinaturas ( *1 ) Língua do processo: italiano. ( ) Apenas são reproduzidos os números do presente acórdão cuja publicação o Tribunal considera útil.

62011CJ0521

sk

Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu článku 5 ods. 2 písm. b) smernice Európskeho parlamentu a Rady 2001/29/ES z 22. mája 2001 o zosúladení niektorých aspektov autorských práv a s nimi súvisiacich práv v informačnej spoločnosti ( Ú. v. ES L 167, s. 10 ; Mim. vyd. 17/001, s. 230). Tento návrh bol podaný v rámci sporu medzi Amazon.com International Sales Inc., Amazon EU Sàrl, Amazon.de GmbH, Amazon.com GmbH, v likvidácii, a Amazon Logistik GmbH (ďalej len spoločne „Amazon“) na jednej strane a Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH (ďalej len „Austro-Mechana“) na druhej strane vo veci návrhu tejto organizácie na zaplatenie dlžnej odmeny z dôvodu uvedenia nosičov do obehu v súlade s rakúskou právnou úpravou. Právny rámec Právo Únie Podľa odôvodnení 10, 11 a 35 smernice 2001/29: „(10) Ak majú autori alebo výkonní umelci pokračovať vo svojej tvorivej a umeleckej práci, musia za používanie svojej práce dostávať primeranú odmenu, rovnako ako producenti, aby boli schopní financovať túto prácu. Investície potrebné na výrobu produktov, ako sú zvukové záznamy, filmy alebo multimediálne produkty a služby, ako sú služby ‚na požiadanie‘, sú značné. Primeraná právna ochrana práv duševného vlastníctva je nevyhnutná na zaručenie dostupnosti takejto odmeny a na zaistenie uspokojivej návratnosti týchto investícií. (11) Jedným z hlavných spôsobov zabezpečenia potrebných zdrojov pre európsku kultúrnu tvorivosť a produkciu a zabezpečenia nezávislosti a dôstojnosti umeleckých tvorcov a interpretov je prísny a účinný systém ochrany autorských práv a súvisiacich práv. … (35) V niektorých prípadoch výnimiek alebo obmedzení musia byť nositelia práv primerane odškodnení, aby sa im dostatočne vynahradilo používanie ich chránených diel alebo iných predmetov ochrany. Keď sa stanovuje forma, podrobné úpravy a možná úroveň vhodnej kompenzácie, treba zohľadniť osobitné podmienky každého prípadu. Pri posudzovaní týchto podmienok je hodnotným kritériom možné poškodenie nositeľa práv vyplývajúce z daného aktu. V prípadoch, keď nositelia práv už dostali platby nejakou inou formou, napríklad ako súčasť licenčného poplatku, nemusí byť potrebná žiadna osobitná alebo samostatná platba. Úroveň vhodnej kompenzácie by mala v plnej miere zohľadňovať stupeň používania technologických ochranných opatrení uvedených v tejto smernici. V niektorých situáciách, keď je ujma nositeľa práv minimálna, nemusí vzniknúť žiadna povinnosť platby.“ Článok 2 uvedenej smernice stanovuje: „Členské štáty ustanovia výlučné právo udeliť súhlas alebo zakázať priame alebo nepriame, dočasné alebo trvalé rozmnožovanie akýmkoľvek spôsobom a akoukoľvek formou, v celku alebo v časti: a) pre autorov k ich dielam; b) pre výkonných umelcov k záznamom ich výkonov; c) pre výrobcov zvukových záznamov k ich zvukovým záznamom; d) pre výrobcov prvých záznamov filmov k originálu a k rozmnoženinám ich filmov; e) pre vysielajúce organizácie k záznamom ich vysielaní, či už sú tieto vysielania prenášané po drôte alebo vzduchom vrátane káblov alebo satelitu.“ Článok 5 tej istej smernice s názvom „Výnimky a obmedzenia“ v odseku 2 stanovuje: „Členské štáty môžu zabezpečiť výnimky alebo obmedzenia práva rozmnožovania ustanoveného v článku 2 v nasledujúcich prípadoch: … b) vo vzťahu k rozmnožovaniu na akomkoľvek médiu vykonanému fyzickou osobou pre súkromné použitie a s cieľom, ktorý nie je priamo ani nepriamo komerčný, za podmienky, že nositelia práv dostanú primeranú kompenzáciu, v ktorej sa zohľadní uplatnenie alebo neuplatnenie technologických opatrení uvedených v článku 6 na dotknuté dielo alebo predmet ochrany; …“ Rakúske právo § 42 autorského zákona (Urheberrechtsgesetz) z 9. apríla 1936 (BGBl. 111/1936) v znení novely autorského zákona z roku 2003 (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003, BGBl. I, 32/2003, ďalej len „UrhG“) znie: „1.   Každý je oprávnený vyhotoviť si rozmnoženinu diela pre osobnú potrebu jeho prenesením na papier alebo akýmkoľvek iným podobným spôsobom. … 4.   Každá fyzická osoba je oprávnená vyhotoviť rozmnoženinu diela na iných nosičoch, než sú uvedené v odseku 1, na súkromné použitie a s cieľom, ktorý nie je priamo ani nepriamo komerčný. …“ § 42b UrhG stanovuje: „1.   Ak v súvislosti s určitým dielom, ktoré bolo verejne rozšírené vysielaním alebo bolo zaznamenané na obrazovom či zvukovom nosiči vyrobenom na komerčný účel, možno vzhľadom na druh tohto diela očakávať, že sa bude rozmnožovať na súkromné použitie alebo pre osobnú potrebu prostredníctvom záznamu na obrazové alebo zvukové nosiče podľa § 42 ods. 2 až 7, autor má nárok na primeranú odmenu (odmena za prázdne kazety), ak sú nosiče v tuzemsku uvádzané do obehu na komerčné účely a za odplatu; za nosiče sa považujú nenahraté obrazové alebo zvukové nosiče vhodné na takéto rozmnožovanie alebo iné obrazové alebo zvukové nosiče určené na tieto účely. … 3.   Povinnosti platiť odmenu podliehajú: (1) pokiaľ ide o odmenu za prázdne kazety a odmenu za prístroje, dlžníkom je ten, kto prvýkrát uviedol v tuzemsku do obehu nosiče alebo prístroje na vyhotovovanie rozmnoženín na komerčné účely a za odplatu; … 5.   Nárok na odmenu stanovenú v odsekoch 1 a 2 môžu uplatniť len organizácie kolektívnej správy autorských práv. 6.   Organizácia kolektívnej správy autorských práv je povinná vrátiť primeranú odmenu: (1) tomu, kto nosiče alebo prístroj na rozmnožovanie vyvezie do zahraničia predtým, ako ich predá konečnému spotrebiteľovi; (2) osobe, ktorá používa nosiče na výrobu rozmnožením so súhlasom oprávnenej osoby; na preukázanie takéhoto použitia postačuje aj nepriamy dôkaz.“ § 13 zákona z 13. januára 2006 o organizáciách kolektívnej správy (Verwertungsgesellschaftengesetz) (BGBl. I, 9/2006) stanovuje: „1.   Organizácie kolektívnej správy môžu pre oprávnené osoby, ktoré zastupujú, ako aj ich rodinných príslušníkov zriaďovať spoločenské a kultúrne zariadenia. 2.   Organizácie kolektívnej správy, ktoré uplatňujú nárok na odmenu za prázdne kazety, sú povinné zriadiť spoločenské alebo kultúrne zariadenia a po odpočítaní príslušných nákladov na správu sú povinné vyplatiť týmto zariadeniam polovicu sumy z tejto odmeny. … 3.   Organizácie kolektívnej správy musia stanoviť presné pravidlá týkajúce sa súm, ktoré vyplácajú ich spoločenské a kultúrne zariadenia. 4.   Pokiaľ ide o prostriedky vyplácané spoločenským a kultúrnym zariadeniam, ktoré pochádzajú z odmeny za prázdne kazety, spolkový kancelár môže prostredníctvom nariadenia určiť podmienky, ktoré musia byť zohľadnené v pravidlách, ktoré treba stanoviť na základe odseku 3. Toto nariadenie musí zabezpečovať najmä to, aby: (1) bol pomer medzi sumami vyčlenenými pre spoločenské zariadenia a sumami vyčlenenými pre kultúrne zariadenia vyvážený; (2) pokiaľ ide o spoločenské zariadenia, bolo predovšetkým možné individuálne podporovať oprávnené osoby, ktoré sú v núdzi; (3) účelom súm vyčlenených pre kultúrne zariadenia bola podpora záujmov oprávnených osôb.“ Spor vo veci samej a prejudiciálne otázky Austro-Mechana je organizácia kolektívnej správy autorských práv, ktorá spravuje práva autorov a nositeľov práv súvisiacich s autorskými právami za odmenu, ktorá sa jej vypláca za nosiče podľa § 42b ods. 1 UrhG. Amazon je medzinárodná skupina, ktorá prostredníctvom internetu predáva výrobky vrátane nosičov, na ktoré sa vzťahuje uvedené ustanovenie. Amazon na základe internetových objednávok zákazníkov nachádzajúcich sa v Rakúsku, ktorí na tento účel podpísali zmluvy najskôr so spoločnosťou Amazon.com International Sales Inc. so sídlom v Spojených štátoch, potom so spoločnosťou Amazon EU Sàrl so sídlom v Luxembursku, uvádzala od mája 2006 do obehu v Rakúsku nosiče v zmysle § 42b ods. 1 UrhG. Austro-Mechana podala na Handelsgericht Wien (Obchodný súd vo Viedni) žalobu proti skupine Amazon s cieľom solidárneho zaplatenia primeranej odmeny v zmysle § 42b ods. 1 UrhG za nosiče, ktoré boli v Rakúsku uvedené do obehu v rokoch 2002 až 2004. Suma odmeny, ktorú Austro-Mechana požadovala za nosiče uvedené do obehu v prvom polroku 2004, predstavuje 1856275 eur. Austro-Mechana v súvislosti so zostávajúcim obdobím, ktorého sa týka jej žaloba o zaplatenie, navrhla, aby bola skupine Amazon uložená povinnosť poskytnúť potrebné účtovné údaje, na základe ktorých by Austro-Mechana mohla stanoviť výšku svojej pohľadávky. Handelsgericht Wien vo svojom čiastočnom rozsudku vyhovel návrhu na uloženie povinnosti a rozhodnutie o návrhu na zaplatenie ponechal na konečný rozsudok. Vzhľadom na to, že tento rozsudok bol potvrdený aj v odvolacom konaní, Amazon sa obrátila na Oberster Gerichtshof (Najvyšší súd) ako súd rozhodujúci na poslednom stupni. Za týchto okolností Oberster Gerichtshof rozhodol prerušiť konanie a položiť Súdnemu dvoru tieto prejudiciálne otázky: „1. Ide o ‚primeranú kompenzáciu‘ v zmysle článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29, pokiaľ: a) oprávnené osoby v zmysle článku 2 uvedenej smernice majú nárok na primeranú odmenu, ktorý môžu uplatniť len prostredníctvom organizácie kolektívnej správy práv voči tomu, kto v tuzemsku v rámci podnikateľskej činnosti za odplatu prvýkrát uvedie do obehu nosiče vhodné na rozmnožovanie ich diel; b) tento nárok nezávisí od toho, či k uvedeniu do obehu dochádza vo vzťahu k sprostredkovateľom [či] fyzickým alebo právnickým osobám na iné používanie ako súkromné účely alebo vo vzťahu k fyzickým osobám na používanie na súkromné účely; c) ten, kto na základe súhlasu oprávnenej osoby používa nosiče na výrobu rozmnoženín alebo ich znovu vyvezie pred predajom konečnému spotrebiteľovi, má pritom voči organizácii kolektívnej správy práv nárok na vrátenie odmeny? 2. V prípade zápornej odpovede na prvú otázku: a) Išlo by o ‚primeranú kompenzáciu‘ v zmysle článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29, ak by v prípade uvedenia do obehu nárok označený v prvej otázke písm. a) vznikol iba fyzickým osobám, ktoré používajú nosiče na výrobu rozmnoženín na súkromné účely? b) V prípade kladnej odpovede na druhú otázku písm. a): Treba sa v prípade uvedenia do obehu vo vzťahu k fyzickým osobám domnievať, že sa nosiče budú používať na výrobu rozmnoženín na súkromné účely, kým sa nepreukáže opak? 3. V prípade kladnej odpovede na prvú otázku alebo na druhú otázku písm. a): Vyplýva z článku 5 smernice 2001/29 alebo z iných ustanovení práva Únie, že nárok na poskytnutie primeranej kompenzácie, ktorý má uplatniť organizácia kolektívnej správy práv, neexistuje, ak je organizácia kolektívnej správy práv zo zákona povinná nevyplatiť polovicu príjmu oprávneným osobám, ale venovať ho spoločenským a kultúrnym zariadeniam? 4. V prípade kladnej odpovede na prvú otázku alebo na druhú otázku písm. a): Bráni článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 alebo iné ustanovenie práva Únie nároku na poskytnutie primeranej kompenzácie, ktorý má uplatniť organizácia kolektívnej správy práv, ak v inom členskom štáte – hoci pravdepodobne na právnom základe, ktorý je v rozpore s právom Únie – už bola primeraná odmena za uvedenie nosičov do obehu zaplatená?“ O prejudiciálnych otázkach O prvej otázke Svojou prvou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 vykladať v tom zmysle, že bráni právnej úprave členského štátu, ktorá bez rozdielu uplatňuje poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie pri prvom uvedení nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na jeho území na komerčné účely a za odplatu, pričom zároveň stanovuje právo na vrátenie zaplatených poplatkov v prípade, že konečné použitie týchto nosičov nepatrí medzi prípady, na ktoré sa vzťahuje toto ustanovenie. V tejto súvislosti treba pripomenúť, že podľa článku 2 uvedenej smernice priznávajú členské štáty nositeľom práv uvedeným v tomto ustanovení výlučné právo udeliť súhlas alebo zakázať priame alebo nepriame, dočasné alebo trvalé rozmnožovanie ich diel, záznamov ich výkonov, zvukových záznamov, originálu alebo rozmnoženín ich filmov, ako aj záznamov ich rozhlasových programov, a to akýmkoľvek spôsobom a akoukoľvek formou, celkovo alebo čiastočne. Podľa článku 5 ods. 2 písm. b) tej istej smernice však členské štáty môžu stanoviť výnimku z uvedeného výlučného práva rozmnožovania alebo jeho obmedzenie, pokiaľ ide o rozmnožovanie na akomkoľvek médiu vykonané fyzickou osobou na súkromné použitie a s cieľom, ktorý nie je priamo ani nepriamo komerčný, ktoré predstavujú výnimku „pre rozmnoženinu na súkromné použitie“. Súdny dvor už rozhodol, že pokiaľ sa členské štáty rozhodnú zaviesť do svojho vnútroštátneho práva výnimku pre rozmnoženiny na súkromné použitie, sú na základe uvedeného článku 5 ods. 2 písm. b) predovšetkým povinné upraviť poskytovanie „primeranej kompenzácie“ nositeľom výlučného práva rozmnožovania (pozri rozsudky z 21. októbra 2010, Padawan, C-467/08, Zb. s. I-10055 , bod 30, a zo 16. júna 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, Zb. s. I-5331 , bod 22). Súdny dvor takisto rozhodol, že v rozsahu, v akom ustanovenia smernice 2001/29 túto otázku výslovne neupravujú, členské štáty disponujú pri určení subjektu povinného zaplatiť túto primeranú kompenzáciu širokou mierou voľnej úvahy (pozri rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 23). To isté platí aj v prípade, keď ide o formu, podrobné úpravy a možnú úroveň tejto kompenzácie. V prípade, že v smernici neexistujú dostatočne presné kritériá práva Únie na účely vymedzenia povinností, ktoré z nej vyplývajú, prináleží členským štátom, aby na svojom území stanovili najvhodnejšie kritériá na zabezpečenie dodržiavania danej smernice v rozsahu, ktorý stanovuje právo Únie a najmä táto smernica [pozri, pokiaľ ide o výnimky z výhradného práva na verejné vypožičiavanie upravené smernicou Rady 92/100/EHS z 19. novembra 1992 o nájomnom práve a výpožičnom práve a o určitých právach súvisiacich s autorskými právami v oblasti duševného vlastníctva ( Ú. v. ES L 346, s. 61 ), rozsudok z 26. októbra 2006, Komisia/Španielsko, C-36/05, Zb. s. I-10313 , bod 33 a citovanú judikatúru]. Ako sa uvádza v odôvodnení 35 smernice 2001/29, pri stanovení formy, podrobných úprav a možnej úrovne takej primeranej kompenzácie treba zohľadniť osobitné okolnosti každého prípadu. Pokiaľ ide o výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie stanovenú v článku 5 ods. 2 písm. b) tejto smernice, Súdny dvor už rozhodol, že pokiaľ je osobou, ktorá spôsobila ujmu nositeľovi výlučného práva rozmnožovania, osoba, ktorá rozmnoženinu chráneného diela vyhotoví na svoje súkromné použitie bez toho, aby predtým požiadala uvedeného nositeľa práva o udelenie súhlasu, tejto osobe v zásade prislúcha, aby nahradila ujmu súvisiacu s daným vyhotovením rozmnoženiny tak, že zaplatí kompenzáciu, ktorá bude vyplatená tomuto nositeľovi práva (rozsudky Padawan, už citovaný, bod 45, a Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 26). Súdny dvor však pripustil, že vzhľadom na praktické ťažkosti súvisiace s identifikáciou súkromných používateľov, ako aj s ukladaním povinnosti týmto používateľom nahradiť nositeľom výlučného práva rozmnožovania ujmu, ktorú im spôsobili, môžu členské štáty na účely financovania primeranej kompenzácie zaviesť „poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie“, ktorý nemajú zaplatiť dotknuté súkromné osoby, ale osoby disponujúce zariadeniami, prístrojmi a nosičmi určenými na digitálne rozmnožovanie, ktoré z tohto dôvodu de iure alebo de facto sprístupňujú tieto zariadenia, prístroje a nosiče určené na vyhotovovanie rozmnožením súkromným osobám alebo im poskytujú služby súvisiace s vyhotovovaním rozmnoženín. V rámci takéhoto systému majú povinnosť zaplatiť poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie osoby, ktoré disponujú danými zariadeniami, prístrojmi a nosičmi určenými na vyhotovovanie rozmnoženín (rozsudok Padawan, už citovaný, bod 46, a Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 27). Súdny dvor ďalej spresnil, že keďže uvedený systém umožňuje osobám povinným platiť poplatok preniesť výšku poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie do ceny za sprístupnenie uvedených zariadení, prístrojov a nosičov určených na vyhotovovanie rozmnoženín alebo za poskytnutie služby súvisiacej s vyhotovením rozmnoženiny, v konečnom dôsledku znáša poplatok súkromný používateľ, ktorý túto cenu zaplatí, a to v súlade so „spravodlivou rovnováhou“, ktorú treba nájsť medzi záujmami nositeľov výlučného práva rozmnožovania a záujmami používateľov chránených predmetov (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 28). V prejednávanom prípade v rámci systému zavedeného § 42b UrhG na účely financovania primeranej kompenzácie v zmysle článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 znášajú poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie osoby, ktoré uvádzajú do obehu na komerčné účely a za odplatu nosiče, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín. Ako už bolo uvedené v bode 25 tohto rozsudku, taký systém v zásade umožňuje osobám povinným platiť poplatok preniesť výšku tohto poplatku do predajnej ceny uvedených nosičov, takže v súlade s požiadavkou „spravodlivej rovnováhy“ znáša poplatok v konečnom dôsledku súkromný používateľ, ktorý túto cenu zaplatí, a to za predpokladu, že taký používateľ je končeným spotrebiteľom. Súdny dvor totiž rozhodol, že systém financovania primeranej kompenzácie, aký je uvedený v bodoch 24 a 25 tohto rozsudku, je zlučiteľný s požiadavkami „spravodlivej rovnováhy“ len vtedy, ak sa predmetné zariadenia, prístroje a nosiče určené na vyhotovovanie rozmnoženín môžu používať na vyhotovovanie rozmnoženín na súkromné použitie, čiže môžu autorovi chráneného diela spôsobiť ujmu. Vzhľadom na tieto požiadavky teda existuje nevyhnutná spojitosť medzi uplatňovaním poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie vo vzťahu k uvedeným zariadeniam, prístrojom a nosičom slúžiacim na digitálne rozmnožovanie a ich používaním na účely vyhotovovania rozmnoženín na súkromné použitie, takže uplatnenie tohto poplatku bez rozdielu vo vzťahu ku všetkým typom zariadení, prístrojov a nosičov slúžiacich na digitálne rozmnožovanie, vrátane prípadu, keď tieto zariadenia, prístroje a nosiče nadobudnú iné než fyzické osoby na zjavne odlišné účely, než je vyhotovovanie rozmnoženín na súkromné použitie, sa nezdá v súlade s článkom 5 ods. 2 smernice 2001/29 (rozsudok Padawan, už citovaný, body 52 a 53). Systém, o ktorý ide v konaní vo veci samej, však predstavuje uplatnenie poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie bez rozdielu vo vzťahu k nosičom slúžiacim na vyhotovovanie rozmnoženín, vrátane prípadu, keď používanie týchto nosičov nepatrí medzi prípady, na ktoré sa vzťahuje článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29. Kladie sa teda otázka, či právo na vrátenie zaplateného poplatku umožňuje v takom prípade opäť nastoliť „spravodlivú rovnováhu“, ktorú treba v súlade s požiadavkami smernice 2001/29 nájsť medzi záujmami nositeľov výlučného práva rozmnožovania a záujmami používateľov chránených predmetov. V tejto súvislosti treba konštatovať, že systém financovania primeranej kompenzácie spočívajúci v uplatnení poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie bez rozdielu pri uvedení nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na komerčné účely a za odplatu, zároveň sprevádzaný takým právom na vrátenie poplatku, pokiaľ je toto právo efektívne a neprimerane nesťažuje vrátenie zaplateného poplatku, sa môže zdať v súlade s článkom 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29, ak praktické ťažkosti uvedené v bode 24 tohto rozsudku alebo iné podobné ťažkosti odôvodňujú takéto uplatnenie. Ak totiž členský štát do svojho vnútroštátneho práva zavedie výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie, musí v súlade so svojou územnou právomocou zabezpečiť účinné vyberanie primeranej kompenzácie určenej na odškodnenie nositeľov výlučného práva rozmnožovania z dôvodu vyhotovenia rozmnoženín chránených diel konečnými používateľmi, ktorí sú usadení na území tohto štátu (pozri v tomto zmysle rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 36). Ak takéto vyberanie poplatku sprevádzajú ťažkosti, daný členský štát ich musí prekonať tým, že zohľadní osobitné okolnosti každého prípadu. Ak však praktické ťažkosti neexistujú alebo nie sú dostatočné, potom chýba nevyhnutná spojitosť medzi uplatnením poplatku za rozmnoženiny na súkromné použitie vo vzťahu k nosičom na jednej strane a ich použitím na vyhotovovanie rozmnoženín na súkromné použitie na druhej strane, takže uplatnenie tohto poplatku bez rozdielu nie je odôvodnené a nezodpovedá „spravodlivej rovnováhe“, ktorú treba nájsť medzi záujmami uvedených nositeľov práv a záujmami používateľov chránených predmetov. Vzhľadom na osobitné okolnosti každého vnútroštátneho systému a na obmedzenia stanovené smernicou 2001/29 prináleží vnútroštátnemu súdu overiť, či praktické ťažkosti odôvodňujú taký systém financovania primeranej kompenzácie, a ak áno, či je právo na vrátenie prípadných poplatkov zaplatených nad rámec prípadu uvedeného v článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 účinné a neprimerane nesťažuje vrátenie týchto poplatkov. V prejednávanom prípade musí vnútroštátny súd v prvom rade overiť, či uplatnenie poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie bez rozdielu pri uvedení nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na komerčné účely a za odplatu v každom prípade zodpovedá dostatočným praktickým ťažkostiam. V tomto kontexte treba zohľadniť rozsah, účinnosť, dostupnosť, publicitu a jednoduchosť uplatnenia oslobodenia, ktoré Austro-Mechana a priori uviedla vo svojich písomných pripomienkach a na pojednávaní. V druhom rade musí vnútroštátny súd tiež overiť, či rozsah, účinnosť, dostupnosť, publicita a jednoduchosť uplatnenia práva na vrátenie umožňujú napraviť prípadnú nerovnováhu, ktorá zo systému vyplynula ako reakcia na konštatované praktické ťažkosti. V tejto súvislosti treba uviesť, že sám vnútroštátny súd zdôrazňuje, že prípady vrátenia poplatku sa neobmedzujú na prípady výslovne uvedené v § 42b ods. 6 UrhG. Vzhľadom na uvedené skutočnosti treba na prvú otázku odpovedať tak, že článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že nebráni právnej úprave členského štátu, ktorá bez rozdielu uplatňuje poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie pri prvom uvedení nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na jeho území na komerčné účely a za odplatu, pričom zároveň stanovuje právo na vrátenie zaplatených poplatkov v prípade, že konečné použitie týchto nosičov nepatrí medzi prípady, na ktoré sa vzťahuje toto ustanovenie, pokiaľ praktické ťažkosti vzhľadom na osobitné okolnosti každého vnútroštátneho systému a na obmedzenia stanovené touto smernicou odôvodňujú taký systém financovania primeranej kompenzácie a toto právo na vrátenie poplatkov je účinné a neprimerane nesťažuje vrátenie zaplateného poplatku, čo však musí overiť vnútroštátny súd. O druhej otázke Keďže druhá otázka súvisí s prvou otázkou a odpoveď na prvú otázku závisí od posúdenia vnútroštátneho súdu, treba odpovedať aj na druhú otázku. Svojou druhou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 vykladať v tom zmysle, že bráni tomu, aby členský štát zaviedol vyvrátiteľnú domnienku používania nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, na súkromné účely v prípade, že sú sprístupnené fyzickým osobám, v rámci systému financovania primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení v podobe poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie, ktorý musia zaplatiť osoby, ktoré také nosiče prvýkrát uvedú do obehu na jeho území na komerčné účely a za odplatu. V tejto súvislosti treba konštatovať, že v rámci širokej miery voľnej úvahy, ktorou disponujú členské štáty na účely stanovenia formy, podrobných úprav a možnej úrovne uvedenej kompenzácie, môžu členské štáty stanoviť domnienky, a to najmä – ako sa spomína v bode 32 tohto rozsudku – ak účinné vyberanie primeranej kompenzácie na účely náhrady ujmy, ktorú na ich území utrpeli nositelia výlučného práva rozmnožovania, sprevádzajú ťažkosti. V rámci systémov financovania, ktoré sú podobné systému zavedenému § 42b UrhG, Súdny dvor už rozhodol, že pokiaľ boli nosiče, ktorú môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, sprístupnené fyzickým osobám na súkromné účely, nie je vôbec nevyhnutné preukazovať, či tieto fyzické osoby pomocou týchto nosičov skutočne vyhotovili rozmnoženiny na súkromné použitie a tým skutočne spôsobili ujmu nositeľom výlučného práva rozmnožovania, keďže tieto fyzické osoby sa legitímne považujú za osoby, ktoré majú plný prospech z tohto sprístupnenia, teda môžu využívať všetky funkcie, ktoré uvedené nosiče ponúkajú, vrátane funkcie spojenej s rozmnožovaním (rozsudok Padawan, už citovaný, body 54 a 55). Samotná spôsobilosť nosičov na vyhotovovanie rozmnoženín je totiž postačujúca na odôvodnenie uplatňovania poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie, a to pod podmienkou, že uvedené nosiče boli fyzickým osobám sprístupnené ako súkromným používateľom (rozsudok Padawan, už citovaný, bod 56). Vzhľadom na praktické ťažkosti spojené s určením súkromného účelu použitia nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, je však zavedenie vyvrátiteľnej domnienky takého používania pri sprístupnení tohto nosiča fyzickej osobe v zásade odôvodnené a zodpovedá „spravodlivej rovnováhe“, ktorú treba nájsť medzi záujmami nositeľov výlučného práva rozmnožovania a záujmami používateľov chránených predmetov. Vzhľadom na osobitné okolnosti každého vnútroštátneho systému a na obmedzenia stanovené smernicou 2001/29 vnútroštátnemu súdu prináleží overiť, či praktické ťažkosti spojené s určením súkromného účelu použitia predmetných nosičov odôvodňujú zavedenie takej domnienky a v každom prípade či stanovená domnienka nevedie k uloženiu povinnosti zaplatiť poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie v prípadoch, keď konečné použitie týchto nosičov zjavne nepredstavuje prípad uvedený v článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29. Za týchto podmienok treba na druhú otázku odpovedať tak, že článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že v rámci systému financovania primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení v podobe poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie, ktorý musia zaplatiť osoby, ktoré prvýkrát uvedú nosiče, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na území daného členského štátu na komerčné účely a za odplatu uvedené ustanovenie nebráni tomu, aby tento členský štát zaviedol vyvrátiteľnú domnienku používania takých nosičov na súkromné účely v prípade, že sú sprístupnené fyzickým osobám, pokiaľ praktické ťažkosti spojené s určením súkromného účelu použitia predmetných nosičov odôvodňujú zavedenie takej domnienky a stanovená domnienka nevedie k uloženiu povinnosti zaplatiť poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie v prípadoch, keď konečné použitie týchto nosičov zjavne nepredstavuje prípad uvedený v tom istom ustanovení. O tretej otázke Svojou treťou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 vykladať v tom zmysle, že právo na primeranú kompenzáciu stanovené v tomto ustanovení alebo poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie určený na financovanie tejto kompenzácie možno vylúčiť z dôvodu, že polovica príjmov získaných na základe uvedenej kompenzácie alebo poplatku sa vypláca nie priamo osobám s nárokom na uvedenú kompenzáciu, ale spoločenským a kultúrnym zariadeniam, ktoré boli zriadené v prospech týchto oprávnených osôb. V tejto súvislosti treba pripomenúť, že koncepcia a výška primeranej kompenzácie v zmysle článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sú spojené s ujmou, ktorá nositeľom výlučného práva rozmnožovania vznikla z dôvodu, že došlo k vyhotoveniu rozmnoženiny ich chránených diel na súkromné použitie bez toho, aby udelili súhlas. V tejto súvislosti treba primeranú kompenzáciu považovať za protihodnotu ujmy, ktorú utrpeli títo nositelia práva, a preto sa musí nevyhnutne vypočítať na základe kritéria ujmy spôsobenej týmto nositeľom práva zavedením výnimky pre rozmnoženinu na súkromné použitie (pozri rozsudok Padawan, už citovaný, body 40 a 42). Navyše Súdny dvor už konštatoval, že pokiaľ ide o nárok na primeranú kompenzáciu, ktorá sa má vyplatiť nositeľom výlučného práva rozmnožovania na základe výnimky pre rozmnoženinu na súkromné použitie, z nijakého ustanovenia smernice 2001/29 nevyplýva, že by normotvorca Únie mal v úmysle stanoviť možnosť, že sa osoba, ktorej sa priznáva nárok na túto kompenzáciu, môže tohto nároku vzdať (rozsudok z 9. februára 2012, Luksan, C-277/10, bod 105). Ako však uviedol generálny advokát v bode 76 návrhov, smernica 2001/29 nestanovuje členským štátom, ktoré do svojho vnútroštátneho práva zaviedli výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie, povinnosť zabezpečiť pre osoby s nárokom na uvedenú primeranú kompenzáciu vyplatenie celej sumy tejto kompenzácie v peniazoch, ani týmto členským štátom nezakazuje, aby v rámci širokej miery voľnej úvahy, ktorou disponujú, stanovili, že časť tejto kompenzácie sa poskytne vo forme nepriamej kompenzácie. V tejto súvislosti skutočnosť, že primeranú kompenzáciu treba považovať za protihodnotu ujmy, ktorú utrpeli títo nositelia výlučného práva rozmnožovania z dôvodu zavedenia výnimky pre rozmnoženinu na súkromné použitie, a teda že táto kompenzácia sa musí nevyhnutne vypočítať na základe ujmy, nie je prekážkou toho, aby časť príjmov určených na primeranú kompenzáciu bola nepriamo vyplatená oprávneným osobám prostredníctvom spoločenských a kultúrnych zariadení, ktoré boli zriadené v ich prospech. Ako totiž uviedol generálny advokát v bode 76 návrhov, systémy poplatkov za rozmnoženinu na súkromné použitie sú vo vzťahu k väčšine nosičov v súčasnosti nevyhnutne nepresné, keďže je prakticky nemožné určiť, ktoré dielo bolo rozmnožené a kto a na akom nosiči rozmnoženinu vyhotovil. Okrem toho treba uviesť, že taký systém nepriameho vyberania primeranej kompenzácie osobami, ktoré na ňu majú nárok, zodpovedá jednému z cieľov ochrany práv duševného vlastníctva stanovených v smernici 2001/29, ktorým je – ako vyplýva z odôvodnení 10 a 11 tejto smernice – zabezpečenie potrebných zdrojov na európsku kultúrnu tvorivosť a produkciu, ktoré týmto osobám umožnia pokračovať v tvorivej a umeleckej práci, ako aj zabezpečenie nezávislosti a dôstojnosti umeleckých tvorcov a interpretov. V dôsledku toho skutočnosť, že časť príjmov určených na primeranú kompenzáciu v zmysle článku 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 je určená pre spoločenské a kultúrne zariadenia zriadené v prospech osôb s nárokom na túto kompenzáciu, nie je sama osebe v rozpore s cieľom uvedenej kompenzácie, pokiaľ tieto spoločenské a kultúrne zariadenia skutočne slúžia v prospech uvedených oprávnených osôb a spôsoby fungovania uvedených zariadení nie sú diskriminačné, čo prináleží overiť vnútroštátnemu súdu. Bolo by totiž v rozpore s cieľom tejto kompenzácie, ak by ju uvedené zariadenia poskytovali iným osobám, než sú oprávnené osoby, alebo by z nej de iure alebo de facto vylúčili osoby, ktoré nemajú štátnu príslušnosť dotknutého členského štátu. Vzhľadom na uvedené skutočnosti treba na tretiu otázku odpovedať tak, že článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že právo na primeranú kompenzáciu stanovené v tomto ustanovení alebo poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie určený na financovanie tejto kompenzácie nemožno vylúčiť z dôvodu, že polovica príjmov získaných na základe uvedenej kompenzácie alebo poplatku sa vypláca nie priamo osobám s nárokom na uvedenú kompenzáciu, ale spoločenským a kultúrnym zariadeniam, ktoré boli zriadené v prospech týchto oprávnených osôb, pokiaľ tieto spoločenské a kultúrne zariadenia skutočne slúžia v prospech uvedených oprávnených osôb a spôsoby fungovania uvedených zariadení nie sú diskriminačné, čo prináleží overiť vnútroštátnemu súdu. O štvrtej otázke Svojou štvrtou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 vykladať v tom zmysle, že povinnosť stanovenú členským štátom, ktorá spočíva v zaplatení poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie určeného na financovanie primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení pri uvedení nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na komerčné účely a za odplatu, možno vylúčiť z dôvodu, že podobný poplatok už bol zaplatený v inom členskom štáte. V tejto súvislosti treba pripomenúť, že článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 ukladá členskému štátu, ktorý vo svojom vnútroštátnom práve zaviedol výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie, povinnosť dosiahnuť výsledok spočívajúci v tom, že tento členský štát musí v rámci svojich právomocí zabezpečiť účinné zaplatenie primeranej kompenzácie určenej na odškodnenie nositeľov výlučného práva rozmnožovania, ktorým bola spôsobená ujma, najmä ak táto ujma vznikla na území uvedeného členského štátu (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 34). Vzhľadom na to, že konečným používateľom, ktorí na svoje súkromné účely vyhotovia rozmnoženinu chráneného diela bez toho, aby predtým požiadali nositeľa výlučného práva rozmnožovania o udelenie súhlasu, a ktorí tak nositeľovi práva spôsobujú ujmu, v zásade prislúcha povinnosť túto ujmu nahradiť, sa možno domnievať, že ujma, ktorú treba nahradiť, bola spôsobená na území členského štátu, v ktorom sú títo koneční používatelia usadení (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 35). Z toho vyplýva, že v prípade, ak členský štát do svojho vnútroštátneho práva zavedie výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie a koneční používatelia, ktorí na svoje súkromné účely vyhotovia rozmnoženinu chráneného diela, sú usadení na jeho území, tento členský štát musí v súlade so svojou územnou právomocou zabezpečiť účinné vyberanie primeranej kompenzácie určenej na náhradu ujmy, ktorá bola nositeľom výlučného práva rozmnožovania spôsobená na jeho území (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 36). Navyše treba pripomenúť, že dotknutý členský štát sa na základe systému vyberania, ktorý si zvolil, nemôže zbaviť povinnosti dosiahnuť výsledok, podľa ktorej musí poškodeným nositeľom výlučného práva rozmnožovania zabezpečiť skutočné zaplatenie primeranej kompenzácie ako náhrady ujmy, ktorá im bola spôsobená na jeho území (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 39). V tejto súvislosti nemá na túto povinnosť vplyv ani skutočnosť, že predávajúci, ktorý kupujúcim usadeným na území tohto členského štátu ako konečným používateľom sprístupnil zariadenia, prístroje alebo nosiče určené na vyhotovovanie rozmnoženín, má v prípade zmlúv uzavretých na diaľku sídlo v inom členskom štáte (rozsudok Stichting de Thuiskopie, už citovaný, bod 40). Ako sa spomína v bode 47 tohto rozsudku, vzhľadom na skutočnosť, že primeranú kompenzáciu treba považovať za protihodnotu ujmy, ktorá bola spôsobená nositeľom výlučného práva rozmnožovania z dôvodu zavedenia výnimky pre rozmnoženinu na súkromné použitie, a preto sa musí nevyhnutne vypočítať na základe kritéria tejto ujmy, nemožno platne tvrdiť, že by prevozom nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, z jedného členského štátu do druhého mohlo dôjsť k nárastu ujmy, ktorá bola spôsobená týmto nositeľom práva. Článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 upravuje primeranú kompenzáciu nie v prípade uvedenia nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu, ale v prípade samotného rozmnožovania na akomkoľvek médiu vykonaného fyzickou osobou na súkromné použitie a s cieľom, ktorý nie je priamo ani nepriamo komerčný. K takému rozmnožovaniu nedochádza na základe prevozu nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, z jedného členského štátu do druhého. Vzhľadom na to, že členský štát, ktorý do svojho vnútroštátneho práva zaviedol výnimku pre rozmnoženinu na súkromné použitie a na ktorého území sú usadení koneční používatelia vyhotovujúci rozmnoženiny chráneného diela na súkromné účely, musí v súlade so svojou územnou právomocou zabezpečiť účinné vyberanie primeranej kompenzácie určenej na náhradu ujmy spôsobenej nositeľom práva, sa nemožno odvolávať na skutočnosť, že poplatok určený na financovanie tejto kompenzácie už bol zaplatený v inom členskom štáte, s cieľom vyhnúť sa zaplateniu tejto kompenzácie alebo poplatku určeného na jej financovanie v prvom členskom štáte. Osoba, ktorá tento poplatok vopred zaplatila v členskom štáte, ktorý nemá územnú právomoc, však môže od tohto členského štátu žiadať vrátenie tohto poplatku v súlade s jeho vnútroštátnym právom. Vzhľadom na uvedené skutočnosti treba na štvrtú otázku odpovedať tak, že článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že povinnosť stanovenú členským štátom, ktorá spočíva v zaplatení poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie určeného na financovanie primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení pri uvedení nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na komerčné účely a za odplatu, nemožno vylúčiť z dôvodu, že podobný poplatok už bol zaplatený v inom členskom štáte. O trovách Vzhľadom na to, že konanie pred Súdnym dvorom má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené. Z týchto dôvodov Súdny dvor (druhá komora) rozhodol takto: 1. Článok 5 ods. 2 písm. b) smernice Európskeho parlamentu a Rady 2001/29/ES z 22. mája 2001 o zosúladení niektorých aspektov autorských práv a s nimi súvisiacich práv v informačnej spoločnosti sa má vykladať v tom zmysle, že nebráni právnej úprave členského štátu, ktorá bez rozdielu uplatňuje poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie pri prvom uvedení nosiča, ktorý môže slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na jeho území na komerčné účely a za odplatu, pričom zároveň stanovuje právo na vrátenie zaplatených poplatkov v prípade, že konečné použitie týchto nosičov nepatrí medzi prípady, na ktoré sa vzťahuje toto ustanovenie, pokiaľ praktické ťažkosti vzhľadom na osobitné okolnosti každého vnútroštátneho systému a na obmedzenia stanovené touto smernicou odôvodňujú taký systém financovania primeranej kompenzácie a toto právo na vrátenie poplatkov je účinné a neprimerane nesťažuje vrátenie zaplateného poplatku, čo však musí overiť vnútroštátny súd. 2. Článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že v rámci systému financovania primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení v podobe poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie, ktorý musia zaplatiť osoby, ktoré prvýkrát uvedú nosiče, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na území daného členského štátu na komerčné účely a za odplatu, uvedené ustanovenie nebráni tomu, aby tento členský štát zaviedol vyvrátiteľnú domnienku používania takých nosičov na súkromné účely v prípade, že sú sprístupnené fyzickým osobám, pokiaľ praktické ťažkosti spojené s určením súkromného účelu použitia predmetných nosičov odôvodňujú zavedenie takej domnienky a stanovená domnienka nevedie k uloženiu povinnosti zaplatiť poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie v prípadoch, keď konečné použitie týchto nosičov zjavne nepredstavuje prípad uvedený v tom istom ustanovení. 3. Článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že právo na primeranú kompenzáciu stanovené v tomto ustanovení alebo poplatok za rozmnoženinu na súkromné použitie určený na financovanie tejto kompenzácie nemožno vylúčiť z dôvodu, že polovica príjmov získaných na základe uvedenej kompenzácie alebo poplatku sa vypláca nie priamo osobám s nárokom na uvedenú kompenzáciu, ale spoločenským a kultúrnym zariadeniam, ktoré boli zriadené v prospech týchto oprávnených osôb, pokiaľ tieto spoločenské a kultúrne zariadenia skutočne slúžia v prospech uvedených oprávnených osôb a spôsoby fungovania uvedených zariadení nie sú diskriminačné, čo prináleží overiť vnútroštátnemu súdu. 4. Článok 5 ods. 2 písm. b) smernice 2001/29 sa má vykladať v tom zmysle, že povinnosť stanovenú členským štátom, ktorá spočíva v zaplatení poplatku za rozmnoženinu na súkromné použitie určeného na financovanie primeranej kompenzácie stanovenej v tomto ustanovení pri uvedení nosičov, ktoré môžu slúžiť na vyhotovovanie rozmnoženín, do obehu na komerčné účely a za odplatu, nemožno vylúčiť z dôvodu, že podobný poplatok už bol zaplatený v inom členskom štáte. Podpisy ( *1 ) Jazyk konania: nemčina.

62009TJ0318

el

του Δικαστηρίου της 7ης Ιουλίου 2005, C‑353/03, Nestlé, Συλλογή 2005, σ. I‑6135, σκέψεις 26 και 29). Αντιθέτως προς τα επιχειρήματα των προσφευγουσών, το τμήμα προσφυγών δεν στήριξε τη διαπίστωσή του ότι το σήμα δεν χρησιμοποιείται ως σήμα σε διάλληλο συλλογισμό, τεκμαίροντας ότι, εφόσον το σημείο είναι περιγραφικό, δεν μπορούσε να χρησιμοποιηθεί ως σήμα. Συγκεκριμένα, με τις αιτιολογικές σκέψεις 45 έως 52 της προσβαλλομένης αποφάσεως, το τμήμα προσφυγών ανέλυσε το διαφημιστικό υλικό που προσκόμισαν οι προσφεύγουσες. Επιπλέον, όπως ορθώς έκρινε το τμήμα προσφυγών, αυτό το διαφημιστικό υλικό δημιουργεί σαφώς στο ενδιαφερόμενο κοινό την πεποίθηση ότι το σημείο TDI δεν χρησιμοποιούνταν για τον προσδιορισμό της εμπορικής προελεύσεως των επίμαχων προϊόντων, αλλά για την περιγραφή ενός χαρακτηριστικού των αυτοκινήτων στα οποία αναγραφόταν, ήτοι του πετρελαιοκινητήρα τους απευθείας εγχύσεως. Επιπλέον, στο διαφημιστικό υλικό που προσκομίστηκε από τις προσφεύγουσες και περιελήφθη στον φάκελο της υποθέσεως, το σημείο TDI συνοδεύεται πάντα από ένα άλλο σήμα δικαιούχοι του οποίου είναι οι προσφεύγουσες, όπως το σήμα Audi, το σήμα VW ή το σήμα Volkswagen. Το Πρωτοδικείο, πάντως, έχει κρίνει επανειλημμένως ότι το διαφημιστικό υλικό στο οποίο ένα στερούμενο εγγενούς διακριτικού χαρακτήρα σημείο συνοδεύεται πάντα από άλλα σήματα τα οποία έχουν, αντιθέτως, διακριτικό χαρακτήρα δεν αποδεικνύει ότι το κοινό αντιλαμβάνεται το σημείο του οποίου ζητείται η καταχώριση ως σήμα προσδιορίζον την εμπορική προέλευση των προϊόντων (προαναφερθείσα στη σκέψη 41 απόφαση Μορφή φιάλης μπίρας, σκέψη 51, και προαναφερθείσα στη σκέψη 27 απόφαση Μορφή αναπτήρα με πέτρα, σκέψη 77). Εν πάση περιπτώσει, παραπέμποντας σε ιστότοπο κατά τον οποίο το ισπανικό κοινό αντιλαμβάνεται το σημείο TDI ως σύντμηση παραπέμπουσα στο είδος πετρελαιοκινητήρα απευθείας εγχύσεως, ανεξαρτήτως του κατασκευαστή αυτοκινήτων, το τμήμα προσφυγών απέδειξε ότι, παρόλες τις διαφημιστικές προσπάθειες των προσφευγουσών στην Ισπανία, το ενδιαφερόμενο κοινό δεν αντιλαμβανόταν το εν λόγω σημείο ως ένδειξη της εμπορικής προελεύσεως των επίμαχων προϊόντων, αλλά ως περιγραφική και γενική έννοια. Κατόπιν των ανωτέρω σκέψεων, ο πρώτος λόγος ακυρώσεως πρέπει να απορριφθεί. Επί του τρίτου λόγου ακυρώσεως, που αντλείται από παράβαση του άρθρου 76, παράγραφος 1, του κανονισμού 207/2009 Επιχειρήματα των διαδίκων Οι προσφεύγουσες υποστηρίζουν ότι ο εξεταστής δεν έδωσε απάντηση στα αιτήματά τους περί συναντήσεως των δύο πλευρών ώστε να συζητηθεί η αναγκαιότητα διενέργειας και η έκταση μιας δημοσκοπήσεως η οποία θα αποδείκνυε, για τα επίμαχα προϊόντα, την απόκτηση διακριτικού χαρακτήρα του σήματος TDI διά της χρήσεώς του. Οι προσφεύγουσες διευκρινίζουν ότι γνώμονάς τους ήταν το υψηλό κόστος των δημοσκοπήσεων καθώς και το ότι, ελλείψει συμφωνίας ως προς τις παραμέτρους της δημοσκοπήσεως, θα υποβάλλονταν σε περιττό κόπο, πράγμα που δεν θα διευκόλυνε ούτε τις ίδιες ούτε το ΓΕΕΑ. Εξάλλου, σεβόμενο την αρχή της αυτεπάγγελτης εξετάσεως των πραγματικών περιστατικών, το ΓΕΕΑ όφειλε να επικοινωνήσει μαζί τους προκειμένου να καθορίσουν τις παραμέτρους της δημοσκοπήσεως. Δεδομένου ότι μια τέτοια διαβούλευση δεν πραγματοποιήθηκε, το ΓΕΕΑ παρέβη το άρθρο 76, παράγραφος 1, του κανονισμού 207/2009. Επιπλέον, οι προσφεύγουσες βάλλουν κατά της εκτιμήσεως που διατύπωσε το τμήμα προσφυγών στη σκέψη 55 της προσβαλλομένης αποφάσεως, σύμφωνα με την οποία, κατ’ ουσίαν, το γεγονός ότι ο εξεταστής δεν έδωσε συνέχεια στο αίτημα διαβουλεύσεως επί των όρων μιας δημοσκοπήσεως είναι μεν ατυχές, πλην όμως δεν απαλλάσσει τις προσφεύγουσες από τον κίνδυνο να θεωρηθούν ανεπαρκή τα αποδεικτικά τους στοιχεία λόγω της ελλείψεως μιας τέτοιας δημοσκοπήσεως. Σύμφωνα με τις προσφεύγουσες, δυνάμει της αρχής της αυτεπάγγελτης εξετάσεως των πραγματικών περιστατικών, το ΓΕΕΑ είναι υποχρεωμένο να απαντήσει στο «διερευνητικό αίτημα», προκειμένου να παράσχει στον αιτούντα τη δυνατότητα να οργανώσει τη δημοσκόπηση κατά τρόπο αποδεκτό από το ΓΕΕΑ. Τέλος, οι προσφεύγουσες υποστηρίζουν ότι το τμήμα προσφυγών, όταν διαπιστώνει σφάλμα στην εκτίμηση του εξεταστή, όπως προκύπτει εν προκειμένω από τη χρήση του όρου «ατυχές», μπορεί να ασκήσει τις αρμοδιότητες του εξεταστή και να θεραπεύσει το σφάλμα. Το ΓΕΕΑ αμφισβητεί τα επιχειρήματα των προσφευγουσών. Εκτίμηση του Γενικού Δικαστηρίου Το άρθρο 76, παράγραφος 1, του κανονισμού 207/2009 ορίζει ότι, «[κ]ατά την ενώπιόν του διαδικασία, το [ΓΕΕΑ] εξετάζει τα πραγματικά περιστατικά». Οι προσφεύγουσες προσάπτουν στο ΓΕΕΑ ότι ο εξεταστής δεν έδωσε απάντηση στα αιτήματά τους περί συναντήσεως των δύο πλευρών ώστε να συζητηθεί η αναγκαιότητα διενέργειας και η έκταση μιας δημοσκοπήσεως η οποία θα αποδείκνυε, για τα επίμαχα προϊόντα, την απόκτηση διακριτικού χαρακτήρα του σήματος TDI διά της χρήσεώς του. Κατά τις προσφεύγουσες, η έλλειψη δημοσκοπήσεως ελήφθη υπόψη και από το τμήμα προσφυγών, όταν αυτό απέρριψε την ενώπιόν του ασκηθείσα προσφυγή, οπότε η έλλειψη απαντήσεως εκ μέρους του εξεταστή θίγει το κύρος της προσβαλλομένης αποφάσεως. Διαπιστώνεται ότι αυτός ο λόγος ακυρώσεως δεν ανταποκρίνεται στα πραγματικά περιστατικά. Πράγματι, με επιστολή της 20ής Οκτωβρίου 2004, ο εξεταστής ενημέρωσε τις προσφεύγουσες, κατά την έννοια του κανόνα 11, παράγραφος 1, του κανονισμού (ΕΚ) 2868/95 της Επιτροπής, της 13ης Δεκεμβρίου 1995, περί της εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) 40/94 του Συμβουλίου για το κοινοτικό σήμα (ΕΕ L 303, σ. 1), ότι το σημείο TDI δεν μπορούσε να καταχωρισθεί. Με την επιστολή αυτή ο εξεταστής διευκρίνισε ότι «οι δημοσκοπήσεις [ήταν] σχεδόν πάντοτε απολύτως αναγκαίες στις διαδικασίες κατά τις οποίες εξετάζεται η καθιέρωση [του σήματος]». Με επιστολή της 20ής Ιανουαρίου 2005 και προς απάντηση στην ανακοίνωση των λόγων απαραδέκτου, οι προσφεύγουσες πρότειναν «να επωφεληθεί ο νομικός τους σύμβουλος ενός ταξιδιού στην Ισπανία προκειμένου να οργανώσει συνάντηση με τους εξεταστές του ΓΕΕΑ, στην οποία θα μπορούσε να συζητηθεί απευθείας η συνέχεια της διαδικασίας· η εμπειρία δείχνει ότι η απευθείας ανταλλαγή απόψεων επί της συνέχειας της διαδικασίας είναι πιο αποτελεσματική και πιο συμφέρουσα οικονομικώς από την ανταλλαγή μακροσκελών εγγράφων». Εντούτοις, η επιστολή της 20ής Ιανουαρίου 2005 δεν περιέχει καμία αναφορά σε πρόταση διενέργειας δημοσκοπήσεως της οποίας το περιεχόμενο θα μπορούσε να συζητηθεί με τον εξεταστή στο πλαίσιο «επαγγελματικής συναντήσεως», ενώ, στην επιστολή αυτή, οι προσφεύγουσες αναφέρθηκαν στην «κατά τα φαινόμενα πολύ περιορισμένη χρησιμότητα» των δημοσκοπήσεων σε ευρωπαϊκό επίπεδο και δήλωσαν ότι, σύμφωνα με την πρακτική του ΓΕΕΑ και των δικαστηρίων της Ένωσης, οι δημοσκοπήσεις μπορούσαν να παραλειφθούν. Κατά συνέπεια, επιβάλλεται η διαπίστωση ότι ο εξεταστής υπέδειξε σαφώς ότι οι δημοσκοπήσεις ήταν «σχεδόν πάντοτε απολύτως αναγκαίες» προς απόδειξη της καθιερώσεως του σήματος. Αντιθέτως, από την επιστολή της 20ής Ιανουαρίου 2005 δεν προκύπτει ότι οι προσφεύγουσες πρότειναν τη διενέργεια δημοσκοπήσεων ή ότι επιθυμούσαν να διευκρινισθεί η έκταση των δημοσκοπήσεων αυτών προτού τις επικαλεστούν, τούτο δε κατά μείζονα λόγο δεδομένης της διατυπωθείσας απόψεώς τους ότι, σύμφωνα με την πρακτική του ΓΕΕΑ και των δικαστηρίων της Ένωσης, οι δημοσκοπήσεις μπορούν να παραλειφθούν. Υπό τις συνθήκες αυτές, δεν ευσταθεί ο ισχυρισμός των προσφευγουσών ότι, εν προκειμένω, η μη πραγματοποίηση επαγγελματικής συσκέψεως με τον νομικό τους σύμβουλο, προκειμένου να διευκρινισθεί το περιεχόμενο των δημοσκοπήσεων που θα έπρεπε να διενεργηθούν, συνιστά παρατυπία δυνάμενη να θίξει το κύρος της προσβαλλομένης αποφάσεως. Συνεπώς, ο τρίτος λόγος ακυρώσεως πρέπει να απορριφθεί. Επί του τετάρτου λόγου ακυρώσεως, που αντλείται από παράβαση του άρθρου 75 του κανονισμού 207/2009 Επιχειρήματα των διαδίκων Κατά τις προσφεύγουσες, η προσβαλλόμενη απόφαση στηρίζεται κυρίως στην εκτίμηση του τμήματος προσφυγών ότι η απόκτηση διακριτικού χαρακτήρα διά της χρήσεως δεν ήταν δυνατή, δεδομένου του περιγραφικού χαρακτήρα του σήματος. Το τμήμα προσφυγών έκρινε επί του σημείου αυτού ότι ήταν αναγκαία η διενέργεια δημοσκοπήσεως (σκέψη 54 της προσβαλλομένης αποφάσεως). Οι προσφεύγουσες υποστηρίζουν επίσης ότι το τμήμα προσφυγών δεν τις πληροφόρησε ότι συμμεριζόταν επ’ αυτού την άποψη του εξεταστή. Δεδομένης της προτάσεώς τους για την προσκόμιση αποδεικτικών στοιχείων, το τμήμα προσφυγών όφειλε να τις πληροφορήσει ότι, και κατά τη δική του άποψη, η απόκτηση διακριτικού χαρακτήρα διά της χρήσεως μπορούσε να αποδειχθεί μόνο μέσω δημοσκοπήσεως. Αντιθέτως, το τμήμα προσφυγών εξέδωσε την προσβαλλόμενη απόφαση χωρίς προηγουμένως να παράσχει οποιαδήποτε ένδειξη ως προς την αναγκαιότητα της διενέργειας δημοσκοπήσεων. Το ΓΕΕΑ αμφισβητεί τα επιχειρήματα των προσφευγουσών. Εκτίμηση του Γενικού Δικαστηρίου Κατά το άρθρο 75 του κανονισμού 207/2009, οι αποφάσεις του ΓΕΕΑ αιτιολογούνται και μπορούν να στηρίζονται μόνο στους λόγους επί των οποίων οι διάδικοι είχαν τη δυνατότητα να λάβουν θέση. Συναφώς, αρκεί να υπομνησθεί ότι τα επιχειρήματα των προσφευγουσών στηρίζονται σε εσφαλμένη παραδοχή, ήτοι στο ότι είχε προταθεί η προσκόμιση αποδεικτικών στοιχείων και δη των πορισμάτων δημοσκοπήσεων. Όπως διαπιστώθηκε με τη σκέψη 84 της παρούσας αποφάσεως, από την επιστολή της 20ής Ιανουαρίου 2005 δεν προκύπτει ότι οι προσφεύγουσες πρότειναν τη διενέργεια δημοσκοπήσεων ή ότι επιθυμούσαν να διευκρινισθεί η έκταση των δημοσκοπήσεων αυτών προτού τις επικαλεστούν. Κατά τα λοιπά, επισημαίνεται ότι οι προσφεύγουσες δεν επικαλούνται κανέναν κανόνα δικαίου βάσει του οποίου το τμήμα προσφυγών ήταν υποχρεωμένο να τους γνωστοποιήσει, πριν την έκδοση της προσβαλλομένης αποφάσεως, την πρόθεσή του να λάβει υπόψη τη μη προσκόμιση ενός αποδεικτικού μέσου –ήτοι των πορισμάτων των δημοσκοπήσεων–, του οποίου τη σημασία είχε ήδη τονίσει ο εξεταστής. Κατά συνέπεια, πρέπει να απορριφθεί ο τέταρτος λόγος ακυρώσεως, καθώς και η προσφυγή στο σύνολό της. Επί των δικαστικών εξόδων Κατά το άρθρο 87, παράγραφος 2, του Κανονισμού Διαδικασίας του Γενικού Δικαστηρίου, ο ηττηθείς διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα εφόσον υπάρχει σχετικό αίτημα. Δεδομένου ότι οι προσφεύγουσες ηττήθηκαν, πρέπει να καταδικασθούν στα δικαστικά έξοδα, σύμφωνα με το σχετικό αίτημα του ΓΕΕΑ. Για τους λόγους αυτούς, ΤΟ ΓΕΝΙΚΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ (τρίτο τμήμα) αποφασίζει: 1) Απορρίπτει την προσφυγή. 2) Καταδικάζει τις Audi AG και Volkswagen AG στα δικαστικά έξοδα. Czúcz Labucka O’Higgins Δημοσιεύθηκε σε δημόσια συνεδρίαση στο Λουξεμβούργο στις 6 Ιουλίου 2011. (υπογραφές) * Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική.

62007TJ0278

fi

1. Muutoksenhaku – Valitusperusteet – Tosiseikkojen virheellinen arviointi – Tutkimatta jättäminen – Tosiseikkojen oikeudellinen luonnehdinta (EY 225 a artikla) 2. Oikeudenkäyntimenettely – Perustellulla määräyksellä tehty päätös – Prosessinjohtotoimien käyttäminen – Toimenpiteet, jotka eivät estä tällaisen määräyksen antamista (Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 64 ja 111 artikla; neuvoston päätöksen 2004/752 3 artiklan 4 kohta) 1. Valituksen tueksi voidaan esittää vain oikeussääntöjen rikkomista koskevia perusteita, eikä valitusta saa kohdistaa miltään osin tosiasiakysymysten arviointiin. Ainoastaan virkamiestuomioistuin on toimivaltainen yhtäältä toteamaan tosiseikat, lukuun ottamatta sellaisia tapauksia, joissa sen tekemien toteamusten aineellinen paikkansapitämättömyys ilmenee sille toimitetusta aineistosta, ja toisaalta arvioimaan näitä tosiseikkoja. Kun virkamiestuomioistuin on todennut asian tosiseikat tai arvioinut niitä, ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on kuitenkin EY 225 a artiklan nojalla toimivaltainen harjoittamaan näiden tosiseikkojen oikeudelliseen luonnehdintaan ja virkamiestuomioistuimen sen pohjalta tekemiin oikeudellisiin päätelmiin kohdistuvaa valvontaa. (ks. 20 kohta) Viittaukset: Yhteisöjen tuomioistuin: asia C‑270/99 P, Z v. parlamentti, 27.11.2001 (Kok. 2001, s. I‑9197, 37 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen) 2. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 64 artiklassa määrättyjen prosessinjohtotoimien käyttäminen, kuten riidan sovintoratkaisun yrittäminen, ei sinänsä estä perustellun lausunnon antamista työjärjestyksen 111 artiklan nojalla, jos kyseisen määräyksen mukaiset edellytykset täyttyvät. (ks. 41 ja 42 kohta) Viittaukset: Yhteisöjen tuomioistuin: asia C‑547/03 P, AIT v. komissio, 19.1.2006 (Kok. 2006, s. I‑845, 30 kohta)

61985CJ0057

nl

1 BIJ BESCHIKKING VAN 29 JANUARI 1985 , INGEKOMEN TEN HOVE OP 27 FEBRUARI DAARAANVOLGEND , HEEFT HET BUNDESFINANZHOF KRACHTENS ARTIKEL 177 EEG-VERDRAG EEN PREJUDICIELE VRAAG GESTELD OVER DE UITLEGGING VAN AFDELING XVI VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF ( HIERNA : GDT ) ( PB 1977 , L 289 , BLZ . 299 ). 2 DEZE VRAAG IS GEREZEN IN EEN GEDING TUSSEN SENELCO GMBH ( HIERNA : SENELCO ) EN DE OBERFINANZDIREKTION MUNCHEN ( HIERNA : DE OBERFINANZDIREKTION ), MET BETREKKING TOT EEN BINDEND INDELINGSADVIES VAN DEZE LAATSTE INZAKE KUNSTSTOFETIKETTEN , DE ZOGEHETEN ALLIGATOR-ETIKETTEN , DIE OP WAREN WORDEN AANGEBRACHT EN IN GEVAL VAN WINKELDIEFSTAL EEN ALARMSIGNAAL IN WERKING STELLEN . DEZE ETIKETTEN WERDEN DOOR SENELCO UIT DE VERENIGDE STATEN INGEVOERD . 3 WANNEER DEZE ALLIGATOR-ETIKETTEN , BESTAANDE UIT TWEE , DOOR MIDDEL VAN EEN DIODESCHAKELING MET ELKAAR VERBONDEN ANTENNESTRIPS , IN HET SIGNAALVELD VAN EEN ALARMSYSTEEM - HET OVERHEADSYSTEEM - WORDEN GEBRACHT , VANGEN ZIJ DE DOOR HET ALARMSYSTEEM AFGEGEVEN HOOG- EN LAAGFREQUENTE IMPULSEN OP ; DEZE WORDEN DOOR DE DIODE IN TRILLINGEN MET EEN BEPAALDE FREQUENTIE OMGEZET EN NAAR EEN BEWAKINGSPANEEL GEZONDEN . 4 VOLGENS HET BINDEND INDELINGSADVIES VAN DE OBERFINANZDIREKTION HEBBEN DE ALLIGATOR-ETIKETTEN EEN ZELFSTANDIGE FUNCTIE - HET OPWEKKEN VAN EEN ELEKTRISCHE TRILLING - EN MOETEN ZIJ OP GROND HIERVAN ONDER POST 85.22 C II VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF WORDEN INGEDEELD : ' ' ELEKTRISCHE MACHINES , APPARATEN EN TOESTELLEN , NIET GENOEMD OF NIET BEGREPEN ONDER ANDERE POSTEN VAN HOOFDSTUK 85 ' ' . 5 IN EEN BIJ DE OBERFINANZDIREKTION INGEDIEND BEZWAARSCHRIFT BETOOGDE SENELCO , DAT ALLIGATOR-ETIKETTEN ONDER POST 85.17 VAN HET GDT MOETEN WORDEN INGEDEELD : ' ' ELEKTRISCHE TOESTELLEN VOOR HOORBARE OF ZICHTBARE SIGNALEN ( BELLEN , SIRENES , SIGNAALBORDEN , ALARMTOESTELLEN TEGEN DIEFSTAL OF BRAND , ENZ .) ANDERE DAN DIE BEDOELD BIJ POST 85.09 OF BIJ POST 85.16 ' ' . 6 DE OBERFINANZDIREKTION WEES HET BEZWAARSCHRIFT VAN SENELCO AF MET DE STELLING , DAT ALARMTOESTELLEN TEGEN DIEFSTAL IN DE ZIN VAN POST 85.17 VAN HET GDT TWEE FUNCTIES HEBBEN , TE WETEN SIGNAALOPVANG EN DE INWERKINGSTELLING VAN HET ALARM , RESPECTIEVELIJK DOOR MIDDEL VAN HET OVERHEADSYSTEEM EN HET BEWAKINGSPANEEL . DE IN HET BETWISTE INDELINGSADVIES BEDOELDE ALLIGATOR-ETIKETTEN ZOUDEN EVENWEL GEEN SIGNALEN OPVANGEN EN ALLEEN EEN STORINGSFREQUENTIE IN HET SIGNAALVELD VAN HET OVERHEADSYSTEEM OPWEKKEN . OVEREENKOMSTIG AANTEKENING 2 , SUB A , VAN AFDELING XVI VAN HET GDT , BEPALENDE DAT ' ' DELEN EN ONDERDELEN , WELKE ALS ZODANIG ONDER EEN VAN DE POSTEN VAN HOOFDSTUK 84 OF VAN HOOFDSTUK 85 ... KUNNEN WORDEN INGEDEELD , ... ONDER DIE POSTEN INGEDEELD ( BLIJVEN ), ONGEACHT DE MACHINE WAARVOOR ZIJ BESTEMD ZIJN ' ' , ZOUDEN ZIJ DERHALVE ONDER POST 85.22 C II MOETEN WORDEN INGEDEELD . 7 TEGEN DEZE BESCHIKKING STELDE SENELCO BEROEP IN BIJ HET BUNDESFINANZHOF MET HET BETOOG , DAT HET OVERHEADSYSTEEM , HET BEWAKINGSPANEEL EN DE ETIKETTEN EEN FUNCTIONELE DIEFSTALBEVEILIGINGSEENHEID VORMEN WAARVAN DE VERSCHILLENDE BESTANDDELEN GEEN ZELFSTANDIGE FUNCTIE HEBBEN , DIE INDELING ONDER EEN APARTE POST ZOU RECHTVAARDIGEN . TOT STAVING VAN HAAR STANDPUNT WEES SENELCO EROP , DAT DE FRANSE EN DE BELGISCHE DOUANE DE ALLIGATOR-ETIKETTEN ONDER POST 85.17 VAN HET GDT INDELEN OP GROND VAN AANTEKENING 2 , SUB B , VAN AFDELING XVI VAN HET GDT , LUIDEND ALS VOLGT : ' ' DELEN EN ONDERDELEN ... WAARVAN KAN WORDEN ONDERKEND DAT ZIJ UITSLUITEND OF HOOFDZAKELIJK BESTEMD ZIJN VOOR EEN BEPAALDE MACHINE OF VOOR VERSCHILLENDE ONDER EENZELFDE POST VALLENDE MACHINES ( MET INBEGRIP VAN DIE BEDOELD BIJ POST 84.59 OF BIJ POST 85.22 ), WORDEN INGEDEELD ONDER DE POST , WAARONDER DIE MACHINE OF DIE MACHINES VALLEN ... ' ' 8 IN DEZE ZAAK HEEFT HET BUNDESFINANZHOF HET HOF DE VOLGENDE PREJUDICIELE VRAAG VOORGELEGD : ' ' MOET AANTEKENING 2 JUNCTO AANTEKENING 5 BIJ AFDELING XVI VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF ALDUS WORDEN UITGELEGD , DAT AFZONDERLIJKE ELEKTRISCHE TOESTELLEN , DIE APART WORDEN INGEVOERD , , DELEN EN ONDERDELEN ' IN DE ZIN VAN DIE AANTEKENING ZIJN , WANNEER ZIJ ERTOE BESTEMD ZIJN OM OP WAREN TE WORDEN AANGEBRACHT TEN EINDE HOORBARE OF ZICHTBARE SIGNALEN VAN EEN SIGNAALGEVER IN WERKING TE STELLEN ZODRA DE WAREN IN EEN DOOR EEN ANDER TOESTEL OPGEWEKT SIGNAALVELD WORDEN GEBRACHT , EN MOETEN DEZE AFZONDERLIJKE ELEKTRISCHE TOESTELLEN IN VERBAND MET DIE FUNCTIE INGEVOLGE VOORNOEMDE AANTEKENINGEN WORDEN INGEDEELD ONDER POST 85.17 VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF ? ' ' 9 VOLGENS DE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND IS HET BEGRIP ' ' TOESTELLEN VOOR HOORBARE OF ZICHTBARE SIGNALEN ' ' IN DE ZIN VAN POST 85.17 VAN HET GDT BEPERKT TOT DIE BESTANDDELEN ( TOESTEL EN TOEBEHOREN ) ZONDER WELKE HET TOESTEL ZIJN FUNCTIE - IN CASU DE INWERKINGSTELLING VAN HET ALARM DOOR HET OVERHEADSYSTEEM EN HET BEWAKINGSPANEEL - NIET KAN VERVULLEN . BIJGEVOLG ZOUDEN DE ALLIGATOR-ETIKETTEN ONDER EEN ANDERE POST VAN HET GDT MOETEN WORDEN INGEDEELD . TOT STAVING VAN HAAR STANDPUNT HAALT DE DUITSE BONDSREGERING MET NAME HET VOORBEELD AAN VAN GEGEVENSVERWERKENDE APPARATEN EN DE BIJBEHORENDE SOFTWARE , DIE ONDANKS HUN ONDERLINGE AFHANKELIJKHEID NIET ONDER DEZELFDE POST VAN HET GDT VALLEN . 10 VOLGENS DE COMMISSIE HEBBEN DE ALLIGATOR-ETIKETTEN GEEN FUNCTIE ' ' GEHEEL ONAFHANKELIJK VAN ELKE ANDERE MACHINE , VAN ELK ANDER TOESTEL OF ANDER WERKTUIG ' ' ; BIJGEVOLG KUNNEN ZIJ NIET WORDEN BESCHOUWD ALS TOESTELLEN MET ' ' EEN EIGEN FUNCTIE ' ' IN DE ZIN VAN TOELICHTING 84.59 A EN B VAN DE IDR-NOMENCLATUUR , WAARNAAR TOELICHTING 85.22 VAN DE IDR-NOMENCLATUUR VERWIJST . DE ALLIGATOR-ETIKETTEN ZIJN HAARS INZIENS TE BESCHOUWEN ALS DELEN EN ONDERDELEN ' ' DIE UITSLUITEND OF HOOFDZAKELIJK ' ' BESTEMD ZIJN VOOR DE WERKING VAN HET SENELCO-BEVEILIGINGSSYSTEEM TEGEN DIEFSTAL , EN MOETEN OVEREENKOMSTIG AANTEKENING 2 , SUB B , VAN AFDELING XVI VAN HET GDT ONDER POST 85.17 WORDEN INGEDEELD . 11 OP GROND VAN AANTEKENING 3 VAN AFDELING XVI VAN HET GDT , INZAKE COMBINATIES VAN MACHINES VAN VERSCHILLENDE SOORTEN , EN DE OVEREENKOMSTIGE TOELICHTINGEN VAN DE IDR-NOMENCLATUUR , AFDELING XVI , ALGEMENE OPMERKINGEN , TOELICHTING VI ( MACHINES ( OF TOESTELLEN ) MET TWEE OF MEER VERSCHILLENDE FUNCTIES : COMBINATIE VAN MACHINES ), BLZ . 928 , MOETEN DE INGEVOERDE MACHINES WORDEN INGEDEELD NAAR DE HOOFDFUNCTIE , DIE KENMERKEND IS VOOR HET GEHEEL , OP VOORWAARDE EVENWEL DAT ZIJ TE ZAMEN WORDEN INGEVOERD . WANNEER DE BESTANDDELEN VAN EEN DERGELIJKE FUNCTIONELE EENHEID AFZONDERLIJK WORDEN INGEVOERD , MOETEN ZIJ EVENWEL ZELFSTANDIG , NAAR HUN EIGEN AARD WORDEN INGEDEELD . 12 AANGEZIEN HET IN CASU GAAT OM EEN DEEL OF ONDERDEEL VAN EEN MEERDERE MACHINES OMVATTENDE FUNCTIONELE EENHEID , DAT AFZONDERLIJK WORDT INGEVOERD , MOET VOOR DE BEPALING VAN HET VOOR DIT DEEL GELDENDE DOUANEREGIME WORDEN VERWEZEN NAAR AANTEKENING 2 VAN AFDELING XVI VAN HET GDT , BETREFFENDE ' ' DELEN EN ONDERDELEN VAN MACHINES ' ' . TER VERDUIDELIJKING VAN DEZE AANTEKENING ZIJ TEVENS VERWEZEN NAAR DE TOELICHTINGEN VAN DE IDR-NOMENCLATUUR , AFDELING XVI , ALGEMENE OPMERKINGEN , DEEL II , DELEN EN ONDERDELEN ( BLZ . 925 ). 13 WANNEER , GELIJK HET BUNDESFINANZHOF IN ZIJN VERWIJZINGSBESCHIKKING STELT , DE INDELING VAN EEN TOESTEL ALS HET ONDERHAVIGE ONDER EEN POST VAN HOOFDSTUK 85 NIET OP BASIS VAN DE EIGEN FUNCTIE VAN HET TOESTEL KAN GESCHIEDEN , MOET WORDEN NAGEGAAN OF AANTEKENING 2 , SUB B , KAN WORDEN TOEGEPAST , DAT WIL ZEGGEN OF HET TOESTEL KAN WORDEN BESCHOUWD ALS ' ' UITSLUITEND OF HOOFDZAKELIJK BESTEMD VOOR EEN BEPAALDE MACHINE ' ' EN DERHALVE MOET WORDEN INGEDEELD ONDER DE POST WAARONDER DIE MACHINE VALT . 14 DEZE MOGELIJKHEID BESTAAT NIET VOOR ARTIKELEN , DIE MET ENKELE GERINGE AANPASSINGEN VOOR EEN GROOT AANTAL VERSCHILLENDE MACHINES KUNNEN WORDEN GEBRUIKT ( CONTROLEAPPARATEN VOOR INRITTEN VAN PARKEERGARAGES , GELD- EN BANKAUTOMATEN , ENZ .). TOESTELLEN DIE UITSLUITEND VOOR EEN BEPAALD TYPE MACHINE BESTEMD ZIJN , MOETEN ECHTER WORDEN INGEDEELD ONDER DE POST WAARONDER DIE MACHINE VALT . DIT IS HET GEVAL MET KUNSTSTOFETIKETTEN DIE OP WAREN WORDEN AANGEBRACHT EN ALS ENIGE FUNCTIE HEBBEN , BIJ BINNENKOMST IN HET SIGNAALVELD VAN HET HOOFDAPPARAAT HET ALARM IN WERKING TE STELLEN . 15 OP DE VOORGELEGDE VRAAG MOET DERHALVE WORDEN GEANTWOORD , DAT AANTEKENING 2 JUNCTO AANTEKENING 5 VAN AFDELING XVI VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF ALDUS MOET WORDEN UITGELEGD , DAT DELEN OF ONDERDELEN VAN EEN ELEKTRISCH TOESTEL DAT SIGNALEN UITZENDT , DIE APART WORDEN INGEVOERD , OVEREENKOMSTIG AANTEKENING 2 , SUB B , ONDER DEZELFDE TARIEFPOST VALLEN ALS HET BETROKKEN TOESTEL , WANNEER ZIJ WEGENS HUN EIGEN FUNCTIE UITSLUITEND VOOR DAT TOESTEL BESTEMD ZIJN . Beslissing inzake de kosten KOSTEN 16 DE KOSTEN DOOR DE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN WEGENS INDIENING HUNNER OPMERKINGEN BIJ HET HOF GEMAAKT , KUNNEN NIET VOOR VERGOEDING IN AANMERKING KOMEN . TEN AANZIEN VAN DE PARTIJEN IN HET HOOFDGEDING IS DE PROCEDURE ALS EEN ALDAAR GEREZEN INCIDENT TE BESCHOUWEN , ZODAT DE NATIONALE RECHTERLIJKE INSTANTIE OVER DE KOSTEN HEEFT TE BESLISSEN . Dictum HET HOF VAN JUSTITIE ( DERDE KAMER ), UITSPRAAK DOENDE OP DE DOOR HET BUNDESFINANZHOF BIJ BESCHIKKING VAN 29 JANUARI 1985 GESTELDE VRAAG , VERKLAART VOOR RECHT : AANTEKENING 2 , JUNCTO AANTEKENING 5 VAN AFDELING XVI VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF MOET ALDUS WORDEN UITGELEGD , DAT DELEN OF ONDERDELEN VAN EEN ELEKTRISCH TOESTEL DAT SIGNALEN UITZENDT , DIE APART WORDEN INGEVOERD , OVEREEENKOMSTIG AANTEKENING 2 , SUB B , ONDER DEZELFDE TARIEFPOST VALLEN ALS HET BETROKKEN TOESTEL , WANNEER ZIJ WEGENS HUN EIGEN FUNCTIE UITSLUITEND VOOR DAT TOESTEL BESTEMD ZIJN .

61986CJ0316

de

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 29 . Oktober 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 17 . Dezember 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 16 der Verordnung Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( ABl . L 281, S . 1 ) und des Artikels 2 der Verordnung Nr . 243/78 der Kommission vom 1 . Februar 1978 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ( ABl . L 37, S . 5 ) zur Vorabentscheidung vorgelegt . 2 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Firma P . Krücken und dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas wegen der Gewährung von Ausfuhrerstattung und Währungsausgleichsbetrag für eine Partie von 1 250 t Gerste mit Ursprung in Frankreich, die die Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz ausgeführt hatte . 3 Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß die Ausfuhrlizenz, die die Firma P . Krücken den deutschen Zollbehörden bei der Ausfuhr vorgelegt hatte, in Frankreich ausgestellt worden war . In ihr waren sowohl der Ausfuhrerstattungssatz als auch der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt worden, und sie enthielt den Vermerk, daß sie nur in Frankreich gültig sei . 4 Aufgrund von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr . 193/75 der Kommission vom 17 . Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl . L 25, S . 10 ), wonach die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Ausfuhrlizenzen in allen Mitgliedstaaten gültig sind, erklärte sich der für die Abfertigung zuständige deutsche Beamte bereit, die Ausfuhrförmlichkeiten durchzuführen . 5 Unter Berufung auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78, wonach die Ausfuhrlizenz, in der der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt worden ist, nur in dem Mitgliedstaat gilt, für den sie beantragt wurde, gewährte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas als zuständige Zollbehörde jedoch den Währungsausgleichsbetrag und die Ausfuhrerstattung nur gemäß den zur Zeit der Ausfuhr gültigen Sätzen . 6 Das Finanzgericht Hamburg gab einer von der Firma P . Krücken gegen diese Entscheidung erhobenen Klage statt; gegen dieses Urteil legte das Hauptzollamt Revision beim Bundesfinanzhof ein, der gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen, bis der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über folgende Fragen entschieden hat : "1 ) Ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht (( Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 243/78, Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 )), daß bei der Festsetzung einer Ausfuhrerstattung für eine aus einem Mitgliedstaat ausgeführte Ware die in einer - bei der Ausfuhr vorgelegten - Lizenz enthaltene Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung nicht angewandt werden darf, wenn in der Lizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält, vermerkt ist, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat gültig ist? 2 ) Bei Bejahung der Frage 1 : Besteht in diesem Falle unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz mit der Folge, daß die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung gleichwohl anzuwenden ist?" 7 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und der nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen . Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert . Zur ersten Frage 8 Mit der ersten Frage möchte der Bundesfinanzhof wissen, ob Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . 2727/75 dahin auszulegen sind, daß die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in einer Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags und die Angabe des Mitgliedstaats enthält, in der sie gilt, angewandt werden darf, wenn die Ausfuhr aus einem anderen als dem in der Lizenz angegebenen Mitgliedstaat erfolgt . 9 Dazu ist auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . 2727/75 des Rates zu verweisen, nach dem die Ausfuhrlizenz in der gesamten Gemeinschaft gilt . Artikel 16 Absatz 2 bestimmt, daß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich ist; nach Artikel 16 Absatz 4 wird aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr . 193/75 der Kommission bestimmt, daß die Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke haben . 10 Die Verordnung Nr . 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind ( ABl . L 106, S . 1 ), ermächtigt die Mitgliedstaaten, für Agrarerzeugnisse bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichsbeträge zu gewähren . Artikel 6 dieser Verordnung bestimmt ausdrücklich, daß die Kommission bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Abweichungen von den Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik vorsehen kann . 11 Diese Verordnung, die laut ihrer vierten Begründungserwägung ergangen ist, um eine Desorganisation des in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Interventionssystems und anomale Preisbewegungen zu verhindern, die die normale konjunkturelle Entwicklung im Agrarbereich gefährden, ermächtigt die Kommission ausdrücklich zum Erlaß aller Maßnahmen, die notwendig sind, um eine ordnungsgemässe Anwendung des Währungsausgleichssystems sicherzustellen, wobei sie erforderlichenfalls von den Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik abweichen kann . 12 Aufgrund dieser Ermächtigung bestimmte die Kommission in Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr . 243/78, daß der Währungsausgleichsbetrag auf Antrag des Beteiligten nur dann im voraus festgesetzt werden kann, wenn in der Lizenz auch die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird, und daß die Lizenz nur in einem einzigen, vom Antragsteller bei Beantragung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags zu bezeichnenden Mitgliedstaat gilt . 13 Der Zusammenhang, den die Kommission zwischen der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags und der Ausfuhrerstattung hergestellt hat, sowie die Beschränkung der räumlichen Geltung der Ausfuhrlizenz sind, wie sich aus der dritten und fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr . 243/78 ergibt, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, Spekulationen vorzubeugen, zu denen die unterschiedliche Entwicklung der Währungsausgleichsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten verleiten könnte . Wie die Kommission dargelegt hat, besteht eine Spekulationsgefahr dann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Falle der Vorausfestsetzung sowohl der Erstattung als auch des Währungsausgleichsbetrags auf letztere verzichten könnte, indem er aus einem anderen als dem in der Lizenz genannten Mitgliedstaat ausführt . Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und diejenige des Währungsausgleichsbetrags hängen nämlich zusammen, da die Umrechnung der in Ecu im voraus festgesetzten Erstattung in nationale Währung nach dem grünen Kurs und unter Anwendung eines Währungsköffizienten erfolgt, der selbst von dem im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbetrag abhängt . 14 Die im Rahmen des Lizenzsystems geltende Garantieregelung, nach der dafür, daß das gesamte Ausfuhrgeschäft zu den festgesetzten Bedingungen durchgeführt wird, eine einzige Kaution zu stellen oder nachzuweisen ist, verdeutlicht die Einheit der Lizenz, in der sowohl der Währungsausgleichsbetrag als auch die Erstattung im voraus festgesetzt werden . 15 Die Lizenz enthält nämlich alle für ein bestimmtes Ausfuhrgeschäft maßgeblichen Angaben wie Warenart, Menge, Gewicht, Lizenzinhaber, Gültigkeitsdauer, gegebenenfalls den Erstattungssatz, den Währungsausgleichsbetrag und den Ausfuhrstaat; obwohl der Akt, mit dem die Ausfuhr genehmigt wird, und derjenige, mit dem die Erstattung und der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt werden, in einzelnen Sprachfassungen mit unterschiedlichen Begriffen bezeichnet werden, muß die Lizenz daher als ein einheitliches Verwaltungsdokument angesehen werden . 16 Die Vorausfestsetzungen des Währungsausgleichsbetrags und der Ausfuhrerstattung sind im Interesse der Rechtssicherheit für Handelsgeschäfte eingeführt worden . Diese müssen auf Grundlagen, die dem Wirtschaftsteilnehmer bekannt sind, durchführbar sein und ihm die Garantie geben, daß nicht nur der Gemeinschaftspreis, sondern auch der nationale Preis dem Weltmarktpreis entspricht . Eine solche umfassende Garantie soll den Wirtschaftsteilnehmer vor einer ungünstigen Entwicklung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, schützen, ohne ihm jedoch - ausser in Ausnahmefällen - die Möglichkeit zu verschaffen, sich eine günstige Entwicklung zunutze zu machen . Wenn die Wirtschaftsteilnehmer somit aus dem System der Vorausfestsetzungen erhebliche Vorteile ziehen, ist es angesichts der für die Kommission bestehenden Notwendigkeit, Mißbräuche zu verhindern, gerechtfertigt, daß sie auch die sich daraus eventuell ergebenden Nachteile in Kauf nehmen ( siehe Urteil vom 26 . Juni 1980 in der Rechtssache 808/79, Pardini, Slg . 1980, 2103 ). 17 Somit ergibt sich aus der Gesamtheit der für die Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungen für Agrarerzeugnisse geltenden Regelung selbst, daß sich die Ausfuhrlizenz als solche sowie die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags nicht voneinander trennen lassen, sondern eine rechtliche Einheit bilden . Alle Angaben in dem einheitlichen Verwaltungsdokument, das dem Wirtschaftsteilnehmer von der zuständigen nationalen Stelle ausgestellt wird, bilden somit integrierende Bestandteile dieses Dokuments, die für den Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind; dieser kann nicht nach Belieben auf einen Teil verzichten und nur die anderen Teile in Anspruch nehmen . 18 Somit ist auf die erste Frage zu antworten, daß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . 2727/75 dahin auszulegen sind, daß die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in einer Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält, nicht angewandt werden darf, wenn die Ausfuhr aus einem anderen als dem in der Lizenz angegebenen Mitgliedstaat erfolgt . Zur zweiten Frage 19 Mit der zweiten Frage möchte das nationale Gericht im wesentlichen wissen, ob die nationale Stelle, die für die Anwendung des Systems der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zuständig ist, den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten muß und nach diesem Grundsatz in einem Fall wie dem vorliegenden verpflichtet ist, die Ausfuhrerstattung in der im voraus festgesetzten Höhe zu gewähren . 20 Diese Frage ist im Hinblick auf den dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt gestellt worden, in dem der zuständige Zollbeamte die Waren auf der Grundlage der Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr abgefertigt hatte, obwohl die Lizenz in ihrer räumlichen Geltung beschränkt war . 21 Die Firma P . Krücken macht geltend, daß sie infolgedessen darauf habe vertrauen dürfen, daß die Zollbehörde die Ausfuhrlizenz als in allen ihren Teilen gültig anerkenne und bereit sei, die Ausfuhrerstattung in der dort genannten Höhe zu zahlen . 22 Dazu ist festzustellen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist ( siehe Urteil vom 3 . Mai 1978 in der Rechtssache 112/77, Töpfer, Slg . 1978, 1019 ) und daß die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts jeder mit der Anwendung dieses Rechts betrauten Behörde obliegt ( siehe Urteil vom 27 . September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg . 1979, 2749 ). Infolgedessen muß die nationale Stelle, die für die Anwendung des Systems der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zuständig ist, den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer beachten . 23 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß ein schuldhaftes Verhalten der Kommission oder ihrer Beamten wie auch eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstossende Praxis eines Mitgliedstaats kein schutzwürdiges Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers begründen können, dem die dadurch entstandene Situation zugute kommt ( siehe Urteile vom 16 . November 1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg . 1983, 3721, und vom 15 . Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82, Maizena, Slg . 1982, 4601 ). 24 Daraus folgt, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung angeführt werden kann und daß das gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Stelle kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Behandlung begründen kann . 25 Im Fall einer Ausfuhrlizenz, die eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags sowie den ausdrücklichen Vermerk enthält, daß sie nur in einem Mitgliedstaat gilt, kann die Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten durch die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats kein berechtigtes Vertrauen des Exporteurs darauf begründen, daß ihm entgegen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 die Ausfuhrerstattung in der im voraus festgesetzten Höhe gewährt wird . 26 Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, daß die nationale Stelle, die für die Anwendung des Systems der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zuständig ist, den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten muß . Allerdings kann im Fall einer Ausfuhrlizenz, die eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags sowie den ausdrücklichen Vermerk enthält, daß sie nur in einem Mitgliedstaat gilt, die Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten durch die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats kein berechtigtes Vertrauen des Exporteurs darauf begründen, daß ihm entgegen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 die Ausfuhrerstattung in der im voraus festgesetzten Höhe gewährt wird . Kostenentscheidung Kosten 27 Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig . Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts . Tenor Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF ( Fünfte Kammer ) auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 29 . Oktober 1986 vorgelegten Fragen für Recht erkannt : 1 ) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . 2727/75 sind dahin auszulegen, daß die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in einer Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält, nicht angewandt werden darf, wenn die Ausfuhr aus einem anderen als dem in der Lizenz angegebenen Mitgliedstaat erfolgt . 2 ) Die nationale Stelle, die für die Anwendung des Systems der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zuständig ist, muß den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten . Allerdings kann im Fall einer Ausfuhrlizenz, die eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags sowie den ausdrücklichen Vermerk enthält, daß sie nur in einem Mitgliedstaat gilt, die Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten durch die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats kein berechtigtes Vertrauen des Exporteurs darauf begründen, daß ihm entgegen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 243/78 die Ausfuhrerstattung in der im voraus festgesetzten Höhe gewährt wird .

62017CJ0601

de

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ( ABl. 2004, L 46, S. 1 ). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn und Frau Harms sowie ihren vier Kindern auf der einen und der Vueling Airlines SA auf der anderen Seite wegen der Erstattung des Preises von Flugscheinen, die über die Opodo Ltd gekauft wurden. Rechtlicher Rahmen In Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 261/2004 wird der Begriff „Flugschein“ definiert als „ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“. Art. 5 („Annullierung“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor: „Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 angeboten, …“ Art. 8 („Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1: „Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde … – einem Rückflug zum ersten Abflugort … …“ Art. 10 („Höherstufung und Herabstufung“) der Verordnung sieht in Abs. 2 vor: „Verlegt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in eine niedrigere Klasse als die, für die der Flugschein erworben wurde, so erstattet es binnen sieben Tagen nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger 30 % des Preises des Flugscheins oder b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km … und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km 50 % des Preises des Flugscheins oder c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen … 75 % des Preises des Flugscheins.“ Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage Herr Harms erwarb für seine Frau, sich selbst und ihre vier Kinder über die Website opodo.de Flugscheine für einen von der Fluggesellschaft Vueling Airlines durchgeführten Flug von Hamburg (Deutschland) über Barcelona (Spanien) nach Faro (Portugal). Opodo berechnete Herrn Harms hierfür einen Betrag von 1108,88 Euro und stellte ihm die entsprechende Bestätigung aus, auf der dieser Betrag ohne nähere Erläuterungen angegeben war. Gleichzeitig erhielt Vueling Airlines von Opodo einen Betrag in Höhe von 1031,88 Euro. Die von Familie Harms gebuchte Flugverbindung wurde jedoch nicht nach dem von Vueling Airlines vorgesehenen Reiseplan durchgeführt, was nach Ansicht des vorlegenden Gerichts einer Annullierung des Fluges im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 gleichzusetzen ist. Vor dem vorlegenden Gericht machen Herr und Frau Harms in ihrem eigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder geltend, dass Vueling Airlines nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 verpflichtet sei, ihnen den gesamten von Opodo in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 1108,88 Euro zu erstatten. Vueling Airlines stellt die Begründetheit der Klage nicht in Abrede, soweit sie den ihr von Opodo überwiesenen Betrag von 1031,88 Euro betrifft, da es sich dabei um den Preis der von Herrn Harms erworbenen Flugscheine handele. Die Erstattung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem an Opodo gezahlten Betrag von 1108,88 Euro lehnt sie hingegen ab, weil die Differenz von 77 Euro nicht Bestandteil des Preises der Flugscheine sei. Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Hamburg (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist der Begriff der „vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde“ in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 dahin gehend auszulegen, dass damit der Betrag gemeint ist, den der Fluggast für das jeweilige Flugticket gezahlt hat, oder ist abzustellen auf den Betrag, den das beklagte Luftfahrtunternehmen tatsächlich erhalten hat, wenn in den Buchungsvorgang ein Vermittlungsunternehmen eingeschaltet ist, das die Differenz zwischen dem, was der Fluggast zahlt, und dem, was das Luftfahrtunternehmen erhält, vereinnahmt, ohne dies offenzulegen? Zur Vorlagefrage Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 261/2004 und insbesondere ihr Art. 8 Abs. 1 Buchst. a dahin auszulegen ist, dass der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt. Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 Buchst. a ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen u. a. Unterstützungsleistungen in Form der Erstattung ihrer Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, sowie gegebenenfalls eines Rückflugs zum ersten Abflugort anzubieten. Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 stellt durch die Wendung „Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde“ einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Begriff „Flugschein“ und dem Preis seines Erwerbs her, wobei ein solcher Flugschein von den betroffenen Fluggästen entweder unmittelbar beim Luftfahrtunternehmen oder über ein Vermittlungsunternehmen, etwa einen zugelassenen Vermittler im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 261/2004, erworben werden kann. Erhält ein solches Vermittlungsunternehmen hierfür, wie im Ausgangsverfahren, vom Fluggast eine Provision, stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Provision einen Bestandteil des vom betroffenen Luftfahrtunternehmen dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises des Flugscheins darstellt. Insoweit ist allgemein darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nur ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste gewährleistet werden soll, sondern auch ein Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C‑402/07 und C‑432/07 , EU:C:2009:716 , Rn. ). Im Licht dieser Ziele ist davon auszugehen, dass eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, zwar grundsätzlich als Bestandteil des dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises anzusehen ist. Für ihre Einbeziehung muss es jedoch angesichts der davon betroffenen Interessen der Luftfahrtunternehmen gewisse Grenzen geben. Zum letztgenannten Punkt ergibt sich aus Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 261/2004, dass ein „Flugschein“ ein Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung darstellt, das bzw. die von einem Luftfahrtunternehmen oder einem von ihm zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde. Dieser Definition ist zu entnehmen, dass die verschiedenen Bestandteile eines solchen Flugscheins – darunter sein Preis – auch dann, wenn er nicht von dem Luftfahrtunternehmen selbst ausgestellt wird, jedenfalls von ihm genehmigt werden müssen und somit nicht ohne sein Wissen festgelegt werden dürfen. Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, aus der hervorgeht, dass die in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 261/2004 für den Fall, dass das Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt als die, für die der Flugschein erworben wurde, vorgesehene teilweise Erstattung des „Preises des Flugscheins“ unter Einbeziehung allein der Bestandteile des Preises zu ermitteln ist, die in dem Sinne „unvermeidbar“ sind, dass ihre Zahlung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der vom Luftfahrtunternehmen angebotenen Leistungen erforderlich ist (Urteil vom 22. Juni 2016, Mennens, C‑255/15 , EU:C:2016:472 , Rn. ). Ein ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegter Bestandteil des Preises des Flugscheins kann nämlich nicht als für die Inanspruchnahme der von ihm angebotenen Leistungen erforderlich angesehen werden. Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 261/2004 und insbesondere ihr Art. 8 Abs. 1 Buchst. a dahin auszulegen ist, dass der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Kosten Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt: Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 und insbesondere ihr Art. 8 Abs. 1 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Malenovský Šváby Vilaras Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2018. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Achten Kammer J. Malenovský ( *1 ) Verfahrenssprache: Deutsch.

62011CJ0100

es

Mediante su recurso de casación, Helena Rubinstein SNC (en lo sucesivo, «Helena Rubinstein») y L’Oréal SA (en lo sucesivo, «L’Oréal») solicitan la anulación de la sentencia del Tribunal General de la Unión Europea, de 16 de diciembre de 2010, Rubinstein y L’Oréal/OAMI — Allergan (BOTOLIST y BOTOCYL) (T-345/08 y T-357/08; en lo sucesivo, «sentencia recurrida») por la que fueron desestimados, en el asunto T-345/08, el recurso interpuesto por Helena Rubinstein para que se anulara la resolución de la Primera Sala de Recurso de la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) (OAMI), de 28 de mayo de 2008 (asunto R 863/2007-1), relativa a un procedimiento de anulación entre Allergan, Inc. y Helena Rubinstein SNC, y, en el asunto T-357/08, el recurso interpuesto por L’Oréal para que se anulara la resolución de la Primera Sala de Recurso de la OAMI, de 5 de junio de 2008 (asunto R 865/2007-1), relativa a un procedimiento de anulación entre Allergan, Inc. y L’Oréal SA (en lo sucesivo, conjuntamente, «resoluciones controvertidas»). Marco jurídico El Reglamento (CE) n o 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria ( DO 1994, L 11, p. 1 ) fue derogado y remplazado por el Reglamento (CE) n o 207/2009 del Consejo, de 26 de febrero de 2009, sobre la marca comunitaria ( DO L 78, p. 1 ), que entró en vigor el 13 de abril de 2009. Sin embargo, teniendo en cuenta la fecha en que sucedieron los hechos, el litigio todavía se rige por el Reglamento n o 40/94. El artículo 8 del Reglamento n o 40/94, con la rúbrica «Motivos de denegación relativos», dispone en su apartado 5: «[…] mediando oposición del titular de una marca anterior con arreglo al apartado 2, se denegará el registro de la marca solicitada, cuando sea idéntica o similar a la marca anterior y se solicite su registro para productos o servicios que no sean similares a aquéllos para los que se haya registrado la marca anterior, si, tratándose de una marca comunitaria anterior, ésta fuera notoriamente conocida en la Comunidad, y, tratándose de una marca nacional anterior, ésta fuera notoriamente conocida en el Estado miembro de que se trate y si el uso sin justa causa de la marca solicitada se aprovechara indebidamente del carácter distintivo o de la notoriedad de la marca anterior o fuere perjudicial para los mismos.» El artículo 52 de ese Reglamento, titulado «Causas de nulidad relativa», en su apartado 1, letra a), dispone que la marca comunitaria se declarará nula mediante solicitud presentada ante la OAMI «cuando exista una marca anterior contemplada en el apartado 2 del artículo 8 y se cumplan las condiciones enunciadas en los apartados 1 o 5 de dicho artículo». El artículo 63 del Reglamento n o 40/94, titulado «Recurso ante el Tribunal de Justicia», dispone en sus apartados 1 a 3: «1.   Contra las resoluciones de las salas de recurso que recaigan en asuntos recurridos cabrá recurso ante el Tribunal de Justicia. 2.   El recurso se fundará en incompetencia, en quebrantamiento sustancial de forma, en violación de Tratado, del presente Reglamento o de cualquier norma jurídica relativa a su aplicación, o en desviación de poder. 3.   El Tribunal de Justicia será competente tanto para anular como para modificar la resolución impugnada.» El artículo 73 de ese mismo Reglamento establece que las resoluciones de la OAMI se motivarán y solamente podrán fundarse en motivos respecto de los cuales las partes hayan podido pronunciarse. El artículo 115, apartado 2, del Reglamento n o 40/94 establece que las lenguas de la OAMI serán el español, el alemán, el francés, el inglés y el italiano. El apartado 5 de ese mismo artículo dispone que los escritos de oposición y las solicitudes de declaración de caducidad o nulidad deberán presentarse en una de las lenguas de la OAMI. A tenor de la regla 38, apartado 2, del Reglamento (CE) n o 2868/95 de la Comisión, de 13 de diciembre de 1995, por el que se establecen normas de ejecución del Reglamento n o 40/94 ( DO L 303, p. 1 ): «En el caso de que las pruebas justificativas de la solicitud no se presenten en la lengua del procedimiento de caducidad o nulidad, el solicitante deberá presentar una traducción de dichas pruebas a dicha lengua en un plazo de dos meses contado a partir de la presentación de las mismas.» Antecedentes de hecho El 6 de mayo de 2002, Helena Rubinstein presentó ante la OAMI, en virtud del Reglamento n o 40/94, una solicitud para el registro del signo denominativo «BOTOLIST» como marca comunitaria. L’Oréal presentó, el 19 de julio de 2002, una solicitud similar respecto del signo denominativo «BOTOCYL». Los productos para los que se solicitaron los registros pertenecen a la clase 3 del Arreglo de Niza relativo a la Clasificación Internacional de Productos y Servicios para el Registro de Marcas, de 15 de junio de 1957, en su versión revisada y modificada, y responden a la descripción siguiente, a saber: «Perfumes, aguas de tocador; geles y sales para el baño y la ducha no de uso médico; jabones de tocador; desodorantes para uso personal; cosméticos, en particular cremas, leches, lociones, geles y polvos para la cara, el cuerpo y las manos, leches, geles y aceites para el bronceado y para después de tomar el sol (cosméticos); preparaciones de maquillaje; champús; geles, espumas, bálsamos y productos en forma de aerosol para el peinado y el cuidado del cabello; lacas para el cabello, tintes y productos para la decoloración del cabello; preparaciones para ondulaciones y rizos permanentes; aceites esenciales». Las marcas comunitarias BOTOLIST y BOTOCYL (en lo sucesivo, conjuntamente, «marcas controvertidas») fueron registradas, respectivamente, el 14 de octubre y el 19 de noviembre de 2003. El 2 de febrero de 2005, Allergan Inc. (en lo sucesivo, «Allergan») presentó una solicitud de nulidad del registro de las marcas controvertidas para los productos contemplados en el apartado 10 de la presente sentencia. Las solicitudes de nulidad se basaban en la existencia de varias marcas anteriores figurativas y denominativas, comunitarias y nacionales, que tienen por objeto el signo «BOTOX», registradas, en particular, para productos comprendidos en la clase 5 del Arreglo de Niza, antes citado, y que responden a la siguiente descripción: «Preparaciones farmacéuticas para el tratamiento de trastornos neurológicos, distonías musculares, trastornos musculares leves, trastornos nerviosos autónomos, jaquecas, arrugas, hiperhidrosis, lesiones deportivas, parálisis cerebral, espasmos, temblores y dolor». La más antigua de esas marcas fue registrada el 12 de abril de 1991 y la más reciente el 7 de agosto de 2003. En apoyo de esas solicitudes de nulidad se invocaron los motivos contemplados en el artículo 52, apartado 1, letra a), del Reglamento n o 40/94, en conexión con el artículo 8, apartados 1, letra b), 4 y 5, del mismo Reglamento. La División de Anulación desestimó ambas solicitudes de nulidad mediante sendas resoluciones de 28 de marzo y 4 de abril de 2007. El 1 de junio de 2007, Allergan interpuso un recurso ante la OAMI contra cada una de las dos resoluciones de la División de Anulación. Mediante las resoluciones controvertidas, la Primera Sala de Recurso de la OAMI estimó ambos recursos. Consideró, en particular, que aunque las marcas controvertidas no se prestaban a confusión con la «marca anterior», las solicitudes de nulidad basadas en el artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 estaban fundadas. Procedimiento ante el Tribunal General y sentencia recurrida Mediante sendos escritos presentados en la Secretaría del Tribunal, respectivamente, el 22 de agosto y el 1 de septiembre de 2008, Helena Rubinstein y L’Oréal interpusieron sus recursos de anulación, el primero contra la resolución de la OAMI de 28 de mayo de 2008 y el segundo contra la de 5 de junio de 2008. Mediante auto del Presidente de la Sala Tercera del Tribunal, de 11 de mayo de 2010, se resolvió acumular los asuntos T-345/08 y T-357/08 a efectos de la fase oral y de la sentencia. En apoyo de sus recursos, las recurrentes invocaron dos motivos idénticos en cada uno de los asuntos. El primer motivo se basaba en la infracción del artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 y el segundo en la infracción del artículo 73 de ese mismo Reglamento. Por lo que respecta al primer motivo, el Tribunal señaló, en las observaciones preliminares, en los apartados 38 a 41 de la sentencia recurrida, que las solicitudes de nulidad se basaban en la existencia de varias marcas comunitarias y nacionales, figurativas y denominativas, que tenían por objeto el signo «BOTOX», registradas, en su mayor parte, antes de haberse presentado las solicitudes de registro de las marcas BOTOLIST y BOTOCYL, respectivamente, el 6 de mayo y el 19 de julio de 2002. El Tribunal señaló que la Sala de Recurso se «desmarcó del enfoque adoptado por la División de Anulación, que había basado sus resoluciones únicamente en el registro de la marca comunitaria anterior n o 2.015.832 del signo figurativo BOTOX, al considerar que tanto las marcas figurativas como las marcas denominativas BOTOX registradas antes del 6 de mayo de 2002, fueran comunitarias o nacionales, eran notoriamente conocidas». Según el Tribunal, ese enfoque de la Sala de Recurso queda ilustrado por el hecho de no haberse referido, en las resoluciones controvertidas, al elemento figurativo de la marca comunitaria BOTOX. En ese contexto, el Tribunal consideró, en el apartado 40 de la sentencia recurrida, que su examen podía limitarse a dos marcas nacionales anteriores, registradas el 14 de diciembre de 2000 en el Reino Unido para el tratamiento de las arrugas y que incluían el signo «BOTOX» (en lo sucesivo, «marcas anteriores»), por tratarse del territorio para el que Allergan aportó más medios de prueba y en la medida en que para justificar la aplicación del artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 basta con que se compruebe la existencia de un motivo de denegación relativo en un Estado miembro. De este modo, el Tribunal señaló, en el apartado 41 de la sentencia recurrida, que iba a verificar si en el caso de autos se cumplían los requisitos de aplicación de esa disposición, a saber, en primer lugar, «si esas [marcas anteriores] son notoriamente conocidas en el Reino Unido», en segundo lugar, «si las marcas [controvertidas] presentan similitud con esas marcas anteriores», y finalmente, en tercer lugar, «si el uso sin justa causa de las marcas [controvertidas] se aprovecha […] indebidamente del carácter distintivo o de la notoriedad de las marcas anteriores o [es] perjudicial para las mismas». Añade que, al ser esos requisitos cumulativos, la ausencia de uno basta para que no resulte de aplicación el artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94. En primer lugar, por lo que respecta a la notoriedad de las marcas anteriores, el Tribunal examinó, en los apartados 46 a 63 de la sentencia recurrida, las distintas pruebas aportadas por Allergan en apoyo de las solicitudes de nulidad y de los recursos ante la Sala de Recursos, a saber, el importe de las ventas de los productos comercializados con la marca BOTOX durante los años 1999 a 2003 en catorce Estados miembros, la promoción de esa marca en artículos publicados en lengua inglesa en revistas científicas durante los años 1999 y 2001, la gran cobertura mediática, desde el año 2001, de los productos comercializados con dicha marca, en particular, en la prensa inglesa, la inclusión del vocablo «BOTOX» en varios diccionarios de lengua inglesa, que lo reconocían como marca, una decisión de 26 de abril de 2005 de la United Kingdom Intellectual Property Office que resolvía una solicitud de nulidad del registro de la marca BOTOMASK en el Reino Unido para cosméticos y una declaración de un directivo de Allergan, así como un estudio de mercado realizado durante los meses de septiembre y octubre de 2004 en el Reino Unido. Por lo que respecta, más concretamente, a la admisibilidad de los artículos de prensa escritos en lengua inglesa, que fue impugnada por las recurrentes ante el Tribunal por haber sido publicados con posterioridad a la fecha de solicitud de registro de las marcas controvertidas, el Tribunal recordó, en el apartado 52 de la sentencia recurrida, la jurisprudencia según la cual «si bien la notoriedad de una marca anterior debe demostrarse en la fecha de solicitud de registro de la marca impugnada, no por ello quedan privados de valor probatorio los documentos de fecha posterior, cuando permiten extraer conclusiones sobre cómo era la situación en esa misma fecha». Asimismo, en el apartado 54 de esa sentencia, el Tribunal rechazó los argumentos de las recurrentes sobre la inadmisibilidad de los artículos publicados en las revistas científicas y en la prensa generalista por no haber sido traducidos al francés, lengua de procedimiento ante la OAMI. Consideró que la propia existencia de esos artículos era «un elemento pertinente para demostrar la notoriedad [de] la marca BOTOX entre el gran público, al margen del contenido positivo o negativo de [éstos]». Por lo que respecta a la alegación de las recurrentes sobre la inadmisibilidad de la decisión de 26 de abril de 2005 de la United Kingdom Intellectual Property Office, por ser posterior a la fecha de solicitud de registro de las marcas controvertidas, el Tribunal la rechazó remitiéndose a la jurisprudencia citada en el apartado 52 de la sentencia recurrida. Por último, por lo que respecta a la alegación de las recurrentes sobre la inadmisibilidad de la declaración del directivo de Allergan y del estudio de mercado, por haber sido ambos elementos presentados por primera vez ante la Sala de Recurso, el Tribunal recordó, en el apartado 62 de esa sentencia, que, en virtud del artículo 74, apartado 2, del Reglamento n o 40/94, «la [OAMI] podrá no tener en cuenta los hechos que las partes no hubieren alegado o las pruebas que no hubieren presentado dentro de plazo», de modo que la Sala de Recurso dispone de una amplia facultad de apreciación. Declaró que, a falta de decisión expresa de la Sala de Recurso sobre la admisibilidad de esos medios de prueba, ésta, implícita pero necesariamente, los consideró admisibles. El Tribunal concluyó, en el apartado 64 de la sentencia recurrida, que teniendo en cuenta el conjunto de medios de prueba presentados por Allergan, la Sala de Recurso no había infringido el artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 al considerar que, en la fecha de solicitud de registro de las marcas controvertidas, la marca BOTOX era notoriamente conocida en el Reino Unido respecto de «productos farmacéuticos para el tratamiento de las arrugas». En segundo lugar, por lo que respecta a la similitud de las marcas en conflicto, el Tribunal, en los apartados 69 a 79 de la sentencia recurrida, verificó que la Sala de Recurso no había cometido un error de Derecho al considerar que existía tal grado de similitud entre las marcas anteriores y las marcas controvertidas que el público establecería un vínculo entre ellas. En esencia, el Tribunal confirmó el razonamiento de la Sala de Recurso, que para apreciar la similitud entre las marcas en conflicto tomó en consideración el hecho de que el prefijo «boto» es común a todas ellas. El Tribunal, en contra de lo sostenido por las recurrentes, afirmó que la sílaba «bot» carece de significado especial y no remite al principio activo del producto farmacéutico vendido por Allergan, a saber, la toxina botulínica. Añadió que no se había invocado ninguna razón que permitiera comprender por qué esa sílaba debería preferirse al prefijo «boto», tomado en consideración por la Sala de Recurso. El Tribunal consideró que aun cuando el signo «BOTOX» pudiera descomponerse en «bo» por «botulinum» y «tox» por «toxina», en referencia al principio activo utilizado, ese signo, al menos en el Reino Unido, había adquirido un carácter distintivo, intrínseco o por el uso. El Tribunal además declaró, en el apartado 76 de la sentencia recurrida, que «la elevada cuota de mercado del BOTOX en el Reino Unido, del 74,3 % en 2003, al igual que el grado de conocimiento de la marca, de un 75 % entre el público especializado habituado a los tratamientos farmacéuticos contra las arrugas, bastan para apoyar la existencia de un grado considerable de reconocimiento en el mercado». Según el Tribunal, la Sala de Recurso afirmó fundadamente que aunque los productos contemplados por las marcas en conflicto sean diferentes, pues Allergan comercializa productos farmacéuticos para el tratamiento de las arrugas y las recurrentes productos cosméticos, pertenecen a «sectores del mercado afines». En consecuencia, el Tribunal concluyó que la Sala de Recurso consideró legítimamente que el público pertinente se vería llevado de manera natural a establecer un vínculo entre las marcas controvertidas y la marca notoria BOTOX, incluso antes de asociarla al «botulinum». En tercer lugar, por lo que respecta a la apreciación de los efectos del uso de las marcas controvertidas sobre las marcas anteriores, el Tribunal recordó, en el apartado 81 de la sentencia recurrida, que existen tres tipos distintos de riesgos al respecto. Primero, el uso sin justa causa de una marca cuyo registro se ha solicitado puede perjudicar al carácter distintivo de la marca anterior. Segundo, tal uso también puede perjudicar a la notoriedad de la marca anterior. Tercero, el titular de una marca solicitada puede aprovecharse indebidamente, mediante el uso de su marca, del carácter distintivo o de la notoriedad de la marca anterior. La existencia de uno solo de esos tres tipos de riesgos basta para que resulte de aplicación el artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94. El Tribunal, a la vez que reconoció, en el apartado 87 de la sentencia recurrida, que la Sala de Recurso fue bastante lapidaria cuando estableció los efectos del uso de las marcas controvertidas, señaló sin embargo que la razón dada por la Sala de Recurso para su parquedad, a saber, que el público pertinente necesariamente percibiría un vínculo entre las marcas en conflicto, ya había sido ampliamente desarrollada en el procedimiento administrativo y ante el Tribunal. El Tribunal evocó, en el apartado 88 de la sentencia recurrida, el argumento de Allergan según el cual las marcas controvertidas pretendían concretamente aprovecharse del carácter distintivo y de la notoriedad adquirida por la marca BOTOX en materia de tratamiento de las arrugas, lo que menoscababa el valor de esa marca. Según el Tribunal, tales riesgos son suficientemente graves y no hipotéticos para justificar la aplicación del artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94. El Tribunal señaló que, en la vista, las recurrentes reconocieron que aunque sus productos no contenían toxina botulínica pretendían aprovecharse de la imagen asociada a ese producto, la cual se encuentra en la marca BOTOX, única al respecto. Por consiguiente, el Tribunal desestimó el primer motivo en su totalidad. Por lo que respecta al segundo motivo, el Tribunal señaló, en el apartado 93 de la sentencia recurrida, que la Sala de Recurso expuso, en las resoluciones controvertidas, la motivación que permitía comprender que la marca BOTOX es notoria. El Tribunal consideró asimismo, en el apartado 94 de la sentencia recurrida, que las resoluciones controvertidas estaban suficientemente motivadas por lo que respecta a los efectos del uso sin justa causa de las marcas controvertidas, y permitían a las recurrentes disponer de todos los datos pertinentes para impugnar ante el Tribunal los motivos considerados por la Sala de Recurso. Por consiguiente, el Tribunal desestimó el segundo motivo y los recursos en su totalidad. Pretensiones ante el Tribunal de Justicia Mediante su recurso de casación, las recurrentes solicitan al Tribunal de Justicia que: — Anule la sentencia recurrida. — Desestime los recursos de anulación interpuestos por Allergan contra las resoluciones de la División de Anulación de 28 de marzo y de 4 de abril de 2007. — Condene a la OAMI a cargar con las costas causadas en el procedimiento ante el Tribunal de Justicia y ante el Tribunal General, así como con los gastos satisfechos en el procedimiento ante la Sala de Recurso de la OAMI. La OAMI y Allergan solicitan al Tribunal de Justicia que desestime el recurso de casación y condene en costas a las recurrentes. Recurso de casación Las recurrentes invocan cuatro motivos en apoyo de su recurso de casación. El primer motivo se basa en la infracción de los artículos 52, apartado 1, y 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94. Mediante el segundo motivo las recurrentes sostienen que el Tribunal infringió el artículo 115 del Reglamento n o 40/94, en conexión con la regla 38, apartado 2, del Reglamento n o 2868/95. Los motivos tercero y cuarto están basados, respectivamente, en la infracción de los artículos 63 y 73 del Reglamento n o 40/94. Sobre el primer motivo de casación El primer motivo se divide en cuatro partes. Sobre la primera parte – Alegaciones de las partes Mediante la primera parte del primer motivo de casación, las recurrentes sostienen que el Tribunal cometió un error de Derecho al considerar que el examen de la solicitud de nulidad podía efectuarse respecto de dos marcas anteriores registradas en el Reino Unido que no constituían el fundamento de las resoluciones controvertidas. La Sala de Recurso de la OAMI basó sus resoluciones únicamente en la marca comunitaria anterior n o 2.015.832, compuesta por el signo figurativo «BOTOX». La OAMI y Allergan alegan que la primera parte del primer motivo debe desestimarse por infundada, pues en las resoluciones controvertidas la Sala de Recurso no se refirió expresamente al registro de esa marca comunitaria figurativa anterior. – Apreciación del Tribunal de Justicia El Tribunal señaló, en el apartado 38 de la sentencia recurrida, que las solicitudes de nulidad presentadas por Allergan se basaban en el registro de varias marcas comunitarias, nacionales, figurativas y denominativas, que tienen por objeto el signo «BOTOX», registradas, en su mayor parte, antes de haberse presentado las solicitudes de registro de las marcas controvertidas BOTOLIST y BOTOCYL, respectivamente, el 6 de mayo y el 19 de julio de 2002. El Tribunal se refiere a este respecto al apartado 2 de las resoluciones controvertidas, que enumera esas marcas. El Tribunal declaró, en el apartado 39 de la sentencia recurrida, que la Sala de Recurso no adoptó el enfoque de la División de Anulación, que únicamente había basado sus resoluciones en el registro de la marca comunitaria figurativa anterior n o 2.015.832, y consideró notoriamente conocidas tanto las marcas figurativas como las marcas denominativas BOTOX registradas antes del 6 de mayo de 2002, fueran comunitarias o nacionales. El Tribunal también señaló que ese enfoque de la Sala de Recurso queda ilustrado por el hecho de no referirse, en las resoluciones controvertidas, al elemento figurativo de la marca comunitaria anterior n o 2.015.832. Habida cuenta de esos distintos elementos, el Tribunal pudo legítimamente limitar su examen a las marcas nacionales anteriores registradas en el Reino Unido el 14 de diciembre de 2000 para el tratamiento de las arrugas, por tratarse del territorio para el que Allergan había aportado más medios de prueba. Procede añadir que las recurrentes se limitan a invocar de modo general que tanto la Sala de Recurso como la División de Anulación basaron su apreciación únicamente en la marca comunitaria figurativa anterior, sin aportar el más mínimo elemento en apoyo de su afirmación. De lo antedicho se desprende que la primera parte del primer motivo debe desestimarse. Sobre la segunda parte – Alegaciones de las partes Mediante la segunda parte del primer motivo de casación, las recurrentes sostienen que el Tribunal incurrió en un error de Derecho al considerar que las marcas anteriores eran notoriamente conocidas. Las recurrentes no rebaten la apreciación realizada por el Tribunal sobre el público pertinente, a saber, que éste se halla constituido por el gran público y por los profesionales de la salud, pero sostienen que el Tribunal no efectuó un análisis concreto sobre la notoriedad de esas marcas entre cada una de las dos categorías de personas que componen el público pertinente. Por lo que respecta al territorio pertinente, según las recurrentes la sentencia recurrida no contiene indicación sobre el territorio en que las marcas anteriores se consideraban notoriamente conocidas. Por lo que respecta a la prueba de la notoriedad, las recurrentes se oponen al valor probatorio de algunos medios de prueba aportados por Allergan, a saber, el volumen de las ventas de los productos comercializados con la marca BOTOX, que figura en los apartados 46 y 47 de la sentencia recurrida, así como la promoción de la marca BOTOX en revistas científicas, expuestos en los apartados 48 y 49 de esa sentencia. Por lo que respecta a la gran cobertura mediática de dichos productos, mencionada en los apartados 50 a 54 de dicha sentencia, sostienen que el Tribunal desnaturalizó ese medio de prueba, al no estar apoyado por la prueba de la distribución, en el Reino Unido, de periódicos o revistas que publicaran los artículos sobre los productos comercializados con la marca BOTOX. Sobre la inserción del vocablo «BOTOX» en varios diccionarios, consideran que la apreciación realizada por el Tribunal, en los apartados 55 y 56 de la sentencia recurrida, se basa en una distorsión de los hechos. Las recurrentes estiman además que el Tribunal, en los apartados 60 a 63 de la sentencia recurrida, incurrió en una desnaturalización de los medios de prueba por lo que respecta al estudio de mercado realizado durante septiembre y octubre de 2004 en el Reino Unido. Rebaten la pertinencia de ese estudio por no incluir elementos que permitan establecer un vínculo entre la información contenida en él y la situación existente en la fecha de la solicitud de registro de las marcas controvertidas, elementos que debían ser aportados por Allergan. Por lo que respecta a la decisión de 26 de abril de 2005 de la United Kingdom Intellectual Property Office, las recurrentes consideran que el Tribunal debería haber declarado inadmisible ese medio de prueba, por concernir a un litigio distinto, en el que ellas no eran parte. La OAMI considera que la segunda parte del primer motivo debe desestimarse en parte por inadmisible y en parte por infundada. En primer lugar, por lo que respecta al grado de notoriedad de las marcas anteriores respecto de cada una de las categorías de personas que componen el público pertinente, la OAMI sostiene que toda marca notoria entre el gran público debe presumirse conocida por los profesionales. En segundo lugar, por lo que respecta al territorio pertinente, la OAMI considera que el Tribunal, al limitar su examen a dos marcas anteriores registradas en el Reino Unido, indicó claramente que el territorio pertinente era el Reino Unido. En tercer lugar, por lo que respecta a la prueba de la notoriedad, la OAMI y Allergan sostienen que las alegaciones de las recurrentes al respecto son, por una parte, erróneas, al pretender cuestionar el valor probatorio de cada medio de prueba, cuando tales medios deben apreciarse en su conjunto y, por otra parte, inadmisibles, por referirse a cuestiones de hecho. – Apreciación del Tribunal de Justicia En primer lugar, procede señalar que la alegación de las recurrentes sobre un supuesto error de Derecho del Tribunal por lo que respecta a la notoriedad de las marcas anteriores entre las dos categorías de personas que componen el público pertinente, se basa en una interpretación errónea de la sentencia recurrida. En efecto, de los apartados 48, 49 y 54 de la sentencia recurrida se deduce que el Tribunal examinó, como medios de prueba para comprobar la notoriedad de las marcas anteriores, la promoción de la marca BOTOX realizada, concretamente, mediante la publicación de artículos escritos en inglés, aparecidos tanto en revistas científicas, destinadas precisamente a los facultativos, como en la prensa generalista. Además, tal como la OAMI señaló, si una marca es notoria entre el gran público, en principio se presume conocida por los profesionales. En consecuencia, no puede sostenerse fundadamente, por razón de la gran cobertura mediática entre el gran público de los productos comercializados con la marca «BOTOX» o la inserción del vocablo «BOTOX» en diccionarios de lengua inglesa, que la notoriedad de esa marca pudiera ser desconocida por los profesionales de la salud. De este modo, el Tribunal, al haber realizado esas comprobaciones, de las que se deducía que tuvo en cuenta tanto al gran público como a los profesionales de la salud, no incurrió en error de Derecho al declarar, en el apartado 64 de la sentencia recurrida, que en la fecha de la solicitud de registro de las marcas controvertidas, a saber, el 6 de mayo o el 19 de julio de 2002, la marca BOTOX era notoriamente conocida en el Reino Unido respecto de los «productos farmacéuticos para el tratamiento de las arrugas» entre cada una de las categorías que componen el público pertinente. En consecuencia, debe rechazarse la alegación de que el Tribunal no efectuó un análisis específico sobre la notoriedad de las marcas anteriores entre cada una de las dos categorías de personas que componen el público pertinente. En segundo lugar, por lo que respecta a la falta de indicaciones sobre el territorio en que se consideraba que las marcas anteriores eran notoriamente conocidas, procede señalar, por una parte, que del hecho de que el Tribunal limitara su examen a dos marcas nacionales registradas en el Reino Unido el 14 de diciembre de 2000 puede deducirse claramente que consideró que el territorio pertinente era el Reino Unido. Por otra parte, de los distintos medios de prueba tomados en consideración por el Tribunal, como los artículos de prensa escritos en lengua inglesa y publicados en revistas científicas o en diarios ingleses, la inserción del vocablo «BOTOX» en diccionarios de lengua inglesa y la decisión de la United Kingdom Intellectual Property Office, se deduce que el examen de la notoriedad de las marcas anteriores fue realizado respecto de todo el territorio del Reino Unido. Por tanto, debe desestimarse la alegación de que el Tribunal cometió un error de Derecho en la delimitación del territorio pertinente. En tercer lugar, por lo que respecta a la prueba de la notoriedad de la marca BOTOX, procede señalar, con carácter preliminar, que del apartado 64 de la sentencia recurrida se deduce que el Tribunal efectuó una apreciación global de los medios de prueba presentados por Allergan. Los argumentos de las recurrentes contra la demostración de tal notoriedad versan sobre cada uno de esos medios de prueba individualmente considerados. En consecuencia, tal como el Abogado General señaló en el punto 20 de sus conclusiones, aun cuando el Tribunal de Justicia considerara fundado alguno de los argumentos de las recurrentes, ello no desvirtuaría la apreciación del Tribunal General, quedando aún por determinar el peso, en la apreciación global realizada por éste, del elemento probatorio que procediera descartar. Ahora bien, en el recurso de casación las recurrentes no formularon ningún argumento en ese sentido. Siendo esto así, basta con señalar que, en la medida en que las recurrentes impugnan el valor probatorio de medios de prueba como el volumen de las ventas de los productos comercializados con la marca BOTOX o la promoción de esa marca en revistas científicas, lo que en realidad pretenden con su argumentación es obtener una nueva apreciación de esos medios de prueba ante el Tribunal de Justicia. Ahora bien, según reiterada jurisprudencia, el Tribunal de Justicia no es competente para pronunciarse sobre los hechos ni, en principio, para examinar las pruebas que el Tribunal General haya admitido en apoyo de éstos. En efecto, siempre que dichas pruebas se hayan obtenido de forma regular y se hayan observado los principios generales de Derecho y las normas procesales aplicables en materia de carga y de valoración de la prueba, corresponde únicamente al Tribunal General apreciar el valor que debe atribuirse a las pruebas que le hayan sido presentadas. Esta apreciación no constituye una cuestión de Derecho sujeta, como tal, al control del Tribunal de Justicia, salvo en caso de desnaturalización de dichos elementos (sentencia de 8 de mayo de 2008, Eurohypo/OAMI, C-304/06 P, Rec. p. I-3297 , apartado 33 y jurisprudencia citada). De ello se deduce que, al no haberse invocado en el caso de autos desnaturalización alguna, debe declararse inadmisible el argumento de las recurrentes contra el valor probatorio de algunos medios de prueba. En la medida en que las recurrentes sostienen que el Tribunal desnaturalizó los medios de prueba sobre la gran la cobertura mediática de los productos comercializados con la marca BOTOX y el estudio de mercado realizado durante los meses de septiembre y octubre de 2004 en el Reino Unido y basó su apreciación sobre la inserción del vocablo «BOTOX» en varios diccionarios en una distorsión de los hechos, procede señalar que, invocando una alteración sustancial de esos medios de prueba o una distorsión de los hechos, las recurrentes se limitan a rebatir la pertinencia de éstos con afirmaciones genéricas y no fundamentadas y lo que en realidad pretenden es obtener una nueva apreciación de tales medios de prueba por el Tribunal de Justicia. Ahora bien, según la jurisprudencia consolidada del Tribunal de Justicia recordada en el apartado 74 de la presente sentencia, tales argumentos deben declararse inadmisibles. Finalmente, por lo que respecta a la inadmisibilidad, alegada por las recurrentes, de la decisión de 26 de abril de 2005 de la United Kingdom Intellectual Property Office, por concernir a un litigio distinto, procede señalar que las declaraciones que figuran en esa decisión constituyen, en sí mismas, un hecho que, si es pertinente, puede ser tomado en consideración por el Tribunal en el marco de su facultad soberana de apreciación de los hechos con el fin de comprobar la notoriedad de las marcas anteriores en el Reino Unido. Además, del apartado 58 de la sentencia recurrida se desprende que las recurrentes no formularon alegación alguna, ni ante la OAMI ni ante el Tribunal, para rebatir la exactitud de las declaraciones contenidas en esa decisión. Por tanto, la alegación de las recurrentes basada en la supuesta inadmisibilidad de la decisión de 26 de abril de 2005 de la United Kingdom Intellectual Property Office debe desestimarse por infundada. De ello se deduce que procede desestimar la segunda parte del primer motivo de casación, en parte por inadmisible y en parte por infundada. Sobre la tercera parte – Alegaciones de las partes Mediante la tercera parte del primer motivo de casación, las recurrentes alegan que el Tribunal incurrió en un error de Derecho al confirmar la existencia de un vínculo entre las marcas anteriores BOTOX y las marcas controvertidas, basado en el elemento común «bot» o «boto», en la medida en que ese elemento común es descriptivo o genérico por referirse a la «toxina botulínica». Tal vínculo no debería establecerse, ya que el solicitante de una marca debería poder incluir en su marca ese elemento descriptivo. Según la OAMI y Allergan, esta tercera parte debe declararse inadmisible por referirse a una cuestión fáctica sometida a la apreciación soberana del Tribunal. – Apreciación del Tribunal de Justicia En la medida en que, mediante la tercera parte del primer motivo, las recurrentes pretenden rebatir el análisis efectuado por el Tribunal, en los apartados 70 a 73 de la sentencia recurrida, para declarar que el prefijo «bot» o «boto» no es descriptivo, procede señalar que tal apreciación es de naturaleza fáctica. De los artículos 256 TFUE y 58 del Estatuto del Tribunal de Justicia de la Unión Europea se desprende que el recurso de casación se limita a las cuestiones de Derecho y, por tanto, el Tribunal General es el único competente para apreciar los hechos, excepto en el caso de que la inexactitud material de sus apreciaciones resulte de los documentos obrantes en autos que se hayan presentado ante él, y para valorar tales hechos. Sin perjuicio, en su caso, de la desnaturalización de elementos de prueba aportados ante el Tribunal General, la apreciación de los hechos no constituye una cuestión de Derecho sujeta, como tal, al control del Tribunal de Justicia (véanse, en particular, las sentencias de 5 de junio de 2003, O’Hannrachain/Parlamento, C-121/01 P, Rec. p. I-5539 , apartado 35, y de 2 de abril de 2009, Bouygues y Bouygues Télécom/Comisión, C-431/07 P, Rec. p. I-2665 , apartado 137). Al no haberse invocado ninguna desnaturalización de los hechos ni de los medios de prueba sometidos al Tribunal por lo que respecta a la apreciación contenida en los apartados 70 a 73 de la sentencia recurrida, procede declarar inadmisible esta tercera parte, en la medida en que pretende rebatir tal apreciación. En cambio, en esta parte las recurrentes también alegan que el solicitante de una marca debe poder incluir, en la marca cuyo registro solicita, un elemento que forme parte de la marca anterior de un tercero, si ese elemento común tiene carácter descriptivo. Procede señalar que este argumento plantea una cuestión de Derecho sometida al control del Tribunal de Justicia en un recurso de casación. Cabe observar, a este respecto, que tal argumento se basa en la premisa de que el elemento común «bot» o «boto» es descriptivo. Ahora bien, por una parte, de los apartados 70 a 73 de la sentencia recurrida se deduce que el Tribunal consideró que el prefijo «bot» o «boto» no es descriptivo. Por otra parte, de los apartados 83 a 85 de la presente sentencia se deduce que los argumentos invocados por las recurrentes contra esa apreciación no pueden someterse al control del Tribunal de Justicia en un recurso de casación. En estas circunstancias, la tercera parte del primer motivo es inoperante, en la medida en que las recurrentes alegan tener derecho de incluir, en las marcas controvertidas, un elemento común a una marca anterior cuando ese elemento tiene carácter descriptivo. De las anteriores consideraciones resulta que debe desestimarse la tercera parte del primer motivo. Sobre la cuarta parte – Alegaciones de las partes Mediante la cuarta parte del primer motivo de casación, las recurrentes sostienen que el Tribunal incurrió en un error de Derecho al considerar demostrado el riesgo de perjuicio para la notoriedad de las marcas anteriores. La apreciación del Tribunal, en el apartado 88 de la sentencia recurrida, según la cual lo que las marcas controvertidas pretenden es aprovecharse del carácter distintivo y de la notoriedad adquirida por las marcas anteriores BOTOX en el tratamiento de las arrugas, no se apoya en ningún medio de prueba. Añaden que, si bien las marcas controvertidas contenían una posible referencia a la toxina botulínica, no pretendían, no deseaban, o no querían que se les asociara a la marca BOTOX, registrada para productos farmacéuticos dispensados únicamente con receta médica. Según la OAMI y Allergan, esta parte debe desestimarse por infundada. En efecto, el vínculo entre las marcas anteriores y las marcas controvertidas puede desviar la notoriedad de las marcas anteriores en tanto en cuanto sugiere que los productos cosméticos de las recurrentes tienen un efecto comparable al del producto BOTOX. Ello menoscaba el valor de las marcas anteriores. – Apreciación del Tribunal de Justicia Cabe recordar que, para poderse acoger a la protección establecida en el artículo 8, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, el titular de la marca anterior tiene que probar que el uso de la marca cuyo registro se solicita se aprovecha indebidamente del carácter distintivo o de la notoriedad de la marca anterior o es perjudicial para los mismos. A estos efectos, el titular de la marca anterior no está obligado a demostrar la existencia de una infracción efectiva y actual contra su marca en el sentido de dicho artículo 8, apartado 5. En efecto, cuando sea previsible que el uso que el titular de la marca posterior pueda llegar a hacer de su marca vaya a dar lugar a tal menoscabo, el titular de la marca anterior no está obligado a esperar que éste se produzca efectivamente para poder exigir la prohibición de ese uso. Ahora bien, el titular de la marca anterior deberá probar que existen elementos que permiten apreciar un serio riesgo de que tal infracción se cometa en el futuro (véase, por analogía, la sentencia de 27 de noviembre de 2008, Intel Corporation, C-252/07, Rec. p. I-8823 , apartados 37 y 38). Además, para determinar si del uso del signo se obtiene una ventaja desleal del carácter distintivo o del renombre de la marca, ha de procederse a realizar una apreciación global que tenga en cuenta todos los factores pertinentes del caso de autos (sentencia de 18 de junio de 2009, L’Oréal y otros, C-487/07, Rec. p. I-5185 , apartado 44). De este modo, el Tribunal consideró fundadamente, en el apartado 82 de la sentencia recurrida, que el titular de la marca anterior no está obligado a demostrar la existencia de una infracción efectiva y actual contra su marca, sino que debe aportar elementos que permitan concluir prima facie que existe un riesgo futuro no hipotético de aprovechamiento indebido o de perjuicio, y que tal conclusión puede extraerse, en particular, mediante deducciones lógicas a partir de un análisis de las probabilidades y teniendo en cuenta las prácticas habituales en el sector comercial pertinente, así como cualquier otra circunstancia del caso de autos. También procede señalar que el Tribunal concluyó, tras analizar los distintos elementos, que existía un vínculo entre las marcas anteriores y las marcas controvertidas. De este modo afirmó, en particular, en los apartados 70 a 72 de la sentencia recurrida, el carácter común a las marcas en conflicto del prefijo «boto», que no puede considerarse abreviatura de «botulínico» o «botulinum», en los apartados 73 y 74 de esa sentencia, la adquisición del carácter distintivo del signo «BOTOX», en el apartado 76 de dicha sentencia, la gran notoriedad de las marcas anteriores y, en el apartado 78 de la misma sentencia, la pertenencia de los productos en cuestión a «sectores de mercado afines». El Tribunal puntualizó además que el público pertinente establecería un vínculo incluso antes de asociar las marcas controvertidas al «botulinum». El Tribunal también indicó, en el apartado 88 de la sentencia recurrida, que, en la vista, las recurrentes habían reconocido que pese a que sus productos no contenían toxina botulínica, pretendían aprovecharse de la imagen asociada a ese producto, que se encuentra en la marca BOTOX. En estas circunstancias, tal como el Abogado General señaló en el punto 36 de sus conclusiones, el Tribunal concluyó, tras apreciar globalmente los elementos pertinentes en el caso de autos, en el apartado 88 de la sentencia recurrida, que las marcas controvertidas pretendían aprovecharse del carácter distintivo y de la notoriedad adquirida por las marcas anteriores BOTOX. En consecuencia, carece de fundamento la alegación de las recurrentes de que la declaración de la existencia de una intención parasitaria no se apoya en ningún medio de prueba. También debe rechazarse la alegación de las recurrentes basada en que si bien las marcas controvertidas contenían una posible referencia a la toxina botulínica, no pretendían que se les asociara a la marca BOTOX. En efecto, tal alegación pretende cuestionar la apreciación del Tribunal según la cual el prefijo «boto» no es descriptivo y no puede considerarse referido a la toxina botulínica, y que sirve de base a su declaración del apartado 88 de la sentencia recurrida. Ahora bien, al ser tal apreciación de naturaleza fáctica, no puede estar sometida al control del Tribunal de Justicia en un recurso de casación, de acuerdo con la jurisprudencia recordada en el apartado 84 de la presente sentencia. De lo anterior se deduce que debe desestimarse la cuarta parte del primer motivo. Por tanto, debe desestimarse el primer motivo de casación en su totalidad. Sobre el segundo motivo de casación Alegaciones de las partes Mediante su segundo motivo de casación, las recurrentes reprochan al Tribunal haber infringido el artículo 115 del Reglamento n o 40/94 y la regla 38, apartado 2, del Reglamento n o 2868/95, por haber desestimado el motivo formulado contra la resolución de la Sala de Recurso que declara admisibles los artículos de prensa escritos en lengua inglesa, cuando deberían haberse traducido a la lengua de procedimiento ante la Sala de Recurso, a saber, el francés. La OAMI, apoyada por Allergan, considera que el segundo motivo debe desestimarse por infundado, pues la regla 38, apartado 2, del Reglamento n o 2868/95, que versa sobre el procedimiento de nulidad, no prevé sanción alguna para el caso de que la parte que solicita la nulidad no presente una traducción, en la lengua de procedimiento, de las pruebas aportadas en apoyo de su demanda. Apreciación del Tribunal de Justicia Procede recordar que, según la jurisprudencia, la norma según la cual las pruebas en apoyo de las pretensiones de quien formula oposición o del solicitante de la nulidad o caducidad de la marca deben ser presentadas en la lengua del procedimiento o ser traducidas a dicha lengua se justifica por la necesidad de respetar plenamente el principio de contradicción, así como la igualdad de armas entre las partes de los procedimientos inter partes [véanse, en este sentido, las sentencias del Tribunal de 30 de junio de 2004, GE Betz/OAMI — Atofina Chemicals (BIOMATE), T-107/02, Rec. p. II-1845 , apartado 72, y de 6 de noviembre 2007, SAEME/OAMI — Racke (REVIAN’s), T-407/05, Rec. p. II-4385 , apartado 35]. En el caso de autos, no puede considerarse que no haber traducido los artículos de prensa presentados en lengua inglesa haya afectado al ejercicio del derecho de defensa de las recurrentes, en la medida en que éstas pudieron impugnar ante el Tribunal el valor probatorio de esos artículos, en la medida en que admiten, en el apartado 112 de su recurso de casación, haber comprendido el contenido de éstos y en la medida en que la lengua inglesa era la lengua de procedimiento ante el Tribunal. Procede añadir que, según señaló el Tribunal en el apartado 54 de la sentencia recurrida, las recurrentes no formularon, ni ante la División de Anulación ni ante la Sala de Recurso, objeción u oposición alguna respecto de la toma en consideración de los medios de prueba aportados en lengua inglesa que acompañaban a la solicitud de nulidad de las marcas controvertidas. En consecuencia, el segundo motivo debe desestimarse por infundado. Sobre el cuarto motivo de casación En aras de una buena administración de la justicia, procede tratar el cuarto motivo antes que el tercero. Alegaciones de las partes Mediante su cuarto motivo, las recurrentes reprochan al Tribunal una infracción del artículo 73 del Reglamento n o 40/94, al haber desestimado su motivo basado en la falta de motivación de las resoluciones controvertidas en cuanto a la conclusión de que las marcas anteriores BOTOX eran notoriamente conocidas y existía un riesgo de perjuicio para las mismas. La OAMI sostiene que el cuarto motivo debe declararse inadmisible, al limitarse las recurrentes a reproducir el motivo ya invocado ante el Tribunal. La OAMI y Allergan sostienen que, en todo caso, este motivo debe desestimarse por infundado, en la medida en que la Sala de Recurso no está obligada a motivar expresamente sus apreciaciones sobre el valor de cada medio de prueba que se le haya presentado, ni a apoyar su motivación en hechos. Apreciación del Tribunal de Justicia Procede señalar, en primer lugar, que cuando las recurrentes alegan que el Tribunal infringió el artículo 73 del Reglamento n o 40/94 al haber desestimado su motivo basado en la falta de motivación de las resoluciones controvertidas, rebaten la interpretación o la aplicación del Derecho de la Unión llevada a cabo por el Tribunal. De este modo, los aspectos jurídicos examinados en primera instancia pueden volver a discutirse durante el procedimiento de casación. En efecto, si un recurrente no pudiera basar su recurso de casación en motivos y alegaciones ya invocados ante el Tribunal General, se privaría al recurso de casación de una parte de su sentido (véanse, en particular, las sentencias de 6 de marzo de 2003, Interporc/Comisión, C-41/00 P, Rec. p. I-2125 , apartado 17, y de 18 de diciembre de 2008, Les Éditions Albert René/OAMI, C-16/06 P, Rec. p. I-10053 , apartado 110). Por tanto, el cuarto motivo es admisible. A continuación debe recordarse que, como bien señaló el Tribunal en el apartado 92 de la sentencia recurrida, la obligación de motivación de las resoluciones de la OAMI contemplada en el artículo 73 del Reglamento n o 40/94 responde al doble objetivo de permitir, por un lado, a los interesados conocer la justificación en que se basa la medida adoptada con el fin de proteger sus derechos y, por otro lado, al Tribunal de la Unión ejercer su control de la legalidad de la resolución. Tal obligación puede quedar satisfecha sin que sea necesario responder expresamente y de modo exhaustivo a todas las alegaciones formuladas por un demandante. En el caso de autos, el Tribunal señaló, en el apartado 93 de la sentencia recurrida, que la Sala de Recurso había expuesto, en las dos resoluciones controvertidas, los motivos por los que la marca BOTOX era notoriamente conocida. El Tribunal añadió, a este respecto, que tales «motivos se desprenden, en efecto, tanto del resumen de los hechos pertinentes para el análisis como del análisis jurídico propiamente dicho, efectuado por la Sala de Recurso en las resoluciones [controvertidas]». Cabe añadir que los argumentos detallados expuestos por las recurrentes ante el Tribunal, resumidos en el apartado 27 de la sentencia recurrida y dirigidos a impugnar el valor probatorio de los distintos medios de prueba de la notoriedad de dicha marca o la admisibilidad de éstos, demuestran que las recurrentes pudieron ejercer su derecho de defensa. Por tanto, el Tribunal no incurrió en error de Derecho al desestimar el motivo basado en la insuficiencia de la motivación de las resoluciones controvertidas por lo que respecta a la notoriedad adquirida por la marca BOTOX. En lo que atañe a la motivación del riesgo de perjuicio para las marcas anteriores, si bien es cierto que el Tribunal la calificó de lapidaria, no es menos cierto que consideró que las resoluciones controvertidas contienen los motivos que permiten afirmar que, mediante las marcas controvertidas, las recurrentes pretendían aprovecharse indebidamente del carácter distintivo de las marcas anteriores. A este respecto, el Tribunal se remitió a los apartados 42 a 44 de la resolución Helena Rubinstein y 43 a 45 de la resolución L’Oréal, reproducidos en el apartado 86 de la sentencia recurrida. El Tribunal añadió que las recurrentes disponían de toda la información pertinente para poder impugnar tal motivación en su recurso ante él. Cabe añadir que las recurrentes se limitan a sostener, de modo perentorio, que las resoluciones controvertidas carecen de motivación al respecto, sin aportar el más mínimo argumento en apoyo de su afirmación ni demostrar en qué esa supuesta falta de motivación afectó al ejercicio de su derecho de recurso. En estas circunstancias, el Tribunal no incurrió en error de Derecho al desestimar el motivo basado en la falta de motivación de las resoluciones controvertidas por lo que respecta al riesgo de perjuicio para las marcas anteriores. De ello se deduce que el cuarto motivo de casación debe desestimarse por infundado. Sobre el tercer motivo de casación Alegaciones de las partes Mediante su tercer motivo de casación, las recurrentes sostienen que el Tribunal desconoció el artículo 63 del Reglamento n o 40/94. Este motivo está dividido en dos partes. En la primera parte de dicho motivo, las recurrentes estiman que el Tribunal, en el análisis de la notoriedad de las marcas anteriores, por una parte, tuvo en cuenta marcas diferentes de las consideradas por la División de Anulación y la Sala de Recurso y, por otra parte, llevó a cabo un examen específico de los medios de prueba aportados por Allergan, cuando la Sala de Recurso no había efectuado ningún análisis al respecto. En la segunda parte de ese mismo motivo, las recurrentes reprochan al Tribunal el error de haber tomado en consideración medios de prueba de la notoriedad de las marcas anteriores BOTOX presentados por primera vez ante la Sala de Recurso y cuya admisibilidad había sido impugnada por las recurrentes, a saber, una declaración de un directivo de Allergan y un estudio de mercado. La Sala de Recurso no tuvo en cuenta esos medios de prueba, al haberse basado únicamente en la publicidad indirecta y en una intensa cobertura mediática. La OAMI, apoyada por Allergan, sostiene que el tercer motivo debe desestimarse por infundado, ya que el Tribunal no se extralimitó en su control jurisdiccional. Por lo que respecta a la primera parte de este motivo, la OAMI recuerda que la Sala de Recurso no está obligada a motivar de forma expresa sus apreciaciones sobre el valor de cada medio de prueba que se le haya presentado Añade que el Tribunal se limitó a tratar cada una de las alegaciones formuladas por las recurrentes en su recurso. Por lo que respecta a la segunda parte de dicho motivo, la OAMI sostiene que debe presumirse que la Sala de Recurso consideró que tanto a la declaración del directivo de Allergan como el estudio de mercado eran medios de prueba admisibles, puesto que si hubiera considerado que le se habían presentado extemporáneamente debería haberse pronunciado expresamente sobre su admisibilidad, conforme al artículo 74, apartado 2, del Reglamento n o 40/94. Apreciación del Tribunal de Justicia Por lo que respecta a la primera parte del tercer motivo, procede rechazar, por las razones expuestas en el examen de la primera parte del primer motivo, la imputación basada en que el Tribunal cometió un error de Derecho al basarse en marcas anteriores distintas de las consideradas por la División de Anulación y por la Sala de Recurso, a saber, las dos marcas nacionales registradas en el Reino Unido. Por lo que respecta a la imputación sobre el examen específico, llevado a cabo por el Tribunal, de cada medio de prueba de la notoriedad de las marcas anteriores presentado por Allergan, por una parte, procede señalar que se basa en la premisa de que la Sala de Recurso no efectuó un análisis individual de tales medios de prueba, que a su vez se asienta en la constatación de que las resoluciones controvertidas carecen de motivación en cuanto al valor probatorio de cada medio de prueba. Ahora bien, del examen del cuarto motivo se desprende que las resoluciones controvertidas están suficientemente motivadas en lo que atañe a la comprobación de la notoriedad de las marcas anteriores y, por tanto, la Sala de Recurso no estaba obligada a motivar de modo expreso sus apreciaciones sobre el valor probatorio de cada medio de prueba. Por otra parte, en la medida en que las recurrentes impugnaron cada medio de prueba desde el punto de vista de su valor probatorio y/o de su admisibilidad, obligaron al Tribunal a examinar sus argumentos y a pronunciarse sobre ellos. En consecuencia, el Tribunal declaró, tras analizar esos medios de prueba, tal como el Abogado General señaló en el punto 50 de sus conclusiones, que las resoluciones controvertidas no adolecían de ningún error de Derecho. Por tanto, procede desestimar esta parte. Por lo que respecta a la segunda parte del tercer motivo, cabe señalar que las recurrentes se limitan a afirmar que la Sala de Recurso se basó únicamente en la publicidad indirecta y en una intensa campaña mediática para declarar la notoriedad de marca BOTOX. Ahora bien, basta con indicar que, según la Sala de Recurso, la notoriedad de esa marca deriva sobre todo de la publicidad indirecta del producto en los medios de comunicación. Al emplear la expresión «sobre todo», la Sala de Recurso primó el medio probatorio relativo a la intensa campaña mediática lanzada a principios de los años 2000 en la comprobación de la notoriedad de la marca BOTOX, sin por ello descartar los demás medios de prueba aportados por Allergan. De ello se deduce que las recurrentes no formularon ningún argumento que cuestionara la afirmación del Tribunal de que la Sala de Recurso había tomado en consideración la declaración del directivo de Allergan y el estudio de mercado como medios de prueba de la notoriedad de la marca BOTOX. Por el contrario, de los apartados 44 y 45 de los escritos de interposición de los recursos ante el Tribunal se desprende que las recurrentes sostuvieron ante él que la Sala de Recurso había errado al tomar en consideración tales pruebas. En estas circunstancias, no puede reprocharse al Tribunal haber infringido el artículo 63 del Reglamento n o 40/94 y, por tanto, la segunda parte del tercer motivo debe desestimarse por infundada. En consecuencia, el tercer motivo de casación debe desestimarse por infundado. De todas las consideraciones anteriores resulta que el recurso de casación debe ser desestimado en su totalidad. Costas A tenor del artículo 69, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento, aplicable al recurso de casación en virtud del artículo 118 del mismo Reglamento, la parte que pierda el proceso será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado la otra parte. Al haber solicitado la OAMI que se condene en costas a Helena Rubinstein y a L’Oréal y al haber sido desestimados los motivos formulados por éstas, procede condenarlas en costas. En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Sala Primera) decide: 1) Desestimar el recurso de casación. 2) Condenar en costas a Helena Rubinstein SNC y a L’Oréal SA. Firmas ( *1 ) Lengua de procedimiento: inglés.

62019CJ0454

hu

Az előzetes döntéshozatal iránti kérelem az EUMSZ 21. cikk, valamint az Unió polgárainak és családtagjaiknak a tagállamok területén történő szabad mozgáshoz és tartózkodáshoz való jogáról, valamint az 1612/68/EGK rendelet módosításáról, továbbá a 64/221/EGK, a 68/360/EGK, a 72/194/EGK, a 73/148/EGK, a 75/34/EGK, a 75/35/EGK, a 90/364/EGK, a 90/365/EGK és a 93/96/EGK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 2004. április 29‑i 2004/38/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv ( HL 2004. L 158., 77. o. ; magyar nyelvű különkiadás 5. fejezet, 5. kötet, 46. o.; helyesbítés: HL 2009. L 274., 47. o. ) értelmezésére vonatkozik. E kérelmet a kiskorú jogellenes elvitelében megvalósuló bűncselekmény miatt ZW‑vel szemben folyamatban lévő büntetőeljárás keretében terjesztették elő. Jogi háttér Az 1980. évi Hágai Egyezmény A gyermekek jogellenes külföldre vitelének polgári jogi vonatkozásairól szóló, 1980. október 25‑én Hágában kötött egyezmény (kihirdette: az 1984. évi 14. tvr.; a továbbiakban: 1980. évi Hágai Egyezmény) célja többek között az 1. cikke a) pontjának megfelelően „biztosítani a bármelyik Szerződő Államba jogellenesen elvitt vagy ott elrejtett [helyesen: visszatartott] gyermekek azonnali visszajuttatását”. Ezen egyezmény 12. és 13. cikke előírja a gyermek jogellenes elvitele vagy visszatartása esetében alkalmazandó szabályokat, amelyek célja a gyermek azonnali visszavitelének biztosítása. Az 1980. évi Hágai Egyezmény 1983. december 1–jén lépett hatályba. Az Európai Unió valamennyi tagállama részese az egyezménynek. Az uniós jog A házassági ügyekben és a szülői felelősségre vonatkozó eljárásokban a joghatóságról, valamint a határozatok elismeréséről és végrehajtásáról, illetve az 1347/2000/EK rendelet hatályon kívül helyezéséről szóló, 2003. november 27‑i 2201/2003/EK tanácsi rendelet ( HL 2003. L 338., 1. o. ; magyar nyelvű különkiadás 19. fejezet, 6. kötet, 243. o.; helyesbítések: HL 2013. L 82., 63. o. ; HL 2018. L 33., 5. o. ) (2), (17) és (21) preambulumbekezdése értelmében: „(2) Az Európai Tanács tamperei ülésén helyt adott a bírósági határozatok kölcsönös elismerése elvének, amely egy valóságos jogi térség létrehozásához elengedhetetlen, és prioritásként határozta meg a láthatási jogokat. […] (17) A gyermek jogellenes elvitele vagy visszatartása esetében a gyermek visszavitelét haladéktalanul el kell érni, és ebből a célból az [1980. évi] Hágai Egyezményt kell továbbra is alkalmazni, az e rendelet rendelkezéseivel, különösen a 11. cikkel kiegészített formában. Lehetővé kell tenni azon tagállam bíróságai számára, ahová a gyermeket jogellenesen elvitték vagy ahol jogellenesen visszatartották, hogy egyedi, kellően indokolt esetekben elutasítsa a gyermek visszavitelével [helyesen: elutasítsák a gyermek visszavitelét]. A jogellenes elvitel vagy visszatartás előtt azonban hasonló határozat felváltható a gyermek szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága által hozott későbbi határozattal [helyesen: Ez a határozat azonban felváltható a gyermek jogellenes elvitele vagy visszatartása előtti szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága által hozott későbbi határozattal]. Amennyiben ez a határozat a gyermek visszavitelét rendeli el, a visszavitelt az említett határozat azon tagállamban történő elismeréséhez és végrehajtásához szükséges külön eljárások nélkül kell elvégezni, ahová a gyermeket elvitték, illetve ahol visszatartották. […] (21) A tagállamokban meghozott határozatok elismerését és végrehajtását a kölcsönös bizalom elvére kell alapozni, és az elismerés megtagadásának jogalapját a szükséges minimális szinten kell tartani.” A német jog A Strafgesetzbuchnak (büntető törvénykönyv) „A tettes meghatározása” című 25. §–a alábbiakat mondja ki: „(1)   Tettesként büntetendő az a személy, aki a bűncselekményt saját maga vagy más személy által követi el. (2)   Amennyiben a bűncselekményt többen közösen követik el, valamennyi személy tettesként (társtettesként) büntetendő.” A büntető törvénykönyv „Kiskorú jogellenes elvitele” című 235. §‑ának (1) és (2) bekezdése a következőképpen rendelkezik: „(1)   Öt évig terjedő szabadságvesztéssel vagy pénzbüntetéssel büntetendő, aki 1. tizennyolcadik életévét be nem töltött személyt erőszakkal, súlyos hátránnyal való fenyegetéssel vagy megtévesztéssel; vagy 2. gyermeket, aki nem hozzátartozója a szülőktől, az egyik szülőtől, a gyámtól vagy az eseti gyámtól elvesz vagy visszatart. (2)   Ugyanígy büntetendő, aki a gyermeket a szülőktől, az egyik szülőtől, a gyámtól vagy az eseti gyámtól 1. a gyermek külföldre vitele céljából elveszi, vagy 2. külföldön visszatartja, miután a gyermeket oda vitték, vagy a gyermek oda ment[.]” Az alapeljárás és az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések ZW román állampolgár AW, Romániában született kiskorú gyermek anyja. ZW külön él a gyermek apjától, aki Romániában élő román állampolgár. A román jog szerint a két szülő közösen jogosult a gyermek feletti szülői felügyelet gyakorlására. 2009‑ben ZW Németországban telepedett le. A gyermek később csatlakozott hozzá. A gyermeket a viselkedési problémái miatt a szülei egyetértésével 2013 márciusában gyermekvédelmi intézményben helyezték el. Az Amtsgericht Heilbronn (heilbronni helyi bíróság, Németország) 2014. november 14‑i végzésével megvonta a gyermek szüleitől többek között azt a jogot, hogy meghatározzák a gyermek tartózkodási helyét, és e jogot eseti gyámra ruházták át a szülői felelősségnek az úgynevezett „kiegészítő védelmet szolgáló gyámság” (Ergänzungspflegschaft) megnevezésű részleges átruházása keretében. A gyermek – különböző befogadó intézményekben történő, több, egymást követő sikertelen elhelyezését követően – visszatért ZW‑hez ezen eseti gyám engedélyével. A 2017. augusztus 3‑i levelével a Jugendamt Heilbronn (Heilbronn város gyermekvédelmi szolgálata, Németország) ZW szülői felügyeleti jogának visszaállítását kérte. Erre azonban tisztázatlan okból még nem került sor. 2017 decemberének elején az apa a gyermeket Romániába vitte, ahol azóta mindketten élnek. ZW beleegyezését adta ezen elvitelhez, anélkül azonban, hogy megállapítást nyert volna, hogy e beleegyezés a 2017. évi karácsonyi időszakban egyetlen látogatásra vagy a gyermek Romániába való tartós visszavitelére vonatkozott‑e. Sem a Jugendamt Heilbronnt (Heilbronn város gyermekvédelmi szolgálata), sem pedig az eseti gyámot nem tájékoztatták előzetesen az elvitelről. Miután az eseti gyám büntetőfeljelentést tett ezen elvitel miatt a gyermek szülei ellen, ZW ellen az Amtsgericht Heilbronn (heilbronni helyi bíróság) előtt a büntető törvénykönyv 25. §‑a (2) bekezdésének és 235. §‑a (2) bekezdése 2. pontjának együttesen értelmezett rendelkezései értelmében kiskorú jogellenes elvitelének közösen elkövetett bűncselekménye miatt büntetőeljárás indult. E bíróságban felmerül a kérdés, hogy a büntető törvénykönyv 235. §‑a összeegyeztethető‑e az uniós joggal. Egyrészt ugyanis e rendelkezés alkalmazása az uniós polgárok szabad mozgáshoz való joga indokolatlan korlátozásának tűnhet. Másrészt e bíróság szerint e rendelkezés eltérő bánásmódot alkalmaz a német állampolgárok és más tagállamok állampolgárai között, mivel ez utóbbiakat ugyanolyan bánásmódban részesítik, mint a harmadik országok állampolgárait. E tekintetben a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontjában szereplő büntethetőség, amely a gyermekek jogellenes külföldre vitelét bünteti, szélesebb körű, mint az e törvénykönyv 235. §‑a (1) bekezdésének 1. pontjában szereplő büntetőjogi büntethetőség, amely büntetni rendeli a Németország területén visszatartott gyermekek jogellenes elvitelét, és inkább érinti a más tagállamok állampolgárságával rendelkező uniós polgárokat, mint a Németország Szövetségi Köztársaságot. Az említett bíróság végül arra keresi a választ, hogy a büntető törvénykönyv 235. §‑ának az uniós joggal való összeegyeztethetetlensége esetén az uniós jog elsőbbsége miatt az alapügyben mellőznie kell‑e ezt a rendelkezést. E körülmények között határozott úgy a kérdést előterjesztő bíróság, hogy az eljárást felfüggeszti, és előzetes döntéshozatal céljából a következő kérdéseket terjeszti a Bíróság elé: „1) Úgy kell‑e értelmezni az elsődleges és/vagy másodlagos [uniós] jogot, a jelen ügyben különösen a [2004/38 irányelvet] az Unió polgárainak a tagállamok területén történő szabad mozgáshoz és tartózkodáshoz való átfogó joga tekintetében, hogy az kiterjed a nemzeti büntetőjogi szabályokra is? 2) Az első kérdésre adandó igenlő válasz esetén: kizárja‑e az elsődleges és/vagy másodlagos [uniós] jog értelmezése az olyan nemzeti büntetőjogi szabály alkalmazását, amelynek célja, hogy valamely gyermeknek az eseti gyámtól való, külföldön történő jogellenes visszatartását szankcionálja, ha a rendelkezés nem tesz különbséget aszerint, hogy az Európai Unió [tagállam]airól vagy harmadik országokról van‑e szó?” Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdésekről Az elfogadhatóságról A német kormány az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések elfogadhatatlanságára hivatkozik azzal az indokkal, hogy azok nem relevánsak az alapeljárás kimenetele szempontjából. E kormány szerint az alapügy egyetlen terheltje, ZW terhére rótt cselekmények semmilyen kapcsolatban nem állnak a ZW számára elismert szabad mozgáshoz való jog gyakorlásával, mivel az nem hagyta el, és még csak nem is próbálta elhagyni Németország területét. Mivel a kérdést előterjesztő bíróságnak a büntető törvénykönyv 235. §‑ának az uniós joggal való összeegyeztethetőségével kapcsolatos kétségei olyan ténybeli helyzeteken alapulnak, amelyek feltételezik ZW másik tagállamba való utazását, azok hipotetikus és az alapeljárástól idegen megfontolásokból erednek. E tekintetben emlékeztetni kell arra, hogy az állandó ítélkezési gyakorlat szerint az EUMSZ 267. cikkel bevezetett eljárás a Bíróság és a nemzeti bíróságok közötti együttműködés eszköze, amelynek révén az előbbi az utóbbiak által eldöntendő jogviták megoldásához szükséges támpontokat nyújt az uniós jog értelmezése terén (lásd: 2016. szeptember 6‑iPetruhhin ítélet, C‑182/15 , EU:C:2016:630 , 18. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ezen együttműködés keretében kizárólag a jogvitában eljáró és a meghozandó bírósági határozatért felelősséget viselő nemzeti bíróság feladata a jogvita jellegzetességeire tekintettel mind az előzetes döntéshozatal ítélethozatalhoz való szükségességének, mind pedig az általa a Bíróság elé terjesztendő kérdések jelentőségének megítélése. Tehát, ha az előterjesztett kérdések az uniós jog értelmezésére vonatkoznak, a Bíróság főszabály szerint köteles határozni róluk (2016. szeptember 6‑iPetruhhin ítélet, C‑182/15 , EU:C:2016:630 , 19. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ebből az következik, hogy a nemzeti bíróság által saját felelősségére meghatározott jogszabályi és ténybeli háttér alapján – amelynek helytállóságát a Bíróság nem vizsgálhatja – az uniós jog értelmezésére vonatkozóan előterjesztett kérdések releváns voltát vélelmezni kell. A nemzeti bíróságok által előterjesztett előzetes döntéshozatal iránti kérelem Bíróság általi elutasítása csak abban az esetben lehetséges, amennyiben nyilvánvaló, hogy az uniós jog értelmezése, amelyet a nemzeti bíróság kért, nem függ össze az alapeljárás tényállásával vagy tárgyával, illetve ha a szóban forgó probléma hipotetikus jellegű, vagy nem állnak a Bíróság rendelkezésére azok a ténybeli és jogi elemek, amelyek szükségesek ahhoz, hogy az elé terjesztett kérdésekre hasznos választ adhasson (2016. szeptember 6‑iPetruhhin ítélet, C‑182/15 , EU:C:2016:630 , 20. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). A jelen ügyben egyrészt emlékeztetni kell arra, hogy ZW‑hez hasonlóan valamely tagállam állampolgára, mint uniós polgár, aki egy másik tagállamba utazott, élt a szabad mozgáshoz való jogával, és így helyzete az uniós jog hatálya alá tartozik (lásd ebben az értelemben: 2015. február 26‑iMartens ítélet, C‑359/13 , EU:C:2015:118 , 22. pont; 2018. november 13‑iRaugevicius ítélet, C‑247/17 , EU:C:2018:898 , 27. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Másrészt a kérdést előterjesztő bíróság által előadottakból egyértelműen kitűnik, hogy a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontja, amelynek az uniós joggal való összeegyeztethetőségét e bíróság kétségbe vonja, képezi az alapügyben ZW mint gyermeke jogellenes külföldre vitelének társtettese ellen indított büntetőeljárás jogalapját. E tekintetben, amint az a jelen ítélet 16. pontjából kitűnik, a kérdést előterjesztő bíróság részletesen kifejtette azokat az okokat, amelyek miatt úgy véli, hogy az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések megválaszolása szükséges ahhoz, hogy az alapügyben dönteni tudjon. E körülmények között nem tűnik nyilvánvalónak, hogy az uniós jog kért értelmezése semmilyen összefüggésben nincs az alapügy tényállásával vagy tárgyával. Következésképpen az előzetes döntéshozatal iránti kérelem elfogadható. Az ügy érdeméről Előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdéseivel, amelyeket együttesen kell vizsgálni, a kérdést előterjesztő bíróság lényegében arra vár választ, hogy az uniós jogot úgy kell‑e értelmezni, hogy azzal ellentétes az olyan tagállami jogszabály alkalmazása, amelynek értelmében az a tény, hogy az egyik szülő nem adja át a másik tagállamban tartózkodó gyermekét a kirendelt eseti gyámnak, büntetőjogi szankciókkal büntethető, akár erőszak, súlyos hátránnyal való fenyegetés vagy megtévesztés alkalmazásának hiányában is, míg ha a gyermek az első tagállam területén tartózkodik, ugyanezen cselekmény csak erőszak, súlyos hátránnyal való fenyegetés vagy megtévesztés alkalmazása esetén büntethető. Előzetes észrevételek Mivel a kérdést előterjesztő bíróság valamely nemzeti büntetőjogi rendelkezésnek az uniós joggal való összeegyeztethetőségére kérdez rá, emlékeztetni kell arra, hogy bár főszabály szerint a büntető jogszabályok és a büntetőeljárási szabályok a tagállamok hatáskörébe tartoznak, az állandó ítélkezési gyakorlat szerint az uniós jog korlátokat szab e hatáskörnek. A nemzeti büntető jogszabályi rendelkezések ugyanis nem különböztethetik meg hátrányosan azokat a személyeket, akik számára az uniós jog biztosítja az egyenlő bánásmódhoz való jogot, és nem korlátozhatják az uniós jog által biztosított alapvető szabadságokat (lásd ebben az értelemben: 1989. február 2‑iCowan ítélet, 186/87 , EU:C:1989:47 , 19. pont; 2019. február 26‑iRimšēvičs és EKB kontra Lettország ítélet, C‑202/18 és C‑238/18 , EU:C:2019:139 , 57. pont). Amennyiben az ilyen rendelkezés összeegyeztethetetlen az egyenlő bánásmód elvével vagy az uniós jog által biztosított alapvető szabadságok valamelyikével, a kérdést előterjesztő bíróság feladata – amely bíróság az uniós jog rendelkezéseit hatáskörének keretei között alkalmazni, és ezek teljes érvényesülését biztosítani hivatott –, hogy eltekintsen e rendelkezés alkalmazásától (lásd ebben az értelemben: 2011. április 28‑iEl Dridi ítélet, C‑61/11 PPU , EU:C:2011:268 , 61. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ezenkívül, amennyiben a kérdést előterjesztő bíróság kérdéseivel az uniós jog értelmezését kéri, anélkül hogy annak valamely különös rendelkezésére utalna, meg kell állapítani, hogy a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatának megfelelően az EUMSZ 21. cikk nemcsak a tagállamok területén való szabad mozgáshoz és tartózkodáshoz való jogot tartalmazza, hanem az állampolgárság alapján történő bármilyen hátrányos megkülönböztetés tilalmát is (lásd ebben az értelemben: 2017. június 8‑iFreitag ítélet, C‑541/15 , EU:C:2017:432 , 31. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Következésképpen a kérdést előterjesztő bíróság által feltett kérdéseket kizárólag e rendelkezésre tekintettel kell megvizsgálni. Az uniós polgárok szabad mozgása korlátozásának fennállásáról Emlékeztetni kell arra, hogy az olyan nemzeti szabályozás, amely valamely tagállam egyes állampolgárait pusztán azért hozza hátrányos helyzetbe, mert éltek a más tagállamban való szabad mozgás és tartózkodás jogával, az EUMSZ 21. cikk (1) bekezdésében valamennyi uniós polgárnak biztosított szabadságok korlátozását jelenti (lásd ebben az értelemben: 2008. október 14‑iGrunkin és Paul ítélet, C‑353/06 , EU:C:2008:559 , 21. pont; 2015. február 26‑iMartens ítélet, C‑359/13 , EU:C:2015:118 , 25. pont; 2017. június 8‑iFreitag ítélet, C‑541/15 , EU:C:2017:432 , 35. pont). A jelen esetben a büntető törvénykönyv 235. §‑a (1) bekezdésének 1. pontja azt írja elő, hogy öt évig terjedő szabadságvesztéssel vagy pénzbüntetéssel büntetendő, aki a szülőktől, az egyik szülőtől, a gyámtól vagy az eseti gyámtól elvesz vagy visszatart tizennyolcadik életévét be nem töltött személyt erőszakkal, súlyos hátránnyal való fenyegetéssel vagy megtévesztéssel, a (2) bekezdésének 2. pontja szerint pedig ugyanígy büntetendő, aki a gyermeket a szülőktől, az egyik szülőtől, a gyámtól vagy az eseti gyámtól külföldön visszatartja, miután a gyermeket oda vitték, vagy a gyermek oda ment. A kérdést előterjesztő bíróság által szolgáltatott magyarázatok szerint többek között a büntető törvénykönyv 235. §‑ából az következik, hogy az a puszta tény, hogy a szülő nem adja vissza gyermekét a gyermek tartózkodási helye meghatározásának jogával felruházott eseti gyámnak, az e szakasz (2) bekezdésének 2. pontja értelmében büntetőjogi szankcióval sújtható abban az esetben, ha a szülő a gyermeket az Unió valamely másik tagállamában tartja vissza, ugyanúgy, mint ha a gyermeket harmadik országban tartaná vissza, és még erőszak, súlyos hátránnyal való fenyegetés vagy megtévesztés alkalmazásának hiányában is. Ha viszont a gyermeket német területen tartják vissza, az említett szakasz (1) bekezdésének 1. pontja alapján csak erőszak, súlyos hátránnyal való fenyegetés vagy megtévesztés alkalmazása esetén sújtható büntetőjogi szankcióval az, ha egy szülő nem adja át a gyermeket az eseti gyámnak. A büntető törvénykönyv 235. §‑a tehát különbséget tesz aszerint, hogy a gyermeket szülője Németország területén vagy azon kívül, nevezetesen egy másik uniós tagállamban tartja–e vissza. E különbségtétel kizárólag azon a körülményen alapul, hogy a gyermeket Németország területéről egy másik uniós tagállam területére vitték. Márpedig, amennyiben a Németországi Szövetségi Köztársaságtól eltérő tagállamban visszatartott gyermek esetére vonatkozik, a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontjában szereplő sajátos büntethetőség ténylegesen elsősorban a más tagállamok uniós polgároknak minősülő azon állampolgárait érintheti, akik éltek a szabad mozgáshoz és tartózkodáshoz való jogukkal, és Németországban laknak. Ezek a polgárok ugyanis a német állampolgárokhoz képest nagyobb valószínűséggel vihetik vagy küldhetik gyermeküket egy másik tagállamba, és tarthatják ott vissza, különösen a származási tagállamukban, többek között az ez utóbbi államba való visszatérésük alkalmával. Ebből következik, hogy – amint arra a főtanácsnok indítványának 27. pontjában lényegében rámutatott – a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontja olyan eltérő bánásmódot valósít meg, amely érintheti, sőt korlátozhatja az uniós polgárok EUMSZ 21. cikk értelmében vett szabad mozgását. A korlátozás igazolásáról A Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatának megfelelően az uniós polgárok szabad mozgásának olyan korlátozása, amely – mint az alapügyben is – független az érintett személyek állampolgárságától, igazolható, ha közérdekű objektív megfontolásokon alapul, és arányos a szóban forgó nemzeti szabályozás által jogszerűen megállapított célkitűzéssel. Valamely intézkedés akkor arányos, ha – amellett, hogy alkalmas az elérni kívánt cél megvalósítására – nem lépi túl az e cél eléréséhez szükséges mértéket (2018. június 5‑iComan és társai ítélet, C‑673/16 , EU:C:2018:385 , 41. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat; 2018. július 25‑iA [Fogyatékossággal élő személy részére nyújtott támogatás], C‑679/16 , EU:C:2018:601 , 67. pont). A jelen ügyben a német kormány a Bírósághoz benyújtott írásbeli észrevételeiben kifejtette, hogy a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontjában szereplő sajátos büntethetőség célja a szülői felügyeleti jog és a gyermek jogainak védelme, valamint a gyermekek jogellenes külföldre vitelének megelőzése és az az elleni küzdelem, figyelembe véve a külföldön visszatartott gyermek visszavitelének gyakorlati nehézségeit, ideértve azt az esetet is, amikor a gyermek egy másik tagállamban tartózkodik. Közelebbről, a büntető törvénykönyv 235. §‑ának az e kormány által hivatkozott indokolásából kitűnik, hogy ezt a büntethetőséget azért vezették be, mert nehéz egy másik államban végrehajtatni a gyermek feletti felügyeletre vonatkozó német bírósági határozatot, valamint a bármely jogellenes külföldre vitel súlyossága miatt, különösen akkor, ha a gyermeket más kulturális területhez tartozó államba (Staat eines anderen Kulturkreises) vitték át, és a gyermek azonnali visszavitelét nem lehetséges elérni. Meg kell tehát állapítani, hogy ezek az indokok elválaszthatatlanul kapcsolódnak a gyermek és alapvető jogai védelméhez. Márpedig a Bíróság ítélkezési gyakorlata szerint a gyermek védelme olyan jogos érdeknek minősül, amely főszabály szerint igazolhatja az EUM‑Szerződés által biztosított valamely alapvető szabadság korlátozását (lásd ebben az értelemben: 2008. február 14‑iDynamic Medien ítélet, C‑244/06 , EU:C:2008:85 , 42. pont). Ugyanez igaz a gyermeknek az Európai Unió Alapjogi Chartájának 24. cikke által biztosított alapvető jogainak védelmére. A német kormány által hivatkozott indokok következésképpen a jelen ítélet 36. pontjában felidézett ítélkezési gyakorlat értelmében vett közérdekű objektív megfontolások körébe tartoznak. A Bíróság ítélkezési gyakorlatából következik az is, hogy nem nélkülözhetetlen, hogy a valamely tagállam által a gyermek jogainak védelme céljából kibocsátott intézkedések megfeleljenek az e védelem szintjére és módjára vonatkozó, a tagállamok összessége által osztott felfogásnak. Mivel e felfogás tagállamonként különbözhet többek között erkölcsi vagy kulturális megfontolások függvényében, a tagállamok számára kétségtelen mérlegelési mozgásteret kell elismerni. Ha igaz is, hogy uniós harmonizáció hiányában a tagállamok feladata annak mérlegelése, hogy a szóban forgó érdek milyen szintű védelmét kívánják biztosítani, e mérlegelési jogkört az uniós jogból eredő kötelezettségek és különösen a jelen ítélet 36. pontjában felidézett követelmények tiszteletben tartásával kell gyakorolni (lásd ebben az értelemben: 2008. február 14‑iDynamic Medien ítélet, C‑244/06 , EU:C:2008:85 , – 46. pont). E tekintetben a gyermekek jogellenes külföldre vitelének büntetését célzó büntethetőség – ideértve azt az esetet is, ha azt szülő követte el – főszabály szerint alkalmas arra, hogy többek között elrettentő hatása miatt biztosítsa a gyermekek védelmét az ilyen jogellenes elvitellel szemben, valamint jogaik garantálását. Az ilyen büntethetőséget előíró rendelkezés alkalmazása ezenkívül a jogellenes elvitel elleni, a gyermekek védelme érdekében történő küzdelem céljához járul hozzá. Az ilyen büntetőjogi büntethetőség azonban nem haladhatja meg az általa követett jogszerű cél eléréséhez szükséges mértéket. Márpedig – a kérdést előterjesztő bíróság vizsgálata mellett – úgy tűnik, hogy a német jogalkotó úgy véli, hogy a gyermeknek és jogainak a jogellenes elvitel veszélyével szembeni védelme nem követeli meg, hogy a gyermek valamely szülője általi elvitele főszabály szerint és mindenképpen bűncselekménynek minősüljön. Míg ugyanis a gyermek szülő általi jogellenes külföldre vitele önmagában büntetőjogi szankcióval sújtható a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontja alapján, más a helyzet a gyermek szülő általi jogellenes elvitele esetében, ha a gyermeket német területen tartják vissza, mivel az ilyen cselekmény a büntető törvénykönyv 235. §‑a (1) bekezdése 1. pontjának megfelelően csak az erőszak, súlyos hátránnyal való fenyegetés vagy megtévesztés alkalmazása esetén sújtható büntetőjogi szankcióval. Kétségtelen, hogy a Bíróság rendelkezésére álló iratokból kitűnik, hogy a büntető törvénykönyv 235. §‑a (2) bekezdésének 2. pontjában szereplő sajátos büntethetőség, valamint a gyermek e rendelkezés által bevezetett fokozott szintű védelme azon a megfontoláson alapul, hogy a gyermek Németország területén kívülre történő elvitele esetén az e területre, valamint a felügyeleti jog jogosultjához történő visszavitele – a német bírósági határozatok elismerésének sérelmén kívül – gyakorlati nehézségekbe ütközne. Mindazonáltal meg kell állapítani, hogy az olyan büntetőjogi büntethetőség, amely azt írja elő, hogy önmagában az a tény, hogy egy másik tagállamban visszatartott gyermeket valamelyik vagy mindkét szülője nem adja át a másik szülőnek, gyámnak vagy az eseti gyámnak, még akkor is büntetőjogi szankciókat von maga után, ha nem alkalmaznak erőszakot, súlyos hátránnyal fenyegetést vagy megtévesztést, meghaladja azt, ami szükséges a követett cél eléréséhez olyan körülmények között, amikor azon tény, hogy valamely gyermeket az érintett tagállam területén visszatartják, csak akkor sújtható szankcióval, ha erőszakot, súlyos hátránnyal fenyegetést vagy meg megtévesztést alkalmaznak. Az olyan érvelés ugyanis, amely lényegében azon a vélelmen alapul, amely szerint lehetetlen vagy rendkívül nehéz elérni a gyermek feletti felügyeletre vonatkozó bírósági határozat másik tagállamban történő elismerését, és a gyermek jogellenes külföldre vitele esetén a gyermek azonnali visszavitelét, a tagállamokat harmadik államokkal azonos módon kezeli, és sérti a 2201/2003 rendelet szabályait és szellemét. E rendelet, amint az a (2) és (21) preambulumbekezdéséből kitűnik, a bírósági határozatok kölcsönös elismerésének elvén – amely egy valóságos jogi térség létrehozásához elengedhetetlen –, valamint a kölcsönös bizalom elvén alapul. Az állandó ítélkezési gyakorlat szerint ez utóbbi elv megköveteli a tagállamoktól, hogy – kivételes körülményektől eltekintve – úgy tekintsék, hogy az összes többi tagállam tiszteletben tartja az uniós jogot, és különösen az uniós jog által elismert alapvető jogokat (lásd ebben az értelemben: 2014. december 18‑i 2/13 vélemény, EU:C:2014:2454 , 191. pont; 2018. július 25‑iMinister for Justice and Equality [Az igazságszolgáltatási rendszer hiányosságai] ítélet, C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , 36. pont). A fenti megfontolások összességére tekintettel az előterjesztett kérdésekre azt a választ kell adni, hogy az EUMSZ 21. cikket úgy kell értelmezni, hogy azzal ellentétes az olyan tagállami jogszabály alkalmazása, amelynek értelmében az a tény, hogy a szülő nem adja át a másik tagállamban tartózkodó gyermekét a kirendelt eseti gyámnak, még akkor is büntetőjogi szankciókat von maga után, ha nem alkalmaznak erőszakot, súlyos hátránnyal való fenyegetést vagy megtévesztést, míg ha a gyermek az első tagállam területén tartózkodik, ugyanezen tény csak akkor büntethető, ha erőszakot, súlyos hátránnyal fenyegetést vagy megtévesztést alkalmaznak. A költségekről Mivel ez az eljárás az alapeljárásban részt vevő felek számára a kérdést előterjesztő bíróság előtt folyamatban lévő eljárás egy szakaszát képezi, ez a bíróság dönt a költségekről. Az észrevételeknek a Bíróság elé terjesztésével kapcsolatban felmerült költségek, az említett felek költségeinek kivételével, nem téríthetők meg. A fenti indokok alapján a Bíróság (negyedik tanács) a következőképpen határozott: Az EUMSZ 21. cikket úgy kell értelmezni, hogy azzal ellentétes az olyan tagállami jogszabály alkalmazása, amelynek értelmében az a tény, hogy a szülő nem adja át a másik tagállamban tartózkodó gyermekét a kirendelt eseti gyámnak, még akkor is büntetőjogi szankciókat von maga után, ha nem alkalmaznak erőszakot, súlyos hátránnyal való fenyegetést vagy megtévesztést, míg ha a gyermek az első tagállam területén tartózkodik, ugyanezen tény csak akkor büntethető, ha erőszakot, súlyos hátránnyal fenyegetést vagy megtévesztést alkalmaznak. Aláírások ( *1 ) Az eljárás nyelve: német. ( i ) A jelen szöveg 8., 12., 15., 18., 26., 31., 32., 45., 46., 47., 48. és 50. pontjában, valamint rendelkező részében az első elektronikus közzétételt követően nyelvi módosítás történt.

62009CJ0051

sv

Barbara Becker har yrkat att domstolen ska upphäva den dom som meddelades av Europeiska gemenskapernas förstainstansrätt den 2 december 2008 i mål T‑212/07, Harman International Industries mot harmoniseringsbyrån – Becker (Barbara Becker) (REG 2008, s. II‑3431) (nedan kallad den överklagade domen). Genom denna dom ogiltigförklarade förstainstansrätten det beslut som fattats av harmoniseringsbyråns första överklagandenämnd den 7 mars 2007 (ärende R 502/2006-1) (nedan kallat det omtvistade beslutet) om upphävande av invändningsenhetens beslut att bifalla den invändning som framställts av Harman International Industries, Inc. (nedan kallat Harman) mot ansökan om registrering som gemenskapsvarumärke av ordmärket Barbara Becker. Tillämpliga bestämmelser I artikel 8.1 b i rådets förordning (EG) nr 40/94 av den 20 december 1993 om gemenskapsvarumärken (EGT L 11, 1994, s. 1; svensk specialutgåva, område 17, volym 2, s. 3), föreskrivs följande: ”Om innehavaren av ett äldre varumärke invänder skall det varumärke som ansökan gäller inte kunna registreras … b) om det – på grund av att det är identiskt med eller liknar det äldre varumärket och de varor eller tjänster som omfattas av varumärkena är identiska eller är av liknande slag – föreligger en risk att allmänheten förväxlar dem inom det område där det äldre varumärket är skyddat, inbegripet risken för att varumärket associeras med det äldre varumärket.” I artikel 8.2 a i förordning nr 40/94 föreskrivs att med ”äldre varumärken” avses särskilt gemenskapsvarumärken för vilka ansökan om registrering gjorts tidigare än ansökan om registrering av gemenskapsvarumärket. Bakgrund till tvisten Barbara Becker ingav den 19 november 2002 en ansökan om registrering som gemenskapsvarumärke av ordmärket Barbara Becker till harmoniseringsbyrån. De varor som registreringsansökan avsåg omfattas av klass 9 i Niceöverenskommelsen om internationell klassificering av varor och tjänster vid varumärkesregistrering av den 15 juni 1957, med ändringar och tillägg, och motsvarar följande beskrivning: ”Vetenskapliga, nautiska, elektriska, fotografiska, kinematografiska och optiska apparater och instrument samt apparater och instrument för lantmäteri, besiktning, vägning, mätning, signalering, kontroll (övervakning), livräddning och undervisning; apparater för inspelning, upptagning, sändning eller återgivning av ljud och bilder; magnetiska databärare, grammofonskivor; försäljningsautomater samt mekanismer för myntstyrda apparater; kassaapparater, räknemaskiner, databehandlingsutrustningar och datorer.” Harman framställde den 24 juni 2004, med stöd av artikel 8.1 b och 8.5 i förordning nr 40/94, en invändning mot registreringen av varumärket Barbara Becker för samtliga varor som avses med detta varumärke. Invändningen grundades på gemenskapsordmärket BECKER ONLINE PRO nr 1823228, vilket hade registrerats den 1 juli 2002, och på ansökan nr 1944578 av den 2 november 2000 om registrering som gemenskapsvarumärke av ordmärket BECKER, vilket registrerades den 17 september 2004 för diverse varor i denna klass 9. Genom beslut av den 15 februari 2005 biföll harmoniseringsbyråns invändningsenhet Harmans invändning, eftersom det förelåg risk för förväxling mellan de motstående varumärkena. Invändningsenheten fann att de varor som omfattades av dessa varumärken var identiska och att det i ett helhetsperspektiv förelåg likhet mellan varumärkena, eftersom de uppvisade en medelhög grad av visuell och fonetisk likhet och eftersom de i begreppsmässigt hänseende var identiska av den anledningen att de hänförde sig till samma efternamn. Barbara Becker överklagade den 11 april 2006 invändningsenhetens beslut, vilket sedermera upphävdes genom det omtvistade beslutet. Harmoniseringsbyråns första överklagandenämnd (nedan kallad överklagandenämnden) fann, i det omtvistade beslutet, att de varor som omfattades av de motstående varumärkena delvis var identiska och delvis av liknande slag. Den gjorde åtskillnad mellan varor som riktade sig till den stora allmänheten, varor som riktade sig till fackmän och varor som riktade sig till såväl fackmän som den stora allmänheten, och därför utgjorde en mellankategori. Vad gäller de motstående kännetecknen gjorde överklagandenämnden enbart en jämförelse mellan det äldre ordmärket BECKER och det sökta varumärket Barbara Becker. Den konstaterade att det endast förelåg en viss grad av visuell och fonetisk likhet mellan dessa kännetecken. Överklagandenämnden fann däremot att kännetecknen, i begreppsmässigt hänseende, klart kunde särskiljas i Tyskland och i övriga länder inom Europeiska unionen, eftersom omsättningskretsen uppfattade varumärket Barbara Becker i sin helhet och inte som en sammanslagning av Barbara och Becker. Överklagandenämnden slog även fast att Barbara Becker var känd i Tyskland, medan namnet Becker var ett allmänt utbrett efternamn. Den fann följaktligen att skillnaderna mellan de aktuella kännetecknen var tillräckligt stora för att risk för förväxling skulle kunna uteslutas. Därutöver fann överklagandenämnden att villkoret för tillämpning av artikel 8.5 i förordning nr 40/94 – enligt vilket det måste finnas en sådan grad av likhet mellan de motstående varumärkena att omsättningskretsen får uppfattningen att det finns ett samband mellan dem – inte var uppfyllt i det aktuella fallet. Talan vid förstainstansrätten och den överklagade domen Harman yrkade, genom ansökan som inkom till förstainstansrättens kansli den 15 juni 2007, att det omtvistade beslutet skulle ogiltigförklaras. Till stöd för sin talan åberopade Harman två grunder, nämligen åsidosättande av artikel 8.1 b respektive artikel 8.5 i förordning nr 40/94. Med hänvisning till den första av dessa grunder biföll förstainstansrätten talan och ogiltigförklarade, genom den överklagade domen, det omtvistade beslutet. Förstainstansrätten fann att överklagandenämnden felaktigt hade bedömt att de motstående varumärkena klart kunde särskiljas. I punkt 33 i den överklagade domen fann förstainstansrätten att, i likhet med överklagandenämndens bedömning, de motstående varumärkena i viss mån liknade varandra i visuellt och fonetiskt hänseende. Därefter fann förstainstansrätten, i punkt 34 i domen, att överklagandenämnden hade gjort en felaktig bedömning avseende betydelsen av beståndsdelen Becker i förhållande till beståndsdelen Barbara. Genom att hänvisa till sin dom av den 1 mars 2005 i mål T‑185/03, Fusco mot harmoniseringsbyrån – Fusco International (ENZO FUSCO) (REG 2005, s. II‑715), punkt 54, konstaterade förstainstansrätten i punkt 35 i den överklagade domen att det har medgetts i rättspraxis att konsumenter, åtminstone i Italien, i allmänhet anser att ett efternamn har högre särskiljningsförmåga än ett förnamn, då sådana förekommer i ett varumärke. Förstainstansrätten tillerkände därför efternamnet Becker högre särskiljningsförmåga än förnamnet Barbara i varumärket Barbara Becker. I punkt 36 i den överklagade domen konstaterade förstainstansrätten att även om Barbara Becker är berömd i Tyskland, eftersom hon har varit gift med Boris Becker, innebar inte denna omständighet att de motstående varumärkena i begreppsmässigt hänseende inte liknar varandra. Förstainstansrätten fann att de två varumärkena hänförde sig till samma efternamn och att det således förelåg en likhet dem emellan. Detta gjorde sig än mer gällande eftersom beståndsdelen Becker i varumärket Barbara Becker, i egenskap av efternamn, kunde tillmätas högre särskiljningsförmåga i en del av unionen än beståndsdelen Barbara, som bara är ett förnamn. Genom att hänvisa till dom av den 6 oktober 2005 i mål C‑120/04, Medion (REG 2005, s. I‑8551), punkterna 30 och 37, konstaterade förstainstansrätten, i punkt 37 i den överklagade domen, att även om beståndsdelen Becker inte var den dominerande beståndsdelen i det sammansatta varumärket, uppfattades den som ett efternamn, vilket i allmänhet används för att beteckna en person. Förstainstansrätten fann således att beståndsdelen Becker behöll en självständig kännetecknande ställning i det sammansatta varumärket. Förstainstansrätten konstaterade att det var ostridigt att de varor som avsågs med de motstående varumärkena var identiska eller av liknande slag och att dessa varumärken uppvisade likheter i visuellt, fonetiskt och begreppsmässigt hänseende. Förstainstansrätten fann således, i punkt 40 i den överklagade domen, att det förelåg risk för förväxling mellan varumärkena, även om de aktuella varorna var avsedda för en målgrupp med en relativt hög uppmärksamhetsnivå. Förstainstansrätten fann, i punkterna 41 och 42 i den överklagade domen att harmoniseringsbyråns argument, enligt vilket ett sammansatt varumärke endast kan anses likna ett annat varumärke om den beståndsdel som är gemensam för varumärkena är den dominerande beståndsdelen i det helhetsintryck som det sammansatta varumärket åstadkommer, inte föranledde någon annan bedömning. Förstainstansrätten avfärdade även Barbara Beckers argument om att rättspraxis avseende sammansatta varumärken inte skulle vara tillämplig i förevarande fall, eftersom varumärket Barbara Becker utgörs av ett förnamn och ett efternamn. Parternas yrkanden Klaganden har yrkat att domstolen ska upphäva den överklagade domen i den del som det omtvistade beslutet ogiltigförklaras och klaganden förpliktas att betala rättegångskostnaderna. Klaganden har även yrkat att motparten i målet om överklagande ska förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna. Harman har i huvudsak yrkat att överklagandet ska ogillas och att klaganden ska förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna. Harmoniseringsbyrån har yrkat att domstolen ska upphäva den överklagade domen och förplikta Harman att ersätta harmoniseringsbyråns rättegångskostnader. Överklagandet Parternas argument Barbara Becker har till stöd för sitt överklagande åberopat en enda grund, vilken hänför sig till ett åsidosättande av artikel 8.1 b i förordning nr 40/94. Hon har gjort gällande att förstainstansrätten gjorde en felaktig bedömning när den fann att det förelåg likheter mellan de motstående varumärkena. Förstainstansrätten tillämpade därmed denna bestämmelse på ett felaktigt sätt när den konstaterade att det fanns risk för förväxling. Barbara Becker har gjort gällande att förstainstansrätten felaktigt grundade sin bedömning på sin dom i det ovannämnda målet Fusco mot harmoniseringsbyrån – Fusco International (ENZO FUSCO), enligt vilken italienska konsumenter anser att ett efternamn har högre särskiljningsförmåga än ett förnamn, då sådana förekommer i ett varumärke. Hon har i detta avseende gjort gällande att förstainstansrätten i en senare dom av den 12 juli 2006 i mål T‑97/05, Rossi mot harmoniseringsbyrån – Marcorossi (MARCOROSSI) (REG 2006, s. II‑54), punkterna 46 och 47, fann att en så generell regel inte automatiskt var tillämplig på vilken situation som helst, eftersom varje fall ska prövas för sig. Förstainstansrätten fann i denna dom att efternamnet, vilket de båda varumärkena i målet hade gemensamt, inte var tillräckligt dominerande i dessa varumärken för att det skulle finnas risk för förväxling. Barbara Becker har vidare gjort gällande att förstainstansrätten från domen i det ovannämnda målet Medion felaktigt drog slutsatsen att beståndsdelen Becker hade en självständig kännetecknande ställning i det sammansatta varumärket och därför fann att de två motstående varumärkena liknade varandra. I denna dom slogs endast fast att det inte räcker att en tredje man lägger till sitt företags firma till ett registrerat varumärke för att han ska kunna åberopa ett skydd för sitt sammansatta varumärke. Domen kan i vart fall inte förstås så, att den påbjuder en generell regel om att vilken beståndsdel som helst som två varumärken har gemensamt ska anses vara särskiljande, även om den inte är dominerande. Nämnda dom avser dessutom varumärken som inte kan jämföras med de motstående varumärkena i förevarande mål. I förevarande fall är det inte fråga om en efterbildning av ett äldre varumärke, till vilken man har lagt ett företags firma, utan en ändring av det äldre varumärket genom att ett förnamn har lagts till före efternamnet. Omsättningskretsen uppfattar kännetecknet Barbara Becker som namnet på en person av kvinnligt kön, medan det mycket vanliga namnet Becker inte är tillräckligt individualiserat för att det ska kunna anses föreligga någon likhet i begreppsmässigt hänseende mellan de aktuella varumärkena. Förstainstansrätten tillämpade således artikel 8.1 b i förordning nr 40/94 på ett felaktigt sätt då den konstaterade att beståndsdelen Barbara bara var ett förnamn. Att detta förnamn läggs till påverkar på ett avgörande sätt det helhetsintryck som det sökta varumärket åstadkommer, eftersom efternamnet Becker ges en helt ny begreppsmässig innebörd. Harmoniseringsbyrån har i huvudsak anslutit sig till de grunder som klaganden har åberopat. Harmoniseringsbyrån har gjort gällande att förstainstansrätten inte beaktade samtliga relevanta omständigheter i det enskilda fallet när den prövade huruvida det förelåg risk för förväxling. Förstainstansrätten beaktade felaktigt bedömningen av de faktiska omständigheterna som gjordes i domen i det ovannämnda målet Fusco mot harmoniseringsbyrån – Fusco International (ENZO FUSCO), som om denna uttryckte en rättsregel. Förstainstansrätten tillämpade även automatiskt den rättspraxis som följer av domen i det ovannämnda målet Medion. Förstainstansrätten underlät särskilt att beakta att det namn som figurerar i det sökta varumärket är ett mycket vanligt tyskt efternamn. Förstainstansrätten avstod, i punkt 36 i den överklagade domen, från att pröva huruvida den omständigheten att Barbara Becker är en känd person kunde förta verkan av de föreliggande fonetiska och visuella likheterna. På så sätt fann förstainstansrätten felaktigt att beståndsdelen Becker hade en självständig kännetecknande ställning, utan att ha prövat vilken inverkan som Barbara Beckers kändisskap kunde ha på konsumenternas uppfattning. Under förhandlingen har harmoniseringsbyrån även gjort gällande att förstainstansrätten gjorde en felaktig rättslig bedömning då den – utifrån sitt konstaterande att kännetecknets andra del hade en dominerande särskiljningsförmåga i förhållande till dess första del – fann att kännetecknets andra del även hade en självständig kännetecknande ställning. Harman däremot har bestritt den grund som klaganden har åberopat. Harman har gjort gällande det framgår av den överklagade domen att förstainstansrätten, till skillnad från vad klaganden har påstått, endast upplysningsvis hänvisade till domen i det ovannämnda målet Fusco mot harmoniseringsbyrån – Fusco International (ENZO FUSCO). Förstainstansrätten härledde inte någon allmänt tillämplig rättsregel från denna dom. Harman har även gjort gällande att denna hänvisning inte var avgörande i det resonemang som förstainstansrätten använde sig av för att komma till slutsatsen att det förelåg risk för förväxling. Harman stödjer förstainstansrättens bedömning avseende beståndsdelen Beckers självständiga kännetecknande ställning, vilken enligt Harman är förenlig med domen i det ovannämnda målet Medion. Domstolens bedömning Eftersom klaganden har kritiserat förstainstansrätten för att ha tillämpat artikel 8.1 b i förordning nr 40/94 på ett felaktigt sätt, erinrar domstolen om att i enlighet med denna bestämmelse ska en ansökan om varumärkesregistrering avslås om innehavaren av ett äldre varumärke framställer en invändning och om det – på grund av att det sökta varumärket är identiskt med eller liknar det äldre varumärket och de varor eller tjänster som omfattas av varumärkena är identiska eller är av liknande slag – föreligger en risk att allmänheten förväxlar dem inom det område där det äldre varumärket är skyddat. Det framgår härvidlag av fast rättspraxis att det föreligger risk för förväxling i den mening som avses i artikel 8.1 b i förordning nr 40/94, om det finns risk för att allmänheten kan tro att varorna eller tjänsterna i fråga kommer från samma företag eller, i förekommande fall, från företag med ekonomiska band (se dom av den 12 juni 2007 i mål C‑334/05 P, harmoniseringsbyrån mot Shaker, REG 2007, s. I‑4529, punkt 33, av den 20 september 2007 i mål C‑193/06 P, Nestlé mot harmoniseringsbyrån, REG 2007, s. I‑114, punkt 32, samt, för ett liknande resonemang, angående rådets första direktiv 89/104/EEG av den 21 december 1988 om tillnärmningen av medlemsstaternas varumärkeslagar (EGT L 40, 1989, s. 1; svensk specialutgåva, område 13, volym 17, s. 178), dom av den 29 september 1998 i mål C‑39/97, Canon, REG 1998, s. I‑5507, punkt 29, och av den 22 juni 1999 i mål C‑342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, REG 1999, s. I‑3819, punkt 17, och i det ovannämnda målet Medion, punkt 26). Vid prövningen av huruvida det föreligger risk för förväxling hos allmänheten ska det göras en helhetsbedömning mot bakgrund av samtliga relevanta faktorer i det enskilda fallet (se, för ett liknande resonemang, dom av den 11 november 1997 i mål C‑251/95, SABEL, REG 1997, s. I‑6191, punkt 22, samt domarna i de ovannämnda målen Lloyd Schuhfabrik Meyer, punkt 18, Medion, punkt 27, harmoniseringsbyrån mot Shaker, punkt 34, och Nestlé mot harmoniseringsbyrån, punkt 33). Det följer likaså av fast rättspraxis att helhetsbedömningen av risken för förväxling, vad gäller varumärkenas visuella likhet, ljudlikhet eller begreppsmässiga likhet, ska grunda sig på det helhetsintryck som varumärkena åstadkommer med hänsyn särskilt till deras särskiljande och dominerande beståndsdelar. Den uppfattning som genomsnittskonsumenten av de ifrågavarande varorna och tjänsterna har av varumärkena är av avgörande betydelse vid helhetsbedömningen av risken för förväxling. Genomsnittskonsumenten uppfattar vanligtvis ett varumärke som en helhet och ägnar sig inte åt att undersöka varumärkets olika detaljer (se, för ett liknande resonemang, domarna i de ovannämnda målen SABEL, punkt 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, punkt 25, Medion, punkt 28, harmoniseringsbyrån mot Shaker, punkt 35, och Nestlé mot harmoniseringsbyrån, punkt 34). Domstolen fann dock, i punkterna 30 och 31 i domen i det ovannämnda målet Medion, att – bortsett från att en genomsnittskonsument i vanliga fall uppfattar ett varumärke som en helhet – det inte kan uteslutas att ett äldre varumärke, som i ett enskilt fall används av tredje man i ett sammansatt kännetecken som inbegriper tredje mannens firma, behåller en självständig kännetecknande ställning i det sammansatta kännetecknet, utan att det för den skull utgör en dominerande beståndsdel. Under sådana omständigheter kan helhetsintrycket av det sammansatta kännetecknet leda allmänheten till att tro att varorna eller tjänsterna i fråga härrör från företag som åtminstone har ekonomiska band. Om så är fallet anses det föreligga förväxlingsrisk. Efter att ha erinrat om samtliga regler som nämnts ovan i punkterna 30–33 gjorde förstainstansrätten, inom ramen för sin prövning av de motstående varumärkenas likhet i begreppsmässigt hänseende, i huvudsak följande bedömningar: Konsumenter, i en del av unionen, anser i allmänhet att ett efternamn har högre särskiljningsförmåga än ett förnamn, då sådana förekommer i ett ordkännetecken. Beståndsdelen Becker i det sökta varumärket ansågs därför kunna tillmätas högre särskiljningsförmåga än beståndsdelen Barbara. Den omständigheten att Barbara Becker var berömd i Tyskland saknade betydelse för de motstående varumärkenas likhet, eftersom de båda hänförde sig till samma efternamn och beståndsdelen Barbara bara var ett förnamn. Beståndsdelen Becker behöll en självständig kännetecknande ställning i det sammansatta varumärket Barbara Becker, eftersom den uppfattades det som ett efternamn. Det kan visserligen vara så att efternamnet, i en del av unionen, i allmänhet anses ha högre särskiljningsförmåga än förnamnet. De särskilda omständigheterna i det enskilda fallet måste emellertid beaktas, i synnerhet att det aktuella efternamnet är ovanligt eller tvärtom allmänt utbrett, eftersom denna omständighet kan påverka särskiljningsförmågan. Så är fallet med namnet Becker som av överklagandenämnden har bedömts som vanligt förekommande. Att den som ansöker om att få sitt för- och efternamn gemensamt registrerade som varumärke eventuellt är berömd, ska också beaktas. Denna omständighet kan, när allt kommer omkring, påverka hur omsättningskretsen uppfattar varumärket. Det bör påpekas att ett efternamn, i ett sammansatt varumärke, inte i varje enskilt fall behåller en självständig kännetecknande ställning enbart till följd av att det uppfattas som ett efternamn. För att en sådan ställning ska anses föreligga måste nämligen en helhetsbedömning mot bakgrund av samtliga relevanta faktorer i det enskilda fallet ha gjorts. Skälen för förstainstansrättens bedömning att det förelåg likhet i begreppsmässigt hänseende mellan de motstående varumärkena, om det bedömdes att de överensstämmer med artikel 8.1 b i förordning nr 40/94, skulle – såsom generaladvokaten framhöll i punkt 59 i sitt förslag till avgörande – leda till att alla efternamn som utgör ett äldre varumärke skulle kunna utgöra hinder för registrering av ett sammansatt varumärke som består av ett förnamn och detta efternamn. Detta skulle då även gälla till exempel när efternamnet är vanligt förekommande eller när tillägget av ett förnamn påverkar hur omsättningskretsen, i begreppsmässigt hänseende, uppfattar det på detta vis sammansatta varumärket. Av det ovanstående framgår att förstainstansrätten gjorde en felaktig rättstillämpning när den grundade sin prövning av varumärkeslikheten i begreppsmässigt hänseende på generella hänsynstaganden från rättspraxis, utan att pröva samtliga relevanta omständigheter i det enskilda fallet. Domstolen finner således att förstainstansrätten inte uppfyllde kravet på att göra en helhetsbedömning av huruvida det föreligger risk för förväxling mot bakgrund av samtliga relevanta faktorer i det enskilda fallet baserad på det helhetsintryck som de motstående varumärkena åstadkommer. Därav följer att överklagandet ska vinna bifall på den grunden att förstainstansrätten åsidosatte artikel 8.1 b i förordning nr 40/94. Den överklagade domen ska således upphävas och målet ska återförvisas till tribunalen. Eftersom målet återförvisas till tribunalen ska frågan om rättegångskostnader avseende detta överklagande anstå. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (fjärde avdelningen) följande: 1) Den dom som meddelades av Europeiska gemenskapernas förstainstansrätt den 2 december 2008 i mål T‑212/07, Harman International Industries mot harmoniseringsbyrån – Becker (Barbara Becker), upphävs. 2) Målet återförvisas till Europeiska unionens tribunal. 3) Frågan om rättegångskostnader anstår. Underskrifter * Rättegångsspråk: engelska.

62006TJ0277

es

Marco jurídico El artículo 78, apartados 1 a 5, del Reglamento (CE) n o 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria ( DO 1994, L 11, p. 1 ), en su versión modificada, establece: «1.   El solicitante o titular de una marca comunitaria o cualquier otra parte en un procedimiento ante la Oficina que, aun habiendo demostrado toda la diligencia requerida por las circunstancias, no hubiera podido respetar un plazo con respecto a la Oficina, será, previa petición, restablecido en sus derechos si la imposibilidad hubiera tenido como consecuencia directa, en virtud de las disposiciones del presente Reglamento, la pérdida de un derecho o de una vía de recurso. 2.   La petición deberá presentarse por escrito en el plazo de dos meses a partir del cese del impedimento. El acto incumplido deberá cumplirse en ese plazo. La petición sólo será admisible en el plazo de un año a partir de la expiración del plazo incumplido. Si se hubiera dejado de presentar la solicitud de renovación de registro o de abonar las tasas de renovación, se deducirá del período de un año el plazo suplementario de seis meses a que se refiere la tercera frase del apartado 3 del artículo 47. 3.   La petición deberá motivarse e indicar los hechos y las justificaciones que se aleguen en su apoyo. Sólo se tendrá por presentada cuando se haya pagado la tasa restitutio in integrum. 4.   Resolverá acerca de la petición el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto que no se hubiere cumplido. 5.   Las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a los plazos señalados en el apartado 2 del presente artículo, en los apartados 1 y 3 del artículo 42 y en el artículo 78 bis.» A tenor del artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94: «1.   El solicitante o el titular de una marca comunitaria o cualquier otra parte en el procedimiento ante la Oficina que no hubiera respetado el plazo frente a la Oficina podrá obtener, previa solicitud, la continuación del procedimiento, siempre que, en el momento de presentación de dicha solicitud, haya cumplido el acto omitido. La solicitud sólo será admisible en el plazo de dos meses a partir de la expiración del plazo incumplido. La solicitud sólo se tendrá por presentada cuando se haya pagado la tasa de prosecución del procedimiento. 2.   El presente artículo no será aplicable a los plazos previstos en el apartado 3 del artículo 25, en el artículo 27, en el apartado 1 del artículo 29, en el apartado 1 del artículo 33, en el apartado 2 del artículo 36, en el artículo 42, en el artículo 43, en el apartado 3 del artículo 47, en el artículo 59, en el artículo 60 bis, en el apartado 5 del artículo 63, en el artículo 78, en el artículo 108, así como a los plazos previstos en el presente artículo y a los plazos previstos en el Reglamento de ejecución contemplado en el apartado 1 del artículo 157 para reivindicar, tras el depósito de la solicitud, una prioridad conforme al artículo 30, una prioridad de exposición conforme al artículo 33 o una antigüedad conforme al artículo 34. 3.   Resolverá acerca de la solicitud el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto omitido. 4.   En el caso de que la Oficina estimara la solicitud, las consecuencia de la inobservancia del plazo se considerarán como no producidas. 5.   En caso de que la Oficina rechazara la solicitud, será reembolsada la tasa.» Antecedentes del litigio El 26 de junio de 1996, la demandante, Omnicare, Inc., presentó una solicitud de registro de la marca denominativa OMNICARE para productos y servicios comprendidos en las clases 16 y 42, según lo previsto en el Arreglo de Niza relativo a la Clasificación Internacional de Productos y Servicios para el Registro de las Marcas, de , en su versión revisada y modificada. La solicitud se publicó en el Boletín de Marcas Comunitarias n o 90/1999, de 15 de noviembre de 1999. El 3 de febrero de 2000, Yamanouchi Pharma GmbH –en cuyo lugar se subrogó Astellas Pharma GmbH, parte interviniente en el presente procedimiento–, formuló oposición con arreglo al artículo 42 del Reglamento n o 40/94 contra el registro de la marca solicitada, sobre la base del registro alemán n o 39.401.348 de la marca gráfica registrada el , para servicios comprendidos en las clases 35, 41 y 42, según lo previsto en el Arreglo de Niza, representada del siguiente modo: La oposición se basaba en todos los servicios amparados en el registro anterior y se dirigía contra todos los productos y servicios mencionados en la solicitud. Se fundaba la oposición en el riesgo de confusión entre la marca solicitada y la marca anterior, según lo previsto en el artículo 8, apartado 1, letra b), del Reglamento n o 40/94. El 30 de noviembre de 2005, la División de Oposición adoptó una resolución por la que se denegó la solicitud de registro en su integridad y ordenó a la demandante que pagara los gastos del procedimiento. La resolución de 30 de noviembre de 2005 fue notificada a las partes el mismo día. El 23 de marzo de 2006 la demandante presentó un escrito en el que se exponían los motivos del recurso que había interpuesto ante la OAMI, en virtud de los artículos 57 a 62 del Reglamento n o 40/94, contra la resolución de la División de Oposición, refiriéndose al escrito de recurso que, según alegaba, había presentado contra dicha resolución el . El 27 de marzo de 2006, el Secretario de las Salas de Recurso informó a la demandante de que no se había recibido el escrito de recurso. El 30 de marzo de 2006 la demandante presentó el escrito de recurso así como, una vez más, el escrito en el que se exponían los motivos de su recurso. El 12 de mayo de 2006 el Secretario de las Salas de Recurso informó a la demandante de que probablemente se declararía la inadmisibilidad de su recurso dado que el escrito de recurso no se había presentado dentro de los dos meses a partir de la notificación de la resolución de la División de Oposición. Se instó a la demandante para que presentara sus observaciones así como todas las pruebas en apoyo de aquéllas dentro de un plazo de dos meses. El 30 de mayo de 2006 la demandante presentó una petición de restitutio in integrum con arreglo al artículo 78 del Reglamento n o 40/94. En apoyo de su petición de restitutio in integrum, la demandante presentó copias del escrito de recurso remitido por fax a la OAMI, según afirmaba, el 30 de enero de 2006, y del escrito en el que expuso los motivos del recurso presentado el . Recordaba, además, que, desde que la OAMI le notificara que no había recibido el escrito de recurso el , dicho escrito y el escrito en el que expuso los motivos se habían presentado nuevamente el . Por otra parte, la demandante explicaba que la inobservancia del plazo de presentación del escrito de recurso se debió a un fallo humano y/o mecánico en la transmisión del documento por fax y propuso dos testimonios en apoyo de sus alegaciones. Mediante resolución de 24 de julio de 2006 (en lo sucesivo, «resolución impugnada»), la Segunda Sala de Recurso desestimó la petición de restitutio in integrum. A este respecto, la Sala de Recurso consideró que: «20. La demandante reconoce que el 27 de marzo de 2006 la OAMI le informó de que no había recibido el escrito de recurso supuestamente remitido por fax el , es decir, el término del plazo para promover el recurso. El escrito de recurso se presentó nuevamente el una vez practicadas todas las comprobaciones necesarias. En consecuencia, la demandante debió haber tenido conocimiento del acto omitido antes de dicha fecha. 21. La petición de restitutio in integrum se formuló el 30 de mayo de 2006, es decir, dentro de los dos meses siguientes al cese del impedimento (a saber, la ignorancia en cuanto a la no transmisión por fax del escrito de recurso, el ). Por lo tanto, procede admitirla a trámite. […] 24. En efecto, según el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, en su versión modificada, en relación con el artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94, insertado por el Reglamento (CE) n o 422/2004 del Consejo, y, en particular, su apartado 2, la restitutio in integrum no se aplica cuando el plazo inobservado es el plazo de presentación de un recurso establecido en el artículo 59 del Reglamento n o 40/94. En virtud de estas nuevas disposiciones, el legislador parece haber deseado colmar una laguna en lo dispuesto en el artículo 78, apartado 5, antes de su modificación, que excluía la restitutio in integrum únicamente cuando el plazo inobservado era el plazo de presentación de una oposición establecido en el artículo 42 del Reglamento n o 40/94 (véanse, a este respecto, las resoluciones de 22 de mayo de 2003, en los asuntos acumulados R-388/2001-2 y R-393/2002-2, CosmoOne Hellas MarketSite/Cosmopolitan Television y otros). Mientras que el plazo para formular una oposición (en virtud del artículo 42 del Reglamento n o 40/94) y el plazo para promover un recurso (en virtud del artículo 59 del Reglamento n o 40/94) son imperativos y fijados por el Reglamento n o 40/94, el sistema anterior, que excluía la restitutio in integrum en el primer caso pero no en el segundo, parecía desprovista de coherencia interna y había suscitado el escepticismo de las Salas (véanse la resolución de en el asunto R-194/2003-2, Met-L-Check/Met-L-Check, y la resolución de en el asunto R-937/2002-2, Paragon/Paragon). El legislador corrigió dicha incoherencia en el Reglamento n o 422/2004, que establece, ya directamente en el artículo 78, apartado 5, en su versión modificada, ya indirectamente mediante remisión a las disposiciones del nuevo artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94, los plazos imperativos establecidos en el Reglamento n o 40/94 respecto a los cuales no es de aplicación la restitutio in integrum, poniendo en pie de igualdad el plazo imperativo para formular una oposición y el plazo para promover un recurso. 25. De las citadas disposiciones, modificadas o establecidas por el Reglamento n o 422/2004, que entró en vigor el 25 de julio de 2005, se desprende que está excluida la restitutio in integrum cuando el plazo inobservado es el plazo para interponer un recurso establecido en el artículo 59 del Reglamento n o 40/94. 26. En consecuencia, procede desestimar la petición de restitutio in integrum en lo tocante a la presentación fuera de plazo del escrito de recurso.» Procedimiento y pretensiones de las partes La demandante solicita al Tribunal de Primera Instancia que: — Anule la resolución impugnada en su integridad. — Devuelva la petición de restitutio in integrum a la Sala de Recurso. — Condene en costas a la OAMI. La OAMI, dejando a salvo el mejor criterio del Tribunal de Primera Instancia, solicita que este Tribunal que: — En el supuesto de que decidiera que la interpretación dada por la Sala de Recurso al artículo 78 no adolece de error: — Desestime el recurso. — Condene en costas a la demandante. — En el supuesto de que decida que la interpretación dada por la Sala de Recurso al artículo 78 adolece de error: — Anule la resolución impugnada. — Condene a cada una de las partes a cargar con sus propias costas. La interviniente solicita al Tribunal de Primera Instancia que desestime el recurso y condene en costas a la demandante. Dado que ninguna de las partes se personó en la vista de 13 de enero de 2009, tras declarar abierta la fase oral, el Tribunal de Primera Instancia decidió que no procedía abrir los debates con arreglo al artículo 56 del Reglamento de Procedimiento del Tribunal de Primera Instancia y dio por concluida la fase oral. Fundamentos de Derecho Alegaciones de las partes La demandante sostiene que la Sala de Recurso infringió el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94. Considera, en efecto, que el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 –que, en su versión modificada, establece que «las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a los plazos señalados en el apartado 2 del presente artículo, en los apartados 1 y 3 del artículo 42 y en el artículo 78 bis»– significa que no puede formularse una petición de restitutio in integrum si se refiere a la inobservancia de alguno de los plazos previstos en una de dichas disposiciones. Según la demandante, el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 no establece, en cambio, que las disposiciones de este mismo artículo no sean aplicables a los plazos previstos en las disposiciones a que se refiere, en particular, el artículo 78 bis del mismo Reglamento. Pues bien, señala que ésta fue la conclusión errónea a la que llegó la Sala de Recurso. Según la demandante, la Sala de Recurso considera que procede aplicar el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 no sólo a los plazos que figuran explícitamente en las cuatro disposiciones a que se refiere, sino también a todos los demás plazos mencionados indirectamente en cada uno de los artículos enumerados en dichas cuatro disposiciones. Pues bien, según la demandante, a tenor del artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, la referida norma se aplica únicamente a los plazos «señalados» en las cuatro disposiciones que en él se mencionan y no a los plazos que se mencionan indirectamente en cada una de dichas cuatro disposiciones. Alega que, por lo tanto, el plazo para promover un recurso no se menciona en el artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94, sino únicamente en el artículo 59 de este mismo Reglamento. Afirma que, en consecuencia, no se excluye del ámbito de aplicación de la petición de restitutio in integrum. La OAMI estima, en síntesis, que esta exégesis del artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 no carece de fundamento. La OAMI puntualiza, esencialmente, que el artículo 78 del Reglamento n o 40/94 versa sobre el restablecimiento de derechos a raíz de una situación comparable a un caso de fuerza mayor y que el artículo 78 bis de dicho Reglamento trata sobre la tramitación de un procedimiento. Según la OAMI, es lógico considerar que dichas situaciones, aunque posean características comunes, no pueden ni deben ser apreciadas de manera idéntica. Señala que si bien resulta patente que el hecho de no formular oposición dentro de los plazos establecidos no puede ser reparado, como establece expresamente el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, no obstante, según la OAMI, no es tan evidente que ocurra lo mismo en lo tocante a la presentación de un recurso fuera de plazo. La OAMI alega que es casi seguro que, según la voluntad del legislador, las numerosas disposiciones mencionadas en el artículo 78 bis, apartado 2, del Reglamento n o 40/94 se refieren todas ellas a la imposibilidad de proseguir el procedimiento. Sostiene que, en cambio, no resulta tan evidente que engloben asimismo la restitutio in integrum. A este respecto, la OAMI estima que si el legislador hubiera querido excluir esta última, más probablemente lo habría expuesto sin ambages, como lo hizo respecto a los asuntos de oposición, sin dejar así lugar a ninguna duda sobre la postura que debe adoptarse en las situaciones consignadas en dicha disposición. La OAMI alega que, por lo demás, esta interpretación parece ir en el mismo sentido que la comunicación n o 6/05 del Presidente de la OAMI, de 16 de septiembre de 2005, sobre el restablecimiento en los derechos en caso de inobservancia de los plazos (DO OAMI 2005, p. 1402), que expresa: «Al remitirse al artículo 78 bis, el artículo 78, apartado 5, excluye el plazo para presentar una solicitud de prosecución del procedimiento y para el pago de la tasa correspondiente. Dicha disposición pretende únicamente evitar que exista la doble posibilidad de reparación respecto al mismo plazo y, por lo tanto, no pretende excluir los plazos a los que no es de aplicación el artículo 78 bis.» Por consiguiente, la OAMI alberga dudas en cuanto a la legalidad de la postura adoptada por la Segunda Sala de Recurso. Además, la OAMI señala que, en el asunto R 628/2006-2, Sidescan, en una resolución de 13 de septiembre de 2006, relativa a la presentación de un recurso fuera de plazo, otra Sala de Recurso consideró que cabía admitirse la pretensión del solicitante a efectos de una restitutio in integrum. Por último, la OAMI aduce que, en varias sentencias, como la de 17 de septiembre de 2003, Classen Holding/OAMI — International Paper (BECKETT EXPRESSION) (T-71/02, Rec. p. II-3181), el Tribunal de Primera Instancia examinó, según las normas anteriormente aplicables, la cuestión relativa a los requisitos formales para la presentación de un escrito en el que se exponen los motivos del recurso y el plazo de presentación de una petición de restitutio in integrum. La interviniente considera esencialmente que la Sala de Recurso desestimó acertadamente la petición de restitutio in integrum y que no procede distinguir, como sostiene la demandante, los plazos a los que se refiere directamente el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 de aquellos a los que se refiere indirectamente. Por consiguiente, estima que el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 se refiere al artículo 59. Agrega que no podía admitirse la petición de restitutio in integrum ya que no cumplía los requisitos del artículo 78, apartado 2, del Reglamento n o 40/94, que establece que la petición debe presentarse por escrito en el plazo de dos meses a partir del cese del impedimento. Pues bien, la interviniente recuerda que el 27 de marzo de 2006 la OAMI se puso en contacto telefónico con la demandante para informarle de que no se había recibido el escrito de recurso. Por consiguiente, el término para presentar una petición de restitutio in integrum era el . Dado que ese día era un sábado, el plazo de dos meses expiró el . La solicitud se presentó el , por lo tanto, fuera del plazo establecido. Apreciación del Tribunal de Primera Instancia El artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, en su versión modificada por el Reglamento (CE) n o 422/2004 del Consejo, de 19 de febrero de 2004 ( DO L 70, p. 1 ), establece que «las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a los plazos señalados en el apartado 2 del presente artículo, en los apartados 1 y 3 del artículo 42, y en el artículo 78 bis.» Debe observarse que ni los considerandos del Reglamento n o 422/2004 ni los trabajos preparatorios para la adopción de dicho Reglamento arrojan luz alguna sobre las intenciones del legislador. No pueden interpretarse los términos «a los plazos señalados […] en el artículo 78 bis», que figuran en el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94, en su versión modificada, en el sentido de que significan que los plazos previstos en las disposiciones mencionadas en el artículo 78 bis, apartado 2, del Reglamento n o 40/94 se hallan igualmente excluidos del ámbito de aplicación del artículo 78 del mismo Reglamento. Tales plazos no están en efecto «señalados» en el artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94. En consecuencia, adolece de error la apreciación de la Sala de Recurso según la cual el plazo imperativo para formular oposición y el plazo para promover un recurso se hallan en pie de igualdad y ambos quedan al margen de la restitutio in integrum. En efecto, contradice la alegación de la Sala de Recurso de que, en 2004, el legislador pretendió puntualizar que la restitutio in integrum no se aplicaba al artículo 59 del Reglamento n o 40/94, en primer lugar, el hecho de que no se mencione explícitamente el artículo 59 en la lista de las excepciones. Si el legislador hubiera pretendido disipar una incertidumbre sobre el particular, habría cabido razonablemente esperar que lo hiciera explícitamente, dado que, precisamente, modificaba el apartado 5 del artículo 78 del Reglamento n o 40/94. En segundo lugar, es evidente que desvirtúa el razonamiento de la Sala de Recurso basado en un mecanismo de exclusión en cascada el hecho de que el artículo 78 bis del Reglamento n o 40/94 se refiera igualmente al artículo 42 del mismo Reglamento. Si el razonamiento de la Sala de Recurso fuera correcto deberían haberse suprimido lógicamente todas las referencias al artículo 42, apartados 1 y 3, del Reglamento n o 40/94 en el artículo 78, apartado 5, de este Reglamento. Pues bien, manifiestamente no es así, lo que acredita la tesis de que las limitaciones establecidas en el artículo 78, apartado 5, del Reglamento n o 40/94 no afectan al artículo 59 de éste. Por último, dado que el apartado 5 del artículo 78 del Reglamento n o 40/94 limita los derechos de procedimiento que dicho artículo reconoce en favor de las partes, debe interpretarse dicha disposición en sentido restrictivo. Por el contrario, la interpretación dada por la Sala de Recurso va, en principio, en contra de dicho principio y, por lo tanto, no puede ser suscrita. En consecuencia, procede anular la resolución impugnada. En cuanto al carácter extemporáneo de la petición de restitutio in integrum, aducido por la interviniente, debe recordarse que, con arreglo al artículo 134, apartado 3, párrafo primero, del Reglamento de Procedimiento, en su escrito de contestación, los intervinientes pueden formular pretensiones relativas a la anulación o la revocación de la resolución de la Sala de Recurso sobre un extremo no planteado en el recurso e invocar motivos no alegados en éste. No obstante, debe señalarse que la interviniente solicitó que se desestimara el recurso y no la revocación de la resolución impugnada. Por otra parte, procede señalar que en sus escritos las partes no trataron sobre dicha cuestión relativa a la admisibilidad de la petición de restitutio in integrum y que, dado que la inteviniente y la demandante indicaron que no deseaban asistir a la vista, el Tribunal de Primera Instancia no ha podido permitir que las partes debatieran ante él sobre el referido problema. Por todo lo anterior, el Tribunal de Primera Instancia considera que procede acoger el recurso y devolver la petición de restitutio in integrum a la OAMI para que se pronuncie sobre la misma. Costas A tenor del artículo 87, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento, la parte que pierda el proceso será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado la otra parte. Al haber sido desestimados los motivos formulados por la OAMI, procede condenarla al pago de las costas de la parte demandante, de conformidad con las pretensiones formuladas por ésta. La interviniente soportará sus propias costas. En virtud de todo lo expuesto, EL TRIBUNAL DE PRIMERA INSTANCIA (Sala Tercera) decide: 1) Anular la resolución de la Segunda Sala de Recurso de la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) (OAMI) de 24 de julio de 2006 (asunto R 446/2006-2). 2) Condenar a la OAMI a cargar con sus propias costas, además de con las causadas por Omnicare, Inc. 3) Astellas Pharma GmbH cargará con sus propias costas. Azizi Cremona Frimodt Nielsen Pronunciada en audiencia pública en Luxemburgo, a 7 de mayo de 2009. Firmas ( *1 ) Lengua de procedimiento: inglés.

62019TJ0065

et

I. Vaidluse taust Hageja AI töölevõtmise kuupäev Haiguste Ennetamise ja Tõrje Euroopa Keskusesse (ECDC) oli [konfidentsiaalne] ( ). Hageja esitas 20. juunil 2017 abitaotluse (edaspidi „esimene abitaotlus“) Euroopa Liidu ametnike personalieeskirjade (edaspidi „personalieeskirjad“) artikli 24 tähenduses seoses sellega, et tema osakonnajuhataja A (edaspidi „osakonnajuhataja“) teda väidetavalt psühholoogiliselt ahistas. Olles neid asjaolusid üksikasjalikult kirjeldanud, esitas hageja järgmise taotluse: „Paluksin Teie abi sellele olukorrale lõpu tegemiseks, mis valmistab mulle palju muret, ning ma oleksin samuti tänulik, kui Te saaksite kontrollida, kas selle tegevuse näol, mida ma pean enda suhtes korduvaks, agressiivseks ja sobimatuks, on tegemist ahistamisega.“ Hageja esitas 14. juulil 2017 oma esimest abitaotlust täiendava teabevormi. ECDC teatas 7. augustil 2017 Euroopa Pettustevastasele Ametile (OLAF) esimesest abitaotlusest. Pärast tihedat kirjavahetust ECDCga saatis OLAFi osakonna 0.1 juhataja 27. septembril 2017 ECDC direktorile (edaspidi „direktor“) teate. Selles teates märgiti, et OLAF ei olnud alustanud juurdlust samade asjaolude kohta, et ta võtab teadmiseks ECDC kavatsuse alustada oma uurimist, ja et neil asjaoludel ei alusta OLAF ise juurdlust. Direktor volitas 28. septembril 2017 B‑d, kes on Euroopa Komisjoni endine ametnik, uurima osakonnajuhataja tegevust, millest olid teatanud hageja ja üks teine ECDC töötaja C, kes oli samuti esitanud abitaotluse. Sama päeva kirjaga teavitas direktor hagejat uurimise algatamisest tema esimese abitaotluse tulemusel ja uurimise läbiviija nimetamisest. Ta märkis samuti, et „[B] aruande kättesaamisel teeb [ta] selle kohta otsuse“. Uurimise läbiviija kuulas hageja esimest korda ära 9. oktoobril 2017. Hageja võttis 26. oktoobril 2017 ühendust direktoriga, et teavitada teda osakonnajuhataja käitumisest, mis sarnaneb varem esimeses abitaotluses kirjeldatud käitumisega ja mis leidis aset eelmisel päeval toimunud töökoosolekul. Hageja andis direktorile teada oma haavatavusest ja murest samal õhtul kavandatud koosoleku suhtes, kus osaleb ka osakonnajuhataja. Selles kontekstis palus hageja, et ta vabastataks töökohustustest, mille raames ta on osakonnajuhatajaga kontaktis. Direktor vastas samal päeval e‑kirjaga, märkides, et ta on oma päevaplaani ümber teinud nii, et ta saaks osaleda sellel saabuval koosolekul, mis hagejat muretsema paneb. Selle koosoleku lõppedes toimus hageja ja direktori esimene arutelu, et teha kindlaks tööülesanded, mis eeldavad tema ja osakonnajuhataja otsest kontakti, ning nad leppisid kokku, et järgmiste päevade jooksul mõtlevad nad koos välja ajutise lahenduse hageja töö korraldamiseks kuni uurimise lõpuni. Selle mõttetöö raames edastas hageja direktorile kirjalikult rea valikuid, et vähendada psühholoogilise ahistamise ohtu. „Suvalises järjekorras“ loetletud võimaluste hulgas tegi hageja ettepaneku „viia osakond ajutiselt teise osakonnajuhataja […] alluvusse“ või „püüda vältida kontakte puhkuste, kaugtöö ja paindliku tööaja abil“. 30. oktoobril 2017 toimus hageja ja direktori kohtumine, mille tulemusel tegi viimane hagejale 7. novembri 2017. aasta e‑kirjas ettepaneku minna alates 9. novembrist 2017 ajutisele kaugtööle kauemaks, kui see on tavapäraselt ette nähtud. Selleks et tagada oma kohalolek juba kokku lepitud koosolekutel ja korraldada oma meeskonna tööd, lükkas hageja lõpuks kaugtöö alustamise edasi 13. novembrile 2017. Hagejal oli 25. novembril 2017 teine vestlus uurimise läbiviijaga, seekord telefoni teel, mille käigus hageja kirjeldas talle osakonnajuhataja käitumist 25. oktoobri 2017. aasta koosolekul ja tema hilisemat suhtlust direktoriga, mida on meenutatud eespool punktides 8–11. Hageja lõpetas 13. detsembril 2017 oma ajutise kaugtöö. Samal kuupäeval võttis osakonnajuhataja kuni 2017. aasta lõpuni puhkust. Hageja omakorda võttis 2018. aasta alguses puhkust ja tuli tööle tagasi 9. jaanuaril 2018. B edastas 21. jaanuaril 2018 direktorile oma aruande (edaspidi „uurimisaruanne“). Osakonnajuhataja jäi kogu 2018. aasta jaanuariks ametisse, seejärel jäi ta haiguspuhkusele ja alates 31. jaanuarist 2018 leiti talle asendaja. Hageja taotles 13. märtsil 2018 Euroopa Liidu põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti b alusel võimalust tutvuda uurimisaruandega, sealhulgas selle järelduste ja soovitustega. Osakonnajuhataja haiguspuhkus lõppes 3. aprillil 2018. Ta ei asunud sellel kuupäeval täitma oma varasemaid töökohustusi, vaid ta asus täitma vahetult direktori antud tööülesandeid viimase järelevalve all, ilma et hageja oleks kuidagi olnud osakonnajuhataja alluvuses. Vastuseks hageja 13. märtsi 2018. aasta taotlusele keeldus direktor 6. aprilli 2018. aasta otsusega (vt eespool punkt 16) võimaldamast hagejal tutvuda uurimisaruandega põhjusel, et pärast esimest abitaotlust algatatud menetlus ei olnud lõppenud. Ta lisas, et põhiõiguste harta artikli 41 lõikes 2 ette nähtud igaühe õigus tutvuda teda puudutavate andmetega võimaldab tagada isiku kaitseõigused juhul, kui otsus mõjutab negatiivselt tema huve. 6. aprillil 2018 toimus osakonnajuhataja ja direktori kohtumine, mille käigus viimane teavitas teda uurimise tulemustest suuliselt. Hageja esitas 10. aprilli 2018. aasta kirjaga uue abitaotluse (edaspidi „teine abitaotlus“). Selles taotluses ei nõustunud ta asjaoluga, et osakonnajuhataja võttis uurimisaruande koostamise ajal ja pärast seda mitme ECDC töötajaga ühendust, et neile selgitada, et asjaolud, mida hageja oma esimeses abitaotluses kirjeldas, olid ühe rahulolematu töötaja väljamõeldis. Hageja rõhutas ka, et osakonnajuhataja naasis tööle ja sai seega jätkata tema laimamist või psühholoogilist ahistamist. Hageja taotles 16. aprilli 2018. aasta kirjas teist korda võimalust tutvuda uurimisaruandega põhiõiguste harta artikli 41 alusel, aga ka Euroopa Parlamendi ja nõukogu 18. detsembri 2000. aasta määruse (EÜ) nr 45/2001 üksikisikute kaitse kohta isikuandmete töötlemisel ühenduse institutsioonides ja asutustes ning selliste andmete vaba liikumise kohta ( EÜT 2001, L 8, lk 1 ; ELT eriväljaanne 13/26, lk 102) artikli 13 ja Euroopa Parlamendi ja nõukogu 30. mai 2001. aasta määruse (EÜ) nr 1049/2001 üldsuse juurdepääsu kohta Euroopa Parlamendi, nõukogu ja komisjoni dokumentidele ( EÜT 2001, L 145, lk 43 ; ELT eriväljaanne 01/03, lk 331) alusel. Direktori ja osakonnajuhataja teine kohtumine lepiti kokku 16. aprilliks 2018, et anda viimasele võimalus esitada ametlikult oma seisukoht uurimisaruande kohta, mis oli talle vahepeal edastatud. Osakonnajuhataja palvel lükati see kohtumine edasi 2. maile 2018, et anda talle võimalus oma suuliste seisukohtade ettevalmistamiseks. Hageja taotlus tutvuda uurimisaruandega (vt eespool punkt 21) jäeti 8. mai 2018. aasta otsusega uuesti rahuldamata põhjusel, et esiteks ei olnud teda negatiivselt mõjutavat otsust veel tehtud ja teiseks ei olnud tõendatud vajadus avaldada talle osakonnajuhataja, teiste ECDC töötajate ja väliste isikute isikuandmeid. Lisaks edastati määruse nr 45/2001 alusel esitatud dokumentidega tutvumise taotlus ECDC andmekaitseametnikule. 15. mail 2018 toimus direktori ja osakonnajuhataja kolmas koosolek, mille käigus direktor teavitas teda oma kavatsusest öelda tema leping vaidlusele kohaldatavas redaktsioonis Euroopa Liidu muude teenistujate teenistustingimuste (edaspidi „teenistustingimused“) artikli 47 punkti c alapunkti i alusel üles. Osakonnajuhataja esitas 15. mai 2018. aasta kirjas, mille ta koostas kohe pärast seda kohtumist, avalduse ametist lahkumiseks „teenistuse huvides“. ECDC direktor rahuldas 16. mail 2018 osakonnajuhatajale saadetud kirjas tema ametist lahkumisele avalduse. Direktor märkis selles kirjas esiteks, et uurimise läbiviija leidis, et tema arvates saab rahuldada hageja esimese abitaotluse ja ühe teise ECDC töötaja esitatud sarnase taotluse. Teiseks meenutas direktor osakonnajuhataja esitatud seisukohti. Viimase arvates ei olnud uurimise käigus järgitud süütuse presumptsiooni põhimõtet, juurdlusaruandes oli tehtud mitu faktiviga, osa uurimisega seotud isikud võisid olla pahausksed ja tema kavatsus ei olnud kunagi kedagi kahjustada, vaid tegutseda ECDC huvides. Kolmandaks märkis direktor, et ta tuvastas uurimisaruandes faktivigu ja et osakonnajuhatajal oli õigus tegutseda, et tulemuslikult lahendada mitut tema osakonna liiget puudutavat probleemi. Direktor leidis siiski pärast uurimisaruande ja osakonnajuhataja kohta muu hulgas ütlustes esitatud ränkade süüdistuste läbilugemist, et osakonnajuhataja juhtimisviis põhjustas töötajatele tarbetut stressi ja ärevust. Neil asjaoludel märkis direktor, et ECDC ja osakonnajuhataja vahel ei ole enam võimalik usaldussuhet luua ning et ta kavatseb tema lepingu muude teenistujate teenistustingimuste artikli 47 punkti c alapunkti i alusel üles öelda. Märkides, et vahepeal oli osakonnajuhataja esitanud ametist lahkumise avalduse, rahuldas direktor selle järgmistel tingimustel: „Esitasite siiski nüüd ametist lahkumise avalduse, mis tähendab praktikas, et Teie viimane tööpäev on enne töösuhte lõppemise tegelikku kuupäeva, seega tõden, et teenistuse huvides on teie 15. mai ametist lahkumise avaldus rahuldatud. Teie etteteatamistähtaeg on kümme kuud, mis tähendab, et Teie viimane tööpäev on 15. märtsil 2019. Nagu sai arutatud ja meie kohtumisel kokku lepitud, töötate Te etteteatamistähtaja jooksul kodus, täites minu antud ülesandeid. Etteteatamistähtaja jooksul peate Te tegutsema nii, et täidate oma kohustust olla ECDC‑le lojaalne vastavalt personalieeskirjade artiklile 11.“ Direktor saatis 18. mail 2018 hagejale kirja tema esimese abitaotluse kohta (edaspidi „esimene vaidlustatud otsus“). See kiri on sõnastatud järgmiselt: „Pärast minu 28. septembri 2017. aasta kirja, milles ma informeerisin Teid uurimise alustamisest Teie [esimese] abitaotluse alusel seoses osakonnajuhataja poolt psühholoogilise ahistamisega, kirjutan Teile nüüd, et teavitada Teid uurimise ja sellega seotud menetluse lõpetamisest. Sain väliselt uurimise läbiviijalt [B‑lt] aruande jaanuari lõpus. Uurimise tulemustes on kokku võetud Teie ja ühe teise kaebaja sõnad, mida kinnitavad ka mitu ütlust. Uurimise läbiviija järeldab, et tema arvates võib mõlemad ahistamise kohta esitatud kaebused rahuldada. Nagu Te teate, puudus [osakonnajuhataja] aasta esimeses pooles ning ma sain menetluse lõpule viia alles nüüd. Ma edastasin [osakonnajuhatajale] uurimisaruande järeldused aprillis pärast tema tööle naasmist ning menetluse kohaselt andsin talle võimaluse esitada oma seisukoht uurimise tulemuste kohta. Pärast uurimisaruande lugemist ja olles võtnud arvesse minule teadaolevat infot, jõudsin järeldusele, et esineb psühholoogilise ahistamise tunnuseid. Lisaks võin tõdeda, et aruandes on faktivigu. Arvestades küll asjaolu, et teatud küsimustes pidi [osakonnajuhataja] oma rollis tegutsema, leian siiski, et viis, kuidas ta nende raskustega toime tuli, ja tema juhtimismeetod põhjustas töötajatele tarbetut stressi ja ärevust. Seetõttu kavandasin ma asjakohaseid meetmeid, kuid vahepeal lahkus [osakonnajuhataja] ametist ja tööle ta enam ei tule. Arvestades tema varasemat töölt eemalolekut ja tema seejärel üleviimist direktori kantseleisse ning seda, et osakonnajuhataja lahkus ametist, loodan, et Teie [esimest] abitaotlust on arvestatud ja Teile stressi tekitanud olukorda enam ei eksisteeri.“ Osakonnajuhataja esitas 29. mail 2018 abitaotluse sel põhjusel, et konfidentsiaalsed andmed, mis olid seotud tema suhtes algatatud uurimisega, avaldati Rootsi meedias ning samuti seetõttu, et talle oli tehtud anonüümseid ähvardusi. Selle taotluse alusel algatati haldusuurimine, mille käigus kuulati hageja ära. Hageja taotles 30. mai 2018. aasta kirjas kolmandat korda võimalust tutvuda uurimisaruandega, viidates selles taotluses ka kõigile dokumentidele, millele tuginedes tegi ECDC direktor esimese vaidlustatud otsuse, sealhulgas dokumendid, mille alusel ta leidis, et uurimisaruandes on „faktivigu“ (edaspidi „vaidlusalune dokumentidega tutvumise taotlus“). Taotlus esitati põhiõiguste harta artikli 41 alusel. Hageja sõnul oli see aruandega tutvumine vajalik, arvestades esimest vaidlustatud otsust ja ülioluline seoses tema teise abitaotlusega. Samas kirjas palus hageja rohkem täpsustusi osakonnajuhataja lepingulise olukorra kohta pärast ametist lahkumist, mida mainiti esimeses vaidlustatud otsuses. Sama päeva kirjaga, mis järgnes 8. mai 2018. aasta otsusele (vt eespool punkt 23), esitas hageja uurimisaruandega tutvumiseks määruse nr 1049/2001 artikli 7 lõike 2 alusel kordustaotluse. Direktor jättis 20. juuni 2018. aasta kirjaga, mis oli adresseeritud hageja nõustajatele (edaspidi „teine vaidlustatud otsus“), eespool punktis 29 mainitud vaidlusaluse dokumentidega tutvumise taotluse rahuldamata järgmiselt: „Te olete märkinud, et [Teie kliendi] taotlus põhineb asjaolul, et [viimane] leiab, et [esimene vaidlustatud] otsus, mis edastati talle 18. mai 2018. aasta kirjaga, tekitab talle kahju. Pärast esitatud argumentide nõuetekohast hindamist ei näe ma, kuidas võiks see mõjutada teie kliendi huve, kuna ma ei lükanud [esimest] abitaotlust põhjendamatuse tõttu tagasi. Lisaks oli Teie kliendil võimalus esitada uurimise käigus oma seisukoht. Teie kliendi 10. aprillil 2018 esitatud [teine] abitaotlus ei saa samuti sellist taotlust põhjendada, kuna selle taotluse suhtes ei ole veel tehtud ühtegi järeldust. Seetõttu jään ma oma järelduse juurde, et aruande ja muude dokumentidega tutvumine ei ole [põhiõiguste] harta artikli 41 alusel vajalik. Leian, et see järeldus on kooskõlas [liidu] kohtupraktikaga, mille kohaselt ei saa kaitseõiguste ulatuse tõlgendamiseks mingil juhul samastada olukorda, kui töötaja poolt ahistamise tõttu esitatud abitaotluse alusel on algatatud uurimismenetlus, selle olukorraga, kui uurimismenetlus on algatatud selle töötaja suhtes. Sarnastel juhtudel keelduti põhiõiguste hartal põhinevat õigust tutvuda andmetega andmast isegi kaebuse esitajatele, kui jõuti järeldusele, et ahistamist ei ole võimalik tuvastada.“ Direktor vastas sama päeva kirjaga (edaspidi „teine 20. juuni 2018. aasta kiri“) määruse nr 1049/2001 alusel 30. mail 2018 esitatud kordustaotlusele (vt eespool punkt 30) ja hageja 16. aprillil 2018 määruse nr 45/2001 alusel esitatud taotlusele (vt eespool punkt 21). Direktor tegi selles kirjas järelduse, et hageja võib esiteks tutvuda uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooniga kohapeal ja teiseks saada tema enda isikuandmeid sisaldava dokumendi, mis tehti talle kättesaadavaks vastavalt määruse nr 45/2001 artiklile 13. Hageja esitas 2. juulil 2018 personalieeskirjade artikli 90 lõike 2 alusel esimese ja teise vaidlustatud otsuse peale kaebuse. Ta esitas selles kaebuses nõude hüvitada mittevaraline kahju, mis tekitati talle sellega, et teda ei tunnistatud täielikult ohvriks, et osakonnajuhatajale ei määratud distsiplinaarkaristust ja et pärast tema esimest abitaotlust ei võetud kaitsemeetmeid. See kahju suurenes eelkõige seetõttu, et keelduti võimaldamast tutvuda uurimisaruandega. Hageja täpsustas, et „kahju, mis on vahetult tingitud ahistamisest ja ECDC veast, kuna viimane ei taganud töötingimusi, mis oleksid vastavuses väärikuse, tervishoiu ja ohutuse standarditega, on hõlmatud eraldi taotlustega“. Direktor teatas 7. septembri 2018. aasta kirjas hagejale pärast mõne töötaja ärakuulamist, et ei ole ühtegi tõendit, mis kinnitaks tema teises abitaotluses esitatud väiteid (vt eespool punkt 20), ja jättis selle taotluse rahuldamata. Hageja sai 12. septembril 2018 kohapeal tutvuda uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooniga. Ta kirjutas alla kohaolijate nimekirjale, täpsustades käsikirjaliselt, et ta vaidlustab selle aruandega tutvumise tingimused. Hageja ja neli ECDC töötajat esitasid 11. oktoobril 2018 personalieeskirjade artikli 90 lõike 1 alusel kahju hüvitamise nõude, et hüvitataks mittevaraline ja varaline kahju, mida neile on tekitatud ECDC tegevusetusega aastatel 2012–2018 seoses osakonnajuhataja käitumisega nende suhtes. Direktor jättis 26. oktoobri 2018. aasta kirjaga (edaspidi „kaebuse rahuldamata jätmise otsus“) hageja 2. juuli 2018. aasta kaebuse (vt eespool punkt 33) rahuldamata. Kõigepealt seadis direktor kahtluse alla kaebuse vastuvõetavuse, väites, et esimene vaidlustatud otsus ei ole hageja huve kahjustav akt. Seejärel kinnitas ta, et osakonnajuhataja käitumist selles otsuses ei pisendatud. Direktor täpsustas, et „[osakonnajuhataja] käitumise tõsiduse tõttu [kavandas ta] asjakohaseid meetmeid, et võtta arvesse uurimisaruande tulemusi“. Ta meenutas ka, et hageja esimese abitaotluse eesmärk oli „teha lõpp sellele olukorrale ja uurida väidetavaid asjaolusid“. Ta kirjeldas ka hageja suhtes enne esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist võetud kaitsemeetmeid. Ta märkis lisaks, et ta rahuldas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse „teenistuse huvides“. Lisaks rõhutas direktor, et hagejal oli 12. septembril 2018 võimalik tutvuda uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooniga. Tema sõnul ei võimaldatud hagejal uurimisaruandega tervikuna tutvuda, kuna kaitsti tunnistajate ja osakonnajuhatajaga peetud vestluste konfidentsiaalsust, probleem oli delikaatne ning oli vaja säilitada ECDC suutlikkus uurimisi läbi viia. Viimaseks jättis direktor rahuldamata kaebuses esitatud kahju hüvitamise nõude. Hageja esitas 21. novembril 2018 Euroopa Ombudsmanile kaebuse eespool punktis 32 nimetatud teise 20. juuni 2018. aasta kirja kohta. Hageja esitas 5. detsembril 2018 personalieeskirjade artikli 90 lõike 2 alusel kaebuse 7. septembri 2018. aasta kirja peale, mis puudutas tema teist abitaotlust (vt eespool punkt 34). Direktor jättis 11. veebruaril 2019 eespool punktis 36 nimetatud kahju hüvitamise nõude tervikuna rahuldamata. Direktor võttis pärast hageja 5. detsembri 2018. aasta kirja 6. märtsi 2019. aasta kirjaga tagasi 7. septembri 2018. aasta kirja, millega ta jättis rahuldamata teise abitaotluse (vt eespool punkt 34). Direktor edastas 15. märtsi 2019. aasta kirjas hagejale kokkuvõtte eri tunnistajate ütlustest, kes kuulati ära pärast teist abitaotlust, ning kutsus ta vestlusele, mis toimus 25. märtsil 2019. Osakonnajuhataja lahkus 15. märtsil 2019 lõplikult ECDCst pärast oma etteteatamistähtaja lõppemist. Direktor teatas hagejale 5. aprilli 2019. aasta kirjas, et kuna puudusid põhjused, mis õigustaksid teises abitaotluses nimetatud asjaolude põhjalikku uurimist, otsustas ta jätta selle taotluse rahuldamata. Ombudsman leidis 6. juuni 2019. aasta otsuses, et ECDC ei rakendanud haldusomavoli, kui ta andis hagejale teises 20. juuni 2018. aasta kirjas loa tutvuda uurimisaruandega üksnes osaliselt. II. Menetlus ja poolte nõuded Hagiavaldusega, mis saabus Üldkohtu kantseleisse 5. veebruaril 2019, esitas hageja käesoleva hagi. Hageja palus Üldkohtu kantseleisse 12. veebruaril 2019 saabunud dokumendis tema suhtes Üldkohtu kodukorra artikli 66 alusel anonüümsust. Üldkohus rahuldas selle taotluse 30. aprilli 2019. aasta otsusega. Üldkohtu president määras 21. oktoobri 2019. aasta otsusega kodukorra artikli 27 lõike 3 alusel kohtuasja uuele ettekandja-kohtunikule, kes kuulub seitsmenda koja koosseisu. Ettekandja-kohtuniku ettekande põhjal otsustas Üldkohus (seitsmes koda) 26. mail 2020 avada menetluse suulise osa. Üldkohus kohustas 19. juuni 2020. aasta määrusega ECDCd esitama kodukorra artikli 91 punkti c ja artikli 104 alusel dokumendid, millega tutvumise võimaldamisest teise vaidlustatud otsusega keelduti. Need dokumendid edastati Üldkohtule 27. augustil 2020 ning neid ei edastatud vastavalt kodukorra artiklile 104 hagejale. Üldkohus esitas 24. juunil 2020 ettekandja-kohtuniku ettepanekul kodukorra artiklis 89 ette nähtud menetlust korraldavate meetmete raames pooltele mitu kirjalikku küsimust ja palus esitada teatavad dokumendid. Pooled täitsid need nõuded neile määratud tähtaja jooksul. Poolte kohtukõned ja vastused Üldkohtu küsimustele kuulati ära 1. oktoobri 2020. aasta kohtuistungil. Hageja palub Üldkohtul: – tühistada esimene ja teine vaidlustatud otsus ning vajaduse korral kaebuse rahuldamata jätmise otsus; – mõista hageja mittevaralise kahju eest välja ex aequo et bono hinnatuna 40000 eurot; – mõista kohtukulud välja ECDC‑lt. ECDC palub Üldkohtul: – jätta hagi osaliselt vastuvõetamatuse tõttu läbi vaatamata ja põhjendamatuse tõttu tervikuna rahuldamata; – mõista kohtukulud välja hagejalt. III. Õiguslik käsitlus A. Hagi ese Hageja palub Üldkohtul lisaks esimese ja teise vaidlustatud otsuse tühistamisele „vajaduse korral“ tühistada kaebuse rahuldamata jätmise otsus. Väljakujunenud kohtupraktika kohaselt toovad vormiliselt kaebuse rahuldamata jätmise otsuse peale suunatud tühistamisnõuded kaasa Üldkohtu poole pöördumise otsuse suhtes, mille peale kaebus esitati, kui tühistamisnõuetel kui sellistel ei ole iseseisvat sisu (vt 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus Curto vs. parlament, T‑275/17 , EU:T:2018:479 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Kui kaebuse rahuldamata jätmise otsusel on siiski teistsugune ulatus kui aktil, mille peale kaebus esitati, eelkõige juhul, kui sellega muudetakse esialgset otsust või kui see sisaldab hageja olukorra uuesti läbivaatamist uute õiguslike ja faktiliste asjaolude alusel, mida oleks arvesse võetud juhul, kui need oleksid ilmnenud või oleksid olnud pädevale asutusele teada enne esialgse otsuse vastuvõtmist, võib Üldkohtul olla vaja teha konkreetselt otsus nõuete kohta, mis on vormiliselt suunatud kaebuse rahuldamata jätmise otsuse peale (vt 19. detsembri 2019. aasta kohtuotsus ZQ vs. komisjon, T‑647/18 , ei avaldata, EU:T:2019:884 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Käesoleval juhul ei ole kaebuse rahuldamata jätmise otsus üksnes teist vaidlustatud otsust kinnitav, kuna direktor võttis seisukoha uute asjaolude suhtes, mis leidsid aset pärast selle otsuse vastuvõtmist ja pärast kaebuse esitamise kuupäeva. Direktor tõdes nimelt dokumentide kohta, millega keelduti võimaldamast tutvuda teise vaidlustatud otsusega, et hagejal oli lõpuks 12. septembril 2018 võimalik kohapeal tutvuda uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooniga ning saada määruse nr 45/2001 artikli 13 alusel tema isikuandmeid sisaldav dokument. Neil asjaoludel tuleb teha otsus nii esimese ja teise vaidlustatud otsuse kui ka kaebuse rahuldamata jätmise otsuse tühistamise nõuete suhtes. Lisaks on kaebuse rahuldamata jätmise otsuses täpsustatud esimese ja teise vaidlustatud otsuse teatud põhjendusi. Mis puudutab esimest vaidlustatud otsust, siis selles on nõustutud osakonnajuhataja käitumise „tõsidusega“ ning esitatud täpsustusi eelkõige asjaoludele kohta, mille tõttu direktor rahuldas „teenistuse huvides“ osakonnajuhataja avalduse ametist lahkumise kohta. Mis puudutab teist vaidlustatud otsust, siis direktor lisas, et hagejal ei võimaldatud selle aruandega tervikuna tutvuda, kuna kaitsti tunnistajate ja osakonnajuhatajaga peetud vestluste konfidentsiaalsust, probleem oli delikaatne ning ECDC suutlikkus uurimisi läbi viia oli vaja säilitada. Järelikult arvestades seda, et kohtueelne menetlus on arenev menetlus, tuleb neid täiendavaid põhjendusi samuti võtta arvesse selleks, et analüüsida esimese ja teise vaidlustatud otsuse õiguspärasust, kuna need põhjendused peavad langema kokku nende otsuste põhjendustega (vt selle kohta 9. detsembri 2009. aasta kohtuotsus komisjon vs. Birkhoff, T‑377/08 P , EU:T:2009:485 , punktid ja ning seal viidatud kohtupraktika). B. Tühistamisnõuded 1. Nõue tühistada esimene vaidlustatud otsus Hageja esitab kolm väidet, et põhjendada nõuet tühistada esimene vaidlustatud otsus, mida on täiendatud kaebuse rahuldamata jätmise otsusega. Esimene väide käsitleb õiguse olla ära kuulatud rikkumist, teine põhjendamiskohustuse rikkumist ning kolmas sisuliselt personalieeskirjade artiklite 24 ja 86 rikkumist. ECDC palub Üldkohtul tunnistada see tühistamisnõue ilmselgelt vastuvõetamatuks, kuna puudub hageja huve kahjustav akt. Teise võimalusena palub ta, et Üldkohus lükkaks kolm väidet põhjendamatuse tõttu tagasi. a) Sissejuhatavad kaalutlused Kõigepealt tuleb meenutada administratsiooni kohustusi, kui ametnik või teenistuja on esitanud abitaotluse. Kui institutsiooni ametisse nimetavale asutusele või vastavalt olukorrale teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutusele esitatakse personalieeskirjade artikli 90 lõike 1 alusel abitaotlus personalieeskirjade artikli 24 tähenduses, peab ta abistamiskohustusest tulenevalt ja olukorras, kus ta seisab silmitsi teenistusüksuse korra ja rahu seisukohast sobimatu juhtumiga, sekkuma piisavalt jõuliselt ning vastama juhtumi asjaoludest tulenevalt vajaliku kiiruse ning hoolsusega, et tuvastada asjaolud ning võtta sellest tulenevalt juhtumist ülevaadet omades vajalikud meetmed. Selleks piisab, kui ametnik või teenistuja, kes palub oma institutsioonilt kaitset, esitab esialgsed tõendid selliste rünnakute toimumise kohta, mis on tema suhtes väidetavalt toime pandud. Kui niisugused tõendid on olemas, peab asjaomane institutsioon võtma sobivad meetmed, eelkõige lastes läbi viia haldusuurimise, et tuvastada koostöös kaebuse esitajaga kaebuse aluseks olevad asjaolud ning uurimise tulemustest lähtudes võtma vajalikud meetmed, milleks on kahtluse alla sattunud isiku suhtes distsiplinaarmenetluse algatamine, kui administratsioon tuvastab haldusuurimise tulemusena psühholoogilise ahistamise asetleidmise (vt 3. oktoobri 2019. aasta kohtuotsus DQ jt vs. parlament, T‑730/18 , EU:T:2019:725 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Personalieeskirjade artiklis 24 ette nähtud abistamiskohustus kohustab andma abitaotlejatele õigel ajal teada nende abitaotluse tulemusel võetud meetmetest. Eelkõige juhul, kui algatatakse distsiplinaarmenetlus, tuleb abitaotlejat teavitada määratud karistuse liigist ja määrast (vt selle kohta 3. oktoobri 2019. aasta kohtuotsus DQ jt vs. parlament, T‑730/18 , EU:T:2019:725 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Kui abitaotlus on väidetava ahistamise kohta, peab administratsiooni mis tahes otsus selle kohta, kas see ahistamine toimus või mitte, olema kiire, sõnaselge ja põhjendatud (vt selle kohta 5. detsembri 2000. aasta kohtuotsus Campogrande vs. komisjon, T‑136/98 , EU:T:2000:281 , punkt ). Lisaks tuleb märkida, et kui ametisse nimetav asutus tuvastab haldusuurimise tulemusel, et esineb võimalik psühholoogiline ahistamine, võib see ohvrite tervenemise protsessis iseenesest soodsalt mõjuda ning ohvrid võivad seda lisaks kasutada liikmesriigi kohtusse pöördumiseks (vt 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus Curto vs. parlament, T‑275/17 , EU:T:2018:479 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Nendest kaalutlustest lähtudes tuleb analüüsida esimese vaidlustatud otsuse tühistamise nõude vastuvõetavust ja selle põhjendatust. b) Vastuvõetavus ECDC väidab ilma formaalselt hagi osalise vastuvõetamatuse vastuväidet esitamata, et esimese vaidlustatud otsuse tühistamise nõue on ilmselgelt vastuvõetamatu. ECDC sõnul ei lõpetatud haldusuurimist ilma meetmeid võtmata. Vastupidi teistele kohtupraktikas analüüsitud juhtumitele ei ole käesoleval juhul kaebust rahuldamata jäetud. Hageja esimene abitaotlus, mille eesmärk oli aidata tal olukorrale lõpp teha ja analüüsida osakonnajuhataja käitumist, hoopis rahuldati tervikuna. Kõigepealt märgib ECDC, et selle taotluse alusel võeti mitu meedet, millest esimene oli 7. augustil 2017 OLAFi poole pöördumine. Direktor algatas uurimise pärast seda, kui OLAF oli kinnitanud, et tema algatusel ei ole juurdlust alustatud. Alates 26. oktoobrist 2017 ei olnud hageja enam osakonnajuhatajaga otseses kontaktis. Seejärel rahuldas direktor uurimisaruande põhjal osakonnajuhataja 16. mai 2018. aasta avalduse ametist lahkumiseks teenistuse huvides alates 16. märtsist 2019 ehk poolteist kuud enne, kui ta oli jõudnud pensioniikka. ECDC selgitab, et distsiplinaarmenetluse algatamine võib kesta märkimisväärselt kaua ja see ei pruugi viia asjaomase isiku lepingu ülesütlemiseni, mis on kõige raskem karistus. Lõpetuseks kehtestati osakonnajuhataja etteteatamistähtajal järelmeetmed. Eelkõige töötas ta kodus, täites talle vahetult direktori antud ülesandeid viimase järelevalve all. Lisaks ei esitanud hageja teise abitaotluse raames ühtegi tõendit selle kohta, et pärast esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist psühholoogiline ahistamine jätkus. Mis järgmiseks puudutab osakonnajuhataja käitumise tõsiduse väidetavat pisendamist, siis leiab ECDC, et seda ei saa tuletada ei esimese vaidlustatud otsuse sõnastusest ega üldisemalt kõikidest meetmetest, mida direktor esimese abitaotluse tulemusel võttis. Mis puudutab lõpuks karistusi, mis hageja sõnul oleks tulnud määrata, siis ECDC lisab, et ta ei ole kohustatud algatama distsiplinaarmenetlust ega määrama karistust, kui uurimise tulemusena koostatud aruandes tehakse ettepanek sellise menetluse algatamiseks. Abitaotluse eesmärk ei ole iseenesest määrata karistust psühholoogilise ahistamise väidetavale toimepanijale, vaid pigem aidata taotlejat tema taotluse raames. Lisaks on kõnealune olukord osakonnajuhataja ametist lahkumise tõttu eriline. Igal juhul ei ole arutelu karistuse põhjendatuse üle seotud küsimusega, kas esimene vaidlustatud otsus hageja huve kahjustab. Kohtuistungil rõhutas ECDC lisaks, et oma esimeses abitaotluses ei taotlenud hageja direktorilt distsiplinaarmenetluse algatamist osakonnajuhataja suhtes. Hageja väidab omalt poolt, et vastupidi sellele, mida ECDC väitis kaebuse rahuldamata jätmise otsuses ja käesoleva hagi raames, on esimene vaidlustatud otsus tema huve kahjustav akt. Sellega seoses rõhutab ta, et vaatamata meetmetele, mille direktor võttis eespool punktis 69 kirjeldatud haldusuurimise käigus, ei rahuldanud esimene vaidlustatud otsus teda täielikult. Esiteks ei tunnistanud direktor selgelt ja ühemõtteliselt, et osakonnajuhataja on süüdi psühholoogilises ahistamises, mille ohver hageja oli. Väljendi „ahistamise tunnused“ kasutamine selles otsuses kinnitab selle otsuse mitmetimõistetavust ja pisendab osakonnajuhataja käitumise mõju tema suhtes. Teiseks, kuigi uurimise läbiviija oli tunnistanud, et tema kaebus on põhjendatud, ei võtnud direktor osakonnajuhataja vabatahtliku ametist lahkumise tõttu ühtegi „asjakohast meedet“. Eelkõige ei algatatud mingit distsiplinaarmenetlust. Personalieeskirjade artikli 91 lõike 1 esimese lause kohaselt kuuluvad Euroopa Liidu Kohtu jurisdiktsiooni alla kõik liidu ja personalieeskirjadega hõlmatud isikute vahelised vaidlused, milles käsitletakse seda isikut kahjustavat meedet personalieeskirjade artikli 90 lõike 2 tähenduses. Väljakujunenud kohtupraktika kohaselt on personalieeskirjade artikli 90 lõike 2 tähenduses isikut kahjustavad üksnes sellised aktid või meetmed, mis tekitavad siduvaid õiguslikke tagajärgi ametniku või teenistuja huve puudutaval viisil, tuues kaasa selge muutuse nende õiguslikus olukorras. Sellised aktid peavad muude teenistujate teenistustingimustega hõlmatud teenistuja puhul olema andnud teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutus ning olema otsuse vormis (vt 18. mai 2015. aasta kohtuotsus Gyarmathy vs. EMCDDA, F‑79/13 , EU:F:2015:49 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Huve kahjustava akti mõiste hõlmab nii otsuseid kui ka hoidumist selliste meetmete võtmisest, mis on sõnaselgelt või kaudselt personalieeskirjades ametnike õiguste tagamiseks kehtestatud (vt 25. oktoobri 1996. aasta kohtumäärus Lopes vs. Euroopa Kohus, T‑26/96 , EU:T:1996:157 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Ametniku või endise ametniku personalieeskirjade artiklite 90 ja 91 alusel esitatud hagi, milles nõutakse isikut kahjustava meetme tühistamist personalieeskirjade artikli 90 lõike 2 tähenduses, on vastuvõetav üksnes siis, kui hagi esitamise ajal on hagejal tekkinud ja jätkuv ning piisavalt selge huvi kõnealuse meetme tühistamise suhtes; selline huvi eeldab, et hagi tulemusel võib selle esitanud pool saada mingit kasu (vt 9. detsembri 2010. aasta kohtuotsus komisjon vs. Strack, T‑526/08 P , EU:T:2010:506 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Käesolevas asjas võttis direktor kui teenistuslepingute sõlmimise pädevusega isik hageja esimesele abitaotlusele vastuseks vastu esimese vaidlustatud otsuse, et teha talle teatavaks 28. septembril 2017 algatatud uurimise tulemused ja sellega seotud menetluse lõppemine, järgides personalieeskirjade artikli 90 lõikes 1 ja artiklis 24 sätestatud kohustusi. Eelkõige kvalifitseeris direktor kirjeldatud käitumise personalieeskirjade artikli 12a lõike 3 alusel uurimisaruande ja temale teadaolevate andmete põhjal ning teavitas hagejat abitaotluse tulemusel võetud meetmetest. See otsus tekitab seega õiguslikke tagajärgi, mis võivad mõjutada hageja huve. Esimene vaidlustatud otsus on seega olemuselt otsus ja kujutab endast isikut kahjustavat meedet eespool punktis 74 viidatud kohtupraktika tähenduses. Mis puudutab hageja põhjendatud huvi esimese vaidlustatud otsuse vastu, siis tuleb meenutada, et vastavalt eespool punktis 64 viidatud kohtupraktikale oli direktor esimesele abitaotlusele vastates kohustatud esiteks võtma sobivad meetmed, et tuvastada selle taotluse aluseks olevad asjaolud, ja teiseks võtma uurimise tulemusi arvestades vajalikud meetmed. On otsustatud, et tõhusa kohtuliku kontrolli nõuetele on omane see, et abitaotleja võib oma taotlust puudutava otsuse peale esitatud hagis vaidlustada sellele taotlusele vastuseks võetud meetmete sobivuse, sealhulgas juhul, kui ta heidab nende meetmete võtjale ette, et ta ei algatanud distsiplinaarmenetlust kolmanda isiku suhtes, kes on tunnistatud süüdi psühholoogilises ahistamises, kui ta esitab sellega seoses teda isiklikult puudutavaid etteheiteid (vt selle kohta 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus SQ vs. EIP, T‑377/17 , EU:T:2018:478 , punkt ). Nagu nähtub edaspidi punktidest 85–116, on pooled esimese vaidlustatud otsuse peale esitatud kolmanda väite raames eriarvamusel küsimuses, kas direktor täitis oma abistamiskohustust. Vastupidi hagejale leiab ECDC, et direktor rahuldas täielikult esimese abitaotluse. ECDC esitas samad argumendid käesoleva tühistamisnõude vastuvõetavusele vastu vaidlemiseks sel põhjusel, et esimene vaidlustatud otsus ei ole hageja huve kahjustav akt. ECDC ei saa aga seada hageja põhjendatud huvi esimese vaidlustatud otsuse vastu sõltuvusse nende etteheidete põhjendatusest, mis ta oma tühistamisnõude põhjendamiseks esitas (vt selle kohta 4. juuli 2017. aasta kohtuotsus European Dynamics Luxembourg jt vs. Euroopa Liidu Raudteeamet, T‑392/15 , EU:T:2017:462 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Sellega seoses tuleb meenutada, et hageja huvi akti tühistamise vastu eeldab, et see tühistamine võib tuua talle kasu, mitte seda, et niisugune kasu on juba ette kindel (23. oktoobri 2012. aasta kohtuotsus Strack vs. komisjon, F‑44/05 RENV , EU:F:2012:144 , punkt ). Kui Üldkohus peaks käesoleval juhul leidma, et esimese vaidlustatud otsuse tühistamise nõue on põhjendatud, tähendaks see, et direktor teeks edaspidi hageja esimesele abitaotlusele vastates uue otsuse, milles võiks selgemalt tuvastada faktilised asjaolud ja mis võiks vajaduse korral kaasa tuua distsiplinaarmenetluse algatamise osakonnajuhataja suhtes. Selles mõttes võib käesolev hagi tuua hagejale kasu. Järelikult on hagejal esimese vaidlustatud otsuse suhtes põhjendatud huvi. Vastupidi sellele, mida ECDC kohtuistungil väitis, ei saa asjaolu, et hageja ei taotlenud formaalselt direktorilt esimeses abitaotluses distsiplinaarmenetluse algatamist osakonnajuhataja suhtes, tema põhjendatud huvi kahtluse alla seada. Nimelt, nagu on meenutatud eespool punktis 64, piisab selleks, et abitaotluse saanud asutus oleks kohustatud vaidlusalused asjaolud kindlaks tegema ja tegema sellest asjakohased järeldused, sealhulgas kahtluse alla sattunud isiku suhtes distsiplinaarmenetluse algatamine, kui oma institutsioonilt kaitset taotlev ametnik või teenistuja esitab oma abitaotluses esialgsed tõendid selle kohta, et tema suhtes toime pandud rünnakud on aset leidnud. Kõikidest eeltoodud kaalutlustest nähtub, et ECDC esitatud asja läbivaatamist takistav asjaolu tuleb tagasi lükata. c) Sisulised küsimused Üldkohus peab enne esimese ja teise väite käsitlemist otstarbekaks analüüsida kõigepealt kolmandat väidet. 1) Kolmas väide, mis puudutab sisuliselt personalieeskirjade artiklite 24 ja 86 rikkumist Kolmas väide on esitatud hagiavalduses pealkirja all „Ilmne hindamisviga ja ilmne faktiviga – personalieeskirjade artikli 86 rikkumine“. Nagu hageja kohtuistungil vastuseks Üldkohtu ühele küsimusele märkis, puudutab see väide sisuliselt personalieeskirjade artiklite 24 ja 86 rikkumist. Kuigi hageja viitab oma menetlusdokumentides formaalselt üksnes personalieeskirjade artiklile 86, tuleneb personalieeskirjade artikli 24 rikkumine selle väite põhjendamiseks esitatud argumentidest, mille kohaselt ECDC vastus tema esimesele abitaotlusele ei ole sisuliselt rahuldav kahel põhjusel. Esiteks ei kvalifitseerinud direktor „nõuetekohaselt“ käitumist, mida kirjeldati psühholoogilise ahistamisena, ega teavitanud hagejat sellest, millistel tingimustel esitas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse ja hakkas kulgema tema etteteatamistähtaeg, rikkudes nii personalieeskirjade artiklit 24. Teiseks ei ole osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse rahuldamine ilma distsiplinaarmenetlust algatamata personalieeskirjade artiklitega 24 ja 86 kooskõlas. Tuleb märkida, et ECDC võis hageja menetlusdokumentidest järeldada, et ta tugines kolmandas väites, mille ta esitas esimese vaidlustatud otsuse tühistamise nõude põhjendamiseks, kaudselt, kuid ühemõtteliselt eelkõige personalieeskirjade artikli 24 sätetele. ECDC menetlusdokumentidest ilmneb nimelt, et tema kaitseargumentide eesmärk on ümber lükata etteheide, et esimese abitaotluse aluseks olnud asjaolusid ei ole piisavalt kirjeldatud psühholoogilise ahistamisena, mistõttu rikuti artiklit 24, mitte ainult seada kahtluse alla personalieeskirjade artikli 86 alusel esitatud hageja taotlus algatada distsiplinaarmenetlus. Järelikult tuleb tagasi lükata kolmandat väidet puudutav asja läbivaatamist takistav asjaolu, mille ECDC esitas kohtuistungil ja mille kohaselt on selle väite aluseks hilinenult personalieeskirjade artikkel 24. i) Personalieeskirjade artikli 24 rikkumine, kuna faktilisi asjaolusid ei ole „nõuetekohaselt“ kvalifitseeritud psühholoogilise ahistamisena ja kuna osakonnajuhataja suhtes võetud meetmeid ei ole kirjeldatud Hageja märgib, et selleks, et teha järeldus psühholoogilise ahistamise „tunnuste“ esinemise kohta, tugines esimene vaidlustatud otsus uurimisaruandel, mille sisu talle ei avaldatud. Seda tehes ei kinnitanud ECDC sõnaselgelt, et osakonnajuhataja käitumine kujutas endast psühholoogilist ahistamist personalieeskirjade artikli 12a lõike 3 tähenduses. Võttes aga arvesse uurimisaruannet ning hageja ja teiste ECDC töötajate ütlusi, oleks see käitumine tulnud „nõuetekohaselt“ kvalifitseerida ahistamiseks. Vastuseks esimesele abitaotlusele oleks ECDC pidanud võtma selge seisukoha küsimuses, kas tegemist on psühholoogilise ahistamisega või mitte. Lisaks ei kujuta osakonnajuhataja suhtes ECDC võetud meetmed endast piisavat vastust hageja esimesele abitaotlusele. Hageja väidab sellega seoses, et hagi esitamise ajal ei olnud keegi kindlalt teadlik, milline oli osakonnajuhataja tööalane staatus ECDCs, tema ametikoht ega täpsemalt see, millistel tingimustel ta esitas ametist lahkumise avalduse. Neil asjaoludel oleks tal olnud võimalik hagejat etteteatamistähtaja jooksul laimata, nagu hageja oma teises abitaotluses ka ütles. ECDC väidab vastu, et esimene vaidlustatud otsus ei pisenda osakonnajuhataja käitumist. ECDC ei ole kunagi leidnud, et väidetavad faktilised asjaolud ei kujuta endast personalieeskirjade artikli 12a tähenduses „täiel määral“ ahistamist. Lisaks ei kiidetud heaks mingit karistamatust, kuna ECDC rahuldas täielikult hageja esimese abitaotluse. Vastuseks kohtuistungil Üldkohtu esitatud küsimusele selgitas ECDC, et isikuid, kes olid seotud toimikutega, mida osakonnajuhataja kontrollis, teavitati tema ametist lahkumisest ja asjaolust, et ta lahkub ECDCst pärast etteteatamistähtaja möödumist. Samuti saadeti kiri ECDC juhtkomiteele, mis koosneb kõikide liikmesriikide esindajatest, ning selles kirjas toodi välja psühholoogilise ahistamise tuvastamine ja asjaolud, mille tõttu osakonnajuhataja teenistusest lahkus. Komitee liikmeid teavitati seega täpsetest asjaoludest, mille tõttu osakonnajuhataja pidi ametist lahkuma. Sellega seoses olgu märgitud, et haldusuurimise eesmärk on tuvastada faktilised asjaolud ning võtta olukorraga tutvumise järel kasutusele sobivad meetmed nii seoses uurimise esemeks oleva juhtumiga kui ka üldiselt, selleks et järgida hea halduse põhimõtet vältimaks sellise olukorra esinemist tulevikus (vt 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus Curto vs. parlament, T‑275/17 , EU:T:2018:479 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Kui ametisse nimetav asutus või teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutus leiab vastuseks väidetava ahistamisega seotud abitaotlusele, et tegemist on piisavate esialgsete tõenditega, mille tõttu on vaja algatada haldusuurimine, tuleb see uurimine tingimata lõpule viia, selleks et administratsioonil oleks uurimise aruande järelduste alusel võimalik võtta selle kohta lõplik seisukoht, mis võimaldab tal kas abitaotluse rahuldamata jätta või siis juhul, kui väidetud asjaolude tegelik toimumine tuvastatakse ja need kuuluvad personalieeskirjade artikli 12a kohaldamisalasse, algatada eeskätt distsiplinaarmenetlus selleks, et määrata vajaduse korral väidetavale ahistajale distsiplinaarkaristus (vt selle kohta 24. aprilli 2017. aasta kohtuotsus HF vs. parlament, T‑570/16 , EU:T:2017:283 , punktid ja ning seal viidatud kohtupraktika). Selle isiku jaoks, kes leiab, et teda ahistatakse, on väga oluline, et institutsioon selgitaks uurimise tulemusel välja faktilised asjaolud. Ahistamine, kui see on tõendatud, kahjustab ohvri isiksust, väärikust ning füüsilist või psühholoogilist terviklikkust. Nagu on meenutatud eespool punktis 66, võib psühholoogilise ahistamise olemasolu tunnistamine haldusuurimise tulemusel iseenesest mõjutada soodsalt ohvri tervenemise protsessi. Lisaks võib ohver ahistamise olemasolu tunnistamist kasutada võimaliku riigisisese kohtumenetluse jaoks. Sellest järeldub, et haldusuurimise tulemusena peab ametisse nimetav asutus või teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutus võtma lõpliku seisukoha küsimuses, kas tegemist on ahistamisega personalieeskirjade artikli 12a tähenduses või mitte. Käesoleval juhul teavitas direktor hagejat uurimise läbiviija järeldusest, et hageja kaebuse saab rahuldada, edastamata siiski uurimisaruannet, hoolimata sellest, et hageja oli seda korduvalt taotlenud. Lisaks, vastupidi sellele, mida väidab ECDC, on esimeses vaidlustatud otsuses esitatud direktori kinnitused väga üldised ja mitmetimõistetavad. Olles meelde tuletanud uurimise läbiviija järelduse, tuvastas ta uurimisaruande alusel „ahistamise tunnuste“ olemasolu, täpsustades samas, et „[nimetatud] aruandes on faktivigu“. Ta lisas, et „viis, kuidas [osakonnajuhataja] [teatud] raskustega toime tuli, ja tema juhtimisviis põhjustas töötajatele tarbetut stressi ja ärevust“, „arvestades küll asjaolu, et teatud küsimustes pidi [ta] oma rollis tegutsema“. Vastuseks kaebusele tunnistas direktor osakonnajuhataja käitumise „tõsidust“, esitamata rohkem täpsustusi. Personalieeskirjade artikli 24 alusel esitatud abitaotluse alusel läbi viidud uurimise tulemusena koostatud asjaolude kirjeldus ei vasta selles sättes ette nähtud kohustustele, mida on meenutatud eespool punktides 64–66 ja 94. Nimelt ei ole direktor oma vastuses esimesele abitaotlusele piisavalt tõendanud faktilisi asjaolusid ega võtnud lõplikku ja ühemõttelist seisukohta, kas tegemist on psühholoogilise ahistamisega või mitte. Eelkõige selle kindlakstegemine, et esinevad ahistamise „tunnused“, ja selliste kaalutluste lisamine, mis näivad seadvat kahtluse alla uurimisaruande analüüsi, mille kohaselt võis esimese abitaotluse rahuldada, ei ole piisavalt selge. Lisaks ei teavitanud ECDC hagejat täpselt uurimisaruande alusel võetud meetmetest, eriti mis puudutab „sobivaid meetmeid“, mis olid kavandatud enne osakonnajuhataja ametist lahkumist, ja tema ametist lahkumise avalduse rahuldamise tingimusi, kuigi see teave oleks tulnud talle anda, kuna see oli seotud abitaotluse läbivaatamisega (vt selle kohta analoogia alusel 3. oktoobri 2019. aasta kohtuotsus DQ jt vs. parlament, T‑730/18 , EU:T:2019:725 , punkt ). Nimelt teavitati hagejat, et kavandatav meede oli osakonnajuhataja lepingu ülesütlemine teenistustingimuste artikli 47 punkti c alapunkti i alusel, alles pärast seda, kui ECDC andis vastuse Üldkohtu võetud menetlust korraldavale meetmele. Selle teabe edastamata jätmine ja üksnes osakonnajuhataja vabatahtliku ametist lahkumise mainimine võisid jätta hagejale ja kõigile ECDC töötajatele mulje, et osakonnajuhataja suhtes kehtis teataval määral karistamatus. Vastavalt eespool punktis 64 meenutatud kohtupraktikale eeldab abistamiskohustus aga piisavalt jõuliselt sekkumist juhtumi korral, mis on teenistusüksuse korra ja rahu seisukohast sobimatu. Nimelt on personalieeskirjade artiklis 24 viidatud abistamiskohustuse eesmärk anda ametnikele ja teenistujatele kindlustunnet praegu ja tulevikuks, et nad saaksid oma töökohustusi teenistuse üldistes huvides paremini täita (13. juuli 2018. aasta kohtuotsus Curto vs. parlament, T‑275/17 , EU:T:2018:479 , punkt ). Sellega seoses tuleb märkida, et ahistamise tõttu esitatud abitaotluse alusel algatatud haldusuurimine võimaldab lõpuks taastada teenistuse huvidele vastavad töötingimused (vt selle kohta 3. oktoobri 2019. aasta kohtuotsus DQ jt vs. parlament, T‑730/18 , EU:T:2019:725 , punkt ). Haldusuurimine vastab üldist huvi pakkuvale eesmärgile ehk võimalike inimväärikust kahjustavate ahistamisjuhtumite tuvastamisele (vt selle kohta 4. aprilli 2019. aasta kohtuotsus OZ vs. EIP, C‑558/17 P , EU:C:2019:289 , punkt ). Kuigi käesoleval juhul tuleneb see kohustus personalieeskirjade artiklist 24, ei teavitanud ECDC hagejat esimeses vaidlustatud otsuses sellest, millistel tingimustel osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus rahuldati. Eelkõige ei selgitanud direktor, et ta kavatses uurimisaruande lugemise tulemusel osakonnajuhtaja lepingu üles öelda ja et ta oli rahuldanud osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse teenistuse huvides, määrates koos temaga kindlaks etteteatamistähtaja kulgemise eritingimused, mille eesmärk oli teenistusüksuses rahu taastamine. Täpsustustest, mis ECDC kohtuistungil esitas, ilmneb, et see teave edastati halduskomitee liikmetele, kuid mitte hagejale ega teistele osakonnajuhatajaga töötavatele isikutele, samas kui sellesisuline läbipaistvus oleks võinud hagejat pärast tema esimest abitaotlust rahustada, taastada rahu töötingimuste seisukohast ja seeläbi aidata kaasa teenistuse nõuetekohasele toimimisele. Sellest tuleneb, et hageja etteheidetega, mis puudutavad sisuliselt personalieeskirjade artikli 24 rikkumist, tuleb nõustuda, kuna faktilisi asjaolusid ei ole piisavalt kvalifitseeritud ning osakonnajuhataja suhtes võetud meetmeid ei ole kirjeldatud. ii) Personalieeskirjade artiklite 24 ja 86 rikkumine, kuna osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus rahuldati ja distsiplinaarmenetlust ei algatatud Hageja väidab, et osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse esitamine ei olnud mõjuv põhjus, mis õigustaks uurimise tulemuste põhjal igasuguste muude meetmete võtmata jätmist ja eelkõige personalieeskirjade artikli 86 alusel distsiplinaarmenetluse algatamata jätmist, kui järgida ECDC-siseseid rakenduseeskirju. Vabatahtlikult teenistusest lahkumise avaldus on väga erinev töölepingu ülesütlemisest distsiplinaarpõhjustel, vajaduse korral ilma etteteatamistähtajata ja pensioniõiguste vähendamisega. Direktor tunnistas esimeses vaidlustatud otsuses, et ta kavandab „sobivaid meetmeid“, mis kinnitab, et olukord väärib sobivaid karistusi, ilma et tal oleks selles osas kaalutlusruumi. Hageja lisas kohtuistungil, et võetud meetmetega ei tagatud rahu teenistusüksuses, mida näitab abitaotlus, mille osakonnajuhataja esitas 29. mail 2018 ja milles väideti, et hageja on teda diskrediteerinud. ECDC väidab vastu, et abi eesmärk ei ole mitte karistuste määramine, vaid faktiliste asjaolude tuvastamine ja muude raskuste ettenägemine ning käesoleval juhul on see eesmärk saavutatud. Pealegi ei olnud ECDC‑l personalieeskirjade IX lisa artikli 3 lõike 1 punkti b kohaselt mingit juriidilist kohustust algatada distsiplinaarmenetlust, kuna osakonnajuhataja oli vahepeal ametist lahkunud. Samamoodi ECDCga tuleb tõdeda, et ei personalieeskirjade artikkel 86 ega personalieeskirjade IX lisa artikkel 3 ei nõua distsiplinaarmenetluse algatamist juhul, kui on tuvastatud ametniku või teenistuja kohustuste täitmata jätmine. Lisaks ei kohusta ka ECDC-sisene rakenduseeskiri nr 33 seksuaalse ja psühholoogilise ahistamise ärahoidmise kohta ja ECDC-sisene rakenduseeskiri nr 29 haldusuurimiste ja distsiplinaarmenetluste läbiviimise kohta algatama distsiplinaarmenetlust. Tõsi küll, nagu kinnitab hageja, on ECDC-sisese rakenduseeskirja nr 33 punktis 3 meenutatud üldpõhimõtet, mille kohaselt „[i]gasugust sellist käitumist, mis on tuvastatud psühholoogilise või seksuaalse ahistamisena, peab [ECDC] lubamatuks ja selle eest karistatakse“. Sama rakenduseeskirja punktis 7.3, mis reguleerib konkreetselt väidetava ahistamise puhul kohaldatavat ametlikku menetlust, on siiski täpsustatud, et „[k]ui [uurimis]aruandes tehakse ettepanek algatada distsiplinaarmenetlus, võib ametisse nimetav asutus või ametiisik pärast [asjaomas(t)e isiku(te)] ärakuulamist algatada distsiplinaarmenetluse ja kohaldada sellest tulenevaid karistusi vastavalt sellele, milline eksimus on kinnitust leidnud“. Kohtupraktika kohaselt on personalieeskirjade artikli 24 kohaldamisalasse kuuluvas olukorras võetavate meetmete suhtes administratsioonil liidu kohtu kontrolli all personalieeskirjade artikli 24 kohaldamise meetmete ja vahendite üle otsustamisel ulatuslik kaalutlusõigus (vt 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus SQ vs. EIP, T‑377/17 , EU:T:2018:478 , punkt ). Kui tegemist on eksimusega, mis võib õigustada ajutise teenistuja lepingu ülesütlemist, siis seda ulatuslikku kaalutlusõigust arvestades ei kohusta miski teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutust selle asemel, et kasutada muude teenistujate teenistustingimuste artikli 47 punktis c ette nähtud lepingu ühepoolse ülesütlemise võimalust, algatama selle teenistuja suhtes distsiplinaarmenetlust. Ainult juhul, kui teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutus kavatseb ilma ette teatamata vabastada ajutise teenistuja teenistusest, sest viimane on oma kohustusi tõsiselt rikkunud, tuleb muude teenistujate teenistustingimuste artikli 49 lõike 1 kohaselt algatada distsiplinaarmenetlus, mida reguleerib personalieeskirjade IX lisa, mida analoogia alusel kohaldatakse ajutistele teenistujatele (vt selle kohta 23. oktoobri 2013. aasta kohtuotsus Gomes Moreira vs. ECDC, F‑80/11 , EU:F:2013:159 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Nagu esimesest vaidlustatud otsusest nähtub, edastas direktor uurimisaruande lõpliku versiooni osakonnajuhatajale 2018. aasta aprillis pärast seda, kui viimane oli haiguspuhkuselt naasnud, ning palus tal esitada selle aruande kohta oma seisukohad. ECDC täpsustas Üldkohtu menetluses, et vastavalt osakonnajuhataja õigusele olla ära kuulatud teavitas direktor teda 15. mai 2018. aasta kohtumise käigus, et ta kavatseb tema lepingu muude teenistujate teenistustingimuste artikli 47 punkti c alapunkti i alusel üles öelda. Selle kohtumise järel esitas osakonnajuhataja kohe ametist lahkumise avalduse. Nagu kaebuse rahuldamata jätmise otsusest nähtub, rahuldas direktor 16. mail 2018 selle avalduse teenistuse huvides. 16. mai 2018. aasta kiri, millega rahuldati osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus ja mille ECDC Üldkohtu palvel esitas, kinnitab ametist lahkumise avalduse rahuldamise asjaolusid. Sellest kirjast nähtub, et olles lugenud „esitatud ränki süüdistusi“, leidis ECDC, et ta ei saa enam osakonnajuhatajaga koostööd teha. Neil asjaoludel oli direktoril kavatsus, millest osakonnajuhatajat eelmisel päeval teavitati, öelda tema tööleping üles muude teenistujate teenistustingimuste artikli 47 punkti c alapunkti i alusel. Direktor tõdes siiski sisuliselt, et osakonnajuhataja esitas oma ametist lahkumise avalduse kohe pärast 15. mai 2018. aasta kohtumist, mis tähendab praktikas, et tema viimane tööpäev ametist lahkumise tõttu on etteteatamistähtaega järgides enne tegelikku ametist lahkumise kuupäeva, mis oleks kindlaks määratud tema töölepingu ülesütlemise korral. Osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus rahuldati seega teenistuse huvides. Kirjas mainiti ka seda, millistel tingimustel kavatses osakonnajuhataja teha oma tööd etteteatamistähtaja jooksul ja millele ta oli oma nõusoleku andnud, nimelt et ta töötab oma kodust direktori antud ülesandeid täites. Lõpuks meenutas direktor osakonnajuhatajale, et etteteatamistähtaja jooksul peab ta järgima personalieeskirjade artiklis 11 ette nähtud kohustusi. Eeltoodud asjaoludest tuleneb, et osakonnajuhataja vabatahtlik ametist lahkumine on selle tagajärg, mida ECDC tegi esimesele abitaotlusele vastuseks algatatud haldusuurimise tulemusel. Seda kinnitab osakonnajuhataja 15. mai 2018. aasta kiri ametist lahkumise kohta, milles ei ole tema otsust põhjendatud isiklike põhjustega, vaid viidatakse „teenistuse huvidele“. Samuti tuleb märkida, et ta lahkus ametist palgaastmelt AD 12 poolteist kuud enne penisoniikka jõudmist ja mitu aastat enne seadusjärgsesse pensioniikka jõudmist mais 2021, mistõttu kaasnes tema ametist lahkumisega tema pensioniõiguste vähenemine. Lisaks, kuna etteteatamistähtaja jooksul töötas ta vahetult koos direktoriga pärast tema sellekohase otsuse tegemist, kaotas osakonnajuhataja juhtimistoetuse, mida ta osakonnajuhatajana sai. Järelikult tõi ametist lahkumine talle kaasa teatud ebasoodsa majandusliku mõju. Lõpuks võimaldasid erilised tingimused, milles osakonnajuhataja sellel ajavahemikul töötas, vältida seda, et hagejal oleksid temaga tööalased kontaktid. Direktor oleks küll selle asemel, et rahuldada osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus, võinud otsustada osakonnajuhataja lepingu üles öelda. See valik oleks siiski lükanud edasi osakonnajuhataja tegevuse lõpetamise tegelikku kuupäeva, kuna sel juhul oleks olnud nõutav nõuetekohaselt põhjendatud otsus (vt selle kohta 11. septembri 2013. aasta kohtuotsus L vs. parlament, T‑317/10 P , EU:T:2013:413 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Osakonnajuhataja oleks võinud sellise ülesütlemise otsuse pealegi vaidlustada. Direktor oleks saanud osakonnajuhataja suhtes algatada ka distsiplinaarmenetluse. Nagu ECDC rõhutab, kestab selline menetlus teatud aja. Pealegi ei oleks asjaolud, mida hageja kirjeldab, toonud distsiplinaarkaristusena tingimata kaasa osakonnajuhataja töölepingu ülesütlemist, mis on raskeim karistus. Lisaks jätab hageja tähelepanuta asjaolu, et ametist lahkumisega kaasnesid meetmed, mille eesmärk oli vältida seda, et osakonnajuhatajal on temaga alluvussuhe, ja tagada etteteatamistähtaja jooksul rahu teenistusüksuses. Osakonnajuhataja nõustus nimelt sellel ajavahemikul töötama oma kodust, täites talle vahetult direktori antud tööülesandeid. Vastupidi hageja väidetele ei tõenda pealegi asjaolu, et osakonnajuhataja ise esitas kaks nädalat pärast esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist abitaotluse, et oleks tulnud algatada distsiplinaarmenetlus, selle asemel, et direktor oleks rahuldanud osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse. Nimelt oleks osakonnajuhataja võinud selle avalduse esitada ka juhul, kui see menetlus oleks algatatud. Kõiki eeltoodud kaalutlusi arvestades ei ole tõendatud direktori ilmne hindamisviga seoses asjaoluga, et ta rahuldas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse, selle asemel, et öelda üles tema leping või algatada tema suhtes distsiplinaarmenetlus. Esimese vaidlustatud otsusega ei ole selles suhtes seega rikutud personalieeskirjade artikleid 24 ja 86. Seevastu, nagu on märgitud eespool punktides 97 ja 98, on esimese vaidlustatud otsusega rikutud personalieeskirjade artiklit 24, kuna ECDC ei tuvastanud piisavalt faktilisi asjaolusid uurimisaruande tulemusel, ei võtnud selle põhjal lõplikku ja ühemõttelist seisukohta, kas tegemist on psühholoogilise ahistamisega personalieeskirjade artikli 12a lõike 3 tähenduses või mitte ega teavitanud hagejat tema esimese abitaotluse alusel võetud meetmetest, eelkõige sellest, et direktoril oli esialgu, enne osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse esitamist kavatsus osakonnajuhataja leping üles öelda, ja sellest, millistel tingimustel osakonnajuhataja ametist lahkumise avaldus rahuldati, sealhulgas sellest, millised olid etteteatamistähtaja rakendamise tingimused. Eeltoodut arvestades tuleb kolmanda väitega – mis on esitatud selleks, et põhjendada nõuet tühistada esimene vaidlustatud otsus, mida on täiendatud kaebuse rahuldamata jätmise otsusega – osaliselt nõustuda, kuna on rikutud personalieeskirjade artiklit 24 eespool punktides 102 ja 115 mainitud aspektides. 2) Esimene väide, mis puudutab õiguse olla ära kuulatud rikkumist Hageja väidab, et uurimise läbiviija kuulas ta ära, kuid direktor ei kuulanud teda ära enne esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist, rikkudes sellega põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti a, nagu seda on tõlgendatud kohtupraktikas. Hageja selgitab, et ta ei saanud esitada oma seisukohti järelduste kohta, mis sisalduvad uurimisaruandes, millega tal ei olnud võimalik enne vaidlustatud otsuse vastuvõtmist tutvuda, ega muude asjaolude kohta, mida direktor arvesse võttis. Hageja täpsustab, et esimene vaidlustatud otsus kahjustab tema huve ning teda ei teavitatud enne selle vastuvõtmist selle sisust ega teenistuse huvist, mis õigustaks seda, et ECDC nõustub osakonnajuhataja ametist lahkumisega distsiplinaarmenetluse algatamise asemel. ECDC väidab vastu, et isikul, kelle suhtes uurimist läbi viiakse, ja hagejal ei ole uurimise läbiviimisel samu õigusi, mis põhjendab seda, et hagejal ei olnud võimalik uurimisaruandega tutvuda. Samas anti talle 12. septembril 2018 võimalus tutvuda uurimisaruandega osaliselt, austades selles aruandes mainitud isikute eraelu puutumatust ja isikupuutumatust, nagu ombudsman oma 6. juuni 2019. aasta otsuses kinnitas. Lisaks kuulas uurimise läbiviija hageja ära kahel korral. Peale selle on ECDC sõnul põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktis a ette nähtud õigus olla ära kuulatud tagatud juhul, kui üksikmeede isikut kahjustab, millega käesoleval juhul tegemist ei ole. ECDC lisab, et kui hageja oleks ära kuulatud, oleks tulemus igal juhul olnud samasugune, kuna ECDC rahuldas tema esimese abitaotluse. Vastuseks viimati nimetatud argumendile kordab hageja repliigis oma väidet, et esimese vaidlustatud otsusega tema esimest abitaotlust ei rahuldatud. Olgu märgitud, et isikul, kes on personalieeskirjade artiklite 12a ja 24 alusel esitanud abitaotluse põhjusel, et teda on psühholoogiliselt ahistatud, on lähtuvalt hea halduse põhimõttest õigus olla seoses teda puudutavate faktiliste asjaoludega ära kuulatud (vt 4. juuni 2020. aasta kohtuotsus Euroopa välisteenistus vs. De Loecker, C‑187/19 P , EU:C:2020:444 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Harta artikli 41 lõike 2 punkti a kohaselt kätkeb õigus heale haldusele nimelt igaühe õigust, et teda kuulatakse ära enne seda, kui tema suhtes kohaldatakse üksikmeedet, mis võib teda kahjustada. Õigus olla ära kuulatud tagab igaühele võimaluse teha haldusmenetluse raames, enne tema huve kahjustada võiva otsuse tegemist, tegelikult ja tõhusalt teatavaks oma seisukoht (vt analoogia alusel 4. juuni 2020. aasta kohtuotsus Euroopa välisteenistus vs. De Loecker, C‑187/19 P , EU:C:2020:444 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Õigusel olla ära kuulatud on kaks eesmärki. Esiteks võimaldab see uurida olukorda ja tuvastada faktilised asjaolud nii täpselt ja õigesti kui võimalik ning teiseks tagada asjaomase isiku tõhus kaitse. Täpsemalt on õiguse olla ära kuulatud eesmärk tagada, et iga otsus, mis kahjustab isiku huve, tehtaks kõikidest asjaoludest täielikult teadlikuna, ning eelkõige on selle eesmärk võimaldada pädeval asutusel parandada viga või asjaomasel isikul esitada oma isikliku olukorda puudutavad asjaolud, mis räägivad selle kasuks, et otsus tehakse või mitte, või siis selle kasuks, et otsusel on pigem niisugune kui teistsugune sisu (vt 4. juuni 2020. aasta kohtuotsus Euroopa välisteenistus vs. De Loecker, C‑187/19 P , EU:C:2020:444 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Nimelt seisneb abitaotluse esitaja ülesanne, kes väidab, et ahistamise asjaolud on aset leidnud, peamiselt tema koostöös haldusuurimise nõuetekohaseks läbiviimiseks, et teha kindlaks faktilised asjaolud (vt 13. detsembri 2018. aasta kohtuotsus CH vs. parlament, T‑83/18 , EU:T:2018:935 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Kui administratsioon otsustab abitaotlusele vastates, et abitaotluse põhjenduseks esitatud andmetel ei ole alust ning järelikult viidatud teod ei kujuta endast psühholoogilist ahistamist personalieeskirjade artikli 12a tähenduses, on selline otsus abitaotluse esitajat kahjustav ning see kahjustab teda harta artikli 41 lõike 2 punkti a tähenduses (vt 13. detsembri 2018. aasta kohtuotsus CH vs. parlament, T‑83/18 , EU:T:2018:935 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Kui teenistuslepingute sõlmimise pädevusega asutus otsustab küsida arvamust uurimise läbiviijalt, kellele ta on usaldanud haldusuurimise läbiviimise, ning abitaotluse kohta otsuse tegemisel võtab ta arvesse nii antud uurimise läbiviija arvamust, kusjuures selle arvamuse võib koostada mittekonfidentsiaalsena, kui on tagatud tunnistajate anonüümsus, tuleb see arvamus abitaotluse esitajale põhimõtteliselt teatavaks teha, kohaldades õigust olla ära kuulatud, ning seda isegi siis, kui sise-eeskirjades ei ole edastamist ette nähtud (vt selle kohta analoogia alusel 13. detsembri 2018. aasta kohtuotsus CH vs. parlament, T‑83/18 , EU:T:2018:935 , punkt ). Selleks, et õiguse olla ära kuulatud rikkumine lõppeks otsuse tühistamisega, tuleb veel kontrollida, kas selle rikkumise puudumisel oleks menetluse tulemus teistsugune. Sellist õigusküsimust tuleb hinnata iga juhtumi konkreetsete faktiliste ja õiguslike asjaolude alusel (vt selle kohta 18. juuni 2020. aasta kohtuotsus komisjon vs. RQ, C‑831/18 P , EU:C:2020:481 , punktid ja ning seal viidatud kohtupraktika). Käesolevas asjas ei lõpetanud esimene vaidlustatud otsus haldusmenetlust, mille direktor 28. septembril 2017 algatas, sel põhjusel, et hagejat ei ole personalieeskirjade artikli 12a lõike 3 tähenduses psühholoogiliselt ahistatud. Direktor tunnistas nimelt, et esineb osakonnajuhataja poolt ahistamise „tunnuseid“. Esimene vaidlustatud otsus ei ole seega abitaotluse rahuldamata jätmise otsus, mis oleks sarnane nendega, mida analüüsiti eespool punktides 125 ja 126 viidatud kohtupraktikas. Siiski on selle otsuse puhul tegemist hageja huve kahjustava aktiga, mis kahjustab teda põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti a tähenduses. Nimelt ei nõustuta esimeses vaidlustatud otsuses täielikult uurimisaruande järeldustega hageja esimese abitaotluse kohta. Esiteks tõdeb direktor, et selles aruandes on „faktivigu“. Teiseks, kuigi uurimise läbiviija oli järeldanud, et hageja abitaotlus on põhjendatud, järeldas direktor üksnes, et esineb ahistamise „tunnuseid“. Kohtuistungil täpsustas ECDC, et sõna „tunnused“ lisamine on seletatav nende faktivigade olemasoluga, mis ei ole küll väga tähtsad, kuid mida tuleb samuti arvesse võtta. Nagu on märgitud eespool punktides 96 ja 97, ei vasta kirjeldatud faktiliste asjaolude selles sõnastuses kvalifitseerimine personalieeskirjade artiklist 24 tulenevatele kohustustele. Direktor rikkus hageja õigust olla ära kuulatud, kuna ta ei saanud enne esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist võtta seisukohta uurimisaruandes sisalduvate „faktivigade“ ja kõigi muude asjaolude kohta, mille tõttu direktor ei nõustunud täielikult selle aruande järeldustega. Kui sellist rikkumist ei oleks toimunud, oleks menetluse tulemus võinud olla teistsugune. Eelkõige oleks hageja saanud direktorit veenda, et faktilisi asjaolusid on võimalik hinnata teisiti, mistõttu ta oleks saanud täielikult tunnistada hageja ohvriks, nagu seda tegi uurimise läbiviija. Vastupidi sellele, mida väidab hageja, ei olnud direktoril seevastu kohustust ära kuulata hageja seisukohti teenistuse huvidega seotud põhjuste kohta, mille tõttu direktor selle asemel, et öelda üles osakonnajuhataja leping või algatada distsiplinaarmenetlus, rahuldas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse. Nimelt ei tehtud osakonnajuhataja kohta vastu võetud otsuseid hageja suhtes põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti a tähenduses. Kõigest eelnevast tuleneb, et esimese väitega, mille kohaselt on rikutud õigust olla ära kuulatud, tuleb osaliselt nõustuda. 3) Teine väide, mis puudutab põhjendamiskohustuse rikkumist Hageja väidab, et uurimisaruande täieliku või mittekonfidentsiaalse versiooni edastamata jätmine kujutab endast kohustuse põhjendada esimest vaidlustatud otsust rikkumist, kuna see otsus põhineb sellel aruandel. Hageja märgib, et ta ei tea, keda uurimise läbiviija küsitles, ega seda, millised olid esimeses vaidlustatud otsuses mainitud uurimisaruande faktivead. Selles otsuses sisalduva järeldusega, et „osakonnajuhataja juhtimisviis põhjustas töötajatele tarbetut stressi ja ärevust“, ei ole põhjendamiskohustus täidetud. Nimetatud otsus ei võimalda ka mõista põhjuseid, miks ECDC rahuldas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse, säilitades kõik tema rahalised õigused kümnekuulise etteteatamistähtaja jooksul ja pärast seda, selle asemel et jätta see avaldus rahuldamata ja algatada tema suhtes distsiplinaarmenetlus. ECDC rõhutab, et personalieeskirjade artikli 25 teine lõik kohustab üksnes põhjendama huve kahjustavaid otsuseid, millega käesoleval juhul tegemist ole, kuna esimene abitaotlus rahuldati. Igal juhul teavitati hagejat vaidlustatud otsusega nõuetekohaselt põhjustest, mille tõttu ECDC selle otsuse vastu võttis. Lisaks ei saanud selleks, et kaitsta tunnistajate konfidentsiaalsust, uurimisaruannet sellises olukorras edastada, seda enam, et hageja ei olnud uurimisalune. Seda kinnitas ombudsman oma 6. juuni 2019. aasta otsuses. Viimaseks olgu märgitud, et hagejale oli juba teada nende isikute nimekiri, kes ära kuulati. Nagu nähtub eespool punktist 76, on esimene vaidlustatud otsus huve kahjustav akt. Seega peab see olema õiguslikult piisavalt põhjendatud vastavalt personalieeskirjade artikli 25 teisele lõigule, milles on üksnes üle võetud ELTL artiklis 296 sätestatud üldine kohustus. Huve kahjustava otsuse põhjendamise kohustuse eesmärk on pakkuda huvitatud isikule piisav selgitus võimaldamaks isikul teada, kas otsus on nõuetekohaselt põhjendatud või sisaldab see viga, mis võimaldab otsuse õiguspärasuse vaidlustada ning liidu kohtul vaidlustatud otsuse õiguspärasust kontrollida. Põhjendamiskohustuse ulatust tuleb igal üksikjuhtumil hinnata, võttes lisaks vaidlustatud otsusele arvesse ka nimetatud otsusega seotud konkreetseid asjaolusid (vt 25. oktoobri 2007. aasta kohtuotsus Lo Giudice vs. komisjon, T‑154/05 , EU:T:2007:322 , punktid ja ning seal viidatud kohtupraktika). Kuigi kohtupraktika kohaselt on lubatud põhjendamine viitamisega aruandele või arvamusele, mis on ise põhjendatud, on siiski vaja, et niisugune aruanne või arvamus oleks asjaomasele isikule tõesti edastatud koos huve kahjustava aktiga (vt selle kohta 11. juuli 2013. aasta kohtuotsus Tzirani vs. komisjon, F‑46/11 , EU:F:2013:115 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Administratsioon võib ebapiisavat põhjendamist, kuid mitte põhjenduse täielikku puudumist parandada piisavate põhjenduste esitamisega kaebusele vastamise etapis ja isegi kohtumenetluse käigus esitatud täiendavate täpsustustega (vt selle kohta 2. märtsi 2010. aasta kohtuotsus Doktor vs. nõukogu, T‑248/08 P , EU:T:2010:57 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Sellise uurimise konkreetses kontekstis, mis on algatatud personalieeskirjade artikli 24 alusel esitatud abitaotluse tulemusena ja mille eesmärk on tuvastada, kas see ahistamine, mille ohvriks üks teenistuja ennast peab, leidis tõesti aset, tuleb siiski võtta arvesse, et institutsioon on niisuguse taotluse esitanud ametnikule vastamisel kohustatud ilmutama nii tõsise olukorra lahendamisel vajalikku kiirust ja hoolsust. Seega tuleb personalieeskirjade artikli 25 teise lõiguga kehtestatud põhjendamiskohustust niisuguses kontekstis tõlgendada kitsalt ja selles õigusnormis sätestatud nõuetele ei saa vastata otsus, milles endas on piirdutud sellega, et on esitatud üksnes esmane põhjendus, mistõttu asjaomane isik peab esitama kaebuse, et saada teada tema huve kahjustava otsuse põhjendus, mis on kooskõlas nimetatud sätte nõuetega (vt selle kohta 11. juuli 2013. aasta kohtuotsus Tzirani vs. komisjon, F‑46/11 , EU:F:2013:115 , punktid ja ning seal viidatud kohtupraktika). Niisuguse tõdemusega ei võeta siiski ette seisukohta institutsioonide võimaluse kohta esitada kaebuse rahuldamata jätmise otsuses täpsustusi administratsiooni põhjenduste kohta ega Üldkohtu võimaluse kohta võtta neid täpsustusi arvesse, analüüsides väiteid, millega selle otsuse õiguspärasus vaidlustatakse (vt 11. juuli 2013. aasta kohtuotsus Tzirani vs. komisjon, F‑46/11 , EU:F:2013:115 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Mis puudutab esimese vaidlustatud otsuse põhjendusi, siis tuleb märkida, et selles otsuses ei ole sõnaselgelt käsitletud ühtegi olukorda, mida hageja oma esimeses abitaotluses mainis, vaid selles piirduti viitega faktilistele asjaoludele, mida on kirjeldatud uurimisaruandes, millega hagejal ei olnud sel hetkel mingit võimalust tutvuda, ning „teabele, mis oli [direktorile] teada“, ilma neid üksikasjalikult selgitamata. Nimetatud otsuses viidatakse ka „faktivigade“ olemasolule uurimisaruandes, jättes need kirjeldamata, ja „küsimustele“ või „raskustele“, millega seoses osakonnajuhataja „pidi tegutsema“, jättes need jällegi täpsustamata. Lõpuks mainib direktor ilma täpsustusi esitamata, et ta kavandab „sobivaid meetmeid“, mida ei võetud osakonnajuhataja ametist lahkumise tõttu. Kaebuse rahuldamata jätmise otsuses ei esitanud direktor ühtegi täiendavat põhjendust nende aspektide kohta. Sellest tuleneb, et esimene vaidlustatud otsus, mida täiendab kaebuse rahuldamata jätmise otsus, ei ole teatavate oluliste aspektide osas, mida on mainitud eespool punktis 143, põhjendatud, mistõttu hagejal ei olnud võimalik nende aspektide põhjendatusele vastu vaielda. Neil asjaoludel tuleb teise väitega nõustuda, ilma et täpsustused, mida ECDC võis esitada Üldkohtus, saaksid põhjenduse puudumise kõrvaldada. d) Nõue tühistada esimene vaidlustatud otsus Kõiki eeltoodud kaalutlusi arvestades tuleb asuda seisukohale, et esimene vaidlustatud otsus, mida on täiendatud kaebuse rahuldamata jätmise otsusega, on vastu võetud personalieeskirjade artiklit 24, hageja õigust olla ära kuulatud ja põhjendamiskohustust rikkudes. 2. Nõue tühistada teine vaidlustatud otsus Teise vaidlustatud otsusega jättis ECDC rahuldamata vaidlusaluse taotluse tutvuda uurimisaruandega ja teiste dokumentidega, mille alusel direktor tegi esimese vaidlustatud otsuse, sealhulgas nende dokumentidega, mille alusel direktor leidis, et uurimisaruandes on „faktivigu“ (vt eespool punkt 29). Hageja märkis oma 30. mai 2018. aasta taotluses, et kuivõrd esimene vaidlustatud otsus kahjustab tema huve, peab tal vastavalt põhiõiguste harta artiklile 41 olema võimalik tutvuda nende dokumentidega, seda enam, et ta pidi 10. aprillil 2018 esitama teise abitaotluse osakonnajuhataja tegevuse tõttu, mis leidis aset uurimisaruande koostamise ajal ja pärast seda. Teises vaidlustatud otsuses tõdes direktor, et esimene vaidlustatud otsus ei saa hageja huve kahjustada, kuna esimest abitaotlust ei jäetud põhjendamatuse tõttu rahuldamata. Lisaks ei saanud ka teine abitaotlus õigustada uurimisaruandega tutvumise võimaldamist, kuna selle taotluse kohta ei olnud veel tehtud ühtegi otsust. Direktor märkis ka, et hagejale anti võimalus esitada uurimise käigus oma seisukoht. Lõpuks tuletas ta sisuliselt meelde, et kaitseõiguste ulatust käsitleva kohtupraktika kohaselt ei saa sellise isiku olukorda, kes esitas abitaotluse psühholoogilise ahistamise tõttu, samastada selle isiku olukorraga, kelle kohta taotlus esitati, ning et viimasena nimetatud isiku menetlusõigused erinevad õigustest, mis on haldusmenetluses abitaotluse esitajal ja mis on piiratumad. Sellega seoses rõhutas direktor, et põhiõiguste hartal põhinevat igaühe õigust tutvuda andmetega oli kaebajatele isegi keelatud anda juhul, kui pädev asutus on leidnud, et ahistamist ei esine. Direktor lisas kaebuse rahuldamata jätmise otsuses, et hagejal oli võimalik tutvuda 12. septembril 2018 uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooniga ning et tal oli võimalik tutvuda selles aruandes sisalduvate oma isikuandmetega vastavalt määruse nr 45/2001 artiklile 13. Direktor täpsustas, et hagejal ei võimaldatud selle aruandega tervikuna tutvuda, et kaitsta tunnistajate ja üksuse juhatajaga peetud vestluste konfidentsiaalsust, probleem oli delikaatne ja ECDC suutlikkus uurimisi läbi viia oli vaja säilitada. Hageja esitab teise vaidlustatud otsuse vastu, mida on täiendatud kaebuse rahuldamata jätmise otsusega, ainsa väite. Selle väite kohaselt on rikutud põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti b. Kohtuistungil loobus hageja hagiavalduses esitatud teisest etteheitest, mida ta ei olnud põhjendanud ja mis puudutas määruse nr 45/2001 artikli 13 rikkumist. Hageja põhjendab oma ainsat väidet sellega, et vastupidi teises vaidlustatud otsuses väidetule on esimene vaidlustatud otsus tema huve kahjustav akt, mis õigustab veelgi enam vajadust uurimisaruandega tervikuna tutvuda. Pealegi ei saa põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktis b ja määruse nr 45/2001 artiklis 20 ette nähtud eranditele enam tugineda, kui uurimine on lõpetatud. Lisaks rõhutab hageja, et osa tunnistajaid olid nõus sellega, et tal oleks võimalik tutvuda nende ärakuulamiste protokolliga, mistõttu ka määruse nr 1049/2001 artikli 4 lõike 1 punktis b ette nähtud erandile ei saa tugineda. Lisaks ei ole tõendatud kaitstud huvide konkreetselt ja tegelikult kahjustamine. Neil asjaoludel ei vasta uurimisaruandega väga piiratud kujul tutvumine, mida hagejale võimaldati kohapeal 12. septembril 2018, tema arvates põhiõiguste harta artikliga 41 kooskõlas olevale nõuetekohasele tutvumisele. Lõpuks täpsustab hageja, et ta ei nõustu ombudsmani 6. juuni 2019. aasta otsuse järeldustega eelkõige seoses isikuandmete kaitset käsitleva analüüsiga. Kohtuistungil lisas hageja, et juba direktorile edastatud uurimisaruande versioonis olid ütlused anonüümseks muudetud. ECDC väidab vastu, et kuna esimene vaidlustatud otsus ei kahjusta hageja huve, on teise vaidlustatud otsuse põhjendused endiselt kehtivad. Ta rõhutab, et põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkt b kohustab austama konfidentsiaalsusega seotud õigustatud huve. Määruse nr 45/2001 artikliga 20 ja põhiõiguste harta artikliga 8 on hageja sellekohased menetlusõiguse piirangud muudetud õiguspäraseks. Lisaks ei muuda asjaolu, et uurimine on nüüd lõpetatud, tunnistajate ega osakonnajuhataja huve. Viimane esitas ka konkreetsed tõendid selle kohta, et uurimisaruandes sisalduvate andmete avalikustamine võib kahjustada tema õigusi. Lisaks väidab ECDC, et hagejal oli võimalus tutvuda selle aruande mittekonfidentsiaalse versiooniga 12. septembril 2018. Ombudsman kinnitas, et ECDC oli selle aruandega täies ulatuses tutvumise võimaldamisest keeldumist nõuetekohaselt ja piisavalt põhjendanud. Lõpuks, mis puudutab direktorile esitatud uurimisaruandes ütluste anonüümseks muutmist, siis rõhutab ECDC, et see ei ole piisav, kuna ECDC suuruse ja ütluste ulatuse tõttu on aruannet lugedes lihtne tunnistajate isikuid kindlaks teha. Kõigepealt tuleb rõhutada, et ombudsmani 6. juuni 2019. aasta otsus ei puuduta teist vaidlustatud otsust, vaid eespool punktis 32 viidatud teist 20. juuni 2018. aasta kirja. See kiri saadeti hagejale vastuseks eelmisele taotlusele tutvuda uurimisaruandega osas, milles see taotlus põhines määrustel nr 1049/2001 ja nr 45/2001. Ombudsman analüüsis seega, kas ECDC oli neid määrusi arvestades nõuetekohaselt ja piisavalt põhjendanud oma otsust keelduda tervikuna võimaldamast üldsusel tutvuda uurimisaruandega, et kaitsta asjaomaste isikute eraelu puutumatust ja isikupuutumatust. Ombudsman ei analüüsinud seega, kas need huvid õigustavad seda, et hagejal võimaldati uurimisaruandega tutvuda ainult piiratud ulatuses, kui viimane kasutas talle põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktiga b tagatud õigust tutvuda andmetega. Õigus heale haldusele, mis kuulub haldusmenetluses liidu õiguskorraga antud tagatiste hulka, on kaitstud põhiõiguste harta artikliga 41 (vt 19. septembri 2018. aasta kohtuotsus Selimovic vs. parlament, T‑61/17 , ei avaldata, EU:T:2018:565 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Harta artikli 41 lõike 2 punktiga b on kaitstud igaühe õigus tutvuda teda puudutavate andmetega, võttes samal ajal arvesse konfidentsiaalsuse ning ameti- ja ärisaladusega seotud õigustatud huve. Õigus tutvuda teda puudutavate andmetega tähendab, et asjaomane institutsioon peab andma asjaomasele isikule võimaluse analüüsida kõiki uurimistoimikus sisalduvaid dokumente, mis võivad olla tema kaitse jaoks asjakohased (vt 19. septembri 2018. aasta kohtuotsus Selimovic vs. parlament, T‑61/17 , ei avaldata, EU:T:2018:565 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Nagu on tõdetud eespool punktis 129, on esimene vaidlustatud otsus vastupidi ECDC väidetele hageja huve kahjustav akt. Seega tuleb uurida, kas teised põhjused, mille direktor esitas teises vaidlustatud otsuses, mille põhjendusi täiendati kaebuse rahuldamata jätmise otsusega, õigustavad taotletud dokumentidega tervikuna või osaliselt tutvumise võimaldamisest keeldumist. Vastuseks Üldkohtu võetud menetlust korraldavale meetmele esitas ECDC uurimisaruande mittekonfidentsiaalse versiooni, millega hageja sai kohapeal tutvuda 12. septembril 2018. Pärast menetlustoimingut esitas ECDC ka uurimisaruande konfidentsiaalse versiooni, millega tutvumise võimaldamisest teise vaidlustatud otsusega keelduti, ning muud dokumendid, mida direktor oli esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmisel arvesse võtnud. Need dokumendid on esiteks hageja esimene abitaotlus, teiseks hageja 14. juulil 2017 saadetud täiendav teabevorm, kolmandaks 17. jaanuari 2018. aasta e‑kiri, mille osakonnajuhataja saatis direktorile ja milles ta edastas direktorile oma kommentaarid talle edastatud uurimisaruande projekti kohta; neljandaks 27. juuli 2018. aasta e‑kiri, mille uurimise läbiviija saatis direktorile selles uurimisaruandes sisalduvate faktivigade kohta, ning viiendaks direktori 3. augusti 2018. aasta vastus sellele e‑kirjale. Mis puudutab uurimisaruannet, siis nähtub dokumentidest, mille ECDC esitas Üldkohtule, et see aruanne koostati kooskõlas ECDC-sisese rakenduseeskirja nr 29 haldusuurimiste ja distsiplinaarmenetluste läbiviimise kohta artikli 4 lõikes 8 ette nähtud kriteeriumidega. Selle sätte kohaselt „[esitatakse] [a]ruandes […] kõnealused faktid ja asjaolud; selles tehakse kindlaks, kas olukordade suhtes kohaldatavaid eeskirju ja menetlusi on järgitud, ja määratakse kindlaks igasugune individuaalne vastutus, arvestades raskendavaid või kergendavaid asjaolusid“. Selles sättes on ka ette nähtud, et „[k]õik asjakohaste dokumentide ja vestluste protokollide koopiad tuleb aruandele lisada“. Nende juhiste kohaselt koostati aruanne seitsmes jaos, mis ei olnud nummerdatud. Vastuseks kohtuistungil Üldkohtu esitatud küsimusele täpsustas ECDC, et uurimisaruandes sisalduvad isikuandmed, mis edastati hagejale teises 20. juuni 2018. aasta kirjas määruse nr 45/2001 artikli 13 alusel (vt eespool punkt 32), on üksnes etteheited, mille hageja ise esitas oma esimese abitaotluse raames. ECDC esitatud uurimisaruande mittekonfidentsiaalsest versioonist ja viimase esitatud täpsustustest ilmneb, et hagejal võimaldati tutvuda üksnes aruande nende osadega, milles tuletatakse meelde tema enda etteheiteid ja üldisi kaalutlusi kohaldatavate õigusnormide ja uurimise läbiviimise viisi kohta. Seevastu aruande põhiosa oli täielikult kustutatud. Eelkõige ei olnud hagejal võimalik tutvuda selle aruande kolme viimase jaoga, mis sisaldasid kõigepealt nende faktiliste asjaolude kirjeldust, mille hageja ja üks teine ECDC töötaja olid abitaotluses esitanud, arvestades ka saadud ütlusi, sealhulgas osakonnajuhataja avaldusi (viies jagu), seejärel uurimise läbiviija individuaalseid järeldusi iga abitaotluse kohta (kuues jagu) ja lõpuks tema üldisi järeldusi (seitsmes jagu). On aga otsustatud, et haldusuurimise lõpus koostatud aruannete koopiate edastamine, vajaduse korral mittekonfidentsiaalses versioonis, on vajalik, pidades silmas põhiõiguste harta artikliga 41 tagatud hea halduse põhimõtet ja abistamiskohustust, mille mõlema kohaselt on nõutav, et pädev asutus teavitab asjaomaseid isikuid nende abitaotluse lahendamise tulemusest, iseäranis sellisel juhul nagu käesolevas asjas, kus aruandes on tuvastatud psühholoogiline ahistamine (vt selle kohta 3. oktoobri 2019. aasta kohtuotsus DQ jt vs. parlament, T‑730/18 , EU:T:2019:725 , punkt ). Nagu ECDC rõhutab, ei ole isikut puudutavate andmetega tutvumise õigus siiski absoluutne. Põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktiga b on see õigus tagatud kahel tingimusel. Esiteks käsitleb isiku õigus tutvuda andmetega üksnes „teda puudutavaid andmeid“. Teiseks tuleb tutvumise võimaldamine tagada, võttes arvesse „konfidentsiaalsuse ning ameti- ja ärisaladusega seotud õigustatud huve“. Mis puudutab käesolevas asjas esimese tingimuse mõju, siis tuleb tõdeda, et uurimisaruanne ei puuduta mitte ainult hageja esimest abitaotlust, vaid ka ühe teise abitaotleja taotlust. Lisaks viitas uurimise läbiviija oma aruande kuuendas ja seitsmendas jaos ka teiste ECDC töötajate isiklikule olukorrale seoses „raskendavate asjaoludega“. Kui hagejale kohtuistungil selle kohta küsimusi esitati, ei välistanud ta võimalust, et talle oleks kasuks tutvuda uurimisaruande nende osadega, mis puudutavad kolmandate isikute olukorda. Siiski tagab õigus tutvuda toimikuga, millele ta põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punkti b alusel tugineb, õiguse tutvuda ainult teda puudutavate andmetega. Mis puudutab eespool punktis 163 nimetatud teist tingimust konfidentsiaalsusega seotud õigustatud huvide kohta, mis on samuti tagatud põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktiga b, siis on leitud, et psühholoogilise ahistamise kaebuse kontekstis tuleb tagada kogutud ütluste konfidentsiaalsus, sealhulgas kohtumenetluses, kuna võimalus, et see konfidentsiaalsusnõue tühistatakse kohtuvaidluse etapis, võib takistada neutraalsete ja objektiivsete uurimiste läbiviimist, mille käigus need töötajad, keda palutakse tunnistajatena ära kuulata, teevad täielikult koostööd (vt 19. septembri 2018. aasta kohtuotsus Selimovic vs. parlament, T‑61/17 , ei avaldata, EU:T:2018:565 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Käesoleval juhul ei piirdunud ECDC siiski ainult uurimisaruande nende osade varjamisega, mis puudutavad ütlusi, vaid kustutas uurimise läbiviija kogu analüüsi sisu, sealhulgas tema järeldused hageja esimese abitaotluse kohta, mida ei saa põhjendada tunnistajate konfidentsiaalsuse ja uurimise nõuetekohase läbiviimise õigustatud huvide kaitsega. Lisaks oli uurimise läbiviija juba võtnud meetmed, et tagada tunnistajate anonüümsus uurimisaruandes. Eelkõige andis ta alati isikutele, kes nõustusid olema ära kuulatud, võimaluse allkirjastada oma vestluse protokoll või mitte. Isikute puhul, kes protokolli ei allkirjastanud, ei ole nendelt kogutud teavet uurimisaruandes kasutatud viisil, mis oleks võimaldanud need isikud kindlaks teha. Mis puudutab isikuid, kes nõustusid protokolli allkirjastama, siis asendati nende nimi, mis oli uurimisaruandes seotud nende ütlusega, koodiga. Isegi juhul, kui – nagu väidab ECDC – tema suuruse tõttu ei peetud seda anonüümseks muutmise tehnikat nende isikute identiteedi kaitsmiseks piisavaks, oleks võinud kaaluda võimalust avalikustada nende ütluste sisu kokkuvõttena või peita ütluste sisu teatud osad (vt selle kohta 25. juuni 2020. aasta kohtuotsus HF vs. parlament, C‑570/18 P , EU:C:2020:490 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). ECDC ei kaalunud aga ühtegi neist tehnikatest. Mis puudutab teisi eespool punktis 158 nimetatud dokumente, millega tutvumisega võimaldamisest samuti keelduti teise vaidlustatud otsusega, siis tuleb märkida, et esimese abitaotluse ja täiendava teabevormi koostas hageja ise. Mis puudutab osakonnajuhataja 17. jaanuaril 2018 direktorile saadetud e‑kirja, siis oleks direktor pidanud hagejale edastama selle e‑kirja mittekonfidentsiaalsed osad, mis puudutasid tema esimeses abitaotluses kirjeldatud asjaolusid, arvestades tunnistajate konfidentsiaalsust. Mis puudutab lõpuks direktori ja uurimise läbiviija e‑kirjavahetust, siis tuleb tõdeda, et see toimus ajavahemikus 27. juulist kuni 3. augustini 2018 ning seega pärast esimese vaidlustatud otsuse vastuvõtmist, mistõttu see ei kuulu vaidlusaluse dokumentidega tutvumise taotluse kohaldamisalasse. Kõigest eelnevast tuleneb, et hageja ainus väide on osaliselt põhjendatud. Seetõttu tuleb tühistada teine vaidlustatud otsus, mida on täiendatud kaebuse rahuldamata jätmise otsusega, osas, milles sellega keelduti hagejal võimaldamast tutvuda mittekonfidentsiaalsete osadega uurimisaruandest ja osakonnajuhataja 17. jaanuari 2018. aasta e‑kirjast, mis teda puudutasid (vt eespool punktid 164 ja 169). C. Kahju hüvitamise nõuded Hageja palub Üldkohtul mõista ECDC‑lt välja hüvitis talle tekitatud mittevaralise kahju eest, mille summaks on e x æquo et bono hinnatuna 40000 eurot. Hageja väidab oma nõude põhjenduseks, et talle tekitas mittevaralist kahju asjaolu, et ECDC ei tunnistanud täielikult tema ohvri staatust ja et osakonnajuhatajale ei määratud distsiplinaarkaristust. Sellega seoses rõhutab hageja, et viie järjestikuse aasta jooksul oli tema pingetase väga kõrge, mis põhjustas tõsiseid tervisekahjustusi, mis väljendusid ärevuses, vererõhuprobleemides ja tema eneseusu vähenemises. Asjaolu, et ECDC otsustas esimese vaidlustatud otsuse kontekstis jätta osakonnajuhatajale distsiplinaarkaristuse määramata ja direktor ei võtnud pärast hageja esimest abitaotlust ühtegi kaitsemeedet, tekitas hagejas tunde, et osakonnajuhataja võib tegutseda täiesti karistamatult. Kahju suurendas veelgi asjaolu, et direktor üritas kõikide vahenditega vältida seda, et tal võimaldataks tutvuda võtmetähtsusega asjaolude ja dokumentidega, millele ta esimeses vaidlustatud otsuses tugines, kui ta tegi otsuse hageja esimese abitaotluse kohta. Läbipaistvus ja selgus on aga hädavajalikud selleks, et püüda taastada usaldus, kui tööandja tegelikult eitab personalieeskirjadega antud õiguste rikkumist, isegi kui neid rikkumisi saab juhtivtöötajatele süüks panna. Kuna osakonnajuhataja tegevuse alguse ja esimese abitaotluse esitamise vahele jäi neli aastat, siis kujutavad need aastad endast mõistlikku aega, arvestades aega, mis on vajalik, et saada teadlikuks olukorrast, tema vaimsest kurnatusest ja tema lepingu pikendamise tähtajast 2014. aastal. Hageja lisab, et igal juhul oli ta juba isiklikult ja personalikomitee vahendusel teavitanud administratsiooni osakonnajuhataja käitumisest. Ta palus aastaid jätkuvalt abi, ilma et teda oleks tegelikult ära kuulatud ja veel vähem mõistetud. ECDC väidab, et alates hageja esimese abitaotluse esitamisest järgis ta oma hoolsuskohustust ja hea halduse põhimõtet, kui ta algatas pärast OLAFilt loa saamist haldusuurimise, võttis kaitsemeetmed, tuvastas ahistamise asetleidmise ja rahuldas osakonnajuhataja ametist lahkumise avalduse teenistuse huvides. Hageja teavitas oma kõrgest stressi- ja ärevustasemest alles 2. juulil 2018 oma kaebuse raames. ECDC väidab, et kui ta oleks saanud varem teada, et hageja tunneb ennast ahistatuna, oleks ta võtnud sobivad meetmed, nagu ta tegi kohe pärast esimese abitaotluse esitamist. Mis puudutab kuupäeva, mil viimati nimetatud taotlus esitati, siis märgib ECDC, et ta ei ole väitnud, et selle taotlus suhtes on aegumistähtaeg möödunud. Mis puudutab kahju tegelikkust, siis väidab ECDC, et ühtegi tõendit ei ole esitatud, kuna hagiavaldusele lisatud arstitõendil on tema arvates väga väike informatiivne väärtus. Mis puudutab lõpuks põhjuslikku seost väidetava rikkumise ja mittevaralise kahju vahel, siis ka seda ei ole tõendatud. Kõigepealt tuleb täpsustada hageja kahju hüvitamise nõude ulatust. Nimelt, nagu on märgitud eespool punktis 36, esitasid nii tema kui ka teised ECDC töötajad 11. oktoobril 2018 personalieeskirjade artikli 90 lõike 1 alusel teise kahju hüvitamise nõude. Selle ühise nõudega taotles hageja 356400 euro suurust summat varalise ja mittevaralise kahju eest, mis talle tekitati aastatel 2012–2018, mille jooksul ECDC ei taganud sobivat töökeskkonda ja viivitas osakonnajuhataja käitumisele reageerimisega. Direktor jättis selle nõude rahuldamata ning sellele järgnes kõigepealt kaebus ja seejärel hagi Üldkohtusse, mis registreeriti numbriga T‑864/19. Kohtuistungil täpsustas hageja, et käesolevas kohtuasjas esitatud kahju hüvitamise nõue on erinev nõudest kohtuasjas T‑864/19. Seega puudub vajadus otsustada viimati nimetatud nõudes hageja kirjeldatud kahju üle. Hagiavaldusest nähtub, et mittevaraline kahju, millele hageja käesolevas kohtuasjas viitab, tuleneb esimesest ja teisest vaidlustatud otsusest. Eelkõige väidab hageja, et esimene vaidlustatud otsus lõpetas uurimise, tunnistamata täielikult tema kui ohvri staatust ja määramata osakonnajuhatajale distsiplinaarkaristust, kuna viimane lahkus ametist. Seda kahju suurendas teises vaidlustatud otsuses sisalduv keeld võimaldada uurimisaruandega tutvuda. Seetõttu palub hageja hüvitada mittevaralise kahju, mis tuleneb rikkumistest, mida on kirjeldatud esimese vaidlustatud otsuse tühistamise nõude põhjendamiseks esitatud kolmanda väite raames, ja ainsas väites, mis on esitatud teise vaidlustatud otsuse peale. Nagu nähtub eespool punktidest 116 ja 170, nõustuti nende väidetega osaliselt. Nimelt on tuvastatud, et esiteks ei ole ECDC uurimisaruande tulemusel täielikult tuvastanud faktilisi asjaolusid ega teavitanud hagejat tema esimese abitaotluse tulemustest, rikkudes sellega personalieeskirjade artiklit 24. Teiseks ei olnud hagejale ainult piiratud ulatuses võimaldatud tutvumine uurimisaruandega kooskõlas põhiõiguste harta artikli 41 lõike 2 punktiga b. Vastavalt väljakujunenud kohtupraktikale võib õigusvastase akti tühistamine ise kujutada endast sobivat ja põhimõtteliselt piisavat hüvitist igasuguse mittevaralise kahju eest, mida see akt võis põhjustada. Nii ei ole see siiski juhul, kui hageja tõendab, et ta kandis mittevaralist kahju, mis on tühistamise aluseks olnud õigusvastasusest eraldiseisev ja mida ei ole võimalik tühistamisega täielikult hüvitada (vt 13. juuli 2018. aasta kohtuotsus Curto vs. parlament, T‑275/17 , EU:T:2018:479 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Nii on see esiteks siis, kui tühistatud akt sisaldab sõnaselgelt negatiivset hinnangut hageja võimetele, mis võib teda haavata, teiseks siis, kui toime pandud rikkumine on erakordselt tõsine, ning kolmandaks siis, kui tühistamisel ei ole mingit kasulikku mõju, mistõttu see ei saa iseenesest olla sobiv ja piisav hüvitis igasuguse mittevaralise kahju eest, mis vaidlustatud aktiga tekitati (vt 23. oktoobri 2012. aasta kohtuotsus Strack vs. komisjon, F‑44/05 RENV , EU:F:2012:144 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Lisaks tuleneb kohtupraktikast, et väidetavalt tekitatud kahju mittevaraline laad ei pööra ümber hagejal lasuvat kohustust tõendada kahju olemasolu ja ulatust. Liidu vastutus tekib üksnes juhul, kui hageja on tõendanud, et talle on tegelikult kahju tekitatud (vt 29. aprilli 2015. aasta kohtuotsus CC vs. parlament, T‑457/13 P , EU:T:2015:240 , punkt ja seal viidatud kohtupraktika). Käesolevas asjas ei ole hageja tõendanud mittevaralise kahju olemasolu, mis on lahutatav õigusvastasest tegevusest, mille tõttu tühistati esimene ja teine vaidlustatud otsus, ja mida sellise tühistamisega täielikult ei hüvitata. Kohtuistungil piirdus ta sellega seoses väitega, et osakonnajuhataja oli jäänud karistamata ning et talle osaks saanud ärevus ja kannatused on jätkuvalt tegelikud, eelkõige pärast jõupingutusi, mida ta pidi tegema, et tutvuda eeskätt uurimisaruandega, mis oli tema jaoks väga oluline. Hageja ei ole siiski esitanud põhjusi, miks ei saa seda kahju esimese ja teise vaidlustatud otsuse tühistamisega hüvitada. Eeltoodut arvestades tuleb nendest otsustest tuleneva mittevaralise kahju hüvitamise nõue jätta rahuldamata. IV. Kohtukulud Kodukorra artikli 134 lõike 3 kohaselt jäävad kummagi poole kohtukulud tema enda kanda, kui osa nõudeid rahuldatakse ühe poole, osa teise poole kasuks. Kui kohtuasja asjaolud seda õigustavad, võib Üldkohus siiski otsustada, et lisaks enda kohtukulude kandmisele mõistetakse poolelt välja ka osa teise poole kohtukuludest. Käesolevas asjas tuleb selle sätte alusel otsustada, et ECDC kannab lisaks enda kohtukuludele kolm neljandikku hageja kohtukuludest ning hageja kanda jäetakse üks neljandik tema enda kohtukuludest. Esitatud põhjendustest lähtudes ÜLDKOHUS (seitsmes koda) otsustab: 1. Tühistada Haiguste Ennetamise ja Tõrje Euroopa Keskuse (ECDC) 18. mai 2018. aasta otsus, mis võeti vastu vastusena AI 20. juuni 2017. aasta abitaotlusele. 2. Tühistada ECDC 20. juuni 2018. aasta otsus osas, milles sellega keelduti AI‑l võimaldamast tutvuda mittekonfidentsiaalsete ja teda puudutavate osadega uurimisaruandest, mis puudutab tema 20. juuni 2017. aasta abitaotlust, ja A 17. jaanuari 2018. aasta e‑kirjaga. 3. Tühistada ECDC 26. oktoobri 2018. aasta otsus, millega jäeti rahuldamata AI 2. juuli 2018. aasta kaebus. 4. Jätta kahju hüvitamise nõue rahuldamata. 5. Jätta ECDC kohtukulud tema enda kanda ning mõista temalt välja kolm neljandikku AI kohtukuludest. 6. Jätta üks neljandik AI kohtukuludest tema enda kanda. da Silva Passos Truchot Sampol Pucurull Kuulutatud avalikul kohtuistungil 14. juulil 2021 Luxembourgis. Allkirjad ( *1 ) Kohtumenetluse keel: inglise. ( ) Konfidentsiaalsed andmed kustutatud.

62014CJ0234

en

This request for a preliminary ruling concerns the interpretation of Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts ( OJ 2004 L 134, p. 114 ). The request has been made in proceedings between ‘Ostas celtnieks’ SIA (‘Ostas celtnieks’) and the Talsu novada pašvaldība (Municipality of Talsi) and the Iepirkumu uzraudzības birojs (Office for the Supervision of Public Contracts) concerning the requirements set out in the tender specifications relating to a procurement procedure for a public works contract. The legal framework EU law Recital 32 in the preamble to Directive 2004/18 is worded as follows: ‘In order to encourage the involvement of small and medium-sized undertakings in the public contracts procurement market, it is advisable to include provisions on subcontracting.’ Article 7 of that directive sets the threshold amounts from which the measures for coordinating procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts which it lays down apply. For public works contracts, Article 7(c) of that directive sets the threshold at EUR 5186000. Article 44 of the directive provides: ‘1.   Contracts shall be awarded ... after the suitability of the economic operators not excluded ... has been checked by contracting authorities in accordance with the criteria of economic and financial standing, of professional and technical knowledge or ability referred to in Articles 47 to 52 ... 2.   The contracting authorities may require candidates and tenderers to meet minimum capacity levels in accordance with Articles 47 and 48. The extent of the information referred to in Articles 47 and 48 and the minimum levels of ability required for a specific contract must be related and proportionate to the subject-matter of the contract. ...’ Article 47(2) of Directive 2004/18, entitled ‘Technical and/or professional ability’: ‘An economic operator may, where appropriate and for a particular contract, rely on the capacities of other entities, regardless of the legal nature of the links which it has with them. It must in that case prove to the contracting authority that it will have at its disposal the resources necessary, for example, by producing an undertaking by those entities to that effect.’ Article 48(3) of Directive 2004/18, entitled ‘Technical and/or professional ability’: ‘An economic operator may, where appropriate and for a particular contract, rely on the capacities of other entities, regardless of the legal nature of the links which it has with them. It must in that case prove to the contracting authority that it will have at its disposal the resources necessary for the execution of the contract, for example, by producing an undertaking by those entities to place the necessary resources at the disposal of the economic operator.’ Latvian law It is clear from the request for a preliminary ruling that Articles 41(3) (‘Economic and financial standing’) and 42(3) (‘Technical and professional ability’) in the Law on Public Procurement (Publisko iepirkumu likums, Latvijas Vestnesis, 2006, No 65), which transposes Directive 2004/18 into Latvian law, provide that the tenderer may, if this is necessary for the performance of a particular contract, rely on the capacities of other contractors, regardless of the legal nature of the links which it has with them. In such a case, the tenderer must prove to the contracting authority that it will have at its disposal the necessary resources, by producing those contractors’ attestations or agreements. The basic rules for cooperation agreements are laid down in Chapter 16 of the Civil Code, while the conditions imposed on economic operators for the establishment and operation of partnerships are set out in Title IX of the Commercial Code. The dispute in the main proceedings and the question referred for a preliminary ruling As is apparent from the documents submitted to the Court, in November 2011, the Municipality of Talsi launched a procedure for the award of a public works contract for the improvement of the road infrastructure in the City of Talsi in order to promote accessibility (‘the contract at issue’). Paragraph 9.5 of the tender specifications for that procedure provided: ‘... in the event of the tenderer relying on the capacities of other contractors, it must mention all those contractors and provide evidence that it has the necessary resources at its disposal. If that tenderer is to be awarded the contract, it must have concluded a cooperation agreement with the contractors concerned before the award and forwarded this to the contracting authority. [That agreement] must include the following: (1) a clause stipulating that each party is to be jointly and severally liable for the performance of the contract; (2) the indication of the main operator authorised to sign the public contract and to direct its performance; (3) a description of the part of the works to be completed by each of the participants; (4) the volume of the works which each participant is to carry out, expressed as a percentage. The conclusion of a cooperation agreement may be replaced by the setting up of a partnership.’ Before the Office for the Supervision of Public Contracts, Ostas celtnieks challenged, inter alia, Paragraph 9.5 of the tender specifications. However, by decision of 13 February 2012, the latter rejected the arguments raised by Ostas celtnieks in support of its complaint, holding that, under that paragraph, the contracting authority had legitimately set out the detailed rules according to which the tenderer had to demonstrate that it had the necessary resources at its disposal to perform the contract at issue. Ostas celtnieks brought an appeal against that decision before the Administratīvā rajona tiesa (Local Administrative Court) which upheld that appeal by judgment of 7 May 2013. In its judgment, that court observed, inter alia that, as regards Paragraph 9.5 of the tender specifications, it did not follow from the Law on public contracts or from Directive 2004/18 that the contracting authority may impose on a tenderer the obligation to produce an undertaking to conclude a cooperation agreement with other entities on whose capacities it relies for the execution of the contract at issue and require the tenderer to enter into such an agreement or set up a partnership with those entities. That decision was the subject of appeals in cassation brought by the Municipality of Talsi and the Office for the Supervision of Public Contracts before the Augstākās tiesa (Supreme Court). In support of their appeals, those authorities argue, in particular, that the requirements laid down in Paragraph 9.5 of the tender specifications are justified by the need to reduce the risk of non-performance of the contract at issue. The referring court considers in essence that, for the purposes of awarding a public contract, the contracting authority must be able to verify the ability of the tenderer to perform the contract at issue. However, it asks whether, to that end, Directive 2004/18 authorises the contracting authority to require tenderers to conclude a cooperation agreement or partnership agreement with the other contractors on whose capacities they rely in support of their own tender, or whether those tenderers are free to choose the manner in which they will engage the participation of those other contractors in the performance of the contract. In those circumstances, the Augstākās tiesas (Supreme Court) decided to stay the proceedings and to refer the following question to the Court of Justice for a preliminary ruling: ‘Must the provisions of Directive 2004/18/EC be interpreted as meaning that, in order to reduce the risk of non-performance of the contract, they authorise the insertion in the tender specifications of the condition that, in the event of the contract being awarded to a tenderer which relies on the capacities of other contractors, that tenderer must, before the contract is awarded, conclude with those entities a cooperation agreement (which includes the particular items set out in the specifications), or set up a partnership with them?’ The question referred Preliminary observations It must be observed from the outset that, while starting from the premiss that Directive 2004/18 is applicable to the dispute in the main proceedings, the order for reference contains no information making it possible to verify whether the market value of the contract at issue reaches the threshold for the application of Article 7(c) of that directive. In answer to a question put by the Court at the hearing, the Latvian Government indicated, however, that the contract at issue was a works contract with a value of approximately EUR 3 million. Furthermore, according to the Latvian Government, the provisions of the Law on public contracts are also applicable to public works contracts, such as the contract at issue, of an amount less than the threshold laid down by Directive 2004/18. It is true that the Court has previously held that the interpretation of provisions of an act of the Union in situations outside that act’s scope is justified where those provisions have been made applicable to such situations by national law directly and unconditionally in order to ensure that internal situations and situations governed by EU law are treated in the same way (judgment in Generali-Providencia Biztosító, C‑470/13 , EU:C:2014:2469 , paragraph and the case-law cited). It is clear from the foregoing that, subject to the verifications to be made by the referring court, and in order to provide the latter with an answer useful for the resolution of the dispute in the main proceedings, the question referred for a preliminary ruling must be examined. The question referred By its question, the referring court asks essentially whether Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18 must be interpreted as meaning that they preclude a contracting authority in awarding a public contract from being able to impose on a tenderer which relies on the capacities of other entities the obligation, before the contract is awarded, to conclude with those entities a partnership agreement or to set up a partnership with them. In order to answer that question it should be recalled that according to the Court’s settled case-law, Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18 recognise the right of every economic operator to rely, for a particular contract, upon the capacities of other entities, ‘regardless of the nature of the links which it has with them’, provided that it proves to the contracting authority that it will have at its disposal the resources necessary for the performance of the contract (see, to that effect, judgment in Swm Costruzioni 2 and Mannocchi Luigino, C‑94/12 , EU:C:2013:646 , paragraphs and ). Such an interpretation, as the Court has already held, is consistent with the aim of the widest possible opening-up of public contracts to competition pursued by the relevant directives to the benefit not only of economic operators but also of contracting authorities. In addition, that interpretation also facilitates the involvement of small- and medium-sized undertakings in the contracts procurement market, an aim also pursued by Directive 2004/18, as stated in recital 32 thereof (judgment in Swm Costruzioni 2 and Mannocchi Luigino, C‑94/12 , EU:C:2013:646 , paragraph and the case-law cited). Thus, where, in order to prove its financial, economic, technical and/or professional standing with a view to being admitted to participate in a tendering procedure, a company relies on the resources of entities or undertakings with which it is directly or indirectly linked, whatever the legal nature of those links may be, it must establish that it actually has available to it the resources of those entities or undertakings which it does not itself own and which are necessary for the performance of the contract (see, to that effect, judgment in Holst Italia, C‑176/98 , EU:C:1999:593 , paragraph and the case-law cited). In that connection, it must be observed that, in accordance with Article 44(1) of Directive 2004/18, it is for the contracting authority to verify the suitability of the service providers in accordance with the criteria laid down. That verification is intended, in particular, to enable the contracting authority to ensure that the successful tenderer will be able to use whatever resources it relies on throughout the period covered by the contract. (see, by analogy, judgment in Holst Italia, C‑176/98 , EU:C:1999:593 , paragraph ). In the context of that assessment, Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18 do not make it possible either to assume that a tenderer has or has not the means necessary to perform the contract or, a fortiori , to exclude a priori certain types of proof (see, by analogy, Holst Italia, C‑176/98 , EU:C:1999:593 , paragraph ). It follows that the tenderer is free to choose, on the other hand, the legal nature of the links it intends to establish with the other entities on whose capacities it relies in order to perform a particular contract and, on the other, the type of proof of the existence of those links. Furthermore, as the Advocate General observes, in paragraph 43 of his Opinion, Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18 expressly provide that it is only by way of example that the production of an undertaking by other entities to make available to the tenderer the resources necessary for the performance of the contract is acceptable proof of the fact that it actually has those resources. Therefore, those provisions by no means preclude the tenderer from establishing in another way the existence of the links between it and other entities on whose capacities it relies for the proper performance of the contract. In the present case, the Municipality of Talsi, as the contracting authority requires a tenderer, namely Ostas celtnieks, which relies on the capacities of other entities for the performance of the contract concerned, to establish links of a precise legal nature with those entities, so that only those particular links are capable, in the eyes of the contracting authority, of proving that the contract does in fact have the resources necessary to perform that contract. In accordance with Paragraph 9.5 of the tender specifications, the contracting authority requires the tenderer, before the award of the public contract, to conclude a cooperation agreement with those entities or to set up a partnership with them. Paragraph 9.5 of the tender specifications therefore provides for only two methods by which the tenderer may demonstrate that it has the resources necessary for the execution of the relevant contract, to the exclusion of any other type of evidence of legal relationships existing between the tenderer and the entities on whose capacities it relies. In those circumstances, a rule such as that set out in Paragraph 9.5 of the tender specifications manifestly deprives the provisions of Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/28 of their effectiveness. Having regard to the foregoing, the answer to the question referred is that Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18 must be interpreted as meaning that they preclude a contracting authority, in the tender specifications relating to the award of a public contract, from imposing on a tenderer which relies on the capacities of other entities the obligation, before the contract is awarded, to conclude a cooperation agreement with those entities or to form a partnership with them. Costs Since these proceedings are, for the parties to the main proceedings, a step in the action pending before the national court, the decision on costs is a matter for that court. Costs incurred in submitting observations to the Court, other than the costs of those parties, are not recoverable. On those grounds, the Court (First Chamber) hereby rules: Articles 47(2) and 48(3) of Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts must be interpreted as meaning that they preclude a contracting authority, in the tender specifications relating to the award of a public contract, from imposing on a tenderer which relies on the capacities of other entities the obligation, before the contract is awarded, to conclude a cooperation agreement with those entities or to form a partnership with them. [Signatures] ( *1 )   Language of the case: Latvian.

62006CJ0265

el

Με το δικόγραφο της προσφυγής της, η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων ζητεί από το Δικαστήριο να διαπιστώσει ότι η Πορτογαλική Δημοκρατία, απαγορεύοντας, με το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 της 11ης Μαρτίου 2003 ( Diário da República I, σειρά A, αριθ. 59, της 11ης Μαρτίου 2003), την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων, παρέβη τις υποχρεώσεις που υπέχει από τα άρθρα 28 ΕΚ, 30 ΕΚ, καθώς και από τα άρθρα 11 και 13 της Συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, της 2ας Μαΐου 1992 ( ΕΕ 1994, L 1, σ. 3 , στο εξής: Συμφωνία ΕΟΧ). Το νομικό πλαίσιο Η κοινοτική νομοθεσία Ο κοινοτικός νομοθέτης δεν έχει θεσπίσει κανονιστική ρύθμιση όσον αφορά τις έγχρωμες ταινίες που προορίζονται για εφαρμογή στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων. Αντιθέτως, υφίσταται κοινοτική κανονιστική ρύθμιση σχετική με την έγκριση των υαλοπινάκων ασφαλείας των αυτοκινήτων οχημάτων που έχουν τοποθετηθεί εξαρχής, ήτοι πριν από τη θέση των εν λόγω οχημάτων σε κυκλοφορία, όσον αφορά ιδίως τον χρωματισμό του υαλοπίνακα. Η ρύθμιση αυτή περιλαμβάνει την οδηγία 92/22/EΟΚ του Συμβουλίου, της 31ης Μαρτίου 1992, σχετικά με τους υαλοπίνακες ασφαλείας και τα υλικά υαλοπινάκων για μηχανοκίνητα οχήματα και τα ρυμουλκούμενά τους ( ΕΕ L 129, σ. 11 ), όπως τροποποιήθηκε με την οδηγία 2001/92/EΚ της Επιτροπής, της 30ής Οκτωβρίου 2001 ( ΕΕ L 291, σ. 24 , στο εξής: οδηγία 92/22). Η τρίτη αιτιολογική σκέψη και το παράρτημα II B της οδηγίας 2001/92 παραπέμπουν στον κανονισμό 43 της Οικονομικής Επιτροπής των Ηνωμένων Εθνών για την Ευρώπη, που τιτλοφορείται «Ομοιόμορφοι όροι για την έγκριση των υλικών υαλοπινάκων ασφαλείας και της τοποθέτησής τους στα οχήματα» (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add 42/Rev.2, στο εξής: κανονισμός 43). Το άρθρο 4 του κανονισμού αυτού προβλέπει ότι, όσον αφορά το αλεξήνεμο, ο φυσιολογικός συντελεστής μεταδόσεως του φωτός δεν πρέπει να υπολείπεται του 75 %. Όσον αφορά τους άλλους υαλοπίνακες ασφαλείας, πλην των αλεξήνεμων, που είναι τοποθετημένοι στο εμπρόσθιο τμήμα του οπτικού πεδίου του οδηγού, ο συντελεστής αυτός πρέπει να είναι τουλάχιστον 70 %. Όσον αφορά τον υαλοπίνακα ασφαλείας που βρίσκεται στο οπίσθιο τμήμα του οχήματος, ο συντελεστής μεταδόσεως του φωτός μπορεί να υπολείπεται του 70 %, αν το όχημα διαθέτει δύο εξωτερικούς οπισθοσκοπικούς καθρέπτες. Η εθνική νομοθεσία Το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 ορίζει τα εξής: «Απαγορεύεται η εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων μεταφοράς επιβατών ή εμπορευμάτων, εξαιρουμένων των σύμφωνων με τις προδιαγραφές αυτοκόλλητων και των αδιαφανών ταινιών που δεν αντανακλούν το φως στις καρότσες των οχημάτων μεταφοράς εμπορευμάτων.» Η προ της ασκήσεως της προσφυγής διαδικασία Την 1η Απριλίου 2004 η Επιτροπή απηύθυνε στην Πορτογαλική Δημοκρατία έγγραφο οχλήσεως με το οποίο διαπίστωσε ότι το εν λόγω κράτος μέλος, απαγορεύοντας, με το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003, την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων μεταφοράς επιβατών ή εμπορευμάτων, εξαιρουμένων των σύμφωνων με τις προδιαγραφές αυτοκόλλητων και των αδιαφανών ταινιών που δεν αντανακλούν το φως στις καρότσες των οχημάτων μεταφοράς εμπορευμάτων, και παραλείποντας να κοινοποιήσει στην Επιτροπή τις διατάξεις του οικείου σχεδίου νομοθετικού διατάγματος, παρέβη τις υποχρεώσεις που υπέχει από τα άρθρα 28 ΕΚ, 30 ΕΚ, 11 και 13 της Συμφωνίας ΕΟΧ, καθώς και από το άρθρο 8 της οδηγίας 98/34/EΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 22ας Ιουνίου 1998, για την καθιέρωση μιας διαδικασίας πληροφόρησης στον τομέα των τεχνικών προτύπων και κανονισμών ( ΕΕ L 204, σ. 37 ). Η Πορτογαλική Δημοκρατία απάντησε στο εν λόγω έγγραφο οχλήσεως με έγγραφο της 28ης Ιουνίου 2004. Η Επιτροπή, μη έχοντας πειστεί από την απάντηση αυτή, απηύθυνε στις 22 Δεκεμβρίου 2004 στην Πορτογαλική Δημοκρατία αιτιολογημένη γνώμη με την οποία την κάλεσε να συμμορφωθεί προς αυτήν εντός προθεσμίας δύο μηνών από της παραλαβής της. Προς απάντηση στην αιτιολογημένη γνώμη, η Πορτογαλική Δημοκρατία ανακοίνωσε, με έγγραφο της 22ας Ιουλίου 2005, ότι επρόκειτο να καταργήσει τη διάταξη με την οποία απαγορεύεται η εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων, ήτοι το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003. Η Πορτογαλική Δημοκρατία γνωστοποίησε επίσης στην Επιτροπή ότι, όσον αφορά την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους εν λόγω υαλοπίνακες, βρισκόταν σε στάδιο επεξεργασίας ένα σχέδιο τεχνικών κανόνων το οποίο επρόκειτο να περιληφθεί σε νομοθετική ρύθμιση. Τον Δεκέμβριο του 2005 κοινοποιήθηκε στην Επιτροπή, βάσει της οδηγίας 98/34, σχέδιο νομοθετικού διατάγματος για τη θέσπιση των εν λόγω κανόνων. Κατόπιν της κοινοποιήσεως αυτής, η Επιτροπή αποφάσισε να αποσύρει την αιτίαση περί παραλείψεως κοινοποιήσεως του άρθρου 2, παράγραφος 1, του σχεδίου νομοθετικού διατάγματος 40/2003. Αντιθέτως, η Επιτροπή διατήρησε στο δικόγραφο της προσφυγής της την αιτίαση περί ασυμβιβάστου της διατάξεως αυτής προς τα άρθρα 28 ΕΚ και 30 ΕΚ, καθώς και προς τα άρθρα 11 και 13 της Συμφωνίας ΕΟΧ, και στις 16 Ιουνίου 2006 άσκησε την υπό κρίση προσφυγή. Επί της προσφυγής Επιχειρήματα των διαδίκων Η Επιτροπή φρονεί ότι το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003, που απαγορεύει την εφαρμογή κάθε είδους εγχρώμων ταινιών οι οποίες απορροφούν εν μέρει το φως επί του αλεξήνεμου και επί των υαλοπινάκων που αντιστοιχούν στις θέσεις των επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων εμποδίζει, στην πράξη, την εμπορία στην Πορτογαλία εγχρώμων ταινιών οι οποίες κατασκευάζονται και/ή διατίθενται νομίμως στο εμπόριο άλλου κράτους μέλους ή κράτους που έχει υπογράψει τη Συμφωνία ΕΟΧ, κατά παράβαση των άρθρων 28 ΕΚ, 30 ΕΚ, καθώς και 11 και 13 της Συμφωνίας ΕΟΧ. Συγκεκριμένα, κατά την Επιτροπή, οι ενδεχομένως ενδιαφερόμενοι, έμποροι ή ιδιώτες, γνωρίζοντας ότι δεν επιτρέπεται να εφαρμόσουν τις ταινίες αυτές στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων, δεν πρόκειται να τις αγοράσουν. Η Επιτροπή υπενθυμίζει ότι, σύμφωνα με τον κανονισμό 43 που έχει εφαρμοστεί δυνάμει της οδηγίας 92/22, το αλεξήνεμο και οι λοιποί υαλοπίνακες που είναι τοποθετημένοι στο εμπρόσθιο τμήμα του οπτικού πεδίου του οδηγού, μπροστά από ένα σημείο που προσδιορίζει ως «σημείο B», πρέπει να έχουν συντελεστή φυσιολογικής μεταδόσεως του φωτός τουλάχιστον 75 % και 70 %, αντιστοίχως. Συνεπώς, οι υαλοπίνακες αυτοί είναι δυνατόν να είναι έγχρωμοι, εφόσον τηρούν τις εν λόγω επιταγές. Εξάλλου, η Επιτροπή υποστηρίζει ότι, όσον αφορά τους υαλοπίνακες που είναι τοποθετημένοι πίσω από το σημείο B, δεν προβλέπεται κανένας ελάχιστος συντελεστής φυσιολογικής μεταδόσεως του φωτός, όταν οι εν λόγω υαλοπίνακες δεν επηρεάζουν σημαντικά την ορατότητα του οδηγού. Στην πράξη, τούτο σημαίνει ότι ένα αυτοκίνητο όχημα μπορεί να είναι εξοπλισμένο, πίσω από το σημείο αυτό, με έγχρωμους υαλοπίνακες των οποίων ο συντελεστής μεταδόσεως του φωτός είναι πολύ χαμηλός, εφόσον το όχημα αυτό διαθέτει δύο εξωτερικούς οπισθοσκοπικούς καθρέπτες. Η Επιτροπή προσάπτει, επομένως, στην Πορτογαλική Δημοκρατία ότι απαγορεύει την εφαρμογή κάθε είδους έγχρωμης ταινίας στο αλεξήνεμο και στους υαλοπίνακες που αντιστοιχούν στις θέσεις επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων μεταφοράς επιβατών και εμπορευμάτων, ακόμη και όταν, παρά τις ταινίες αυτές, ο συντελεστής φυσιολογικής μεταδόσεως του φωτός εμπίπτει στις ελάχιστες τιμές που προβλέπει ο κανονισμός 43. Η Επιτροπή υποστηρίζει ότι, ελλείψει διατάξεων εναρμονίσεως σε κοινοτικό επίπεδο, τα κράτη μέλη μπορούν, βεβαίως, να καθορίζουν το επίπεδο προστασίας της οδικής ασφάλειας που κρίνουν κατάλληλο εντός του εδάφους τους και να θεσπίζουν μέτρα για την προστασία της δημόσιας ασφάλειας. Η Επιτροπή κρίνει, ωστόσο, ότι η Πορτογαλική Δημοκρατία δεν προσκόμισε στοιχεία από τα οποία να προκύπτει ότι η χρήση οποιασδήποτε έγχρωμης ταινίας, ανεξαρτήτως του χρώματος και των ιδιοτήτων της, ιδίως όσον αφορά τη φωτεινή διαπερατότητα, αποτελεί κίνδυνο για τη δημόσια και/ή την οδική ασφάλεια. Η επίμαχη διάταξη δεν είναι ούτε αναγκαία ούτε ανάλογη έναντι των επιδιωκόμενων σκοπών. Η Πορτογαλική Κυβέρνηση δεν αμφισβητεί τα πραγματικά περιστατικά που εκτίθενται στην προσφυγή. Αντιθέτως, εκφράζει τη διαφωνία της ως προς την ερμηνεία, την αξία και τη σημασία ορισμένων πραγματικών περιστατικών. Καταρχάς, η Πορτογαλική Δημοκρατία υποστηρίζει ότι η Επιτροπή δεν έπρεπε να ασκήσει προσφυγή σε βάρος της, στο μέτρο που το εν λόγω κράτος μέλος είχε γνωστοποιήσει, κατά την προ της ασκήσεως της προσφυγής διαδικασία, την πρόθεσή του να τροποποιήσει τη νομοθεσία του προκειμένου να συμμορφωθεί προς το πνεύμα της Επιτροπής. Το σχέδιο τροποποιήσεως που κοινοποιήθηκε στην Επιτροπή σημαίνει, κατά την Πορτογαλική Δημοκρατία, ότι το κράτος αυτός ήρε την απαγόρευση του άρθρου 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003. Ακολούθως, η Πορτογαλική Δημοκρατία, ενώ αναγνωρίζει ότι η διάταξη αυτή αποτελεί περιορισμό της ελεύθερης κυκλοφορίας εμπορευμάτων, υποστηρίζει ότι, εν πάση περιπτώσει, δικαιολογείται από σκοπούς προστασίας της οδικής και δημόσιας ασφάλειας. Η Πορτογαλική Δημοκρατία επισημαίνει ότι σκοπός της απαγορεύσεως είναι να παρασχεθεί στις αρμόδιες αρχές η δυνατότητα ταχείας έξωθεν παρατηρήσεως του εσωτερικού των αυτοκινήτων οχημάτων, χωρίς να είναι αναγκαία η ακινητοποίησή τους, προκειμένου οι αρχές αυτές, αφενός, να εξακριβώνουν την τήρηση της υποχρεώσεως εφαρμογής της ζώνης ασφαλείας και, αφετέρου, να αναγνωρίζουν οπτικώς ενδεχόμενους παραβάτες, στο πλαίσιο της προσπάθειας καταπολεμήσεως της εγκληματικότητας. Τέλος, η Πορτογαλική Δημοκρατία φρονεί ότι δεν υφίστανται λιγότερο περιοριστικά μέσα εκπληρώσεως των σκοπών προστασίας της οδικής και δημόσιας ασφάλειας τους οποίους επιδιώκει. Επισημαίνει, συναφώς, ότι η απαγόρευση τοποθετήσεως εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες οχημάτων δεν είναι ολική αλλά μερική, υπό την έννοια ότι δεν εφαρμόζεται ούτε στις καρότσες αυτοκινήτων μεταφοράς εμπορευμάτων ούτε σε μη αυτοκίνητα οχήματα, όπως π.χ. σε πλοία. Εκτίμηση του Δικαστηρίου Υπενθυμίζεται, συναφώς, ότι, κατά πάγια νομολογία, στο πλαίσιο προσφυγής ασκηθείσας βάσει του άρθρου 226 ΕΚ, η ύπαρξη παραβάσεως πρέπει να εκτιμάται σε συνάρτηση με την κατάσταση του κράτους μέλους ως είχε κατά την εκπνοή της ταχθείσας με την αιτιολογημένη γνώμη προθεσμίας και ότι οι εν συνεχεία επελθούσες μεταβολές δεν μπορούν να ληφθούν υπόψη από το Δικαστήριο (βλ. αποφάσεις της 17ης Ιανουαρίου 2002, C-423/00, Επιτροπή κατά Βελγίου, Συλλογή 2002, σ. I-593 , σκέψη 14, και της 7ης Ιουνίου 2007, C-254/05, Επιτροπή κατά Βελγίου, Συλλογή 2007, σ. I-4269 , σκέψη 39). Εν προκειμένω, δεν αμφισβητείται ότι, κατά την εκπνοή της ταχθείσας με την αιτιολογημένη γνώμη δίμηνης προθεσμίας, η Πορτογαλική Δημοκρατία δεν είχε καταργήσει το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 περί απαγορεύσεως της εφαρμογής εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες των αυτοκινήτων οχημάτων. Το γεγονός ότι το εν λόγω κράτος μέλος κοινοποίησε, εν συνεχεία, σχέδιο κανονιστικής ρυθμίσεως το οποίο δεν περιελάμβανε την επίδικη διάταξη ουδόλως επηρεάζει τη διαπίστωση της υπάρξεως, κατά τον κρίσιμο χρόνο, της οικείας διατάξεως. Συνεπώς, πρέπει να εξεταστεί η συμβατότητα της διατάξεως αυτής, όπως μνημονεύθηκε στη σκέψη 6 της παρούσας αποφάσεως, με τις διατάξεις του κοινοτικού δικαίου και του δικαίου του Ευρωπαϊκού Οικονομικού Χώρου στις οποίες αναφέρεται η Επιτροπή. Επισημαίνεται ότι η οδηγία 92/22 δεν ρυθμίζει τις έγχρωμες ταινίες που προορίζονται για εφαρμογή επί των υαλοπινάκων των αυτοκινήτων οχημάτων, αλλά μόνον τους υαλοπίνακες με τους οποίους είναι εξαρχής εξοπλισμένα τα εν λόγω οχήματα, ήτοι τους έγχρωμους υαλοπίνακες. Ελλείψει κοινοτικής εναρμονίσεως, το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 πρέπει, συνεπώς, να εξεταστεί υπό το πρίσμα των διατάξεων της Συνθήκης ΕΚ περί ελεύθερης κυκλοφορίας εμπορευμάτων και των αντίστοιχων διατάξεων της Συμφωνίας ΕΟΧ. Δεδομένου ότι οι τελευταίες αυτές διατάξεις είναι διατυπωμένες κατά τρόπο ταυτόσημο με τον των διατάξεων της Συνθήκης, οι εκτιμήσεις που ακολουθούν όσον αφορά τα άρθρα 28 ΕΚ και 30 ΕΚ πρέπει να ερμηνευθούν υπό την έννοια ότι εφαρμόζονται στις αντίστοιχες διατάξεις της Συμφωνίας ΕΟΧ, ήτοι στα άρθρα 11 και 13 της συμφωνίας αυτής. — Επί του περιορισμού της ελεύθερης κυκλοφορίας εμπορευμάτων Κατά πάγια νομολογία, κάθε εμπορική ρύθμιση των κρατών μελών ικανή να παρεμποδίσει, άμεσα ή έμμεσα, πραγματικά ή δυνητικά, το ενδοκοινοτικό εμπόριο πρέπει να θεωρείται μέτρο ισοδυνάμου αποτελέσματος προς ποσοτικούς περιορισμούς και, ως τέτοια, απαγορεύεται από το άρθρο 28 ΕΚ (βλ., μεταξύ άλλων, αποφάσεις της 11ης Ιουλίου 1974, 8/74, Dassonville, Συλλογή τόμος 1974, σ. 411 , σκέψη 5, της 19ης Ιουνίου 2003, C-420/01, Επιτροπή κατά Ιταλίας, Συλλογή 2003, σ. I-6445 , σκέψη 25, και της 8ης Νοεμβρίου 2007, C-143/06, Ludwigs-Apotheke, σκέψη 25). Eν προκειμένω, η Πορτογαλική Δημοκρατία δέχεται ότι η απαγόρευση του άρθρου 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003, η οποία αφορά την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στο αλεξήνεμο και στους υαλοπίνακες που αντιστοιχούν στις θέσεις επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων, περιορίζει τη διάθεση στο εμπόριο των προϊόντων αυτών εντός της Πορτογαλίας. Διαπιστώνεται, πράγματι, ότι οι ενδεχομένως ενδιαφερόμενοι, έμποροι ή ιδιώτες, γνωρίζοντας ότι απαγορεύεται να εφαρμόζουν τις εν λόγω ταινίες στο αλεξήνεμο και στους υαλοπίνακες που αντιστοιχούν στις θέσεις επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων, δεν έχουν σχεδόν κανένα συμφέρον να τις αγοράσουν. Η μοναδική απόκλιση από την απαγόρευση του άρθρου 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 αφορά την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στις καρότσες αυτοκινήτων οχημάτων μεταφοράς εμπορευμάτων και στα μη αυτοκίνητα οχήματα. Η επίδικη διάταξη θίγει, συνεπώς, την εμπορία στην Πορτογαλία του συνόλου σχεδόν των εγχρώμων ταινιών που κατασκευάζονται και διατίθενται νομίμως στο εμπόριο εντός άλλων κρατών μελών ή άλλων κρατών που έχουν συνάψει τη Συμφωνία ΕΟΧ με σκοπό να εφαρμοστούν στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων. Κατά συνέπεια, η απαγόρευση του άρθρου 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 αποτελεί μέτρο ισοδυνάμου αποτελέσματος προς ποσοτικούς περιορισμούς κατά την έννοια των άρθρων 28 ΕΚ και 11 της Συμφωνίας ΕΟΧ. Το μέτρο αυτό είναι ασυμβίβαστο προς τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τις εν λόγω διατάξεις, εκτός εάν μπορεί να δικαιολογηθεί αντικειμενικώς. — Επί της δικαιολογήσεως Κατά πάγια νομολογία, ένα μέτρο ισοδυνάμου αποτελέσματος προς ποσοτικούς περιορισμούς μπορεί να δικαιολογηθεί μόνο για κάποιον από τους λόγους γενικού συμφέροντος που απαριθμεί το άρθρο 30 ΕΚ ή για κάποια από τις επιτακτικές ανάγκες που έχει δεχθεί η νομολογία του Δικαστηρίου (βλ., μεταξύ άλλων, απόφαση της 20ής Φεβρουαρίου 1979, 120/78, Rewe-Zentral, καλούμενη «Cassis de Dijon», Συλλογή τόμος 1978, σ. 321 , σκέψη 8), υπό τον όρον ότι, σε αμφότερες τις περιπτώσεις, το μέτρο αυτό είναι κατάλληλο να εξασφαλίσει την επίτευξη του επιδιωκομένου σκοπού και δεν βαίνει πέραν του αναγκαίου προς τούτο μέτρου (αποφάσεις της 8ης Μαΐου 2003, C-14/02, ATRAL, Συλλογή 2003, σ. I-4431 , σκέψη 64, της 10ης Νοεμβρίου 2005, C-432/03, Επιτροπή κατά Πορτογαλίας, Συλλογή 2005, σ. I-9665 , σκέψη 42, και προαναφερθείσα απόφαση της 7ης Ιουνίου 2007, Επιτροπή κατά Βελγίου, σκέψη 33). Eν προκειμένω, οι δικαιολογίες που προέβαλε η Πορτογαλική Δημοκρατία αφορούν, αφενός, την καταπολέμηση της εγκληματικότητας στο πλαίσιο της προστασίας της δημόσιας ασφάλειας και, αφετέρου, τον έλεγχο της τηρήσεως της υποχρεώσεως χρήσεως ζώνης ασφαλείας, που εμπίπτει στον τομέα της οδικής ασφάλειας. Η καταπολέμηση της εγκληματικότητας και η οδική ασφάλεια μπορούν να αποτελέσουν επιτακτικούς λόγους γενικού συμφέροντος ικανούς να δικαιολογήσουν εμπόδιο στην ελεύθερη κυκλοφορία εμπορευμάτων (βλ., όσον αφορά την οδική ασφάλεια, απόφαση της 15ης Μαρτίου 2007, C-54/05, Επιτροπή κατά Φινλανδίας, Συλλογή 2007, σ. I-2473 , σκέψη 40 και την εκεί παρατιθέμενη νομολογία). Ωστόσο, στα κράτη μέλη απόκειται να αποδείξουν ότι η ρύθμισή τους μπορεί να εξασφαλίσει την επίτευξη των σκοπών αυτών και ότι συνάδει με την αρχή της αναλογικότητας (βλ., υπό την έννοια αυτή, απόφαση της 20ής Σεπτεμβρίου 2007, C-297/05, Επιτροπή κατά Κάτω Χωρών, Συλλογή 2007, σ. I-7467 , σκέψη 76 και την εκεί παρατιθέμενη νομολογία). Συναφώς, η Πορτογαλική Δημοκρατία δεν προσκόμισε κανένα στοιχείο προς στήριξη του επίδικου μέτρου, το οποίο δηλαδή να της παρέχει τη δυνατότητα να προβεί σε άμεσο έλεγχο του θαλάμου επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων με απλή έξωθεν παρατήρηση. Μολονότι η απαγόρευση του άρθρου 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 είναι, βεβαίως, ικανή να διευκολύνει την εν λόγω παρατήρηση και, κατά συνέπεια, την επίτευξη των σκοπών καταπολεμήσεως της εγκληματικότητας και οδικής ασφάλειας, πλην όμως δεν συνάγεται ότι είναι αναγκαία για την επίτευξη των σκοπών αυτών και ότι δεν υφίστανται άλλα, πιο περιοριστικά, μέσα επιτεύξεώς τους. Πράγματι, ο επίμαχος οπτικός έλεγχος είναι ένα από τα διάφορα μέσα που έχουν στη διάθεσή τους οι αρμόδιες αρχές για να καταπολεμήσουν την εγκληματικότητα και τις παραβιάσεις της υποχρεώσεως χρήσεως της ζώνης ασφαλείας. Ο προβαλλόμενος ως αναγκαίος χαρακτήρας του επίδικου μέτρου δεν αποδεικνύεται για τον πρόσθετο λόγο ότι, κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση, η Πορτογαλική Δημοκρατία δέχθηκε ότι επέτρεπε την εντός των ορίων της οδηγίας 92/22 εμπορία, στο έδαφός της, αυτοκινήτων οχημάτων εξοπλισμένων εξαρχής με έγχρωμους υαλοπίνακες. Αυτοί οι έγχρωμοι υαλοπίνακες, όπως και οι επίμαχες έγχρωμες ταινίες, μπορούν να εμποδίσουν κάθε οπτική έξωθεν εξέταση του εσωτερικού των οχημάτων. Συνεπώς, όσον αφορά αυτοκίνητα οχήματα που είναι εξαρχής εξοπλισμένα με έγχρωμους υαλοπίνακες, αν γίνει δεκτό ότι οι αρμόδιες αρχές δεν εξασφάλισαν την αποτελεσματική καταπολέμηση της εγκληματικότητας και την οδική ασφάλεια, διαπιστώνεται ότι οι αρχές αυτές πρέπει να προσφύγουν σε άλλες μεθόδους εντοπισμού των δραστών και των ενδεχόμενων παραβατών της υποχρεώσεως χρήσεως της ζώνης ασφαλείας. Εξάλλου, η Πορτογαλική Δημοκρατία δεν απέδειξε ότι η απαγόρευση του συνόλου των εγχρώμων ταινιών είναι αναγκαία για την οδική ασφάλεια και την καταπολέμηση της εγκληματικότητας. Πράγματι, όπως τόνισε η Επιτροπή κατά την επ’ ακροατηρίου συζήτηση, οι έγχρωμες ταινίες περιλαμβάνουν ευρύ φάσμα προϊόντων, από διαφανείς μέχρι σχεδόν αδιαφανείς ταινίες. Το στοιχείο αυτό, που δεν αμφισβητήθηκε από την Πορτογαλική Δημοκρατία, συνεπάγεται ότι ορισμένες τουλάχιστον ταινίες, ήτοι όσες έχουν επαρκή βαθμό διαφάνειας, καθιστούν δυνατή την επιθυμητή οπτική εξέταση του θαλάμου επιβατών των αυτοκινήτων οχημάτων. Συνεπώς, η απαγόρευση αυτή δεν μπορεί να θεωρηθεί υπερβολική και, ως εκ τούτου, δυσανάλογη προς τους επιδιωκόμενους σκοπούς. Κατόπιν των προεκτεθέντων, διαπιστώνεται ότι η Πορτογαλική Δημοκρατία, απαγορεύοντας, με το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003, την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων, παρέβη τις υποχρεώσεις που υπέχει από τα άρθρα 28 ΕΚ, 30 ΕΚ καθώς και από τα άρθρα 11 και 13 της Συμφωνίας ΕΟΧ. Επί των δικαστικών εξόδων Κατά το άρθρο 69, παράγραφος 2, του Κανονισμού Διαδικασίας, ο ηττηθείς διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα κατόπιν σχετικού αιτήματος του νικήσαντος διαδίκου. Δεδομένου ότι η Επιτροπή ζήτησε την καταδίκη της Πορτογαλικής Δημοκρατίας, η οποία και ηττήθηκε, η τελευταία πρέπει να καταδικαστεί στα δικαστικά έξοδα. Για τους λόγους αυτούς, το Δικαστήριο (τρίτο τμήμα) αποφασίζει: 1) Η Πορτογαλική Δημοκρατία, απαγορεύοντας, με το άρθρο 2, παράγραφος 1, του νομοθετικού διατάγματος 40/2003 της 11ης Μαρτίου 2003, την εφαρμογή εγχρώμων ταινιών στους υαλοπίνακες αυτοκινήτων οχημάτων, παρέβη τις υποχρεώσεις που υπέχει από τα άρθρα 28 ΕΚ, 30 ΕΚ, καθώς και από τα άρθρα 11 και 13 της Συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, της 2ας Μαΐου 1992. 2) Καταδικάζει την Πορτογαλική Δημοκρατία στα δικαστικά έξοδα. (υπογραφές) ( *1 ) Γλώσσα διαδικασίας: η πορτογαλική.

62011CJ0566

sk

Návrhy na začatie prejudiciálneho konania sa týkajú výkladu článku 10 smernice 2003/87/ES Európskeho parlamentu a Rady z 13. októbra 2003 o vytvorení systému obchodovania s emisnými kvótami skleníkových plynov v spoločenstve, a ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 96/61/ES ( Ú. v. EÚ L 275, s. 32 ; Mim. vyd. 15/007, s. 631). Tieto návrhy boli podané v rámci sporov medzi podnikmi vyrábajúcimi elektrickú energiu a Administración del Estado vo veci zníženia odmeny za výrobu elektrickej energie. Právny rámec Právo Únie Smernica 2003/87 podľa svojho odôvodnenia 5 prispieva k splneniu záväzkov znížiť antropogénne emisie skleníkových plynov prijatých Európskym spoločenstvom a jeho členskými štátmi podľa rozhodnutia Rady 2002/358/ES z 25. apríla 2002, ktoré sa týka schválenia Kjótskeho protokolu k Rámcovému dohovoru Organizácie Spojených národov o klimatických zmenách a spoločnom plnení záväzkov z neho vyplývajúcich v mene Európskeho spoločenstva ( Ú. v. ES L 130, s. 1 ; Mim. vyd. 11/042, s. 24), pričom jej cieľom je účinne postupovať prostredníctvom efektívneho európskeho trhu s emisnými kvótami skleníkových plynov (ďalej len „emisné kvóty“) a čo najmenej znížiť hospodársky rozvoj a zamestnanosť. V odôvodnení 7 smernice 2003/87 sa uvádza: „Predpisy spoločenstva týkajúce sa alokácie kvót členskými štátmi sú potrebné, aby prispeli k zachovaniu integrity vnútorného trhu a aby sa predišlo narušeniu hospodárskej súťaže.“ Článok 1 tejto smernice definuje jej predmet takto: „Táto smernica zriaďuje systém obchodovania s emisnými kvótami… v spoločenstve… na podporu znižovania emisií skleníkových plynov finančne a ekonomicky výhodným spôsobom.“ Článok 10 uvedenej smernice, nazvaný „Spôsob prideľovania“, stanovuje: „Pre trojročné obdobie, ktoré začne 1. januára 2005, pridelia členské štáty kvóty zadarmo [bezodplatne najmenej 95 % kvót – neoficiálny preklad ]. Pre päťročné obdobie začínajúce 1. januára 2008 pridelia členské štáty najmenej 90 % kvót zadarmo [bezodplatne – neoficiálny preklad ].“ Podľa článku 12 ods. 1 tejto smernice môžu byť pridelené kvóty prenesené medzi osobami v rámci Spoločenstva a za určitých podmienok aj medzi osobami zo Spoločenstva a osobami z tretích krajín. Článok 12 ods. 3 smernice 2003/87 stanovuje: „Členské štáty zabezpečia, aby najneskôr do 30. apríla každého roku odovzdal prevádzkovateľ každého zariadenia množstvo kvót rovnajúce sa celkovým emisiám z tohto zariadenia počas predchádzajúceho kalendárneho roku, ktoré bolo overené v súlade s článkom 15 a aby tieto boli následne zrušené.“ V oznámení Komisie Rade a Európskemu parlamentu o hodnotení národných alokačných plánov na rozdelenie kvót emisií skleníkových plynov v druhom období systému obchodovania s emisnými kvótami EÚ priloženom k rozhodnutiu Komisie z 29. novembra 2006 o národných alokačných plánoch Nemecka, Grécka, Írska, Lotyšska, Litvy, Luxemburska, Malty, Slovenska, Švédska a Spojeného kráľovstva v súlade so smernicou 2003/725 [KOM(2006) 725 v konečnom znení] sa uvádza: „Ako poznamenala skupina na vysokej úrovni pre konkurencieschopnosť, energetiku a životné prostredie, nedostatočná zrelosť energetických trhov vedie k nedostatočnému konkurenčnému tlaku na zníženie premietania hodnoty kvót do cien elektriny a teda k takzvaným neočakávaným ziskom výrobcov elektriny. Skupina okrem iného odporučila, aby členské štáty zvážili rozdielne prideľovanie medzi sektormi v druhom období prideľovania…“ Odôvodnenia 15 a 19 smernice Európskeho parlamentu a Rady 2009/29/ES z 23. apríla 2009, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 2003/87/ES s cieľom zlepšiť a rozšíriť schému Spoločenstva na obchodovanie s emisnými kvótami skleníkových plynov ( Ú. v. EÚ L 140, s. 3 ), znejú: „(15) Ďalšie úsilie, ktoré má vykonať hospodárstvo Spoločenstva, si okrem iného vyžaduje, aby zrevidovaná schéma Spoločenstva fungovala s čo najvyšším stupňom hospodárskej účinnosti a na základe plne harmonizovaných podmienok prideľovania kvót v rámci Spoločenstva. Aukcia by preto mala predstavovať základný princíp prideľovania, keďže ide o najjednoduchší spôsob, ktorý je vo všeobecnosti považovaný za hospodársky najefektívnejší. Tým by sa mali eliminovať neočakávané zisky a zaručiť, že noví účastníci na trhu a hospodárstva s nadpriemerným rastom budú mať v rámci hospodárskej súťaže rovnakú pozíciu ako už existujúce zariadenia. … (19) Od roku 2013 by teda všetky kvóty pre odvetvie elektrickej energie mali podliehať obchodovaniu formou aukcie, pričom toto odvetvie má možnosť premietnuť zvýšenie nákladov na CO do cien…“ Španielske právo Smernica 2003/87 bola prebratá zákonom 1/2005, ktorým sa upravuje systém obchodovania s emisnými kvótami skleníkových plynov (Ley 1/2005 por la que se establece un régimen para el comercio de derechos de emisión de gases de efecto invernadero), z 9. marca 2005 (BOE č. 59 z 10. marca 2005, s. 8405, ďalej len „zákon 1/2005“). Tento zákon ukladá každému prevádzkovateľovi výrobnej jednotky s tepelným výkonom presahujúcim 20 MW povinnosť, aby do 30. apríla každého kalendárneho roka vrátil určité množstvo emisných kvót zodpovedajúce celkovému objemu potvrdených emisií skleníkových plynov podniku v predchádzajúcom roku. Na účely vrátenia môžu prevádzkovatelia použiť tak kvóty, ktoré im boli pridelené pre každý podnik v rámci národného alokačného plánu, ako aj kvóty, ktoré získali na trhu s emisnými kvótami. Článok 16 zákona 1/2005 stanovuje, že prideľovanie kvót na základe národného alokačného plánu v období rokov 2005 až 2008 „je bezodplatné“. Od prijatia zákona 54/1997 o odvetví elektrickej energie (Ley 54/1997 del sector eléctrico) z 27. novembra 1997 (BOE č. 285 z 28. novembra 1997, s. 35097), ktorým sa preberajú európske smernice týkajúce sa vnútorného trhu s elektrickou energiou, je činnosť výroby elektrickej energie v Španielsku prístupná všetkým subjektom, ktoré spĺňajú predpísané technické a ekonomické podmienky. Veľkoobchodný trh s elektrickou energiou je usporiadaný v súlade s ustanoveniami tohto zákona. Dohľad nad ním zabezpečuje Compañía Operadora del Mercado de Electricidad SA, súkromná spoločnosť, ktorá je poverená nestranne zabezpečovať transparentnosť trhu a nezávislosť trhových subjektov. Trh funguje podľa systému, v ktorom sú žiadosti o elektrickú energiu za každé programované obdobie spojené s ponukami prijatými za toto obdobie. Elektrická energia sa prerozdeľuje za cenu ponuky posledného výrobcu, ktorého vstup do systému je nevyhnutný na pokrytie dopytu po elektrickej energii. Ide o marginalistický trh, v ktorom všetci výrobcovia, ktorých ponuka bola prijatá, dostanú rovnakú cenu, nazývanú „marginálna“, ktorá zodpovedá cene požadovanej prevádzkovateľom poslednej prijatej výrobnej jednotky. Táto cena sa stanovuje na prelome kriviek ponuky elektrickej energie a dopytu po nej. V roku 2006 španielska vláda kráľovským dekrétom stanovila sadzby elektrickej energie uplatniteľné na spotrebiteľov tak, aby okrem iného pokrývali ceny elektriny stanovené na dennom trhu. Najmä v dôsledku tohto, že následné kráľovské dekréty nezohľadnili celkové náklady na výrobu elektriny vyplývajúce z liberalizovaného trhu, došlo k rastúcemu deficitu sadzieb. Dňa 24. februára 2006 Consejo de Ministros (Rada ministrov) prijala kráľovský zákonný dekrét 3/2006 (Real Decreto‑Ley 3/2006, BOE č. 50 z 28. februára 2006, s. 8015, a oprava v BOE č. 53 z 3. marca 2006, s. 8659, ďalej len „kráľovský zákonný dekrét 3/2006“), ktorý nadobudol účinnosť 1. marca 2006 a jeho hlavným cieľom je zmeniť nasledujúci mechanizmus, podľa ktorého v Španielsku spájanie ponúk nákupu a predaja elektriny, ktoré sú súčasne prítomné na dennom a vnútrodennom trhu s výrobou elektriny, uskutočňujú subjekty patriace do rovnakej podnikovej skupiny. Článok 2 kráľovského zákonného dekrétu 3/2006 s názvom „Emisné kvóty skleníkových plynov podľa národného alokačného plánu na roky 2006 – 2007“ stanovuje zníženie odmeny za výrobu elektriny o sumu zodpovedajúcu hodnote emisných kvót, ktoré boli v súlade s národným alokačným plánom kvót na roky 2005 až 2007 bezodplatne pridelené výrobcom elektriny v zodpovedajúcich obdobiach. Dôvodová správa uvedeného kráľovského zákonného dekrétu odôvodňuje toto zníženie odmeny okolnosťou, že podniky vyrábajúce elektrickú energiu sa rozhodli „zahrnúť hodnotu [emisných kvót] do stanovovania cien na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou“. Táto správa tiež obsahuje nasledujúce vysvetlenia: „Okrem toho zohľadnenie hodnoty [emisných kvót] pri stanovovaní cien na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou má za cieľ zachytiť [toto zahrnutie] tým, že zníži odmenu dotknutých výrobných jednotiek o zodpovedajúce sumy. Značný nárast deficitu sadzieb v uplynulom roku 2006 navyše podnecuje k zníženiu hodnoty emisných kvót na výpočet uvedeného deficitu. Riziko vysokých cien na trhu s výrobou elektrickej energie s okamžitým a nenávratným negatívnym vplyvom na konečných spotrebiteľov odôvodňuje potrebu prijať opatrenia osobitnej povahy uvedené v tomto ustanovení.“ Dňa 15. novembra 2007 Ministro de Industria, Turismo y Comercio (ministerstvo priemyslu, cestovného ruchu a obchodu) prijalo podľa článku 2 ods. 3 kráľovského zákonného dekrétu 3/2006 vyhlášku ITC/3315/2007, ktorou sa na rok 2006 stanovuje zníženie odmeny za výrobu elektrickej energie o sumu, ktorá zodpovedá hodnote bezodplatne pridelených emisných kvót skleníkových plynov (Orden ministerial ITC/3315/2007 sobre la regulación para el año 2006 de la minoración de la retribución de la actividad de producción de energía eléctrica en el importe equivalente al valor de los derechos de emisión de gases de efecto invernadero asignados gratuitamente, BOE č. 275 zo 16. novembra 2007, s. 46991, ďalej len „vyhláška ITC/3315/2007“). Jej preambula v tejto súvislosti spresňuje, že „hodnota zníženia odmeny pre výrobné zariadenia zodpovedá dodatočným príjmom získaným tým, že do ponúk predaja bola premietnutá hodnota bezodplatne pridelených emisných kvót“. Spory vo veci samej a prejudiciálna otázka Navrhovateľky vo veci samej, ktoré sú podnikmi vyrábajúcimi elektrickú energiu v Španielsku, podali na sporový správny senát Audiencia Nacional (Národný súd) žaloby o vyhlásenie neplatnosti vyhlášky ITC/3315/2007, v ktorých najmä tvrdili, že táto vyhláška je v rozpore so smernicou 2003/87, keďže ruší bezodplatnosť emisných kvót. Audiencia Nacional, ktorý sa domnieval, že táto vyhláška bezodplatnosť emisných kvót neruší, tieto žaloby zamietol. Žalobkyne vo veci samej podali proti týmto rozsudkom Audiencia Nacional kasačné opravné prostriedky na vnútroštátny súd, ktorý podal návrh na začatie prejudiciálneho konania. Tento súd má však pochybnosti, pokiaľ ide o pojem „bezodplatné pridelenie“, ktorý sa uvádza v smernici 2003/87. Na jednej strane sa možno domnievať, že táto smernica nebráni členským štátom vylúčiť, aby sa do veľkoobchodnej ceny elektrickej energie premietla hodnota emisných kvót, ktoré boli bezodplatne pridelené podnikom vyrábajúcim elektrinu. Na druhej strane môžu tieto opatrenia viesť k zrušeniu bezodplatnosti počiatočného pridelenia emisných kvót a ohroziť samotný cieľ systému zavedeného uvedenou smernicou, ktorým je znížiť emisie skleníkových plynov prostredníctvom mechanizmu hospodárskeho stimulu. Za týchto okolností Tribunal Supremo rozhodol prerušiť konanie a položiť Súdnemu dvoru nasledujúcu prejudiciálnu otázku, ktorá má vo veciach C‑566/11, C‑567/11, C‑580/11, C‑591/11, C‑620/11 a C‑640/11 rovnaké znenie: „Možno článok 10 smernice [2003/87] vykladať v tom zmysle, že nebráni uplatneniu takých vnútroštátnych legislatívnych opatrení, akými sú opatrenia v tomto konaní, ktorých cieľom a účinkom je zníženie odmeny za výrobu elektrickej energie o sumu zodpovedajúcu hodnote [emisných kvót], ktoré boli v príslušnom období bezodplatne pridelené?“ Uznesením predsedu Súdneho dvora z 18. januára 2012 boli veci C‑566/11, C‑567/11, C‑580/11, C‑591/11, C‑620/11 a C‑640/11 spojené na účely písomnej časti konania, ústnej časti konania a rozsudku. O prejudiciálnej otázke Svojou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 10 smernice 2003/87 vykladať v tom zmysle, že bráni uplatneniu takých vnútroštátnych legislatívnych opatrení, akými sú opatrenia dotknuté v konaniach vo veci samej, ktorých cieľom a účinkom je znížiť odmenu za výrobu elektrickej energie o sumu, o ktorú bola táto odmena zvýšená v dôsledku toho, že hodnota bezodplatne pridelených emisných kvót sa ako dodatočné výrobné náklady premietla do cien obsiahnutých v ponukách predaja na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou. Článok 10 tejto smernice, ako vyplýva z jeho znenia, podľa ktorého členské štáty v dotknutom období bezodplatne pridelia najmenej 95 % emisných kvót, bráni odvodom vyberaným z dôvodu pridelenia kvót. Ani daný článok 10, ani žiadne iné ustanovenie uvedenej smernice sa však netýkajú využitia emisných kvót ani výslovne neobmedzujú právo členských štátov prijať opatrenia, ktoré môžu ovplyvniť hospodárske dôsledky využitia emisných kvót. V dôsledku toho členské štáty v podstate môžu prijať opatrenia hospodárskej politiky, akými je kontrola cien uplatňovaných na trhu s určitými výrobkami alebo so základnými zdrojmi, ktoré definujú spôsob, akým sa hodnota emisných kvót bezodplatne pridelených výrobcom prenesie na spotrebiteľov. Prijatie takýchto opatrení však nemôže porušovať zásadu bezodplatného prideľovania emisných kvót ani ohroziť ciele smernice 2003/87. Pokiaľ ide o prvý aspekt, je potrebné zdôrazniť, že pojem bezodplatnosť stanovený v článku 10 smernice 2003/87 nebráni len priamemu stanoveniu ceny za pridelenie emisných kvót, ale aj následným odvodom vyberaným za ich pridelenie. V prejednávanej veci, ako vyplýva z odôvodnení kráľovského zákonného dekrétu 3/2006 a vyhlášky ITC/3315/2007, cieľom právnej úpravy dotknutej vo veci samej je vyhnúť sa tomu, aby spotrebiteľ znášal dôsledky spojené s premietnutím hodnoty bezodplatne pridelených emisných kvót do ceny obsiahnutej v trhových ponukách predaja elektrickej energie. Uvedení španielski výrobcovia elektriny totiž do ceny svojich ponúk na veľkoobchodnom trhu s elektrinou zahrnuli, rovnako ako všetky ostatné výrobné náklady, hodnotu emisných kvót napriek tomu, že tieto kvóty im boli pridelené bezodplatne. Ako uvádza vnútroštátny súd, táto prax je nepochybne rozhodujúca z hospodárskeho hľadiska, keďže skutočnosť, že podnik použije emisné kvóty, ktoré mu boli pridelené, predstavuje implicitné náklady, nazývané „alternatívne“, spočívajúce v tom, že tento podnik sa vzdá príjmov, ktoré by získal predajom týchto kvót na trhu s emisnými kvótami. Kombinácia uvedenej praxe so systémom stanovovania cien na trhu s výrobou elektrickej energie v Španielsku však vedie k neočakávaným ziskom pre výrobcov elektriny. Treba uviesť, že denný trh s výrobou elektrickej energie v Španielsku je marginalistickým trhom, na ktorom všetci výrobcovia elektriny, ktorých ponuka bola prijatá, dostanú rovnakú cenu, a to cenu požadovanú prevádzkovateľom poslednej prijatej výrobnej jednotky. Táto marginálna cena bola v dotknutom období stanovená ponukami prevádzkovateľov elektrární s cyklom kombinovaným so zemným plynom, čo je technológia, na ktorú sa bezodplatne prideľujú emisné kvóty, pričom zahrnutie hodnoty kvót do výpočtu ceny týchto ponúk sa prenáša do ceny elektriny na celom trhu. Preto sa zníženie odmeny stanovené vyhláškou ITC/3315/2007 netýka len podnikov, ktorým boli bezodplatne pridelené emisné kvóty, ale aj elektrární, ktoré kvóty nepotrebujú, ako sú napríklad vodné alebo atómové elektrárne, pretože zahrnutie hodnoty emisných kvót do cenovej štruktúry sa premietlo do ceny elektriny, ktorú požadujú všetci aktívni výrobcovia elektrickej energie na veľkoobchodnom trhu s elektrinou v Španielsku. Okrem toho, ako vyplýva zo spisu na Súdnom dvore, právna úprava dotknutá v konaniach vo veci samej zohľadňuje aj iné faktory než množstvo pridelených kvót, konkrétne typ a emisný faktor elektrárne. Zníženie odmeny za výrobu elektrickej energie stanovené dotknutou právnou úpravou sa vypočíta tak, že zaťažuje len cenové navýšenie vyplývajúce zo zahrnutia alternatívnych nákladov týkajúcich sa kvót. To napokon potvrdzuje aj skutočnosť, že odvody sa nevyberajú, ak prevádzkovatelia elektrární predajú bezodplatne pridelené kvóty na sekundárnom trhu. Cieľom právnej úpravy dotknutej v konaniach vo veci samej teda nie je a posteriori zaťažiť pridelenie emisných kvót, ale zmierniť následky neočakávaných ziskov, ktoré bezodplatné pridelenie emisných kvót vyvolalo na Španielskom trhu s elektrickou energiou. V tejto súvislosti je opodstatnené uviesť, že bezodplatné pridelenie emisných kvót stanovené v článku 10 smernice 2003/87 nemalo za cieľ priznať subvencie dotknutým výrobcom, ale zmierniť ekonomický dopad okamžitého a jednostranného zavedenia trhu s emisnými kvótami Európskou úniou a vyhnúť sa strate konkurencieschopnosti určitých výrobných odvetví, na ktoré sa vzťahuje táto smernica. Ako však bolo uvedené v bode 9 tohto rozsudku, konkurenčný tlak nebol dostatočne silný, aby obmedzil premietnutie hodnoty emisných kvót do cien elektriny, čo viedlo k neočakávaným ziskom výrobcov elektriny. Ako vyplýva z odôvodnení 15 a 19 smernice 2009/29, s cieľom vyhnúť sa neočakávaným ziskom sa od roku 2013 všetky emisné kvóty prideľujú prostredníctvom aukcie. Z toho vyplýva, že mechanizmus bezodplatného prideľovania emisných kvót zavedený smernicou 2003/87 nevyžaduje, aby výrobcovia elektrickej energie mohli preniesť hodnotu týchto kvót do cien elektrickej energie a dosiahnuť tak neočakávané zisky. V dôsledku toho pojem bezodplatné prideľovanie kvót stanovený v článku 10 smernice 2003/87 nebráni právnej úprave, akou je právna úprava dotknutá v konaniach vo veci samej, ktorá znižuje odmenu výrobcov elektrickej energie s cieľom kompenzovať neočakávané zisky vyplývajúce z bezodplatného prideľovania emisných kvót, pod podmienkou, ako bolo uvedené v bode 30 tohto rozsudku, že nie sú ohrozené ciele tejto smernice. Pokiaľ ide o tento druhý aspekt, v tejto súvislosti treba pripomenúť, že hlavným cieľom smernice 2003/87 je podstatne znížiť emisie skleníkových plynov. Tento cieľ musí byť dosiahnutý tak, aby bol zároveň dodržaný súbor čiastkových cieľov, a za pomoci určitých nástrojov. Hlavným nástrojom je v tejto súvislosti systém Únie týkajúci sa obchodovania s emisnými kvótami skleníkových plynov. Ostatnými čiastkovými cieľmi, ktorým musí uvedený systém zodpovedať, sú, ako vyplýva z odôvodnení 5 a 7 tej istej smernice, najmä zachovanie hospodárskeho rozvoja a zamestnanosti, ako aj zachovanie integrity vnútorného trhu a podmienok hospodárskej súťaže (pozri rozsudok z 29. marca 2012, Komisia/Estónsko, C‑505/09 P, bod 79). Otázkou, ktorá vzniká v prejednávanej veci, je teda presnejšie to, či právna úprava dotknutá v konaniach vo veci samej tým, že kompenzuje neočakávané zisky vyplývajúce z bezodplatného prideľovania kvót, neohrozuje cieľ systému zavedeného smernicou 2003/87 spočívajúci v znížení emisií prostredníctvom premietnutia environmentálnych nákladov do výpočtu cien produktov. Najskôr je potrebné uviesť, že bezodplatné prideľovanie emisných kvót bolo prechodným opatrením, ktorého cieľom bolo zabrániť strate konkurencieschopnosti podnikov v dôsledku zavedenia systému obchodovania s emisnými kvótami. Netýka sa teda priamo environmentálneho cieľa znížiť emisie. Ďalej treba poznamenať, že právna úprava dotknutá v konaniach vo veci samej sa netýka trhu s emisnými kvótami, ale neočakávaných ziskov, ktoré dosiahli všetci výrobcovia elektrickej energie v Španielsku v dôsledku premietnutia hodnoty uvedených kvót do výpočtu ceny jednotlivých ponúk prijatých na účely stanovenia veľkoobchodnej trhovej ceny elektrickej energie vzhľadom na marginalistickú povahu tohto trhu. Podniky totiž môžu využiť emisné kvóty, ktoré im boli bezodplatne pridelené, na vlastnú činnosť výroby elektriny alebo ich predať na trhu s emisnými kvótami na základe ich trhovej hodnoty a ziskov, ktoré tak môžu dosiahnuť. Napokon je opodstatnené konštatovať, že právna úprava dotknutá v konaniach vo veci samej neohrozuje environmentálny cieľ smernice 2003/87, ktorý spočíva v podpore znižovania emisií. Na jednej strane totiž uvedená smernica na účely zníženia emisií skleníkových plynov zaviedla systém obchodovania s emisnými kvótami. Ako sa uvádza v článku 1 tejto smernice, podpora znižovania emisií má byť finančne a ekonomicky výhodná, keďže výrobca sa môže rozhodnúť, či investuje do účinnejších technológií, ktoré produkujú menej skleníkových plynov, využije viac emisných kvót alebo zníži svoju výrobu, pričom si môže vybrať ekonomicky najvýhodnejšiu možnosť. Vzhľadom na to, že na základe právnej úpravy dotknutej v konaniach vo veci samej možno hodnotu emisných kvót stanoviť prostredníctvom ich predaja, sa však nezdá, že cieľom tejto právnej úpravy by bolo odradzovať výrobcov elektrickej energie od zníženia emisií skleníkových plynov. Na druhej strane náklady na emisie skleníkových plynov sa premietli do výpočtu ceny obsiahnutej v ponukách výrobcov na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou. Vzhľadom na to, že vyššie náklady na výrobu oslabujú pozíciu výrobcov elektrickej energie na trhu, sú však títo výrobcovia podnecovaní znížiť emisie spojené s ich činnosťou. Zákon 1/2005 napokon podnikom vyrábajúcim elektrickú energiu ukladá, aby každý rok vrátili počet emisných kvót zodpovedajúci celkovému množstvu emisií potvrdených pre daný podnik v predchádzajúcom kalendárnom roku, aby tieto kvóty mohli byť neskôr zrušené v súlade s článkom 12 ods. 3 smernice 2003/87. Viacerí výrobcovia však vo svojich pripomienkach predložených Súdnemu dvoru tvrdili, že zníženie odmeny za výrobu elektrickej energie dotknuté v konaniach vo veci samej je koncipované tak, že ruší podnet na znižovanie emisií skleníkových plynov. Z odpovedí na písomné otázky Súdneho dvora nepochybne vyplýva, že vzorec na výpočet tohto zníženia stanovený vyhláškou ITC/3315/2007 by mohol viesť k tomu, že skutočnosť, že určitý prevádzkovateľ elektrárne zníži svoje emisie skleníkových plynov, by mala za následok zvýšenie odvodov, ktoré je povinný zaplatiť. Španielska vláda však uviedla, že tieto dodatočné náklady neznižujú zisk dosiahnutý účasťou na obchodovaní s emisnými kvótami. V tejto súvislosti treba uviesť, že podnecovanie k zníženiu emisií každého zariadenia spočíva v úžitku, ktorý možno spojiť so znížením potrieb emisných kvót tohto zariadenia, ktorých ekonomické zhodnotenie je možné prostredníctvom ich predaja bez ohľadu na to, či boli pridelené bezodplatne alebo nie. Okrem toho cieľ smernice 2003/87, ktorým je znížiť emisie skleníkových plynov finančne a ekonomicky výhodným spôsobom, nevyžaduje, ako bolo uvedené v bode 41 tohto rozsudku, aby podniky preniesli hodnotu emisných kvót, ktoré im boli bezodplatne pridelené, do spotrebiteľských cien. Navyše vzhľadom na to, že na španielskom trhu s výrobou elektrickej energie sa všetkým výrobcom platí rovnaká cena a konečný spotrebiteľ nevie, aká technológia bola použitá na výrobu elektriny, ktorú spotrebuje a ktorej cena je stanovená štátom, rozsah, v akom môžu výrobcovia elektriny preniesť náklady, ktoré predstavuje použitie emisných kvót, do cien, nemá vplyv na zníženie emisií. Z toho vyplýva, že hoci finančné zaťaženie znižujúce odmenu za výrobu elektrickej energie, ako sú odvody stanovené právnou úpravou dotknutou v konaniach vo veci samej, môže obmedziť podporu znižovania emisií skleníkových plynov, nepotláča ju úplne. Z vyššie uvedených úvah vyplýva, že na položenú otázku je potrebné odpovedať tak, že článok 10 smernice 2003/87 sa má vykladať v tom zmysle, že nebráni uplatneniu takých vnútroštátnych legislatívnych opatrení, akými sú opatrenia dotknuté v konaniach vo veci samej, ktorých cieľom a účinkom je znížiť odmenu za výrobu elektrickej energie o sumu, o ktorú bola táto odmena zvýšená v dôsledku toho, že hodnota bezodplatne pridelených emisných kvót sa premietla do ceny obsiahnutej v ponukách predaja na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou. O trovách Vzhľadom na to, že konanie pred Súdnym dvorom má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené. Z týchto dôvodov Súdny dvor (piata komora) rozhodol takto: Článok 10 smernice 2003/87/ES Európskeho parlamentu a Rady z 13. októbra 2003 o vytvorení systému obchodovania s emisnými kvótami skleníkových plynov v spoločenstve, a ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 96/61/ES, sa má vykladať v tom zmysle, že nebráni uplatneniu takých vnútroštátnych legislatívnych opatrení, akými sú opatrenia dotknuté v konaniach vo veci samej, ktorých cieľom a účinkom je znížiť odmenu za výrobu elektrickej energie o sumu, o ktorú bola táto odmena zvýšená v dôsledku toho, že hodnota bezodplatne pridelených emisných kvót sa premietla do ceny obsiahnutej v ponukách predaja na veľkoobchodnom trhu s elektrickou energiou. Podpisy ( *1 ) Jazyk konania: španielčina.

62010TJ0557

sv

Talan mot det beslut som meddelades av harmoniseringsbyråns första överklagandenämnd den 9 september 2010 (ärende R 1411/2009-1) om ett invändningsförfarande mellan Arav Holding Srl och H.Eich Srl. Domslut 1) Det beslut som meddelades av första överklagandenämnden vid Byrån för harmonisering inom den inre marknaden (varumärken, mönster och modeller) (harmoniseringsbyrån) den 9 september 2010 (ärende R 1411/2009-1) ogiltigförklaras. 2) Harmoniseringsbyrån ska bära sina rättegångskostnader och ersätta H.Eich Srl:s rättegångskostnader i förfarandet vid tribunalen. 3) Harmoniseringsbyrån ska ersätta de nödvändiga kostnaderna för förfarandet vid första överklagandenämnden. 4) Arav Holding Srl ska bära sina rättegångskostnader.

62005CJ0391

cs

Žádost o rozhodnutí o předběžné otázce se týká výkladu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice Rady 92/81/EHS ze dne 19. října 1992 o harmonizaci struktury spotřebních daní z minerálních olejů (Úř. věst. L 316, s. 12), ve znění směrnice Rady 94/74/ES ze dne 22. prosince 1994 (Úř. věst. L 365, s. 46; Zvl. vyd. 09/01, s. 264, dále jen „směrnice 92/81“). Tato žádost byla podána v rámci sporu mezi Jan De Nul NV (dále jen „Jan De Nul“) a Hauptzollamt Oldenburg (dále jen „Hauptzollamt“) ve věci odmítnutí Hauptzollamt osvobodit od daně z minerálních olejů (dále jen „daň“) určitý objem minerálních olejů používaných pro provoz tažné bagrovací lodi. Právní rámec Směrnice 92/81 Článek 8 odst. 1 a 2 směrnice 92/81 stanovil: „1.      Kromě obecných ustanovení obsažených ve směrnici 92/12/EHS o způsobech použití výrobků podléhajících spotřební dani s osvobozením od daně, a aniž jsou dotčeny ostatní předpisy Společenství, mohou členské státy za podmínek, které samy stanoví za účelem správného a jednoznačného uplatnění takových osvobození od daně a předcházení daňovým únikům, vyhýbání se daňovým povinnostem nebo zneužití daňového režimu, osvobodit od harmonizované spotřební daně tyto výrobky: […] c)      minerální oleje dodávané jako pohonné hmoty pro plavbu po vodách Společenství (včetně rybolovu) pro jiné než soukromé rekreační lodě. Pro účely této směrnice se ‚soukromou rekreační lodí‘ rozumí jakákoli loď, kterou používá její vlastník nebo fyzická či právnická osoba, která je oprávněna ji používat na základě nájmu nebo jiným způsobem pro jiné než výdělečné účely, a zejména jinak než pro přepravu cestujících nebo zboží anebo pro úplatné poskytování služeb anebo pro potřeby orgánů veřejné správy. […] 2.      Aniž jsou dotčeny ostatní předpisy Společenství, mohou členské státy uplatňovat plné nebo částečné osvobození od daně nebo snížené daňové sazby na minerální oleje nebo jiné výrobky určené ke stejným účelům, které jsou pod daňovou kontrolou využívány: […] b)      pro plavbu po vnitrozemských vodách na jiných než soukromých rekreačních lodích; […] g)      v souvislosti s hloubicími pracemi na splavných vodních cestách a v přístavech.“ (neoficiální překlad) Vnitrostátní právní úprava V Německu jsou vnitrostátní ustanovení práva týkající se osvobození od daně z minerálních olejů obsažena v zákonu o dani z minerálních olejů (Mineralölsteuergesetz) ze dne 21. prosince 1992 (BGBl. 1992 I, s. 2150 a 2185, dále jen „MinöStG“), jakož i v nařízení, kterým se provádí zákon o dani z minerálních olejů (Mineralölsteuer‑Durchführungsverordnung) ze dne 15. září 1993 (BGBl. 1993 I, s. 1602). Článek 4 odst. 1 bod 4 MinöStG stanoví, že s výhradou článku 12 téhož zákona může být osvobozeno od daně používání minerálních olejů jako pohonné hmoty pro pohon a pro topení v lodích sloužících výlučně k obchodní plavbě a souvisejícím činnostem, které jsou s plavbou spojeny, jako je řízení, vlečení a obdobné služby, nebo v přepravě na vlastní účet, jakož i ve válečných lodích, lodích orgánů veřejné správy, záchranných lodích a profesionálních rybářských lodích. V souladu s legislativním zmocněním přiznaným regulačnímu orgánu článkem 31 odst. 2 bodu 5 MinöStG, čl. 17 odst. 5 bod 2 nařízení, kterým se provádí zákon o dani z minerálních olejů, vyloučil některé druhy plovoucích zařízení z pojmu „plavidla“ ve smyslu čl. 4 odst. 1 bodu 4 MinöStG. Rypadla, jeřáby a obilní výtahy tak nejsou považovány za plavidla ve smyslu tohoto posledně uvedeného ustanovení, takže na palivo, které je používáno na jejich palubě jako pohonná hmota a k topení, se nemůže vztahovat osvobození od daně. Spor v původním řízení a předběžné otázky Společnost Jan de Nul, která je žalobkyní v původním řízení a vykonává činnosti ve vodním stavitelství, žádala o osvobození od daně pro určitý objem minerálních olejů používaných pro provoz tažné bagrovací lodi nazvané „Christoforo Colombo“, zařízení o kapacitě 10 062 tun, pokud jde o hloubicí práce prováděné na Labi ve dnech 19. října až 17. prosince 1999 v úseku mezi Hamburkem a Cuxhavenem. Tažná bagrovací loď umožňuje čerpat ze dna písek, štěrk a jiné materiály tak, že je s načerpanou vodou přivede do šachty lodi. Následně jsou tyto materiály přepraveny k místům výsypu, kde jsou vysypány. Dne 3. dubna 2000 ohlásila Jan de Nul objem minerálních olejů, který byl spotřebován během prací souvisejících s čerpáním a výsypem materiálů. Hauptzollamt poté této společnosti oznámil, že daň z minerálních olejů měla být uhrazena rovněž z objemu minerálních olejů použitého při plavbách zařízení bez nákladu a manévrovacích úkonech prováděných během těchto prací. Dodatečné přiznání k dani vyhotovené dne 15. listopadu 2000 společností Jan de Nul vedlo k částce daňového dluhu ve výši 183 127 DEM. Rozhodnutím ze dne 3. července 2002 zamítl Hauptzollamt stížnost, kterou Jan de Nul podala dne 19. prosince 2000 za účelem snížení uvedené částky. Dne 2. srpna 2002 tato společnost podala žalobu k Finanzgericht Hamburg za účelem osvobození od daně týkající se objemu minerálních olejů používaného nikoli pro provoz samotné tažné bagrovací lodi, ale pro její plavbu. Před předkládajícím soudem Jan de Nul uplatňuje, že činnost tažné bagrovací lodi se podobá činnosti plavidla specializovaného na obchodní plavbu, jehož spotřeba pohonných hmot spadá pod osvobození od daně stanovené v čl. 8 odst. 1 písm. c) směrnice 92/81, a to bez ohledu na účel plavby této tažné bagrovací lodi. Hauptzollamt u téhož soudu tvrdí, že úsek, kde došlo k použití tažné bagrovací lodi, představuje vnitrozemské vody, takže osvobození od daně, které mohou uplatňovat členské státy, tak, jak je stanoveno v čl. 8 odst. 2 písm. b) směrnice 92/81, spadá do nařizovací pravomoci vnitrostátních orgánů. Opravným daňovým výměrem ze dne 27. prosince 2004 Hauptzollamt změnil přiznání ze dne 15. listopadu 2000 s přihlédnutím k rozsudku vydanému dne 3. února 2004 Bundesfinanzhof a připustil, že na spotřebu minerálních olejů pro plavby tažné bagrovací lodi bez nákladu se musí vztahovat osvobození od daně stanovené v čl. 4 odst. 1 bod 4 MinöStG. V důsledku toho byl daňový dluh snížen o částku 164 372 DEM. Účastníci původního řízení se proto shodli, že žaloba se stala bezpředmětnou, pokud jde o prvky základu daně, které vedly k tomuto snížení daně, a že se tedy spor omezuje na otázku, zda společnost Jan de Nul je povinna uhradit tuto daň z objemu minerálních olejů spotřebovaného v průběhu úkonů spojených s hloubicími pracemi. Za těchto podmínek se Finanzgericht Hamburg, maje za to, že řešení sporu, který mu byl předložen, závisí na výkladu pojmu „plavba po vodách Společenství“, rozhodl přerušit řízení a položit Soudnímu dvoru následující předběžné otázky: „a)      Jak má být chápán pojem ‚vody Společenství‘ ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81 v protikladu k pojmu ‚vnitrozemské vody‘ ve smyslu čl. 8 odst. 2 písm. b) [uvedené směrnice]? b)      Má být provoz lodí, které plní nákladní prostor nasáváním (takzvaných ‚tažných bagrovacích lodí‘) ve vodách Společenství, považován v plném rozsahu za plavbu ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81, nebo musí být rozlišováno mezi různými druhy činností během jejich použití?“ K předběžným otázkám K první otázce Svou první otázkou se předkládající soud táže na to, jak má být vykládán pojem „vody Společenství“ ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81 ve srovnání s pojmem „vnitrozemské vody“ ve smyslu odst. 2 písm. b) téhož článku. Za účelem odpovědi na položenou otázku je na úvod namístě připomenout, že směrnice byla přijata na základě článku 99 Smlouvy o ES (nyní článek 93 ES), který opravňuje Radu Evropské unie na návrh Komise Evropských společenství jednomyslně přijímat zejména ustanovení k harmonizaci právních předpisů týkajících se spotřebních daní v rozsahu, v jakém je tato harmonizace nezbytná pro vytvoření a fungování vnitřního trhu. V rámci harmonizovaného režimu struktury spotřebních daní zavedeného na úrovni Společenství směrnice 92/81 ve svém čl. 8 odst. 1 stanoví některá povinná osvobození od daně, jako je osvobození týkající se minerálních olejů dodávaných jako pohonné hmoty pro plavbu po vodách Společenství, včetně rybolovu, pro jiné než soukromé rekreační lodě. Co se týče pojmu „vody Společenství“, který je uveden ve zmíněném odst. 1 písm. c) a který není vymezen, je nutno uvést, že výklad ustanovení práva Společenství musí zejména vzít do úvahy kontext a účel právní úpravy, jejíž je toto ustanovení součástí (viz rozsudek ze dne 7. června 2005, VEMW a další, C‑17/03, Sb. rozh. s. I‑4983, bod 41 a citovaná judikatura). V tomto ohledu z třetího a čtvrtého bodu odůvodnění směrnice 92/81 vyplývá, že jejím cílem je jednak stanovit některé společné definice pro výrobky spadající do kategorie minerálních olejů, které podléhají společnému režimu spotřebních daní, a jednak upravit některá osvobození od daně týkající se těchto výrobků, která jsou povinná na úrovni Společenství (viz rozsudek ze dne 1. dubna 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C‑389/02, Recueil, s. I‑3537, body 17 a 18). Z uvedených bodů odůvodnění, jakož i z názvu směrnice 92/81 rovněž vyplývá, že cílem stanovených společných definic a osvobození od daně je podpořit vytvoření a řádné fungování vnitřního trhu a zavést harmonizovaný režim struktury spotřebních daní z minerálních olejů na úrovni Společenství. V důsledku toho definice výrobků upravených směrnicí 92/81 a osvobození těchto výrobků od daně musí být předmětem autonomního výkladu, založeného na znění dotčených ustanovení a cílech sledovaných touto směrnicí (viz výše uvedený rozsudek Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, bod 19). Takovýto autonomní výklad uvedených osvobození od daně je nutno přijmout tím spíše, že čl. 8 odst. 1 směrnice 92/81 stanoví povinnost členských států nepodrobovat harmonizované spotřební dani minerální oleje dodávané jako pohonné hmoty pro některé činnosti uvedené v tomto ustanovení (viz rozsudek ze dne 10. června 1999, Braathens, C‑346/97, Recueil, s. I‑3419, bod 31, a výše uvedený rozsudek Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, bod 20). Jakýkoli rozdílný výklad povinností osvobození od daně stanovených směrnicí 92/81 na vnitrostátní úrovni by přitom nejen narušil cíl harmonizace právní úpravy Společenství a právní jistotu, ale mohl by rovněž představovat nerovné zacházení s dotčenými hospodářskými subjekty (viz výše uvedený rozsudek Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, bod 21). Co se týče uvedeného ustanovení, je třeba uvést, že povinné osvobození od daně pro minerální oleje používané jako pohonné hmoty pro plavbu po vodách Společenství má za cíl usnadnění obchodu uvnitř Společenství, zejména oběhu zboží a volného pohybu služeb, které mohou být prováděny po uvedených vodách. Předmětným osvobozením od daně chtěl zákonodárce Společenství podpořit rovnost některých daňových podmínek, za jakých vykonávají svou činnost dopravní podniky nebo podniky poskytující jiné služby využívající uvedené vody. Z toho vyplývá, že pojmu „vody Společenství“ je třeba rozumět tak, že zahrnuje všechny vody, ve kterých běžně dochází k námořní plavbě pro výdělečné účely. Uvedená plavba se týká všech námořních plavidel, včetně těch s největší kapacitou. Mimoto, jak uvádí Komise, pouze takový výklad může zajistit rovnost hospodářských podmínek mezi námořními přístavy Společenství bez ohledu na zeměpisnou polohu každého přístavu vzhledem k nejbližšímu pobřeží, z nichž jsou výše uvedené činnosti prováděny. Konečně je třeba poukázat na to, že cílem směrnice 92/81 je rovněž zajistit volný pohyb minerálních olejů na vnitřním trhu a zamezit narušením hospodářské soutěže, která by mohla vyplývat ze skutečnosti, že systémy spotřebních daní se v jednotlivých členských státech liší (viz rozsudek ze dne 29. dubna 2004, Komise v Německo, C‑240/01, Recueil, s. I‑4733, body 39 a 44). Za těchto podmínek režim zavedený článkem 8 odst. 2 směrnice 92/81, který se týká případného uplatnění členskými státy plného nebo částečného osvobození od daně nebo snížené daňové sazby na minerální oleje nebo jiné výrobky určené k témuž využití pod daňovou kontrolou, a zejména pojem „plavba po vnitrozemských vodách“ uvedený v odst. 2 písm. b), nemůže představovat určující výkladový prvek, pokud jde o rozsah povinných osvobození od daně stanovených v odstavci 1 tohoto článku. Je totiž nesporné, že plavidla vhodná pro plavby pro výdělečné účely po moři mohou tuto plavbu vykonávat rovněž po některých vnitrozemských vodách až k některým přístavům, které jsou námořními přístavy, ačkoli se nenacházejí na pobřeží. Vyloučení takto prováděné plavby z působnosti povinného osvobození okamžitě, jakmile je prováděna po vnitrozemských vodách směrem k námořním přístavům, by poškodilo obchod uvnitř Společenství, protože by takové vyloučení tím, že by znevýhodňovalo hospodářské subjekty provádějící takovou plavbu, hrozilo odkloněním části námořní dopravy od těchto přístavů. Uvedené subjekty by tak byly znevýhodněny ve vztahu k subjektům činným v přístavech nacházejících se na pobřeží. Fakultativní režim upravený v čl. 8 odst. 2 písm. b) směrnice 92/81 tak může mít pouze zbytkový charakter v tom smyslu, že na plavbu po vnitrozemských vodách může být použitelný jen tehdy, pokud je prováděna mimo vody, po kterých může být vykonávána námořní plavba pro výdělečné účely. Je tedy namístě na první položenou otázku odpovědět tak, že pojem „vody Společenství“ ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81, se vztahuje na všechny vody, které mohou být využívány všemi námořními plavidly, včetně těch s největší kapacitou, která mohou křižovat mořské vody pro výdělečné účely. Ke druhé otázce Podstatou druhé otázky předkládajícího soudu je, zda některé práce při provozu tažných bagrovacích lodí mohou být považovány za spadající do pojmu „plavba“, ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81. Jak vyplývá z bodu 15 tohoto rozsudku, spor mezi účastníky v původním řízení se omezuje na otázku, zda se osvobození od daně stanovené uvedeným ustanovením může vztahovat na objem minerálních olejů spotřebovaný v průběhu manévrovacích úkonů spojených s hloubicími pracemi, neboť Jan De Nul uznala zdanění objemu minerálních olejů použitého na práce související s čerpáním a výsypem materiálů. Z předkládacího rozhodnutí rovněž vyplývá, že spotřeba minerálních olejů při plavbě tažné bagrovací lodi bez nákladu byla osvobozena od spotřební daně. Co se týče pojmu „plavba“ ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81, Soudní dvůr v bodě 23 svého výše uvedeného rozsudku Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft rozhodl, že do působnosti osvobození od harmonizované spotřební daně stanoveného v tomto ustanovení spadá veškerá plavba pro výdělečné účely. V bodě 25 uvedeného rozsudku Soudní dvůr upřesnil, že totéž ustanovení nerozlišuje podle účelu plavby, jelikož narušení hospodářské soutěže, jimž mají ustanovení uvedené směrnice zabránit, se mohou vyskytnout bez ohledu na druh dotčené obchodní plavby. Z výše uvedeného rozsudku Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft tak vyplývá, že účel prováděné plavby není relevantní, pokud se jedná o plavbu spojenou s poskytováním úplatných služeb. Co se týče věci v původním řízení, je nesporné, že tažná bagrovací loď disponuje poháněcím systémem, který ji činí samostatnou v jejích plavebních manévrech. Toto zařízení tak vykazuje technické vlastnosti nezbytné pro plavbu, které mu umožňují provádět takové poskytování služeb. Pokud jde o režim stanovený v čl. 8 odst. 2 písm. g) směrnice 92/81, podle něhož členské státy mohou uplatňovat plné nebo částečné osvobození od daně nebo snížené daňové sazby na minerální oleje, které jsou využívány v souvislosti s hloubicími pracemi na splavných vodních cestách a v přístavech, stačí uvést, jak bylo zdůrazněno v bodě 29 tohoto rozsudku, že tato možnost osvobození od daně poskytnutá členským státům nemůže mít žádný vliv na to, jak má být vykládán odstavec 1 téhož článku. V důsledku toho je třeba na druhou položenou otázku odpovědět tak, že manévrovací úkony prováděné tažnou bagrovací lodí během prací souvisejících s čerpáním a výsypem materiálů, to znamená plavební činnosti inherentně spojené s prováděním hloubicích činností, spadají do působnosti pojmu „plavba“, ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81. K nákladům řízení Vzhledem k tomu, že řízení má, pokud jde o účastníky původního řízení, povahu incidenčního řízení vzhledem ke sporu probíhajícímu před předkládajícím soudem, je k rozhodnutí o nákladech řízení příslušný uvedený soud. Výdaje vzniklé předložením jiných vyjádření Soudnímu dvoru než vyjádření uvedených účastníků řízení se nenahrazují. Z těchto důvodů Soudní dvůr (čtvrtý senát) rozhodl takto: 1) Pojem „vody Společenství“ ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice Rady 92/81/EHS ze dne 19. října 1992 o harmonizaci struktury spotřebních daní z minerálních olejů, ve znění směrnice Rady 94/74/ES ze dne 22. prosince 1994, se vztahuje na všechny vody, které mohou být využívány všemi námořními plavidly, včetně těch s největší kapacitou, která mohou křižovat mořské vody pro výdělečné účely. 2) Manévrovací úkony prováděné tažnou bagrovací lodí během prací souvisejících s čerpáním a výsypem materiálů, to znamená plavební činnosti inherentně spojené s prováděním hloubicích činností, spadají do působnosti pojmu „plavba“, ve smyslu čl. 8 odst. 1 písm. c) prvního pododstavce směrnice 92/81, ve znění směrnice 94/74. Podpisy * Jednací jazyk: němčina.

62000TJ0232

de

Entscheidungsgründe Rechtlicher Rahmen 1 Artikel 42 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung bestimmt: (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben werden, dass die Marke nach Artikel 8 von der Eintragung auszuschließen ist ... (3) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. Der Widersprechende kann innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorbringen." 2 Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 lauten: Artikel 73 Begründung der Entscheidungen Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Artikel 74 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. (2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen." 3 In den Regeln 15 bis 18, 20, 71 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303. S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung) heißt es: Regel 15 Inhalt der Widerspruchsschrift (1) ... (2) Die Widerspruchsschrift muss enthalten: a) in Bezug auf die Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet, ... b) in Bezug auf die ältere Marke oder das ältere Recht, auf denen der Widerspruch beruht, ... c) in Bezug auf den Widersprechenden, ... d) die Angabe der Gründe, auf denen der Widerspruch beruht. ... Regel 16 Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des Widerspruchs (1) Die Widerspruchsschrift kann Einzelheiten der zur Stützung des Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen unter Beifügung einschlägiger Unterlagen enthalten. (2) Beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die keine Gemeinschaftsmarke ist, so ist der Widerspruchsschrift nach Möglichkeit ein Nachweis über die Eintragung oder Anmeldung, z. B. eine Urkunde der Eintragung, beizufügen. ... (3) Die in Absatz 1 genannten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie einschlägigen Unterlagen und der in Absatz 2 erwähnte Nachweis können, wenn sie nicht zusammen mit der Widerspruchsschrift oder anschließend übermittelt werden, innerhalb einer vom Amt gemäß Regel 20 Absatz 2 festgelegten Frist nach Beginn des Widerspruchsverfahrens vorgelegt werden. Regel 17 Sprachenregelung für den Widerspruch (1) Wird die Widerspruchsschrift nicht in der Sprache der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, wenn diese Sprache eine der Sprachen des Amtes ist, oder in der anlässlich der Anmeldung angegebenen zweiten Sprache verfasst, so muss der Widersprechende eine Übersetzung der Widerspruchsschrift in einer dieser Sprachen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorlegen. (2) Werden die in Regel 16 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Nachweise zur Stützung des Widerspruchs nicht in der Sprache des Widerspruchverfahrens erbracht, so muss der Widersprechende eine Übersetzung in der betreffenden Sprache innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder gegebenenfalls innerhalb der vom Amt gemäß Regel 16 Absatz 3 festgelegten Frist vorlegen. ... Regel 18 Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig (1) Stellt das Amt fest, dass der Widerspruch nicht Artikel 42 der Verordnung entspricht, oder lässt die Widerspruchsschrift nicht eindeutig erkennen, gegen welche Anmeldung sich der Widerspruch richtet oder welches die ältere Marke oder welches das ältere Zeichen ist, aufgrund deren Widerspruch erhoben wird, so weist das Amt den Widerspruch als unzulässig zurück, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist beseitigt worden sind. Ist die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist entrichtet worden, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Ist die Widerspruchsgebühr nach Ablauf der Widerspruchsfrist entrichtet worden, wird sie dem Widersprechenden zurückgezahlt. (2) Stellt das Amt fest, dass der Widerspruch sonstigen Vorschriften der Verordnung oder dieser Regeln nicht entspricht, so teilt es dies dem Widersprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalb von einer Frist von zwei Monaten die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Amt den Widerspruch als unzulässig zurück. ... Regel 20 Prüfung des Widerspruchs (1) ... (2) Enthält die Widerspruchsschrift keine Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen gemäß Regel 16 Absätze 1 und 2, so fordert das Amt den Widersprechenden auf, diese Unterlagen innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen. Alle Vorlagen des Widersprechenden werden dem Anmeldenden mitgeteilt, der innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist Gelegenheit zur Äußerung erhält. (3) Gibt der Anmelder keine Stellungnahme ab, so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über den Widerspruch entscheiden. ... Regel 71 Dauer der Fristen (1) Ist in der Verordnung [Nr. 40/94] oder in diesen Regeln eine Frist vorgesehen, die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist ... nicht weniger als einen Monat ... Das Amt kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird. ... Regel 96 Schriftliches Verfahren (1) ... (2) Sofern diese Regeln nichts anderes vorsehen, können Schriftstücke, die in Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden. Soweit die Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, kann das Amt jedoch verlangen, dass eine Übersetzung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist in dieser Verfahrenssprache oder nach der Wahl des Beteiligten in einer der Sprachen des Amtes nachgereicht wird." Sachverhalt 4 Am 1. April 1996 meldete die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM oder Amt) eine Gemeinschaftsmarke an. 5 Dabei handelte es sich um eine Bildmarke mit dem Schriftzug Chef" und verschiedenen grafischen Bestandteilen. 6 Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 8, 21 und 25 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: Klasse 8: Messerschmiedewaren; Küchenmesser"; Klasse 21: Kleine Geräte und Behälter für den Haushalt"; Klasse 25: Bekleidungsstücke; Stiefel, Schuhe und Hausschuhe; Bekleidungsstücke für Personen, die mit dem Zubereiten, Ausstellen und Servieren von Speisen und Getränken zu tun haben; Mäntel, Jacken, Kittel, Hosen, Shorts, Hosenröcke, Hemden, T-Shirts, Westen, Kittelschürzen, Schürzen, Krawatten, Fliegen, Halstücher, Hüte, Mützen, Kummerbunde, Gürtel, Clogs und Schuhe, alles für Personen, die mit dem Zubereiten, Ausstellen und Servieren von Speisen und Getränken zu tun haben." 7 Die Anmeldung wurde in englischer Sprache eingereicht. Als zweite Sprache im Sinne von Artikel 115 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 wurde das Französische benannt. 8 Die Anmeldung wurde am 1. September 1997 im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht. 9 Am 27. Oktober 1997 erhob Herr J. Massagué Marín (im Folgenden: Widersprechender) in spanischer Sprache gemäß Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 einen Widerspruch. 10 Der Widerspruch war auf eine in Spanien eingetragene ältere Marke gestützt. Dabei handelt es sich um eine Bildmarke mit dem Schriftzug Cheff" und anderen grafischen Bestandteilen. Die Widerspruchsmarke war für folgende Waren in Klasse 25 des Nizzaer Abkommens eingetragen: Konfektionsbekleidung, soweit nicht in anderen Klassen enthalten". 11 Am 11. November 1997 reichte der Widersprechende eine englische Übersetzung der Widerspruchsschrift ein; das Englische wurde damit zur Sprache des Widerspruchsverfahrens im Sinne von Artikel 115 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94. 12 Am 5. Juni 1998 übersandte die Widerspruchsabteilung des Amtes (im Folgenden: Widerspruchsabteilung) dem Widersprechenden gemäß den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ein Schreiben mit folgendem Wortlaut: Sie werden hiermit aufgefordert, alle bisher nicht angegebenen Tatsachen, Beweismittel und Argumente mitzuteilen, die Ihrer Auffassung nach zur Begründung Ihres Widerspruchs erforderlich sind. Sie werden insbesondere aufgefordert, eine Kopie der Eintragungsurkunde der Marke Nr. 1081534, auf die der Widerspruch gestützt ist, vorzulegen. ... Alle vorgenannten Informationen sind innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der vorliegenden Mitteilung, d. h. vor dem 5. August 1998, in der Sprache des Widerspruchsverfahrens beizubringen. Werden diese Informationen oder gegebenenfalls die erforderlichen Übersetzungen nicht beigebracht, so wird das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über den Widerspruch entscheiden." 13 Am 18. Juni 1998 übersandte der Widersprechende dem Amt in Kopie die in Spanisch abgefasste Eintragungsurkunde der älteren Marke, auf die der Widerspruch gestützt war. 14 Am 8. September 1998, also nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist, richtete der Widersprechende an das Amt ein Schreiben, dessen vorletzter Satz lautete: Die vom Widerspruchsverfahren betroffenen Marken dienen der Kennzeichnung identischer Waren und fallen unter dieselbe Klasse der internationalen Klassifikation für Marken, nämlich die Klasse 25." 15 Mit Entscheidung vom 24. Februar 1999 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch gemäß Artikel 43 der Verordnung Nr. 40/94 mit der Begründung zurück, dass der Widersprechende nicht das Bestehen der älteren nationalen Marke, auf die der Widerspruch gestützt sei, bewiesen habe. 16 Am 14. April 1999 erhob der Widersprechende gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim Amt eine Beschwerde gemäß Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94. 17 Mit Entscheidung vom 26. Juni 2000 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), der Klägerin zugestellt am 4. Juli 2000, hob die Dritte Beschwerdekammer die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf. Mit Korrigendum vom 6. Juli 2000 berichtigte die Beschwerdekammer gemäß Regel 53 der Durchführungsverordnung von Amts wegen eine in der angefochtenen Entscheidung enthaltene offenbare Unrichtigkeit bei der Beschreibung der Marken der Klägerin und des Widersprechenden. 18 Im Wesentlichen stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Widerspruchsabteilung gegen Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung verstoßen habe, indem sie den Widerspruch zurückgewiesen habe, ohne dem Widersprechenden eine Nachfrist von zwei Monaten zur Vorlage einer Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren spanischen Marke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens einzuräumen. Die Widerspruchsabteilung habe auch den ebenfalls in Regel 18 niedergelegten Anspruch des Widersprechenden auf rechtliches Gehör verletzt. Anträge der Parteien 19 Die Klägerin beantragt, - die angefochtene Entscheidung aufzuheben; - dem Amt aufzugeben, den Widerspruch des Widersprechenden zurückzuweisen; - dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 20 Das Amt beantragt, - nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung zu entscheiden; - über die Kosten nach Maßgabe der Sachentscheidung zu entscheiden. 21 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren zweiten Antrag, dem Amt die Zurückweisung des Widerspruchs des Widersprechenden aufzugeben, zurückgenommen; dies ist im Protokoll der mündlichen Verhandlung vermerkt worden. Entscheidungsgründe 22 Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung geltend. Vorbringen der Parteien 23 Die Klägerin führt aus, dass Regel 18 der Durchführungsverordnung nur für die Fälle gelte, in denen die Widerspruchsschrift nicht die in Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 15 der Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfuelle. Dabei unterscheide Regel 18 zwischen den Voraussetzungen, deren Nichterfuellung automatisch die Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig zur Folge habe, es sei denn, die Mängel würden noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist behoben (Absatz 1), und jenen Voraussetzungen, deren Erfuellung noch nach einer entsprechenden Aufforderung des Amtes innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachgeholt werden könne (Absatz 2). Hingegen gelte Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung nicht für die Fälle, in denen die den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel, Darlegungen und einschlägigen Unterlagen nicht innerhalb der hierfür nach den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vom Amt festgelegten Frist vorgebracht worden seien. 24 Deshalb beruhe es auf einem Rechtsfehler, dass die Beschwerdekammer die Entscheidung der Widerspruchsabteilung mit der Begründung aufgehoben habe, die Widerspruchsabteilung habe Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung dadurch verletzt, dass sie den Widerspruch zurückgewiesen habe, ohne dem Widersprechenden eine zweimonatige Nachfrist nach Regel 18 zur Vorlage einer Übersetzung der Eintragungsurkunde in die Sprache des Widerspruchsverfahrens einzuräumen. 25 Das Amt trägt vor, die Widerspruchsabteilung habe fehlerfrei gehandelt, indem sie den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen habe, der Widersprechende habe es versäumt, innerhalb der hierfür vom Amt nach Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung festgelegten Frist in der Sprache des Widerspruchsverfahrens abgefasste Nachweise über das Bestehen des älteren Rechts beizubringen. Rechtlich fehlerhaft sei vielmehr die Feststellung der Beschwerdekammer, dass das Amt einen Widersprechenden, der die erforderlichen Nachweise nicht innerhalb der nach Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung festgesetzten Frist beigebracht habe, nach Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung auffordern müsse, diese Nachweise innerhalb einer ihm zu gewährenden zweimonatigen Nachfrist zu vervollständigen oder vorzulegen. 26 Die strikte Einhaltung der vom Amt im Widerspruchsverfahren gesetzten Fristen sei für das Amt von erheblicher Bedeutung. Werde eine solche Frist versäumt, so müsse die logische Konsequenz darin bestehen, dass die verspätet vorgebrachten Beweismittel oder Darlegungen für die im Widerspruchsverfahren zu treffende Entscheidung außer Betracht blieben. Dies sei die inhärente Folge einer solchen Fristversäumnis. Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94, wonach das Amt verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen brauche, sei im Widerspruchsverfahren nur anwendbar, wenn das Amt keine Frist festgesetzt habe, während es im gegenteiligen Fall zur Berücksichtigung solcher Tatsachen und Beweismittel nicht mehr befugt sei. 27 Auch aus einer analogen Anwendung von Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung lasse sich keine Verpflichtung des Amtes herleiten, einen Widersprechenden zur Nachreichung oder Vervollständigung der erforderlichen Beweismittel innerhalb einer Zusatzfrist aufzufordern. Eine derartige Anwendung dieser Regel, die die Zulässigkeitsprüfung des Widerspruchs betreffe, laufe ihrem Sinn und Zweck so klar zuwider, dass sie offenkundig ausscheiden müsse. 28 Ebenso wenig biete Regel 20 der Durchführungsverordnung unmittelbar oder mittelbar eine Grundlage für eine Verpflichtung oder Befugnis der Widerspruchsabteilung, einen Widersprechenden, der die erforderlichen Beweismittel nicht gemäß den Regeln 16 Absatz 3 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgelegt habe, zu deren Beibringung innerhalb einer ihm zu gewährenden Nachfrist aufzufordern. 29 Die Widerspruchsabteilung habe auch nicht gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, wonach die Entscheidungen des Amtes nur auf Gründe gestützt werden dürften, zu denen die Beteiligten sich hätten äußern können. Vielmehr habe die Widerspruchsabteilung dem Widersprechenden mit der an ihn gerichteten Aufforderung, die erforderlichen Beweismittel in der Sprache des Widerspruchsverfahrens innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen, alles getan, um ihm die Einreichung seiner Beweismittel zu ermöglichen. 30 Schließlich habe die Widerspruchsabteilung durch ihre Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten im Verlauf des Verfahrens und insbesondere durch die Übermittlung ihres schriftlichen Vorbringens an die jeweils andere Partei auch nicht bei dem Widersprechenden Vertrauen darauf geweckt, dass das Fehlen einer Übersetzung der Eintragungsurkunde folgenlos bleiben würde. Würdigung durch das Gericht 31 Wie sich aus Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit den Regeln 16, 17, 18 und 20 der Durchführungsverordnung ergibt, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Anforderungen an die Widerspruchsschrift, die er zu Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs ausgestaltet hat, und der Einbringung der den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel, Darlegungen und einschlägigen Unterlagen, die zur sachlichen Prüfung des Widerspruchs gehört. 32 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs gemäß Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 18 der Durchführungsverordnung gehören u. a. die Widerspruchsfrist von drei Monaten, das Rechtsschutzinteresse des Widersprechenden und die Anforderungen an die Form, die Begründung und den Mindestinhalt der Widerspruchsschrift. 33 Hinsichtlich der Voraussetzungen, deren Nichterfuellung in der Widerspruchsschrift die Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig zur Folge hat, unterscheidet Regel 18 der Durchführungsverordnung weiterhin zwischen zwei Arten von Zulässigkeitsvoraussetzungen. 34 Entspricht die Widerspruchsschrift nicht den in Regel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen, so wird der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, wenn die Mängel nicht noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist behoben werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. 35 Genügt die Widerspruchsschrift hingegen nicht den in Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen, so wird der Widerspruch erst zurückgewiesen, wenn der Widersprechende, nachdem ihn das Amt zur Behebung der Mängel binnen einer Frist von zwei Monaten aufgefordert hat, die Mängel nicht innerhalb dieser Frist beseitigt hat. Diese Frist ist zwingend und kann nicht verlängert werden. 36 Folglich muss das Amt nur dann, wenn die Widerspruchsschrift einer oder mehrerer der Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht genügt, die nicht zu den in Regel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ausdrücklich genannten gehören, den Widersprechenden hierauf nach Absatz 2 dieser Regel hinweisen und ihn zur Behebung der Mängel binnen einer Frist von zwei Monaten auffordern, bevor es den Widerspruch als unzulässig zurückweist. 37 Wie bereits erwähnt (vgl. oben, Randnr. 31), gehören aber die rechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der Beibringung der den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel, Darlegungen und einschlägigen Unterlagen nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs, sondern zur Prüfung seiner Begründetheit. 38 Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 braucht nämlich der Widersprechende die den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel und Darlegungen nicht zusammen mit der Widerspruchsschrift beizubringen, sondern kann dies in einer hierfür vom Amt festgesetzten Frist tun. Im gleichen Sinne heißt es in Regel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dass die Widerspruchsschrift Einzelheiten der zur Stützung des Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen unter Beifügung einschlägiger Unterlagen enthalten kann". 39 Zur Durchführung von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt ferner Regel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung, dass die in Absatz 1 dieser Regel genannten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie einschlägigen Unterlagen und der in Absatz 2 erwähnte Nachweis, wenn sie nicht zusammen mit der Widerspruchsschrift oder anschließend übermittelt werden, innerhalb einer vom Amt gemäß Regel 20 Absatz 2 festgelegten Frist nach Beginn des Widerspruchsverfahrens vorgelegt werden können. 40 Dieser Auslegung steht auch nicht Regel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung entgegen, wonach der Widerspruchsschrift, wenn der Widerspruch auf einer älteren Marke [beruht], die keine Gemeinschaftsmarke ist, ... nach Möglichkeit ein Nachweis über die Eintragung oder Anmeldung, z. B. eine Urkunde der Eintragung, beizufügen" ist. Diese Bestimmung stellt nämlich nicht die dem Widersprechenden durch Regel 16 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung und Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 eröffnete Wahlmöglichkeit in Frage, die Beweismittel entweder zusammen mit der Widerspruchsschrift und oder erst später in einer hierfür vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen. Regel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, dass nach dieser Bestimmung die Beweismittel zusammen mit der Widerspruchsschrift vorzulegen wären oder dass ihre gleichzeitige Vorlage eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Widerspruchs bildete. 41 Überdies muss der Widersprechende nach Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, hat er die den Widerspruch stützenden Nachweise und einschlägigen Unterlagen nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens erbracht, eine Übersetzung in diese Sprache innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder gegebenenfalls innerhalb der vom Amt gemäß Regel 16 Absatz 3 festgelegten Frist vorlegen. 42 Damit weicht Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung von der in deren Regel 96 Absatz 2 niedergelegten allgemeinen Sprachenregelung für die Vorlage und Verwendung von Schriftstücken in Verfahren vor dem Amt ab, der zufolge das Amt, wenn die fraglichen Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, eine Übersetzung in diese Sprache oder nach Wahl des Verfahrensbeteiligten in eine der Sprachen des Amtes binnen einer vom Amt festgesetzten Frist verlangen kann. Damit bürdet Regel 17 Absatz 2 einem Verfahrensbeteiligten in einem Verfahren mit mehreren Beteiligten (Verfahren inter partes) eine weiterreichende Obliegenheit auf, als sie die Beteiligten an Verfahren vor dem Amt im Allgemeinen haben. Dieser Unterschied rechtfertigt sich aus dem Erfordernis, den Grundsatz des kontadiktorischen Verfahrens und die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten an einem Verfahren inter partes uneingeschränkt zu wahren. 43 Anders als die Fristen nach Regel 18 der Durchführungsverordnung, insbesondere die vom Amt gewährte zweimonatige Frist gemäß Absatz 2 dieser Regel, können überdies die vom Amt nach den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung festgesetzten Fristen unter den in Regel 71 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung genannten Voraussetzungen und Modalitäten vom Amt verlängert werden. 44 Reicht der Widersprechende die den Widerspruch stützenden Beweismittel und einschlägigen Unterlagen nebst ihrer Übersetzung in die Sprache des Widerspruchsverfahrens nicht bis zum Ablauf der vom Amt hierfür ursprünglich festgesetzten oder gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Durchführungsverordnung verlängerten Frist ein, so darf das Amt den Widerspruch als unbegründet zurückweisen, wenn ihm anhand der ihm bereits vorliegenden Beweismittel keine andere Entscheidung nach Regel 20 Absatz 3 der Durchführungsverordnung möglich ist. In diesem Fall beruht die Zurückweisung des Widerspruchs nicht nur auf der Versäumung der vom Amt festgesetzten Frist durch den Widersprechenden, sondern auch auf der Nichterfuellung einer Begründetheitsvoraussetzung des Widerspruchs, da dem Widersprechenden mit seinem Versäumnis, die einschlägigen Beweismittel und Unterlagen fristgerecht vorzulegen - wie dies aus den vorstehend in Randnummer 42 genannten Gründen geboten ist -, nicht der Beweis der Tatsachen und Rechte gelungen ist, auf die sich sein Widerspruch gründet. 45 Zu dem gleichen Ergebnis führt auch Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, wonach im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse die Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist. Auch wenn in der französischen Fassung dieser Bestimmung nicht ausdrücklich auf die Vorlage von Beweismitteln durch die Beteiligten Bezug genommen wird, ist ihr dennoch zu entnehmen, dass ihnen auch die Beibringung der ihre Anträge stützenden Beweismittel obliegt. Diese Auslegung wird durch die übrigen Sprachfassungen der Bestimmung gestützt, so insbesondere die englische (the facts, evidence and arguments provided by the parties"), die deutsche (Vorbringen ... der Beteiligten") und die italienische ([ai] fatti, prove ed argomenti addotti ... dalle parti"). 46 Die Stichhaltigkeit des einzigen von der Klägerin geltend gemachten Klagegrunds und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind im Licht dieser Erwägungen zu prüfen. 47 Ausweislich der Akten forderte die Widerspruchsabteilung den Widersprechenden gemäß den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung mit Schreiben vom 5. Juni 1998 auf, noch nicht vorgetragene Tatsachen, Beweismittel und Darlegungen zur Begründung des Widerspruchs innerhalb von zwei Monaten in der Sprache des Widerspruchsverfahrens, d. h. in Englisch, vorzubringen. Dass dieses Schreiben auf Regel 20 Absatz 2 in Verbindung mit Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung gestützt wurde, verstößt gegen keine Vorschrift der Durchführungsverordnung und steht im Einklang mit den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Zu den angeforderten Beweismitteln und Unterlagen gehörte insbesondere die Eintragungsurkunde der älteren spanischen Marke des Widersprechenden, auf die der Widerspruch gestützt war, da diese Urkunde nach Regel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ein privilegiertes Beweismittel für die Eintragung dieser älteren Marke darstellt. 48 Auf dieses Schreiben hin legte der Widersprechende am 18. Juni 1998 unstreitig nur die spanische Fassung der Eintragungsurkunde vor. Dagegen reichte er innerhalb der festgesetzten Frist keine Übersetzung der Urkunde in die Sprache des Widerspruchsverfahrens ein. Er beantragte auch keine Fristverlängerung gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Durchführungsverordnung. 49 Unter diesen Umständen wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch mit Entscheidung vom 24. Februar 1999 als unbegründet zurück, da der Widersprechende keine Beweismittel und einschlägigen Unterlagen zu dem Bestehen der älteren nationalen Marke, auf die er seinen Widerspruch stütze, vorgelegt habe. 50 Die Dritte Beschwerdekammer hob diese Entscheidung der Widerspruchsabteilung jedoch mit der in den Randnummern 20 bis 22 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Begründung auf, dass die Widerspruchsabteilung dem Widersprechenden nach Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für die Vorlage der fraglichen Eintragungsurkunde in der Sprache des Widerspruchsverfahrens eine zusätzliche Frist von zwei Monaten hätte einräumen müssen und dass sie, indem sie ihn nicht vor der Zurückweisung des Widerspruchs auf diesen Mangel hingewiesen und zu dessen Behebung innerhalb einer solchen Frist aufgefordert habe, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 51 Diese Beurteilung der Beschwerdekammer ist rechtlich fehlerhaft, und ihr kann nicht gefolgt werden. 52 Erstens gehören, wie bereits ausgeführt, die rechtlichen Erfordernisse hinsichtlich u. a. der Beweismittel und einschlägigen Unterlagen sowie ihrer Übersetzung in die Sprache des Widerspruchsverfahrens nicht zu den in Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs, sondern bilden Voraussetzungen seiner Begründetheit. 53 Entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer war die Widerspruchsabteilung deshalb im vorliegenden Fall nicht nach Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung verpflichtet, den Widersprechenden auf den Mangel, den die versäumte Vorlage der Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren spanischen Marke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens innerhalb der hierfür festgesetzten Frist bildete, hinzuweisen und ihm eine zweimonatige Zusatzfrist zur Nachreichung der Übersetzung zu gewähren. 54 Wie das Amt in seiner Klagebeantwortung zutreffend ausgeführt hat, ist Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung im vorliegenden Fall auch nicht analog anwendbar. Dies stuende im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber getroffenen grundlegenden Unterscheidung zwischen den Voraussetzungen, denen die Widerspruchsschrift genügen muss, damit der Widerspruch zulässig ist, und den Erfordernissen hinsichtlich der Übermittlung der den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel, Darlegungen und Unterlagen, die zur sachlichen Prüfung des Widerspruchs gehören. 55 Zweitens hat die Widerspruchsabteilung, entgegen der von der Dritten Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung, dadurch, dass sie den Widersprechenden nicht auf den Mangel hinwies und ihn nicht zu seiner Behebung binnen einer nach Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zu gewährenden zweimonatigen Nachfrist aufforderte, auch keinen aus dieser Bestimmung folgenden Anspruch des Widersprechenden auf rechtliches Gehör verletzt. Ebenso wenig hat die Widerspruchsabteilung gegen Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, wonach die Entscheidungen des Amtes nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 56 In ihrem Schreiben vom 5. Juni 1998, mit dem sie den Widersprechenden zur Beibringung der erforderlichen Beweismittel und Unterlagen aufforderte, wies die Widerspruchsabteilung klar und eindeutig darauf hin, dass diese innerhalb der festgesetzten Frist von zwei Monaten und in der Sprache des Widerspruchsverfahrens einzureichen waren. Der Widersprechende hatte somit die Möglichkeit, dieser Aufforderung nachzukommen und zu den Gründen Stellung zu nehmen, auf die die Widerspruchsabteilung ihre Entscheidung stützte. Wie das Amt in seiner Klagebeantwortung zu Recht hervorhebt, konnte der Widersprechende somit durch die Entscheidung der Widerspruchsabteilung nicht überrascht werden. 57 Der Umstand, dass der Widersprechende innerhalb der von der Widerspruchsabteilung gemäß den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung festgesetzten Frist keine Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren nationalen Marke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens einreichte, gehört zur Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs und bildet keinen Mangel der Widerspruchsschrift im Sinne von Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung. 58 Mit ihrer Annahme, dass die Widerspruchsabteilung im vorliegenden Fall vor Zurückweisung des Widerspruchs Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung hätte anwenden müssen, ist der Beschwerdekammer deshalb ein Rechtsfehler unterlaufen. Demgemäß greift der einzige von der Klägerin geltend gemachte Klagegrund eines Verstoßes gegen diese Regel durch und ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. 59 Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass die Entscheidung der Widerspruchsabteilung einen sonstigen, ihre Aufhebung durch die Beschwerdekammer rechtfertigenden Mangel aufgewiesen hätte. 60 So kann erstens nicht dem Vorbringen des Widersprechenden im Beschwerdeverfahren (vgl. Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung) gefolgt werden, er habe im vorliegenden Fall deshalb keine Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren spanischen Widerspruchsmarke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens vorlegen müssen, weil die Nummer, der Inhaber, der Anmeldetag und der Gegenstand dieser Marke erkennbar gewesen seien, ohne dass hierfür eine Übersetzung der Urkunde erforderlich gewesen wäre; auch die Warenklasse habe man der Urkunde ohne Übersetzung entnehmen können. 61 Wie ausgeführt, ergibt sich die Verpflichtung des Widersprechenden zur Übersetzung der den Widerspruch stützenden Nachweise und Unterlagen in die Sprache des Widerspruchsverfahrens aus Regel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, die eine Abweichung von der allgemeinen Sprachenregelung für die Vorlage und Verwendung von Schriftstücken in Verfahren vor dem Amt festlegt. 62 Zweitens steht dieser Beurteilung, dass die Übersetzung der Eintragungsurkunde in die Sprache des Widerspruchsverfahrens innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist erforderlich war, auch nicht der von der Widerspruchsabteilung im letzten Satz ihres Schreibens vom 5. Juni 1998 gegebene Hinweis entgegen, dass sie, sollten die angeforderten Informationen und notwendigen Übersetzungen nicht beigebracht werden, über den Widerspruch anhand der ihr vorliegenden Beweismittel entscheiden werde. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass die Widerspruchsabteilung mit diesem Satz bei dem Widersprechenden Vertrauen darauf erweckte, dass sie mangels einer Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren spanischen Marke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage nur der spanischen Fassung dieser Urkunde entscheiden würde. Vielmehr ist dieser Satz zwingend dahin auszulegen, dass die Widerspruchsabteilung in diesem Fall über den Widerspruch ohne Berücksichtigung der spanischen Fassung der Urkunde als Beweismittel entscheiden würde. 63 Schließlich reichte der Widersprechende auch nach Ablauf der ihm mit Schreiben der Widerspruchsabteilung vom 5. Juni 1998 gesetzten Frist keine Übersetzung der Eintragungsurkunde in die Sprache des Widerspruchsverfahrens ein. 64 Insoweit ist Randnummer 13, vierter Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen, dass der Widersprechende vor der Beschwerdekammer vortrug, er habe mit seinem Schreiben vom 8. September 1998 (vgl. oben, Randnr. 14) sowohl die Warenklasse als auch, in Englisch, das Warenverzeichnis der älteren nationalen Marke mitgeteilt. In diesem Schreiben führte der Widersprechende jedoch nur aus, dass die von den beiden betroffenen Marken erfassten Waren identisch seien und zur Klasse 25 gehörten. Diese Angabe stellt jedoch keine Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren spanischen Marke im Sinne der vorgenannten einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung dar und kann einer solchen auch nicht gleichgestellt werden. 65 Unter diesen Umständen braucht im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht über die vom Amt aufgeworfene Frage (vgl. oben, Randnr. 26) nach dem sachlichen Anwendungsbereich von Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 und insbesondere nicht darüber entschieden zu werden, ob und inwieweit aufgrund dieser Vorschrift das Amt noch nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist beigebrachte Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigen darf. Kostenentscheidung Kosten 66 Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Amt unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin deren Kosten aufzuerlegen. Tenor Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juni 2000 (Sache R 181/1999-3) in der am 6. Juli 2000 berichtigten Fassung wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.

62008CJ0138

da

Anmodningen om præjudiciel afgørelse vedrører fortolkningen af artikel 22 i Rådets direktiv 93/37/EØF af 14. juni 1993 om samordning af fremgangsmåderne med hensyn til indgåelse af offentlige bygge- og anlægskontrakter ( EFT L 199, s. 54 ), som ændret ved Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 97/52/EF af ( EFT L 328, s. 1 , herefter »direktiv 93/37«), såvel som af de retlige forhold, der eksisterer som overgangsforanstaltning mellem dette direktiv og Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 2004/18/EF af om samordning af fremgangsmåderne ved indgåelse af offentlige vareindkøbskontrakter, offentlige tjenesteydelseskontrakter og offentlige bygge- og anlægskontrakter ( EUT L 134, s. 114 ). Anmodningen er indgivet under en tvist mellem Hochtief AG og Linde-Kca-Dresden GmbH på den ene side og, Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság (klagenævn for rådet for offentlige aftaler, herefter »KTDK«) på den anden side vedrørende et udbud efter forhandling med hensyn til indgåelse af en offentlig aftale med offentliggørelse af en udbudsbekendtgørelse. Retsforskrifter Fællesskabsbestemmelser Artikel 1 i direktiv 93/37 bestemmer: »I dette direktiv forstås ved: […] g) »udbud efter forhandling« nationale fremgangsmåder, hvorved de ordregivende myndigheder henvender sig til de af dem valgte entreprenører og forhandler kontraktens vilkår med en eller flere af disse h) »bydende« en entreprenør, som har afgivet bud, og »ansøger« en entreprenør, der har anmodet om en opfordring til at deltage i et begrænset udbud eller et udbud efter forhandling.« Artikel 7, stk. 2, i direktiv 93/37 har følgende ordlyd: »De ordregivende myndigheder kan indgå bygge- og anlægskontrakter ved udbud efter forhandling efter at have offentliggjort en udbudsbekendtgørelse og udvalgt ansøgerne efter kendte kvalitative kriterier i følgende tilfælde: a) når der i forbindelse med et offentlig eller et begrænset udbud er afgivet bud, som ikke er forskriftsmæssige, eller er afgivet bud, som er uantagelige efter nationale bestemmelser, der er i overensstemmelse med afsnit IV, forudsat at de oprindelige udbudsbetingelser ikke ændres væsentligt. De ordregivende myndigheder behøver ikke at offentliggøre en udbudsbekendtgørelse, hvis udbuddet efter forhandling omfatter alle de virksomheder, der opfylder de i artikel 24 til 29 omhandlede kriterier, og som under det forudgående offentlige eller begrænsede udbud har afgivet bud, der [er] i overensstemmelse med udbudsprocedurens formelle krav b) når der er tale om arbejder, der udelukkende udføres med henblik på forsøg, forskning eller videreudvikling, og som ikke skal sikre rentabiliteten af forsknings- og udviklingsomkostningerne eller dækning af disse c) i undtagelsestilfælde, når arbejdets art eller de hermed forbundne risici ikke muliggør en forudgående samlet prisfastsættelse.« Artikel 18, stk. 1, i direktiv 93/37 bestemmer: »Ordrer tildeles på grundlag af kriterierne i dette afsnits kapitel 3 og under overholdelse af artikel 19, efter at egnetheden hos de entreprenører, som ikke er udelukket i henhold til artikel 24, er efterprøvet af de ordregivende myndigheder i overensstemmelse med kriterierne for økonomisk, finansiel og teknisk formåen som anført i artikel 26 til 29.« Artikel 22 i nævnte direktiv har følgende ordlyd: »1.   Ved begrænsede udbud og ved udbud efter forhandling udvælger de ordregivende myndigheder på grundlag af oplysningerne om ansøgernes forhold samt de oplysninger og formaliteter, der er nødvendige for at kunne vurdere de økonomiske og tekniske mindstekrav, som disse skal opfylde, blandt de ansøgere, der har de kvalifikationer, der kræves i henhold til artikel 24 til 29, de ansøgere, som de vil opfordre til at afgive bud eller til at forhandle. 2.   Når de ordregivende myndigheder indgår en kontrakt ved begrænset udbud, kan de fastsætte en margen for det mindste og største antal virksomheder, de vil opfordre til at afgive bud. I så fald angives denne margen i bekendtgørelsen. Margenen fastlægges efter beskaffenheden af det arbejde, der skal udføres. Det mindste antal må ikke være under fem. Det største antal kan fastsættes til tyve. Under alle omstændigheder skal antallet af ansøgere, der opfordres til at afgive bud, være tilstrækkelig stort til at sikre reel konkurrence. 3.   Når de ordregivende myndigheder indgår en kontrakt ved udbud efter forhandling i de i artikel 7, stk. 2, omhandlede tilfælde, må antallet af ansøgere, der har adgang til at forhandle, ikke være mindre end tre, forudsat at der er et tilstrækkeligt antal kvalificerede ansøgere. 4.   Medlemsstaterne sørger for, at de ordregivende myndigheder uden forskelsbehandling retter henvendelse til entreprenører i andre medlemsstater, der opfylder de stillede krav, og at dette sker på samme betingelser som dem, der gælder for de nationale entreprenører.« Artikel 80, stk. 1, i direktiv 2004/18 bestemmer: »1.   Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest 31. januar 2006. De underretter straks Kommissionen herom. […]« Artikel 82 i nævnte direktiv bestemmer under overskriften »Ophævelse«: »Direktiv 92/50/EØF, med undtagelse af artikel 41, og direktiverne 93/36/EØF og 93/37[…], ophæves med virkning fra den i artikel 80 fastsatte dato, dog uden at dette berører medlemsstaternes forpligtelser med hensyn til de i bilag XI anførte gennemførelses- og anvendelsesfrister. Henvisninger til de ophævede direktiver gælder som henvisninger til nærværende direktiv og læses i henhold til sammenligningstabellen i bilag XII.« Direktiv 2004/18 trådte i kraft den 30. april 2004. Nationale bestemmelser Direktiv 93/37 blev gennemført i ungarsk ret ved lov nr. CXXIX af 2003 om indgåelse af offentlige aftaler (a közbeszerzésekről szóló 2003 évi CXXIX. törvény, Magyar Közlöny 2003/157, herefter »Kbt«). Kbt’s artikel 130, stk. 1, 2 og 7, som finder anvendelse på udbud efter forhandling med forudgående udbudsbekendtgørelse, bestemmer: »1.   Den ordregivende myndighed kan under denne procedure fastsætte nedre og øvre grænser for antallet af bydende, hvorved det samlede antal egnede ansøgere, som ligeledes har fremsat en gyldig ansøgning, og som den ordregivende myndighed opfordrer til at afgive et bud, ikke kan overstige det pågældende antal eller denne øvre grænse. 2.   Dette antal eller denne øvre grænse kan ikke være lavere end tre. Det nævnte antal eller disse øvre og nedre grænser skal tilpasses arten af genstanden for kontrakten og skal under alle omstændigheder sikre en reel konkurrence. […] 7.   Den ordregivende myndighed opfordrer alle de udvalgte ansøgere, der ligger inden for antallet eller de fastsatte øvre og nedre grænser, direkte, på samme tid og skriftligt til at afgive bud, forudsat at der er et tilstrækkeligt antal egnede ansøgere. Den ordregivende myndighed fremsætter opfordringen på grundlag af den finansielle og økonomiske evne og ud fra opfyldelsen af de tekniske og professionelle krav. Såfremt den ordregivende myndighed ikke har fastsat det nævnte antal eller nedre og øvre grænser, opfordrer den alle egnede ansøgere til at afgive bud. De ansøgere, der er opfordret til at afgive bud, kan ikke afgive et samlet bud.« På tidspunktet for de faktiske omstændigheder i hovedsagen var direktiv 2004/18 endnu ikke blevet gennemført i ungarsk ret. Tvisten i hovedsagen og de præjudicielle spørgsmål Tvisten i hovedsagen vedrører et udbud efter forhandling med hensyn til indgåelse af en offentlig bygge- og anlægskontrakt til et beløb, der overskrider Fællesskabets tærskelværdi. Tvistens parter er på den ene side to handelsselskaber, der er etableret i Tyskland, Hochtief AG og Linde-Kca-Dresden, og på den anden side KTKD. Kontraktens ordregivende myndighed, dvs. Budapest Főváros Önkormányzata (Budapest kommune), intervenerede i nævnte tvist til støtte for KTKD. Den 5. februar 2005 offentliggjorde Budapest Főváros Önkormányzata i Den Europæiske Unions Tidende en indkaldelse af interessetilkendegivelser for den i hovedsagen omhandlede udbudsprocedure. Den nedre og øvre grænse for antallet ansøgere, der kunne blive opfordret til at deltage i udbuddet, var henholdsvis tre og fem. Ved udløbet af fristen for at indgive ansøgninger havde fem ansøgere, hvoraf den ene var det konsortium, der er dannet af sagsøgerne i hovedsagen, meldt sig. På grundlag af de således indgivne ansøgninger afviste Budapest Főváros Önkormányzata dels dette konsortiums kandidatur på grund af »uforenelighed«, og besluttede dels at fortsætte proceduren med de to ansøgere, der blev betegnet som »egnede«, ved at sende et udbud til dem. Sagsøgerne i hovedsagen indgav en klage til KTDK over Budapest Főváros Önkormányzatas beslutning og gjorde særligt gældende, at i henhold til Kbt’s artikel 130 kunne proceduren ikke fortsætte, idet antallet af egnede ansøgere ikke havde nået det fastsatte minimum. KTKD afviste klagen. Efterfølgende anlagde sagsøgerne i hovedsagen sag til prøvelse af KTKD’s afgørelse, navnlig under henvisning til artikel 22, stk. 2 og 3 i direktiv 93/37. Da den nationale ret i første instans ligeledes afviste sagen, iværksatte sagsøgerne i hovedsagen appel ved den forelæggende ret. Det er på denne baggrund, at Fővárosi Ítélőtábla har besluttet at udsætte sagen og forelægge Domstolen følgende præjudicielle spørgsmål: »1) Finder ordningen i artikel 44, stk. 3, i direktiv 2004/18[…], der har erstattet artikel 22 i direktiv 93/37[…], anvendelse, såfremt udbudsproceduren blev indledt på et tidspunkt, hvor direktiv 2004/18[…] var trådt i kraft, men medlemsstaternes frist for gennemførelse af nævnte direktiv endnu ikke var udløbet, og direktivet således ikke var gennemført i national ret? 2) Såfremt det første spørgsmål besvares bekræftende, skal begrænsningen af antallet af egnede ansøgere, såfremt der foretages udbud efter forhandling med offentliggørelse af en udbudsbekendtgørelse, da fortolkes således, at der i anden fase — tildeling af kontrakten — altid skal være et minimumsantal ansøgere (tre), når der tages hensyn til, at det i artikel 44, stk. 3, i direktiv 2004/18[…] bestemmes, at »[…] antallet af ansøgere, der opfordres til at afgive tilbud, [under alle omstændigheder skal] være tilstrækkelig stort til at sikre reel konkurrence«? 3) Såfremt det første spørgsmål besvares benægtende, skal kravet i artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37[…] om, at der er »et tilstrækkeligt antal egnede ansøgere«, da fortolkes således, at proceduren, såfremt der ikke foreligger et minimumsantal egnede ansøgere (tre), ikke kan fortsætte med opfordring til at afgive tilbud? 4) Såfremt Domstolen besvarer det tredje spørgsmål benægtende, finder artikel 22, stk. 2, andet afsnit, i direktiv 93/37[…], der befinder sig blandt reglerne om begrænset udbud, og hvorefter »[…] antallet af ansøgere, der opfordres til at afgive bud, [under alle omstændigheder skal] være tilstrækkelig stort til at sikre reel konkurrence«, da anvendelse på udbud efter forhandling i to faser, som er reguleret i stk. 3?« Om de præjudicielle spørgsmål Indledende bemærkninger Ifølge sagsøgerne i hovedsagen burde den forelæggende ret til de forelagte spørgsmål have tilføjet yderligere et spørgsmål vedrørende ungarsk lovgivnings manglende overholdelse af ligebehandlingsprincippet og princippet om forbud mod forskelsbehandling samt af proportionalitetsprincippet, idet denne lovgivning automatisk udelukker personer eller virksomheder, der har deltaget i de forberedende arbejder til en offentlig kontrakt, fra proceduren for indgåelse af offentlige bygge- og anlægskontrakter uden at give dem muligheden for at bevise, at konkurrencen ikke er blevet skadet. Ifølge nævnte sagsøgere er tilsvarende foranstaltninger i andre medlemsstaters nationale lovgivning blevet betragtet som uforenelige med fællesskabsretten i dom af 3. marts 2005, Fabricom (forenede sager C-21/03 og C-34/03, Sml. I, s. 1559), og af , Michaniki (sag C-213/07, Sml. I, s. 9999 ). Det bemærkes i denne henseende, at det inden for rammerne af samarbejdet mellem Domstolen og de nationale retter i henhold til artikel 234 EF udelukkende tilkommer den nationale ret, for hvilken en tvist er indbragt, og som har ansvaret for den retsafgørelse, der skal træffes, på grundlag af de konkrete omstændigheder i den sag, der er indbragt for den, at vurdere såvel, om en præjudiciel afgørelse er nødvendig for, at den kan afsige dom, som relevansen af de spørgsmål, den forelægger Domstolen (jf. bl.a. dom af 7.1.2003, sag C-306/99, BIAO, Sml. I, s. 1 , præmis 88, af , sag C-217/05, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Sml. I, s. 11987 , præmis 16, og af , sag C-260/07, Pedro IV Servicios, Sml. I, s. 2437 , præmis 28). Retten til at bestemme, hvilke spørgsmål der skal forelægges Domstolen, tilkommer således alene den nationale ret, og parterne kan ikke ændre deres indhold (jf. bl.a. dom af 9.12.1965, sag 44/65, Singer, Sml. 1965-1968, s. 137, på s. 139, org.ref.: Rec. s. 1191 , på s. 1198, af , sag C-412/96, Kainuun Liikenne og Pohjolan Liikenne, Sml. I, s. 5141 , præmis 23, og af , sag C-402/98, ATB m.fl., Sml. I, s. 5501 , præmis 29). En ændring af de præjudicielle spørgsmåls indhold eller et svar på de supplerende spørgsmål, der er nævnt af sagsøgerne i hovedsagen i deres indlæg, ville desuden være i strid med Domstolens opgaver i henhold til artikel 234 EF såvel som med Domstolens forpligtelser til at give medlemsstaternes regeringer samt andre berørte parter mulighed for at afgive indlæg i henhold til artikel 23 i statutten for Domstolen, når henses til, at det i henhold til denne bestemmelse kun er forelæggelsesafgørelserne, der meddeles de pågældende parter (jf. i denne retning bl.a. dom af 1.4.1982, forenede sager 141/81-143/81, Holdijk m.fl., Sml. s. 1299, præmis 6, af , sag C-178/95, Wiljo, Sml. I, s. 585 , præmis 30, og af , sag C-352/95, Phytheron International, Sml. I, s. 1729 , præmis 14, samt dommen i sagen Kainuun Liikenne og Pohjolan Liikenne, præmis 24). Idet den forelæggende ret i den foreliggende sag ikke har fundet det hverken nødvendigt eller relevant med et spørgsmål om begrundelserne for eller omstændighederne ved sagsøgerne i hovedsagens udelukkelse fra proceduren for indgåelse af den pågældende offentlige bygge- og anlægskontrakt, kan Domstolen ikke foretage en analyse i så henseende. Det første spørgsmål Med det første spørgsmål ønsker den forelæggende ret i det væsentlige oplyst, om direktiv 2004/18 finder anvendelse på en udbudsprocedure, der blev indledt efter dette direktivs ikrafttrædelse, men før udløbet af fristen for at gennemføre det, således at nævnte direktiv endnu ikke var blevet indført i national ret. Indledningsvis skal det bemærkes, at medlemsstaterne ikke kan kritiseres for, at de ikke har gennemført direktivet i national ret, før fristen er udløbet (jf. dom af 18.12.1997, sag C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Sml. I, s. 7411 , præmis 43, og af , sag 212/04, Adeneler m.fl., Sml. I, s. 6057 , præmis 114). Da den i hovedsagen omhandlede procedure for indgåelse af den pågældende offentlige kontrakt blev indledt, var direktiv 2004/18 således ikke blevet gennemført i ungarsk lovgivning, og fristen for gennemførelse af direktivet var endnu ikke udløbet, hvorfor direktiv 93/37 fortsat fandt anvendelse på denne fase af proceduren. Idet den pågældende procedure i hovedsagen endnu var i gang, da gennemførelsesfristen for direktiv 2004/18 udløb, rejser spørgsmålet om dette direktivs eventuelle anvendelse i hovedsagen sig ligeledes. Det fremgår herved af de oplysninger, som den ungarske regering har afgivet under retsmødet, at den ordregivende myndigheds beslutning om at afvise forslaget fra det konsortium, der er dannet af sagsøgerne i hovedsagen, og om at fortsætte proceduren med de to ansøgere, der blev anset for egnede, blev truffet, før gennemførelsesfristen for direktiv 2004/18 udløb. Det vil under disse omstændigheder være i strid med retssikkerhedsprincippet at fastlægge, hvilke retsregler der finder anvendelse på hovedsagen, under henvisning til datoen for kontraktens tildeling, da den beslutning, som i den foreliggende sag påstås at være en tilsidesættelse af fællesskabsretten, blev truffet før det gennemførelsestidspunkt, der er nævnt i denne doms foregående præmis (jf. analogt dom af 5.10.2000, sag C-337/98, Kommissionen mod Frankrig, Sml. I, s. 8377 , præmis 40). Det første spørgsmål skal følgelig besvares med, at direktiv 2004/18 ikke finder anvendelse på en beslutning truffet af en ordregivende myndighed ved indgåelsen af en offentlig bygge- og anlægskontrakt før udløbet af gennemførelsesfristen for dette direktiv. Det andet spørgsmål På grundlag af besvarelsen af det forudgående spørgsmål er det ufornødent at besvare det andet spørgsmål. Det tredje spørgsmål Med det tredje spørgsmål ønsker den forelæggende ret i det væsentlige oplyst, om artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37 skal fortolkes således, at et udbud efter forhandling med hensyn til indgåelse af en offentlig kontrakt ikke kan fortsætte, hvis der ikke er ansøgere i tilstrækkeligt antal til at nå den minimumsgrænse på tre ansøgere, der er fastsat ved denne bestemmelse. Det skal herved bemærkes, at direktiv 93/37 blandt sine bestemmelser indeholder forskrifter om forløbet af proceduren. For så vidt angår forløbet af proceduren for indgåelse af en offentlig bygge- og anlægskontrakt er mindst to forskellige faser således fastsat i artikel 18 i direktiv 93/37, dvs. dels den eventuelle udelukkelse af bydende eller ansøgere i henhold til dette direktivs artikel 24 såvel som efterprøvningen af egnetheden af de bydende eller de ansøgere, som ikke er blevet udelukket, i overensstemmelse med kriterierne for økonomisk, finansiel og teknisk kapacitet, som er anført i artikel 26-29 i nævnte direktiv og fastsat for den pågældende procedure, dels, henset til bestemmelserne i direktivets artikel 19, tildelingen af kontrakten på baggrund af kriterier, der er fastlagt for nævnte procedure blandt dem, der er fastsat i afsnit IV, kapitel 3 i samme direktiv. I udbud efter forhandling foregår forhandlingsfasen mellem den ordregivende myndighed og de ansøgere, der har adgang til at forhandle, mellem den første fase, der er omtalt ovenfor, og fasen for tildelingen af kontrakten. I henhold til artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37 må antallet af ansøgere, der har adgang til at forhandle, når en kontrakt er indgået ved udbud efter forhandling, ikke være mindre end tre, forudsat at der er et tilstrækkeligt antal kvalificerede ansøgere. Det fremgår således af denne bestemmelses ordlyd, at de ordregivende myndigheder — hvad angår antallet af ansøgere, der har adgang til at forhandle — i det mindste er forpligtet til at overholde den minimumsgrænse, der er fastsat ved bestemmelsen, for så vidt som antallet af egnede ansøgere tillader det. Enhver entreprenør, som har de kvalifikationer, der kræves i artikel 24-29 i direktiv 93/37, som har anmodet om en opfordring til at deltage i det pågældende udbud, og som opfylder de økonomiske og tekniske krav, der er fastsat for dette udbud, skal herved anses for at være »egnet ansøger« i henhold til artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37. For det første er »ansøgeren« i artikel 1, litra h), i direktiv 93/37 nemlig defineret som den entreprenør, der har anmodet om en opfordring til at deltage i et begrænset udbud eller et udbud efter forhandling. For det andet udvælger de ordregivende myndigheder — i overensstemmelse med artikel 22, stk. 1, i direktiv 93/37 — ved udbud efter forhandling på grundlag af oplysningerne om ansøgernes forhold samt de oplysninger og formaliteter, der er nødvendige for at kunne vurdere de økonomiske og tekniske krav, som disse skal opfylde, blandt de ansøgere, som har de kvalifikationer, der kræves i nævnte direktivs artikel 24-29, de ansøgere, som de vil opfordre til at forhandle. Heraf følger, at artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37 skal fortolkes således, at når en kontrakt er indgået ved udbud efter forhandling, må antallet af ansøgere, der har adgang til at forhandle, ikke være mindre end tre, forudsat at der er et tilstrækkeligt antal entreprenører, som har de kvalifikationer, der kræves i artikel 24-29 i direktiv 93/37, som har anmodet om en opfordring til at deltage i det pågældende udbud, og som opfylder de økonomiske og tekniske krav, der er fastsat for dette udbud. Når en kontrakt således er indgået ved udbud efter forhandling, og antallet af egnede ansøgere ikke når den minimumsgrænse, der er fastsat for det pågældende udbud, og som ikke må være mindre end tre, kan de ordregivende myndigheder alligevel fortsætte proceduren ved at opfordre den eller de egnede ansøger(e) til at forhandle kontraktens vilkår. Som Kommissionen med rette har anført, ville det sociale behov, som den ordregivende myndighed har konstateret og defineret, og som myndigheden påregner at opfylde ved tildelingen af den pågældende kontrakt, ikke kunne opfyldes, hvis det forholdt sig anderledes — ikke fordi der mangler egnede ansøgere, men på grund af det faktum, at antallet af egnede ansøgere er mindre end den nævnte minimumsgrænse. På baggrund af det ovenstående skal det tredje spørgsmål besvares med, at artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37 skal fortolkes således, at når en kontrakt er indgået ved udbud efter forhandling, og antallet af egnede ansøgere ikke når den minimumsgrænse, der er fastsat for det pågældende udbud, kan de ordregivende myndigheder alligevel fortsætte proceduren ved at opfordre den egnede ansøger eller de egnede ansøgere til at forhandle den nævnte kontrakts vilkår. Det fjerde spørgsmål Med det fjerde spørgsmål ønsker den forelæggende ret oplyst, om artikel 22, stk. 2, andet afsnit, i direktiv 93/37 finder anvendelse på udbud efter forhandling med hensyn til indgåelse af offentlige bygge- og anlægskontrakter. Det skal herved bemærkes, at det fremgår af opbygningen af artikel 22 i direktiv 93/37, at denne artikels stk. 2, andet afsnit, alene vedrører kontrakter, der er indgået ved begrænset udbud. Det skal dog bemærkes, således som det fremgår af tiende betragtning til direktiv 93/37, at direktivet har til formål at udvikle en effektiv konkurrence med hensyn til offentlige bygge- og anlægskontrakter (jf. dom af 16.9.1999, sag C-27/98, Fracasso og Leitschutz, Sml. I, s. 5697 , præmis 26, af , forenede sager C-285/99 og C-286/99, Lombardini og Mantovani, Sml. I, s. 9233 , præmis 34, af , sag C-470/99, Universale-Bau m.fl., Sml. I, s. 11617 , præmis 89, og af , sag C-247/02, Sintesi, Sml. I, s. 9215 , præmis 35). Således søger direktiv 93/37 med henblik på at sikre opfyldelsen af det formål, som består i at udvikle en effektiv konkurrence, at tilrettelægge tildelingen af kontrakter på en sådan måde, at den ordregivende myndighed er i stand til at sammenligne forskellige bud og udvælge de mest fordelagtige på grundlag af objektive kriterier (dommen i sagen Fracasso og Leitschutz, præmis 31, samt Sintesi-dommen, præmis 37). Når artikel 22, stk. 2, andet afsnit, i direktiv 93/7 bestemmer, at når de ordregivende myndigheder indgår en kontrakt ved et begrænset udbud, skal antallet af ansøgere i alle tilfælde være tilstrækkeligt til at sikre en reel konkurrence, nævner denne bestemmelse følgelig blot et af de generelle formål i det nævnte direktiv udtrykkeligt (jf. i denne retning dommen i Sintesi-sagen, præmis 36). Det følger heraf, at selv om direktiv 93/37 ikke indeholder en bestemmelse, der er analog med artikel 22, stk. 2, andet afsnit, for så vidt angår udbuddene efter forhandling, skal den ordregivende myndighed, som anvender sådanne udbud i de artikel 7, stk. 2, i nævnte direktiv omhandlede tilfælde, ikke desto mindre sikre, at der er en reel konkurrence. Det skal herved først og fremmest understreges, at i disse tilfælde kræver anvendelsen af udbud efter forhandling forudgående offentliggørelse af en udbudsbekendtgørelse, der er bestemt til at tilskynde ansøgningernes indgivelse. Som det er anført i denne doms præmis 14, er denne foranstaltning blevet overholdt i hovedsagen. Hvad derefter angår kontraktens forhandlingsfase pålægger artikel 22, stk. 3, i direktiv 93/37 den ordregivende myndighed at opfordre et tilstrækkeligt antal ansøgere til at deltage i denne fase. Om dette antal er tilstrækkeligt til at sikre en reel konkurrence eller ej, skal afgøres i forhold til den pågældende kontrakts art og formål. Endelig, selv om antallet af egnede ansøgere i et sådant udbud ikke når den minimumsgrænse, der er fastsat for det pågældende udbud, og som i henhold til direktiv 93/37 ikke kan være mindre end tre, må det accepteres, at den ordregivende myndighed ikke desto mindre har sikret, at der er en reel konkurrence, for så vidt som de økonomiske og tekniske krav vedrørende dette udbud er blevet korrekt fastsat og anvendt. Det følger af det ovenstående, at det fjerde spørgsmål skal besvares med, at direktiv 93/37 skal fortolkes således, at forpligtelsen til at sikre en reel konkurrence er opfyldt, når den ordregivende myndighed anvender udbud efter forhandling på de betingelser, der er fastsat i nævnte direktivs artikel 7, stk. 2. Sagens omkostninger Da sagens behandling i forhold til hovedsagens parter udgør et led i den sag, der verserer for den forelæggende ret, tilkommer det denne at træffe afgørelse om sagens omkostninger. Bortset fra nævnte parters udgifter kan de udgifter, som er afholdt i forbindelse med afgivelse af indlæg for Domstolen, ikke erstattes. På grundlag af disse præmisser kender Domstolen (Fjerde Afdeling) for ret: 1) Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 2004/18/EF af 31. marts 2004 om samordning af fremgangsmåderne ved indgåelse af offentlige vareindkøbskontrakter, offentlige tjenesteydelseskontrakter og offentlige bygge- og anlægskontrakter finder ikke anvendelse på en beslutning truffet af en ordregivende myndighed ved indgåelsen af en offentlig bygge- og anlægskontrakt før udløbet af gennemførelsesfristen for dette direktiv. 2) Artikel 22, stk. 3, i Rådets direktiv 93/37/EØF af 14. juni 1993 om samordning af fremgangsmåderne med hensyn til indgåelse af offentlige bygge- og anlægskontrakter, som ændret ved Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 97/52/EF af , skal fortolkes således, at når en kontrakt er indgået ved udbud efter forhandling, og antallet af egnede ansøgere ikke når den minimumsgrænse, der er fastsat for det pågældende udbud, kan de ordregivende myndigheder alligevel fortsætte proceduren ved at opfordre den egnede ansøger eller de egnede ansøgere til at forhandle den nævnte kontrakts vilkår. 3) Direktiv 93/37, som ændret ved direktiv 97/52, skal fortolkes således, at forpligtelsen til at sikre en reel konkurrence er opfyldt, når den ordregivende myndighed anvender udbud efter forhandling på de betingelser, der er fastsat i nævnte direktivs artikel 7, stk. 2. Underskrifter ( *1 ) – Processprog: ungarsk.

62002CJ0173

pt

Na sua petição, o Reino de Espanha pede ao Tribunal de Justiça a anulação da Decisão 2002/411/CE da Comissão, de 12 de Março de 2002, relativa ao auxílio estatal executado pela Espanha a favor dos produtores de leite de vaca considerados prioritários (JO L 144, p. 49) (a seguir «decisão impugnada»). Enquadramento jurídico Nos termos do artigo 36.° CE: «As disposições do capítulo relativo às regras de concorrência só são aplicáveis à produção e ao comércio dos produtos agrícolas, na medida em que tal seja determinado pelo Conselho […]» O artigo 23.° do Regulamento (CEE) n.° 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organização comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (JO L 148, p. 13; EE 03 F2 p. 146), prevê: «Sem prejuízo de disposições em contrário do presente regulamento, os artigos 92.° a 94.° do Tratado [actuais artigos 87.° CE a 89.° CE] aplicam‑se à produção e ao comércio dos produtos mencionados no artigo 1.°» O artigo 5.° do Regulamento (CEE) n.° 3950/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, que institui uma imposição suplementar no sector do leite e dos produtos lácteos (JO L 405, p. 1), dispõe: «Dentro dos limites das quantidades referidas no artigo 3.°, o Estado‑Membro pode alimentar a reserva nacional, depois de uma redução linear do conjunto das quantidades de referência individuais, a fim de conceder quantidades suplementares ou específicas a produtores determinados, segundo critérios objectivos estabelecidos por acordo com a Comissão. Sem prejuízo do n.° 1 do artigo 6.°, as quantidades de referência de que disponham os produtores que não tiverem comercializado leite ou outros produtos lácteos durante um período de doze meses serão afectadas à reserva nacional e susceptíveis de ser redistribuídas nos termos do primeiro parágrafo. Sempre que o produtor retome a produção de leite ou de outros produtos lácteos num prazo a determinar pelo Estado‑Membro, ser‑lhe‑á concedida uma quantidade de referência nos termos do n.° 1 do artigo 4.°, até ao dia 1 do mês de Abril seguinte à data do pedido, o mais tardar.» Nos termos do penúltimo considerando do Regulamento n.° 3950/92, a fim de prosseguir a reestruturação da produção de leite e a melhoria do ambiente, convém, entre outros, autorizar os Estados‑Membros a manterem a possibilidade de aplicar programas de reestruturação nacionais e a organizarem uma certa mobilidade das quantidades de referência dentro de um determinado quadro geográfico e com base em critérios objectivos. Para esse efeito, o artigo 8.° do referido Regulamento n.° 3950/92 precisa: «Com o objectivo de conseguir a reestruturação da produção leiteira a nível nacional, regional ou das zonas de recolha ou a fim de melhorar o ambiente, os Estados‑Membros podem aplicar uma ou mais das disposições seguintes, segundo as regras que determinarem atendendo aos legítimos interesses das partes: – conceder aos produtores que se comprometam a abandonar definitivamente uma parte ou a totalidade da sua produção leiteira uma indemnização, paga em uma ou mais anuidades, e alimentar a reserva nacional com as quantidades de referência assim liberadas, – determinar, com base em critérios objectivos, as condições em que os produtores podem obter, no início de um período de doze meses, contra pagamento prévio, a reatribuição, por parte das autoridades competentes ou dos organismos por estas designados, de quantidades de referência definitivamente liberadas no termo do período anterior de doze meses por outros produtores contra o pagamento, em uma ou várias anuidades, de uma indemnização igual ao pagamento já referido, […]» Contexto factual, decisão impugnada e tramitação no Tribunal de Justiça No decurso da campanha leiteira de 1998/1999, as autoridades competentes da Comunidade Autónoma do Principado das Astúrias (Espanha) instituíram um auxílio para a aquisição de quotas leiteiras (a seguir «auxílio controvertido»). Este auxílio tinha por objectivo facilitar a aquisição de quantidades de referência pelos produtores de leite considerados prioritários relativamente a outros produtores, nos termos do Real Decreto n.° 1888/91, de 30 de Dezembro de 1991 (BOE n.° 2, de 2 de Janeiro de 1992, p. 84). Esse auxílio consistia numa bonificação do juro sobre os empréstimos contraídos para financiar tal aquisição. Na sequência de uma denúncia relativa a esse auxílio, a Comissão adoptou, em 12 de Março de 2002, a decisão impugnada, mediante a qual proíbe o referido auxílio por ser incompatível com o mercado comum. Segundo a decisão impugnada, por um lado, o auxílio controvertido não era autorizado pelas disposições do Regulamento n.° 3950/92 e, por outro, o artigo 87.°, n. os 2 e 3, CE não era aplicável. No seu recurso de anulação, o Reino de Espanha conclui pedindo que o Tribunal se digne anular a decisão impugnada e condenar a Comissão nas despesas. A Comissão conclui pedindo que o Tribunal se digne negar provimento ao recurso e condenar o Reino de Espanha nas despesas. Quanto ao recurso Para alicerçar o seu recurso, o Governo espanhol invoca, essencialmente, dois fundamentos. Quanto ao primeiro fundamento Argumentos das partes Através do seu primeiro fundamento, o Governo espanhol alega que a decisão impugnada é contrária ao Regulamento n.° 3950/92 na medida em que proíbe um auxílio que é conforme aos objectivos do referido regulamento bem como às normas e aos princípios fundamentais do direito comunitário. Com efeito, para apreciar a conformidade do auxílio com o Regulamento n.° 3950/92, não é necessário, segundo o Governo espanhol, demonstrar que aquele é expressamente autorizado por este. Basta demonstrar que está em conformidade com os objectivos subjacentes a esse regulamento e que não viola nenhuma outra norma nem nenhum princípio fundamental do direito comunitário (acórdãos de 26 de Junho de 1979, Mac Carren, 177/78, Recueil, p. 2161, n.° 14; de 23 de Fevereiro de 1988, Comissão/França, 216/84, Colect., p. 793, n. os 18 e 19; de 14 de Julho de 1988, Zoni, 90/86, Colect., p. 4285, n.° 26; e de 6 de Novembro de 1990, Itália/Comissão, C‑86/89, Colect., p. I‑3891, n.° 19). Ora, o auxílio controvertido responde efectivamente a essas condições. Em todo o caso, os Estados‑Membros dispõem de poder de apreciação que lhes permite completar as opções que são objecto do artigo 8.° do referido regulamento. A Comissão retorque que não vê na jurisprudência do Tribunal de Justiça nenhum elemento que possa corroborar a tese do Governo espanhol, segundo a qual o auxílio que é objecto da decisão impugnada é compatível com o Regulamento n.° 3950/92, mesmo não sendo expressamente previsto por este. Apreciação do Tribunal de Justiça Tal como recordado no acórdão Comissão/França, já referido, n.° 18, os produtos lácteos estão sujeitos a uma organização comum de mercado. Em relação aos auxílios neste sector, resulta do artigo 23.° do Regulamento n.° 804/68, lido em conjugação com o artigo 36.° CE, que as disposições dos artigos 87.° CE, 88.° CE e 89.° CE só se aplicam à produção e ao comércio de produtos lácteos na medida em que tal aplicação esteja prevista na regulamentação que estabelece a organização comum de mercado. A esse respeito, o Regulamento n.° 3950/92 dispõe, designadamente, nos seus artigos 5.° e 8.°, que os Estados‑Membros podem, sob determinadas condições, conceder auxílios aos produtores de produtos lácteos. Segundo jurisprudência assente, desde que a Comunidade tenha estabelecido uma organização comum de mercado num determinado sector, é à Comunidade que cabe encontrar a solução para os problemas que se colocam no âmbito da política agrícola comum. Consequentemente, os Estados‑Membros devem abster‑se de adoptar qualquer medida unilateral neste domínio, ainda que esta seja de natureza a secundar a política comum da Comunidade (v. acórdãos, já referidos, Comissão/França, n.° 18; Itália/Comissão, n.° 19; e Zoni, n.° 26). No âmbito da organização comum de mercado dos produtos lácteos apenas são lícitos os auxílios de Estado expressamente autorizados pelo Regulamento n.° 3950/92, designadamente, pelos seus artigos 5.° e 8.° A este respeito, a argumentação invocada pelo Governo espanhol, segundo a qual resulta do acórdão de 20 de Junho de 2002, Mulligan e o. (C‑313/99, Colect., p. I‑5719), que não é necessário que um auxílio seja expressamente autorizado pelo Regulamento n.° 3950/92, não pode ser acolhida. Com efeito, como bem salientou o advogado‑geral no n.° 40 das suas conclusões, nesse processo, o Tribunal de Justiça considerou que o regime irlandês em questão só era legítimo porque entrava no âmbito das medidas autorizadas pelo artigo 7.°, n.° 1, do Regulamento n.° 3950/92 (v. acórdão Mulligan e o., já referido, n.° 29). No caso vertente, o auxílio controvertido, que consiste numa bonificação de juros nos empréstimos subscritos para adquirir quantidades de referência a outros produtores, não é expressamente autorizado pelo artigo 5.° nem pelo artigo 8.° do Regulamento n.° 3950/92. Com efeito, as quantidades de referência, para a compra das quais o auxílio foi pago, não provêm da reserva nacional, não foram liberadas graças a uma redução linear de todas as quantidades de referência individuais e não correspondem às quantidades de referência de que dispunham os produtores que não comercializaram leite ou outros produtos lácteos durante um período de doze meses, na acepção do artigo 5.° do Regulamento n.° 3950/92. Além disso, sendo o auxílio controvertido uma bonificação de juros, não constitui uma indemnização na acepção do artigo 8.°, primeiro travessão, do Regulamento n.° 3950/92. Por último, também não entra no âmbito de aplicação do segundo travessão do referido artigo 8.°, uma vez que as quantidades de referência para a compra das quais o auxílio foi pago não provêm da reserva nacional. Além disso, tal como foi referido com razão pelo advogado‑geral no n.° 44 das suas conclusões, a referência a «uma ou mais das disposições seguintes», no artigo 8.° do Regulamento n.° 3950/92, permite aos Estados‑Membros adoptarem isolada ou conjuntamente uma ou várias das medidas aí enumeradas, mas não os autoriza a preverem novos tipos de disposições na matéria. Do mesmo modo, as «regras» que os Estados‑Membros podem adoptar devem servir para pôr em prática uma ou várias das referidas medidas. Resulta destas considerações que o primeiro fundamento deve ser julgado improcedente. Quanto ao segundo fundamento Argumentos das partes Através do seu segundo fundamento, o Governo espanhol sustenta que a decisão impugnada é contrária ao Regulamento n.° 3950/92, na medida em que proíbe um auxílio que não tem por efeito falsear as regras de funcionamento do mercado do leite e dos produtos lácteos. Com efeito, segundo o Governo espanhol, um auxílio que não falseia as regras de funcionamento do mercado do leite é compatível com o mercado comum e, por conseguinte, não pode ser proibido. A Comissão defende, no caso de o Tribunal de Justiça decidir que o Regulamento n.° 3950/92 não impede a adopção de outras medidas de reestruturação diferentes das nele expressamente previstas, que a ajuda controvertida pode provocar distorções consideráveis no mercado e, por conseguinte, é incompatível com a regulamentação comum do mercado. Apreciação do Tribunal de Justiça Tal como foi referido do n.° 20 do presente acórdão, apenas os auxílios expressamente autorizados pelo Regulamento n.° 3950/92 são lícitos. Esta licitude não depende de eventuais efeitos que esse auxílio possa ter no funcionamento do mercado do leite e dos produtos lácteos. Consequentemente, se não for expressamente autorizado pelo referido regulamento, tal auxílio é ilícito, mesmo que não seja susceptível de falsear o funcionamento do referido mercado. No caso vertente, o auxílio controvertido não foi explicitamente autorizado pelo Regulamento n.° 3950/92. Resulta do exposto que o segundo fundamento deve também ser julgado improcedente. Resulta de todas estas considerações que deve ser negado provimento ao recurso. Quanto às despesas Por força do artigo 69.°, n.° 2, do Regulamento de Processo, a parte vencida é condenada nas despesas se a parte vencedora o tiver requerido. Tendo a Comissão pedido a condenação do Reino de Espanha e tendo este sido vencido, há que condená‑lo nas despesas. Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Primeira Secção) decide: 1) É negado provimento ao recurso. 2) O Reino de Espanha é condenado nas despesas. Assinaturas. – Língua do processo: espanhol.

61997CJ0043

es

Motivación de la sentencia 1 Mediante escrito presentado en la Secretaría del Tribunal de Justicia el 3 de febrero de 1997, la Comisión de las Comunidades Europeas interpuso un recurso, con arreglo al artículo 169 del Tratado CE, con el fin de que se declare que la República Italiana ha incumplido las obligaciones que le incumben en virtud del párrafo primero del apartado 1 del artículo 34 de la Directiva 93/36/CEE del Consejo, de 14 de junio de 1993, sobre coordinación de los procedimientos de adjudicación de los contratos públicos de suministro (DO L 199, p. 1), al no haber adoptado en el plazo señalado las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para atenerse a dicha Directiva y al no haber comunicado estas disposiciones. 2 El párrafo primero del apartado 1 del artículo 34 de la Directiva 93/36 dispone que los Estados miembros debían poner en vigor las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo establecido en esta Directiva antes del 14 de junio de 1994, e informar inmediatamente de ello a la Comisión. 3 Por no haberle sido comunicadas las medidas de adaptación del Derecho interno a la Directiva 93/36 y por no disponer de ninguna otra información que le permitiera comprobar que la República Italiana había cumplido con sus obligaciones, la Comisión instó al Gobierno italiano, el 9 de agosto de 1994, a que le presentara sus observaciones en un plazo de dos meses. 4 No habiendo recibido respuesta, la Comisión dirigió un dictamen motivado al Gobierno italiano el 25 de octubre de 1995 en el que le rogaba que adoptase las medidas necesarias en un plazo de dos meses a partir de su notificación. 5 La Comisión interpuso el presente recurso al no haber recibido respuesta alguna de las autoridades italianas. 6 La República Italiana no niega el incumplimiento que se le imputa y se limita a anunciar la próxima adopción de medidas que pondrán fin al mismo. Señala, a este respecto, que el proyecto de Ley comunitaria 1995/1996, en trámite en el Parlamento italiano, prevé que se delegue en el Gobierno la adaptación del Derecho nacional a la Directiva 93/36 por medio de un Decreto Legislativo que será adoptado cuando entre en vigor la Ley comunitaria 1995/1996. 7 Por no haberse adaptado el Derecho interno a la Directiva 93/36 en el plazo por ésta señalado, procede declarar el incumplimiento invocado por la Comisión. 8 Esta conclusión no puede verse afectada por el argumento del Gobierno italiano según el cual la imputación que se realiza en su contra no es de gran importancia en la medida que las disposiciones fundamentales en materia de procedimientos de adjudicación de contratos públicos de suministro llevan mucho tiempo incorporadas al ordenamiento jurídico nacional en el marco de la aplicación de la Directiva 77/62/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, de coordinación de los procedimientos de adjudicación de contratos públicos de suministro (DO 1977, L 13, p. 1; EE 17/01 p. 29), modificada en varias ocasiones. 9 En efecto, el Gobierno italiano no discute que la Directiva 93/36 imponga a los Estados miembros nuevas obligaciones a las que deben dar cumplimiento antes del 14 de junio de 1994. 10 En cambio, al contrario de lo que pretende la Comisión, el Tribunal de Justicia no ha de tomar en consideración la no comunicación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas que hubieran debido adoptarse para atenerse a la Directiva 93/36, ya que la República italiana no adoptó precisamente dichas disposiciones dentro del plazo fijado en el dictamen motivado (véase la sentencia de 6 de abril de 1995, Comisión/España, C-147/94, Rec. p. I-1015, apartado 7). 11 Procede, pues, declarar que la República Italiana ha incumplido las obligaciones que le incumben en virtud del párrafo primero del apartado 1 del artículo 34 de la Directiva 93/36 al no haber adoptado en el plazo señalado las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a dicha Directiva. Decisión sobre las costas Costas A tenor del apartado 2 del artículo 69 del Reglamento de Procedimiento, la parte que pierda el proceso será condenada en costas. Por haber sido desestimados los motivos formulados por la República Italiana, procede condenarla en costas. Parte dispositiva En virtud de todo lo expuesto, EL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Sexta) decide: 1) Declarar que la República Italiana ha incumplido las obligaciones que le incumben en virtud del párrafo primero del apartado 1 del artículo 34 de la Directiva 93/36/CEE del Consejo, de 14 de junio de 1993, sobre coordinación de los procedimientos de adjudicación de los contratos públicos de suministro, al no haber adoptado en el plazo señalado las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a dicha Directiva. 2) Desestimar el recurso en todo lo demás. 3) Condenar en costas a la República Italiana.

62016CJ0660

pl

Wnioski o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczą wykładni art. 63, 65, 167, 185 i 186 dyrektywy Rady 2006/112/WE z dnia 28 listopada 2006 r. w sprawie wspólnego systemu podatku od wartości dodanej ( Dz.U. 2006, L 347, s. 1 ). Wnioski te zostały złożone w ramach sporów między Achimem Kollroßem a Finanzamt Dachau (urzędem skarbowym w Dachau, Niemcy) oraz między Erichem Wirtlem a Finanzamt Göppingen (urzędem skarbowym w Göppingen, Niemcy) w przedmiocie odmówienia tym osobom uznania przez wskazane urzędy odliczenia podatku od wartości dodanej (VAT) naliczonego, dotyczącego zaliczek wpłaconych na dostawę agregatów kogeneracyjnych, których ostatecznie nie dostarczono. Ramy prawne Prawo Unii Artykuł 63 dyrektywy 2006/112 ma następujące brzmienie: „Zdarzenie powodujące powstanie obowiązku podatkowego ma miejsce, a VAT staje się wymagalny w momencie dostarczenia towarów lub wykonania usług”. Artykuł 65 tej dyrektywy stanowi: „W przypadku wpłaty zaliczek przed dostawą towarów lub świadczeniem usług VAT staje się wymagalny w momencie otrzymania wpłaty i naliczany jest od wysokości otrzymanej wpłaty”. Zgodnie z art. 90 ust. 1 rzeczonej dyrektywy: „W przypadku anulowania, wypowiedzenia, rozwiązania, całkowitego lub częściowego niewywiązania się z płatności lub też w przypadku obniżenia ceny po dokonaniu dostawy podstawa opodatkowania jest stosownie obniżana na warunkach określonych przez państwa członkowskie”. Artykuł 167 tej dyrektywy jest sformułowany w następujący sposób: „Prawo do odliczenia powstaje w momencie, gdy podatek, który podlega odliczeniu, staje się wymagalny”. Artykuł 168 dyrektywy 2006/112 stanowi: „Jeżeli towary i usługi wykorzystywane są na potrzeby opodatkowanych transakcji podatnika, podatnik jest uprawniony, w państwie członkowskim, w którym dokonuje tych transakcji, do odliczenia następujących kwot od kwoty VAT, którą jest zobowiązany zapłacić: a) podatek VAT należny lub zapłacony od towarów i usług, które zostały lub są mu dostarczane lub świadczone przez innego podatnika; […]”. Artykuł 178 tej dyrektywy ma następujące brzmienie: „W celu skorzystania z prawa do odliczenia podatnik musi spełnić następujące warunki: a) w celu dokonania odliczenia, o którym mowa w art. 168 lit. a), w odniesieniu do dostaw towarów i świadczenia usług, musi posiadać fakturę sporządzoną zgodnie z tytułem XI rozdział 3 sekcje 3–6; […]”. Artykuł 184 tej dyrektywy ma następujące brzmienie: „Wstępne odliczenie podlega korekcie, jeżeli jego kwota jest wyższa lub niższa od kwoty odliczenia przysługującej podatnikowi”. Artykuł 185 tejże dyrektywy stanowi: „1.   Korekta jest dokonywana w szczególności w przypadku, gdy po złożeniu deklaracji VAT nastąpi zmiana czynników uwzględnianych przy określaniu kwoty odliczenia, na przykład w przypadku anulowania zakupów lub uzyskania obniżek ceny. 2.   W drodze odstępstwa od ust. 1 korekta nie jest dokonywana w przypadkach transakcji w całości lub częściowo niezapłaconych, w przypadku należycie udokumentowanego lub potwierdzonego zniszczenia, zagubienia lub kradzieży własności oraz w przypadku towarów przeznaczonych do przekazywania jako prezenty o małej wartości i próbki, o których mowa w art. 16. Państwa członkowskie mogą jednakże wymagać dokonania korekty w przypadku transakcji całkowicie lub częściowo niezapłaconych oraz w przypadku kradzieży”. Artykuł 186 dyrektywy 2006/112 stanowi: „Państwa członkowskie określają szczegółowe przepisy wykonawcze dla art. 184 i 185”. Prawo niemieckie Zatytułowany „Wymagalność podatku naliczonego” § 13 Umsatzsteuergesetz (ustawy o podatku obrotowym) w brzmieniu mającym zastosowanie do okoliczności postępowania głównego (zwanej dalej „UStG”) stanowi w ust. 1: „Podatek staje się wymagalny 1. w odniesieniu do dostaw i usług a) w przypadku obliczania podatku według uzgodnionego wynagrodzenia (§ 16 ust. 1 zdanie pierwsze) – z chwilą upływu okresu rozliczeniowego, w którym zostały wykonane świadczenia. Ta sama zasada ma zastosowanie do dostaw częściowych […]. Jeżeli wynagrodzenie lub jego część wpływa przed wykonaniem świadczenia lub świadczenia częściowego, podatek w takim zakresie staje się wymagalny z chwilą upływu okresu rozliczeniowego, w którym wpłynęło wynagrodzenie lub jego część. […]”. Paragraf 14c UStG, zatytułowany „Nieprawidłowe lub nieupoważnione wykazanie podatku”, stanowi: „(1)   Jeżeli na fakturze dotyczącej dostawy lub usługi przedsiębiorca wykaże odrębnie kwotę podatku wyższą od należnej od danej transakcji zgodnie z niniejszą ustawą (nieprawidłowe wykazanie podatku), jest on również zobowiązany do zapłaty nadmiarowej kwoty. Jeżeli dokona on korekty kwoty podatku u odbiorcy świadczenia, art. 17 ust. 1 stosuje się odpowiednio. […] (2)   Każdy, kto na fakturze wykaże odrębnie kwotę podatku, choć nie jest do tego upoważniony (nieupoważnione wykazanie podatku), jest zobowiązany do zapłaty wykazanej kwoty. Ma to miejsce również wtedy, gdy osoba dokonuje rozliczenia w sposób, w jaki uczyniłby to przedsiębiorca dokonujący świadczenia i wykazuje odrębnie kwotę podatku, mimo że nie jest przedsiębiorcą lub nie dokonuje dostawy towarów lub świadczenia usług. Kwota podatku należnego zgodnie ze zdaniami pierwszym i drugim może zostać skorygowana w zakresie, w jakim nie ma to wpływu na wpływy z podatków. Korekta nie ma wpływu na wpływy z podatków, gdy otrzymujący fakturę nie dokona odliczenia podatku naliczonego lub gdy odliczony podatek naliczony został organowi skarbowemu zwrócony. O korektę należnej kwoty podatku należy zwrócić się, z osobna i na piśmie, do organu skarbowego, a należy jej dokonać, po wyrażeniu przez ten organ zgody, w ramach wniosku analogicznie do art. 17 ust. 1, dla okresu rozliczeniowego, w trakcie którego spełnione zostały przesłanki określone w zdaniu czwartym”. Paragraf 15 tej ustawy, zatytułowany „Odliczenie podatku naliczonego”, stanowi w ust. 1: „Przedsiębiorca może odliczyć następujące kwoty podatku naliczonego: 1.   podatki podlegające zapłacie na mocy przepisów prawnych za dostawy i usługi, które zostały wykonane na potrzeby jego przedsiębiorstwa przez innego przedsiębiorcę. Przesłanką odliczenia podatku naliczonego jest posiadanie przez przedsiębiorcę faktury, która została wystawiona zgodnie z §§ 14 i 14a. Jeżeli wykazana odrębnie kwota podatku dotyczy płatności poprzedzających realizację takich transakcji, może ona zostać odliczona od momentu, kiedy została wystawiona faktura i nastąpiła zapłata; […]”. Paragraf 17 omawianej ustawy brzmi następująco: „(1)   W razie zmiany podstawy opodatkowania transakcji podlegającej opodatkowaniu, o której mowa w § 1 ust. 1 pkt 1, przedsiębiorca, który zrealizował tę dostawę, odpowiednio koryguje kwotę podatku należnego. Przedsiębiorca, na rzecz którego dostawa ta została zrealizowana, odpowiednio koryguje kwotę podatku naliczonego podlegającego odliczeniu z tego tytułu […]. (2)   Ustęp 1 stosuje się odpowiednio, gdy 1. nie można otrzymać wynagrodzenia uzgodnionego z tytułu podlegających opodatkowaniu dostawy towarów, świadczenia usług lub opodatkowanego nabycia wewnątrzwspólnotowego. W razie późniejszego otrzymania wynagrodzenia ponownej korekcie podlega kwota podatku i kwota odliczenia; 2. następuje zapłata wynagrodzenia z tytułu uzgodnionych dostawy towarów lub świadczenia usług, jednakże dostawa towarów lub świadczenie usług nie zostają wykonane; […]”. Postępowania główne i pytania prejudycjalne Sprawa C‑660/16 W dniu 10 kwietnia 2010 r. A. Kollroß zamówił w G‑GmbH (zwanej dalej „GA”) agregat kogeneracyjny. GA potwierdziła w dniu 12 kwietnia 2010 r. zamówienie i wystawiła na podlegający dostawie towar fakturę zaliczkową na kwotę 30000 EUR, w której podano oddzielnie należną kwotę VAT, wynoszącą 5700 EUR. Achim Kollroß zgłosił jednocześnie do celów rejestracji działalność gospodarczą produkcji energii odnawialnej i zapłacił GA żądaną zaliczkę w dniu 19 kwietnia 2010 r. W dniu 15 lipca 2010 r. GA wystawiła drugą fakturę zaliczkową, w której była wzmianka o płatności z dnia 19 kwietnia 2010 r. Nie ustalono jeszcze daty dostarczenia agregatu. Dostawa instalacji nie została dokonana. Wobec GA wszczęto postępowanie upadłościowe, które zostało później umorzone z uwagi na brak majątku. Osoby działające w imieniu GA zostały skazane za 88 przypadków oszustwa gospodarczego dokonywanego w zorganizowanej grupie przestępczej w ramach ich działalności zawodowej i za umyślne doprowadzenie do bankructwa na szkodę nabywców agregatów kogeneracyjnych. Z postanowienia odsyłającego nie wynika natomiast, że popełnione zostało przestępstwo skarbowe. Achim Kollroß wystąpił o odliczenie podatku naliczonego od zaliczki w odniesieniu do 2010 r. Urząd skarbowy w Dachau wydał jednak decyzję odmowną w sprawie tego odliczenia, od której Achim Kollroß się odwołał; jego odwołanie zostało odrzucone. Następnie wniósł on skargę do Finanzgericht München (sądu ds. finansowych w Monachium, Niemcy). Sąd ten uwzględnił skargę. Wyrok pierwszej instancji został zaskarżony w trybie „Revision”, która zawisła przed piątą izbą sądu odsyłającego, Bundesfinanzhof (federalnego trybunału finansowego, Niemcy). Sąd ten stoi na stanowisku, że A. Kollroß spełnia ogólne warunki ubiegania się o odliczenie VAT naliczonego od zaliczki określone w art. 168 lit. a) dyrektywy 2006/112. Dokładniej – sąd ten odwołuje się do pkt 39 wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ), z którego wynika, że wymagalność podatku w rozumieniu art. 65 dyrektywy 2006/112 zależy od tego, by nastąpienie zdarzenia powodującego jej powstanie – czyli wykonanie świadczenia – nie było niepewne. Sąd odsyłający zastanawia się, jaką należy przyjąć pozycję wyjściową dla oceny tej przesłanki. Zdaniem tego sądu czysto obiektywne podejście, niezależne od punktu widzenia płacącego zaliczkę podatnika, stanowiłoby dla przedsiębiorcy zbyt duże obciążenie. Sąd odsyłający zastanawia się też, czy ze względów prawa Unii pozostałe okoliczności, w których A. Kollroß wpłacił zaliczkę, stoją na przeszkodzie odliczeniu podatku naliczonego lub w danym przypadku ustanawiają obowiązek korekty podatku. Sąd ten zastanawia się w szczególności nad zakresem wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ) w odniesieniu do możliwości odliczenia i obowiązku korekty w systemie dyrektywy 2006/112. W tym względzie sąd ten wskazuje, że udzielił już ścisłej wykładni tego wyroku Trybunału, zgodnie z którą korekta oznacza w obu przypadkach zwrot zaliczki. Trybunał orzekł bowiem, w szczególności w pkt 52 i 58 tego wyroku, że tylko gdy nastąpi taki zwrot, należny podatek powinien zostać skorygowany przez otrzymującego zaliczkę. Sąd odsyłający uważa więc, że podatnik, który zapłacił zaliczkę, musi dokonać korekty odliczenia tylko w przypadku zwrotu zaliczki. W odniesieniu do ciążącego na organach skarbowych obowiązku zwrotu podatku, gdy nie ma możliwości odzyskania go od podmiotu, który otrzymał zaliczkę, sąd odsyłający uważa, że do zawisłej przed nim sprawy można transponować wnioski płynące z wyroku z dnia 15 marca 2007 r., Reemtsma Cigarettenfabriken ( C‑35/05 , EU:C:2007:167 ). Tym samym podatnik taki jak A. Kollroß mógłby ubiegać się o zwrot VAT w odniesieniu do części tego podatku dotyczącej wpłaconej zaliczki, ponieważ zwrot podatku ze strony podmiotu, który otrzymał zaliczkę, można uznać za niemożliwy lub zbyt utrudniony. W tych okolicznościach Bundesfinanzhof (federalny trybunał finansowy) postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi pytaniami prejudycjalnymi: „1) Czy wymogi dotyczące pewności spełnienia świadczenia jako warunku odliczenia podatku naliczonego od zaliczki w rozumieniu wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ) […] należy określać wyłącznie obiektywnie, czy też z punktu widzenia wpłacającego zaliczkę w świetle rozpoznawalnych dla niego okoliczności? 2) Czy państwa członkowskie – uwzględniając jednoczesne wystąpienie wymagalności podatku i powstanie prawa do odliczenia zgodnie z art. 167 dyrektywy [2006/112] oraz przysługujące im zgodnie z art. 185 ust. 2 akapit drugi i zgodnie z art. 186 tej dyrektywy kompetencje regulacyjne – są uprawnione do uzależnienia korekty podatku i odliczenia podatku naliczonego w jednakowej mierze od zwrotu zaliczki? 3) Czy właściwy dla wpłacającego zaliczkę urząd skarbowy musi zwrócić podatek od wartości dodanej wpłacającemu zaliczkę, jeżeli wpłacający zaliczkę nie może otrzymać zwrotu zaliczki od odbiorcy zaliczki? Jeżeli tak, to czy musi to nastąpić w postępowaniu w sprawie ustalenia podatku, czy też wystarczy w tym względzie odrębne postępowanie oparte na względach słuszności?”. Sprawa C‑661/16 W dniu 3 sierpnia 2010 r. Erich Wirtl, w zamiarze podjęcia działalności gospodarczej w zakresie produkcji energii elektrycznej, zamówił w Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (zwanej dalej „GB”) agregat kogeneracyjny za cenę 30000 EUR, powiększoną o 5700 EUR VAT, który miał być wstępnie dostarczony 14 tygodni od otrzymania tych kwot. Erich Wirtl został w dniu 6 sierpnia 2010 r. wezwany do zapłaty z góry kwoty 35,700 EUR, dokonał żądanej wpłaty przelewem bankowym w dniu 27 sierpnia 2010 r. i otrzymał od GB fakturę na dostawę agregatu kogeneracyjnego z datą 28 sierpnia 2010 r. W dniu 25 października 2010 r. E. Wirtl złożył tymczasową deklarację VAT za sierpień 2010 r., w której dokonał odliczenia 5700 EUR tytułem nabycia tego agregatu kogeneracyjnego. Wskazał również urzędowi skarbowemu w Göppingen, że zamierza wynająć agregat GB. Do dostarczenia agregatu nigdy jednak nie doszło. W 2011 r. wszczęto wobec GB postępowanie upadłościowe, a jedenaście osób działających w grupie GB zostało skazanych w związku z 88 przypadkami oszustw dokonywanych w zorganizowanej grupie przestępczej w związku z ich działalnością zawodową. Urząd skarbowy w Göppingen odrzucił roczną deklarację VAT za 2010 r., w której E. Wirtl odliczył 5700 EUR z tytułu podatku naliczonego przy płatności z góry za agregat kogeneracyjny sprzedawany przez GB. Odwołanie wniesione przez E. Wirtla od tej opinii zostało oddalone, lecz Finanzgericht Baden-Württemberg (sąd ds. finnasowych Badenii‑Wirtembergii, Niemcy) uwzględnił skargę na tę decyzję o oddaleniu wyrokiem z dnia 19 września 2014 r. Jedenasta izba sądu odsyłającego, Bundesfinanzhof (federalnego trybunału finnasowego), przed którą zawisło odwołanie w trybie „Revision” od tego wyroku, uważa, że kryterium związane z pewnym charakterem nastąpienia zdarzenia powodującego powstanie zobowiązania podatkowego należy rozumieć w sposób obiektywny. Wymagalność przez skarb państwa podatku należnego od podmiotu otrzymującego zaliczkę nie może bowiem zasadniczo zależeć od tego, co płacący zaliczkę wiedział lub czego nie mógł nie wiedzieć. W odniesieniu do VAT nieprawidłowo wyszczególnionego na fakturze ze względu na brak transakcji opodatkowanej z dyrektywy 2006/112 wynika, że dwa uczestniczące w transakcji podmioty gospodarcze nie muszą być traktowane w jednakowy sposób. Z jednej bowiem strony zgodnie z art. 203 tej dyrektywy, transponowanej do prawa krajowego przez § 14c UStG, wystawca faktury jest zobowiązany do zapłaty VAT wyszczególnionego na tej fakturze, nawet jeżeli – tak jak w niniejszym przypadku – dostawa nie miała ostatecznie miejsca. Z drugiej strony możliwość skorzystania przez odbiorcę faktury z prawa do odliczenia ogranicza się do kwoty podatku odpowiadającej transakcji opodatkowanej VAT, zgodnie z art. 63 i 167 dyrektywy. W związku z tym nabywca nie może odliczyć podatku od zaliczki, przy czym nie ma znaczenia, że zaliczka ta nie została mu przez dostawcę zwrócona. Wreszcie sąd odsyłający ma też wątpliwości, czy dane państwo członkowskie jest uprawnione na mocy art. 186 dyrektywy 2006/112 do uzależnienia korekty odliczenia od zwrotu, gdy dostawa nie dojdzie ostatecznie do skutku. W tych okolicznościach Bundesfinanzhof (federalny trybunał finansowy) postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi pytaniami prejudycjalnymi: „1) Zgodnie z pkt 39 zdanie pierwsze wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ) odliczenie podatku naliczonego z tytułu zapłaconej zaliczki nie jest możliwe, gdy okaże się, że w momencie zapłaty zaliczki wystąpienie zdarzenia powodującego powstanie obowiązku podatkowego jest niepewne. Czy należy oceniać ten warunek według obiektywnej sytuacji faktycznej, czy z zobiektywizowanego punktu widzenia wpłacającego zaliczkę? 2) Czy sentencję i pkt 58 wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ) należy interpretować w ten sposób, że zgodnie z prawem Unii przesłanką korekty odliczenia dokonanego przez wpłacającego zaliczkę z faktury wystawionej na zapłatę zaliczki dotyczącej dostawy towarów nie jest zwrot zapłaconej zaliczki, jeżeli dostawa nie została ostatecznie wykonana? 3) W wypadku udzielenia na powyższe pytanie odpowiedzi twierdzącej – czy art. 186 dyrektywy [2006/112] […], który upoważnia państwa członkowskie do wydania przepisów wykonawczych dotyczących korekty na podstawie art. 185 tej dyrektywy, uprawnia państwo członkowskie, w tym wypadku Republikę Federalną Niemiec, do ustalenia w swoim prawie krajowym, że dopiero wraz ze zwrotem zaliczki dochodzi do obniżenia podstawy opodatkowania i w związku z tym zobowiązanie podatkowe dotyczące VAT i odliczenie podatku naliczonego podlegają korekcie w tym samym czasie i na tych samych warunkach?”. W przedmiocie pytań prejudycjalnych W przedmiocie pytań pierwszych w sprawach C‑660/16 i C‑661/16 Poprzez pierwsze pytania w sprawach C‑660/16 i C‑661/16, które należy rozpatrywać łącznie, sąd odsyłający dąży w istocie do ustalenia, czy art. 65 i 167 dyrektywy 2006/112, dotyczące warunków odliczenia VAT za zapłatę zaliczki, należy interpretować w sposób wyłącznie obiektywny, czy też w zależności od informacji, które podatnik, który zapłacił zaliczkę, miał lub powinien mieć w okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych, w których dostawa danych towarów nie doszła do skutku z powodów, w wyniku których osoby pracujące dla dostawców zostały skazane za oszustwo. Należy przypomnieć, że zgodnie z art. 167 dyrektywy 2006/112 prawo do odliczenia VAT naliczonego powstaje w momencie, gdy podatek staje się wymagalny. Zgodnie z art. 63 tej dyrektywy zdarzenie powodujące powstanie obowiązku podatkowego ma miejsce, a VAT staje się wymagalny w momencie dostarczenia towarów lub wykonania usług. Niemniej art. 65 tej dyrektywy ustanawia wyjątek, zgodnie z którym w przypadku wpłaty zaliczek przed dostawą towarów lub świadczeniem usług podatek staje się wymagalny w momencie otrzymania wpłaty i naliczany jest od wysokości otrzymanej wpłaty. Jako wyjątek od zasady wspomnianej w poprzednim punkcie przepis ten należy interpretować ściśle (zob. podobnie wyrok z dnia 21 lutego 2006 r., BUPA Hospitals i Goldsborough Developments, C‑419/02 , EU:C:2006:122 , pkt ). Aby zatem VAT stał się wymagalny w takiej sytuacji, wszelkie okoliczności mające znaczenie dla zaistnienia zdarzenia podatkowego, tzn. przyszła dostawa towarów lub przyszłe świadczenie usług muszą już być znane, a w szczególności w momencie dokonania zapłaty zaliczki towary i usługi powinny być szczegółowo określone (zob. podobnie wyrok z dnia 21 lutego 2006 r., BUPA Hospitals i Goldsborough Developments, C‑419/02 , EU:C:2006:122 , pkt ). W związku z tym art. 65 dyrektywy 2006/112 nie może mieć zastosowania, gdy okaże się, że dostawa towarów lub świadczenie usług są niepewne w chwili zapłaty zaliczki (zob. podobnie wyrok z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN, C‑107/13 , EU:C:2014:151 , pkt ). Z tego wynika, że oceny pewności realizacji w odniesieniu do dostawy towarów lub świadczenia usług, która uzaleznia wymagalność VAT od zaliczki i skorelowanego z tym powstania prawa do odliczenia, należy dokonywać na chwilę zapłaty tej zaliczki. W niniejszym przypadku z obu postanowień odsyłających wynika, że w chwili gdy A. Kollroß i E. Wirtl płacili swoje zaliczki, towary, które miałby być im dostarczone, były jasno określone. W szczególności jasno określono cechy i cenę tych towarów. Tym samym potencjalnemu nabywcy nie można odmówić prawa do odliczenia VAT od zapłaconej zaliczki w sytuacjach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych, gdy zaliczka została zapłacona i pobrana, a w chwili jej zapłaty wszystkie istotne okoliczności przyszłej dostawy można było uznać za znane nabywcy, a zatem dostawa zdawała się pewna. W tym względzie, wbrew temu, co podnosi rząd niemiecki, z faktu, że data dostawy nie jest dokładnie znana w chwili uiszczenia zaliczki, nie można wyciągnąć wniosku, że istotne okoliczności zdarzenia powodującego powstanie obowiązku podatkowego, czyli przyszłej dostawy, nie są znane. Ponadto brak takiej dokładności nie skutkuje sam w sobie podważeniem pewności tej dostawy. Wyjaśniwszy powyższe, należy zbadać kwestię ewentualnego istnienia w okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych elementu niepewności mogącego wykluczyć stosowanie wspomnianego art. 65 dyrektywy 2006/112. W tym względzie, zgodnie z postanowieniami odsyłającymi, omawiane towary nie zostały dostarczone nie z powodu oszustw podatkowych, tylko z powodu czynów popełnionych przez pracujące dla dostawców tych towarów osoby, które zostały skazane za dopuszczanie się oszustw gospodarczych dokonywanych w zorganizowanej grupie przestępczej w związku z ich działalnością zawodową. Z postanowień odsyłających wynika natomiast, że te okoliczności stały się znane po dniu zapłaty zaliczek, które były podstawą wniosków o odliczenie rozpatrywanych w postępowaniach głównych. W każdym wypadku jednak to do sądu odsyłającego należeć będzie zbadanie tego, czy jest tak w rzeczywistości. W tym względzie należy przypomnieć, że kiedy płatności zaliczkowe zostają pobrane przed realizacją dostawy towarów lub świadczenia usług, pobranie tych płatności powoduje wymagalność podatku, z tego powodu, że w ten sposób kontrahenci ujawniają zamiar wyciągnięcia z góry wszystkich konsekwencji finansowych dotyczących tej dostawy towarów lub tego świadczenia usług (zob. podobnie wyrok z dnia 21 lutego 2006 r., BUPA Hospitals i Goldsborough Developments, C‑419/02 , EU:C:2006:122 , pkt ). W tych okolicznościach, jeżeli w chwili pobrania zaliczki przesłanki dotyczące wymagalności VAT, które przypomniano w pkt 42 i 43 niniejszego wyroku, są spełnione, prawo do odliczenia powstaje, a podatnik, który zapłacił zaliczkę, może zasadnie dochodzić w tej chwili tego prawa i nie trzeba przy tym uwzględniać innych okoliczności faktycznych, ujawnionych później, a powodujących, że realizacja danej dostawy towarów lub danego świadczenia usług staje się niepewna. Natomiast organy administracji i sądy krajowe powinny odmówić podatnikowi tego prawa, jeżeli zostanie wykazane, w świetle obiektywnych okoliczności, że w chwili zapłaty zaliczki wiedział on lub nie mógł racjonalnie nie wiedzieć, że ta dostawa towarów lub to świadczenie usług mogą nie dojść do skutku. Nie można bowiem uznać, że taki podatnik miał zamiar, jako kontrahent, wyciągnąć konsekwencje finansowe dotyczące danej przyszłej realizacji dostawy towarów lub danego świadczenia usług, jeżeli wie lub racjonalnie nie może nie wiedzieć, że ta realizacja jest niepewna. W tych okolicznościach odpowiedź na pytania pierwsze w sprawach C‑660/16 i C‑661/16 powinna brzmieć: art. 65 i 167 dyrektywy 2006/112 należy interpretować w ten sposób, że potencjalnemu nabywcy nie można odmówić prawa do odliczenia VAT od zapłaconej zaliczki w sytuacjach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych, gdy zaliczka ta została zapłacona i pobrana, a w chwili jej zapłaty wszystkie istotne okoliczności przyszłej dostawy były znane nabywcy, a zatem dostawa tych towarów zdawała się pewna. Natomiast wspomnianemu podatnikowi można odmówić tego prawa, jeżeli zostanie wykazane, w świetle obiektywnych okoliczności, że w chwili zapłaty zaliczki wiedział on lub nie mógł racjonalnie nie wiedzieć, że realizacja tej dostawy jest niepewna. W przedmiocie pytania drugiego w sprawie C‑660/16 oraz pytań drugiego i trzeciego w sprawie C‑661/16 Poprzez drugie pytanie w sprawie C‑660/16 oraz pytania drugie i trzecie w sprawie C‑661/16, które należy rozpatrywać łącznie, sąd odsyłający dąży w istocie do ustalenia, czy art. 185 i 186 dyrektywy 2006/112 stoją na przeszkodzie obowiązywaniu krajowych przepisów prawnych lub praktyki, które uzależniają korektę odliczenia VAT dotyczącego zaliczki zapłaconej na poczet dostawy towaru od zwrotu tej zaliczki przez dostawcę. Artykuły 184–186 dyrektywy 2006/112 ustanawiają przesłanki, na podstawie których krajowe organy podatkowe mogą żądać korekty od podatnika. W odniesieniu do ewentualnego wpływu na odliczenie przez podatnika VAT zdarzeń, które nastąpiły po dokonaniu tego odliczenia, z orzecznictwa Trybunału wynika, że faktyczne lub zamierzone wykorzystanie towarów lub usług określa zakres pierwotnego odliczenia, do którego podatnik jest uprawniony, oraz zakres ewentualnych korekt podczas kolejnych okresów (zob. podobnie wyroki: z dnia 18 października 2012 r., TETS Haskovo, C‑234/11 , EU:C:2012:644 , pkt i przytoczone tam orzecznictwo; z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN, C‑107/13 , EU:C:2014:151 , pkt ). Mechanizm korekty przewidziany w art. 184–186 dyrektywy 2006/112 stanowi bowiem integralną część systemu odliczeń VAT ustanowionego w tej dyrektywie. Ma on na celu zwiększenie stopnia dokładności odliczeń w sposób zapewniający neutralność VAT, tak aby transakcje dokonane na wcześniejszym etapie nadal uprawniały do odliczenia tylko w takim zakresie, w jakim służą do realizacji świadczeń objętych takim podatkiem. Mechanizm ten ma również na celu ustanowienie ścisłego i bezpośredniego związku pomiędzy prawem do odliczenia naliczonego VAT a wykorzystaniem danych towarów lub usług do transakcji opodatkowanych (wyroki: z dnia 18 października 2012 r., TETS Haskovo, C‑234/11 , EU:C:2012:644 , pkt , ; z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN, C‑107/13 , EU:C:2014:151 , pkt ). W odniesieniu do momentu powstania obowiązku korekty dokonanego odliczenia naliczonego VAT ustanowiono w art. 185 ust. 1 dyrektywy 2006/112 zasadę, zgodnie z którą taka korekta musi być dokonywana w szczególności w przypadku, gdy po złożeniu deklaracji VAT nastąpi zmiana czynników uwzględnianych przy określaniu kwoty odliczenia (zob. wyroki: z dnia 4 października 2012 r., PIGI, C‑550/11 , EU:C:2012:614 , pkt ; z dnia 18 października 2012 r., TETS Haskovo, C‑234/11 , EU:C:2012:644 , pkt ). W niniejszym przypadku, jak już wyjaśniono w pkt 46 niniejszego wyroku, omawiane towary nie zostały dostarczone, a chwila, w której okazało się z pewnością, że dostawa tych towarów nie dojdzie do skutku, nastąpiła po dniu wpłaty zaliczek oraz następującego po nim złożeniu deklaracji VAT. W tym względzie w pkt 52 wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ) Trybunał orzekł, że w sytuacji takiej jak ta rozpatrywana w postępowaniu głównym w tamtej sprawie, kiedy było oczywiste, że dostawa towarów, na poczet której nabywca zapłacił zaliczkę, nie zostanie wykonana, należało dojść do wniosku, że zmiana czynników branych pod uwagę w celu ustalenia kwoty odliczenia VAT naliczonego nastąpiła po sporządzeniu deklaracji VAT w rozumieniu art. 185 ust. 1 dyrektywy 2006/112. W takiej sytuacji organ administracji skarbowej może więc żądać korekty VAT odliczonego przez podatnika. Jednak istnieją pewne okoliczności odróżniające obecne postępowania główne od sprawy, w której został wydany tamten wyrok. Po pierwsze, jak słusznie podkreśla Komisja, w postępowaniach głównych nabywcy osiągnęli już dochód z towarów, za które wpłacili zaliczkę, jeszcze przed ich faktyczną dostawą. Z postanowień odsyłających wynika bowiem, że nabywcy wydzierżawili omawiane towary i otrzymali z tego tytułu czynsz. Tym samym opodatkowane podatkiem naliczonym towary w pewnym stopniu zostały wykorzystane do transakcji podlegających opodatkowaniu. Po drugie, w obu postępowaniach głównych dostawy zamówionych przez nabywców towarów nie mogły dojść do skutku z powodu oszustw popełnionych przez działających w zorganizowanej grupie przestępczej dostawców, które doprowadziły do wszczęcia postępowań upadłościowych wobec tych dostawców, z których jedno zostało umorzone z braku środków majątkowych. Niniejsze sprawy nie dotyczą więc, inaczej, niż miało to miejsce w przypadku wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ), oszustw dotyczących VAT. Sąd odsyłający uważa za wykazaną w tym względzie okoliczność, że VAT od rozpatrywanych w postępowaniach głównych zaliczek został zapłacony na rzecz skarbu państwa przez dostawców. Ponadto ci dostawcy, z uwagi na swą upadłość, nie oddadzą tych zaliczek, w związku z czym należny od nich skarbowi państwa z tytułu pobrania tych zaliczek VAT nie może być skorygowany na podstawie art. 65 w związku z art. 90 i 123 dyrektywy 2006/112. Z tego wynika, że w okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych skorzystanie z prawa do odliczenia VAT przez nabywców z tytułu tych zaliczek nie niesie dla skarbu państwa żadnego ryzyka utraty wpływów z podatków. Rzeczywiście, Trybunał orzekł też w pkt 57 wyroku z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 ), iż okoliczność, że VAT należny od dostawcy sam nie zostałby objęty korektą, nie ma zasadniczo wpływu na prawo organów administracji skarbowej do uzyskania zwrotu VAT odliczonego przez nabywcę towarów z tytułu zapłaty zaliczki odpowiadającej tej dostawie. Jednak należy wskazać, że w przypadku korekty prawa do odliczenia, w sytuacji gdy zaliczki nie zwrócono, poszanowanie zasady neutralności podatkowej osiągnięte zostaje dzięki możliwości uzyskania przez nabywcę od dostawcy zwrotu zaliczki wpłaconej na poczet dostawy towarów, która nie doszła w końcu do skutku, którą to możliwość państwa członkowskie powinny wprowadzić do swoich przepisów (zob. analogicznie wyroki: z dnia 31 stycznia 2013 r., LVK, C‑643/11 , EU:C:2013:55 , pkt ; z dnia 13 marca 2014 r., FIRIN ( C‑107/13 , EU:C:2014:151 , pkt ). Tymczasem w okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych, zważywszy na upadłość dostawców, uzyskanie przez nabywców zwrotu zaliczek, które zapłacili w dobrej wierze na poczet dostawy zamówionych towarów, byłoby nadmiernie utrudnione, a wręcz niemożliwe. Ponadto w odniesieniu do przypadków VAT zafakturowanego nienależnie z racji braku podlegającej opodatkowaniu transakcji Trybunał rzeczywiście orzekł, że zasady neutralności i skuteczności nie sprzeciwiają się zasadniczo obowiązywaniu przepisów krajowych, zgodnie z którymi jedynie dostawca może żądać od organów podatkowych zwrotu kwot wpłaconych omyłkowo z tytułu VAT, zaś nabywca towarów może z kolei wnieść przeciwko dostawcy powództwo o ich zwrot. Jednak Trybunał orzekł również, że jeśli takie powództwo okaże się niemożliwe lub nadmiernie utrudnione, w szczególności w przypadku upadłości dostawcy, rzeczone zasady mogą wymagać, by nabywca mógł skierować żądanie zwrotu bezpośrednio do organów podatkowych (zob. podobnie wyrok z dnia 15 marca 2007 r., Reemtsma Cigarettenfabriken, C‑35/05 , EU:C:2007:167 , pkt , , ). Te rozważania można zastosować odpowiednio do okoliczności takich jak te rozpatrywane w postępowaniu głównym. Tym samym gdyby nabywcy byli obowiązani dokonać korekty odliczeń z tytułu VAT zapłaconego od zaliczek, które wpłacili, a nie dostali zwrotu od dostawców, mieliby oni, zgodnie z wywodami zamieszonymi w poprzednim punkcie, roszczenie wobec organów skarbowych na kwotę identyczną z tą zwróconą tym organom w ramach tej korekty. Byłoby zaś oczywiście nieracjonalne, żeby zmuszać tych nabywców do korekty odliczeń, a następnie do pozywania organów administracji skarbowej w celu uzyskania zwrotu VAT zapłaconego z tytułu omawianych zaliczek. W świetle powyższego odpowiedź na pytanie drugie w sprawie C‑660/16 oraz na pytania drugie i trzecie w sprawie C‑661/16 powinna brzmieć: w okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych art. 185 i 186 dyrektywy 2006/112 nie stoją na przeszkodzie obowiązywaniu krajowych przepisów prawnych lub praktyki, które skutkują uzależnieniem korekty VAT dotyczącego zaliczki zapłaconej na poczet dostawy towaru od zwrotu tej zaliczki przez dostawcę. W przedmiocie pytania trzeciego w sprawie C‑660/16 Z uwagi na odpowiedzi udzielone na poprzednie pytania nie ma potrzeby odpowiadać na pytanie trzecie w sprawie C‑660/16. W przedmiocie kosztów Dla stron w postępowaniu głównym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed sądem odsyłającym, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż koszty stron w postępowaniu głównym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (piąta izba) orzeka, co następuje: 1) Artykuły 65 i 167 dyrektywy Rady 2006/112/WE z dnia 28 listopada 2006 r. w sprawie wspólnego systemu podatku od wartości dodanej należy interpretować w ten sposób, że potencjalnemu nabywcy nie można odmówić prawa do odliczenia VAT od zapłaconej zaliczki w sytuacjach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych, gdy zaliczka ta została zapłacona i pobrana, a w chwili jej zapłaty wszystkie istotne okoliczności przyszłej dostawy można było uznać za znane nabywcy, a zatem dostawa tych towarów zdawała się pewna. Natomiast wspomnianemu nabywcy można odmówić tego prawa, jeżeli zostanie wykazane, w świetle obiektywnych okoliczności, że w chwili zapłaty zaliczki wiedział on lub nie mógł racjonalnie nie wiedzieć, że realizacja tej dostawy jest niepewna. 2) W okolicznościach takich jak te rozpatrywane w postępowaniach głównych art. 185 i 186 dyrektywy 2006/112 nie stoją na przeszkodzie obowiązywaniu krajowych przepisów prawnych lub praktyki, które skutkują uzależnieniem korekty VAT dotyczącego zaliczki zapłaconej na poczet dostawy towaru od zwrotu tej zaliczki przez dostawcę. Podpisy ( *1 ) Język postępowania: niemiecki.

62010TJ0384

lv

Sprieduma pamatojums Atbilstošās tiesību normas Noteikumi attiecībā uz Kohēzijas fondu 1. EKL 158. pantā (jaunajā redakcijā pēc grozījumiem – LESD 174. pants) ir noteikts: “Lai veicinātu tās vispārēju harmonisku attīstību, Kopiena izstrādā un veic darbības, kas stiprina tās ekonomisko un sociālo kohēziju. Kopiena jo īpaši tiecas mazināt būtiskas dažādu reģionu attīstības līmeņa atšķirības un vismazāk attīstīto reģionu vai salu, tostarp lauku apvidu, atpalicību.” 2. Saskaņā ar EKL 161. panta otro daļu (jaunajā redakcijā pēc grozījumiem – LESD 177. panta otrā daļa): “Kohēzijas fonds, ko Padome izveidojusi [..], sniedz finansiālu atbalstu tādiem projektiem vides un Eiropas komunikāciju tīklu jomā, kas attiecas uz transporta infrastruktūru.” 3. Kohēzijas fonds tika izveidots ar Padomes 1994. gada 16. maija Regulu (EK) Nr. 1164/94 par Kohēzijas fonda izveidi (OV L 130, 1. lpp.). 4. Regulas Nr. 1164/94 4. pants tā grozītajā versijā nosaka finanšu līdzekļu summu, kāda var tikt piešķirta projektiem, kuri ir kvalificējušies palīdzībai no Kohēzijas fonda laika periodā no 2000.–2006. gadam. 5. Regulas Nr. 1164/1994 7. panta 1. punkts tā grozītajā versijā nosaka, ka Kopienas palīdzības proporcionālā daļa, ko piešķir no Kohēzijas fonda, ir 80 % līdz 85 % no valsts izdevumiem vai līdzvērtīgiem izdevumiem. 6. Regulas Nr. 1164/94 8. panta 1. punkts tā grozītajā versijā nosaka, ka: “Fonda finansētie projekti atbilst Līgumu noteikumiem, saskaņā ar tiem pieņemtiem tiesību aktiem un Kopienas politikai, tostarp vides aizsardzības, transporta, Eiropas komunikāciju tīklu, konkurences un valsts līgumu politikai.” 7. Regulas Nr. 1164/94 12. panta 1. punkta c) apakšpunktā, tā grozītajā versijā, ir noteikts: “1. Neskarot Komisijas atbildību par [Eiropas] Kopienas budžeta izpildi, dalībvalstis pirmajā instancē uzņemas atbildību par projektu finanšu kontroli. Šajā nolūkā to veiktajos pasākumos ir jāiekļauj: [..] c) nodrošinājums, ka projektus pārvalda saskaņā ar visiem attiecīgajiem Kopienas likumiem un ka viņu rīcībā nodotos līdzekļus izmanto saskaņā ar pareizas finanšu pārvaldības principiem; [..].” 8. Kohēzijas fonda līdzekļu apsaimniekošanas noteikumi sīkāk ir izklāstīti Regulas Nr. 1164/94 II pielikumā, tā redakcijā ar grozījumiem. 9. Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H pantā, tā redakcijā ar grozījumiem, ir noteikts: “Labojumi finansējumā 1. Ja pēc vajadzīgo pārbaužu veikšanas Komisija nolemj, ka: a) ar projekta izpildi nav pamatota daļa vai visa piešķirtā palīdzība, ieskaitot kāda nosacījuma nepildīšanu, kas iekļauts lēmumā par palīdzības piešķiršanu, jo īpaši visas būtiskās izmaiņas, kas ietekmē projekta izpildes veidu vai nosacījumus, kam nav lūgts Komisijas apstiprinājums, vai b) ir pārkāpums attiecībā uz fonda palīdzību un ka attiecīgā dalībvalsts nav veikusi vajadzīgos korekcijas pasākumus, Komisija aptur palīdzību attiecīgajam projektam un, minot iemeslu, pieprasa, lai dalībvalsts noteiktā laikā iesniedz paskaidrojumus. Ja dalībvalsts iebilst Komisijas apsvērumiem, Komisija dalībvalsti uzaicina uz noklausīšanos, kur abas puses cenšas panākt vienošanos par novērojumiem un secinājumiem. 2. Pēc Komisijas noteiktā termiņa beigām Komisija, ievērojot atbilstīgu procedūru, ja trīs mēnešos nav panākta vienošanās, ņemot vērā visus dalībvalsts paskaidrojumus, pieņem lēmumu: a) samazināt D panta 2. punktā minēto avansa maksājumu vai b) veikt vajadzīgos labojumus finansējumā. Tas nozīmē, ka atceļ projektam piešķirto palīdzību kopumā vai kādu tās daļu. Šajos lēmumos ievēro proporcionalitātes principu. Komisija, pieņemot labojuma summu, ņem vērā pārkāpuma vai izmaiņas veidu, kā arī pārvaldības vai kontroles sistēmu kļūdu iespējamās finansiālās ietekmes lielumu. Veicot jebkādu samazināšanu vai atcelšanu, jau samaksātās summas ir jāatmaksā. 3. Visas nepareizi saņemtās summas, kas jāatmaksā, ir jāmaksā Komisijai. Procenti par nokavētu atmaksājumu ir jāmaksā saskaņā ar noteikumiem, kas jāpieņem Komisijai. 4. Komisija nosaka sīki izstrādātus noteikumus 1. līdz 3. punkta izpildei un informē dalībvalstis un Eiropas Parlamentu.” 10. Komisijas 2002. gada 29. jūlija Regulas (EK) Nr. 1386/2002, ar ko paredz sīki izstrādātus īstenošanas noteikumus Padomes Regulai (EK) Nr. 1164/94 attiecībā uz tādas palīdzības pārvaldības un kontroles sistēmām, kura piešķirta no Kohēzijas fonda, kā arī kārtību finansiālu labojumu veikšanai (OV L 201, 5. lpp.), 17.–21. pantā ir noteikts regulas priekšmets un piemērošanas joma, kā arī detalizēti noteikumi procedūrai, kāda jāievēro, lai piemērotu korekcijas palīdzībai, kas saņemta no Kohēzijas fonda sākot no 2000. gada 1. janvāra. 11. Regulas Nr. 1386/2002 17. panta 1. un 2. punktā ir noteikts, ka: “1. To finanšu korekciju apjomu, ko Komisija saskaņā ar Regulas [..] Nr. 1164/94 II pielikuma H panta 2. punktu veic atsevišķiem vai sistemātiskiem pārkāpumiem, novērtē, ja tas ir praktiski iespējams, pamatojoties uz atsevišķām datnēm, un, ievērojot proporcionalitātes principu, pielīdzina izdevumu summai, kas kļūdaini pieprasīta no fonda. 2. Ja nav praktiski iespējams precīzi noteikt kļūdaino izdevumu summu vai arī ja pilnībā atcelt attiecīgos izdevumus būtu nesamērīgi bargs pasākums, un Komisija šī iemesla dēļ veic finanšu korekcijas, pamatojoties uz ekstrapolāciju vai vienotu likmi, tas notiek šādi: a) ekstrapolācijas gadījumā izmanto reprezentatīvu darījumu paraugu ar līdzīgām pazīmēm; b) ja izmanto vienotu likmi, novērtē noteikumu pārkāpumu smagumu un apmēru, kā arī to vadības un kontroles sistēmu trūkuma apmēru un finansiālās sekas, kas izraisījušas konstatētos pārkāpumus. [..]” 12. Vadlīnijās par principiem, kritērijiem un norāžu skalām, kādas piemēro Komisijas dienesti, lai noteiktu labojumus finansējumā, kas paredzēti Regulas Nr. 1164/94 par Kohēzijas fonda izveidi II pielikuma H panta 2. punktā (C(2002) 2871) (turpmāk tekstā – “2002. gada vadlīnijas”), ir paredzēti vispārējie kritēriji un principi, kādus izmanto Eiropas Komisija savā praksē, nosakot minētos labojumus finansējumā. Turklāt Vadlīnijās par labojumu finansējumā noteikšanu, kuras ir piemērojamas izdevumiem, kurus līdzfinansē no struktūrfondiem un Kohēzijas fonda gadījumā, kad netiek ievērotas normas publiskā iepirkuma jomā (turpmāk tekstā – “2007. gada vadlīnijas”), ir paredzētas summas un skalas, kādas piemērojamas konkrēti pretlikumībām, kas atklātas Eiropas Savienības tiesiskā regulējuma attiecībā uz publiskā iepirkuma līguma slēgšanas tiesību piešķiršanu, ko līdzfinansē no Kohēzijas fonda, piemērošanā. Atbilstošie noteikumi publiskā iepirkuma jomā 13. Attiecīgo tiesisko regulējumu attiecībā uz publiskā iepirkuma līgumiem, kas ir atbilstošs saskaņā ar Regulas Nr. 1164/94 8. panta 1. punktu (skat. iepriekš 6. punktu), veido it īpaši Padomes 1993. gada 14. jūnija Direktīva 93/37/EEK par to, kā koordinēt būvdarbu valsts līgumu [būvdarbu publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību] piešķiršanas procedūras (OV L 199, 54. lpp.), un Padomes 1992. gada 18. jūnija Direktīva 92/50/EEK par procedūru koordinēšanu valsts pakalpojumu līgumu piešķiršanai [par procedūru koordinēšanu pakalpojumu publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanai] (OV L 209, 1. lpp.). Direktīva 93/37 14. Atbilstoši Direktīvas 93/37 preambulas noteikumiem un tās preambulas otrajam apsvērumam šīs direktīvas mērķis ir atcelt ierobežojumus brīvībai veikt uzņēmējdarbību un pakalpojumu sniegšanas brīvībai publiskā iepirkuma jomā, lai attiecīgo līgumu jomā nodrošinātu efektīvu konkurenci. Minētās direktīvas preambulas desmitajā apsvērumā ir precizēts, ka efektīvas konkurences attīstībai ir nepieciešams “dalībvalstu līgumslēdzēju iestāžu paziņojum[us] par līgumiem [izsludināt] visā Kopienā”. 15. Atbilstoši Direktīvas 93/37 1. panta c), e), f) un g) punktam “Šajā direktīvā: [..] c) “būve” ir būvdarbu vai civilas celtniecības iznākums, par būvi uzskatot vienotu veselumu, kas pats par sevi spēj pildīt kādu saimniecisku un tehnisku funkciju; [..] e) “atklātās procedūras” ir tādas valstu procedūras, kas paredz to, ka visi ieinteresētie būvuzņēmēji var iesniegt piedāvājumus; f) “slēgtas procedūras” ir tādas valstu procedūras, kas paredz to, ka piedāvājumus var iesniegt tikai tie būvuzņēmēji, ko uzaicinājušas līgumslēdzējas iestādes; g) “sarunu procedūras” ir tādas valstu procedūras, kas paredz to, ka līgumslēdzējas iestādes apspriežas ar pašu izraudzītiem būvuzņēmējiem un ar vienu vai vairākiem no viņiem vienojas par līguma noteikumiem; [..].” 16. Direktīvas 93/37 2. panta 1. punktā ir noteikts: “Dalībvalstis veic pasākumus, kas vajadzīgi, lai nodrošinātu to, ka līgumslēdzējas iestādes pilda šo direktīvu vai nodrošina tās pildīšanu, ja tās tieši subsidē vairāk nekā 50 % kāda būvdarbu līguma, ko piešķir kāda cita struktūra, nevis šīs iestādes.” 17. Direktīvas 93/37 6. panta 1., 4. un 6. punktā ir noteikts: “1. Šī direktīva attiecas: a) uz būvniecības valsts līgumiem [būvdarbu publiskā iepirkuma līgumiem], kuru tāmes vērtība bez pievienotās vērtības nodokļa (PVN) ir vismaz 5 000 000 SDR norēķinu vienību, kas izteiktas Eiropas Valūtas vienībās (ECU); b) uz 2. panta 1. punktā minētajiem būvniecības valsts līgumiem, kuru tāmes vērtība bez PVN ir vismaz ECU 5 000 000. [..] 4. Būvdarbus vai līgumu nedrīkst sadalīt, lai izvairītos piemērot šo direktīvu. [..] 6. Līgumslēdzējas iestādes nodrošina to, lai dažādus pakalpojumu sniedzējus nediskriminētu.” 18. Direktīvas 93/37 7. pantā ir paredzēts, ka, slēdzot būvdarbu publiskā iepirkuma līgumus, līgumslēdzējas iestādes piemēro atklātas un slēgtas procedūras, izņemot 2. un 3. punktā paredzētos gadījumus, kuros ir iespējams piemērot sarunu procedūru. It īpaši minētās direktīvas 7. panta 3. punkta d) apakšpunktā ir noteikts: “Šādos gadījumos līgumslēdzējas iestādes var piešķirt būvdarbu valsts līgumus ar sarunu procedūru, iepriekš nepublicējot paziņojumu par līgumu: [..] d) par papildu būvdarbiem, kas nav iekļauti sākotnēji paredzētajā projektā vai sākotnēji noslēgtajā līgumā, bet kas neparedzētu apstākļu dēļ kļūst vajadzīgi, lai veiktu līgumā aprakstītos būvdarbus, ar noteikumu, ka līgumu piešķir būvuzņēmējam, kas jau veic minētos būvdarbus: – ja šādus būvdarbus nevar tehniski vai saimnieciski nošķirt no galvenā līguma, neradot lielas neērtības līgumslēdzējām iestādēm, vai – ja šādi būvdarbi, lai gan nošķirami no galvenā līguma izpildes, noteikti ir vajadzīgi tā izpildes turpmākās stadijās. Kopējā par papildu būvdarbiem piešķirto līgumu summa tomēr nedrīkst pārsniegt 50 % no galvenā līguma summas.” 19. Direktīvas 93/37 11. panta 1. punktā ir noteikts: “Līgumslēdzējas iestādes informatīvā paziņojumā dara zināmas galvenās īpašības būvdarbu līgumiem, ko tās paredz piešķirt un kuru paredzētā vērtība ir vismaz tik liela, kā 6. panta 1. punktā noteiktā robežvērtība. 20. Direktīvas 93/37 30. pantā ir definēti būvdarbu publiskā iepirkuma līgumu, kuri ietilpst minētās direktīvas piemērošanas jomā, slēgšanas tiesību piešķiršanas kritēriji. It īpaši atbilstoši minētā panta 1., 2. un 4. punktam: “1. Piešķirot līgumus, līgumslēdzējas iestādes pamatojas uz šādiem kritērijiem: a) vai nu tikai zemāko cenu; b) vai arī, ja līgumu piešķir saimnieciski visizdevīgākajam piedāvājumam, uz dažādiem kritērijiem atkarībā no līguma, piem., cenu, izpildes termiņu, kārtējām izmaksām, rentabilitāti, tehniskām īpašībām. 2. Šā panta 1. punkta b) apakšpunktā minētajā gadījumā līgumslēdzēja iestāde līguma dokumentos vai paziņojumā par līgumu norāda visus kritērijus, ko tā paredz piemērot, piešķirot līgumu, ja iespējams, secībā no svarīgākā uz mazāk svarīgo. [..] 4. Ja konkrētam līgumam piedāvājumi šķiet nesamērīgi lēti, samērojot ar būvdarbiem, līgumslēdzēja iestāde, pirms tā var šos piedāvājumus noraidīt, rakstiski lūdz sīkāku informāciju par to piedāvājumu sastāvdaļām, ko tā uzskata par pieņemamiem, un pārbauda šīs sastāvdaļas, ņemot vērā saņemtos paskaidrojumus.” Direktīva 92/50 21. Direktīvas 92/50 3. panta 2. un 3. punktā ir noteikts: “2. Līgumslēdzējas iestādes nodrošina to, ka pakalpojumu sniedzējus nediskriminē. 3. Saistībā ar būvdarbu līgumiem Direktīvas 71/305/EEK 1.a panta 2. punkta nozīmē dalībvalstis veic pasākumus, kas vajadzīgi, lai nodrošinātu to, ka līgumslēdzējas iestādes pilda šo direktīvu vai nodrošina tās pildīšanu, ja tās tieši subsidē vairāk nekā 50 % kāda pakalpojumu līguma, ko piešķir kāda cita struktūra, nevis minētās iestādes.” 22. Direktīvas 92/50 7. panta 1. un 3. punktā ir noteikts: “1. a) Šī direktīva attiecas uz: – 3. panta 3. punktā minētajiem piegāžu valsts līgumiem par I B pielikumā minētajiem pakalpojumiem, I A pielikuma 8. kategorijā minētajiem pakalpojumiem un I A pielikuma 5. kategorijā minētajiem telekomunikāciju pakalpojumiem, kuru CPC atsauču numuri ir 7524, 7525 un 7526, un ko piešķir 1. panta b) punktā minētās līgumslēdzējas iestādes, ja tāmes summa bez [..] (PVN) ir vismaz [EUR] 200000, [..] 3. Vērtības aprēķināšanas metodi neizvēlas tā, lai izvairītos piemērot šo direktīvu, kā arī vajadzīgo pakalpojumu apjomu nesadala, lai izvairītos piemērot šo pantu.” 23. Direktīvas 92/50 15. panta 2. punktā ir paredzēts: “Līgumslēdzējas iestādes, kas vēlas piešķirt valsts pakalpojumu līgumus ar atklātu, slēgtu vai sarunu procedūru gadījumos, kas minēti 11. pantā, šo nodomu dara zināmu paziņojumā.” 24. Direktīvas 92/50 17. panta 4. punktā ir noteikts: “Direktīvas 15. panta 2. un 3. punktā minētos paziņojumus oriģinālvalodās pilnībā publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī un TED datu bankā. Katra paziņojuma būtiskās informācijas kopsavilkumu publicē pārējās Kopienas oficiālajās valodās; autentisks ir tikai teksts oriģinālvalodā.” 25. Direktīvas 92/50 18. panta 1. punktā ir noteikts: “Atklātās procedūrās piedāvājumu pieņemšanas termiņš, ko nosaka līgumslēdzējas iestādes, ir vismaz 52 dienas pēc paziņojuma nosūtīšanas dienas.” 26. Direktīvas 92/50 3. nodaļā ir definēti pakalpojumu publiskā iepirkuma līgumu, kuri ietilpst šīs direktīvas piemērošanas jomā, piešķiršanas kritēriji. Atbilstoši šīs direktīvas 36. pantam: “1. Neskarot valstu normatīvos vai administratīvos aktus par noteiktu pakalpojumu atlīdzību, piešķirot līgumus, līgumslēdzējas iestādes pamatojas uz šādiem kritērijiem: a) ja līgumu piešķir saimnieciski visizdevīgākajiem piedāvājumam, uz dažādiem kritērijiem atkarībā no konkrētā līguma: piemēram, kvalitāti, tehniskām prasībām, estētiskām un funkcionālām īpašībām, tehnisko apkopi un tehnisko palīdzību, pakalpojuma sniegšanas datumu, sniegšanas ilgumu vai pabeigšanas termiņu, cenu; vai b) tikai zemāko cenu. 2. Ja līgumu piešķir saimnieciski visizdevīgākajam piedāvājumam, līgumslēdzēja iestāde līguma dokumentos vai konkursa paziņojumā norāda visus piešķiršanas kritērijus, ko tā paredz piemērot, ja iespējams, secībā no svarīgākā uz mazāk svarīgo.” 27. Atbilstoši Direktīvas 92/50 37. pantam: “Ja konkrētam līgumam piedāvājumi šķiet nesamērīgi lēti, samērojot ar pakalpojumu sniegšanu, līgumslēdzēja iestāde, pirms tā var šos piedāvājumus noraidīt, rakstiski lūdz sīkāku informāciju par to piedāvājumu sastāvdaļām, ko tā uzskata par pieņemamiem, un pārbauda šīs sastāvdaļas, ņemot vērā saņemtos paskaidrojumus. Līgumslēdzēja iestāde var ņemt vērā paskaidrojumus ar objektīvu pamatojumu, ieskaitot pakalpojumu sniegšanas paņēmienu saimniecisko izdevīgumu vai izvēlētos tehniskos risinājumus, vai īpaši labvēlīgus nosacījumus, ko pretendents var nodrošināt, sniedzot pakalpojumus, vai arī pretendenta piedāvātā pakalpojuma oriģinalitāti. Ja dokumenti, kas attiecas uz līgumu, paredz to piešķirt par zemāko piedāvāto cenu, līgumslēdzējai iestādei ir jādara Komisijai zināms, ka ir noraidīti tie piedāvājumi, kurus tā uzskata par pārlieku lētiem.” Tiesvedības priekšvēsture Attiecīgie projekti un projektu grupas Andevalo projekts 28. Ar 2001. gada 18. decembra Lēmumu C(2001) 4113, kurš vēlāk tika grozīts ar 2006. gada 21. augusta Lēmumu C(2006) 3835, Komisija piešķīra atbalstu no Kohēzijas fonda projektam 2000.ES.16.C.PE.133 ar nosaukumu “Andevalo reģiona Gvadjanas upes hidrogrāfiskā baseina iedzīvotāju ūdensapgāde” (turpmāk tekstā – “Andevalo projekts”). Šī projekta mērķis bija uzlabot ūdensapgādi un tās nosacījumus gar minēto upi esošajām pašvaldībām. Kopējās pieļaujamās valsts vai līdzvērtīgas izmaksas saistībā ar šo projektu tika noteiktas EUR 11 419 216 apmērā un palīdzība no Kohēzijas fonda – EUR 9 135 373 apmērā. 29. Andevalo projektu Spānijas iestādes īstenoja, izmantojot šādus būvdarbu publiskā iepirkuma līgumus: – līgumu Nr. 1, proti, būvdarbu līgumu C6 attiecībā uz Andevalo rietumu daļu, kas tika publicēts Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 5. decembrī par summu EUR 6 729 606,04 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 6 393 693,58; – līgumu Nr. 2, proti, būvdarbu līgumu C7 attiecībā uz Andevalo austrumu daļu, līguma daļas I, IV un VI, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 2. februārī par summu EUR 2 286 142,95, ieskaitot PVN; – līgumu Nr. 3, proti, būvdarbu līgumu C8 attiecībā uz Andevalo austrumu daļu, līguma daļas II, III, V un VII, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 1. decembrī par summu EUR 2 461 997, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 2 491 978,77. Šim līgumam tika noslēgts papildlīgums tieši ar izraudzīto pretendentu par summu EUR 172 867,02 apmērā, ieskaitot PVN. 30. Par Andevalo projekta īstenošanu atbildīgā iestāde bija Dirección General de Obras Hidráulicas de la Junta de Andalucía (Andalūzijas [autonomā apgabala] valdības hidrotehnisko darbu ģenerāldirektorāts). Šī iestāde deleģēja šīs funkcijas sabiedrībai GIASA . Gvadalkiviras projektu grupa 31. Ar 2000. gada 29. decembra Lēmumu C(2000) 4316, kas vēlāk tika grozīts ar 2006. gada 1. decembra Lēmumu C(2006) 3417, Komisija piešķīra palīdzību no Kohēzijas fonda attiecībā uz projektu grupu 2000.16.C.PE.066 ar nosaukumu “Gvadalkiviras baseina atveseļošana un attīrīšana: Gvadaira, Alharafe un Gvadalkiviras aizsargājamā dabas teritorija” (turpmāk tekstā – “Gvadalkiviras projektu grupa”). Šīs projektu grupas mērķis bija uzlabot notekūdeņu attīrīšanu gar Gvadalkiviras upi saskaņā ar Padomes 1991. gada 21. maija Direktīvu 91/271/EEK par komunālo notekūdeņu attīrīšanu (OV L 135, 40. lpp.). Kopējās pieļaujamās valsts vai līdzvērtīgas izmaksas saistībā ar šo projektu grupu tika noteiktas EUR 40 430 000 apmērā un palīdzība no Kohēzijas fonda – EUR 32 079 293 apmērā. 32. Gvadalkiviras projektu grupa ietvēra sešus projektus, tostarp projektu Nr. 1, kura mērķis bija notekūdeņu un kanalizācijas ūdeņu attīrīšanas rūpnīcas būvniecība pašvaldībās Morón de la Frontera (Spānija), Arahal (Spānija) un Mairena‑El Viso del Alcor (Spānija), un projektu Nr. 2, kura mērķis bija galvenās notekcaurules būvniecība gar Gvadalkiviras upi Alharafes [pilsētas] teritorijā. 33. Projektu Nr. 1 īstenoja Spānijas iestādes, izmantojot šādus būvdarbu publiskā iepirkuma līgumus: – līgumu Nr. 1, proti, būvdarbu līgumu C9 attiecībā uz Arahal notekūdeņu attīrīšanas iekārtu, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2001. gada 30. janvārī par summu EUR 2 695 754,97 apmērā, ieskaitot PVN; – līgumu Nr. 2, proti, būvdarbu līgumu C10 attiecībā uz darbu pabeigšanu pie Arahal notekūdeņu attīrīšanas iekārtām, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2002. gada 5. jūlijā par summu EUR 1 489 645,75 apmērā, ieskaitot PVN; – līgumu Nr. 3, proti, būvdarbu līgumu C11 attiecībā uz darbu pabeigšanu pie Morón de la Frontera notekūdeņu attīrīšanas iekārtām, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 15. decembrī par summu EUR 4 223 345,28 apmērā, ieskaitot PVN; – līgumu Nr. 4, proti, būvdarbu līgumu C12 attiecībā uz darbu ar galvenajām notekcaurulēm Morón de la Frontera teritorijā, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 15. decembrī par summu EUR 1 731 763,63, ieskaitot PVN; – līgumu Nr. 5, proti, būvdarbu līgumu C13 attiecībā uz galvenajām notekcaurulēm Mairena un El Viso del Alcor teritorijās, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2000. gada 18. decembrī par summu EUR 1 839 563,07, ieskaitot PVN. 34. Projektu Nr. 2 Spānijas iestādes īstenoja, izmantojot šādus būvdarbu publiskā iepirkuma līgumus: – līgumu Nr. 6, proti, būvdarbu līgumu C14 attiecībā uz attīrīšanas iekārtu Alharafes teritorijā un galvenajām notekcaurulēm Gvadalkiviras upes labajā krastā, līguma I daļa, kas tika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un noslēgts 2001. gada 10. decembrī par summu EUR 9 406 625,91 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 8 118 902,97; – līgumu Nr. 7, proti, būvdarbu līgumu C15 attiecībā uz attīrīšanas iekārtu Alharafes teritorijā un galvenajām notekcaurulēm Gvadalkiviras upes labajā krastā, līguma III daļa, kas tika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un noslēgts 2002. gada 25. oktobrī par summu EUR 8 759 174,44 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 7 360 382,98; – līgumu Nr. 8, proti, būvdarbu līgumu C16 attiecībā uz attīrīšanas iekārtu Alharafes teritorijā un galvenajām notekcaurulēm Gvadalkiviras upes labajā krastā, līguma IV daļa, kas tika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un noslēgts 2002. gada 20. novembrī par summu EUR 3 091 893,55, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 2 273 420,82. 35. Par Gvadalkiviras projektu grupas izpildi atbildīgā iestāde bija Agencia Andaluza del Agua de la Consejería de Medio Ambiente de la Junta de Andalucía (Andalūzijas [autonomā apgabala] valdības vides departamenta Andalūzijas ūdens aģentūra). Šī iestāde šo funkciju deleģēja sabiedrībai GIASA . Grenādas un Malagas projektu grupa 36. Ar 2002. gada 24. decembra Lēmumu C(2001) 4689, kas vēlāk tika grozīts ar 2006. gada 16. augusta Lēmumu C(2006) 3784, Komisija piešķīra palīdzību no Kohēzijas fonda projektu grupai 2002.ES.16.C.PE.061 ar nosaukumu “Grenādas un Malagas provinču starppilsētu sistēmu ūdensapgāde” (turpmāk tekstā – “Grenādas un Malagas projektu grupa”). Šīs projektu grupas mērķis bija uzlabot pašvaldību, kas atrodas Grenādas un Malagas provincēs, ūdensapgādi un tās nosacījumus. Kopējās pieļaujamās valsts vai līdzvērtīgas izmaksas saistībā ar šo projektu tika noteiktas EUR 22 406 817 apmērā un palīdzība no Kohēzijas fonda – EUR 17 925 453 apmērā. 37. Grenādas un Malagas projektu grupa ietvēra sešus projektus, tostarp projektus Nr. 3 un Nr. 4, kuru mērķis bija attiecīgi perifērijas apvedceļa un Antequera (Spānija) pašvaldības ūdensapgādes kontroles baseina būvniecība, un projektu Nr. 5, kura mērķis bija ūdensapgādes kontroles baseina būvniecība un nožogošana Axarquía reģionā. 38. Projektus Nr. 3 un Nr. 4 īstenoja Spānijas iestādes, izmantojot šādus būvdarbu un pakalpojumu publiskā iepirkuma līgumus: – līgumu Nr. 1, proti, būvdarbu līgumu  C1 par perifērijas apvedceļa būvniecību, lai apgādātu Antequera [pilsētu], kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2002. gada 26. decembrī par summu EUR 5 100 083,94 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 4 922 173,86; – līgumu Nr. 2, proti, pakalpojumu līgumu C2 par projekta organizēšanu, kā arī par perifērijas apvedceļa un Antequera ūdensapgādes kontroles baseina būvniecības darbu vadību, kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2002. gada 1. jūlijā par summu EUR 349 708,28 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 347 136,30; – līgumu Nr. 3, proti, būvdarbu līgumu C3 par ūdensapgādes kontroles baseina būvniecību, lai apgādātu Antequera [pilsētu], kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2003. gada 19. maijā par summu EUR 3 632 124,71 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 3 514 731,79. 39. Projektu Nr. 5 Spānijas iestādes īstenoja, izmantojot šādus būvdarbu publiskā iepirkuma līgumus: – līgumu Nr. 4, proti, būvdarbu līgumu C4 par projekta attiecībā uz Axarquía [ūdens] apgādes sistēmas baseina Nr. 1 būvniecības darbu īstenošanu un nožogošanu Velez‑Malaga [pilsētā] (Spānija), kas tika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un noslēgts 2003. gada 20. novembrī par summu EUR 10 959 270 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 9 605 655,66; – līgumu Nr. 5, proti, pakalpojumu līgumu C5 par projekta organizēšanu un Axarquía [ūdens] apgādes sistēmas baseina Nr. 1 būvniecības darbu īstenošanu un nožogošanu Velez‑Malaga [pilsētā], kas netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī un tika noslēgts 2003. gada 18. novembrī par summu EUR 341 043,97 apmērā, ieskaitot PVN. Šī līguma paredzamā vērtība bez PVN bija EUR 383 922,38, proti, EUR 180 821,74 par projekta organizēšanu un EUR 203 100,64 par būvdarbu vadību. 40. Par projektu grupas īstenošanu atbildīgā iestāde bija Dirección General de Obras Hidráulicas de la Junta de Andalucía . Šī iestāde deleģēja šo funkciju sabiedrībai GIASA . Administratīvā procedūra 41. Laikā starp 2004. gada 13. un 17. septembri, 2004. gada 13. un 17. decembri un 2005. gada 25. un 29. aprīli Komisija veica auditu Spānijā saistībā ar attiecīgi Andevalo projektu, Gvadalkiviras projektu grupu un Grenādas un Malagas projektu grupu. 42. Ar 2005. gada 13. maija, 2005. gada 15. decembra un 2006. gada 20. janvāra vēstulēm Komisija nosūtīja Spānijas iestādēm trīs ziņojumus, kuros bija identificēti noteikti pārkāpumi, kas tika konstatēti projekta un projektu grupas, kuros tika veikts audits, ietvaros saistībā ar noteikumu, kas regulē publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu, neievērošanu. Spānijas iestādes uz šiem ziņojumiem atbildēja ar 2005. gada 26. jūlija, 2006. gada 3. marta un 2006. gada 19. aprīļa vēstulēm. 43. Ar 2009. gada 9. februāra vēstuli Komisija informēja Spānijas iestādes, ka konstatētie pārkāpumi tika uzskatīti par pierādītiem, un informēja par savu nolūku uzsākt starpposma maksājumu apturēšanas procedūru un labojumu finansējumā piemērošanu saskaņā ar Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H pantu. Spānijas iestādes atbildēja Komisijai ar 2009. gada 11. un 18. maija, kā arī 29. oktobra vēstulēm. 44. 2009. gada 10. novembrī Komisija uzklausīja Spānijas iestādes ar mērķi panākt vienošanos strīdīgajos jautājumos. Šīs uzklausīšanas laikā Spānijas iestādes lūdza piešķirt 15 dienu papildu laiku citu pierādījumu iesniegšanai attiecībā uz šo lietu. 2009. gada 2. decembrī Spānijas iestādes nosūtīja attiecīgo dokumentāciju. 45. Ar 2010. gada 11. februāra vēstuli Komisija nosūtīja Spānijas iestādēm uzklausīšanas galīgo ziņojumu. Apstrīdētais lēmums 46. 2010. gada 30. jūnijā Komisija pieņēma Lēmumu C(2010) 4147, ar kuru tiek samazināts Kohēzijas fonda atbalsts šādām projektu grupām: “Andevalo reģiona Gvadjanas upes hidrogrāfiskā baseina iedzīvotāju ūdensapgāde” (2000.ES.16.C.PE.133), “Gvadalkiviras baseina atveseļošana un attīrīšana: Gvadaira, Alharafe un Gvadalkiviras aizsargājamā dabas teritorija” (2000.ES.16.C.PE.066) un “Grenādas un Malagas provinču starppilsētu sistēmu ūdensapgāde” (2002.ES.16.C.PE.061) (turpmāk tekstā – “apstrīdētais lēmums”), kas tika paziņots Spānijas Karalistei 2010. gada 1. jūlijā. 47. Apstrīdētajā lēmumā Komisija apgalvoja, ka audita, kas tika veikts Spānijā, laikā tā atklāja noteiktus pārkāpumus, kas bija saistīti ar to, ka Spānijas iestādes nebija ievērojušas noteikumus, kuri regulē publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu. It īpaši tā uzskatīja, ka noteiktu publiskā iepirkuma līgumu, kurus publicēja sabiedrība GIASA un kuri attiecās gan uz Andevalo projektu, gan Gvadalkiviras projektu grupu, gan uz Grenādas un Malagas projektu grupu, slēgšanas tiesības tika piešķirtas, tostarp pārkāpjot Direktīvas 93/37 6., 7., 11. un 30. pantu, Direktīvas 92/50 7., 15., 18., 36. un 37. pantu, kā arī vienlīdzīgas attieksmes un nediskriminācijas pilsonības dēļ principus. 48. Pirmkārt, Komisija norādīja, ka Spānijas iestādes esot mākslīgi sadalījušas noteiktus publiskā iepirkuma līgumus, kas atbilst vienam darbam, lai tie neietilptu Direktīvas 93/37 piemērošanas jomā un lai tādējādi izvairītos no pienākuma publicēt paziņojumu par publisko iepirkumu Oficiālajā Vēstnesī . Saskaņā ar tās teikto šis pārkāpums attiecās it īpaši uz līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Andevalo projektu, uz līgumiem Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu, un uz līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu. Tāpat tā konstatēja, ka, ņemot vērā līgumu Nr. 2 un Nr. 5 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu piešķiršanas summu, katru no tiem esot bijis jāpublicē Oficiālajā Vēstnesī . 49. Otrkārt, Komisija norādīja, ka līgumslēdzēja iestāde visu attiecīgo līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanas kritērijos iekļāva kritēriju par pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA . Tā uzskatīja, no vienas puses, ka šī kritērija iekļaušana neatbilda Savienības tiesiskajam regulējumam, ciktāl šis kritērijs attiecās uz pretendentu spējām, un nevis uz līguma priekšmetu un līdz ar to varēja pārkāpt vienlīdzīgas attieksmes principu. No otras puses, tā uzskatīja, ka prasība par pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA bija pretrunā nediskriminācijas principam pilsonības dēļ. Turklāt tā apstrīdēja tā saukto “vidējās cenas” metodi, kas tika izmantota, lai piešķirtu punktus, veicot ekonomisko novērtēšanu lielākajā daļā līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanas stadijā. Komisija uzskatīja, ka šī metode neatbilda Savienības tiesiskajam regulējumam, ciktāl tās izmantošana varēja piešķirt priekšrocības situācijā, kad pastāv vienādi nosacījumi attiecībā uz citiem kritērijiem, dārgākiem piedāvājumiem, kuri ir tuvāki “vidējās cenas” robežai salīdzinājumā ar citiem lētākiem piedāvājumiem. 50. Treškārt, Komisija pārmeta Spānijas iestādēm, ka tās esot izmantojušas Direktīvā 93/37 paredzēto sarunu procedūru, lai piešķirtu tiesības veikt papildu darbus saskaņā ar publiskā iepirkuma līgumu, kas jau tika piešķirts, līdz ar to iepriekš nepublicējot paziņojumu par paredzamo publisko iepirkumu. Pēc tās domām, Spānijas iestādes tāpat nav pierādījušas arī neparedzētu apstākļu pastāvēšanu, kas tām ļautu izmantot šādu procedūru saskaņā ar izņēmumiem, kas šajā ziņā ir noteikti Savienības tiesiskajā regulējumā, kas nozīmē, ka tām vajadzēja organizēt atklātu procedūru. Komisija attiecināja šo pārkāpumu vienīgi uz papildvienošanos, ko Spānijas iestādes bija iekļāvušas līgumā Nr. 3 par Andevalo projektu pēc šī līguma slēgšanas tiesību piešķiršanas. 51. Ceturtkārt, Komisija pārmeta Spānijas iestādēm, ka Grenādas un Malagas projektu grupas ietvaros piešķirto publiskā iepirkuma līgumu dokumentos tās paredzēja “pirms piešķiršanas” procedūru, kas ietvēra iespēju pārrunāt ar izraudzīto pretendentu minēto līgumu nosacījumus pat pēc to noslēgšanas. Pēc tās domām, šī procedūra bija pretrunā Savienības tiesiskajam regulējumam un varēja atņemt jebkādu efektivitāti atklātai procedūrai, kuras rezultātā tika noslēgti šie līgumi. 52. Piektkārt, Komisija uzskatīja, ka Spānijas iestādes attiecībā uz līgumiem Nr. 2 un Nr. 5 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu paredzēja nepietiekamu termiņu piedāvājumu iesniegšanai, kas ir pretrunā Regulas 92/50 prasībām. 53. Ņemot vērā konstatētos pārkāpumus, Komisija uzskatīja, ka labojumi finansējumā šajā gadījumā bija nepieciešami. Tomēr tā norādīja, ka šajā gadījumā labojuma veikšana, kas ietvēra visu attiecīgo projektu izdevumu atcelšanu, bija sods, kas nebija samērīgs ar konstatēto pārkāpumu smagumu. Turklāt tā norādīja, ka, tā kā nebija iespējams vai nebija praktiski izdarāms precīzs prettiesisko izdevumu summas aprēķins, bija atbilstoši piemērot labojumus, pamatojoties uz vienotu likmi. 54. It īpaši, runājot par Andevalo projektu, Komisija nolēma kopējo palīdzību samazināt par EUR 1 642 572,60 saskaņā ar šādiem korekcijas procentiem: – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumu Nr. 3 šī līguma neatļautas sadalīšanas un nepublicēšanas Oficiālajā Vēstnesī dēļ; – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ; tomēr attiecībā uz līgumu Nr. 3 šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumā, kāds norādīts iepriekšējā ievilkumā; – par 10 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumu Nr. 2, kura summa ir zem Direktīvā 93/37 minētā piemērošanas sliekšņa, prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ; – par 25 % no līguma Nr. 3. pielikuma apliecinātās vērtības šī pielikuma prettiesiskas tiešas noslēgšanas dēļ. 55. Attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu Komisija nolēma kopējo palīdzību samazināt par EUR 3 837 074,52 saskaņā ar šādiem korekcijas procentiem: – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumu Nr. 8 šī līguma neatļautas sadalīšanas un nepublicēšanas Oficiālajā Vēstnesī dēļ; – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ; tomēr attiecībā uz līgumu Nr. 8 šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumā, kāds norādīts iepriekšējā ievilkumā; – par 10 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5, kura summa ir zem Direktīvā 93/37 minētā piemērošanas sliekšņa, prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ. 56. Attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu Komisija nolēma kopējo palīdzību samazināt par EUR 2 295 581,47 saskaņā ar šādiem korekcijas procentiem: – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 šī līguma neatļautas sadalīšanas un nepublicēšanas Oficiālajā Vēstnesī dēļ; – par 10 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 1, Nr. 3 un Nr. 4 prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ, ņemot vērā, ka, kaut arī attiecībā uz šiem līgumiem tika izmantots prettiesisks kritērijs par “vidējo cenu”, prettiesiskais un diskriminējošais kritērijs attiecībā uz pieredzi netika piemērots; tomēr attiecībā uz līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumā, kāds norādīts iepriekšējā ievilkumā; – par 10 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 1, Nr. 3 un Nr. 4 tādēļ, ka attiecīgajos iepirkuma procedūras dokumentos bija paredzēta prettiesiska “pirms piešķiršanas” procedūra; tomēr šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumos, kādi norādīti iepriekšējos ievilkumos; – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par līgumiem Nr. 2 un Nr. 5 prettiesiskas un diskriminējošas piešķiršanas kritēriju izmantošanas dēļ; – par 25 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par pakalpojumu līgumiem Nr. 2 un Nr. 5 šo līgumu nepublicēšanas Oficiālajā Vēstnesī dēļ un tādēļ, ka attiecīgajos iepirkuma procedūras dokumentos bija paredzēta prettiesiska “pirms piešķiršanas” procedūra; tomēr šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumā, kāds norādīts iepriekšējā ievilkumā; – par 10 % no palīdzības no Kohēzijas fonda līdz apliecinātajiem izdevumiem par pakalpojumu līgumiem Nr. 2 un Nr. 5 nepietiekama termiņa paredzēšanas piedāvājumu iesniegšanai attiecībā uz šiem līgumiem dēļ; tomēr šis labojums finansējumā tika iekļauts labojumos, kādi norādīti iepriekšējos ievilkumos. 57. No Kohēzijas fonda piešķirtās palīdzības maksimālā summa par projektu Andevalo, par Gvadalkiviras projektu grupu un par Grenādas un Malagas projektu grupu tika noteikta attiecīgi EUR 7 260 394,79, EUR 28 242 218,48 un EUR 15 629 871,53 apmērā. Tiesvedība un lietas dalībnieku prasījumi 58. Ar prasības pieteikumu, kas Vispārējās tiesas kancelejā iesniegts 2010. gada 8. septembrī, Spānijas Karaliste cēla šo prasību. 59. Ar 2012. gada 21. septembra vēstuli Vispārējā tiesa tostarp prasīja Spānijas Karalistei procesa organizatorisko pasākumu ietvaros saskaņā ar Vispārējās tiesas Reglamenta 64. panta 3. punktu iesniegt sarakstu, kurā attiecībā uz katru konkrēto publiskā iepirkuma līgumu ir precizēta tā paredzamā vērtība bez PVN, summa, par kādu tas ticis piešķirts, ieskaitot PVN, un summu, par kādu tas ticis piešķirts bez PVN. Spānijas Karaliste izpildīja šo lūgumu norādītajā termiņā. 60. Spānijas Karalistes prasījumi Vispārējai tiesai ir šādi: – atcelt apstrīdēto lēmumu; – piespriest Komisijai atlīdzināt tiesāšanās izdevumus. 61. Komisijas prasījumi Vispārējai tiesai ir šādi: – prasību noraidīt; – piespriest Spānijas Karalistei atlīdzināt tiesāšanās izdevumus. Juridiskais pamatojums Atcelšanas pamatu kopsavilkums 62. Prasības pamatošanai Spānijas Karaliste izvirza trīs pamatus, no kuriem trešais ir izvirzīts kā pakārtots. 63. Ar pirmo pamatu Spānijas Karaliste būtībā apgalvo, ka apstrīdētajā lēmumā Komisija esot kļūdaini piemērojusi labojumus finansējumā sakarā ar Direktīvas 93/37 pārkāpumiem, jo uz nevienu no attiecīgajiem līgumiem šī direktīva neattiecās. Ar otro pamatu tā apstrīd to, ka noteikti līgumi attiecībā uz projektiem, kas tiek finansēti no Kohēzijas fonda, tika sadalīti, pārkāpjot minētas direktīvas 6. panta 4. punktu, lai izvairītos no šīs direktīvas piemērošanas. Ar trešo pamatu tā pārmet Komisijai pārskatāmības trūkumu, nosakot labojumus finansējumā, un apgalvo, ka tā esot pārkāpusi samērīguma principu. 64. Jānorāda, ka pirmajā pamatā Spānijas Karaliste būtībā pārmet Komisijai, ka tā ir secinājusi, ka noteikti līgumi, ar kuriem saskaņā ar apstrīdēto lēmumu tika īstenoti attiecīgie projekti, tika piešķirti, pārkāpjot Direktīvas 93/37 normas. Saskaņā ar Spānijas Karalistes apgalvoto šie līgumi neietilpst minētās direktīvas piemērošanas jomā piešķiramo līgumu vērtības dēļ. Komisija apgalvo, ka Spānijas iestādes šos līgumus mākslīgi esot sadalījušas, lai izvairītos no Savienības tiesiskajā regulējumā paredzētajām prasībām. Tiktāl, ciktāl atbilde uz šo pēdējo jautājumu ir Spānijas Karalistes izvirzītā otrā pamata priekšmets un līdz ar to no tā ir atkarīgs pirmā pamata vērtējums, tad vispirms ir jāizvērtē otrais pamats, pēc tam pirmais pamats un, visbeidzot, trešais pamats. Par otro pamatu, kas ir balstīts uz publiskā iepirkuma līgumu nesadalīšanu 65. Spānijas Karaliste apstrīd Komisijas secinājumu, saskaņā ar kuru Spānijas iestādes esot mākslīgi sadalījušas līgumus Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Andevalo projektu, līgumus Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu un līgumus Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu, pārkāpjot Direktīvas 93/37 6. panta 4. punktu. Turklāt tā apgalvo, ka, lai secinātu par šīs tiesību normas pārkāpuma esamību, Komisijai bija jāpierāda Spānijas iestāžu vēlme apiet, izmantojot šo sadalīšanu, minētās direktīvas piemērošanu attiecībā uz konkrētajiem publiskā iepirkuma līgumiem. 66. Vispirms ir jāatgādina, ka atbilstoši Direktīvas 93/37 6. panta 4. punktam nevienu būvdarbu darbu un nevienu līgumu nedrīkst sadalīt, lai izvairītos no šīs direktīvas piemērošanas. Turklāt minētās direktīvas 1. panta c) punktā “būve” ir definēta kā būvdarbu vai civilas celtniecības iznākums, par būvi uzskatot vienotu veselumu, kas pats par sevi spēj pildīt kādu saimniecisku un tehnisku funkciju. Līdz ar to, lai noteiktu, vai Spānijas Karaliste ir pārkāpusi šīs direktīvas 6. panta 4. punktu, ir jāpārbauda, vai attiecīgo publiskā iepirkuma līguma priekšmetu veido viens un tas pats būvdarbs šīs pašas direktīvas 1. panta c) punkta izpratnē. 67. Saskaņā ar judikatūru būves esamība Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē ir jānovērtē, ņemot vērā attiecīgajos publiskā iepirkuma līgumos paredzēto darbu ekonomisko un tehnisko rezultātu (Tiesas 2000. gada 5. oktobra spriedums lietā C‑16/98 Komisija/Francija, Recueil , I‑8315. lpp., 36., 38. un 47. punkts; 2005. gada 27. oktobra spriedums apvienotajās lietās C‑187/04 un C‑188/04 Komisija/Itālija, Krājumā nav publicēts, 27. punkts; 2007. gada 18. janvāra spriedums lietā C‑220/05 Aurox  u.c., Krājums, I‑385. lpp., 41. punkts, un 2012. gada 15. marta spriedums lietā C‑574/10 Komisija/Vācija, 37. punkts). 68. Turklāt jānorāda, ka Tiesa ir precizējusi, ka, lai atsevišķu darbu rezultātu varētu kvalificēt par būvi Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē, pietiek ar to, ka tie atbilst vai nu vienai un tai pašai ekonomiskajai funkcijai, vai arī tehniskai funkcijai (iepriekš 67. punktā minētais spriedums apvienotajās lietās Komisija/Itālija, 29. punkts). Līdz ar to ekonomiskās identitātes un tehniskās identitātes konstatēšana ir alternatīva un nevis kumulatīva kā to apgalvo Spānijas Karaliste. 69. Visbeidzot jāatgādina, ka saskaņā ar judikatūru vienlaicīgs uzaicinājums iesniegt piedāvājumus attiecībā uz strīdīgajiem līgumiem, paziņojumu par paredzamo publisko iepirkumu līdzība, vienota ģeogrāfiskā teritorija, kurā tiek izziņots par līgumiem un vienas līgumslēdzējas iestādes pastāvēšana ir uzskatāmi par papildu norādēm tam, ka atsevišķi būvdarbi patiesībā ir vienota būve (šajā ziņā skat. iepriekš 67. punktā minēto spriedumu lietā Komisija/Francija, 65. punkts). 70. Šajā gadījumā apstrīdētajā lēmumā Komisija uzskatīja, ka līgumi attiecībā uz Andevalo projektu un Gvadalkiviras projektu grupu, kā arī Grenādas un Malagas projektu grupu pilda vienu un to pašu tehnisko vai ekonomisko funkciju un ka līdz ar to tie ir uzskatāmi par vienu būvi, ko nevar sadalīt atsevišķos publiskā iepirkuma līgumos (apstrīdētā lēmuma preambulas 66., 97. un 122. apsvērums). Turklāt tā uzskatīja, ka visos trijos gadījumos paziņojumu par paredzamo publisko iepirkumu publicēšanas nelielā laika starpība, to līdzība un vienas un tās pašas līgumslēdzējas iestādes esamība ir uzskatāmi par papildu pierādījumiem tāda apsvēruma atbalstam, saskaņā ar kuru attiecīgo līgumu priekšmeti atbilst vienai būvei (apstrīdētā lēmuma preambulas 67., 98., 123. un 124. apsvērums). 71. Komisijas vērtējumu nevar apšaubīt ar Spānijas Karalistes iebildumiem. 72. Runājot, pirmkārt, par Andevalo projektu, Spānijas Karaliste būtībā apgalvo, ka minēto projektu veido vairāku atsevišķu “daļu” kopums, kuras nav savstarpēji saistītas, kuru mērķis ir piegādāt ūdeni dažādām ģeogrāfiskajām zonām. Tāpēc būvdarbus, kas paredzēti trijos publiskā iepirkuma līgumos, ar kuriem tiek īstenots šis projekts, nevar uzskatīt par tādiem, kas veido vienotu tehnisku vai ekonomisku veselumu. 73. Šim Spānijas Karalistes argumentam nevar piekrist. 74. Pirmkārt, jānorāda, ka, pat ja Andevalo projektu veidotu dažādas “daļas”, šī projekta apraksts, kas ir minēts Lēmumā C(2001) 4113 un ko neapšauba Spānijas Karaliste, nozīmē, pirmkārt, ka minētajā projektā bija paredzēta vienota cauruļvadu tīkla izbūve, un, otrkārt, ka tie tiktu savienoti vienotā centrālā izejas punktā ar nosaukumu “Nudo Norte”. Tādējādi ar projekta dažādajām “daļām” bija paredzēts izpildīt kopumā vienu un to pašu ekonomisko un tehnisko funkciju, proti, nogādāt dzeramo ūdeni uz vienu un to pašu apdzīvoto teritoriju no viena izejas punkta. Turklāt šādu secinājumu apstiprina fakts, ka visu trīs publiskā iepirkuma līgumu, ar kuriem tika īstenots Andevalo projekts (skat. iepriekš 29. punktu), priekšmets bija vienota cauruļvadu tīkla izbūve. 75. Otrkārt, ir jānoraida Spānijas Karalistes arguments, kas ir balstīts uz iepriekš 67. punktā minēto spriedumu lietā Komisija/Francija. Šajā spriedumā Tiesa atzina, ka ar elektroenerģijas sadales tīklu, kas atrodas Francijas Vendée departamentā, skatot to kopumā, tikusi pildīta viena un tā pati ekonomiskā un tehniskā funkcija, proti, elektroenerģijas piegāde un pārdošana patērētājiem. Uz šī pamata Tiesa secināja, ka būvdarbi, kas bija paredzēti šajā lietā attiecīgajos publiskā iepirkuma līgumos, bija vienotas būves daļa (iepriekš 67. punktā minētais spriedums lietā Komisija/Francija, 64. un 66. punkts). 76. Šāds pamatojums ir transponējams uz šajā lietā apskatāmo ūdens cauruļvadu tīklu. Attiecīgajos publiskā iepirkuma līgumos paredzēto būvdarbu, kā tas bija iepriekš 67. punktā minētajā spriedumā lietā Komisija/Francija, funkcija ietver sabiedriski lietderīga labuma piegādi konkrētai ģeogrāfiskai teritorijai un, kaut arī šī izplatīšanas tīkla mērķis ir piegādāt ūdeni vairākām pašvaldībām, tas neliedz secināt, ka kopumā tam ir viena un tā pati ekonomiskā un tehniskā funkcija. Turklāt līdzīgu argumentāciju izmantoja Tiesa iepriekš 67. punktā minētajā spriedumā apvienotajās lietās Komisija/Itālija attiecībā uz divu autoceļu savienojumu izbūvi. Saskaņā ar Tiesas teikto civilās celtniecības būvdarbi kopumā attiecībā uz šo izbūvi ir jāuzskata par daļu no vienas un tās pašas būves, ciktāl tie visi kopā ir vērsti uz dažādu pilsētu savienošanu, kurām ir problēmas ar autoceļu tīklu (iepriekš 67. punktā minētais spriedums apvienotajās lietās Komisija/Itālija, 27. punkts). 77. Treškārt, vispirms ir jānorāda, kā Komisija konstatēja apstrīdētā lēmuma preambulas 67. apsvērumā, ka ir skaidri redzama ļoti tuva laika starpība starp līguma Nr. 1 noslēgšanu attiecībā uz projektu Andevalo un līguma Nr. 3 noslēgšanu attiecībā uz šo pašu projektu, atšķirībai esot tikai par četrām dienām. Tāpat līgumi attiecas uz to pašu teritoriju, proti, Andevalo, kas nozīmē, ka šīs teritorijas sadalīšanu divās daļās, proti, Andevalo austrumu un Andevalo rietumu daļā, nevar uzskatīt par pietiekamu faktu, lai secinātu, ka runa ir par divām atsevišķām ģeogrāfiskajām zonām. Visbeidzot, jākonstatē, ka abus minētos līgumus noslēdza viena un tā pati līgumslēdzēja iestāde, proti, sabiedrība GIASA . Kaut arī šie pēdējie elementi paši par sevi nav izšķiroši attiecībā uz vienotas būves pastāvēšanu, tie ir uzskatāmi saskaņā ar iepriekš 69. punktā minēto judikatūru par papildu norādēm, kas pamato pierādījumu par vienotas būves pastāvēšanu šajā gadījumā. 78. Līdz ar to ir jāsecina, ka līgumos Nr. 1 un Nr. 3 paredzētie būvdarbi attiecībā uz Andevalo projektu ir vienas un tās pašas būves daļa Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē. 79. Runājot, otrkārt, par Gvadalkiviras projektu grupu, Spānijas Karaliste arī apgalvo, ka līgumos Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 paredzētie būvdarbi attiecībā uz šo projektu grupu nav uzskatāmi par būvi Savienības tiesiskā regulējuma izpratnē, jo tos vadīja dažādi subjekti un tie attiecās uz ģeogrāfiski attālām apdzīvotām teritorijām. 80. Šajā ziņā ir jānorāda, pirmkārt, tāpat kā tas tika norādīts attiecībā uz Andevalo projektu, ka no projekta Nr. 2 apraksta, kas ir ietverts Lēmumā C(2000) 4316, izriet, ka minētais projekts attiecās uz dažādu “daļu” būvniecību vienai un tai pašai notekūdeņu sistēmai, kuras tika savienotas vienā un tajā pašā attīrīšanas iekārtā vai galvenajā notekcaurulē. Būvdarbu publiskā iepirkuma līgumos saistībā ar šo projektu bija atsauce uz vienu un to pašu sistēmu, kuras “daļas” nebija saistības viena ar otru. Tāpēc ir jāuzskata, kā to konstatēja Komisija (apstrīdētā lēmuma 97. apsvērums), ka minētās “daļas”, skatot tās visas kopā, bija vērstas uz vienas un tās pašas tehniskās vai ekonomiskās funkcijas izpildi, kas ietvēra notekūdeņu apstrādi un attīrīšanu, lai šo ūdeni vēlāk varētu piegādāt Gvadalkiviras [pilsētai]. 81. Otrkārt, kaut arī Spānijas Karaliste apgalvo, ka attiecīgie publiskā iepirkuma līgumi attiecās uz dažādām apdzīvotajām teritorijām, tomēr ir jākonstatē, ka šajos līgumos paredzētie būvdarbi bija jāveic vienā ģeogrāfiskajā zonā, proti, Alharafē. Šajā ziņā ir jāuzskata, ka, kaut arī šajos līgumos var būt atsauce uz operācijām, kas tiek veiktas dažādās vietās, tas tomēr neizslēdz iespēju tās uzskatīt par vienu būvi. Tas tā ir gadījumā, kad šīs operācijas tiek veiktas vienā un tajā pašā ģeogrāfiskajā zonā (šajā ziņā skat. ģenerāladvokāta Džeikoba [ Jacobs ] secinājumus iepriekš 67. punktā minētajā spriedumā lietā Komisija/Francija, 72. punkts). 82. Treškārt, tāpat kā tas tika konstatēts iepriekš 77. punktā attiecībā uz Andevalo projektu, īsā laika starpība starp līgumiem Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu un vienas līgumslēdzējas iestādes pastāvēšana attiecībā uz visiem šiem līgumiem bija uzskatāmas par papildu norādēm, kuras liecināja par labu uzskatam, ka līgumi attiecās uz vienotu būvi. 83. Līdz ar to ir jāsecina, ka līgumos Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu paredzētie būvdarbi bija vienas un tās pašas būves daļa Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē. 84. Runājot, treškārt, par Grenādas un Malagas projektu grupu, Spānijas Karaliste apgalvo, ka līgumi Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz šo projektu grupu atbilst dažādiem projektiem saskaņā ar Lēmumu par palīdzības no Kohēzijas fonda apstiprināšanu. 85. Pirmkārt, jānorāda, ka līgumi Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu ir saistīti ar ārēja apvedceļa izbūvi, lai piegādātu ūdeni Antequera pilsētai, un krātuves šī riņķa apgādāšanai izbūvi. Spānijas Karalistes argumentu, saskaņā ar kuru šie būvdarbi ir neatkarīgi viens no otra, līdz ar to nevar atbalstīt. Tieši pretēji, tie pilda vienotu ekonomisku un tehnisku funkciju, proti, vienas un tās pašas ģeogrāfiskās zonas apgādi ar dzeramo ūdeni. 86. Otrkārt, ir jāuzsver, kā to konstatēja Komisija apstrīdētā lēmuma 123. apsvērumā, ka līgumi Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu tikuši izpildīti ar līgumu Nr. 2, kura priekšmets bija pakalpojumi ar mērķi organizēt projektu un vadīt gan perifērijas apvedceļa, gan kontroles baseina būvniecību, lai apgādātu Antequera [pilsētu] (skat. iepriekš 38. punktu), kas liecina par to, ka divi līgumi bija vienu un to pašu būvdarbu daļa. 87. Treškārt, īsais laika posms starp paziņojuma par paredzamo publisko iepirkumu publicēšanu attiecībā uz līgumiem Nr. 1 un Nr. 3, no kuriem pirmais tika publicēts 2002. gada 29. jūnijā un otrais – 2002. gada 16. jūlijā, kā arī vienas līgumslēdzējas iestādes esamība ir uzskatāmas par papildu norādēm tam, ka minētajos līgumos paredzētie būvdarbi attiecas uz vienu būvi. 88. Līdz ar to ir jāsecina, ka līgumos Nr. 1 un Nr. 3 paredzētie būvdarbi attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu bija vienas un tās pašas būves daļa Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē. 89. Turklāt jānorāda, ka papildus iepriekš 72.–88. punktā izvērtētajiem argumentiem Spānijas Karaliste apgalvo, ka prasības pieteikumam pievienotajā tehniskajā ziņojumā izklāstītie vērtējumi pierāda, ka attiecīgie līgumi neattiecās uz būvdarbiem, kuri ir būves daļa Direktīvas 93/37 1. panta c) punkta izpratnē. 90. Ar minētajā ziņojumā izklāstītajiem vērtējumiem nevar apšaubīt secinājumus, kas izklāstīti iepriekš 78., 83. un 88. punktā. 91. Jānorāda, pirmkārt, ka ziņojumā tiek analizēti vienīgi tehniskie aspekti, neapskatot tālāk citus elementus, kuri arī ir atbilstoši, lai noteiktu būves esamību. Kā norāda Komisija, ziņojums attiecas vienīgi uz tehnisko funkciju un tajā netiek ņemta vērā attiecīgo publisko iepirkumu ekonomiskā funkcija. 92. Otrkārt, jākonstatē, ka tehniskajā ziņojumā ir vienīgi aprakstītas tehniskās atšķirības katrā būves daļā, kas tiek apskatīta atsevišķi, lai secinātu, ka tām ir dažādas funkcijas. Tomēr tas neļauj apšaubīt konstatējumus, kas izdarīti iepriekš 72.–88. punktā, saskaņā ar kuriem attiecīgo publiskā iepirkuma līgumu dažādās daļas nav atkarīgas viena no otras un ka, skatot tās visas kopā, tās pilda vienu un to pašu tehnisko un ekonomisko funkciju. 93. Līdz ar to ir jāuzskata, ka tehniskais ziņojums neliecina par to, ka strīdīgajos līgumos paredzētie būvdarbi atbilst dažādām būvēm. 94. Visbeidzot, Spānijas Karaliste apgalvo, ka Komisijai, lai konstatētu Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta pārkāpumu, ir jāpierāda subjektīva elementa esamība, proti, Spānijas iestāžu nolūks sadalīt attiecīgos līgumus, lai izvairītos no šīs direktīvas pienākumiem. Šādam argumentam nevar piekrist. 95. Šajā ziņā pietiek norādīt, ka konstatējums par līguma sadalīšanu, pārkāpjot Savienības tiesisko regulējumu publiskā iepirkuma līguma slēgšanas tiesību piešķiršanas jomā, nenozīmē subjektīvu nolūku izvairīties no šajā regulējumā ietverto normu piemērošanas (šajā ziņā skat. iepriekš 67. punktā minēto spriedumu lietā Komisija/Vācija, 49. punkts). Tiklīdz tiek veikts šāds konstatējums – kā šajā gadījumā –, nav nozīmes, vai pienākumu neizpilde izriet no dalībvalsts, ar kuru šī pienākumu neizpilde ir saistīta, gribas, no tās pieļautās nevērības vai arī no tehniskām grūtībām, kas tai radušās (šajā ziņā skat. Tiesas 1998. gada 1. oktobra spriedumu lietā C‑71/97 Komisija/Spānija, Recueil , I‑5991. lpp., 15. punkts). Turklāt jāatgādina, ka gan iepriekš 67. punktā minētajā spriedumā Komisija/Francija, gan spriedumā lietā Aurox  u.c. Tiesa neuzskatīja par nepieciešamu, lai konstatētu Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta pārkāpumu, ka Komisijai vispirms ir jāpierāda attiecīgās dalībvalsts nolūks izvairīties, sadalot līgumu, no minētajā direktīvā paredzētajiem pienākumiem. 96. No minētā izriet, ka Komisija nav pieļāvusi kļūdu vērtējumā, apstrīdētajā lēmumā uzskatot, ka būvdarbi, kas paredzēti līgumos Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Andevalo projektu, līgumos Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu un līgumos Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu, bija attiecīgi vienota būve, kas nozīmē, ka fakts, ka minēto līgumu noslēgšana tika īstenota atsevišķi, ir uzskatāms par Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta pārkāpumu. 97. Tādēļ otrais pamats ir jānoraida. Par pirmo pamatu, kas ir balstīts uz labojumiem finansējumā sakarā ar Direktīvas 93/37 pārkāpumiem saistībā ar līgumiem, uz kuriem šī direktīva neattiecas, un uz piemērojamo principu un noteikumu ievērošanu 98. Spānijas Karaliste apgalvo, ka Komisija kļūdaini esot uzskatījusi, ka ar attiecīgajiem publiskā iepirkuma līgumiem esot tikuši pārkāpti Direktīvas 93/37 noteikumi, kaut arī uz tiem neattiecās no šīs direktīvas izrietošie pienākumi. It īpaši runa bija par publiskā iepirkuma līgumu Nr. 3 attiecībā uz Andevalo projektu, līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5 un Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu un līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu. Turklāt tā piebilst, ka pretēji tam, ko Komisija konstatēja apstrīdētajā lēmumā, attiecīgo publiskā iepirkuma līgumu, uz kuriem neattiecās Direktīva 93/37, gadījumā tika ievēroti vispārējie principi par publiskā iepirkuma līgumu noslēgšanu. 99. Vispirms ir jānorāda, ka Direktīvas 93/37 6. panta 1. punkta b) apakšpunkts nosaka, ka šī direktīva ir piemērojama tiem būvdarbu publiskā iepirkuma līgumiem, kuru paredzamā vērtība bez PVN ir vismaz EUR 5 miljoni īpašo aizņēmumtiesību. Līdz ar to minētā direktīva attiecas tikai uz tiem būvdarbu publiskā iepirkuma līgumiem, kuru paredzamā vērtība bez PVN ir vienāda vai pārsniedz šo summu. 100. Šajā gadījumā vispirms ir jāpārbauda, vai attiecīgo publiskā iepirkuma līgumu paredzamā vērtība bez PVN sasniedza Direktīvā 93/37 paredzēto robežvērtību. 101. Pirmkārt, ir jānorāda, kā izriet no iepriekš minētā 96. punktā, ka Komisija nav pieļāvusi kļūdu vērtējumā, uzskatot, ka Spānijas iestādes mākslīgi sadalīja līguma Nr. 3 un līguma Nr. 1 piešķiršanu Andevalo projekta ietvaros, līguma Nr. 8 un līgumu Nr. 6 un Nr. 7 piešķiršanu Gvadalkiviras projektu grupas ietvaros un līgumu Nr. 1 un Nr. 3 piešķiršanu Grenādas un Malagas projektu grupas ietvaros. No minētā izriet, ka šie līgumi bija uzskatāmi par vienu un to pašu būvi, kas nozīmē, ka, lai noteiktu, vai tie ietilpst Direktīvas 93/37 piemērošanas jomā, ir jāpieskaita saskaņā ar šīs direktīvas 6. panta 1. punktu, un pamatojoties uz datiem, kurus Spānijas Karaliste iesniedza procesa organizatorisko pasākumu ietvaros (skat. iepriekš 59. punktu), paredzamā vērtība bez PVN katram no šiem līgumiem un līdz ar to jāpārbauda, vai galīgās summas ir vienādas vai augstākas par EUR 5 miljoniem. 102. Runājot, pirmkārt, par būvdarbu publiskā iepirkuma līgumu, kurš Andevalo projekta ietvaros tika sadalīts divos atsevišķos līgumos, proti, līgumā Nr. 1 un Nr. 3, ir jākonstatē, ka šo divu līgumu paredzamā vērtība bez PVN, proti, attiecīgi EUR 6 393 639,58 un EUR 2 491 978,77, ir EUR 8 885 618,35. Tā kā piešķiramā būvdarbu publiskā iepirkuma līguma paredzamā vērtība be z PVN pārsniedz EUR 5 miljonus, tad uz attiecīgo līgumu līdz ar to attiecās Direktīva 93/37. 103. Runājot, otrkārt, par būvdarbu publiskā iepirkuma līgumu, kurš Gvadalkiviras projektu grupas ietvaros tika sadalīts trijos atsevišķos līgumos, proti, līgumā Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8, ir jākonstatē, ka šo trīs līgumu paredzamā vērtība bez PVN, proti, attiecīgi EUR 8 118 902,97, EUR 7 360 382,98 un EUR 2 273 420,82, ir EUR 17 752 706,77. Tā kā piešķiramā būvdarbu publiskā iepirkuma līguma paredzamā vērtība bez PVN pārsniedz EUR 5 miljonus, tad uz attiecīgo līgumu līdz ar to attiecās Direktīva 93/37. 104. Runājot, treškārt, par būvdarbu publiskā iepirkuma līgumu, kurš Grenādas un Malagas projektu grupas ietvaros tika sadalīts divos atsevišķos līgumos, proti, līgumā Nr. 1 un Nr. 3, ir jākonstatē, ka šo divu līgumu paredzamā vērtība bez PVN, proti, attiecīgi EUR 4 922 173,86 un EUR 3 514 731,79, bija EUR 8 436 905,65. Tā kā piešķiramā būvdarbu publiskā iepirkuma līguma paredzamā vērtība bez PVN pārsniedz EUR 5 miljonus, tad uz attiecīgo līgumu līdz ar to attiecās Direktīva 93/37. 105. No minētā izriet, ka līdz ar to nevar piekrist Spānijas Karalistes argumentācijai, saskaņā ar kuru līgums Nr. 3 attiecībā uz Andevalo projektu, līgums Nr. 8 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu un līgumi Nr. 1 un Nr. 3 attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu nesasniedza Direktīvā 93/37 paredzēto robežvērtību un līdz ar to attiecībā uz šiem līgumiem šo direktīvu nevarēja piemērot. 106. Līdz ar to ir jānoraida pirmais pamats tiktāl, ciktāl tas attiecas uz līgumu Nr. 3 saistībā ar Andevalo projektu, līgumu Nr. 8 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu un līgumiem Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu. 107. Otrkārt, ciktāl runa ir par līgumiem, uz kuriem neattiecas Direktīva 93/37, proti, līgumu Nr. 2 saistībā ar Andevalo projektu un līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu un jautājumu par to, vai ar šiem līgumiem tika ievēroti principi un noteikumi, kas tiem bija piemērojami, vispirms ir jāatgādina, ka saskaņā ar Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H panta 1. punkta b) apakšpunktu Komisija var veikt korekcijas pasākumus, ja tā ir konstatējusi pārkāpumu attiecībā uz palīdzību no Kohēzijas fonda un ja attiecīgā dalībvalsts nav veikusi korekcijas pasākumus. 108. Turklāt Regulas Nr. 1164/94 8. panta 1. punktā būtībā ir noteikts, ka no Kohēzijas fonda finansētajiem projektiem ir jāatbilst līgumu noteikumiem un tiesību aktiem, kas pieņemti saskaņā ar šiem līgumiem. 109. Saskaņā ar judikatūru šajā sakarā vispirms ir jāteic, ka direktīvās paredzētās īpašās un stingrās procedūras, kas koordinē publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu, attiecas tikai uz tiem līgumiem, kuru vērtība pārsniedz katrā no šīm direktīvām skaidri paredzēto robežvērtību (Tiesas 2001. gada 3. decembra rīkojums lietā C‑59/00 Vestergaard , Recueil , I‑9505. lpp., 19. punkts). Tādējādi šo direktīvu noteikumi neattiecas uz līgumiem, kuru vērtība ir zemāka par tajās noteikto robežvērtību (šajā ziņā skat. Tiesas 2008. gada 21. februāra spriedumu lietā C‑412/04 Komisija/Itālija, Krājums, I‑619. lpp., 65. punkts). 110. Taču tas nenozīmē, ka šie pēdējie līgumi ir izslēgti no Savienības tiesību piemērošanas jomas (iepriekš 109. punktā minētais rīkojums lietā Vesteregaard , 19. punkts). Saskaņā ar Tiesas pastāvīgo judikatūru attiecībā uz tādu publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu, uz kuriem to vērtības dēļ neattiecas Savienības tiesiskajā regulējumā paredzētās publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanas procedūras, līgumslēdzējām iestādēm tomēr ir pienākums ievērot Līguma pamatnoteikumus un vispārējos principus, it īpaši nediskriminācijas pilsonības dēļ principu (Tiesas 2000. gada 7. decembra spriedums lietā C‑324/98 Telaustria un Telefonadress , Recueil , I‑10745. lpp., 60. punkts; iepriekš 109. punktā minētais rīkojums lietā Vestergaard , 20. un 21. punkts; Tiesas 2005. gada 20. oktobra spriedums lietā C‑264/03 Komisija/Francija, Krājums, I‑8831. lpp., 32. punkts, un 2007. gada 14. jūnija spriedums lietā C‑6/05 Medipac‑Kazantzidis , Krājums, I‑4557. lpp., 33. punkts). 111. Tomēr atbilstoši judikatūrai Līgumos paredzēto vispārējo principu piemērošana līgumiem, kuru vērtība ir zemāka par direktīvu piemērošanas robežvērtību, paredz to, ka attiecīgie līgumi ir zināmu pārrobežu interešu priekšmets (šajā ziņā skat. Tiesas 2007. gada 13. novembra spriedumu lietā C‑507/03 Komisija/Īrija, Krājums, I‑9777. lpp., 29. punkts, un iepriekš 109. punktā minēto 2008. gada 21. februāra spriedumu lietā Komisija/Itālija, 66. un 67. punkts). 112. Šajā gadījumā vispirms ir jāpārbauda, vai attiecīgajiem projektiem bija noteikta pārrobežu interese, un pēc tam, apstiprinošas atbildes gadījumā, – vai ar līgumiem, ar kuriem šie projekti tika īstenoti, tika ievēroti Līguma vispārējie principi. 113. Runājot, pirmkārt, par to, vai attiecīgajiem projektiem bija pārrobežu interese, ir jākonstatē, ka Spānijas Karaliste šajā ziņā neizvirzīja nevienu argumentu, kas liecinātu par pretējo. 114. Katrā ziņā ir jāuzskata, ka gan līgumam Nr. 2 attiecībā uz Andevalo projektu, gan līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu bija noteiktas pārrobežu intereses. Šajā ziņā ir jāatgādina, ka saskaņā ar pastāvīgo judikatūru tādi objektīvi kritēriji kā tostarp attiecīgā publiskā iepirkuma līguma zināma vērtība saistībā ar būvdarbu izpildes vietu var liecināt par šādu interešu pastāvēšanu. Tāpat būtu iespējams izslēgt šādu interešu pastāvēšanu gadījumā, piemēram, ja attiecīgā publiskā iepirkuma līguma ekonomiskā vērtība ir ļoti maza (šajā ziņā skat. 2005. gada 21. jūlija spriedumu lietā C‑231/03 Coname , Krājums, I‑7287. lpp., 20. punkts, un 2008. gada 15. maija spriedumu lietā C‑147/06 un C‑148/06 SECAP un Santorso , Krājums, I‑3565. lpp.). 115. Šajā gadījumā, ņemot vērā paredzamo vērtību bez PVN gan līgumam Nr. 2 attiecībā uz Andevalo projektu, gan arī līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu (skat. iepriekš 29. un 33. punktu), kā arī būvdarbu nelielo attālumu no Portugāles robežas, visi šie līgumi varēja izraisīt Savienības uzņēmēju interesi, it īpaši to, kas atrodas Portugālē, ņemot vērā būvdarbu izpildes vietu, un ne tikai vietējo uzņēmēju interesi. 116. Līdz ar to ir jāuzskata, ka, īstenojot iepriekš 115. punktā paredzēto publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību procedūru, bija jāievēro saskaņā ar iepriekš 110. punktā minēto judikatūru Līguma vispārējie principi, lai nodrošinātu taisnīgus konkurences nosacījumus visiem saimnieciskās darbības veicējiem, kuri ir izrādījuši interesi par šiem līgumiem. 117. Runājot, otrkārt, par to, vai Spānijas iestādes ir izpildījušas pienākumus attiecībā uz iepriekš 115. punktā minētajiem līgumiem, ir jānorāda, ka apstrīdētajā lēmumā Komisija uzskatīja, ka Spānijas iestādes tostarp nav ievērojušas nediskriminācijas principu, kā piešķiršanas kritēriju izmantojot kritēriju par pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA . Savukārt Spānijas Karaliste apgalvo, ka tāds vērtējums esot kļūdains. 118. Uzreiz ir jānorāda, kā izriet no apstrīdētā lēmuma preambulas 40. un 94. apsvēruma, ka kritēriji, kuru tiesiskums šajā gadījumā tiek apšaubīts, ir attiecībā uz līgumu Nr. 2 saistībā ar Andevalo projektu piemērotais kritērijs par “pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA ” un attiecībā uz līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu piemērotais kritērijs par “Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA pēdējo piecu gadu laikā veikto būvdarbu kvalitāti un izpildes termiņu”. Ciktāl šo divu kritēriju saturs ir identisks, tos var apskatīt abus kopā. 119. Turklāt saskaņā ar pastāvīgo judikatūru nediskriminācijas princips, kurš izriet no LESD, un it īpaši pamatbrīvības, prasa ne tikai jebkādas diskriminācijas novēršanu attiecībā pret būvdarbu vai pakalpojumu sniedzēju tā valstspiederības dēļ, bet arī jebkāda ierobežojuma, kaut arī tas ir vienādi piemērojams gan vietējiem, gan citu Savienības dalībvalstu pakalpojumu sniedzējiem, atcelšanu, ja šis ierobežojums aizliedz vai apgrūtina tā pakalpojumu sniedzēja pakalpojumus, kurš ir reģistrēts citā dalībvalstī, kurā tas likumīgi sniedz līdzīgus pakalpojumus (šajā ziņā skat. Tiesas 1991. gada 25. jūlija spriedumu lieta C‑76/90 Säger , Recueil , I‑4221. lpp., 12. punkts). 120. Šajā gadījumā kritēriji, kādi tika izmantoti, lai piešķirtu līgumu Nr. 2 saistībā ar Andevalo projektu un līgumus Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu, un ar kuriem tika ņemta vērā attiecīgā pretendenta pieredze vienīgi Spānijā, Andalūzijā vai ar sabiedrību GIASA , var piešķirt priekšrocības vieniem pretendentiem salīdzinājumā ar citiem un līdz ar to ar šiem kritērijiem tiek pārkāpts nediskriminācijas princips. Jākonstatē, ka, ja uzņēmums nav darbojies Spānijā vai Andalūzijā vai arī sadarbojies ar Spānijas iestāžu noteiktu sabiedrību, tad šī uzņēmuma piedāvājuma novērtēšanā netiks ņemta vērā tā pieredze jomās, kādas minētas attiecīgajos publiskā iepirkuma līgumos. Šādos apstākļos šādu piešķiršanas kritēriju rezultātā tiek piešķirtas priekšrocības vietējo pretendentu piedāvājumiem un nostādīti neizdevīgākā stāvoklī citu dalībvalstu uzņēmēju piedāvājumi, kuriem ir grūtāk pierādīt prasīto pieredzi, pat ja runas nav par tiešu diskrimināciju, kā to apgalvo Spānijas Karaliste. 121. Tāpēc ir jāsecina, ka, piemērojot kritēriju par pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA , lai piešķirtu līgumu Nr. 2 saistībā ar Andevalo projektu un līgumus Nr. 1, Nr. 1, Nr. 4 un Nr. 5 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu, Spānijas iestādes pārkāpa nediskriminācijas principu un ka līdz ar to Komisija pamatoti ir secinājusi, ka Spānijas iestādes neievēroja vispārējos Eiropas principus, kas piemērojami publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanā. 122. Līdz ar to pirmais pamats ir jānoraida. Par trešo pamatu, kas ir balstīts uz pārskatāmības neesamību labojumu finansējumā noteikšanā un uz samērīguma principa pārkāpumu 123. Spānijas Karaliste pārmet Komisijai, ka tā nav skaidri noteikusi katra labojuma finansējumā summu un šīs noteikšanas laikā pārkāpusi samērīguma principu, kas ir paredzēts Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H panta 2. punktā. Runājot par samērīguma principu, tā it īpaši apgalvo, ka Komisija neesot ievērojusi 2002. gada pamatnostādnes, ņemot vērā, ka tā apvienoja noteiktus piemērotos labojumus. Turklāt tā uzskata, ka Komisijai bija jāņem vērā fakts, ka Spānijas iestādes izslēdza strīdīgos piešķiršanas kritērijus attiecībā uz vēlākiem publiskā iepirkuma līgumiem, tiklīdz tās uzzināja par to prettiesisko raksturu. 124. Vispirms ir jānorāda, pirmkārt, kā izriet no iepriekš minētā 96. punktā, ka Komisija nav pieļāvusi kļūdu vērtējumā, uzskatot, ka Spānijas iestādes mākslīgi sadalīja līgumus Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Andevalo projektu, publiskā iepirkuma līgumus Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu un līgumus Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu. Līdz ar to arguments, kādu izvirzīja Spānijas Karaliste šī pamata ietvaros un saskaņā ar kuru tā esot pierādījusi pretējo, ir jānoraida. Turklāt tiktāl, ciktāl līgums Nr. 3 saistībā ar Andevalo projektu, līgums Nr. 8 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu un līgumi Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu ietilpa Direktīvas 93/37 piemērošanas jomā, tie bija jāpublicē Oficiālajā Vēstnesī . 125. Otrkārt, kā izriet no iepriekš minētā 121. punktā, Komisija pamatoti ir secinājusi, ka kritērijs par nepieciešamo pieredzi Spānijā, Andalūzijā un ar sabiedrību GIASA kā piešķiršanas kritērijs attiecībā uz līgumu Nr. 2 saistībā ar Andevalo projektu un attiecībā uz līgumiem Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu bija prettiesisks un diskriminējošs. 126. Treškārt, Spānijas Karaliste neapstrīd Komisijas secinājumus apstrīdētajā lēmumā, saskaņā ar kuriem kritēriji par pieredzi un par vidējo cenu ir uzskatāmi par prettiesiskiem un diskriminējošiem kritērijiem, kas padara attiecīgo publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu par spēkā neesošu. Šis prettiesiskums attiecas uz līgumu Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar Andevalo projektu, līgumu Nr. 6, Nr. 7 un Nr. 8 saistībā ar Gvadalkiviras projektu grupu un līgumu Nr. 1, Nr. 3 un Nr. 4 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu slēgšanas tiesību piešķiršanu. 127. Ceturtkārt, ir jānorāda, ka Spānijas Karaliste šīs prasības ietvaros neapstrīdēja apstrīdētā lēmuma tiesiskumu sakarā ar citiem Komisijas konstatētajiem Savienības tiesiskā regulējuma pārkāpumiem. It īpaši, runājot par līgumu Nr. 2 un Nr. 5 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu slēgšanas tiesību piešķiršanu, Spānijas Karaliste neapstrīdēja iebildumus attiecībā uz līgumu kļūdainu sadalīšanu, nepublicēšanu Oficiālajā Vēstnesī , kā arī nepietiekama termiņa noteikšanu piedāvājumu iesniegšanai. Turklāt, runājot par līgumu Nr. 1, Nr. 3 un Nr. 4 saistībā ar Grenādas un Malagas projektu grupu slēgšanas tiesību piešķiršanu, Spānijas Karaliste neapstrīdēja iebildumu saistībā ar prettiesiskas “pirms piešķiršanas” procedūras paredzēšanu līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanas ietvaros. 128. No minētā izriet, ka, lai pārbaudītu, vai Komisija ir pārkāpusi pārskatāmības un samērīguma principus, nosakot labojumus finansējumā, ir jāņem vērā visi apstrīdētajā lēmumā konstatētie pārkāpumi (apstrīdētā lēmuma preambulas 33., 34. un 36. apsvērums). It īpaši runa ir par šādiem pārkāpumiem. 129. Attiecībā uz Andevalo projektu Komisija konstatēja šādus pārkāpumus: – Direktīvas 93/37 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumu Nr. 1 par minēto projektu, jo šajā līgumā bija paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – vienlīdzīgas attieksmes un nediskriminācijas vispārējo principu pārkāpumu, noslēdzot līgumu Nr. 2 par šo projektu, jo šajā līgumā, kura vērtība bija zem Direktīvas 93/37 piemērošanas robežvērtības, bija paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta, 11. panta 1. punkta, 7. panta 3. punkta d) apakšpunkta, 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumu Nr. 3 saistībā ar šo pašu projektu, jo šis līgums tika prettiesiski nodalīts no līguma Nr. 1, netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī , tika grozīts, izmantojot sarunu procedūru saistībā ar līguma slēgšanas tiesību piešķiršanu un ar to tika paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji. 130. Attiecībā uz Gvadalkiviras projektu grupu Komisija konstatēja šādus pārkāpumus: – vienlīdzīgas attieksmes un nediskriminācijas vispārējo principu pārkāpumu, noslēdzot līgumus Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 un Nr. 5 par minēto projektu grupu, jo šajos līgumos, kuru vērtība bija zem Direktīvas 93/37 piemērošanas robežvērtības, bija paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – Direktīvas 93/37 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumus Nr. 6 un Nr. 7 par minēto projektu grupu, jo šajos līgumos bija paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta, 11. panta 1. punkta, 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumu Nr. 8 saistībā ar šo pašu projektu grupu, jo šis līgums tika prettiesiski nodalīts no līgumiem Nr. 6 un Nr. 7, netika publicēts Oficiālajā Vēstnesī , un ar to tika paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji. 131. Attiecībā uz Grenādas un Malagas projektu grupu Komisija konstatēja šādus pārkāpumus: – Direktīvas 93/37 6. panta 4. punkta, 11. panta 1. punkta, 7. panta 4. punkta d) apakšpunkta, 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumus Nr. 1 un Nr. 3 saistībā ar šo projektu grupu, jo šie līgumi bija mākslīgi radītas divas daļas publiskā iepirkuma līgumam, kurš tika prettiesiski sadalīts, netika publicēti Oficiālajā Vēstnesī , ar tiem tika paredzēta prettiesiska “pirms piešķiršanas” procedūra, kā arī diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – Direktīvas 93/37 7. panta 4. punkta, 6. panta 6. punkta un 30. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumu Nr. 4 saistībā ar šo projektu grupu, jo šajā līgumā bija paredzēta prettiesiska “pirms piešķiršanas” procedūra, kā arī diskriminējoši un prettiesiski kritēriji; – Direktīvas 92/50 7. panta 3. punkta, 15. panta 2. punkta, 18. panta 1. punkta, 36. panta un 37. panta pārkāpumu, noslēdzot līgumus Nr. 2 un Nr. 5 saistībā ar šo pašu projektu grupu, jo šie līgumi netika publicēti Oficiālajā Vēstnesī un ar tiem tika paredzēti diskriminējoši un prettiesiski kritēriji. 132. Atbilstoši Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H panta 2. punkta b) apakšpunkta otrajai daļai un 3. punktam Komisijas lēmumos, ar kuriem tiek noteikti labojumi finansējumos, ir jāievēro samērīguma princips. Nosakot labojuma summu, Komisija ņem vērā pārkāpuma vai izmaiņas veidu, kā arī pārvaldības vai kontroles sistēmu kļūdu iespējamās finansiālās ietekmes lielumu. 133. Šajā ziņā ir jāatgādina, ka samērīguma princips ir Savienības tiesību vispārējo principu daļa. Tas prasa, lai Savienības iestāžu tiesību akti nepārsn iegtu to, kas ir atbilstošs un vajadzīgs, lai sasniegtu attiecīgajā tiesiskajā regulējumā noteiktos mērķus, ņemot vērā, ka, ja ir iespēja izvēlēties starp vairākiem piemērotiem pasākumiem, ir jāizvēlas vismazāk apgrūtinošais, un tā radītie traucējumi nedrīkst būt nesamērīgi ar sasniedzamajiem mērķiem (šajā ziņā skat. Vispārējās tiesas 2007. gada 12. decembra spriedumu lietā T‑308/05 Itālija/Komisija, Krājums, II‑5089. lpp., 153. punkts un tajā minētā judikatūra). 134. Runājot par samērīguma principu, it īpaši ir jāatgādina arī tas, ka tādu pienākumu pārkāpšana, kuru ievērošanai ir būtiska nozīme Savienības sistēmas labai darbībai, var tikt sodīta ar to, ka tiek zaudētas Savienības tiesiskajā regulējumā paredzētās tiesības, piemēram tiesības saņemt finanšu atbalstu (šajā ziņā skat. Vispārējās tiesas 2002. gada 26. septembra spriedumu lietā T‑199/99 Sgaravatti Mediterranea /Komisija, Recueil , II‑3731. lpp., 134. un 135. punkts, un 2008. gada 19. novembra spriedumu lietā T‑404/05 Grieķija/Komisija, Krājumā nav publicēts, 89. punkts un tajā minētā judikatūra). 135. Runājot par Kohēzijas fondu, ir jāatgādina, ka, piemērojot Regulas Nr. 1164/94 12. panta 1. un 2. punktu, dalībvalstis ir tās, kuras pirmām kārtām ir atbildīgas par projektu finanšu kontroli un kurām ir jāveic vajadzīgie pasākumi, lai nodrošinātu Eiropas fondu likumīgu izmantošanu, projektu pārvaldi saskaņā ar visiem attiecīgajiem Savienības tiesību aktiem, kā arī lai nepieļautu un konstatētu pārkāpumus un nodrošinātu, ka dalībvalstīs eksistē un pienācīgi darbojas pārvaldības un kontroles sistēmas, kas nozīmē, ka Eiropas fondi tiek izmantoti likumīgi un efektīvi. 136. Turklāt saskaņā ar principu par finansēto projektu atbilstību Līgumu noteikumiem, tiesību aktiem, kas pieņemti saskaņā ar šiem Līgumiem, un Savienības politikai, kā tas ir noteikts Regulas Nr. 1164/94 8. panta 1. punktā, tikai tie izdevumi, kas radušies saskaņā ar Savienības tiesību aktiem un tiesību aktiem, kuri pieņemti saskaņā ar šiem Savienības tiesību aktiem, tiek segti no Savienības budžeta. Līdz ar to, tiklīdz kā Komisija konstatē Savienības tiesību normu pārkāpumu dalībvalsts veiktajos maksājumos, Komisijai šīs dalībvalsts iesniegtie rēķini ir jālabo (šajā ziņā skat. Vispārējās tiesas 2011. gada 13. jūlija spriedumu lietā T‑81/09 Grieķija/Komisija, Krājumā nav publicēts, 63. punkts un tajā minētā judikatūra). 137. Atbilstoši Regulas Nr. 1386/2002 17. panta 1. punktam to finanšu korekciju apjomu, ko Komisija saskaņā ar Regulas Nr. 1164/94 II pielikuma H panta 2. punktu veic atsevišķiem vai sistemātiskiem pārkāpumiem, novērtē, ja tas ir praktiski iespējams, pamatojoties uz atsevišķām datnēm, un, ievērojot proporcionalitātes principu, pielīdzina izdevumu summai, kas kļūdaini pieprasīta no Kohēzijas fonda. Atbilstoši šī paša panta 2. punktam, ja nav praktiski iespējams precīzi noteikt kļūdaino izdevumu summu vai arī ja pilnībā atcelt attiecīgos izdevumus būtu nesamērīgi bargs pasākums, Komisija, veicot finanšu korekcijas, var pamatojoties uz ekstrapolāciju vai vienotu likmi. 138. Šajā ziņā tāpat ir jāatgādina, ka no 2002. gada pamatnostādņu 1. punkta izriet (skat. iepriekš 12. punktu), ka labojumu finansējumā mērķis ir atjaunot situāciju tā, ka visi izdevumi, attiecībā uz kuriem tika iesniegts lūgums par līdzfinansējumu no Kohēzijas fonda, ir saskaņā ar attiecīgajā jomā piemērojamo Savienības tiesisko regulējumu. 139. Šajā gadījumā pirmā pamata izvērtēšanā tika konstatēts, ka Komisija identificēja, nepieļaujot kļūdas, noteiktus pārkāpumus saistībā ar to, ka Spānijas iestādes nav ievērojušas normas, kas regulē publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu saistībā ar Andevalo projektu un Gvadalkiviras projektu grupu, kā arī Grenādas un Malagas projektu grupu, kas tiek apskatīti šajā lietā (skat. iepriekš 98. un 121. punktu). Tomēr jākonstatē, ka šie pārkāpumi izšķirošā veidā ietekmēja publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanas procedūru saistībā ar minēto projektu un projektu grupām. 140. Šādos apstākļos, konstatējot Savienības tiesību normu, kuras regulē publiskā iepirkuma līguma slēgšanas tiesību piešķiršanu, pārkāpumu, Komisijai bija jāveic nepieciešamie labojumi finansējumā, lai atjaunotu situāciju, kādā visi izdevumi, attiecībā uz kuriem tika iesniegts lūgums piešķirt līdzfinansējumu no Kohēzijas fonda, ir saskaņā ar Savienības tiesisko regulējumu publiskā iepirkuma jomā, un tas bija jādara, ievērojot samērīguma principu. 141. Attiecībā uz labojumu finansējumā aprēķināšanas noteikumiem no apstrīdētā lēmuma preambulas 137. apsvēruma izriet, ka Komisija vispirms uzskatīja, ka, ņemot vērā konkrētās lietas apstākļus, tāda labojuma veikšana, kas ietver visu attiecīgo projektu izmaksu atcelšanu, būtu bijis nesamērīgs sods salīdzinājumā ar konstatēto pārkāpumu smagumu. Pēc tam tā uzskatīja, ka, tā kā nebija iespējams praktiski un precīzi aprēķināt prettiesisko izdevumu summu, bija atbilstoši piemērot labojumus, pamatojoties uz vienoto likmi. 142. Šajā ziņā vispirms ir jānorāda, ka 2007. gada pamatnostādnēs (skat. iepriekš 12. punktu) attiecībā uz līgumiem, uz kuriem attiecas Eiropas direktīvas publiskā iepirkuma līgumu jomā, speciālās, atkarībā no pārkāpuma veida piemērojamās skalas ir šādas: – labojums finansējumā par 25 % no līguma vērtības, kas noteikts publicēšanas procedūru neievērošanas dēļ; – labojums finansējumā par 25 % no līguma vērtības, kas noteikts prettiesisku piešķiršanas kritēriju piemērošanas dēļ. Šī vērtības summa var tikt samazināta līdz 10 % vai 5 % atkarībā no pārkāpuma smaguma; – labojums finansējumā par 25 % no līguma vērtības, kas tiek noteikts gadījumā, ja līgums ir ticis noslēgts atklātā vai slēgtā procedūrā, bet iepirkuma procedūras laikā līgumslēdzēja iestāde ir veikusi pārrunas ar pretendentu. Šī summa var tikt samazināta līdz 10 % vai 5 % atkarībā no pārkāpuma smaguma. 143. Turpinot, 2007. gada pamatnostādnēs attiecībā uz līgumiem, uz kuriem neattiecas Eiropas direktīvas publiskā iepirkuma līgumu jomā, atkarībā no pārkāpuma veida piemērojamās skalas ir šādas: – labojums finansējumā par 25 % no līguma vērtības, kas noteikts atbilstošas publicēšanas un pārskatāmības pakāpes neievērošanas dēļ; – labojums finansējumā par 25 % no līguma vērtības, kas tiek noteikts gadījumā, ja attiecībā uz konkrēto līgumu netiek nodrošināta atbilstoša konkurence; – labojums finansējumā par 10 % no līguma vērtības gadījumā, ja tiek piemēroti prettiesiski piešķiršanas kritēriji. Šī summa var tikt samazināta līdz 5 % atkarībā no pārkāpuma smaguma; – labojums finansējumā par 10 % gadījumā, ja netiek ievērots vienlīdzīgas attieksmes princips. Šī summa var tikt samazināta līdz 5 % atkarībā no pārkāpuma smaguma. 144. Jāatgādina, ka, pieņemot administratīvas rīcības normas ar ārēju iedarbību un to pasludināšanas brīdī paziņojot, ka turpmāk šīs normas tiks piemērotas gadījumiem, ar kuriem tās saistītas, attiecīgā iestāde pati ierobežo savas rīcības brīvības iespējas un nevar atkāpties no šīm normām, nevēlēdamās, lai attiecīgā gadījumā to sodītu par tādu vispārējo tiesību principu pārkāpumu kā vienlīdzīgas attieksmes, tiesiskās drošības vai tiesiskās paļāvības aizsardzības principi. Tādējādi nevar noliegt, ka, ievērojot zināmus nosacījumus un ņemot vērā šo normu saturu, šādām vispārpiemērojamām uzvedības normām var būt tiesiskas sekas un ka it īpaši administrācija no tā nevar atkāpties individuālā gadījumā, nesniedzot pamatojumu, kas ir saderīgs ar vispārējiem tiesību principiem, piemēram, vienlīdzīgas attieksmes un tiesiskās paļāvības aizsardzības principiem, ar nosacījumu, ka šāda pieeja nav pretrunā citām Savienības tiesību normām ar augstāku juridisku spēku (šajā ziņā un pēc analoģijas skat. Tiesas 2005. gada 28. jūnija spriedumu apvienotajās lietās C‑189/02 P, C‑202/02 P, no C‑205/02 P līdz C‑208/02 P un C‑213/02 P, Dansk Rørindustri  u.c./Komisija, Krājums, I‑5425. lpp., 209.–211. punkts, un Vispārējās tiesas 2007. gada 7. novembra spriedumu lietā T‑374/04 Vācija/Komisija, Krājums, II‑4431. lpp., 111. punkts un tajā minētā judikatūra). 145. Šajā gadījumā ir jākonstatē, ka Komisijas piemērotās labojumu finansējumā summas (skat. iepriekš 54.–56. punktu) atbilst 2007. gada pamatnostādnēs noteiktajām summām un ka līdz ar to pretēji Spānijas Karalistes apgalvotajam Komisijai nevar pārmest nekādu pārskatāmības neesamību, ciktāl tā ievēroja savas pašas noteiktās skalas. 146. Turklāt ir jānoraida Spānijas Karalistes arguments, saskaņā ar kuru Komisija neesot ievērojusi samērīguma principu, ciktāl tā esot saskaitījusi labojumus, kas esot pretrunā 2002. gada pamatnostādnēs paredzētajam. 147. Šajā ziņā uzreiz ir jāatgādina, kā to pamatoti norādīja Spānijas Karaliste, ka 2002. gada pamatnostādņu 2.5. punkta trešajā daļā ir paredzēts, ka gadījumā, ja tiek veikti vairāki vienotas likmes labojumi finansējumā, tos nedrīkst saskaitīt. Šajā punktā būtībā ir paredzēts, ka labojums finansējumā sakarā ar vissmagāko pārkāpumu saistībā ar konkrēto publisko iepirkumu ir piemērojams kā vienīgais labojums un piemērojams gadījumā, ja šis pārkāpums apdraud visu publisko iepirkumu kopumā. 148. Jākonstatē, kā izriet no apstrīdētā lēmuma vienīgā pielikuma ar nosaukumu “Labojumu finansējumā kopsavilkums/atmaksas sakarā ar projektu grupām” (skat. arī iepriekš 54.–56. punktu), ka Komisija nesaskaitīja labojumus finansējumā sakarā ar dažādajiem pārkāpumiem, kuri attiecās uz vienu un to pašu līgumu. Tieši pretēji, tā izmantoja kā atsauci attiecībā uz katru attiecīgo publiskā iepirkuma līgumu summas ziņā vislielāko labojumu finansējumā un šajā labojumā iekļāva tos labojumus, kuri attiecās uz konkrēto līgumu. Tā rezultātā tika samazināta labojumu finansējumā, kas tika piemēroti attiecīgajiem publiskā iepirkuma līgumiem, galīgā summa, kas līdz ar to bija izdevīgi Spānijas iestādēm. Šādos apstākļos Spānijas Karalistes argumentam, saskaņā ar kuru Komisija esot pārkāpusi samērīguma principu, jo esot piemērojusi saskaitītus labojumus pretrunā 2002. gada pamatnostādnēs noteiktajam, nav pamatojuma. 149. Visbeidzot, Spānijas Karaliste apgalvo, ka Komisija esot pārkāpusi samērīguma principu, jo neesot ņēmusi vērā saskaņā ar 2002. gada pamatnostādņu 2.4. punktu faktu, ka Spānijas iestādes pēc tam, kad tās saņēma paziņojumu par konstatētajiem pārkāpumiem, esot mainījušas savu praksi attiecībā uz turpmākajiem līgumiem. Šajā ziņā vispirms ir jānorāda, ka Spānijas Karaliste nav iesniegusi nevienu pierādījumu šī argumenta pamatošanai. Tālāk, pat pieņemot, ka šī prakses maiņa būtu pierādīta, tas nemaina faktu, ka attiecīgie līgumi jau tika piešķirti, pamatojoties uz normu, kas regulē publiskā iepirkuma līgumu slēgšanas tiesību piešķiršanu, nepareizu piemērošanu, kas nozīmē, ka bija jāveic labojumi finansējumā, lai labotu šo pretlikumīgo situāciju. Līdz ar to šīs vēlākās izmaiņas praksē nekādi nevarēja ietekmēt attiecīgos līgumus, attiecībā uz kuriem tika iesniegts pieteikums par līdzfinansējumu no Kohēzijas fonda. 150. Ņemot vērā iepriekš minēto, trešais pamats tāpat kā prasība kopumā ir jānoraida. Par tiesāšanās izdevumiem 151. Atbilstoši Reglamenta 87. panta 2. punktam lietas dalībniekam, kuram spriedums ir nelabvēlīgs, piespriež atlīdzināt tiesāšanās izdevumus, ja to ir prasījis lietas dalībnieks, kuram spriedums ir labvēlīgs. 152. Tā kā Spānijas Karalistei spriedums ir nelabvēlīgs, tai jāpiespriež atlīdzināt tiesāšanās izdevumus saskaņā ar Komisijas prasījumiem. Rezolutīvā daļa Ar šādu pamatojumu VISPĀRĒJĀ TIESA (pirmā palāta) nospriež: 1) prasību noraidīt; 2) Spānijas Karaliste atlīdzina tiesāšanās izdevumus.

62020CJ0514

hu

Az előzetes döntéshozatal iránti kérelem az Európai Unió Alapjogi Chartája (a továbbiakban: Charta) 31. cikke (2) bekezdésének és a munkaidő‑szervezés egyes szempontjairól szóló, 2003. november 4‑i 2003/88/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv ( HL 2003. L 299., 9. o. ; magyar nyelvű különkiadás 5. fejezet, 4. kötet, 381. o.; helyesbítés: HL 2020. L 92., 22. o. ) 7. cikkének értelmezésére vonatkozik. E kérelmet a DS és a Koch Personaldienstleistungen GmbH (a továbbiakban: Koch) között folyamatban lévő jogvita keretében terjesztették elő, amelynek tárgya a fizetett éves szabadság időtartamának figyelembevétele a túlmunkapótlékra jogosító teljesített munkaórák kiszámítása során. Jogi háttér Az uniós jog A 2003/88 irányelv (4) és (5) preambulumbekezdése értelmében: „(4) A munkavállalók munkahelyi biztonságának, higiénéjének és egészségének javítása olyan cél, amely nem rendelhető alá pusztán gazdasági megfontolásoknak. (5) Minden munkavállalónak megfelelő tartamú pihenőidő jár. […]” Ezen irányelv „Éves szabadság” című 7. cikke az alábbiakat írja elő: „(1)   A tagállamok meghozzák a szükséges intézkedéseket annak biztosítására, hogy minden munkavállalót legalább négy hét [helyesen: négy hét fizetett] éves szabadság illessen meg a nemzeti jogszabályok és/vagy gyakorlat által megállapított ilyen szabadságra való jogosultság és a szabadság biztosítása [helyesen: és ennek megadása] feltételeinek megfelelően. (2)   Az éves szabadság [helyesen: A fizetett éves szabadság] minimális időtartama nem helyettesíthető annak fejében nyújtott juttatással, a munkaviszony megszűnésének esetét kivéve.” A német jog A Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (a munkaerő‑kölcsönzés keretében történő munkavégzésre vonatkozó átfogó kollektív szerződés) az alapügy tényállására alkalmazandó változatának (a továbbiakban: MTV) a „munkaidőre” vonatkozó 3.1. §‑ában a következő szakaszokat tartalmazza: „3.1.1. A teljes munkaidőben foglalkoztatott munkavállaló rendes havi munkaideje 151,67 óra. […] 3.1.2. Az adott hónapra eső rendes havi munkaidő a munkanapok számától függ. A havi munkaidő: […] – 161 óra a 23 munkanapot magában foglaló hónapon belül. […]” Az MTV 4.1.2. §‑a előírja: „Túlmunkapótlékot kell fizetni a ledolgozott munkaórák következő küszöbértékeit meghaladó munkavégzés esetén: […] – 184 óra 23 munkanap alatt. A túlmunkapótlék 25%. […]” Az alapeljárás tényállása és az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdés DS, a Koch teljes munkaidőben foglalkoztatott kölcsönzött munkavállalója 2017 augusztusában, amely 23 munkanapból állt, 121,75 órát dolgozott a hónap első 13 munkanapján, majd a fennmaradó 10 munkanapra fizetett éves szabadságot vett ki, amely 84,7 munkaórának felelt meg. Mivel DS úgy ítélte meg, hogy a teljesített munkaórák számának megállapításához figyelembe kellett volna venni a fizetett éves szabadság napjait, keresetet nyújtott be a német bíróságokhoz, amelyben azt kérte, hogy kötelezzék a Kochot 22,45 túlóra tekintetében – amely a 184 órás küszöbértékét meghaladó teljesített munkaórák számának felelt meg – a 25%‑os túlmunkapótlék, azaz 72,32 euró felperes számára történő megfizetésére. Mivel keresetét első‑ és másodfokon elutasították, DS felülvizsgálati kérelmet nyújtott be a kérdést előterjesztő bírósághoz. A Bundesarbeitsgericht (szövetségi munkaügyi bíróság, Németország) megjegyzi, hogy az MTV 4.1.2. §‑ának szövege értelmében kizárólag a munkával töltött órákat lehet figyelembe venni annak megállapítása során, hogy a munkavállaló túllépte‑e a rendes havi munkaidő munkaóráinak küszöbértékét. A „ledolgozott órák” kifejezés ugyanis a ténylegesen teljesített munkaórák fogalmára utal, a szabadságon töltött időszakok kizárásával. Ezenkívül az MTV értelmében a túlmunkapótlék célja az olyan különleges munkateher ellentételezése, amely nem a fizetett éves szabadság igénybevétele alatt merül fel, ily módon a túlmunkapótlék célja a szerződéses kötelezettségeit meghaladó munkát végző munkavállaló jutalmazása. Az említett díj tehát olyan jog, amely munkával szerezhető meg és a szabadságok időtartamának figyelembevétele nem lehetséges. Az említett bíróság ezenkívül megjegyzi, hogy a túlmunkapótlékok arra ösztönözhetik a munkáltatókat, hogy ne avatkozzanak be a munkavállalók szabadidejébe, hiszen az ilyen beavatkozás a szerződésben meghatározott órabér 25%‑os növekedését eredményezi. Mindazonáltal a Bundesarbeitsgericht (szövetségi munkaügyi bíróság) megállapítja, hogy az MTV rendelkezései arra indíthatják a munkavállalókat, hogy inkább ne vegyék igénybe a fizetett éves szabadság minimális időtartamát. A jelen ügyben, ha DS az általa igénybe vett fizetett éves szabadságra eső időben dolgozott volna, túllépte volna a rendes munkaidőt 22,45 órával, és e túlórák tekintetében 25%‑os túlmunkapótlékra lett volna jogosult. Így a kérdést előterjesztő bíróság kétségeit fejezi ki azzal kapcsolatban, hogy az MTV által létrehozott rendszer, amely végeredményben a túlmunkapótlékhoz való jog korlátozását vonja maga után, összeegyeztethető‑e a Bíróság azon ítélkezési gyakorlatával, amely szerint a munkavállalókat nem lehet visszatartani a fizetett éves szabadság minimális időtartamához való joguk gyakorlásától. E tekintetben e bíróság úgy véli, hogy az alapeljárás tárgyát képező ügy meglehetősen hasonlít a 2014. május 22‑iLock ítélet ( C‑539/12 , EU:C:2014:351 ) alapjául szolgáló ügyhöz, amennyiben a pénzügyi hátrány egyik esetben sem kifejezetten a fizetett szabadság alatt járó juttatáshoz kapcsolódik, hanem a szabadságot megelőző vagy követő időszakban keletkezik. A kérdést előterjesztő bíróság emlékeztet arra is, hogy a Hein ítéletben ( C‑385/17 , EU:C:2018:1018 , 47. pont) a Bíróság kimondta, hogy ha a munkaszerződésből eredő kötelezettségek megkövetelik a munkavállalótól, hogy jelentős mértékben előre látható és rendszeres jelleggel teljesítsen túlórákat, amelyek díjazása a teljes munkabér jelentős elemét képezi, az e túlórákért járó díjazást bele kellene foglalni a szabadság ideje alatt járó rendes munkabérbe. Márpedig, ha az említett ítéletben kialakított ítélkezési gyakorlatot át kellene ültetni az alapügyre, tekintettel arra, hogy abban a túlóra kivételes és előre nem látható jellegűnek tűnik, a túlmunkapótlék összegét nem lenne kötelező belefoglalni a fizetett éves szabadság alatt járó munkabérbe. Következésképpen logikus lenne, hogy a szabadságon töltött napokat nem veszik figyelembe a túlmunkapótlékra jogosító óraszám meghatározásakor. Végül a kérdést előterjesztő bíróság pontosítja, hogy a kollektív szerződések nem térhetnek el a Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) (a munkavállalók alapszabadságáról szóló törvény [a szabadságról szóló szövetségi törvény]) 1. §‑ától, amely szerint minden munkavállaló, minden naptári évben jogosult szabadságra, és amelyet az uniós joggal összhangban, a Charta 31. cikkének (2) bekezdésére és a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdésére tekintettel kell értelmezni. E körülmények között a Bundesarbeitsgericht (szövetségi munkaügyi bíróság) úgy határozott, hogy az eljárást felfüggeszti, és előzetes döntéshozatal céljából a következő kérdést terjeszti a Bíróság elé: „Ellentétes‑e a [Charta] 31. cikkének (2) bekezdésével és a [2003/88] irányelv 7. cikkével valamely kollektív szerződés olyan szabályozása, amely annak megállapítása során, hogy a munkavállaló jogosult‑e túlmunkapótlékra, és ha igen, hány órára vonatkozóan, csak a ténylegesen ledolgozott munkaórákat veszi figyelembe, azon órákat azonban nem, amelyeket a munkavállaló által igénybe vett fizetett éves alapszabadság lefed?” Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdésről Előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdésével az előterjesztő bíróság lényegében arra vár választ, hogy a Charta 31. cikkének (2) bekezdését, valamint a 2003/88 irányelv 7. cikkét úgy kell‑e értelmezni, hogy azokkal ellentétes a kollektív szerződés olyan rendelkezése, amelynek értelmében nem veszik figyelembe ledolgozott munkaóraként a munkavállaló által igénybe vett fizetett éves szabadság időtartamának megfelelő óraszámot annak megállapítása során, hogy a teljesített munkaórák száma elérte‑e a túlmunkapótlékra jogosító küszöbértéket. Először is, emlékeztetni kell arra, hogy a 2003/88 irányelv 7. cikke (1) bekezdésének megfelelően „a tagállamok meghozzák a szükséges intézkedéseket annak biztosítására, hogy minden munkavállalót legalább négy hét fizetett éves szabadság illessen meg”. Jóllehet e rendelkezés szövegéből kitűnik, hogy a tagállamoknak kell meghatározniuk a fizetett éves szabadsághoz való jog gyakorlásának és érvényesítésének feltételeit, tartózkodniuk kell attól, hogy e jog keletkezését, amely közvetlenül ezen irányelvből következik, bármely feltételnek alávessék (2017. november 29‑iKing ítélet, C‑214/16 , EU:C:2017:914 , 34. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Másodszor, a Bíróság a 2003/88 irányelv 7. cikkével kapcsolatban kimondta, hogy a minden munkavállalót megillető, fizetett éves szabadsághoz való jogot az uniós szociális jog különleges fontossággal bíró elvének kell tekinteni, amelytől nem lehet eltérni, és amelynek az illetékes nemzeti hatóságok általi érvényesítése csak az említett irányelvben kifejezetten meghatározott korlátok között történhet (2018. november 6‑iKreuziger ítélet, C‑619/16 , EU:C:2018:872 , 28. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ezen túlmenően a fizetett éves szabadsághoz való jog – mint az uniós szociális jog elve – nemcsak különlegesen fontos, hanem azt kifejezetten rögzíti a Charta 31. cikkének (2) bekezdése is, amely esetében az EUSZ 6. cikk (1) bekezdése a Szerződésekkel megegyező jogi kötőerőt ismer el (2020. június 25‑iVarhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria és Iccrea Banca SpA ítélet, C‑762/18. és C‑37/19 , EU:C:2020:504 , 54. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Így a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdése, a Charta 31. cikkének (2) bekezdésében rögzített éves fizetett szabadsághoz való alapvető jogot tükrözi és pontosítja (lásd ebben az értelemben: 2020. szeptember 8‑iBizottság és Tanács kontra Carreras Sequeros és társai ítélet ( C‑119/19 P. és C‑126/19 P ., EU:C:2020:676 , 115. pont). Míg ugyanis a Charta rendelkezése biztosítja minden munkavállalónak az éves fizetett szabadsághoz való jogát, addig az irányelv rendelkezése ezen elvet hajtja végre, amikor meghatározza az említett időszak időtartamát. E tekintetben emlékeztetni kell arra, hogy a Charta tiszteletben tartása – amint az 51. cikkének (1) bekezdéséből kitűnik – kötelező, amennyiben a tagállamok az Unió jogát hajtják végre. Mivel az alapügyben szóban forgó szabályozás a 2003/88 irányelv ilyen végrehajtásának minősül, a Charta 31. cikkének (2) bekezdésére tekintettel kell értelmezni az említett irányelv 7. cikkének (1) bekezdését annak meghatározásakor, hogy e rendelkezéssel ellentétes‑e az említett szabályozás. Harmadszor, a 2003/88 irányelv célját illetően emlékeztetni kell arra, hogy annak célja a (4) preambulumbekezdése értelmében a munkavállalók munkahelyi biztonságának, higiénéjének és egészségének javítása. Ezen irányelv (5) preambulumbekezdése pedig pontosítja, hogy a munkavállalóknak elegendő pihenőidővel kell rendelkezniük. Ebben az összefüggésben a 2003/88 irányelv 1. cikke előírja, hogy az irányelv a minimális biztonsági és egészségvédelmi követelményeket állapítja meg a munkaidő megszervezése tekintetében, különös tekintettel az éves szabadság minimális időtartamára. E célokra tekintettel a Bíróság megállapította, hogy a 2003/88 irányelv 7. cikkében rögzített éves szabadsághoz való jog kettős céllal rendelkezik, úgymint egyrészt annak a lehetővé tétele, hogy a munkavállaló kipihenhesse a munkaszerződése alapján rá háruló feladatok végrehajtását, másrészt pedig rendelkezésére álljon a kikapcsolódásra és szabad időtöltésre alkalmas idő (2020. június 25‑iVarhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria és Iccrea Banca SpA, C‑762/18. és C‑37/19 . sz. ügy, EU:C:2020:504 , 57. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). A biztonság és az egészség hatékony védelme érdekében a munkavállalónak ugyanis főszabályként joga van a tényleges pihenéshez (lásd ebben az értelemben: 2009. január 20‑iSchultz‑Hoff és társai ítélet, C‑350/06 és C‑520/06 , EU:C:2009:18 , 23. pont). Ebből következik, hogy a rendes szabadságról való lemondásra, illetve a munkavállalókat erre indító magatartásra ösztönözés továbbá összeegyeztethetetlen a fizetett éves szabadság azon célkitűzéseivel, amelyek többek között a munkavállaló biztonságának és egészségének hatékony védelme érdekében a tényleges pihenőidő munkavállaló számára történő biztosításának szükségességéhez kapcsolódnak. Ezért a munkáltató minden olyan gyakorlata vagy mulasztása, amely potenciálisan visszatarthatja a munkavállalót az éves szabadság kivételétől, szintén összeegyeztethetetlen a fizetett éves szabadsághoz való jog céljával (2018. november 6‑iKreuziger ítélet, C‑619/16 , EU:C:2018:872 , 49. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ez az oka annak, hogy a Bíróság megítélése szerint a fizetett éves szabadság időszaka során a rendes munkabérhez jutás célja, hogy a munkavállaló számára lehetővé tegye azon szabadságnapok tényleges kivételét, amelyekre jogosult. Márpedig, ha a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdésében előírt fizetett éves szabadsághoz való jog címén fizetett munkabér a munkavállaló által a rendes munkavégzési időszakokban kapott rendes munkabérnél alacsonyabb, az a munkavállalót arra ösztönözheti, hogy ne vegye ki a fizetett éves szabadságát, legalábbis az ilyen munkavégzési időszakok alatt, mivel ez ezen időszakokban a munkabérének csökkenését eredményezheti (2018. december 13‑iHein ítélet, C‑385/17 , EU:C:2018:1018 , 44. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ugyanígy a Bíróság úgy ítélte meg, hogy a munkavállalót visszatarthatja az éves szabadsághoz való jogának gyakorlásától a pénzügyi hátrány, még akkor is, ha az csak utólagosan, az éves szabadságot követő időszakban jelentkezik (lásd ebben az értelemben: 2014. május 22‑iLock ítélet, C‑539/12 , EU:C:2014:351 , 21. pont). A jelen ügyben a kérdést előterjesztő bíróság láthatóan úgy véli, hogy az MTV 4.1.2. §‑a alkalmas lehet arra, hogy visszatartsa a munkavállalót a fizetett éves szabadsághoz való jogának gyakorlásától, amennyiben e szakasz előírja, hogy a túlmunkapótlékhoz való esetleges jogosultság céljából kizárólag a ledolgozott munkaórákat lehet figyelembe venni annak megállapítása során, hogy a munkavállaló túllépte‑e a rendes havi munkaidő küszöbértékét. E tekintetben az előzetes döntéshozatalra utaló határozatból kitűnik, hogy az alapeljárás felperese 2017. augusztus hónap első 13 munkanapján 121,75 órát dolgozott, majd az e hónap fennmaradó 10 munkanapján éves szabadságot vett igénybe. Márpedig, ha az utolsó 10 munkanapban is dolgozott volna, akkor a 121,75 órán felül 84,7 órát teljesített volna – aminek a vizsgálata a kérdést előterjesztő bíróság feladata –, így az említett hónapban teljesített munkaórák száma 206,45 lett volna, ami 22,45 órával meghaladta volna a túlmunkapótlékra jogosító munkaórák küszöbértékét. Mindazonáltal, mivel az MTV 4.1.2. §‑ának megfelelően a túlmunkapótlékhoz figyelembe vett munkaórák küszöbértékét rögzítő referenciaegység havonta van meghatározva, az a tény, hogy az alapeljárás felperese abban a hónapban vett ki éves szabadságot, amelyben túlmunkát teljesített, ugyanezen 4.1.2. § alkalmazásában azt eredményezte, hogy a 184 órás havi küszöbértéket nem érte el. E körülmények között az alapeljárás felperese által a szabadsághoz való jogának gyakorlása azzal a következménnyel járt, hogy a 2017 augusztusában kapott díjazása alacsonyabb volt annál, mint amiben akkor részesült volna, ha ebben a hónapban nem vett volna ki szabadságot. Ugyanígy abban az esetben, ha a munkavállaló a hónap elején venne ki szabadságot, az alapügyben szóban forgó kollektív szerződés alkalmazása e hónap díjazásának csökkenését is eredményezhetné, mivel adott esetben az e munkavállaló által a szabadságot követően teljesített túlórát semlegesíthetnék a hónap elején kivett szabadnapok. Márpedig, amint az a jelen ítélet 34. pontjában felidézésre került, a munkavállalót visszatarthatja az éves szabadsághoz való jogának gyakorlásától az utólagos, azaz az éves szabadságot követő időszakban jelentkező pénzügyi hátrány (lásd ebben az értelemben: 2014. május 22‑iLock ítélet, C‑539/12 , EU:C:2014:351 , 21. pont). Következésképpen a munkaórák olyan beszámítási mechanizmusa, mint amely az alapügyben szerepel, amelynek értelmében a szabadság igénybevétele a munkavállaló díjazásának csökkenését okozhatja, ugyanis lehasítja belőle a ténylegesen teljesített túlórák után előírt díjat, alkalmas arra – aminek a vizsgálata az alapügyben kérdést előterjesztő bíróság feladata –, hogy visszatartsa a munkavállalót a fizetett éves szabadsághoz való jogának gyakorlásától abban a hónapban, amelyben túlmunkát teljesített. Márpedig, amint arra a jelen ítélet 32. pontja emlékeztetett, a fizetett éves szabadsághoz való jog céljával összeegyeztethetetlen a munkáltató minden olyan gyakorlata vagy mulasztása, amely potenciálisan visszatartó hatással van arra, hogy a munkavállaló éves szabadságot vegyen igénybe. Ezt a megállapítást nem kérdőjelezheti meg azon – a kérdést előterjesztő bíróság által említett – körülmény, hogy a túlmunkapótlékra való jogosultság megszerzése az MTV 4.1.2. §‑a értelmében a ténylegesen „ledolgozott” munkaórákhoz kapcsolódik. Ugyanis, bár az nem vitatott – az e tekintetben e bíróság által elvégzendő vizsgálatok függvényében –, hogy az alapeljárás felperese végzett túlmunkát, amelynek tekintetében 25%‑os növelés járt volna, a túlmunkapótlékhoz való jogosultságot semlegesítette az a tény, hogy az ilyen növeléshez figyelembe vett küszöbérték rögzítésére szolgáló referenciaegység havonta van meghatározva, és hogy a felperes abban a hónapban élt a fizetett éves szabadsághoz való jogával, amikor a túlórát teljesítette. Továbbá a 2018. december 13‑iHein ítélet ( C‑385/17 , EU:C:2018:2018 : 1018, 47. pont), alapjául szolgáló ügyben, amint azt a kérdést előterjesztő bíróság megjegyezte, a Bíróság azzal a kérdéssel foglalkozott, hogy a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdésében előírt fizetett éves szabadságra tekintettel járó rendes díjazás kiszámítása során figyelembe kell‑e venni a munkavállaló által végzett túlórát, valamint azzal, hogy a rendes díjazás megállapítása során melyek e túlóra figyelembevételének feltételei, annak biztosítása érdekében, hogy a munkavállaló e szabadság alatt olyan gazdasági feltételeket élvezzen, amelyek összehasonlíthatóak azokkal, amelyekben a munkavégzés során részesül. Márpedig ezt a kérdést meg kell különböztetni a jelen ügyben szereplőhöz hasonló, a munkavállaló által egy adott havi időszakban ténylegesen teljesített túlóra utáni pótlék kifizetésére jogosító küszöbértékre vonatkozó kérdéstől, így az említett ítélet 47. pontjában a Bíróság által a fizetett éves szabadság jogcímén járó rendes munkabérrel kapcsolatban támasztott feltételek a jelen ügyben nem relevánsak. Következésképpen a munkaórák olyan beszámítási mechanizmusa, mint amely az alapügyben szerepel, nem egyeztethető össze a fizetett éves szabadsághoz való azon joggal, amelyet a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdése ír elő. A fenti megfontolások összességéből az következik, hogy a 2003/88 irányelv 7. cikkének (1) bekezdését a Charta 31. cikkének (2) bekezdésével összefüggésben úgy kell értelmezni, hogy azzal ellentétes a kollektív szerződés olyan rendelkezése, amelynek értelmében nem veszik figyelembe ledolgozott munkaóraként a munkavállaló által igénybe vett fizetett éves szabadság időtartamának megfelelő óraszámot annak megállapítása során, hogy a teljesített munkaórák száma elérte‑e a túlmunkapótlékra jogosító küszöbértéket. A költségekről Mivel ez az eljárás az alapeljárásban részt vevő felek számára a kérdést előterjesztő bíróság előtt folyamatban lévő eljárás egy szakaszát képezi, ez a bíróság dönt a költségekről. Az észrevételeknek a Bíróság elé terjesztésével kapcsolatban felmerült költségek, az említett felek költségeinek kivételével, nem téríthetők meg. A fenti indokok alapján a Bíróság (hetedik tanács) a következőképpen határozott: A munkaidő‑szervezés egyes szempontjairól szóló, 2003. november 4‑i 2003/88/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv 7. cikkének (1) bekezdését az Európai Unió Alapjogi Chartája 31. cikkének (2) bekezdésével összefüggésben úgy kell értelmezni, hogy azzal ellentétes a kollektív szerződés olyan rendelkezése, amelynek értelmében nem veszik figyelembe ledolgozott munkaóraként a munkavállaló által igénybe vett fizetett éves szabadság időtartamának megfelelő óraszámot annak megállapítása során, hogy a teljesített munkaórák száma elérte‑e a túlmunkapótlékra jogosító küszöbértéket. Aláírások ( *1 ) Az eljárás nyelve: német.

62006CJ0252

sk

Nesplnenie povinnosti členským štátom – Neprebratie všetkých opatrení potrebných na dosiahnutie súladu so smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2002/92/ES z 9. decembra 2002 o sprostredkovaní poistenia (Ú. v. ES L 9, s. 3; Mim. vyd. 06/004, s. 330) v stanovenej lehote Výrok 1. Spolková republika Nemecko si tým, že neprijala všetky zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu so smernicou 2002/92/ES Európskeho parlamentu a Rady z 9. decembra 2002 o sprostredkovaní poistenia, alebo v každom prípade tým, že o nich neinformovala Komisiu, nesplnila povinnosti, ktoré jej vyplývajú z tejto smernice. 2. Spolková republika Nemecko je povinná nahradiť trovy konania.

62009CJ0508

de

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Abweichungen – Region Sardinien Tenor 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Sardinien eine Regelung über die Genehmigung von Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten erlassen hat, die die in Art. 9 dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen nicht beachtet. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

61986CJ0158

el

για τα δικαστικά έξοδα Επί των δικαστικών εξόδων 20 Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν η δανική κυβέρνηση, η βρετανική κυβέρνηση, η γαλλική κυβέρνηση και η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, οι οποίες κατέθεσαν παρατηρήσεις στο Δικαστήριο, δεν αποδίδονται. Δεδομένου ότι η παρούσα διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους της κύριας δίκης το χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του εθνικού δικαστηρίου, σ' αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων. Διατακτικό Για τους λόγους αυτούς ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ, κρίνοντας επί του ερωτήματος που του υπέβαλε με Διάταξη της 11ης Ιουνίου 1986 το OEstre Landsret της Κοπεγχάγης αποφαίνεται: Τα άρθρα 30 και 36 της Συνθήκης δεν εμποδίζουν την εφαρμογή εθνικής νομοθεσίας με την οποία παρέχεται στο δημιουργό η δυνατότητα να εξαρτά από την άδεια του την εκμίσθωση βιντεοκασετών, όταν πρόκειται για βιντεοκασέτες που έχουν ήδη τεθεί με τη συναίνεσή του σε κυκλοφορία σε άλλο κράτος μέλος, του οποίου η νομοθεσία επιτρέπει στο δημιουργό να ελέγχει την πρώτη πώληση, χωρίς να του παρέχει τη δυνατότητα να απαγορεύει την εκμίσθωση.

62011CJ0048

pl

Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni art. 31 i 40 Porozumienia o Europejskim Obszarze Gospodarczym z dnia 2 maja 1992 r. ( Dz.U. 1994, L 1, s. 3 , zwanego dalej „porozumieniem EOG”). Wniosek ten został przedstawiony w ramach sporu pomiędzy Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö, czyli fińską administracją podatkową, i A Oy (zwaną dalej „A”), spółką fińską, w przedmiocie transakcji wymiany akcji. Ramy prawne Porozumienie EOG Artykuł 6 porozumienia EOG stanowi: „Bez uszczerbku dla przyszłego rozwoju orzecznictwa postanowienia niniejszego Porozumienia w zakresie, w jakim są one co do istoty tożsame z odpowiednimi zasadami Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Gospodarczą, Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Węgla i Stali oraz aktami przyjętymi w zastosowaniu tych dwóch traktatów, podlegają w zakresie ich wykonania i stosowania wykładni zgodnej z odpowiednimi orzeczeniami Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich wydanymi przed datą podpisania niniejszego Porozumienia”. Artykuł 31 tego porozumienia stanowi: „1.   W ramach postanowień niniejszego Porozumienia zakazane są wszelkie ograniczenia swobody przedsiębiorczości obywateli państw członkowskich [Wspólnoty Europejskiej] i państw [Europejskiego Stowarzyszenia Wolnego Handlu (EFTA)] na terytorium któregokolwiek z tych państw. Zakaz ten obejmuje również ograniczenia w tworzeniu agencji, oddziałów lub filii przez obywateli jednego z państw członkowskich [Wspólnoty Europejskiej] lub państw EFTA ustanowionych na terytorium któregokolwiek z tych państw. Z zastrzeżeniem postanowień rozdziału 4 swoboda przedsiębiorczości obejmuje podejmowanie i wykonywanie działalności prowadzonej na własny rachunek, jak również zakładanie i zarządzanie przedsiębiorstwami, a zwłaszcza spółkami w rozumieniu artykułu 34 akapit drugi, na warunkach ustanowionych przez ustawodawstwo państwa przyjmującego dla własnych obywateli. 2.   Załączniki VIII–XI zawierają postanowienia szczególne dotyczące prawa przedsiębiorczości”. Artykuł 40 rzeczonego porozumienia stanowi: „W ramach postanowień niniejszego porozumienia zakazane są wszelkie ograniczenia między Umawiającymi się Stronami w odniesieniu do swobody przepływu kapitału należącego do osób mających miejsce zamieszkania na terytorium państw członkowskich [Wspólnoty Europejskiej] lub państw EFTA, jak również dyskryminacja ze względu na przynależność państwową lub miejsce zamieszkania, lub miejsce lokaty kapitału. Załącznik XII zawiera postanowienia niezbędne do wykonania niniejszego artykułu”. Prawo Unii Wymiana akcji jest zdefiniowana w następujący sposób w art. 2 lit. e) dyrektywy Rady 2009/133/WE z dnia 19 października 2009 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania mającego zastosowanie w przypadku łączenia, podziałów, podziałów przez wydzielenie, wnoszenia aktywów i wymiany udziałów dotyczących spółek różnych państw członkowskich oraz przeniesienia statutowej siedziby SE lub SCE z jednego państwa członkowskiego do innego państwa członkowskiego ( Dz.U. L 310, s. 34 ): „[…] oznacza czynność, w wyniku której spółka nabywa udziały w kapitale innej spółki, uzyskując w ten sposób większość praw głosu w tej spółce lub posiadając taką większość praw głosu, nabywa dalsze udziały, w zamian za wyemitowanie na rzecz akcjonariuszy tej ostatniej spółki w zamian za ich papiery wartościowe, papierów wartościowych swojej spółki, jak również, jeżeli ma to zastosowanie, wypłatę gotówkową nieprzekraczającą 10% wartości nominalnej lub, w przypadku braku wartości nominalnej, księgowej wartości nominalnej tych papierów wartościowych”. Prawo fińskie Artykuł 52 i art. 52f ust. 1 i 2 Laki elinkeinotulon verottamisesta (360/1968) [ustawy o opodatkowaniu dochodów z działalności gospodarczej (nr 360/1968), zwanej dalej „ustawą o opodatkowaniu spółek”], mają następujące brzmienie: „ Artykuł 52 Przepisy art. 52a–f poniżej znajdują zastosowanie do łączenia, podziału, wnoszenia aktywów i wymiany akcji krajowych spółek akcyjnych. Artykuły 52a–e niniejszej ustawy znajdują zastosowanie także do łączenia, podziału, wnoszenia aktywów i wymiany akcji innych spółek w rozumieniu art. 3 ustawy o podatku dochodowym. Przepisy dotyczące spółek akcyjnych, akcji, kapitału i akcjonariuszy mają zastosowanie w tym celu do innych spółek, ich udziałów w kapitale odpowiadających ich kapitałowi oraz ich akcjonariuszy lub wspólników. Przepisy dotyczące łączenia mają zastosowanie również do łączenia krajowych zgrupowań interesów gospodarczych. Przepisy dotyczące spółek akcyjnych, akcji i akcjonariuszy mają w tym celu zastosowanie do udziałów w kapitale zgrupowań, a także do ich akcjonariuszy i samych zgrupowań. Artykuły 52a–f znajdują zastosowanie z ograniczeniami, o których mowa poniżej, także wtedy, gdy łączenie, podział, wnoszenie aktywów i wymiana akcji dotyczą spółek w rozumieniu art. 3 lit. a) dyrektywy Rady 90/434/EWG [z dnia 23 lipca 1990 r.] w sprawie wspólnego systemu opodatkowania mającego zastosowanie w przypadku łączenia, podziałów, wnoszenia aktywów i wymiany udziałów, dotyczących spółek różnych państw członkowskich oraz przeniesienia statutowej siedziby SE lub SCE z jednego państwa członkowskiego do innego państwa członkowskiego, które podlegają podatkowi dochodowemu od osób prawnych. Uznaje się, że spółka ma siedzibę w państwie członkowskim, jeżeli na podstawie prawa tego państwa członkowskiego jest uważana za mającą tam siedzibę i niemającą siedziby poza Unią Europejską na podstawie konwencji o unikaniu podwójnego opodatkowania zawartej pomiędzy państwem członkowskim Unii Europejskiej a państwem trzecim. […] Artykuł 52f Wymiana akcji jest porozumieniem, na podstawie którego spółka akcyjna nabywa tyle akcji innej spółki akcyjnej, że akcje będące w jej posiadaniu uprawniają ją do ponad połowy głosów wynikających z wszystkich akcji innej spółki akcyjnej, lub – jeżeli posiada ona już ponad połowę głosów – nabywa dalsze akcje, a akcjonariusze drugiej spółki w zamian otrzymują od niej akcje nowej emisji lub posiadane przez nią akcje własne. Świadczenie wzajemne może nastąpić także w pieniądzu, jednakże nie może wynosić więcej niż 10% wartości nominalnej wydanych w zamian akcji lub – w przypadku braku wartości nominalnej – odpowiadającego akcjom udziału we wpłaconym kapitale zakładowym. Przy opodatkowaniu wymiana akcji nie jest uważana za zbycie. Za koszty nabycia akcji otrzymanych w wyniku wymiany uważa się część kosztów nabycia przeniesionych akcji, która nie została zamortyzowana przy opodatkowaniu. Jeżeli w zamian otrzymane zostaną pieniądze, wymianę uważa się za zbycie akcji”. Postępowanie przed sądem krajowym i pytanie prejudycjalne A posiada 4093 z 20 743 akcji stanowiących kapitał C Oy (zwanej dalej „C”), spółki prawa fińskiego, co odpowiada udziałowi wynoszącemu ok. 19,7%. Drugą właścicielką C, z udziałem ok. 80,3% w kapitale tej spółki jest B AS (zwana dalej „B”), spółka norweska. Celem transakcji będącej przedmiotem sporu przed sądem krajowym było dokonanie wymiany akcji w rozumieniu art. 52f ustawy o opodatkowaniu spółek, poprzez którą A przeniosła na B swoje akcje w kapitale C a jako świadczenie wzajemne otrzymała od B akcje nowej emisji do wysokości ok. 6% udziału w jej kapitale. W następstwie tej transakcji B posiadałaby zatem 100% kapitału w spółce C. A skierowała pytanie do keskusverolautakunta (centralnej komisji podatkowej), czy art. 52f, na mocy którego wymiana akcji pod pewnymi warunkami nie jest uważana za czynność opodatkowaną, ma zastosowanie do wymiany akcji będącej przedmiotem sporu przed sądem krajowym. We wstępnej decyzji nr 55/2008 z dnia 1 października 2008 r. komisja ta stwierdziła, że można byłoby zastosować zasady wynikające z art. 52f ustawy o opodatkowaniu spółek do wymiany akcji takiej jak planowana między A i B. Zgodnie z tą decyzją zasady wynikające z art. 52f ustawy o opodatkowaniu spółek mają zastosowanie do tej sprawy, tak że wymiany tej nie można uważać za przeniesienie akcji do celów opodatkowania A. Poprzez odwołanie do Korkein hallinto-oikeus (najwyższego sądu administracyjnego) Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö dąży do uchylenia wstępnej decyzji centralnej komisji podatkowej. Korkein hallinto-oikeus postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującym pytaniem prejudycjalnym: „Czy wymianę akcji, w ramach której fińska spółka akcyjna przenosi na spółkę norweską (w formie prawnej aksjeselskap) akcje jednej z należących do niej spółek i w zamian otrzymuje akcje wyemitowane przez spółkę norweską, należy, z uwzględnieniem art. 31 i 40 porozumienia EOG, traktować na płaszczyźnie podatkowej w taki sam neutralny sposób, jak gdyby ta wymiana akcji miała miejsce między krajowymi spółkami akcyjnymi lub między spółkami mającymi siedzibę w państwach członkowskich Unii Europejskiej?”. W przedmiocie pytania prejudycjalnego Tytułem wstępu należy zauważyć, że sąd krajowy wskazuje, iż ustawa o opodatkowaniu spółek transponuje dyrektywę 2009/133 do prawa krajowego. Na podstawie art. 1 rzeczonej dyrektywy stosuje się ona wyłącznie do wymiany akcji, w które zaangażowane są spółki z co najmniej dwóch państw członkowskich. Ze względu na to, że jedna ze spółek uczestniczących w wymianie akcji będącej przedmiotem postępowania przed sądem krajowym nie ma siedziby w państwie członkowskim, tj. spółka B mająca siedzibę w Norwegii, rzeczona wymiana nie wchodzi w zakres stosowania dyrektywy 2009/133. W tych okolicznościach na pytanie przedstawione przez sąd krajowy należy odpowiedzieć, badając przepisy krajowego ustawodawstwa podatkowego w świetle postanowień porozumienia EOG. W odniesieniu do porozumienia EOG należy przypomnieć, że jednym z jego podstawowych celów jest realizacja w jak najpełniejszy sposób swobody przepływu towarów, osób, usług i kapitału na całym Europejskim Obszarze Gospodarczym (EOG), tak aby rynek wewnętrzny realizowany na terytorium Unii został rozciągnięty na państwa członkowskie EFTA. W związku z tym liczne postanowienia tego porozumienia zmierzają do zagwarantowania jego wykładni w sposób możliwie jednolity w całym EOG (zob. opinia 1/92 z dnia 10 kwietnia 1992 r., Rec. s. I-2821 ). Do Trybunału należy w tym zakresie czuwanie nad tym, aby zasady porozumienia EOG, zasadniczo identyczne z zasadami traktatu FUE, były interpretowane w sposób jednolity w państwach członkowskich (wyroki Trybunału: z dnia 19 listopada 2009 r. w sprawie C-540/07 Komisja przeciwko Włochom, Zb.Orz. s. I-10983 , pkt 65; z dnia 28 października 2010 r. w sprawie C-72/09 Établissements Rimbaud, Zb.Orz. s. I-10659 , pkt 20). Ponadto należy przypomnieć, że zgodnie z utrwalonym orzecznictwem, mimo iż podatki bezpośrednie należą do kompetencji państw członkowskich, to jednak państwa te muszą wykonywać ją z poszanowaniem prawa Unii (zob. w szczególności wyroki: z dnia 7 września 2004 r. w sprawie C-319/02 Manninen, Zb.Orz. s. I-7477 , pkt 19; z dnia 6 marca 2007 r. w sprawie C-292/04 Meilicke i in., Zb.Orz. s. I-1835 , pkt 19; z dnia 24 maja 2007 r. w sprawie C-157/05 Holböck, Zb.Orz. s. I-4051 , pkt 21; a także z dnia 11 października 2007 r. w sprawie C-451/05 ELISA, Zb.Orz. s. I-8251 , pkt 68). W ten sam sposób kompetencja ta nie pozwala im stosować środków sprzecznych ze swobodami przepływu gwarantowanymi przez podobne postanowienia porozumienia EOG (zob. ww. wyrok w sprawie Établissements Rimbaud, pkt 23). W odniesieniu do swobody, w świetle której należy przeanalizować przepisy będące przedmiotem sprawy przed sądem krajowym, z utrwalonego orzecznictwa wynika, iż w celu ustalenia, czy dany przepis krajowy podlega zasadom swobody działalności gospodarczej lub swobody przepływu kapitału, należy uwzględnić cel tego przepisu (postanowienie Trybunału z dnia 10 maja 2007 r. w sprawie C-492/04 Lasertec, Zb.Orz. s. I-3775 , pkt 19 i przytoczone tam orzecznictwo). W ten sposób przepisy krajowe dotyczące posiadania udziału umożliwiającego wywieranie oznaczonego wpływu na decyzje danej spółki oraz określenie jej działalności należą do przedmiotowego zakresu zastosowania przepisów traktatu FUE dotyczących swobody działalności gospodarczej (zob. ww. postanowienie w sprawie Lasertec, pkt 20 i przytoczone tam orzecznictwo). Z brzmienia art. 52f ustawy o opodatkowaniu spółek wyraźnie wynika, że aby dana wymiana akcji nie była uważana za opodatkowane przeniesienie, spółka nabywająca powinna posiadać lub nabyć akcje innej spółki, dające jej prawo do ponad połowy praw głosu w tej ostatniej spółce. Takie przepisy krajowe, które znajdują zatem zastosowanie do transakcji powodujących posiadanie lub objęcie kontroli nad spółką, wchodzą w zakres swobody działalności gospodarczej. W tych okolicznościach należy udzielić odpowiedzi na postawione pytanie, biorąc pod uwagę jedynie art. 31 porozumienia EOG. W tym względzie Trybunał orzekł już, że przepisy zakazujące ograniczeń swobody przedsiębiorczości zawarte w art. 31 porozumienia EOG są tożsame z przepisami zawartymi w art. 49 TFUE (zob. wyroki: z dnia 23 lutego 2006 r. w sprawie C-471/04 Keller Holding, Zb.Orz. s. I-2107 , pkt 49; z dnia 23 października 2008 r. w sprawie C-157/07 Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, Zb.Orz. s. I-8061 , pkt 24). Ponadto należy stwierdzić, że art. 6 porozumienia EOG stanowi, iż bez uszczerbku dla przyszłego rozwoju orzecznictwa postanowienia owego porozumienia w zakresie, w jakim są one co do istoty tożsame z odpowiednimi zasadami traktatów Unii, podlegają w zakresie ich wykonania i stosowania wykładni zgodnej z odpowiednimi orzeczeniami Trybunału wydanymi przed datą podpisania rzeczonego porozumienia. Swoboda przedsiębiorczości obejmuje bowiem przysługujące spółkom utworzonym zgodnie z ustawodawstwem państwa członkowskiego lub państwa trzeciego będącego stroną porozumienia EOG i mającym statutową siedzibę, zarząd lub główny zakład na terytorium Unii lub państwa trzeciego będącego stroną porozumienia EOG, prawo wykonywania działalności w innych państwach członkowskich lub państwach trzecich będących stroną porozumienia EOG za pośrednictwem spółki zależnej, oddziału lub agencji (zob. podobnie ww. wyrok w sprawie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, pkt 28 i przytoczone tam orzecznictwo). Trybunał podkreślił również, że pojęcie swobody przedsiębiorczości w rozumieniu traktatu FUE jest pojęciem bardzo szerokim, oznaczającym możliwość uczestniczenia przez obywatela Unii w sposób trwały i nieprzerwany w życiu gospodarczym państwa członkowskiego innego niż jego państwo pochodzenia i czerpania z tego tytułu korzyści, a tym samym wspieranie w ten sposób wzajemnego gospodarczego i społecznego przenikania wewnątrz Unii na płaszczyźnie działalności wykonywanej na własny rachunek (zob. ww. wyrok w sprawie ELISA, pkt 63). Swoboda działalności gospodarczej ma również na celu zapewnienie korzystania z traktowania krajowego w państwie członkowskim przyjmującym spółkę zależną poprzez zakazanie wszelkiej dyskryminacji, nawet nieznacznej, ze względu na miejsce siedziby spółki dominującej (zob. wyrok z dnia 14 grudnia 2006 r. w sprawie C-170/05 Denkavit Internationaal i Denkavit France, Zb.Orz. s. I-11949 , pkt 22). Zgodnie z utrwalonym orzecznictwem za takie ograniczenia należy uznać wszelkie działania, które uniemożliwiają, utrudniają lub ograniczają atrakcyjność korzystania z tej swobody (zob. ww. wyrok w sprawie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, pkt 30). Zgodnie z przepisami krajowymi będącymi przedmiotem postępowania przed sądem krajowym transakcja wymiany akcji między spółkami korzysta z neutralnego traktowania pod względem podatkowym po stronie spółki zbywającej, której siedziba znajduje się w Finlandii, tylko wtedy, gdy po pierwsze siedziba spółki nabywającej również znajduje się w Finlandii lub w państwie członkowskim Unii, a po drugie wymiana akcji powoduje objęcie przez spółkę nabywającą większościowego udziału w spółce nabywanej. Jeśli te warunki nie są spełnione, w szczególności gdy – jak w sytuacji przed sądem krajowym – siedziba spółki nabywającej znajduje się w państwie trzecim będącym stroną porozumienia EOG, na płaszczyźnie podatkowej wymiana akcji jest traktowana jako opodatkowane zbycie akcji. Stwierdzonego w ten sposób odmiennego traktowania nie można tłumaczyć różnicą w obiektywnej sytuacji. Traktowanie pod względem podatkowym wymiany akcji, jakiemu podlega spółka krajowa w sytuacji takiej jak będąca przedmiotem postępowania przed sądem krajowym, jest określane wyłącznie poprzez miejsce siedziby spółki nabywającej. Artykuł 31 porozumienia EOG zakazuje wszelkiej dyskryminacji ze względu na miejsce siedziby spółek (zob. podobnie wyrok Trybunału z dnia 26 czerwca 2008 r. w sprawie C-284/06 Burda, Zb.Orz. s. I-4571 , pkt 77 i przytoczone tam orzecznictwo). Należy jeszcze podkreślić, że wbrew twierdzeniom rządu fińskiego stosowanie art. 31 porozumienia EOG do przepisów takich jak będące przedmiotem postępowania przed sądem krajowym nie prowadzi do rozszerzenia zakresu stosowania dyrektywy 2009/133 do spółek mających siedzibę w państwie trzecim będącym stroną porozumienia EOG. Na mocy zasady niedyskryminacji ustanowionej w art. 31 porozumienia EOG państwo członkowskie jest bowiem zobowiązane do stosowania traktowania pod względem podatkowym zastrzeżonego dla wymiany akcji mającej miejsce między spółkami krajowymi do wymiany akcji, jeżeli uczestniczy w niej również spółka mająca siedzibę w państwie trzecim będącym stroną porozumienia EOG. Należy zatem stwierdzić, że sporny w postępowaniu przed sądem krajowym system podatkowy stanowi ograniczenie prawa ustanowionego w art. 31 porozumienia EOG. Z orzecznictwa Trybunału wynika, że ograniczenie swobody działalności gospodarczej można dopuścić jedynie wtedy, gdy jest uzasadnione nadrzędnymi względami interesu ogólnego. Powinno ono ponadto w takiej sytuacji być odpowiednie dla zagwarantowania realizacji danego celu i nie wykraczać poza to, co jest niezbędne do jego osiągnięcia (zob. ww. wyrok w sprawie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, pkt 40). Sąd krajowy podnosi pytanie, czy omawiane ograniczenie jest uzasadnione nadrzędnymi względami interesu ogólnego związanymi z koniecznością zwalczania oszustw podatkowych i zachowania skuteczności kontroli podatkowych. Jednakże sama okoliczność, iż w ramach wymiany akcji spółka nabywająca ma siedzibę w państwie trzecim będącym stroną porozumienia EOG, nie może uzasadniać ogólnego domniemania oszustwa podatkowego i usprawiedliwiać środka naruszającego wykonywanie jednej ze swobód podstawowych zagwarantowanych przez porozumienie EOG (zob. podobnie wyroki: z dnia 26 września 2000 r. w sprawie C-478/98 Komisja przeciwko Belgii, Rec. s. I-7587 , pkt 45; z dnia 21 listopada 2002 r. w sprawie C-436/00 X i Y, Rec. s. I-10829 , pkt 62; z dnia 4 marca 2004 r. w sprawie C-334/02 Komisja przeciwko Francji, Rec. s. I-2229 , pkt 27; a także z dnia 29 listopada 2011 r. w sprawie C-371/10 National Grid Indus, Zb.Orz. s. I-12273 , pkt 84). W odniesieniu do konieczności zachowania skuteczności kontroli podatkowych Trybunał stwierdził, że nie można a priori wykluczyć możliwości, iż podatnik będzie w stanie dostarczyć właściwe dowody umożliwiające organom podatkowym państwa członkowskiego, w którym następuje opodatkowanie, ustalenie w jasny i dokładny sposób, że nie zamierza on uniknąć ani obejść zapłaty podatku (wyrok z dnia 18 grudnia 2007 r. w sprawie C-101/05 A, Zb.Orz. s. I-11531 , pkt 59 i przytoczone tam orzecznictwo). Jednakże owo orzecznictwo dotyczące ograniczeń w wykonywaniu swobód przepływu w obrębie Unii nie może zostać w całości zastosowane do swobód zagwarantowanych porozumieniem EOG, ponieważ te dwa rodzaje przepływów wpisują się w różne konteksty prawne (zob. podobnie ww. wyroki: w sprawie A, pkt 60; w sprawie Établissements Rimbaud, pkt 40). W tym względzie należy zaznaczyć, że ustanowione przez dyrektywę Rady 77/799/EWG z dnia 19 grudnia 1977 r. dotyczącą wzajemnej pomocy właściwych władz państw członkowskich w dziedzinie podatków bezpośrednich ( Dz.U. L 336, s. 15 ) oraz przez dyrektywę Rady 2011/16/UE z dnia 15 lutego 2011 r. w sprawie współpracy administracyjnej w dziedzinie opodatkowania i uchylającą dyrektywę 77/799/EWG ( Dz.U. L 64, s. 1 ) ramy współpracy pomiędzy właściwymi organami państw członkowskich nie mają zastosowania do współpracy pomiędzy tymi organami oraz właściwymi organami państwa trzeciego, gdy nie przyjęło ono żadnego zobowiązania wzajemnej pomocy (zob. podobnie ww. wyrok w sprawie Établissements Rimbaud, pkt 41). W szczególności, jeśli chodzi o państwa będące stronami porozumienia EOG, jeżeli uregulowania danego państwa członkowskiego uzależniają przyznanie korzyści podatkowej od spełnienia warunków, których przestrzeganie może zostać zweryfikowane jedynie w drodze uzyskania informacji od właściwych organów państwa trzeciego będącego stroną porozumienia EOG, co do zasady prawnie uzasadniona jest odmowa przez dane państwo członkowskie przyznania takiej korzyści, jeżeli, w szczególności z powodu braku umownego zobowiązania dostarczenia przez to państwo trzecie informacji, niemożliwe okazuje się uzyskanie informacji od tego państwa (zob. ww. wyrok w sprawie Établissements Rimbaud, pkt 44). Należy zauważyć, że między Republiką Finlandii a Królestwem Norwegii istnieje konwencja o wzajemnej współpracy administracyjnej w sprawach podatkowych, konwencja 37/1991 podpisana w Kopenhadze w dniu 7 grudnia 1989 r. Nawet jeśli do sądu krajowego należy ocena, czy ta konwencja zawiera wystarczające mechanizmy wymiany informacji, aby pozwolić organom fińskim na badanie i kontrolę, czy warunki wymagane przez przepisy krajowe są spełnione dla stosowania systemu neutralności podatkowej do wymiany akcji takiej jak będąca przedmiotem postępowania przed sądem krajowym, należy stwierdzić, że na rozprawie rząd fiński sam wyjaśnił, iż postanowienia rzeczonej konwencji przewidują wymianę informacji między organami krajowymi równie skuteczną jak przewidziana przez przepisy dyrektyw 77/799 i 2011/16. W tych okolicznościach dane państwo członkowskie nie może oprzeć się na konieczności zachowania skuteczności kontroli podatkowych w celu uzasadnienia odmiennego traktowania stwierdzonego w pkt 27 niniejszego wyroku (zob. podobnie ww. wyrok w sprawie ELISA, pkt 98–101). Na podstawie powyższych rozważań na pytanie prejudycjalne należy odpowiedzieć w ten sposób, że art. 31 porozumienia EOG sprzeciwia się przepisom państwa członkowskiego, które zrównują z opodatkowanym przeniesieniem akcji wymianę akcji między spółką z siedzibą na terytorium rzeczonego państwa członkowskiego a spółką z siedzibą na terytorium państwa trzeciego będącego stroną tego porozumienia, podczas gdy taka czynność byłaby neutralna na płaszczyźnie podatkowej, gdyby dotyczyła wyłącznie spółek krajowych lub mających siedzibę w innych państwach członkowskich, jeżeli między tym państwem członkowskim a tym państwem trzecim istnieje konwencja o wzajemnej pomocy administracyjnej w sprawach podatkowych, która przewiduje wymianę informacji między organami krajowymi równie skuteczną jak przewidziana przez przepisy dyrektyw 77/799 i 2011/16, czego zbadanie należy do sądu krajowego. W przedmiocie kosztów Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed tym sądem, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (trzecia izba) orzeka, co następuje: Artykuł 31 Porozumienia o Europejskim Obszarze Gospodarczym z dnia 2 maja 1992 r. sprzeciwia się przepisom państwa członkowskiego, które zrównują z opodatkowanym przeniesieniem akcji wymianę akcji między spółką z siedzibą na terytorium rzeczonego państwa członkowskiego a spółką z siedzibą na terytorium państwa trzeciego będącego stroną tego porozumienia, podczas gdy taka czynność byłaby neutralna na płaszczyźnie podatkowej, gdyby dotyczyła wyłącznie spółek krajowych lub mających siedzibę w innych państwach członkowskich, jeżeli między tym państwem członkowskim a tym państwem trzecim istnieje konwencja o wzajemnej pomocy administracyjnej w sprawach podatkowych, która przewiduje wymianę informacji między organami krajowymi równie skuteczną jak przewidziana przez przepisy dyrektywy Rady 77/799/EWG z dnia 19 grudnia 1977 r. dotyczącej wzajemnej pomocy właściwych władz państw członkowskich w dziedzinie podatków bezpośrednich oraz dyrektywy Rady 2011/16/UE z dnia 15 lutego 2011 r. w sprawie współpracy administracyjnej w dziedzinie opodatkowania i uchylającej dyrektywę 77/799/EWG, czego zbadanie należy do sądu krajowego. Podpisy ( *1 ) Język postępowania: fiński.

62000CJ0142

pt

Fundamentação jurídica do acórdão 1 Por petição apresentada na Secretaria do Tribunal de Justiça em 14 de Abril de 2000, a Comissão das Comunidades Europeias interpôs recurso, nos termos do artigo 49.° do Estatuto (CE) do Tribunal de Justiça, do acórdão do Tribunal de Primeira Instância de 10 de Fevereiro de 2000, Nederlandse Antillen/Comissão (T-32/98 e T-41/98, Colect., p. II-201, a seguir «acórdão recorrido»), pelo qual este último Tribunal anulou os Regulamentos (CE) n.° 2352/97 da Comissão, de 27 de Novembro de 1997, que institui medidas específicas para a importação de arroz originário dos países e territórios ultramarinos (JO L 326, p. 21), e n.° 2494/97 da Comissão, de 12 de Dezembro de 1997, relativo à emissão de certificados de importação de arroz do código NC 1006 originário dos países e territórios ultramarinos, no âmbito das medidas específicas instituídas pelo Regulamento n.° 2352/97 (JO L 343, p. 17). 2 As Nederlandse Antillen (Antilhas Neerlandesas) e o Reino de Espanha, recorrente e interveniente, respectivamente, em primeira instância, apresentaram observações. 3 Por despachos do presidente do Tribunal de Justiça de 23 de Novembro de 2000, a República Francesa e o Conselho da União Europeia foram admitidos como intervenientes em apoio dos pedidos da Comissão e apresentaram observações. Enquadramento jurídico O Tratado CE 4 Nos termos do artigo 3.° , alínea r), do Tratado CE [que passou, após alteração, a artigo 3.° , n.° 1, alínea s), CE], a acção da Comunidade implica a associação dos países e territórios ultramarinos (a seguir «PTU»), tendo por objectivo incrementar as trocas comerciais e prosseguir em comum o esforço de desenvolvimento económico e social. 5 Nos termos do artigo 227.° , n.° 3, do Tratado CE (que passou, após alteração, a artigo 299.° , n.° 3, CE), os PTU constantes do anexo IV do Tratado CE (que passou, após alteração, a anexo II CE) são objecto do regime especial de associação definido na parte IV do referido Tratado. As Antilhas Neerlandesas são mencionadas no referido anexo. 6 A parte IV do Tratado CE, intitulada «A associação dos países e territórios ultramarinos», agrupa, designadamente, os artigos 131.° (que passou, após alteração, a artigo 182.° CE), 132.° (actual artigo 183.° CE), 133.° (que passou, após alteração, a artigo 184.° CE), 134.° (actual artigo 185.° CE) e 136.° (que passou, após alteração, a artigo 187.° CE). 7 Nos termos do artigo 131.° , segundo e terceiro parágrafos, do Tratado, a associação dos PTU à Comunidade Europeia tem por finalidade promover o desenvolvimento económico e social dos PTU e estabelecer relações económicas estreitas entre eles e a Comunidade no seu conjunto. Em conformidade com os princípios enunciados no preâmbulo do Tratado CE, a associação deve servir, fundamentalmente, para favorecer os interesses dos habitantes dos PTU e para fomentar a sua prosperidade, de modo a conduzi-los ao desenvolvimento económico, social e cultural a que aspiram. 8 O artigo 132.° , n.° 1, do Tratado dispõe que os Estados-Membros aplicarão às suas trocas comerciais com os PTU o mesmo regime que aplicam entre si por força do Tratado. 9 O artigo 133.° , n.° 1, do Tratado prevê que as importações originárias dos PTU beneficiarão, ao entrarem nos Estados-Membros, da eliminação total dos direitos aduaneiros que, nos termos do Tratado, se deve progressivamente realizar entre os Estados-Membros. 10 Segundo o artigo 134.° do Tratado, se o nível dos direitos aplicáveis às mercadorias provenientes de um país terceiro, ao entrarem num PTU, for, em consequência da aplicação do n.° 1 do artigo 133.° do Tratado, de ordem a provocar desvios de tráfego em prejuízo de qualquer Estado-Membro, este pode pedir à Comissão que proponha aos outros Estados-Membros as medidas necessárias para sanarem tal situação. 11 O artigo 136.° do Tratado prevê que o Conselho, deliberando por unanimidade, aprovará, a partir dos resultados conseguidos no âmbito da associação entre os PTU e a Comunidade e com base nos princípios enunciados no Tratado, as disposições relativas às modalidades e ao processo de associação entre os PTU e a Comunidade. A Decisão 91/482/CEE 12 O Conselho, ao abrigo do artigo 136.° do Tratado, adoptou, em 25 de Julho de 1991, a Decisão 91/482/CEE relativa à associação dos países e territórios ultramarinos à Comunidade Económica Europeia (JO L 263, p. 1, a seguir «decisão PTU»). 13 Nos termos do artigo 101.° , n.° 1, da decisão PTU, os produtos originários dos PTU podem ser importados na Comunidade com isenção de direitos aduaneiros e de encargos de efeito equivalente. 14 O artigo 102.° da decisão PTU prevê que a Comunidade não aplicará à importação de produtos originários dos PTU nem restrições quantitativas nem medidas de efeito equivalente. 15 De acordo com o artigo 6.° , n.° 2, do anexo II da decisão PTU, quando produtos inteiramente obtidos na Comunidade ou nos Estados ACP (Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico) sejam objecto de complementos de fabrico ou de transformações nos PTU, são considerados como tendo sido inteiramente obtidos nos PTU. 16 Por derrogação ao princípio enunciado no artigo 101.° , n.° 1, o artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU autoriza a Comissão a adoptar as medidas de protecção necessárias «[s]e da aplicação da [referida] decisão resultarem perturbações graves num sector da actividade económica da Comunidade ou de um ou mais Estados-Membros ou o comprometimento da sua estabilidade financeira externa, ou ainda se surgirem dificuldades que ameacem deteriorar um sector de actividade da Comunidade ou de uma das suas regiões». 17 Nos termos do artigo 109.° , n.° 2, para aplicação do disposto no n.° 1, devem escolher-se prioritariamente as medidas que provoquem o mínimo de perturbações no funcionamento da associação e da Comunidade. Essas medidas não devem exceder o estritamente indispensável para sanar as dificuldades que se tenham manifestado. Regulamento n.° 2352/97 18 Resulta do primeiro, do segundo e do sexto considerandos do Regulamento n.° 2352/97 que, uma vez que as medidas de protecção relativas à importação de arroz originário dos PTU instituídas pelo Regulamento (CE) n.° 1036/97 do Conselho, de 2 de Junho de 1997 (JO L 151, p. 8), terminam em 30 de Novembro de 1997, a Comissão, a fim de evitar, nomeadamente, que a importação de quantidades importantes de arroz originário dos PTU a partir de 1 de Dezembro de 1997 possa comprometer gravemente o mercado comunitário do arroz durante a campanha de 1997/1998, considerou necessário instituir, a partir de 1 de Dezembro de 1997, um regime de vigilância das importações originárias dos PTU. 19 O sétimo e o oitavo considerandos do Regulamento n.° 2352/97 têm a seguinte redacção: «considerando que as autoridades neerlandesas comunicaram à Comissão uma decisão dos Ministros dos Negócios Económicos e das Finanças das Antilhas Neerlandesas que institui um preço mínimo de exportação do arroz originário das Antilhas Neerlandesas para a Comunidade, na acepção do anexo II da decisão [PTU]; que essa medida poderia contribuir para impedir uma perturbação sensível do mercado comunitário; considerando que, no entanto, essa medida, limitada, aliás, a um único PTU, não é de natureza a tornar desnecessária a medida de protecção do mercado comunitário do arroz, pelas razões atrás indicadas». 20 Nos termos do artigo 1.° do Regulamento n.° 2352/97, «[a] partir de 1 de Dezembro de 1997, as importações para a Comunidade de arroz originário dos PTU, do código NC 1006, que beneficiam da isenção de direitos aduaneiros, ficam sujeitas às disposições do presente regulamento». 21 Nos termos do artigo 3.° , n.° 4, do Regulamento n.° 2352/97, «o montante da garantia relativa aos certificados de importação é igual a 50% do direito aduaneiro calculado nos termos do artigo 11.° do Regulamento (CE) n.° 3072/95 do Conselho [...], aplicável no dia de apresentação do pedido». 22 O artigo 4.° , n.° 3, do Regulamento n.° 2352/97 dispõe: «Sempre que as quantidades pedidas superem o volume mensal de 13 300 toneladas de arroz, expresso em equivalente arroz descascado e, atendendo a uma avaliação da situação do mercado comunitário, tal superação possa provocar perturbações sensíveis deste mercado, a Comissão, no prazo de dez dias úteis a contar da data de superação: - fixará uma percentagem de redução a aplicar a cada um dos pedidos apresentados no dia da superação, - recusará os pedidos apresentados posteriormente ao dia de superação, - e suspenderá a apresentação de novos pedidos para o mês em curso.» 23 O Regulamento n.° 2352/97, que entrou em vigor em 1 de Dezembro de 1997, era aplicável até 31 de Janeiro de 1998. Regulamento n.° 2494/97 24 O artigo 2.° do Regulamento 2494/97 dispõe que «[o]s pedidos de certificados de importação de arroz e de trincas de arroz do código NC 1006 apresentados a partir de 3 de Dezembro de 1997 não dão origem à emissão de certificado de importação no âmbito do regime previsto no Regulamento (CE) n.° 2352/97». 25 Nos termos do artigo 3.° do Regulamento n.° 2494/97, «[é] suspensa, até 31 de Dezembro de 1997, a apresentação de pedidos de certificados de importação de arroz e de trincas de arroz do código NC 1006 no âmbito do regime previsto no Regulamento (CE) n.° 2352/97». Tramitação processual no Tribunal de Primeira Instância e acórdão recorrido 26 Através de duas petições apresentadas no Tribunal de Primeira Instância em 24 de Fevereiro de 1998 (T-32/98) e em 6 de Março de 1998 (T-41/98), respectivamente, as Antilhas Neerlandesas pediram, nos termos do artigo 173.° do Tratado CE (que passou, após alteração, a artigo 230.° CE), a anulação dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97. 27 Por despachos do presidente da Quarta Secção do Tribunal de Primeira Instância de 1 e 10 de Julho de 1998, o Reino de Espanha foi admitido como interveniente nos dois processos em apoio dos pedidos da Comissão. 28 O Tribunal decidiu apensar os dois processos para prolação do acórdão recorrido. 29 As Antilhas Neerlandesas pediam a anulação dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97. A Comissão e o Reino de Espanha pediam que os recursos fossem julgados inadmissíveis, dado que, na opinião da Comissão, as Antilhas Neerlandesas não podiam basear os seus recursos no artigo 173.° , segundo parágrafo, do Tratado nem no quarto parágrafo do mesmo artigo, ou, pelo menos, que fossem julgados improcedentes. Quanto à admissibilidade dos recursos no Tribunal de Primeira Instância 30 Por um lado, nos n.os 42 e 43 do acórdão recorrido, o Tribunal julgou os recursos das Antilhas Neerlandesas inadmissíveis na medida em que se fundavam no artigo 173.° , segundo parágrafo, do Tratado. 31 Por outro lado, nos n.os 50 a 62 do acórdão recorrido, julgou improcedente a questão prévia de inadmissibilidade suscitada pela Comissão e julgou os recursos admissíveis na medida em que se fundavam no artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado, pelas razões seguintes: «50. Quanto, antes de mais, a saber se os Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97] dizem directamente respeito à[s Antilhas Neerlandesas], deve recordar-se que, para que um acto de alcance geral adoptado por uma instituição comunitária diga individualmente respeito a uma pessoa singular ou colectiva, é necessário que o acto em causa a atinja em virtude de qualidades que lhe são específicas ou de uma situação de facto que a caracterize relativamente a qualquer outra pessoa (acórdãos [do Tribunal de Justiça de 15 de Julho de 1963,] Plaumann/Comissão, [25/62, Colect. 1962-1964, p. 279], p. [284], e [de 18 de Maio de 1994,] Codorniu/Conselho, [C-309/89, Colect., p. I-1853], n.° 20; acórdãos do Tribunal de Primeira Instância de 27 de Abril de 1995, CCE de Vittel e o./Comissão, T-12/93, Colect., p. II-1247, n.° 36, e de 17 de Junho de 1998, UEAPME/Conselho, T-135/96, Colect., p. II-2335, n.° 69, e despacho do Tribunal de Primeira Instância de 30 de Setembro de 1997, Federolio/Comissão, T-122/96, Colect., p. II-1559, n.° 59). 51. Importa lembrar a este respeito que, segundo jurisprudência firmada, o facto de a Comissão dever ter em conta, por força de disposições específicas, as consequências do acto que pretende adoptar na situação de determinados particulares é bastante para os individualizar (acórdãos do Tribunal de Justiça de 17 de Janeiro de 1985, Piraiki-Patraiki e o./Comissão, 11/82, Recueil, p. 207, de 26 de Junho de 1990, Sofrimport/Comissão, C-152/88, Colect., p. I-2477; acórdão do Tribunal de Primeira Instância [de 14 de Setembro de 1995,] Antillean Rice Mills e o./Comissão, [T-480/93 e T-483/93, Colect., p. II-2305], n.° 67, e acórdão do Tribunal de Justiça de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, C-390/95 P, Colect., p. I-769, n.os 25 a 30). 52. No caso em apreço, o Regulamento n.° 2352/97 e, enquanto medida de execução deste, o Regulamento n.° 2494/97 foram aprovados com base no artigo 109.° da decisão PTU que prevê, no seu n.° 1, que a Comissão pode, em determinadas condições, tomar medidas de protecção. 53. O artigo 109.° da mesma disposição dispõe, no n.° 2, que, para a aplicação do disposto no n.° 1, devem escolher-se prioritariamente as medidas que provoquem o mínimo de perturbações no funcionamento da associação e da Comunidade. Essas medidas não devem exceder o estritamente indispensável para sanar as dificuldades que se tenham manifestado. 54. Desta disposição resulta que, quando a Comissão pretenda tomar medidas de protecção com base no n.° 1 do artigo 109.° da decisão PTU, deve ter em conta as repercussões negativas que a sua decisão poderá ter na economia do país ou do território ultramarino em causa bem como nas empresas interessadas (acórdão de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 28, e acórdão de 14 de Setembro de 1995, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 70). 55. Ora, [as Antilhas Neerlandesas figuram] entre os PTU expressamente referidos no anexo IV do Tratado a que se aplicam as disposições da parte IV do Tratado referentes à associação dos PTU. Por força do disposto no n.° 2 do artigo 109.° da decisão PTU, a Comissão devia ter em conta, aquando da aprovação dos Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97], a situação especial [das Antilhas Neerlandesas], tanto mais que era previsível que as repercussões negativas das medidas tomadas seriam ressentidas principalmente no seu território. Efectivamente, no momento da adopção dos Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97], a Comissão tinha conhecimento, como aliás reconheceu nos seus documentos juntos ao processo e na audiência, de que a maior parte das importações na Comunidade de arroz originário dos PTU provinha das Antilhas Neerlandesas. 56. Tendo em conta que [as Antilhas Neerlandesas] beneficiava[m] assim de protecção específica do direito comunitário aquando da aprovação pela Comissão dos Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97], [são] por estes atingida[s] em virtude de uma situação de facto que a[s] caracteriza relativamente a qualquer outra pessoa (acórdãos Plaumann/Comissão, já referido, p. [284], Piraiki-Patriki [e o./Comissão], já referido, n.os 28 a 31, e de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 28). Por conseguinte, os Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97] dizem individualmente respeito [às Antilhas Neerlandesas] nos termos do artigo 173.° , parágrafo quarto, do Tratado. 57. É verdade que, como sublinha a Comissão, não basta para se concluir que um acto comunitário diz individualmente respeito a uma colectividade regional de um Estado-Membro que esta demonstre que a aplicação, ou a execução, do acto é susceptível de afectar as condições socioeconómicas no seu território (v. despachos [do Tribunal de Primeira Instância de 16 de Junho de 1998,] Comunidad Autónoma de Cantabria/Conselho, [T-238/97, Colect., p. II-2271], n.os 49 e 50, e [de 23 de Outubro de 1998,] Regione Puglia/Comissão e Reino de Espanha, [T-609/97, Colect., p. II-4051], n.os 21 e 22). Todavia, no caso em apreço, os Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97] dizem individualmente respeito [às Antilhas Neerlandesas] dado que a Comissão, quando se propunha aprová-los, era obrigada a ter em conta especificamente a situação [das Antilhas Neerlandesas], nos termos do n.° 2 do artigo 109.° da decisão PTU. 58. Seguidamente, quanto ao interesse [das Antilhas Neerlandesas] em agir para obter a anulação dos Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97], não pode excluir-se apenas porque o Reino dos Países Baixos dispõe de direito de recurso autónomo por força do segundo parágrafo do artigo 173.° do Tratado. Deve referir-se, a este respeito, que, noutras matérias, a co-existência do interesse em agir de um Estado-Membro e o de uma das suas entidades relativamente ao mesmo acto não levou o Tribunal de Primeira Instância a concluir que o interesse em agir da entidade não era suficiente para a admissibilidade de um recurso interposto com base no quarto parágrafo do artigo 173.° do Tratado (v. acórdãos do Tribunal de Primeira Instância [de 30 de Abril de 1998,] Vlaams Gewest/Comissão, [T-214/95, Colect., p. II-717], n.° 30, e de 15 de Dezembro de 1999, Freistaat Sachsen e Volkswagen/Comissão, T-132/96 e T-143/96, Colect., p. II-3663, n.° 92). O facto de o Reino dos Países Baixos ter podido utilizar, nos termos do artigo 1.° , n.° 5, do anexo IV da decisão PTU, o processo de recurso especial para o Conselho contra os Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97] também não é de molde a afectar o interesse em agir [das Antilhas Neerlandesas] no caso em apreço. 59. [...] 60. Analisando por fim a questão de os Regulamentos [n.os 2352/97 e 2494/97] dizerem directamente respeito [às Antilhas Neerlandesas], deve concluir-se que o Regulamento n.° 2352/97 contém uma regulamentação completa que não deixa qualquer margem de apreciação às autoridades dos Estados-Membros. Com efeito, quanto ao arroz originário dos PTU, aquele regula, de forma vinculativa, o mecanismo do pedido e da emissão dos certificados de importação e habilita, além disso, a Comissão a suspender aquela emissão no caso de ser ultrapassada uma quota que o regulamento determina e de perturbações sensíveis do mercado. O Regulamento n.° 2352/97 diz, portanto, directamente respeito [às Antilhas Neerlandesas] (v. acórdãos do Tribunal de Justiça de 13 de Maio de 1971, International Fruit Company e o./Comissão, 41/70 a 44/70, Colect., p. 131, n.os 23 a 28, e de 23 de Abril de 1986, Les Verts/Parlamento, 294/83, Colect., p. 1339, n.° 31). 61. O Regulamento n.° 2494/97 diz também directamente respeito [às Antilhas Neerlandesas], uma vez que prevê a não emissão de certificados de importação quanto ao arroz do código NC 1006 originário dos PTU para os pedidos apresentados a partir de 3 de Dezembro de 1997 e suspende até 31 de Dezembro de 1997 a apresentação de novos pedidos de certificados de importação de arroz com aquela origem. 62. Do que antecede resulta que os recursos interpostos devem ser declarados admissíveis.» Quanto ao mérito do recurso em primeira instância 32 No processo T-32/98, as Antilhas Neerlandesas apresentaram dez fundamentos para sustentar o seu pedido de anulação do Regulamento n.° 2352/97. No processo T-41/98, pediam a anulação do Regulamento n.° 2494/97, apoiando-se na ilegalidade do Regulamento n.° 2352/97, com base nos mesmos fundamentos invocados no processo T-32/98. 33 Nos n.os 73 a 87 do acórdão recorrido, o Tribunal julgou procedente o sétimo fundamento das Antilhas Neerlandesas, por violação do artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU. O Tribunal concluiu, com efeito, que, ao contrário do exigido por esta disposição, a Comissão não tinha apurado a existência de um nexo de causalidade entre o volume das importações provenientes dos PTU decorrentes da aplicação da decisão PTU e eventuais perturbações graves que se teriam verificado no mercado comunitário do arroz. 34 O Tribunal observou que esta omissão tinha origem num erro de direito e, por isso, anulou o Regulamento n.° 2352/97 e, por consequência, o Regulamento n.° 2494/97. Recurso da decisão de primeira instância 35 No presente recurso, em apoio do qual apresenta quatro fundamentos, a Comissão, apoiada pela República Francesa e pelo Conselho, conclui pedindo que o Tribunal de Justiça se digne: - anular o acórdão recorrido; - a título principal, decidindo ele próprio definitivamente o presente litígio, declarar inadmissíveis os recursos de anulação dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97; - subsidiariamente, remeter os autos ao Tribunal de Primeira Instância; - condenar as Antilhas Neerlandesas nas despesas, quer as da primeira instância quer as do presente recurso. 36 As Antilhas Neerlandesas pedem que o Tribunal de Justiça julgue o recurso inadmissível ou, pelo menos, não procedente e condene a Comissão nas despesas. 37 O Reino de Espanha pede que o Tribunal se digne: - anular o acórdão recorrido; - a título principal, decidindo ele próprio o presente litígio, declarar inadmissíveis os recursos de anulação dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 e, subsidiariamente, declarar que os referidos regulamentos são conformes com a lei; - subsidiariamente, remeter os autos ao Tribunal de Primeira Instância; - condenar as Antilhas Neerlandesas nas despesas. Quanto ao pedido de reabertura da fase oral do processo 38 A fase oral do processo foi encerrada em 12 de Setembro de 2002, após a apresentação das conclusões do advogado-geral. 39 Por carta de 25 de Setembro de 2002, o Governo das Antilhas Neerlandesas requereu a reabertura da fase oral. Em apoio do seu pedido, sustenta que os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 mencionam designadamente as Antilhas Neerlandesas, contrariamente aos actos que foram objecto do acórdão de 22 de Novembro de 2001, Nederlandse Antillen/Conselho (C-452/98, Colect., p. I-8973), no qual o advogado-geral baseou as suas conclusões. Segundo o Governo das Antilhas Neerlandesas, esta circunstância, que o advogado-geral não tomou em consideração nas suas conclusões apresentadas no presente processo, demonstra que as Antilhas Neerlandesas se distinguem claramente dos outros PTU e reveste importância para determinar se os referidos regulamentos lhes dizem individualmente respeito. 40 A este propósito, deve recordar-se que o Tribunal de Justiça pode, oficiosamente ou sob proposta do advogado-geral ou ainda a pedido das partes, ordenar a reabertura da fase oral, nos termos do artigo 61.° do seu Regulamento de Processo, se considerar que não está suficientemente esclarecido ou que o processo deve ser decidido com base num argumento que não foi debatido entre as partes (v. acórdãos de 10 de Fevereiro de 2000, Deutsche Post, C-270/97 e C-271/97, Colect., p. I-929, n.° 30, e de 18 de Junho de 2002, Philips, C-299/99, Colect., p. I-5475, n.° 20). 41 Após ter recebido o pedido de reabertura apresentado pelo Governo das Antilhas Neerlandesas e a resposta da Comissão sobre o mesmo, o Tribunal de Justiça, ouvido o advogado-geral, decidiu indeferir tal pedido. 42 Esta decisão do Tribunal de Justiça de não deferir o pedido do Governo das Antilhas Neerlandesas foi notificada a este governo por carta de 22 de Janeiro de 2003. 43 Com efeito, o Tribunal de Justiça considerou que a questão de saber se os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 diziam ou não individualmente respeito às Antilhas Neerlandesas tinha sido largamente debatida entre as partes quer nos seus articulados quer no decurso da fase oral do processo, e que, assim, dispunha de todos os elementos de que necessitava para decidir o presente recurso. Quanto ao fundamento baseado na violação do direito comunitário pelo Tribunal de Primeira Instância, na medida em que considerou que os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 dizem individualmente respeito às Antilhas Neerlandesas Argumentação das partes 44 Através do primeiro fundamento, a Comissão alega que o Tribunal considerou erradamente que decorria do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU que, no momento da adopção dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97, tinha a obrigação de tomar em consideração a situação particular das Antilhas Neerlandesas. 45 É verdade que no acórdão Piraiki-Patraiki e o./Comissão, já referido, o Tribunal de Justiça decidiu que, no momento da adopção de medidas de protecção, a Comissão deve, na medida em que as circunstâncias do caso concreto a isso se não oponham, informar-se sobre as repercussões negativas que a sua decisão corre o risco de produzir sobre a economia do Estado-Membro interessado. Todavia, diferentemente desse processo, no qual as medidas de protecção diziam respeito a importações provenientes de um único Estado-Membro, o caso presente caracteriza-se pelo facto de os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 serem aplicáveis às importações provenientes de todos os PTU e não apenas às provenientes das Antilhas Neerlandesas, de forma que, na opinião da Comissão, não podia informar-se quanto às eventuais repercussões das medidas projectadas de forma global para todos os PTU no seu conjunto e para o funcionamento da associação entre os PTU e a Comunidade em geral. 46 De qualquer modo, a Comissão alega que os termos do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU, segundo os quais deve tomar em consideração as eventuais repercussões sobre o funcionamento da Comunidade, demonstram que ela é obrigada a alargar a sua apreciação às consequências da medida sobre o funcionamento da associação entre os PTU e a Comunidade enquanto tal e sobre o funcionamento da Comunidade. 47 A Comissão acrescenta que o acórdão de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, não afecta de forma nenhuma esta análise, uma vez que esse processo dizia respeito a uma decisão que apenas dizia expressamente respeito às importações de arroz originário das Antilhas Neerlandesas. 48 A Comissão alega que, se o Tribunal de Justiça viesse a entender que o artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU deve ser interpretado no sentido de que um regulamento aplicável a todos os PTU diz individualmente respeito a qualquer PTU, os PTU podiam invocar um direito de recurso comparável àquele que é conferido aos Estados-Membros nos termos do artigo 173.° , segundo parágrafo, do Tratado. Uma tal interpretação estaria em contradição com a jurisprudência assente do Tribunal de Justiça, nos termos da qual não basta pertencer a um círculo fechado de sujeitos de direito para ser considerado individualmente afectado. 49 Segundo a Comissão, o facto de a maior parte das importações na Comunidade de arroz originário dos PTU provir de um único PTU não é suficiente para concluir que a economia deste PTU é mais gravemente atingida do que a de outro PTU. O Tribunal cometeu um erro de raciocínio ao considerar este critério para avaliar se as repercussões negativas dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 seriam sentidas especialmente no território das Antilhas Neerlandesas. 50 O Governo espanhol alega que, contrariamente ao acórdão de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, que se referia a medidas de protecção relativamente às importações de arroz originário das Antilhas Neerlandesas, os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 não individualizam estas últimas em relação aos outros PTU. Segundo este governo, as Antilhas Neerlandesas não provaram que eram diferentes dos outros PTU, aos quais também estes regulamentos se dirigiam. O facto de as Antilhas Neerlandesas exportarem para a Comunidade quantidades de arroz mais importantes do que os outros PTU não basta para as individualizar em relação a estes últimos. 51 O Governo francês alega que, mesmo que o Tribunal pudesse fundamentar a sua decisão nos acórdãos, já referidos, Piraiki-Patraiki e o./Comissão e de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, não podia daí deduzir que a obrigação imposta às instituições comunitárias de tomarem em consideração o impacto que as medidas de protecção projectadas podiam ter sobre a economia de um PTU constituía uma condição suficiente para permitir a este PTU ser considerado uma «pessoa interessada» na acepção dessa jurisprudência. De qualquer modo, era necessário que as Antilhas Neerlandesas fizessem prova de qualidades particulares ou de uma situação de facto que as caracterizasse em relação a qualquer outro PTU. 52 O facto de a maioria das importações na Comunidade de arroz originário dos PTU provir das Antilhas Neerlandesas não basta também para as individualizar em relação aos outros PTU produtores de arroz, tais como Montserrat e as ilhas Turcas e Caiques. Esta circunstância não tem necessariamente por efeito que a sua economia seja mais gravemente afectada do que a de outro PTU. 53 O Governo francês alega, finalmente, que, embora as consequências económicas sejam tomadas em conta na jurisprudência do Tribunal de Justiça, no momento da apreciação da admissibilidade dos recursos interpostos por particulares, não basta que certos operadores sejam economicamente mais afectados por um acto que os seus concorrentes para que se considere que esse acto lhes diz individualmente respeito. O facto de um acto poder respeitar mesmo a um número limitado de pessoas, ou até a uma única pessoa, em razão da sua qualificação objectiva, como, por exemplo, a de principal exportador de arroz originário dos PTU, não é, por isso, suficiente para considerar que esse acto diz individualmente respeito a essa pessoa ou a essas pessoas. 54 O Conselho entende que, quanto à questão de saber se os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 dizem individualmente respeito ao Governo das Antilhas Neerlandesas, o Tribunal considerou erradamente que decorria do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU a obrigação de a Comissão tomar em consideração a situação particular das Antilhas Neerlandesas. Essa obrigação não pode, com efeito, deduzir-se da jurisprudência comunitária. 55 Na opinião do Conselho, o facto de a maior parte das importações na Comunidade de arroz originário dos PTU provir das Antilhas Neerlandesas, também invocado pelo Tribunal de Primeira Instância para considerar que os regulamentos afectam individualmente as Antilhas Neerlandesas, não permite fazer qualquer distinção entre estas e os outros PTU de forma que se possa considerar que as Antilhas Neerlandesas são individualmente afectadas. O facto de a maior parte das importações provirem de um PTU não tem necessariamente por efeito, na opinião do Conselho, que a sua economia seja mais gravemente afectada que a de outro PTU. Com efeito, é perfeitamente possível que, neste caso concreto, as repercussões negativas se façam sentir de forma mais aguda num pequeno território como Montserrat ou as ilhas Turcas e Caiques. 56 O Governo das Antilhas Neerlandesas conclui pedindo que este fundamento seja julgado improcedente. 57 Na opinião deste governo, resulta da jurisprudência do Tribunal de Justiça que, quando a Comissão adopta medidas de protecção, deve informar-se das repercussões negativas que a sua decisão pode ter sobre a economia do PTU em causa (v. acórdão de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.os 25 e 26). Por conseguinte, esta jurisprudência impõe à Comissão a obrigação de tomar em consideração a economia dos PTU atingidos pela medida de protecção projectada, sem que haja que distinguir se esta medida afecta um único ou vários PTU. 58 A posição da Comissão segundo a qual apenas tinha a obrigação de apreciar, «de uma maneira global, para todos os PTU tomados no seu conjunto», as eventuais repercussões de uma medida que projectava tomar conduziria a situações inaceitáveis. A Comissão poderia assim arruinar completamente a economia de um único PTU por uma medida de protecção cujas repercussões se mostrariam apesar disso mínimas se analisadas, «de uma maneira global, para todos os PTU tomados no seu conjunto», porque os outros PTU não exportavam para a Comunidade produtos abrangidos pela referida medida. Apreciação do Tribunal de Justiça 59 Deve recordar-se que, na medida em que gozam de personalidade jurídica por força do direito neerlandês, as Antilhas Neerlandesas podem, em princípio, interpor um recurso de anulação ao abrigo do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado, nos termos do qual qualquer pessoa singular ou colectiva pode interpor recurso das decisões que, embora tomadas sob a forma de regulamento ou de decisão dirigida a outra pessoa, lhe digam directa e individualmente respeito. 60 No caso em apreço, ao adoptar os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97, a Comissão tomou medidas de carácter geral, indistintamente aplicáveis à importação na Comunidade de arroz originário de todos os PTU. 61 Embora as Antilhas Neerlandesas estejam mencionadas no sétimo considerando do Regulamento n.° 2352/97, resulta claramente do artigo 1.° deste regulamento que o mesmo se aplica às importações na Comunidade de arroz originário dos PTU no seu conjunto. 62 Além disso, resulta do sétimo e do oitavo considerandos do Regulamento n.° 2352/97 que a menção explícita da decisão das Antilhas Neerlandesas de instituir um preço mínimo na exportação de arroz originário deste PTU para a Comunidade visava simultaneamente sublinhar que esta decisão se limitava a um único PTU e a indicar que a mesma não era susceptível de tornar supérflua a adopção das medidas de protecção controvertidas objecto do referido regulamento. 63 Por conseguinte, os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 têm, por natureza, alcance geral e não constituem decisões na acepção do artigo 189.° do Tratado CE (actual artigo 249.° CE). 64 Importa, no entanto, examinar se, não obstante o alcance geral destes regulamentos, pode considerar-se que dizem directa e individualmente respeito às Antilhas Neerlandesas. Efectivamente, o alcance geral de um acto não exclui, só por si, que possa dizer directa e individualmente respeito a determinadas pessoas singulares ou colectivas (v. acórdão Codorniu/Conselho, já referido, n.° 19). 65 Segundo jurisprudência assente, um acto de alcance geral como um regulamento só pode dizer individualmente respeito a pessoas singulares ou colectivas se as atingir em razão de determinadas qualidades que lhes são específicas ou de uma situação de facto que as caracteriza em relação a qualquer outra pessoa e, por isso, as individualiza de modo análogo ao do destinatário (v., nomeadamente, acórdãos de 22 de Novembro de 2001, Antillean Rice Mills/Conselho, C-451/98, Colect., p. I-8949, n.° 49; de 25 de Julho de 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conselho, C-50/00 P, Colect. p. I-6677, n.° 36, e de 10 de Dezembro de 2002, Comissão/Camar e Tico, C-312/00 P, ainda não publicado na Colectânea, n.° 73). 66 No que respeita, em primeiro lugar, às qualidades que são específicas das Antilhas Neerlandesas relativamente aos outros PTU, estas alegam que as medidas de protecção instituídas pelos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 sujeitaram o arroz originário dos PTU a restrições drásticas de importação na Comunidade e sublinham que a maior parte das importações na Comunidade de arroz originário dos PTU provinha das Antilhas Neerlandesas. 67 Embora seja manifesto que a imposição das medidas de protecção afecta o sector da transformação industrial de arroz nas Antilhas Neerlandesas e que, quando foram adoptados os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97, a maior parte das importações de arroz na Comunidade provinha das Antilhas Neerlandesas, não deixa de ser um facto que o referido sector só constituía, em 1996, ou seja, o ano de referência para decidir tomar ou não as medidas de protecção em causa neste processo, 0,9% do seu produto nacional bruto. Além disso, não se contesta que as Antilhas Neerlandesas não eram o único produtor de arroz dos PTU, pelo menos quando foram adoptados os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97. 68 Nestas condições, não ficou demonstrado que os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 acarretaram consequências graves para um sector importante da economia das Antilhas Neerlandesas diferentemente de qualquer outro PTU nem que estas foram afectadas pelas medidas de protecção em causa em razão de qualidades que as distinguem de outros PTU igualmente abrangidos pelos referidos regulamentos. 69 De qualquer modo, o interesse geral que um PTU, enquanto entidade competente para as questões de ordem económica e social no seu território, pode ter em obter um resultado favorável para a prosperidade económica deste último não basta, por si só, para considerar que as disposições dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 lhe dizem respeito na acepção do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado nem - a fortiori - que o mesmo lhe diz individualmente respeito (v. acórdão Nederlandse Antillen/Conselho, já referido, n.° 64). 70 Assim, as Antilhas Neerlandesas não provaram ser individualmente afectadas pelos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 em razão de qualidades específicas. 71 No que respeita, em segundo lugar, à questão de saber se as Antilhas Neerlandesas se encontravam numa situação de facto que as caracterizava relativamente a qualquer pessoa e as individualizava de forma idêntica à de um destinatário, estas alegam que exportavam a quantidade mais importante de arroz originário dos PTU para a Comunidade e que, no momento da adopção dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97, a Comissão tinha conhecimento desta situação especial e devia, por isso, tomá-la em consideração para avaliar o impacto das medidas de protecção em causa na economia das Antilhas Neerlandesas. 72 A este propósito, deve recordar-se que o facto de o Conselho ou a Comissão terem a obrigação, por força de disposições específicas, de atender às consequências do acto que pretendem adoptar sobre a situação de determinados particulares pode ser susceptível de individualizar estes últimos (v., neste sentido, acórdãos, já referidos, Piraiki-Patraiki e o./Comissão, n.os 28 e 31; de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, n.° 25, e Nederlandse Antillen/Conselho, n.° 67). 73 Assim, quando a Comissão tenciona adoptar medidas de protecção com base no artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU, deve, se as circunstâncias do caso concreto não o impedirem, informar-se das repercussões negativas que a sua decisão pode ter sobre a economia dos PTU em causa, bem como sobre as empresas interessadas (v. acórdãos, já referidos, de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, n.° 26, e Nederlandse Antillen/Conselho, n.° 68). 74 Todavia, do acórdão Piraiki-Patraiki e o./Comissão, já referido, resulta que a verificação da existência desta obrigação não basta para demonstrar que essas medidas dizem individualmente respeito, na acepção do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado, a estes PTU e a estas empresas (v. acórdão Nederlandse Antillen/Conselho, já referido, n.° 70). 75 Ora, o Tribunal de Justiça, após ter declarado, no n.° 28 do acórdão Piraiki-Patraiki e o./Comissão, já referido, que a Comissão tinha a obrigação de se informar sobre as repercussões negativas que a sua decisão poderia ter na economia do Estado-Membro em causa e a nível das empresas interessadas, não deduziu de forma alguma desta simples conclusão que a mesma dizia individualmente respeito às empresas interessadas, na acepção do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado. Pelo contrário, considerou que só as empresas titulares de contratos já estipulados e cuja execução, prevista para o período de aplicação da decisão controvertida, ficara, no todo ou em parte, impedida por esta eram individualmente afectadas na acepção do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado (v. acórdãos, já referidos, Piraiki-Patraiki e o./Comissão, n.os 28, 31 e 32, e Nederlandse Antillen/Conselho, n.° 71). 76 Do que precede resulta que a conclusão de que a Comissão devia atender, se as circunstâncias não o impedissem, quando da adopção dos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97, às repercussões negativas que estes regulamentos podiam ter sobre a economia dos PTU em causa e sobre as empresas interessadas de forma alguma desobriga as Antilhas Neerlandesas da necessidade de provar que são afectadas por esses regulamentos em razão de uma situação de facto que as caracteriza relativamente a qualquer outra pessoa. 77 Ora, o facto de as Antilhas Neerlandesas exportarem incontestavelmente a maior quantidade do arroz originário dos PTU para a Comunidade não é susceptível de as distinguir de qualquer outro PTU. Com efeito, mesmo que a afirmação de que as medidas de protecção previstas pelos Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 eram susceptíveis de ter consequências socioeconómicas importantes para as Antilhas Neerlandesas fosse fundada, não deixa de ser um facto que as mesmas consequências se verificam para os outros PTU. 78 A actividade económica aqui em causa, ou seja, a actividade de transformação no território dos PTU de arroz proveniente de países terceiros, é uma actividade comercial que pode, em qualquer momento, ser exercida por qualquer operador económico em qualquer PTU. Existem igualmente fábricas de transformação de arroz noutros PTU para além das Antilhas Neerlandesas, ou seja, em Montserrat e nas ilhas Turcas e Caiques. Essa actividade económica não é, assim, susceptível de caracterizar as Antilhas Neerlandesas em relação a qualquer outro PTU. 79 Atendendo ao que precede, não pode considerar-se que as Antilhas Neerlandesas são afectadas em razão de certas qualidades que lhes são específicas ou de uma situação de facto que as caracteriza em relação a qualquer outra pessoa e que, por este motivo, as individualiza. 80 Por isso, o Tribunal de Primeira Instância não teve razão ao considerar que os Regulamentos n.os 2352/97 e 2494/97 dizem individualmente respeito às Antilhas Neerlandesas. 81 Resulta do que precede que o acórdão recorrido deve ser anulado. Quanto aos recursos interpostos em primeira instância 82 Nos termos do artigo 61.° do Estatuto do Tribunal de Justiça, quando o recurso for julgado procedente e o Tribunal de Justiça anular a decisão do Tribunal de Primeira Instância, pode decidir definitivamente o litígio, se estiver em condições de ser julgado. 83 A este propósito, deve, por um lado, recordar-se que as Antilhas Neerlandesas não têm legitimidade para agir nos termos do artigo 173.° , segundo parágrafo, do Tratado (v. acórdão Nederlandse Antillen/Conselho, já referido, n.° 50). 84 Por outro lado, resulta dos n.os 59 a 80 do presente acórdão que as Antilhas Neerlandesas também não têm legitimidade para agir nos termos do artigo 173.° , quarto parágrafo, do Tratado. 85 Por conseguinte, os recursos interpostos em primeira instância devem ser julgados inadmissíveis. Decisão sobre as despesas Quanto às despesas 86 Nos termos do artigo 122.° , primeiro parágrafo, do Regulamento de Processo, se o recurso for julgado procedente e o Tribunal de Justiça decidir definitivamente o litígio, decidirá igualmente sobre as despesas. 87 Nos termos do artigo 69.° , n.° 2, do mesmo regulamento, aplicável aos recursos de decisões de primeira instância por força do artigo 118.° , a parte vencida é condenada nas despesas, se a parte vencedora o tiver requerido. 88 A Comissão pediu a condenação das Antilhas Neerlandesas nas despesas, incluindo as do Tribunal de Primeira Instância. Tendo estas sido vencidas no presente recurso, devem ser condenadas nas próprias despesas e nas efectuadas pela Comissão, quer no Tribunal de Primeira Instância quer no Tribunal de Justiça. 89 O artigo 69.° , n.° 4, do referido regulamento dispõe que os Estados-Membros e as instituições que intervenham no processo devem suportar as suas próprias despesas. O Reino de Espanha, a República Francesa e o Conselho suportarão cada um as suas próprias despesas. Parte decisória Pelos fundamentos expostos, O TRIBUNAL DE JUSTIÇA (Sexta Secção) decide: 1) O acórdão do Tribunal de Primeira Instância das Comunidades Europeias de 10 de Fevereiro de 2000, Nederlandse Antillen/Comissão (T-32/98 e T-41/98), é anulado. 2) Os recursos de anulação interpostos pelas Nederlandse Antillen são julgados inadmissíveis. 3) As Nederlandse Antillen são condenadas nas despesas, quer da primeira instância quer do presente recurso. 4) O Reino de Espanha, a República Francesa e o Conselho da União Europeia suportarão as suas próprias despesas.

62010CJ0539

da

Med deres appelskrifter har Stichting Al-Aqsa (herefter »appellanten« (sag C-539/10 P) og Kongeriget Nederlandene (sag C-550/10 P) nedlagt påstand om, at Domstolen ophæver den dom, der blev afsagt af Den Europæiske Unions Ret den 9. september 2010, Al-Aqsa mod Rådet (sag T-348/07, Sml. II, s. 4575 , herefter »den appellerede dom«), hvorved Retten annullerede — Rådets afgørelse 2007/445/EF af 28. juni 2007 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2580/2001 om specifikke restriktive foranstaltninger mod visse personer og enheder med henblik på at bekæmpe terrorisme og om ophævelse af afgørelse 2006/379/EF og 2006/1008/EF ( EUT L 169, s. 58 ) — Rådets afgørelse 2007/868/EF af 20. december 2007 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2007/445 ( EUT L 340, s. 100 ) — Rådets afgørelse 2008/583/EF af 15. juli 2008 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2007/868 ( EUT L 188, s. 21 ) — Rådets afgørelse 2009/62/EF af 26. januar 2009 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2008/583 ( EUT L 23, s. 25 ) samt — Rådets forordning (EF) nr. 501/2009 af 15. juni 2009 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2009/62 ( EUT L 151, s. 14 ) (herefter samlet »de omtvistede retsakter«), for så vidt som disse retsakter vedrører appellanten. I – Retsforskrifter A – De Forenede Nationers Sikkerhedsråds resolution 1373 (2001) Den 28. september 2001 vedtog De Forenede Nationers Sikkerhedsråd resolution 1373 (2001), hvori der fastlægges strategier til bekæmpelse af terrorisme med alle midler og navnlig bekæmpelse af finansiering af terrorisme. Resolutionens afsnit 1, litra c), bestemmer bl.a., at alle stater uden ophold indefryser midler og andre finansielle aktiver eller økonomiske ressourcer tilhørende personer, som begår eller forsøger at begå terrorhandlinger eller medvirker til eller fremmer begåelsen af sådanne handlinger, enheder, der ejes eller kontrolleres af sådanne personer, og personer og enheder, der handler på vegne af eller efter instruks fra sådanne personer og enheder. Nævnte resolution fastsætter ikke en liste over personer, som disse restriktive foranstaltninger skal anvendes på. B – Fælles holdning 2001/931/FUSP Med henblik på gennemførelsen af resolution 1373 (2001) vedtog Rådet for Den Europæiske Union den 27. december 2001 fælles holdning 2001/931/FUSP om anvendelse af specifikke foranstaltninger til bekæmpelse af terrorisme ( EFT L 344, s. 93 ). I henhold til artikel 1, stk. 1, i fælles holdning 2001/931 finder denne anvendelse »på personer, grupper og enheder, der er involveret i terrorhandlinger, og som er opført i bilaget«. Artikel 1, stk. 2, definerer, hvad der skal forstås ved »personer, grupper og enheder involveret i terrorhandlinger«. Artikel 1, stk. 3, 4 og 6, i fælles holdning 2001/931 bestemmer: »3.   I denne fælles holdning forstås ved »terrorhandling« en af følgende overlagte handlinger, som i kraft af sin karakter eller den sammenhæng, hvori den begås, kan tilføje et land eller en international organisation alvorlig skade, og som kan defineres som en forbrydelse i henhold til national lov, når den begås med det formål: i) at intimidere en befolkning i alvorlig grad, eller ii) uretmæssigt at tvinge offentlige myndigheder eller en international organisation til at foretage eller undlade at foretage en handling, eller iii) at destabilisere eller ødelægge et lands eller en international organisations grundlæggende politiske, forfatningsmæssige, økonomiske eller sociale strukturer i alvorlig grad ved følgende handlinger: […] k) deltagelse i en terroristgruppes aktiviteter, herunder tilvejebringelse af informationer eller materielle midler eller gennem finansiering af dens aktiviteter, vel vidende, at denne deltagelse bidrager til gruppens kriminelle aktiviteter. […] 4.   Listen i bilaget udarbejdes på grundlag af præcise oplysninger eller forhold, der viser, at der er truffet en afgørelse af en kompetent myndighed over for de omhandlede personer, grupper og enheder, hvad enten der er indledt en undersøgelse eller en retsforfølgelse for en terrorhandling eller forsøg på at begå, deltage i eller lette gennemførelsen af en sådan handling, baseret på seriøse og troværdige beviser eller indicier, eller der er afsagt dom for sådanne handlinger. Personer, grupper og enheder, der er identificeret af FN’s Sikkerhedsråd som værende forbundet med terrorisme, og som det har beordret sanktioner imod, kan opføres på listen. I dette stykke forstås ved »kompetent myndighed« en judiciel myndighed, eller hvor judicielle myndigheder ikke har kompetence på det område, som dette stykke dækker, en tilsvarende kompetent myndighed på dette område. […] 6.   Navnene på personer og enheder, der er opført på listen i bilaget, underkastes med regelmæssige mellemrum og mindst en gang hvert halve år en fornyet gennemgang for at sikre, at det stadig er berettiget at bevare deres navne på listen.« C – Forordning (EF) nr. 2580/2001 Da Rådet fandt, at en forordning var nødvendig for at gennemføre de foranstaltninger, der er beskrevet i fælles holdning 2001/931, på fællesskabsplan, vedtog det forordning (EF) nr. 2580/2001 af 27. december 2001 om specifikke restriktive foranstaltninger mod visse personer og enheder med henblik på at bekæmpe terrorisme ( EFT L 344, s. 70 ). Hvad angår begrebet »terrorhandling« henviser forordningens artikel 1, nr. 4), til den definition, der er indeholdt i artikel 1, stk. 3, i fælles holdning 2001/931. Artikel 2 i forordning nr. 2580/2001 har følgende ordlyd: »1.   Med forbehold af artikel 5 og 6 a) indefryses alle midler, andre finansielle aktiver og økonomiske ressourcer, der tilhører, ejes eller besiddes af fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, som er opført på den i stk. 3 omhandlede liste b) må der hverken direkte eller indirekte stilles midler, andre finansielle aktiver og økonomiske ressourcer til rådighed for eller til gavn for de fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, som er opført på den i stk. 3, omhandlede liste. 2.   Det er forbudt at levere finansielle tjenesteydelser til eller til gavn for de fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, som er opført på den i stk. 3 omhandlede liste, jf. dog artikel 5 og 6. 3.   Rådet udarbejder, reviderer og ændrer med enstemmighed den liste over personer, grupper og enheder, som denne forordning finder anvendelse på, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 1, stk. 4, 5 og 6, i fælles holdning 2001/931/FUSP. Listen omfatter: i) fysiske personer, som begår eller søger at begå eller at deltage i eller fremme enhver form for terrorhandling ii) juridiske personer, grupper eller enheder, som begår eller søger at begå eller at deltage i eller fremme enhver form for terrorhandling iii) juridiske personer, grupper eller enheder, som ejes eller kontrolleres af en eller flere af de fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, der henvises til under nr. i) og ii); eller iv) fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, som handler på vegne af eller under ledelse af en eller flere af de fysiske eller juridiske personer, grupper eller enheder, der henvises til under nr. i) og ii).« Den første version af den i artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 omhandlede liste (herefter »den omtvistede liste«) blev udarbejdet ved Rådets afgørelse 2001/927/EF af 27. december 2001 ( EFT L 344, s. 83 ), hvori appellantens navn ikke optrådte. Dette navn blev indføjet på nævnte liste ved Rådets afgørelse 2003/480/EF af 27. juni 2003 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2002/974/EF ( EUT L 160, s. 81 ). Opførelsen af appellanten på den omtvistede liste fastholdtes ved Rådets senere afgørelser, bl.a. ved — Rådets afgørelse 2003/646/EF af 12. september 2003 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2003/480 ( EUT L 229, s. 22 ) — Rådets afgørelse 2006/379/EF af 29. maj 2006 om gennemførelse af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og om ophævelse af afgørelse 2005/930/EF ( EFT L 144, s. 21 ) — de omtvistede retsakter. II – Tvistens baggrund og de omtvistede retsakter Med hensyn til en fremstilling af tvistens oprindelige baggrund henviser præmis 1 i den appellerede dom til Rettens dom af 11. juli 2007, Al-Aqsa mod Rådet (sag T-327/03), hvori Retten traf afgørelse i det af appellanten anlagte søgsmål med påstand om navnlig en delvis annullation af afgørelse 2003/480. I præmis 15-21 i nævnte dom er følgende anført: »15 Det fremgår af sagen, at sagsøgeren er en stiftelse i henhold til nederlandsk ret, der blev oprettet i 1993. Den definerer sig som en islamisk socialhjælpsinstitution. Den har redegjort for, at den i henhold til sine vedtægter bl.a. har som mål at yde social beskyttelse og at forbedre livsbetingelserne for palæstinensere, der lever i Nederlandene, samt at yde bistand til palæstinensere, der lever i de af Israel besatte områder. […] Sagsøgeren har tilkendegivet, at han ikke er tilsluttet noget parti, og har hævdet at have indsamlet tæt ved 1 mio. EUR i gaver i Nederlandene i løbet af regnskabsåret 2001-2002. Den 3. april 2003 vedtog den nederlandske udenrigsminister, på grundlag af Sikkerhedsrådets resolution 1373 (2001) og Sanctiewet 1977 (nederlandsk lov fra 1977 om sanktioner), som ændret ved en lov af 16. maj 2002, Sanctieregeling terrorisme 2003 (forordning om sanktioner imod terrorisme 2003, Stcrt. 2003, nr. 68, s. 11, herefter »Sanctieregeling«), ved [hvilken] der bl.a. blev fastsat en indefrysning af samtlige sagsøgerens midler og finansielle aktiver. Det fremgår af begrundelserne til Sanctieregeling, at denne er blevet vedtaget på grundlag af indicier for, at sagsøgeren overførte midler til organisationer, der støtter terrorisme i Mellemøsten, mens man afventede vedtagelsen af en fællesskabsafgørelse rettet mod sagsøgeren på grundlag af forordning [nr. 2580/2001]. Det præciseres i begrundelserne til Sanctieregeling, at [denne vil blev ophævet] ved ikrafttrædelsen af en sådan fællesskabsafgørelse. Sagsøgeren anlagde sag mod Kongeriget Nederlandene ved [voorzieningenrechter (herefter »dommeren i sager om foreløbige forholdsregler«)] med det formål at opnå udsættelse af gennemførelsen af de ved Sanctieregeling fastsatte foranstaltninger. Ved [en mellemdom] af 13. maj 2003 fastslog dommeren i sager om foreløbige forholdsregler, at Sanctieregeling hovedsageligt støttede sig på et officielt memorandum fra direktøren for Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (den almindelige efterretnings- og sikkerhedstjeneste, herefter »AIVD«) til generaldirektøren for politiske anliggender i det nederlandske udenrigsministerium af 9. april 2003 […]. Dommeren i sager om foreløbige forholdsregler anførte, at dette memorandum kun indeholdt generelle påstande, og at der savnedes faktuelle oplysninger, som kunne understøtte disse påstande, […] at den nederlandske regering havde foreslået, at han selv undersøgte AIVD’s oplysninger, på grundlag af hvilke dette memorandum var blevet udarbejdet, at sagsøgeren ikke havde anfægtet den nederlandske regerings interesse i at opretholde disse oplysninger som hemmelige, og at sagsøgeren tilmed havde tilkendegivet sit samtykke til, at der blev gået således frem […]. Dommeren i sager om foreløbige forholdsregler bemærkede i den forbindelse, at det fortrolige gennemsyn af de relevante dokumenter foretaget af dommeren […] kunne […] tænkes […] ud fra overvejelser om den offentlige orden […] Dommeren i sager om foreløbige forholdsregler pålagde derefter den nederlandske regering at gøre det muligt for ham i fortrolighed at gøre sig bekendt med AIVD’s sagsakt med fortrolige oplysninger, som ovennævnte memorandum var baseret på. Den nederlandske regering efterkom [denne dom], og dommeren i sager om foreløbige forholdsregler gjorde sig den 21. maj 2003 bekendt med den pågældende sagsakt på AIVD’s kontorer. Ved [en anden dom om foreløbige forholdsregler afsagt den 3. juni 2003 (herefter »dommen om foreløbige forholdsregler«)] gav dommeren i sager om foreløbige forholdsregler ikke sagsøgeren medhold i den nedlagte påstand. I præmis 3.2 i [denne dom] fandt dommeren i sager om foreløbige forholdsregler på grundlag af sine undersøgelser, at AIVD’s undersøgelsesresultater var tilstrækkelige til at begrunde denne tjenestegrens konklusion om, at de af sagsøgeren i Nederlandene indsamlede midler var kommet organisationer forbundet med den palæstinensiske islamistiske bevægelse Hamas til gode, såvel som konklusionen om, at adskillige af disse organisationer, der er tilknyttet Hamas, stillede midler til rådighed, som gjorde det muligt at begå eller lette gennemførelsen af Hamas’ terroraktiviteter. I præmis 3.3 i [samme dom] tilføjede dommeren i sager om foreløbige forholdsregler, at han ikke havde afdækket noget forhold eller nogen omstændighed, som viste, at AIVD havde udført den opgave, der er blevet den tildelt i medfør af Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten (lov om efterretnings- og sikkerhedstjenesten), ukorrekt. [Sanctieregeling] blev ophævet den 3. august 2003 (Stcrt. 2003, nr. 146, s. 9).« Ved stævning indgivet til Rettens Justitskontor den 19. september 2003 anlagde appellanten annullationssøgsmål om ophævelse af afgørelse 2003/480 og 2003/646, i det omfang disse retsakter berørte ham. Henset til det forhold, at disse afgørelser i løbet af retssagen blev ophævet og erstattet af senere afgørelser, og at appellanten meddelte at ville tilpasse sine påstande i forhold til denne udvikling, var Retten af den opfattelse, at dens kontrol udelukkende skulle omhandle den afgørelse, der endnu var i kraft på tidspunktet for afslutningen af den mundtlige forhandling, dvs. afgørelse 2006/379. Ved ovennævnte dom i sagen Al-Aqsa mod Rådet annullerede Retten denne afgørelse, i det omfang den berørte appellanten, med den hovedbegrundelse, at denne afgørelse ikke var fyldestgørende begrundet. Den senere baggrund for tvisten er sammenfattet som følger i den appellerede doms præmis 3-10: »3 Ved skrivelse af 23. april 2007 tilkendegav Rådet […] over for sagsøgeren, at begrundelsen for at optage organisationen på [den omtvistede liste] efter Rådets opfattelse fortsat var gyldig, og at det derfor agtede fortsat at lade organisationen være opført på denne liste. Som bilag til denne skrivelse var vedlagt den begrundelse, som Rådet gjorde gældende. Sagsøgeren blev endvidere oplyst om, at han kunne indgive bemærkninger til Rådet vedrørende dettes hensigt om fortsat at lade ham være opført på listen og Rådets begrundelse herfor samt vedrørende samtlige bilag til støtte herfor inden for en frist på en måned. I den begrundelse, der var vedlagt nævnte skrivelse som bilag, anførte Rådet følgende: »[Sagsøgeren] blev oprettet i 1993 i Nederlandene som en fond i henhold til nederlandsk ret. Den har indsamlet midler for visse organisationer, som tilhørte den palæstinensiske bevægelse Hamas, der er opført på listen over grupper, der er involveret i terrorhandlinger, jf. artikel 1, stk. 2, i fælles holdning 2001/931 […]. Adskillige af disse organisationer stiller midler til rådighed for udførelse af terrorhandlinger eller til lettelse af gennemførelsen af disse. Disse handlinger hører under artikel 1, stk. 3, [litra] k), i fælles holdning 2001/931 og er blevet begået med de i artikel 1, stk. 3, [nr.] i) og iii), i den fælles holdning nævnte formål. [Sagsøgeren] hører således under anvendelsesområdet for artikel 2, stk. 3, [nr.] ii), i forordning […] nr. 2580/2001. Den [nederlandske] udenrigsminister og den [nederlandske] finansminister besluttede ved ministeriel bekendtgørelse DJZ/BR/219-03 af 3. april 2003 (benævnt Sanctieregeling Terrorisme), som blev bekendtgjort i Staatscourant (Nederlandenes officielle tidende) den 7. april 2003, at indefryse alle midler tilhørende [sagsøgeren]. Denne beslutning blev stadfæstet ved dommen LJN AF9389 af 3. juni 2003, afsagt af præsidenten for den civilretlige afdeling af byretten i Haag. Denne dom fastslog, at [sagsøgeren] skal anses for en organisation, der støtter Hamas, og som muliggør, at denne kan begå eller lette gennemførelsen af terroraktiviteter. Der er således truffet afgørelse vedrørende [sagsøgeren] af en kompetent myndighed som omhandlet i artikel 1, stk. 4, i den fælles holdning 2001/931. Rådet er overbevist om, at de grunde, som begrundede, at [sagsøgeren] blev anført på [den omtvistede liste], fortsat er gyldige.« Det er uomtvistet, at den ministerielle bekendtgørelse og den dom, der nævnes i disse begrundelser, er Sanctieregeling og dommen om foreløbige forholdsregler. Ved skrivelse af 25. maj 2007 indgav sagsøgeren sine bemærkninger til Rådet som svar herpå. Sagsøgeren rejste kritik af såvel de materielle årsager, som Rådet havde anført som begrundelse for fastholdelsen af sagsøgeren på den omtvistede liste, som den procedure, som det havde fulgt. Den 28. juni 2007, […], vedtog Rådet afgørelse [2007/445]. Ved denne afgørelse lod Rådet fortsat sagsøgerens navn være opført på den omtvistede liste. Femte betragtning til den anfægtede afgørelse er affattet som følger: »Rådet har foretaget en fuldstændig revision af listen over personer, grupper og enheder, som forordning […] nr. 2580/2001 finder anvendelse på, jf. artikel 2, stk. 3, i den pågældende forordning. Det har i den forbindelse taget hensyn til de bemærkninger og den dokumentation, som visse af de berørte personer, grupper og enheder har indgivet til Rådet.« Sjette betragtning til den anfægtede afgørelse er affattet som følger: »I forlængelse af denne revision har Rådet draget den konklusion, at de personer, grupper og enheder, der er medtaget på listen i bilaget til denne afgørelse, har været involveret i terrorhandlinger som omhandlet i artikel 1, stk. 2 og 3, i fælles holdning [2001/931], at der er truffet en afgørelse over for disse af en kompetent myndighed som omhandlet i artikel 1, stk. 4, i denne fælles holdning, og at de fortsat skal være omfattet af de specifikke restriktive foranstaltninger, der er fastsat i forordning nr. 2580/2001.« Appellanten blev underrettet om afgørelse [2007/445] ved skrivelse fra Rådet af 29. juni 2007. Den begrundelse, som var vedlagt skrivelsen (herefter »begrundelsen«), er enslydende med den, som var vedlagt Rådets skrivelse af 23. april 2007 […]« III – Sagen for Retten og den appellerede dom Ved stævning indleveret til Rettens Justitskontor den 12. september 2007 anlagde appellanten sag med påstand om, at: — afgørelse 2007/445 annulleres, for så vidt som den angår sagsøgeren — det fastslås, at forordning nr. 2580/2001 ikke finder anvendelse på sagsøgeren — Rådet tilpligtes at betale sagens omkostninger. Rådet nedlagde påstand om frifindelse i det hele og om, at appellanten tilpligtedes at betale sagens omkostninger. Kongeriget Nederlandene og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, som fik tilladelse til at indtræde i sagen for Retten, støttede Rådets påstande. Idet Rådet under sagens behandling vedtog afgørelse 2007/868, 2008/583 og 2009/62 samt forordning nr. 501/2009, som først ophævede og erstattede afgørelse 2007/445 og siden hver af disse tre afgørelser, anmodede appellanten successivt om at måtte tilpasse sine påstande, således at søgsmålet tillige tilsigtede annullation af de nævnte afgørelser samt forordningen, i det omfang disse retsakter berørte ham. I den appellerede doms præmis 31-45 imødekom Retten disse anmodninger. Til støtte for sine påstande gjorde appellanten i det væsentlige fem anbringender gældende. Det første anbringende rettede sig imod en tilsidesættelse af artikel 1, stk. 1, 2 og 4, i fælles holdning 2001/931 og af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001. Det andet anbringende rettede sig imod en tilsidesættelse af proportionalitetsprincippet. Det tredje anbringende rettede sig mod en tilsidesættelse af artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og af en væsentlig formforskrift. Det fjerde anbringende var rettet mod en tilsidesættelse af den grundlæggende ret til uforstyrret at kunne råde over sin ejendom. Det femte anbringende var endelig rettet mod en tilsidesættelse af det i artikel 253 EF fastsatte krav om begrundelse. Retten undersøgte indledningsvis det første anbringende, som faldt i fire led, hvorved det henholdsvis gjordes gældende, at appellanten ikke var en person, en gruppe eller en enhed i henhold til artikel 1, stk. 2, i fælles holdning 2001/931, at ingen kompetent myndighed havde truffet afgørelse vedrørende appellanten i henhold til stk. 4 i den nævnte artikel, at det ikke var godtgjort, at appellanten havde haft til hensigt at lette gennemførelsen af terrorhandlinger, og endelig at appellanten ikke længere kunne anses for at lette gennemførelsen af sådanne handlinger. Retten forkastede alle disse led som ubegrundede. Hvad angår det første anbringendes andet led fastslog Retten bl.a. i den appellerede doms præmis 97-102, under hensyntagen til sammenhængen og formålet med artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931, at denne bestemmelse ikke kræver, at den nationale »afgørelse« træffes inden for rammerne af en i snæver forstand strafferetlig proces. Det er alene påkrævet, at denne afgørelse træffes inden for rammerne af en national procedure, der direkte og principalt tager sigte mod at pålægge den berørte en foranstaltning med karakter af forebyggelse eller sanktion, som et led i terrorbekæmpelse og på grund af vedkommendes involvering i terrorisme. I den foreliggende sag udgjorde dommen om foreløbige forholdsregler på en tilstrækkeligt umiddelbar måde en del af en national procedure, der først og fremmest tilsigtede at pålægge appellanten en økonomisk sanktion, nemlig indefrysning af dennes midler i henhold til Sanctieregeling, på grundlag af dennes involvering i terroristaktiviteter. Heraf udledte Retten i den appellerede doms præmis 104 og 105, at dommen om foreløbige forholdsregler, bedømt sammen med Sanctieregeling og henset til den relevante nationale lovgivning, forekom at være en afgørelse truffet af en kompetent myndighed, der opfyldte definitionen i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931, og at den derfor som sådan i princippet kunne begrunde vedtagelsen af en foranstaltning til indefrysning af appellantens midler i henhold til artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001. Hvad angår det første anbringendes tredje led udtalte Retten i den appellerede doms præmis 127, at Rådet, henset til mellemdommen af 13. maj 2003 og dommen om foreløbige forholdsregler, uden at begå en skønsmæssig fejl havde kunnet anse appellanten for at have viden, som omhandlet i artikel 1, stk. 3, litra k), i fælles holdning 2001/931, om, at dennes indsamlingsaktiviteter og stillen midler til rådighed bidrog til en terrorgruppes kriminelle aktiviteter, i det pågældende tilfælde Hamas. Ifølge den appellerede doms præmis 128 viste de af dommeren i sager om foreløbige forholdsregler fundne faktiske omstændigheder og de af denne foretagne bedømmelser med udgangspunk i AIVD’s memorandum og den tilgrundliggende sagsakt, at denne dommer åbenlyst var overbevist om, at appellanten havde viden om den endelige anvendelse af dennes midler til terrorformål. Retten undersøgte dernæst det tredje anbringende, som den tiltrådte. Med dette anbringende gjorde sagsøgeren gældende, at Rådet ikke havde foretaget nogen fornyet undersøgelse af hensigtsmæssigheden af at bevare hans opførelse på den omtvistede liste, og at Rådet således havde tilsidesat artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 samt en væsentlig formforskrift. Efter i den appellerede doms præmis 161-169 at have erindret om sin retspraksis angående vigtigheden af den senere udvikling i den nationale procedure, som er involveret inden for rammerne af undersøgelsen af bevarelsen af en person på den omtvistede liste ifølge artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, fandt Retten i dommens præmis 172, at dommen om foreløbige forholdsregler, der udgjorde et udeleligt hele med Sanctieregeling, efter ophævelsen af sidstnævnte inden for den nederlandske retsorden ikke længere gyldigt kunne tjene som grundlag for en fællesskabsforanstaltning om indefrysning af appellantens midler. I den appellerede doms præmis 173-180 udtalte Retten, at idet Sanctieregeling endegyldigt var ophørt med at have nogen retlig virkning grundet dens ophævelse, måtte det samme nødvendigvis gælde for de retlige virkninger af dommen om foreløbige forholdsregler, som ganske enkelt havde afvist at foretage en udsættelse af Sanctieregelings virkninger, og som blot indebar en midlertidig vurdering. Den omstændighed, at appellanten ikke havde appelleret dommen om foreløbige forholdsregler eller anlagt sag til prøvelse af realiteten, var uden betydning. Rådet havde derfor overskredet grænserne for sine skønsbeføjelser ved på ubegrænset tid at bevare appellanten på den omtvistede liste ved den periodiske reevaluering af dennes omstændigheder. Retten fastslog i den appellerede doms præmis 183 og 184, at de omtvistede retsakter, eftersom det tredje anbringende var blevet tiltrådt, burde annulleres, uden at det var nødvendigt at undersøge appellantens øvrige anbringender og argumenter, og at det følgelig heller ikke var fornødent at træffe afgørelse vedrørende anbringendet om annullation af forordning nr. 2580/2001 i henhold til artikel 241 EF. I den appellerede doms konklusion annullerede Retten de omtvistede retsakter, for så vidt som de vedrørte appellanten, og frifandt i øvrigt Rådet. IV – Parternes påstande og retsforhandlingerne for Domstolen Appellanten har i appelskriftet i sag C-539/10 P nedlagt følgende påstande for Domstolen: — Den appellerede dom ophæves, i det omfang appellanten har fremsat anbringender og argumenter rettet mod denne doms præmisser, og sagen behandles på ny, hvorved de under førsteinstanssagen nedlagte påstande tages til følge, og de grunde, hvorpå den appellerede dom beror, ændres. — Rådet tilpligtes at betale sagens omkostninger i begge instanser. Rådet har for Domstolen nedlagt følgende påstande: — Principalt: Appellen afvises. — Subsidiært: Appellen forkastes. — Appellanten tilpligtes at betale sagens omkostninger. Kongeriget Nederlandene har for Domstolen nedlagt principal påstand om afvisning af appellantens appel og subsidiær påstand om, at de af appellanten fremførte anbringender ikke tages til følge. Kommissionen har for Domstolen nedlagt påstand om afvisning af den af appellanten iværksatte appel. Kongeriget Nederlandene har i appelskriftet i sag C-550/10 P nedlagt påstand for Domstolen om, at den appellerede dom ophæves, at sagen hjemvises til Retten, og at appellanten tilpligtes at betale sagens omkostninger. Appellanten har i sit svarskrift til nævnte appelskrift nedlagt følgende påstande: — Kongeriget Nederlandenes appel forkastes. — Den appellerede dom ophæves, i det omfang appellanten har fremsat anbringender og argumenter rettet mod denne doms præmisser, og sagen behandles på ny, hvorved de under førsteinstanssagen nedlagte påstande tages til følge, og de grunde, hvorpå den appellerede dom beror, ændres. — Kongeriget Nederlandene tilpligtes at betale omkostningerne i denne sag, og der sker stadfæstelse af den appellerede doms afgørelse om sagsomkostningerne. Kommissionen har for Domstolen nedlagt påstand om, at den af Kongeriget Nederlandene iværksatte appel tages til følge, at den appellerede dom ophæves, og at sagen hjemvises til Retten. Ved kendelse afsagt af Domstolens præsident den 4. februar 2011 er sagerne C-539/10 P og C-550/10 P blevet forenet med henblik på den skriftlige og mundtlige forhandling samt dommen. V – Om appellerne A – Appellantens appel (sag C-539/10 P) 1. Parternes argumenter Appellanten har gjort gældende, at hans appel kan antages til realitetsbehandling, selv om den tilsigter ophævelsen af andre dele af den appellerede dom end konklusionen. Nævnte dom indeholder således en række betragtninger af skadelig karakter. Hvis Kongeriget Nederlandene i overensstemmelse med nævnte betragtninger vedtog en ny ministeriel bekendtgørelse, som derefter blev benyttet af Rådet til på ny at indføje appellanten på den omtvistede liste, ville der atter skulle føres en lang og dyr retssag. Inden for rammerne af en sådan retssag ville appellanten desuden risikere ikke længere at kunne påberåbe sig de af Retten i den appellerede dom forkastede anbringender på grund af denne doms materielle retskraft. Appellanten har i replikken tilføjet, at han delvist tabte førsteinstanssagen i henhold til artikel 56 i statutten for Den Europæiske Unions Domstol. Appellanten havde således nedlagt påstand for Retten ikke blot om ophævelse af de omtvistede retsakter, men tillige om fastslåelse af, at den underliggende forordning nr. 2580/2001 ikke fandt anvendelse på ham. Retten tog alene det første punkt i appellantens påstand til følge, idet den i øvrigt frifandt Rådet. Desuden var forkastelsen af det første anbringende som ugrundet bestemmende for, at Rådet blev frifundet i øvrigt. Alene en dom om anvendeligheden som sådan af forordning nr. 2580/2001 vil kunne gælde for lignende fremtidige afgørelser om indefrysninger og gøre det unødvendigt atter at anlægge annullationssøgsmål til prøvelse af sådanne afgørelser, som i øvrigt forekommer sandsynlige. Rådet, Kongeriget Nederlandene og Kommissionen har gjort gældende, at appellantens appel skal afvises fra realitetsbehandling, idet de bl.a. har anført, at denne appel ikke er rettet mod den appellerede doms konklusion, men mod dens præmisser, og at appellanten ikke tabte sagen ved Retten som omhandlet i artikel 56 i statutten for Domstolen. 2. Domstolens bemærkninger Ifølge artikel 113, stk. 1, i Domstolens procesreglement, der fandt anvendelse på tidspunktet for iværksættelsen af appellen, skal påstandene i appelskriftet gå ud på, at Rettens afgørelse ophæves helt eller delvist. I den foreliggende sag går appellantens appel imidlertid ikke ud på at opnå en, eventuelt blot delvis, ophævelse af den appellerede dom, dvs. af dens konklusion (jf. i denne retning dom af 5.7.2011, sag C-263/09 P, Edwin mod KHIM, Sml. I, s. 5853 , præmis 83-85, og af 21.12.2011, sag C-329/09 P, Iride mod Kommissionen, præmis 48), men alene en ændring af visse af dens præmisser, hvilket appellanten selv har erkendt i sit appelskrift. Hvad angår påstanden om annullation af de omtvistede retsakter fik appellanten således medhold i sagen ved første instans på grundlag af sit tredje anbringende, og sigter alene efter at opnå en ændring af præmisserne hvad angår to led i det første anbringende, som Retten har ladt ude af betragtning. Hvad derudover angår påstanden om fastslåelse af, at forordning nr. 2580/2001 ikke finder anvendelse, som i henhold til punkt 2 i den appellerede doms konklusion ikke blev taget til følge, må det fastslås, at appellanten har begrænset sig til at fremhæve denne omstændighed i begrundelserne til sin replik, uden at nedlægge påstand om ophævelse af denne del af den appellerede doms konklusion. På denne baggrund kan appellen ikke antages til realitetsbehandling. Denne konklusion kan ikke underkendes på grundlag af appellantens argumenter, der støttes på den materielle retskraft. Den materielle retskraft omfatter således kun de præmisser i en dom, som udgør det nødvendige grundlag for domskonklusionen og derfor ikke kan adskilles fra denne (jf. dom af 14.9.1999, sag C-310/97 P, Kommissionen mod AssiDomän Kraft Products m.fl., Sml. I, s. 5363 , præmis 54, af 1.6.2006, forenede sager C-442/03 P og C-471/03 P, P&O European Ferries (Vizcaya) og Diputación Foral de Vizcaya mod Kommissionen, Sml. I, s. 4845 , præmis 44 og 47, og af 19.4.2012, sag C-221/10 P, Artegodan mod Kommissionen, præmis 87). I den foreliggende sag er det alene præmisserne vedrørende det tredje anbringende, der blev fremført i første instans og tiltrådt af Retten, som ikke kan adskilles fra annullationen af de omtvistede retsakter i medfør af punkt 1 i den appellerede doms konklusion. Det følger af det ovenfor anførte, at den af appellanten iværksatte appel bør afvises fra realitetsbehandling. B – Kongeriget Nederlandenes appel (sag C-550/10 P) 1. Parternes argumenter Kongeriget Nederlandene har med sit eneste anbringende kritiseret Retten for at have foretaget en fejlagtig fortolkning af artikel 1, stk. 4 og 6, i fælles holdning 2001/931 og af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 ved at vurdere, at dommen om foreløbige forholdsregler, efter ophævelsen af Sanctieregeling, ikke længere kunne tjene som grundlag for opførelsen af appellanten på den omtvistede liste. For det første har Retten fortolket artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 på fejlagtig vis ved i den appellerede doms præmis 85-87 at fastslå, at dommen om foreløbige forholdsregler i forening med Sanctieregeling udgør »en afgørelse truffet af en kompetent myndighed«. Denne dom opfylder således i sig selv de præcise kriterier, som Retten har opstillet (Rettens dom af 30.9.2009, sag T-341/07, Sison mod Rådet, Sml. II, s. 3625 , præmis 111), ifølge hvilke en afgørelse skal træffes inden for rammerne af en national procedure, der direkte og principalt tager sigte mod at pålægge den berørte en foranstaltning med karakter af forebyggelse eller sanktion, som et led i terrorbekæmpelse og på grund af vedkommendes involvering i terrorisme. Den afgørelse, som dommeren i sager om foreløbige forholdsregler traf angående appellantens involvering i finansieringen af terrorisme, udgør det væsentlige led i hans dom, som i øvrigt blev afsagt i sammenhæng med en national procedure, der tog sigte mod at pålægge appellanten forebyggende foranstaltninger inden for rammerne af terrorbekæmpelse. For det andet har Retten i den appellerede doms præmis 172 og 180 foretaget en fejlagtig fortolkning af de forpligtelser, der påhviler Rådet ved den periodiske fornyede gennemgang i medfør af artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, ved automatisk at udlede af ophævelsen af Sanctieregeling, at bevarelsen af appellanten på den omtvistede liste ikke længere var begrundet. Selv om denne ophævelse udgør en omstændighed, der skal tages i betragtning inden for rammerne af den periodiske fornyede gennemgang, burde Rådet ligeledes tage hensyn til grunden til nævnte ophævelse. I den foreliggende sag skyldtes ophævelsen ikke en overbevisning om, at en foranstaltning om indefrysning af appellantens midler ikke længere var fornøden, men derimod ønsket om at undgå en overlapning af den nationale foranstaltning og fællesskabsforordningen, hvilket fremgik af bemærkningerne til den ministerielle bekendtgørelse om ophævelse af Sanctieregeling. Under disse omstændigheder ville Rådet have været berettiget til ikke automatisk at udlede af ophævelsen af Sanctieregeling, at der ikke længere var anledning til at bevare appellanten på den omtvistede liste. Kommissionen har støttet Kongeriget Nederlandenes holdning med den tilføjelse, at det kan udledes af begrundelsen for de omtvistede retsakter, at Rådet anså dommen om foreløbige forholdsregler i sig selv for at være »afgørelsen truffet af en kompetent myndighed«. Under alle omstændigheder er der grund til at tage hensyn til det udsagn, som Rådet fremsatte under sagen for Retten, ifølge hvilket det alene havde baseret de omtvistede retsakter på dommen om foreløbige forholdsregler. Kommissionen har desuden fremhævet, at spørgsmålet om, hvorvidt appellanten var involveret i terroraktiviteter, ikke udelukkende blev omtalt accessorisk og indirekte i dommen om foreløbige forholdsregler. For at kunne beslutte, om der var anledning til at træffe afgørelse om udsættelse af gennemførelsen af Sanctieregeling, må dommeren i sager om foreløbige forholdsregler have behandlet det centrale spørgsmål – hvad han i øvrigt også gjorde – som bestod i, hvorvidt der var tilstrækkelige indicier for at antage, at appellanten havde indsamlet midler til fordel for organisationer med tilknytning til Hamas, som stiller midler til rådighed for udførelse af terrorhandlinger eller til lettelse af gennemførelsen af disse. Endelig har Retten anvendt artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931 på fejlagtig vis derved, at den hverken har taget hensyn til begrundelsen for ophævelsen af Sanctieregeling eller til det forhold, at appellanten ikke havde appelleret dommen om foreløbige forholdsregler eller anlagt sag til prøvelse af realiteten. Appellanten er derimod på den ene side af den opfattelse, at dommen om foreløbige forholdsregler ikke som sådan opfylder de specifikke kriterier, som Retten har opstillet for tilstedeværelsen af en afgørelse som omhandlet i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931. Navnlig drejer det sig ikke om en national procedure, der direkte og principalt sigter mod at pålægge den berørte en foranstaltning med karakter af forebyggelse eller sanktion. Dommeren i sager om foreløbige forholdsregler har kun begrænsede beføjelser. Han træffer foreløbig afgørelse og kan ikke afsige en konstaterende dom. Han indskrænker sig nødvendigvis til en begrænset interesseafvejning på området. Denne dommers afvisning af appellantens søgsmål, som blev anlagt for at forbyde Kongeriget Nederlandene at opretholde indefrysningen af appellantens aktiver, indebærer derfor ikke nogen godkendelse af denne medlemsstats handlinger. På den anden side har appellanten fremhævet den afgørende vigtighed, som i henhold til artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 indrømmes den nationale afgørelse inden for rammerne af vedtagelsen af en afgørelse, der bevarer en person på den omtvistede liste. Kongeriget Nederlandenes fortolkning tildeler Rådet en frihed, som ikke er forenelig med den meget skadelige karakter af indefrysningen af midlerne eller med retsbeskyttelsen. 2. Domstolens bemærkninger Kongeriget Nederlandene har med sit eneste anbringende i det væsentlige gjort gældende, at Retten har begået en retlig fejl ved at vurdere, at der efter ophævelsen af Sanctieregeling ikke længere fandtes noget grundlag i henhold til national ret, som retligt kunne give en tilstrækkelig begrundelse for at bevare appellanten på den omtvistede liste. Med henblik på at træffe afgørelse om, hvorvidt dette anbringende skal tages til følge, må det undersøges, om Retten med rette lagde til grund, at de omtvistede retsakter var blevet vedtaget på grundlag af præcise oplysninger eller forhold, der viser, at der var blevet truffet en afgørelse, der opfylder definitionen i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931, af en kompetent myndighed over for appellanten, men at ophævelsen af Sanctieregeling udelukkede opretholdelsen af appellanten på den omtvistede liste. Til dette formål skal der foretages en fortolkning af artikel 1, stk. 4 og 6, i fælles holdning 2001/931, hvortil artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 henviser, og der skal herunder tages hensyn til artiklens ordlyd, men også til den sammenhæng, hvori den indgår, og til de mål, der forfølges med den ordning, som den udgør en del af (jf. bl.a. dom af 19.9.2000, sag C-156/98, Tyskland mod Kommissionen, Sml. I, s. 6857 , præmis 50, af 7.10.2010, sag C-162/09, Lassal, Sml. I, s. 9217 , præmis 49, og af 25.10.2011, forenede sager C-509/09 og C-161/10, eDate Advertising og Martinez, Sml. I, s. 10269 , præmis 54). Derudover skal de særlige omstændigheder i denne sag tages i betragtning. a) Fortolkning af artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 Hvad for det første angår ordlyden af artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 fastsætter denne, at den omtvistede liste udarbejdes på grundlag af præcise oplysninger eller forhold, der viser, at der er truffet en afgørelse af en kompetent myndighed over for de omhandlede personer, grupper og enheder, hvad enten der er indledt en undersøgelse eller en retsforfølgelse for en terrorhandling eller forsøg på at begå, deltage i eller lette gennemførelsen af en sådan handling, baseret på seriøse og troværdige beviser eller indicier, eller der er afsagt dom for sådanne handlinger. Ifølge nævnte stk. 4, første afsnit, andet punktum, kan personer, grupper og enheder, der er identificeret af FN’s Sikkerhedsråd som værende forbundet med terrorisme, og som dette har beordret sanktioner imod, opføres på listen. I henhold til samme stk. 4, andet afsnit, forstås ved »kompetent myndighed« i dette stykke en judiciel myndighed, eller hvor judicielle myndigheder ikke har kompetence på det område, som dette stykke dækker, en tilsvarende kompetent myndighed på dette område. Hvad dernæst angår hovedformålet med og genstanden for forordning nr. 2580/2001 og fælles holdning 2001/931 følger det af deres betragtninger, at de tager sigte mod at bekæmpe international terrorisme og navnlig at afskære den fra sine finansielle ressourcer ved at indefryse midler og økonomiske ressourcer, der tilhører personer eller enheder, der mistænkes for at være impliceret i aktiviteter, som har tilknytning hertil (jf. i denne retning dom af 3.9.2008, forenede sager C-402/05 P og C-415/05 P, Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, Sml. I, s. 6351 , præmis 169 og 222, angående specifikke restriktive foranstaltninger mod visse personer og enheder, der har tilknytning til Oussama ben Laden, Al-Qaida-netværket og Taliban). Disse retsakter går således ikke ud på at ledsage og understøtte nationale strafferetlige processer, men på at forebygge udførelsen af nye terrorhandlinger. Desuden følger det af henvisningen til en national afgørelse samt omtalen af »præcise oplysninger« og »seriøse og troværdige beviser eller indicier«, at artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 har til formål at beskytte de berørte personer ved at sikre, at deres opførelse på den omtvistede liste alene sker på et tilstrækkeligt solidt faktuelt grundlag, og at nævnte fælles holdning sigter mod at opfylde dette formål ved kravet om en afgørelse truffet af en national myndighed. I fraværet af midler for Den Europæiske Union til selv at udføre efterforskning vedrørende en bestemt persons involvering i terrorhandlinger har det omhandlede krav således til formål at påvise tilstedeværelsen af seriøse og troværdige beviser eller indicier for den berørte persons involvering i terroraktiviteter, der af de nationale myndigheder anses for pålidelige, og som har ført til, at disse i det mindste har truffet efterforskningsmæssige foranstaltninger, uden at kræve at den nationale afgørelse skal være truffet i en særlig retlig form, eller at den skal være offentliggjort eller meddelt. Beskyttelsen af de berørte personer anfægtes imidlertid ikke, hvis den af den nationale myndighed trufne afgørelse ikke indgår i en procedure, der tager sigte mod at pålægge straffesanktioner, men i en procedure om foranstaltninger af forebyggende karakter. Der skal herved tages hensyn til det forhold, at artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 henviser til, at »der er indledt en undersøgelse eller en retsforfølgelse«, uden nærmere at præcisere arten eller karakteren af de omhandlede undersøgelser eller retsforfølgelser. Beskyttelsen af de berørte personer sikres ligeledes, når den af den nationale myndighed trufne afgørelse ikke er den, der indleder undersøgelsen, men den, der drager konsekvenserne af en undersøgelse ved at pålægge den berørte person en foranstaltning af forebyggende karakter, uden at være en strafferetlig domfældelse. Denne konklusion understøttes af det i denne doms præmis 65 anførte forhold, at opførelsen på den omtvistede liste ligeledes kan baseres på en af De Forenede Nationers Sikkerhedsråd beordret sanktion. I det omfang sådanne sanktioner som hovedregel ikke antager strafferetlig karakter, er en indefrysning af midler som den i den foreliggende sag i medfør af Sanctieregeling pålagte således helt sammenlignelig med en af Sikkerhedsrådet besluttet sanktion. Det følger af det ovenstående, at artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 tillader Rådet at basere sig på en afgørelse, som i forlængelse af en undersøgelse af den berørte persons involvering i finansieringen af terroristaktiviteter pålægger forebyggende foranstaltninger, såsom en indefrysning af midler. I den foreliggende sag blev AIVD’s oplysninger om sagsøgerens finansielle støtte af Hamas’ terroraktiviteter, på grundlag af hvilke Sanctieregeling blev vedtaget, i øvrigt anset for pålidelige ikke blot af de to ministre, der var ansvarlige for vedtagelsen af Sanctiregeling, men ligeledes af dommeren i sager om foreløbige forholdsregler, efter at denne havde gjort sig bekendt med AIVD’s fortrolige sagsakt. Desuden blev Sanctieregeling vedtaget af en kompetent myndighed som omhandlet i artikel 1, stk. 4, andet afsnit, i fælles holdning 2001/931. Sanctieregeling blev således vedtaget af den nederlandske udenrigsminister efter forhandling med finansministeren på grundlag af lov om sanktioner af 1977 (Sanctiewet 1977, Stb. 1980, nr. 93 og 170), som ændret ved en lov af 16. maj 2002 (Stb. 2002, nr. 270). Denne lov bemyndiger disse myndigheder til at indefryse midler tilhørende personer og enheder, navnlig i forbindelse med gennemførelsen af De Forenede Nationers Sikkerhedsråds resolutioner om bekæmpelse af terrorisme. Som Retten med rette har fastslået i den appellerede doms præmis 91, er det ikke blevet hævdet, at en retsakt som Sanctieregeling henhører under de judicielle myndigheders kompetence, bortset fra domstolskontrollen af dens lovmæssighed. Det følger af det ovenstående, at Retten med rette kunne fastslå, at Rådet rådede over præcise oplysninger og forhold, der viser, at der var blevet truffet en afgørelse, der opfylder definitionen i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931, af en kompetent myndighed over for sagsøgeren. b) Krav, der følger af artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931 I henhold til artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931 underkastes »navnene på personer og enheder, der er opført på listen i bilaget, […] med regelmæssige mellemrum og mindst en gang hvert halve år en fornyet gennemgang for at sikre, at det stadig er berettiget at bevare deres navne på listen«. Med henblik på at vurdere de eventuelle konsekvenser af ophævelsen af Sanctieregeling for de afgørelser, som Rådet traf i henhold til nævnte bestemmelse, skal der erindres om, at ordlyden af artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 henviser til den afgørelse, der er truffet af en national myndighed, ved at kræve, at der foreligger præcise oplysninger eller forhold, der viser, at der er truffet en sådan afgørelse. Ud over denne betingelse fremgår det hverken af ordlyden af artikel 1, stk. 4 eller 6, i fælles holdning 2001/931, at den tidligere trufne afgørelse nødvendigvis stadig skal være i kraft eller skabe retsvirkninger på det tidspunkt, hvor Rådet træffer afgørelse om bevarelsen af en person på den omtvistede liste. Desuden skal der tages hensyn til funktionen af en henvisning til en national afgørelse, som redegjort for i denne doms præmis 68, der tager sigte mod at sikre, at Rådets beslutning træffes på et tilstrækkeligt faktuelt grundlag, der gør det muligt for Rådet at fastslå tilstedeværelsen af en fare for, at den berørte person i mangel af vedtagelsen af hæmmende foranstaltninger vil fortsætte sin involvering i terroraktiviteter. Under disse omstændigheder er det spørgsmål, som har betydning ved undersøgelsen af bevarelsen af en person på den omtvistede liste, hvorvidt den faktuelle situation har ændret sig på en sådan måde siden opførelsen af denne persons navn på listen eller siden den foregående fornyede gennemgang, at den ikke længere tillader at drage den samme konklusion angående personens involvering i terroraktiviteter. I den foreliggende sag var ophævelsen af Sanctieregeling imidlertid på ingen måde baseret på fremkomsten af nye forhold eller beviser, ifølge hvilke sagsøgeren ikke længere skulle være involveret i finansieringen af terrorisme, eller på en ændring af vurderingen af en sådan involvering hos de kompetente nationale myndigheder. Den eneste begrundelse for ophævelsen var det formål at undgå en overlapning mellem den nationale foranstaltning om indefrysning af midler, der blev pålagt i medfør af Sanctieregeling, og den foranstaltning om indefrysning af midler, der blev fastlagt på unionsplan ved forordning nr. 2580/2001 i forlængelse af opførelsen af appellanten på den omtvistede liste. Dette formål fremgår af bemærkningerne til den ministerielle bekendtgørelse om ophævelse af Sanctieregeling. Det understøttes af det forhold, at denne ophævelse blev gennemført fra da af og uden tilbagevirkende kraft, og at der allerede i bemærkningerne til Sanctieregeling (Stcrt. 2003, nr. 68, s. 11) var blevet underrettet om dennes ophævelse ved ikrafttrædelsen af en fællesskabsbeslutning om indefrysning af midler. Den omhandlede ophævelse havde således som sit eneste formål at respektere artikel 288, stk. 2, TEUF, som bestemmer, at en EU-forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat, hvilket i princippet, ifølge fast retspraksis, udelukker vedtagelsen eller opretholdelsen af parallelle nationale bestemmelser. Domstolen har således præciseret, at den umiddelbare anvendelighed af forordninger, medmindre andet er bestemt, udelukker, at medlemsstaterne fastsætter interne bestemmelser med indvirkning på selve forordningens anvendelsesområde (jf. i denne retning dom af 18.2.1970, sag 40/69, Bollmann, Sml. 1970, s. 7 , org.ref.: Rec. s. 69, præmis 4, og af 18.6.1970, sag 74/69, Waren-Import-Gesellschaft Krohn, Sml. 1970, s. 69 , org.ref.: Rec. s. 451, præmis 4 og 6). Domstolen har desuden fastslået, at medlemsstaterne i medfør af de forpligtelser, der følger af EUF-traktaten, og som de har påtaget sig ved at ratificere denne, har pligt til ikke at hindre den umiddelbare virkning, som er karakteristisk for forordninger, eftersom en nøje iagttagelse af denne pligt er en absolut nødvendig betingelse for en samtidig og ensartet anvendelse af forordninger i hele Den Europæiske Union (jf. i denne retning dom af 10.10.1973, sag 34/73, Variola, Sml. s. 981 , præmis 10, af 31.1.1978, sag 94/77, Zerbone, Sml. s. 99 , præmis 24 og 25, og af 28.3.1985, sag 272/83, Kommissionen mod Italien, Sml. s. 1057 , præmis 26). Navnlig kan medlemsstaterne ikke vedtage en retsakt, hvorved en retsregels fællesskabsretlige karakter og de heraf følgende retsvirkninger skjules for de retsundergivne (jf. Variola-dommen, præmis 11, og Zerbone-dommen, præmis 26, samt dom af 14.10.2004, sag C-113/02, Kommissionen mod Nederlandene, Sml. I, s. 9707 , præmis 16, og af 21.12.2011, sag C-316/10, Danske Svineproducenter, Sml. I, s. 13721 , præmis 41). En ved nationale bestemmelser pålagt indefrysning af midler, der retter sig mod en person, som ligeledes er undergivet en ved en EU-forordning pålagt indefrysning af midler, kan have indvirkning på denne forordnings anvendelsesområde, bl.a. grundet det forhold, at definitionen på de af indefrysningen omfattede midler såvel som reglerne om den undtagelsesvise tilladelse til anvendelse af indefrosne midler til visse udgifter, såsom de undtagelser, der er fastsat i artikel 5 og 6 i forordning nr. 2580/2001, kan afvige på nationalt plan og på unionsplan. På denne baggrund og henset til ordlyden af og formålet med artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, som redegjort for i denne doms præmis 78-82, er ophævelsen af Sanctieregeling ikke tilstrækkelig til at gøre bevarelsen af appellanten på den omtvistede liste uforenelig med nævnte artikel 1, stk. 4 og 6. I øvrigt fremgår det ikke af den appellerede dom, at der var indicier, som tydede på, at den faktuelle situation eller de nationale myndigheders vurdering af denne havde ændret sig siden vedtagelsen af Sanctieregeling hvad angår sagsøgerens involvering i finansieringen af terroraktiviteter. Sagsøgeren har heller ikke gjort gældende, at Retten har undladt at tage sådanne indicier i betragtning. Det følger heraf, at Retten har begået en retlig fejl ved fortolkningen af artikel 1, stk. 4 og 6, i fælles holdning 2001/931 ved at vurdere, at der efter ophævelsen af Sanctieregeling ikke længere fandtes noget grundlag i henhold til national ret, som retligt kunne give en tilstrækkelig begrundelse for at bevare appellanten på den omtvistede liste, uden at tage behørigt hensyn til grunden til denne ophævelse. Følgelig tiltrædes Kongeriget Nederlandenes eneste anbringende, således at den appellerede dom bør ophæves. C – Den af appellanten iværksatte kontraappel i sag C-550/10 P Det svarskrift, der er blevet indleveret af appellanten i sag C-550/10 P, har ligeledes overskriften »Kontraappel«. Som det imidlertid følger af bl.a. procesreglementets artikel 117, stk. 2, kræves det af en kontraappel, at den part, der fremfører den, påstår hel eller delvis ophævelse af den appellerede dom med et anbringende, som ikke er indført i appelskriftet (jf. dom af 10.7.2008, sag C-413/06 P, Bertelsmann og Sony Corporation of America mod Impala, Sml. I, s. 4951 , præmis 186), uafhængigt af dens betegnelse. I den foreliggende sag må det imidlertid konstateres, som Kommissionen med rette har påpeget, at teksten i nævnte svarskrift begrænser sig til at forklare grundene til, at de to led i det af Kongeriget Nederlandene fremførte anbringende ifølge appellanten ikke kan tiltrædes. Derimod er der ikke fremført nogen begrundelse for en kontraappel. I denne henseende er det ikke tilstrækkeligt ved indgivelsen af svarskriftet at nedlægge påstand om, at indholdet af appelskriftet i sag C-539/10 P anses for gentaget og indføjet i dette svarskrift. Under disse omstændigheder må appellantens kontraappel afvises. VI – Søgsmålet for Retten I overensstemmelse med artikel 61, stk. 1, andet punktum, i statutten for Domstolen kan Domstolen, når den ophæver den appellerede dom, selv træffe endelig afgørelse, hvis sagen er moden til påkendelse. I det foreliggende tilfælde finder Domstolen, at det af appellanten anlagte annullationssøgsmål om ophævelse af de omtvistede retsakter er modent til påkendelse, og at der skal træffes endelig afgørelse. Der skal erindres om, at appellanten i det væsentlige har påberåbt sig fem anbringender. A – Det første anbringende Det første anbringende, som retter sig imod en tilsidesættelse af artikel 1, stk. 1, 2 og 4, i fælles holdning 2001/931 og af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001, falder i fire led, som anført i denne doms præmis 22. Det bemærkes indledningsvis, at Retten afviste alle disse led, og at appellanten i sit appelskrift har begrænset sig til at kritisere afvisningen af det andet og tredje led. Appellanten har således ikke længere nedlagt påstand om annullation af de omtvistede retsakter på grundlag af de argumenter, som han indledningsvis påberåbte sig ved det første og fjerde led i sit første anbringende. Følgelig er der ikke anledning til at undersøge disse led. Det andet led i appellantens første anbringende retter sig imod, at ingen kompetent myndighed har truffet en afgørelse over for ham som omhandlet i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931. Appellanten har i denne henseende bl.a. anført, at hverken Sanctieregeling eller dommen om foreløbige forholdsregler henhører under nogen af de typer af afgørelser, som denne bestemmelse henviser til. Der er ikke grundlag for dette led. Det følger således af denne doms præmis 64-77, at Rådet rådede over præcise oplysninger og sagsakter, som viser, at der var blevet truffet en afgørelse over for appellanten af en kompetent myndighed, der opfylder definitionen i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931. Hvad angår Rådets udsagn i dets svarskrift for Retten om, at de omtvistede retsakter alene var baseret på dommen om foreløbige forholdsregler, skal der erindres om funktionen af en henvisning til en national afgørelse i henhold til artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931, som består i at påvise tilstedeværelsen af seriøse og troværdige beviser eller indicier for den berørte persons involvering i terroraktiviteter, der af de nationale myndigheder anses for pålidelige. Desuden nævnes Sanctieregeling i de begrundelser, som to gange blev fremsendt til appellanten ved breve af 23. april og 29. juni 2007. Under disse omstændigheder udgør Rådets omtalte udsagn alene et argument, som er fremført til støtte for dets påstand, og som ikke kan binde Domstolen ved dens vurdering af lovligheden af de omtvistede retsakter (jf. analogt dom af 21.9.2010, forenede sager C-514/07 P, C-528/07 P og C-532/07 P, Sverige m.fl. mod API og Kommissionen, Sml. I, s. 8533 , præmis 65). Med sit første anbringendes tredje led har appellanten gjort gældende, at der hverken af begrundelserne eller dommen om foreløbige forholdsregler eller af Sanctieregeling eller endog AIVD’s memorandum fremgår den mindste intention, skyld eller viden fra appellantens side om støtte til terroraktiviteter. Beviset for disse omstændigheder, som det ifølge appellanten påhviler Rådet at føre, er afgørende for anvendelsen af fælles holdning 2001/931 og forordning nr. 2580/2001. Rådet har begået en åbenlys skønsfejl ved at antage, at appellanten vidste, at visse organisationer, til hvilke donationerne blev givet, var tilknyttet Hamas, og at disse organisationer på deres side anvendte midlerne til at begå terrorattentater. Det følger i denne forbindelse af de særlige omstændigheder i den foreliggende sag, som med rette er anført i den appellerede doms præmis 128-132, at Rådet uden at begå en skønsmæssig fejl har kunnet anse appellanten for at have viden i henhold til artikel 1, stk. 3, litra k), i fælles holdning 2001/931 om, at hans indsamlingsaktiviteter og stillen midler til rådighed bidrog til terroraktiviteter. Under disse omstændigheder skal det første anbringendes tredje led og følgelig hele det første anbringende forkastes som ugrundede. B – Det tredje anbringende Det tredje anbringende retter sig mod en tilsidesættelse af artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931, af artikel 2, stk. 3, i forordning nr. 2580/2001 og af en væsentlig formforskrift. Appellanten har med dette anbringende gjort gældende, at Rådet ikke foretog nogen reevaluering af, hvorvidt de grunde, som havde begrundet den oprindelige afgørelse om indefrysning, stadig bestod, og af hensigtsmæssigheden af at bevare hans opførelse på den omtvistede liste, og at det således tilsidesatte en væsentlig formforskrift. Appellanten har anført, at han ikke længere har nogen mulighed for at få den faktuelle præcision eller mangel på samme i de anklager, som AIVD fremførte i 2003, efterprøvet ved en nederlandsk dommer, og end mindre har mulighed for at få efterprøvet den aktuelle status for de organisationer, som appellanten overførte midler til. Desuden tog Rådet ikke fyldestgørende hensyn til det forhold, at Sanctieregeling og dommen om foreløbige forholdsregler ikke har givet anledning til nogen indledning af undersøgelser eller strafforfølgning i forhold til appellanten, selv om Sanctieregeling blev ophævet umiddelbart efter vedtagelsen af den første fællesskabsforanstaltning til indefrysning af hans midler. I denne forbindelse skal det indledningsvis bemærkes, at det fremgår af denne doms præmis 78-89, at ophævelsen af Sanctieregeling som sådan ikke er tilstrækkelig til, at bevarelsen af appellanten på den omtvistede liste bliver uforenelig med artikel 1, stk. 4 og 6, i fælles holdning 2001/931. Som det desuden er blevet påpeget i denne doms præmis 90, fremgår det ikke af den appellerede dom, at der var indicier, som tydede på, at den faktuelle situation eller de nationale myndigheders vurdering af denne havde ændret sig siden vedtagelsen af Sanctieregeling hvad angår appellantens involvering i finansieringen af terroraktiviteter. Appellanten har heller ikke gjort gældende, at Retten har undladt at tage sådanne indicier i betragtning, eller at Rådet rådede over indicier, som kunne have fået det til at lægge til grund, at appellanten efter vedtagelsen af Sanctieregeling havde stillet bidragene til finansiering af terroraktiviteter i bero eller indstillet disse, og det uafhængigt af det forhold, at indefrysningen af appellantens midler gjorde varetagelsen af disse bidrag vanskeligere, ja endog umulig. Under disse omstændigheder kan Rådet ikke anses for at have tilsidesat sin forpligtelse til at foretage en fornyet gennemgang i henhold til artikel 1, stk. 6, i fælles holdning 2001/931. C – Det andet og det fjerde anbringende 1. Parternes argumenter Med sit andet og fjerde anbringende har appellanten gjort gældende, at de omtvistede retsakter krænker hans grundlæggende ejendomsret i strid med fællesskabsrettens almindelige principper, navnlig proportionalitetsprincippet, artikel 6, EU og artikel 1 i den første tillægsprotokol til den europæiske konvention om beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder, der blev undertegnet den 4. november 1950 i Rom. Appellanten har erkendt, at indefrysningen af midler ikke krænker selve substansen af de berørte personers ejendomsret over deres finansielle aktiver, men alene deres anvendelse. I den foreliggende sag er det indgreb, der følger af de omtvistede retsakter, imidlertid uforholdsmæssigt. Det ville således have været muligt at vælge mellem flere passende foranstaltninger for at bekæmpe finansieringen af terrorisme, hvilket formål i sig selv er legitimt, og den valgte foranstaltning var ikke den, som indebar mindst tvang for den berørte. I denne sammenhæng har appellanten bebrejdet Rådet, at det indefrøs samtlige hans aktiver, når det lige så effektivt og på en mindre indgribende måde kunne have forbudt ham at overføre midler til visse bestemte organisationer, eller begrænset sig til udelukkende at forbyde ham at yde finansiel støtte til projekter, der skulle gennemføres i Palæstina, eller tilladt ham at overføre midler til visse bestemte humanitære organisationer eller oprettet et system med forudgående tilladelse fra en national myndighed før hver finansiel transaktion eller pålagt ham en streng efterfølgende dokumentationspligt i forhold til anvendelsen af de overførte midler. Appellanten havde dog foreslået Rådet disse alternative foranstaltninger i sit brev af 25. maj 2007. Appellanten har tilføjet, at der ligeledes er grund til at tage hensyn til de uforholdsmæssigt store ubehageligheder, som de omtvistede retsakter påfører stiftelsen, derved at de krænker selve essensen af dennes eksistens som kapitalindskyder i velgørenhedsorganisationer. Som følge af indefrysningen af appellantens midler er stiftelsen ikke længere i stand til at fuldføre nogen af de aktiviteter, til fordel for hvilke den blev grundlagt, herunder velgørenhedsarbejder i Nederlandene. Desuden forstærkes den uforholdsmæssige karakter af de omhandlede foranstaltninger, som allerede har været i kraft i mere end fire år, af deres upræcise og potentielt ubegrænsede varighed. Det er umuligt at forudse den periode, i hvilken Rådet vil finde det nødvendigt at pålægge appellanten disse foranstaltninger. Appellanten selv kan intet gøre for at ændre sin stilling. Rådet, Kongeriget Nederlandene og Kommissionen finder, at de omtvistede retsakter er i overensstemmelse med proportionalitetsprincippet, således at appellantens ejendomsret ikke krænkes. 2. Domstolens bemærkninger Den foranstaltning om indefrysning af midler, som er blevet pålagt i medfør af de omtvistede retsakter, udgør en sikkerhedsforanstaltning, som ikke anses for at fratage de berørte personer deres ejendom (jf. dommen i sagen Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, præmis 358). Den indebærer imidlertid ubestrideligt en begrænsning af appellantens brug af sin ejendomsret, en begrænsning, som tilmed må betegnes som betydelig, henset til indefrysningens generelle karakter og den omstændighed, at den blev pålagt appellanten første gang ved afgørelse af 27. juni 2003. Det følger imidlertid af fast retspraksis, at ejendomsretten ikke nyder en absolut beskyttelse i EU-retten. Udøvelsen af denne ret kan således underlægges begrænsninger, forudsat at disse begrænsninger faktisk tilgodeser formål af almen interesse, som Den Europæiske Union forfølger, og forudsat at begrænsningerne ikke, når henses til deres formål, indebærer et uforholdsmæssigt og uantageligt indgreb, som krænker selve det centrale indhold af de således beskyttede rettigheder (jf. dom af 30.7.1996, sag C-84/95, Bosphorus, Sml. I, s. 3953 , præmis 21, dommen i sagen Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, præmis 355, og dom af 16.11.2011, sag C-548/09 P, Bank Melli Iran mod Rådet, Sml. I, s. 11381 , præmis 89, 113 og 114). Det følger endvidere af fast retspraksis, at proportionalitetsprincippet hører til EU-rettens almindelige grundsætninger og indeholder et krav om, at de foranstaltninger, som iværksættes med en EU-retlig bestemmelse, skal være egnede til at nå det lovlige mål, der forfølges, og ikke må gå ud over, hvad der er nødvendigt for at nå det (jf. bl.a. dom af 12.5.2011, sag C-176/09, Luxembourg mod Parlamentet og Rådet, Sml. I, s. 3727 , præmis 61, og af 13.3.2012, sag C-380/09 P, Melli Bank mod Rådet, præmis 52 og den deri nævnte retspraksis). Under hensyn til, at den har et formål af en så grundlæggende almen interesse for det internationale samfund som kampen med alle midler, i overensstemmelse med De Forenede Nationers pagt, mod de trusler mod international fred og sikkerhed, som terrorhandlinger indebærer, kan indefrysningen af midler, finansielle aktiver og andre økonomiske ressourcer, der tilhører personer, som er identificeret ifølge reglerne i forordning nr. 2580/2001 og fælles holdning 2001/931 som værende involveret i finansiering af terrorisme, ikke i sig selv anses for uegnet (jf. i denne retning Bosphorus-dommen, præmis 26, dommen i sagen Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, præmis 363, og dommen i sagen Bank Melli Iran mod Rådet, præmis 115). Appellanten har selv anerkendt lovligheden af det forfulgte mål, nemlig bekæmpelse af finansieringen af terrorisme med henblik på opretholdelsen af den internationale fred og sikkerhed, og stiftelsen har ikke betvivlet, at en indefrysning af midler er egnet til at nå dette mål. Appellanten har alene anfægtet nødvendigheden og forholdsmæssigheden af den i medfør af de omtvistede retsakter pålagte indefrysning af midler. Hvad angår denne nødvendighed skal det fastslås, at de af appellanten omtalte alternative og mindre indgribende foranstaltninger, såsom et system med forudgående tilladelse eller en efterfølgende dokumentationspligt i forhold til anvendelsen af de overførte midler, ikke lige så effektivt tillader at nå det forfulgte mål, nemlig bekæmpelse af finansieringen af terrorisme, navnlig henset til muligheden for at omgå de pålagte restriktioner. Desuden er en delvis indefrysning, begrænset til aktiver, der er knyttet til finansieringen af terrorisme, hverken hjemlet i fælles holdning 2001/931 eller i forordning nr. 2580/2001. Det samme gælder for De Forenede Nationers Sikkerhedsråds resolution 1373 (2001), der i afsnit 1, litra c), generelt fastsætter, at staterne indefryser midler og andre finansielle aktiver eller økonomiske ressourcer tilhørende personer, som er involveret i udførelsen eller forsøg på udførelsen af terrorhandlinger. Der skal tages hensyn til denne resolutions tekst og formål ved fortolkningen af EU-bestemmelserne, som sigter mod at gennemføre resolutionen (jf. i denne retning bl.a. dom af 29.6.2010, sag C-550/09, E og F, Sml. I, s. 6213 , præmis 72, dommen i sagen Bank Melli Iran mod Rådet, præmis 104, og dommen i sagen Melli Bank mod Rådet, præmis 55). I henseende til den påståede uforholdsmæssighed af bevarelsen af appellanten på den omtvistede liste ved de omtvistede retsakter skal det bemærkes, at artikel 5 og 6 i forordning nr. 2580/2001 hjemler mulighed for dels at tillade, at indefrosne midler anvendes til opfyldelse af essentielle behov eller bestemte forpligtelser, dels at give specifikke tilladelser til at frigive midler, andre finansielle aktiver eller andre økonomiske ressourcer (jf. analogt dommen i sagen Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, præmis 364). Desuden skal den omstændighed tages i betragtning, at appellanten, i modsætning til den berørte person i den sag, der gav anledning til Bosphorus-dommen, ved sin adfærd bidrog til den situation, der førte til hans opførelse på den omtvistede liste, som det følger af Sanctieregeling og dommen om foreløbige forholdsregler. Endelig kan bevarelsen af appellanten på den omtvistede liste ved de omtvistede retsakter ikke betegnes som uforholdsmæssig på grund af en påstået, potentielt tidsubegrænset karakter. Denne bevarelse er således undergivet en periodisk reevaluering med henblik på at sikre, at de personer og enheder, som ikke længere opfylder kriterierne for at figurere på den omtvistede liste, slettes derfra (jf. analogt dommen i sagen Kadi og Al Barakaat International Foundation mod Rådet og Kommissionen, præmis 365). Det følger heraf, at de restriktioner for appellantens ejendomsret, der er forårsaget af de omtvistede retsakter, i betragtning af den altafgørende vigtighed af bekæmpelsen af terrorisme med henblik på opretholdelsen af den internationale fred og sikkerhed, ikke er uforholdsmæssige i forhold til de forfulgte mål. Følgelig er søgsmålets andet og fjerde anbringende ugrundede og skal derfor forkastes. D – Det femte anbringende 1. Parternes argumenter Med sit femte anbringende har appellanten gjort gældende, at afgørelse 2007/445 af flere grunde ikke opfylder begrundelseskravet ifølge artikel 253 EF. For det første har Rådet ikke angivet, ud fra hvilke grunde det vurderede, at der var blevet truffet en afgørelse i den foreliggende sag af en kompetent myndighed som omhandlet i artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931. For det andet har Rådet nøjedes med at påvise, hvorledes appellanten efter dets opfattelse hørte ind under det formelle anvendelsesområde for forordning nr. 2580/2001, uden at angive, ud fra hvilke grunde det ved udøvelsen af sine skønsbeføjelser fandt, at appellanten faktisk skulle undergives en foranstaltning om indefrysning af midler. For det tredje har Rådet ikke angivet, ud fra hvilke specifikke og konkrete grunde det efter reevaluering fandt, at indefrysningen af appellantens midler fortsat var berettiget. Rådet har begrænset sig til at nævne sin »overbevisning« om, at de grunde, der havde berettiget til den oprindelige opførelse af appellanten på den omtvistede liste, fortsat gjorde sig gældende. For det fjerde har appellanten bebrejdet Rådet, at det ikke på nogen måde har søgt at svare på de udførlige bemærkninger, som stiftelsen fremsendte til Rådet ved sit brev 25. maj 2007. Rådet og Kommissionen har fundet, at afgørelse 2007/445, læst i sammenhæng med begrundelsen og forordning nr. 2580/2001, er fyldestgørende begrundet. 2. Domstolens bemærkninger Ifølge fast retspraksis skal den begrundelse, som kræves i henhold til artikel 253 EF, tilpasses karakteren af den pågældende retsakt og klart og utvetydigt angive de betragtninger, som den institution, der har udstedt den anfægtede retsakt, har lagt til grund, således at de berørte parter kan få kendskab til grundlaget for den trufne foranstaltning, og således at den kompetente ret kan udøve sin prøvelsesret (jf. bl.a. dom af 2.4.1998, sag C-367/95 P, Kommissionen mod Sytraval og Brink’s France, Sml. I, s. 1719 , præmis 63, dommen i sagen Bertelsmann og Sony Corporation of America mod Impala, præmis 166, og dommen i sagen E og F, præmis 54). Det nærmere indhold af begrundelseskravet skal fastlægges i lyset af den konkrete sags omstændigheder, navnlig indholdet af den pågældende retsakt, indholdet af de anførte grunde og den interesse, som retsaktens adressater samt andre, der må anses for umiddelbart og individuelt berørt af retsakten, kan have i begrundelsen (jf. bl.a. dommen i sagen Kommissionen mod Sytraval og Brink’s France, præmis 63, dommen i sagen Bertelsmann og Sony Corporation of America mod Impala, præmis 166, og dommen i sagen Melli Bank mod Rådet, præmis 93). Det kræves ikke, at begrundelsen angiver alle de forskellige relevante faktiske og retlige forhold, da spørgsmålet om, hvorvidt en beslutnings begrundelse opfylder kravene efter artikel 253 EF, ikke blot skal vurderes i forhold til ordlyden, men ligeledes i forhold til den sammenhæng, hvori den indgår, samt under hensyn til alle de retsregler, som gælder på det pågældende område (jf. bl.a. dommen i sagen Kommissionen mod Sytraval og Brink’s France, præmis 63, samt dom af 22.6.2004, sag C-42/01, Portugal mod Kommissionen, Sml. I, s. 6079 , præmis 66, og dommen i sagen Bertelsmann og Sony Corporation of America mod Impala, præmis 166). For det første følger det af denne retspraksis, at artikel 253 EF ikke skal fortolkes således, at den kræver, at Rådet svarer detaljeret på de af appellanten fremsatte bemærkninger under høringen inden vedtagelsen af den pågældende afgørelse (jf. analogt dom af 10.5.1960, forenede sager 3/58-18/58, 25/58 og 26/58, Barbara Erzbergbau m.fl. mod Den Høje Myndighed, Sml. 1954-64, s. 179 , org.ref.: Rec. s. 367, på s. 411, og af 17.11.1987, forenede sager 142/84 og 156/84, British American Tobacco og Reynolds Industries mod Kommissionen, Sml. s. 4487 , præmis 72 og 73). Desuden angav begrundelsen, som blev meddelt appellanten sammen med afgørelse 2007/445, de individuelle og specifikke grunde, ud fra hvilke Rådet i henhold til artikel 1, stk. 4, i fælles holdning 2001/931 på grundlag af oplysninger, der af en national myndighed ansås for pålidelige, havde lagt til grund, at appellanten var involveret i finansieringen af terrorisme. Sådanne oplysninger var tilstrækkelige til at gøre det muligt for appellanten at forstå, hvad der blev bebrejdet stiftelsen. Denne konklusion gælder ligeledes for de andre omtvistede retsakter, henset til at det ikke er bestridt, at Rådets begrundelser for disse retsakter var identiske med den ovennævnte redegørelse. Hvad angår appellantens andet argument fremgår det af afsnit 1, litra c), i De Forenede Nationers Sikkerhedsråds resolution 1373 (2001) og af artikel 2, stk. 1 og 3, i forordning nr. 2580/2001, at indefrysning af midler tilhørende personer, der er involveret i terrorhandlinger, udgør hovedreglen. Følgelig kan det ikke bebrejdes Rådet, at det ikke angav supplerende begrundelser, ud fra hvilke det kunne have lagt til grund, at appellanten faktisk skulle undergives en foranstaltning om indefrysning af midler. Hvad angår appellantens tredje argument, som støtter sig på en manglende angivelse af de grunde, ud fra hvilke Rådet fandt, at indefrysningen af appellantens midler fortsat var berettiget, skal der erindres om, som det er fastslået i denne doms præmis 111 og 112, at der ikke er indicier, som tyder på, at den faktuelle situation eller de nationale myndigheders vurdering af denne havde ændret sig siden vedtagelsen af Sanctieregeling hvad angår appellantens involvering i finansieringen af terroraktiviteter. Appellanten har heller ikke hævdet, at Rådet rådede over indicier, som kunne have fået det til at lægge til grund, at appellanten efter vedtagelsen af Sanctieregeling havde stillet bidragene til finansiering af terroraktiviteter i bero eller indstillet disse. Under disse omstændigheder var det ikke fornødent at redegøre nærmere for grundene til, at Rådet var overbevist om, at de begrundelser, der berettigede til opførelsen af appellanten på den omtvistede liste, fortsat gjorde sig gældende. Det sidste anbringende skal derfor forkastes, og følgelig bør Rådet for Den Europæiske Union frifindes i det hele. VII – Sagens omkostninger Det bestemmes i artikel 122, stk. 1, i Domstolens procesreglement, at såfremt der ikke gives appellanten medhold, eller såfremt der gives appellanten medhold, og Domstolen selv endeligt afgør sagen, træffer den afgørelse om sagens omkostninger. I henhold til samme reglements artikel 69, stk. 2, der i medfør af artikel 118 finder anvendelse i appelsager, pålægges det den tabende part at betale sagens omkostninger, hvis der er nedlagt påstand herom. Ifølge artikel 69, stk. 4, første afsnit, bærer medlemsstater og institutioner, der er indtrådt i en sag, deres egne omkostninger. Idet Kongeriget Nederlandene har fået medhold i sin appel, og idet appellanten ikke har fået medhold i sin appel eller sit søgsmål om de omtvistede retsakter, bør det, i overensstemmelse Kongeriget Nederlandenes og Rådets påstande herom, pålægges appellanten at bære sine egne omkostninger og at betale Kongeriget Nederlandenes og Rådets omkostninger i anledning af disse appeller samt Rådets omkostninger i anledning af førsteinstanssagen. Kommissionen, som intervenient under sagen ved Retten og under sagen ved Domstolen, samt Kongeriget Nederlandene, som intervenient under sagen ved Retten, bærer deres egne omkostninger ved de respektive instanser. På grundlag af disse præmisser udtaler og bestemmer Domstolen (Tredje Afdeling): 1) Den Europæiske Unions Rets dom af 9. september 2010, Al-Aqsa mod Rådet (sag T-348/07), ophæves. 2) Rådet for Den Europæiske Union frifindes i det hele, og Stichting Al-Aqsas appel forkastes. 3) Stichting Al-Aqsa bærer sine egne omkostninger og betaler Kongeriget Nederlandenes og Rådets omkostninger i anledning af disse appeller samt Rådets omkostninger i anledning af førsteinstanssagen. 4) Europa-Kommissionen, som intervenient under sagen ved Den Europæiske Unions Ret og under sagen ved Den Europæiske Unions Domstol, samt Kongeriget Nederlandene, som intervenient under sagen ved Retten, bærer deres egne omkostninger ved de respektive instanser. Underskrifter ( *1 ) – Processprog: nederlandsk.

62015CJ0191

sk

Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu nariadenia Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 864/2007 z 11. júla 2007 o rozhodnom práve pre mimozmluvné záväzky (Rím II) ( Ú. v. EÚ L 199, 2007, s. 40 , ďalej len „nariadenie Rím II“) a nariadenia Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 593/2008 zo 17. júna 2008 o rozhodnom práve pre zmluvné záväzky (Rím I) ( Ú. v. EÚ L 177, 2008, s. 6 , ďalej len „nariadenie Rím I“), ako aj výkladu smernice Rady 93/13/EHS z 5. apríla 1993 o nekalých podmienkach v spotrebiteľských zmluvách ( Ú. v. ES L 95 , 1993, s. 29; Mim. vyd. 15/002, s. 288) a smernice Európskeho parlamentu a Rady 95/46/ES z 24. októbra 1995 o ochrane fyzických osôb pri spracovaní osobných údajov a voľnom pohybe týchto údajov ( Ú. v. ES L 281 , 1995, s. 31; Mim. vyd. 13/015, s. 355). Tento návrh bol podaný v rámci sporu medzi Verein für Konsumenteninformation (Združenie na informovanie spotrebiteľov, ďalej len „VKI“) a spoločnosťou Amazon EU Sàrl, so sídlom v Luxembursku, týkajúceho sa žaloby o zdržanie sa konania podanej VKI. Právny rámec Právo Únie Nariadenie Rím I Podľa odôvodnenia 7 nariadenia Rím I: „Vecná pôsobnosť a ustanovenia tohto nariadenia by mali byť zlučiteľné s nariadením Rady (ES) č. 44/2001 z 22. decembra 2000 o právomoci a o uznávaní a výkone rozsudkov v občianskych a obchodných veciach ( Ú. v. ES L 12, 2001, s. 1 ; Mim. vyd. 19/004, s. 42) a nariadením [Rím II].“ Článok 1 ods. 1 a 3 nariadenia Rím I stanovuje: „1.   Toto nariadenie sa uplatňuje na situácie, v ktorých dochádza k stretu rôznych právnych poriadkov pri zmluvných záväzkoch v občianskych a obchodných veciach. Neuplatňuje sa najmä na daňové, colné a správne veci. … 3.   Toto nariadenie sa neuplatňuje na dôkazy a konanie, bez toho, aby bol dotknutý článok 18.“ Článok 4 tohto nariadenia, nazvaný „Rozhodné právo pri absencii voľby“, stanovuje: „1.   Pokiaľ nedošlo k voľbe rozhodného práva pre zmluvu v súlade s článkom 3 a bez toho, aby boli dotknuté články 5 až 8, právo, ktorým sa spravuje zmluva, sa určuje takto: a) zmluva o predaji tovaru sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu predajcu; b) zmluva o poskytovaní služieb sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu poskytovateľa služieb; c) zmluva, ktorej predmetom je vecné právo k nehnuteľnosti alebo nájom nehnuteľnosti, sa spravuje právnym poriadkom krajiny, kde sa nehnuteľnosť nachádza; d) bez ohľadu na písmeno c) nájom nehnuteľnosti uzavretý na dočasné súkromné použitie na obdobie maximálne šiestich po sebe nasledujúcich mesiacov sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu prenajímateľa za predpokladu, že nájomca je fyzická osoba a má svoj obvyklý pobyt v tej istej krajine; e) zmluva o franšíze sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu franšízanta; f) zmluva o distribúcii sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu distribútora; g) zmluva o predaji tovaru dražbou sa spravuje právnym poriadkom krajiny, kde sa koná dražba, ak také miesto možno určiť; h) zmluva uzavretá v rámci multilaterálneho systému, ktorý spája, alebo umožňuje spájanie záujmov viacerých tretích strán nakupovať a predávať finančné nástroje v zmysle článku 4 ods. 1 bodu 17 smernice [Európskeho parlamentu a Rady] 2004/39/ES [z 21. apríla 2004 o trhoch s finančnými nástrojmi, o zmene a doplnení smerníc Rady 85/611/EHS a 93/6/EHS a smernice Európskeho parlamentu a Rady 2000/12/ES a o zrušení smernice Rady 93/22/EHS ( Ú. v. EÚ L 145 , 2004, s. 1; Mim. vyd. 06/007, s. 263)], v súlade s nediskrečnými pravidlami a ktorý sa spravuje jediným právnym poriadkom, sa spravuje týmto právnym poriadkom. 2.   Ak sa na zmluvu nevzťahuje odsek 1 alebo ak sú prvky zmluvy pokryté viac ako jedným z písmen a) až h) odseku 1, zmluva sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu zmluvnej strany, ktorá má uskutočniť plnenie charakteristické pre zmluvu. 3.   Ak je zo všetkých okolností veci zrejmé, že zmluva má zjavne užšiu väzbu s inou krajinou, než je krajina uvedená v odseku 1 alebo 2, uplatní sa právny poriadok tejto inej krajiny. 4.   Ak podľa odsekov 1 alebo 2 nie je možné určiť rozhodné právo, zmluva sa spravuje právnym poriadkom krajiny, s ktorou má najužšiu väzbu.“ Článok 6 uvedeného nariadenia, nazvaný „Spotrebiteľské zmluvy“, stanovuje: „1.   Bez toho, aby boli dotknuté články 5 a 7, zmluva uzavretá fyzickou osobou na účel, ktorý sa môže považovať za patriaci do oblasti mimo jej predmetu činnosti alebo výkonu povolania (ďalej len ‚spotrebiteľ‘), s inou osobou, ktorá koná v rámci svojho predmetu činnosti alebo výkonu povolania (ďalej len ‚podnikateľ‘), sa spravuje právnym poriadkom krajiny obvyklého pobytu spotrebiteľa za predpokladu, že podnikateľ: a) vykonáva svoju obchodnú alebo podnikateľskú činnosť v krajine obvyklého pobytu spotrebiteľa alebo b) akýmkoľvek spôsobom smeruje takú činnosť na túto krajinu alebo niekoľko krajín vrátane tejto krajiny a zmluva patrí do rozsahu tejto činnosti. 2.   Bez ohľadu na odsek 1 si strany môžu v súlade s článkom 3 zvoliť rozhodné právo pre zmluvu, ktorá spĺňa požiadavky odseku 1. Takáto voľba rozhodného práva však nesmie zbaviť spotrebiteľa ochrany, ktorú mu poskytujú také ustanovenia, od ktorých sa nemožno odchýliť dohodou podľa práva, ktoré by v prípade absencie voľby bolo na základe odseku 1 rozhodným. …“ Článok 9 nariadenia Rím I s názvom „Imperatívne normy“ stanovuje: „1.   Imperatívne normy sú normy, ktorých dodržiavanie pokladá krajina za rozhodujúce pre ochranu svojich verejných záujmov, ako je politické, sociálne alebo hospodárske zriadenie, až do takej miery, že vyžaduje ich uplatnenie v každej situácii, na ktorú sa norma vzťahuje, bez ohľadu na právo, ktoré je inak rozhodným pre zmluvu podľa tohto nariadenia. 2.   Žiadne ustanovenie tohto nariadenia neobmedzuje uplatňovanie imperatívnych noriem právneho poriadku štátu konajúceho súdu. 3.   Môžu sa uplatniť imperatívne normy právneho poriadku krajiny, kde sa vykonali alebo sa musia vykonať záväzky vyplývajúce zo zmluvy, pokiaľ uvedené imperatívne normy nerobia plnenie zmluvy protiprávnym. Pri rozhodovaní, či sa majú uplatniť uvedené normy, sa do úvahy vezme ich povaha a účel, ako aj dôsledky ich uplatnenia alebo neuplatnenia.“ Podľa článku 10 uvedeného nariadenia, nazvaného „Vecná platnosť“: „1.   Existencia a platnosť zmluvy alebo akéhokoľvek jej ustanovenia sa určí podľa právneho poriadku, ktorým by sa podľa tohto nariadenia spravovala zmluva alebo jej ustanovenie v prípade ich platnosti. 2.   Napriek tomu strana, aby preukázala, že s uzavretím zmluvy nesúhlasila, môže sa odvolať na právny poriadok krajiny svojho obvyklého pobytu, ak z okolností vyplýva, že by nebolo odôvodnené posudzovať účinky jej správania podľa právneho poriadku uvedeného v odseku 1.“ Článok 23 tohto nariadenia s názvom „Vzťah k iným právnym aktom práva Spoločenstva“ stanovuje: „S výnimkou článku 7 toto nariadenie nemá vplyv na uplatňovanie ustanovení práva Spoločenstva, ktoré v osobitných veciach ustanovujú kolízne normy pre zmluvné záväzky.“ Nariadenie Rím II Odôvodnenia 7 a 21 nariadenia Rím II znejú: „(7) Vecná pôsobnosť a ustanovenia tohto nariadenia by mali byť zlučiteľné s nariadením [č. 44/2001] a nástrojmi, ktoré sa zaoberajú rozhodným právom pre zmluvné záväzky. … (21) Osobitné pravidlo v článku 6 nie je výnimkou zo všeobecného pravidla uvedeného v článku 4 ods. 1, ale skôr jeho spresnením. Vo veciach nekalej súťaže [a konaní obmedzujúcich slobodnú hospodársku súťaž – neoficiálny preklad ] by kolízna norma mala chrániť účastníkov hospodárskej súťaže, spotrebiteľov a širokú verejnosť a zaručiť riadne fungovanie trhového hospodárstva. Väzba s právnym poriadkom krajiny, v ktorej došlo alebo by mohlo dôjsť k ovplyvneniu konkurenčných vzťahov alebo kolektívnych záujmov spotrebiteľov, vo všeobecnosti spĺňa tieto ciele.“ Článok 1 ods. 1 a 3 uvedeného nariadenia stanovuje: „1.   Toto nariadenie sa uplatní na mimozmluvné záväzky v občianskych a obchodných veciach v situáciách, v ktorých dochádza k stretu rôznych právnych poriadkov. Neuplatní sa najmä na daňové, colné alebo správne veci ani na zodpovednosť štátu za konanie alebo nečinnosť pri výkone verejnej moci ( acta iure imperii ). … 3.   Bez toho, aby bol dotknutý článok 21 a 22, toto nariadenie sa neuplatní na dôkazy a na konanie.“ Článok 4 rovnakého nariadenia, ktorý sa nazýva „Všeobecné pravidlo“ a nachádza sa v kapitole II tohto nariadenia s názvom „Civilné delikty [Skutočnosti, ktoré zakladajú nárok na náhradu škody – neoficiálny preklad ]“, uvádza: „1.   Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, spravuje sa mimozmluvný záväzok vyplývajúci z civilného deliktu [zo skutočnosti, ktorá zakladá nárok na náhradu škody – neoficiálny preklad ] právnym poriadkom krajiny, na území ktorej vznikla škoda, bez ohľadu na to, na území ktorej krajiny došlo ku skutočnosti, ktorá spôsobila škodu, a bez ohľadu na to, na území ktorej krajiny alebo krajín nastali nepriame následky takejto skutočnosti. 2.   Ak však osoba, o ktorej sa tvrdí, že je zodpovedná, ako aj poškodená osoba majú svoj obvyklý pobyt v tej istej krajine v čase vzniku škody, civilný delikt [skutočnosť, ktorá zakladá nárok na náhradu škody – neoficiálny preklad ] sa spravuje právnym poriadkom tejto krajiny. 3.   Ak je zo všetkých okolností veci zrejmé, že civilný delikt [skutočnosť, ktorá zakladá nárok na náhradu škody – neoficiálny preklad ] má zjavne užšiu väzbu s inou krajinou, než je krajina uvedená v odseku 1 alebo 2, uplatní sa právny poriadok tejto inej krajiny. Zjavne užšia väzba s inou krajinou sa môže zakladať najmä na už existujúcom vzťahu medzi stranami, ako napríklad zmluva, ktorý je úzko spojený s predmetným civilným deliktom [predmetnou skutočnosťou, ktorá zakladá nárok na náhradu škody – neoficiálny preklad ].“ Článok 6 nariadenia Rím II, ktorý sa nazýva „Nekalá súťaž a konanie obmedzujúce slobodnú súťaž“ a nachádza sa tiež v kapitole II uvedeného nariadenia, znie: „1.   Mimozmluvný záväzok vyplývajúci z nekalej súťaže sa spravuje právnym poriadkom krajiny, kde došlo alebo by mohlo dôjsť k poškodeniu konkurenčných vzťahov alebo kolektívnych záujmov spotrebiteľov. 2.   Ak prejav nekalej súťaže poškodzuje výlučne záujmy určitého súťažiteľa, uplatní sa článok 4. a) Mimozmluvný záväzok vyplývajúci z obmedzenia hospodárskej súťaže sa spravuje právnym poriadkom krajiny, na ktorej trhu má obmedzenie účinok alebo by mohlo mať účinok. b) Ak má obmedzenie účinok alebo by mohlo mať účinok na trhu vo viac než jednej krajine, osoba žiadajúca náhradu škody, ktorá sa súdi na súde v mieste bydliska odporcu, sa môže namiesto toho rozhodnúť založiť svoj nárok na práve súdu konajúceho vo veci pod podmienkou, že trh v tomto členskom štáte je jedným z trhov, na ktorý má obmedzenie hospodárskej súťaže, z ktorého vyplýva mimozmluvný záväzok, na ktorom sa zakladá nárok, priamy a značný účinok. Ak sa osoba žiadajúca náhradu škody v súlade s uplatniteľnými pravidlami o súdnej právomoci súdi s viac ako jedným odporcom na uvedenom súde, svoj nárok môže založiť len na právnom poriadku krajiny tohto súdu, ak má obmedzenie hospodárskej súťaže, na ktorom sa zakladá nárok proti každému z týchto odporcov, priamy a značný účinok aj na trh členského štátu tohto súdu. 4.   Od rozhodného práva podľa tohto článku sa nemožno odchýliť dohodou podľa článku 14.“ Článok 14 rovnakého nariadenia s názvom „Voľba rozhodného práva“ stanovuje: „1.   Strany si môžu dohodnúť, že ich mimozmluvné záväzky sa budú spravovať právnym poriadkom, ktorý si zvolili: a) dohodou uzavretou po tom, ako došlo ku skutočnosti, ktorá spôsobila škodu, alebo b) ak všetky strany vykonávajú obchodnú činnosť, tiež dohodou osobitne dojednanou pred tým, ako došlo ku skutočnosti, ktorá spôsobila škodu. Voľba musí byť výslovná alebo preukázaná dostatočne spoľahlivo okolnosťami prípadu a nemá vplyv na práva tretích osôb. 2.   Ak v čase, keď došlo ku skutočnosti, ktorá spôsobila škodu, sa všetky prvky podstatné pre situáciu nachádzajú v inej krajine než v krajine, ktorej právny poriadok sa zvolil, voľba strán nemá vplyv na uplatnenie tých ustanovení právneho poriadku tejto inej krajiny, od ktorých sa nemožno odchýliť dohodou. 3.   Ak v čase, keď došlo ku skutočnosti, ktorá spôsobila škodu, sa všetky prvky podstatné pre situáciu nachádzajú v jednom alebo vo viacerých členských štátoch, voľba iného rozhodného práva stranami ako právneho poriadku členského štátu nebráni uplatneniu tých ustanovení práva Spoločenstva, od ktorých sa nemožno odchýliť dohodou, podľa okolností v znení, v ktorom boli zapracované do právneho poriadku členského štátu súdu konajúceho vo veci.“ Podľa znenia článku 16 uvedeného nariadenia s názvom „Imperatívne normy“: „Žiadne ustanovenie tohto nariadenia neobmedzuje uplatňovanie ustanovení právneho poriadku konajúceho súdu v situácii, v ktorej je ich použitie povinné bez ohľadu na to, ktorý právny poriadok je inak rozhodným právom pre mimozmluvný záväzok.“ Nariadenie (ES) č. 2006/2004 Nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 2006/2004 z 27. októbra 2004 o spolupráci medzi národnými orgánmi zodpovednými za vynucovanie právnych predpisov na ochranu spotrebiteľa („nariadenie o spolupráci v oblasti ochrany spotrebiteľa“) ( Ú. v. EÚ L 364, 2004, s. 1 ) vo svojom článku 3 nazvanom „Definície“ stanovuje: „Na účely tohto nariadenia: … b) ‚porušenie právnych predpisov v rámci Spoločenstva‘ znamená každé konanie alebo opomenutie v rozpore s právnymi predpismi na ochranu záujmov spotrebiteľov, ako sú definované v písmene a), ktoré poškodzuje alebo môže poškodiť kolektívne záujmy spotrebiteľov s bydliskom v členskom štáte alebo členských štátoch iných, než členský štát, v ktorom takéto konanie alebo opomenutie vzniklo alebo sa uskutočnilo; alebo kde zodpovedný predávajúci alebo dodávateľ je usadený; alebo kde sa nájdu dôkazy alebo prostriedky súvisiace s takým konaním alebo opomenutím; …“ Článok 4 uvedeného nariadenia s názvom „Príslušné orgány“ stanovuje: „1.   Každý členský štát určí príslušné orgány a jednotný úrad pre spoluprácu zodpovedné za uplatňovanie tohto nariadenia. 2.   Každý členský štát môže, ak je to potrebné na účel splnenia svojich povinností vyplývajúcich z tohto nariadenia, určiť iné orgány verejnej správy. Tieto môžu [Môže – neoficiálny preklad ] takisto určiť orgány majúce oprávnený záujem na zastavení alebo zákaze porušovania právnych predpisov v rámci Spoločenstva v súlade s článkom 8 ods. 3. 3.   Každý príslušný orgán, bez toho, aby bol dotknutý odsek 4, disponuje, na účel uplatňovania tohto nariadenia potrebnými právomocami v oblasti vyšetrovania a vynucovania a vykonáva ich v súlade s vnútroštátnymi právnymi predpismi. 4.   Príslušné orgány môžu vykonávať právomoci uvedené v odseku 3 v súlade s vnútroštátnymi právnymi predpismi buď: a) priamo na základe vlastnej právomoci alebo pod dohľadom súdnych orgánov; alebo b) požiadaním príslušného súdu o vydanie potrebného rozhodnutia vrátane, podľa potreby, odvolaním, ak žiadosť o vydanie potrebného rozhodnutia nie je úspešná. 5.   Pokiaľ príslušné orgány vykonávajú svoje právomoci tak, že sa obracajú na súdy v súlade s odsekom 4 písm. b), tieto súdy sú príslušné na vydanie potrebných rozhodnutí. 6.   Právomoci uvedené v odseku 3 sú vykonávané len v prípade, keď existuje odôvodnené podozrenie, že došlo k porušeniu právnych predpisov v rámci Spoločenstva a zahŕňajú prinajmenšom právo: a) na prístup ku všetkým dôležitým dokumentom v akejkoľvek forme, týkajúcim sa porušenia právnych predpisov v rámci Spoločenstva; b) vyžiadať si poskytnutie dôležitých informácií týkajúcich sa porušenia právnych predpisov v rámci Spoločenstva akoukoľvek osobou [od akejkoľvek osoby – neoficiálny preklad ]; c) na vykonanie potrebnej prehliadky na mieste; d) písomne požiadať, aby príslušný predávajúci alebo dodávateľ zastavili porušovanie právnych predpisov v rámci Spoločenstva; e) získať od predávajúceho alebo dodávateľa zodpovedného za porušenie právnych predpisov v rámci Spoločenstva záväzok na zastavenie porušovania právnych predpisov v rámci Spoločenstva; a v prípade potreby zverejniť tento záväzok; f) požiadať o zastavenie alebo zákaz akéhokoľvek porušovania právnych predpisov v rámci Spoločenstva a, v prípade potreby, zverejniť výsledné rozhodnutia; g) vyžadovať od odporcu, ktorý spor prehral, vykonať platby do štátnej pokladnice alebo akejkoľvek oprávnenej osobe určenej vo alebo podľa vnútroštátnych právnych predpisoch v prípade nepodrobenia sa rozhodnutiu. …“ Smernica 2009/22/ES Článok 2 ods. 2 smernice Európskeho parlamentu a Rady 2009/22/ES z 23. apríla 2009 o súdnych príkazoch na ochranu spotrebiteľských záujmov ( Ú. v. EÚ L 110 , 2009, s. 30) znie: „Táto smernica, pokiaľ ide o rozhodné právo, nemá vplyv na pravidlá medzinárodného práva súkromného, teda na uplatňovanie buď práva členského štátu, v ktorom došlo k neoprávnenému zásahu, alebo práva toho členského štátu, v ktorom sa účinky neoprávneného zásahu prejavili.“ Smernica 93/13 Piate a šieste odôvodnenie smernice 93/13 znie: „keďže vo všeobecnosti spotrebitelia nepoznajú právne pravidlá, podľa ktorých sa v členských štátoch iných, než je ich vlastný, riadia zmluvy na predaj tovarov alebo služieb; keďže tento nedostatok znalostí im môže brániť v priamych transakciách pri kúpe tovarov alebo služieb v inom členskom štáte; keďže v záujme uľahčenia vytvorenia vnútorného trhu a ochrany občana v jeho úlohe spotrebiteľa pri nadobúdaní tovaru a služieb podľa zmlúv, ktoré sa riadia právnymi predpismi členských štátov iných než jeho vlastný štát, je dôležité odstrániť nekalé podmienky z týchto zmlúv“. Článok 3 tej istej smernice stanovuje: „1.   Zmluvná podmienka, ktorá nebola individuálne dohodnutá, sa považuje za nekalú, ak napriek požiadavke dôvery spôsobí značnú nerovnováhu v právach a povinnostiach strán vzniknutých na základe zmluvy, ku škode spotrebiteľa. … 3.   Príloha obsahuje indikatívny a nevyčerpávajúci zoznam podmienok, ktoré sa môžu považovať za nekalé.“ Podľa článku 5 uvedenej smernice: „V prípade zmlúv, v ktorých sú všetky alebo niektoré podmienky ponúkané spotrebiteľovi v písomnej forme, musia byť vždy tieto podmienky vypracované zrozumiteľne. Keď existuje pochybnosť o zmysle podmienky, prednosť má výklad priaznivejší pre spotrebiteľa. Toto pravidlo výkladu neplatí v súvislosti s postupmi stanovenými v článku 7 ods. 2.“ Článok 6 smernice 93/13 stanovuje: „1.   Členské štáty zabezpečia, aby nekalé podmienky použité v zmluvách uzatvorených so spotrebiteľom zo strany predajcu alebo dodávateľa podľa ich vnútroštátneho práva, neboli záväzné pre spotrebiteľa a aby zmluva bola podľa týchto podmienok naďalej záväzná pre strany, ak je jej ďalšia existencia možná bez nekalých podmienok. 2.   Členské štáty príjmu potrebné opatrenia na to, aby zabezpečili, že spotrebiteľ nestratí ochranu, zabezpečenú touto smernicou tým, že si vyberie právo nečlenského štátu ako právo uplatniteľné na zmluvu, ak táto má úzku súvislosť s územím členských štátov.“ Článok 7 tejto smernice znie: „1.   Členské štáty zabezpečia, aby v záujme spotrebiteľov a subjektov hospodárskej súťaže existovali primerané a účinné prostriedky, ktoré by zabránili súvislému uplatňovaniu nekalých podmienok v zmluvách uzatvorených so spotrebiteľmi zo strany predajcov alebo dodávateľov. 2.   Prostriedky uvedené v odseku 1 zahrňujú ustanovenia, podľa ktorých osoby alebo organizácie s oprávneným záujmom podľa príslušného vnútroštátneho práva na ochranu spotrebiteľov, môžu požiadať súdy alebo príslušné správne orgány o rozhodnutie, či sú zmluvné podmienky navrhované pre všeobecné uplatňovanie nekalé, takže môžu uplatniť vhodné a účinné prostriedky k zabráneniu ďalšieho uplatňovania takých podmienok. …“ Podľa článku 8 uvedenej smernice: „Členské štáty môžu prijať alebo si ponechať najprísnejšie opatrenia kompatibilné so zmluvou v oblasti obsiahnutej touto smernicou s cieľom zabezpečenia maximálneho stupňa ochrany spotrebiteľa.“ Príloha smernice 93/13 obsahuje zoznam podmienok, ktoré sa uvádzajú v jej článku 3 ods. 3. Bod 1 písm. q) tejto prílohy znie: „Podmienky, ktorých zmyslom alebo účinkom je: … q) neposkytnúť spotrebiteľovi právo alebo mu brániť v uplatňovaní práva podať žalobu alebo podať akýkoľvek iný opravný prostriedok…“ Smernica 95/46 Článok 4 smernice 95/46, ktorý má názov „Uplatniteľnosť vnútroštátneho práva [Uplatniteľné vnútroštátne právo – neoficiálny preklad ]“, uvádza: „1.   Každý členský štát uplatňuje vnútroštátne ustanovenia, ktoré prijme na základe tejto smernice, na spracovanie osobných údajov tam, kde: a) sa spracovanie vykonáva v kontexte činností ustanovenia [prevádzkarne – neoficiálny preklad ] kontrolóra [prevádzkovateľa – neoficiálny preklad ] na území členského štátu; keď je tá istá inštitúcia, ktorá riadi spracovanie, ustanovená [keď je ten istý prevádzkovateľ usadený – neoficiálny preklad ] na území niekoľkých členských štátov, musí prijať nevyhnutné opatrenia, aby zaistila, že každé z týchto ustanovení [aby zaistil, že každá z týchto prevádzkarní – neoficiálny preklad ] je v súlade so záväzkami, ktoré predpisuje uplatniteľnosť vnútroštátneho práva [uplatniteľné vnútroštátne právo – neoficiálny preklad ]; b) ten, kto spracovanie riadi, nie je ustanovený [prevádzkovateľ nie je usadený – neoficiálny preklad ] na území členského štátu, ale na mieste, kde sa j [kde sa jeho – neoficiálny preklad ] vnútroštátne právo uplatňuje na základe medzinárodného verejného práva; c) kontrolór nie je ustanovený [prevádzkovateľ nie je usadený – neoficiálny preklad ] na území spoločenstva a na účely spracovania osobných údajov používa zariadenie, automatizované, alebo iné, umiestnené na území členského štátu, pokiaľ sa takéto zariadenie používa iba pre účely tranzitu cez územie spoločenstva. 2.   Za okolností, ktoré sú uvedené v odseku 1 písm. c), kontrolór [prevádzkovateľ – neoficiálny preklad ], musí označiť zástupcu ustanoveného na území takéhoto členského štátu, bez toho, aby boli dotknuté právne opatrenia, ktoré by mohli byť iniciované proti kontrolórovi [prevádzkovateľovi – neoficiálny preklad ].“ Rakúske právo § 6 Konsumentenschutzgesetz (zákon o ochrane spotrebiteľov) z 8. marca 1979 (BGBl. 140/1979), nazvaný „Nezákonné zmluvné podmienky“, vo svojom odseku 3 stanovuje, že ustanovenie uvedené vo všeobecných obchodných podmienkach alebo v predtlačenom texte zmluvy je neúčinné, ak je jeho znenie nejasné alebo nezrozumiteľné. § 13a ods. 2 tohto zákona stanovuje, že uvedený § 6 sa uplatňuje na účely ochrany spotrebiteľov, bez ohľadu na to, akým právom sa riadi zmluva, ak bola táto zmluva uzatvorená v súvislosti s činnosťou podnikateľa alebo činnosťou osôb, ktoré podnikateľ na tieto účely využíva, ak sa táto činnosť vykonáva v Rakúsku a je zameraná na uzatváranie takýchto zmlúv. Spor vo veci samej a prejudiciálne otázky Amazon EU je spoločnosť so sídlom v Luxembursku, ktorá patrí do medzinárodnej skupiny podnikajúcej v odvetví zásielkového predaja, pričom prostredníctvom internetovej stránky umiestnenej na doméne s koncovkou „.de“ sa okrem iného zameriava na spotrebiteľov, ktorí majú bydlisko v Rakúsku, a uzatvára s nimi zmluvy v rámci elektronického obchodu. Táto spoločnosť nemá v Rakúsku ani sídlo, ani prevádzkareň. Až do polovice roka 2012 zneli všeobecné obchodné podmienky uvedené v zmluvách uzatváraných so spotrebiteľmi takto: „1. Amazon.de neuznáva odlišné zmluvné podmienky zo strany zákazníka, pokiaľ výslovne písomne nesúhlasila s ich platnosťou. … 6. V prípade platenia na faktúru, ako aj v rôznych iných prípadoch, keď je to dôvodné, Amazon.de overí a posúdi osobné údaje zákazníkov a vykoná výmenu údajov s inými podnikmi v rámci skupiny Amazon, s agentúrami spracovávajúcimi ekonomické informácie a prípadne so spoločnosťou Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 5001 66, 22701, Hamburg, Nemecko. … 9. Na účely rozhodnutia o použití spôsobu platenia využívame – okrem našich vlastných údajov – výpočty pravdepodobnosti s cieľom posúdiť riziko platobnej neschopnosti, ktoré nám dodáva spoločnosť Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstrasse 18, 22761, Hamburg, a spoločnosť informa Solutions GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden‑Baden (Nemecko). Vyššie uvedené podniky okrem toho na žiadosť potvrdzujú údaje týkajúce sa adries, ktoré uvádzate. … 11. Ak sa používateľ rozhodne dať určité informácie na internetovú stránku Amazon.de (napríklad hodnotenia zákazníkov), poskytuje tým spoločnosti Amazon, kým platí príslušné právo, časovo a priestorovo neobmedzené oprávnenie využívať na akékoľvek účely tieto informácie na internete alebo iným spôsobom. 12. Uplatňuje sa luxemburské právo, pričom je vylúčené uplatňovanie Dohovoru Organizácie spojených národov o zmluvách o medzinárodnej kúpe tovaru (DMKT).“ VKI je združenie, ktoré je oprávnené podávať žaloby o zdržanie sa konania na základe smernice 2009/22, a ktoré podalo na rakúsky súd návrh, aby bolo zakázané uplatňovanie všetkých podmienok uvedených vo všeobecných obchodných podmienkach a aby bol príslušný rozsudok uverejnený vzhľadom na to, že všetky uvedené podmienky sú v rozpore so zákonnými zákazmi alebo s dobrou praxou. Súd rozhodujúci na prvom stupni vyhovel všetkým návrhom uvedeným v žalobe, okrem návrhu týkajúceho sa podmienky 8 o úhrade príplatku v prípade platenia na faktúru. Vychádzajúc z uplatnenia zásady nariadenia Rím I, tento súd na základe článku 6 ods. 2 tohto nariadenia rozhodol o neplatnosti podmienky 12 o voľbe rozhodného práva, a to z dôvodu, že voľba práva nemôže viesť k tomu, že by bol spotrebiteľ zbavený ochrany, ktorú mu zaručuje právna úprava štátu, kde má obvyklý pobyt. Podľa uvedeného súdu sa platnosť ostatných podmienok mala posudzovať podľa rakúskeho práva. Napokon, pokiaľ ide o podmienky 6, 9 a 11, poukázal tento súd na to, že podľa relevantného luxemburského práva sa mali posudzovať len otázky súvisiace s ochranou údajov, keďže nariadenie Rím I nevylučuje uplatnenie smernice 95/46. Odvolací súd, na ktorý sa obrátili obaja účastníci konania vo veci samej, zrušil rozhodnutie súdu prvého stupňa a vrátil mu vec na nové preskúmanie. Konštatoval, že na určenie rozhodného práva je relevantné nariadenie Rím I, a meritórne preskúmal len podmienku 12 týkajúcu sa voľby rozhodného práva. V tejto súvislosti dospel k záveru, že článok 6 ods. 2 tohto nariadenia neumožňuje vyvodiť protiprávnosť uvedenej podmienky a že podľa článku 10 ods. 1 tohto nariadenia sa analýza tejto podmienky mala uskutočniť skôr podľa luxemburského práva. Uvedený súd vyzval súd prvého stupňa, aby uskutočnil túto analýzu, a následne poukázal na to, že keby sa podmienka 12 mala ukázať ako zákonná vzhľadom na luxemburské právo, ostatné podmienky by tiež mali byť preskúmané z pohľadu tohto práva, pričom by bolo potrebné pristúpiť k porovnaniu s rakúskym právom, aby sa určilo právo, ktoré je priaznivejšie pre spotrebiteľov v zmysle článku 6 ods. 2 nariadenia Rím I. VKI sa obrátila na Oberster Gerichshof (Najvyšší súd, Rakúsko), ktorý si kladie otázky v súvislosti s rozhodným právom v rámci veci samej. Za týchto okolností tento súd rozhodol prerušiť konanie a položiť Súdnemu dvoru tieto otázky: „1. Má sa rozhodné právo pre žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice 2009/22 stanoviť podľa článku 4 nariadenia Rím II, ak je žaloba namierená proti používaniu protiprávnych zmluvných podmienok podnikom so sídlom v členskom štáte, ktorý v elektronickom obchode uzatvára zmluvy so spotrebiteľmi s bydliskom v iných členských štátoch, a najmä v štáte vnútroštátneho súdu? 2. V prípade kladnej odpovede na prvú otázku: a) Má sa za krajinu, na území ktorej vznikla škoda (článok 4 ods. 1 nariadenia Rím II), považovať každý štát, do ktorého je nasmerovaná obchodná činnosť žalovaného podniku, takže napadnuté podmienky sa majú posúdiť podľa práva tohto štátu, ak aktívne legitimovaný subjekt spochybňuje používanie týchto podmienok v obchodnom styku so spotrebiteľmi, ktorí bývajú v tomto štáte? b) Ide o zjavne užšiu väzbu (článok 4 ods. 3 nariadenia Rím II) s právom toho štátu, v ktorom má žalovaný podnik svoje sídlo, ak jeho obchodné podmienky stanovujú, že na zmluvy uzatvorené týmto podnikom sa má uplatňovať právo tohto štátu? c) Vedie takáto doložka o voľbe rozhodného práva z iných dôvodov k tomu, že napadnuté zmluvné obchodné podmienky je potrebné posúdiť podľa práva toho štátu, v ktorom má žalovaný podnik svoje sídlo? 3. V prípade zápornej odpovede na prvú otázku: Ako sa má v takom prípade určiť rozhodné právo? 4. Bez ohľadu na odpoveď na predchádzajúce otázky: a) Je podmienka všeobecných obchodných podmienok, podľa ktorej sa na zmluvu, ktorá sa uzavrie v elektronickom obchode medzi spotrebiteľom a podnikom so sídlom v inom členskom štáte, uplatní právo štátu sídla tohto podniku, nekalou podmienkou v zmysle článku 3 ods. 1 smernice 93/13? b) Podlieha spracovanie osobných údajov podnikom, ktorý v elektronickom obchode uzatvára zmluvy so spotrebiteľmi, ktorí majú bydlisko v iných členských štátoch, podľa článku 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46, bez ohľadu na rozhodné právo v iných prípadoch, výlučne právu toho členského štátu, v ktorom sa nachádza prevádzkareň podniku, v rámci ktorého sa uskutočňuje spracovanie, alebo musí tento podnik dodržiavať aj predpisy o ochrane údajov toho členského štátu, do ktorého smeruje svoju obchodnú činnosť?“ O prejudiciálnych otázkach O prvých troch prejudiciálnych otázkach Prvými troma prejudiciálnymi otázkami, ktoré je potrebné preskúmať spolu, sa vnútroštátny súd v podstate pýta, ako je potrebné vykladať nariadenia Rím I a Rím II s cieľom určiť rozhodné právo alebo rozhodné práva uplatniteľné na žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice 2009/22 namierenú proti používaniu údajne protiprávnych zmluvných podmienok podnikom so sídlom v členskom štáte, ktorý v elektronickom obchode uzatvára zmluvy so spotrebiteľmi s bydliskom v iných členských štátoch, a najmä v štáte vnútroštátneho súdu. Na úvod je potrebné zdôrazniť, že pokiaľ ide o pôsobnosť nariadení Rím I a Rím II, pojmy „zmluvný záväzok“ a „mimozmluvný záväzok“, ktoré sú v nich uvedené, sa majú vykladať samostatne s odvolaním sa na systém a ciele týchto nariadení. Ako vyplýva z odôvodnenia 7 oboch nariadení, treba tiež prihliadať na cieľ zlučiteľnosti pri vzájomnom uplatňovaní týchto nariadení, ale tiež vo vzťahu k nariadeniu č. 44/2001 (ďalej len „nariadenie Brusel I“), ktoré vo svojom článku 5 rozlišuje medzi zmluvnými vecami a vecami nárokov z mimozmluvnej zodpovednosti (pozri rozsudok z 21. januára 2016, ERGO Insurance a Gjensidige Baltic, C‑359/14 a C‑475/14 , EU:C:2016:40 , bod ). Pokiaľ ide o pojem „mimozmluvný záväzok“ v zmysle článku 1 nariadenia Rím II, treba pripomenúť, že pojem „vo veciach nárokov z mimozmluvnej zodpovednosti“ podľa článku 5 bodu 3 nariadenia Brusel I zahŕňa všetky žaloby, ktorých cieľom je zistiť zodpovednosť žalovaného a ktoré sa netýkajú „zmluvných vecí“ v zmysle článku 5 bodu 1 tohto nariadenia (rozsudok z 21. januára 2016, ERGO Insurance a Gjensidige Baltic, C‑359/14 a C‑475/14 , EU:C:2016:40 , bod ). V kontexte dohovoru z 27. septembra 1968 o právomoci a o uznávaní a výkone rozsudkov v občianskych a obchodných veciach ( Ú. v. ES L 299, 1972, s. 32 , ďalej len „Bruselský dohovor“) už Súdny dvor rozhodol, že preventívna žaloba podaná združením na ochranu spotrebiteľov s cieľom dosiahnuť zákaz používania podmienok považovaných za nekalé zo strany podnikateľa v zmluvách uzatvorených s jednotlivcami sa týka nárokov z mimozmluvnej zodpovednosti v zmysle článku 5 bodu 3 tohto dohovoru (rozsudok z 1. októbra 2002, Henkel, C‑167/00 , EU:C:2002:555 , bod ), pričom tento výklad platí aj v súvislosti s nariadením Brusel I (pozri v tomto zmysle rozsudok z 13. marca 2014, Brogsitter, C‑548/12 , EU:C:2014:148 , bod ). Z hľadiska cieľa zlučiteľnosti pri uplatňovaní pripomenutého v bode 36 tohto rozsudku možno úvahu, že mimozmluvná zodpovednosť pokrýva v oblasti ochrany spotrebiteľov aj porušenia právneho poriadku vyplývajúce z použitia nekalých podmienok, ktorému majú v zmysle svojho poslania zabrániť združenia na ochranu spotrebiteľov (pozri v tomto zmysle rozsudok z 1. októbra 2002, Henkel, C‑167/00 , EU:C:2002:555 , bod ) v celom rozsahu preniesť do výkladu nariadení Rím I a Rím II. Je preto potrebné sa domnievať, že žaloba o zdržanie sa konania upravená v smernici 2009/22 sa týka mimozmluvného záväzku vyplývajúceho zo skutočnosti, ktorá zakladá nárok na náhradu škody v zmysle kapitoly II nariadenia Rím II. Článok 6 ods. 1 tohto nariadenia, ktorý sa nachádza v jeho kapitole II, zakotvuje ako osobitné pravidlo týkajúce sa mimozmluvných záväzkov vyplývajúcich z aktu nekalej súťaže, uplatnenie právneho poriadku krajiny, kde došlo alebo by mohlo dôjsť k poškodeniu konkurenčných vzťahov alebo kolektívnych záujmov spotrebiteľov. V tejto súvislosti vyplýva z odôvodnenia 21 nariadenia Rím II, že článok 6 ods. 1 tohto nariadenia konkretizuje v špecifickej oblasti nekalej súťaže zásadu lex loci damni zakotvenú v článku 4 ods. 1 uvedeného nariadenia. Ako uviedol v bode 73 svojich návrhov generálny advokát, nekalá súťaž v zmysle článku 6 ods. 1 nariadenia Rím II zahŕňa používanie nekalých podmienok vložených do všeobecných obchodných podmienok, keďže môže ovplyvniť kolektívne záujmy spotrebiteľov ako celku, a preto ovplyvniť podmienky hospodárskej súťaže na trhu. V prípade žaloby o zdržanie sa konania upravenej v smernici 2009/22 je krajinou, v ktorej dochádza k poškodeniu kolektívnych záujmov spotrebiteľov v zmysle článku 6 ods. 1 nariadenia Rím II, krajina, kde majú bydlisko spotrebitelia, na ktorých podnikateľ zameriava svoju činnosť a ktorých záujmy chráni združenie na ochranu spotrebiteľov zainteresované prostredníctvom uvedenej žaloby. Je potrebné spresniť, že článok 4 ods. 3 nariadenia Rím II, podľa ktorého sa uplatní právny poriadok inej krajiny, ak je zo všetkých okolností veci zrejmé, že skutočnosť, ktorá zakladá nárok na náhradu škody, má zjavne užšiu väzbu s inou krajinou, než je krajina uvedená v článku 4 ods. 1 tohto nariadenia, nemôže viesť k inému výsledku. Ako totiž v bode 77 svojich návrhov uviedol generálny advokát, alternatívne pravidlo stanovené v článku 4 ods. 3 nariadenia Rím II, nie je vhodné pre oblasť nekalej hospodárskej súťaže, keďže cieľom článku 6 ods. 1 uvedeného nariadenia je chrániť kolektívne záujmy – prekračujúce rámec vzťahov medzi účastníkmi sporu – tým, že stanovuje pravidlo, ktoré je na tento účel osobitne prispôsobené. Tento cieľ by nebolo možné dosiahnuť, keby bolo možné odstrániť spomínané pravidlo na základe osobných spojitostí medzi uvedenými účastníkmi. V každom prípade skutočnosť, že Amazon EU vo svojich všeobecných podmienkach stanovila, že na zmluvy, ktoré uzatvorila, sa uplatňuje právny poriadok krajiny, v ktorej má svoje sídlo, nemôže legitímne predstavovať uvedenú zjavne užšiu väzbu. Ak by to bolo inak, podnikateľ, akým je Amazon EU, by si de facto mohol prostredníctvom uvedenej podmienky zvoliť právny poriadok, ktorému by podliehal mimozmluvný záväzok, a mohol by sa tak vyhnúť podmienkam, ktoré v tejto súvislosti stanovuje článok 14 ods. 1 prvý pododsek písm. a) nariadenia Rím II. Je preto potrebné usúdiť, že rozhodné právo, ktoré sa uplatňuje na žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice 2009/22, sa musí – bez toho, aby bol dotknutý článok 1 ods. 3 nariadenia Rím II – určiť podľa článku 6 ods. 1 tohto nariadenia, ak údajne došlo k porušeniu právnej úpravy, ktorá má chrániť záujmy spotrebiteľov v súvislosti s používaním nekalých podmienok vo všeobecných obchodných podmienkach. Naopak rozhodné právo uplatňujúce sa na preskúmanie nekalej povahy podmienok, ktoré sú uvedené v spotrebiteľských zmluvách a sú predmetom žaloby o zdržanie sa konania, sa musí určiť samostatne podľa povahy týchto podmienok. V prípade, v ktorom má žaloba o zdržanie sa konania za cieľ zabrániť tomu, aby tieto podmienky boli vložené do spotrebiteľských zmlúv a vytvárali v nich zmluvné záväzky, musí byť rozhodné právo, ktoré sa uplatňuje na posúdenie týchto podmienok, určené podľa nariadenia Rím I. Údajne nekalé podmienky, ktorých sa týka žaloba o zdržanie sa konania podaná vo veci samej, majú v prejednávanej veci vo vzťahu k spotrebiteľom, na ktorých sa vzťahujú, povahu zmluvných záväzkov v zmysle článku 1 ods. 1 nariadenia Rím I. Tento záver vôbec neoslabuje kolektívna povaha žaloby, ktorou sa platnosť týchto podmienok spochybňuje. Okolnosť, že uvedená žaloba sa netýka účinne uzavretých individuálnych zmlúv, je vlastná samotnej povahe takejto kolektívnej a preventívnej žaloby, v rámci ktorej sa uskutočňuje abstraktné posúdenie. Na účely určenia rozhodného práva je preto potrebné rozlišovať medzi posúdením dotknutých podmienok na jednej strane a žalobou o zdržanie sa používania týchto podmienok, ktorú podalo združenie ako VKI, na strane druhej. Toto rozlišovanie je nevyhnutné s cieľom zaručiť jednotné uplatňovanie nariadení Rím I a Rím II. Navyše samostatná väzba dotknutých podmienok zaručuje, že rozhodné právo sa nebude líšiť podľa zvoleného typu žaloby. Ak by sa v rámci konania začatého na základe podania kolektívnej žaloby mali zmluvné podmienky posudzovať podľa práva, ktoré ako rozhodné stanovuje článok 6 ods. 1 nariadenie Rím II, existovalo by nebezpečenstvo, že kritériá preskúmania by sa líšili od kritérií použitých v rámci konania na základe individuálnej žaloby podanej spotrebiteľom. Pokiaľ totiž ide o preskúmanie podmienok v rámci konania na základe individuálnej žaloby podanej spotrebiteľom, právo, ktoré je stanovené ako rozhodné pre zmluvu, sa môže líšiť od práva, ktoré je stanovené ako rozhodné pre žalobu o zdržanie sa konania, v prípade porušenia. V tejto súvislosti je potrebné poukázať na to, že úroveň ochrany spotrebiteľov je v jednotlivých členských štátoch ešte stále rôzna, tak ako to vyplýva z článku 8 smernice 93/13, takže posúdenie podmienky môže byť za rovnakých okolností rôzne, a to podľa rozhodného práva. Takáto odlišná väzba podmienky s ohľadom na právo stanovené ako rozhodné, ktorá sa líši podľa typu podanej žaloby, by mala za následok predovšetkým odstránenie súladu posúdenia medzi kolektívnymi a individuálnymi žalobami, ktorý Súdny dvor vytvoril tým, že vnútroštátne súdy zaviazal, aby aj do budúcna ex offo vyvodili všetky dôsledky vyplývajúce z vnútroštátneho práva a týkajúce sa uznania, v rámci žaloby o zdržanie sa konania, nekalej povahy podmienky, ktorá je súčasťou všeobecných podmienok spotrebiteľských zmlúv, aby takáto podmienka nezaväzovala spotrebiteľov, ktorí uzavreli zmluvu obsahujúcu tieto všeobecné podmienky (pozri rozsudok z 26. apríla 2012, Invitel, C‑472/10 , EU:C:2012:242 , bod ). Nesúlad, ktorý by vznikol z dôvodu odlišnej väzby podmienky podľa typu podanej žaloby, by narušil cieľ sledovaný smernicami 2009/22 a 93/13, ktorým je zabezpečiť účinné ukončenie používania nekalých podmienok. Z uvedeného vyplýva, že rozhodné právo, ktoré sa uplatňuje na žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice 2009/22, sa musí určiť podľa článku 6 ods. 1 nariadenia Rím II, ak sa uvádza porušenie právnej úpravy, ktorej cieľom je ochrana záujmov spotrebiteľov, teda porušenie spôsobené použitím nekalých podmienok vo všeobecných obchodných podmienkach, kým rozhodné právo, ktoré sa uplatňuje na posúdenie dotknutej zmluvnej podmienky, sa musí vždy určiť podľa nariadenia Rím I, a to tak v rámci individuálnej žaloby, ako aj v rámci kolektívnej žaloby. Je však potrebné spresniť, že pri posúdení nekalej povahy dotknutej zmluvnej podmienky v rámci žaloby o zdržanie sa konania z článku 6 ods. 2 nariadenia Rím I vyplýva, že výberom rozhodného práva nie sú dotknuté imperatívne normy stanovené právnym poriadkom krajiny bydliska spotrebiteľov, ktorých záujmy sú prostredníctvom tejto žaloby chránené. Medzi tieto normy môžu patriť ustanovenia, ktoré preberajú smernicu 93/13, ak v zmysle článku 8 tejto smernice zabezpečujú vyššiu úroveň ochrany spotrebiteľa. Na prvé tri otázky je preto potrebné odpovedať v tom zmysle, že nariadenia Rím I a Rím II sa majú vykladať v tom zmysle, že bez toho, aby bol dotknutý článok 1 ods. 3 každého z uvedených nariadení, sa musí rozhodné právo uplatniteľné na žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice 2009/22 namierenú proti používaniu údajne protiprávnych zmluvných podmienok podnikom so sídlom v členskom štáte, ktorý v elektronickom obchode uzatvára zmluvy so spotrebiteľmi s bydliskom v iných členských štátoch, a najmä v štáte vnútroštátneho súdu, určiť v súlade s článkom 6 ods. 1 nariadenia Rím II, kým rozhodné právo uplatniteľné na posúdenie dotknutej zmluvnej podmienky sa musí vždy určiť podľa nariadenia Rím I, a to bez ohľadu na to, či sa toto posúdenie uskutoční v rámci individuálnej žaloby alebo v rámci kolektívnej žaloby. O štvrtej otázke písm. a) Svojou štvrtou otázkou písm. a) sa vnútroštátny súd pýta, či podmienka nachádzajúca sa vo všeobecných obchodných podmienkach v rámci zmluvy uzavretej v elektronickom obchode medzi podnikateľom a spotrebiteľom, teda podmienka, podľa ktorej sa táto zmluva spravuje právom štátu sídla tohto podnikateľa, je nekalou podmienkou v zmysle článku 3 ods. 1 smernice 93/13. Z uvedeného ustanovenia vyplýva, že zmluvná podmienka, ktorá nebola individuálne dohodnutá, sa považuje za nekalú, ak napriek požiadavke dôvery spôsobí značnú nerovnováhu v právach a povinnostiach strán ku škode spotrebiteľa. Článok 3 ods. 2 smernice 93/13 spresňuje, že podmienka sa nepovažuje za individuálne dohodnutú, ak bola formulovaná vopred podnikateľom a spotrebiteľ preto nebol schopný ovplyvniť jej obsah, najmä v súvislosti s predbežne formulovanou štandardnou zmluvou. Ako uviedol v bode 84 svojich návrhov generálny advokát, všeobecné obchodné podmienky ako vo veci samej, takejto hypotéze zodpovedajú. Podľa článku 4 ods. 1 smernice 93/13 nekalosť podmienky možno vyhlásiť len po preskúmaní jednotlivého prípadu vzhľadom na všetky relevantné okolnosti, vrátane povahy tovarov alebo služieb, ktoré sú predmetom zmluvy. Práve vnútroštátnemu súdu prináleží určiť, či vzhľadom na okolnosti vlastné prejednávanej veci podmienka spĺňa požiadavky dobrej viery, rovnosti a transparentnosti. Súdny dvor je však oprávnený vyvodiť z ustanovení smernice 93/13 kritériá, ktoré tento súd môže alebo musí uplatniť pri takomto posúdení (pozri v tomto zmysle rozsudok z 30. apríla 2014, Kásler a Káslerné Rábai, C‑26/13 , EU:C:2014:282 , body a , ako aj citovanú judikatúru). Pokiaľ ide o podmienku 12 všeobecných podmienok, ktorých sa týka vec sama, teda o podmienku týkajúcu sa rozhodného práva, je potrebné predovšetkým poukázať na to, že právna úprava Únie v zásade umožňuje doložky o voľbe rozhodného práva. Článok 6 ods. 2 nariadenia Rím I totiž zakotvuje možnosť zmluvných strán dohodnúť si rozhodné právo pre spotrebiteľskú zmluvu, pod podmienkou, že bude zabezpečené dodržanie ochrany, ktorá spotrebiteľovi prináleží v zmysle ustanovení práva jeho vnútroštátneho súdu, od ktorých nie je možné sa na základe dohody odchýliť. Ako uviedol v bode 94 svojich návrhov generálny advokát, za týchto okolností vopred formulovaná doložka o voľbe rozhodného práva určujúca právo členského štátu, v ktorom má sídlo podnikateľ, predstavuje nekalú podmienku, len ak zahŕňa určité osobitosti, ktoré sú jej vlastné vzhľadom na jej znenie a kontext a spôsobujú značnú nerovnováhu v právach a povinnostiach strán. Konkrétne môže nekalosť takejto podmienky vyplývať z formulácie, ktorá nespĺňa požiadavku zrozumiteľného vypracovania, stanovenú v článku 5 smernice 93/13. Táto požiadavka, ako vyplýva z judikatúry, sa musí vzhľadom na to, že spotrebiteľ je voči podnikateľovi v znevýhodnenom postavení, najmä pokiaľ ide o úroveň informovanosti, vykladať široko (pozri v tomto zmysle rozsudok z 23. apríla 2015, Van Hove, C‑96/14 , EU:C:2015:262 , bod a citovanú judikatúru). Navyše, keď sú účinky podmienky stanovené imperatívnymi právnymi normami, je podstatné, aby podnikateľ informoval o týchto normách spotrebiteľa (pozri v tomto zmysle rozsudok z 26. apríla 2012, Invitel, C‑472/10 , EU:C:2012:242 , bod ). To je prípad článku 6 ods. 2 nariadenia Rím I, ktorý stanovuje, že voľba rozhodného práva nesmie zbaviť spotrebiteľa ochrany, ktorú mu poskytujú také ustanovenia, od ktorých sa nemožno odchýliť dohodou podľa práva, ktoré by v prípade absencie voľby bolo rozhodným. Vzhľadom na imperatívnu povahu požiadavky uvedenej v článku 6 ods. 2 nariadenia Rím I má súd konfrontovaný s doložkou o voľbe rozhodného práva v prípade, ktorý sa týka spotrebiteľa s hlavným bydliskom v Rakúsku, uplatniť rakúske právne normy, od ktorých sa podľa rakúskeho práva nemožno odchýliť na základe dohody. Úlohou vnútroštátneho súdu je tieto normy prípadne identifikovať. Na štvrtú otázku písm. a) je teda potrebné odpovedať v tom zmysle, že článok 3 ods. 1 smernice 93/13 sa má vykladať v tom zmysle, že podmienka spadajúca do všeobecných obchodných podmienok podnikateľa, ktorá nebola individuálne dohodnutá a podľa ktorej sa na zmluvu uzatvorenú prostredníctvom elektronického obchodu so spotrebiteľom vzťahuje právo členského štátu, v ktorom má tento podnikateľ sídlo, je nekalá, ak uvedie tohto spotrebiteľa do omylu tým, že vytvorí dojem, že na zmluvu sa vzťahuje iba právo tohto členského štátu, a neinformuje ho o tom, že na základe článku 6 ods. 2 nariadenia Rím I má takisto k dispozícii ochranu, ktorú mu zaručujú imperatívne normy právneho poriadku, ktorý by sa uplatnil, keby neexistovala táto podmienka, čo prináleží overiť vnútroštátnemu súdu vzhľadom na všetky relevantné okolnosti. O štvrtej otázke písm. b) Svojou štvrtou otázkou písm. b) sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa článok 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46 má vykladať v tom zmysle, že spracovanie osobných údajov podnikom elektronického obchodu podlieha právu toho členského štátu, do ktorého tento podnik nasmeroval svoju činnosť. Podľa článku 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46 každý členský štát uplatňuje vnútroštátne ustanovenia, ktoré prijme na základe tejto smernice, na spracovanie osobných údajov, tam kde sa spracovanie vykonáva v kontexte činností prevádzkarne prevádzkovateľa na území členského štátu. Z toho vyplýva, že spracovanie údajov v kontexte činností prevádzkarne sa spravuje právom členského štátu, na území ktorého sa táto prevádzkareň nachádza. Pokiaľ ide po prvé o pojem „prevádzkareň“ v zmysle smernice článku 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46, Súdny dvor už spresnil, že sa vzťahuje na každú hoci aj minimálnu skutočnú a efektívnu činnosť, ktorá je vykonávaná prostredníctvom stálej prevádzkarne (rozsudok z 1. októbra 2015, Weltimmo, C‑230/14 , EU:C:2015:639 , bod ). Ako v tejto súvislosti uviedol generálny advokát v bode 119 svojich návrhov, aj keď skutočnosť, že podnik, ktorý je prevádzkovateľom, nemá ani dcérsku spoločnosť, ani pobočku v členskom štáte, nevylučuje, že by v ňom mohol mať prevádzkareň v zmysle článku 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46, takáto prevádzkareň nemôže existovať iba na základe skutočnosti, že tam je dostupná internetová stránka dotknutého podniku. Skôr je potrebné zhodnotiť, ako už Súdny dvor uviedol, tak mieru stability prevádzkarne, ako aj to, či skutočne vykonáva činnosti v dotknutom členskom štáte (pozri v tomto zmysle rozsudok z 1. októbra 2015, Weltimmo, C‑230/14 , EU:C:2015:639 , bod ). Pokiaľ ide po druhé o to, či sa predmetné spracovanie osobných údajov uskutočňuje „v kontexte činností“ tejto prevádzkarne v zmysle článku 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46, Súdny dvor už pripomenul, že toto ustanovenie nevyžaduje, aby sa spracovanie dotknutých osobných údajov vykonalo „prostredníctvom“ samotnej dotknutej prevádzkarne, ale len aby sa vykonalo „v kontexte činností“ tejto prevádzkarne (rozsudok z 1. októbra 2015, Weltimmo, C‑230/14 , EU:C:2015:639 , bod ). Je úlohou vnútroštátneho súdu, aby vzhľadom na túto judikatúru a na všetky relevantné okolnosti veci samej, určil, či Amazon EU uskutočňuje spracovanie dotknutých údajov v kontexte činnosti prevádzkarne, ktorá sa nachádza v inom členskom štáte, ako je Luxembursko. Ako v bode 128 svojich návrhov uviedol generálny advokát, ak by vnútroštátny súd dospel k záveru, že prevádzkareň, v rámci ktorej Amazon EU vykonáva spracovanie údajov, sa nachádza v Nemecku, bude sa toto spracovanie riadiť nemeckým právom. Vzhľadom na uvedené je na štvrtú otázku písm. b) potrebné odpovedať, že článok 4 ods. 1 písm. a) smernice 95/46 sa má vykladať v tom zmysle, že spracovanie osobných údajov podnikom elektronického obchodu podlieha právu toho členského štátu, do ktorého tento podnik nasmeroval svoju činnosť, ak sa zistí, že uvedený podnik spracováva dotknuté údaje v kontexte činností prevádzkarne nachádzajúcej sa v tomto členskom štáte. Je úlohou vnútroštátneho súdu určiť, či to tak je. O trovách Vzhľadom na to, že konanie má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené. Z týchto dôvodov Súdny dvor (tretia komora) rozhodol takto: 1. Nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 593/2008 zo 17. júna 2008 o rozhodnom práve pre zmluvné záväzky (Rím I) a nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 864/2007 z 11. júla 2007 o rozhodnom práve pre mimozmluvné záväzky (Rím II) sa majú vykladať v tom zmysle, že bez toho, aby bol dotknutý článok 1 ods. 3 každého z uvedených nariadení, sa musí rozhodné právo uplatniteľné na žalobu o zdržanie sa konania v zmysle smernice Európskeho parlamentu a Rady (ES) 2009/22/ES z 23. apríla 2009 o súdnych príkazoch na ochranu spotrebiteľských záujmov, namierenú proti používaniu údajne protiprávnych zmluvných podmienok podnikom so sídlom v členskom štáte, ktorý v elektronickom obchode uzatvára zmluvy so spotrebiteľmi s bydliskom v iných členských štátoch, a najmä v štáte vnútroštátneho súdu, určiť v súlade s článkom 6 ods. 1 nariadenia č. 864/2007, kým rozhodné právo uplatniteľné na posúdenie dotknutej zmluvnej podmienky sa musí vždy určiť podľa nariadenia č. 593/2008, a to bez ohľadu na to, či sa toto posúdenie uskutoční v rámci individuálnej žaloby alebo v rámci kolektívnej žaloby. 2. Článok 3 ods. 1 smernice Rady 93/13/EHS z 5. apríla 1993 o nekalých podmienkach v spotrebiteľských zmluvách sa má vykladať v tom zmysle, že podmienka spadajúca do všeobecných obchodných podmienok podnikateľa, ktorá nebola individuálne dohodnutá a podľa ktorej sa na zmluvu uzatvorenú prostredníctvom elektronického obchodu so spotrebiteľom vzťahuje právo členského štátu, v ktorom má tento podnikateľ sídlo, je nekalá, ak uvedie tohto spotrebiteľa do omylu tým, že vytvorí dojem, že na zmluvu sa vzťahuje iba právo tohto členského štátu, a neinformuje ho o tom, že na základe článku 6 ods. 2 nariadenia č. 593/2008 má takisto k dispozícii ochranu, ktorú mu zaručujú imperatívne normy právneho poriadku, ktorý by sa uplatnil, keby neexistovala táto podmienka, čo prináleží overiť vnútroštátnemu súdu vzhľadom na všetky relevantné okolnosti. 3. Článok 4 ods. 1 písm. a) smernice Európskeho parlamentu a Rady 95/46/ES z 24. októbra 1995 o ochrane fyzických osôb pri spracovaní osobných údajov a voľnom pohybe týchto údajov sa má vykladať v tom zmysle, že spracovanie osobných údajov podnikom elektronického obchodu podlieha právu toho členského štátu, do ktorého tento podnik nasmeroval svoju činnosť, ak sa zistí, že uvedený podnik spracováva dotknuté údaje v kontexte činností prevádzkarne nachádzajúcej sa v tomto členskom štáte. Je úlohou vnútroštátneho súdu určiť, či to tak je. Podpisy ( *1 ) Jazyk konania: nemčina.

62000TJ0080

pt

Fundamentação jurídica do acórdão Enquadramento jurídico 1 A Decisão 83/516/CEE do Conselho, de 17 de Outubro de 1983, relativa às funções do Fundo Social Europeu (JO L 289, p. 38; EE 05 F4 p. 26), prevê, no seu artigo 1.° , n.° 2, alínea a), que o Fundo Social Europeu (FSE) participa no financiamento de acções de formação profissional. 2 O artigo 1.° do Regulamento (CEE) n.° 2950/83 do Conselho, de 17 de Outubro de 1983, que aplica a Decisão 83/516 (JO L 289, p. 1; EE 05 F4 p. 22), enumera as despesas que podem ser objecto de contribuições do FSE, nomeadamente, as relativas às acções de formação profissional. 3 Nos termos do artigo 5.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, a aprovação pelo FSE de um pedido de financiamento implica o pagamento de um adiantamento de 50% da contribuição concedida, na data prevista para o início da acção de formação. Em conformidade com o n.° 4 do mesmo artigo, os pedidos de pagamento de saldo incluirão um relatório pormenorizado sobre o conteúdo, os resultados e os aspectos financeiros da acção em causa. O Estado-Membro certifica a exactidão factual e contabilística das indicações contidas nos pedidos de pagamento. 4 Nos termos do artigo 6.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, quando a contribuição do FSE não for utilizada nas condições fixadas pela decisão de aprovação, a Comissão pode suspender, reduzir ou suprimir a contribuição depois de ter dado ao Estado-Membro em causa a oportunidade de apresentar as suas observações. O n.° 2 do mesmo artigo prevê que as somas pagas que não tenham sido utilizadas nas condições fixadas pela decisão de aprovação dão lugar a repetição e que, na medida em que pagar à Comunidade as somas a reembolsar pelos responsáveis financeiros da acção, o Estado-Membro fica sub-rogado nos direitos da Comunidade. 5 Nos termos do artigo 7.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, tanto a Comissão como o Estado-Membro em causa podem fiscalizar a utilização da contribuição. 6 A Decisão 83/673/CEE da Comissão, de 22 de Dezembro de 1983, relativa à gestão do Fundo Social Europeu (JO L 377, p. 1; EE 05 F4 p. 52), dispõe, no seu artigo 7.° , que o Estado-Membro que proceda a um inquérito sobre a utilização de uma contribuição por força de uma presunção de irregularidade informará imediatamente desse facto a Comissão. Factos na origem do litígio 7 Em 1988, o Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (a seguir «DAFSE») enviou à Comissão um pedido de aprovação de uma contribuição financeira a fim de permitir à Associação Comercial de Aveiro (a seguir «ACA») levar a cabo uma série de acções de formação profissional, cujo financiamento global era de 204 082 248 escudos portugueses (PTE), sendo a contribuição do FSE de 112 245 236 PTE e a contribuição dos serviços públicos portugueses de 91 837 012 PTE. 8 Pela decisão C(89) 0570, de 22 de Março de 1989, a Comissão aprovou a concessão à ACA de uma contribuição financeira para o seu projecto n.° 890365/P 1 que envolvia um financiamento global de 157 397 822 PTE, dos quais 86 568 802 PTE pagos pelo FSE e 70 829 020 PTE pagos pelo Orçamento da Segurança Social (a seguir «OSS»). Essas acções deviam realizar-se entre 8 de Fevereiro e 31 de Dezembro de 1989 e destinavam-se à formação profissional de 249 jovens. 9 Em 9 de Maio de 1989, a ACA assinou, como beneficiária da contribuição do FSE, um acto de aceitação da decisão da Comissão, pelo qual se comprometeu a que «a(s) contribuição(ões) concedida(s) será(ão) utilizada(s) em conformidade com as disposições nacionais e comunitárias aplicáveis [...]». 10 Nos termos do artigo 5.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, a ACA recebeu um adiantamento de 78 698 910 PTE correspondente a cerca de 50% do montante aprovado, dos quais 43 284 401 PTE a título da contribuição do FSE e 35 414 509 PTE a título da contribuição do OSS. 11 No termo das acções de formação, a recorrente apresentou, em 26 de Abril de 1990, ao DAFSE, um pedido de pagamento do saldo no montante de 26 766 799 PTE, correspondente a uma contribuição do FSE de 70 051 200 PTE e a um financiamento global de 127 365 818 PTE, revelando-se o custo total das acções de formação inferior ao montante inicialmente previsto. Em 30 de Outubro de 1990, o DAFSE apresentou esse pedido à Comissão e informou-a de que a certificação das informações que o pedido continha ficava condicionada a uma nova análise. 12 Por ofício de 13 de Fevereiro de 1991, o DAFSE comunicou à recorrente que, embora o pedido de pagamento de saldo já tivesse sido enviado à Comissão, o seu pagamento estava dependente da realização de uma auditoria financeira. 13 Várias vezes, em Março e em Outubro de 1991 e em Fevereiro de 1992, a recorrente pediu ao DAFSE que efectuasse essa auditoria o mais rapidamente possível, referindo que o atraso no pagamento do saldo lhe causava um grave prejuízo financeiro. 14 Em 25 de Março de 1993, a Inspecção Geral de Finanças (a seguir «IGF») foi encarregada de proceder a uma auditoria contabilística e financeira às despesas efectuadas no âmbito das acções de formação profissional realizadas em 1989 pela ACA, nos termos do artigo 7.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83. A IGF apresentou as suas conclusões sobre a auditoria solicitada num relatório de 28 de Setembro de 1995 (a seguir «relatório de 1995 da IGF»). 15 O relatório de 1995 da IGF propunha que se considerassem não elegíveis certas despesas imputadas pela recorrente no pedido de pagamento do saldo e submetia igualmente à apreciação do DAFSE a elegibilidade ou a razoabilidade de outras despesas que aí eram imputadas. 16 Em seguida, o DAFSE analisou a razoabilidade das despesas imputadas e as correcções propostas pela IGF. Apresentou as suas conclusões num relatório de 1 de Julho de 1997 com o n.° 1618 (a seguir «relatório do DAFSE»), no qual propôs uma redução de 8 495 366 PTE do montante a co-financiar, tendo em conta a não elegibilidade de determinadas despesas. O DAFSE sugeria que se modificasse o financiamento do seguinte modo: Contribuição do FSE 65 378 749 PTE Intervenção das autoridades públicas (OSS) 53 491 703 PTE Custo total da acção 118 870 452 PTE 17 Por ofício n.° 6222, de 2 de Setembro de 1997, o DAFSE propôs à Comissão que o custo total da acção fosse reduzido para 118 870 452 PTE (em vez de 127 365 818 PTE), com uma contribuição do FSE reduzida para 65 378 749 PTE (em vez de 70 051 200 PTE), e solicitou o pagamento do saldo de 22 094 348 PTE, tendo em conta o adiantamento de 43 284 401 PTE já recebido pela recorrente. 18 Por ofício n.° 25694, de 5 de Dezembro de 1997 (a seguir «projecto de decisão»), enviado ao abrigo do artigo 6.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, a Comissão notificou o DAFSE de que a contribuição do FSE para o projecto n.° 890365/P 1 não podia ser superior a 65 378 749 PTE. Nesse projecto de decisão concluía-se também pela não elegibilidade de 8 495 366 PTE, segundo a repartição proposta no relatório do DAFSE. 19 Por ofício de 19 de Dezembro de 1997, o DAFSE enviou à recorrente uma cópia do projecto de decisão, bem como uma cópia do relatório do DAFSE baseado no relatório de 1995 da IGF, dando à recorrente um prazo que terminava em 20 de Janeiro de 1998 para apresentar eventuais observações. 20 Por carta de 24 de Dezembro de 1997, a recorrente pediu ao DAFSE que lhe fornecesse uma cópia do relatório de 1995 da IGF, bem como de todos os pareceres, informações e despachos relativos ao projecto n.° 890365/P 1, a partir de 26 de Abril de 1990. 21 Terminado o prazo concedido à recorrente para comunicar ao DAFSE as suas observações sobre o projecto de decisão da Comissão e não tendo a recorrente apresentado qualquer observação, o DAFSE informou a recorrente, por ofício de 1 de Abril de 1998, de que, na mesma data, tinha solicitado à Comissão uma decisão final sobre o pedido de pagamento do saldo. 22 Em 30 de Novembro de 1999, a Comissão adoptou a decisão C(99) 3684 (a seguir «decisão impugnada»), relativa à redução do montante da contribuição do FSE atribuída à ACA, de acordo com a decisão da Comissão C(89) 0570, de 22 de Março de 1989, adoptada no âmbito do projecto n.° 890365/P 1. Nos termos do artigo 1.° da decisão impugnada, a contribuição de 86 568 800 PTE inicialmente concedida pelo FSE à ACA, que já tinha sido reduzida em 30 de Outubro de 1990 para 70 051 200 PTE, foi reduzida para 65 378 749 PTE. 23 Por ofício de 26 de Janeiro de 2000, o DAFSE notificou a decisão impugnada à recorrente. Tramitação processual e pedidos das partes 24 Por petição apresentada na Secretaria do Tribunal de Primeira Instância em 4 de Abril de 2000, a recorrente interpôs o presente recurso. 25 Com base no relatório do juiz-relator, o Tribunal de Primeira Instância (Quinta Secção) decidiu dar início à fase oral do processo e, nos termos das medidas de organização do processo previstas no artigo 64.° do Regulamento de Processo, solicitou às partes que apresentassem determinados documentos. Por cartas de 28 de Novembro e de 6 de Dezembro de 2001, as partes satisfizeram esses pedidos. 26 Foram ouvidas as alegações das partes e as suas respostas às questões do Tribunal na audiência de 11 de Dezembro de 2001. 27 A recorrente conclui pedindo que o Tribunal se digne: - anular a decisão C(99) 3684 da Comissão, de 30 de Novembro de 1999, que aprovou o pedido de pagamento de saldo relativo ao dossier n.° 890365/P 1, na medida em que impõe uma redução das rubricas 14.2.3 - Recrutamento e selecção de formandos; 14.2.5 - Duplicação de documentos; 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente; e 14.3.9 - Rendas e alugueres; - condenar a Comissão nas despesas. 28 A Comissão conclui pedindo que o Tribunal se digne: - rejeitar o recurso, por falta de fundamento; - condenar a recorrente nas despesas. Quanto aos pedidos de anulação 29 A recorrente contesta a redução efectuada pela Comissão no que diz respeito às seguintes quatro rubricas do seu pedido de pagamento de saldo: - rubrica 14.2.3 - Recrutamento e selecção de formandos -, a respeito da qual alega haver falta de fundamentação e um erro na apreciação dos factos; - rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos -, a respeito da qual invoca haver falta de fundamentação e violação do princípio da proporcionalidade; - rubrica 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente -, a respeito da qual sustenta haver faltas de fundamentação e erros na apreciação dos factos; - rubrica 14.3.9 - Rendas e alugueres -, a respeito da qual alega a existência de erro na apreciação dos factos. Observações preliminares relativas à violação do dever de fundamentação Argumentos das partes 30 A recorrente recorda que o artigo 253.° CE obriga a Comissão a fundamentar as suas decisões e sublinha que resulta de uma jurisprudência constante que uma decisão da Comissão que reduz a contribuição inicialmente concedida, e que por esse facto acarreta consequências graves para os interessados, deve revelar claramente os fundamentos que justificam a redução da contribuição em relação ao montante inicialmente aprovado. Tal decisão, segundo a recorrente, deve também revelar, de modo claro e inequívoco, o raciocínio da instituição autora do acto (acórdãos do Tribunal de Primeira Instância de 7 de Novembro de 1997, Cipeke/Comissão, T-84/96, Colect., p. II-2081, n.° 46, e de 15 de Setembro de 1998, Mediocurso/Comissão, T-180/96 e T-181/96, Colect., p. II-3477, n.° 99). 31 No caso em apreço, a decisão impugnada enfermaria de falta de fundamentação no que diz respeito à redução do montante das rubricas 14.2.3 - Recrutamento e selecção de formandos, 14.2.5 - Duplicação de documentos, e 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente, e deveria, consequentemente, ser anulada com todas as consequências jurídicas daí decorrentes. 32 Em resposta ao argumento da Comissão segundo o qual a decisão impugnada satisfaz as exigências enunciadas pela jurisprudência referida nos n.os 73 a 75 do acórdão do Tribunal de Primeira Instância de 16 de Setembro de 1999, Partex/Comissão (T-182/96, Colect., p. II-2673), a recorrente sublinha que nem o texto da decisão impugnada, nem o contexto em que essa decisão foi adoptada, nem o conjunto das regras de direito que regem a matéria fornecem indicação suficiente para saber se a decisão está correctamente fundamentada ou se, eventualmente, sofre de um erro que permite contestar a sua validade no que diz respeito à redução do montante das três rubricas em causa. 33 Especificamente, em resposta ao argumento da Comissão segundo o qual o quinto considerando da decisão impugnada precisa que «devido a certas despesas apresentadas não respeitarem as condições fixadas pela decisão de aprovação, a comparticipação deve ainda ser reduzida», a recorrente salienta que é inexacto que a referida decisão de aprovação tenha fixado essas condições. 34 A Comissão sublinha que a recorrente pôde tomar conhecimento dos actos das autoridades nacionais a que a decisão impugnada faz referência e que as informações constantes desses actos eram suficientes para, tendo em conta o contexto em que a decisão foi tomada, lhe permitir identificar e compreender as razões das reduções efectuadas. Apreciação do Tribunal 35 O dever de fundamentar uma decisão individual tem por finalidade fornecer ao interessado indicações suficientes para saber se a decisão é fundamentada ou se, eventualmente, enferma de um vício que permita contestar a sua validade e que autorize o órgão jurisdicional comunitário a fiscalizar a legalidade da decisão. O alcance deste dever depende da natureza do acto em causa e do contexto em que tenha sido adoptado (acórdãos do Tribunal de Justiça de 7 de Abril de 1987, Sisma/Comissão, 32/86, Colect., p. 1645, n.° 8; de 4 de Junho de 1992, Consorgan/Comissão, C-181/90, Colect., p. I-3557, n.° 14, e Cipeke/Comissão, C-189/90, Colect., p. I-3573, n.° 14; acórdãos do Tribunal de Primeira Instância de 12 de Janeiro de 1995, Branco/Comissão, T-85/94, Colect., p. II-45, n.° 32, e Partex/Comissão, já referido, n.° 73). 36 Como uma decisão que reduz o montante de uma contribuição do FSE inicialmente concedida acarreta, designadamente, consequências graves para o beneficiário da contribuição, a mesma deve revelar claramente os fundamentos que justificam a redução da contribuição em relação ao montante inicialmente aprovado (acórdãos Consorgan/Comissão, já referido, n.° 18, e Cipeke/Comissão, já referido, n.° 18; acórdãos do Tribunal de Primeira Instância de 6 de Dezembro de 1994, Lisrestal/Comissão, T-450/93, Colect., p. II-1177, n.° 52; Branco/Comissão, já referido, n.° 33; e Partex/Comissão, já referido, n.° 74). 37 A questão de saber se a fundamentação de uma decisão satisfaz estas exigências deve ser analisada à luz não apenas do seu texto mas também do seu contexto, bem como do conjunto das regras jurídicas que regem a matéria em causa (acórdão do Tribunal de Justiça de 15 de Maio de 1997, Siemens/Comissão, C-278/95 P, Colect., p. I-2507, n.° 17; acórdão Partex/Comissão, já referido, n.° 75). 38 Numa situação em que a Comissão, pura e simplesmente, confirma a proposta de um Estado-Membro de redução de uma contribuição inicialmente concedida, uma decisão da Comissão pode ter-se por devidamente fundamentada, na acepção do artigo 253.° CE, quer quando ela própria revela claramente os fundamentos que justificam a redução da contribuição quer quando, em vez disso, se refere com suficiente clareza a um acto das autoridades nacionais competentes do Estado-Membro em causa, em que estas expõem claramente os fundamentos dessa redução (acórdão Branco/Comissão, já referido, n.° 36, confirmado pelo acórdão do Tribunal de Primeira Instância de 13 de Dezembro de 1995, Comissão/Branco, T-85/94 OP, Colect., p. II-2993, n.° 27, e acórdão Partex/Comissão, já referido, n.° 76). 39 Assim, se resultar dos autos que a decisão da Comissão não se afasta num ou noutro ponto dos actos das autoridades nacionais, é permitido considerar que o conteúdo destes está integrado na fundamentação da decisão da Comissão, pelo menos na medida em que o beneficiário da contribuição pôde deles tomar conhecimento (acórdãos do Tribunal de Primeira Instância de 16 de Julho de 1998, Proderec/Comissão, T-72/97, Colect., p. II-2847, n.° 105, e Partex/Comissão, já referido, n.° 77). 40 Há assim que examinar se a recorrente pôde tomar conhecimento dos actos a que se faz referência na decisão impugnada e se as informações que deles constam eram suficientes, tendo em conta o contexto em que a decisão impugnada foi tomada, para lhe permitir identificar e compreender as razões das reduções efectuadas (acórdão Partex/Comissão, já referido, n.° 78). 41 No caso em apreço, a decisão impugnada faz referência, no seu quarto considerando, aos fundamentos expostos no ofício n.° 6222 do DAFSE, de 2 de Setembro de 1997, que continha em anexo uma cópia do relatório do DAFSE, e, no seu quinto considerando, aos «resultados de auditoria evidenciados nas informações oportunamente notificadas à respectiva entidade», quer dizer, o relatório de 1995 da IGF e o relatório do DAFSE. O quinto considerando da decisão remete igualmente para o projecto de decisão. 42 Assim, resulta do texto da decisão impugnada que os diversos elementos que permitem compreender as razões que levaram a Comissão a reduzir o montante da contribuição concedida pelo FSE estão expostos nos ofícios e relatórios aí referidos. 43 A este respeito, há que salientar que o relatório do DAFSE bem como o projecto de decisão foram notificados à recorrente por ofício do DAFSE de 19 de Dezembro de 1997 e que a recorrente não contesta ter também recebido uma cópia do relatório de 1995 da IGF. 44 Resulta também do contexto em que a decisão impugnada foi adoptada que a Comissão mais não fez do que confirmar a proposta do Estado-Membro em causa de reduzir a contribuição inicialmente concedida. Assim, o projecto de decisão salienta que, «[a]nalisado o pedido de pagamento de saldo e correspondente documentação enviada pelo Estado-Membro (DAFSE), os serviços do [FSE], com base nos resultados do relatório da auditoria evidenciados na informação n.° 1618 [do DAFSE], concluíram pela não elegibilidade de 8 495 366 PTE». 45 Por último, há que salientar que a decisão impugnada faz referência, no seu quinto considerando, ao facto de «certas despesas apresentadas não respeitarem as condições fixadas pela decisão de aprovação» e que essa referência deve ser compreendida como remetendo para o acto de aceitação da decisão, assinado pela recorrente em 9 de Maio de 1989, em que a ACA, como beneficiária da contribuição do FSE, expressamente declarou: «a(s) contribuição(ões) concedida(s) será(ão) utilizada(s) em conformidade com as disposições nacionais e comunitárias aplicáveis, bem como no respeito de todos os elementos determinantes da decisão de aprovação do dossier a seguir referenciado». 46 Assim, são estas disposições que a recorrente devia respeitar no âmbito da execução da contribuição do FSE, e a Comissão podia, nos termos do artigo 6.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, suspender, reduzir ou suprimir essa contribuição, referindo-se a uma regra nacional ou comunitária não respeitada aquando da execução da acção em causa (acórdão Mediocurso/Comissão, já referido, n.os 113 e 119). 47 Conclui-se que há que examinar o conteúdo dos documentos enviados à recorrente, a que a decisão impugnada faz referência, bem como as disposições nacionais e comunitárias aplicáveis para apreciar as críticas relativas à violação do dever de fundamentação no que respeita à rubrica 14.2.3 - Recrutamento e selecção de formandos, à rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos, e à rubrica 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente. Quanto à rubrica 14.2.3 - Recrutamento e selecção de formandos Apreciação da Comissão 48 A recorrente imputou no pedido de pagamento de saldo a quantia de 4 297 500 PTE a título da rubrica aqui em causa para o recrutamento e selecção de 249 formandos. 49 A Comissão reduziu esse montante pelas razões expostas no projecto de decisão, ou seja, o custo de 17 259 PTE imputado pela recorrente para cada formando seleccionado (4 297 500 PTE : 249 formandos seleccionados) era excessivo e havia que considerar, como «critérios razoáveis», para determinar o montante elegível, uma percentagem de selecção de 40% dos formandos recrutados (249 formandos seleccionados : 40 x 100 = 623 formandos recrutados) e um custo de 6 000 PTE por formando recrutado, o que dá a soma de 3 738 000 PTE (623 x 6 000 PTE). Quanto às críticas relativas à violação do dever de fundamentação e à existência de um erro na apreciação dos factos 50 Há que observar que as críticas da recorrente são respeitantes simultaneamente à fundamentação e à razoabilidade dos critérios utilizados pela Comissão para determinar o montante das despesas elegíveis a título da rubrica em causa. 51 Em primeiro lugar, há que salientar que, nos termos do artigo 6.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83, quando a contribuição do FSE não for utilizada nas condições fixadas pela decisão de aprovação, a Comissão pode suspender, reduzir ou suprimir essa contribuição. A aplicação do artigo 6.° , n.° 1, do Regulamento n.° 2950/83 pode levar a Comissão a proceder a uma avaliação de situações de facto e contabilísticas complexas. No contexto dessa avaliação, a Comissão deve, portanto, poder dispor de um largo poder de apreciação. Em consequência, o Tribunal terá de limitar o seu controlo à verificação de que não foi cometido, pela Comissão, nenhum erro manifesto de apreciação dos dados em causa (acórdão Mediocurso/Comissão, já referido, n.os 118 e 120). 52 A recorrente considera que nem o projecto de decisão nem o relatório do DAFSE revelam as razões concretas pelas quais os custos foram considerados excessivos ou pelas quais a selecção de 40% dos formandos recrutados é considerada razoável, o que viola o dever de fundamentação imposto pelo artigo 253.° CE. 53 No caso em apreço, a recorrente sublinha que o dever de fundamentação é ainda mais importante, já que o relatório de 1995 da IGF não punha em causa o custo de 17 259 PTE por formando seleccionado (ou seja, 4 297 500 : 249). Assim, seria difícil compreender por que razão a Comissão pôde considerar excessivo um custo de 17 259 PTE por formando seleccionado e considerar simultaneamente aceitável um custo de 15 012 PTE (ou seja, 3 738 000 PTE : 249), quando a diferença de custo é apenas de 2 247 PTE por formando, ou seja, apenas 13% do total. 54 O Tribunal, apesar disto, observa que resulta do relatório de 1995 da IGF que esta deixou ao cuidado do DAFSE apreciar o carácter razoável e a elegibilidade das despesas imputadas pela recorrente, tendo em conta o facto de não lhe ter sido possível identificar os custos correspondentes à facturação apresentada pela ACA nos registos da empresa subcontratante utilizada e de «o peso das despesas com a preparação dos cursos ter ultrapassado as percentagens normalmente admitidas pelo DAFSE (8% da rubrica funcionamento e gestão e 5% do custo total das acções)». 55 Em consequência, o relatório do DAFSE propôs a redução da contribuição do FSE a título da rubrica ora em causa, considerando que o custo do formando seleccionado de 17 259 PTE é «muito elevado» e, considerando que é «razoável» uma percentagem de selecção de 40% dos formandos recrutados e um custo de 6 000 PTE por formando recrutado, o montante elegível seria de 3 738 000 PTE (ou seja, 249 : 40 x 100 = 623; 623 x 6 000 = 3 738 000). O projecto de decisão repetiu este raciocínio para chegar ao mesmo resultado. 56 A recorrente não pode, portanto, invocar o relatório de 1995 da IGF para alegar que o DAFSE e a Comissão não podiam apreciar a elegibilidade do montante aqui em causa. 57 A recorrente contesta também o argumento da Comissão segundo o qual o montante de 6 000 PTE por formando deve ser considerado razoável pela razão de que se trata, nos termos do Despacho n.° 20/MTSS/87, de 19 de Junho de 1987, do Ministério do Trabalho e da Segurança Social português (Diário da República, II série, n.° 148, de 1 de Julho de 1987, p. 8141, a seguir «Despacho n.° 20/MTSS/87»), do montante equivalente à remuneração horária de um formador licenciado e que uma hora é suficiente para proceder ao recrutamento e à selecção de um formando. 58 A recorrente considera, com efeito, que o Despacho n.° 20/MTSS/87 apenas diz respeito aos limites da remuneração dos formadores, e não à formação dos recrutadores, o que não permite, assim, justificar o carácter razoável de apenas 6 000 PTE por hora para um recrutador. Salienta também que nada explica por que é que uma hora devia ser suficiente para proceder ao recrutamento e à selecção de um formando. Assim, declara não compreender os alegados «excesso» e «desrazoabilidade» de custos. 59 No entanto, o Tribunal observa que o Despacho n.° 20/MTSS/87 fixa os limites de remuneração do pessoal docente para as acções de formação profissional financiadas pelo FSE e que a recorrente devia conhecer a legislação portuguesa relativa a esse tipo de acções (acórdão Partex/Comissão, já referido, n.os 85 e 86). O conceito de formação profissional deve ser interpretado no sentido de que integra todas as actividades necessárias à realização da formação profissional, incluindo as actividades preparatórias, como as de recrutamento e selecção dos formandos das acções de formação profissional. No caso em apreço, a Comissão considerou a remuneração horária de 6 000 PTE, que corresponde à de um formador licenciado. O Tribunal entende que a Comissão não cometeu um erro manifesto de apreciação ao considerar esse critério razoável e adequado, tendo em conta o objecto dos cursos que deviam ser ministrados, que não justificava uma remuneração correspondente a um nível de habilitação superior, visto que os cursos diziam respeito às técnicas de edição electrónica, ao secretariado com apoio informático, à análise e à programação de sistemas de bases de dados, à tapeçaria, à pastelaria, às técnicas de venda e aos sistemas buróticos. 60 O Tribunal considera também que a Comissão, ao considerar que a duração razoável da apreciação de uma candidatura era de uma hora, não ultrapassou o poder de apreciação de que dispunha no caso em apreço. 61 Por outro lado, o Tribunal entende que a Comissão não pode ser acusada de ter considerado que a percentagem de selecção de 40% dos formandos recrutados era razoável. Com efeito, a Comissão parte da hipótese de a recorrente ter recrutado 623 formandos para seleccionar 249, quer dizer, 40%, quando, no pedido de pagamento de saldo, a recorrente indica ter recrutado 573 formandos, de modo que, se a Comissão tivesse aplicado o montante de 6 000 PTE a 573 e não a 623 formandos recrutados, o resultado teria sido de 3 438 000 PTE, o que representa um montante inferior a 3 738 000 PTE reconhecido elegível pela Comissão. 62 Decorre das considerações precedentes, por um lado, que a fundamentação contida no relatório do DAFSE e no projecto de decisão, a que a decisão impugnada se refere, interpretada à luz das disposições nacionais e comunitárias aplicáveis, revela as razões pelas quais a contribuição do FSE foi reduzida e satisfaz as exigências do artigo 253.° CE, e, por outro, que a Comissão não cometeu um erro manifesto de apreciação ao reduzir a contribuição do FSE. 63 Por conseguinte, as críticas da recorrente relativas à violação do dever de fundamentação e à existência de um erro de apreciação dos factos devem ser rejeitadas. Quanto à rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos Apreciação da Comissão 64 A recorrente imputou, no pedido de pagamento de saldo, 1 492 500 PTE na rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos. 65 A Comissão reduziu o montante elegível para 52 500 PTE pelas razões expostas no projecto de decisão nos seguintes termos: «No que toca à duplicação de documentos, o valor imputado foi alvo de correcção tendo em conta que se aceita integralmente a despesa com o conjunto de livros e manuais distribuídos. Considerando como razoável o consumo de 3 resmas de papel (= 1 500 folhas) por curso, os sete cursos da acção e o valor de 5 [PTE] por fotocópia, visto a ACA ter imputado na sub-rubrica 14.3.14 - Despesas administrativas gerais - a compra de papel e toner para a fotocopiadora, obtém-se como elegível o valor de 52 500 [PTE] (7 cursos x 1 500 folhas x 5 [PTE]).» Quanto à crítica relativa à violação do dever de fundamentação 66 A recorrente sustenta que a decisão impugnada e os seus actos preparatórios não contêm nenhuma indicação dos fundamentos relativa a dois aspectos essenciais. Por um lado, a Comissão não teria explicado por que razão considerou que o consumo razoável de papel era de três resmas (1 500 folhas) por curso, quando, na verdade, utilizou uma quantidade muito superior. Por outro lado, a Comissão não teria especificado por que razão fixou o preço de uma fotocópia em 5 PTE, quando esse preço se desvia significativamente dos valores de mercado, tanto em 1989 como actualmente, e dos preços praticados pelo DAFSE. 67 O Tribunal observa, em primeiro lugar, que resulta do relatório de 1995 da IGF que esta considerou que «[o montante de 1 492 500 PTE era] exagerado, tendo em conta, primeiro, o número de fotocópias que dá por formando e, em segundo lugar, o conjunto de manuais e livros que foram distribuídos, o que impediria, em princípio, o recurso a tão elevado número de fotocópias». 68 O Tribunal salienta também que o relatório do DAFSE estimou que o custo de 1 492 500 PTE imputado pela recorrente era exagerado, dada a série de manuais e de livros que foram distribuídos, cuja despesa foi integralmente aceite, e considerando que era razoável utilizar três resmas de papel por curso (1 500 folhas), que a acção de formação profissional em causa era de sete cursos, que a ACA tinha imputado, na rubrica 14.3.14 - Despesas administrativas gerais, as despesas relativas à compra de resmas de papel e de cartuchos de tinta para fotocopiadora e que o custo de 5 PTE por fotocópia era razoável. Por conseguinte, o DAFSE considerou que o montante elegível era de 52 500 PTE (1 500 folhas x 7 cursos x 5 PTE). Este raciocínio foi retomado no projecto de decisão. 69 Assim, deve-se declarar que as explicações contidas nos actos a que a decisão impugnada se refere revelam as razões pelas quais a contribuição do FSE foi reduzida e cumprem, assim, as exigências do artigo 253.° CE. 70 Por conseguinte, a crítica da recorrente relativa à violação do dever de fundamentação deve ser rejeitada. Quanto à crítica relativa à violação do princípio da proporcionalidade 71 A recorrente sustenta que a Comissão violou o princípio da proporcionalidade ao fundamentar a sua decisão em critérios desajustados e inidóneos para aferir racionalmente os custos com a duplicação de documentos. 72 O Tribunal considera que a crítica da recorrente relativa à violação do princípio da proporcionalidade é, na realidade, relativa à questão de saber se a Comissão não cometeu um erro de apreciação ao reduzir a contribuição do FSE. 73 Há que recordar que, segundo o relatório do DAFSE e o projecto de decisão, foram quatro as razões que levaram à redução da contribuição do FSE: foram distribuídos aos formandos livros e manuais; cada um dos sete cursos necessitou de 1 500 fotocópias; o preço de uma fotocópia é de 5 PTE; as despesas de compra de papel e de cartuchos de tinta para fotocopiadora foram inscritas na rubrica 14.3.14 - Despesas administrativas gerais. 74 A recorrente não contesta a justeza do quarto critério segundo o qual a rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos - não devia ter em consideração as despesas de compra de 90 resmas de papel e de cartuchos de tinta para fotocopiadora, uma vez que essas despesas já tinham sido inscritas na rubrica 14.3.14 - Despesas administrativas gerais. O facto de essas despesas terem sido inscritas nesta última rubrica, como, aliás, o facto de a Comissão ter também aceite o montante de outras despesas de compra de papel de formato A3 e A4 e de despesas de fotocópias, a título da rubrica 14.3.10 - Materiais e bens não duradouros -, deviam ser tomados em consideração pela Comissão para apreciar o montante das despesas a título da rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos, uma vez que isto significava que uma parte dos custos ligados à realização das fotocópias era imputada noutras rubricas e que essa parte dos custos não podia, assim, figurar na rubrica aqui em causa. 75 Por conseguinte, há que verificar se os outros três critérios tomados em consideração no relatório do DAFSE e no projecto de decisão não caracterizam um erro de apreciação da Comissão no que diz respeito à determinação das despesas elegíveis a título da contribuição do FSE. 76 Em primeiro lugar, a recorrente sublinha, quanto ao argumento relativo à distribuição dos livros e manuais, que este argumento não pode ser invocado para justificar a diminuição do número de fotocópias, uma vez que esses livros e manuais foram precisamente distribuídos sob a forma de fotocópias. 77 A este respeito, a recorrente precisa que o montante de 2 120 000 PTE inscrito na rubrica 14.2.1 - Material pedagógico - representa o custo dos direitos de autor relativos à fotocópia dos livros e manuais que foram reproduzidos e não o da sua fotocópia propriamente dita, que foi inscrita na rubrica 14.2.5 - Duplicação de documentos. 78 O Tribunal salienta que o pedido de pagamento de saldo decompunha o montante de 2 120 000 PTE inscrito na rubrica 14.2.1 - Material pedagógico - da seguinte maneira: «14.2.1 Material Pedagógico (1 Conj. de Manuais de Int. informática x 190 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de MS DOS x 265 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Word IV x 390 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Lotus 123 x 230 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de GEM Desk. Publ. x 75 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Marketing x 300 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Tec. Vendas x 350 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Org. Met. A. Adm. x 180 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Wordstar x 80 000 PTE + 1 Conj. de Manuais de Tec. de Tapeçaria x 60 000 PTE) VALOR 2 120 000 PTE.» 79 Na audiência, a recorrente precisou que a abreviatura «Conj. Manuais», utilizada no seu pedido de pagamento de saldo, podia, consoante o caso, abranger um único livro - embora a palavra «manuais» estivesse no plural -, ou dois ou três livros, ou seja, o manual de teoria, o livro de exercícios e, eventualmente, um livro de aplicações descrevendo diferentes hipóteses, e que o custo de cada um desses conjuntos abrangia apenas a aquisição de uma unidade e os direitos de autor referentes à fotocópia dos manuais. 80 No entanto, há que salientar que essas afirmações não são apoiadas por nenhum elemento de prova e são contrariadas pelo facto de a palavra «manuais» estar no plural. 81 Além disso, a importância das quantias imputadas pela recorrente a cada conjunto de manuais permite pensar que a abreviatura utilizada designa efectivamente o preço de compra de um conjunto de manuais e não o dos direitos de autor correspondentes às fotocópias. Assim, o conjunto dos manuais de marketing custou 300 000 PTE, segundo o pedido de pagamento de saldo. Ora, segundo a repartição do número de fotocópias distribuídas por curso, fornecida pela recorrente em anexo à réplica, foram feitas 49 fotocópias desses manuais. Se a recorrente tivesse comprado 49 manuais de marketing por 300 000 PTE, o preço por manual teria sido de 6 122 PTE, o que representava uma quantia importante na época dos factos. A relação entre o preço dos outros conjuntos de manuais e o número de fotocópias que a recorrente afirma ter feito dos mesmos permite também obter um montante por unidade susceptível de representar o preço de compra dos referidos manuais. 82 Daqui resulta que a Comissão podia legitimamente considerar que os livros e manuais tinham sido comprados e distribuídos aos formandos, o que diminuía nessa medida a necessidade de fazer fotocópias. 83 Em segundo lugar, a recorrente assinala, quanto ao número de fotocópias, que a Comissão tratou da mesma maneira situações diferentes, ao não ter em conta a especificidade dos sete cursos, cujo objecto, número de formandos, duração e, por conseguinte, despesas de duplicação variavam consoante o curso. Assim, a Comissão considerou que era necessário o mesmo número de fotocópias para o curso de técnicas de edição electrónica, que contou com 17 formandos e durou 120 dias (600 horas); o curso de secretariado com apoio informático, que contou com 49 formandos e durou 90 dias (1 350 horas); o curso de analistas-programadores de sistemas de bases de dados, que contou com 15 formandos e durou 100 dias (500 horas); o curso de tapeçaria, que contou com 27 formandos e durou 80 dias (400 horas); o curso de pastelaria, que contou com 11 formandos e durou 120 dias (203 horas); o curso de técnicas de venda, que contou com 49 formandos e durou 240 dias (1 200 horas); e o curso de sistemas buróticos, que contou com 61 formandos e durou 400 dias (2 000 horas). 84 Ora, a recorrente salienta que não foram 10 500 (isto é, 1 500 x 7) fotocópias que foram distribuídas aos formandos, mas 137 770 fotocópias. Na réplica, a recorrente forneceu a repartição do número de fotocópias distribuídas por curso e as despesas de fotocópias para cada curso e salienta que esse documento nunca lhe foi pedido no âmbito do processo administrativo. 85 Todavia, o Tribunal considera que, para determinar o número de fotocópias, é necessário ter em consideração o facto de que, segundo a repartição fornecida pela recorrente em anexo à réplica, o essencial das fotocópias correspondia às fotocópias dos manuais cujo custo foi imputado na rubrica 14.2.1 (como os manuais de MS DOS, de Word IV, de Lotus 123, de GEM Desk. Publ., de marketing, de técnicas de venda, de Wordstar, de técnicas de tapeçaria, de técnicas de secretariado ou de introdução à informática). Ora, o Tribunal decidiu que a Comissão podia legitimamente considerar que houve livros e manuais que tinham sido comprados e distribuídos aos formandos, o que diminuía nessa medida a necessidade de fazer fotocópias. 86 Portanto, na falta de provas suficientes fornecidas atempadamente pela recorrente à Comissão no que diz respeito ao número de fotocópias que teriam sido realmente distribuídas para cada curso, não pode ser censurado a esta instituição ter julgado razoável o número de 1 500 fotocópias por curso. Sendo a recorrente beneficiária da contribuição do FSE, e perante o relatório do DAFSE e o projecto de decisão, competia-lhe apresentar atempadamente essas provas às autoridades competentes. 87 Em terceiro lugar, a recorrente observa, quanto ao preço unitário da fotocópia, que o preço de 10 PTE que propôs é o mesmo que foi aceite pelo DAFSE. Esse preço não poderia, assim, ser qualificado de excessivo. Além disso, a recorrente observa, a título comparativo, que o preço de uma página fotocopiada é de 100 PTE nos termos da Tabela de Emolumentos do Notariado, aprovada pelo Decreto-Lei n.° 397/83, de 2 de Novembro de 1983 (várias vezes alterado). 88 O Tribunal declara que o ofício do DAFSE invocado pela recorrente para justificar o preço de 10 PTE data de 3 de Abril de 1996. Esse ofício refere-se, assim, a um período diferente daquele em que as acções de formação profissional se desenrolaram, ou seja, entre Fevereiro e Dezembro de 1989. Além disso, há que salientar que o preço mencionado nesse ofício abrange não apenas o custo da fotocópia mas também o preço do serviço prestado pela administração para o efectuar. Por outro lado, os preços praticados nos termos da Tabela de Emolumentos do Notariado fazem parte de um regime especial, não aplicável no caso em apreço. 89 Conclui-se que a recorrente não demonstra que o preço utilizado pela Comissão não é razoável. 90 Resulta das considerações precedentes que a crítica da recorrente relativa à violação do princípio da proporcionalidade deve ser rejeitada. Quanto à rubrica 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente Apreciação da Comissão 91 Estão apenas em causa, no âmbito desta rubrica, os montantes inscritos a título da coordenação pedagógica e da coordenação geral, não estando em litígio o montante imputado pela recorrente a título da coordenação técnica. 92 A recorrente imputou, no pedido de pagamento de saldo, 5 970 000 PTE (199 dias a 30 000 PTE) para a coordenação pedagógica e 5 850 000 PTE (130 dias a 45 000 PTE) para a coordenação geral. 93 A Comissão reduziu o montante elegível da coordenação pedagógica para 3 900 000 PTE e o da coordenação geral para 5 460 000 PTE, pelas seguintes razões expostas no projecto de decisão: - no que diz respeito à coordenação pedagógica, considerou que «não há justificação para que a coordenação pedagógica se tenha prolongado por mais 69 dias do que a coordenação geral [e a coordenação técnica]» e que, por conseguinte, o montante elegível a título da coordenação pedagógica devia ser reduzido de 5 970 000 PTE (199 dias a 30 000 PTE) para 3 900 000 PTE (130 dias a 30 000 PTE); - no respeitante à coordenação geral, sublinhou que «não é razoável que um coordenador geral seja pago a um custo hora superior ao de um formador licenciado e visto que os coordenadores, enquanto tal, não exerceram qualquer outra actividade, dedicaram 6 horas/dia à acção». Por conseguinte, considerou que o montante elegível a título da coordenação geral devia ser reduzido de 5 850 000 PTE (130 dias a 45 000 PTE) para 5 460 000 PTE (130 dias a 42 000 PTE por dia, ou seja, 6 horas a 7 000 PTE por hora), resultando o valor de 7 000 PTE considerado elegível das disposições do Despacho n.° 20/MTSS/87. Quanto à crítica relativa à violação do dever de fundamentação 94 A recorrente considera que a decisão impugnada enferma de faltas de fundamentação, que constituem violações ao artigo 253.° CE. 95 No que diz respeito à coordenação pedagógica, a recorrente salienta que a Comissão não explicou por que razões considerou que nada justifica que a coordenação pedagógica tenha durado mais 69 dias do que a coordenação geral e a coordenação técnica, não podendo a simples diferença entre os tipos de coordenação servir de justificação. 96 No respeitante à coordenação geral, a recorrente sustenta que a Comissão não explicou por que razão não considerou razoável que um coordenador geral licenciado seja pago a uma tarifa horária superior à de um formador licenciado, quando as suas funções são diferentes. A recorrente salienta também que a Comissão não explicou as razões que a levaram a considerar que um coordenador apenas tinha trabalhado seis horas por dia, quando um dia normal de trabalho em Portugal é de oito horas. 97 O Tribunal observa que resulta do relatório de 1995 da IGF que esta considerou que as despesas incluídas nessa rubrica representavam cerca de 37% das despesas relativas ao pessoal docente, o que ultrapassava os parâmetros normalmente admitidos para esse tipo de despesas. Por conseguinte, a IGF submeteu à apreciação do DAFSE a elegibilidade e a razoabilidade das despesas de funcionamento e de gestão dos cursos, que incluem as despesas imputadas a título da rubrica 14.3.1.b - Pessoal técnico não docente. 98 No respeitante à coordenação pedagógica, tanto o relatório do DAFSE como o projecto de decisão propuseram a redução da contribuição do FSE porque nada justificava o facto de ter durado mais 69 dias do que a coordenação geral e a coordenação técnica. O DAFSE e a Comissão tomaram assim em consideração 130 dias e não 199 dias para calcular o montante elegível, ou seja, 3 900 000 PTE (130 dias a 30 000 PTE) em vez de 5 970 000 PTE (199 dias a 30 000 PTE). 99 No respeitante à coordenação geral, o relatório do DAFSE bem como o projecto de decisão propuseram a redução da contribuição do FSE porque os coordenadores não exerciam nenhuma outra actividade e se pressupunha que consagravam seis horas por dia à acção de formação e porque não era razoável à luz, nomeadamente, do Despacho n.° 20/MTSS/87 que um coordenador geral fosse pago a um custo/hora superior ao de um formador licenciado, ou seja, 7 000 PTE por hora. O DAFSE e a Comissão consideraram, assim, que o valor elegível não era de 5 850 000 PTE (130 dias a 45 000 PTE), mas de 5 460 000 PTE (130 dias x 6 horas x 7 000 PTE). 100 O Tribunal salienta que as explicações contidas nos actos a que a decisão impugnada se refere revelam as razões pelas quais a contribuição do FSE foi reduzida no que diz respeito à coordenação pedagógica e à coordenação geral. Essas explicações permitiram também à interessada contestar a sua validade e ao Tribunal fiscalizar a legalidade do acto impugnado. Assim, foram cumpridas as exigências do artigo 253.° CE. 101 Por conseguinte, as críticas da recorrente relativas à violação do dever de fundamentação devem ser rejeitadas. Quanto às críticas relativas à existência de um erro na apreciação dos factos 102 Quanto à coordenação pedagógica, a recorrente alega, em primeiro lugar, que não é exacto afirmar, como se faz no relatório do DAFSE e no projecto de decisão, que «não há justificação para que a coordenação pedagógica se tenha prolongado por mais 69 dias do que a coordenação geral». Com efeito, a coordenação geral, que durou 130 dias, foi assegurada por uma só pessoa, ao passo que a coordenação pedagógica, que representa 199 dias, foi efectuada por duas pessoas, uma que trabalhou durante 109 dias (77 dias e 32 dias) e a outra durante 90 dias. A recorrente precisa que a diferença entre o número de dias imputados à coordenação geral ou à coordenação técnica (130 dias) e o imputado à coordenação pedagógica (199 dias) se explica simplesmente pelo facto de a coordenação pedagógica ser mais absorvente e exigir mais trabalho do que as outras coordenações. 103 No entanto, o Tribunal considera que a Comissão não cometeu um erro manifesto de apreciação ao considerar que nada justifica que a coordenação pedagógica tenha durado mais 69 dias do que a coordenação geral. Não havendo justificação pertinente por parte da recorrente, é difícil efectivamente compreender como é que foi atribuída à coordenação pedagógica, que ocorreu durante as acções de formação, um número de dias superior ao da coordenação geral, que pode ter lugar antes, durante ou após as acções de formação. A este respeito, há que recordar que, sendo a recorrente beneficiária da contribuição do FSE, e perante o relatório do DAFSE e o projecto de decisão, lhe competia apresentar atempadamente essas justificações às autoridades competentes. 104 Quanto à coordenação geral, a recorrente sustenta, em primeiro lugar, que a alegação segundo a qual os coordenadores apenas consagraram seis horas diárias à sua actividade durante a ministração dos cursos é errada, uma vez que o horário quotidiano de trabalho em Portugal é de oito horas e nada permite afirmar que os coordenadores, cujo custo foi tomado em consideração pela recorrente, não respeitaram esse horário. 105 No entanto, o Tribunal considera que, não havendo outros elementos factuais que justifiquem a sua alegação, a recorrente não pode invocar o facto de o horário quotidiano de trabalho em Portugal ser de oito horas para colocar em causa a apreciação da Comissão. Com efeito, esse horário de oito horas constitui um máximo e não um mínimo e a Comissão podia razoavelmente considerar que, devido à existência de coordenadores específicos para as questões pedagógicas e técnicas, era suficiente a atribuição de seis horas por dia ao coordenador geral. 106 Em segundo lugar, a recorrente refuta o argumento segundo o qual o coordenador geral não devia ser pago segundo uma tabela superior à aplicável ao formador licenciado. 107 O Tribunal considera que a Comissão não pode ser criticada por ter considerado que a aplicação ao coordenador geral da remuneração correspondente à de um formador licenciado era adequada ao tipo de curso objecto da acção de formação profissional em causa. Com efeito, a utilização de uma tabela superior, como a aplicável ao formador professor universitário ou doutorado, não é razoável e adequada em relação ao objecto dos cursos ministrados, que não justificava que a coordenação geral fosse efectuada por uma pessoa desse nível, dado que esses cursos respeitavam às técnicas de edição electrónica, ao secretariado com apoio informático, à análise e programação de sistemas de bases de dados, à tapeçaria, à pastelaria, às técnicas de venda e aos sistemas buróticos. 108 Conclui-se que as críticas da recorrente relativas à existência de um erro na apreciação dos factos devem ser rejeitadas. Quanto à rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres Apreciação da Comissão 109 A recorrente imputou, no pedido de pagamento, 17 219 511 PTE a título da rubrica aqui em causa, que diz respeito às locações de móveis e imóveis efectuadas pela empresa subcontratante SI - Sistemas de Informação, L.da (a seguir «SI»). 110 A Comissão reduziu o montante elegível a título destas prestações para 13 803 000 PTE, pelas seguintes razões expostas no projecto de decisão: «Nesta sub-rubrica encontra-se imputado, a título de rendas e alugueres, o montante de 17 308 697 [PTE], do qual 17 219 511 [PTE] foram facturados pela empresa [SI]. Porém, no decurso de verificação efectuada pela IGF junto daquela empresa, apurou-se que o montante de rendas e alugueres declarado no Mod. 22 do IRC, referente a 1989, foi de 14 842 000 [PTE]. Por outro lado, apesar de não ter sido possível apurar os custos directos da SI com a facturação emitida para a ACA, a verdade é que, caso tal tivesse acontecido, tais custos seriam, obviamente, inferiores a 14 842 000 [PTE], uma vez que alguns dos custos declarados não têm, certamente, a ver com a formação. [...] Assim, aceitando como razoável uma margem de 50% sobre os custos directos da facturação emitida pela sua cliente e atendendo a que o valor de 17 220 000 [PTE] representa 62% do total facturado à ACA (= 17 220 000 [PTE]: 27 842 000 [PTE]) [este montante está errado; o montante exacto é de 27 847 288 PTE, o que, todavia, não altera a percentagem de 62% utilizada pela Comissão], verifica-se que da aplicação desta percentagem ao custo declarado no Mod. 22 pela SI obtém-se o valor de 9 202 000 [PTE] (= 14 842 000 [PTE] x 62%) que, face à margem de lucro de 50%, é elevado para 13 803 000 [PTE] (= 9 202 000 [PTE] x 1,5).» Quanto à crítica relativa à existência de um erro na apreciação dos factos - Argumentos das partes 111 A recorrente sustenta que a decisão impugnada está viciada no que respeita à rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres, uma vez que se fundamenta numa premissa errada segundo a qual os custos inscritos pela SI na rubrica «rendas e alugueres» da sua declaração de rendimento relativa a 1989, ou seja, 14 842 000 PTE, devem servir de ponto de partida para o cálculo das despesas elegíveis a título dessa rubrica. 112 Todavia, a Comissão salienta que o relatório de 1995 da IGF submetia à apreciação do DAFSE a razoabilidade e a elegibilidade das despesas que figuram nessa rubrica; aí se afirmava efectivamente: «No relatório do exame à escrita da SI refere-se que a rubrica de rendas e alugueres regista o montante de 14 842 000 [PTE] para uma facturação de 27 847 000 [PTE] e inclui 4 323 000 [PTE] de rendas de escritórios em Aveiro e 4 300 000 [PTE] de aluguer de equipamento, valor que se afigura não merecer credibilidade.» O relatório apresentado em 5 de Março de 1993 pela IGF, relativo ao controlo contabilístico realizado a quatro empresas subcontratantes utilizadas pela ACA no âmbito das acções de formação (a seguir «relatório de 1993 da IGF»), confirmava esta afirmação no que diz respeito, em especial, à análise dos extractos de conta corrente e dos documentos justificativos correspondentes da SI. 113 A Comissão sublinha também que a IGF não pôde identificar os custos directos correspondentes às facturas emitidas em nome da ACA nos registos da SI. Salienta também que, mesmo que a IGF conseguisse determinar apenas os custos directos através das facturas emitidas em nome da ACA, esses custos seriam inferiores a 14 842 000 PTE, uma vez que certas despesas declaradas pela SI não estão ligadas às acções de formação levadas a cabo pela recorrente. 114 Por conseguinte, perante a necessidade de se apreciar o carácter razoável e necessário de determinadas despesas e dos respectivos montantes, e tendo em conta os preços praticados no mercado e o facto de as entidades beneficiárias de fundos públicos terem o dever de usar a diligência exigível a um bom gestor na administração dos seus próprios interesses, a Comissão considerou razoável, para uma empresa subcontratada, a obtenção de uma margem de 50% sobre os custos directos facturados ao cliente, embora seja «objectivamente elevada», como se observa no relatório do DAFSE. - Apreciação do Tribunal 115 Em primeiro lugar, há que precisar que os argumentos das partes apenas dizem respeito às despesas efectuadas pela recorrente com a SI, uma empresa subcontratante, que lhe locou diversos bens móveis e imóveis por um montante de 17 219 511 PTE ao abrigo do projecto n.° 890365/P 1. 116 A decisão da Comissão de reduzir o montante das despesas elegíveis a título da rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres - assenta na ideia de essas despesas deverem ser determinadas a partir dos custos reais da factura emitida pela SI e resulta, segundo o projecto de decisão, do relatório de 1993 da IGF, que foi elaborado a pedido do DAFSE. 117 O relatório de 1993 da IGF analisa em primeiro lugar as receitas da SI e salienta que resulta da sua declaração de rendimentos para 1989 que o montante das vendas e prestações de serviços efectuadas por essa empresa foi de cerca de 144 187 010 PTE. Este valor inclui o montante de 17 219 511 PTE facturado pela SI à ACA pela locação de bens móveis e imóveis, a propósito do qual a IGF salienta que resulta da análise das facturas apresentadas pela ACA e do seu pedido de pagamento de saldo que as prestações de serviços efectuadas pela SI são respeitantes à locação de equipamento informático (por 15 211 000 PTE), à manutenção, assistência técnica e transporte de equipamento (por 1 845 000 PTE) e às rendas (por 164 000 PTE). 118 A seguir, esse relatório debruça-se sobre os custos da SI, a propósito dos quais a IGF limita o seu exame à análise da rubrica «rendas e alugueres» da declaração de rendimentos dessa empresa para 1989 e sublinha: «Considerando que a globalidade da facturação emitida pela SI com destino à [ACA] integra verbas relativas a serviços de aluguer de equipamento informático e arrendamento de salas, a análise de custos efectuada restringiu-se apenas à rubrica de Rendas e Alugueres constante da Demonstração de Resultados do exercício de 1989 e cujo valor ascende, em 31 de Dezembro, a 14 842 000 [PTE].» Estas verbas são assim discriminadas: «Rendas 4 323 000 Auto mercantil 736 000 Sofinloc 1 788 000 Renault Gest 750 000 A. A. Castanheira Rent a Car 200 000 Fiat 446 000 Regisconta 2 049 000 Sobran 1 300 000 Unital 3 000 000 RST 250 000 [Total] 14 842 000.» 119 O relatório de 1993 da IGF salienta também que o montante total inscrito na rubrica «rendas», ou seja, 4 323 000 PTE, compreende as somas relativas ao arrendamento de salas no edifício Vera Cruz, em Aveiro; que, no respeitante às outras rubricas, o montante de 1 300 000 PTE corresponde a uma factura emitida pela empresa Sobran, dada como falida, e o montante de 3 000 000 PTE corresponde à cedência de um computador NCR 8250 durante 30 dias, o qual estava registado no imobilizado da sociedade Unital e foi comprado em 1985 por 3 500 000 PTE. 120 Nesse contexto, o relatório de 1993 da IGF compara as receitas e os custos da SI e conclui que a análise da conformidade da facturação emitida, num montante de 27 847 288 PTE (17 219 511 PTE relativos ao projecto n.° 890365/P 1 e 10 627 777 PTE relativos ao projecto n.° 891038/P 3), com a rubrica das despesas correspondentes revela que o montante registado na escrita da SI na rubrica «rendas e alugueres» é de 14 842 000 PTE, que inclui o arrendamento de instalações no valor de 4 323 000 PTE e o aluguer de equipamentos no montante de 4 300 000 PTE, sublinhando ao mesmo tempo que este valor se «afigura não merecer credibilidade pelas razões atrás apontadas». 121 O relatório de 1993 da IGF não examina se as outras despesas de rendas e de alugueres efectuadas pela SI na Automercantil (736 000 PTE), na Sofinloc (1 788 000 PTE), na Renault Gest (750 000 PTE), na A. A. Castanheira Rent a Car (200 000 PTE), na Fiat (446 000 PTE), na Regisconta (2 049 000 PTE) e na RST (250 000 PTE) influenciaram o custo das prestações efectuadas pela SI à ACA. Todavia, a denominação destas empresas não permite afirmar que as locações com eles contratadas pela SI têm uma relação directa com as prestações efectuadas à ACA. 122 O Tribunal observa que o raciocínio desenvolvido no relatório de 1993 da IGF assenta na premissa errada segundo a qual os custos inscritos na rubrica «rendas e alugueres» da declaração de rendimentos da SI relativa ao ano de 1989 devem ser utilizados para determinar os custos das prestações facturadas por essa empresa à ACA. 123 Do pormenor das despesas imputadas no pedido de pagamento de saldo a título da rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres - resulta efectivamente que o montante de 17 219 511 PTE, que corresponde às despesas de locação de equipamentos da ACA à SI no âmbito do projecto n.° 890365/P 1, pode ser decomposto da seguinte forma: - 15 211 018 PTE de locação de equipamentos; - 163 800 PTE de locação de instalações; - 841 996 PTE de manutenção; - 722 032 PTE de transporte e de instalação de equipamentos; - 280 665 PTE de seguros. 124 Ora, a recorrente precisa, sem ser contestada pela Comissão, que os equipamentos alugados pela SI à ACA para o projecto em causa eram em parte propriedade da SI e em parte alugados pela SI a terceiros. Os equipamentos pertencentes à SI estavam assim contabilizados na rubrica «imobilizações corpóreas» a título da provisão para amortização, que a declaração de rendimentos de 1989 indica ter sido de 11 169 034 PTE, ao passo que os bens locados pela SI estavam contabilizados na rubrica «rendas e alugueres», que foi de 14 842 000 PTE na declaração de rendimentos de 1989. 125 Do mesmo modo, os custos das prestações relativas à manutenção, ao transporte e à instalação dos equipamentos e aos seguros foram contabilizados pela SI noutras rubricas diferentes da rubrica «rendas e alugueres», ou seja, as rubricas referentes às despesas de pessoal, à conservação e à reparação e aos seguros. 126 Assim, a identificação dos custos das prestações efectuadas pela SI na contabilidade desta empresa não deveria limitar-se apenas à rubrica «rendas e alugueres», mas deveria tomar em consideração todas as rubricas que possam envolver os referidos custos, uma vez que as prestações da SI não abrangem apenas a locação de equipamentos e de instalações alugadas pela SI a terceiros, como subentende a IGF, mas igualmente a locação pela SI de equipamentos ou de instalações de que é proprietária, bem como a manutenção, o transporte, a instalação e o seguro desses equipamentos. 127 Assim, deve afirmar-se que o montante de 14 842 000 PTE que figura na rubrica «rendas e alugueres» da declaração de rendimentos da SI para o ano de 1989 não pode servir de base à determinação das despesas elegíveis a título da rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres. 128 O relatório de 1995 da IGF, o relatório do DAFSE e o projecto de decisão repetiram o mesmo erro. 129 Com efeito, o relatório de 1995 da IGF retomava a conclusão do relatório de 1993 da IGF e submetia à apreciação do DAFSE a razoabilidade e a elegibilidade das despesas inscritas na rubrica agora em questão. 130 A seguir, o relatório do DAFSE, depois de ter recordado os elementos da comparação feita pela IGF entre o montante da factura (ou seja, 27 847 288 PTE, dos quais 17 219 511 PTE para o projecto n.° 890365/P 1) e a soma inscrita na rubrica «rendas e alugueres» da SI (ou seja, 14 842 000 PTE), propôs calcular o montante elegível utilizando o montante de 14 842 000 PTE como ponto de partida. 131 O projecto de decisão retomou este raciocínio para chegar ao mesmo resultado. 132 Conclui-se que a Comissão cometeu um erro manifesto de apreciação ao partir da premissa errada segundo a qual os custos de 14 842 000 PTE inscritos na rubrica «rendas e alugueres» da declaração de rendimentos da SI para 1989 permitem determinar o montante das despesas elegíveis a título da rubrica em causa. 133 Resulta das considerações precedentes que a crítica da recorrente relativa à existência de um erro na apreciação dos factos deve ser acolhida. 134 Por conseguinte, a decisão impugnada deve ser anulada na medida em que reduziu, na rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres, o montante das despesas imputadas pela recorrente a título do pagamento de prestações de locação de bens móveis e imóveis efectuadas pela empresa subcontratada SI. Decisão sobre as despesas Quanto às despesas 135 Nos termos do artigo 87.° , n.° 2, do Regulamento de Processo, a parte vencida é condenada nas despesas se tal tiver sido requerido. Todavia, nos termos do artigo 87.° , n.° 3, se cada parte obtiver vencimento parcial, o Tribunal pode determinar que as despesas sejam repartidas entre as partes ou que cada uma das partes suporte as suas próprias despesas. 136 No caso em apreço, os pedidos de anulação da recorrente, que pediu a condenação da Comissão nas despesas da presente instância, foram julgados parcialmente procedentes. O Tribunal considera que procede a uma justa apreciação das circunstâncias do caso em apreço, tendo em conta, em especial, o longo prazo decorrido entre o pedido de pagamento de saldo apresentado em 26 de Abril de 1990 e a decisão impugnada, só adoptada em 30 de Novembro de 1999, se decidir que a Comissão deve suportar as suas próprias despesas e um terço das despesas da recorrente. Parte decisória Pelos fundamentos expostos, O TRIBUNAL DE PRIMEIRA INSTÂNCIA (Quinta Secção) decide: 1) A decisão C(99) 3684 da Comissão, de 30 de Novembro de 1999, relativa à redução do montante da contribuição do Fundo Social Europeu atribuída à Associação Comercial de Aveiro, no âmbito do projecto n.° 890365/P 1, é anulada na parte em que reduziu, na rubrica 14.3.9 - Despesas de rendas e alugueres, o montante das prestações facturadas pela SI - Sistemas de Informação, L.da. 2) É negado provimento ao recurso quanto ao restante. 3) A Comissão suportará as suas próprias despesas e um terço das despesas da recorrente. 4) A recorrente suportará dois terços das suas próprias despesas.

62012CJ0169

bg

Преюдициалното запитване се отнася до тълкуването на член 66, букви a)—в) от Директива 2006/112/ЕО на Съвета от 28 ноември 2006 година относно общата система на данъка върху добавената стойност ( ОВ L 347, стр. 1 ; Специално издание на български език, 2007 г., глава 9, том 3, стр. 7 и поправки в ОВ L 74, 2011 г., стр. 3 и ОВ L 249, 2012 г., стр. 15 ), изменена с Директива 2008/117/ЕО на Съвета от 16 декември 2008 година ( ОВ L 14, стр. 7 и поправка в ОВ L 249, 2012 г., стр. 15 , наричана по-нататък „Директивата за ДДС“). Запитването е отправено в рамките на спор между TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o. (наричано по-нататък „TNT“) и Minister Finansów (министъра на финансите) относно определяне на момента, от който данъкът върху добавената стойност (наричан по-нататък „ДДС“) става изискуем. Правна уредба Правна уредба на Съюза Съгласно съображение 24 от Директивата за ДДС: „Понятията за данъчно събитие и за изискуемостта на данъчно задължение по ДДС трябва да бъдат хармонизирани, ако въвеждането на общата система на ДДС и всякакви последващи изменения на същата трябва да влязат в сила едновременно във всички държави членки“. Съгласно член 63 от тази директива: „Данъчното събитие настъпва и ДДС става изискуем, когато стоките или услугите са доставени“. По силата на член 64 от посочената директива: „1.   Когато води до последователни отчитания или плащания, доставката на стоки, различна от тази, състояща се от наемането на стоки за определен период или продажбата на стоки на изплащане, както е посочено в член 14, параграф 2, буква б), или доставката на услуги се счита за завършена при изтичането на периодите, за които се отнасят тези отчитания или плащания. 2.   […] Държавите членки могат да предвидят, че в определени случаи […] доставките на стоки и услуги, които се изпълняват непрекъснато през определен период от време, се считат за извършени след изтичането на най-малко една година“. Член 65 от Директивата за ДДС гласи: „Когато трябва да се извърши плащане по сметка преди стоките или услугите да бъдат доставени, ДДС става изискуем при получаването на плащането и върху получената сума“. Член 66 от Директивата за ДДС гласи: „Чрез дерогация от членове 63, 64 и 65 държавите членки могат да предвидят, че ДДС става изискуем по отношение на някои сделки или за някои категории данъчнозадължени лица в някой от следните моменти: а) не по-късно от момента на издаването на фактурата; б) не по-късно от момента на получаването на плащането; в) [ако липсва издадена фактура] или ако е издадена със закъснение — в посочен срок от датата на данъчното събитие. […]“. Съгласно член 167 от тази директива: „Правото на приспадане възниква по времето, когато подлежащият на приспадане данък стане изискуем“. Директива 2010/45/ЕС на Съвета от 13 юли 2010 година ( ОВ L 189, стр. 1 ) добавя в Директива 2006/112 член 167а, който държавите членки трябва да транспонират най-късно до 31 декември 2012 г. и който гласи: „Държавите членки могат да предвидят в рамките на незадължителен режим, че правото на приспадане за данъчнозадължените лица, чийто ДДС става изискуем единствено в съответствие с член 66, буква б), се отлага до момента, в който ДДС върху доставените стоки или услуги е платен на доставчика. Държавите членки, които прилагат незадължителния режим, посочен в първа алинея, определят праг за данъчнозадължените лица, използващи режима в рамките на своята територия, на основата на годишния оборот на данъчнозадълженото лице, изчислен в съответствие с член 288. Този праг не може да надвишава 500000 [евро] или тяхната равностойност в национална валута. Държавите членки могат да повишават този праг до 2 000 000 [евро] или равностойността им в национална валута, след консултиране с Комитета по ДДС. Такова консултиране с Комитета по ДДС не се изисква обаче за държави членки, приложили праг над 500000 [евро] или техния еквивалент в национална валута към 31 декември 2012 г. Държавите членки информират Комитета по ДДС за националните законодателни мерки, приети съгласно първа алинея“. Полското законодателство Член 19, параграфи 1, 4 и 13, точка 2 от Закона за данъка върху добавената стойност върху стоките и услугите (ustawa o podatku od towarów i usług) от 11 март 2004 г. (Dz. U. № 54, позиция 535, наричан по-нататък „Законът за ДДС“) гласи: „1.   Данъчното задължение възниква от момента на доставката на стоката или услугата при условията по параграфи 2—21 от настоящия член, член 14, параграф 6, член 20, както и член 21, параграф 1. […] 4.   Когато доставката на стоката или услугата трябва да се удостовери с фактура, данъчното задължение възниква от момента на издаването на фактурата, но не по-късно от 7 дни след датата на доставката на стоката или услугата. […] 13.   Данъчното задължение възниква от момента на: […] 2) Получаването на цялостно или частично плащане, но не по-късно от 30 дни след датата на предоставяне на следните услуги: a) превоз на пътници и товари с железопътен транспорт, моторни превозни средства, презокеански кораби, плавателни средства за речно и крайбрежно плаване, фериботи, самолети и хеликоптери; b) спедиторски и товарно-разтоварни услуги; c) услуги в морски и търговски пристанища; d) строително-монтажни услуги“. Спорът по главното производство и преюдициалните въпроси TNT е дружество с ограничена отговорност, установено във Варшава (Полша), което извършва търговска дейност по предоставяне на услуги за разпространение на пощенски пратки, както и на транспортни и спедиторски услуги. TNT издава ДДС фактура на клиентите си всяка седмица. На някои клиенти, на които предоставя множество услуги, издава фактури на договорен период от време. В тези случаи фактурите включват всички предоставени на клиента за съответния данъчен период услуги. Обикновено срокът за плащане на задължението се определя на 7, 14 или 21 дни от датата на издаването ѝ. TNT отчита посочената в дадена фактура сума като приход за данъчния период, в рамките на който тя е издадена. Следователно за целите на определяне на момента, от който възниква данъчно задължение, TNT не прави разлика между посочените във фактурата, от една страна, услуги за разпространение на пощенски пратки и от друга страна, транспортни и спедиторски услуги. Тъй като фактурите се издават не по-късно от последния ден на съответния данъчен период, начисленият данък се вписва в търговските книги и в справката декларация по ДДС за месеца, когато услугите са предоставени. Във връзка с това TNT се обръща към Minister Finansów с молба за конкретни указания относно тълкуването на приложимите за стоки и услуги данъчноправни разпоредби, като по-специално иска да установи дали съгласно член 19, параграф 13, точка 2 от Закона за ДДС има право да отчете като оборот за съответния данъчен период издадена от него фактура, дори и ако в този период все още не е получило каквото и да било плащане по нея и не са изминали 30 дни от предоставянето на услугата, или, в случай че отговорът на този въпрос е отрицателен, дали в съответствие с член 19, параграф 4 от Закона за ДДС има право да приеме като момент за възникване на данъчното задължение датата на издаване на фактурата, без да взема предвид условията на несъвместимия според него с член 66 от Директивата за ДДС член 19, параграф 13, точка 2 от Закона за ДДС. В писмо отговор от 14 декември 2009 г. Minister Finansów посочва, че становището на TNT е необосновано. По отношение на предоставяните от същото услуги за разпространение на пощенски пратки Minister Finansów приема, че данъчното задължение възниква съгласно общите принципи, предвидени в член 19, параграфи 1 и 4 от Закона за ДДС. За останалите услуги (транспортни и спедиторски) моментът, в който настъпва данъчното събитие и възниква данъчното задължение, трябва да се определи в съответствие с правилата, предвидени в член 19, параграф 13, точка 2 от Закона за ДДС. За тези услуги дължимият данък трябва да се посочи в декларацията за месеца, през който е възникнало данъчното задължение, а не в тази за месеца, когато е била издадена фактурата за тях. TNT предявява иск пред Wojewódzki Sąd Administracyjny, Варшава. В подкрепа на иска си то твърди, че за целите на ДДС има право да отчита всички предоставени от него услуги — независимо дали става въпрос за услуги за разпространение на пощенски пратки, или пък за транспортни или спедиторски услуги — като оборот за данъчния период, през който е издало фактури за тях, дори и ако през същия все още не е получило каквото и да било плащане по тях и все още не са изминали 30 дни от предоставянето на услугите. Wojewódzki Sąd Administracyjny отхвърля иска на TNT с решение от 30 септември 2010 г., което последното обжалва пред Naczelny Sąd Administracyjny. В жалбата си TNT твърди, че Wojewódzki Sąd Administracyjny е тълкувал неправилно член 19, параграф 13, точка 2, букви а) и b) от Закона за ДДС, тъй като не е взел предвид членове 63—66 от Директивата за ДДС. Според TNT член 66 от Директивата за ДДС предвижда, че възникването на данъчното задължение е свързано с настъпването на определено обстоятелство, но не е по-късно от датата на получаването на плащането. Националните разпоредби обаче неправилно предвиждат, че данъчното задължение възниква от момента на получаването на плащането, но не по-късно от определен момент (30 дни) от датата на предоставянето на услугите. При разглеждането на жалбата запитващата юрисдикция изразява съмнения относно тълкуването на член 66 от Директивата за ДДС и приема, че обосноваността на изложените в жалбата на TNT основания трябва да се прецени с оглед тълкуването на разпоредбите на тази директива. При тези условия Naczelny Sąd Administracyjny решава да спре производството и да постави на Съда следните преюдициални въпроси: „1) Разпоредбата на член 66, букви а)[—]в) от Директива[та за ДДС] следва ли да се тълкува в смисъл, че допуска държава членка да приеме (чрез дерогация на членове 63[—]65 от Директива[та за ДДС]), че в случаите, когато данъчнозадължено лице е издало фактура за предоставени от него услуги, ДДС става изискуем (данъчното задължение възниква) на основание член 66, буква б) от Директива[та за ДДС] в деня на получаване на плащането, но не по-късно от 30 дни след предоставянето на услугите? 2) Член 66, букви a) и б) от Директива[та за ДДС] следва ли да се тълкува в смисъл, че не допуска полските вътрешноправни разпоредби, съдържащи се в член 19, параграф 13, точка 2, букви a) и b) от Закона [за ДДС], които предвиждат, че моментът на възникване на данъчното задължение (събитието, при настъпването на което данъкът става изискуем за определени сделки) за транспортните и за спедиторските услуги е моментът на получаване на пълното или на частичното плащане, но не по-късно от 30 дни от датата на предоставянето на услугите, дори когато фактурата, която е издадена и изпратена най-късно в срок от седем дни, считано от предоставянето на услугите, предвижда по-късен срок за плащане, а получателят на услугите има право да приспадне данъка за получената доставка през данъчния период, когато е получил фактурата, независимо дали е платил, или не цената за предоставените услуги?“. По преюдициалните въпроси С двата си въпроса, които следва да се разгледат заедно, запитващата юрисдикция по същество иска да установи дали член 66 от Директивата за ДДС трябва да се тълкува в смисъл, че не допуска национална правна уредба, предвиждаща, че ДДС за транспортни и спедиторски услуги става изискуем от датата на получаване на пълното или на частичното плащане, но не по-късно от 30 дни от деня на предоставянето на услугите, дори когато фактурата е издадена по-рано и предвижда по-късен срок за плащане. Най-напред следва да се констатира, че видно от Директивата за ДДС, ДДС по принцип става изискуем от момента, когато настъпи данъчното събитие. Член 63 от споменатата директива отразява този основен принцип, като посочва, че данъчното събитие настъпва и ДДС става изискуем, когато стоките или услугите са доставени. Член 66 от Директивата за ДДС обаче дава право на държавите членки да предвидят, че ДДС става изискуем в някой от следните три момента, а именно: не по-късно от момента на издаването на фактурата, не по-късно от момента на получаването на плащането или, ако липсва издадена фактура или тя е издадена със закъснение — в посочен срок от датата на данъчното събитие. Тъй като представлява изключение от правилото, установено в член 63 от Директивата за ДДС, член 66 от същата трябва да се тълкува стриктно (вж. по аналогия Решение от 7 март 2013 г. по дело Ефир, C-19/12, точка 31). Макар фактът на значително разширяване на обхвата на допустимите изключения да позволява да се предположи, че законодателят е искал да предостави на държавите членки широко право на преценка (вж. Решение от 26 октомври 1995 г. по дело Italittica, C-144/94, Recueil, стр. I-3653 , точка 15), той все пак не допуска да се приеме, че държава членка може да определи различен от предвидения по член 66, букви a)—в) от Директивата за ДДС момент, от който данъкът става изискуем. На първо място, член 19, параграф 13, точка 2 от Закона за ДДС обаче предвижда, че по отношение на някои сделки, каквито в случая са транспортните и спедиторските услуги, данъчното задължение възниква от датата на получаването на пълно или частично плащане, но не по-късно от 30 дни от деня на предоставянето на услугата. На второ място, следва да се посочи, че съгласно член 66, буква б) от Директивата за ДДС държавите членки могат да предвидят, че ДДС става изискуем по отношение на някои сделки или за някои категории данъчнозадължени лица „не по-късно от момента на получаването на плащането“. Тази разпоредба определя сроковете и указва последния момент, в който ДДС може да стане изискуем за дадени сделки, които държава членка е решила да уреди по този начин. Този момент съответства на получаването на плащането по сделката. Съдът вече е тълкувал член 10, параграф 2 от Шеста директива 77/388/ЕИО на Съвета от 17 май 1977 година относно хармонизиране на законодателствата на държавите членки относно данъците върху оборота — обща система на данъка върху добавената стойност: единна данъчна основа ( ОВ L 145, стр. 1 ) (понастоящем член 66, буква a) от Директивата за ДДС) в смисъл, че когато избере предвидената в тази разпоредба възможност за установяване на изключения и приеме, че данъкът става изискуем не по-късно от датата на издаване на фактурата или на заместващия я документ, държавата членка може съгласно член 10, параграф 2, трето тире от Директива 77/388 (понастоящем член 66, буква в) от Директивата за ДДС) да предвиди, че данъкът става изискуем, „ако не е издадена фактура или ако е издадена със закъснение — в посочен срок от датата на данъчното събитие“ (вж. Решение по дело Italittica, посочено по-горе, точка 22). Освен това следва да се отбележи, че отново в споменатото решение Съдът добавя, че „непредвиждането на такава възможност за случаите, когато държава членка избере изключението по второ тире [на член 10, параграф 2 от Директива 77/388, понастоящем член 66, буква б) от Директивата за ДДС], най-вероятно е следствие от факта, че според законодателя на [Съюза] интересът на икономическия оператор да получи възнаграждение за извършената от него услуга, представлява достатъчен стимул за гарантиране на бързото плащане на престацията“ (в този смисъл вж. Решение по дело Italittica, посочено по-горе, точка 23). Следователно законодателят не е предвидил, че държавата членка, избрала възможността по член 66, буква б) от Директивата за ДДС, може да установява срока, в който данъкът става изискуем. Освен това прилагането на член 66, буква в) от споменатата директива и предвиденият в него срок могат да бъдат свързани само с буква a) от този член, тъй като срокът е обусловен от липсата на фактура или от късното ѝ издаване, а не от липсата или късното получаване на плащането. Следва също да се напомни, че видно от съображение 24 от Директивата за ДДС, понятията за данъчно събитие и за изискуемостта на данъка трябва да бъдат хармонизирани с оглед едновременното влизане в сила на общата система на ДДС и на всякакви нейни последващи изменения. Законодателят на Съюза е искал в максимална степен да хармонизира датата, от която възниква данъчното задължение във всички държави членки, за да гарантира еднаквото събиране на данъка. При тези обстоятелства положение, при което данъчното задължение възниква не по-късно от 30 дни от предоставянето на услугата, въпреки че до тази дата не е получено плащането, не е в съответствие с Директивата за ДДС, тъй като такава формулировка би довела до обвързването на член 66, буква б) от тази директива със срок, в който данъкът става изискуем. В това отношение според запитващата юрисдикция не е сигурно дали преди приемането на член 167а от Директива 2006/112, изменена с Директива 2010/45, държавите членки са имали право да въвеждат система, при която отлагането на момента, в който данъкът става изискуем от доставчика, не съответства на отлагането на момента, в който възниква правото на приспадане на ДДС, платено по получени доставки, на получателя, имащ право да извърши приспадане от момента на получаването на фактурата. Следва да се отбележи, че член 167а е приет с цел да се позволи на държавите членки да въведат изключения относно датата, на която правото на приспадане може да бъде упражнено за данъчнозадължените лица, деклариращи ДДС в рамките на факултативен режим за касова отчетност, предназначен за опростяване на плащането на данъка за малките предприятия. В това отношение следва да се констатира, че макар да се позовава пряко на член 66, буква б) от Директивата за ДДС, член 167а се отнася до определянето на момента, от който получателят може да се възползва от правото си на приспадане на ДДС, платен по получени доставки. Разглежданото от запитващата юрисдикция дело обаче се отнася изключително до въпроса за изискуемостта на данъка от доставчика. С оглед на изложените съображения на отправените въпроси следва да се отговори, че член 66 от Директивата за ДДС трябва да се тълкува в смисъл, че не допуска национална правна уредба, която предвижда, че ДДС за транспортни и спедиторски услуги става изискуем от датата на получаването на пълно или частично плащане, но не по-късно от 30 дни от деня на предоставянето на услугите, дори ако фактурата е издадена по-рано и предвижда по-късен срок за плащане. По съдебните разноски С оглед на обстоятелството, че за страните по главното производство настоящото дело представлява отклонение от обичайния ход на производството пред запитващата юрисдикция, последната следва да се произнесе по съдебните разноски. Разходите, направени за представяне на становища пред Съда, различни от тези на посочените страни, не подлежат на възстановяване. По изложените съображения Съдът (шести състав) реши: Член 66 от Директива 2006/112/ЕО на Съвета от 28 ноември 2006 година относно общата система на данъка върху добавената стойност, изменена с Директива 2008/117/ЕО на Съвета от 16 декември 2008 година, трябва да се тълкува в смисъл, че не допуска национална правна уредба, която предвижда, че данъкът върху добавената стойност за транспортни и спедиторски услуги става изискуем от датата на получаването на пълно или частично плащане, но не по-късно от 30 дни от деня на предоставянето на услугите, дори ако фактурата е издадена по-рано и предвижда по-късен срок за плащане. Подписи ( *1 ) Език на производството: полски.

62005CJ0110

sv

Europeiska gemenskapernas kommission har yrkat att domstolen ska fastställa att Republiken Italien har underlåtit att uppfylla sina skyldigheter enligt artikel 28 EG, genom att införa förbud mot att använda släpvagnar på mopeder, motorcyklar och tre- och fyrhjuliga motorcykelfordon (”motoveicoli”, nedan kallade motorcyklar). Tillämpliga bestämmelser De gemenskapsrättsliga bestämmelserna Genom rådets direktiv 92/61/EEG av den 30 juni 1992 om typgodkännande av två- och trehjuliga motorfordon ( EGT L 225, s. 72 ; svensk specialutgåva, område 13, volym 23, s. 154) infördes enhetliga definitioner samt ett gemenskapsförfarande för typgodkännande för vissa fordonstyper som avses i direktivet. Direktivets artikel 1.1 och 1.2 har följande lydelse: ”1.   Detta direktiv skall tillämpas på samtliga två- och trehjuliga motorfordon – även sådana med tvillinghjul – som är avsedda för vägtrafik samt på komponenter och separata tekniska enheter till sådana fordon. … 2.   De fordon som avses i punkt 1 skall indelas i: — mopeder, dvs. två- eller trehjuliga fordon med en motor som, om den bygger på inre förbränning, har högst 50 cm slagvolym, och som är konstruerade för en högsta hastighet som inte överstiger 45 km/h, — motorcyklar, dvs. tvåhjuliga fordon, med eller utan sidvagn, som har en motor som, om den bygger på inre förbränning, har en slagvolym på över 50 cm eller är konstruerade för en maximihastighet på över 45 km/h, — trehjuliga motorcyklar, dvs. fordon med tre symmetriskt placerade hjul som har en motor som, om den bygger på inre förbränning, har en slagvolym på över 50 cm eller en högsta hastighet som överstiger 45 km/h.” Det framgår av artikel 1.3 att direktiv 92/61 också var tillämpligt på fyrhjuliga motorfordon, nämligen ”fyrhjuliga motorcykelfordon”, som beroende på sina tekniska egenskaper betraktades som antingen mopeder eller trehjuliga motorcyklar. Rådets direktiv 93/93/EEG av den 29 oktober 1993 om två- och trehjuliga motorfordons vikt och dimensioner ( EGT L 311, s. 76 ) syftar till att harmonisera de obligatoriska tekniska kraven så att de förfaranden för typgodkännande som avses i direktiv 92/61 kan genomföras. I direktivets sjätte skäl anges följande: ”Föreskrifterna i detta direktiv får inte ha till syfte att tvinga de medlemsstater att ändra sina regler som på sitt område inte tillåter två- eller trehjuliga motorfordon att ha släpvagn.” Europaparlamentets och rådets direktiv 97/24/EG av den 17 juni 1997 om vissa komponenter och karakteristiska egenskaper hos två- eller trehjuliga motorfordon ( EGT L 226, s. 1 ) syftar till att ytterligare harmonisera vissa tekniska krav för dessa fordon, bland annat bestämmelserna om kopplings- och fastgöringsanordningar. I skäl 12 i direktivet preciseras följande: ”… Föreskrifterna i detta direktiv får inte ha till syfte att tvinga de medlemsstater att ändra sina regler som på sitt område inte tillåter två- eller trehjuliga motorfordon att ha släpvagn.” Den nationella lagstiftningen I Italien definieras motorcykel som två-, tre-, eller fyrhjuligt motorfordon i artikel 53 i lagstiftningsdekret (decreto legislativo) nr 285 av den 30 april 1992 (ordinarie tillägg till GURI nr 114 av den 18 maj 1992) (nedan kallat vägtrafikdekretet). Endast fyrhjuliga fordon utgör så kallade ”fyrhjuliga motorcykelfordon”. I artikel 54 i vägtrafikdekretet definieras bilar (autoveicoli) som motorfordon som är försedda med minst fyra hjul med undantag för de fordon som definieras i artikel 53. Enligt artikel 56 i vägtrafikdekretet är det endast tillåtet att använda släpvagnar på bilar, trådbussar (eldrivna motorfordon som inte går på räls och som drivs med hjälp av en kontaktledning i luften) och traktorer (trehjuliga motorfordon som är konstruerade för att användas tillsammans med släpvagn). Det administrativa förfarandet Efter ett klagomål från en enskild mot Republiken Italien och en informell undersökning från kommissionens sida tillställde kommissionen medlemsstaten en formell underrättelse den 3 april 2003. Kommissionen angav att förbudet mot att använda släpvagnar på motorcyklar utgjorde ett åsidosättande av artikel 28 EG. I sin svarsskrivelse av den 13 juni 2003 åtog sig Republiken Italien att göra de ändringar i den nationella lagstiftningen som krävdes för att avskaffa de importhinder som nämndes i den formella underrättelsen. Därefter mottog kommissionen inte någon ytterligare information om att några sådana ändringar hade antagits. Kommissionen avgav därför den 19 december 2003 ett motiverat yttrande och anmodade Republiken Italien att yttra sig inom två månader från delgivning av det motiverade yttrandet. Då kommissionen inte erhöll något svar på det motiverade yttrandet, beslutade den att väcka förevarande talan. Förfarandet vid domstolen Den 11 juli 2006 beslutade domstolen att hänskjuta målet till tredje avdelningen. Då ingen av parterna hade begärt att få yttra sig muntligen beslutade domstolen att målet skulle avgöras utan muntlig förhandling. Generaladvokaten Léger föredrog sitt förslag till avgörande vid sammanträdet den 5 oktober 2006, varefter det muntliga förfarandet avslutades. Den 9 november 2006 beslutade tredje avdelningen att med tillämpning av artikel 44.4 i rättegångsreglerna hänskjuta målet till domstolen i syfte att det skulle kunna tilldelas en större sammansättning. Domstolen förordnade genom beslut av den 7 mars 2007 om att återuppta det muntliga förfarandet och hålla en muntlig förhandling. Domstolen begärde att parterna i målet och, i enlighet med artikel 24 andra stycket i domstolens stadga, de övriga medlemsstaterna, skulle besvara frågan i vilken utsträckning och under vilka villkor nationella bestämmelser som inte reglerar en varas egenskaper utan dess användning, och som är tillämpliga på inhemska och importerade varor utan åtskillnad, ska betraktas som åtgärder med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har, i den mening som avses i artikel 28 EG. Talan Yttranden som avgetts som svar på domstolens fråga Parterna i målet, liksom Republiken Tjeckien, Konungariket Danmark, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Grekland, Republiken Frankrike, Republiken Cypern, Konungariket Nederländerna och Konungariket Sverige, har yttrat sig skriftligen eller muntligen i denna fråga. Enligt kommissionen är det möjligt att urskilja två typer av lagstiftning som reglerar användningen av en vara, nämligen dels lagstiftning som säger att användningen av en vara ska ske enligt vissa villkor som är specifika för varan eller som begränsar användningen i tid eller rum, dels lagstiftning som innehåller absoluta eller nästan absoluta förbud mot att använda varan. Kommissionen föreslår att de kriterier som anges i punkt 5 i domstolens dom av den 11 juli 1974 i mål 8/74, Dassonville (REG 1974, s. 873 ; svensk specialutgåva, volym 2, s. 343), ska tillämpas på den förstnämnda lagstiftningstypen och att det ska göras en prövning i varje enskilt fall. Vad gäller den andra lagstiftningstypen anser kommissionen att eftersom den innehåller ett absolut förbud att använda en viss vara eller ett förbud som endast tillåter en marginell användning i undantagsfall utgör den per definition en åtgärd med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har i den mening som avses i artikel 28 EG. Kommissionen anser att det varken är lämpligt eller nödvändigt att utsträcka de kriterier som räknas upp i punkterna 16 och 17 i domstolens dom av den 24 november 2003 i de förenade målen C-267/91 och C-268/91, Keck och Mithouard (REG 2003, s. I-6097 ; svensk specialutgåva, s. I-431), till att även omfatta en varas användningsformer och att således skapa ytterligare en typ av åtgärder på vilken artikel 28 EG inte är tillämplig. Republiken Italien har hävdat att artikel 28 EG är tillämplig på en bestämmelse om användningen av en vara endast om den förbjuder all användning av en vara, eller en varas enda användning för det fall varan inte kan användas för mer än ett ändamål. Om det däremot finns utrymme för bedömning vad gäller möjligheterna att använda varan omfattas situationen inte av artikel 28 EG. Republiken Tjeckien har gjort gällande att det inte är lämpligt att göra rigida distinktioner mellan olika typer av åtgärder och tillämpa olika juridiska kriterier beroende på typen av åtgärd, eftersom införandet av en ny åtgärdstyp varje gång oundvikligen medför definitionssvårigheter. Medlemsstaten har i likhet med kommissionen framhållit att de kriterier som infördes genom domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard beträffande säljformerna för varor inte bör utsträckas till att även omfatta bestämmelser om användningen av varor. Dels har tillämpningen av kriterierna nämligen inte varit problemfri i domstolens rättspraxis, dels har de inte varit riktigt nödvändiga. De nationella myndigheterna skulle ha kunnat försvara de bestämmelser som har förklarats reglera säljformer även utan de kriterier som uppställdes genom nämnda dom. Konungariket Danmark, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Grekland, Republiken Frankrike, Republiken Cypern och Konungariket Sverige anser däremot att de kriterier som upprättades genom den rättspraxis som inleddes med domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard bör tillämpas analogt på en nationell bestämmelse som begränsar eller förbjuder vissa användningsformer för en vara. De föreslår således att en nationell bestämmelse ska undantas från tillämpningsområdet för artikel 28 EG under förutsättning att den inte rör själva varan, att den är tillämplig på samtliga berörda ekonomiska aktörer som utövar sin verksamhet inom det nationella territoriet och att den påverkar inhemska varor och varor från andra medlemsstater på samma sätt, såväl rättsligt som faktiskt. Dessa medlemsstater har dock framhållit att det skulle vara nödvändigt att frångå dessa kriterier om det visade sig att de restriktiva nationella bestämmelserna rätt och slätt förbjuder användningen av en bestämd vara eller endast tillåter en marginell användning av densamma, varigenom dess tillträde till marknaden begränsas. Enligt Konungariket Danmark är det viktigt att konstatera att inte samtliga nationella regler som begränsar en enskilds eller ett företags handlingsfrihet beträffande en viss vara är förbjudna. När det gäller det kriterium enligt vilket en nationell regel inte får hindra en varas tillträde till marknaden anser denna medlemsstat att det är svårt att fastställa när en inskränkning av användningen av en vara kan betraktas som så begränsande att den hindrar tillträde till marknaden. Medlemsstaten anser att det ankommer på den nationella domstolen att avgöra huruvida den som invänder mot en sådan regel har visat att tillträdet till marknaden inskränks genom regelns tillämpning. Förbundsrepubliken Tyskland anser att en varas användningsformer och säljformer är två sidor av samma mynt, i den meningen att många av dessa användningsformer kan betraktas som säljformer och vice versa. Medlemsstaten hävdar att principerna i domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard ska tillämpas på samma sätt på lagstiftning avseende en varas användningsformer, under förutsättning att lagstiftningen inte är diskriminerande, garanterar lika möjligheter i konkurrensen mellan varor som har tillverkats i den medlemsstat som har föreskrivit sådana former och varor från andra medlemsstater, och inte helt eller nästan helt hindrar varornas tillträde till marknaden i nämnda medlemsstat. Republiken Grekland anser att själva användningen av en vara inte i sig kan hindra handeln inom gemenskapen. Om denna användning emellertid utgör en relevant omständighet som hänger samman med utsläppandet på marknaden av denna vara – vilket ska bedömas i varje enskilt fall – är artikel 28 EG tillämplig på hindret för användningen av varan. Republiken Frankrike anser att de nationella bestämmelserna beträffande en varas användningsformer och säljformer är jämförbara vad gäller på vilket sätt och i vilken grad dessa bestämmelser påverkar handeln inom gemenskapen. Dessa former får nämligen i princip endast konsekvenser efter det att varan har importerats och endast genom konsumentens agerande. Således bör samma kriterier tillämpas på dessa två typer av bestämmelser. Republiken Cypern instämmer visserligen i de förbehåll som andra medlemsstater har gett uttryck för beträffande införandet av ett nytt, huvudsakligen ekonomiskt kriterium, men gör gällande att om den rättspraxis som bygger på domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard inte utsträcktes till att omfatta bestämmelser som reglerar användningen av en vara skulle varje bestämmelse om varors användning kunna likställas med ett förbud med stöd av den regel som slogs fast i domen i det ovannämnda målet Dassonville. Medlemsstaten anser att domstolen ska koncentrera sig på frågan huruvida den berörda bestämmelsen kan innebära ett heltäckande eller partiellt förbud mot att varan ges tillträde till den nationella marknaden. Konungariket Sverige anser att artikel 28 EG är tillämplig på en nationell bestämmelse som förbjuder en form av användning av varan, om bestämmelsen är utformad på ett sådant sätt att den i praktiken hindrar varans tillträde till marknaden. Konungariket Nederländerna har gjort gällande att man först ska pröva huruvida de nationella åtgärdernas effekter på den fria rörligheten för varor inte är alltför osäkra och alltför indirekta. Med andra ord ska det prövas huruvida det föreligger ett orsakssamband mellan dessa åtgärder och effekten på handeln inom gemenskapen. Ett stort antal regler beträffande användningen av en vara kan omfattas av detta första kriterium som utgör ett filter med hjälp av vilket sådana regler hamnar utanför tillämpningsområdet för artikel 28 EG. Medlemsstaten har redogjort för argumenten för och emot att låta den rättspraxis som inleddes med domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard omfatta även en varas användningsformer. För det första gör ett sådant synsätt det möjligt att undanta ett antal regler som syftar till att skydda icke-ekonomiska intressen från tillämpningsområdet för artikel 28 EG. Det skulle vidare ligga i linje med domstolens tidigare rättspraxis och möjliggöra för de nationella domstolarna att göra en skäligen abstrakt prövning, vilket skulle öka rättssäkerheten och främja konsekvensen i rättspraxis. Slutligen skulle ett sådant synsätt förhindra att det undantag som följer av den rättspraxis som bygger på domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard missbrukas i fall där regler förbjuder användningen av en vara eller endast tillåter en marginell användning av den. När det gäller argumenten mot att låta nämnda rättspraxis omfatta även en varas användningsformer anser medlemsstaten först och främst att en varas användningsformer utgör en kategori som det är svårt att klart avgränsa. Vidare anser den att en ny kategori av undantag kan leda till förvirring för den nationella domstolen eftersom olika kriterier ska användas beroende på till vilken kategori en viss bestämmelse hör. Slutligen har Konungariket Nederländerna gjort gällande att det alltid finns undantag bland en varas användningsformer, nämligen sådana fall där en åtgärd uppfyller undantagskriterierna trots att den skulle få allvarliga effekter på handeln mellan medlemsstaterna. Inledande synpunkter Enligt fast rättspraxis ska alla handelsregler antagna av medlemsstaterna som direkt eller indirekt, faktiskt eller potentiellt kan hindra handeln inom gemenskapen anses utgöra åtgärder med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har i den mening som avses i artikel 28 EG (se särskilt domen i det ovannämnda målet Dassonville, punkt 5). Det framgår också av fast rättspraxis att artikel 28 EG återspeglar skyldigheten att iaktta icke-diskrimineringsprincipen och principen om ömsesidigt erkännande av varor som lagligen tillverkas och saluförs i andra medlemsstater samt principen om att garantera gemenskapsvaror fritt tillträde till de nationella marknaderna (se, för ett liknande resonemang, domstolens dom av den 14 juli 1983 i mål 174/82, Sandoz, REG 1983, s. 2445 , punkt 26, svensk specialutgåva, volym 7, s. 221, av den 20 februari 1979 i mål 120/78, Rewe-Zentral, kallat ”Cassis de Dijon”, REG 1979, s. 649 , punkterna 6, 14 och 15, svensk specialutgåva, volym 4, s. 377, samt domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard, punkterna 16 och 17). Hinder mot den fria rörligheten för varor som, när det saknas harmonisering av den nationella lagstiftningen, uppstår till följd av att bestämmelser om villkor som varorna måste uppfylla tillämpas på varor från andra medlemsstater, där varorna lagligen tillverkas och saluförs, utgör således åtgärder med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har, även om dessa bestämmelser är tillämpliga utan åtskillnad på alla varor (se, för ett motsvarande synsätt, domen i det ovannämnda målet Cassis de Dijon, punkterna 6, 14 och 15, dom av den 26 juni 1997 i mål C-368/95, Familiapress, REG 1997, s. I-3689 , punkt 8, och av den 11 december 2003 i mål C-322/01, Deutscher Apothekerverband, REG 2003, s. I-14887 , punkt 67). Däremot kan en tillämpning av nationella bestämmelser på varor från andra medlemsstater som innebär begränsning av eller förbud mot vissa säljformer inte vara ägnad att direkt eller indirekt, faktiskt eller potentiellt hindra handeln mellan medlemsstaterna i den mening som avses i den rättspraxis som bygger på domen i det ovannämnda målet Dassonville, förutsatt att bestämmelserna tillämpas på samtliga berörda näringsidkare som bedriver verksamhet inom det nationella territoriet och förutsatt att de såväl rättsligt som faktiskt påverkar avsättningen av inhemska varor och varor från andra medlemsstater på samma sätt. När dessa villkor är uppfyllda kan tillämpningen av sådana bestämmelser på försäljningen av varor från en annan medlemsstat, vilka uppfyller kraven i denna stat, nämligen inte anses hindra varornas tillträde till marknaden eller försvåra deras tillträde jämfört med inhemska varor (se domen i de ovannämnda förenade målen Keck och Mithouard, punkterna 16 och 17). Således ska åtgärder som vidtas av en medlemsstat och som syftar eller leder till att varor från andra medlemsstater behandlas mindre förmånligt, såsom de åtgärder som avses i punkt 35 i förevarande dom, betraktas som åtgärder med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har i den mening som avses i artikel 28 EG. Begreppet omfattar också varje annan åtgärd som hindrar tillträdet till marknaden i en medlemsstat för varor med ursprung i andra medlemsstater. Det påstådda fördragsbrottet Kommissionens invändningar mot artikel 56 i vägtrafikdekretet ska undersökas mot bakgrund av de principer som domstolen erinrat om i punkterna 33–37 i förevarande dom. Parternas argument Till stöd för sin talan har kommissionen anfört att förbudet i artikel 56 i vägtrafikdekretet dels hindrar användningen av släpvagnar som lagligen tillverkas och saluförs i medlemsstater som saknar ett sådant förbud, dels utgör ett hinder för importen och försäljningen av dessa varor i Italien. Kommissionen anser således att förbudet utgör ett importhinder i den mening som avses i artikel 28 EG och att det endast skulle kunna anses vara förenligt med fördraget om det var motiverat enligt artikel 30 EG eller av ett tvingande skäl av allmänintresse. Republiken Italien har dock inte åberopat någon motivering eller något tvingande skäl av allmänintresse under det administrativa förfarandet. Medlemsstaten har tvärtom medgett att nämnda förbud existerar och att det hindrar importen, och åtagit sig att avskaffa det. Republiken Italien har beträffande det påstådda importhindret anfört att den överträdelse som medlemsstaten påstås ha gjort sig skyldig till avser förbudet mot att använda släpvagnar på i Italien registrerade motorcyklar och inte vägran att registrera ett sådant fordon eller en sådan släpvagn som har tillverkats i en annan medlemsstat och som önskas saluföras i Italien. Republiken Italien anser att kommissionen blandar samman de rättsliga villkoren för trafik i Italien med ett fordon som särskilt har typgodkänts i en annan medlemsstat eller i ett tredjeland med saluföringen av samma fordon i Italien. Medlemsstaten har gjort gällande att kommissionens slutsats grundar sig på en felaktig förutsättning. Artikel 56 i vägtrafikdekretet utgör ett sätt att utöva den rätt till undantag som uttryckligen tillerkänns medlemsstaterna i sjätte skälet i direktiv 93/93. Så länge inte någon harmonisering har skett på gemenskapsnivå av såväl de tekniska kraven på området för typgodkännande av släpvagnar som lagstiftningen om registrering av och trafik med släpvagnar på väg har medlemsstaterna befogenhet att skönsmässigt besluta om ömsesidigt erkännande av dessa släpvagnar. I repliken har kommissionen anfört att skälen i ett direktiv inte är bindande och att sjätte skälet i direktiv 93/93 varken syftar eller leder till att sådana nationella bestämmelser som artikel 56 i vägtrafikdekretet förklaras vara förenliga med gemenskapsrätten. Sjätte skälet avgränsar tillämpningsområdet för direktiv 93/93 genom att lagstiftning om släpvagnar för tvåhjuliga motorfordon undantas därifrån. Däremot sägs inget om huruvida ett eventuellt förbud är förenligt med reglerna i fördraget. Kommissionen har också erinrat om principen om fördragsbestämmelsernas företräde framför sekundärrätten, vilket är en princip som domstolen vid upprepade tillfällen har erkänt. Dessutom har kommissionen påpekat att avsaknaden av harmoniserade regler inte i något fall kan motivera att en grundläggande frihet som garanteras av fördraget åsidosätts. Republiken Italien har i dupliken hänvisat till användningsmöjligheterna för motorcyklar och släpvagnar, vilka kan användas var för sig, och gjort gällande att dessa varor inte kan anses vara föremål för kvantitativa importrestriktioner i den mening som avses i artikel 28 EG. Dessutom får förbudet i fråga endast konsekvenser för varan som sådan, oavsett tillverkningsplatsen och tillverkarens nationalitet, och utgör således varken ett sätt att skydda italienska varor eller en diskriminerande lagstiftning i förhållande till varor som är tillverkade i andra medlemsstater. I Italien kan ingen motorcykel typgodkännas för att ha släpvagn och ingen släpvagn typgodkännas för att kopplas till en motorcykel. Eftersom förbudet mot att använda dessa fordon och släpvagnar tillsammans leder till att de italienska företagen helt saknar intresse av att tillverka motorcyklar som är utrustade för att kunna ha släpvagn, eller släpvagnar som uteslutande är avsedda för att kopplas till sådana fordon, är effekten av förbudet att varor med dessa egenskaper utestängs från den italienska marknaden. Republiken Italien har åberopat konventionen om vägtrafik som undertecknades i Wien den 8 november 1968. I punkt 3 a i annex 1 föreskrivs följande: ”[f]ördragsslutande parter får vägra att i internationell trafik inom sina territorier godta följande fordonskombinationer såvitt användningen av sådana kombinationer är förbjuden i deras nationella lagstiftning, nämligen … motorcyklar med släpfordon”. Republiken Italien har dock angett att den inte har utnyttjat denna möjlighet och att det är tillåtet att i Italien använda släpvagnar på de motorcyklar som har registrerats i andra medlemsstater eftersom dessa motorcyklar anses vara ”i internationell trafik” i konventionens mening. Republiken Italien har också åberopat tolfte skälet i direktiv 97/24 som i huvudsak har samma innehåll som sjätte skälet i direktiv 93/93. Medlemsstaten har framhållit att det förbehåll som görs för medlemsstaterna i nämnda skäl förklaras av det faktum att fordonens tekniska egenskaper är viktiga ur trafiksäkerhetsperspektiv med hänsyn till att de nationella territorierna präglas av olika reliefer. Medlemsstaten anser att de nödvändiga förutsättningarna för trafiksäkerhet saknas då det inte finns några normer för typgodkännandet av dessa två varor använda tillsammans (fordon med släpvagn). Domstolens bedömning Domstolen finner det lämpligt att göra en precisering inför prövningen av kommissionens invändning, nämligen att även om artikel 56 i vägtrafikdekretet innehåller ett förbud mot att i Italien använda en motorcykel tillsammans med en släpvagn, ska det prövas huruvida den nationella bestämmelsen kan utgöra ett hinder för den fria rörligheten för släpvagnar. Det är nämligen ostridigt att motorcyklar enkelt kan användas utan släpvagn, medan en släpvagn endast är av ringa nytta utan ett motorfordon som kan dra den. Artikel 56 i vägtrafikdekretet är tillämplig utan åtskillnad beroende på släpvagnarnas ursprung. Kommissionen har inte preciserat om talan endast avser släpvagnar som är speciellt tillverkade för motorcyklar eller om den också gäller övriga typer av släpvagnar. Således ska domstolen vid bedömningen av det påstådda fördragsbrottet utgå ifrån dessa två typer av släpvagnar. Vad för det första gäller släpvagnar som inte är speciellt tillverkade för motorcyklar utan är avsedda att kopplas till bilar eller andra fordon konstaterar domstolen att kommissionen inte har visat att förbudet i artikel 56 i vägtrafikdekretet hindrar tillträdet till marknaden för denna typ av släpvagnar. Kommissionens talan kan således inte vinna bifall i den mån den avser släpvagnar som inte är speciellt tillverkade för att kopplas till motorcyklar och som lagligen tillverkas och saluförs i andra medlemsstater än Republiken Italien. Det återstår för domstolen att för det andra pröva kommissionens talan om fördragsbrott med avseende på släpvagnar som är speciellt tillverkade för att kopplas till motorcyklar och som lagligen tillverkas och saluförs i andra medlemsstater än Republiken Italien. Vad gäller släpvagnar som är speciellt tillverkade för motorcyklar har kommissionen i sitt svar på domstolens skriftliga fråga uppgett, utan att motsägas på denna punkt av Republiken Italien, att möjligheterna att använda dessa släpvagnar på något annat sätt än tillsammans med motorcyklar är marginella. Kommissionen anser att det visserligen inte är uteslutet att släpvagnarna under vissa omständigheter kan kopplas till andra fordon, bland annat bilar, men att en sådan användning inte är lämplig och i vart fall är obetydlig, eller till och med hypotetisk. Domstolen konstaterar att ett förbud avseende användningen av en vara i en medlemsstat har en avsevärd inverkan på konsumenternas beteende, som i sin tur påverkar varans tillträde till medlemsstatens marknad. Konsumenterna har praktiskt taget inget intresse av att köpa en släpvagn som är speciellt tillverkad för motorcyklar eftersom de vet att det är förbjudet för dem att använda sin motorcykel med en sådan släpvagn (se analogt, beträffande förbudet att anbringa solskyddsfilm på vindrutan på motorfordon, domstolens dom av den 10 april 2008 i mål C-265/06, kommissionen mot Portugal, REG 2008, s. I-2245 , punkt 33). Således gör artikel 56 i vägtrafikdekretet att det inte kan finnas någon efterfrågan på den berörda marknaden på sådana släpvagnar, vilket hindrar importen av dessa. Härav följer att förbudet i artikel 56 i vägtrafikdekretet, i den mån det hindrar tillträdet till den italienska marknaden för släpvagnar som är speciellt tillverkade för motorcyklar och som lagligen tillverkas och saluförs i andra medlemsstater än Republiken Italien, utgör en åtgärd med verkan motsvarande den som kvantitativa importrestriktioner har, vilken åtgärd är förbjuden enligt artikel 28 EG såvida den inte kan motiveras objektivt. Ett sådant förbud kan vara motiverat av ett av de skäl av allmänintresse som räknas upp i artikel 30 EG eller av tvingande krav (se särskilt dom av den 19 juni 2003 i mål C-420/01, kommissionen mot Italien, REG 2003, s. I-6445 , punkt 29, och av den 5 februari 2004 i mål C-270/02, kommissionen mot Italien, REG 2004, s. 1559 , punkt 21). I båda dessa fall måste den nationella åtgärden vara ägnad att säkerställa att det eftersträvade målet uppnås och den får inte gå utöver vad som är nödvändigt för att uppnå detta mål (se dom av den 15 mars 2007 i mål C-54/05, kommissionen mot Finland, REG 2007, s. I-2473 , punkt 38, och av den 20 september 2007 i mål C-297/05, kommissionen mot Nederländerna, REG 2007, s. I-7467 , punkt 75). I det förevarande fallet rör de skäl som Republiken Italien har åberopat nödvändigheten av att säkerställa trafiksäkerheten, vilken enligt rättspraxis utgör ett tvingande skäl av allmänintresse som kan motivera en inskränkning i den fria rörligheten för varor (se särskilt dom av den 5 oktober 1994 i mål C-55/93, van Schaik, REG 1994, s. I-4837 , punkt 19, av den 12 oktober 2000 i mål C-314/98, Snellers, REG 2000, s. I-8633 , punkt 55, domarna i de ovannämnda målen kommissionen mot Finland, punkt 40, kommissionen mot Nederländerna, punkt 77, kommissionen mot Portugal, punkt 38, och dom av den 5 juni 2008 i mål C-170/07, kommissionen mot Polen, punkt 49). I avsaknad av bestämmelser om en fullständig harmonisering på gemenskapsnivå ankommer det på medlemsstaterna att besluta om vilken nivå som ska gälla för trafiksäkerheten inom deras territorier, varvid de dock ska beakta de krav som den fria rörligheten för varor inom Europeiska gemenskapen ställer (se, för ett liknande resonemang, dom av den 27 mars 1984 i mål 50/83, kommissionen mot Italien, REG 1984, s. 1633 , punkt 12, och analogt dom av den 13 juli 1994 i mål C-131/93, kommissionen mot Tyskland, REG 1994, s. I-3303 , punkt 16). Det framgår också av fast rättspraxis att det ankommer på de behöriga nationella myndigheterna att visa att deras lagstiftning uppfyller de krav som det erinras om ovan i punkt 59 i förevarande dom (se, för ett liknande resonemang, domarna i de ovannämnda målen kommissionen mot Nederländerna, punkt 76, kommissionen mot Portugal, punkt 39, och dom av den 24 april 2008 i mål C-286/07, kommissionen mot Luxemburg, punkt 37). När det för det första gäller frågan huruvida förbudet i artikel 56 i vägtrafikdekretet är ändamålsenligt har Republiken Italien gjort gällande att medlemsstaten har vidtagit denna åtgärd på grund av att det varken på gemenskapsnivå eller på nationell nivå finns några regler om typgodkännande som garanterar en ofarlig användning av en motorcykel tillsammans med en släpvagn. Utan ett sådant förbud skulle trafik med en icke typgodkänd fordonskombination bestående av en motorcykel och en släpvagn vara farlig både för föraren av fordonet och för andra fordon i trafiken, på grund av bristfällig stabilitet och reducerad bromsverkan hos fordonskombinationen. Domstolen konstaterar härvid att nämnda förbud är ägnat att leda till att det eftersträvade målet – säkerställandet av trafiksäkerheten – uppnås. För det andra ska domstolen bedöma huruvida förbudet är nödvändigt. Härvid ska hänsyn tas till den omständigheten att en medlemsstat, enligt den rättspraxis från domstolen som det erinras om i punkt 61 i förevarande dom, kan besluta om vilken nivå som ska gälla för trafiksäkerheten och på vilket sätt denna nivå ska uppnås. Eftersom nivån i fråga kan variera mellan medlemsstaterna, ska medlemsstaterna medges ett utrymme för skönsmässig bedömning. Följaktligen innebär inte det förhållandet att bestämmelserna i en medlemsstat är mindre ingripande än de som gäller i en annan medlemsstat att de sistnämnda är oproportionerliga (se analogt domstolens dom av den 13 juli 2004 i mål C-262/02, kommissionen mot Frankrike, punkt 37, och av den 11 september 2008 i mål C-141/07, kommissionen mot Tyskland, REG 2008, s. I-6935 , punkt 51). I det förevarande fallet har Republiken Italien hävdat, utan att motsägas på den punkten av kommissionen, att trafik med en fordonskombination bestående av en motorcykel och en släpvagn medför en fara för trafiksäkerheten. Även om det är riktigt att det är den medlemsstat som åberopar ett tvingande krav för att motivera ett hinder för den fria rörligheten för varor som ska visa att dess lagstiftning är ändamålsenlig och nödvändig för att uppnå de legitima mål som medlemsstaten eftersträvar, kan denna bevisbörda inte innebära ett krav på att denna medlemsstat, med säkerhet, ska visa att ingen annan upptänklig åtgärd gör det möjligt att uppnå nämnda mål under samma villkor (se analogt domstolens dom av den 23 oktober 1997 i mål C-157/94, kommissionen mot Nederländerna, REG 1997, s. I-5699 , punkt 58). Även om det i det förevarande fallet inte är uteslutet att andra åtgärder än det förbud som föreskrivs i artikel 56 i vägtrafikdekretet, såsom de åtgärder som nämns i punkt 170 i generaladvokatens förslag till avgörande, kan garantera en viss nivå av trafiksäkerhet för en fordonskombination bestående av en motorcykel och en släpvagn, kan medlemsstaterna inte nekas möjligheten att uppnå ett sådant mål som trafiksäkerheten genom att införa allmänna regler som är okomplicerade, enkla för förarna att förstå och tillämpa samt lätta för de behöriga myndigheterna att administrera och kontrollera efterlevnaden av. Dessutom konstaterar domstolen att varken konventionen om vägtrafik eller skälen i direktiven 93/93 och 97/24 som Republiken Italien har åberopat ger anledning att förmoda att en lika hög grad av trafiksäkerhet som den som Republiken Italien önskar skulle kunna garanteras genom ett partiellt förbud mot trafik med en sådan fordonskombination eller genom införandet av ett trafiktillstånd förenat med vissa villkor. Mot denna bakgrund konstaterar domstolen att förbudet mot att på motorcyklar använda släpvagnar som är speciellt tillverkade för motorcyklar och som lagligen tillverkas och saluförs i andra medlemsstater än Republiken Italien ska anses vara motiverat av skäl avseende skyddet för trafiksäkerheten. Kommissionens talan ska således ogillas. Rättegångskostnader Enligt artikel 69.2 i rättegångsreglerna ska tappande part förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna, om detta har yrkats. Republiken Italien har yrkat att kommissionen ska förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna. Eftersom kommissionen har tappat målet, ska Republiken Italiens yrkande bifallas. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (stora avdelningen) följande: 1) Talan ogillas. 2) Europeiska gemenskapernas kommission ska ersätta rättegångskostnaderna. Underskrifter ( *1 ) Rättegångsspråk: italienska.

62020CJ0391

de

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 49 und 56 AEUV sowie des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Augstskolu likums (Hochschulgesetz), das auf die Klage von Boriss Cilevičs, Valērijs Agešins, Vjačeslavs Dombrovskis, Vladimirs Nikonovs, Artūrs Rubiks, Ivans Ribakovs, Nikolajs Kabanovs, Igors Pimenovs, Vitālijs Orlovs, Edgars Kucins, Ivans Klementjevs, Inga Goldberga, Evija Papule, Jānis Krišāns, Jānis Urbanovičs, Ļubova Švecova, Sergejs Dolgopolovs, Andrejs Klementjevs, Regīna Ločmele-Luņova und Ivars Zariņš, Mitglieder der Latvijas Republikas Saeima (Parlament der Republik Lettland, im Folgenden: lettisches Parlament), eröffnet wurde. Rechtlicher Rahmen Lettische Verfassung Nach Art. 1 der Latvijas Republikas Satversme (Verfassung der Republik Lettland, im Folgenden: lettische Verfassung) ist Lettland eine unabhängige demokratische Republik. Art. 4 der lettischen Verfassung sieht vor: „Die Amtssprache der Republik Lettland ist Lettisch. …“ Art. 105 dieser Verfassung bestimmt: „Jede Person hat das Recht auf Eigentum. Eigentum darf nicht in einer Weise verwendet werden, die in Widerspruch zum öffentlichen Interesse steht. Das Recht auf Eigentum kann nur durch Gesetz beschränkt werden. Eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses ist nur in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines besonderen Gesetzes und gegen eine angemessene Entschädigung zulässig.“ Art. 112 der Verfassung sieht vor: „Jeder hat das Recht auf Bildung. Der Staat gewährleistet den kostenlosen Zugang zur Primarschulbildung und zu den weiteren Stufen der Sekundarschulbildung. Die Primarschulbildung ist verpflichtend.“ Art. 113 der Verfassung lautet: „Der Staat erkennt die Freiheit der wissenschaftlichen, künstlerischen und sonstigen Schöpfung an und gewährleistet den Schutz des Urheberrechts und des Patentrechts.“ Hochschulgesetz Nach Art. 5 des Augstskolu likums (Hochschulgesetz) vom 2. November 1995 ( Latvijas Vēstnesis , 1995, Nr. 179) war es Aufgabe der Hochschulen, die Wissenschaften und Künste zu pflegen und zu entwickeln. Durch das Likums „Grozījumi Augstskolu likumā“ (Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes) vom 21. Juni 2018 ( Latvijas Vēstnesis , 2018, Nr. 132) wurde Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes geändert und erhielt folgenden Wortlaut: „Im Rahmen ihrer Tätigkeiten pflegen und entwickeln [die Hochschulen] die Wissenschaften, die Künste und die Amtssprache.“ Nach Art. 8 Abs. 1 des Hochschulgesetzes können der Staat und andere juristische oder natürliche Personen, einschließlich ausländischer juristischer oder natürlicher Personen, Hochschulen in Lettland gründen. Durch das Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes wurde auch Art. 56 dieses Gesetzes geändert. Danach bestimmte Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes: „In Hochschulen und in Sekundar- und Berufsschulen werden die Studienprogramme in der Amtssprache unterrichtet. Studienprogramme können nur in folgenden Fällen in einer Fremdsprache durchgeführt werden: 1) In Lettland durchgeführte Studienprogramme für ausländische Studierende sowie Studienprogramme, die im Rahmen der in Programmen der Europäischen Union und in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Zusammenarbeit durchgeführt werden, können in den Amtssprachen der Europäischen Union unterrichtet werden. Wenn das Teilstudium, das in Lettland absolviert werden soll, länger als sechs Monate dauert oder mehr als 20 Leistungspunkten entspricht, ist in die Zahl der für ausländische Studierende obligatorischen Unterrichtsstunden das Erlernen der Amtssprache miteinzubeziehen. 2) In den Amtssprachen der Europäischen Union dürfen nicht mehr als ein Fünftel der Leistungspunkte des Studienprogramms unterrichtet werden, wobei in diese Berechnung die Abschluss- und staatlichen Prüfungen und die Erstellung von Abschlussarbeiten zur Erlangung eines Bachelor- oder Masterabschlusses nicht einzubeziehen sind. 3) Studienprogramme, die in einer Fremdsprache unterrichtet werden müssen, um die Ausbildungsziele … in folgenden Kategorien von Ausbildungsprogrammen zu erreichen: sprachwissenschaftliche und kulturelle sowie fremdsprachenbezogene Studienprogramme. … 4) Gemeinsame Studienprogramme dürfen in den Amtssprachen der Europäischen Union unterrichtet werden.“ Mit dem Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes wurden dessen Übergangsbestimmungen um eine Ziff. 49 ergänzt, die wie folgt lautet: „Die Änderungen von Art. 56 Abs. 3 dieses Gesetzes in Bezug auf die Sprache, in der die Studienprogramme zu unterrichten sind, treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Hochschulen und die Sekundar- und Berufsschulen, in denen die Studienprogramme in einer Sprache unterrichtet werden, die nicht den Vorgaben von Art. 56 Abs. 3 dieses Gesetzes entspricht, können diese Programme bis zum 31. Dezember 2022 in der betreffenden Sprache unterrichten. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Zulassung von Studierenden zu Studienprogrammen, die in einer nicht den Vorgaben von Art. 56 Abs. 3 dieses Gesetzes entsprechenden Sprache unterrichtet werden, unzulässig.“ Gesetz über die Hochschule für Wirtschaftswissenschaften Riga Art. 19 Abs. 1 des Likums „Par Rīgas Ekonomikas augstskolu“ (Gesetz über die Hochschule für Wirtschaftswissenschaften Riga) vom 5. Oktober 1995 ( Latvijas Vēstnesis , 1995, Nr. 164) bestimmt: „In [der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften Riga] wird der Unterricht in englischer Sprache erteilt. Die Erstellung und Verteidigung der für den Erwerb des Bachelor‑, Master- oder Doktortitels erforderlichen Arbeiten und die Prüfungen der beruflichen Qualifikation erfolgen in englischer Sprache.“ Gesetz über die Hochschule für Rechtswissenschaft Riga Art. 21 des Rīgas Juridiskās augstskolas likums (Gesetz über die Hochschule für Rechtswissenschaft Riga) vom 1. November 2018 ( Latvijas Vēstnesis , 2018, Nr. 220) sieht vor: „[Die Hochschule für Rechtswissenschaft Riga] bietet Studienprogramme an, für die die entsprechende Genehmigung erteilt wurde und die nach den Rechtsvorschriften anerkannt sind. Der Unterricht wird in Englisch oder in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union erteilt.“ Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen Die Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) ist mit einer von 20 Mitgliedern des lettischen Parlaments erhobenen Klage befasst. Mit dieser Klage wird eine Prüfung der Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes sowie von Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes mit der lettischen Verfassung, insbesondere mit deren Art. 1, 105 und 112, begehrt. Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen insoweit geltend, dass diese Bestimmungen des Hochschulgesetzes das Recht auf Bildung verletzten. Soweit diese Bestimmungen privaten Hochschulen nämlich vorschrieben, die Amtssprache der Republik Lettland zu pflegen und zu entwickeln, und damit deren Möglichkeiten beschränkten, Studienprogramme in Fremdsprachen anzubieten, beschränkten sie die Autonomie dieser Einrichtungen sowie die akademische Freiheit ihres Lehrpersonals und ihrer Studierenden. Im Übrigen werde auch das Recht privater Hochschulen auf Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und auf entgeltliche Erbringung einer Hochschuldienstleistung gemäß der ihnen erteilten Zulassung beschränkt. Diese Bestimmungen verstießen zudem gegen den in Art. 1 der lettischen Verfassung verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, da die Gründer privater Hochschulen ein berechtigtes Vertrauen darauf haben könnten, vom Betrieb der Einrichtungen, deren Eigentümer sie seien, profitieren zu können. Indem mit Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes sowie Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes ein Hindernis für den Zugang zum Markt der Hochschulbildung geschaffen werde und Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten daran gehindert würden, Dienstleistungen der Hochschulbildung in Fremdsprachen zu erbringen, beeinträchtigten diese Bestimmungen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die in Art. 49 AEUV bzw. Art. 56 AEUV garantiert seien, sowie die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit. Das lettische Parlament macht geltend, dass diese Bestimmungen mit den Art. 1, 105 und 112 der lettischen Verfassung in Einklang stünden, da sie keine Beschränkung dieser Grundrechte darstellten. Diese Bestimmungen beschränkten die Rechte privater Hochschulen nicht, da das Recht auf Bildung nur den Schutz der Rechte der Studierenden umfasse. Sie beschränkten auch nicht das Eigentumsrecht, da dieses nicht das Recht des Einzelnen schütze, Gewinne zu erzielen. Selbst wenn man annähme, dass diese Rechte eingeschränkt würden, sei die fragliche Beschränkung durch Gesetz geregelt, verfolge ein legitimes Ziel und sei im Hinblick auf dieses Ziel verhältnismäßig. Das lettische Parlament ist ferner der Ansicht, dass das Unionsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Bildung die zum Schutz ihrer Verfassungswerte erforderlichen Vorschriften zu erlassen, nicht einschränke. So sei die Republik Lettland nicht verpflichtet, die Hochschulbildung in einer anderen Sprache als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu gewährleisten. Schließlich sehe Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes besondere Bestimmungen für die Durchführung von Studienprogrammen in den Sprachen der Union vor und weiche nicht vom Ziel der Schaffung eines europäischen Bildungsraums ab. Am 11. Juni 2020 erließ die Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht) ein Urteil, in dem sie entschied, das bei ihr anhängige Ausgangsverfahren in zwei Rechtssachen aufzuteilen. Zum einen entschied das vorlegende Gericht über die Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes sowie Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes mit den Art. 112 und 113 der Verfassung, da diese Bestimmungen seiner Auffassung nach einen Bereich regeln, der nach Art. 165 AEUV in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, und es im Übrigen nicht wünschenswert sei, dass die Frage der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen des lettischen Rechts mit der lettischen Verfassung während eines etwaigen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof ungeklärt bliebe. Das vorlegende Gericht entschied, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes mit der lettischen Verfassung im Einklang stehe. Dagegen stellte es fest, dass Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes und Ziff. 49 seiner Übergangsbestimmungen nicht mit den Art. 112 und 113 der Verfassung im Einklang stünden, soweit diese Bestimmungen auf private Hochschulen, ihr Lehrpersonal und die Studierenden anwendbar seien. Was zum anderen die Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes sowie von Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes mit den Art. 1 und 105 der lettischen Verfassung betrifft, entschied das vorlegende Gericht, die Prüfung des Ausgangsverfahrens fortzusetzen. Das in diesem Art. 105 verankerte Eigentumsrecht sei im Licht der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit auszulegen, deren Inhalt genauer zu bestimmen sei. Zwar gehe aus Art. 4 Abs. 2 EUV hervor, dass die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, deren Ausdruck u. a. ihre Amtssprache sei, achte, und zum anderen aus Art. 165 AEUV, dass die Zuständigkeit für die Inhalte und die Gestaltung der Hochschulbildung bei den Mitgliedstaaten liege, doch habe der Gerichtshof anerkannt, dass die Niederlassungsfreiheit auch in den Bereichen gelte, für die die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig seien. Das vorlegende Gericht hat Zweifel daran, ob eine Regelung eines Mitgliedstaats, die im Hochschulbereich, auch in privaten Hochschulen, die Verwendung der Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorschreibt, zugleich aber bestimmte Grenzen dieser Verpflichtung vorsieht, eine Beschränkung der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit darstellt. Das vorlegende Gericht weist außerdem darauf hin, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen auf zwei Hochschulen nicht anwendbar seien, nämlich die Hochschule für Wirtschaftswissenschaften Riga und die Hochschule für Rechtswissenschaft Riga, die weiterhin besonderen Gesetzen unterlägen. Unter diesen Umständen hat die Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stellt eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine Beschränkung der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit oder, hilfsweise, der in Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit sowie der in Art. 16 der Charta gewährleisteten unternehmerischen Freiheit dar? 2. Welche Erwägungen sind bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob eine solche Regelung im Hinblick auf ihr legitimes Ziel, die Amtssprache als Ausdruck der nationalen Identität zu schützen, gerechtfertigt, angemessen und verhältnismäßig ist? Zu den Vorlagefragen Zur Zulässigkeit und zum Fortbestand des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits Erstens ist zur Zulässigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C‑268/15 , EU:C:2016:874 , Rn. ). Der Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass dann, wenn das vorlegende Gericht ihn im Rahmen eines Verfahrens zur Nichtigerklärung von Bestimmungen anruft, die nicht nur für Inländer, sondern auch für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten Geltung haben, die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Anschluss an das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs treffen wird, auch in Bezug auf die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten Wirkungen entfalten wird, was es rechtfertigt, dass er die ihm im Zusammenhang mit den die Grundfreiheiten betreffenden Vorschriften des AEU‑Vertrags gestellten Fragen trotz des Umstands beantwortet, dass die Merkmale des Ausgangsrechtsstreits sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C‑197/11 und C‑203/11 , EU:C:2013:288 , Rn. , und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C‑268/15 , EU:C:2016:874 , Rn. ). Dies ist bei dem Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Hochschulgesetzes, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht, der Fall. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass zum einen dieses Verfahren Anlass zu einer abstrakten Kontrolle einiger Bestimmungen dieses Gesetzes gibt, mit der die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit höherrangigem Recht unter Berücksichtigung aller Personen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, geprüft werden soll. Zum anderen können nach Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes Hochschulen in Lettland vom Staat oder von anderen juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich ausländischer juristischer oder natürlicher Personen, gegründet werden. Daraus folgt, dass das vorlegende Gericht die in der vorstehenden Randnummer genannten konkreten Merkmale angegeben hat, die es ermöglichen, einen Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, dessen Umstände sämtlich nicht über die Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats hinausweisen, und den Art. 49 und 56 AEUV herzustellen, so dass die Auslegung dieser Grundfreiheiten für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C‑268/15 , EU:C:2016:874 , Rn. ). Was zweitens den Fortbestand des Ausgangsrechtsstreits betrifft, hat die Europäische Kommission Zweifel an der Sachdienlichkeit einer Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen geäußert, da das vorlegende Gericht Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes und Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes als nicht mit der lettischen Verfassung vereinbar angesehen habe. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht, wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen und aus Rn. 23 des vorliegenden Urteils ergibt, mit Urteil vom 11. Juni 2020 beschlossen hat, das bei ihm anhängige Ausgangsverfahren in zwei Rechtssachen aufzuteilen. Zum einen hat es, wie aus Rn. 25 des vorliegenden Urteils hervorgeht, entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes mit den Art. 112 und 113 der lettischen Verfassung vereinbar sei. Hingegen stünden Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes und Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie auf private Hochschuleinrichtungen, ihr Lehrpersonal und ihre Studierenden anwendbar seien, nicht im Einklang mit den genannten Art. 112 und 113. Zum anderen beschloss dieses Gericht, die Prüfung des Ausgangsverfahrens in Bezug auf die Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes sowie von Ziff. 49 der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes mit den Art. 1 und 105 der lettischen Verfassung fortzusetzen, da es der Ansicht war, dass das im letztgenannten Artikel verankerte Eigentumsrecht im Licht der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit ausgelegt werden müsse, deren Inhalt zu klären sei. Um dem nationalen Gesetzgeber eine angemessene Frist für den Erlass einer neuen Regelung einzuräumen, beschloss das vorlegende Gericht außerdem, die für verfassungswidrig befundenen Bestimmungen in Kraft zu belassen und den Eintritt der Wirksamkeit der Ungültigkeit dieser Bestimmungen auf den 1. Mai 2021 zu verschieben. Wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, müssen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nicht nur zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofs, sondern auch während des gesamten Verfahrens erfüllt sein. Denn wenn die vom Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellte Unvereinbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts mit der nationalen Verfassung dazu führt, dass diese Bestimmungen aus der nationalen Rechtsordnung entfernt werden, ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht mehr in der Lage, über die ihm vorgelegten Fragen zu entscheiden. In Anbetracht der Entwicklung des auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Rechts und ohne eine Klarstellung seitens des vorlegenden Gerichts zur Erheblichkeit der Vorlagefragen für die Entscheidung dieses Rechtsstreits würden diese Fragen als hypothetisch angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2013, Di Donna, C‑492/11 , EU:C:2013:428 , Rn. bis ). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Ausgangsverfahrens sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Frage zu beurteilen (Urteil vom 2. September 2021, INPS [Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis], C‑350/20 , EU:C:2021:659 , Rn. ). Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über eine ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betrifft. Folglich spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage zum Unionsrecht. Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine solche Vorlagefrage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C‑426/16 , EU:C:2018:335 , Rn. und ). Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht zwar festgestellt, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes mit den Art. 112 und 113 der lettischen Verfassung vereinbar sei, doch könnte es angesichts der Antworten des Gerichtshofs auf die Fragen, die es ihm vorgelegt hat, zum gegenteiligen Schluss kommen, was die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den im Licht der Bestimmungen des AEU‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie des Art. 16 der Charta ausgelegten Art. 1 und 105 dieser Verfassung betrifft. Im Übrigen hat das vorlegende Gericht auf ein Ersuchen des Gerichtshofs um Klärung der Frage, ob es erforderlich ist, das Vorabentscheidungsersuchen angesichts der am 1. Mai 2021 wirksam gewordenen, auf die lettische Verfassung gestützten Feststellung der Ungültigkeit der nationalen Bestimmungen, auf die sich die Vorlagefragen beziehen, und in Anbetracht insbesondere des Erlasses des Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, das zu dem genannten Zeitpunkt in Kraft getreten ist, aufrechtzuerhalten, klargestellt, dass es weiterhin für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen zuständig sei. Diese Bestimmungen seien, obwohl sie für verfassungswidrig erklärt worden seien, über einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen und hätten daher nachteilige Rechtswirkungen für die juristischen Personen, auf die sie angewandt worden seien, entfalten und zu Rechtsstreitigkeiten führen können. Da das vorlegende Gericht u. a. zu entscheiden hat, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen auch für den Zeitraum vor Eintritt der Wirkung ihrer Ungültigkeit aus der lettischen Rechtsordnung zu entfernen sind, ist davon auszugehen, dass eine Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits weiterhin sachdienlich ist. Folglich ist über das Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden. Zur Beantwortung der Vorlagefragen Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 49 und 56 AEUV sowie Art. 16 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu erteilen. Vorbemerkungen Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst festzustellen, dass das vorlegende Gericht sowohl auf die Bestimmungen des AEU‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr als auch auf die Bestimmungen der Charta Bezug nimmt. Was erstens die Grundfreiheiten betrifft, so hat der Gerichtshof entschieden, dass er in Fällen, in denen eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren dieser Freiheiten im Zusammenhang steht, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C‑42/07 , EU:C:2009:519 , Rn. ). Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung ist bei der Bestimmung der vorrangigen Grundfreiheit auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteil vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak, C‑323/18 , EU:C:2020:140 , Rn. ). Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die unter Kapitel 2 – betreffend das Niederlassungsrecht – in Titel IV des Dritten Teils des AEU‑Vertrags fällt, wenn sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Haupt- oder Nebenniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus dort ausgeübt wird (Urteile vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C‑66/18 , EU:C:2020:792 , Rn. , und vom 13. November 2003, Neri, C‑153/02 , EU:C:2003:614 , Rn. ). Dagegen sind „Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 56 AEUV alle Dienstleistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Niederlassung im Empfängermitgliedstaat aus angeboten werden, wobei der AEU‑Vertrag keine Vorschrift enthält, die eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit ermöglicht, ab der die Erbringung einer Dienstleistung oder einer bestimmten Art von Dienstleistung nicht mehr als eine Dienstleistung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C‑357/10 bis C‑359/10 , EU:C:2012:283 , Rn. und ). Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass Art. 8 Abs. 1 des Hochschulgesetzes die Möglichkeit des Staates und anderer juristischer oder natürlicher Personen, einschließlich ausländischer juristischer oder natürlicher Personen, regelt, in Lettland Hochschulen zu gründen. Außerdem impliziert die besondere Art der betreffenden Dienstleistungen, nämlich Hochschullehrtätigkeiten, dass diese Tätigkeiten im Allgemeinen in stabiler und kontinuierlicher Weise ausgeübt werden. Daher ist davon auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung überwiegend unter die Niederlassungsfreiheit fällt. Was eine etwaige Prüfung dieser Regelung anhand von Art. 16 der Charta betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof entschieden hat, eine Prüfung der Beschränkung, die eine Regelung in Bezug auf den Art. 49 AEUV darstellt, auch mögliche Beschränkungen der Ausübung der in den Art. 15 bis 17 der Charta vorgesehenen Rechte und Freiheiten erfasst, so dass es keiner getrennten Prüfung der in Art. 16 der Charta verankerten unternehmerischen Freiheit bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C‑322/16 , EU:C:2017:985 , Rn. ). Somit sind die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen nur anhand von Art. 49 AEUV zu beantworten. Zur Beschränkung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit Nach Art. 6 AEUV ist die Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten u. a. im Bereich Bildung zuständig. Auch wenn das Unionsrecht diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zum einen für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen und zum anderen für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unberührt lässt, wie sich aus Art. 165 Abs. 1 und Art. 166 Abs. 1 AEUV ergibt, müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C‑76/05 , EU:C:2007:492 , Rn. ). Art. 49 Abs. 1 AEUV bestimmt, dass die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Bestimmungen in Titel IV Kapitel 2 des Dritten Teils des AEU‑Vertrags verboten sind. Als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C‑463/13 , EU:C:2015:25 , Rn. ). Im vorliegenden Fall dürfen sich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zwar in Lettland niederlassen und dort Hochschulstudienprogramme unterrichten, doch ist diese Möglichkeit grundsätzlich durch die Verpflichtung bedingt, diese Programme nur in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu unterrichten. Eine solche Verpflichtung ist jedoch geeignet, für diese Staatsangehörigen die Niederlassung in dem Mitgliedstaat, der diese Verpflichtung auferlegt, weniger attraktiv zu machen, was eine Beschränkung der durch Art. 49 AEUV garantierten Freiheit darstellt. Insbesondere werden, wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, diese Staatsangehörigen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat über eine Hochschule verfügen, einen großen Teil des in dieser Einrichtung beschäftigten Verwaltungs- und Lehrpersonals nicht einsetzen können, was nicht unerhebliche Kosten mit sich bringt. Eine solche Beschränkung besteht auch für Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die von dieser Freiheit vor Erlass des Hochschulgesetzes Gebrauch gemacht haben, indem sie in Lettland Einrichtungen eröffnet haben, die ein Studienprogramm in einer anderen Sprache als Lettisch anbieten. Nach Ablauf der Übergangszeit müssen diese Staatsangehörigen nämlich ihr Studienprogramm an die Anforderungen dieses Gesetzes anpassen, was erhebliche Kosten mit sich bringen kann, u. a. in Bezug auf einen großen Teil ihres Verwaltungs- und Lehrpersonals. Zur Rechtfertigung der Beschränkung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C‑66/18 , EU:C:2020:792 , Rn. ). – Zum Bestehen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses Wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, soll die u. a. aus Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes folgende Verpflichtung, Hochschulunterricht in lettischer Sprache zu erteilen, die Verwendung der Amtssprache der Republik Lettland schützen und fördern. Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass es das Unionsrecht einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine Politik zum Schutz und zur Förderung seiner Amtssprache(n) zu betreiben (Urteil vom 16. April 2013, Las, C‑202/11 , EU:C:2013:239 , Rn. ). Er hat daher festgestellt, dass die Union nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 EUV und Art. 22 der Charta den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahrt. Nach Art. 4 Abs. 2 EUV achtet die Union auch die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört (Urteile vom 12. Mai 2011, Runevič-Vardyn und Wardyn, C‑391/09 , EU:C:2011:291 , Rn. , und vom 16. April 2013, Las, C‑202/11 , EU:C:2013:239 , Rn. ). Dem Unterricht kommt bei der Durchführung einer solchen Politik des Schutzes und der Förderung des Gebrauchs der Amtssprache eines Mitgliedstaats erhebliche Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 1989, Groener, C‑379/87 , EU:C:1989:599 , Rn. ). Somit ist das Ziel der Förderung des Gebrauchs einer der Amtssprachen eines Mitgliedstaats als ein legitimes Ziel anzusehen, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der nach der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit bestehenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2013, Las, C‑202/11 , EU:C:2013:239 , Rn. , und vom 21. Juni 2016, New Valmar, C‑15/15 , EU:C:2016:464 , Rn. ). – Zur Eignung der betreffenden Beschränkung, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten Wie sich aus Rn. 65 des vorliegenden Urteils ergibt, ist noch zu prüfen, ob die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung geeignet ist, die Erreichung dieses legitimen Ziels zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Insoweit ist es letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu bestimmen, ob und inwieweit eine solche Regelung diesen Anforderungen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2010, Bressol u. a., C‑73/08 , EU:C:2010:181 , Rn. ). Der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht zweckdienliche Antworten zu geben, ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die diesem Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2010, Bressol u. a., C‑73/08 , EU:C:2010:181 , Rn. ). Im vorliegenden Fall erscheint eine Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Verpflichtung für Hochschulen vorsieht, grundsätzlich die Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu verwenden, geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes und der Förderung dieser Sprache zu gewährleisten. Diese Regelung fördert nämlich den Gebrauch dieser Sprache durch die gesamte betroffene Bevölkerung und stellt sicher, dass dieselbe Sprache auch im Rahmen der Hochschulbildung verwendet wird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung nur dann als geeignet angesehen werden kann, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt wird (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17 , EU:C:2019:562 , Rn. ). Angesichts ihrer begrenzten Tragweite sind die in dieser Regelung vorgesehenen Ausnahmen nicht geeignet, die Verwirklichung des Ziels des Schutzes und der Förderung der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu behindern. Im Übrigen sieht die lettische Regelung, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, im vorliegenden Fall vor, dass der verpflichtende Gebrauch der lettischen Sprache zwei private Hochschuleinrichtungen, deren Betrieb durch besondere Gesetze geregelt ist, nicht betrifft, so dass diese beiden Einrichtungen weiterhin Studienprogramme in englischer Sprache oder gegebenenfalls in einer anderen Amtssprache der Union anbieten können. Wie aus der schriftlichen Antwort der lettischen Regierung auf Fragen des Gerichtshofs hervorgeht, wurden diese Einrichtungen durch zwischen der Republik Lettland und dem Königreich Schweden geschlossene internationale Übereinkünfte errichtet. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht jedoch hervor, dass Art. 56 Abs. 3 Nr. 1 des Hochschulgesetzes gerade vorsieht, dass ein in Lettland durchgeführtes Studienprogramm in einer anderen Amtssprache der Union als der lettischen Sprache unterrichtet werden kann, wenn dieses Programm im Rahmen internationaler Übereinkünfte organisiert wird. Unter diesen Umständen haben die beiden Hochschulen, deren Betrieb durch besondere Gesetze geregelt ist, zwar einen Sonderstatus, da der Unterricht dort in englischer Sprache oder gegebenenfalls in einer anderen Amtssprache der Union erteilt wird, doch spricht nichts dagegen, dass andere Einrichtungen ihre Ausbildung in einer anderen Amtssprache der Union als der lettischen Sprache erteilen können, sofern ihr Betrieb unter eine zwischen der Republik Lettland und anderen Staaten geschlossene internationale Übereinkunft fällt. Daraus folgt, dass die für diese beiden Einrichtungen geltende Ausnahmeregelung für alle Einrichtungen gelten könnte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Darüber hinaus unterscheidet sich diese Kategorie von Einrichtungen in relevanter Weise von Einrichtungen, die grundsätzlich verpflichtet sind, in – im vorliegenden Fall – der lettischen Sprache zu unterrichten, da erstere sich in den besonderen Zusammenhang der internationalen universitären Zusammenarbeit einfügen. Folglich sind Bestimmungen, nach denen bestimmte Hochschulen im Rahmen der in Programmen der Union und in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Zusammenarbeit von einer Ausnahmeregelung profitieren können, in Anbetracht des mit ihnen verfolgten spezifischen Ziels und unter Berücksichtigung ihrer begrenzten Tragweite nicht geeignet, der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung ihre Kohärenz zu nehmen. – Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkung Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur gerechtfertigt sein, wenn das verfolgte Ziel nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C‑208/09 , EU:C:2010:806 , Rn. ). Darüber hinaus ist es nicht unerlässlich, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist. Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C‑208/09 , EU:C:2010:806 , Rn. ). Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Wahl der zur Erreichung der Ziele ihrer Politik zum Schutz der Amtssprache geeigneten Maßnahmen, da eine solche Politik Ausdruck der nationalen Identität im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2013, Las, C‑202/11 , EU:C:2013:239 , Rn. ). Dieser Beurteilungsspielraum kann es jedoch nicht rechtfertigen, dass die Rechte, die der Einzelne aus den Bestimmungen der Verträge herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind, in schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Runevič-Vardyn und Wardyn, C‑391/09 , EU:C:2011:291 , Rn. ). Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die ohne jede Ausnahme vorschriebe, dass Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats angeboten werden, über das hinausginge, was zur Erreichung des mit dieser Regelung verfolgten Ziels des Schutzes und der Förderung dieser Sprache erforderlich und verhältnismäßig ist. Eine solche Regelung liefe nämlich in Wirklichkeit darauf hinaus, dass die Verwendung dieser Sprache in allen Hochschulstudienprogrammen absolut vorgeschrieben würde, unter Ausschluss jeder anderen Sprache und ohne Berücksichtigung der Gründe, die es rechtfertigen könnten, dass verschiedene Hochschulprogramme in anderen Sprachen angeboten werden. Dagegen steht es den Mitgliedstaaten frei, grundsätzlich eine Verpflichtung zum Gebrauch ihrer Amtssprache im Rahmen dieser Programme einzuführen, sofern eine solche Verpflichtung mit Ausnahmen einhergeht, die gewährleisten, dass eine andere Sprache als die Amtssprache im Rahmen der Hochschulbildung verwendet werden kann. Im vorliegenden Fall müssten solche Ausnahmen, damit nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgegangen wird, die Verwendung einer anderen Sprache als der lettischen Sprache zumindest für Studiengänge im Rahmen einer europäischen oder internationalen Zusammenarbeit und für Studiengänge, die sich auf die Kultur und auf andere Sprachen als das Lettische beziehen, erlauben. Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu erteilen, sofern eine solche Regelung aus Gründen, die mit dem Schutz der nationalen Identität dieses Mitgliedstaats zusammenhängen, gerechtfertigt ist, d. h., sofern sie zum Schutz des legitimerweise verfolgten Ziels erforderlich und in Bezug auf diesen Schutz verhältnismäßig ist. Kosten Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu erteilen, sofern eine solche Regelung aus Gründen, die mit dem Schutz der nationalen Identität dieses Mitgliedstaats zusammenhängen, gerechtfertigt ist, d. h., sofern sie zum Schutz des legitimerweise verfolgten Ziels erforderlich und in Bezug auf diesen Schutz verhältnismäßig ist. Unterschriften ( *1 ) Verfahrenssprache: Lettisch.

62018CJ0380

pt

O pedido de decisão prejudicial tem por objeto a interpretação do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Regulamento (UE) 2016/399 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 9 de março de 2016, que estabelece o código da União relativo ao regime de passagem de pessoas nas fronteiras (Código das Fronteiras Schengen) ( JO 2016, L 77, p. 1 ; a seguir «Código das Fronteiras Schengen»). Este pedido foi apresentado no âmbito de um litígio entre o Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Secretário de Estado da Justiça e da Segurança, Países Baixos; a seguir «Secretário de Estado») e E.P. a respeito da legalidade de uma decisão que ordenava que este abandonasse o território da União Europeia. Quadro jurídico Convenção de aplicação do Acordo de Schengen O artigo 5. o , n. o 1, da Convenção de aplicação do Acordo de Schengen, de 14 de junho de 1985, entre os Governos dos Estados da União Económica Benelux, da República Federal da Alemanha e da República Francesa, relativo à supressão gradual dos controlos nas fronteiras comuns, assinada em Schengen, em 19 de junho de 1990 ( JO 2000, L 239, p. 19 ; a seguir «Convenção de Aplicação do Acordo de Schengen»), previa: «Em relação a uma estada que não exceda três meses, a entrada no território das partes contratantes pode ser autorizada ao estrangeiro que preencha as seguintes condições: a) Possuir um documento ou documentos válidos, determinados pelo Comité Executivo, que permitam a passagem da fronteira; […] c) Apresentar, se for caso disso, documentos que justifiquem o objetivo e as condições da estada prevista e dispor de meios de subsistência suficientes […] ou estar em condições de adquirir legalmente estes meios; d) Não estar indicado para efeitos de não admissão; e) Não ser considerado como suscetível de comprometer a ordem pública, a segurança nacional ou as relações internacionais de uma das partes contratantes.» O artigo 20. o , n. o 1, da Convenção de Aplicação do Acordo de Schengen, conforme alterada pelo Regulamento (UE) n. o 610/2013 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 26 de junho de 2013 ( JO 2013, L 182, p. 1 ), dispõe: «Os estrangeiros não submetidos à obrigação de visto podem circular livremente nos territórios das partes contratantes por um período máximo de 90 dias num período de 180 dias, desde que preencham as condições de entrada a que se referem as alíneas a), c), d) e e) do n. o 1 do artigo 5. o » Diretiva 2004/38/CE O artigo 27. o , n. o 2, da Diretiva 2004/38/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 29 de abril de 2004, relativa ao direito de livre circulação e residência dos cidadãos da União e dos membros das suas famílias no território dos Estados‑Membros, que altera o Regulamento (CEE) n. o 1612/68 e que revoga as Diretivas 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE e 93/96/CEE ( JO 2004, L 158, p. 77 ; retificações no JO 2004, L 229, p. 35 , e no JO 2005, L 197, p. 34 ), enuncia: «As medidas tomadas por razões de ordem pública ou de segurança pública devem ser conformes com o princípio da proporcionalidade e devem basear‑se exclusivamente no comportamento da pessoa em questão. A existência de condenações penais anteriores não pode, por si só, servir de fundamento para tais medidas. O comportamento da pessoa em questão deve constituir uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade. Não podem ser utilizadas justificações não relacionadas com o caso individual ou baseadas em motivos de prevenção geral.» Regulamento (CE) n. o 1987/2006 O artigo 24. o , n. os 1 e 2, do Regulamento (CE) n. o 1987/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, relativo ao estabelecimento, ao funcionamento e à utilização do Sistema de Informação de Schengen de segunda geração (SIS II) ( JO 2006, L 381, p. 4 ), precisa: «1.   Os dados relativos a nacionais de países terceiros indicados para efeitos de não admissão ou interdição de permanência são introduzidos com base numa indicação nacional resultante de uma decisão tomada pelas autoridades administrativas ou pelos órgãos jurisdicionais competentes de acordo com as regras processuais previstas pela legislação nacional, com base numa avaliação individual. Os recursos de tais decisões são tramitados nos termos do direito nacional. 2.   Deve ser introduzida uma indicação quando a decisão a que se refere o n. o 1 se fundar no facto de a presença de um nacional de um país terceiro no território de um Estado‑Membro constituir ameaça para a ordem pública ou para a segurança nacional. Esta situação verifica‑se, nomeadamente, no caso de: a) O nacional de um país terceiro ter sido condenado num Estado‑Membro por um crime passível de uma pena privativa de liberdade de[,] pelo menos, um ano; b) Existirem fortes razões para crer que o nacional de um país terceiro praticou factos puníveis graves ou indícios reais para supor que tenciona praticar tais factos no território de um Estado‑Membro.» Diretiva 2008/115/CE O artigo 3. o da Diretiva 2008/115/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 16 de dezembro de 2008, relativa a normas e procedimentos comuns nos Estados‑Membros para o regresso de nacionais de países terceiros em situação irregular ( JO 2008, L 348, p. 98 ), tem a seguinte redação: «Para efeitos da presente diretiva, entende‑se por: […] 2. “Situação irregular”, a presença, no território de um Estado‑Membro, de um nacional de país terceiro que não preencha ou tenha deixado de preencher as condições de entrada previstas no artigo 5. o do [Regulamento (CE) n. o 562/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de março de 2006, que estabelece o código comunitário relativo ao regime de passagem de pessoas nas fronteiras (Código das Fronteiras Schengen) ( JO 2006, L 105, p. 1 )] ou outras condições aplicáveis à entrada, permanência ou residência nesse Estado‑Membro; […]» O artigo 6. o , n. o 1, desta diretiva prevê: «Sem prejuízo das exceções previstas nos n. os 2 a 5, os Estados‑Membros devem emitir uma decisão de regresso relativamente a qualquer nacional de país terceiro que se encontre em situação irregular no seu território.» Código de Vistos O artigo 21. o , n. o 1, do Regulamento (CE) n. o 810/2009 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 13 de julho de 2009, que estabelece o Código Comunitário de Vistos (Código de Vistos) ( JO 2009, L 243, p. 1 ; a seguir «Código de Vistos»), enuncia: «Na análise de um pedido de visto uniforme, deve verificar‑se se o requerente preenche as condições de entrada constantes das alíneas a), c), d) e e) do n. o 1 do artigo 5. o do [Regulamento n. o 562/2006] e avaliar com especial diligência se o requerente representa um risco em termos de imigração ilegal ou para a segurança dos Estados‑Membros, e se tenciona sair do território dos Estados‑Membros antes de o visto requerido caducar.» Código das Fronteiras Schengen Os considerandos 6 e 27 do Código das Fronteiras Schengen têm a seguinte redação: «(6) O controlo fronteiriço não é efetuado exclusivamente no interesse do Estado‑Membro em cujas fronteiras externas se exerce, mas no interesse de todos os Estados‑Membros que suprimiram o controlo nas suas fronteiras internas. O controlo fronteiriço deverá contribuir para a luta contra a imigração clandestina e o tráfico de seres humanos, bem como para a prevenção de qualquer ameaça para a segurança interna, a ordem pública, a saúde pública e as relações internacionais dos Estados‑Membros. […] (27) De acordo com a jurisprudência do Tribunal de Justiça da União Europeia, as derrogações ao princípio fundamental da livre circulação de pessoas devem ser interpretadas de modo estrito, e o conceito de ordem pública pressupõe a existência de uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um dos interesses fundamentais da sociedade.» O artigo 2. o do mesmo código prevê: «Para efeitos do presente regulamento, entende‑se por: […] 5) “Beneficiários do direito à livre circulação ao abrigo do direito da União”: a) Os cidadãos da União, na aceção do artigo 20. o , n. o 1, do [Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia], bem como os nacionais de países terceiros membros da família de um cidadão da União que exerça o seu direito à livre circulação, aos quais é aplicável a Diretiva [2004/38]; b) Os nacionais de países terceiros e membros das suas famílias, independentemente da sua nacionalidade, que, por força de acordos celebrados entre a União e os seus Estados‑Membros, por um lado, e esses países terceiros, por outro, beneficiem de direitos em matéria de livre circulação equivalentes aos dos cidadãos da União; […]» O artigo 6. o , n. o 1, do referido código dispõe: «Para uma estada prevista no território dos Estados‑Membros de duração não superior a 90 dias em qualquer período de 180 dias, o que implica ter em conta o período de 180 dias anterior a cada dia de estada, as condições de entrada para os nacionais de países terceiros são as seguintes: […] d) Não estar indicado no SIS [Sistema de Informação de Schengen] para efeitos de não admissão; e) Não ser considerado suscetível de perturbar a ordem pública, a segurança interna, a saúde pública ou as relações internacionais de qualquer Estado‑Membro, e em especial não estar indicado para efeitos de não admissão, pelos mesmos motivos, nas bases de dados nacionais dos Estados‑Membros.» O artigo 8. o , n. o 2, terceiro parágrafo, do mesmo regulamento prevê: «No entanto, e de modo não sistemático, ao efetuarem os controlos mínimos dos beneficiários do direito à livre circulação ao abrigo do direito da União, os guardas de fronteira podem consultar as bases de dados nacionais e europeias a fim de assegurar que essas pessoas não representam uma ameaça real, presente e suficientemente grave para a segurança interna, a ordem pública e as relações internacionais dos Estados‑Membros, ou uma ameaça para a saúde pública.» Litígio no processo principal e questões prejudiciais Quando se encontrava nos Países Baixos para uma estada de curta duração, para a qual beneficiava de uma isenção da obrigação de visto, E.P., nacional de um país terceiro, foi considerado suspeito de ter cometido uma infração prevista na legislação penal neerlandesa relativa a estupefacientes. Por Decisão de 19 de maio de 2016, o Secretário de Estado ordenou a E.P. que abandonasse o território da União, por já não preencher a condição enunciada no artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen, dado que representava uma ameaça para a ordem pública. E.P. interpôs recurso dessa decisão no rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Tribunal de Primeira Instância de Haia, sediado em Amesterdão, Países Baixos). Por Sentença de 13 de setembro de 2016, o referido órgão jurisdicional deu provimento ao recurso e anulou a decisão do Secretário de Estado. O Secretário de Estado interpôs recurso dessa sentença. Tendo em conta, nomeadamente, a natureza da decisão tomada relativamente a E.P., a complexidade das apreciações que o Secretário de Estado teve de realizar para adotar tal decisão e a circunstância de E.P. se encontrar no território de um Estado‑Membro no dia em que a mesma foi adotada, o órgão jurisdicional de reenvio interroga‑se sobre se a constatação da existência de uma ameaça para a ordem pública, na aceção do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen, implicava demonstrar que o comportamento pessoal de E.P. representava uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade. O referido órgão jurisdicional considera que, no estado atual, a jurisprudência do Tribunal de Justiça resultante dos Acórdãos de 19 de dezembro de 2013, Koushkaki ( C‑84/12 , EU:C:2013:862 ), de 11 de junho de 2015, Zh. e O. ( C‑554/13 , EU:C:2015:377 ), de 24 de junho de 2015, T. ( C‑373/13 , EU:C:2015:413 ), de 15 de fevereiro de 2016, N. ( C‑601/15 PPU , EU:C:2016:84 ), e de 4 de abril de 2017, Fahimian ( C‑544/15 , EU:C:2017:255 ), não permite dar uma resposta unívoca a esta questão. Nestas circunstâncias, o Raad van State (Conselho de Estado, em formação jurisdicional, Países Baixos) decidiu suspender a instância e submeter ao Tribunal de Justiça as seguintes questões prejudiciais: «1) Deve o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do [Código das Fronteiras Schengen] ser interpretado no sentido de que, na determinação da cessação da permanência regular durante um máximo de 90 dias, dentro de um período de 180 dias, devido ao facto de um cidadão estrangeiro ser considerado uma ameaça para a ordem pública, tem de se fundamentar que os comportamentos pessoais do cidadão estrangeiro em questão constituem uma ameaça real, atual e suficientemente grave [que afete] um interesse fundamental da sociedade? 2) Caso a primeira questão deva ser respondida negativamente, quais os requisitos que se aplicam, nos termos do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do [Código das Fronteiras Schengen], à fundamentação de que um cidadão estrangeiro é considerado uma ameaça para a ordem pública? Deve o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do [Código das Fronteiras Schengen] ser interpretado no sentido de que se opõe a uma prática nacional segundo a qual um cidadão estrangeiro é considerado uma ameaça para a ordem pública com base no simples facto de esse cidadão estrangeiro ser suspeito de ter cometido uma infração [penal]?» Quanto às questões prejudiciais Com as suas questões, que importa examinar em conjunto, o órgão jurisdicional de reenvio pergunta, em substância, se o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen deve ser interpretado no sentido de que se opõe a uma prática nacional nos termos da qual as autoridades competentes podem adotar uma decisão de regresso relativamente a um nacional de um país terceiro não sujeito à obrigação de visto, presente no território dos Estados‑Membros para uma estada de curta duração, pelo facto de esse nacional ser considerado uma ameaça para a ordem pública, por ser suspeito de ter cometido uma infração penal. Resulta do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen que, entre as condições de entrada para uma estada de curta duração no território dos Estados‑Membros, figura a exigência de não ser considerado suscetível de perturbar a ordem pública, a segurança interna, a saúde pública ou as relações internacionais de qualquer Estado‑Membro. Embora esta disposição preveja esta exigência como condição de entrada no território dos Estados‑Membros, há que observar que, na sequência da entrada nesse território, a regularidade da permanência no referido território continua igualmente sujeita ao cumprimento da referida exigência. Com efeito, por um lado, o artigo 20. o , n. o 1, da Convenção de Aplicação do Acordo de Schengen prevê que os nacionais de países terceiros não submetidos à obrigação de visto podem circular livremente no território dos Estados‑Membros durante o período definido nessa disposição, desde que esses nacionais de países terceiros preencham as condições de entrada a que se referem as alíneas a) e c) a e) do n. o 1 do artigo 5. o da referida convenção. A este respeito, há que recordar que o artigo 6. o , n. o 1, do Código das Fronteiras Schengen substituiu o artigo 5. o , n. o 1, do Regulamento n. o 562/2006, o qual, por sua vez, substituiu o artigo 5. o , n. o 1, da Convenção de Aplicação do Acordo de Schengen. Assim, o artigo 20. o , n. o 1, da referida convenção deve ser interpretado no sentido de que passou a remeter para o artigo 6. o , n. o 1, do Código das Fronteiras Schengen. Por outro lado, resulta do artigo 3. o , ponto 2, da Diretiva 2008/115 que um nacional de um país terceiro que se encontre no território de um Estado‑Membro sem preencher as condições de entrada previstas no artigo 5. o do Regulamento n. o 562/2006, entretanto substituído pelo artigo 6. o do Código das Fronteiras Schengen, ou outras condições aplicáveis à entrada, permanência ou residência, está, por esse facto, em situação irregular nesse território (v., neste sentido, Acórdão de 7 de junho de 2016, Affum, C‑47/15 , EU:C:2016:408 , n. o 59). Nestas circunstâncias, uma vez que o artigo 6. o , n. o 1, da referida diretiva prevê que os Estados‑Membros devem, em princípio, emitir uma decisão de regresso relativamente a qualquer nacional de país terceiro que se encontre em situação irregular no seu território, há que considerar que um Estado‑Membro pode adotar uma decisão desse tipo relativamente a um nacional de um país terceiro não sujeito à obrigação de visto, presente no território dos Estados‑Membros para uma estada de curta duração, quando este constitua uma ameaça para a ordem pública, na aceção do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen. Neste contexto, para determinar o alcance do conceito de «ameaça para a ordem pública» que figura nesta última disposição, cabe recordar que resulta de jurisprudência constante do Tribunal de Justiça que um cidadão da União que exerceu o seu direito à livre circulação e alguns dos seus familiares só podem ser considerados uma ameaça para a ordem pública se o seu comportamento individual representar uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade do Estado‑Membro em causa (v., neste sentido, Acórdãos de 29 de abril de 2004, Orfanopoulos e Oliveri, C‑482/01 e C‑493/01 , EU:C:2004:262 , n. os 66 e 67, e de 10 de julho de 2008, Jipa, C‑33/07 , EU:C:2008:396 , n. os 23 e 24). O conceito de «ameaça para a ordem pública» foi, em seguida, interpretado da mesma forma no contexto de várias diretivas que regulam a situação de nacionais de países terceiros que não fazem parte da família de um cidadão da União (v. Acórdãos de 11 de junho de 2015, Zh. e O., C‑554/13 , EU:C:2015:377 , n. o 60; de 24 de junho de 2015, T., C‑373/13 , EU:C:2015:413 , n. o 79; e de 15 de fevereiro de 2016, N., C‑601/15 PPU , EU:C:2016:84 , n. o 67). No entanto, qualquer referência, por parte do legislador da União, ao conceito de «ameaça para a ordem pública» não deve necessariamente ser entendida no sentido de que remete exclusivamente para um comportamento individual que representa uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade do Estado‑Membro em causa. Assim, no que se refere ao conceito semelhante de «ameaça para a segurança pública», o Tribunal de Justiça declarou que, no contexto da Diretiva 2004/114/CE do Conselho, de 13 de dezembro de 2004, relativa às condições de admissão de nacionais de países terceiros para efeitos de estudos, de intercâmbio de estudantes, de formação não remunerada ou de voluntariado ( JO 2004, L 375, p. 12 ), este conceito deve ser interpretado mais amplamente do que na jurisprudência relativa às pessoas que exercem o direito à livre circulação e que o referido conceito pode abranger ameaças potenciais à segurança pública (v., neste sentido, Acórdão de 4 de abril de 2017, Fahimian, C‑544/15 , EU:C:2017:255 , n. o 40). Por conseguinte, para precisar o alcance do conceito de «ameaça para a ordem pública», na aceção do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen, há que ter em conta a redação desta disposição, o seu contexto e os objetivos prosseguidos pela regulamentação de que faz parte (v., neste sentido, Acórdãos de 24 de junho de 2015, T., C‑373/13 , EU:C:2015:413 , n. o 58, e de 4 de abril 2017, Fahimian, C‑544/15 , EU:C:2017:255 , n. o 30). No que respeita, em primeiro lugar, à redação do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), desse código, há que observar que, ao contrário, nomeadamente, do artigo 27. o , n. o 2, da Diretiva 2004/38, este não exige expressamente que o comportamento da pessoa em causa represente uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade, para que essa pessoa possa ser considerada uma ameaça para a ordem pública. Esta apreciação é corroborada, em segundo lugar, pelo contexto em que se insere o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen. A este respeito, importa, antes de mais, salientar que esta disposição tem igualmente uma ligação estreita com o Código de Vistos, uma vez que o respeito da condição de entrada que enuncia deve, por força do artigo 21. o , n. o 1, desse código, ser verificado antes da emissão de um visto uniforme. Por conseguinte, a ampla margem de apreciação reconhecida pelo Tribunal de Justiça às autoridades competentes dos Estados‑Membros, quando da verificação do respeito das condições a que está subordinada a emissão de um visto uniforme, deve, logicamente, tendo em conta a complexidade desse exame (v., neste sentido, Acórdão de 19 de dezembro de 2013, Koushkaki, C‑84/12 , EU:C:2013:862 , n. os 56 a 60), ser igualmente reconhecida a essas autoridades, sempre que determinem se um nacional de um país terceiro constitui uma ameaça para a ordem pública, na aceção do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen. Seguidamente, embora seja verdade que o considerando 27 e o artigo 8. o , n. o 2, terceiro parágrafo, desse código se referem expressamente à situação em que uma pessoa representa «uma ameaça real, atual e suficientemente grave» para a ordem pública, essas referências visam apenas a situação dos beneficiários do direito à livre circulação ao abrigo do direito da União, na aceção do artigo 2. o , ponto 5, do referido código. Nestas circunstâncias, se o legislador da União tivesse igualmente entendido subordinar a aplicação do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen à existência de tal situação, teria logicamente formulado esta disposição da mesma forma que o artigo 8. o , n. o 2, terceiro parágrafo, desse código. Por último, o artigo 6. o , n. o 1, alínea d), do Código das Fronteiras Schengen prevê que a exigência de não estar indicado no SIS para efeitos de não admissão constitui igualmente uma condição de entrada para uma estada de curta duração no território dos Estados‑Membros. Ora, resulta do artigo 24. o , n. o 2, do Regulamento n. o 1987/2006 que um nacional de um país terceiro que tenha sido condenado por um crime passível de uma pena privativa de liberdade de, pelo menos, um ano, ou relativamente ao qual existam fortes razões para crer que praticou um facto punível grave, pode ser indicado no SIS para efeitos de não admissão, na medida em que constitui uma ameaça para a ordem pública ou para a segurança pública. Daqui resulta que o conceito de «ameaça para a ordem pública ou para a segurança pública», na aceção desta disposição, difere sensivelmente da referida no n. o 29 do presente acórdão (v., por analogia, Acórdão de 31 de janeiro de 2006, Comissão/Espanha, C‑503/03 , EU:C:2006:74 , n. o 48). Neste contexto, considerar que o conceito de «ameaça para a ordem pública», na aceção do artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen, é mais restrito do que aquele de que depende a aplicação do artigo 6. o , n. o 1, alínea d), deste código introduziria uma incoerência no referido código. No que diz respeito, em terceiro lugar, aos objetivos do Código das Fronteiras Schengen, resulta do considerando 6 desse código que o controlo nas fronteiras deve contribuir para a prevenção de «qualquer ameaça» para a ordem pública. Por conseguinte, afigura‑se, por um lado, que a preservação da ordem pública constitui, enquanto tal, um dos objetivos prosseguidos pelo referido código e, por outro, que o legislador da União pretendeu lutar contra todas as ameaças para a ordem pública. À luz de todas estas considerações, o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen não pode ser interpretado no sentido de que se opõe, por princípio, a uma prática nacional nos termos da qual é adotada uma decisão de regresso relativamente a um nacional de um país terceiro não sujeito à obrigação de visto, presente no território dos Estados‑Membros para uma estada de curta duração, se este for suspeito de ter cometido uma infração penal, sem que se seja demonstrado que o comportamento daquele representa uma ameaça real, atual e suficientemente grave que afete um interesse fundamental da sociedade do Estado‑Membro em causa. Assim sendo, essa prática nacional deve ser conforme com o princípio da proporcionalidade, que constitui um princípio geral do direito da União, e não deve, portanto, nomeadamente, ir além do que é necessário para proteger a ordem pública (v., neste sentido, Acórdãos de 2 de maio de 2019, Lavorgna, C‑309/18 , EU:C:2019:350 , n. o 24; de 17 de abril de 2018, Egenberger, C‑414/16 , EU:C:2018:257 , n. o 68; e de 9 de julho de 2015, K e A, C‑153/14 , EU:C:2015:453 , n. o 51). Daqui decorre, por um lado, que a infração que o nacional de um país terceiro em causa é suspeito de ter cometido deve ser suficientemente grave, tendo em conta a sua natureza e a pena aplicável, para justificar a cessação imediata da estada desse nacional no território dos Estados‑Membros. Por outro lado, na ausência de condenação, as autoridades competentes só podem invocar uma ameaça para a ordem pública se existirem elementos concordantes, objetivos e precisos que permitam suspeitar que o referido nacional cometeu tal infração. Incumbe ao órgão jurisdicional de reenvio verificar se a prática nacional em causa no processo principal cumpre essas exigências. Resulta do exposto que há que responder às questões submetidas que o artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Código das Fronteiras Schengen deve ser interpretado no sentido de que não se opõe a uma prática nacional nos termos da qual as autoridades competentes podem adotar uma decisão de regresso relativamente a um nacional de um país terceiro não sujeito à obrigação de visto, presente no território dos Estados‑Membros para uma estada de curta duração, pelo facto de este ser considerado uma ameaça para a ordem pública, porque é suspeito de ter cometido uma infração penal, desde que essa prática só seja aplicada se, por um lado, essa infração for suficientemente grave, tendo em conta a sua natureza e a pena aplicável, para justificar a cessação imediata da estada desse nacional no território dos Estados‑Membros e, por outro, as referidas autoridades dispuserem de elementos concordantes, objetivos e precisos para sustentar as suas suspeitas, o que incumbe ao órgão jurisdicional de reenvio verificar. Quanto às despesas Revestindo o processo, quanto às partes na causa principal, a natureza de incidente suscitado perante o órgão jurisdicional de reenvio, compete a este decidir quanto às despesas. As despesas efetuadas pelas outras partes para a apresentação de observações ao Tribunal de Justiça não são reembolsáveis. Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Primeira Secção) declara: O artigo 6. o , n. o 1, alínea e), do Regulamento (UE) 2016/399 do Parlamento e do Conselho, de 9 de março de 2016, que estabelece o código da União relativo ao regime de passagem de pessoas nas fronteiras (Código das Fronteiras Schengen), deve ser interpretado no sentido de que não se opõe a uma prática nacional nos termos da qual as autoridades competentes podem adotar uma decisão de regresso relativamente a um nacional de um país terceiro não sujeito à obrigação de visto, presente no território dos Estados‑Membros para uma estada de curta duração, pelo facto de este ser considerado uma ameaça para a ordem pública, porque é suspeito de ter cometido uma infração penal, desde que essa prática só seja aplicada se, por um lado, essa infração for suficientemente grave, tendo em conta a sua natureza e a pena aplicável, para justificar a cessação imediata da estada desse nacional no território dos Estados‑Membros e, por outro, as referidas autoridades dispuserem de elementos concordantes, objetivos e precisos para sustentar as suas suspeitas, o que incumbe ao órgão jurisdicional de reenvio verificar. Assinaturas ( *1 ) Língua do processo: neerlandês.

61988CJ0133

es

Motivación de la sentencia 1 Mediante escrito presentado en la Secretaría del Tribunal de Justicia el 10 de mayo de 1988, el Sr. Casto del Amo Martínez, funcionario de grado LA 7 en el Parlamento Europeo, interpuso un recurso que tiene por objeto la anulación de la decisión del tribunal del concurso-oposición LA/104 de no incluirlo en la lista de aptitud establecida al término de las pruebas del mismo. 2 El concurso-oposición LA/104 fue un concurso interno que tenía por objeto el reclutamiento de traductores principales de lengua española y de traductores principales de lengua portuguesa. 3 La convocatoria del concurso-oposición establecía que dicho procedimiento de selección se desarrollaría en dos fases. En una primera fase, el tribunal apreciaría los méritos de los candidatos y los calificaría. Para ser admitidos a las pruebas, los candidatos debían obtener al menos 6/10 del máximo de puntos atribuidos por los méritos. En la segunda fase, los candidatos debían someterse a cuatro pruebas escritas. Las calificaciones otorgadas con motivo de estas pruebas no tenían caracter eliminatorio en sí mismas. No obstante, la convocatoria del concurso-oposición establecía que los candidatos debían obtener al menos 6/10 del total de puntos atribuidos por los méritos y por las pruebas para poder ser incluidos en la lista de aptitud. 4 El demandante satisfizo las exigencias relativas a los méritos, por lo que fue admitido a las pruebas. Como no obtuvo el mínimo de 6/10 del total de puntos atribuidos por los méritos y por las pruebas, el tribunal no le incluyó en la lista de aptitud. 5 El demandante, en su reclamación de 27 de octubre de 1987, impugnó la decisión del tribunal desde tres ángulos. Afirma en primer lugar, que las pruebas fueron corregidas por miembros del tribunal que no estaban suficientemente cualificados; seguidamente, que las pruebas del demandante no fueron evaluadas correctamente en relación a las de los otros candidatos; por último, que el tribunal incumplió las normas relativas al secreto de sus actuaciones. El demandante concluía su reclamación solicitando a la AFPN, de forma general, la anulación de las actuaciones del tribunal, en la medida en que infringió las disposiciones del Estatuto que rigen la organización de los concursos, y el examen de "si el tribunal ha actuado correctamente en lo que ((a él)) concierne". Tras desestimarse esta reclamación el 11 de febrero de 1988, el demandante interpuso el presente recurso. En apoyo del mismo alegó como motivo único la apreciación errónea de sus méritos por parte del tribunal. 6 El Parlamento Europeo alega la inadmisibilidad del recurso en cuanto que el motivo invocado por el demandante en apoyo de su recurso no había sido indicado en la fase administrativa previa. 7 Con fecha de 15 de diciembre de 1988, el Tribunal de Justicia decidió oír a las partes en relación únicamente con el problema de la admisibilidad, excluyendo el fondo del asunto. 8 Para una más amplia exposición de los hechos del asunto, del desarrollo del procedimiento y de los motivos y alegaciones de las partes, esta Sala se remite al informe para la vista. En lo sucesivo sólo se hará referencia a estos elementos en la medida exigida por el razonamiento del Tribunal. 9 En primer lugar, hay que recordar que, según jurisprudencia reiterada de este Tribunal de Justicia, el procedimiento administrativo previo tiene por objeto permitir una solución pactada de las diferencias que surjan entre los funcionarios o agentes y la Administración. Para que tal procedimiento pueda alcanzar su objetivo, es necesario que la autoridad facultada para proceder a los nombramientos esté en condiciones de conocer de forma suficientemente precisa las críticas que los interesados formulan respecto a la decisión impugnada (sentencia de 1 de julio de 1976, Sergy contra Comisión, 58/75, Rec. 1976, p. 1139 ). 10 Seguidamente hay que subrayar que, en los recursos de funcionarios, las pretensiones formuladas ante el Tribunal de Justicia deben tener el mismo objeto que las expuestas en la reclamación y fundarse en motivos de impugnación basados en las mismas causas que las invocadas en la reclamación. Estos motivos de impugnación pueden ser desarrollados ante el Tribunal de Justicia mediante la presentación de motivos y alegaciones que no figuran necesariamente en la reclamación si se encuentran estrechamente vinculados a la misma (véase la sentencia más reciente de 26 de enero de 1989, Koutchoumoff contra Comisión, 224/87, Rec. 1989, p. 99). 11 Por último, procede subrayar que, dado que el procedimiento administrativo previo tiene un carácter informal y que los interesados actúan en esta fase, en general, sin la asistencia de un Abogado, la Administración no debe interpretar las reclamaciones de forma restrictiva, sino que, por el contrario, debe examinarlas con un espíritu abierto. 12 La admisibilidad del presente recurso debe examinarse a la luz de estos principios. 13 En el caso de autos, no sólo el demandante no hizo alusión alguna, en la reclamación administrativa previa, a la apreciación errónea que presuntamente se realizó de sus méritos, sino que no presentó elemento alguno del que la institución demandada pudiera deducir, incluso esforzándose en interpretar la reclamación desde un espíritu abierto, que pretendía invocar un error en cuanto a la apreciación de sus méritos. 14 Ante tales circunstancias, procede declarar la inadmisibilidad del recurso. Decisión sobre las costas Costas 15 A tenor del apartado 2 del artículo 69 del Reglamento de Procedimiento, la parte que pierda el proceso será condenada en costas. Sin embargo, según el artículo 70 del mismo Reglamento, las instituciones soportarán los gastos en que hubieran incurrido en los recursos de los agentes de las Comunidades. Parte dispositiva En virtud de todo lo expuesto, EL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Primera) decide: 1) Declarar la inadmisibilidad del recurso. 2) Cada parte cargará con sus propias costas.

62017CJ0312

sk

Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu článku 2 ods. 2 smernice Rady 2000/78/ES z 27. novembra 2000, ktorá ustanovuje všeobecný rámec pre rovnaké zaobchádzanie v zamestnaní a povolaní ( Ú. v. ES L 303, 2000, s. 16 ; Mim. vyd. 05/004, s. 79). Tento návrh bol podaný v rámci sporu medzi pánom Surjitom Singhom Bedim na jednej strane a Bundesrepublik Deutschland (Spolková republika Nemecko) a Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (Spolková republika Nemecko zastupujúca práva Spojeného kráľovstva Veľkej Británie a Severného Írska) na strane druhej vo veci zastavenia vyplácania dočasného príspevku stanoveného v kolektívnej zmluve, ak dotknutá osoba splnila podmienky na priznanie predčasného starobného dôchodku, ktorý sa priznáva osobám so zdravotným postihnutím na základe zákonného dôchodkového poistenia. Právny rámec Právo Únie Podľa odôvodnení 8, 11 až 13 a 15 smernice 2000/78: „(8) Zásady zamestnanosti 2000, schválené Európskou radou 10. a 11. decembra 1999 v Helsinkách, zdôrazňujú potrebu utvárania trhu práce, ktorý bude priaznivý pre sociálnu integráciu, formulovaním sústavy vzájomne nadväzujúcich politík zameraných na boj proti diskriminácii takých skupín, ako sú osoby so zdravotným postihnutím. Zdôrazňujú tiež potrebu venovať osobitnú pozornosť podpore starších pracovníkov, aby sa zvýšil ich podiel na pracovnej sile. … (11) Diskriminácia z dôvodov náboženského presvedčenia alebo viery, zdravotného postihnutia, veku alebo sexuálnej orientácie môže sťažiť dosiahnutie cieľov zmluvy o ES, najmä dosiahnutie vysokej úrovne zamestnanosti a sociálnej ochrany, zvýšenie životnej úrovne a kvality života, ekonomickú a sociálnu súdržnosť a solidaritu a slobodný pohyb osôb. (12) Preto by sa mala v spoločenstve zakázať každá priama alebo nepriama diskriminácia na základe náboženského presvedčenia alebo viery, zdravotného postihnutia, veku alebo sexuálnej orientácie vzhľadom na oblasti, na ktoré sa vzťahuje táto smernica. Tento zákaz diskriminácie by sa mal vzťahovať aj na štátnych príslušníkov tretích krajín, nevzťahuje sa však na rozdiely v zaobchádzaní z dôvodu štátnej príslušnosti a nemá žiadny vplyv ani na ustanovenia, ktoré upravujú vstup a pobyt štátnych príslušníkov tretích krajín a ich prístup k zamestnaniu a povolaniu. (13) Táto smernica sa nevzťahuje na systémy sociálneho zabezpečenia a sociálnej ochrany, ktorých dávky sa nepovažujú za príjem [odmenu – neoficiálny preklad ] v zmysle, aký má tento pojem na uplatňovanie článku 141 zmluvy o ES, ani na žiadny druh platby štátu, ktorej cieľom je zabezpečenie prístupu k zamestnaniu alebo udržanie zamestnania. … (15) Posudzovanie skutočností, z ktorých možno vyvodzovať, že došlo k priamej alebo nepriamej diskriminácii, je záležitosťou vnútroštátnych súdnych alebo iných príslušných orgánov v súlade s pravidlami alebo praxou vnútroštátneho práva. Takéto pravidlá môžu najmä ustanoviť, aby sa nepriama diskriminácia zisťovala všetkými prostriedkami vrátane prostriedkov založených na štatistickom zisťovaní.“ Článok 1 tejto smernice uvádza: „Účelom tejto smernice je ustanovenie všeobecného rámca pre boj proti diskriminácii v zamestnaní a povolaní na základe náboženstva alebo viery, zdravotného postihnutia, veku alebo sexuálnej orientácie, s cieľom zaviesť v členských štátoch uplatňovanie zásady rovnakého zaobchádzania.“ Článok 2 ods. 1 a 2 uvedenej smernice stanovuje: „1.   Na účely tejto smernice sa pod pojmom ‚zásada rovnakého zaobchádzania‘ rozumie, že nemá existovať žiadna priama alebo nepriama diskriminácia založená na ktoromkoľvek z dôvodov uvedených v článku 1. 2.   Na účely odseku 1: a) o priamu diskrimináciu ide, ak sa z niektorého z dôvodov uvedených v článku 1 zaobchádza s jednou osobou nepriaznivejšie ako sa v porovnateľnej situácii zaobchádza, zaobchádzalo alebo by sa mohlo zaobchádzať s inou osobou; b) o nepriamu diskrimináciu ide, keď zdanlivo neutrálne ustanovenie, kritérium alebo prax by uviedla osoby určitého náboženstva alebo viery, s určitým zdravotným postihnutím, určitého veku alebo určitej sexuálnej orientácie do nevýhodného postavenia v porovnaní s inými osobami, iba ak: i) takýto predpis, kritérium alebo zvyklosť sú objektívne odôvodnené oprávneným cieľom a prostriedky na dosiahnutie tohto cieľa sú primerané a nevyhnutné alebo ii) pokiaľ ide o osoby s určitým zdravotným postihnutím, ak by zamestnávateľ alebo akákoľvek osoba alebo organizácia, na ktorú sa vzťahuje táto smernica, bola povinná podľa vnútroštátnych predpisov vykonať primerané opatrenia podľa zásad obsiahnutých v článku 5, aby eliminovala nevýhody zapríčinené takým predpisom, kritériom alebo praxou.“ Článok 3 ods. 1 a 3 tej istej smernice stanovuje: „1.   V rámci právomocí delegovaných na spoločenstvo sa bude táto smernica vzťahovať na všetky osoby, tak vo verejnom ako i v súkromnom sektore, vrátane verejných orgánov vo vzťahu k: … c) podmienkam zamestnania a pracovným podmienkam vrátane podmienok prepúšťania a odmeňovania; … 3.   Táto smernica sa nevzťahuje na žiadne dávky poskytované štátnymi alebo podobnými systémami, vrátane štátneho systému sociálneho zabezpečenia alebo sociálnej ochrany.“ Článok 16 smernice 2000/78 znie: „Členské štáty prijmú potrebné opatrenia, aby zabezpečili: a) zrušenie všetkých zákonov, iných právnych predpisov a správnych opatrení, ktoré odporujú zásade rovnakého zaobchádzania; b) vyhlásenie alebo možnosť vyhlásiť za neplatné alebo zmeniť a doplniť všetky ustanovenia odporujúce zásade rovnakého zaobchádzania, ktoré sú zahrnuté do zmlúv alebo kolektívnych zmlúv, vnútorných pravidiel podnikov alebo pravidiel vzťahujúcich sa na slobodné povolania a profesie a na zamestnanecké a zamestnávateľské organizácie.“ Nemecké právo Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (kolektívna zmluva o sociálnom zabezpečení zamestnancov ozbrojených síl rozmiestnených na území Spolkovej republiky Nemecko) z 31. augusta 1971 (ďalej len „TV SozSich“) bola uzatvorená medzi Spolkovou republikou Nemecko a rôznymi odborovými zväzmi s cieľom regulovať pracovné podmienky zamestnancov pracujúcich v ozbrojených silách rozmiestnených na jej území v mene štátov pôvodu, medzi ktoré patrí aj Spojené kráľovstvo. § 2 TV SozSich s názvom „Podmienky oprávnenosti“ uvádza: „Nárok na dávky stanovené v tejto kolektívnej zmluve majú zamestnanci, ktorí: (1)   sú prepustení z dôvodu znižovania počtu zamestnancov, a) v dôsledku zníženia počtu príslušníkov ozbrojených síl; b) v dôsledku zrušenia posádok alebo jednotiek alebo ich premiestnenia mimo okruh aktuálneho trvalého pracoviska na základe rozhodnutia, ktoré z vojenských dôvodov prijal najvyšší služobný úrad; (2)   ak v čase prepustenia a) pracovali na plný úväzok aspoň jeden rok; b) môžu predložiť dôkaz o aspoň piatich odpracovaných rokoch v zmysle § 8 [Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (kolektívna zmluva týkajúca sa zamestnancov ozbrojených síl rozmiestnených na území Spolkovej republiky Nemecko) zo 16. decembra 1966 (ďalej len ‚TV AL II‘)] alebo [Tarifvertrag für die bei den Dienststellen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der alliierten Behörden und der alliierten Streitkräfte im Gebiet von Berlin beschäftigten Arbeitnehmer (kolektívna zmluva týkajúca sa zamestnancov služieb, podnikov a iných spojeneckých administratívnych orgánov a spojeneckých ozbrojených jednotiek v Berlíne) z 30. januára 1968 (ďalej len ‚TV B II‘)] a majú vek do 40 rokov; c) mali svoj trvalý pobyt počas posledných piatich rokov v rámci územnej pôsobnosti TV AL II alebo TV B II; d) nespĺňajú podmienky na priznanie starobného dôchodku alebo predčasného starobného dôchodku na základe zákonného dôchodkového poistenia a (3)   ak im nebolo ponúknuté žiadne iné prijateľné zamestnanie v rámci pôsobnosti TV AL II…“ § 4 TV SozSich s názvom „Dočasný príspevok“ stanovuje: „1.   Dočasný príspevok sa vypláca: a) popri príjme plynúcom z iného zamestnania mimo ozbrojených síl rozmiestnených na nemeckom území; b) popri príspevkoch Bundesanstalt für Arbeit (Spolkový úrad práce, Nemecko) poskytovaných v prípade nezamestnanosti alebo profesijného vzdelávania (podpora v nezamestnanosti, sociálna pomoc nezamestnaným, príspevok na životné náklady); c) popri nemocenských dávkach vyplácaných na základe zákonného zdravotného poistenia z dôvodu choroby alebo úrazových dávkach vyplácaných na základe zákonného úrazového poistenia v prípade pracovnej neschopnosti z dôvodu pracovného úrazu. … a) (1) Vymeriavacím základom pre výpočet dočasného príspevku poberaného popri príjme plynúcom z iného zamestnania [(odsek 1 písm. a)] je základná mzda upravená v kolektívnej zmluve v § 16 bode 1 písm. a) TV AL II, ktorá prináleží zamestnancovi v čase prepustenia za celý kalendárny mesiac na základe bežnej pracovnej doby stanovenej v jeho zmluve (vzorec na výpočet: obvyklý týždenný pracovný čas x 13: 3)… a) Zamestnanci, ktorí ku dňu ich prepustenia dovŕšili 20 rokov služby (§ 8 TV AL II alebo TV B II) a vek 55 rokov alebo 25 rokov služby (§ 8 TV AL II alebo TV B II) a vek 50 rokov poberajú dočasný príspevok podľa odsekov 1 až 4 bez časového ohraničenia. …“ § 8 TV SozSich s názvom „Vylúčenie vyplácania a vrátenie neoprávnených dočasných príspevkov a príplatkov“ vo svojom odseku 1 písm. c) stanovuje: „Dočasný príspevok a príplatok sa nevyplatia za obdobie: … c) nasledujúce po mesiaci, počas ktorého zamestnanec splní podmienky na priznanie predčasného starobného dôchodku alebo invalidného dôchodku na základe zákonného dôchodkového poistenia.“ Spor vo veci samej a prejudiciálna otázka Pán Bedi, narodený v roku 1954, bol uznaný za zdravotne ťažko postihnutú osobu s 50 % mierou postihnutia. V roku 1978 začal pracovať v Nemecku pre ozbrojené sily Spojeného kráľovstva ako civilný zamestnanec a naposledy ako strážnik v posádke v meste Münster (Nemecko). Na základe ustanovení jeho pracovnej zmluvy sa na jeho pracovný pomer uplatňovali kolektívne zmluvy zamestnancov ozbrojených síl rozmiestnených na nemeckom území, medzi ktoré patrí aj TV SozSich. Pán Bedi bol prepustený s účinnosťou od 31. decembra 2013 z dôvodu zrušenia posádky v meste Münster. Od 1. januára 2014 poberal dočasný príspevok podľa § 4 TV SozSich (ďalej len „dočasný príspevok“). Výška tohto príspevku bola naposledy 1604,20 eura mesačne. Pán Bedi začal 1. marca 2014 pracovať ako strážnik v súkromnej spoločnosti a od 1. apríla 2016 ho táto spoločnosť zamestnala na plný úväzok. Listom z 23. marca 2015 ho Spolková republika Nemecko informovala o tom, že spĺňa podmienky na to, aby mohol od 1. mája 2015 poberať predčasný starobný dôchodok pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím na základe zákonného dôchodkového poistenia a že v dôsledku toho podľa § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich zaniká jeho nárok na dočasný príspevok k 30. aprílu 2015. K tomuto poslednému uvedenému dátumu sa mu prestal vyplácať uvedený príspevok. V prípade pána Bediho by predčasný starobný dôchodok pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím bol vo výške 909,50 eura mesačne, po zohľadnení zníženia vo výške 10,80 % za 36 kalendárnych mesiacov, počas ktorých by poberal tento predčasný dôchodok. Strop dodatočných odmien, ktoré by mohol dostávať spolu s uvedeným dôchodkom bez toho, aby sa výška tohto dôchodku znížila, by bol vo výške 450 eur mesačne v prípade plného starobného dôchodku. Stropy v prípade odmeny spolu s čiastočným starobným dôchodkom, čo je v prípade pána Bediho takisto možné, by dosahovali výšku 2310 eur, 1750 eur a 1200 eur v prípade čiastočných starobných dôchodkov, čo predstavuje jednu tretinu, 50 % a dve tretiny plného dôchodku. V prejednávanej veci by pán Bedi mohol poberať čiastočný dôchodok, čo zodpovedá dvom tretinám takéhoto dôchodku. Pán Bedi podal proti Spolkovej republike Nemecko žalobu na Arbeitsgericht Münster (Pracovný súd Münster, Nemecko) jednak ako zmluvnej strane TV SozSich a jednak na základe článku 56 ods. 8 Dohody o dodatku k Zmluve z 19. júna 1951 medzi štátmi, ktoré sú zmluvnými stranami Severoatlantickej zmluvy o postavení ich ozbrojených síl vo vzťahu k zahraničným silám rozmiestneným v Spolkovej republike Nemecko, podpísanej 3. augusta 1959 a zmenenej 21. októbra 1971, 18. mája 1981 a 18. marca 1993, na uplatnenie práva Spojeného kráľovstva. Žiadal, aby tento súd konštatoval povinnosť, aby sa mu po 1. máji 2015 naďalej vyplácal dočasný príspevok. Rozsudkom doručeným 11. februára 2016 Arbeitsgericht Münster (Pracovný súd Münster) žalobu pána Bediho zamietol. Pán Bedi podal proti tomuto rozsudku odvolanie na Landesarbeitsgericht Hamm (Vyšší pracovný súd Hamm, Nemecko). Žiadal tento súd, aby konštatoval povinnosť pokračovať vo vyplácaní dočasného príspevku, ako aj vyplatenie tohto príspevku od apríla 2016 do decembra 2016. Vnútroštátny súd si kladie otázku, či § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich porušuje zákaz diskriminácie na základe zdravotného postihnutia, ktorý je uvedený v článkoch 1 a 16 smernice 2000/78 v situácii, keď pracovník spĺňa podmienky pre vznik nároku na predčasný starobný dôchodok pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím na základe zákonného dôchodkového poistenia. Podľa judikatúry Bundesarbeitsgericht (Spolkový pracovný súd, Nemecko) § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich nezavádza pre dotknutých pracovníkov nijakú priamu alebo nepriamu diskrimináciu. Toto ustanovenie nie je totiž pri zohľadnení podmienok stanovených na priznanie predčasného starobného dôchodku založené na zdravotnom postihnutí a v každom prípade je objektívne odôvodnené legitímnym cieľom, keďže prostriedky na jeho dosiahnutie sú primerané a nevyhnutné. Podľa vnútroštátneho súdu pritom diskriminácia nie je s prihliadnutím na nedávnu judikatúru Súdneho dvora, konkrétne na rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar ( C‑152/11 , EU:C:2012:772 ), vylúčená. V tejto súvislosti vnútroštátny súd predovšetkým zdôrazňuje, že kritérium stanovené v § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich sa zakladá na vzniku nároku na predčasný starobný dôchodok. Keďže nezáleží na skutočnom poberaní starobného dôchodku, ale len na nároku pracovníka na takýto dôchodok, TV SozSich by vždy mala za následok, že by pracovníci so zdravotným postihnutím mali nárok na dočasný príspevok kratšiu dobu než pracovníci bez zdravotného postihnutia. Východisková situácia je pritom pre obe kategórie pracovníkov rovnaká, pretože boli prepustení zamestnávateľom a musí sa im z dôvodu ich staršieho veku a dlhého trvania ich pracovnému pomeru poskytovať podpora na zachovanie dôstojnej životnej úrovne, ktorú im poskytovalo ich zamestnanie a s ním spojené príjmy, a to až dovtedy, kým budú poberať starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia. Skutočnosť, že by sa v súvislosti s dočasným príspevkom za kritérium zvolil nárok na predčasný starobný dôchodok pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím, by viedla k ohrozeniu výhody poskytnutej priznaním takéhoto dôchodku, ktorej cieľom je zohľadniť ťažkosti a osobitné riziká, s ktorými sa stretávajú pracovníci s ťažkým zdravotným postihnutím. Keďže kompenzuje znevýhodnenia, ktoré výlučne vyplývajú z takého zdravotného postihnutia, táto výhoda by sa nemala zohľadniť v rámci porovnania medzi pracovníkmi s ťažkým zdravotným postihnutím a pracovníkmi bez zdravotného postihnutia a ich situácie vzhľadom na poberanie dočasného príspevku. Kompenzácia, ktorú zákonodarca stanovil pre prípad osobitných ťažkostí, v ktorých sa nachádzajú osoby s ťažkým zdravotným postihnutím, by inak mala účinky v ich neprospech. Za týchto podmienok Landesarbeitsgericht Hamm (Vyšší pracovný súd Hamm) rozhodol prerušiť konanie a položiť Súdnemu dvoru túto prejudiciálnu otázku: „Má sa článok 2 ods. 2 smernice [2000/78] vykladať v tom zmysle, že bráni ustanoveniam v kolektívnej zmluve, podľa ktorých poberanie dočasného príspevku poskytovaného s cieľom zabezpečiť primerané uspokojenie životných potrieb pracovníkov, ktorí stratili prácu, na základe základnej mzdy upravenej v kolektívnej zmluve až do dosiahnutia ekonomického zabezpečenia prostredníctvom nároku na dôchodok zo zákonného dôchodkového poistenia skončí vznikom nároku na poberanie predčasného starobného dôchodku, a ktorých uplatnenie vychádza z možnosti poberania predčasného starobného dôchodku z dôvodu zdravotného postihnutia?“ O prejudiciálnej otázke Svojou otázkou sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa má článok 2 ods. 2 smernice 2000/78 vykladať v tom zmysle, že bráni ustanoveniam kolektívnej zmluvy, ktoré stanovujú zastavenie vyplácania dočasného príspevku poskytovaného s cieľom zabezpečiť primerané uspokojenie životných potrieb pracovníka, ktorý stratil prácu, až dovtedy, kým tento pracovník bude mať nárok na starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia, ak spĺňa podmienky na poberanie predčasného starobného dôchodku pre zdravotne ťažko postihnuté osoby na základe tohto zákonného dôchodkového poistenia. V prejednávanej veci je TV SozSich kolektívnou zmluvou, ktorá bola uzatvorená medzi Spolkovou republikou Nemecko a rôznymi odborovými zväzmi v súvislosti so sociálnym zabezpečením zamestnancov ozbrojených síl rozmiestnených na nemeckom území. Na úvod treba pripomenúť, že podľa ustálenej judikatúry Súdneho dvora, tak z názvu a odôvodnení, ako aj z obsahu a účelu smernice 2000/78 vyplýva, že jej cieľom je stanoviť všeobecný rámec na to, aby každej osobe bola zaistená rovnosť zaobchádzania „v zamestnaní a povolaní“ tým, že sa jej poskytne účinná ochrana proti diskriminácii z niektorého z dôvodov uvedených v jej článku 1, medzi ktoré patrí aj zdravotné postihnutie (pozri v tomto zmysle rozsudky z 18. júna 2009, Hütter, C‑88/08 , EU:C:2009:381 , bod , a zo 14. marca 2018, Stollwitzer, C‑482/16 , EU:C:2018:180 , bod ). Na zodpovedanie otázky, ktorú položil vnútroštátny súd, treba najprv preskúmať, či také ustanovenia, ako sú ustanovenia TV SozSich, týkajúce sa dočasného príspevku, ktorý má údajne diskriminačnú povahu, patria do pôsobnosti smernice 2000/78. V tejto súvislosti sa pôsobnosť tejto smernice musí so zreteľom na článok 3 ods. 1 písm. c) a článok 3 ods. 3 uvedenej smernice v spojení s jej odôvodnením 13 chápať tak, že nezahŕňa systémy sociálneho zabezpečenia a sociálnej ochrany, ktorých dávky sa nepovažujú za odmenu v zmysle, aký má tento pojem v rámci uplatnenia článku 157 ods. 2 ZFEÚ (rozsudky zo 6. decembra 2012, Dittrich a i., C‑124/11, C‑125/11 a C‑143/11 , EU:C:2012:771 , bod , ako aj z 2. júna 2016, C, C‑122/15 , EU:C:2016:391 , bod ). Preto treba určiť, či taký dočasný príspevok, ako je stanovený v TV SozSich, možno považovať za odmenu v zmysle článku 157 ZFEÚ. V súlade s článkom 157 ods. 2 ZFEÚ treba za „odmenu“ považovať obvyklú základnú alebo minimálnu mzdu alebo plat a všetky dávky, ktoré zamestnávateľ vypláca priamo alebo nepriamo, v hotovosti alebo naturáliách pracovníkovi v pracovnom pomere. Z judikatúry Súdneho dvora vyplýva, že pojem „odmena“ v zmysle článku 157 ods. 2 ZFEÚ sa musí vykladať extenzívne. Odmena zahrňuje najmä všetky dávky v hotovosti alebo v naturáliách, súčasné alebo budúce, pokiaľ sú zamestnávateľom vyplácané, hoci nepriamo, pracovníkovi z dôvodu jeho zamestnania, a to buď na základe pracovnej zmluvy, právnych predpisov, alebo dobrovoľne. Navyše okolnosť, že niektoré dávky sa poskytujú po ukončení pracovnoprávneho vzťahu, nevylučuje, že môžu mať charakter odmeny v zmysle vyššie uvedených ustanovení (rozsudky zo 6. decembra 2012, Dittrich a i., C‑124/11, C‑125/11 a C‑143/11 , EU:C:2012:771 , bod , ako aj z 2. júna 2016, C, C‑122/15 , EU:C:2016:391 , bod ). Súdny dvor tiež spresnil, že okrem toho medzi požitkami, ktoré sa kvalifikujú ako „odmena“, sa práve uvádzajú požitky vyplácané zamestnávateľom z dôvodu existencie pracovných pomerov, ktorých cieľom je zabezpečiť zdroj príjmov pre pracovníkov, aj keď v osobitných prípadoch nevykonávajú žiadnu činnosť stanovenú v pracovnej zmluve. Okrem toho charakter odmeny takýchto dávok nie je spochybnený na základe jednoduchého faktu, že zodpovedajú rovnako dôvodom sociálnej politiky (rozsudky z 9. decembra 2004, Hlozek, C‑19/02 , EU:C:2004:779 , bod , a z 2. júna 2016, C, C‑122/15 , EU:C:2016:391 , bod ). Pokiaľ totiž ide o dávky poskytnuté zamestnávateľom pracovníkovi z dôvodu jeho prepustenia, Súdny dvor už konštatoval, že tieto predstavujú formu odloženej odmeny, na ktorú má pracovník právo z dôvodu svojho zamestnania, ale ktorá je vyplácaná v čase skončenia pracovnoprávneho vzťahu s cieľom uľahčiť jeho adaptáciu na nové okolnosti, ktoré z toho vyplývajú (rozsudky zo 17. mája 1990, Barber, C‑262/88 , EU:C:1990:209 , bod , a z 9. decembra 2004, Hlozek, C‑19/02 , EU:C:2004:779 , bod ). Okrem toho podľa ustálenej judikatúry platí, že na účely posúdenia toho, či dávka patrí do pôsobnosti článku 157 ZFEÚ, môže mať rozhodujúcu povahu jedine kritérium založené na zistení, že dávka sa pracovníkovi vyplácala na základe pracovnoprávneho vzťahu, ktorý mal so svojím bývalým zamestnávateľom, teda kritérium zamestnania, ktoré vychádza zo samotného znenia uvedeného článku (pozri v tomto zmysle rozsudky zo 6. decembra 2012, Dittrich a i., C‑124/11, C‑125/11 a C‑143/11 , EU:C:2012:771 , bod , ako aj z 24. novembra 2016, Parris, C‑443/15 , EU:C:2016:897 , bod ). V prejednávanej veci z rozhodnutia vnútroštátneho súdu vyplýva, že cieľom dočasného príspevku je umožniť starším pracovníkom, ktorí boli dlhodobo zamestnaní a ktorí boli platne prepustení z ekonomického dôvodu, aby po skončení pracovného pomeru poberali podporu. Účelom tohto príspevku je zabezpečiť prostriedky na živobytie, poskytnúť kompenzáciu za ťažkosti, ktoré vyplývajú z nižšej odmeny za prácu v novom pracovnom pomere alebo z dôvodu nezamestnanosti. Takýto príspevok má takisto za cieľ motivovať pracovníka, aby zostal aktívny tak, že si nájde nové pracovné miesto mimo sektora ozbrojených síl rozmiestnených v Nemecku. O takýto prípad ide najmä vtedy, ak pracovník vo svojej novom zamestnaní dostane nižšiu odmenu, než je odmena, ktorú by poberal vo svojej funkcii v uvedených ozbrojených silách, či dokonca nižšiu, než je dávka v nezamestnanosti. Vnútroštátny súd uvádza, že dočasný príspevok je osobitnou sociálnou dávkou financovanou z daní, ktorú vypláca Spolková republika Nemecko na základe jej povinností vyplývajúcich z TV SozSich mimo pracovného pomeru, ktorý existoval medzi pracovníkom a štátom jeho zamestnania. Tento súd pritom spresňuje, že Spolková republika Nemecko vypláca tento príspevok v mene štátov pôvodu ozbrojených síl rozmiestnených na nemeckom území. Za týchto podmienok v prejednávanej veci sa uvedený príspevok musí považovať za príspevok, ktorý pánovi Bedimu vypláca Spojené kráľovstvo ako zamestnávateľ, ako to vo svojich písomných pripomienkach uviedla Spolková republika Nemecko, ktorá zastupuje práva Spojeného kráľovstva. Navyše pokiaľ je dočasný príspevok stanovený v takej kolektívnej zmluve, ako je TV SozSich, ktorá sa vzťahuje len na osobitnú kategóriu pracovníkov, a to na zamestnancov ozbrojených síl rozmiestnených na nemeckom území, tento príspevok sa riadi podmienkami pracovného pomeru dohodnutými medzi zamestnancom, ktorý poberá uvedený príspevok a zamestnávateľom. V tejto súvislosti výška uvedeného príspevku je vypočítaná na základe poslednej vyplatenej mzdy. Ako totiž uviedol vnútroštátny súd, dočasný príspevok sa vypláca na základe základnej mzdy, ktorá prislúchala zamestnancovi ku dňu jeho prepustenia v súlade s § 4 ods. 3 písm. a) bodom 1 TV SozSich. Z toho vyplýva, že dočasný príspevok predstavuje aktuálnu peňažnú výhodu, ktorú zamestnávateľ vypláca pracovníkovi v súvislosti s jeho zamestnaním. Uvedený príspevok preto predstavuje „odmenu“ v zmysle článku 157 ods. 2 ZFEÚ. Tento príspevok tak patrí do pôsobnosti smernice 2000/78. V druhom rade treba preskúmať, či § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich zavádza diskrimináciu na základe zdravotného postihnutia, ktorú smernica 2000/78 zakazuje. V tomto ohľade treba pripomenúť, že podľa článku 2 ods. 1 tejto smernice sa pod pojmom „zásada rovnakého zaobchádzania“ rozumie, že nemá existovať akákoľvek priama alebo nepriama diskriminácia založená na niektorom z dôvodov uvedených v článku 1 tej istej smernice, medzi ktorými je okrem iného uvedené zdravotné postihnutie. Pokiaľ ide o priamu diskrimináciu, podľa článku 2 ods. 2 písm. a) smernice 2000/78 o takúto diskrimináciu ide vtedy, ak sa na základe niektorého z dôvodov uvedených v článku 1 tejto smernice zaobchádza s jednou osobou nepriaznivejšie, ako sa zaobchádza s inou osobou, ktorá sa nachádza v porovnateľnej situácii. V prejednávanej veci z rozhodnutia vnútroštátneho súdu vyplýva, že tak pracovníci s ťažkým zdravotným postihnutím, ako aj ostatné kategórie osôb majú nárok na predčasný starobný dôchodok na základe nemeckého zákonného dôchodkového poistenia. V dôsledku toho zastavenie vyplácania dočasného dodatočného príspevku v situácii, keď dotknutá osoba spĺňa podmienky na priznanie predčasného starobného dôchodku alebo invalidného dôchodku na základe zákonného dôchodkového poistenia podľa § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich, sa nevzťahuje len na pracovníkov s ťažkým zdravotným postihnutím. Za týchto podmienok sa nemožno domnievať, že toto ustanovenie zavádza rozdielne zaobchádzanie priamo založené na zdravotnom postihnutí v zmysle ustanovení článku 1 a článku 2 ods. 2 písm. a) smernice 2000/78, keďže sa opiera o kritérium, ktoré nie je neoddeliteľne spojené so zdravotným postihnutím (pozri v tomto zmysle rozsudky z 11. apríla 2013, HK Danmark, C‑335/11 a C‑337/11 , EU:C:2013:222 , body a , ako aj z 18. januára 2018, Ruiz Conejero, C‑270/16 , EU:C:2018:17 , bod ). Pokiaľ ide o existenciu nepriamej diskriminácie, treba najskôr uviesť, že článok 2 ods. 2 písm. b) bod ii) smernice 2000/78 je irelevantný s ohľadom na okolnosti vo veci samej, keďže sa netvrdilo, že nemecké právne predpisy zaväzujú zamestnávateľa pána Bediho, osobu alebo organizáciu, na ktorú sa uplatňuje táto smernice, aby prijal primerané opatrenia v zmysle tohto ustanovenia, na účely odstránenia nevýhod, ku ktorým by mohlo viesť uplatnenie ustanovení TV SozSich, o ktoré ide v prejednávanej veci. Čo sa týka článku 2 ods. 2 písm. b) bodu i) smernice 2000/78, toto ustanovenie stanovuje, že o nepriamu diskrimináciu ide, keď zdanlivo neutrálne ustanovenie, kritérium alebo prax by uviedla najmä osoby s určitým zdravotným postihnutím do nevýhodného postavenia v porovnaní s inými osobami, pokiaľ takéto ustanovenie, kritérium alebo zvyklosť nie sú objektívne odôvodnené legitímnym cieľom a prostriedky na dosiahnutie tohto cieľa nie sú primerané a nevyhnutné. V tejto súvislosti vnútroštátny súd uvádza, že pracovníkom s ťažkým zdravotným postihnutím sa poskytuje predčasný starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia podľa roku ich narodenia a že v dôsledku tohto spravidla poberajú dočasný príspevok po dobu, ktorá je o jeden až tri roky kratšia, než je doba poskytovania príspevku pracovníkom rovnakého veku bez zdravotného postihnutia, a to ešte predtým, ako týmto posledným uvedeným pracovníkom vznikne nárok na predčasný starobný dôchodok pre dlhodobo poistené osoby. V prejednávanej veci pán Bedi poberal dočasný príspevok len do veku 60 rokov 8 mesiacov, pričom ak by nebol ťažko zdravotne postihnutý, poberal by ho do veku 63 rokov. Z rozhodnutia vnútroštátneho súdu pritom vyplýva, že s prihliadnutím na zníženie výšky predčasného starobného dôchodku, ako aj na stropy dodatočných odmien, ktoré pracovník môže poberať popri takomto dôchodku, sú celkové príjmy zdravotne postihnutej osoby nachádzajúcej sa v situácii pána Bediho nižšie ako celkové príjmy pozostávajúce z výšky dočasného príspevku, ku ktorému by sa pripočítala odmena vyplácaná v rámci nového pracovného pomeru, ktorú by poberala osoba bez zdravotného postihnutia nachádzajúca sa v rovnakej situácii. Za týchto podmienok treba konštatovať, že v prípade, o aký ide vo veci samej, § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich má za následok to, že príjmy pracovníka s ťažkým zdravotným postihnutím za obdobie, počas ktorého poberá predčasný starobný dôchodok, sú nižšie než tie, ktoré poberá pracovník bez zdravotného postihnutia. Zdá sa teda, že pravidlo stanovené v tomto ustanovení môže znevýhodňovať pracovníkov so zdravotným postihnutím a viesť tak k rozdielnemu zaobchádzaniu nepriamo založenému na zdravotnom postihnutí v zmysle článku 2 ods. 2 písm. b) smernice 2000/78. V tejto súvislosti pritom nemecká vláda a Spolková republika Nemecko zastupujúca práva Spojeného kráľovstva tvrdia, že s prihliadnutím na dátum vzniku nároku na predčasný starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia sa pracovníci s ťažkým zdravotným postihnutím a pracovníci bez zdravotného postihnutia nachádzajú od samého začiatku v objektívne rozdielnych situáciách, pokiaľ ide o ich potrebu poberať dočasný príspevok. Prví z nich ho totiž už nepotrebujú, na rozdiel od druhých. Z judikatúry Súdneho dvora pritom vyplýva, že pracovníci patriaci do vekovej skupiny s blížiacim sa dátumom odchodu do dôchodku sú v porovnateľnej situácii, v akej sú ostatní pracovníci dotknutí prepúšťaním, pretože ich pracovnoprávny vzťah s ich zamestnávateľom skončí z rovnakého dôvodu a za rovnakých podmienok (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar, C‑152/11 , EU:C:2012:772 , bod ). Zvýhodnenie pracovníkov s ťažkým zdravotným postihnutím, ktoré spočíva v možnosti uplatniť si nárok na starobný dôchodok vo veku, ktorý je nižší, než je vek stanovený pre pracovníkov bez zdravotného postihnutia, ich totiž nemôže stavať do osobitnej situácie v porovnaní s týmito pracovníkmi (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar, C‑152/11 , EU:C:2012:772 , bod ). V prejednávanej veci uplatnenie § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich sa pritom týka pracovníkov v preddôchodkovom veku, ktorí boli prepustení. V dôsledku toho sa z hľadiska článku 2 ods. 2 písm. b) smernice 2000/78 pracovníci s ťažkým zdravotným postihnutím nachádzajú v porovnateľnej situácii ako pracovníci bez zdravotného postihnutia patriaci do rovnakej vekovej skupiny. V súlade s týmto ustanovením je preto potrebné preskúmať, či rozdielne zaobchádzanie medzi týmito dvomi kategóriami pracovníkov je objektívne a primerane odôvodnené legitímnym cieľom, či prostriedky použité na realizáciu tohto cieľa sú primerané a či nejdú nad rámec toho, čo je potrebné na dosiahnutie sledovaného cieľa. V tejto súvislosti treba pripomenúť, že pri súčasnom stave práva Únie členské štáty, ako aj prípadne sociálni partneri na vnútroštátnej úrovni disponujú širokou mierou voľnej úvahy nielen pri výbere sledovania určeného cieľa v oblasti sociálnej politiky a politiky zamestnanosti, ale aj pri definovaní opatrení, ktorými ho môžu uskutočniť (rozsudky zo 16. októbra 2007, Palacios de la Villa, C‑411/05 , EU:C:2007:604 , bod , a z 26. septembra 2013, Dansk Jurist‑ og Økonomforbund, C‑546/11 , EU:C:2013:603 , bod ). Ako vyplýva z bodu 37 tohto rozsudku, v prejednávanej veci majú ustanovenia upravujúce dočasný príspevok, ktoré sú stanovené v TV SozSich, za cieľ kompenzovať, a to aspoň čiastočne, stratu príjmov v dôsledku prepustenia a uľahčiť opätovné začlenenie dotknutých osôb na trh práce. V tejto súvislosti existencia nároku na predčasný starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia zabezpečuje dotknutej osobe príjem, s ohľadom na ktorý sa zachovanie vyplácania dočasného príspevku nemusí zdať na ochranu tejto osoby ako nevyhnutné. Treba preto zastávať názor, že v takom prípade, o aký ide vo veci samej, priznanie kompenzácie prepusteným zamestnancom do budúcnosti a na pomoc pri ich opätovnom pracovnom začlenení, a to s prihliadnutím na potrebu spravodlivého rozdelenia obmedzených finančných zdrojov, možno považovať za legitímne ciele v zmysle článku 2 ods. 2 písm. b) bodu i) smernice 2000/78 (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar, C‑152/11 , EU:C:2012:772 , body a ). Za týchto podmienok treba pripustiť, že tieto ciele sa v zásade musia považovať za ciele, ktoré môžu „objektívne a primerane“ odôvodniť rozdielne zaobchádzanie na základe zdravotného postihnutia. Je ešte potrebné preskúmať, či prostriedky použité na dosiahnutie týchto cieľov sú primerané a nevyhnutné a či nejdú nad rámec toho, čo je potrebné na dosiahnutie sledovaného cieľa. Pokiaľ ide o primeranú povahu predmetných ustanovení TV SozSich, je nutné poznamenať, že zastavenie vyplácania dočasného príspevku pracovníkom, ktorí poberajú predčasný starobný dôchodok, sa nezdá byť neprimerané, a to vzhľadom na účel tohto príspevku, ktorým je poskytnúť po skončení pracovného pomeru dočasnú a doplnkovú podporu ponúknutú dobrovoľne zamestnávateľom z dôvodu predchádzajúceho pracovného pomeru, až dovtedy, kým pracovník získa ekonomickú ochranu vyplývajúcu z nároku na starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia. Preto treba konštatovať, že také ustanovenie, akým je § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich, sa nezdá byť zjavne neprimerané na dosiahnutie takého legitímneho cieľa politiky zamestnanosti, ako je cieľ, ktorý sledujú nemeckí sociálni partneri. Na to, aby sa preskúmalo, či toto ustanovenie ide nad rámec toho, čo je nevyhnutné na dosiahnutie sledovaných cieľov, je potrebné uvedené ustanovenie posudzovať v kontexte, do ktorého patrí, a zohľadniť ujmu, ktorú môže spôsobiť dotknutým osobám (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar, C‑152/11 , EU:C:2012:772 , bod ). Pokiaľ ide o kontext, do ktorého patrí § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich, nemecká vláda tvrdí, že sociálni partneri nie sú, pokiaľ ide o kolektívne zmluvy, povinní si zvoliť riešenie, ktoré je najspravodlivejšie, najprimeranejšie a najvhodnejšie. Požívajú výhody slobody kolektívneho vyjednávania v súlade s článkom 28 Charty základných práv Európskej únie (ďalej len „Charta“). Podľa judikatúry Súdneho dvora platí, že povaha opatrení prijatých prostredníctvom kolektívnej zmluvy sa líši od povahy opatrení jednostranne prijatých členskými štátmi prostredníctvom legislatívnych alebo správnych aktov v tom, že sa ponechalo na sociálnych partneroch, aby v rámci výkonu svojho základného práva na kolektívne vyjednávanie upraveného v článku 28 Charty definovali rovnováhu medzi ich príslušnými záujmami (rozsudok z 8. septembra 2011, Hennigs a Mai, C‑297/10 a C‑298/10 , EU:C:2011:560 , bod , ako aj citovaná judikatúra). Pokiaľ sa na právo na kolektívne vyjednávanie zakotvené v článku 28 Charty vzťahujú ustanovenia práva Únie, musí sa jeho výkon v rámci pôsobnosti uvedeného práva uskutočňovať v súlade s ním (rozsudok z 8. septembra 2011, Hennigs a Mai, C‑297/10 a C‑298/10 , EU:C:2011:560 , bod , ako aj citovaná judikatúra). Preto ak sociálni partneri prijmú opatrenia spadajúce do pôsobnosti tejto smernice, musia konať v súlade s uvedenou smernicou (pozri v tomto zmysle rozsudky z 8. septembra 2011, Hennigs a Mai, C‑297/10 a C‑298/10 , EU:C:2011:560 , bod , ako aj z 12. decembra 2013, Hay, C‑267/12 , EU:C:2013:823 , bod ). Okrem toho treba pripomenúť, že podľa článku 16 smernice 2000/78 členské štáty prijmú potrebné opatrenia, aby zabezpečili vyhlásenie alebo možnosť vyhlásiť za neplatné alebo možnosť zmeniť a doplniť ustanovenia odporujúce zásade rovnosti zaobchádzania, ktoré sú okrem iného zahrnuté do zmlúv alebo kolektívnych zmlúv. Pokiaľ ide o nevýhodu, ktorú môže § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich spôsobiť dotknutým osobám, treba uviesť, že podľa vnútroštátneho súdu kritérium stanovené v tomto ustanovení, pokiaľ ide o zánik nároku na vyplatenie dočasného príspevku, sa zakladá na vzniku nároku na predčasný starobný dôchodok bez ohľadu na to, či dotknutá osoba skutočne poberá starobný dôchodok alebo oň požiadala. V dôsledku toho, ako to uviedla generálna advokátka v bode 52 svojich návrhov, zastavenie vyplácania dočasného príspevku je automatické. Pracovník s ťažkým zdravotným postihnutím sa nepochybne môže ocitnúť v situácii, že z vlastných dôvodov usúdi, že je vhodnejšie poberať predčasný starobný dôchodok, aj keď, ako vyplýva z bodu 52 tohto rozsudku, uplatnenie § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich v zásade vedie k tomu, že príjmy tohto pracovníka, ak spĺňa podmienky na priznanie takéhoto starobného dôchodku, nebudú rovnaké ako príjmy zamestnanca bez zdravotného postihnutia, ktorý poberá dočasný príspevok. Ako pritom uviedla generálna advokátka v bode 54 svojich návrhov, na rozdiel od pracovníka bez zdravotného postihnutia nemá pracovník s ťažkým zdravotným postihnutím, hoci si to praje, možnosť pokračovať v práci a poberať okrem iného dočasný príspevok až dovtedy, kým sa mu prizná starobný dôchodok, ktorý nie je predčasný. Treba dodať, že osoby s ťažkým zdravotným postihnutím majú osobitné potreby súvisiace tak s ochranou, ktorú si vyžaduje ich stav, ako aj s potrebou vziať do úvahy prípadné zhoršenie tohto stavu. Preto treba prihliadať na riziko, že osoby s ťažkým zdravotným postihnutím budú čeliť vysokým finančným potrebám súvisiacim s ich zdravotným postihnutím a/alebo že v dôsledku toho, že sa blížia k dôchodkovému veku, sa môžu ich finančné potreby zvýšiť (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Odar, C‑152/11 , EU:C:2012:772 , bod ). V dôsledku toho sociálni partneri pri sledovaní legitímnych cieľov, ktoré predstavuje priznanie kompenzácie prepusteným zamestnancom do budúcnosti a na pomoc pri ich opätovnom pracovnom začlenení, a to s prihliadnutím na potrebu spravodlivého rozdelenia obmedzených finančných zdrojov, nezohľadnili relevantné skutočnosti, ktoré sa týkajú najmä pracovníkov s ťažkým zdravotným postihnutím. § 8 ods. 1 písm. c) TV SozSich má za následok výrazné narušenie legitímnych záujmov pracovníkov s ťažkým zdravotným postihnutím a ide tak nad rámec toho, čo je nevyhnutné na dosiahnutie cieľov sociálnej politiky sledovaných nemeckými sociálnymi partnermi. Rozdielne zaobchádzanie vyplývajúce z tohto ustanovenia TV SozSich nemožno preto odôvodniť na základe článku 2 ods. 2 písm. b) bodu i) smernice 2000/78. Vzhľadom na všetky predchádzajúce úvahy treba na položenú otázku odpovedať tak, že článok 2 ods. 2 smernice 2000/78 sa má vykladať v tom zmysle, že v takom prípade, o aký ide vo veci samej, bráni ustanoveniam kolektívnej zmluvy, ktoré stanovujú zastavenie vyplácania dočasného príspevku poskytovaného s cieľom zabezpečiť primerané uspokojenie životných potrieb pracovníkovi, ktorý stratil prácu, a to až dovtedy, kým bude mať nárok na starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia, ak tento pracovník spĺňa podmienky na priznanie predčasného starobného dôchodku pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím na základe tohto zákonného dôchodkového poistenia. O trovách Vzhľadom na to, že konanie pred Súdnym dvorom má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené. Z týchto dôvodov Súdny dvor (tretia komora) rozhodol takto: Článok 2 ods. 2 smernice Rady 2000/78/ES z 27. novembra 2000, ktorá ustanovuje všeobecný rámec pre rovnaké zaobchádzanie v zamestnaní a povolaní, sa má vykladať v tom zmysle, že v takom prípade, o aký ide vo veci samej, bráni ustanoveniam kolektívnej zmluvy, ktoré stanovujú zastavenie vyplácania dočasného príspevku poskytovaného s cieľom zabezpečiť primerané uspokojenie životných potrieb pracovníkovi, ktorý stratil prácu, a to až dovtedy, kým bude mať nárok na starobný dôchodok na základe zákonného dôchodkového poistenia, ak tento pracovník spĺňa podmienky na priznanie predčasného starobného dôchodku pre osoby s ťažkým zdravotným postihnutím na základe tohto zákonného dôchodkového poistenia. Podpisy ( *1 ) Jazyk konania: nemčina.

62009CJ0145

sk

Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu článku 16 ods. 4 a článku 28 ods. 3 písm. a) smernice Európskeho parlamentu a Rady 2004/38/ES z 29. apríla 2004 o práve občanov Únie a ich rodinných príslušníkov voľne sa pohybovať a zdržiavať sa v rámci územia členských štátov, ktorá mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 1612/68 a ruší smernice 64/221/EHS, 68/360/EHS, 72/194/EHS, 73/148/EHS, 75/34/EHS, 75/35/EHS, 90/364/EHS, 90/365/EHS a 93/96/EHS (Ú. v. EÚ L 158, s. 77; Mim. vyd. 05/005, s. 46). Tento návrh bol podaný v rámci sporu medzi spolkovou krajinou Bádensko‑Württembersko a pánom Tsakouridis, gréckym štátnym príslušníkom, vo veci rozhodnutia tejto spolkovej krajiny, ktorým bola konštatovaná strata práva na vstup a pobyt pána Tsakouridis na území Spolkovej republiky Nemecko a hrozí, že bude voči nemu vydané rozhodnutie o vyhostení. Právny rámec Smernica 2004/38 Odôvodnenie č. 3 smernice 2004/38 stanovuje: „Občianstvo Únie by malo byť základným štatútom štátnych príslušníkov členských štátov, keď uplatňujú svoje právo na voľný pohyb a pobyt. Je preto potrebné, aby sa kodifikovali a preskúmali existujúce nástroje spoločenstva, ktoré sa oddelene zaoberajú pracovníkmi, samostatne zárobkovo činnými osobami a tiež študentmi a inými neaktívnymi osobami, aby sa zjednodušilo a posilnilo právo všetkých občanov Únie na voľný pohyb a pobyt.“ Podľa odôvodnenia č. 21 tejto smernice: „Zmluva umožňuje, aby sa zaviedli obmedzenia práva voľného pohybu a pobytu na základe dôvodov verejnej politiky, verejnej bezpečnosti alebo verejného zdravia. Aby sa zabezpečila presnejšia definícia takýchto okolností a procedurálnej ochrany, podľa ktorých sa občanom Únie a ich rodinným príslušníkom môže odmietnuť vstup alebo môžu byť vyhostení, mala by táto smernica nahradiť smernicu Rady 64/221/EHS z 25. februára 1964 o koordinácii osobitných opatrení týkajúcich sa pohybu a pobytu cudzích štátnych príslušníkov, prijatých z dôvodov verejnej politiky, verejnej bezpečnosti alebo verejného zdravia [(Ú. v. ES 56, s. 850; Mim. vyd. 05/001, s. 11), zmenenú a doplnenú smernicou Rady 75/35/EHS zo 17. decembra 1974 (Ú. v. ES L 14, 1975, s. 1405; Mim. vyd. 05/001, s. 174)].“ Podľa odôvodnení č. 23 a 24 smernice 2004/38: „(23)      Vyhostenie občanov Únie a ich rodinných príslušníkov na základe dôvodov verejnej politiky, verejného zdravia alebo verejnej bezpečnosti je opatrenie, ktoré môže vážne poškodiť osoby, ktoré využívali práva a slobody im udelené podľa zmluvy [ES] a skutočne sa integrovali do hostiteľského členského štátu. Rozsah takýchto opatrení by sa preto mal obmedziť v súlade so zásadou úmernosti, aby sa zohľadnil stupeň integrácie daných osôb, dĺžka ich pobytu v hostiteľskom členskom štáte, ich vek, zdravotný stav, rodinná a ekonomická situácia a väzby s krajinou ich pôvodu. (24)      Preto čím je vyšší stupeň integrácie občanov Únie a ich rodinných príslušníkov v hostiteľskom členskom štáte, tým by mal byť vyšší stupeň ochrany proti vyhosteniu. Iba za výnimočných okolností, keď existujú závažné dôvody verejnej bezpečnosti, malo by sa prijať opatrenie vyhostenia proti občanom Únie, ktorí sa zdržiavali na území hostiteľského členského štátu po mnoho rokov, najmä, ak sa tam narodili a mali tam pobyt počas svojho celého života. Okrem toho, takéto výnimočné okolnosti by sa tiež mali uplatňovať na opatrenie vyhostenia proti maloletým, aby sa ochránili ich väzby s ich rodinou, v súlade s dohovorom Organizácie spojených národov o ochrane práv detí z 20. novembra 1989.“ Článok 16 tejto smernice stanovuje: „1.      Občania Únie, ktorí sa legálne zdržiavali počas nepretržitého obdobia piatich rokov v hostiteľskom členskom štáte, majú právo trvalého pobytu v tomto členskom štáte. Toto právo nepodlieha podmienkam uvedeným v kapitole III. … 3.      Nepretržitosť pobytu nie je ovplyvnená dočasnou neprítomnosťou nepresahujúcou spolu šesť mesiacov ročne, ani neprítomnosťou dlhšieho trvania v dôsledku povinnej vojenskej služby, ani neprítomnosťou trvajúcou maximálne dvanásť za sebou nasledujúcich mesiacov v dôsledku vážnych dôvodov, ako sú napríklad tehotenstvo a pôrod, vážna choroba, štúdium alebo odborné vzdelávanie alebo vyslanie do iného členského štátu alebo tretej krajiny. 4.      Právo trvalého pobytu po jeho získaní sa môže odobrať iba v prípade neprítomnosti v hostiteľskej krajine počas obdobia dlhšieho ako dva za sebou idúce roky.“ Článok 27 ods. 1 a 2 uvedenej smernice uvádza: „1.      S výhradou ustanovení tejto kapitoly členské štáty môžu obmedziť slobodu pohybu a pobytu občanov Únie a ich rodinných príslušníkov bez ohľadu na ich štátnu príslušnosť na základe dôvodov verejnej politiky, verejnej bezpečnosti alebo verejného zdravia. Tieto dôvody sa nesmú využívať pre ekonomické účely. 2.      Opatrenia prijaté z dôvodov verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti musia byť v súlade so zásadou úmernosti a musia vychádzať výlučne z osobného správania daného jednotlivca. Trestné činy, ku ktorým došlo v minulosti, sa samé osebe nepovažujú za dôvody na prijatie takýchto opatrení. Osobné správanie daného jednotlivca musí predstavovať skutočnú, existujúcu a dostatočne vážnu hrozbu ovplyvňujúcu jeden zo základných záujmov spoločnosti. Zdôvodnenia, ktoré sú oddelené od podrobností prípadu, alebo ktoré sa spoliehajú na aspekty všeobecnej prevencie, sú neprijateľné.“ Podľa článku 28 tej istej smernice: „1.      Skôr, ako sa prijme rozhodnutie o vyhostení z dôvodov verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti, hostiteľský členský štát zohľadní také aspekty, ako je napríklad dĺžka pobytu daného jednotlivca na jeho území, vek, zdravotný stav, rodinná a ekonomická situácia, sociálna a kultúrna integrácia v hostiteľskom členskom štáte a rozsah väzieb s krajinou pôvodu. 2.      Hostiteľský členský štát nesmie prijať rozhodnutie o vyhostení proti občanom Únie alebo ich rodinným príslušníkom bez ohľadu na štátnu príslušnosť, ktorí majú právo trvalého pobytu na jeho území, s výnimkou vážnych dôvodov verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti. 3.      Rozhodnutie o vyhostení sa nesmie prijať proti občanom Únie s výnimkou prípadu, ak sa toto rozhodnutie zakladá na zásadne dôležitých [naliehavých – neoficiálny preklad ] dôvodoch verejnej bezpečnosti, ako sú definované členskými štátmi, ak: a)      dané osoby sa zdržiavali v hostiteľskom členskom štáte počas predchádzajúcich desiatich rokov; alebo b)      ide o maloleté osoby, s výnimkou prípadu, keď je vyhostenie potrebné v najlepšom záujme dieťaťa, ako ho stanovuje dohovor Organizácie spojených národov o právach dieťaťa z 20. novembra 1989.“ Článok 32 ods. 1 smernice 2004/38 stanovuje: „Osoby vylúčené na základe dôvodov verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti môžu podať žiadosť o zrušenie príkazu vylúčenia po primeranom období v závislosti od okolností a v každom prípade po troch rokoch od vymoženia konečného príkazu vylúčenia, ktorý bol právoplatne prijatý v súlade s právom Spoločenstva, a predložiť dôkazy potvrdzujúce, že došlo k podstatnej zmene v okolnostiach, ktoré zdôvodnili rozhodnutie prikazujúce ich vylúčenie. Dané členské štáty prijmú rozhodnutie o takejto žiadosti do šiestich mesiacov po jej predložení.“ Vnútroštátna právna úprava § 6 zákona o všeobecnom práve občanov Únie voľne sa pohybovať (Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern) z 30. júla 2004 (BGBl. 2004 I, s. 1950), zmenený a doplnený zákonom, ktorý sa mení a dopĺňa zákon o spolkovej polícii a iné zákony (Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze) z 26. februára 2008 (BGBl. 2008 I, s. 215, ďalej len „FreizügG/EU“) stanovuje: „1.      O strate práva podľa § 2 ods. 1, bez toho aby boli dotknuté ustanovenia § 5 ods. 5, možno rozhodnúť iba z dôvodov verejného poriadku, verejnej bezpečnosti alebo verejného zdravia (článok 39 ods. 3 ES, článok 46 ods. 1 Zmluvy) a iba z týchto dôvodov môže byť odňatý doklad potvrdzujúcu právo na pobyt v Spoločenstve alebo dlhodobý pobyt a zrušená platnosť pobytovej karty alebo karty dlhodobého pobytu. Vstup na územie možno takisto odmietnuť z vyššie uvedených dôvodov. Dôvod verejného zdravia možno použiť iba ak choroba vznikne v priebehu troch mesiacov po vstupe. 2.      Odsúdenie v trestnom konaní nepostačuje samo o sebe na odôvodnenie rozhodnutí alebo opatrení uvedených v odseku 1. Iba nezahladené odsúdenia v trestnom konaní možno vziať do úvahy pri odôvodňovaní rozhodnutia o vyhostení pod podmienkou, že okolnosti, ktoré viedli k takému odsúdeniu, poukazujú na osobné správanie, ktoré je aktuálnym ohrozením verejného poriadku. Musí ísť o skutočnú a dostatočne vážnu hrozbu ovplyvňujúcu jeden zo základných záujmov spoločnosti. 3.      Na účely rozhodnutia na základe odseku 1 je potrebné zohľadniť najmä dĺžku pobytu dotknutej osoby na nemeckom území, jej vek, zdravotný stav, rodinnú a hospodársku situáciu, sociálnu a kultúrnu integráciu v Nemecku, ako aj intenzitu jej väzieb s krajinou pôvodu. 4.      Konštatovanie na základe odseku 1 možno vykonať po nadobudnutí práva na trvalý pobyt iba z vážnych dôvodov. 5.      Rozhodnutie podľa ods. 1 je v prípade občanov Únie a ich rodinných príslušníkov, ktorý mali počas posledných desiatich rokov pobyt na spolkovom území, a v prípade maloletých osôb možné vydať iba zo závažných dôvodov verejnej bezpečnosti. Neplatí to pre maloletých, ak odňatie ich práva na pobyt vyžaduje záujem dieťaťa. Závažné dôvody verejnej bezpečnosti môžu nastať iba vtedy, ak dotknutá osoba bola právoplatne odsúdená za jeden alebo viac úmyselných trestných činov na trest odňatia slobody alebo na trest pre mladistvých v trvaní najmenej piatich rokov alebo ak pri jej poslednom právoplatnom odsúdení bol nariadený ochranný dohľad, ak je ohrozená bezpečnosť Spolkovej republiky Nemecko alebo ak dotknutá osoba predstavuje teroristické nebezpečenstvo. …“ Spor vo veci samej a prejudiciálne otázky Pán Tsakouridis sa narodil v Nemecku 1. marca 1978. V roku 1996 získal maturitný diplom. Od októbra 2001 mal pán Tsakouridis neobmedzené povolenie na pobyt v tomto členskom štáte. Od marca 2004 až do polovice októbra toho istého roku prevádzkoval stánok s palacinkami na ostrove Rhodos v Grécku. Potom sa vrátil do Nemecka, kde pracoval od decembra 2004. V polovici októbra 2005 sa pán Tsakouridis vrátil na ostrov Rhodos a opäť začal prevádzkovať stánok s palacinkami. Dňa 22. novembra 2005 Amtsgericht Stuttgart vydal medzinárodný zatykač na pána Tsakouridisa. Dňa 19. novembra 2006 bol zatknutý na Rhodose a prevezený 19. marca 2007 do Nemecka. Trestnoprávna minulosť pána Tsakouridisa bola takáto. Amtsgericht Stuttgart‑Bad Cannstatt ho odsúdil na viaceré peňažné tresty, a to 14. októbra 1998 za držbu zakázaného predmetu, 15. júna 1999 za ťažké ublíženie na zdraví a 8. februára 2000 za úmyselné ublíženie na zdraví v jednočinnom súbehu s nátlakom. Amtsgericht Stuttgart okrem toho odsúdil pána Tsakouridisa 5. septembra 2002 na zaplatenie pokuty za úmyselné ublíženie na zdraví v jednočinnom súbehu s nátlakom. Pán Tsakouridis bol napokon odsúdený 28. augusta 2007 Landgericht Stuttgart za osem prípadov nedovoleného obchodovania s omamnými látkami v nie malom rozsahu v rámci organizovanej skupiny na trest odňatia slobody v trvaní šesť rokov a šesť mesiacov. Rozhodnutím z 19. augusta 2008 Regierungspräsidium Stuttgart po vypočutí pána Tsakouridisa konštatoval stratu jeho práva na vstup a pobyt na nemeckom území a oznámil mu, že môže byť vydané rozhodnutie o jeho vyhostení do Grécka bez toho, aby bola stanovená lehota na dobrovoľný odchod. Ako odôvodnenie Regierungspräsidium Stuttgart uvádza, že rozsudkom Landgericht Stuttgart z 28. augusta 2007 bola prekročená hranica piatich rokov odňatia slobody, takže predmetné opatrenia sú odôvodnené „naliehavými dôvodmi verejnej bezpečnosti“ v zmysle článku 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38 a § 6 ods. 5 FreizügG/EU. Podľa Regierungspräsidium Stuttgart osobné správanie pána Tsakouridis predstavuje skutočnú hrozbu pre verejný poriadok. Delikty, ktorých sa dopustil v oblasti pašovania omamných látok sú veľmi závažné a existuje konkrétne riziko recidívy. Pán Tsakouridis je zjavne pripravený zúčastňovať sa z finančných dôvodov na nelegálnom obchode s omamnými látkami. Je indiferentný voči problémom, ktoré tento obchod spôsobuje osobám závislým od drog a jeho dosahu na spoločnosť všeobecne. Existuje základný záujem spoločnosti účinne bojovať proti kriminalite spojenej s pašovaním omamných látok, čo je škodlivé najmä zo sociálneho hľadiska, a to všetkými možnými prostriedkami. Regierungspräsidium Stuttgart okrem toho poznamenáva, že pán Tsakouridis nemal zámer alebo schopný dodržiavať existujúci právny poriadok. Dopustil sa deliktov s veľmi vysokým zločinným úmyslom. Jeho prípadné dobré správanie vo výkone trestu neumožňuje dospieť k záveru, že neexistuje riziko recidívy. Keďže sú splnené podmienky na uplatnenie § 6 FreizügG/EU, rozhodnutie spadá do právomoci posúdenia zo strany orgánov. Osobný záujem pána Tsakouridis nestratiť právo na vstup a pobyt z dôvodu trvania jeho dlhého riadneho pobytu v Nemecku neprevažuje nad vyšším verejným záujmom boja proti kriminalite spojenej s pašovaním omamných látok. Pravdepodobnosť, že sa znovu dopustí takýchto deliktov je veľmi vysoká. Podľa Regierungspräsidium Stuttgart, keďže v priebehu posledných rokov pán Tsakouridis strávil viacero mesiacov na území členského štátu jeho pôvodu, netreba očakávať, že by mal problémy s integráciou po vyhostení z nemeckého územia. Riziko recidívy odôvodňuje takisto dosah na jeho právo na voľný prístup, ako občana Únie, na nemecký trh práce. Neexistuje menej záväzný alebo rovnako vhodný prostriedok ako nariadené opatrenia a tieto opatrenia nemajú dosah na už vzniknuté ekonomické zázemie. Vzhľadom na závažnosť konštatovaných deliktov dosah na súkromný a rodinný život pána Tsakouridis bol odôvodnený naliehavými dôvodmi ochrany verejného poriadku a predchádzania ďalším deliktom v zmysle článku 8 Európskeho dohovoru o ochrane ľudských práv a základných slobôd, podpísaného v Ríme 4. novembra 1950, bez toho, aby bolo možné identifikovať rovnocenné súkromné a rodinné záujmy, ktoré by viedli k upusteniu od opatrenia vyhostenia z dôvodov proporcionality. Dňa 17. septembra 2008 pán Tsakouridis podal odvolanie proti rozhodnutiu Regierungspräsidium Stuttgart z 19. augusta 2008 na Verwaltungsgericht Stuttgart, pričom sa odvolával nato, že veľká časť jeho rodiny žije v Nemecku. Okrem toho vyplýva z rozsudku Landgericht Stuttgart z 28. augusta 2007, že bol iba podriadeným členom organizovanej skupiny. Keďže bol vychovaný v Nemecku a vykonal tam aj školskú dochádzku, neexistuje nebezpečenstvo v zmysle § 6 ods. 1 FreizügG/EU. Takisto udržiaval úzky vzťah so svojim otcom, ktorý žije v Nemecku a ktorý ho pravidelne vo väzení navštevuje. Dobrovoľne sa vzdal polícii, čo preukazuje, že už nebude predstavovať nebezpečenstvo pre verejný poriadok potom ako vykoná trest, takže konštatovanie straty jeho práva na vstup a pobyt na nemeckom území je neproporcionálne. Jeho matka napokon, ktorá bývala so svojou dcérou v Austrálii, sa na jar roku 2009 s konečnou platnosťou vrátila, aby bývala so svojim manželom v Nemecku. Rozsudkom z 24. novembra 2008 Verwaltungsgericht Stuttgart zrušil rozhodnutie Regierungspräsidium Stuttgart z 19. augusta 2008. Podľa uvedeného súdu trestné odsúdenie nepostačuje samo o sebe na zbavenie občana Únie práva na vstup a pobyt, pretože predpokladom tohto zbavenia práv je vážne, účinné a dostatočné riziko, ktoré ohrozuje základný záujem spoločnosti v zmysle § 6 ods. 2 FreizügG/EU. Navyše, v rámci prebratia článku 28 ods. 3 smernice 2004/38 stratu práva na vstup a pobyt na základe § 6 ods. 1 FreizügG/EU možno konštatovať v prípade, akým je prípad pána Tsakouridis, ktorý býval viac ako desať rokov na nemeckom území, len ak existujú naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti, ako vyplýva z § 6 ods. 5 prvej vety uvedeného zákona. V tejto súvislosti Verwaltungsgericht Stuttgart uvádza, že pán Tsakouridis nestratil svoje právo na trvalý pobyt z dôvodu pobytu na ostrove Rhodos, keďže uvedený § 6 ods. 5 prvá veta nevyžaduje nepretržitý pobyt v priebehu posledných desiatich rokov na nemeckom území. Verwaltungsgericht Stuttgart rozhodol, že neexistujú „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“ v zmysle § 6 ods. 5 poslednej vety FreizügG/EU, ktoré by odôvodňovali opatrenie vyhostenia. Verejná bezpečnosť zahŕňa len samotnú vnútornú a vonkajšiu bezpečnosť členského štátu a preto je užšia ako pojem verejného poriadku, ktorý zahŕňa takisto vnútroštátny trestnoprávny poriadok. Prekročenie minimálneho trestu uvedeného v § 6 ods. 5 poslednej vete FreizügG/EU neumožňuje dospieť k záveru, že existujú naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti na účely opatrenia vyhostenia. Pán Tsakouridis predstavuje veľké riziko pre verejný poriadok, ale netýka sa existencie štátu a jeho inštitúcií alebo prežitia obyvateľstva. Na takéto skutočnosti sa neodvolával ani Regierungspräsidium Stuttgart. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg v rámci konania o odvolaní proti rozsudku Verwaltungsgericht Stuttgart z 24. novembra 2008 rozhodol prerušiť konanie a predložiť Súdnemu dvoru tieto prejudiciálne otázky: „1.      Má sa pojem ,naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti‘ použitý v článku 28 ods. 3 smernice 2004/38… vykladať v tom zmysle, že dôvodom na vyhostenie môže byť len naliehavé ohrozenie vonkajšej alebo vnútornej bezpečnosti členského štátu a že táto zahŕňa len existenciu štátu s jeho podstatnými inštitúciami, ich funkčnosť, prežitie obyvateľstva, ako aj zahraničné vzťahy a pokojné spolužitie národov? 2.      Za akých podmienok možno stratiť zvýšenú ochranu pred vyhostením získanú po desaťročnom zdržiavaní sa v hostiteľskom členskom štáte podľa článku 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38/ES? Má sa v tejto súvislosti primerane uplatniť skutková podstata odobratia práva trvalého pobytu podľa článku 16 ods. 4 tejto smernice? 3.      V prípade kladnej odpovede na druhú otázku a primeranej uplatniteľnosti článku 16 ods. 4 smernice 2004/38: možno stratiť zvýšenú ochranu pred vyhostením samotným uplynutím času, nezávisle od rozhodujúcich dôvodov neprítomnosti? 4.      Taktiež v prípade kladnej odpovede na druhú otázku a primeranej uplatniteľnosti článku 16 ods. 4 smernice 2004/38/ES: je nútený návrat do hostiteľského členského štátu v rámci opatrenia v trestnom konaní spôsobilý na udržanie zvýšenej ochrany, hoci sa po návrate najprv dlhší čas nemohli využiť základné slobody?“ O prejudiciálnych otázkach O druhej až štvrtej otázke Vnútroštátny súd sa vo svojej druhej až štvrtej otázke, ktoré je potrebné skúmať ako prvé, v podstate pýta, v akom rozsahu neprítomnosti na území hostiteľského členského štátu počas obdobia uvedeného v článku 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38, teda počas desiatich rokov predchádzajúcich rozhodnutiu o vyhostení dotknutej osoby, bránia tejto osobe, aby požívala posilnenú ochranu, ktorú upravuje toto ustanovenie. Podľa judikatúry Súdneho dvora má smernica 2004/38 za cieľ zjednodušiť výkon základného a individuálneho práva voľne sa pohybovať a zdržiavať sa na území členských štátov, ktoré je občanom Únie priamo priznané Zmluvou, a že má za cieľ najmä posilniť toto právo tak, aby občanom Únie nevyplývalo z tejto smernice menej práv ako z aktov sekundárneho práva, ktoré mení alebo ruší (pozri rozsudky z 25. júla 2008, Metock a i., C‑127/08, Zb. s. I‑6241, body 59 a 82, ako aj zo 7. októbra 2010, Lassal, C‑162/09, zatiaľ neuverejnený v Zbierke, bod 30). Z odôvodnenia č. 23 smernice 2004/38 vyplýva, že vyhostenie občanov Únie a ich rodinných príslušníkov na základe dôvodov verejného poriadku alebo verejnej bezpečnosti je opatrenie, ktoré môže vážne poškodiť osoby, ktoré využívali práva a slobody im udelené podľa zmluvy a skutočne sa integrovali do hostiteľského členského štátu. Z tohto dôvodu, ako vyplýva z odôvodnenia č. 24 smernice 2004/38, táto smernica zavádza režim ochrany pred opatreniami vyhostenia, ktorý je založený na stupni integrácie dotknutých osôb v hostiteľskom členskom štáte, takže čím je vyšší stupeň integrácie občanov Únie a ich rodinných príslušníkov v hostiteľskom členskom štáte, tým by mal byť vyšší stupeň ochrany proti ich vyhosteniu. Z tohto hľadiska článok 28 ods. 1 uvedenej smernice stanovuje vo všeobecnosti, že pred prijatím rozhodnutia o vyhostení z územia z dôvodov verejného poriadku alebo verejnej bezpečnosti hostiteľský členský štát zohľadní najmä dĺžku pobytu dotknutej osoby na jeho území, vek, zdravotný stav, rodinnú a ekonomickú situáciu, sociálnu a kultúrnu integráciu v hostiteľskom členskom štáte a rozsah väzieb s krajinou pôvodu. Podľa odseku 2 uvedeného článku voči občanovi Únie alebo členom jeho rodiny bez ohľadu nato, aká je ich štátna príslušnosť, ktorí získali právo na trvalý pobyt na území hostiteľského členského štátu podľa článku 16 tejto smernice, nemožno vydať rozhodnutie o vyhostení z územia, „s výnimkou vážnych dôvodov verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“. Pokiaľ ide o občanov Únie, ktorí mali pobyt v hostiteľskom členskom štáte počas predchádzajúcich desiatich rokov, článok 28 ods. 3 smernice 2004/38 značne posilňuje ochranu pred opatreniami vyhostenie tým, že stanovuje, že takéto opatrenie nemožno prijať s výnimkou prípadu, ak sa toto rozhodnutie zakladá na „zásadne dôležitých dôvodoch verejnej bezpečnosti, ako sú definované členskými štátmi“. Článok 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38 síce podmieňuje využitie posilnenej ochrany prítomnosťou na území dotknutého členského štátu počas obdobia desiatich rokov predchádzajúceho opatreniu vyhostenia, neuvádza však nič, pokiaľ ide o okolnosti, ktoré môžu spôsobiť prerušenie obdobia pobytu desiatich rokov na účely nadobudnutia práva na posilnenú ochranu pred vyhostením, ktorú upravuje toto ustanovenie. Vnútroštátny súd vychádza z predpokladu, podľa ktorého podobne ako v prípade práva na trvalý pobyt, posilnená ochrana vzniká po pobyte určitej dĺžky v hostiteľskom členskom štáte a možno ju potom neskôr stratiť a domnieva sa, že by sa mali analogicky uplatniť kritériá upravené v článku 16 ods. 4 smernice 2004/38. Hoci je iste pravda, že odôvodnenia č. 23 a 24 smernice 2004/38 uvádzajú osobitnú ochranu pre osoby, ktoré sa skutočne integrovali v hostiteľskom členskom štáte, najmä keď sa tam narodili a mali tam pobyt celý život, nič to nemení na tom, že vzhľadom na znenie článku 28 ods. 3 smernice 2004/38 je rozhodujúcim kritériom zostáva to, či občan Únie býval v tomto členskom štáte počas desiatich rokov predchádzajúcich rozhodnutiu o vyhostení. Pokiaľ ide o otázku, v akom rozsahu neprítomnosti na území hostiteľského členského štátu počas obdobia uvedeného v článku 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38, teda počas desiatich rokov predchádzajúcich rozhodnutiu o vyhostení dotknutej osoby, bránia tejto osobe, aby požívala posilnenú ochranu, je potrebné vykonať celkové posúdenie situácie dotknutej osoby vždy v presnom okamihu, keď vznikne otázka vyhostenia. Vnútroštátne orgány poverené uplatňovaním článku 28 ods. 3 smernice 2004/38 sú povinné zohľadniť všetky relevantné aspekty v každom jednotlivom prípade, najmä dĺžku každej neprítomnosti dotknutej osoby v hostiteľskom členskom štáte, celkovú dĺžku a frekvenciu týchto neprítomností, ako aj dôvody, ktoré viedli dotknutú osobu k opusteniu tohto členského štátu. Je totiž potrebné preveriť, či predmetné neprítomnosti implikujú, že došlo k premiestneniu osobných, rodinných alebo profesionálnych záujmov dotknutej osoby do iného členského štátu. Okolnosť, že dotknutá osoba bola predmetom núteného návratu do hostiteľského členského štátu s cieľom výkonu trestu odňatia slobody a čas strávený vo väzbe môžu spolu s inými skutočnosťami uvedenými v predchádzajúcom bode byť zohľadnené pri celkovom posúdení vyžadovanom na určenie, či predtým vzniknuté integračné väzby s týmto hostiteľským členským štátom boli prerušené. Prináleží vnútroštátnemu súdu posúdiť, či o taký prípad ide aj vo veci samej. Ak dospeje k záveru, že neprítomnosti pána Tsakouridis na území hostiteľského členského štátu nie sú takej povahy, že by bránili tomu, aby využíval posilnenú ochranu, potom musí preskúmať, či rozhodnutie o vyhostení je založené na naliehavých dôvodoch verejnej bezpečnosti v zmysle článku 28 ods. 3 smernice 2004/38. Treba pripomenúť, že s cieľom poskytnúť vnútroštátnemu súdu užitočnú odpoveď, ktorá mu umožní rozhodnúť vec, v ktorej koná, môže Súdny dvor vziať do úvahy aj ustanovenia práva Spoločenstva, na ktoré sa vnútroštátny súd vo svojich prejudiciálnych otázkach neodvolával (pozri v tomto zmysle rozsudok z 8. novembra 2007, Gintec, C‑374/05, Zb. s. I‑9517, bod 48). V prípade, že by dospel k záveru, že osoba nachádzajúca sa v situácii pána Tsakouridis, ktorá získala právo na trvalý pobyt v hostiteľskom členskom štáte, nespĺňa podmienku pobytu uvedenú v článku 28 ods. 3 smernice 2004/38, opatrenie vyhostenia by mohlo prípadne byť odôvodnené, ak existujú „vážn[e] dôvod[y] verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“, ako stanovuje článok 28 ods. 2 smernice 2004/38. Vzhľadom na vyššie uvedené úvahy je potrebné odpovedať na druhú až štvrtú otázku tak, že článok 28 ods. 3 písm. a) smernice 2004/38 sa má vykladať v tom zmysle, že na účely zistenia, či občan Únie mal pobyt v hostiteľskom členskom štáte počas desiatich rokov predchádzajúcich rozhodnutiu o vyhostení, čo je rozhodujúce kritérium na poskytnutie posilnenej ochrany, ktorú priznáva toto ustanovenie, je potrebné zohľadniť všetky relevantné aspekty v každom jednotlivom prípade, najmä dĺžku každej neprítomnosti dotknutej osoby v hostiteľskom členskom štáte, celkovú dĺžku a frekvenciu týchto neprítomností, ako aj dôvody, ktoré viedli dotknutú osobu k opusteniu tohto členského štátu, na základe čoho je možné zistiť, či tieto neprítomnosti implikujú, alebo nie, že došlo k premiestneniu osobných, rodinných alebo profesionálnych záujmov tejto osoby do iného členského štátu. O prvej otázke Vzhľadom na odpoveď na druhú až štvrtú otázku je potrebné vnímať prvú otázku v tom zmysle, že vnútroštátny súd chce v podstate vedieť, či a v akom rozsahu sa na kriminalitu spojenú s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine môže vzťahovať pojem „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“, pokiaľ tento súd dospeje k záveru, že dotknutý občan Únie požíva ochranu podľa článku 28 ods. 3 smernice 2004/38 alebo pojem „vážne dôvody verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“, pokiaľ dospeje k záveru, že uvedený občan požíva právo na ochranu podľa článku 28 ods. 2 tejto smernice. Zo znenia článku 28 smernice 2004/38, ako aj zo systému tohto ustanovenia, ako sa pripomína v bodoch 24 až 28 tohto rozsudku vyplýva, že normotvorca Únie tým, že podriadil akékoľvek opatrenie vyhostenia v prípadoch uvedených v článku 28 ods. 3 tejto smernice existencii „naliehavých dôvodov“ verejnej bezpečnosti, čo je oveľa užší pojem ako „vážne dôvody“ v zmysle odseku 2 tohto článku, normotvorca Únie chcel zjavne obmedziť opatrenia založené na uvedenom odseku 3 na „výnimočné okolnosti“, ako sa uvádza v odôvodnení č. 24 uvedenej smernice. Pojem „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“ totiž predpokladá nielen existenciu dosahu na verejnú bezpečnosť, ale okrem toho, že takýto dosah má obzvlášť vysoký stupeň závažnosti, reflektovaný použitím výrazu „naliehavé dôvody“. V tomto kontexte je potrebné vykladať takisto pojem „verejná bezpečnosť“ uvedený v článku 28 ods. 3 smernice 2004/38. Pokiaľ ide o oblasť verejnej bezpečnosti, Súdny dvor rozhodol, že do nej patrí tak vnútorná bezpečnosť členského štátu ako aj jeho vonkajšia bezpečnosť (pozri najmä rozsudky z 26. októbra 1999, Sirdar, C‑273/97, Zb. s. I‑7403, bod 17; z 11. januára 2000, Kreil, C‑285/98, Zb. s. I‑69, bod 17, a z 13. júla 2000, Albore, C‑423/98, Zb. s. I‑5965, bod 18 a z 11. marca 2003, Dory, C‑186/01, Zb. s. I‑2479, bod 32). Súdny dvor takisto rozhodol, že dosah na fungovanie inštitúcií a podstatných verejných služieb, ako aj prežitie obyvateľstva a riziko vážneho narušenia vonkajších vzťahov alebo mierového spolužitia národov, alebo ešte dosah na vojenské záujmy, môžu ovplyvňovať verejnú bezpečnosť (pozri najmä rozsudky z 10. júla 1984, Campus Oil a i., 72/83, Zb. s. 2727, body 34 a 35, zo 17. októbra 1995, Werner, C‑70/94, Zb. s. I‑3189, bod 27, Albore, už citovaný, bod 22, ako aj z 25. októbra 2001, Komisia/Grécko, C‑398/98, Zb. s. I‑7915, bod 29). Z toho však nevyplýva, že ciele, akými sú boj proti kriminalite spojenej s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine sú nevyhnutne vylúčené z uvedeného pojmu. Pašovanie omamných látok v organizovanej skupine predstavuje rozptýlenú kriminalitu, ktorá má k dispozícii rozsiahle ekonomické a prevádzkové prostriedky a často medzinárodné kontakty. Vzhľadom na devastujúce účinky kriminality spojenej s týmto pašovaním rámcové rozhodnutie Rady 2004/757/SVV z 25. októbra 2004, ktorým sa stanovujú minimálne ustanovenia o znakoch skutkových podstát trestných činov a trestov v oblasti nezákonného obchodu s drogami (Ú. v. EÚ L 335, s. 8) uvádza v prvom odôvodnení, že pašovanie drog predstavuje hrozbu pre zdravie, bezpečnosť a kvalitu života občanov Únie, ako aj pre legálne hospodárstvo, stabilitu a bezpečnosť členských štátov. Keďže totiž toxikománia predstavuje nešťastie pre jednotlivca a ekonomické a sociálne nebezpečenstvo pre ľudstvo (pozri v tomto zmysle najmä rozsudok z 26. októbra 1982, Wolf, 221/81, Zb. s. 3681, bod 9, ako aj rozsudok ESĽP Aoulmi c. Francúzsko zo 17. januára 2006, § 86), pašovanie omamných látok v organizovanej skupine môže mať takú intenzitu, že priamo ohrozuje pokoj a fyzickú bezpečnosť obyvateľstva ako celku alebo jeho veľkej časti. Je potrebné dodať, že článok 27 ods. 2 smernice 2004/38 zdôrazňuje, že správanie dotknutej osoby musí predstavovať skutočnú a existujúcu hrozbu pre základný záujem predmetnej spoločnosti alebo členského štátu, že existencia skorších odsúdení za trestné činy, ku ktorým došlo v minulosti, sa sama osebe nepovažuje za dôvody na prijatie opatrení na zachovanie verejného poriadku alebo verejnej bezpečnosti a že odôvodnenia spojené nie priamo s dotknutým prípadom jednotlivca alebo dôvody spojené s všeobecnou prevenciou nemožno uznať. V dôsledku toho opatrenie vyhostenia musí byť založené na individuálnom preskúmaní prípadu (pozri najmä rozsudok Metock a i., už citovaný, bod 74) a môže byť odôvodnené naliehavými dôvodmi verejnej bezpečnosti v zmysle článku 28 ods. 3 smernice 2004/38 iba ak vzhľadom na výnimočnú závažnosť hrozby je takéto opatrenie potrebné na ochranu záujmov, ktoré má chrániť, pod podmienkou, že tento cieľ nemožno dosiahnuť menej prísnymi opatreniami, vzhľadom na dĺžku pobytu občana Únie v hostiteľskom členskom štáte a najmä závažné negatívne dôsledky, ktoré takéto opatrenie môže vyvolať pre občanov Únie, ktorí sa naozaj integrovali v hostiteľskom členskom štáte. Pri uplatňovaní smernice 2004/38 je potrebné vyvážiť konkrétnejšie na jednej strane výnimočnú povahu hrozby dosahu na verejnú bezpečnosť z dôvodu správania dotknutej osoby, ktorá sa musí posúdiť v čase vydania rozhodnutia o vyhostení (pozri najmä rozsudok z 29. apríla 2004, Orfanopoulos a Oliveri, C‑482/01 a C‑493/01, Zb. s. I‑5257, body 77 až 79), a to najmä v závislosti od zákonom stanovených a uložených trestov, stupňa implikovanosti v zločineckej činnosti, rozsahu škody a prípadne tendencie k recidíve (pozri v tomto zmysle najmä rozsudok z 27. októbra 1977, Bouchereau, 30/77, Zb. s. 1999, bod 29) a na druhej strane riziko narušenia sociálneho znovuzačlenenia občana Únie v štáte, kde sa naozaj integroval, čo je v záujme nielen jeho, ale aj Európskej únie vo všeobecnosti, ako generálny advokát uviedol v bode 95 týchto návrhov. Uložený trest je potrebné zohľadniť ako prvok tohto celku faktorov. Odsúdenie na trest odňatia slobody v dĺžke päť rokov nemôže privodiť rozhodnutie o vyhostení, tak ako ho upravuje vnútroštátna právna úprava, bez toho, aby sa zohľadnili prvky opísané v predchádzajúcom bode, čo prináleží posúdiť vnútroštátnemu súdu. V rámci tohto posúdenia sa musia zohľadniť základné práva, ktorých dodržiavanie zabezpečuje Súdny dvor, keďže dôvody všeobecného záujmu možno použiť na odôvodnenie vnútroštátneho opatrenia, ktoré je takej povahy, že môže brániť výkonu voľného pohybu osôb iba ak predmetné opatrenie zohľadňuje takéto práva (pozri najmä rozsudok Orfanopoulos a Oliveri, už citovaný, body 97 až 99) a najmä právo na rešpektovanie súkromného a rodinného života, tak ako ho stanovuje článok 7 Charty základných práv Európskej únie a článok 8 Európskeho dohovoru o ochrane ľudských práv a základných slobôd (pozri najmä rozsudok z 5. októbra 2010, McB., C‑400/10 PPU, zatiaľ neuverejnený v Zbierke, bod 53 a rozsudok ESĽP, Maslov c. Rakúsko [GC] z 23. júna 2008, Zbierka rozsudkov a rozhodnutí 2008, § 61 a nasl.). Na posúdenie toho, či plánovaný zásah je proporcionálny sledovanému cieľu, v predmetnom prípade ochrane verejnej bezpečnosti, je potrebné zohľadniť najmä povahu a závažnosť spáchaného porušenia, dĺžku pobytu dotknutej osoby v hostiteľskom členskom štáte, obdobie, ktoré uplynulo od spáchania porušenia a správanie páchateľa počas tohto obdobia, ako aj pevnosť jeho sociálnych, kultúrnych a rodinných väzieb s hostiteľským členským štátom. Pokiaľ ide o občana Únie, ktorý strávil legálne veľkú časť, ak nie celé detstvo a mladosť v hostiteľskom členskom štáte, je potrebné predložiť veľmi dôležité dôvody na odôvodnenie opatrenia vyhostenia (pozri v tomto zmysle najmä rozsudok Maslov c. Rakúsko, už citovaný, § 71 až 75). V každom prípade, keďže Súdny dvor rozhodol, že členský štát môže s cieľom zachovania verejného poriadku dospieť k záveru, že používanie omamných látok predstavuje nebezpečenstvo pre spoločnosť, ktoré môže odôvodniť osobitné opatrenia proti cudzincom, ktorí porušujú právnu úpravu týkajúcu sa omamných látok (pozri rozsudky z 19. januára 1999, Calfa, C‑348/96, Zb. s. I‑11, bod 22 ako aj Orfanopoulos a Oliveri, už citovaný, bod 67), je potrebné dospieť k záveru, že pašovanie omamných látok v organizovanej skupine patrí o to viac pod pojem „verejného poriadku“ ako ho uvádza článok 28 ods. 2 smernice 2004/38. Prináleží vnútroštátnemu súdu preveriť, pričom zohľadní všetky vyššie uvedené skutočnosti, či správanie pána Tsakouridis patrí pod „vážne dôvody verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“ v zmysle článku 28 ods. 2 smernice 2004/38, alebo pod „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“ v zmysle článku 28 ods. 3 tejto smernice a či plánované opatrenie vyhostenia dodržiava vyššie uvedené podmienky. Vzhľadom na vyššie uvedené úvahy je potrebné odpovedať na prvú otázku tak, že v prípade, keď vnútroštátny súd dospeje k záveru, že sa na dotknutého občana Únie vzťahuje ochrana podľa článku 28 ods. 3 smernice 2004/38, toto ustanovenie sa má vykladať v tom zmysle, že boj proti kriminalite spojený s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine môže patriť pod pojem „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“, čo môže odôvodniť opatrenie vyhostenia občana Únie, ktorý mal pobyt v hostiteľskom členskom štáte počas predchádzajúcich desiatich rokov. V prípade, že vnútroštátny súd dospeje k záveru, že sa na dotknutého občana Únie vzťahuje ochrana podľa článku 28 ods. 2 smernice 2004/38, toto ustanovenie sa má vykladať v tom zmysle, že boj proti kriminalite spojený s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine patrí pod pojem „vážne dôvody verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“. O trovách Vzhľadom na to, že konanie pred Súdnym dvorom má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené. Z týchto dôvodov Súdny dvor (veľká komora) rozhodol takto: 1. Článok 28 ods. 3 písm. a) smernice Európskeho parlamentu a Rady 2004/38/ES z 29. apríla 2004 o práve občanov Únie a ich rodinných príslušníkov voľne sa pohybovať a zdržiavať sa v rámci územia členských štátov, ktorá mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 1612/68 a ruší smernice 64/221/EHS, 68/360/EHS, 72/194/EHS, 73/148/EHS, 75/34/EHS, 75/35/EHS, 90/364/EHS, 90/365/EHS a 93/96/EHS sa má vykladať v tom zmysle, že na účely zistenia, či občan Únie mal pobyt v hostiteľskom členskom štáte počas desiatich rokov predchádzajúcich rozhodnutiu o vyhostení, čo je rozhodujúce kritérium na poskytnutie posilnenej ochrany, ktorú priznáva toto ustanovenie, je potrebné zohľadniť všetky relevantné aspekty v každom jednotlivom prípade, najmä dĺžku každej neprítomnosti dotknutej osoby v hostiteľskom členskom štáte, celkovú dĺžku a frekvenciu týchto neprítomností, ako aj dôvody, ktoré viedli dotknutú osobu k opusteniu tohto členského štátu, na základe čoho je možné zistiť, či tieto neprítomnosti implikujú, alebo nie, že došlo k premiestneniu osobných, rodinných alebo profesionálnych záujmov tejto osoby do iného členského štátu. 2. V prípade, keď vnútroštátny súd dospeje k záveru, že sa na dotknutého občana Únie vzťahuje ochrana podľa článku 28 ods. 3 smernice 2004/38, toto ustanovenie sa má vykladať v tom zmysle, že boj proti kriminalite spojený s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine môže patriť pod pojem „naliehavé dôvody verejnej bezpečnosti“, čo môže odôvodniť opatrenie vyhostenia občana Únie, ktorý mal pobyt v hostiteľskom členskom štáte počas predchádzajúcich desiatich rokov. V prípade, že vnútroštátny súd dospeje k záveru, že sa na dotknutého občana Únie vzťahuje ochrana podľa článku 28 ods. 2 smernice 2004/38, toto ustanovenie sa má vykladať v tom zmysle, že boj proti kriminalite spojený s pašovaním omamných látok v organizovanej skupine patrí pod pojem „vážne dôvody verejnej politiky alebo verejnej bezpečnosti“. Podpisy * Jazyk konania: nemčina.

62006TJ0147

fr

Recours formé contre la décision de la quatrième chambre de recours de l’OHMI du 7 mars 2006 (affaire R 352/2005-4) concernant l’enregistrement du signe verbal FRESHHH comme marque communautaire. Données relatives à l'affaire Demandeur de la marque communautaire : En Route International Ltd Marque communautaire concernée : Marque verbale FRESHHH pour les produits des classes 29, 30 et 32 – demande n° 3198165 Décision de l’examinateur : Refus de l’enregistrement Décision de la chambre de recours : Rejet du recours Dispositif 1) Le recours est rejeté. 2) En Route International Ltd est condamnée aux dépens.

61998CJ0359

fi

Tuomion perustelut 1 Ca' Pasta Srl (jäljempänä Ca' Pasta) on yhteisöjen tuomioistuimeen 7.10.1998 toimittamallaan valituksella hakenut muutosta EY:n tuomioistuimen perussäännön 49 artiklan nojalla ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa T-274/97, Ca' Pasta vastaan komissio, 16.7.1998 antamaan määräykseen (Kok. 1998, s. II-2925; jäljempänä riidanalainen määräys), jolla ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin jätti tutkimatta kanteen, jossa kantaja vaati ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuinta kumoamaan kantajalle osoitetun, 4.8.1997 päivätyn komission kirjeen muodossa tehdyn päätöksen, jolla vahvistettiin, että sisäistä menettelyä aiemmin myönnetyn yhteisön tuen poistamiseksi jatketaan (jäljempänä riidanalainen kirje). Asiaa koskevat oikeussäännöt 2 Kalastus- ja vesiviljelyalan rakenteiden parantamista ja sopeuttamista koskevista yhteisön toimista 18 päivänä joulukuuta 1986 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4028/86 (EYVL L 376, s. 7) 1 artiklan 1 kohdan b alakohdassa säädetään, että komissio voi myöntää yhteisön taloudellista tukea vesiviljelyn kehittämiseksi ja suojeltujen merialueiden kunnostamiseksi toteutetuille toimille rannikkovesien kalastusalueiden hallinnoinnin parantamiseksi. 3 Asetuksen N:o 4028/86 12 artiklan nojalla, jossa viitataan asetuksen liitteeseen III, hankkeisiin vesiviljelyn kehittämiseksi Veneton alueella (Italia) voidaan myöntää yhteisön tukea, jonka suuruus on 40 prosenttia hankkeen kustannuksista, mikäli Italian tasavalta osallistuu 10-30 prosenttiin hankkeen kustannuksista. 4 Asetuksen N:o 4028/86 44 artiklassa säädetään seuraavaa: "1. Yhteisön osallistumisen aikana asianomaisen jäsenvaltion tätä tarkoitusta varten nimeämän viranomaisen tai toimielimen on annettava komissiolle sen pyynnöstä kaikki tositteet ja asiakirjat, joiden perusteella voidaan todeta, että taloudelliset tai muut kullekin hankkeelle asetetut edellytykset ovat täyttyneet. Komissio voi päättää tuen maksamisen keskeyttämisestä tai sen vähentämisestä taikka poistamisesta 47 artiklassa säädetyssä menettelyssä: - - - tai - jos tietyt edellytykset eivät täyty, tai - - - . Päätös annetaan tiedoksi asianomaiselle jäsenvaltiolle sekä tuen saajalle. Komissio perii takaisin perusteettomasti maksetut summat. 2. Komissio päättää tämän artiklan soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä 47 artiklassa säädetyssä menettelyssä." 5 Asetuksen N:o 4028/86 47 artiklassa säädetään seuraavaa: "1. Tässä artiklassa määrätty menettely aloitetaan saattamalla asia kalastusalan rakenteiden pysyvän komitean käsiteltäväksi sen puheenjohtajan omasta aloitteesta tai jäsenvaltion edustajan pyynnöstä. 2. Komission edustaja esittää suunnitelman toimenpiteistä, joihin on ryhdyttävä. Komitea antaa lausuntonsa määräajassa, jonka pituudesta päättää puheenjohtaja kysymysten kiireellisyyden mukaan. - - 3. Komissio päättää toimenpiteistä, joita sovelletaan välittömästi. Mikäli toimenpiteet eivät ole komitean lausunnon mukaisia, komission on annettava ne heti tiedoksi neuvostolle; tässä tapauksessa komissio voi lykätä toimenpiteiden soveltamista enintään yhden kuukauden ajan tiedoksiannosta. Neuvosto voi yhden kuukauden kuluessa määräenemmistöllä tehtävällä päätöksellä päättää muista toimenpiteistä." 6 Täsmentääkseen asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 2 kohdan soveltamista koskevia yksityiskohtaisia sääntöjä komissio antoi sellaisille hankkeille myönnettäviin tukiin liittyvien päätösten täytäntöönpanoa koskevista yksityiskohtaisista säännöistä, jotka sisältävät yhteisön toimia kalastus- ja vesiviljelyalan sekä rannikkovesien parantamisen rakenteiden parantamiseksi ja sopeuttamiseksi, 20 päivänä huhtikuuta 1988 asetuksen (ETY) N:o 1116/88 (EYVL L 112, s. 1). 7 Asetuksen N:o 1116/88 kuudennen perustelukappaleen mukaan "ennen tuen maksamisen keskeyttämistä tai sen vähentämistä taikka poistamista koskevan menettelyn aloittamista kyseistä jäsenvaltiota on kuultava, jotta se voi ottaa asiaan kantaa, ja tuen saajille on varattava mahdollisuus huomautusten esittämiseen". 8 Tältä osin asetuksen N:o 1116/88 7 artiklassa säädetään seuraavaa: "Ennen kuin komissio aloittaa asetuksen (ETY) N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdassa säädetyn tuen maksamisen keskeyttämistä tai sen vähentämistä taikka poistamista koskevan menettelyn, sen on - ilmoitettava tästä jäsenvaltiolle, jonka alueella hanke on tarkoitus toteuttaa, jotta tämä jäsenvaltio voi ottaa asiaan kantaa, - kuultava tositteiden toimittamisesta vastaavaa toimivaltaista viranomaista, - kehotettava tuen saajaa tai saajia ilmoittamaan viranomaisen tai toimielimen välityksellä ne syyt, joiden vuoksi säädettyjä edellytyksiä ei ole noudatettu." Riita-asian perustana olevat tosiseikat 9 Riita-asian perustana olevista tosiseikoista ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi riidanalaisen määräyksen 6-12 kohdassa seuraavaa: "6 Komissio myönsi asetuksen N:o 4028/86 nojalla 29.4.1991 tekemällään päätöksellä kantajalle taloudellista tukea Contarinassa, Venetossa sijaitsevan vesiviljely-yksikön uudistamishankkeelle (jäljempänä myöntämispäätös). Komissio sitoutui rahoittamaan 40 prosenttia hankkeen kustannuksista, ja Italian valtio sitoutui puolestaan rahoittamaan 30 prosenttia näistä kustannuksista. 7 Myöntämispäätöksen liitteenä olleissa ehdoissa oli määrätty seuraavaa: - - suunniteltuja töitä ei saa muuttaa, ellei kansallinen hallintoviranomainen ja tarpeen vaatiessa komissio ole etukäteen antanut siihen suostumusta. Mikäli merkittäviä muutoksia tehdään ilman komission suostumusta, tukea voidaan alentaa tai se voidaan poistaa, jos kansallinen hallintoviranomainen tai komissio katsoo, ettei muutoksia voida hyväksyä. 8 Kun kantaja oli 18.3.1992 esittänyt ensimmäisen selvityksen töiden edistymisestä, komissio maksoi sille ensimmäisen erän yhteisön tuesta. Italian valtio maksoi ensimmäisen erän kansallisesta tuesta. 9 Kun kantajan toimipaikassa tehtiin tarkastus 10.3.1997, Italian valtiolle ja komissiolle ilmoitettiin, että kantajana oleva yhtiö oli myyty vuoden 1995 keväällä. 10 Tämän jälkeen komissio ilmoitti kantajalle 24.6.1997 päivätyllä kirjeellä, että yrityksen myynti oli sellainen merkittävä muutos, joka olisi edellyttänyt kansallisten tai yhteisön viranomaisten etukäteen antamaa suostumusta, joten kantaja ei ollut noudattanut myöntämispäätöksessä ilmoitettuja ehtoja. Asetukseen N:o 4028/86 viitaten komissio ilmoitti kantajalle aikovansa aloittaa menettelyn tuen poistamiseksi ja jo maksetun määrän takaisin perimiseksi, ja se kehotti kantajaa ilmoittamaan 30 päivän kuluessa, miksi se ei ollut noudattanut ehtoja. 11 Kantaja vastasi 21.7.1997 päivätyllä kirjeellään, ettei sen enempää asetuksessa N:o 4028/86 kuin myöntämispäätöksessäkään vaadittu, että kansallisten tai yhteisön viranomaisten olisi etukäteen hyväksyttävä asetuksen mukaisen tuen saaneen yrityksen myynti. 12 Komissio, joka kiisti kantajan väitteet, ilmoitti 4.8.1997 päivätyllä kirjeellä (jäljempänä riidanalainen kirje) kantajalle seuraavaa: - - komission yksiköt vahvistavat, että sisäistä menettelyä tuen poistamiseksi ja jo maksetun tuen takaisin perimiseksi jatketaan." Oikeudenkäynti ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa 10 Ca' Pasta katsoi, että riidanalainen kirje oli sille vastainen päätös, ja nosti 16.10.1997 yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa tästä kirjeestä kumoamiskanteen, jossa se vetosi erityisesti asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan ja asetuksen N:o 1116/88 7 artiklan rikkomiseen. 11 Komissio esitti 22.12.1997 jättämällään erillisellä asiakirjalla yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 114 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun oikeudenkäyntiväitteen, jota se perusteli sillä, että riidanalainen kirje oli vain ilmoituskirje, jota ei missään tapauksessa voitu pitää päätöksenä ja joka ei sellaisenaan voinut olla EY:n perustamissopimuksen 173 artiklaan (josta on muutettuna tullut EY 230 artikla) perustuvan kumoamiskanteen kohteena. 12 Ca' Pasta vaati 20.3.1998 esittämissään huomautuksissa komission esittämän oikeudenkäyntiväitteen hylkäämistä ja vetosi erityisesti kahteen kanneperusteeseen. 13 Ensiksi Ca' Pasta väitti, että komissio oli riidanalaisessa kirjeessä ilmoittanut kantajalle lopullisen kantansa, jonka mukaan menettelyä tuen poistamiseksi ja jo maksetun tuen takaisinperimiseksi jatkettaisiin. 14 Toiseksi kantaja väitti yhdistetyissä asioissa 8/66, 9/66, 10/66 ja 11/66, Cimenteries CBR ym. vastaan komissio, 15.3.1967 annetun tuomion (Kok. 1967, s. 93; Kok. Ep. I, s. 313) ja asiassa C-47/91, Italia vastaan komissio, 30.6.1992 annetun tuomion (Kok. 1992, s. I-4145) perusteella, että riidanalaiseen kirjeeseen sisältyneellä päätöksellä on niin epäedullisia vaikutuksia, että kirjettä on pidettävä kannekelpoisena toimenpiteenä. Ca' Pasta korosti tältä osin sitä, että yhteisön tuen ja kansallisen tuen maksaminen on keskeytyksissä niin kauan kuin asetuksen N:o 4028/86 47 artiklan mukainen menettely on vireillä, mistä aiheutuisi kantajalle epäedullisia vaikutuksia. Ca' Pastan mukaan riidanalainen kirje oli siten implisiittinen päätös, jolla hylättiin yhteisön tuen toisen erän ja töiden loppumiseen liittyvän erän maksamista koskeva vaatimus. Riidanalainen määräys 15 Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin jätti riidanalaisella määräyksellä kanteen tutkimatta sillä perusteella, että riidanalainen kirje ei ollut perustamissopimuksen 173 artiklassa tarkoitettu kannekelpoinen toimi, ja velvoitti Ca' Pastan korvaamaan oikeudenkäyntikulut. 16 Ca' Pastan ensimmäisen kanneperusteen osalta ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi seuraavaa: "24 Perustamissopimuksen 173 artiklan mukaisen kumoamiskanteen kohteena olevia toimia tai päätöksiä voivat vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan olla toimenpiteet, joilla on sellaisia pakottavia oikeusvaikutuksia, jotka voivat vaikuttaa kantajan etuihin niin, että ne voivat muuttaa selvästi tämän oikeudellista asemaa (ks. esim. asia T-154/94, CSF ja CSME v. komissio, tuomio 22.10.1996, Kok. 1996, s. II-1377, 37 kohta). 25 Silloin kun on kyse toimista tai päätöksistä, jotka tehdään monivaiheisessa menettelyssä esimerkiksi toimielinten sisäisen menettelyn päätteeksi, kannekelpoisia toimia ovat pääsääntöisesti ainoastaan sellaiset toimenpiteet, joilla lopullisesti vahvistetaan toimielimen kanta kyseisen menettelyn päätteeksi; sen sijaan menettelyn kuluessa tehdyt toimenpiteet, joilla valmistellaan lopullista päätöstä, eivät ole kannekelpoisia (ks. esim. asia T-212/95, Oficemen v. komissio, tuomio 10.7.1997, Kok. 1997, s. II-1161, 53 kohta). 26 Komissio on riidanalaisessa kirjeessä ilmoittanut kantajalle, että sisäistä menettelyä [kantajalle myönnetyn] tuen poistamiseksi ja jo maksetun tuen takaisin perimiseksi jatketaan. 27 Tästä ilmenee selvästi, ettei komissio ollut vielä tehnyt lopullista päätöstä kantajalle myönnetyn taloudellisen tuen poistamisesta, vaan että se valmisteli tällaista päätöstä. 28 Riidanalainen kirje ei näin ollen ole toimenpide, jolla olisi sellaisia pakottavia oikeusvaikutuksia, jotka voisivat vaikuttaa kantajan etuihin niin, että ne muuttaisivat selvästi tämän oikeudellista asemaa, siten kuin edellä mainitussa asiassa CSF ja CSME vastaan komissio annetussa tuomiossa on tarkoitettu. Kyseinen kirje on pelkkä ilmoituskirje, kuten komissio on aiheellisesti väittänyt." 17 Ca' Pastan toisen kanneperusteen osalta ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi riidanalaisen määräyksen 29 kohdassa seuraavaa: "Niistä epäedullisista vaikutuksista, joita kantaja väittää itselleen aiheutuvan sen johdosta, että menettely on vireillä komissiossa - - ne ovat vain looginen seuraus menettelyn aloittamisesta. Kun komissio, kuten tässä tapauksessa, menettelyn kuluessa tekee toimenpiteitä, nämä vaikutukset eivät merkitse, että kyse olisi toimenpiteestä, jolla on sellaisia pakottavia vaikutuksia, jotka vaikuttavat kantajan etuihin." Valitus 18 Valituksessaan Ca' Pasta vaati yhteisöjen tuomioistuinta - kumoamaan riidanalaisen määräyksen - kumoamaan riidanalaisen kirjeen muodossa tehdyn päätöksen - velvoittamaan komission korvaamaan oikeudenkäyntikulut. 19 Ca' Pasta esittää valituksensa tueksi kaksi valitusperustetta. 20 Ensimmäisessä valitusperusteessaan Ca' Pasta väittää, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on loukannut niitä yleisiä periaatteita, jotka koskevat päätösten riitauttamista perustamissopimuksen 173 artiklan perusteella, "rule of law" -periaatetta, asetusta N:o 4028/86, asetusta N:o 1116/88 sekä rakennerahastojen päämääristä ja tehokkuudesta ja niiden toiminnan yhteensovittamisesta keskenään sekä Euroopan investointipankin toiminnan ja muiden rahoitusvälineiden kanssa annetun asetuksen (ETY) N:o 2052/88 soveltamisesta 19 päivänä joulukuuta 1988 annettua neuvoston asetusta (ETY) N:o 4253/88 (EYVL L 374, s. 1). Ca' Pasta katsoo, että koska riidanalaisessa määräyksessä ei ole otettu huomioon kyseisiä periaatteita ja säädöksiä, siinä on jätetty huomiotta riidanalaiseen kirjeeseen implisiittisesti sisältyvän tuen maksamisen keskeyttämistä koskevan päätöksen lopullisuus. 21 Toisessa valitusperusteessaan Ca' Pasta väittää, että riidanalaisen määräyksen perustelut ovat riittämättömät, että määräys sisältää ristiriitaisuksia ja että sillä loukataan puolustautumisoikeuksia koskevaa yleistä periaatetta. Ca' Pastan mukaan määräyksen lainvastaisuus aiheutuu siitä, että perustelut ovat niin lyhyet ja suppeat, ettei niiden perusteella voi edes ymmärtää määräyksen perustana olevaa päättelyä tai konkreettisesti sitä, miksi riidanalaista kirjettä voitaisiin pitää ja sitä olisi pidettävä pelkkänä tiedonantona. 22 Komissio vaatii valituksen hylkäämistä ja Ca' Pastan velvoittamista korvaamaan oikeudenkäyntikulut. Yhteisöjen tuomioistuimen arviointi asiasta 23 Ensimmäisessä valitusperusteessa väitetään ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen katsoneen, ettei riidanalaiseen kirjeeseen sisältynyt tuen pidättämistä koskevaa implisiittistä päätöstä, ja jättäneen soveltamatta useita yhteisön oikeuden säädöksiä ja periaatteita, kuten asetusta N:o 4028/86 ja asetusta N:o 1116/88, joihin Ca' Pasta on jo ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa vedonnut. Ensin on siten tutkittava, onko riidanalaisessa määräyksessä jätetty soveltamatta näitä säädöksiä. 24 Ennen tätä arviointia on syytä määrittää komission toimivalta sekä sille asetuksesta N:o 4028/86 ja asetuksesta N:o 1116/88 aiheutuvat velvoitteet. 25 Tältä osin on huomautettava, että kuten yhteisöjen tuomioistuin on todennut asiassa C-10/98 P, Le Canne vastaan komissio, 5.10.1999 antamassaan tuomiossa (Kok. 1999, s. I-6831, 25 kohta), jossa oli kyse aiemmin myönnetyn taloudellisen tuen vähentämisestä, asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdassa komissiolle annetaan toimivalta "päättää tuen maksamisen keskeyttämisestä tai sen vähentämisestä taikka poistamisesta", jos jokin tässä säännöksessä säädetystä neljästä edellytyksestä täyttyy. 26 Edellä mainitussa asiassa Le Canne vastaan komissio annetun tuomion 25 kohdassa yhteisöjen tuomioistuin on todennut, että tämän toimivallan antaminen komissiolle merkitsee, että asetuksella N:o 4028/86 pyritään selvästi kattamaan kaikki ne komission toimet, joilla alun perin myönnetyn tuen määrää vähennetään kokonaan tai osittain silloin, kun jokin edellä mainituista edellytyksistä täyttyy. 27 Kaikilla sellaisilla kyseisen asetuksen soveltamisalaan kuuluvilla toimenpiteillä, joilla yhteisön taloudellisen tuen maksaminen keskeytetään, pyritään tähän samaan tavoitteeseen, sillä asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdan mukaan komission toimivaltaan kuuluu "päättää tuen maksamisen keskeyttämisestä - - ". 28 Tällaisesta tavoitteesta seuraa, että vaikka komissio ei ole velvollinen käyttämään asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdassa annettua toimivaltaa, tässä artiklassa edellytetään nimenomaisesti, että näin menetellessään sen on noudatettava asetuksen 47 artiklan 1 kohdassa säädettyä menettelyä. Vastaavalla tavalla asetuksen N:o 1116/88 7 artiklasta ilmenee selvästi, että siinä mainittuja menettelyjä on myös noudatettava ennen kuin tuen maksaminen keskeytetään tai sitä vähennetään taikka poistetaan 44 artiklan nojalla (ks. em. asia Le Canne vastaan komissio, 25 kohta). 29 Käsiteltävänä olevassa asiassa on riidatonta, että riippumatta siitä, että kansallisen tuen maksaminen keskeytettiin riidanalaisen kirjeen seurauksena, komissio, ilmoitettuaan kirjeellä Ca' Pastalle tuen poistamista koskevan menettelyn jatkamisesta, jätti maksamatta yhteisön tuen toisen ja viimeisen erän. 30 Tästä seuraa, että sen lisäksi, että riidanalaisella kirjeellä ilmoitettiin tuen poistamista koskevan menettelyn jatkamisesta, sillä aiheutettiin vääjäämättä se, että komission alun perin lupaaman taloudellisen tuen kahta viimeistä erää ei maksettu. Kyseinen kirje aiheutti siten Ca' Pastalle lopullisesti kaikki kyseisen tuen maksamisen keskeyttämisestä aiheutuvat taloudelliset seuraukset ja vaikutti näin ollen sen oikeudelliseen asemaan. 31 Tältä osin todettakoon, että silloin kun yhteisön tukea koskeva alkuperäinen hakemus on hyväksytty, alun perin myönnetyn tuen maksamisen keskeyttämistä koskeva päätös voi aiheuttaa vakavia seurauksia tuen saajalle. Kuten yhteisöjen tuomioistuin on todennut edellä mainitussa asiassa Le Canne vastaan komissio antamansa tuomion 27 kohdassa, tällaiset seuraukset korostavat asetuksen N:o 4028/86 44 ja 47 artiklassa sekä asetuksen N:o 1116/88 7 artiklassa säädetyn kaltaisen menettelyn soveltamisen tärkeyttä. 32 Näin ollen riidanalaisen kirjeen on tulkittava sisältävän asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun, tuen maksamisen keskeyttämistä koskevan implisiittisen päätöksen, joka oli Ca' Pastalle vastainen ja joka olisi pitänyt tehdä asetuksen N:o 4028/86 44 ja 47 artiklan ja asetuksen N:o 1116/88 7 artiklan mukaisesti. 33 Komissio kiistää sen, että näitä säännöksiä olisi sovellettava silloin, kun yhteisön tuen maksaminen keskeytetään tämän tuen poistamismenettelyn vireilläollessa, ja toteaa, että jos tällaista tuen maksamisen keskeyttämistä koskevaa päätöstä pidettäisiin kannekelpoisena toimena, komission hallintotoiminta vaikeutuisi ja tuen vähentämis- tai poistamismenettely kävisi merkityksettömäksi. 34 Tältä osin on riittävää todeta, että kun komissiolle asetetaan yksityisten etujen suojaamiseen tähtääviä velvoitteita asetuksen N:o 4028/86 ja asetuksen N:o 1116/88 kaltaisella asetuksella, asetuksen oikeudellisten vaikutusten, joihin kuuluvat myös yhteisön lainsäätäjän vahvistamat erityiset menettelylliset takeet, muuttamista ei voida pätevästi perustella hallinnollisilla vaikeuksilla (ks. vastaavasti em. asia Le Canne v. komissio, tuomion 28 kohta). 35 Kaikesta edellä esitetystä seuraa, että koska komissio on keskeyttänyt Ca' Pastalle myönnetyn tuen maksamisen noudattamatta asetuksen N:o 4028/86 44 ja 47 artiklassa ja asetuksen N:o 1116/88 7 artiklassa säädettyjä menettelyjä, se ei ole noudattanut kyseisissä artikloissa sille asetettuja velvoitteita. 36 Koska ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin ei katsonut alun perin myönnetyn taloudellisen tuen kahden viimeisen erän maksamisen keskeyttämisen olevan implisiittinen päätös, joka komission olisi pitänyt tehdä asetuksen N:o 4028/86 ja asetuksen N:o 1116/88 edellä mainittuja säännöksiä noudattaen, ja koska se katsoi, että komissio oli tässä asiassa toteuttanut välitoimia tuen poistamista koskevassa menettelyssä, ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on jättänyt huomiotta asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan mukaiset tuen maksamisen keskeyttämisen lopulliset vaikutukset, jotka vaikuttivat kantajan etuihin. Tämän vuoksi riidanalainen määräys on kumottava. 37 Näin ollen ei ole tarpeen selvittää, onko ensimmäisessä valitusperusteessa mainittuja muita säännöksiä ja periaatteita rikottu, eikä tutkia toista valitusperustetta. 38 EY:n tuomioistuimen perussäännön 54 artiklan ensimmäisen kohdan toisessa virkkeessä määrätään, että jos ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen päätös kumotaan, yhteisöjen tuomioistuin voi ratkaista asian lopullisesti itse, jos asia on ratkaisukelpoinen. 39 Näin ollen on todettava, että riidanalaiseen kirjeeseen sisältyvä tuen maksamisen keskeyttämistä koskeva implisiittinen päätös on kumottava, koska asetuksen N:o 4028/86 44 artiklan 1 kohdassa ja 47 artiklassa sekä asetuksen N:o 1116/88 7 artiklassa säädettyä menettelyä ei noudatettu. Päätökset oikeudenkäyntikuluista Oikeudenkäyntikulut 40 Yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan, jota sovelletaan muutoksenhakuasiassa työjärjestyksen 118 artiklan nojalla, asianosainen, joka häviää asian, velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut, jos vastapuoli on sitä vaatinut. Koska komissio on hävinnyt asian ja koska valittaja on vaatinut oikeudenkäyntikulujensa korvaamista, komissio on velvoitettava korvaamaan kummassakin oikeusasteessa aiheutuneet oikeudenkäyntikulut. Päätöksen päätösosa Näillä perusteilla YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN (toinen jaosto) on antanut seuraavan tuomiolauselman: 1) Yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa T-274/97, Ca' Pasta vastaan komissio, 16.7.1998 antama määräys kumotaan. 2) Ca' Pasta Srl:lle osoitettuun, 4.8.1997 päivättyyn komission kirjeeseen sisältyvä yhteisön tuen maksamisen keskeyttämistä koskeva implisiittinen päätös kumotaan. 3) Euroopan yhteisöjen komissio velvoitetaan korvaamaan kummassakin oikeusasteessa aiheutuneet oikeudenkäyntikulut.

62018CJ0640

pl

Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni czwartej dyrektywy Rady 78/660/EWG z dnia 25 lipca 1978 r., wydanej na podstawie art. [44 ust. 2 lit. g) WE], w sprawie rocznych sprawozdań finansowych niektórych rodzajów spółek ( Dz.U. 1978, L 222, s. 11 ). Wniosek ten został przedstawiony w ramach sporu między Wagram Invest SA a État belge (państwem belgijskim) w przedmiocie podatku dochodowego od osób prawnych należnego od tej spółki za lata podatkowe 2000 i 2001. Ramy prawne Prawo Unii Motyw trzeci dyrektywy 78/660 stanowi: „niezbędne jest ustanowienie we Wspólnocie minimalnych równoważnych wymogów prawnych dotyczących zakresu informacji finansowych, które powinny być podawane do publicznej wiadomości przez konkurujące ze sobą spółki”. Zgodnie z art. 2 tej dyrektywy: „[…] 3.   Roczne sprawozdanie finansowe winno przedstawiać w sposób prawdziwy i rzetelny stan aktywów i pasywów spółki, jej sytuację finansową oraz wynik finansowy. 4.   Jeżeli stosowanie przepisów niniejszej dyrektywy jest niewystarczające do przedstawienia prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki w rozumieniu ust. 3, należy podać informacje dodatkowe. 5.   Jeżeli w wyjątkowych przypadkach stosowanie jakiegoś przepisu niniejszej dyrektywy jest sprzeczne z obowiązkiem ustanowionym w ust. 3, należy odstąpić od takiego przepisu w celu prawdziwego i rzetelnego przedstawienia obrazu spółki w rozumieniu ust. 3. Każde odstępstwo tego rodzaju musi być przedstawione w informacji dodatkowej do sprawozdania finansowego wraz z wyjaśnieniem jego przyczyn oraz określeniem wpływu na aktywa, pasywa, sytuację finansową oraz wynik finansowy. Państwa członkowskie mogą określić wspomniane wyjątkowe przypadki i ustanowić stosowne zasady szczególne. […]”. Artykuł 31 ust. 1 wspomnianej dyrektywy stanowi: „Państwa członkowskie zapewnią, że pozycje przedstawiane w rocznych sprawozdaniach finansowych będą wyceniane zgodnie z następującymi zasadami ogólnymi: […] c) wycena musi odbywać się zgodnie z zasadą ostrożnej wyceny, w szczególności: aa) można uwzględniać jedynie zyski zrealizowane do dnia bilansowego; bb) należy uwzględnić wszystkie przewidywalne zobowiązania i potencjalne straty powstające w trakcie danego roku obrotowego lub roku poprzedniego, nawet jeżeli takie zobowiązania czy straty pojawiły się między datą [zamknięcia] bilansu a dniem, na który został on sporządzony; cc) należy uwzględnić wszelkie odpisy amortyzacyjne, niezależnie od tego, czy wynikiem finansowym roku obrotowego jest strata, czy też zysk; d) należy uwzględnić przychody i koszty dotyczące danego roku obrotowego, niezależnie od daty płatności takiego przychodu lub poniesienia kosztu; e) składniki pozycji aktywów i pasywów muszą być wyceniane odrębnie; […]”. Zgodnie z art. 32 tej samej dyrektywy: „Pozycje przedstawione w rocznych sprawozdaniach finansowych należy wyceniać zgodnie z art. 34–42, które opierają się na metodzie ceny nabycia bądź kosztu wytworzenia”. Artykuł 35 dyrektywy 78/660 przewiduje: „1. a) Środki trwałe muszą być wyceniane według ceny nabycia lub kosztów wytworzenia, bez uszczerbku dla lit. b) i c) poniżej. b) Cenę nabycia lub koszt wytworzenia środków trwałych o ograniczonym okresie użytkowania należy zmniejszać o korekty wartości naliczane w celu systematycznego spisywania [amortyzowania] wartości takich środków trwałych w trakcie okresu ich użytkowania. c) aa) Korekty wartości można dokonywać w odniesieniu do finansowych środków trwałych, aby były wyceniane według niższej wartości przypisywanej im w dniu bilansowym. bb) Korekt wartości należy dokonywać w odniesieniu do środków trwałych, niezależnie od tego, czy okres ich użytkowania jest ograniczony, czy też nie, aby były wyceniane według niższej wartości przypisanej im w dniu bilansowym, jeżeli oczekuje się, że spadek ich wartości będzie trwały. cc) Korekty wartości określone w ppkt aa) i bb) muszą być wykazane […] w rachunku zysków i strat i [odrębnie] opisane w informacji dodatkowej do sprawozdania finansowego, jeżeli nie zostały wyodrębnione w rachunku zysków i strat. dd) Wycena według niższej wartości przewidziana w lit. b) i c) nie może być kontynuowana, jeżeli ustały przyczyny będące podstawą dokonania korekt wartości. d) Jeżeli środki trwałe podlegają wyjątkowym korektom wartości dokonywanym wyłącznie do celów podatkowych, w informacji dodatkowej do sprawozdania finansowego należy wskazać kwotę korekt oraz przyczyny ich dokonania. 2.   Cenę nabycia należy obliczać, dodając do ceny zapłaconej koszty dodatkowe związane z nabyciem. 3. a) Koszty wytworzenia należy obliczyć, dodając do ceny nabycia surowców i materiałów koszty dające się bezpośrednio przypisać do danego produktu. b) Uzasadniona część kosztów, które jedynie pośrednio są związane z danym produktem, może być dodana do kosztów wytworzenia jedynie w takim zakresie, w jakim dotyczy okresu wytworzenia. 4.   Odsetki od kapitału pożyczonego w celu sfinansowania wytworzenia środków trwałych mogą być uwzględniane w kosztach wytworzenia w stopniu, w jakim odnoszą się do okresu wytworzenia. W takiej sytuacji ujęcie tego rodzaju odsetek po stronie aktywów wymaga wyjaśnienia w informacji dodatkowej do sprawozdania finansowego”. Prawo belgijskie Artykuł 24 arrêté royal, du 30 janvier 2001, portant exécution du code des sociétés (dekretu królewskiego z dnia 30 stycznia 2001 r. w sprawie wykonania kodeksu spółek) ( Moniteur belge z dnia 6 lutego 2001 r., s. 3008, zwanego dalej „dekretem królewskim z dnia 30 stycznia 2001 r.”) stanowi: „Roczne sprawozdanie finansowe winno przedstawiać w sposób prawdziwy i rzetelny stan aktywów i pasywów spółki, jej sytuację finansową oraz wynik finansowy. Jeżeli stosowanie przepisów niniejszego tytułu nie jest wystarczające dla spełnienia wymogów tego przepisu, dodatkowe informacje powinny być przedstawione w załączniku”. Artykuł 29 akapit pierwszy tego dekretu królewskiego, znajdujący się w rozdziale II tego dekretu, zatytułowanym „Zasady wyceny”, przewiduje: „W wyjątkowym przypadku gdy stosowanie zasad wyceny przewidzianych w niniejszym rozdziale nie prowadziłoby do poszanowania przepisów art. 24 [akapit pierwszy], należy od nich odstąpić na podstawie wskazanego artykułu”. Artykuł 35 wspomnianego dekretu królewskiego przewiduje: „Z zastrzeżeniem przepisów art. 29, 57, 67, 69, 71, 73 i 77, składniki aktywów są wyceniane według wartości nabycia i są ujmowane w bilansie w tej samej wartości, po odliczeniu amortyzacji i związanego z nią obniżenia wartości. Przez wartość nabycia należy rozumieć cenę nabycia zdefiniowaną w art. 36, względnie koszt wytworzenia zdefiniowany w art. 37, bądź wartość wkładu zdefiniowaną w art. 39”. Zgodnie z art. 67 ust. 2 dekretu królewskiego z dnia 30 stycznia 2001 r.: „Ujęciu wierzytelności w bilansie według ich wartości nominalnej towarzyszy ujęcie rozliczenia pasywów i uwzględnienie zysków i strat pro rata temporis na podstawie odsetek, na które składają się: […] c) dyskonta wierzytelności, które nie powodują powstania prawa do odsetek lub dyskonta związane z rażąco niskimi odsetkami, jeżeli wierzytelności te: 1. podlegają spłacie w terminie dłuższym niż rok, liczonym od momentu wejścia tych wierzytelności do majątku spółki i 2. są związane z kwotami zaksięgowanymi jako przychody w rachunku zysków i strat, według ceny zbycia środków trwałych lub dziedzin działalności. […]”. Zgodnie z art. 77 tego dekretu królewskiego art. 67 tegoż dekretu znajduje analogiczne zastosowanie do długów o podobnym charakterze i okresie spłaty. Postępowanie główne i pytania prejudycjalne Na podstawie umowy z dnia 10 stycznia 1997 r. Wagram Invest, która ma swoją siedzibę w Belgii i która w czasie zaistnienia okoliczności faktycznych będących przedmiotem sporu w postępowaniu głównym nosiła nazwę SCRL HDB de promotion et de gestion, nabyła od osoby zarządzającej spółką akcje IENA SA za cenę 24000000 franków belgijskich (BEF) (594944,45 EUR), podlegającą zapłacie bez odsetek w 16 półrocznych ratach w wysokości 1500000 BEF (37184,02 EUR), przy czym ostatnia rata półroczna była należna w dniu 10 lipca 2004 r. Na podstawie drugiej umowy z dnia 10 marca 1999 r. Wagram Invest nabyła od osoby zarządzającej spółką pozostałe akcje IENA za cenę 31760400 BEF (787319,75 EUR), podlegającą zapłacie bez odsetek w 12 półrocznych ratach w wysokości 2646700 BEF (65609,97 EUR). Cena przyjęta za punkt wyjścia w przypadku tych obu umów sprzedaży akcji IENA odpowiada cenie zapłaconej przez akcjonariuszy tej spółki w momencie subskrypcji w ramach podwyższenia kapitału na krótko wcześniej. Dla celów zaksięgowania operacji kupna akcji Wagram Invest dokonała następujących wpisów księgowych: – w bilansie, po stronie pasywów, długu wobec osoby zarządzającej spółką, pośród długów, których okres spłaty wynosi dłużej niż rok, zgodnie z wartością nominalną, a mianowicie 24000000 BEF (594944,45 EUR) i 31760400 BEF (787319,75 EUR); – po stronie aktywów 2005 akcji nabytych w dniu 10 stycznia 1997 r. o wartości zaktualizowanej 18233827 BEF (452004,76 EUR) i 1993 akcji nabytych w dniu 10 marca 1999 r. o wartości zaktualizowanej 25871302 BEF (641332,82 EUR); – uwzględnienie rozliczenia (pozycja 4901) skonta stanowiącego różnicę pomiędzy wartością nominalną długu i wartością zaktualizowaną środków trwałych, mianowicie 5766173 BEF (142939,69 EUR) i 5889098 BEF (145986,93 EUR); i – włączenie do obciążeń finansowych, przy okazji zamknięcia każdego roku obrachunkowego, części obciążeń podlegających przeniesieniu, odpowiadającej skontu długu. Przy zamknięciu roku podatkowego 2000 Wagram Invest zaksięgował część kosztów wynoszących 1970339 BEF (48843,42 EUR), to jest kwotę 1000506 BEF (24801,89 EUR) za akcje nabyte w 1997 r. i 969833 BEF (24041,53 EUR) za akcje nabyte w 1999 r. Przy zamknięciu roku podatkowego 2001 Wagram Invest zaksięgował część kosztów wynoszących 2676318 BEF (66344,19 EUR), to jest kwotę 843090 BEF (20899,65 EUR) za akcje nabyte w 1997 r. i 1833228 BEF (45444,53 EUR) za akcje nabyte w 1999 r. Stopa dyskontowa ustalona do celów aktualizacji odpowiadała stopie rynkowej mającej zastosowanie do tego rodzaju długów w chwili ich wejścia do majątku, a mianowicie 8%. W wyniku kontroli belgijski organ podatkowy uznał, że należy odrzucić koszty związane ze skontem, zaksięgowane i odliczone za lata podatkowe 2000 i 2001 i w dniu 28 października 2002 r., mimo sprzeciwu Wagram Invest, wydał w stosunku do tej spółki decyzję określającą wysokość zaległego podatku. Na tej podstawie organ podatkowy nałożył na Wagram Invest obowiązek zapłaty dwóch dodatkowych składek na poczet podatku dochodowego od osób prawnych za lata podatkowe 2000 i 2001, odpowiednio w dniach 20 listopada 2002 r. i 18 listopada 2002 r. Jako że sprzeciw wniesiony przez Wagram Invest w dniu 18 lutego 2003 r. nie doprowadził do wydania decyzji przez dyrektora tego organu podatkowego w mającym zastosowanie sześciomiesięcznym terminie, w dniu 10 marca 2005 r. spółka ta wniosła skargę do sądu pierwszej instancji w Namur (Belgia). Orzeczeniem z dnia 20 grudnia 2007 r. sąd ten uznał za bezzasadny wniosek o stwierdzenie nieważności decyzji organu podatkowego i potwierdził zasadność kwestionowanych dodatkowych składek na poczet podatku. Wagram Invest wniósł apelację od tego orzeczenia do cour d’appel de Liège (sądu apelacyjnego w Liège, Belgia), który w wyroku z dnia 14 października 2011 r. utrzymał w mocy orzeczenie wydane w pierwszej instancji. Wagram Invest wniósł skargę kasacyjną w dniu 2 lipca 2014 r. Wyrokiem z dnia 11 marca 2016 r. cour de cassation (sąd kasacyjny, Belgia) uchylił ten wyrok cour d’appel de Liège (sądu apelacyjnego w Liège) i przekazał sprawę cour d’appel de Mons (sądowi apelacyjnemu w Mons, Belgia) do ponownego rozpoznania. O ile ten ostatni sąd przyznaje, że metoda księgowania stosowana przez Wagram Invest jest zgodna z przepisami prawa belgijskiego, w szczególności z art. 77 dekretu królewskiego z dnia 30 stycznia 2001 r., o tyle zastanawia się on, czy taka metoda jest zgodna z art. 2 ust. 3–5 dyrektywy 78/660 w związku z art. 32 tej dyrektywy. W tych okolicznościach cour d’appel de Mons (sąd apelacyjny w Mons) postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi pytaniami prejudycjalnymi: „1) Czy koncepcja prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki, o której mowa w art. 2 [ust. 3 dyrektywy 78/660] zezwala – na etapie nabycia finansowych środków trwałych przez spółkę akcyjną – na ujęcie po stronie kosztów w rachunku zysków i strat skonta związanego z długiem, którego okres spłaty jest dłuższy niż rok i który nie prowadzi do powstania prawa do odsetek, oraz na ujęcie ceny nabycia środków trwałych w bilansie po stronie aktywów po odjęciu skonta, przy uwzględnieniu zasad regulujących wycenę zawartych w art. 32 rzeczonej dyrektywy? 2) Czy sformułowanie »w wyjątkowych przypadkach«, warunkujące zastosowanie art. 2 [ust. 5 dyrektywy 78/660], pozwalające na odstąpienie od stosowania (innego) przepisu dyrektywy, należy interpretować w taki sposób, że przepis ów znajduje zastosowanie jedynie wtedy, gdy zostanie stwierdzone, że poszanowanie zasady prawdziwego i rzetelnego przedstawienia obrazu spółki nie może zostać osiągnięte w drodze poszanowania przepisów rzeczonej dyrektywy, uzupełnionych w danym wypadku podaniem dodatkowych informacji w załącznikach zgodnie z art. 2 [ust. 4] owej dyrektywy? 3) Czy należy przyznać pierwszeństwo w stosowaniu art. 2 [ust. 4 dyrektywy 78/660], tak iż zastosowanie ustanowionej przez jej art. 2 [ust. 5] możliwości odstąpienia od stosowania przepisu tej dyrektywy jest możliwe, i to tylko w wyjątkowych przypadkach, jeśli podanie dodatkowych informacji nie pozwala na zapewnienie skutecznego stosowania zasady prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki ustanowionej w art. 2 [ust. 3] owej dyrektywy?”. W przedmiocie pytań prejudycjalnych Tytułem wstępu należy zauważyć, że spór rozpatrywany w postępowaniu głównym ma charakter podatkowy. Otóż dyrektywa 78/660, o której wykładnię zwrócono się w niniejszej sprawie, nie ma na celu określenia warunków, w których roczne sprawozdania finansowe spółek mogą lub powinny służyć za podstawę dla ustalenia przez organy podatkowe państw członkowskich opodatkowania i wysokości podatków, takich jak podatek dochodowy od osób prawnych będący przedmiotem sporu w postępowaniu głównym (zob. wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt ). Niemniej Trybunał uznał, że państwa członkowskie mogą wykorzystać roczne sprawozdania finansowe jako punkt odniesienia do celów podatkowych, co ma miejsce w prawie belgijskim (zob. podobnie wyroki: z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt , ; z dnia 15 czerwca 2017 r., Immo Chiaradia i Docteur De Bruyne, C‑444/16 i C‑445/16 , EU:C:2017:465 , pkt ). W przedmiocie pytania pierwszego Za pomocą pytania pierwszego sąd odsyłający dąży zasadniczo do ustalenia, czy w przypadku nabycia przez spółkę akcyjną finansowych środków trwałych, za które przewidziano zapłatę ceny w ratach rozłożonych na dłuższy okres bez odsetek w warunkach, które są podobne do warunków pożyczki, zasadę prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki wyrażoną w art. 2 ust. 3 dyrektywy 78/660 należy interpretować w ten sposób, że stoi ona na przeszkodzie stosowaniu metody księgowania, która przewiduje ujęcie po stronie kosztów w rachunku zysków i strat skonta związanego z długiem, którego okres spłaty jest dłuższy niż rok i który nie prowadzi do powstania prawa do odsetek, oraz ujęcie ceny nabycia tych środków trwałych w bilansie po stronie aktywów po odjęciu skonta. Na wstępie należy podkreślić, że dyrektywa 78/660 – jak stanowi jej motyw trzeci – ma na celu jedynie ustanowienie minimalnych wymogów dotyczących zakresu informacji finansowych, które powinny być podawane do publicznej wiadomości (wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt i przytoczone tam orzecznictwo). Przestrzeganie zasady prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki stanowi podstawowy cel dyrektywy 78/660. Zgodnie z tą zasadą, o której mowa w art. 2 ust. 3 tej dyrektywy, roczne sprawozdania finansowe powinny dawać prawdziwy i rzetelny obraz majątku spółki, jej sytuacji finansowej oraz jej wyniku finansowego (zob. podobnie wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt i przytoczone tam orzecznictwo). W tym względzie Trybunał orzekł, że wspomniana zasada wymaga, z jednej strony, by sprawozdania finansowe odzwierciedlały działalność i transakcje, które powinny być w nich opisane, a z drugiej strony, by informacje księgowe były podawane w formie, którą uważa się za najbardziej rzetelną i najbardziej odpowiednią do zaspokojenia potrzeb informacyjnych osób trzecich, bez naruszania interesów danej spółki (wyrok z dnia 14 września 1999 r., DE + ES Bauunternehmung, C‑275/97 , EU:C:1999:406 , pkt ). Trybunał wyjaśnił ponadto, że przy stosowaniu zasady prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki należy się kierować, o ile to możliwe, ogólnymi zasadami, o których mowa w art. 31 dyrektywy 78/660, wśród których zasada ostrożnej oceny ustanowiona w jej art. 31 ust. 1 lit. c) nabiera szczególnego znaczenia (wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt i przytoczone tam orzecznictwo). Zgodnie z art. 31 ust. 1 lit. c) dyrektywy 78/660 uwzględnienie wszystkich czynników – osiągniętych zysków, kosztów, przychodów, zobowiązań i strat – które rzeczywiście dotyczą danego roku obrotowego, pozwala zagwarantować poszanowanie zasady prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki (wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt i przytoczone tam orzecznictwo). Co więcej, zasadę prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki należy także rozumieć w świetle zasady ustanowionej w art. 32 dyrektywy 78/660, na podstawie której pozycje przedstawione w rocznych sprawozdaniach finansowych należy wyceniać na podstawie ceny nabycia bądź kosztu wytworzenia (zob. podobnie wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt ). Zgodnie z tym przepisem prawdziwy i rzetelny obraz spółki, który powinny przedstawiać roczne sprawozdania finansowe spółki, opiera się na wycenie aktywów nie według ich wartości bieżącej, lecz na podstawie ich kosztu historycznego (wyrok z dnia 3 października 2013 r., GIMLE, C‑322/12 , EU:C:2013:632 , pkt ). W niniejszej sprawie w sytuacji gdy umowa nabycia finansowego środka trwałego przewiduje zapłatę ceny w ratach rozłożonych na dłuższy okres bez odsetek, ustawodawca belgijski uznał transakcję nabycia, która formalnie stanowi jedną transakcję, za transakcję składającą się w rzeczywistości z dwóch elementów, a mianowicie, po pierwsze, właściwego nabycia finansowego środka trwałego, i po drugie, dorozumianej umowy pożyczki. W takich okolicznościach wartość nominalna ceny zapłaconej za nabycie finansowego środka trwałego, która to cena odpowiada kosztowi historycznemu tego środka trwałego, obejmuje w rzeczywistości dwa elementy, a mianowicie, po pierwsze, wartość zaktualizowaną ceny nabycia środka trwałego, odpowiadającą cenie nabycia bez dorozumianych odsetek od pożyczki, a po drugie, kwotę odpowiadającą tym dorozumianym odsetkom. A zatem metoda księgowania będąca przedmiotem sporu w postępowaniu głównym, przewidująca z jednej strony ujęcie po stronie aktywów wartości zaktualizowanej ceny zapłaconej za finansowy środek trwały, czyli wartości nominalnej bez dorozumianych odsetek, a z drugiej strony – ujęcie rozliczenia skonta odpowiadającego dorozumianym odsetkom, których kwota odpowiada różnicy między wartością nominalną długu zaciągniętego na nabycie środka trwałego a wartością zaktualizowaną tego długu, daje prawdziwy i rzetelny obraz obu elementów tej transakcji. Jak podkreśla Komisja Europejska, ta metoda księgowania, w sytuacji gdy jest ona stosowana w normalnych warunkach rynkowych, przyznaje pierwszeństwo istocie transakcji przed formą transakcji, tak że wartość środka trwałego zostaje uwzględniona z poszanowaniem zasady prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki na podstawie wyceny, która obejmuje wszystkie istotne czynniki, w niniejszym przypadku w szczególności koszty finansowe, nawet jeśli takie koszty, jako że są dorozumiane, nie wynikają formalnie z wartości nominalnej ceny nabycia danego składnika środka trwałego. W świetle całości powyższych rozważań na pytanie pierwsze należy odpowiedzieć, że w przypadku transakcji nabycia przez spółkę akcyjną finansowych środków trwałych, za które przewidziano zapłatę ceny w ratach rozłożonych na dłuższy okres bez odsetek w warunkach, które są podobne do warunków pożyczki, zasadę prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki wyrażoną w art. 2 ust. 3 dyrektywy 78/660 należy interpretować w ten sposób, że nie stoi ona na przeszkodzie stosowaniu metody księgowania, która przewiduje ujęcie po stronie kosztów w rachunku zysków i strat skonta, według stopy rynkowej, związanego z odnoszącym się do tego nabycia długiem, którego okres spłaty jest dłuższy niż rok i który nie prowadzi do powstania prawa do odsetek, oraz ujęcie ceny nabycia tych środków trwałych w bilansie po stronie aktywów po odjęciu wspomnianego skonta. W przedmiocie pytań drugiego i trzeciego Z uwagi na odpowiedź udzieloną na pytanie pierwsze nie ma potrzeby udzielenia odpowiedzi na pytania drugie i trzecie. W przedmiocie kosztów Dla stron w postępowaniu głównym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed sądem odsyłającym, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż koszty stron w postępowaniu głównym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (druga izba) orzeka, co następuje: W przypadku transakcji nabycia przez spółkę akcyjną finansowych środków trwałych, za które przewidziano zapłatę ceny w ratach rozłożonych na dłuższy okres bez odsetek w warunkach, które są podobne do warunków pożyczki, zasadę prawdziwego i rzetelnego obrazu spółki wyrażoną w art. 2 ust. 3 dyrektywy Rady 78/660/EWG z dnia 25 lipca 1978 r. wydanej na podstawie art. [44 ust. 2 lit. g) WE], w sprawie rocznych sprawozdań finansowych niektórych rodzajów spółek należy interpretować w ten sposób, że nie stoi ona na przeszkodzie stosowaniu metody księgowania, która przewiduje ujęcie po stronie kosztów w rachunku zysków i strat skonta, według stopy rynkowej, związanego z odnoszącym się do tego nabycia długiem, którego okres spłaty jest dłuższy niż rok i który nie prowadzi do powstania prawa do odsetek, oraz ujęcie ceny nabycia tych środków trwałych w bilansie po stronie aktywów po odjęciu wspomnianego skonta. Podpisy ( *1 ) Język postępowania: francuski.

62010TJ0298

es

Recurso interpuesto contra la resolución de la Segunda Sala de Recurso de la OAMI de 13 de abril de 2010 (asunto R 1149/2009-2) relativa a un procedimiento de oposición entre la Sra. Christina Arrieta D. Gross y el Sr. Rolando Mario Toro Araneda. Fallo 1) Admitir la intervención ante el Tribunal General de la International Biocentric Foundation Ltd, a las Sras. Gabriela Cedilia Toro Acuña y Hilda Pilar Toro Acuña, el Sr. Rolando Patricio Toro Acuña, la Sra. Maria Verónica Toro Acuña, los Sres. Ricardo Marcela Toro Durán y German Toro Gonzalez, la Sra. Claudia Danae Toro Sanchez, el Sr. Rodrigo Paulo Toro Sanchez, y las Sras. Mariela Paula Toro Sanchez, Viviana Luz Toro Matuk, Morgana Fonteles Toro, Anna Laura Toro Sant’ana, Joana Castoldi Toro Araneda y Claudete Sant’ana. 2) Desestimar el recurso. 3) Condenar en costas a la Sra. Christina Arrieta D. Gross.

62008TJ0364

ro

Acțiune introdusă împotriva Deciziei Camerei a doua de recurs a OAPI din 16 iunie 2008 (cauza R 1591/2007‑2) privind o procedură de opoziție între 2nine Ltd și Pacific Sunwear of California, Inc. Date privind cauza Solicitantul mărcii comunitare: Pacific Sunwear of California, Inc. Marca comunitară vizată: Marca figurativă nollie pentru produse și servicii din clasele 3, 9, 11, 14, 18, 20, 25 și 26 – cererea nr. 4601621 Titularul mărcii sau al semnului invocat în sprijinul opoziției: 2nine Ltd Marca sau semnul invocat în sprijinul opoziției: Marca verbală internațională NOLI nr. 839740 pentru produse din clasele 3, 18, 24 și 25; înregistrarea mărcii verbale britanice NOLI nr. 2361525 pentru produse din clasele 3, 18, 24 și 25 Decizia diviziei de opoziție: Admite opoziția și respinge cererea în totalitate Decizia camerei de recurs: Anulează în parte decizia atacată Dispozitivul 1) Respinge acțiunea. 2) Obligă 2nine Ltd la plata propriilor cheltuieli de judecată, precum și a celor efectuate de Oficiul pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (mărci, desene și modele industriale) (OAPI).

62011CJ0077

es

Mediante su recurso, el Consejo de la Unión Europea solicita que se anule el acto 2011/125/UE, Euratom del Presidente del Parlamento Europeo, de 15 de diciembre de 2010, mediante el que este último declara que el procedimiento presupuestario previsto en el artículo 314 TFUE ha concluido y que, en consecuencia, el presupuesto general de la Unión Europea para el ejercicio 2011 ha quedado definitivamente aprobado ( DO 2011, L 68, p. 1 ; en lo sucesivo, «acto impugnado»). Marco jurídico A tenor del artículo 14 TUE, apartado 1, «el Parlamento Europeo ejercerá conjuntamente con el Consejo la función legislativa y la función presupuestaria […]». En paralelo, el artículo 16 TUE, apartado 1, establece que «el Consejo ejercerá conjuntamente con el Parlamento Europeo la función legislativa y la función presupuestaria […]». El artículo 314 TFUE define las etapas y los plazos que han de observarse durante el procedimiento presupuestario. El Parlamento dispone en la actualidad de las mismas facultades que el Consejo en lo que atañe a la totalidad de los créditos presupuestarios. Además, este último no puede imponer un presupuesto sin el acuerdo del Parlamento. Sin embargo, según se desprende del artículo 314 TFUE, apartado 7, el Parlamento tiene la posibilidad, en determinadas circunstancias, es decir, con imposiciones de voto significativas, de tener la última palabra y dar por concluido el procedimiento presupuestario sin el acuerdo del Consejo. Las disposiciones del artículo 314 TFUE particularmente controvertidas en el marco del presente recurso son el párrafo primero y el apartado 9 de este artículo. A tenor del artículo 314 TFUE, párrafo primero, «el Parlamento [...] y el Consejo establecerán el presupuesto anual de la Unión con arreglo a un procedimiento legislativo especial [...]». Por su parte, el artículo 314 TFUE, apartado 9, dispone que «cuando haya concluido el procedimiento establecido en el presente artículo, el Presidente del Parlamento […] declarará que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado». Antecedentes del litigio y acto impugnado El 15 de diciembre de 2009, el Consejo recordó al Parlamento su prerrogativa con fundamento en el Tratado FUE como coautor del acto legislativo por el que se establece el presupuesto, y propuso firmar conjuntamente con el Presidente del Parlamento el acto por el que se establece el presupuesto. A pesar de la petición del Consejo, el Presidente del Parlamento procedió en solitario a la adopción y firma del presupuesto anual de la Unión para el ejercicio de 2010 el 17 de diciembre de 2009. El 12 de noviembre de 2010, en el marco del procedimiento presupuestario relativo al ejercicio 2011, el Presidente del Consejo envió al Presidente del Parlamento un escrito en el que expuso que, a raíz de la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, el Presidente del Consejo y el Presidente del Parlamento debían firmar conjuntamente el acto por el que se establece el presupuesto anual de la Unión, puesto que ambas instituciones son coautoras de este acto. A su juicio, dicho acto debía distinguirse del acto del Presidente del Parlamento por el que se declara, de conformidad con el artículo 314 TFUE, apartado 9, que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado. El 10 de diciembre de 2010, el Consejo adoptó su posición sobre el proyecto de presupuesto para el ejercicio 2011. Adjuntó a esta posición un proyecto de decisión del Parlamento y del Consejo por la que se establece el presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2011. Mediante escrito de 14 de diciembre de 2010, recibido por el Consejo el 17 de diciembre de 2010, el Presidente del Parlamento confirmó que no podía compartir la opinión del Consejo según la cual el acto por el que se establece el presupuesto de la Unión debe ser firmado por los Presidentes de ambas instituciones. El 15 de diciembre de 2010, tras la votación del presupuesto para el ejercicio 2011 por el Parlamento en pleno, el Presidente del Consejo declaró que «el Parlamento acaba […] de aprobar la posición del Consejo sobre el proyecto de presupuesto 2011 sin enmiendas. Evidentemente, no puedo más que congratularme, en nombre del Consejo, por nuestro acuerdo común sobre el presupuesto de 2011». Ese mismo día, el Presidente del Consejo remitió al Presidente del Parlamento un escrito en el que se congratulaba por el voto afirmativo del Parlamento al proyecto de presupuesto para el ejercicio de 2011 y recordaba que el Tratado FUE dispone que el presupuesto es establecido por el Parlamento y por el Consejo. Adjuntó en anexo a dicho escrito un proyecto de decisión del Parlamento y del Consejo por la que se establece el presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2011, firmado por él y destinado a ser igualmente suscrito por el Presidente del Parlamento. También el 15 de diciembre de 2010 fue adoptado el acto impugnado. El artículo único de este acto, firmado únicamente por el Presidente del Parlamento, dispone: «el procedimiento previsto en el artículo 314 [TFUE] ha concluido, y el presupuesto general de la Unión […] para el ejercicio 2011 ha quedado definitivamente aprobado». Pretensiones de las partes y procedimiento ante el Tribunal de Justicia El Consejo solicita al Tribunal de Justicia que: — Anule el acto impugnado. — Considere como definitivos los efectos del presupuesto de la Unión para el ejercicio 2011 hasta que dicho presupuesto se establezca mediante un acto legislativo conforme a los Tratados. — Condene al Parlamento al pago de las costas. El Parlamento solicita al Tribunal de Justicia que: — Desestime el recurso del Consejo. — Condene en costas al Consejo. Mediante auto del Presidente del Tribunal de Justicia de 29 de junio de 2011, se admitió la intervención del Reino de España en apoyo de las pretensiones del Consejo. Sobre el recurso Alegaciones de las partes En apoyo de su recurso el Consejo sostiene que el Tratado de Lisboa modificó considerablemente el procedimiento presupuestario, poniendo en pie de igualdad al Parlamento y al Consejo, en particular, al suprimir la distinción entre gastos obligatorios y gastos no obligatorios y al limitar a una sola lectura el proyecto de presupuesto para las dos instituciones de que se trata. En opinión del Consejo, la principal modificación introducida se refiere al artículo 314 TFUE, párrafo primero. A su juicio, esta disposición, en relación con otras disposiciones de los Tratados, exige actualmente que al final del procedimiento se adopte conjuntamente un acto legislativo en el que figure la firma de los Presidentes de las dos instituciones implicadas. Por este motivo, considera que la práctica en vigor bajo el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea según la cual el Presidente del Parlamento declara en solitario la conclusión del procedimiento presupuestario ya no es válida. El Consejo invoca cuatro motivos en apoyo de su recurso. El primer motivo se basa en la inexistencia de un acto legislativo que establezca el presupuesto anual de la Unión firmado conjuntamente por los Presidentes de las dos instituciones de que se trata, contraviniendo los artículos 288 TFUE, 289 TFUE, 296 TFUE y 314 TFUE. El segundo motivo se basa en la violación del principio de equilibrio institucional establecido en el artículo 314 TFUE. El tercer motivo se basa en la violación del principio de atribución de facultades y en el incumplimiento del deber de cooperación leal consagrado en el artículo 13 TUE, apartado 2. El cuarto motivo, invocado con carácter subsidiario, se basa en la inobservancia de los requisitos sustanciales de forma. En primer lugar, el Consejo considera que actualmente, con arreglo a la reforma resultante del Tratado de Lisboa, tanto el presupuesto anual de la Unión como los presupuestos rectificativos deben establecerse mediante un acto legislativo común. De este modo, el Consejo estima obsoleta la jurisprudencia derivada de la sentencia de 3 de julio de 1986, Consejo/Parlamento ( 34/86, Rec. p. 2155 ), especialmente su apartado 8, en el que el Tribunal de Justicia estableció que es el Presidente del Parlamento quien declara formalmente que el procedimiento presupuestario ha concluido mediante la aprobación definitiva del presupuesto y quien confiere así fuerza obligatoria al mismo, tanto con respecto a las instituciones como a los Estados miembros. Para el Consejo, del artículo 314 TFUE se desprende claramente que actualmente el Parlamento y el Consejo establecerán el presupuesto «con arreglo a un procedimiento legislativo especial». Afirma que, con arreglo al artículo 289 TFUE, apartado 3, dicho procedimiento debe concluir con la adopción de un acto legislativo. A su juicio, de conformidad con los artículos 288 TFUE y 289 TFUE, apartado 2, este acto debe adoptar la forma de un reglamento, una directiva o una decisión. Además, el Consejo deduce de la igualdad de las facultades atribuidas a ambas instituciones que en el caso de autos se trata de un procedimiento legislativo especial particular, en la medida en que incluye a dos actores principales. El Consejo recuerda que, al igual que el procedimiento legislativo ordinario que figura en el artículo 294 TFUE, el artículo 314 TFUE prevé explícitamente para el presupuesto anual de la Unión el acuerdo de ambas instituciones sobre un texto conjunto establecido en el Comité de Conciliación. Con arreglo al artículo 297 TFUE, apartado 1, párrafo segundo, los actos adoptados con arreglo a un procedimiento legislativo especial serán firmados, en principio, por el Presidente de la institución que los haya adoptado. Según el Consejo, en lo que respecta al presupuesto anual de la Unión, puesto que se trata de una obra común, el acto mediante el que se pone fin al procedimiento debería llevar necesariamente la firma de los Presidentes de las dos instituciones implicadas. De ello se desprende, a su entender, que el acto del Presidente del Parlamento mediante el que se declara la adopción definitiva del presupuesto anual de la Unión no puede constituir un acto legislativo con arreglo al Tratado FUE. En segundo lugar, el Consejo considera que al firmar en solitario el presupuesto para el ejercicio 2011 el Presidente del Parlamento vulneró el nuevo equilibrio institucional establecido por el artículo 314 TFUE. En otras palabras, según el Consejo, el Presidente del Parlamento actuó ultra vires . En tercer lugar, el Consejo recuerda los esfuerzos realizados por su parte para alcanzar una solución aceptable para ambas partes. Aduce que al ignorar dichos esfuerzos el Presidente del Parlamento incumplió el deber de cooperación leal que debe presidir las relaciones entre las instituciones con arreglo al artículo 13 TUE, apartado 2. En cuarto lugar, el Consejo considera que el acto impugnado debe ser anulado por vicios sustanciales de forma. El Consejo sostiene que este acto se adoptó sin que hubiese acuerdo sobre el tipo de acto mediante el que debía declarase la adopción definitiva del presupuesto anual de la Unión. En todo caso, y a la espera de que se subsane la ilegalidad constatada, el Consejo solicita al Tribunal de Justicia que mantenga los efectos del presupuesto anual de la Unión relativo al ejercicio 2011 durante el año en curso en virtud de lo dispuesto en el artículo 264 TFUE, párrafo segundo. El Reino de España apoya plenamente las alegaciones del Consejo. El Parlamento reconoce que en el procedimiento presupuestario el Parlamento y el Consejo han de trabajar juntos para alcanzar un acuerdo. Afirma que así sucedió respecto del presupuesto anual de la Unión para el ejercicio 2011. Sin embargo, a su juicio, esta cooperación no desemboca, in fine , en un acto autónomo en forma de reglamento, directiva o decisión, como sucede en el procedimiento legislativo ordinario. El Parlamento recuerda que el propio Consejo admite que el acuerdo sobre el proyecto de presupuesto entre las dos instituciones de que se trata no puede producir, por sí solo, efectos jurídicos. Así, aduce que, para que el presupuesto pueda desplegar efectos jurídicos que se impongan tanto a las instituciones como a los Estados miembros, es precisa la intervención del Presidente del Parlamento, según se desprende del artículo 314 TFUE, apartado 9. Según el Parlamento, esta intervención es un acto suplementario, tal y como recordó el Abogado General Mancini en sus conclusiones en el asunto que dio lugar a la sentencia Consejo/Parlamento, antes citada. En opinión del Parlamento, el acto de su Presidente se basa en el ejercicio de una facultad propia del Presidente de dicha institución. Afirma que se funda en una apreciación de la regularidad del procedimiento presupuestario que concluye. A su entender, se trata de un acto autónomo que no es la expresión de una mayoría parlamentaria. Sostiene que puede asimilarse a la verificación por parte del Presidente del Parlamento de la conformidad del procedimiento presupuestario con el Tratado FUE. A la luz de cuanto antecede, el Parlamento rebate la alegación del Consejo según la cual el artículo 314 TFUE exige un acto legislativo común al final del procedimiento con el fin de otorgar al presupuesto anual de la Unión su fuerza obligatoria. Si los autores del Tratado hubieran querido modificar las facultades del Presidente del Parlamento al final del procedimiento no habrían mantenido en el artículo 314 TFUE, apartado 9, una disposición idéntica a la del antiguo artículo 272 CE, apartado 7. Según el Parlamento, la especificidad del presupuesto se deriva de su naturaleza puramente contable, que sólo contiene previsiones de ingresos y de créditos que exigen, llegado el momento, para convertirse en autorizaciones de gastos, la adopción de un acto de base. Habida cuenta de esta especificidad, el Parlamento estima que el presupuesto anual de la Unión se adopta con arreglo a un procedimiento sui generis que tiene en cuenta la necesidad de formalizar su adopción antes de que finalice el año para evitar el «régimen de las doceavas partes provisionales». Sobre esta base, aduce que el Tratado FUE no establece que el acto mediante el que se adopta el presupuesto ha de llevar la firma de los Presidentes de las dos instituciones de que se trata. Recordando la especificidad del procedimiento presupuestario respecto del procedimiento legislativo ordinario, el Parlamento rebate la tesis según la cual ninguna institución tiene la última palabra puesto que el proyecto que ha de adoptarse debe ser objeto de codecisión. A este respecto, el Parlamento se refiere al tenor del artículo 314 TFUE, apartado 7, que contempla el caso en que el Presidente del Parlamento debe declarar que se ha adoptado el presupuesto anual de la Unión cuando el Consejo haya rechazado el texto conjunto pactado como resultado de las negociaciones en el seno del Comité de Conciliación. Convencido de que actuó de acuerdo con el tenor literal y el espíritu del Tratado FUE, el Parlamento considera que no ha violado en modo alguno el principio de atribución de facultades. Afirma que así habría sido si se hubiese plegado a la voluntad del Consejo de concluir el procedimiento presupuestario mediante la adopción de un acto legislativo autónomo correspondiente al procedimiento legislativo ordinario. Por último, el Parlamento rebate la afirmación de que no cumplió con el deber de cooperación leal consagrado por el artículo 13 TUE, apartado 2, toda vez que el Presidente de esta institución informó al Consejo de su posición el día antes de la votación del presupuesto para el ejercicio 2011 en el Parlamento, esto es, el 14 de diciembre de 2010. Asimismo, convencido de que había respetado los términos del artículo 314 TFUE, apartado 9, a partir de la redacción del texto conjunto, el Parlamento rebate el reproche que le hace el Consejo en relación con un supuesto vicio sustancial de forma. Apreciación del Tribunal de Justicia En primer lugar, debe recordarse que el procedimiento para el establecimiento del presupuesto de la Unión se rige por las disposiciones del artículo 314 TFUE. El artículo 314 TFUE, párrafo primero, precisa que el presupuesto se adopta con arreglo a un procedimiento legislativo especial. Deben rechazarse de entrada las alegaciones del Consejo que sustentan sus tres primeros motivos, que equiparan el procedimiento presupuestario con el procedimiento legislativo ordinario establecido en el artículo 294 TFUE. En efecto, las distintas disposiciones del artículo 314 TFUE establecen un procedimiento legislativo especial para la adopción del presupuesto de la Unión, adaptado a la especificidad de este último, que concluye con el acto mencionado en el apartado 9 de este artículo. En virtud de esta última disposición, «cuando haya concluido el procedimiento [mediante el que se establece el presupuesto de la Unión], el Presidente del Parlamento Europeo declarará que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado». A continuación, debe declararse que el acto impugnado se basa en el artículo 314 TFUE y, particularmente, en el apartado 9 de este artículo. Pues bien, del propio tenor del artículo 314 TFUE, apartado 9, se desprende que el acto basado en esta disposición pone fin al procedimiento mediante el que se establece el presupuesto de la Unión y lleva únicamente la firma del Presidente del Parlamento. De ello resulta que, en contra de lo que sostienen el Consejo y el Reino de España, el procedimiento presupuestario establecido en el artículo 314 TFUE no concluye con un acto firmado conjuntamente por los Presidentes del Parlamento y del Consejo. Es el acto basado en el artículo 314 TFUE, apartado 9, mediante el que el Presidente del Parlamento, tras verificar la regularidad del procedimiento, declara que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado, el que constituye la última fase del procedimiento de adopción del presupuesto de la Unión y le confiere fuerza obligatoria. Así, el Tribunal de Justicia ha declarado que el acto basado en el artículo 203, apartado 7, del Tratado CEE, cuyos términos se corresponden con los del artículo 314 TFUE, apartado 9, por un lado, es adoptado por el Presidente del Parlamento en su calidad de órgano de esta institución y debe, por tanto, atribuirse a esta última, y, por otro lado, confiere fuerza obligatoria al presupuesto, tanto con respecto a las instituciones como a los Estados miembros (véase la sentencia Consejo/Parlamento, antes citada, apartado 8). Sin embargo, el Consejo y el Reino de España sostienen que la inserción por el Tratado de Lisboa de la disposición que figura en el artículo 314 TFUE, párrafo primero, según la cual «el Parlamento Europeo y el Consejo establecerán el presupuesto anual de la Unión con arreglo a un procedimiento legislativo especial», incide sobre los efectos jurídicos que la sentencia Consejo/Parlamento, antes citada, reconoció al acto del Presidente del Parlamento mediante el que se declara que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado. A su juicio, en virtud de esta disposición, el presupuesto debería adoptarse definitivamente mediante un acto del Parlamento y del Consejo, firmado conjuntamente por los Presidentes de dichas instituciones. Según afirman, el acto adoptado sobre la base del artículo 314 TFUE, apartado 9, es únicamente un acto declarativo adoptado por el Presidente del Parlamento. No puede acogerse tal alegación. La redacción del artículo 314 TFUE, párrafo primero, al afirmar que el Parlamento y el Consejo establecerán el presupuesto de la Unión, recuerda que, con arreglo a los artículos 14 TUE, apartado 1, y 16 TUE, apartado 1, las funciones presupuestarias son ejercidas conjuntamente por estas dos instituciones. Sin embargo, el artículo 314 TFUE, párrafo primero, precisa que el presupuesto se establecerá «atendiendo a las disposiciones siguientes». Pues bien, ninguna disposición del artículo 314 TFUE prevé la adopción al final del procedimiento presupuestario de un acto que deba ser firmado conjuntamente por los Presidentes del Parlamento y del Consejo. Así pues, es el Presidente del Parlamento, en su calidad de órgano de esta institución, quien, mediante la adopción del acto basado en el artículo 314 TFUE, apartado 9, confiere fuerza obligatoria al presupuesto de la Unión al final de un procedimiento caracterizado por la acción conjunta del Parlamento y el Consejo (véase la sentencia Consejo/Parlamento, antes citada, apartado 8). El Consejo y el Reino de España sostienen además que el acto impugnado, que fue adoptado con arreglo a un procedimiento legislativo especial, es contrario a Derecho, puesto que no reviste, en contra de lo que disponen los artículos 288 TFUE y 289 TFUE, apartado 2, la forma de un reglamento, una directiva o una decisión. También ha de desestimarse esta alegación. En efecto, debe recordarse que el artículo 314 TFUE establece un procedimiento legislativo especial adaptado a la naturaleza del presupuesto, que es un documento esencialmente contable que contiene las previsiones para la Unión de todos los ingresos y los gastos que deben realizarse durante un determinado período. Tras la comprobación por el Presidente del Parlamento de la conformidad del procedimiento con las disposiciones del Tratado FUE, este documento se adjunta al acto en virtud del cual el Presidente del Parlamento declara, sobre la base del artículo 314 TFUE, apartado 9, que el presupuesto ha quedado definitivamente adoptado. Aunque el acto basado en el artículo 314 TFUE, apartado 9, resulte de un procedimiento legislativo especial, éste no adopta la forma de un acto legislativo propiamente dicho, en el sentido de los artículos 288 TFUE y 289 TFUE, apartado 2, debido a la naturaleza del presupuesto, pero constituye, en todo caso, un acto impugnable en el sentido del artículo 263 TFUE, puesto que confiere fuerza obligatoria al presupuesto de la Unión. El Consejo alega además que el acto impugnado vulnera las prerrogativas que el artículo 296 TFUE, párrafo primero, le confiere. Esta disposición estipula que, «cuando los Tratados no establezcan el tipo de acto que deba adoptarse, las instituciones decidirán en cada caso conforme a los procedimientos aplicables y al principio de proporcionalidad». A este respecto aduce que, al no haberse precisado en el artículo 314 TFUE el tipo de acto mediante el que ha de adoptarse el presupuesto de la Unión, el Parlamento debería haberse puesto de acuerdo con el Consejo sobre este extremo. A su juicio, los parámetros establecidos por el artículo 296 TFUE, párrafo primero, llevan a la conclusión de que el acto que establece el presupuesto debe ser un acto firmado conjuntamente por los Presidentes de las dos instituciones implicadas. Dicha alegación tampoco puede acogerse. En efecto, el artículo 296 TFUE, párrafo primero, no es aplicable en el marco del procedimiento presupuestario establecido en el artículo 314 TFUE puesto que este último artículo, y en particular, su apartado 9, dispone expresamente que dicho procedimiento concluye con la adopción de un acto del Parlamento, firmado por el Presidente de esta institución. Por otro lado, el Consejo sostiene que el Presidente del Parlamento, al adoptar el acto impugnado, incumplió el deber de cooperación leal que debe presidir las relaciones entre las instituciones. En particular, reprocha al Presidente del Parlamento no haber participado en sus actuaciones dirigidas a buscar una solución conforme a los Tratados, aceptable para ambas partes y respetuosa al mismo tiempo con las facultades de las instituciones y las prerrogativas del Presidente del Parlamento. Censura asimismo al Presidente del Parlamento por no haber informado al Presidente del Consejo, el día de la votación del presupuesto en el pleno, a saber, el 15 de diciembre de 2010, aun cuando estaba presente en esta votación, del contenido de su escrito de 14 de diciembre de 2010. Esta alegación tampoco puede prosperar. En efecto, de los documentos obrantes en autos, y, en particular, de la declaración reproducida en el apartado 12 de la presente sentencia, resulta claramente que el 15 de diciembre de 2010 el Parlamento y el Consejo alcanzaron un acuerdo sobre el contenido del presupuesto para el ejercicio 2011. La circunstancia de que estas dos instituciones mantuviesen una controversia sobre la formalización de este acuerdo no impedía al Presidente del Parlamento declarar, el 15 de diciembre de 2010, que el procedimiento iniciado en virtud del artículo 314 TFUE había finalizado y que el presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2011 quedaba definitivamente adoptado. Puesto que, con arreglo al artículo 314 TFUE, apartado 9, el Presidente del Parlamento es el único habilitado para firmar el acto impugnado, no se plantea la cuestión de si éste ha incumplido el deber de cooperación leal. De cuanto antecede se desprende que procede desestimar los tres primeros motivos. Por último, el Consejo y el Reino de España sostienen, subsidiariamente, que el acto impugnado debe ser anulado por vicio sustancial de forma, puesto que a partir del momento en que el Presidente del Parlamento era consciente del desacuerdo entre el Parlamento y el Consejo sobre el tipo de acto que rige la adopción del presupuesto, dicho Presidente no podía declarar que el procedimiento presupuestario para el ejercicio 2011 había concluido. Sin embargo, dado que, el 15 de diciembre de 2010, el Parlamento y el Consejo llegaron a un acuerdo sobre el contenido del presupuesto para el ejercicio 2011, el Presidente del Parlamento podía adoptar ese mismo día el acto impugnado cumpliendo plenamente lo dispuesto por el artículo 314 TFUE. Por tanto, tampoco puede acogerse este último motivo. De todas las consideraciones anteriores se deriva que debe desestimarse el recurso. Costas A tenor del artículo 138, apartado 1, del Reglamento de Procedimiento del Tribunal de Justicia, la parte que pierda el proceso será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado la otra parte. Al haber solicitado el Parlamento la condena en costas del Consejo y al haber sido desestimados los motivos formulados por éste, procede condenarle en costas. Conforme al artículo 140, apartado 1, del mismo Reglamento, el Reino de España, que ha intervenido en el litigio, cargará con sus propias costas. En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Gran Sala) decide: 1) Desestimar el recurso. 2) Condenar en costas al Consejo de la Unión Europea. 3) El Reino de España cargará con sus propias costas. Firmas ( *1 ) Lengua de procedimiento: francés.

62004CJ0343

nl

Overwegingen van het arrest 1. Het verzoek om een prejudiciële beslissing betreft de uitlegging van artikel 16, punt 1, sub a, van het Verdrag van 27 september 1968 betreffende de rechterlijke bevoegdheid en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken (PB 1972, L 299, blz. 32), zoals gewijzigd bij het Verdrag van 9 oktober 1978 inzake de toetreding van het Koninkrijk Denemarken, Ierland en het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland (PB L 304, blz. 1, en – gewijzigde tekst – blz. 77), het Verdrag van 25 oktober 1982 inzake de toetreding van de Helleense Republiek (PB L 388, blz. 1), het Verdrag van 26 mei 1989 inzake de toetreding van het Koninkrijk Spanje en de Portugese Republiek (PB L 285, blz. 1) en het Verdrag van 29 november 1996 inzake de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden (PB 1997, C 15, blz. 1; hierna: „Executieverdrag”). 2. Dit verzoek is ingediend in het kader van een geding tussen het Land Oberösterreich en ČEZ as (hierna: „ČEZ”) met betrekking tot de hinder die landbouwgronden waarvan het in Oostenrijk eigenaar is, hebben ondervonden als gevolg van de exploitatie door deze onderneming van de kerncentrale van Temelin op het grondgebied van de Tsjechische Republiek. Rechtskader Het Executieverdrag 3. Artikel 2, eerste alinea, van het Executieverdrag, dat deel uitmaakt van afdeling 1 („Algemene bepalingen”) betreffende de bevoegdheidsregeling, van titel II, luidt: „Onverminderd de bepalingen van dit verdrag worden zij die woonplaats hebben op het grondgebied van een verdragsluitende staat, ongeacht hun nationaliteit, opgeroepen voor de gerechten van die staat.” 4. Artikel 4, eerste alinea, van dit verdrag luidt: „Indien de verweerder geen woonplaats heeft op het grondgebied van een verdragsluitende staat, wordt de bevoegdheid in elke verdragsluitende staat geregeld door de wetgeving van die staat, onverminderd de toepassing van het bepaalde in artikel 16.” 5. Artikel 5 van het Executieverdrag, dat deel uitmaakt van afdeling 2 („Bijzondere bevoegdheid”) van titel II, luidt: „De verweerder die woonplaats heeft op het grondgebied van een verdragsluitende staat, kan in een andere verdragsluitende staat voor de navolgende gerechten worden opgeroepen: [...] 3. ten aanzien van verbintenissen uit onrechtmatige daad: voor het gerecht van de plaats waar het schadebrengende feit zich heeft voorgedaan; [...]” 6. Artikel 16 van het Executieverdrag, dat afdeling 5 („Exclusieve bevoegdheid”) van titel II vormt, luidt: „Ongeacht de woonplaats zijn bij uitsluiting bevoegd: 1. a) ten aanzien van zakelijke rechten op en huur en verhuur, pacht en verpachting van onroerende goederen: de gerechten van de verdragsluitende staat waar het onroerend goed gelegen is; [...]” De nationale regeling 7. § 364, lid 2, van het Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (Oostenrijks burgerlijk wetboek; hierna: „ABGB”) luidt: „De eigenaar van een perceel kan zijn buur de van diens grond afkomstige inwerking van afvalwater, rook, gas, warmte, geur, geluid, trillingen en dergelijke verbieden, voorzover zij groter is dan wat, gelet op de plaatselijke situatie, normaal is en zij de ter plaatse gebruikelijke aanwending van het perceel wezenlijk schaadt. Rechtstreekse toevoer is zonder bijzondere titel in alle omstandigheden verboden.” 8. De verwijzende rechter verduidelijkt dat de op grond van deze bepaling ingestelde vordering ertoe strekt de door een perceel ondervonden hinder te doen beëindigen of deze althans door aangepaste maatregelen te voorkomen. Deze vordering wordt in de nationale rechtspraak gelijkgesteld met een actio negatoria („Eigentumsfreiheitsklage”) die uitvoering geeft aan een op het eigendomsrecht gebaseerde aanspraak. 9. § 364a, ABGB luidt: „Wanneer deze grotere hinder evenwel wordt veroorzaakt door een op het naburige perceel gelegen mijn of bedrijf met een vergunning, kan de eigenaar van het perceel langs gerechtelijke weg enkel vergoeding van de berokkende schade vorderen, zelfs wanneer de schade het gevolg is van omstandigheden waarmee bij de administratieve procedure geen rekening is gehouden.” 10. De verwijzende rechter verduidelijkt dat een dergelijk recht op schadevergoeding losstaat van iedere fout en berust op het recht inzake nabuurschap. Hoofdgeding en prejudiciële vraag 11. Het Land Oberösterreich is eigenaar van verschillende percelen die bestemd zijn voor de landbouw en agrarisch onderzoek, en waarop een landbouwschool is gevestigd. Deze percelen liggen op ongeveer 60 km van de kerncentrale van Temelin, die op 9 oktober 2000 begon te proefdraaien. Deze centrale wordt geëxploiteerd door ČEZ, een Tsjechisch energiebedrijf dat voor 70 % in handen is van de Tsjechische Staat, op een perceel waarvan het bedrijf eigenaar is. 12. Op 31 juli 2001 stelde het Land Oberösterreich, optredend als eigenaar van voormelde percelen en op grond van de overweging dat de exploitatie van een kerncentrale geen vorm van uitoefening van het overheidsgezag vormt maar een beheershandeling in de particuliere sector, waarvoor de burgerlijke rechtbanken bevoegd zijn, bij het Landesgericht Linz een vordering in tegen ČEZ. 13. Deze vordering strekte er primair toe dat ČEZ zou worden gelast om de inwerking van de ioniserende stralingen afkomstig van de centrale van Temelin op de percelen van het Land Oberösterreich te beëindigen voorzover deze inwerking groter is dan die van een volgens de stand van de techniek geëxploiteerde kerncentrale. Subsidiair vorderde het Land dat zou worden gelast de door de straling veroorzaakte risico’s te staken, voorzover deze risico’s groter zijn dan die welke worden veroorzaakt door een volgens de stand van de techniek geëxploiteerde kerncentrale. 14. Volgens het Land Oberösterreich levert de ioniserende straling van de centrale van Temelin hinder op in de zin van § 364, lid 2, ABGB. De radioactiviteit die deze centrale produceert tijdens de huidige testfase, of, in ieder geval, de risico’s op bodemverontreiniging bij een normale werking van de centrale, en, a fortiori, bij een gebrekkige werking ervan, zijn groter dan ter plaatse normaal is en brengen blijvende schade toe aan het normale gebruik voor bewoning, onderwijs en landbouw van de percelen van het Land Oberösterreich. De voorwaarden voor een – in voorkomend geval preventieve – vordering tot staking zijn dan ook vervuld. 15. ČEZ betoogt dat de Oostenrijkse rechters niet bevoegd zijn, en stelt met name dat artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag niet van toepassing is op een vordering die ertoe strekt hinder te voorkomen. Een dergelijke vordering heeft immers het karakter van een schadevordering en valt dan ook onder artikel 5, lid 3, van dit verdrag. Verder meent ČEZ dat een tot haar gericht bevel tot staking van een Oostenrijkse rechter in strijd met het volkenrecht de territoriale en jurisdictionele soevereiniteit van de Tsjechische Republiek zou schenden en op haar grondgebied niet zou kunnen worden uitgevoerd. 16. Bij vonnis van 17 april 2002 verklaarde het Landesgericht Linz zich onbevoegd om kennis te nemen van de vordering van het Land Oberösterreich. Dit vonnis werd in hoger beroep vernietigd door het Oberlandesgericht Linz, dat bij arrest van 19 september 2003 besliste dat de Oostenrijkse rechters krachtens artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag bevoegd zijn om een dergelijk geschil te behandelen. 17. In het tegen deze laatste beslissing ingestelde beroep in „Revision” merkt het Oberste Gerichtshof op dat uit het dossier niet blijkt of de kerncentrale van Temelin een vergunning heeft in de zin van § 364a ABGB. 18. Verder meent deze rechter dat uit de rechtspraak van het Hof niet met zekerheid kan worden opgemaakt of een op grond van § 364, lid 2, ABGB ingestelde vordering valt onder artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag of onder artikel 5, lid 3, van dit Verdrag. 19. In deze omstandigheden heeft het Oberste Gerichtshof de behandeling van de zaak geschorst en het Hof de volgende prejudiciële vraag gesteld: „Moet het begrip vorderingen betreffende ‚zakelijke rechten op onroerende goederen’ in artikel 16, punt 1, sub a, van het [Executieverdrag] aldus worden uitgelegd dat het ook (preventieve) vorderingen tot het verkrijgen van een rechterlijk verbod omvat, met name een vordering op basis van § 364, lid 2, [ABGB] die ertoe strekt hinder te doen verbieden die afkomstig is van een perceel dat gelegen is in een naburige staat die geen lid is van de Europese Unie (in casu inwerking van ioniserende stralingen afkomstig van een kerncentrale in de Tsjechische Republiek), op een onroerend goed dat eigendom is van verzoeker?” Beantwoording van de prejudiciële vraag 20. Met zijn vraag wenst de verwijzende rechter te vernemen of artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag aldus moet worden uitgelegd dat onder de categorie vorderingen betreffende ‚zakelijke rechten op onroerende goederen’ in de zin van deze bepaling een vordering valt die, zoals de vordering die in het hoofdgeding is ingesteld op grond van § 364, lid 2, ABGB, strekt tot voorkoming van hinder of dreigende hinder voor onroerende goederen waarvan de eiser eigenaar is en die wordt veroorzaakt door ioniserende stralingen van een kerncentrale die is gevestigd op het grondgebied van een naburige staat. Overwegingen vooraf 21. Allereerst moet worden opgemerkt dat hoewel de Tsjechische Republiek op het tijdstip waarop het Land Oberösterreich zich tot de Oostenrijkse rechter heeft gewend, geen partij was bij het Executieverdrag, en verweerster in het hoofdgeding toentertijd dus niet op het grondgebied van een verdragsluitende staat was gevestigd, deze omstandigheid de eventuele toepassing van artikel 16 van dit verdrag niet verhindert, zoals uitdrukkelijk blijkt uit artikel 4, eerste alinea, van het verdrag. 22. Verder zij eraan herinnerd dat het Executieverdrag volgens artikel 1, eerste alinea, ongeacht de geadieerde rechter van toepassing is „in burgerlijke en handelszaken”, maar dat het „inzonderheid geen betrekking [heeft] op fiscale zaken, douanezaken of administratiefrechtelijke zaken”. Volgens vaste rechtspraak van het Hof is het begrip „burgerlijke en handelszaken” een autonoom begrip, dat moet worden uitgelegd aan de hand van, enerzijds, de doelen en het stelsel van het verdrag en, anderzijds, de algemene beginselen die in alle nationale rechtsstelsels worden gevonden. Met name het toepassingsgebied van het verdrag hangt in hoofdzaak af van factoren die bepalend zijn voor de aard van de rechtsbetrekkingen tussen de procespartijen en het onderwerp van hun geschil (zie met name arrest van 16 december 1980, Rüffer, 814/79, Jurispr. blz. 3807, punten 7 en 14). 23. De verwijzende rechter, die deze factoren moet onderzoeken en die rekening houdend met de rechtspraak van het Hof moet vaststellen of het Executieverdrag van toepassing is op een geschil zoals dat dat aan hem is voorgelegd, heeft het Hof niet verzocht om uitlegging van artikel 1 van dit verdrag. Gelet op deze omstandigheid en op het hierna op de gestelde vraag gegeven antwoord, is het onnodig de draagwijdte van deze bepaling verder te onderzoeken. Uitlegging van artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag 24. Volgens artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag zijn de gerechten van de verdragsluitende staat waar het onroerend goed gelegen is, bij uitsluiting bevoegd ten aanzien van zakelijke rechten op onroerende goederen. 25. Dienaangaande zij eraan herinnerd dat ter verzekering van de grootst mogelijke gelijkheid en eenvormigheid van de rechten en verplichtingen die voor de verdragsluitende staten en de belanghebbende personen uit het Executieverdrag voortvloeien, op autonome wijze moet worden bepaald welke betekenis de uitdrukking „ten aanzien van zakelijke rechten op onroerende goederen” heeft in het gemeenschapsrecht (zie met name arrest van 10 januari 1990, Reichert en Kockler, C‑115/88, Jurispr. blz. I‑27, punt 8). 26. Volgens vaste rechtspraak mag artikel 16, als uitzondering op de algemene bevoegdheidsregels van het Executieverdrag, en met name punt 1, sub a, ervan, ook niet ruimer worden uitgelegd dan het oogmerk ervan verlangt (zie met name arrest van 13 oktober 2005, Klein, C‑73/04, nog niet gepubliceerd in de Jurisprudentie, punt 15 en aangehaalde rechtspraak). 27. Het is immers met name in afwijking van het in artikel 4, eerste alinea, van het Executieverdrag geformuleerde algemene beginsel, namelijk dat, indien de verweerder geen woonplaats heeft op het grondgebied van een verdragsluitende staat, de eigen regels inzake internationale bevoegdheid van de betrokken verdragsluitende staat van toepassing zijn, dat artikel 16, punt 1, sub a, van dit verdrag ten aanzien van zakelijke rechten op en huur en verhuur, pacht en verpachting van onroerende goederen voorziet in de exclusieve bevoegdheid van de gerechten van de verdragsluitende staat waar het onroerend goed is gelegen (arrest Klein, reeds aangehaald, punt 14). Artikel 16 heeft trouwens tot gevolg dat partijen worden beroofd van de forumkeuze die hun anders zou toekomen, en dat zij in bepaalde gevallen worden gedaagd voor een rechter die ten aanzien van geen hunner de eigen rechter van de woonplaats is (zie met name arrest Reichert en Kockler, reeds aangehaald, punt 9). 28. Wat het oogmerk van artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag betreft, volgt zowel uit het rapport-Jenard bij het Executieverdrag (PB 1979, C 59, blz. 1) als uit vaste rechtspraak van het Hof, dat de voornaamste reden voor de exclusieve bevoegdheid van de rechters van de verdragsluitende staat waar het onroerend goed is gelegen, is dat het gerecht van de plaats waar het onroerend goed is gelegen, het best in staat is geschillen over zakelijke rechten op en huur en verhuur, pacht en verpachting van onroerende goederen te berechten (zie met name arrest van 14 december 1977, Sanders, 73/77, Jurispr. blz. 2383, punten 11 en 12). 29. Met name geschillen over zakelijke rechten op onroerende goederen moeten in beginsel namelijk worden berecht volgens de regels van de staat waar het goed is gelegen, en de betwistingen waartoe zij aanleiding geven, nopen vaak tot verificaties, onderzoekingen en expertises die ter plaatse moeten geschieden, zodat de toekenning van een exclusieve bevoegdheid aan het gerecht waar het onroerend goed is gelegen, dat vanwege zijn nabijheid het best in staat is zich op de hoogte te stellen van de feitelijke situatie, in het belang is van een goede rechtsbedeling (zie met name reeds aangehaalde arresten Sanders, punt 13, en Reichert en Kockler, punt 10). 30. In het licht van deze uitleggingsbeginselen heeft het Hof geoordeeld dat artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag aldus moet worden uitgelegd, dat de exclusieve bevoegdheid van de gerechten van de verdragsluitende staat waar het onroerend goed is gelegen, niet alle mogelijke rechtsvorderingen omvat die een zakelijk recht op onroerend goed betreffen, maar alleen die welke zowel binnen het toepassingsgebied van het Executieverdrag vallen, als tot de rechtsvorderingen behoren die ertoe strekken, de omvang, de hoedanigheid, de eigendom of het bezit van een onroerend goed of het bestaan van andere zakelijke rechten op dit onroerend goed vast te stellen en om de rechthebbenden de bescherming van de aan hun titel verbonden bevoegdheden te verzekeren (arrest Reichert en Kockler, reeds aangehaald, punt 11). 31. Zoals ČEZ, de regering van het Verenigd Koninkrijk en de Commissie van de Europese Gemeenschappen terecht betogen, valt een – in voorkomend geval preventieve – vordering tot stopzetting van hinder als die in het hoofdgeding, niet onder de categorie van vorderingen die in het vorige punt is gedefinieerd. 32. Dienaangaande zij eraan herinnerd dat in het rapport-Jenard (blz. 1, 34 en 35) wordt benadrukt dat een bevoegdheidsregel als die van artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag, die „op het onderwerp van de eis” is gebaseerd, van toepassing is op „geschillen over zakelijke rechten op onroerende goederen”. 33. In het rapport-Schlosser over het Verdrag inzake de toetreding van het Koninkrijk Denemarken, Ierland en het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland tot het Executieverdrag (PB 1979, C 59, blz. 71, punt 163) wordt dienaangaande beklemtoond dat de deskundigen van de groep die dat rapport heeft opgesteld gemakkelijk konden vaststellen dat vorderingen tot schadevergoeding op grond van een inbreuk op zakelijke rechten of van schade toegebracht aan onroerend goed waarop zakelijke rechten rusten niet onder artikel 16, punt 1, sub a, van het verdrag vallen, aangezien bestaan en inhoud van het zakelijk recht – meestal het eigendomsrecht – in dat verband slechts incidentele betekenis hebben. 34. Een – in voorkomend geval preventieve – vordering tot stopzetting van hinder als die in het hoofdgeding vormt evenmin een geschil over een zakelijk recht op een onroerend goed. Een dergelijke vordering is weliswaar gebaseerd op de aantasting van een zakelijk recht op een onroerend goed, maar het zakelijke en onroerende karakter van dit recht heeft in dat verband slechts incidentele betekenis. Zoals ČEZ en de Commissie hebben benadrukt, heeft dit zakelijke en onroerende karakter van het betrokken recht geen doorslaggevende invloed op de inhoud van het hoofdgeding, die niet fundamenteel anders zou zijn wanneer het recht waarvan de bescherming tegen de beweerde hinder wordt nagestreefd, van een andere aard was, zoals bijvoorbeeld het recht op fysieke integriteit of een recht op een roerend goed. Net als de vordering in het hoofdgeding zijn dergelijke vorderingen in beginsel erop gericht dat degene die aan de basis ligt van een dergelijke vastgestelde of dreigende schending van een recht, wordt aangemaand deze te beëindigen. 35. Benadrukt moet ook worden dat de in punt 29 van dit arrest in herinnering gebrachte overwegingen inzake de goede rechtsbedeling die artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag schragen, niet van toepassing zijn op een – in voorkomend geval preventieve – vordering tot stopzetting van hinder als die in het hoofdgeding, en er dan ook niet aan in de weg staan dat een dergelijke vordering buiten de werkingssfeer van deze bepaling valt. 36. Wanneer, zoals in casu, sprake is van twee onroerende goederen die zich bevinden op het grondgebied van twee verschillende staten, kan immers niet worden geoordeeld dat op een vordering als die welke bij de verwijzende rechter is ingesteld, in het algemeen moet worden beslist volgens de regels van één van deze twee staten, veeleer dan volgens die van de andere. 37. Zoals dienaangaande blijkt uit § 364, lid 2, ABGB, volgens welke de hinder waarvan de stopzetting kan worden gelast, die is welke door een „buur” wordt veroorzaakt en die „groter is dan wat, gelet op de plaatselijke situatie, normaal is”, impliceert een dergelijke vordering in het algemeen dat rekening wordt gehouden met de specifieke kenmerken van de plaats waar de betrokken onroerende goederen gelegen zijn. In dat verband kan moeilijk worden aangenomen dat een dergelijke bepaling een exclusieve strekking behoudt wanneer de afstand tussen de betrokken onroerende goederen net tot gevolg kan hebben dat de plaatselijke omstandigheden verschillen. 38. Anderzijds vergt het onderzoek van een vordering als die in het hoofdgeding, geen beoordeling van feiten die specifiek zijn voor de ligging van slechts één van de betrokken onroerende goederen en aldus van aard zijn om de rechtsmacht van de rechters van één van de betrokken staten, met uitsluiting van de andere, te rechtvaardigen. Zo heeft het Hof in de punten 15 en 17 van het arrest van 30 november 1976, Bier, „Mines de potasse d’Alsace” (21/76, Jurispr. blz. 1735), met betrekking tot een aansprakelijkheidsvordering die was ingesteld op grond van materiële schade aan een in een lidstaat gelegen perceel ten gevolge van vervuilende lozingen in een rivier door een in een andere lidstaat gevestigde onderneming, benadrukt dat in een dergelijke situatie de plaats van de veroorzakende gebeurtenis niet minder dan de plaats van intreden der schade naar gelang van de omstandigheden een bijzonder nuttig uitgangspunt kunnen vormen voor de bewijslevering en de procesvoering. 39. In het hoofdgeding strekt de door het Land Oberösterreich ingestelde vordering er blijkens de verwijzingsbeslissing toe, vast te stellen of de actuele of dreigende gevolgen van de ioniserende stralingen van de centrale van Temelin de gevolgen of risico’s van een volgens de stand van de techniek geëxploiteerde kerncentrale overschrijden. Zoals ČEZ, de regering van het Verenigd-Koninkrijk en de Commissie terecht hebben opgemerkt, impliceert een dergelijke beoordeling overduidelijk verificaties die in grote mate moeten worden verricht waar die centrale is gevestigd. 40. Bijgevolg moet op de gestelde vraag worden geantwoord dat artikel 16, punt 1, sub a, van het Executieverdrag aldus moet worden uitgelegd dat een vordering die, zoals de vordering die in het hoofdgeding is ingesteld op grond van § 364, lid 2, ABGB, strekt tot voorkoming van hinder of dreigende hinder voor onroerende goederen waarvan de eiser eigenaar is en die wordt veroorzaakt door ioniserende stralingen van een kerncentrale die is gevestigd op het grondgebied van een naburige staat, niet onder de werkingssfeer van die bepaling valt. Kosten 41. Ten aanzien van de partijen in het hoofdgeding is de procedure als een aldaar gerezen incident te beschouwen, zodat de nationale rechterlijke instantie over de kosten heeft te beslissen. De door anderen wegens indiening van hun opmerkingen bij het Hof gemaakte kosten komen niet voor vergoeding in aanmerking. Dictum Het Hof van Justitie (Eerste kamer) verklaart voor recht: Artikel 16, punt 1, sub a, van het Verdrag van 27 september 1968 betreffende de rechterlijke bevoegdheid en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken, zoals laatstelijk gewijzigd bij het Verdrag van 29 november 1996 inzake de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden, moet aldus worden uitgelegd dat een vordering die, zoals de vordering die in het hoofdgeding is ingesteld op grond van § 364, lid 2, van het Oostenrijks burgerlijk wetboek (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) strekt tot voorkoming van hinder of dreigende hinder voor onroerende goederen waarvan de eiser eigenaar is en die wordt veroorzaakt door ioniserende stralingen van een kerncentrale die is gevestigd op het grondgebied van een naburige staat, niet onder de werkingssfeer van die bepaling valt.

62010CJ0004

fi

Ennakkoratkaisupyynnöt koskevat tislattujen alkoholijuomien määritelmistä, kuvauksesta, esittelystä, merkinnöistä ja maantieteellisten merkintöjen suojaamisesta sekä neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1576/89 kumoamisesta 15.1.2008 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 110/2008 (EUVL L 39, s. 16 ja oikaisu EUVL 2009, L 228, s. 47) 16 ja 23 artiklan sekä jäsenvaltioiden tavaramerkkilainsäädännön lähentämisestä 21.12.1988 annetun ensimmäisen neuvoston direktiivin 89/104/ETY (EYVL 1989, L 40, s. 1) tulkintaa. Nämä pyynnöt on esitetty asioissa, jotka Bureau national interprofessionnel du Cognac (jäljempänä BNIC) on pannut vireille ja joissa on kyse siitä, että patentti- ja rekisterihallitus on rekisteröinyt Suomessa kaksi kuviomerkkiä tislatuille alkoholijuomille. Asiaa koskevat oikeussäännöt Unionin oikeus Asetus N:o 110/2008 Asetuksen N:o 110/2008 johdanto-osan 14 perustelukappaleen toisen virkkeen mukaan ”olisi laadittava rekisteri maantieteellisistä merkinnöistä, jotka osoittavat tislatun alkoholijuoman olevan peräisin tietyltä maan alueelta tai tietyltä seudulta taikka paikkakunnalta tuolla alueella, jos tislatun alkoholijuoman tunnettu laatu, maine tai muu ominaisuus liittyy olennaisella tavalla sen maantieteelliseen alkuperään”. Asetuksen 14 artiklan 2 kohdassa, joka liittyy tislattujen alkoholijuomien kuvauksessa, esittelyssä ja merkinnöissä käytettyyn kieleen, säädetään seuraavaa: ”− − liitteessä III rekisteröityjä maantieteellisiä merkintöjä ei käännetä tislatun alkoholijuoman etiketissä eikä esittelyssä.” Saman asetuksen 15 artiklassa, jonka otsikko on ”Maantieteelliset merkinnät”, säädetään seuraavaa: ”1.      Tätä asetusta sovellettaessa ’maantieteellisellä merkinnällä’ tarkoitetaan merkintää, joka osoittaa tislatun alkoholijuoman olevan peräisin tietyltä maan alueelta tai tietyltä seudulta taikka paikkakunnalta tuolla alueella, jos kyseisen tislatun alkoholijuoman laatu, maine tai muu ominaisuus liittyy olennaisella tavalla sen maantieteelliseen alkuperään. 2.      Edellä 1 kohdassa tarkoitetut maantieteelliset merkinnät on rekisteröity liitteeseen III. 3.      Liitteeseen III rekisteröidyistä maantieteellisistä merkinnöistä ei voi tulla yleisnimiä. Nimityksiä, joista on tullut yleisnimiä, ei voi rekisteröidä liitteeseen III. − − 4.      Tislattujen alkoholijuomien, joilla on liitteeseen III rekisteröity maantieteellinen merkintä, on oltava kaikkien 17 artiklan 1 kohdassa säädetyn teknisen asiakirjan eritelmien mukaisia.” Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklassa, joka koskee maantieteellisten merkintöjen suojaa, säädetään seuraavaa: ”− − liitteessä III rekisteröidyt maantieteelliset merkinnät on suojattu a)      suoralta tai välilliseltä kaupalliselta käytöltä tuotteissa, joita rekisteröinti ei koske, siinä määrin kuin tuotteet ovat verrattavissa asianomaisella maantieteellisellä merkinnällä rekisteröityihin tislattuihin alkoholijuomiin tai siinä määrin kuin nimityksen käytöllä voi hyötyä rekisteröidyn maantieteellisen merkinnän maineesta; b)      väärinkäytöltä, jäljittelyltä tai mielleyhtymiltä, vaikka tuotteen oikea alkuperä on merkitty tai vaikka maantieteellinen merkintä on käännetty tai siihen on liitetty sellainen ilmaisu kuin ’kaltainen’, ’tyyppinen’, ’tyylinen’, ’tapaan valmistettu’, ’makuinen’ tai muu vastaava ilmaisu; c)      muilta vääriltä tai harhaanjohtavilta merkinnöiltä, jotka koskevat tuotteen lähtöpaikkaa, alkuperää, luonnetta tai olennaisia ominaisuuksia, joita käytetään tuotteen kuvauksessa, esittelyssä tai merkinnöissä tavalla, joka voi antaa väärän kuvan tuotteen alkuperästä; d)      muulta käytöltä, joka saattaisi johtaa kuluttajaa harhaan tuotteen todellisen alkuperän suhteen.” Asetuksen 23 artiklan, jonka otsikko on ”Tavaramerkkien ja maantieteellisten merkintöjen välinen suhde”, 1 ja 2 kohdassa säädetään seuraavaa: ”1.      Sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää liitteessä III rekisteröidyn maantieteellisen merkinnän tai muodostuu sellaisesta, on evättävä tai peruttava, jos kyseisen tavaramerkin käyttö johtaisi johonkin 16 artiklassa tarkoitetuista tilanteista. 2.      Tavaramerkin, jonka käyttö vastaa jotakin 16 artiklassa tarkoitettua tapausta ja jota koskeva rekisteröintihakemus on tehty tai joka on rekisteröity tai jota koskeva oikeus on saatu asiaa koskevan lainsäädännön mukaisesti vilpittömässä mielessä yhteisön alueella tapahtuneella käytöllä joko ennen maantieteellisen merkinnän suojaamista alkuperämaassa tai ennen 1 päivää tammikuuta 1996, käyttöä voidaan yhteisön lainsäädännön mukaisesti jatkaa maantieteellisen merkinnän rekisteröinnistä huolimatta − −.” Saman asetuksen liitteessä III mainitaan ilmaisu ”Cognac” maantieteellisenä merkintänä luokkaan 4 kuuluville tuotteille, eli viinistä tislatulle väkevälle alkoholijuomalle, jonka alkuperämaa on Ranska. Asetus N:o 110/2008 tuli sen 30 artiklan mukaisesti voimaan 20.2.2008. Asetus (ETY) N:o 1576/89 Asetuksella N:o 110/2008 kumottiin ja korvattiin tislattujen alkoholijuomien määritelmää, kuvausta ja esittelyä koskevista yleisistä säännöistä 29.5.1989 annettu neuvoston asetus (ETY) N:o 1576/89 (EYVL L 160, s. 1), joka oli voimassa 15.6.1989 alkaen. Asetuksen N:o 1576/89 liitteessä II mainittiin suojattujen maantieteellisten nimitysten joukossa nimitys ”Cognac”. Asetus (EY) N:o 3378/94 Asetuksen N:o 1576/89 muuttamisesta 22.12.1994 annetulla Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksella (EY) N:o 3378/94 (EUVL L 366, s. 1) lisättiin asetukseen N:o 1576/89 1.1.1996 alkavin vaikutuksin 11 a artikla, jonka 1 kohdan ensimmäisessä alakohdassa säädettiin seuraavaa: ”Jäsenvaltioiden on toteutettava kaikki tarvittavat toimenpiteet, joiden avulla asianomaiset voivat estää, teollis- ja tekijänoikeuksien kauppaan liittyvistä näkökohdista tehdyn sopimuksen 23 ja 24 artiklassa määrätyin edellytyksin, yhteisössä sellaisten maantieteellisten merkintöjen käytön tässä asetuksessa tarkoitetuille tuotteille, jotka eivät ole kyseessä olevan alkuperämerkinnän osoittamasta paikasta, myös niissä tilanteissa, joissa varsinainen tuotteiden alkuperä osoitetaan, tai kun maantieteellistä merkintää käytetään käännöksenä tai sellaisen ilmaisun yhteydessä kuten ’laatuinen’, ’tyyppinen’, ’tyylinen’, ’jäljitelmä’ tai vastaava.” Direktiivi 89/104 Direktiivin 89/104 3 artiklan, joka koskee tavaramerkin rekisteröinnin esteitä ja mitättömyysperusteita, 1 kohdan g alakohdassa ja 2 kohdan a alakohdassa säädettiin seuraavaa: ”1.      Seuraavia merkkejä ei saa rekisteröidä tai, jos ne on rekisteröity, ne on julistettava mitättömiksi: − − g)      tavaramerkit, jotka ovat omiaan johtamaan yleisöä harhaan esimerkiksi tavaroiden tai palvelujen luonteen, laadun tai maantieteellisen alkuperän suhteen; − − 2.      Jäsenvaltio voi säätää, että tavaramerkkiä ei saa rekisteröidä tai, jos se on rekisteröity, että se on julistettava mitättömäksi, mikäli: a)      tavaramerkin käyttö voidaan kieltää muun lainsäädännön nojalla kuin tavaramerkkejä koskevan kyseisen jäsenvaltion lainsäädännön tai yhteisön oikeuden nojalla.” Direktiivi 89/104 kumottiin ja korvattiin 28.11.2008 alkaen jäsenvaltioiden tavaramerkkilainsäädännön lähentämisestä 22.10.2008 annetulla Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivillä 2008/95/EY (EUVL L 299, s. 25). Mainitun 3 artiklan 1 kohdan g alakohdan ja 2 kohdan a alakohdan säännökset ovat säilyneet muuttumattomina. TRIPS-sopimus Maailman kauppajärjestön perustamissopimuksen liitteessä 1 C olevassa teollis- ja tekijänoikeuksien kauppaan liittyvistä näkökohdista tehdyssä sopimuksessa (jäljempänä TRIPS-sopimus), joka on allekirjoitettu Marrakeshissä 15.4.1994 ja hyväksytty Uruguayn kierroksen monenvälisissä kauppaneuvotteluissa (1986–1994) laadittujen sopimusten tekemisestä Euroopan yhteisön puolesta yhteisön toimivaltaan kuuluvissa asioissa 22.12.1994 tehdyllä neuvoston päätöksellä 94/800/EY (EYVL L 336, s. 1), on 23 artikla, jonka otsikko on ”Viinejä ja väkeviä alkoholijuomia koskevien maantieteellisten merkintöjen lisäsuoja” ja jonka 1 ja 2 kohdassa määrätään seuraavaa: ”1. Jäsenen tulee säätää asianosaisten käytössä olevista oikeudellisista keinoista estää − − maantieteellisten merkintöjen käyttö − − alkoholijuomille, jotka eivät ole kyseisen maantieteellisen merkinnän osoittamasta paikasta, myös niissä tilanteissa, joissa todellinen tuotteiden alkuperä osoitetaan, tai kun maantieteellistä merkintää käytetään käännöksenä taikka sellaisen ilmaisun yhteydessä kuten ’laatuinen’, ’tyyppinen’, ’tyylinen’, ’jäljitelmä’ tai vastaava. 2.      − − sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää − − väkevien alkoholijuomien osalta alkoholijuoman osoittavan alkuperämerkinnän tai joka muodostuu sellaisesta maantieteellisestä merkinnästä, tulee evätä tai mitätöidä sellaisten − − alkoholijuomien osalta, joilla ei ole tätä alkuperää, viran puolesta, mikäli jäsenen lainsäädäntö niin sallii, tai asianosaisen osapuolen vaatimuksesta.” Sopimuksen 24 artiklan 5 kohdassa määrätään seuraavaa: ”Milloin tavaramerkin rekisteröintiä on haettu tai se on rekisteröity vilpittömässä mielessä, taikka milloin oikeus tavaramerkkiin on saatu sen johdosta, että sitä on käytetty vilpittömässä mielessä joko a)      ennen kuin näitä määräyksiä sovelletaan jäsenten alueella siten kuin jäljempänä [VI] osassa määrätään, b)      ennen kuin maantieteellinen merkintä saa suojaa sen alkuperämaassa, tämän luvun täytäntöön panemiseksi tähtääviä toimenpiteitä sovelletaan ottaen huomioon, mitä on voimassa tavaramerkin rekisteröitävyydestä tai pätevyydestä taikka oikeudesta käyttää tavaramerkkiä sen perusteella, että sellainen tavaramerkki on identtinen tai samanlainen maantieteellisen merkinnän kanssa.” Pääasioiden tosiseikat ja ennakkoratkaisukysymykset Gust. Ranin Oy, joka on Suomen oikeuden mukaan perustettu yhtiö, teki 19.12.2001 patentti- ja rekisterihallitukselle hakemuksen kahden pullon etiketin muotoisen kuviomerkin rekisteröimiseksi tavaramerkiksi. Tavaroiden ja palvelujen kansainvälistä luokitusta tavaramerkkien rekisteröimistä varten koskevaan, 15.6.1957 tehtyyn Nizzan sopimukseen, sellaisena kuin se on tarkistettuna ja muutettuna, pohjautuvan luokituksen luokkaan 33 kuuluvien ”konjakkien” osalta hakemuksen kohteena olleessa kuviossa on teksti ”COGNAC L & P HIENOA KONJAKKIA Lignell & Piispanen Product of France 40 % Vol 500 ml”. Samaan luokkaan 33 kuuluvien ”konjakkia sisältävien liköörien” osalta kuviossa on teksti ”KAHVI-KONJAKKI Cafe Cognac Likööri − Likör − Liqueur 21 % Vol Lignell & Piispanen 500 ml”. Patentti- ja rekisterihallitus rekisteröi kyseiset tavaramerkit 31.1.2003 tekemällään päätöksellä, ensimmäisen numerolla 226350 (asia C‑4/10) ja toisen numerolla 226351 (asia C-27/10). BNIC teki väitteen näiden tavaramerkkien rekisteröintiä vastaan. Patentti- ja rekisterihallitus hylkäsi 10.9.2004 tekemällään päätöksellä BNIC:n väitteen ja piti voimassa numerolla 226350 rekisteröidyn tavaramerkin rekisteröinnin. Samassa päätöksessä se sitä vastoin hyväksyi väitteen siltä osin kuin se kohdistui numerolla 226351 rekisteröityyn tavaramerkkiin ja kumosi sen rekisteröinnin. Patentti- ja rekisterihallituksen valituslautakunta hylkäsi 22.10.2007 tekemällään päätöksellä BNIC:n valituksen ja pysytti 10.9.2004 tehdyn päätöksen, jolla vahvistettiin tavaramerkin nro 226350 rekisteröinti. Se myös hyväksyi Gust. Ranin Oy:n valituksen ja kumosi päätöksen tavaramerkin nro 226351 rekisteröinnin kumoamisesta. Korkeimmassa hallinto-oikeudessa käydyissä menettelyissä BNIC vaatii ensisijaisesti 22.10.2007 tehdyn päätöksen kumoamista tai toissijaisesti asioiden palauttamista patentti- ja rekisterihallitukselle uudelleen arvioitaviksi. Tässä tilanteessa korkein hallinto-oikeus on päättänyt lykätä asian ratkaisua ja esittää unionin tuomioistuimelle seuraavat ennakkoratkaisukysymykset, jotka on muotoiltu samalla tavoin asioissa C-4/10 ja C-27/10: ”1)      Soveltuuko [asetus N:o 110/2008] 19.12.2001 haetun ja 31.1.2003 rekisteröidyn, mainitulla asetuksella suojatun maantieteellisen alkuperämerkinnän sisältävän tavaramerkin rekisteröintiedellytysten arviointiin? 2)      Jos vastaus kysymykseen 1. on myöntävä, onko tavaramerkki, joka muun ohella sisältää asetuksella [N:o] 110/2008 suojatun maantieteellisen alkuperämerkinnän tai tällaisen merkinnän yleisnimenä ja käännöksenä ja joka on rekisteröity sellaisille tislatuille alkoholijuomille, jotka muun ohella valmistusmenetelmän ja alkoholipitoisuuden osalta eivät täytä kysymyksessä olevan maantieteellisen alkuperämerkinnän käytölle asetettuja vaatimuksia, evättävä asetuksen [N:o] 110/2008 16 ja 23 artiklojen vastaisena? 3)      Onko, riippumatta siitä onko vastaus kysymykseen 1. myöntävä vai kieltävä, kysymyksessä 2. kuvatunlaisen tavaramerkin katsottava olevan omiaan johtamaan yleisöä harhaan esimerkiksi tavaroiden tai palvelujen luonteen, laadun tai maantieteellisen alkuperän suhteen siten kuin [direktiivin 89/104], nykyisin [direktiivin 2008/95], 3 artiklan 1 kohdan g alakohdassa tarkoitetaan? 4)      Onko, riippumatta vastauksesta kysymykseen 1, mikäli jäsenvaltio on direktiivin [89/104] 3 artiklan 2 kohdan a alakohdan perusteella säätänyt, että tavaramerkkiä ei saa rekisteröidä tai jos se on rekisteröity, se on julistettava mitättömäksi, mikäli tavaramerkin käyttö voidaan kieltää muun lainsäädännön kuin tavaramerkkejä koskevan kyseisen jäsenvaltion lainsäädännön tai yhteisön oikeuden nojalla, katsottava, että mikäli tavaramerkkirekisteröinti sisältää asetusta – – N:o 110/2008 loukkaavia elementtejä, joiden perusteella tavaramerkin käyttö voidaan kieltää, tällaista tavaramerkkiä ei saisi rekisteröidä?” Unionin tuomioistuimen presidentin 9.3.2010 antamalla määräyksellä asiat C-4/10 ja C-27/10 yhdistettiin kirjallista ja suullista käsittelyä sekä tuomion antamista varten. Ennakkoratkaisukysymysten tarkastelu Ensimmäinen kysymys Ennakkoratkaisupyynnön esittänyt tuomioistuin tiedustelee ensimmäisellä kysymyksellään, sovelletaanko asetusta N:o 110/2008 sillä suojatun maantieteellisen merkinnän sisältävän tavaramerkin rekisteröinnin pätevyyden arviointiin silloin, kun rekisteröinti on tehty ennen mainitun asetuksen voimaantuloa. Vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan oikeusvarmuuden periaate yleensä estää sen, että unionin säädöksen soveltamisen alkamisajankohta on aikaisempi kuin julkaisuajankohta, mutta tilanne voi poikkeuksellisesti olla toinen, jos se on välttämätöntä säädöksellä tavoiteltujen päämäärien saavuttamiseksi ja jos asianomaisten perusteltua luottamusta kunnioitetaan asianmukaisella tavalla (ks. yhdistetyt asiat C‑74/00 P ja C‑75/00 P, Falck ja Acciaierie di Bolzano v. komissio, tuomio 24.9.2002, Kok., s. I-7869, 119 kohta ja asia C-120/08, Bavaria, tuomio 22.12.2010, 40 kohta, ei vielä julkaistu oikeustapauskokoelmassa). Tästä on todettava, että unionin aineellisen oikeuden sääntöjä on oikeusvarmuuden ja luottamuksensuojan periaatteiden noudattamisen takaamiseksi tulkittava lähtökohtaisesti siten, että ne koskevat niiden voimaantuloa edeltäneitä tilanteita ainoastaan siinä tapauksessa, että niiden sanamuodosta, tarkoituksesta tai systematiikasta käy selvästi ilmi, että niille on annettava tällainen vaikutus (ks. mm. em. yhdistetyt asiat Falck ja Acciaierie di Bolzano v. komissio, tuomion 119 kohta; em. asia Bavaria, tuomion 40 kohta ja asia C-369/09 P, ISD Polska ym. v. komissio, 98 kohta, ei vielä julkaistu oikeustapauskokoelmassa). Asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohdan mukaan sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää liitteessä III rekisteröidyn maantieteellisen merkinnän, on evättävä tai peruttava, jos kyseisen tavaramerkin käyttö johtaisi johonkin asetuksen 16 artiklassa tarkoitetuista tilanteista. Kyseisessä säännöksessä säädetään näin ollen selvästi paitsi mahdollisuudesta evätä tällaisen tavaramerkin rekisteröinti myös mahdollisuudesta samoilla perusteilla peruuttaa jo rekisteröity tavaramerkki ilman, että olisi asetettu jonkinlainen kyseisen tavaramerkin rekisteröintipäivää koskeva ajallinen rajoitus. Kuten Ranskan ja Portugalin hallitukset sekä Euroopan komissio ovat huomauttaneet, tästä sanamuodosta ilmenee, että asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohtaa on sovellettava ennen sen voimaantuloa rekisteröityihin tavaramerkkeihin. Tätä tulkintaa tukee saman asetuksen 23 artiklan 2 kohdassa mainittu sääntö. Viimeksi mainittu säännös mahdollistaa nimittäin poikkeuksellisesti tavaramerkin käytön jatkamisen silloin, kun käyttö johtaa johonkin asetuksen N:o 110/2008 16 artiklassa tarkoitetuista tilanteista, jos kyseinen tavaramerkki on rekisteröity tai sitä koskeva oikeus on saatu ennen kyseisen maantieteellisen merkinnän suojan voimaantuloa alkuperämaassa tai ennen 1.1.1996. Kuten Italian ja Yhdistyneen kuningaskunnan hallitukset ja komissio ovat väittäneet, tästä säännöstä on johdettava se, että lukuun ottamatta tavaramerkkejä, jotka kuuluvat asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 2 kohdassa nimenomaisesti säädetyn poikkeuksen ajallisiin rajoihin, ennen asetuksen voimaantuloa rekisteröidyt tavaramerkit voidaan peruuttaa saman 23 artiklan 1 kohdan nojalla. Tästä seuraa, että asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohtaa on tulkittava siten, että sitä sovelletaan ennen kyseisen asetuksen voimaantuloa rekisteröityihin tavaramerkkeihin. Sen arvioimisesta, onko tällainen ajallinen soveltaminen niiden, joita asia koskee, oikeusvarmuutta ja luottamuksensuojaa koskevien periaatteiden mukaista, on todettava, että asetuksessa N:o 110/2008 maantieteellisille merkinnöille annetulla suojalla jatketaan jo asetuksessa N:o 3378/94, jolla lisättiin asetukseen N:o 1576/89 11 a artikla 1.1.1996 alkavin vaikutuksin, taattua suojaa. Kyseisen 11 a artiklan 1 kohdan mukaan jäsenvaltioiden oli toteutettava kaikki tarvittavat toimenpiteet, joiden avulla asianomaiset voivat estää TRIPS-sopimuksen 23 ja 24 artiklassa määrätyin edellytyksin yhteisössä maantieteellisen merkinnän käytön tuotteille, jotka eivät ole peräisin mainitun alkuperämerkinnän osoittamasta paikasta. Sopimuksen 23 artiklan 2 kohdassa määrätään, että sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää tislatun alkoholijuoman osoittavan alkuperämerkinnän tai muodostuu tällaisesta merkinnästä, on evättävä tai mitätöitävä sellaisten tislattujen alkoholijuomien osalta, joilla ei ole tätä alkuperää, kun taas sopimuksen 24 artiklan 5 kohdassa määrätään poikkeuksesta sellaisten tavaramerkkien hyväksi, jotka on rekisteröity tai joita koskeva oikeus on saatu vilpittömässä mielessä ennen itse sopimuksen voimaantuloa tai ennen kuin maantieteellinen merkintä saa suojaa. Näin ollen on katsottava, että TRIPS-sopimuksessa määrätyt maantieteellisten merkintöjen suojaa koskevat säännöt oli sisällytetty unionin oikeuteen 1.1.1996 alkaen, jolloin asetus N:o 3378/94 tuli voimaan, vaikka toimivalta täytäntöönpanotoimenpiteiden vahvistamiseen oli myönnetty jäsenvaltioille. Näin ollen asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohdassa, jonka mukaan sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää suojatun maantieteellisen merkinnän, on evättävä tai peruttava, jos sen käyttö vastaa jotakin asetuksen 16 artiklassa mainittua väärinkäyttötilannetta, vain vahvistetaan yhtenäiset edellytykset unionin oikeudessa jo voimassa olevan säännön täytäntöönpanolle, kun taas saman artiklan 2 kohdassa säilytetään unionin oikeudessa jo tunnustetut ajalliset poikkeukset. Tästä seuraa, ettei näiden säännösten soveltaminen loukkaa niiden, joita asia koskee, oikeusvarmuutta tai luottamuksensuojaa koskevia periaatteita. Ensimmäiseen kysymykseen on näin ollen vastattava, että asetusta N:o 110/2008 sovelletaan sillä suojatun maantieteellisen merkinnän sisältävän tavaramerkin rekisteröinnin pätevyyden arviointiin, kun rekisteröinti on tehty ennen mainitun asetuksen voimaantuloa. Toinen kysymys Ennakkoratkaisupyynnön esittänyt tuomioistuin tiedustelee toisella kysymyksellään, estävätkö asetuksen N:o 110/2008 16 ja 23 artikla suojatun maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan yleisnimen ja viimeksi mainitun käännöksen sisältävän tavaramerkin rekisteröinnin tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät täytä mainitun merkinnän käytölle asetettuja vaatimuksia. Tähän kysymykseen vastaamiseksi on tutkittava peräkkäin kyseisen asetuksen 23 ja 16 artiklan soveltamisedellytyksiä. Asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan soveltamisedellytykset Aluksi on muistutettava, että SEUT 288 artiklan toisen kohdan mukaan asetus pätee yleisesti ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Näin ollen sillä on luonteensa perusteella sekä sen tehtävän perusteella, joka sillä on unionin oikeuslähdejärjestelmässä, välittömiä vaikutuksia, ja sillä voidaan perustaa yksityisille oikeussubjekteille oikeuksia, joiden turvaaminen on kansallisten tuomioistuinten velvollisuus (ks. mm. asia 34/73, Variola, tuomio 10.10.1973, Kok., s. 981, Kok. Ep. II, s. 147, 8 kohta ja asia C‑253/00, Muñoz ja Superior Fruiticola, tuomio 17.9.2002, Kok., s. I‑7289, 27 kohta). Asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohdan selkeän ja ehdottoman sanamuodon, jonka mukaan sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää liitteeseen III rekisteröidyn maantieteellisen merkinnän, on evättävä tai peruttava, jos kyseistä tavaramerkkiä käytetään olosuhteissa, jotka merkitsevät jotakin asetuksen 16 artiklassa tarkoitettua tilannetta, nojalla toimivaltaisilla kansallisilla viranomaisilla on velvollisuus evätä tai peruuttaa tavaramerkin rekisteröinti, kun tavaramerkkiä käytetään tällaisissa olosuhteissa. Asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 2 kohdassa tosin säädetään rajoitetusta poikkeuksesta sellaisten tavaramerkkien osalta, jotka on rekisteröity tai joita koskeva oikeus on saatu vilpittömässä mielessä ennen kyseisen maantieteellisen merkinnän suojan voimaantuloa alkuperämaassa tai ennen 1.1.1996. Tästä on todettava, että tavaramerkkeihin, joiden rekisteröintiä pääasiat koskevat, sisältyvä ilmaisu ”Cognac” mainitaan sekä asetuksen N:o 110/2008 liitteessä III että asetuksen N:o 1576/89 liitteessä II maantieteellisenä merkintänä, joka osoittaa Ranskasta peräisin olevan tislatun alkoholijuoman. Riippumatta suojasta, jota ilmaisu ”Cognac” saa Ranskan lainsäädännön mukaan, kyseinen ilmaisu on näin ollen ollut suojattu maantieteellisenä merkintänä unionin oikeudessa 15.6.1989 alkaen eli siitä päivästä alkaen, jolloin asetus N:o 1576/89 tuli voimaan. Tämä toteamus riittää vahvistamaan, ettei pääasioissa kyseessä oleviin tavaramerkkeihin, jotka on ennakkoratkaisua pyytäneen tuomioistuimen välipäätösten mukaan rekisteröity 31.1.2003, voida soveltaa asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 2 kohdassa säädettyä poikkeusta. Näin ollen toisen kysymyksen ensimmäiseen osaan on vastattava, että toimivaltaisten kansallisten viranomaisten on asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohdan nojalla evättävä tai peruttava sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää suojatun maantieteellisen merkinnän ja johon ei sovelleta saman artiklan 2 kohdassa säädettyä ajallista poikkeusta, jos tavaramerkin käyttö johtaisi johonkin mainitun asetuksen 16 artiklassa tarkoitetuista tilanteista. Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan soveltamisedellytykset Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan a−d alakohdassa mainitaan erilaisia tapauksia, joissa tuotteen myynnissä viitataan nimenomaisesti tai implisiittisesti maantieteelliseen merkintään sellaisissa olosuhteissa, jotka voivat joko johtaa yleisöä harhaan tuotteen alkuperästä tai ainakin luoda sille alkuperää koskevan mielleyhtymän tai jotka voivat mahdollistaa sen, että toimija saa oikeudetonta hyötyä kyseisen maantieteellisen merkinnän maineesta. Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklassa maantieteellisille merkinnöille näin annettua suojaa on tulkittava niin, että otetaan huomioon niiden rekisteröinnin tavoite eli – kuten kyseisen asetuksen johdanto-osan 14 perustelukappaleesta ilmenee – sen osoittaminen, että tislatut alkoholijuomat ovat peräisin tietyltä alueelta, jos näiden juomien laatu, maine tai muu ominaisuus liittyy olennaisella tavalla tähän maantieteelliseen alkuperään. Suojan tosiasiallista laajuutta on konkreettisesti arvioitava ottamalla huomioon asetuksen N:o 110/2008 15 artiklan 4 kohdassa säädetty lähtökohtainen sääntö, jonka mukaan asetuksen liitteeseen III rekisteröityä maantieteellistä merkintää voidaan käyttää vain tislatuille alkoholijuomille, jotka ovat kaikkien sellaisen teknisen asiakirjan eritelmien mukaisia, jonka alkuperäjäsenvaltio toimittaa komissiolle mainitun asetuksen 17 artiklan mukaisesti hakiessaan merkinnän rekisteröintiä. Kysymys siitä, onko tietty tislattu alkoholijuoma suojattuun maantieteelliseen merkintään sovellettavien eritelmien mukainen, on tosiseikkaa koskeva kysymys, joka kuuluu toimivaltaisten kansallisten viranomaisten harkintavaltaan ja joka on ratkaistava ennen kuin tarkastellaan asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan säännösten mahdollista soveltamista. Ennakkoratkaisua pyytäneen tuomioistuimen toinen kysymys koskee erityisesti tapausta, jossa maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan yleisnimen ja sen käännöksen sisältävä tavaramerkki on rekisteröity tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia. Ennakkoratkaisua pyytäneelle tuomioistuimelle on näin ollen vastattava tämän premissin pohjalta, voiko tällainen tilanne kuulua asetuksen N:o 110/2008 16 artiklassa mainittuihin tilanteisiin. Kysymyksen viittauksesta tavaramerkkiin, joka sisältää suojattua maantieteellistä merkintää vastaavan yleisnimen ja sen käännöksen, on todettava aluksi, että asetuksen N:o 110/2008 15 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan mukaan kyseisen asetuksen liitteeseen III rekisteröidyistä maantieteellisistä merkinnöistä ei voi tulla yleisnimiä. Käänteisesti saman kohdan toisessa alakohdassa täsmennetään, ettei nimityksiä, joista on tullut yleisnimiä, voida rekisteröidä liitteeseen III. Tästä seuraa, että arvioitaessa pääasioissa kyseessä olevien tavaramerkkien rekisteröintien pätevyyttä ei voida väittää, että liitteeseen III rekisteröidystä merkinnästä ”Cognac” olisi tullut yleisnimi. On lisättävä, että asetuksen N:o 110/2008 14 artiklan 2 kohdan mukaan liitteeseen III rekisteröityjä maantieteellisiä merkintöjä, kuten merkintää ”Cognac”, ei voida kääntää tislatun alkoholijuoman etiketissä eikä esittelyssä. Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklassa mainituista tilanteista on todettava, että artiklan a alakohdassa viitataan erityisesti maantieteellisen merkinnän suoraan tai välilliseen kaupalliseen käyttöön tuotteissa, joita rekisteröinti ei koske, siinä määrin kuin ne ovat verrattavissa rekisteröityihin tislattuihin alkoholijuomiin. Toisessa ennakkoratkaisukysymyksessä esitetyssä tapauksessa, jossa tuotteet, joita maantieteellinen merkintä ei koske, ovat tislattuja alkoholijuomia, vaikuttaa perustellulta katsoa, että kyse voi olla tällä maantieteellisellä merkinnällä rekisteröityyn tislattuun alkoholijuomaan verrattavista tuotteista. Tislatut alkoholijuomat kattavat nimittäin niiden eri ryhmistä riippumatta juomia, joilla on yhteisiä objektiivisia ominaisuuksia ja joita nautitaan kohdeyleisön näkökulmasta pitkälti samanlaisissa tilanteissa. Lisäksi niitä jälleenmyydään usein samoja verkostoja pitkin, ja myyntiä säännellään samalla tavoin. Näin ollen tällaisessa tapauksessa olisi katsottava, että maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan ilmaisun ja sen käännöksen sisältävän tavaramerkin käyttö tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole vastaavien eritelmien mukaisia, on asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan a alakohdassa tarkoitettua maantieteellisen merkinnän suoraa kaupallista käyttöä tuotteissa, jotka ovat verrattavissa tällä merkinnällä rekisteröityyn juomaan mutta joita merkintä ei koske. Asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan b alakohdassa tarkoitetusta ”mielleyhtymän” käsitteestä, johon asian C-4/10 ennakkoratkaisupyynnössä viitataan, on muistutettava, että se kattaa tapauksen, jossa tuotteen nimeämiseksi käytettyyn ilmaisuun sisältyy suojatun nimityksen osa siten, että kuluttajalle syntyy tuotteen nimen yhteydessä mielikuva tavarasta, jolla on suojattu alkuperänimitys (ks. asia C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, tuomio 4.3.1999, Kok., s. I-1301, 25 kohta ja asia C-132/05, komissio v. Saksa, tuomio 26.2.2008, Kok., s. I-957, 44 kohta). Oikeuskäytännössä on tarkennettu, että näin voisi olla siinä tapauksessa, että tavarat ovat ulkoasultaan samankaltaisia ja että myyntinimikkeet muistuttavat lausuntatavaltaan ja ulkoasultaan toisiaan (em. asia Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, tuomion 27 kohta ja em. asia komissio v. Saksa, tuomion 46 kohta). Vaikuttaa perustellulta soveltaa näitä arviointeja toisessa ennakkoratkaisukysymyksessä tarkoitettuun tapaukseen, jossa maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan ilmaisun ja sen käännöksen sisältävä tavaramerkki on rekisteröity tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia. Sanan ”Cognac” sisältävän tavaramerkin käyttöä sellaisille tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole vastaavien eritelmien mukaisia, voidaan siis luonnehtia asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan b alakohdassa tarkoitetun ”mielleyhtymän” aiheuttamiseksi. Tätä luonnehdintaa ei kyseisen säännöksen mukaan muuta myöskään maininta tuotteen oikeasta alkuperästä tai se, että maantieteellinen merkintä on käännetty tai että siihen on liitetty sellainen ilmaisu kuin ’kaltainen’, ’tyyppinen’, ’tyylinen’, ’tapaan valmistettu’, ’makuinen’ tai muu vastaava. Kansallisen tuomioistuimen on aiheelliseksi katsomiltaan osin ja unionin tuomioistuimen jo esittämät tulkintaa koskevat seikat huomioon ottaen arvioitava asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan c ja d alakohdassa tarkoitettujen tilanteiden olemassaolon toteamiseksi, voiko sellaisen tavaramerkin, joka sisältää maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan ilmaisun ja sen käännöksen, käyttö tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia, antaa väärän kuvan näiden juomien alkuperästä tai johtaa kuluttajaa harhaan niiden oikean alkuperän suhteen. Toisen kysymyksen toiseen osaan on vastattava, että kysymyksessä tarkoitetun kaltainen tilanne, jossa maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan ilmaisun ja sen käännöksen sisältävä tavaramerkki on rekisteröity tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia, kuuluu asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan a ja b alakohdassa tarkoitettuihin tilanteisiin, sanotun kuitenkaan rajoittamatta mahdollista 16 artiklan muiden sääntöjen soveltamista. Kolmas ja neljäs kysymys Ennakkoratkaisupyynnön esittänyt tuomioistuin tiedustelee kolmannella kysymyksellään, onko direktiivin 89/104 3 artiklan 1 kohdan g alakohtaa tulkittava siten, että maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan yleisnimen ja sen käännöksen sisältävän tavaramerkin, joka kattaa tislatut alkoholijuomat, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia, on katsottava olevan omiaan johtamaan yleisöä harhaan. Neljännellä kysymyksellään kyseinen tuomioistuin tiedustelee, onko direktiivin 89/104 3 artiklan 2 kohdan a alakohtaa tulkittava siten, että kun jäsenvaltio on säätänyt kyseisen säännöksen nojalla, että tavaramerkki on julistettava mitättömäksi, jos ja siltä osin kuin se on ulkomaisen tavaramerkkilainsäädännön vastainen, asetuksen N:o 110/2008 säännösten vastaisen tavaramerkin rekisteröinti on evättävä. Kun otetaan huomioon toiseen kysymykseen annettu vastaus, näihin kahteen kysymykseen ei ole tarpeen vastata. Annetusta vastauksesta nimittäin ilmenee yhtäältä, että maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan yleisnimen ja sen käännöksen sisältävän tavaramerkin rekisteröinti tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia, kuuluu ainakin asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan a ja b alakohdassa tarkoitettuihin tilanteisiin, ja toisaalta, että toimivaltaisten kansallisten viranomaisten on asetuksen N:o 110/2008 23 artiklan 1 kohdan nojalla evättävä tai peruttava tällaisen tavaramerkin rekisteröinti. Tässä yhteydessä on muistutettava, että asetuksen välitön sovellettavuus edellyttää, että se tulee voimaan ja sitä sovelletaan oikeussubjektien hyväksi tai rasitukseksi ilman toimenpiteitä sen siirtämiseksi kansalliseen lainsäädäntöön, ja että tämän velvoitteen tunnollinen täyttäminen on ehdoton edellytys asetusten samanaikaiselle ja yhdenmukaiselle soveltamiselle koko Euroopan unionissa (em. asia Variola, tuomion 10 kohta). Asetusta N:o 110/2008 on näin ollen sovellettava riippumatta säännöistä, joilla varmistetaan direktiivin 89/104 täytäntöönpano kansallisessa oikeusjärjestyksessä. Oikeudenkäyntikulut Pääasioiden asianosaisten osalta asian käsittely unionin tuomioistuimessa on välivaihe kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevien asioiden käsittelyssä, minkä vuoksi kansallisen tuomioistuimen asiana on päättää oikeudenkäyntikulujen korvaamisesta. Oikeudenkäyntikuluja, jotka ovat aiheutuneet muille kuin näille asianosaisille huomautusten esittämisestä unionin tuomioistuimelle, ei voida määrätä korvattaviksi. Näillä perusteilla unionin tuomioistuin (ensimmäinen jaosto) on ratkaissut asian seuraavasti: 1) Tislattujen alkoholijuomien määritelmistä, kuvauksesta, esittelystä, merkinnöistä ja maantieteellisten merkintöjen suojaamisesta sekä neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1576/89 kumoamisesta 15.1.2008 annettua Euroopan parlamentin ja neuvoston asetusta (EY) N:o 110/2008 sovelletaan sillä suojatun maantieteellisen merkinnän sisältävän tavaramerkin rekisteröinnin pätevyyden arviointiin, kun rekisteröinti on tehty ennen mainitun asetuksen voimaantuloa. 2) Asetuksen N:o 110/2008 23 ja 16 artiklaa on tulkittava siten, että – toimivaltaisten kansallisten viranomaisten on asetuksen 23 artiklan 1 kohdan nojalla evättävä tai peruttava sellaisen tavaramerkin rekisteröinti, joka sisältää suojatun maantieteellisen merkinnän ja johon ei sovelleta saman artiklan 2 kohdassa säädettyä ajallista poikkeusta, jos tavaramerkin käyttö johtaisi johonkin asetuksen 16 artiklassa tarkoitetuista tilanteista – toisessa ennakkoratkaisukysymyksessä tarkoitetun kaltainen tilanne, jossa maantieteellisen merkinnän tai tällaista merkintää vastaavan ilmaisun ja sen käännöksen sisältävä tavaramerkki on rekisteröity tislatuille alkoholijuomille, jotka eivät ole tämän merkinnän edellyttämien eritelmien mukaisia, kuuluu asetuksen N:o 110/2008 16 artiklan a ja b alakohdassa tarkoitettuihin tilanteisiin, sanotun kuitenkaan rajoittamatta mahdollista 16 artiklan muiden sääntöjen soveltamista. Allekirjoitukset * Oikeudenkäyntikieli: suomi.

62021CJ0631

hu

Az előzetes döntéshozatal iránti kérelem a közbeszerzésről és a 2004/18/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 2014. február 26‑i 2014/24/EU európai parlamenti és tanácsi irányelv ( HL 2014. L 94., 65. o. ; helyesbítések: HL 2015. L 275., 68. o. HL 2020. L 211., 22. o. ) 2., 19., 59. és 63. cikkének, valamint az egységes európai közbeszerzési dokumentum formanyomtatványának meghatározásáról szóló, 2016. január 5‑i (EU) 2016/7 bizottsági végrehajtási rendelet ( HL 2016. L 3., 16. o. ) értelmezésére vonatkozik. E kérelmet a Taxi Horn Tours BV és a gemeenten Weert és a gemeenten Nederweert (Weert önkormányzat és Nederweert önkormányzat, Hollandia) (a továbbiakban együtt: önkormányzatok), valamint a Touringcars VOF között, autóbusszal végzett szállításra irányuló közbeszerzési szerződésnek az önkormányzatok által az utóbbi javára történő odaítélése tárgyában folyamatban lévő jogvita keretében terjesztették elő. Jogi háttér Az uniós jog A 2014/24 irányelv A 2014/24 irányelv (14), (15) és (21) preambulumbekezdése kimondja: „(14) Egyértelművé kell tenni, hogy a »gazdasági szereplők« fogalmát tágan kell értelmezni, hogy abba minden olyan személy és/vagy jogalany beletartozzon, aki, illetve amely a piacon építési beruházások és/vagy építmények kivitelezését, áru leszállítását vagy szolgáltatások nyújtását kínálja, függetlenül attól, hogy azok milyen társasági formában működnek. Így a vállalkozásoknak, fióktelepeknek, leányvállalatoknak, partnerségeknek, szövetkezeteknek, részvénytársaságoknak, magán‑ vagy állami egyetemeknek, illetve a természetes személytől eltérő valamennyi jogalanynak a gazdasági szereplő fogalmába kell tartoznia, függetlenül attól, hogy azok minden tekintetben »jogi személyeknek« minősülnek‑e. (15) Tisztázni kell, hogy gazdasági szereplők csoportjai – abban az esetben is, ha ideiglenes társulás formájában működnek együtt – anélkül vehetnek részt odaítélési eljárásokban, hogy meghatározott jogi formával kellene rendelkezniük. Amennyiben az szükséges, például együttes és többszörös felelősség előírása esetén, kötelezővé lehet tenni adott jogi forma felvételét azon csoportok számára, amelyeknek a szerződést odaítélték. […] […] (21) Azon közbeszerzési szerződések, amelyeket a vízügyi, energiaipari, közlekedési és postai ágazatban működő ajánlatkérő szervek ítélnek oda, és amelyek e területekhez tartozó tevékenységekre vonatkoznak, a [víz‑, energiaipari, közlekedési és postai ágazatban működő ajánlatkérők beszerzéseiről és a 2004/17/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 2014. február 26‑i] 2014/25/EU európai parlamenti és tanácsi irányelv [( HL 2014. L 94., 243. o. ; helyesbítés: HL 2014. L 327., 9. o. )] hatálya alá tartoznak. A tengeri, part menti vagy folyami közlekedési szolgáltatásokat működtető ajánlatkérő szervek által e szolgáltatásokkal összefüggésben odaítélt szerződések ezen irányelv hatálya alá tartoznak.” Ezen irányelv „Fogalommeghatározások” című 2. cikke a következőképpen rendelkezik: „(1)   Ezen irányelv alkalmazásában a következő fogalommeghatározásokat kell alkalmazni: […] 10.   »gazdasági szereplő«: bármely természetes vagy jogi személy, vagy közjogi intézmény, illetve ilyen személyek és/vagy szervek csoportja, beleértve vállalkozások ideiglenes szövetségeit is, aki, illetve amely a piacon építési beruházások és/vagy építmények kivitelezését, áru leszállítását vagy szolgáltatások nyújtását kínálja; […]” Az említett irányelvnek „A közbeszerzés alapelvei” című 18. cikke az (1) bekezdésének első albekezdésében a következőket írja elő: „Az ajánlatkérő szervek a gazdasági szereplőket egyenlő és megkülönböztetésmentes [helyesen: hátrányos megkülönböztetés nélküli] bánásmódban részesítik, továbbá átlátható és arányos módon járnak el.” Ugyanezen irányelv „Gazdasági szereplők” című 19. cikkének (2) bekezdése a következőket írja elő: „A közbeszerzési eljárásokban részt vehetnek gazdasági szereplők csoportjai, többek között ideiglenes szövetségek is. Az ajánlatkérő szervek nem követelhetik meg, hogy ezek valamely konkrét jogi formával rendelkezzenek ahhoz, hogy ajánlatot tehessenek, illetve részvételre jelentkezhessenek. Ha szükséges, az ajánlatkérő szervek egyértelművé tehetik a közbeszerzési dokumentumokban, hogy a gazdasági szereplők csoportjainak a gazdasági‑pénzügyi helyzet, illetve az 58. cikkben említett technikai‑szakmai alkalmasság tekintetében hogyan kell teljesíteniük a követelményeket, amennyiben ez objektív okokból indokolt és arányos. A tagállamok megállapíthatják az arra vonatkozó általános feltételeket, hogy a gazdasági szereplők csoportjai mely esetekben teljesítik az említett feltételeket. […]” A 2014/24 irányelv „Egységes európai közbeszerzési dokumentum” című 59. cikkének (1) bekezdése a következőképpen rendelkezik: „Az ajánlatkérő szervnek a részvételi jelentkezések vagy ajánlatok benyújtásakor a hatóságok vagy harmadik felek által kibocsátott igazolások helyett előzetes bizonyítékként a gazdasági szereplő naprakész nyilatkozatából álló egységes európai közbeszerzési dokumentumot is el kell fogadnia előzetes bizonyítékként annak megerősítésére, hogy az érintett gazdasági szereplő megfelel a következő feltételek mindegyikének: a) nincsen az 57. cikkben felsorolt helyzetek egyikében sem, amelyek miatt a gazdasági szereplőket ki kell, illetve ki lehet zárni; b) megfelel az 58. cikk alapján meghatározott vonatkozó kiválasztási szempontoknak; c) adott esetben megfelel a 65. cikk alapján meghatározott objektív szabályoknak és kritériumoknak. Ha a gazdasági szereplő a 63. cikknek megfelelően más szervezetek kapacitásait veszi igénybe, az egységes európai közbeszerzési dokumentumnak e szervezetek vonatkozásában is tartalmaznia kell az e cikk első albekezdésében említett információkat. Az egységes európai közbeszerzési dokumentumban a gazdasági szereplő egyrészt hivatalosan kinyilvánítja, hogy az adott kizárási ok nem áll fenn, és/vagy az adott kiválasztási kritérium teljesül, másrészt megadja az ajánlatkérő szerv által kért releváns információkat. A nyilatkozatnak emellett tartalmaznia kell, hogy a kiegészítő iratok kiállításáért melyik hatóság vagy harmadik fél a felelős, továbbá tartalmaznia kell a gazdasági szereplő arra vonatkozó hivatalos nyilatkozatát, hogy kérésre haladéktalanul be tudja mutatni az említett kiegészítő iratokat. Amennyiben az ajánlatkérő szerv az (5) bekezdésnek megfelelően egy adatbázisba való belépéssel közvetlenül beszerezheti a kiegészítő iratokat, úgy az egységes európai közbeszerzési dokumentumnak tartalmaznia kell az ehhez szükséges információkat is, mint például az adatbázis internetcímét, az esetleges azonosító adatokat, valamint adott esetben a szükséges hozzájáruló nyilatkozatot. A gazdasági szereplők később is felhasználhatják azt az egységes európai közbeszerzési dokumentumot, amelyet egy korábbi közbeszerzési eljárásban már használtak, amennyiben megerősítik, hogy az abban foglalt információk továbbra is helytállóak.” Az említett irányelv 63. cikke, amelynek címe „Más szervezetek kapacitásainak igénybevétele”, az (1) bekezdésében a következőképpen rendelkezik: „Az 58. cikk (3) bekezdése szerint meghatározott, a gazdasági és pénzügyi helyzetre vonatkozó kritériumok, valamint az 58. cikk (4) bekezdése szerint meghatározott, a technikai és szakmai alkalmasságra vonatkozó kritériumok tekintetében, a gazdasági szereplő adott esetben és egy adott szerződés vonatkozásában egyéb szervezetek kapacitásait is igénybe veheti, a velük fennálló kapcsolatának jogi természetétől függetlenül. Mindazonáltal a XII. melléklet II. részének f) pontjában foglalt iskolai végzettségekkel és szakképzettségekkel, valamint a releváns szakmai tapasztalattal kapcsolatos kritériumokat illetően a gazdasági szereplők csak akkor vehetik igénybe más szervezet kapacitásait, ha az adott szervezet valósítja meg azokat az építési beruházásokat vagy szolgáltatásokat, amelyekhez e kapacitásokra szükség van. Amennyiben a gazdasági szereplő más szervezetek kapacitásaira kíván támaszkodni, bizonyítania kell az ajánlatkérő szerv felé, hogy a szükséges erőforrások a rendelkezésére fognak állni; a bizonyítás történhet például oly módon, hogy bemutatja az említett szervezetek erre vonatkozó kötelezettségvállalását. Az ajánlatkérő szervnek az 59., 60. és 61. cikknek megfelelően ellenőriznie kell, hogy azok az egyéb szervezetek, amelyeknek kapacitásait a gazdasági szereplő igénybe kívánja venni, megfelelnek‑e a vonatkozó kiválasztási kritériumoknak, és hogy fennállnak‑e esetükben az 57. cikk szerinti kizárási okok. Az ajánlatkérő szervnek elő kell írnia, hogy a gazdasági szereplő cserélje le azt a szervezetet, amely nem felel meg valamely vonatkozó kiválasztási szempontnak, illetve amelynek esetében fennáll valamelyik kötelező kizárási ok. Az ajánlatkérő szerv előírhatja, vagy a tagállam rendelkezése miatt köteles lehet előírni, hogy a gazdasági szereplő lépjen azon szervezet helyébe, amelynek esetében fennáll valamelyik nem kötelező kizárási ok. Ha egy gazdasági szereplő a gazdasági és pénzügyi helyzetre vonatkozó kritériumok tekintetében más szervezetek kapacitásait veszi igénybe, akkor az ajánlatkérő szerv előírhatja, hogy a gazdasági szereplő és az említett szervezetek közösen feleljenek a szerződés teljesítéséért. Ugyanezen feltételek mellett a gazdasági szereplőknek a 19. cikk (2) bekezdése szerinti csoportja is igénybe veheti a csoport tagjainak vagy más szervezeteknek a kapacitásait.” A 2014/25 irányelv A 2014/25 irányelv „Közlekedési szolgáltatások” című 11. cikke értelmében: „Ezt az irányelvet alkalmazni kell a vasúton, automatizált rendszerekkel, villamossal, trolibusszal, autóbusszal vagy drótkötélpályán történő közlekedés terén közszolgáltatást nyújtó hálózatok létesítésével vagy üzemeltetésével kapcsolatos tevékenységekre. Közlekedési szolgáltatások esetében akkor lehet hálózat meglétéről beszélni, ha a szolgáltatást valamely tagállam illetékes hatósága által meghatározott üzemeltetési feltételek, például az útvonalakra, a rendelkezésre bocsátandó közlekedési kapacitásra vagy a szolgáltatás gyakoriságára vonatkozó feltételek alapján végzik.” A 2016/7 végrehajtási rendelet A 2016/7 végrehajtási rendelet (1) preambulumbekezdése kimondja: „A [2014/24] és [2014/25] irányelvek egyik fő célja az ajánlatkérő szervek, a közszolgáltató ajánlatkérők és gazdasági szereplők – és nem utolsósorban a kis‑ és középvállalkozások – adminisztratív terheinek csökkentése. E cél elérésének egyik meghatározó eszköze az egységes európai közbeszerzési dokumentum. Az egységes európai közbeszerzési dokumentum formanyomtatványát ezért úgy kell kialakítani, hogy el lehessen tekinteni a kizárási és kiválasztási szempontokkal kapcsolatos számos igazolás és egyéb dokumentum benyújtásának szükségességétől. Ugyanezen cél érdekében a formanyomtatványnak tartalmaznia kell az azon szervezetekre vonatkozó releváns információkat, amelyek kapacitásait a gazdasági szereplő igénybe veszi, lehetővé téve ezáltal, hogy ezek az információk a gazdasági szereplőre vonatkozó információkkal együtt és azokkal azonos feltételek mellett kerüljenek ellenőrzésre.” E rendelet „Kitöltési útmutató” című 1. melléklete a következőképpen rendelkezik: „Az egységes európai közbeszerzési dokumentum a gazdasági szereplő olyan nyilatkozata, amely a hatóságok vagy harmadik felek által kibocsátott igazolásokat helyettesíti előzetes bizonyítékként. A [2014/24] irányelv 59. cikkében foglaltak szerint ebben a gazdasági szereplő hivatalosan kinyilvánítja, hogy nincs azon helyzetek egyikében sem, amelyek miatt a gazdasági szereplőket ki kell, illetve ki lehet zárni; hogy megfelel a vonatkozó kiválasztási szempontoknak, és adott esetben megfelel az objektív szabályoknak és kritériumoknak, amelyeket a részvételre felhívandó, alkalmasnak minősített részvételre jelentkezők számának korlátozása céljából határoztak meg. Célja a kizárási és a kiválasztási szempontokhoz kapcsolódó jelentős számú igazolás, illetve egyéb dokumentum benyújtásának kötelezettségéből eredő adminisztratív terhek csökkentése. […] A gazdasági szereplő kizárható a közbeszerzési eljárásból, vagy ellene a nemzeti jognak megfelelően eljárás indítható, ha az egységes európai közbeszerzési dokumentumban vagy – általánosabban – a kizárási okok fenn nem állásának és a kiválasztási szempontok teljesülésének ellenőrzéséhez szükséges információk szolgáltatása során hamis nyilatkozatot tett, információkat tartott vissza, vagy nem tudja bemutatni a megkívánt kiegészítő dokumentumokat. A gazdasági szereplők később is felhasználhatják azt az egységes európai közbeszerzési dokumentumban megadott információt, amelyet egy korábbi közbeszerzési eljárásban már megadtak, amennyiben az információ továbbra is helytálló és releváns. Ennek a legkönnyebb módja, az információ beillesztése az új egységes európai közbeszerzési dokumentumba a megfelelő funkciókkal, amelyek e célra rendelkezésre állnak a fent említett elektronikus ESPD‑szolgáltatásban. Természetesen lehetőség lesz az információ ismételt felhasználására a másolás és beillesztés más formáinak segítségével is, például a gazdasági szereplő informatikai berendezésein (PC‑n, táblagépen, szerveren …) tárolt információ felhasználásával. […] Az előzőkben említetteknek megfelelően az egységes európai közbeszerzési dokumentumban a gazdasági szereplő hivatalosan kinyilvánítja, hogy a vonatkozó kizárási okok nem állnak fenn, hogy az adott kiválasztási szempontoknak megfelel, valamint kötelezettséget vállal arra, hogy megadja az ajánlatkérő szerv vagy a közszolgáltató ajánlatkérő által kért releváns információkat. […] Azon gazdasági szereplőnek, amely egyedül vesz részt és a kiválasztási szempontok teljesítéséhez nem veszi igénybe más szervezetek kapacitásait, egy egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell kitöltenie. Azon gazdasági szereplőnek, amely egyedül vesz részt, de a kiválasztási szempontok teljesítéséhez más szervezet vagy szervezetek kapacitásait veszi igénybe, biztosítania kell, hogy az ajánlatkérő szerv vagy a közszolgáltató ajánlatkérő a gazdasági szereplő egységes európai közbeszerzési dokumentuma mellett kézhez kapjon egy külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot is, amely minden egyes igénybe vett szervezet vonatkozásában tartalmazza a releváns információkat […]. Végül, amennyiben a közbeszerzési eljárásban gazdasági szereplők egy csoportja – adott esetben ideiglenes társulás keretében – együttesen vesz részt, a II–V. részben foglalt információk tekintetében minden egyes részt vevő gazdasági szereplőnek külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell benyújtania. Minden olyan esetben, amikor a gazdasági szereplő igazgató, vezető vagy felügyelő testületének egynél több tagja van, illetve e testületek képviseletére, az azokban való döntéshozatalra, vagy annak kontrolljára vonatkozó jogkörrel egynél több személy rendelkezik, lehetséges, hogy mindegyiküknek alá kell írnia ugyanazon egységes európai közbeszerzési dokumentumot a nemzeti szabályoktól függően, beleértve az adatvédelemre vonatkozó szabályokat. […]” A holland jog A közbeszerzésekről szóló törvény A 2012. november 1‑jei Aanbestedingswet (közbeszerzési törvény; Stb. 2012., 542. sz.) alapügyre alkalmazandó változata (a továbbiakban: közbeszerzési törvény) átülteti át a holland jogba a vízügyi, energiaipari, közlekedési és postai ágazatban működő ajánlatkérők beszerzési eljárásainak összehangolásáról [helyesen: a vízügyi, energiaipari, közlekedési és postai szolgáltatások területén a közbeszerzési eljárások összehangolásáról] szóló, 2004. március 31‑i 2004/17/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvet ( HL 2004. L 134., 1. o. ; magyar nyelvű különkiadás 6. fejezet, 7. kötet, 19. o.) és az építési beruházásra, az árubeszerzésre és a szolgáltatásnyújtásra irányuló közbeszerzési szerződések odaítélési eljárásainak összehangolásáról szóló, 2004. március 31‑i 2004/18/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvet ( HL 2004. L 134., 114. o. ; magyar nyelvű különkiadás 6. fejezet, 7. kötet, 132. o.). E törvény bizonyos kérdéseit a 2013. február 11‑i Besluit van 11 februari 2013, houdende de regeling van enkele onderwerpen van de Aanbestedingswet 2012 (Aanbestedingsbesluit) (a közbeszerzésről szóló 2012. évi törvény egyes kérdésinek szabályozásáról szóló 2013. február 11‑i rendelet) szabályozza, amely a 2. cikkében a következőképpen rendelkezik: „(1)   A [közbeszerzésről szóló] törvény 2.84. cikke szerinti nyilatkozatnak legalább a következőket kell tartalmaznia: a. az ajánlatkérő szervre vagy a konkrét ágazati vállalkozásra, valamint a közbeszerzési eljárásra vonatkozó információk, b. a gazdasági szereplőre vonatkozó információk, c. a kizárási okokra vonatkozó nyilatkozat, d. a meghatározott kiválasztási követelményekre vonatkozó nyilatkozat, valamint a műszaki leírásra és a környezetvédelemre vonatkozó, a szerződés teljesítésére vonatkozó feltételekre vonatkozó nyilatkozat, e. a kiválasztási szempontoknak való megfelelés módjára vonatkozó nyilatkozat, f. a kitöltött nyilatkozat pontosságára és az aláíró jogosultságára vonatkozó nyilatkozat, g. a nyilatkozat kelte és az aláírás. […] 3.   A nyilatkozat mintáját vagy mintáit miniszteri rendeletben kell meghatározni.” E törvény 2.52. cikkéből kitűnik: „[…] 3.   Gazdasági szereplők társulása felléphet ajánlattevőként vagy részvételre jelentkezőként. 4.   Az ajánlatkérő szerv nem követeli meg, hogy a gazdasági szereplők társulása valamely konkrét jogi formával rendelkezzen ahhoz, hogy ajánlatot tehessen, illetve részvételre jelentkezhessen.” A közbeszerzésről szóló törvény 2.84. cikke előírja: „1.   A gazdasági szereplő nyilatkozatot tesz arról, hogy a. vonatkoznak‑e rá kizárási okok, b. megfelel‑e a hirdetményben vagy az ajánlattételhez szükséges dokumentációban meghatározott kiválasztási követelményeknek, c. megfelel‑e vagy meg fog‑e felelni a műszaki leírásnak, valamint a környezetvédelemre és az állatjólétre vonatkozó vagy szociális jellegű megfontolásokon alapuló, a szerződés teljesítésére vonatkozó feltételeknek, d. megfelel‑e, és milyen módon felel meg a kiválasztási szempontoknak. 2.   A nyilatkozatban megkövetelhető adatokat és információkat, valamint e nyilatkozat mintáját, illetve mintáit rendeletben vagy rendelet alapján kell meghatározni.” E törvény 2.85. cikke értelmében: „1.   Az ajánlatkérő szerv megköveteli a gazdasági szereplőtől, hogy részvételi jelentkezéséhez vagy ajánlatához az e célra előírt minta használatával csatoljon egy nyilatkozatot, és ennek keretében felsorolja a nyilatkozatban közlendő adatokat és információkat. 2.   Az ajánlatkérő szerv nem követeli meg a gazdasági szereplőtől, hogy a részvételi jelentkezése vagy az ajánlata alátámasztására az eskü alatt tett nyilatkozattól eltérő módon szolgáltasson adatokat és információkat, amennyiben azok abban kérhetők. 3.   Az ajánlatkérő szerv kizárólag arra kérheti a gazdasági szereplőt, hogy az eskü alatt tett nyilatkozatához csatoljon olyan igazoló dokumentumokat, amelyek nem az eskü alatt tett nyilatkozatban kérhető adatokra és információkra vonatkoznak, kivéve ha a 2.93. cikk 1. bekezdésének a) pontjában vagy a 2.93. cikk 1. bekezdésének b) pontjában említett igazoló okmányokról van szó. 4.   Az e cikk 1. bekezdésében említett gazdasági szereplő benyújthat már felhasznált eskü alatt tett nyilatkozatot, feltéve hogy megerősíti, hogy az abban szereplő információk továbbra is érvényesek.” A polgári törvénykönyv A Burgerlijk Wetboek (polgári törvénykönyv) 7A:1655. cikke szerint: „A polgári jogi társaság olyan szerződés, amellyel két vagy több személy arra vállal kötelezettséget, hogy valamit a társaság rendelkezésére bocsát azzal a céllal, hogy az abból származó hasznot megosszák egymással.” A kereskedelmi törvénykönyv A Wetboek van Koophandel (kereskedelmi törvénykönyv) 16. cikke a következőképpen rendelkezik: „A közkereseti társaság üzleti tevékenység közös név alatt történő folytatása céljából létrehozott polgári jogi társaság.” E törvénykönyv 17. cikkének (1) bekezdése értelmében: „Amennyiben nincs kizárva ebből, a társaság minden tagja jogosult a társaság nevében eljárni, pénzeszközöket kiadni és átvenni, valamint a társaság terhére harmadik személyekkel szemben, illetve harmadik személyek terhére a társasággal szemben kötelezettséget keletkeztetni.” Az említett törvénykönyv 18. cikkéből következik: „A közkereseti társaság minden tagja egyetemlegesen felel a társaság kötelezettségeiért.” Az alapeljárás és az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések A Taxi Horn Tours 2019. augusztus 1‑jéig a helyi önkormányzatok által odaítélt közbeszerzési szerződés teljesítése keretében biztosította általános iskolai tanulók testnevelés keretében történő szállítását (a továbbiakban: testneveléssel kapcsolatos személyszállítás). Az önkormányzatok, miután úgy döntöttek, hogy nem hosszabbítják meg ezt a szerződést, európai jelentőségű nyilvános közbeszerzési eljárást indítottak a 2020. január 1‑jétől a 2027/2028‑as tanév végéig tartó testneveléssel kapcsolatos személyszállítás vonatkozásában. A szerződés odaítélésének szempontja a gazdaságilag legelőnyösebb ajánlat volt. Az e közbeszerzéshez az önkormányzatok által kidolgozott közbeszerzési iránymutatások többek között előírták, hogy az ajánlat pontosságának és érvényességének biztosítása érdekében a vállalkozás képviseletére és terhére kötelezettségvállalásra jogosult közvetítőnek alá kell írnia az ESPD‑t, az ajánlatot és annak mellékleteit. Ezenkívül az ajánlatot tévő szállítási vállalkozások társulásainak kapcsolattartó személyt kellett kijelölniük. Az ilyen csoport minden tagjának egyetemleges felelősséggel kell tartoznia a szállítási szerződés teljesítéséért. Végül ezen iránymutatások megjelölték, hogy az ajánlatnak teljesnek kell lennie, és többek között tartalmaznia kell a kellően kitöltött és érvényesen aláírt ESPD‑t. Az önkormányzatok, amelyek két ajánlatot kaptak, az egyiket a Touringcarstól, a másikat pedig a Taxi Horn Tourstól arról a szándékukról tájékoztatták ez utóbbit, hogy a szerződést a Touringcarsnak kívánják odaítélni. A Taxi Horn Tours ezt követően ideiglenes intézkedés iránti kérelemmel fordult a Rechtbank Limburghoz (limburgi elsőfokú bíróság, Hollandia), egyrészt a Touringcars ajánlatának elutasítása, másrészt a szerződés javára történő odaítélése iránt. Miután e kérelem a 2020. február 12‑i határozattal elutasításra került, az önkormányzatok 2020. március 1‑jétől kezdődően szerződéseket kötöttek a Touringcarsszal a testneveléssel kapcsolatos személyszállítás vonatkozásában. A Taxi Horn Tours e határozattal szemben fellebbezést nyújtott be a Gerechtshof’s‑Hertogenboschhoz (’s‑hertogenboschi fellebbviteli bíróság, Hollandia), amely a kérdést előterjesztő bíróság. E bíróság megállapítja, hogy a Touringcars ajánlatát F adta át, amely ESPD‑t is benyújtott e társaság nevében. Felmerül tehát a kérdés, hogy a Touringcars jogosult volt‑e arra, hogy e közkereseti társaság számára egyetlen ESPD‑t nyújtson be, vagy minden egyes tag köteles lett‑e volna egy‑egy saját ESPD‑t benyújtani. E tekintetben a Taxi Horn Tours arra hivatkozik, hogy a Touringcars a két társasági tagjának vállalkozásai között létrejött állandó társulás, következésképpen pedig vállalkozások társulása. A két tag magatartását és nyilatkozatait a saját ESPD‑jükre tekintettel kell értékelni. Ezzel szemben az önkormányzatok javasolják az ideiglenes társulások és az állandó társulások közötti különbségtételt. A „gazdasági szereplők csoportjának” az uniós közbeszerzési jog értelmében vett fogalma egy ideiglenes társulásra utal. Márpedig a közkereseti társaság a 2014/24 irányelv (14) preambulumbekezdésében említett partnerség, és így összességében nem gazdasági szereplők csoportjának, hanem egyetlen gazdasági szereplőnek minősül. Ezenkívül az önkormányzatok szerint a tagok értékelésére az ESPD kizárási okokra vonatkozó III. részének A. szakasza alapján kerülhet sor, amely arra kötelezi a gazdasági szereplőket, hogy tüntessék fel a büntetőeljárásban hozott ítéletekkel kapcsolatos okokat. A kérdést előterjesztő bíróság jelzi, hogy a Touringcars a cégjegyzékbe bejegyzett közkereseti társaság, amelyet 2011. január 1‑jén határozatlan időre alapítottak. 82 személyt foglalkoztat, és tevékenysége „nem menetrend szerinti közúti személyszállítás, taxikkal történő személyszállítás, valamint személygépjárművek és könnyű haszongépjárművek kereskedelme és javítása”. A Touringcars tagjai a 39 főt foglalkoztató K BV, és az F Touringcars BV, amely a maga részéről nem alkalmaz személyzetet. A Touringcars ügyvezetője F, aki teljes körű meghatalmazással rendelkezik. A társaság mindkét tagja saját személyszállítási vállalkozást működtet. A K BV társasági tag ügyvezetője K, míg értékesítési vezetőként F a K BV meghatalmazottja. Végül, az F Touringcars BV társasági tag egyedüli ügyvezetője és társasági tagja az F Beheer BV, amelynek egyedüli ügyvezetője és társasági tagja F. 2020. január 27‑i levelében K kijelentette, hogy 2011 januárjában K BV egyedüli és kizárólagos képviseleti joggal rendelkező ügyvezetőjeként teljes körű meghatalmazást adott F‑nek a K BV képviseletére. Azóta F biztosította e társaság irányítását. Ugyanebben az időszakban a K BV a Touringcars BV‑vel együtt „Touringcars VOF” néven közkereseti társaságot alapított. Ez utóbbi társaságon belül F és K rendszeresen egyeztetett egymással, de ténylegesen F vezette a vállalkozást. A kérdést előterjesztő bíróság megjegyzi, hogy a közkereseti társaság a kereskedelmi törvénykönyvnek a polgári törvénykönyv 7A:1655. cikkével összefüggésben értelmezett 16. cikkére tekintettel olyan szerződés, amelynek tárgya két vagy több olyan személy közötti együttműködés, akik vállalják, hogy közös név alatt kereskedelmi tevékenység folytatása és közös nyereség elérése érdekében együttműködnek egymással. Az említett bíróság ezenkívül említést tesz egy 2019. április 19‑i ítéletről, amelyben a Hoge Raad der Nederlanden (holland legfelsőbb bíróság) először is megállapította, hogy egy közkereseti társaság olyan szerződéses jogviszony, amelyet üzleti tevékenység közös név alatt, állandó társulás keretében történő folytatása céljából kötnek meg. Jóllehet a közkereseti társaság nem rendelkezik jogi személyiséggel, a holland jogszabályok és ítélkezési gyakorlat bizonyos mértékben elismeri a jogviszonyokban az egyes tagjaival szemben fennálló önállóságát. Így a közkereseti társaság saját nevében járhat el bíróság előtt, és saját neve alatt nyilvánítható fizetésképtelenné. Másodszor a jogi személyiség hiánya azzal a következménnyel járna, hogy a közkereseti társaság saját maga nem rendelkezik szubjektív jogokkal és kötelezettségekkel. Ha a társaság egyik tagja a közkereseti társaság nevében jár el, akkor az utóbbi az összes társasági tagja (a továbbiakban: társasági tagok) nevében jár el, és azok terhére vállal kötelezettséget. A közkereseti társasággal kötött szerződést tehát a társasági tagi minőségükben eljáró társasági tagokkal kötött szerződésnek kell tekinteni. Harmadszor, mivel a kereskedelmi törvénykönyv 18. cikke úgy rendelkezik, hogy a tagok mindegyike egyetemlegesen felel a társaság kötelezettségeiért, valamennyi tag felel a társasági tagok összes kötelezettségéért. Negyedszer, a társasági tagok hitelezője mind a társasági tagok közösségével, mind pedig külön‑külön az egyes tagokkal szemben is eljárhat. A társaság hitelezőjét tehát két párhuzamos követelés illeti meg a társaság minden tagjával szemben: egy követelés a társasági tagokkal szemben, amely a közkereseti társaság külön vagyonából elégíthető ki, és egy követelés személyesen minden társasági taggal szemben, amely e tagok magánvagyonából elégíthető ki. A Taxi Horn Tours azt állítja, hogy a Touringcars a társasági tagok saját vállalkozásai által rendelkezésére bocsátott eszközöket használ. A kérdést előterjesztő bíróság következésképpen arra keresi a választ, hogy a valamely különálló közös vállalkozásban tartósan együttműködő jogalanyok közbeszerzési eljárásra benyújtott részvételi jelentkezésének értékelése korlátozódhat‑e kizárólag a közös vállalkozásra, vagy annak minden egyes együttműködő személyére is ki kell‑e terjednie. Következésképpen meg kell határozni, hogy valamely gazdasági szereplő szorítkozhat‑e egyetlen ESPD nyújtására, amennyiben együttműködő természetes és/vagy jogi személyekből áll. E körülmények között a Gerechtshof’s‑Hertogenbosch (’s‑hertogenboschi fellebbviteli bíróság) úgy határozott, hogy az eljárást felfüggeszti, és a 2014/24 irányelv 2., 19., 59. és 63. cikkének és a 2016/7 végrehajtási rendelet értelmezése érdekében előzetes döntéshozatal céljából a következő kérdéseket terjeszti a Bíróság elé: „1) Ha együttműködő (természetes és/vagy jogi) személyek közös vállalkozással rendelkeznek (a jelen esetben közkereseti társaság formájában), akkor – az együttműködő személyek mindegyikének külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell benyújtania, vagy – az együttműködő személyek mindegyikének és a közös vállalkozásuknak is külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell benyújtania, vagy – csak a közös vállalkozásnak kell egységes európai közbeszerzési dokumentumot benyújtania? 2) Jelentőséggel bír‑e e tekintetben az, hogy – a közös vállalkozás ideiglenes vagy nem ideiglenes (állandó) vállalkozás‑e, – az együttműködő személyek maguk is vállalkozók, – az együttműködő személyek a közös vállalkozáshoz hasonló, de legalábbis ugyanazon a piacon jelen lévő saját vállalkozást működtetnek, – a közös vállalkozás nem jogi személy, – a közös vállalkozás mindazonáltal (a társaság tagjainak vagyonától) külön vagyonnal rendelkezhet (amellyel a társaság helytállni tartozik), – a közös vállalkozás képviselheti‑e a nemzeti jog alapján az együttműködő személyeket az egységes európai közbeszerzési dokumentumban szereplő kérdések megválaszolása során, – a nemzeti jog alapján a közkereseti társaság tagjait terhelik a közbeszerzési szerződésből eredő kötelezettségek, és egyetemlegesen felelnek (tehát nem maga a közkereseti társaság felel) e kötelezettségek teljesítéséért? 3) Ha a második kérdésben felsorolt tényezők közül több is jelentőséggel bír, akkor hogyan viszonyulnak egymáshoz ezek a tényezők? Egyes tényezők nagyobb jelentőséggel bírnak, mint más tényezők, vagy akár döntő jelentőséggel is bírhatnak? 4) Kijelenthető‑e, hogy közös vállalkozás esetében mindenképpen szükség van arra, hogy az együttműködő személy külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot nyújtson be, ha a közbeszerzési szerződés teljesítéséhez (többek között) olyan eszközöket (például személyzetet és üzemeltetési eszközöket) használnak fel, amelyek e személy saját vállalkozásához tartoznak? 5) Meg kell‑e felelnie a közös vállalkozásnak bizonyos követelményeknek ahhoz, hogy egyetlen vállalkozásnak lehessen tekinteni? Ha igen, milyen követelményeknek kell megfelelnie?” Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdésekről Az elfogadhatóságról Amint az a 2014/24 irányelv (21) preambulumbekezdéséből kitűnik, azon közbeszerzési szerződések, amelyeket a vízügyi, energiaipari, közlekedési és postai ágazatban működő ajánlatkérő szervek ítélnek oda, és amelyek e területekhez tartozó tevékenységekre vonatkoznak, a 2014/25 irányelv hatálya alá tartoznak. Így a 2014/25 irányelv a 11. cikke értelmében többek között „a[z] […] autóbusszal […] történő közlekedés terén közszolgáltatást nyújtó hálózatok létesítésével vagy üzemeltetésével kapcsolatos tevékenységekre” alkalmazandó. E tekintetben meg kell állapítani, hogy sem az előzetes döntéshozatalra utaló határozat, sem pedig a Bírósághoz benyújtott írásbeli észrevételek nem teszik lehetővé annak meghatározását, hogy teljesülnek‑e az e rendelkezésben ily módon előírt feltételek, és hogy ennélfogva alkalmazandó‑e ez az irányelv az alapeljárásra. Elfogadhatónak kell azonban nyilvánítani az előzetes döntéshozatal iránti kérelmet, mivel az előterjesztett kérdésekre adott válasz a 2014/24 vagy 2014/25 irányelv alapján azonos módon fogalmazható meg (lásd ebben az értelemben: 2018. szeptember 20‑iRudigier ítélet, C‑518/17 , EU:C:2018:757 , 44. pont). A 2014/25 irányelv (17) és (18) preambulumbekezdése, valamint 2. cikkének 6. pontja, 37. cikkének (2) bekezdése, 79. cikke és 80. cikkének (3) bekezdése ugyanis lényegében megfelel a 2014/24 irányelv (14) és (15) preambulumbekezdésének, valamint 2. cikke (1) bekezdése 10. pontjának, 19. cikke (2) bekezdésének, 56. cikke (3) bekezdésének, 59. cikke (1) bekezdésének és 63. cikkének. E feltételek mellett az a körülmény, hogy a kérdést előterjesztő bíróság az előzetes döntéshozatal iránti kérelem Bíróság elé terjesztését megelőzően nem határozta meg, hogy a 2014/24 vagy a 2014/25 irányelv alkalmazandó‑e az alapeljárásra, nem kérdőjelezheti meg, hogy a nemzeti bíróság által előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések ügyre tartozásának vélelmét csak kivételesen lehet megdönteni, többek között ha nyilvánvaló, hogy az e kérdésekkel érintett uniós jogi rendelkezések kért értelmezése semmilyen kapcsolatban sem áll az alapügy tényállásával vagy tárgyával (lásd ebben az értelemben: 1995. december 15‑iBosman ítélet, C‑415/93 , EU:C:1995:463 , 61. pont; 2018. november 28‑iAmt Azienda Trasporti e Mobilità és társai ítélet, C‑328/17 , EU:C:2018:958 , 33. pont). Az ügy érdeméről Kérdéseivel, amelyeket együttesen célszerű vizsgálni, a kérdést előterjesztő bíróság lényegében arra vár választ, hogy a 2014/24 irányelv 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontjával és 63. cikkével, valamint a 2016/7 végrehajtási rendelet I. mellékletével összefüggésben értelmezett 59. cikkének (1) bekezdését úgy kell‑e értelmezni, hogy az olyan közös vállalkozás, amely – anélkül, hogy jogi személy lenne – valamely tagállam nemzeti joga által szabályozott társaság formáját ölti, és be van jegyezve annak cégnyilvántartásában, és ideiglenesen vagy állandó jelleggel is alapítható, továbbá amelynek társasági tagjai ugyanazon a piacon tevékenykednek, és egyetemlegesen felelnek az általuk szerződésben vállalt kötelezettségek megfelelő teljesítéséért, saját ESDP‑jét köteles‑e az ajánlatkérő szerv rendelkezésére bocsátani és/vagy minden egyes társasági tag ESDP‑jét. Először is meg kell állapítani, hogy a 2016/7 végrehajtási rendelet 1. mellékletének tizenhetedik, tizennyolcadik és tizenkilencedik bekezdése értelmében: „Azon gazdasági szereplőnek, amely egyedül vesz részt és a kiválasztási szempontok teljesítéséhez nem veszi igénybe más szervezetek kapacitásait, egy egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell kitöltenie. Azon gazdasági szereplőnek, amely egyedül vesz részt, de a kiválasztási szempontok teljesítéséhez más szervezet vagy szervezetek kapacitásait veszi igénybe, biztosítania kell, hogy az ajánlatkérő szerv vagy a közszolgáltató ajánlatkérő a gazdasági szereplő egységes európai közbeszerzési dokumentuma mellett kézhez kapjon egy külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot is, amely minden egyes igénybe vett szervezet vonatkozásában tartalmazza a releváns információkat. Végül, amennyiben a közbeszerzési eljárásban gazdasági szereplők egy csoportja – adott esetben ideiglenes társulás keretében – együttesen vesz részt, a II–V. részben foglalt információk tekintetében minden egyes részt vevő gazdasági szereplőnek külön egységes európai közbeszerzési dokumentumot kell benyújtania.” E tekintetben a 2014/24 irányelv (14) preambulumbekezdésével összefüggésben értelmezett 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontjából az következik, hogy a „gazdasági szereplő” fogalmát tágan kell értelmezni, hogy abba minden olyan személy és/vagy szervezet beletartozzon, aki vagy amely a piacon kínál szolgáltatást, függetlenül attól, hogy milyen társasági formában működik, és nem bír jelentőséggel az, hogy jogi személyekről van‑e szó. Ebből következik, hogy a holland jog értelmében vett közkereseti társaság az ezen irányelv 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontja értelmében vett „gazdasági szereplőnek” tekinthető. Ugyanakkor az említett irányelv a „gazdasági szereplők csoportjának” fogalmát is tágan értelmezi. Ugyanezen irányelv 19. cikke (2) bekezdésének első albekezdése értelmében ugyanis a közbeszerzési eljárásokban részt vehetnek gazdasági szereplők csoportjai, többek között ideiglenes szövetségek is és az ajánlatkérő szervek nem követelhetik meg, hogy ezek valamely konkrét jogi formával rendelkezzenek ahhoz, hogy ajánlatot tehessenek, illetve részvételre jelentkezhessenek. Meg kell tehát határozni, hogy a holland jog értelmében vett közkereseti társaságot a 2014/24 irányelv 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontja, illetve 19. cikkének (2) bekezdése értelmében vett gazdasági szereplőnek vagy gazdasági szereplők csoportjának kell‑e tekinteni. E tekintetben, ellentétben azzal, amit az önkormányzatok, a holland kormány és az Európai Bizottság az írásbeli észrevételeiben állított, a „gazdasági szereplők csoportjának” az ezen irányelv 19. cikkének (2) bekezdése értelmében vett fogalma nem korlátozható kizárólag az ideiglenes társulásokra, az állandó jellegű csoportok vagy vállalkozások társulásai kivételével. E rendelkezés ugyanis a „gazdasági szereplők csoportjai[ra], többek között ideiglenes szövetségek[re] is” vonatkozik. E megfogalmazásból egyértelműen kitűnik, hogy az ideiglenes szövetségeket csak szemléltető jelleggel említik. Ennélfogva a „gazdasági szereplők csoportjának” fogalmát nem lehet úgy értelmezni, hogy az csak az ideiglenes szövetségekre alkalmazandó. Nem kell tehát különbséget tenni a gazdasági szereplők csoportjai között aszerint, hogy azok ideiglenes vagy állandó jellegűek‑e. Ezenkívül a 2014/24 irányelv 59. cikkének (1) bekezdéséből az következik, hogy az ESPD három célt követ. Ez a dokumentum ugyanis olyan, a hatóságok vagy harmadik személyek által kibocsátott igazolások helyett előzetes bizonyítékként tett naprakész nyilatkozat, amely megerősíti először is, hogy az érintett gazdasági szereplő nincsen az ezen irányelv 57. cikkében felsorolt helyzetek egyikében sem, amelyek miatt a gazdasági szereplőket ki kell, illetve ki lehet zárni; másodszor, hogy megfelel az említett irányelv 58. cikke alapján meghatározott vonatkozó kiválasztási szempontoknak, harmadszor pedig, hogy megfelel az ugyanezen irányelv 65. cikke alapján meghatározott objektív szabályoknak és kritériumoknak. Az ESPD célja tehát az, hogy az ajánlatkérőnek pontos és megbízható képet adjon minden olyan gazdasági szereplő helyzetéről, amely közbeszerzési eljárásban való részvételre kíván jelentkezni vagy ajánlatot kíván benyújtani. Így eljárva az ESDP konkretizálja a 2014/24 irányelv 57. és 63. cikkének a célját, amely arra irányul, hogy az ajánlatkérő szerv képes legyen minden egyes ajánlattevő feddhetetlenségéről és megbízhatóságáról, és ennélfogva az érintett gazdasági szereplővel fennálló bizalmi viszony megromlásának hiányáról meggyőződni (lásd ebben az értelemben: 2019. június 19‑iMeca ítélet, C‑41/18 , EU:C:2019:507 , 29. pont; 2021. június 3‑iRad Service és társai ítélet, C‑210/20 , EU:C:2021:445 , 35. pont). E tekintetben meg kell jegyezni, hogy azon információk között, amelyeket a gazdasági szereplőnek az ESPD‑ben fel kell tüntetnie, nem szerepelnek a közös vállalkozás társasági tagjainak forrásai. Szintén nincs jelentősége annak, hogy a holland jog értelmében vett közkereseti társaság társasági tagjai ugyanazon tevékenységi területen vagy ugyanazon a piacon működnek, mint a társaság, mivel ezt az információt nem lehet a közös vállalkozás ESPD‑je révén az ajánlatkérő tudomására hozni. Ezenkívül a közkereseti társaság és a társasági tagok egyetemleges felelősségének fennállása nem elegendő ahhoz, hogy az ajánlatkérő szerv megbizonyosodhasson arról, hogy tiszteletben tartják a minőségi kiválasztási szempontokat. A pályázatok elfogadhatósága vizsgálatának szakaszában ugyanis az ajánlatkérő utólagos értékelést végez, amelynek célja annak értékelése, hogy valamely ajánlattevő rendelkezik‑e olyan tulajdonságokkal, amelyek alapján a szóban forgó szerződés ténylegesen teljesíthető. E körülmények között e tulajdonságok hiányát nem egyenlítheti ki a jövőre vonatkozó azon jogi kapcsolat, amelynek értelmében a közkereseti társaság tagjai jogilag egyetemlegesen felelnek az ilyen társaság kötelezettségeiért (2022. szeptember 30‑iĒDIENS & KM.LV végzés, C‑592/21 , nem tették közzé, EU:C:2022:746 ; 33. pont). Ennélfogva, a holland jog értelmében vett közkereseti társasághoz hasonló közös vállalkozásnak meg kell említenie minden olyan társasági tagját vagy az egyik társasági tagja által alkalmazott személyt érintő kizáró okot, amely a közös vállalkozás közigazgatási, irányító vagy felügyeleti szervének tagja, vagy amely a közös vállalkozáson belül képviseleti, döntési vagy ellenőrzési jogkörrel rendelkezik annak érdekében, hogy az ajánlatkérő szerv megbizonyosodhasson az integritásáról. Egyébiránt megbízhatóságának igazolása érdekében a holland jog értelmében vett közkereseti társasághoz hasonló közös vállalkozást úgy kell tekinteni, mint amely egyedül kíván részt venni valamely közbeszerzési eljárásban, vagy ajánlatot kíván benyújtani, ha bizonyítja, hogy a szóban forgó szerződést úgy tudja teljesíteni, hogy csak a saját személyi és tárgyi eszközeit használja, másként fogalmazva, azokat a forrásokat, amelyeket a társasági tagjai a társasági szerződésnek megfelelően ruháztak át rá, és amelyekről szabadon rendelkezhet. Ilyen esetben elegendő, ha e társaság egy saját ESPD‑t nyújt be az ajánlatkérő részére. E tekintetben a kérdést előterjesztő bíróság feladata annak vizsgálata, hogy az ilyen társaság – tekintettel a személyegyesítő társaság társasági struktúrájához, valamint a közte és a társasági tagok közötti kapcsolatokra – mennyiben tartozhat ezen eset hatálya alá. Ezzel szemben, ha egy ilyen társaság a közbeszerzési szerződés teljesítése érdekében úgy véli, hogy a társasági tagoktól kell forrásokat kérnie, úgy kell tekinteni, hogy a 2014/24 irányelv 63. cikke értelmében vett más szervezetek kapacitásait veszi igénybe. Ilyen esetben az említett társaságnak nemcsak a saját ESPD‑jét kell benyújtania, hanem azon egyes társasági tagokét is, akik kapacitásait igénybe kívánja venni. Kétségtelen, hogy amint arra a helyi önkormányzatok, a holland kormány és a Bizottság hivatkozott, a 2016/7 végrehajtási rendelet (1) preambulumbekezdése kimondja, hogy „[a] [2014/24] és a [2014/25] irányelv egyik fő célja az ajánlatkérő szervek, a közszolgáltató ajánlatkérők és gazdasági szereplők – és nem utolsósorban a kis‑ és középvállalkozások – adminisztratív terheinek csökkentése. E cél elérésének egyik meghatározó eszköze az [ESPD]. […]”. Az adminisztratív terhek csökkentésének e célja azonban csak ezen irányelvek egyik célkitűzése. Mint ilyet, össze kell egyeztetni különösen a közbeszerzési eljárásban részt vevő gazdasági szereplők közötti egészséges és hatékony verseny kialakulása elősegítésének célkitűzésével, amely elv a közbeszerzési eljárásokra vonatkozó uniós szabályok lényegéhez tartozik, és amelyet különösen az ajánlattevőkkel szembeni egyenlő bánásmód elve véd (lásd ebben az értelemben: 2017. május 11‑iArchus és Gama ítélet, C‑131/16 , EU:C:2017:358 , 25. pont; 2021. június 3‑iRad Service és társai ítélet, C‑210/20 , EU:C:2021:445 , 43. pont). Az olyan közös vállalkozás, mint a holland jog értelmében vett közkereseti társaság számára azon kötelezettség, hogy az ajánlatkérő szervnek egy ESPD‑t saját maga, valamint egy ESPD‑t minden egyes társasági tagja számára nyújtson be abban az esetben, ha a közbeszerzési szerződés teljesítése érdekében úgy véli, hogy az említett társasági tagok forrásait kell igénybe vennie, szintén nem sértheti az arányosság elvét, amelyet a 2014/24 irányelv 18. cikkének (1) bekezdése biztosít, annál is inkább, mivel amint az mind a 2014/24 irányelv 59. cikke (1) bekezdésének utolsó albekezdéséből, mind a 2016/7 végrehajtási rendelet 1. mellékletéből kitűnik, a gazdasági szereplők benyújthatnak egy korábbi közbeszerzési eljárásban már használt ESPD‑t, amennyiben megerősítik, hogy az abban foglalt információk továbbra is helytállóak és relevánsak. Végül az olyan közös vállalkozás, mint a holland jog értelmében vett közkereseti társaság számára előírt azon kötelezettség, hogy egy saját ESPD‑t, valamint minden olyan tag tekintetében egy ESPD‑t nyújtson be, amelynek forrásait igénybe kívánja venni, kétségkívül adminisztratív tehernek minősül, de semmiképpen sem hasonlítható a jogi szabályozásának módosítására irányuló kötelezettséggel. A fenti megfontolásokra tekintettel az előterjesztett kérdésekre azt a választ kell adni, hogy amennyiben a 2014/24 irányelv 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontjával és 63. cikkével, valamint a 2016/7 végrehajtási rendelet 1. mellékletével összefüggésben értelmezett 59. cikkének (1) bekezdését úgy kell értelmezni, hogy az olyan közös vállalkozás, amely – anélkül, hogy jogi személy lenne – valamely tagállam nemzeti jogszabályai által szabályozott társaság formáját ölti, és be van jegyezve annak cégnyilvántartásában, továbbá amely ideiglenesen vagy állandó jelleggel is alapítható, és amely társasági tagjainak összessége ugyanazon a piacon tevékenykedik, mint a társaság, valamint egyetemlegesen felel a társaság által szerződésben vállalt kötelezettségek megfelelő teljesítéséért, az ajánlatkérő szerv számára kizárólag a saját ESDP‑jét köteles benyújtani, amennyiben egyedül kíván részt venni közbeszerzési eljárásban vagy ajánlatot kíván benyújtani, ha bizonyítja, hogy a szóban forgó szerződést úgy tudja teljesíteni, hogy csak a saját személyi és tárgyi eszközeit használja. Ezzel szemben, ha e közös vállalkozás úgy véli, hogy a közbeszerzési szerződés teljesítéséhez bizonyos tagok saját forrásait kell igénybe vennie, úgy kell tekinteni, hogy a 2014/24 irányelv 63. cikke értelmében vett más szervezetek kapacitásait veszi igénybe, és így nemcsak saját ESPD‑jét, hanem minden egyes olyan tag ESDP‑jét is be kell nyújtania, amely kapacitását igénybe kívánja venni. A költségekről Mivel ez az eljárás az alapeljárásban részt vevő felek számára a kérdést előterjesztő bíróság előtt folyamatban lévő eljárás egy szakaszát képezi, ez a bíróság dönt a költségekről. Az észrevételeknek a Bíróság elé terjesztésével kapcsolatban felmerült költségek, az említett felek költségeinek kivételével, nem téríthetők meg. A fenti indokok alapján a Bíróság (nyolcadik tanács) a következőképpen határozott: A közbeszerzésről és a 2004/18/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 2014. február 26‑i 2014/24/EU európai parlamenti és tanácsi irányelv 2. cikke (1) bekezdésének 10. pontjával és 63. cikkével, valamint az egységes európai közbeszerzési dokumentum formanyomtatványának meghatározásáról szóló, 2016. január 5‑i (EU) 2016/7 bizottsági végrehajtási rendelet 1. mellékletével összefüggésben értelmezett 59. cikkének (1) bekezdését a következőképpen kell értelmezni: az olyan közös vállalkozás, amely – anélkül, hogy jogi személy lenne – valamely tagállam nemzeti jogszabályai által szabályozott társaság formáját ölti, és be van jegyezve annak cégnyilvántartásában, továbbá amely ideiglenesen vagy állandó jelleggel is alapítható, és amely társasági tagjainak összessége ugyanazon a piacon tevékenykedik, mint a társaság, valamint egyetemlegesen felel a társaság által szerződésben vállalt kötelezettségek megfelelő teljesítéséért, az ajánlatkérő szerv számára kizárólag a saját egységes európai közbeszerzési dokumentumát (ESDP) köteles benyújtani, amennyiben egyedül kíván részt venni közbeszerzési eljárásban, vagy ajánlatot kíván benyújtani, ha bizonyítja, hogy a szóban forgó szerződést úgy tudja teljesíteni, hogy csak a saját személyi és tárgyi eszközeit használja. Ezzel szemben, ha e közös vállalkozás úgy véli, hogy a közbeszerzési szerződés teljesítéséhez bizonyos tagok saját forrásait kell igénybe vennie, úgy kell tekinteni, hogy a 2014/24 irányelv 63. cikke értelmében vett más szervezetek kapacitásait veszi igénybe, és így nemcsak saját ESPD‑jét, hanem minden egyes olyan tag ESDP‑jét is be kell nyújtania, amely kapacitását igénybe kívánja venni. Aláírások ( *1 ) Az eljárás nyelve: holland.

62007TJ0184

pl

Skarga na decyzję Drugiej Izby Odwoławczej OHIM z dnia 2 marca 2007 r. (sprawa R 1471/2006‑2) dotyczącą rejestracji oznaczenia słownego ANEW ALTERNATIVE jako wspólnotowego znaku towarowego. Informacje dotyczące sprawy Zgłaszający wspólnotowy znak towarowy: Avon Products, Inc. Zgłoszony wspólnotowy znak towarowy: Słowny znak towarowy ANEW ALTERNATIVE dla towarów z klasy 3 – zgłoszenie nr 4357919 Decyzja eksperta: Odmowa rejestracji Decyzja Izby Odwoławczej: Oddalenie odwołania Sentencja 1) Skarga zostaje oddalona. 2) Avon Products, Inc. zostaje obciążona kosztami postępowania.

62007CJ0248

pl

Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni art. 1a, art. 291 i art. 297 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 z dnia 2 lipca 1993 r. ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy kodeks celny ( Dz.U. L 253, s. 1 ), w wersji zmienionej rozporządzeniem Komisji (WE) nr 89/97 z dnia ( Dz.U. L 17, s. 28 , zwanego dalej „rozporządzeniem wykonawczym”). Wniosek ten został przedstawiony w ramach sporu pomiędzy Trespa International BV (zwaną dalej „Trespa”) a Nova Haven- i Vervoerbedrijf NV (zwaną dalej „Nova”) w zakresie wniosku Trespy o odszkodowanie i zwrot kosztów administracyjnych poniesionych wskutek podnoszonych przez Trespa uchybień, których dopuściła się Nova. Ramy prawne Wspólnotowy kodeks celny W świetle art. 5 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 z dnia 12 października 1992 r. ustanawiającego Wspólnotowy kodeks celny ( Dz.U. L 302, s. 1 , zwany dalej „kodeksem celnym”): „1.   Na warunkach określonych w art. 64 ust. 2 i z zastrzeżeniem przepisów przyjętych w ramach art. 243 ust. 2 lit. b) każda osoba ma prawo do działania przez przedstawiciela reprezentującego ją przed organami celnymi celem dokonania wszelkich czynności i formalności przewidzianych w przepisach prawa celnego. 2.   Przedstawicielstwo może być: — bezpośrednie, w tym przypadku przedstawiciel działa w imieniu i na rzecz innej osoby, lub — pośrednie, w tym przypadku przedstawiciel działa we własnym imieniu, lecz na rzecz innej osoby. Państwa Członkowskie mogą sobie zastrzec prawo do dokonywania, na swoim obszarze, zgłoszenia celnego przez: — przedstawiciela bezpośredniego, lub: — przedstawiciela pośredniego; tak aby przedstawicielem był agent celny wykonujący swój zawód na terytorium tego Państwa Członkowskiego. […] 4.   Przedstawiciel musi zgłosić fakt wykonywania działalności na rzecz osoby reprezentowanej, sprecyzować, czy jest to przedstawicielstwo pośrednie, czy bezpośrednie, oraz być umocowany do reprezentowania. Osoba, która nie zadeklaruje faktu wykonywania działalności w imieniu lub na rzecz innej osoby, lub taka, która zadeklaruje, że działa w imieniu lub na rzecz innej osoby, nie będąc umocowana do reprezentowania, jest traktowana jako działająca we własnym imieniu i na własną rzecz. 5.   Organy celne mogą zażądać od każdej osoby oświadczającej, że działa w imieniu lub na rzecz innej osoby, przedstawienia dowodów potwierdzających jej prawo do występowania w charakterze przedstawiciela”. Artykuł 21 ust. 1 kodeksu celnego stanowi: „Uprzywilejowane traktowanie taryfowe, z którego mogą korzystać niektóre towary ze względu na ich rodzaj lub przeznaczenie, uzależnione jest od spełnienia warunków określonych zgodnie z procedurą Komitetu. W przypadku wymogu posiadania pozwolenia stosuje się art. 86 i 87”. Artykuł 29 ust. 1 kodeksu stanowi: „Wartością celną przywożonych towarów jest wartość transakcyjna, to znaczy cena faktycznie zapłacona lub należna za towary, wtedy gdy zostały one sprzedane w celu wywozu na obszar celny Wspólnoty, ustalana, o ile jest to konieczne, na podstawie art. 32 i 33, pod warunkiem że: […] c) jakakolwiek część dochodu z odsprzedaży, dyspozycji lub późniejszego użytkowania towarów przez nabywcę nie przypada bezpośrednio lub pośrednio sprzedającemu, chyba że zgodnie z art. 32 może zostać dokonana odpowiednia korekta […]”. W świetle art. 86 kodeksu celnego: „Bez uszczerbku dla dodatkowych szczególnych warunków przewidzianych dla danej procedury pozwolenie określone w art. 85 i art. 100 ust. 1 wydawane jest jedynie: — osobom, które udzielą wszelkich gwarancji niezbędnych do prawidłowego przebiegu procedury; — gdy organy celne mogą zapewnić dozór i kontrolę procedury bez konieczności stosowania środków administracyjnych niewspółmiernych do istniejącej potrzeby gospodarczej”. Rozporządzenie wykonawcze Artykuł 1a rozporządzenia wykonawczego stanowi: „Do celów stosowania przepisów art. 16–34 i 291–308 państwa Unii Gospodarczej Beneluksu traktowane są jako jedno Państwo Członkowskie”. Mające zastosowanie w postępowaniu przed sądem krajowym przepisy rozporządzenia wykonawczego, to jest art. 291–304, są zawarte w części II, zatytułowanej „Przeznaczenie celne”, tytule pierwszym „Dopuszczenie do swobodnego obrotu”, rozdziale 2 zatytułowanym „Dopuszczenie towarów do korzystania z uprzywilejowanego traktowania taryfowego ze względu na ich przeznaczenie”, sekcji 1 zatytułowanej „Towary inne niż konie przeznaczone do uboju” tego rozporządzenia. Artykuł 291 rozporządzenia wykonawczego stanowi: „1.   Dopuszczenie do swobodnego obrotu towarów z zastosowaniem uprzywilejowanego traktowania taryfowego ze względu na ich przeznaczenie uzależnione jest od udzielenia pisemnego pozwolenia osobie, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu w celu dopuszczenia do swobodnego obrotu. 2.   Pozwolenie to udzielane jest na pisemny wniosek osoby zainteresowanej przez organy celne Państwa Członkowskiego, w którym towary zostają zgłoszone do dopuszczenia do swobodnego obrotu. 3.   […] Osoba zainteresowana umożliwia organom celnym, zgodnie z ich wymogami, obserwowanie towarów w przedsiębiorstwach lub w przedsiębiorstwie przy dokonywaniu technicznych procesów ich przetwarzania”. Artykuł 293 tego rozporządzenia stanowi: „Posiadacz pozwolenia jest zobowiązany do: a) nadania towarom przypisanego im przeznaczenia; b) prowadzenia ewidencji, która pozwala organom celnym na przeprowadzenie wszelkich kontroli uznanych przez nie za niezbędne dla zapewnienia, że towary faktycznie otrzymały przypisane im przeznaczenie, a także do przechowywania tych ewidencji”. W świetle art. 295 ust. 1 rzeczonego rozporządzenia: „1.   Uważa się, że towarom nadano przypisane im przeznaczenie: […] 2) w przypadku towarów, które mogą zostać użyte powtórnie, dwa lata po pierwszym nadaniu przeznaczenia; data takiego pierwszego nadania jest umieszczana w ewidencji określonej w art. 293 lit. b), jednakże: […] c) towary wymienione w części 1 załącznika 40, przeznaczone dla niektórych kategorii statków powietrznych w celu ich budowy, konserwacji, modernizacji lub wyposażenia uważa się za te, którym nadano wspomniane przeznaczenie w chwili, kiedy statek powietrzny jest przeniesiony na rzecz osoby innej niż posiadacz pozwolenia lub z powrotem oddany do dyspozycji właściciela, między innymi po dokonaniu zabiegów konserwacyjnych, naprawy lub modernizacji; d) towary określone w części 2 załącznika 40, przeznaczone dla niektórych kategorii statków lub platform wiertniczych bądź wydobywczych w celu ich budowy, naprawy, konserwacji, modernizacji, uzbrojenia lub wyposażenia uważa się za te, którym nadano wspomniane przeznaczenie w chwili, kiedy statek lub platforma wiertnicza są przeniesione na rzecz osoby innej niż posiadacz pozwolenia lub z powrotem oddane do dyspozycji właściciela, między innymi po dokonaniu zabiegów konserwacyjnych, naprawy lub modernizacji; […]”. Artykuł 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego stanowi: „W przypadku przeniesienia towarów wewnątrz Wspólnoty beneficjent przeniesienia musi posiadać pozwolenie wydane zgodnie z art. 291”. Artykuł 298 ust. 4 i 5 tego rozporządzenia stanowi: „4.   Otrzymując towary, odbiorca wpisuje je do swojej ewidencji, przewidzianej w art. 293 lit. b), do której załącza oryginał; czwartą kopię przesyła niezwłocznie do właściwego urzędu celnego Państwa Członkowskiego przeznaczenia w sposób przepisany przez to Państwo Członkowskie, ze wskazaniem daty przybycia. Odbiorca niezwłocznie powiadamia organy celne o nadmiarze towarów, brakach, zamianie lub innych nieprawidłowościach. Ponadto przesyła piątą kopię nadawcy. 5.   Z dniem określonym w ust. 4 obowiązki wynikające z niniejszego rozdziału przechodzą z nadawcy na odbiorcę. Do tego czasu obowiązki te ciążą na nadawcy”. W świetle art. 300 tego rozporządzenia: „Organy celne powiadamiane są o wszelkich przeniesieniach w tym samym Państwie Członkowskim. Forma powiadomienia, termin, w którym musi być dokonane i inne warunki ustalane są przez wymienione organy. Powiadomienie wyraźnie określa datę przeniesienia towarów. Z mocą od tej daty beneficjent przeniesienia przejmuje, w odniesieniu do przeniesionych towarów, obowiązki wynikające z niniejszej sekcji”. W świetle art. 302 tego rozporządzenia: „1.   Użycie towaru w celu innym niż przewidziany dla uzyskania uprzywilejowanego traktowania taryfowego, określonego w art. 291, może być zatwierdzone przez organy celne jedynie, jeżeli posiadacz pozwolenia wykazał zgodnie z wymogami organów celnych, że niemożliwe było nadanie towarom przypisanego przeznaczenia z powodów związanych z tą osobą bądź z samymi towarami. […] 3.   Zatwierdzenie określone w poprzednich ustępach uzależnione jest od opłacenia przez posiadacza pozwolenia kwoty należności celnych przywozowych, ustalonej zgodnie z art. 208 Kodeksu”. Postępowanie przed sądem krajowym i pytania prejudycjalne Od 1 stycznia 1995 r. Trespa dokonuje przywozu ze Stanów Zjednoczonych do Niderlandów papieru kraft wykorzystywanego do produkcji materiałów budowlanych. Trespa zakupuje ten towar w amerykańskiej spółce Westvaco zgodnie z warunkami sprzedaży „dostarczone, cło nieopłacone” („delivered duty unpaid”). Zgodnie z tymi warunkami sprzedający ponosi koszty składowania a Trespa może korzystać z zapasów w miarę swych potrzeb. Do maja 1997 r. papier kraft był dostarczany spółce Moerdijk Marine Services do Moerdijk (Niderlandy) gdzie był następnie składowany. W maju 1997 r. europejski oddział Westvaco, Westvaco Europe NV poinformował Trespę, że zamierza przenieść zapasy z Moerdijk do Antwerpii (Belgia) i korzystać z usług spółki Nova w zakresie operacji celnych, składowania i wyprowadzania ze składu. Równocześnie z przeniesieniem składu z Westvaco Europe NV do Antwerpii, Trespa wystąpiła do Komisji Wspólnot Europejskich o objęcie papieru kraft systemem zawieszeń, by uniknąć obowiązku uiszczenia należności celnych przywozowych. Wniosek ten opierał się na okoliczności, że Unia Europejska nie produkuje wystarczających ilości papieru kraft, by zaspokoić zapotrzebowanie Trespy. W dniu 27 czerwca 1997 r. Rada Unii Europejskiej ustanowiła rozporządzenie (WE) nr 1291/97 zmieniające rozporządzenie (WE) nr 2505/96 o ustanowieniu i trybie zarządzania wspólnotowymi autonomicznymi kontyngentami taryfowymi na pewne produkty rolne i przemysłowe i zmieniające rozporządzenie (WE) nr 3059/95 o ustanowieniu i trybie zarządzania wspólnotowymi autonomicznymi kontyngentami taryfowymi na pewne produkty rolne i przemysłowe (pierwsza seria 1996) ( Dz.U. L 176, s. 17 ), w świetle którego mające zastosowanie należności celne wynosiły 0% dla kontyngentu taryfowego w wysokości 8000 ton papieru kraft klasyfikowanego do pozycji taryfowej CN 4804419110 i 7000 ton papieru kraft klasyfikowanego do pozycji taryfowej CN 4804519010. W świetle rozporządzenia nr 1291/97, przywileje w zakresie tych dwóch kontyngentów taryfowych były zastrzeżone dla przywozu papieru kraft o szczególnym przeznaczeniu, w szczególności w zakresie wyrobu pewnych produktów. Między lipcem 1997 r. a styczniem 1998 r., Nova odprawiła towary Trespy korzystając ze zwolnienia z należności celnych przywozowych bez zastrzeżeń ze strony organów celnych Antwerpii. W styczniu 1998 r. rzeczone organy dokonały zewnętrznej kontroli księgowej dokumentów celnych i poinformowały spółkę Nova, że rzeczone kontyngenty taryfowe nie były bezwarunkowe, lecz że były uzależnione od przesłanki, w świetle której przywożone towary musiały uzyskać przeznaczenie szczególne dla którego niezbędne było pozwolenie. Po uzyskaniu tej informacji od spółki Nova, Trespa przedstawiła niderlandzkim organom celnym w dniu 26 stycznia 1998 r. wniosek o wydanie pozwolenia na przeznaczenie szczególne w celu uzyskania możliwości przywozu papieru kraft do produkcji płyt Trespa ze Stanów Zjednoczonych przy zwolnieniu z należności celnych przywozowych. W dniu pozwolenie to zostało wydane przez organy niderlandzkie ze wskazaniem, iż wchodzi w życie w dniu Nova przedstawiła podobny wniosek organom belgijskim i w dniu 17 lutego 1998 r. wydano jej pozwolenie na przeznaczenie szczególne dla towarów klasyfikowanych do pozycji taryfowej CN 4804419910. Nova przedstawiła następnie wniosek uzupełniający i pozwolenie to rozciągnięto ze skutkiem od dnia na pozycje taryfowe CN 4804419110 i CN 4804519010. W dniu 2 grudnia 1999 r. belgijskie organy celne skierowały do spółki Nova powiadomienie o pokryciu retrospektywnym należności celnych i podatku od wartości dodanej (zwanego dalej „podatkiem VAT”) od towarów przywiezionych na rzecz Trespy. Po przekazaniu Trespie informacji o tym dokumencie i zażądaniu zwrotu kwot, które była zobowiązana uiścić, Nova dokonała płatności ok. 508400 EUR należności celnych i podatku VAT. Trespa zwróciła się następnie do niderlandzkich organów celnych o dokonanie kontroli administracyjnej w celu wykazania, że od 1 stycznia 1998 r. przywożone towary uzyskiwały przeznaczenie wskazane w opisie do odpowiednich pozycji taryfowych. Z wyjątkiem niewielkiej ilości przywiezionych towarów, Trespa była w stanie wykazać, że towary zostały wykorzystane zgodnie z przypisanym im szczególnym przeznaczeniem, wobec czego belgijskie organy celne zwróciły spółce Nova, między 30 listopada 2000 r. a prawie całość uiszczonych przez tę ostatnią należności, tj. około 507200 EUR. Jednakże w dniu 18 stycznia 2000 r. Nova wystawiła Trespie fakturę na kwotę odpowiadającą uiszczonym przez nią należnościom celnym i podatkowi VAT. W dniu Nova wniosła powództwo do rechtbank van koophandel te Antwerpen (sąd hadlowy w Antwerpii) w celu zasądzenia od Trespy zwrotu na jej rzecz kwoty wynoszącej 203100 EUR, powiększonej o odsetki i odszkodowanie ryczałtowe w wysokości 10% kwoty faktury z tytułu kosztów administracyjnych. Wobec mających miejsce późniejszych zwrotów, które Nova otrzymała od belgijskich organów celnych, zmieniła ona swe żądanie, lecz nie wycofała go w całości. Trespa wniosła ze swej strony powództwo wzajemne w celu otrzymania odszkodowania i zwrotu poniesionych przez nią kosztów administracyjnych. Rechtbank van koophandel te Antwerpen wydał wyrok w dniu 26 listopada 2004 r. Sąd ten orzekł, że nie wykazano, iż Nova dopuściła się uchybienia, które mogło prowadzić do zastosowania retrospektywnego pokrycia przez belgijskie organy celne, oraz że również nie wykazano, iż Nova powinna była posiadać pozwolenie na szczególne przeznaczenie. Ostatecznie od Trespy i spółki Nova zasądzono wzajemną zapłatę pewnych kwot. Trespa wniosła odwołanie od tego wyroku w dniu Zdaniem Trespy retrospektywne pokrycie należności celnych może być jedynie następstwem uchybień spółki Nova, która w chwili zgłoszenia towarów belgijskiej administracji ds. ceł i akcyzy powinna była posiadać pozwolenie na szczególne przeznaczenie, lecz go nie miała. Zdaniem spółki Nova, wyłącznie jej zleceniodawca, to jest Trespa, mogła być posiadaczem takiego pozwolenia. W tych okolicznościach hof van beroep te Antwerpen postanowił zawiesić toczące się przed nim postępowanie i przedstawić Trybunałowi następujące pytania prejudycjalne: „1) Czy osobą, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu w celu dopuszczenia do swobodnego obrotu w rozumieniu art. 291 rozporządzenia wykonawczego, jest także agent celny, który dokonuje zgłoszenia we własnym imieniu i na własny rachunek, czy tylko podmiot dokonujący przywozu, dla którego towary są przeznaczone? 2) Czy przeniesienie towarów wewnątrz Wspólnoty w rozumieniu art. 297 względnie art. 1a rozporządzenia wykonawczego ma miejsce, gdy przywóz towarów do Unii ma miejsce w Antwerpiii są one następnie przewożone do Niderlandów, a jeśli tak, to czy osoba, o której mowa w art. 291 rozporządzenia musi w takim przypadku posiadać określone w tym przepisie pozwolenie? 3) Czy przez „beneficjenta przeniesienia” w rozumieniu art. 297 rozporządzenia wykonawczego należy rozumieć agenta celnego, który odprawia towary na rachunek właściwego podmiotu dokonującego przywozu z państwa trzeciego do Unii Europejskiej?” W przedmiocie pytań prejudycjalnych W przedmiocie dopuszczalności Komisja wyraża wątpliwości w zakresie dopuszczalności wniosku o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym. Twierdzi ona, że spór przed sądem krajowym dotyczy prywatnoprawnego stosunku między stronami, regulowanego przez belgijski kodeks cywilny, oraz że znaczenie pytań dla rozstrzygnięcia sporu nie jest oczywiste. Przyznając, że pytania mogą mieć pewne znaczenie w ramach sporu przed sądem krajowym, Komisja nie jest przekonana, że udzielenie na nie odpowiedzi wystarczy dla rozstrzygnięcia tego sporu. W tym zakresie należy przypomnieć, że w ramach współpracy pomiędzy Trybunałem a sądami krajowymi przewidzianej w art. 234 WE, do sądu krajowego, przed którym postępowanie się toczy i który jest obowiązany w sprawie przed nim zawisłej orzec, należy dokonanie oceny, z uwzględnieniem szczególnych okoliczności zawisłej przed nim sprawy, zarówno w odniesieniu do tego, czy wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym jest niezbędne do wydania wyroku w postępowaniu przed sądem krajowym, jak i oceny zasadności pytań, z którymi zwraca się on do Trybunału (zob. w szczególności wyroki z dnia 22 listopada 2005 r. w sprawie C-144/04 Mangold, Zb.Orz. s. I-9981 , pkt 34; z dnia w sprawie C-217/05 Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Zb.Orz. s. I-11987 , pkt 16, oraz z dnia w sprawie C-119/05 Lucchini, Zb.Orz. s. I-6199 , pkt 43). Zatem pytania dotyczące wykładni prawa wspólnotowego, z którymi zwrócił się sąd krajowy w ramach stanu prawnego i faktycznego, za którego ustalenie jest on odpowiedzialny i którego prawidłowość nie podlega ocenie przez Trybunał, korzystają z domniemania, iż mają one znaczenie dla sprawy (zob. wyroki z dnia 15 maja 2003 r. w sprawie C-300/01 Salzmann, Rec. s. I-4899 , pkt 31, oraz z dnia w połączonych sprawach C-94/04 i C-202/04 Cipolla i in., Zb.Orz. s. I-11421 , pkt 25). Zatem domniemanie istotności może zostać wzruszone jedynie w wyjątkowych przypadkach, gdy oczywiste jest, że wnioskowana wykładnia przepisów prawa wspólnotowego nie ma żadnego związku z okolicznościami bądź przedmiotem sporu głównego lub gdy zagadnienie ma charakter hipotetyczny, bądź gdy Trybunał nie dysponuje danymi dotyczącymi faktów lub prawa niezbędnymi do udzielenia przydatnej odpowiedzi na zadane mu pytania (zob. podobnie wyroki z dnia w sprawie C-105/03 Pupino, Zb.Orz. s. I-5285 , pkt 30, oraz z dnia w sprawie C-467/05 Dell'Orto, Zb.Orz. s. I-5557 , pkt 40). W niniejszej sprawie wykładnia wspólnotowych przepisów celnych pozwoli na ustalenie, czy agent celny musi, w okolicznościach, które wystąpiły w postępowaniu przed sądem krajowym, być posiadaczem pozwolenia na szczególne przeznaczenie. Z akt sprawy wynika, że informacja ta jest niezbędna dla rozstrzygnięcia, czy Nova dopuściła się błędu w swych stosunkach z Trespą i kto powinien ponieść koszty związane z retrospektywnym pokryciem spornych należności celnych. Nie jest to zatem ani problem hipotetyczny, ani pytanie nie mające związku z okolicznościami czy przedmiotem sporu przed sądem krajowym. Niewątpliwie należy przyznać, że postanowienie odsyłające nie wskazuje z pewnością,czy agent celny, w tym przypadku Nova, złożył zgłoszenia celne na swą własną rzecz czy na rzecz Trepy. Z pierwszym i trzecim pytaniem wiąże się brak pewności w tym zakresie, nasilony przez sprzeczne argumenty przedstawione przez strony postępowania przed sądem krajowym w ich uwagach na piśmie i uwagach ustnych. Należy przypomnieć, że w ramach postępowania, o którym mowa w art. 234 WE, Trybunał nie rozstrzyga sporu w zakresie stanu faktycznego. Spór taki, jak wszelkie oceny okoliczności faktycznych w sprawie, należy do właściwości sądu krajowego (zob. wyrok z dnia 11 września 2008 r. w sprawie C-279/06 CEPSA, dotychczas nieopublikowany w Zbiorze, pkt 30 i przywołane tam orzecznictwo). W niniejszej sprawie Trybunał dysponuje jednakże wystarczającymi elementami dla dokonania wykładni rozpatrywanych przepisów wspólnotowych i przedstawienia przydatnych odpowiedzi rozróżniając w odpowiednim przypadku różne sytuacje. Wniosek o wydanie orzeczenia prejudycjalnego jest zatem dopuszczalny. Co do istoty W przedmiocie pytania pierwszego Swym pierwszym pytaniem sąd krajowy dąży zasadniczo do ustalenia, czy wykładni art. 291 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego należy dokonywać w ten sposób, że występujące tam pojęcie „osoba, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu” obejmuje, obok importera, dla którego towary są przeznaczone, również agenta celnego, który składa zgłoszenie celne. Na wstępie należy wskazać, że ani kodeks celny, ani rozporządzenie wykonawcze nie definiują pojęcia „agent celny”. Artykuł 5 kodeksu celnego wspomina o „agencie celnym” jako o przedstawicielu przed organami celnymi. Rzeczony art. 5 stanowi ponadto, że każda osoba ma prawo do działania przez przedstawiciela reprezentującego ją przed organami celnymi celem dokonania wszelkich czynności i formalności przewidzianych w przepisach prawa celnego. Przedstawicielstwo to może być bezpośrednie lub pośrednie w zależności od tego, czy przedstawiciel działa w imieniu i na rzecz innej osoby, czy też działa we własnym imieniu, lecz na rzecz innej osoby. Jak wskazano w pkt 35 niniejszego wyroku Trybunał nie może ustalić w jakim charakterze Nova, działając jako agent celny, dokonywała zgłoszeń celnych rozpatrywanych w postępowaniu przed sądem krajowym. Do sądu krajowego należy wyjaśnienie tej okoliczności faktycznej. Zakładając, że Nova działała jako przedstawiciel w rozumieniu art. 5 kodeksu celnego jest prawdopodobne, że dokonała rzeczonych zgłoszeń na rzecz Trespa w ramach przedstawicielstwa pośredniego, jako że w świetle wyjaśnień przedstawionych przez spółkę Nova i rząd belgijski, belgijskie przepisy celne nie przewidują przedstawicielstwa bezpośredniego. Jednakże nie jest też wykluczone, że Nova nie oświadczyła, że działa na rzecz Trespy lub, że nie posiadała pełnomocnictwa. W świetle art. 5 ust. 4 akapit drugi kodeksu celnego taka osoba, która złoży zgłoszenie celne jest traktowana jako działająca we własnym imieniu i na własną rzecz. Należałoby zatem uznać taką osobę za importera a nie przedstawiciela. Należy następnie ustalić, czy w tych dwóch przypadkach agent celny taki jak Nova musi posiadać pisemne pozwolenie w rozumieniu art. 291 rozporządzenia wykonawczego. O ile jest prawdą, że rozdział 2 pierwszego tytułu części II rozporządzenia wykonawczego, który dotyczy dopuszczenia pewnych towarów do uprzywilejowanego traktowania taryfowego ze względu na szczególne przeznaczenie, nie definiuje pojęcia „osoba, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu”, nie ma wątpliwości, że przepisy te nakładają na posiadacza wspomnianego pozwolenia pewne obowiązki, które pozwalają na określenie osoby, o której mowa w art. 291 ust. 1 tego rozporządzenia. Tak więc art. 291 ust. 3 akapit drugi rozporządzenia wykonawczego wskazuje, że osoba zainteresowana umożliwia organom celnym, zgodnie z ich wymogami, obserwowanie towarów w przedsiębiorstwach lub w przedsiębiorstwie przy dokonywaniu technicznych procesów ich przetwarzania. W świetle art. 293 tego rozporządzenia posiadacz pozwolenia jest zobowiązany do nadania towarom przypisanego im przeznaczenia, prowadzenia ewidencji, która pozwala organom celnym na przeprowadzenie wszelkich kontroli uznanych przez nie za niezbędne, a także do przechowywania tych ewidencji. Obowiązki te wskazują, jak słusznie podnosi Komisja, że osobą, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu, to jest osobą, która musi posiadać pozwolenie, o którym mowa w art. 291 rozporządzenia wykonawczego, jest podmiot dla którego towary są przeznaczone i który zamierza nadać im przypisane szczególne przeznaczenie. Wyłącznie ta osoba jest w stanie przestrzegać obowiązków, o których mowa w art. 291 i 293 tego rozporządzenia. Okoliczność, że art. 291 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego stosuje zamiennie sformułowania „osoba, która dokonuje przywozu towarów” lub „osoba, która zleca dokonanie ich przywozu” wskazuje, że jest dopuszczalne dokonanie przywozu towarów o szczególnym przeznaczeniu z pomocą przedstawiciela występującego przed organami celnymi zgodnie z art. 5 kodeksu celnego. Wynika z tego, że przedstawiciel dokonujący zgłoszeń celnych na rzecz innych nie jest osobą wskazaną w art. 291 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego i nie musi zatem posiadać pozwolenia w rozumieniu tego przepisu. Wyłącznie w przypadku wskazanym w pkt 44 niniejszego wyroku, to jest gdy agent celny nie deklaruje, że działa w imieniu i na rzecz innej osoby lub zgłasza, że działa w imieniu i na rzecz innej osoby nie posiadając umocowania, agent ten jest uważany za importera i w konsekwencji musi posiadać pisemne pozwolenie na korzystanie z preferencyjnego traktowania taryfowego w zakresie przywożonych wyrobów. W tym zakresie należy przypomnieć, że jak wynika z art. 21 i 86 kodeksu celnego, pozwolenie wydawane jest jedynie osobom, które udzielą wszelkich gwarancji niezbędnych do prawidłowego przebiegu procedury. Jeśli pozwolenie zostanie jednakże udzielone, lecz jego posiadacz nie może następnie wykazać, że wyroby uzyskały w całości przypisane im szczególne przeznaczenie, jest on w świetle art. 302 rozporządzenia wykonawczego zobowiązany do uiszczenia należności przywozowych ustalonych zgodnie z kodeksem celnym. Argument rządu belgijskiego, w świetle którego agent celny musi posiadać również pozwolenie na szczególne przeznaczenie w celu zagwarantowania nadzoru celnego, gdy składuje towary w swych własnych składach na rzecz swego mocodawcy, musi zostać odrzucony. Z art. 291–304 rozporządzenia wykonawczego nie wynika bowiem, że towary mające szczególne przeznaczenie muszą pozostawać stale pod dozorem celnym. Natomiast towary te są wprowadzane do swobodnego obrotu a organy celne muszą mieć możliwość wykonania kontroli, czy to w przedsiębiorstwie importera przy dokonywaniu technicznych procesów przetwarzania rzeczonych towarów, czy też na podstawie księgowości importera w celu weryfikacji a posteriori skutecznego wykorzystania rzeczonych towarów do przypisanego im szczególnego przeznaczenia. Na pierwsze pytanie należy zatem odpowiedzieć w ten sposób, że wykładni art. 291 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego należy dokonywać w ten sposób, że zawarte w nim pojęcie „osoba, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu” dotyczy osoby, dla której towary zostały przeznaczone i która zamierza nadać im przypisane szczególne przeznaczenie, niezależnie od okoliczności, czy sama dokonuje zgłoszenia celnego lub czy jest reprezentowana w tym zakresie w rozumieniu art. 5 kodeksu celnego. Pojęcie to nie obejmuje przedstawiciela tej osoby przed organami celnymi, z wyjątkiem przypadków, w których dana osoba zostanie uznana za działającą we własnym imieniu i na własną rzecz w świetle art. 5 ust. 4 akapit drugi rzeczonego kodeksu i musi wobec tego zostać uznana za importera. W przedmiocie pytania drugiego Swym drugim pytaniem sąd krajowy dąży zasadniczo do ustalenia, czy wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego w związku z art. 1a tego rozporządzenia, należy dokonywać w ten sposób, że ma miejsce przeniesienie towarów wewnątrz Wspólnoty, w przypadku gdy towary są przywożone do Belgii a następnie przewożone do Niderlandów. Pragnie on ponadto wiedzieć, czy w takim przypadku osoba o której mowa w art. 291 rozporządzenia wykonawczego musi posiadać pozwolenie wskazane w tym przepisie. Należy na wstępie stwierdzić, że art. 291 i 297 rozporządzenia wykonawczego regulują różne czynności. Pierwszy dotyczy przywozu towaru korzystającego z uprzywilejowanego traktowania taryfowego ze względu na szczególne przeznaczenie, podczas gdy drugi dotyczy przeniesienia tego towaru wewnątrz Wspólnoty, które ma miejsce po jego przywozie, lecz przed nadaniem mu przypisanego szczególnego przeznaczenia. Wynika z tego, że nie ma potrzeby przedstawiania odpowiedzi Trybunału na drugą część drugiego pytania, gdyż w zakresie dotyczącym przywozu wynika ona już z pkt 54 niniejszego wyroku. Natomiast gdy chodzi o przeniesienie, osoba, która musi posiadać pozwolenie, to jest beneficjent przeniesienia, jest wskazana w art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego. Artykuł 297 rozporządzenia wykonawczego stanowi, że w przypadku przeniesienia towarów wewnątrz Wspólnoty beneficjent przeniesienia musi posiadać pozwolenie wydane zgodnie z art. 291 tego rozporządzenia. Artykuł 1a rzeczonego rozporządzenia stanowi, że do celów stosowania przepisów art. 291–308 tego rozporządzenia państwa Unii Gospodarczej Beneluksu traktowane są jako jedno Państwo Członkowskie. Trespa twierdzi w swych uwagach przedstawionych Trybunałowi, że przeniesienie w rozumieniu art. 297 rozporządzenia wykonawczego ma miejsce każdorazowo, gdy następuje przeniesienie posiadania przywożonych towarów. Komisja natomiast uważa, że przeniesienie takie ma miejsce wyłącznie w przypadku przeniesienia własności rzeczonych towarów. Nova sugeruje, że nie wystąpiło przeniesienie wewnątrz Wspólnoty wobec okoliczności, że Królestwo Belgii i Królestwo Niderlandów muszą być traktowane jak jedno państwo członkowskie w rozumieniu art. 1a rozporządzenia wykonawczego. Nie można się przychylić do tej ostatniej sugestii. Z orzecznictwa Trybunału dotyczącego wykładni przepisu poprzedzającego art. 297 rozporządzenia wykonawczego, lecz stosującego te same pojęcia wynika, że przeniesienie towarów wewnątrz Wspólnoty obejmuje zarówno przeniesienie z jednego państwa członkowskiego do drugiego jak i przeniesienie wewnątrz tego samego państwa członkowskiego (zob. podobnie wyrok z dnia 13 lipca 1989 r. w połączonych sprawach 248/88, 254/88 do 258/88, 309/88 i 316/88 Chimica del Friuli i in., Rec. s. 2837 , sentencja). Zatem art. 1a rozporządzenia wykonawczego jest bez znaczenia dla zdefiniowania pojęcia „przeniesienie”. Odpowiedź na pytanie, czy pojęcie „przeniesienie” występujące w art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego dotyczy przeniesienia własności towarów, czy przeniesienia ich posiadania, nie wynika jasno z tekstu rzeczonego rozporządzenia ani z kodeksu celnego. Pojęcie to jest wymienione wraz z „odsprzedażą” i „dyspozycją” w art. 29 ust. 1 lit. c) kodeksu celnego i wspomniane jako alternatywa dla „oddania z powrotem do dyspozycji właściciela” w art. 295 ust. 1 pkt 2 lit. c) i d) rozporządzenia wykonawczego. Ponadto porównanie różnych wersji językowych rozporządzenia wykonawczego nie wykazuje też, by ustawodawca pragnął precyzyjnie wskazać, czy chodzi o przeniesienie własności, czy przeniesienie posiadania towarów. Tak więc pojęcie to jest tam wyrażone tytułem przykładu słowami „cesión” w języku hiszpańskim, „Übertragung” w języku niemieckim, „transfer” w języku angielskim, „cessione” w języku włoskim i „overdracht” w języku niderlandzkim. W każdym razie zagadnienie, czy chodzi o przeniesienie własności czy posiadania nie jest decydujące dla rozstrzygnięcia, czy występuje przeniesienie wewnątrz Wspólnoty w rozumieniu art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego. Natomiast z celu tego rozporządzenia wynika, że istotny jest transfer na beneficjenta przeniesienia obowiązków dotyczących towarów będących przedmiotem przeniesienia. W tym celu beneficjent przeniesienia musi mieć zezwolenie wydane zgodnie z art. 291 tego rozporządzenia. Zatem art. 298 ust. 4 i 5 oraz art. 300 akapit drugi rozporządzenia wykonawczego stanowią, że z datą przeniesienia towarów, obowiązki wynikające z art. 291–304 rozporządzenia wykonawczego przechodzą z nadawcy na beneficjenta przeniesienia, oraz że ten ostatni jest zobowiązany do wpisania przenoszonych towarów do swej ewidencji. Wynika z tego, że przeniesienie towarów w rozumieniu art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego może mieć wyłącznie miejsce między osobami mającymi pozwolenie na szczególne przeznaczenie, to jest osobami, które mają lub miały zamiar nadania towarom będącym przedmiotem przeniesienia przypisanego im szczególnego przeznaczenia. W takiej sytuacji jak będąca przedmiotem postępowania przed sądem krajowym, to jest, gdy formalności celnych dokonano w Belgii a towary zostały następnie przewiezione do Niderlandów, nie można stwierdzić, że miało miejsce przeniesienie towarów wewnątrz Wspólnoty w rozumieniu art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego, w przypadku gdy uprawniona osoba działa na rzecz końcowego importera, co podlega weryfikacji przez sąd krajowy. Okoliczność, że towary zostały przywiezione i odprawione w Belgii a następnie przewiezione do Niderlandów jest bez znaczenia dla ustalenia istnienia przeniesienia w rozumieniu przywołanego przepisu. W świetle powyższego na drugie pytanie należy odpowiedzieć w ten sposób, że wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego należy dokonywać w ten sposób, że brak jest przeniesienia towarów wewnątrz Wspólnoty w sytuacji, gdy towary są przywożone do Belgii a następnie przewożone do Niderlandów, jeśli upoważniona osoba działa na rzecz końcowego importera, co podlega weryfikacji przez sąd krajowy. Okoliczność, że towary zostały przywiezione i odprawione w Belgii a następnie przewiezione do Niderlandów jest bez znaczenia dla ustalenia, czy wystąpiło przeniesienie w rozumieniu przywołanego przepisu. W przypadku przeniesienia, beneficjent przeniesienia musi posiadać pozwolenie wydane zgodnie z art. 291 rzeczonego rozporządzenia. W przedmiocie pytania trzeciego Swym trzecim pytaniem sąd krajowy dąży do wyjaśnienia, czy wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego należy dokonywać w ten sposób, że zawarte w nim pojęcie „beneficjent przeniesienia” obejmuje agenta celnego, który dokonuje formalności celnych na rzecz importera. Jak słusznie podnoszą strony w postępowaniu przed sądem krajowym, rząd belgijski i Komisja, odpowiedź na to pytanie musi być przecząca. Beneficjentem przeniesienia jest bowiem osoba, która nabywa od przenoszącego przenoszone prawo lub dobro. Zatem pojęcie „beneficjent przeniesienia” w rozumieniu art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego obejmuje osoby, które nabywają od przenoszącego towary korzystające przy wprowadzeniu do swobodnego obrotu z preferencyjnego traktowania taryfowego ze względu na szczególne przeznaczenie, lecz które nie uzyskały jeszcze tego przeznaczenia w chwili przeniesienia. Agent celny, taki jak w postępowaniu przed sądem krajowym, który dokonuje odprawy towarów niewspólnotowych na rzecz importera, jest reprezentantem tego ostatniego przed organami celnymi w rozumieniu art. 5 kodeksu celnego, podczas gdy importer jest osobą, która dokonuje przywozu towarów w celu wprowadzenia ich do swobodnego obrotu w rozumieniu art. 291 rozporządzenia wykonawczego. W świetle powyższego na trzecie pytanie należy odpowiedzieć w ten sposób, że wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego należy dokonywać w ten sposób, że zawarte w nim pojęcie „beneficjenta przeniesienia” nie obejmuje agenta celnego dokonującego formalności celnych na rzecz importera. W przedmiocie kosztów Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed tym sądem, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (trzecia izba) orzeka, co następuje: 1) Wykładni art. 291 ust. 1 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 z dnia 2 lipca 1993 r. ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy kodeks celny w brzmieniu zmienionym rozporządzeniem Komisji (WE) nr 89/97 z dnia należy dokonywać w ten sposób, że zawarte w nim pojęcie„osoba, która dokonuje przywozu towarów lub która zleca dokonanie ich przywozu” dotyczy osoby, dla której towary zostały przeznaczone i która zamierza nadać im przypisane szczególne przeznaczenie, niezależnie od okoliczności, czy sama dokonuje zgłoszenia celnego, czy jest reprezentowana w tym zakresie w rozumieniu art. 5 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 z dnia ustanawiającego Wspólnotowy kodeks celny. Pojęcie to nie obejmuje przedstawiciela tej osoby przed organami celnymi, z wyjątkiem przypadków, w których dana osoba zostanie uznana za działającą we własnym imieniu i na własną rzecz w świetle art. 5 ust. 4 akapit drugi rozporządzenia nr 2913/92 i musi wobec tego zostać uznana za importera. 2) Wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia nr 2454/93 w brzmieniu zmienionym rozporządzeniem nr 89/97 należy dokonywać w ten sposób, że brak jest przeniesienia towarów wewnątrz Wspólnoty Europejskiej w sytuacji, gdy towary są przywożone do Belgii a następnie przewożone do Niderlandów, jeśli upoważniona osoba działa na rzecz końcowego importera, co podlega weryfikacji przez sąd krajowy. Okoliczność, że towary zostały przywiezione i odprawione w Belgii a następnie przewiezione do Niderlandów jest bez znaczenia dla ustalenia, czy wystąpiło przeniesienie w rozumieniu przywołanego przepisu. W przypadku przeniesienia, beneficjent przeniesienia musi posiadać pozwolenie wydane zgodnie z art. 291 rzeczonego rozporządzenia. 3) Wykładni art. 297 ust. 1 rozporządzenia nr 2454/93 w brzmieniu zmienionym rozporządzeniem nr 89/97 należy dokonywać w ten sposób, że zawarte w nim pojęcie „beneficjent przeniesienia” nie obejmuje agenta celnego dokonującego formalności celnych na rzecz importera. Podpisy ( *1 ) Język postępowania: niderlandzki.

62007CJ0040

fr

Par sa requête, la Commission des Communautés européennes demande à la Cour de constater que, en n’ayant pas mis en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la directive 2001/42/CE du Parlement européen et du Conseil, du 27 juin 2001, relative à l’évaluation des incidences de certains plans et programmes sur l’environnement (JO L 197, p. 30, ci-après la «directive»), la République italienne a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de l’article 13, paragraphe 1, de cette directive. L’article 13, paragraphe 1, de la directive prévoit que les États membres prennent les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à celle-ci avant le 21 juillet 2004 et qu’ils en informent immédiatement la Commission. N’ayant pas été informée des mesures prises par la République italienne pour se conformer à la directive et ne disposant pas d’autres éléments lui permettant de conclure que les mesures nécessaires à la transposition de celle-ci dans l’ordre juridique interne de cet État membre avaient été prises, la Commission a engagé la procédure en manquement prévue à l’article 226 CE. Après avoir adressé à la République italienne une lettre de mise en demeure datée du 13 décembre 2004, la Commission a, le 5 juillet 2005, émis un avis motivé invitant cet État membre à prendre les mesures nécessaires pour se conformer à cet avis dans un délai de deux mois à compter de sa notification. N’ayant reçu aucune réponse audit avis motivé et ne disposant d’aucun élément lui permettant de conclure que les mesures nécessaires à la transposition de la directive dans l’ordre juridique interne avaient été prises par la République italienne, la Commission avait décidé d’introduire un recours devant la Cour, qui avait été enregistré au greffe de cette dernière sous le numéro C-81/06. Dans son mémoire en défense, à la suite duquel la Commission s’était désistée dudit recours, la République italienne avait indiqué que la directive avait été transposée dans son ordre juridique interne par le décret législatif n° 152, du 3 avril 2006, portant mesures en matière environnementale (GURI n° 88, du 14 avril 2006), dont la deuxième partie contenait notamment les mesures de transposition de cette directive. Le 31 août 2006, la Cour a ordonné la radiation de l’affaire C-81/06 de son registre et a condamné la République italienne aux dépens. Par la suite, ayant appris que la République italienne avait suspendu l’entrée en vigueur de la deuxième partie du décret législatif n° 152 devant assurer la transposition de la directive dans l’ordre juridique interne, dans un premier temps, jusqu’au 31 janvier 2007 et, dans un second temps, jusqu’au 31 juillet 2007, la Commission a décidé de saisir la Cour de nouveau et a introduit le présent recours. Dans son mémoire en défense, la République italienne déclare expressément qu’elle ne conteste pas les faits exposés dans la requête, mais elle fait valoir que la prorogation de l’entrée en vigueur de la deuxième partie dudit décret législatif est due, notamment, à la complexité de la matière concernée et à la nécessité de réformer son droit national. Il résulte de ce qui précède que, à la date d’expiration du délai fixé dans l’avis motivé, date à laquelle doit être appréciée l’existence d’un manquement (voir, notamment, arrêts du 14 septembre 2004, Commission/Espagne, C‑168/03, Rec. p. I‑8227, point 24, et du 27 octobre 2005, Commission/Luxembourg, C‑23/05, Rec. p. I‑9535, point 9), les mesures nécessaires pour assurer la transposition de la directive dans l’ordre juridique interne n’avaient pas été adoptées. Par ailleurs, l’argument invoqué par la République italienne, tiré de la complexité de la matière concernée et de la nécessité de réformer le droit national, ne saurait être retenu. En effet, il est de jurisprudence constante qu’un État membre ne saurait exciper de dispositions, pratiques ou situations de son ordre juridique interne pour justifier le non-respect des obligations et délais prescrits par une directive (voir arrêts du 4 juillet 2000, Commission/Grèce, C‑387/97, Rec. p. I-5047, point 70, et du 25 avril 2002, Commission/France, C-418/00 et C‑419/00, Rec. p. I‑3969, point 59). En outre, la complexité d’une législation communautaire, à l’élaboration de laquelle un État membre a participé, ne peut être considérée comme une difficulté anormale et imprévisible qui serait insurmontable pour ses services malgré toutes les diligences qui pourraient être entreprises (arrêt du 5 février 1987, Denkavit België, 145/85, Rec. p. 565, point 13) et, partant, une telle complexité ne saurait être invoquée par un État membre pour différer la transposition d’une directive au-delà des délais prévus. La République italienne n’est donc pas fondée à invoquer des difficultés de transposition découlant de la complexité de la matière concernée et des réformes nécessaires de son droit national pour se soustraire aux obligations découlant du droit communautaire. Dans ces conditions, le recours introduit par la Commission doit être considéré comme fondé. Par conséquent, il y a lieu de constater que, en n’ayant pas mis en vigueur, dans le délai prescrit, les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la directive, la République italienne a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de cette directive. Sur les dépens Aux termes de l’article 69, paragraphe 2, du règlement de procédure, toute partie qui succombe est condamnée aux dépens, s’il est conclu en ce sens. La Commission ayant conclu à la condamnation de la République italienne et celle-ci ayant succombé en ses moyens, il y a lieu de la condamner aux dépens. Par ces motifs, la Cour (huitième chambre) déclare et arrête: 1) En n’ayant pas mis en vigueur, dans le délai prescrit, les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la directive 2001/42/CE du Parlement européen et du Conseil, du 27 juin 2001, relative à l’évaluation des incidences de certains plans et programmes sur l’environnement, la République italienne a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de cette directive. 2) La République italienne est condamnée aux dépens. Signatures * Langue de procédure: l'italien.

62014CJ0429

pl

Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni art. 19, 22 i 29 Konwencji o ujednoliceniu niektórych zasad dotyczących międzynarodowego przewozu lotniczego, zawartej w Montrealu w dniu 28 maja 1999 r. i zatwierdzonej w imieniu Wspólnoty Europejskiej decyzją Rady 2001/539/WE z dnia 5 kwietnia 2001 r. ( Dz.U. L 194, s. 38 ) (zwanej dalej „konwencją montrealską”). Wniosek ten został złożony w ramach sporu pomiędzy Air Baltic Corporation AS (zwaną dalej „Air Baltic”) a Lietuvos Respublikos specialiųjų tyrimų tarnyba (specjalną służbą śledczą Republiki Litewskiej, zwaną dalej „specjalną służbą śledczą”) w przedmiocie odszkodowania za szkodę poniesioną przez tę ostatnią w wyniku opóźnienia lotów przewożących dwóch spośród jej agentów zgodnie z zawartą z Air Baltic umową międzynarodowego przewozu pasażerskiego. Ramy prawne Z akapitu trzeciego preambuły konwencji montrealskiej wynika między innymi, że państwa-strony tej konwencji „uzna[ją] wagę zapewnienia ochrony interesów konsumentów w międzynarodowym przewozie lotniczym i potrzebę sprawiedliwej rekompensaty opartej na zasadzie naprawienia szkody”. W akapicie piątym czytamy również, że „[…] zbiorowe działanie państw dla dalszej harmonizacji i kodyfikacji niektórych zasad regulujących międzynarodowy przewóz lotniczy poprzez nową konwencję jest najwłaściwszym środkiem do osiągnięcia sprawiedliwej równowagi interesów”. Rozdział I rzeczonej konwencji, zatytułowany „Postanowienia ogólne”, zawiera art. 1, zatytułowany „Zakres stosowania”, który przewiduje m.in.: „1.   Niniejsza konwencja stosuje się do każdego międzynarodowego przewozu osób, bagażu lub ładunku dokonywanego statkiem powietrznym za wynagrodzeniem. Stosuje się ona również do przewozu bezpłatnego dokonywanego statkiem powietrznym przez przedsiębiorstwo transportu lotniczego. 2.   Do celów niniejszej konwencji wyrażenie »przewóz międzynarodowy« oznacza każdy przewóz, w którym, zgodnie z umową stron, miejsce wyruszenia i miejsce przeznaczenia – niezależnie od tego, czy w przewozie nastąpi, czy nie nastąpi przerwa lub przeładunek – położone są na obszarze dwóch państw-stron lub na obszarze jednego państwa-strony, jeśli jest uzgodnione miejsce postoju na obszarze innego państwa, nawet jeśli to państwo nie jest państwem-stroną […]. 3.   Przewóz, który ma być dokonany przez kilku kolejnych przewoźników, uważany jest do celów niniejszej konwencji za jeden przewóz niepodzielny, jeśli uważany był przez strony za jedną czynność, niezależnie od tego, czy został objęty jedną umową, czy też szeregiem umów, oraz nie traci on swojego charakteru międzynarodowego jedynie dlatego, że jedna umowa lub szereg umów podlega całkowicie wykonaniu na obszarze tego samego państwa. […]”. Rozdział II rzeczonej konwencji, zatytułowany „Dokumenty i obowiązki stron odnoszące się do przewozu osób, bagażu i ładunku”, zawiera art. 3, zatytułowany „Pasażerowie i bagaż”, którego ust. 5 stanowi: „Niezgodność z postanowieniami powyższych ustępów nie ma wpływu na istnienie lub ważność umowy przewozu, która mimo wszystko podlega zasadom niniejszej konwencji, w tym [zasadom] odnoszącym się do ograniczenia odpowiedzialności”. Rozdział III tej samej konwencji, zatytułowany „Odpowiedzialność przewoźnika i zakres odszkodowania za szkody”, zawiera art. 17–37. Artykuł 19 konwencji montrealskiej, zatytułowany „Opóźnienie”, stanowi: „Przewoźnik ponosi odpowiedzialność za szkodę wynikłą z opóźnienia w przewozie lotniczym osób, bagażu lub ładunku. Jednakże przewoźnik nie ponosi odpowiedzialności za szkodę wynikłą z opóźnienia, jeśli udowodni, że on sam oraz jego pracownicy i agenci podjęli wszystkie rozsądnie konieczne środki, aby uniknąć szkody, lub że niemożliwe było podjęcie przez nich takich środków”. Artykuł 22 rzeczonej konwencji, zatytułowany „Granice odpowiedzialności odnoszące się do opóźnienia, bagażu i ładunku”, stanowi w ust. 1: „W przypadku szkody wynikłej z opóźnienia określonej w artykule 19 w przewozie osób odpowiedzialność przewoźnika jest w przypadku [w odniesieniu do] każdego pasażera ograniczona do 4150 specjalnych praw ciągnienia”. Artykuł 25 tej konwencji, zatytułowany „Zastrzeżenia w sprawie granic odpowiedzialności”, stanowi: „Przewoźnik może zastrzec, że umowa przewozu podlega wyższym granicom odpowiedzialności niż przewidziane w niniejszej konwencji lub że w ogóle nie podlega granicom odpowiedzialności”. Artykuł 29 tej samej konwencji, zatytułowany „Podstawa roszczeń”, stanowi: „W przewozie osób, bagażu i ładunku jakiekolwiek powództwo dla [zmierzające do] uzyskania odszkodowania, jakkolwiek uzasadnione [z jakiegokolwiek tytułu], [wytaczane] zarówno na podstawie niniejszej konwencji, jak i umowy lub deliktu [czynu niedozwolonego], może zostać wszczęte [wytoczone] wyłącznie z zastrzeżeniem warunków i takich granic odpowiedzialności, jak określone w niniejszej konwencji, bez uszczerbku dla tego, kim są osoby mające prawo wniesienia pozwu i jakie są ich odpowiednie uprawnienia. W każdym takim postępowaniu sądowym zadośćuczynienie, odszkodowania z nawiązką lub jakiekolwiek inne odszkodowanie niekompensacyjne nie są zasądzane”. Artykuł 33 konwencji montrealskiej, zatytułowany „Właściwość sądów”, stanowi w ust. 1: „Powództwo o odszkodowanie musi zostać wytoczone, według wyboru powoda, na terytorium jednego z państw-stron albo przed sądem właściwym dla siedziby przewoźnika albo jego głównego miejsca prowadzenia działalności, albo miejsca prowadzenia działalności, w ramach której zawarta została umowa, albo przed sądem miejsca przeznaczenia”. Postępowanie główne i pytania prejudycjalne Specjalna służba śledcza Republiki Litewskiej (STT) kupiła, za pośrednictwem biura podróży, bilety lotnicze, które miały umożliwić jej dwóm agentom odbycie podroży na trasie Wilno (Litwa) – Baku (Azerbejdżan), przez Rygę (Łotwa) i Moskwę (Rosja), w ramach podróży służbowej. Zgodnie z planem podróży agencji STT mieli wylecieć z Wilna w dniu 16 stycznia 2011 r. o godzinie 9:55 i dotrzeć do Baku tego samego dnia o godzinie 22:40. Loty pomiędzy Wilnem, Rygą i Moskwą miały zostać zrealizowane przez Air Baltic. Agenci STT wylecieli z Wilna i dotarli do Rygi zgodnie z planem. Natomiast kolejny lot wystartował z Rygi i wylądował w Moskwie z opóźnieniem. Pasażerowie nie mogli zatem wsiąść na pokład samolotu zgodnie z zaplanowanym trzecim etapem podróży z Moskwy do Baku. W związku z tym Air Baltic przerejestrował ich bilety na inny lot, który wyleciał z Moskwy i wylądował w Baku następnego dnia po planowanej dacie. Z uwagi na opóźnienie w dotarciu do ostatecznego miejsca przeznaczenia wynoszące w przypadku zainteresowanych ponad 14 godzin, które to opóźnienie spowodowało wydłużenie podroży służbowej, STT wypłaciła im zgodnie z ustawodawstwem litewskim diety dzienne oraz opłaciła dodatkowe składki na ubezpieczenie społeczne, których łączna wartość wyniosła 1168,35 litów litewskich (LTL) (ok. 338 EUR). Następnie STT wystąpiła do Air Baltic z żądaniem zapłaty wskazanej kwoty tytułem naprawienia szkody, którego to żądania Air Baltic dobrowolnie nie spełniła. W tej sytuacji STT wytoczyła przed Vilniaus miesto 1-asis apylinkės teismas (pierwszym sądem rejonowym dla miasta Wilna) powództwo, żądając zasądzenia od Air Baltic zapłaty kwoty 1168,35 LTL (ok. 338 EUR) tytułem odszkodowania. Wyrokiem z dnia 30 listopada 2012 r. sąd ten uwzględnił żądanie powództwa. Air Baltic wniosła apelację od tego wyroku do Vilniaus apygardos teismas (sądu okręgowego w Wilnie). Ten ostatni oddalił apelację i utrzymał ww. wyrok w mocy wyrokiem z dnia 7 listopada 2013 r. Następnie Air Baltic wniosła skargę kasacyjną do Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (sądu najwyższego Litwy). W ramach podstaw kasacji Air Baltic podnosi, że osoba prawna, taka jak specjalna służba śledcza, nie może powoływać się na odpowiedzialność przewoźnika lotniczego przewidzianą w art. 19 konwencji montrealskiej. Air Baltic twierdzi w istocie, że odpowiedzialność ta istnieje jedynie w stosunku do pasażerów, a nie w stosunku do innych osób, tym bardziej gdy nie są one osobami fizycznymi i w konsekwencji nie mogą one zostać uznane za konsumentów. Ze swojej strony specjalna służba śledcza twierdzi w istocie, że przewidziana w art. 19 konwencji montrealskiej odpowiedzialność przewoźnika lotniczego zachodzi względem osób takich jak ona, które, po pierwsze, są stroną zawartej z przewoźnikiem lotniczym umowy międzynarodowego przewozu pasażerów, i po drugie, poniosły szkody wynikłe z opóźnienia. W tych okolicznościach Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (sąd najwyższy Litwy) postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi pytaniami prejudycjalnymi: „1) Czy art. 19, 22 i 29 konwencji montrealskiej należy rozumieć i interpretować w ten sposób, że przewoźnik lotniczy odpowiada wobec osób trzecich, między innymi wobec pracodawcy pasażera, czyli osoby prawnej, z którą została zawarta transakcja dotycząca międzynarodowego przewozu pasażerów, za szkodę wynikłą z opóźnienia lotu, polegającą na tym, że powód (pracodawca) poniósł dodatkowe koszty związane z opóźnieniem (na przykład pokrył koszty podróży [na przykład musiał wypłacić diety dzienne należne w ramach podróży służbowej])? 2) W wypadku udzielenia odpowiedzi przeczącej na pytanie pierwsze – czy art. 29 konwencji montrealskiej należy rozumieć i interpretować w ten sposób, że owe osoby trzecie są uprawnione do występowania z roszczeniami przeciwko przewoźnikowi lotniczemu na innych podstawach, na przykład w oparciu o krajowe prawo cywilne?”. W przedmiocie pytań prejudycjalnych W przedmiocie pytania pierwszego Poprzez swoje pytanie pierwsze sąd odsyłający pragnie w istocie ustalić, czy konwencja montrealska, a w szczególności jej art. 19, 22 i 29, należy interpretować w ten sposób, że przewoźnik lotniczy, który zawarł umowę przewozu międzynarodowego z pracodawcą osób przewożonych w charakterze pasażerów, takim jak strona postępowania głównego, odpowiada wobec owego pracodawcy na podstawie tej umowy za szkodę wynikłą z opóźnienia lotów odbytych przez pracowników tego pracodawcy obejmującą poniesione przez niego dodatkowe koszty. Na wstępie należy uściślić, że konwencja montrealska została podpisana przez Wspólnotę Europejską w dniu 9 grudnia 1999 r. i zatwierdzona w jej imieniu przez Radę Unii Europejskiej w dniu 5 kwietnia 2001 r. Konwencja ta weszła w życie w odniesieniu do Unii Europejskiej w dniu 28 czerwca 2004 r. Wynika z tego, że począwszy od tej daty wejścia w życie postanowienia konwencji montrealskiej stanowią integralną część porządku prawnego Unii i w konsekwencji Trybunał ma kompetencję, by orzekać w trybie prejudycjalnym w przedmiocie ich wykładni (zob. podobnie wyroki: IATA i ELFAA, C‑344/04 , EU:C:2006:10 , pkt ; a także Walz, C‑63/09 , EU:C:2010:251 , pkt ), przy czym konwencja ta została sporządzona w językach: angielskim, arabskim, chińskim, hiszpańskim, francuskim i rosyjskim i tych sześć wersji językowych ma identyczny status wersji autentycznych. Jeżeli chodzi o tę interpretację należy podkreślić, że zgodnie z utrwalonym orzecznictwem umowę międzynarodową należy interpretować zgodnie z jej brzmieniem i w świetle jej celów. Artykuł 31 Konwencji wiedeńskiej o prawie traktatów z dnia 23 maja 1969 r., kodyfikujący ogólne międzynarodowe prawo zwyczajowe obowiązujące w stosunku do Unii, uściśla, że umowę międzynarodową należy interpretować w dobrej wierze, zgodnie ze zwykłym znaczeniem, jakie należy przypisywać użytym w niej wyrazom w ich kontekście, oraz w świetle przedmiotu i celu owej umowy (zob. podobnie wyrok IATA i ELFAA, C‑344/04 , EU:C:2006:10 , pkt ; a także Walz, C‑63/09 , EU:C:2010:251 , pkt ). Co do istoty sporawy należy zauważyć, że zgodnie z art. 29 konwencji montrealskiej, dotyczącym podstawy roszczeń przy przewozie pasażerów, bagażu i towarów, wszelkie dochodzenie roszczeń odszkodowawczych z jakiegokolwiek tytułu – na podstawie tej konwencji, na podstawie umowy, czynu niedozwolonego czy też na jakiejkolwiek innej podstawie – może następować tylko na warunkach i w granicach odpowiedzialności określonych w tej konwencji, co nie przesądza o kręgu osób uprawnionych do wytoczenia powództwa ani uprawnień każdej z nich. Stanowi on również, że w każdym tego rodzaju postępowaniu sądowym zadośćuczynienie, odszkodowania z nawiązką lub jakiekolwiek inne odszkodowanie niekompensacyjne nie są zasądzane. Wynika z tego, że by ustalić, czy możliwe jest wytoczenie powództwa odszkodowawczego i powołanie się na odpowiedzialność przewoźnika lotniczego na podstawie konwencji montrealskiej, należy najpierw zbadać, czy szkoda taka jak podnoszona w postępowaniu głównym, w związku z którą następuje powołanie się na ową odpowiedzialność, jest objęta zakresem stosowania rzeczonej konwencji. W kwestii tej z art. 19 konwencji montrealskiej wynika, że przewoźnik lotniczy ponosi co do zasady odpowiedzialność za każdą „szkodę wynikłą z opóźnienia w przewozie lotniczym osób, bagażu lub ładunku”. O ile postanowienie to charakteryzuje szkodę podlegającą naprawieniu w przypadku opóźnienia poprzez powodujące ją zdarzenie, o tyle nie precyzuje ono w żaden sposób osoby, która szkodę taką może ponieść. W tej sytuacji należy stwierdzić, że art. 19 konwencji montrealskiej – mimo iż nie przewiduje wyraźnie odpowiedzialności przewoźnika lotniczego względem pracodawcy, takiego jak strona postępowania głównego, w przypadku szkody wynikłej z opóźnienia lotów realizowanych na podstawie umowy przewozu wiążącej wspomnianego pracodawcę ze wspomnianym przewoźnikiem – może być interpretowany w ten sposób, że znajduje on zastosowanie nie tylko do szkody poniesionej przez pasażera, lecz również do szkody poniesionej przez owego pracodawcę. W świetle orzecznictwa przywołanego w pkt 24 niniejszego wyroku należy ustalić, czy taka wykładnia brzmienia art. 19 konwencji montrealskiej znajduje oparcie w kontekście, w jaki wpisuje się owo postanowienie i w celach realizowanych przez ową konwencję. W kwestii tej należy, po pierwsze, stwierdzić, że co prawda art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej w jego francuskiej wersji językowej zawęża pojęcie szkody wynikłej z opóźnienia – dla celów ograniczenia odpowiedzialności przewoźnika lotniczego – do samej tylko szkody poniesionej przez pasażerów („subi par des passagers”). Niemniej jednak postanowienie to odsyła wyraźnie do art. 19 konwencji montrealskiej, tak że nie można go postrzegać w ten sposób, iż definiuje on pojęcie szkody w sposób odmienny aniżeli przywołane postanowienie. Ponadto wersje językowe angielska, hiszpańska i rosyjska art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej różnią się od francuskiej wersji językowej, ponieważ odnoszą się one do szkody wynikłej z opóźnienia („damage caused by delay”, „daño causado por retraso” i „вред, причиненный при перевозке лиц в результате задержки”), nie ograniczając tej szkody do szkody poniesionej jedynie przez pasażerów. Lektura art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej w różnych autentycznych wersjach językowych może zatem przemawiać za wykładnią przedstawioną w pkt 29 niniejszego wyroku. Po drugie, z art. 1 ust. 1 konwencji montrealskiej, który precyzuje jej zakres stosowania, wynika, że konwencja stosuje się do każdego międzynarodowego przewozu osób, bagażu lub ładunku dokonywanego statkiem powietrznym za wynagrodzeniem. Postanowienie to ogranicza się zatem do ogólnego wymienienia w kontekście międzynarodowego przewozu lotniczego osób w charakterze transportowanych pasażerów, podobnie jak transportowane są bagaże i ładunki. Nie definiuje ono z kolei osób korzystających z usługi międzynarodowego przewozu lotniczego obejmującego przewóz danych bagaży, ładunków, które w związku z tym mogą ponieść szkody. Niemniej jednak w kwestii tej art. 1 ust. 1 konwencji montrealskiej należy interpretować w świetle akapitu trzeciego preambuły tej konwencji, który podkreśla znaczenie zapewnienia ochrony interesów konsumentów w międzynarodowym przewozie lotniczym, przy czym pojęcie „konsumenta” w rozumieniu tejże konwencji niekoniecznie pokrywa się z pojęciem „pasażera”, lecz obejmuje – w zależności od przypadku – osoby, które same nie są przewożone i nie są w związku z tym pasażerami. W świetle wspomnianego celu brak odesłania w art. 1 ust. 1 konwencji montrealskiej do osób korzystających z usług międzynarodowego przewoźnika lotniczego na potrzeby przewozu ich pracowników – jako pasażerów – nie może być rozumiany jako wyłączenie z zakresu stosowania konwencji tych osób i, w konsekwencji, szkód, które mogą one w tym kontekście ponieść. Z analizy art. 1 ust. 1 konwencji montrealskiej wynika zatem, że szkody poniesione przez takie osoby mogą zostać objęte zakresem stosowania tej konwencji. W końcu, po trzecie, z wielu zmierzających do wspólnego celu postanowień konwencji montrealskiej wynika, że konwencja ustanawia związek pomiędzy odpowiedzialnością przewoźnika lotniczego z jednej strony a istnieniem umowy przewozu międzynarodowego zawartej pomiędzy tymże przewoźnikiem lotniczym a drugą stroną umowy z drugiej strony, przy czym okoliczność, czy owa druga strona umowy jest pasażerem, czy też nie, nie ma żadnego szczególnego znaczenia dla spowodowania odpowiedzialności przewoźnika na podstawie tejże umowy. Artykuł 1 ust. 2 konwencji montrealskiej dla celów zdefiniowania pojęcia przewozu międzynarodowego odnosi się mianowicie do „umowy stron” w zakresie określenia miejsca wyruszenia i miejsca przeznaczenia tego przewozu, wskazując, że następuje to w ramach umowy. Ponadto, jak zauważono w pkt 25 niniejszego wyroku, z art. 29 konwencji montrealskiej wynika, że jakiekolwiek powództwo zmierzające do uzyskania odszkodowania, z jakiegokolwiek tytułu, wytoczone zarówno na podstawie konwencji, jak i na podstawie umowy lub czynu niedozwolonego, może zostać wszczęte wyłącznie z zastrzeżeniem warunków i granic odpowiedzialności tak jak są one określone w konwencji, chyba że zgodnie z art. 25 tejże konwencji przewoźnik lotniczy ustanowi wyższe granice odpowiedzialności w umowie lub że umowa żadnych takich ograniczeń nie zawiera. Ponadto art. 33 ust. 1 konwencji montrealskiej stanowi, że powództwo o odszkodowanie może zostać wytoczone – obok innych możliwości stworzonych powodowi – przed sąd właściwy dla miejsca prowadzenia przez przewoźnika działalności, w ramach której zawarta została umowa. W końcu art. 3 ust. 5 owej konwencji stanowi, że nieprzestrzeganie ustanowionych przez ten przepis i obciążających przewoźnika lotniczego w ramach międzynarodowego przewozu osób specyficznych obowiązków informacyjnych oraz obowiązku wydania dokumentów nie ma wpływu na istnienie ani na ważność umowy przewozu, która mimo wszystko podlega zasadom rzeczonej konwencji, w tym zasadom odnoszącym się do ograniczenia odpowiedzialności. Z powyższych rozważań wynika, że art. 19 konwencji montrealskiej – biorąc pod uwagę jego brzmienie, kontekst, w jaki się wpisuje, i realizowany przez tę konwencję cel ochrony konsumentów – należy interpretować w ten sposób, że znajduje on zastosowanie nie tylko do szkody poniesionej przez pasażera, lecz również do szkody poniesionej przez osobę mającą status pracodawcy pasażera, zawierającego z przewoźnikiem lotniczym umowę przewozu międzynarodowego, której celem jest przewóz pasażerów będących pracownikami tego pracodawcy. Niemniej jednak, jak wynika z pkt 12 niniejszego wyroku, w postępowaniu głównym odnośna osoba dochodzi odszkodowania za szkodę wynikłą dla niej z opóźnienia lotu realizowanego na podstawie umowy przewozu międzynarodowego mającej za przedmiot przewóz nie jednego, lecz dwóch pasażerów będących jej pracownikami. W takiej sytuacji nie można więc wykluczyć, że kwota dochodzona odszkodowania będzie wyższa od kwoty, jakiej mógłby dochodzić każdy z pasażerów, gdyby dochodzili oni naprawienia szkody indywidualnie. Należy zatem zbadać, uwzględniając przewidziane w art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej ograniczenie odpowiedzialności przewoźnika lotniczego w odniesieniu do każdego pasażera, czy wykładnia art. 19 konwencji przedstawiona w pkt 46 niniejszego wyroku nie może zostać podważona przez fakt, że zawierając ją, państwa-strony owej konwencji zamierzały również osiągnąć sprawiedliwą równowagę konkurujących ze sobą interesów, co wynika z motywu piątego preambuły konwencji. Z wymogu odpowiedzialności ograniczonej w odniesieniu do każdego pasażera wynika, że odszkodowanie, jakie mogłoby zostać przyznane osobie takiej jak strona postępowania głównego, która domaga się naprawienia szkody wynikłej z opóźnienia w międzynarodowym przewozie osób nie może w żadnym razie przekraczać kwoty wynikającej z pomnożenia kwoty maksymalnej – określonej w art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej – przez liczbę pasażerów przewożonych na podstawie umowy przewozu zawartej pomiędzy tą osobą a odnośnym przewoźnikiem lotniczym względnie odnośnymi przewoźnikami lotniczymi. Tego rodzaju odszkodowanie może zapewnić osiągnięcie sprawiedliwej równowagi konkurujących ze sobą interesów. Osoby takie jak strona postępowania głównego znajdują się bowiem – w kontekście limitu ustanowionego w art. 22 ust. 1 konwencji montrealskiej – na pozycji, która nie jest ani korzystniejsza, ani mniej korzystna od pozycji pasażerów, którzy sami ponieśli szkody wynikające z opóźnienia. Przewoźnicy lotniczy mają z kolei gwarancję, że granice ich odpowiedzialności nie mogą zostać rozszerzone poza limity określone przez ten przepis w odniesieniu do każdego pasażera, ponieważ – co zostało stwierdzone w pkt 49 niniejszego wyroku – odszkodowanie przyznawane tym osobom nie może w żadnym wypadku przekraczać łącznej kwoty wszystkich odszkodowań, jakie mogłyby zostać przyznane wszystkim poszkodowanym pasażerom, gdyby dochodzili oni naprawienia szkód indywidualnie. Wynika z tego, że na pytanie pierwsze należy odpowiedzieć, iż konwencję montrealską, a w szczególności jej art. 19, 22 i 29, należy interpretować w ten sposób, że przewoźnik lotniczy, który zawarł umowę przewozu międzynarodowego z pracodawcą osób przewożonych w charakterze pasażerów, takim jak strona postępowania głównego, odpowiada wobec owego pracodawcy za szkodę wynikłą z opóźnienia lotów odbytych przez pracowników tego pracodawcy na podstawie tej umowy obejmującą poniesione przez niego dodatkowe koszty. W przedmiocie pytania drugiego Poprzez swoje pytanie drugie, zadane na wypadek udzielenia na pytanie pierwsze odpowiedzi przeczącej, sąd odsyłający pragnie ustalić w istocie, czy art. 29 konwencji montrealskiej należy rozumieć i interpretować w ten sposób, że pracodawca, taki jak strona postępowania głównego, jest uprawniony do podnoszenia roszczeń przeciwko przewoźnikowi lotniczemu na innych podstawach aniżeli wspomniana konwencja, w szczególności w oparciu o krajowe prawo cywilne. W związku z odpowiedzią udzieloną na pytanie pierwsze nie ma potrzeby udzielania odpowiedzi na pytanie drugie. W przedmiocie kosztów Dla stron w postępowaniu głównym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed sądem odsyłającym, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż koszty stron w postępowaniu głównym, nie podlegają zwrotowi. Z powyższych względów Trybunał (trzecia izba) orzeka, co następuje: Konwencję o ujednoliceniu niektórych zasad dotyczących międzynarodowego przewozu lotniczego, zawartą w Montrealu w dniu 28 maja 1999 r. i zatwierdzoną w imieniu Wspólnoty Europejskiej decyzją Rady 2001/539/WE z dnia 5 kwietnia 2001 r., a w szczególności jej art. 19, 22 i 29, należy interpretować w ten sposób, że przewoźnik lotniczy, który zawarł umowę przewozu międzynarodowego z pracodawcą osób przewożonych w charakterze pasażerów, takim jak strona postępowania głównego, odpowiada wobec owego pracodawcy za szkodę wynikłą z opóźnienia lotów odbytych przez pracowników tego pracodawcy na podstawie tej umowy obejmującą poniesione przez niego dodatkowe koszty. Podpisy ( *1 )   Język postępowania: litewski.

62011CJ0241

pt

Com a sua petição, a Comissão Europeia pede ao Tribunal de Justiça que: — declare que, não tendo tomado as medidas legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para se conformar com os artigos 8.°, 9.°, 13.°, 15.° a 18.° e 20.°, n. os 2 a 4, da Diretiva 2003/41/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 3 de junho de 2003, relativa às atividades e à supervisão das instituições de realização de planos de pensões profissionais ( JO L 235, p. 10 ), e não tendo cumprido as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 22. o , n. o 1, desta diretiva, a República Checa não adotou as medidas necessárias à execução do acórdão de 14 de janeiro de 2010, Comissão/República Checa ( C-343/08, Colet., p. I-275 ), e não cumpriu assim as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 260. o TFUE; — condene a República Checa a pagar-lhe, por depósito na conta «Recursos próprios da União Europeia», uma sanção pecuniária compulsória no montante de 22364,16 euros por cada dia de atraso na adoção das medidas necessárias à execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, a partir da data da prolação do acórdão a proferir no presente processo e até à data da adoção das medidas necessárias à execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido; — condene a República Checa a pagar-lhe, por depósito na referida conta, uma quantia fixa no montante de 5644,80 euros por cada dia de atraso na adoção das medidas necessárias à execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, a partir da data da prolação daquele acórdão, em 14 de janeiro de 2010, até à data da prolação do acórdão no presente processo ou até à data da adoção das medidas necessárias, relativamente à República Checa, à execução do referido acórdão se essa data for anterior à data da prolação do acórdão no presente processo; e — condene a República Checa nas despesas. Quadro jurídico Os considerandos 1, 6, 8 e 9 da Diretiva 2003/41, que foi adotada com base nos artigos 47.°, n. o 2, CE, 55.° CE e 95.°, n. o 1, CE, dispõem: «(1) Um verdadeiro mercado interno dos serviços financeiros é fundamental para o crescimento económico e a criação de emprego na Comunidade. [...] (6) A presente diretiva representa assim um primeiro passo na direção de um mercado interno de realização dos planos de pensões profissionais organizado à escala europeia. Ao definir-se o princípio do ‘gestor prudente’ como princípio subjacente para o investimento de capitais e ao permitir que as instituições exerçam atividades transfronteiriças, encoraja-se a reorientação da poupança para o setor de realização dos planos de pensões profissionais, contribuindo-se assim para o progresso económico e social. [...] (8) As instituições que sejam completamente distintas de qualquer empresa contribuinte e que operem em regime de capitalização, tendo por única finalidade assegurar prestações a título de reforma, deverão beneficiar da liberdade de prestação de serviços e da liberdade de investimento, subordinando-se unicamente a requisitos prudenciais coordenados, independentemente de terem ou não personalidade jurídica. (9) Segundo o princípio [da] subsidiariedade, os Estados-Membros deverão continuar a ser plenamente responsáveis pela organização dos seus sistemas de reformas e pela tomada de decisões quanto ao papel a desempenhar por cada um dos três ‘pilares’ do sistema de reformas nos diversos Estados-Membros. Deverão também, no contexto do segundo pilar, ser plenamente responsáveis pelo papel e pelas funções a desempenhar pelas diferentes instituições de realização de planos de pensões profissionais, tais como os fundos de pensões por setor de atividade, os fundos de pensões empresariais e as empresas de seguros de vida. A presente diretiva não pretende pôr em causa essa prerrogativa.» O artigo 8. o da referida diretiva prevê que cada Estado-Membro deve assegurar a separação jurídica entre a empresa contribuinte e a instituição de realização de planos de pensões profissionais, a fim de garantir que, em caso de falência da empresa contribuinte, os ativos da instituição sejam salvaguardados no interesse dos membros e dos beneficiários. O artigo 9. o da mesma diretiva dispõe, no seu n. o 1, que os Estados-Membros devem assegurar que cada instituição de realização de planos de pensões profissionais situada no seu território respeite certas condições de funcionamento e, nomeadamente, que seja inscrita pela autoridade de supervisão competente num registo nacional ou esteja autorizada, que seja dirigida por pessoas idóneas que possuam as habilitações e a experiência profissionais adequadas ou recorram a assessores com as devidas habilitações e experiência profissionais e que sejam sujeitas a regras adequadas. O n. o 5 deste artigo prevê que, em caso de atividade transfronteiriça, as condições de funcionamento das instituições de realização de planos de pensões profissionais devem ser sujeitas a autorização prévia da autoridade competente do Estado-Membro de origem. Nos termos do artigo 13. o da Diretiva 2003/41, cada Estado-Membro deve assegurar que as autoridades competentes disponham dos poderes e dos meios necessários para garantir a supervisão das atividades das instituições de realização de planos de pensões profissionais estabelecidas no seu território. Os artigos 15.° a 18.° desta diretiva preveem, respetivamente, que os Estados-Membros de origem devem certificar-se de que as instituições de realização de planos de pensões profissionais constituem provisões técnicas para os diferentes planos de pensões, dispõem de ativos suficientes para a cobertura dessas provisões e de ativos adicionais para servir de proteção e investem os seus ativos em conformidade com o princípio do gestor prudente. O artigo 20. o , n. os 2 a 4, da referida diretiva enuncia as regras em matéria de controlo das atividades transfronteiriças das instituições de realização de planos de pensões profissionais a observar pelos Estados-Membros de origem. O artigo 22. o , n. o 1, primeiro parágrafo, da Diretiva 2003/41 dispõe: «Os Estados-Membros devem pôr em vigor as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à presente diretiva antes de 23 de setembro de 2005 e informar imediatamente a Comissão desse facto.» Acórdão Comissão/República Checa Em 23 de julho de 2008, a Comissão decidiu-se pela propositura, nos termos do artigo 226. o CE, de uma ação por incumprimento contra a República Checa, para que se declarasse que, não tendo transposto totalmente para a sua ordem jurídica interna a Diretiva 2003/41, designadamente pela não transposição dos seus artigos 8.°, 9.°, 13.°, 15.° a 18.° e 20.°, n. os 2 a 4, esse Estado-Membro não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força da referida diretiva, designadamente do seu artigo 22. o , n. o 1. O Tribunal de Justiça julgou procedente a ação da Comissão, declarando no n. o 1 do dispositivo do acórdão Comissão/República Checa, já referido, que, não tendo adotado, no prazo fixado, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para se conformar com os referidos artigos da Diretiva 2003/41, a República Checa não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 22. o , n. o 1, desta diretiva. Procedimento pré-contencioso Por carta de 19 de fevereiro de 2010, a Comissão convidou a República Checa a comunicar-lhe as medidas e o calendário exato que esse Estado-Membro pretendia adotar para dar cumprimento ao acórdão Comissão/República Checa, já referido. Por carta de 3 de fevereiro de 2010, registada em 24 de fevereiro do mesmo ano, a República Checa informou a Comissão de que, atendendo à situação política interna desse Estado-Membro, designadamente a realização de eleições legislativas em 28 e 29 de maio de 2010, o prazo mais realista para o cumprimento das alterações necessárias para a transposição completa da Diretiva 2003/41 era de dois anos a contar da data da referida carta. Por carta de 23 de março de 2010, a República Checa enviou à Comissão um calendário indicativo que mencionava as etapas da adoção de medidas de execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, do qual decorria que essas medidas seriam adotadas o mais tardar durante o mês de junho de 2012. Por carta de 17 de junho de 2010, a República Checa informou a Comissão de que tinha preparado um documento de trabalho relativo à transposição da Diretiva 2003/41, que deveria ser examinado pelo governo em 31 de maio de 2010. Todavia, tendo em conta a realização de eleições legislativas, a decisão relativa ao modo de transposição desta diretiva devia, segundo esse Estado-Membro, ser confiada ao novo governo saído dessas eleições, provavelmente no outono de 2010. Por carta de 27 de setembro de 2010, a República Checa indicou que seria brevemente comunicado à Comissão um calendário exato das modalidades de transposição da referida diretiva. Por carta de 1 de outubro de 2010, esse Estado-Membro informou a Comissão de que um documento de trabalho preparado pelo Ministério das Finanças, relativo à transposição da Diretiva 2003/41 e análogo ao que deveria ter sido examinado em 31 de maio de 2010, seria submetido ao novo governo nas próximas semanas. Em 29 de outubro de 2010, a Comissão enviou à República Checa uma notificação para cumprir em que indicava a esse Estado-Membro que o mesmo ainda não tinha cumprido as obrigações que lhe incumbiam por força do acórdão Comissão/República Checa, já referido. A pedido do referido Estado-Membro, o prazo concedido para responder à notificação para cumprir foi prorrogado até 28 de janeiro de 2011. Por carta de 25 de janeiro de 2011, a República Checa informou a Comissão de que o projeto de lei preparado para a execução do referido acórdão seria submetido ao governo, após consulta das Administrações centrais competentes, no decorrer do primeiro trimestre de 2011. Esse Estado-Membro previa que esse projeto seria submetido ao Parlamento nacional durante o mês de abril de 2011 e previa a entrada em vigor da lei no decurso do terceiro trimestre desse mesmo ano. Não tendo sido informada da adoção das disposições necessárias para que o referido Estado-Membro desse cumprimento ao acórdão Comissão/República Checa, já referido, a Comissão decidiu intentar a presente ação. Desenvolvimentos no decurso do presente processo Em 2 de setembro de 2011, a República Checa informou a Comissão da publicação e da entrada em vigor, em 31 de agosto de 2011, da Lei n. o 260/2011, que assegurava, segundo esse Estado-Membro, a execução integral do acórdão Comissão/República Checa, já referido, ao completar a Lei n. o 340/2006, de 24 de maio de 2006, relativa às atividades das instituições de realização de planos de pensões profissionais dos Estados-Membros da União Europeia e dos outros Estados partes no Acordo sobre o Espaço Económico Europeu no território da Republica Checa e que altera a Lei n. o 48/1997, relativa ao seguro de doença público, que altera e completa várias leis conexas, que tinha procedido à transposição parcial da Diretiva 2003/41 para a ordem jurídica checa antes desse acórdão. Após examinar o conteúdo da Lei n. o 260/2011, a Comissão considerou, na sua réplica, que a República Checa tornou a sua legislação conforme com o referido acórdão. Por conseguinte, a Comissão já não pede a fixação de uma sanção pecuniária compulsória. Todavia, mantém o seu pedido de condenação da República Checa no pagamento de uma quantia fixa. Quanto ao incumprimento Uma vez que o Tratado FUE suprimiu do processo por incumprimento nos termos do artigo 260. o , n. o 2, TFUE a etapa relativa à formulação de um parecer fundamentado, deve considerar-se como data de referência para apreciar a existência de um incumprimento nos termos do artigo 260. o TFUE a data de expiração do prazo fixado na notificação para cumprir emitida ao abrigo do n. o 2, primeiro parágrafo, dessa disposição (v. acórdãos de 11 de dezembro de 2012, Comissão/Espanha, C-610/10, n. o 67, e de 19 de dezembro de 2012, Comissão/Irlanda, C-279/11, n. o 19). No presente caso, como a República Checa admitiu, as medidas legislativas necessárias para assegurar a execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, só foram tomadas com a adoção da Lei n. o 260/2011, publicada e entrada em vigor em 31 de agosto de 2011, ou seja, depois do prazo fixado para tal na notificação para cumprir de 29 de outubro de 2010, que expirava em 28 de janeiro de 2011. Nestas condições, há que declarar que, não tendo tomado, à data de expiração do prazo fixado na notificação para cumprir enviada à República Checa pela Comissão, em aplicação do artigo 260. o , n. o 2, TFUE, todas as medidas necessárias à execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, a República Checa não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 260. o , n. o 1, TFUE. Quanto à quantia fixa Argumentos das partes A Comissão alega que o montante da quantia fixa pedida, a saber, 5644,80 euros por cada dia de infração, foi definido em conformidade com os critérios previstos na Comunicação de 13 de dezembro de 2005 relativa à aplicação do artigo 228. o CE [SEC(2005) 1658], conforme atualizada pela Comunicação da Comissão relativa à aplicação do artigo 260. o TFUE e à atualização dos dados utilizados para o cálculo das quantias fixas e das sanções pecuniárias compulsórias que a Comissão proporá ao Tribunal de Justiça no âmbito de procedimentos de infração [SEC(2010) 923] (a seguir «comunicação de 2005»), e que se tornou aplicável aos procedimentos regulados pelo artigo 260. o , n. o 2, TFUE, por força da Comunicação da Comissão relativa à aplicação do artigo 260. o , n. o 3, TFUE ( JO 2011, C 12, p. 1 ). Esse montante resulta da multiplicação de um montante fixo de base de 210 euros por dia pelo coeficiente de gravidade da infração fixado em 8 (numa escala de 1 a 20) e por um fator «n», que representa a capacidade de pagamento da República Checa, avaliado em 3,36. Uma vez que o montante total assim obtido, a saber, segundo a Comissão, de 3364891,20 euros para 594 dias de infração, é superior à quantia fixa mínima definida para a República Checa pela comunicação de 2005, é esta quantia fixa determinada com base no montante diário que deve ser paga por esse Estado-Membro. A Comissão considera que o coeficiente de gravidade seguido é adequado, uma vez que as normas em questão são essenciais para a prestação de serviços transfronteiriços pelas instituições de realização de planos de pensões profissionais e que, não tendo sido completamente transpostas para a ordem jurídica nacional, não foram criados os requisitos de funcionamento do mercado interno de realização dos planos de pensões profissionais, de que a Diretiva 2003/41 constitui a primeira etapa. A Comissão contesta que a não transposição das disposições em questão não tenha tido praticamente nenhuma consequência devido à inexistência de um segundo pilar do sistema de pensões do referido Estado-Membro. Na verdade, a Diretiva 2003/41 não prevê nenhuma regra que obrigue os Estados-Membros a permitir que instituições de realização de planos de pensões profissionais se estabeleçam no seu território. Todavia, não tendo transposto as disposições pertinentes desta diretiva, a República Checa não teve o cuidado de se preparar para uma possível mudança da situação resultante de uma eventual decisão de completar o seu sistema nacional com um regime de planos de pensões profissionais. A Comissão considera ainda que a definição dos requisitos técnicos necessários para o funcionamento de instituições de realização de planos de pensões profissionais é alheia, quanto ao mérito, ao debate sobre a criação de um segundo pilar. Além disso, segundo a Comissão, o facto de a Diretiva 2003/41 ter sido parcialmente transposta não é pertinente. Com efeito, não seria possível deduzir dessa transposição parcial as condições de funcionamento das instituições de realização de planos de pensão profissionais submetidas ao controlo dos órgãos checos nem as normas prudenciais aplicáveis a essas instituições. Por último, a Comissão recorda que a transposição da Diretiva 2003/41 constitui uma obrigação cuja execução não é deixada à discricionariedade dos Estados-Membros. Além disso, as normas em questão da referida diretiva encontravam-se claramente formuladas e não deixavam nenhuma margem de interpretação aos Estados-Membros. De igual modo, o acórdão Comissão/República Checa, já referido, estava claramente formulado e não suscitava nenhuma dificuldade quanto às modalidades da sua execução. A República Checa considera, por seu turno, que não devia ser condenada no pagamento de uma quantia fixa ou que esta devia ser reduzida. A gravidade do incumprimento declarado no acórdão Comissão/República Checa, já referido, era, com efeito, extremamente insignificante, se não inexistente. Em primeiro lugar, esse Estado-Membro alega que a apreciação da gravidade do incumprimento feita pela Comissão se baseia num postulado de base errado, visto que confunde esta questão com a da violação do direito da União. Este erro afetou a referida apreciação na medida em que a Comissão não teve em conta o facto de a Diretiva 2003/41 ter sido adotada sem que fosse tida em consideração a circunstância de que, em alguns dos Estados que iam aderir à União Europeia, ainda não tinha sido introduzido um segundo pilar no sistema de pensões, de modo que a referida diretiva podia entrar em conflito com as competências garantidas aos Estados-Membros em matéria de segurança social pelo artigo 153. o , n. o 4, TFUE. Este mesmo erro afetou também a apreciação da gravidade da infração na medida em que a Comissão não teve em consideração o facto de que a República Checa não cometeu uma violação sistemática e continuada do direito da União nem o facto de a transposição parcial da Diretiva 2003/41 ter permitido a prestação transfronteiriça dos serviços em causa. Em segundo lugar, a República Checa recorda que, para apreciar o grau de gravidade de uma infração, há que ter em consideração as consequências do incumprimento declarado nos interesses privados e públicos, a urgência que há de o Estado-Membro em questão cumprir as suas obrigações, a importância da norma jurídica cuja violação foi verificada e a atitude deste último. Ora, em primeiro lugar, no que se refere às consequências, nos interesses privados e públicos, da não execução em causa, a República Checa sublinha que, no acórdão Comissão/República Checa, o Tribunal de Justiça declarou expressamente que esse Estado-Membro era livre para decidir a organização do seu próprio sistema de segurança social, incluindo a introdução de um segundo pilar do sistema de reformas. Assim, a não execução desse acórdão não causaria dano ao mercado interno nem aos interesses privados e públicos. Em segundo lugar, no que diz respeito à urgência de adotar as medidas necessárias à execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido, a República Checa alega que, uma vez que a transposição da Diretiva 2003/41 tem como único objetivo informar os sujeitos de direito potencialmente afetados em caso de introdução de um segundo pilar, essa urgência devia ser relativizada. Em terceiro lugar, no que diz respeito à importância da Diretiva 2003/41 relativamente ao alegado incumprimento, o referido Estado-Membro recorda que esta diretiva não tem por objeto a criação de instituições de realização de planos de pensões profissionais. Ao transpor a Diretiva 2003/41, um Estado-Membro deve unicamente instituir um quadro jurídico com vista a uma eventual organização futura. Em quarto lugar, no que diz respeito à atitude adotada pela República Checa para pôr termo ao incumprimento imputado, esse Estado-Membro salienta que informou a Comissão de todos as diligências efetuadas. A conclusão da transposição da Diretiva 2003/41 foi contudo subordinada ao resultado de uma reforma complexa das pensões de reforma. Por último, a República Checa considera que o prazo no qual o processo de transposição foi concluído, em 31 de agosto de 2011, não é excessivo atendendo à duração habitual da adoção dos atos legislativos. Apreciação do Tribunal A condenação no pagamento de uma quantia fixa assenta essencialmente na apreciação das consequências da não execução das obrigações do Estado-Membro em causa nos interesses privados e públicos, designadamente quando o incumprimento tiver persistido por um longo período após o acórdão que inicialmente o declarou (v., designadamente, acórdãos de 9 de dezembro de 2008, Comissão/França, C-121/07, Colet., p. I-9159 , n. o 58; de 31 de março de 2011, Comissão/Grécia, C-407/09, Colet., p. I-2467 , n. o 28; e Comissão/Irlanda, já referido, n. o 65). Além disso, essa eventual condenação e a fixação, sendo caso disso, de uma quantia fixa devem, em cada caso, depender de todos os elementos pertinentes relacionados tanto com as características do incumprimento declarado como com a atitude do Estado-Membro demandado no processo iniciado com base no artigo 260. o TFUE (v., designadamente, acórdãos, já referidos, Comissão/França, n. o 62; Comissão/Grécia, n. o 30; e Comissão/Irlanda, n. o 67). Esta disposição investe o Tribunal de Justiça de um amplo poder de apreciação para decidir ou não a aplicação de uma sanção desta natureza e determinar, sendo caso disso, o seu montante (acórdão Comissão/Espanha, já referido, n. o 141). Em particular, a condenação de um Estado-Membro numa quantia fixa não pode revestir caráter automático (v., neste sentido, acórdão Comissão/França, já referido, n. o 63). Para o efeito, as propostas da Comissão não vinculam o Tribunal de Justiça e não constituem mais do que indicações. De igual modo, orientações em matéria de condenação no pagamento de quantias fixas, como as que figuram na comunicação de 2005, que a Comissão invoca no presente processo, não vinculam o Tribunal de Justiça, mas podem contribuir para garantir a transparência, a previsibilidade e a segurança jurídica da ação empreendida pela Comissão (v., neste sentido, acórdãos, já referidos, Comissão/França, n. o 61, e Comissão/Espanha, n. o 116 e jurisprudência referida). No presente caso, para decidir quanto ao pedido de condenação da República Checa no pagamento de uma quantia fixa, há que recordar que, embora o artigo 260. o TFUE não especifique o prazo dentro do qual deve ter lugar a execução de um acórdão, a execução deve ser iniciada imediatamente e estar concluída o mais rapidamente possível (v., designadamente, acórdão Comissão/Grécia, já referido, n. o 34). A fortiori , é esse o caso desde a entrada em vigor do Tratado FUE, uma vez que, como recordado no n. o 23 do presente acórdão, este Tratado suprimiu, no processo por incumprimento nos termos do artigo 260. o , n. o 2, TFUE, a etapa relativa à formulação de um parecer fundamentado. No presente processo, há que observar que se passaram 19 meses entre a data de prolação, em 14 de janeiro de 2010, do acórdão Comissão/República Checa, já referido, e a da publicação e entrada em vigor, em 31 de agosto de 2011, da Lei n. o 260/2011, que tornou a legislação nacional conforme com o dispositivo do referido acórdão. Ora, resulta dos autos apresentados ao Tribunal de Justiça que, embora as autoridades checas tenham, desde o mês seguinte à prolação do acórdão Comissão/República Checa, já referido, e até setembro de 2010, informado a Comissão do calendário indicativo da adoção das medidas necessárias à execução daquele acórdão, apenas em outubro daquele ano é que um documento de trabalho relativo às referidas medidas foi comunicado ao governo, tendo as autoridades checas decidido adiar essa comunicação até à constituição de um novo governo após as eleições legislativas, realizadas no final de maio de 2010. Todavia, há que recordar que um Estado-Membro não pode invocar disposições, práticas ou situações da sua ordem jurídica para justificar a inobservância das obrigações resultantes do direito da União (v., designadamente, acórdãos de 4 de junho de 2009, Comissão/Grécia, C-568/07, Colet., p. I-4505 , n. o 50, e de 31 de março de 2011, Comissão/Grécia, já referido, n. o 36). Consequentemente, o Tribunal de Justiça considera que, no caso em apreço, se justifica condenar a República Checa no pagamento de uma quantia fixa. Em relação ao montante da referida quantia, há que ter em conta as seguintes circunstâncias, relativas à atitude do Estado-Membro em questão, bem como a duração da infração e a sua gravidade. Em primeiro lugar, no que respeita à atitude do Estado-Membro em questão, esta, como decorre dos n. os 11 a 18 do presente acórdão, demonstra uma cooperação leal com a Comissão, uma vez que a República Checa a informou regularmente das medidas a adotar para a execução do acórdão Comissão/República Checa, já referido. Em segundo lugar, no que respeita à duração da infração, há que salientar que se passaram 19 meses entre a data da prolação do acórdão Comissão/República Checa, já referido, e a data em que a República Checa procedeu à transposição completa da Diretiva 2003/41 para o direito interno e, consequentemente, tornou a sua legislação nacional conforme com o referido acórdão. No que respeita, em terceiro lugar, à gravidade da infração, há que observar que, na inexistência, na República Checa, de um segundo pilar no sistema nacional de pensões de reforma, e tendo em conta que as instituições de realização de planos de pensão profissionais estavam proibidas de se estabelecerem no território desse Estado-Membro, a execução tardia, por parte deste último, do acórdão Comissão/República Checa, já referido, teve um impacto limitado no mercado interno dos regimes de realização dos planos de pensões profissionais, que a Diretiva 2003/41, segundo os seus considerandos 1, 6 e 8, visa instituir, e, como tal, nos interesses privados e públicos. Mais precisamente, a transposição integral da Diretiva 2003/41 visa principalmente informar os sujeitos de direito interessados na hipótese de, como o Tribunal de Justiça salientou no n. o 51 do acórdão Comissão/República Checa, já referido, o sistema nacional de pensões de reforma evoluir a este respeito. Atendendo a estas considerações, será feita uma justa apreciação das circunstâncias do presente caso fixando em 250000 euros o montante da quantia fixa que a República Checa será condenada a pagar à Comissão, por depósito na conta «Recursos próprios da União Europeia». Quanto às despesas Nos termos do artigo 138. o , n. o 1, do Regulamento de Processo, a parte vencida é condenada nas despesas se a parte vencedora o tiver requerido. Tendo a Comissão pedido a condenação da República Checa e tendo esta última sido vencida, há que condená-la nas despesas. Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Grande Secção) decide: 1) Não tendo tomado, na data em que expirou o prazo fixado na notificação para cumprir enviada à República Checa pela Comissão Europeia, em aplicação do artigo 260. o , n. o 2, TFUE, todas as medidas necessárias para dar execução ao acórdão de 14 de janeiro de 2010, Comissão/República Checa (C-343/08), a República Checa não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 260. o , n. o 1, TFUE. 2) A República Checa é condenada a pagar à Comissão Europeia, por depósito na conta «Recursos próprios da União Europeia», uma quantia fixa de 250000 euros. 3) A República Checa é condenada nas despesas. Assinaturas ( *1 ) Língua do processo: checo.

62007CJ0240

pt

O pedido de decisão prejudicial tem por objecto a interpretação do artigo 10. o da Directiva 2006/116/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 12 de Dezembro de 2006, relativa ao prazo de protecção do direito de autor e de certos direitos conexos ( JO L 372, p. 12 ). Este pedido foi apresentado no âmbito de um litígio que opõe a Sony Music Entertainment (Germany) GmbH (a seguir «Sony») à Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH (a seguir «Falcon»), a respeito da protecção de direitos conexos ao direito de autor. Quadro jurídico Regulamentação comunitária O artigo 12. o da Directiva 92/100/CEE do Conselho, de 19 de Novembro de 1992, relativa ao direito de aluguer, ao direito de comodato e a certos direitos conexos aos direitos de autor em matéria de propriedade intelectual ( JO L 346, p. 61 ), previa: «Sem prejuízo de posterior harmonização, os direitos referidos na presente directiva dos artistas intérpretes ou executantes, dos produtores de fonogramas e dos organismos de radiodifusão não se extinguirão antes do final dos prazos respectivos estabelecidos pela Convenção [Internacional para a Protecção dos Artistas Intérpretes ou Executantes dos Produtores de Fonogramas e dos Organismos de Radiodifusão, aprovada em Roma, em 26 de Outubro de 1961]. Os direitos referidos na presente directiva para os produtores das primeiras fixações de filmes não se extinguirão antes de decorrido um prazo de vinte anos a contar do final do ano em que se realizou a fixação.» O prazo de protecção previsto no artigo 12. o da Directiva 92/100 foi prolongado para cinquenta anos pelo artigo 3. o da Directiva 93/98/CEE do Conselho, de 29 de Outubro de 1993, relativa à harmonização do prazo de protecção dos direitos de autor e de certos direitos conexos ( JO L 290, p. 9 ). A Directiva 2006/116 codificou a Directiva 93/98. O artigo 3. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 dispõe: «Os direitos dos produtores de fonogramas caducam cinquenta anos após a fixação. […] Todavia, o presente número não terá por efeito proteger de novo os direitos dos produtores de fonogramas que em 22 de Dezembro de 2002 já não estavam protegidos devido ao termo do prazo de protecção concedido ao abrigo do n. o 2 do artigo 3. o da Directiva 93/98/CEE, na versão anterior à alteração introduzida pela Directiva 2001/29/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de , relativa à harmonização de certos aspectos do direito de autor e dos direitos conexos na sociedade da informação [( JO L 167, p. 10 )].» O artigo 7. o , n. os 1 e 2, da Directiva 2006/116 dispõe: «1.   Relativamente às obras cujo país de origem, na acepção da Convenção de Berna [para a Protecção das Obras Literárias e Artísticas (Acto de Paris de 24 de Julho de 1971)], seja um país terceiro e cujo autor não seja nacional de um Estado-Membro da Comunidade, a protecção concedida nos Estados-Membros termina, o mais tardar, na data do termo do prazo de protecção concedido no país de origem da obra, não podendo ultrapassar o prazo previsto no artigo 1. o 2.   Os prazos de protecção previstos no artigo 3. o aplicam-se igualmente aos titulares que não sejam nacionais de Estados-Membros da Comunidade, desde que lhes seja concedida protecção pelos Estados-Membros. No entanto, sem prejuízo das obrigações internacionais dos Estados-Membros, o prazo de protecção concedido por estes termina, o mais tardar, na data do termo do prazo de protecção concedido no país de que o titular é nacional e não pode exceder o prazo previsto no artigo 3. o » O artigo 10. o , n. os 1 a 3, da Directiva 2006/116, com o título «Aplicação no tempo», tem a seguinte redacção: «1.   Quando num determinado Estado-Membro, a 1 de Julho de 1995, já estivesse a decorrer um prazo de protecção mais longo que o previsto na presente directiva, esta não terá por efeito reduzir o prazo de protecção naquele Estado-Membro. 2.   Os prazos de protecção previstos na presente directiva aplicam-se a todas as obras e outras produções protegidas pela legislação de pelo menos um Estado-Membro, na data a que se refere o n. o 1 ao abrigo das disposições aplicáveis em matéria de direito de autor ou de direitos conexos, ou que correspondam aos critérios de protecção previstos na Directiva 92/100 […]. 3.   A presente directiva não prejudica os actos de exploração realizados antes da data prevista no n. o 1. Os Estados-Membros adoptarão as disposições necessárias para proteger em especial os direitos adquiridos de terceiros.» Legislação nacional O § 137f da Lei do direito de autor e dos direitos conexos (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte), de 9 de Setembro de 1965 (BGB1. 1965 I, p. 1273), conforme alterada pela Lei de (BGB1. 1995 I, p. 842, a seguir «UrhG»), é a disposição transitória no âmbito da transposição da Directiva 93/98. O § 137f, n. os 2 e 3, da UrhG tem a seguinte redacção: «(2)   O disposto na presente lei, na versão em vigor a partir de 1 de Julho de 1995, é igualmente aplicável a obras cuja protecção, nos termos da presente lei, tenha terminado antes de , mas que ainda subsista nessa data ao abrigo da lei de outro Estado-Membro da União Europeia ou de Estado parte no Acordo sobre o Espaço Económico Europeu. O disposto no primeiro período aplica-se, por analogia, aos direitos conexos do editor de obras póstumas (§ 71), dos artistas intérpretes ou executantes (§ 73), dos produtores de fonogramas (§ 85), dos organismos de radiodifusão (§ 87) e dos produtores de filmes (§§ 94 e 95). (3)   Se, de acordo com o n. o 2, a protecção de uma obra for restabelecida no âmbito de aplicação da presente lei, os direitos assim readquiridos pertencem ao autor. Contudo, a exploração iniciada antes de 1 de Julho de 1995 pode ser prolongada dentro do quadro previsto. No que respeita à exploração a partir de , deve ser paga uma compensação adequada. O disposto no primeiro, segundo e terceiro períodos aplica-se, por analogia, aos direitos conexos.» Litígio no processo principal e questões prejudiciais Como decorre do pedido de decisão prejudicial, a Falcon distribui dois fonogramas com execuções do artista Bob Dylan. O primeiro CD tem o título Bob Dylan — Blowin in the Wind e o segundo, Bob Dylan — Gates of Eden . Estes fonogramas incluem canções que faziam parte dos álbuns Bob Dylan — Bringing It All Back Home , The Times They Are A-Changin’ e Highway 61 Revisited . Estes álbuns foram editados nos Estados Unidos da América antes de 1 de Janeiro de 1966. A Sony, demandante no processo principal, é a filial alemã da multinacional japonesa com o mesmo nome. No Landgericht competente, a Sony pediu que a Falcon fosse proibida de reproduzir e distribuir, directamente ou através de terceiros, os fonogramas Bob Dylan — Blowin in the Wind e Bob Dylan — Gates of Eden . Pediu, além disso, que a Falcon fosse condenada a apresentar determinadas informações e que se declarasse a sua obrigação de indemnização. A Falcon alegou que nenhum produtor de fonogramas detém direitos no território nacional sobre os álbuns de Bob Dylan gravados antes de 1 de Janeiro de 1966. O Landgericht julgou improcedente a acção proposta pela Sony. O órgão jurisdicional a que foi submetido o recurso desta decisão interposto pela Sony admitiu que os direitos do produtor de fonogramas relativos às obras em causa no processo principal tinham sido indiscutivelmente transferidos, de forma válida, para a Sony. No entanto, este órgão jurisdicional negou provimento ao recurso da Sony, por considerar que, com base na Convenção para a Protecção dos Produtores de Fonogramas contra a Reprodução não autorizada dos seus Fonogramas, adoptada em Genebra em 29 de Outubro de 1971, em vigor na Alemanha e nos Estados Unidos, os produtores de fonogramas só beneficiam da protecção dos direitos de autor previstos no § 85 da UrhG para as prestações posteriores a . O órgão jurisdicional de recurso considerou ainda que as execuções musicais anteriores a essa data tão-pouco beneficiam da protecção do § 137f da UrhG, disposição transitória para a transposição da Directiva 93/98 para direito nacional. Com efeito, o seu n. o 2 não é aplicável aos fonogramas produzidos antes de , visto que estes nunca beneficiaram de protecção na Alemanha. Foi nestas circunstâncias que a Sony interpôs o recurso de «Revision» do acórdão proferido pelo tribunal de segunda instância para o Bundesgerischtshof, o qual, considerando que o desfecho do recurso que lhe foi submetido depende da interpretação do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116, decidiu suspender a instância e apresentar ao Tribunal de Justiça as seguintes questões prejudiciais: «1) Nas condições previstas no artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 […], o prazo de protecção nela previsto é aplicável mesmo no caso de a produção em causa nunca ter sido protegida no Estado-Membro em que a protecção é requerida? 2) Em caso de resposta afirmativa à primeira questão: a) As disposições nacionais a que se refere o artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 […] incluem as disposições dos Estados-Membros relativas à protecção de titulares de direitos que não sejam nacionais de um Estado-Membro da Comunidade? b) O prazo de protecção previsto na referida directiva também se aplica, nos termos do seu artigo 10. o , n. o 2, a [obras] que, em 1 de Julho de 1995, preenchiam os critérios de protecção da Directiva 92/100 […], mas cujos titulares não são nacionais de um Estado-Membro da Comunidade?» Quanto às questões prejudiciais A título liminar, importa observar que os direitos conexos ao direito de autor em causa no processo principal se prendem com a reprodução e distribuição de fonogramas. Não se questiona que esses direitos foram validamente transferidos para a Sony. Por outro lado, decorre da decisão de reenvio que, por força do § 126 da UrhG, as empresas com sede nos Estados Unidos só podem beneficiar, na Alemanha, da protecção prevista na convenção mencionada no n. o 15 do presente acórdão para as prestações posteriores a 1 de Janeiro de 1966, o que não é o caso dos fonogramas em causa no processo principal. A aplicação do § 137f, n. o 2, da UrhG também não confere uma protecção desses fonogramas no território alemão, uma vez que essa disposição pressupõe que a obra em causa tenha sido protegida no referido território antes de , o que nunca aconteceu com estes fonogramas. Há também que salientar que, como resulta dos seus próprios termos, o pedido de decisão prejudicial assenta na afirmação de que a protecção prevista pela legislação britânica se aplica aos fonogramas gravados antes de 1 de Janeiro de 1966 e foi alargada aos fonogramas dos produtores americanos editados nos Estados Unidos. Quanto à primeira questão Com a sua primeira questão, o órgão jurisdicional de reenvio pergunta se a protecção prevista no artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 deve ser concedida a obras que nunca beneficiaram de protecção no Estado-Membro onde ela é pedida. Segundo o artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116, os prazos de protecção dos direitos dos produtores de fonogramas, previstos no artigo 3. o , n. o 2, da referida directiva, aplicam-se à obra em causa se, em 1 de Julho de 1995, esta era protegida no território de pelo menos um Estado-Membro, no âmbito da aplicação das disposições nacionais relativas ao direito de autor ou aos direitos conexos, ou se a referida obra correspondia aos critérios de protecção previstos na Directiva 92/100. Assim, decorre da redacção do referido artigo 10. o , n. o 2, que a primeira condição alternativa prevista nesta disposição tem a ver com a existência prévia de uma protecção da obra em causa, pelo menos, num Estado-Membro. A referida disposição não exige que esse Estado-Membro seja aquele onde a protecção prevista na Directiva 2006/116 é pedida. Por outro lado, importa observar que o terceiro considerando da Directiva 2006/116 refere que as disparidades existentes entre as legislações nacionais podem entravar a livre circulação de mercadorias e a livre prestação de serviços, bem como falsear as condições de concorrência no mercado comum. Na perspectiva do bom funcionamento do mercado interno, esta directiva visa harmonizar as legislações dos Estados-Membros de modo a que os prazos de protecção sejam idênticos em toda a Comunidade. Deste modo, uma interpretação do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116, de acordo com a qual a aplicação da primeira condição alternativa prevista nessa disposição dependeria da existência prévia de uma protecção assegurada pela legislação nacional do Estado-Membro onde a protecção prevista na referida directiva é pedida, mesmo que essa protecção prévia tivesse sido concedida noutro Estado-Membro, não é conforme com os próprios termos da disposição em causa nem com o objectivo desta directiva. Por conseguinte, há que responder à primeira questão no sentido de que o prazo de protecção previsto na Directiva 2006/116 também é aplicável, por força do artigo 10. o , n. o 2, dessa directiva, no caso de a obra em causa nunca ter sido protegida no Estado-Membro onde a protecção é pedida. Quanto à segunda questão, alínea a) Com esta questão, o órgão jurisdicional de reenvio pergunta se as disposições nacionais a que se refere o artigo 10. o , n. o 2, primeira condição alternativa, da Directiva 2006/116 incluem também as disposições relativas à protecção de titulares de direitos conexos ao direito de autor que não sejam nacionais da Comunidade. Importa referir que, como o advogado-geral afirmou no n. o 64 das suas conclusões, as disposições do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 visam o objecto da protecção e aplicam-se a todas as produções e a todas as obras que, em 1 de Julho de 1995, estavam protegidas pelo ordenamento jurídico de pelo menos um Estado-Membro, em matéria de direito de autor ou de direitos conexos. A este respeito, não decorre do texto do referido artigo 10. o , n. o 2, que este só visa as disposições nacionais relativas ao direito de autor ou aos direitos conexos que digam respeito à protecção de titulares desses direitos, nacionais da Comunidade. Com efeito, nos termos dessa disposição, os Estados-Membros devem conceder os prazos de protecção previstos na Directiva 2006/116 a todas as produções e a todas as obras que, em 1 de Julho de 1995, estavam, enquanto tais, protegidas pelo menos num Estado-Membro. No âmbito de aplicação do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116, há que examinar, portanto, se se pode considerar que uma produção ou uma obra esteve, em 1 de Julho de 1995, protegida pelo menos num Estado-Membro, independentemente da nacionalidade do titular dos direitos conexos ao direito de autor relativos a esta produção ou a esta obra. Ora, decorre da decisão de reenvio que o Bundesgerichtshof tem dúvidas sobre se uma interpretação do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 que reconheça o benefício dessa disposição a titulares de direitos conexos ao direito de autor que não sejam nacionais da Comunidade é compatível com o artigo 7. o , n. o 2, dessa directiva. A este respeito, importa observar que o objectivo do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 é definir as condições em que os prazos de protecção dos direitos conexos ao direito de autor previstos nessa directiva se aplicam, a título transitório, às situações existentes. Esta disposição prevê a aplicação desses prazos às produções e obras que, em 1 de Julho de 1995, beneficiavam da protecção concedida pelas disposições nacionais em matéria de direito de autor ou de direitos conexos, pelo menos, num Estado-Membro. O referido artigo 10. o , n. o 2, não pretende afastar a solução consagrada no artigo 7. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 em todos os casos em que os prazos de protecção previstos pela referida directiva sejam invocados por titulares de direitos conexos ao direito de autor que não são nacionais da Comunidade, relativamente a uma produção ou a uma obra que não preenche nenhuma das duas condições alternativas da disposição transitória do artigo 10. o , n. o 2, dessa directiva. Na verdade, o dito artigo 7. o , n. o 2, tem por objectivo regular a protecção dos direitos conexos ao direito de autor relativamente a titulares de tais direitos que não sejam nacionais da Comunidade e, para esse efeito, prevê que os prazos de protecção indicados no artigo 3. o da referida directiva se aplicam a esses titulares, desde que lhes seja concedida protecção nos Estados-Membros. Face ao exposto, a questão de saber, no contexto do artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116, se um titular de direitos conexos ao direito de autor sobre uma produção ou uma obra, nacional de um país terceiro, estava protegido, em 1 de Julho de 1995, pelo menos num Estado-Membro, deve ser apreciada à luz das disposições nacionais desse Estado-Membro, e não à luz das disposições nacionais do Estado-Membro onde a protecção prevista nesta directiva é pedida. Por outro lado, essa conclusão é corroborada pelo terceiro e décimo sétimo considerandos da referida directiva, que referem o objectivo de harmonização pretendido e, designadamente, o de prever o mesmo ponto de partida para o cálculo do prazo de protecção dos direitos conexos ao direito de autor, bem como os mesmos prazos de protecção desses direitos em toda a Comunidade, com vista a garantir o bom funcionamento do mercado interno. Daí decorre que, para uma produção ou uma obra protegida, em 1 de Julho de 1995, pelo menos num Estado-Membro, segundo as disposições nacionais desse Estado-Membro, o facto de o titular dessa protecção ser nacional de um país terceiro e não dispor, no Estado-Membro onde o prazo de protecção previsto na Directiva 2006/116 é pedido, de uma protecção ao abrigo do direito nacional deste Estado-Membro não é determinante para a aplicação do artigo 10. o , n. o 2, da referida directiva. O que importa é, com efeito, saber se a obra ou a produção em causa beneficiava de uma protecção em , à luz das disposições nacionais de pelo menos um Estado-Membro. Resulta da decisão de reenvio que, no Reino Unido, a protecção prevista pelo direito nacional se aplica aos fonogramas que foram gravados antes de 1 de Janeiro de 1966 e que os fonogramas em causa no processo principal já beneficiavam de uma protecção nesse Estado-Membro em 1 de Julho da 1995. Nestas condições, o artigo 7. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 não se destina a regular a situação em causa no processo principal. Consequentemente, há que responder à segunda questão, alínea a), que o artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 deve ser interpretado no sentido de que os prazos de protecção previstos nesta directiva se aplicam a uma situação em que a produção ou a obra em causa estava protegida, enquanto tal, em 1 de Julho de 1995, pelo menos num Estado-Membro, nos termos das disposições nacionais desse Estado-Membro relativas ao direito de autor ou aos direitos conexos, onde o titular desses direitos sobre essa produção ou essa obra, nacional de um país terceiro, beneficiava, nessa data, da protecção prevista nessas disposições nacionais. Quanto à segunda questão, alínea b) Em face desta resposta e tendo em conta a afirmação em que assenta a decisão de reenvio, tal como mencionada no n. o 19 do presente acórdão, não há que responder à segunda questão, alínea b). Quanto às despesas Revestindo o processo, quanto às partes na causa principal, a natureza de incidente suscitado perante o órgão jurisdicional de reenvio, compete a este decidir quanto às despesas. As despesas efectuadas pelas outras partes para a apresentação de observações ao Tribunal de Justiça não são reembolsáveis. Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Grande Secção) declara: O prazo de protecção previsto na Directiva 2006/116/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 12 de Dezembro de 2006, relativa ao prazo de protecção do direito de autor e de certos direitos conexos, também é aplicável, por força do artigo 10. o , n. o 2, dessa directiva, no caso de a obra em causa nunca ter sido protegida no Estado-Membro onde a protecção é pedida. O artigo 10. o , n. o 2, da Directiva 2006/116 deve ser interpretado no sentido de que os prazos de protecção previstos nesta directiva se aplicam a uma situação em que a produção ou a obra em causa estava protegida, enquanto tal, em 1 de Julho de 1995, pelo menos num Estado-Membro, nos termos das disposições nacionais desse Estado-Membro relativas ao direito de autor ou aos direitos conexos, onde o titular desses direitos sobre essa produção ou essa obra, nacional de um país terceiro, beneficiava, nessa data, da protecção prevista nessas disposições nacionais. Assinaturas ( *1 ) Língua do processo: alemão.

62018CJ0674

fr

Les demandes de décision préjudicielle portent sur l’interprétation des articles 3 et 5 de la directive 2001/23/CE du Conseil, du 12 mars 2001, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives au maintien des droits des travailleurs en cas de transfert d’entreprises, d’établissements ou de parties d’entreprises ou d’établissements ( JO 2001, L 82, p. 16 ), ainsi que de l’article 8 de la directive 2008/94/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, relative à la protection des travailleurs salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur ( JO 2008, L 283, p. 36 ). Ces demandes ont été présentées dans le cadre de deux litiges opposant, pour le premier (affaire C‑674/18), EM à TMD Friction GmbH et, pour le second (affaire C‑675/18), FL à TMD Friction EsCo GmbH, au sujet des droits accumulés en vue d’une prestation de vieillesse professionnelle en cas de transfert d’établissement réalisé dans le cadre d’une procédure d’insolvabilité. Le cadre juridique Le droit de l’Union La directive 2001/23 Les considérants 3, 4 et 6 de la directive 2001/23 énoncent : « (3) Des dispositions sont nécessaires pour protéger les travailleurs en cas de changement de chef d'entreprise en particulier pour assurer le maintien de leurs droits. (4) Des différences subsistent dans les États membres en ce qui concerne la portée de la protection des travailleurs dans ce domaine et il convient de réduire ces différences. [...] (6) En 1977, le Conseil a adopté la directive 77/187/CEE [du Conseil, du 14 février 1977, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives au maintien des droits des travailleurs en cas de transferts d’entreprises, d’établissements ou de parties d’entreprises ou d’établissements ( JO 1977, L 61, p. 26 )] pour encourager l’harmonisation des législations nationales garantissant le maintien des droits des travailleurs et demandant aux cédants et aux cessionnaires d’informer et de consulter les représentants des travailleurs en temps utile. » Aux termes de l’article 1 er , paragraphe 1, sous a), de cette directive, celle-ci est applicable à tout transfert d’entreprise, d’établissement ou de partie d’entreprise ou d’établissement à un autre employeur résultant d’une cession conventionnelle ou d’une fusion. L’article 3 de ladite directive prévoit : « 1.   Les droits et les obligations qui résultent pour le cédant d’un contrat de travail ou d’une relation de travail existant à la date du transfert sont, du fait de ce transfert, transférés au cessionnaire. [...] 3.   Après le transfert, le cessionnaire maintient les conditions de travail convenues par une convention collective dans la même mesure que celle-ci les a prévues pour le cédant, jusqu’à la date de la résiliation ou de l’expiration de la convention collective ou de l’entrée en vigueur ou de l’application d’une autre convention collective. Les États membres peuvent limiter la période du maintien des conditions de travail, sous réserve que celle-ci ne soit pas inférieure à un an. 4. a) Sauf si les États membres en disposent autrement, les paragraphes 1 et 3 ne s’appliquent pas aux droits des travailleurs à des prestations de vieillesse, d’invalidité ou de survivants au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels existant en dehors des régimes légaux de sécurité sociale des États membres. b) Même lorsqu’ils ne prévoient pas, conformément au point a), que les paragraphes 1 et 3 s’appliquent à de tels droits, les États membres adoptent les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs, ainsi que des personnes qui ont déjà quitté l’établissement du cédant au moment du transfert, en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse, y compris les prestations de survivants, au titre de régimes complémentaires visés au point a). » L’article 5 de cette même directive dispose : « 1.   Sauf si les États membres en disposent autrement, les articles 3 et 4 ne s’appliquent pas au transfert d’une entreprise, d’un établissement ou d’une partie d’entreprise ou d’établissement lorsque le cédant fait l’objet d’une procédure de faillite ou d’une procédure d’insolvabilité analogue ouverte en vue de la liquidation des biens du cédant et se trouvant sous le contrôle d’une autorité publique compétente (qui peut être un syndic autorisé par une autorité compétente). 2.   Lorsque les articles 3 et 4 s’appliquent à un transfert au cours d’une procédure d’insolvabilité engagée à l’égard d’un cédant (que cette procédure ait ou non été engagée en vue de la liquidation des biens du cédant), et à condition que cette procédure se trouve sous le contrôle d’une autorité publique compétente (qui peut être un syndic désigné par la législation nationale), un État membre peut prévoir que : a) nonobstant l’article 3, paragraphe 1, les obligations du cédant résultant d’un contrat de travail ou d’une relation de travail, qui sont dues avant la date du transfert ou avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, ne sont pas transférées au cessionnaire, à condition que cette procédure entraîne, en vertu de la législation de cet État membre, une protection au moins équivalente à celle prévue dans les situations visées par la directive 80/987/CEE du Conseil[,] du 20 octobre 1980[,] concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à la protection des travailleurs salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur [( JO 1980, L 283, p. 23 )] [...] 4.   Les États membres prennent les mesures nécessaires en vue d’éviter des recours abusifs à des procédures d’insolvabilité visant à priver les travailleurs des droits découlant de la présente directive. » La directive 2008/94 Le considérant 3 de la directive 2008/94 est libellé comme suit : « Des dispositions sont nécessaires pour protéger les travailleurs salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur et pour leur assurer un minimum de protection, en particulier pour garantir le paiement de leurs créances impayées, en tenant compte de la nécessité d’un développement économique et social équilibré dans la Communauté. À cet effet, les États membres devraient mettre en place une institution qui garantisse aux travailleurs concernés le paiement des créances impayées des travailleurs. » Selon l’article 1 er , paragraphe 1, de cette directive, celle-ci s’applique aux créances des travailleurs salariés résultant de contrats de travail ou de relations de travail et existant à l’égard d’employeurs qui se trouvent en état d’insolvabilité, au sens de l’article 2, paragraphe 1, de ladite directive. L’article 2 de la même directive dispose, à son paragraphe 1 : « Aux fins de la présente directive, un employeur est considéré comme se trouvant en état d’insolvabilité lorsqu’a été demandée l’ouverture d’une procédure collective fondée sur l’insolvabilité de l’employeur, prévue par les dispositions législatives, réglementaires et administratives d’un État membre, qui entraîne le dessaisissement partiel ou total de cet employeur ainsi que la désignation d’un syndic, ou une personne exerçant une fonction similaire, et que l’autorité qui est compétente en vertu desdites dispositions a : a) soit décidé l’ouverture de la procédure ; b) soit constaté la fermeture définitive de l’entreprise ou de l’établissement de l’employeur, ainsi que l’insuffisance de l’actif disponible pour justifier l’ouverture de la procédure. » L’article 2, paragraphe 2, premier alinéa, de ladite directive se lit comme suit : « La présente directive ne porte pas atteinte au droit national en ce qui concerne la définition des termes “travailleur salarié”, “employeur”, “rémunération”, “droit acquis” et “droit en cours d’acquisition”. » Aux termes de l’article 8 de la directive 2008/94 : « Les États membres s’assurent que les mesures nécessaires sont prises pour protéger les intérêts des travailleurs salariés et des personnes ayant déjà quitté l’entreprise ou l’établissement de l’employeur à la date de la survenance de l’insolvabilité de celui-ci, en ce qui concerne leurs droits acquis, ou leurs droits en cours d’acquisition, à des prestations de vieillesse, y compris les prestations de survivants, au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels existant en dehors des régimes légaux nationaux de sécurité sociale. » Le droit allemand Le Bürgerliches Gesetzbuch (code civil), dans sa version applicable aux litiges au principal (ci-après le « BGB »), dispose, à son article 613a, intitulé « Droits et obligations en cas de transfert d’entreprise » : « (1)   Lorsqu’une entreprise ou une partie d’entreprise est transférée par acte juridique à un autre propriétaire, ce dernier est subrogé dans les droits et obligations nés des contrats de travail en cours au moment du transfert. Si ces droits et obligations sont régis par les règles juridiques d’une convention collective ou par un accord d’entreprise, ils deviennent partie intégrante du contrat de travail entre le nouveau propriétaire et le travailleur [...]. [...] (4)   Le licenciement d’un travailleur par l’ancien employeur ou par le nouveau propriétaire en raison du transfert d’une entreprise ou d’une partie d’entreprise est nul. Cela ne porte pas atteinte au droit de licencier un travailleur pour d’autres motifs. » L’Insolvenzordnung (loi relative à l’insolvabilité), du 5 octobre 1994 (BGBl. 1994 I, p. 2866), telle que modifiée par la loi du 23 juin 2017 (BGBl. 2017 I, p. 1693), prévoit, à son article 45, intitulé « Conversion de créances » : « Il convient de faire valoir les créances qui ne sont pas pécuniaires ou dont le montant est indéterminé avec la valeur qui peut être appréciée au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. [...] [...] » L’article 108 de cette loi, intitulé « Maintien de certaines obligations », est libellé comme suit : « (1)   [...] Les relations de travail du débiteur sont maintenues en produisant des effets à l’égard de la masse. [...] [...] (3)   L’autre partie ne peut faire valoir des droits concernant la période antérieure à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité qu’en tant que créancier participant à cette procédure. » L’article 191 de ladite loi, intitulé « Prise en compte de créances soumises à une condition suspensive », dispose : « Une créance soumise à une condition suspensive est prise en compte pour son montant total dans le cadre d’une distribution partielle. La part revenant à cette créance est retenue lors de la distribution. » Selon l’article 198 de la même loi, intitulé « Dépôt des montants retenus », l’administrateur judiciaire doit déposer auprès d’un organisme compétent les montants retenus lors de la distribution finale. Le Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) [loi sur l’amélioration de la prévoyance retraite professionnelle (loi relative aux retraites professionnelles)], du 19 décembre 1974 (BGBl. I, p. 3610), telle que modifiée par la loi du 17 août 2017 (BGBl. 2017 I, p. 3214) (ci-après la « loi relative aux retraites professionnelles »), dispose, à son article 1b, intitulé « Protection des droits acquis et service des prestations de retraite professionnelle » : « (1)   Le travailleur bénéficiant d’un engagement de prestations au titre du régime de retraite professionnel conserve son droit à prestations si la relation de travail prend fin avant l’ouverture du droit pourvu qu’il ait 21 ans accomplis et que l’engagement soit antérieur d’au moins trois ans à la date de cessation de la relation de travail (droit acquis définitivement). [...] [...] » L’article 9 de la loi relative aux retraites professionnelles prévoit : « En cas de procédure d’insolvabilité, les droits ou les droits en cours d’acquisition de l’ayant droit à des prestations d’assurance vieillesse complémentaires de l’employeur, sur lesquels sont fondés le droit envers l’organisme de garantie contre l’insolvabilité, sont transférés à cet organisme à l’ouverture de la procédure [...]. [...]Les droits en cours d’acquisition transférés lors de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité sont déclarés dans la procédure d’insolvabilité en tant que créances inconditionnelles au sens de l’article 45 de la loi relative à l’insolvabilité[, telle que modifiée par la loi du 23 juin 2017]. [...] » L’article 30f de cette loi dispose, à son paragraphe 1, première phrase : « Lorsqu’un travailleur bénéficie d’un engagement de versement d’une prestations de vieillesse au titre du régime complémentaire de prévoyance professionnel antérieur au 1 er janvier 2001, il convient d’appliquer l’article 1b, paragraphe 1, en ce sens que les droits à une prestation sont maintenus si la relation de travail prend fin avant la survenance de l’événement ouvrant droit à une prestation, pourvu que, à la date de cessation de cette relation, le travailleur ait 35 ans accomplis et l’engagement de versement d’une prestation remonte 1.   à au moins dix ans ; [...] Dans de tels cas, les droits à une prestation sont également maintenus si l’engagement a encore existé pendant cinq ans après le 1 er janvier 2001 et que, à la date de cessation de la relation de travail, le travailleur avait 30 ans accomplis. [...] » Les litiges au principal et les questions préjudicielles L’affaire C‑674/18 EM, né en 1980, était employé auprès de Textar GmbH depuis le 1 er août 1996. Cette société accordait à ses travailleurs, en vertu d’une convention générale d’entreprise, une retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel. Conformément à ce régime, le montant de la pension de retraite pour chaque année de service imputable se situe entre 0,2 et 0,55 % de la rémunération brute du travailleur à une date déterminée située avant la fin de la relation de travail, sans toutefois pouvoir dépasser 20,25 %, après 45 ans de service. Lors de la cession des activités de Textar, le contrat de travail d’EM a été transféré à TMD Friction. Le 1 er mars 2009, une procédure d’insolvabilité portant sur les actifs de cette société a été ouverte, mais son activité a été maintenue. Il ressort du dossier soumis à la Cour que, au mois d’avril 2009, l’administrateur judiciaire a cédé certaines activités de TMD Friction à une entité qui a été ultérieurement, le 4 juin 2009, elle-même renommée TMD Friction. Pensions-Sicherungs-Verein (organisme de garantie des pensions professionnelles, ci-après « PSV »), organisme de droit privé qui assure le paiement des retraites professionnelles en cas d’insolvabilité d’un employeur en Allemagne, a informé EM que, en raison de son âge, à savoir 29 ans au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, il n’avait encore acquis aucun droit définitif à des prestations de vieillesse, en vertu de l’article 1b, paragraphe 1, de la loi relative aux retraites professionnelles, lu en combinaison avec l’article 30f, paragraphe 1, première phrase, point 1, de celle-ci, de sorte qu’il ne percevrait aucune prestation de la part de PSV en cas de survenance d’un événement ouvrant théoriquement droit à des prestations à charge de cet organisme. EM a dès lors introduit une action contre TMD Friction en vue d’obtenir la condamnation de cette dernière à ce que, à l’avenir, lorsqu’il aura atteint l’âge de la retraite ouvrant droit à des prestations, celle-ci lui verse une pension de vieillesse dont le montant prendra en considération les périodes d’emploi accomplies avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. TMD Friction s’est opposée à cette demande en soutenant que, en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité portant sur les actifs du cédant, le cessionnaire ne répond plus que de la partie de la pension de vieillesse fondée sur les périodes accomplies après l’ouverture de cette procédure. La demande d’EM ayant été rejetée tant en première instance qu’en appel, celui-ci a saisi la juridiction de renvoi, le Bundesarbeitsgericht (Cour fédérale du travail, Allemagne) d’un recours en Revision . Dans ces conditions, le Bundesarbeitsgericht (Cour fédérale du travail) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes : « 1) En cas de transfert d’établissement après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité selon le droit national, qui prescrit en principe l’application de l’article 3, paragraphes 1 et 3, de la directive 2001/23 [...] également aux droits des travailleurs à des prestations de vieillesse, d’invalidité ou de survivants au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels, l’article 3, paragraphe 4, de ladite directive permet-il une restriction en ce sens que le cessionnaire ne répond pas des droits en cours d’acquisition fondés sur des périodes d’emploi antérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité ? 2) En cas de réponse affirmative à la première question : En cas de transfert d’établissement après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité portant sur les actifs du cédant, les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels, au sens de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, doivent‑elles respecter le niveau de protection requis par l’article 8 de la directive 2008/94 [...] ? 3) En cas de réponse négative à la deuxième question : Convient-il d’interpréter l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23 en ce sens que les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels ont été adoptées lorsque le droit national prévoit que – l’obligation d’accorder à l’avenir au travailleur concerné par le transfert d’entreprise pendant la procédure d’insolvabilité une prestation de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel ou interprofessionnel est en principe transférée au cessionnaire, – le cessionnaire répond de droits à prestations futurs dans la mesure où ceux-ci sont fondés sur des périodes d’appartenance à l’entreprise accomplies après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, – dans ce cas, l’organisme de garantie contre l’insolvabilité déterminé conformément au droit national n’a pas à répondre de la partie des droits futurs acquise avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, et – le travailleur peut faire valoir, dans le cadre de la procédure d’insolvabilité du cédant, la valeur de la partie de ses droits futurs acquise avant l’ouverture de ladite procédure ? 4) Si le droit national impose l’application des articles 3 et 4 de la directive 2001/23 en cas de transfert d’entreprise également pendant une procédure d’insolvabilité, l’article 5, paragraphe 2, sous a), de ladite directive est-il applicable à des droits en cours d’acquisition des travailleurs au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels qui, s’ils ont déjà été accumulés avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, ne donnent cependant droit à des prestations que lors de la survenance de l’événement ouvrant ce droit, c’est-à-dire à un moment ultérieur ? 5) En cas de réponse affirmative à la deuxième ou à la quatrième question : Le niveau de protection minimal que doivent accorder les États membres conformément à l’article 8 de la directive 2008/94 [...] comprend-il également l’obligation de garantir les droits à des prestations en cours d’acquisition qui, conformément au droit national, n’étaient, légalement, pas encore définitivement acquis lors de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité et le deviennent seulement parce que la fin de la relation de travail n’est pas liée à la procédure d’insolvabilité ? 6) En cas de réponse affirmative à la cinquième question : Dans quelles circonstances les pertes de prestations de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel subies par l’ancien travailleur en raison de l’insolvabilité de l’employeur doivent-elles être considérées comme manifestement disproportionnées et donc obliger les États membres à assurer une protection minimale contre des telles pertes conformément à l’article 8 de la directive 2008/94, alors que le travailleur obtiendra au moins la moitié des prestations découlant des droits à la retraite qu’il a acquis ? 7) En cas de réponse affirmative à la cinquième question : Une protection des droits à des prestations de vieillesse en cours d’acquisition des travailleurs, requise conformément à l’article 3, paragraphe 4, sous b), ou à l’article 5 de la directive 2001/23 (équivalente à celle prévue à l’article 8 de la directive 2008/94), est-elle accordée également lorsqu’elle résulte non pas du droit national, mais seulement d’une application directe de l’article 8 de la directive 2008/94 ? 8) En cas de réponse affirmative à la septième question : L’article 8 de la directive 2008/94 produit-il un effet direct, permettant à un [travailleur] de l’invoquer devant la juridiction nationale, également lorsque, même s’il touche au moins la moitié des prestations des droits à la retraite qu’il a acquis, les pertes qu’il a subies en raison de l’insolvabilité de l’employeur doivent cependant être considérées comme disproportionnées ? 9) En cas de réponse affirmative à la huitième question : Si, en matière de régimes complémentaires de prévoyance professionnels, l’État membre désigne (de manière contraignante pour les employeurs) une entité de droit privé comme organisme de garantie contre le risque d’insolvabilité, que cet organisme est soumis au contrôle prudentiel exercé par l’autorité publique de contrôle des services financiers, que, de plus, elle prélève auprès des employeurs, selon des modalités de droit public, les cotisations obligatoires nécessaires à la garantie contre le risque d’insolvabilité et que, à l’instar d’une autorité publique, elle peut créer les conditions d’une exécution forcée en adoptant un acte administratif, cette entité de droit privé est-elle une autorité publique de l’État membre ? » L’affaire C‑675/18 FL, né en 1950, était employé auprès de Textar depuis le 1 er octobre 1968. Cette société accordait à ses travailleurs, en vertu d’une convention générale d’entreprise, une retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel. Conformément à ce régime, le montant de la pension de retraite pour chaque année de service imputable est de 0,5 % de la rémunération brute du travailleur à une date déterminée située avant la fin de la relation de travail, sans pouvoir dépasser 22,5 %, après 45 ans de service. Lors de la cession des activités de Textar, le contrat de travail de FL a été transféré à TMD Friction, dont l’activité a été maintenue après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité la concernant, le 1 er mars 2009. Il ressort du dossier soumis à la Cour que, au mois d’avril 2009, l’administrateur judiciaire a cédé certaines activités de TMD Friction à TMD Friction EsCo, cette dernière ayant acquis, à compter du 22 avril 2009, l’établissement dans lequel le requérant au principal était employé. FL perçoit, depuis le 1 er août 2015, une pension de retraite de 145,03 euros par mois à charge de TMD Friction EsCo au titre du régime complémentaire de prévoyance professionnel ainsi que 816,99 euros par mois de la part de PSV. Ce dernier s’est basé, pour le calcul de cette pension, sur la rémunération mensuelle brute perçue par FL au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, de sorte que c’est la date du 1 er mars 2009 qui a été déterminante. FL a introduit une action contre TMD Friction EsCo, tendant à la condamnation de cette dernière à lui verser une pension de retraite professionnelle plus élevée. Selon FL, tenant compte de ses 45 années de service accomplies auprès de TMD Friction EsCo ou de son prédécesseur en droit ainsi que du fait que sa rémunération mensuelle brute s’élevait à 4940 euros avant la fin de sa relation de travail, le montant de sa pension de retraite professionnelle aurait dû être fixé à 1111,50 euros par mois. Selon FL, TMD Friction EsCo pourrait seulement déduire de ce montant la prestation de 816,99 euros versée par PSV. Il réclame donc, à charge de TMD Friction EsCo, en sus de la retraite mensuelle d’un montant de 145,03 euros versée par celle-ci, une somme complémentaire de 149,48 euros par mois. De la même manière que TMD Friction dans le cadre de l’affaire C‑674/18, TMD Friction EsCo a opposé l’argument selon lequel, en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité portant sur les actifs du cédant, le cessionnaire ne répond que de la partie de pension de vieillesse fondée sur les périodes accomplies après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. La demande de FL ayant été rejetée tant en première instance qu’en appel, celui-ci a introduit un recours en Revision devant la juridiction de renvoi, le Bundesarbeitsgericht (Cour fédérale du travail). Dans ces conditions, le Bundesarbeitsgericht (Cour fédérale du travail) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour neuf questions préjudicielles, les première, deuxième, quatrième et sixième à neuvième questions étant libellées dans les mêmes termes que dans l’affaire C‑674/18 : « 1) [...] 2) [...] 3) En cas de réponse négative à la deuxième question : Convient-il d’interpréter l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23 en ce sens que les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels ont été adoptées lorsque le droit national prévoit que – l’obligation d’accorder à l’avenir au travailleur concerné par le transfert d’entreprise pendant la procédure d’insolvabilité une prestation de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel ou interprofessionnel est en principe transférée au cessionnaire, – le cessionnaire répond de droits en cours d’acquisition dont le montant est déterminé notamment en fonction de la durée d’appartenance à l’entreprise et de la rémunération au moment de la survenance de l’événement ouvrant droit à des prestations dans la mesure où ceux-ci sont fondés sur des périodes d’appartenance à l’entreprise accomplies après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, – dans ce cas, l’organisme de garantie contre l’insolvabilité désigné conformément au droit national doit intervenir pour la partie des droits futurs acquise avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité dans la mesure où le montant de celle-ci est calculé en fonction de la rémunération perçue par le travailleur au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, et – ni le cessionnaire ni l’organisme de garantie contre l’insolvabilité ne répondent de l’augmentation des droits en cours d’acquisition à des prestations due à des augmentations de la rémunération intervenues après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité mais concernant des périodes d’activité accomplies avant la date d’ouverture de cette procédure, – mais le travailleur peut faire valoir cette différence de valeur de ces droits en cours d’acquisition dans la procédure d’insolvabilité du cédant ? 4) [...] 5) En cas de réponse affirmative à la deuxième ou à la quatrième question : Le niveau de protection minimal que doivent accorder les États membres conformément à l’article 8 de la directive 2008/94 [...] comprend-il également la partie des droits à des prestations en cours d’acquisition accumulés jusqu’au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité qui sont ouverts seulement parce que la fin de la relation de travail n’est pas liée à la procédure d’insolvabilité ? 6) [...] 7) [...] 8) [...] 9) [...] » Par décision du président de la Cour du 23 novembre 2018, les affaires C‑674/18 et C‑675/18 ont été jointes aux fins des procédures écrite et orale ainsi que de l’arrêt. Sur les questions préjudicielles Observations liminaires Les deux affaires au principal concernent des transferts d’établissement intervenus après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité et réalisés par le syndic, dans le cadre desquels tant les contrats de travail que les engagements découlant du régime complémentaire de prévoyance professionnel applicable en vertu d’une convention générale d’entreprise ont été transférés aux cessionnaires. Les travailleurs en cause au principal ont introduit des actions en justice à l’encontre de ces cessionnaires en faisant valoir que ceux-ci sont redevables également de leurs droits à la pension de retraite au titre des périodes d’emploi accomplies avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, dans la mesure où, selon le droit national, PSV ne répondait pas de ces droits ou en répondait seulement de manière limitée. Selon les explications de la juridiction de renvoi, en droit allemand, conformément à l’article 613a du BGB, le cessionnaire est en principe subrogé dans les droits et obligations issus des relations de travail existant au moment du transfert d’entreprise, y compris dans le cas où cette cession a lieu après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité. Le cessionnaire devient le débiteur des obligations qui découlent des versements à venir d’une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel. C’est pourquoi, lors du calcul d’une telle retraite, il convient également de prendre en compte les périodes d’appartenance à l’entreprise déjà accomplies par le travailleur concerné auprès du cédant ou des prédécesseurs en droit de ce dernier. Toutefois, selon l’interprétation du droit national opérée par la juridiction de renvoi, dans son arrêt du 17 janvier 1980, il ne serait pas permis, en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité, conformément au principe d’égalité des créanciers, que le personnel transféré soit en mesure de faire valoir sa créance auprès d’un nouveau débiteur solvable et soit ainsi indûment avantagé par rapport à d’autres créanciers, notamment par rapport aux travailleurs dont la relation de travail a pris fin. Ainsi, en cas d’un tel transfert d’entreprise, le cessionnaire ne répond ni des droits acquis ni des droits en cours d’acquisition à des prestations pour lesquels la période de travail ou d’appartenance à l’entreprise requise a déjà été accomplie par le travailleur avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. En effet, pour les prestations au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, la responsabilité du cessionnaire est limitée à la partie acquise par le travailleur grâce à son appartenance à l’entreprise après l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. Par conséquent, ainsi que l’expose la juridiction de renvoi, aux fins du calcul du montant de la pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel que doit verser le cessionnaire au travailleur en cas de survenance d’un événement ouvrant droit à une prestation, cette pension de retraite doit, dans un premier temps, être déterminée sur la base des prescriptions dudit régime de retraite, en se fondant sur la totalité des périodes d’emploi accomplies par le travailleur pendant la relation de travail et, le cas échéant, sur la rémunération brute du travailleur avant la fin de la relation de travail, qui est déterminante. Dans un second temps, il convient de répartir le montant résultant de ce calcul entre la part correspondant aux périodes d’appartenance à l’entreprise accomplies dans le cadre de la relation de travail effectuées avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité et la part correspondant aux périodes accomplies après ladite ouverture. Par ailleurs, il convient de souligner que PSV n’est tenu d’intervenir en ce qui concerne la partie des droits à pension que les travailleurs repris par le cessionnaire ont accumulés durant les périodes où ils ont été occupés par l’entreprise cédante avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité que si ces travailleurs, à l’instar de FL, peuvent se prévaloir de droits définitifs à cette date. En outre, même dans un tel cas, et à la différence du montant notionnel utilisé dans le calcul de la quote-part du cessionnaire, le montant des prestations à charge de PSV serait calculé sur la base de la rémunération mensuelle brute du travailleur à la date de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. En conséquence, une différence, estimée par la juridiction de renvoi en l’occurrence à 142,22 euros par mois, pourrait apparaître entre, d’une part, la somme des montants effectivement versés par PSV et le cessionnaire et, d’autre part, le montant notionnel de la retraite total auquel FL aurait droit dans les conditions normales. Néanmoins, un tel travailleur pourrait déclarer sa créance au passif de la masse à concurrence de ce montant (affaire C‑675/18). S’agissant d’un travailleur comme EM (affaire C‑674/18), qui n’avait pas encore acquis de droits définitifs à pension au moment de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, PSV n’interviendrait pas, mais l’intéressé pourrait déclarer sa créance au passif de la masse à concurrence du montant de ces droits. Il convient de rappeler que, dans le cadre de la procédure de coopération entre les juridictions nationales et la Cour, instituée à l’article 267 TFUE, il appartient à celle-ci de donner au juge national une réponse utile qui lui permette de trancher le litige dont il est saisi. Dans cette optique, il incombe, le cas échéant, à la Cour de reformuler les questions qui lui sont soumises (arrêt du 28 mai 2020, World Comm Trading Gfz, C‑684/18 , EU:C:2020:403 , point et jurisprudence citée). En l’occurrence, il y a lieu de comprendre les questions préjudicielles dans chacune des affaires jointes en ce sens que la juridiction de renvoi s’interroge, tout d’abord, sur la compatibilité avec les directives 2001/23 et 2008/94 de la réglementation nationale en cause dans ces affaires et de la pratique jurisprudentielle nationale, ensuite, sur le point de savoir si les pertes telles que celles subies par EM et FL doivent ou non être considérées comme manifestement disproportionnées au regard de l’article 8 de la directive 2008/94 et, enfin, sur l’effet direct que cette disposition est susceptible de déployer ainsi que son applicabilité à l’encontre d’un organisme de garantie de droit privé contre le risque d’insolvabilité des employeurs en matière de retraite professionnelle, tel que PSV. Il convient de relever que, devant la Cour, les requérants au principal éprouvent des doutes quant au point de savoir si, dans les affaires faisant l’objet des litiges au principal, la procédure d’insolvabilité n’a pas été ouverte concernant le cédant dans le but de pouvoir réaliser le transfert d’entreprise de manière à ce que la charge incombant aux cessionnaires au titre des droits accumulés par ces requérants au principal dans leur régime complémentaire de prévoyance professionnel puisse être réduite. Toutefois, en l’occurrence, la juridiction de renvoi ne fait aucunement état, dans ses demandes de décision préjudicielle, de l’existence d’une fraude ou d’un abus caractérisant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité concernant le cédant. Sur les première, deuxième et quatrième questions dans chacune des affaires jointes Par ses première, deuxième et quatrième questions dans chacune des affaires jointes, la juridiction de renvoi souhaite, en substance, savoir si la directive 2001/23, notamment eu égard à l’article 3, paragraphes 1 et 4, ainsi qu’à l’article 5, paragraphe 2, sous a), de celle-ci, doit être interprétée en ce sens qu’elle s’oppose, en cas de transfert d’une entreprise soumise à une procédure d’insolvabilité, réalisé par le syndic de celle-ci, à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, selon laquelle, lors de la survenance, postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, de l’événement ouvrant droit à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, le cessionnaire ne répond pas des droits en cours d’acquisition d’un travailleur à cette pension de retraite accumulés au titre des périodes d’emploi antérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. En vue de répondre à ces questions, il importe de rappeler que, ainsi qu’il ressort de son article 3, lu à la lumière de son considérant 3, la directive 2001/23 vise à protéger les travailleurs en assurant le maintien de leurs droits en cas de changement de chef d’entreprise en leur permettant de rester au service du nouvel employeur dans les mêmes conditions que celles convenues avec le cédant. L’objet de cette directive est de garantir, autant que possible, la continuation des contrats ou des relations de travail, sans modification, avec le cessionnaire, afin d’empêcher que les travailleurs concernés ne soient placés dans une position moins favorable du seul fait du transfert (voir, en ce sens, ordonnance du 28 janvier 2015, Gimnasio Deportivo San Andrés, C‑688/13 , EU:C:2015:46 , point , et arrêt du 16 mai 2019, Plessers, C‑509/17 , EU:C:2019:424 , point et jurisprudence citée). Toutefois, ainsi qu’il ressort des considérants 4 et 6 de ladite directive, eu égard aux différences existant dans les États membres en ce qui concerne la portée de la protection des travailleurs dans ce domaine, cette même directive entend réduire ces différences au moyen d’un rapprochement des législations nationales, sans cependant prévoir une harmonisation complète en la matière (ordonnance du 28 janvier 2015, Gimnasio Deportivo San Andrés, C‑688/13 , EU:C:2015:46 , point et jurisprudence citée). En outre, si, conformément à l’objectif de la directive 2001/23, il y a lieu de protéger les intérêts des travailleurs concernés par le transfert, il ne saurait cependant être fait abstraction de ceux du cessionnaire. Cette directive ne vise pas uniquement à sauvegarder, lors d’un transfert d’entreprise, les intérêts des travailleurs, mais entend assurer un juste équilibre entre les intérêts de ces derniers, d’une part, et ceux du cessionnaire, d’autre part (arrêt du 26 mars 2020, ISS Facility Services, C‑344/18 , EU:C:2020:239 , point ). À cet égard, il importe cependant de préciser que les règles de la directive 2001/23 doivent être considérées comme étant impératives en ce qu’il n’est pas permis aux États membres d’y déroger dans un sens défavorable aux travailleurs, sous réserve des exceptions prévues par cette directive elle-même (voir, en ce sens, ordonnance du 28 janvier 2015, Gimnasio Deportivo San Andrés, C‑688/13 , EU:C:2015:46 , point et jurisprudence citée). L’article 3, paragraphe 1, premier alinéa, de ladite directive énonce le principe selon lequel les droits et les obligations qui résultent pour le cédant d’un contrat de travail ou d’une relation de travail existant à la date du transfert sont transférés au cessionnaire. Toutefois, il découle, en premier lieu, de l’article 3, paragraphe 4, sous a), de la directive 2001/23 que, sauf si les États membres en disposent autrement, les paragraphes 1 et 3 de ce même article ne s’appliquent pas aux droits des travailleurs à des prestations de vieillesse, d’invalidité ou de survivants au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels existant en dehors des régimes légaux de sécurité sociale des États membres. Il importe encore de relever que, conformément à l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, même lorsque les États membres ne prévoient pas d’appliquer les paragraphes 1 et 3 de cet article aux droits visés au point précédent du présent arrêt, ceux-ci doivent adopter les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs – y compris ceux qui ont déjà quitté l’établissement du cédant au moment du transfert – en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse et de survie au titre des régimes complémentaires visés à l’article 3, paragraphe 4, sous a), de cette directive (ordonnance du 28 janvier 2015, Gimnasio Deportivo San Andrés, C‑688/13 , EU:C:2015:46 , point et jurisprudence citée). En deuxième lieu, l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/23 dispose que les articles 3 et 4 de cette dernière ne s’appliquent pas, sauf décision en sens contraire des États membres, au transfert d’entreprise lorsque le cédant fait l’objet d’une procédure de faillite ou d’une procédure d’insolvabilité analogue qui a pour objet la liquidation des biens du cédant et qui se trouve sous le contrôle d’une autorité publique compétente. En outre, l’article 5, paragraphe 2, de la directive 2001/23 précise que, lorsque les articles 3 et 4 de celle-ci s’appliquent à un tel transfert d’entreprise, que la procédure d’insolvabilité ait ou non été engagée en vue de la liquidation de biens du cédant, un État membre peut, sous certaines conditions, ne pas appliquer certaines garanties visées à ces articles 3 et 4. Ainsi, par dérogation à l’article 3, paragraphe 1, de ladite directive, cet État membre peut prévoir, en application de l’article 5, paragraphe 2, sous a), de celle-ci, que les obligations du cédant résultant d’un contrat de travail ou d’une relation de travail qui sont dues avant la date du transfert ou avant celle de l’ouverture de la procédure d’insolvabilité ne sont pas transférées au cessionnaire, à condition que cette procédure assure, en vertu de la réglementation dudit État membre, une protection au moins équivalente à celle garantie par la directive 80/987. Il convient d’observer qu’il ressort des informations fournies par la juridiction de renvoi que, conformément à l’article 613a du BGB, en cas de transfert d’entreprise, le cessionnaire est subrogé dans les droits et obligations issus des relations de travail existant au moment du transfert et que cet article ne prévoit expressément ni que certains types de droit ne sont pas transférés ni qu’il y a lieu de distinguer les différentes circonstances dans lesquelles s’effectuent de tels transferts. Dès lors, le législateur allemand a entendu, conformément à la faculté ouverte par la directive 2001/23, faire application, en principe, de l’article 3, paragraphe 1, de cette directive à l’égard des droits des travailleurs à des prestations au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, en ce compris lorsque le transfert advient au cours d’une procédure d’insolvabilité engagée à l’égard du cédant. Partant, il convient de déterminer si, dans le cadre d’une application par principe de l’article 3 de ladite directive, il est néanmoins possible, au titre des dérogations visées à cette même directive, qu’il soit prévu que le cessionnaire ne réponde pas des droits en cours d’acquisition d’un travailleur à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel fondés sur des périodes d’emploi antérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité. Tout d’abord, en ce qui concerne l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/23, la Cour a itérativement jugé que, afin de déterminer si un transfert d’entreprise relève de cette exception, il convient de s’assurer que ce transfert satisfait aux trois conditions cumulatives posées par cette disposition, à savoir que le cédant fasse l’objet d’une procédure de faillite ou d’une procédure d’insolvabilité analogue, que cette procédure soit ouverte aux fins de la liquidation des biens du cédant et qu’elle se trouve sous le contrôle d’une autorité publique compétente (voir, en ce sens, arrêt du 16 mai 2019, Plessers, C‑509/17 , EU:C:2019:424 , point et jurisprudence citée). En particulier, la Cour a jugé que l’article 5, paragraphe 1, de cette directive exige que la procédure de faillite ou d’insolvabilité analogue soit ouverte aux fins de la liquidation des biens du cédant et qu’une procédure visant la poursuite de l’activité de l’entreprise concernée ne satisfait pas à cette condition (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging e.a., C‑126/16 , EU:C:2017:489 , point ainsi que jurisprudence citée). Par conséquent, des procédures, telles que celles en cause dans les affaires au principal, qui ont pour objectif non pas la liquidation des biens du cédant, mais le maintien de ses activités suivi du transfert de celles-ci ne constituent pas une procédure ouverte aux fins de la liquidation des biens du cédant, au sens de l’article 5, paragraphe 1, de ladite directive (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging e.a., C‑126/16 , EU:C:2017:489 , points et ). Ensuite, en ce qui concerne l’article 5, paragraphe 2, sous a), de la directive 2001/23, il y a lieu de constater que, en vertu de la réglementation nationale en cause au principal, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, si les droits à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel étaient déjà en cours d’acquisition avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, le bénéfice de la pension de retraite n’adviendra que lors de la survenance, postérieurement à l’ouverture de cette procédure, de l’événement ouvrant droit à prestation. Dès lors, il ne saurait être considéré que cette réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, porte sur des obligations dues par le cédant avant la date du transfert ou avant l’ouverture de la procédure d’insolvabilité sans méconnaître, ainsi que l’a observé M. l’avocat général au point 85 de ses conclusions, l’interprétation stricte dont cette dérogation doit faire l’objet. Il s’ensuit que les dérogations spécifiquement prévues à l’article 5 de la directive 2001/23 ne sauraient s’appliquer à la réglementation nationale en cause au principal, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale. Un tel constat n’exclut toutefois pas que cette réglementation puisse relever des dérogations prévues à l’article 3, paragraphe 4, de la directive 2001/23. En effet, il y a lieu de relever que le postulat de l’article 5, paragraphe 2, sous a), de ladite directive, qui vise une situation de transfert telle que celle en cause dans les affaires au principal, est l’application des articles 3 et 4 de cette même directive (arrêt du 11 juin 2009, Commission/Italie, C‑561/07 , EU:C:2009:363 , point ). À ce titre, il ressort du point 58 du présent arrêt que la réglementation nationale en cause au principal, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, a procédé à un transfert partiel au cessionnaire de l’obligation de s’acquitter des droits des travailleurs à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel. Or, ainsi que l’a souligné la Commission, dès lors que l’article 3, paragraphe 4, de la directive 2001/23 permet aux États membres tant d’imposer le transfert intégral au cessionnaire d’une telle obligation qu’une absence totale de transfert au cessionnaire de celle-ci, cette disposition ne saurait être interprétée comme interdisant, par principe, à une réglementation nationale de procéder à son transfert partiel. En effet, il convient d’observer, ainsi qu’il a été rappelé aux points 49 et 50 du présent arrêt, que cette directive ne prévoit pas une harmonisation complète et qu’elle vise à assurer un juste équilibre entre les intérêts des travailleurs, d’une part, et ceux du cessionnaire d’autre part. Dans un tel cas de figure, il y a lieu de considérer que, d’une part, l’État membre « dispose autrement », au sens du membre de phrase de l’article 3, paragraphe 4, sous a), de cette directive uniquement pour la partie des droits des travailleurs à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel qui doivent être transférés au cessionnaire et que, d’autre part, l’obligation d’adopter les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs s’impose à cet État membre, en vertu de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de celle-ci, tant pour la partie de ces droits qui sont transférés au cessionnaire que pour ceux qui ne demeurent opposables qu’au cédant, le cas échéant, dans une procédure d’insolvabilité ouverte à son encontre, comme c’est le cas dans les litiges au principal. Il en résulte que, dans l’exercice de leur marge d’appréciation, les États membres peuvent prévoir que, même si le cessionnaire est subrogé dans les droits et obligations issus des relations de travail existant au moment du transfert, celui-ci ne répond que des droits en cours d’acquisition d’un travailleur à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel fondés sur des périodes d’emploi postérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité pour autant que cet État membre adopte les mesures nécessaires pour protéger les intérêts des travailleurs, conformément à l’article 3, paragraphe 4, sous b), de ladite directive. En effet, une telle interprétation permet, en principe, d’assurer un juste équilibre entre la sauvegarde des intérêts des travailleurs et la sauvegarde de ceux des cessionnaires en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité, dans la mesure où elle garantit que les travailleurs voient leurs droits à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel maintenus, tout en prévoyant une limitation de la responsabilité des cessionnaires susceptible de faciliter les transferts des entreprises faisant l’objet d’une procédure d’insolvabilité. À cet égard, il convient encore de relever que le libellé de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23 reprend, en substance, celui de l’article 8 de la directive 80/987, qui est libellé de manière identique à l’article 8 de la directive 2008/94, cette dernière ayant codifié la directive 80/987. En outre, l’article 5, paragraphe 2, sous a), de la directive 2001/23, qui concerne les transferts d’entreprise en cas de procédure d’insolvabilité, exige expressément une protection au moins équivalente à celle prévue dans les situations visées par la directive 80/987. Il s’ensuit que les mesures nécessaires à la protection des intérêts des travailleurs que doivent adopter les États membres en vertu de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23 doivent être comprises comme incluant, en tout cas, les mesures prévues par la directive 2008/94 et visant à compenser l’insolvabilité de leur employeur, que celui-ci soit le cessionnaire ou, comme en l’occurrence, le cédant. Il en résulte que, en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité, la protection des travailleurs en ce qui concerne leurs droits acquis ou en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse au titre de régimes complémentaires de prévoyance professionnels ou interprofessionnels, au sens de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, doit être d’un niveau au moins équivalent au niveau de protection requis par l’article 8 de la directive 2008/94. Eu égard à ce qui précède, il convient de répondre aux première, deuxième et quatrième questions dans chacune des affaires jointes que la directive 2001/23, notamment eu égard à l’article 3, paragraphes 1 et 4, ainsi qu’à l’article 5, paragraphe 2, sous a), de celle-ci, doit être interprétée en ce sens qu’elle ne s’oppose pas, en cas de transfert d’une entreprise soumise à une procédure d’insolvabilité, réalisé par le syndic de celle-ci, à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, selon laquelle, lors de la survenance, postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, de l’événement ouvrant droit à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, le cessionnaire ne répond pas des droits en cours d’acquisition d’un travailleur à cette pension de retraite accumulés au titre des périodes d’emploi antérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, pour autant que, en ce qui concerne la partie du montant dont ne répond pas le cessionnaire, les mesures adoptées pour protéger les intérêts des travailleurs sont d’un niveau au moins équivalent au niveau de protection requis en vertu de l’article 8 de la directive 2008/94. Sur les troisième, cinquième et sixième questions dans chacune des affaires jointes Par ses troisième, cinquième et sixième questions, qu’il convient d’examiner ensemble, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, lu en combinaison avec l’article 8 de la directive 2008/94, doit être interprété en ce sens qu’il s’oppose à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, qui prévoit, lors de la survenance d’un événement ouvrant droit à des prestations de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité au cours de laquelle le transfert de l’entreprise a été effectué et, pour ce qui est de la partie de ces prestations qui n’incombe pas au cessionnaire, que, d’une part, l’organisme de garantie contre l’insolvabilité déterminé conformément au droit national n’est pas tenu d’intervenir lorsque les droits en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse n’étaient pas déjà définitifs au moment de l’ouverture de cette procédure d’insolvabilité et que, d’autre part, aux fins de la détermination du montant relatif à la partie de ces prestations dont la responsabilité revient audit organisme, ce montant est calculé sur la base de la rémunération mensuelle brute qui était celle du travailleur concerné au moment de l’ouverture de ladite procédure. À cet égard, il convient de rappeler, en premier lieu, que, ainsi qu’il ressort du point 75 du présent arrêt, la garantie que doit offrir l’État membre concerné pour la partie du montant des prestations de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel qui n’incombe pas au cessionnaire doit être d’un niveau au moins équivalent au niveau de protection imposé par l’article 8 de la directive 2008/94. Dans ce contexte, les États membres disposent, dans le cadre de la transposition de l’article 8 de la directive 2008/94, d’une large marge d’appréciation pour déterminer tant le mécanisme que le niveau de protection des droits acquis par les travailleurs à des prestations de vieillesse au titre des régimes complémentaires de prévoyance. Cette disposition ne pouvant pas être interprétée comme exigeant une garantie intégrale de ces droits, elle ne fait pas obstacle à ce que les États membres réduisent, en poursuivant des objectifs économiques et sociaux légitimes, les droits acquis des travailleurs salariés en cas d’insolvabilité de leur employeur, pour autant qu’ils respectent notamment le principe de proportionnalité. Les États membres sont donc tenus, conformément à l’objectif poursuivi par cette directive, de garantir aux travailleurs le minimum de protection exigé à l’article 8 de ladite directive (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2019, Pensions-Sicherungs-Verein, C‑168/18 , EU:C:2019:1128 , points à et jurisprudence citée). S’agissant de la protection minimale requise par l’article 8 de la directive 2008/94, la Cour a déjà jugé que la transposition correcte de cette disposition nécessite qu’un ancien travailleur salarié perçoive, en cas d’insolvabilité de son employeur, au moins la moitié des prestations de vieillesse découlant des droits à pension accumulés dans le cadre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel et que cette disposition impose aux États membres de garantir, dans ce cas, à chaque ancien travailleur salarié une indemnité correspondant au moins à la moitié de la valeur de ses droits acquis au titre d’un tel régime (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2019, Pensions-Sicherungs-Verein, C‑168/18 , EU:C:2019:1128 , points , et , ainsi que jurisprudence citée). De même, cette protection minimale fait obstacle à une réduction manifestement disproportionnée des prestations de vieillesse professionnelles d’un travailleur salarié qui affecte gravement la capacité de l’intéressé à subvenir à ses besoins. Tel serait le cas d’une réduction des prestations de vieillesse subie par un ancien travailleur salarié qui vit déjà ou devrait vivre du fait de cette réduction en dessous du seuil de risque de pauvreté déterminé pour l’État membre concerné par l’Office statistique de l’Union européenne (Eurostat). Ainsi, ladite protection minimale exige qu’un État membre garantisse, à un ancien travailleur exposé à une telle réduction de ses prestations de vieillesse, une indemnité d’un montant qui, sans qu’il couvre nécessairement la totalité des pertes subies, soit à même de remédier à leur caractère manifestement disproportionné (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2019, Pensions-Sicherungs-Verein, C‑168/18 , EU:C:2019:1128 , points et ). Il convient encore d’ajouter que l’article 8 de la directive 2008/94 vise à garantir une protection des intérêts des travailleurs salariés à long terme, étant donné que de tels intérêts en ce qui concerne les droits acquis ou en cours d’acquisition s’étendent, en principe, sur toute la durée de la retraite (arrêt du 24 novembre 2016, Webb-Sämann, C‑454/15 , EU:C:2016:891 , point ). En deuxième lieu, il convient de relever que, en cas de transfert d’entreprise après l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité, la réglementation nationale en cause au principal prévoit que le cessionnaire est subrogé dans les droits et obligations issus des relations de travail existant au moment du transfert, de telle sorte que, en ce qui concerne un régime complémentaire de prévoyance professionnel tel que celui en cause au principal, aux fins du calcul du montant des prestations de vieillesse lors de la survenance de l’événement y ouvrant droit, il y a lieu de se fonder sur la totalité des périodes d’emploi accomplies par le travailleur pendant la relation de travail, y compris celles accomplies chez le cédant, ainsi que sur la rémunération brute du travailleur avant la fin de la relation de travail. En outre, ainsi qu’il ressort des informations fournies par la juridiction de renvoi, lesquelles sont rappelées aux points 20 et 28 du présent arrêt, conformément au régime complémentaire de prévoyance professionnel en cause au principal, le montant de la pension de retraite pour chaque année de service imputable se situe à un certain pourcentage de la rémunération brute du travailleur au moment de la survenance de l’événement ouvrant droit à ces prestations, sans pouvoir dépasser un certain pourcentage après 45 ans de service. Il s’ensuit que la réglementation nationale en cause au principal ne respecte la garantie qui découle de l’article 8 de la directive 2008/94, visée au point 79 du présent arrêt, et qui consiste à assurer à un ancien travailleur salarié au moins la moitié des prestations de vieillesse découlant des droits à pension accumulés dans le cadre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, que pour autant que l’ancien travailleur est assuré de percevoir la moitié des sommes qui lui sont dues en vertu du mécanisme de calcul instauré par la réglementation nationale, rappelé aux points 82 et 83 du présent arrêt. Plus particulièrement, l’article 8 de la directive 2008/94 ne saurait être interprété, dans un cas tel que celui en cause au principal, en ce sens que le montant de la prestation, dont au moins 50 % doit être reconnu à l’ancien travailleur, peut être calculé sans tenir dûment compte, à cette fin, des périodes d’emploi accomplies auprès du cédant, durant lesquelles les droits à des prestations de vieillesse ont été accumulés, et de la rémunération brute du travailleur au moment de l’ouverture de tels droits. Par ailleurs, un calcul qui ne prendrait pas en compte les périodes d’emploi et la rémunération brute visées au point précédent ne permettrait pas de déterminer s’il y a lieu de remédier, conformément à l’exigence découlant de cet article 8, laquelle est rappelée point 80 du présent arrêt, aux conséquences d’une réduction de ces prestations subie par un ancien travailleur qui vit déjà ou devrait vivre, du fait de cette réduction, en dessous du seuil de risque de pauvreté déterminé pour l’État membre concerné. À cet égard, il y a lieu d’écarter l’argument du gouvernement allemand selon lequel, étant donné que la version en langue allemande de l’article 8 de la directive 2008/94 utilise le syntagme « ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte » et que l’expression « erworbene Anwartschaftrechte » peut être traduite littéralement par les termes « droits en cours d’acquisition acquis », cette disposition ne viserait que les droits en cours d’acquisition qui, conformément aux dispositions nationales, sont acquis, c’est-à-dire définitifs. En effet, il y a lieu d’observer que, ainsi que le fait valoir le requérant au principal dans l’affaire C‑674/18, d’autres versions linguistiques de cette disposition, telles que les versions en langues espagnole, française ou italienne, ne visent que les « droits acquis et les droits en cours d’acquisition », sans exiger que ces derniers soient également devenus définitifs. Or, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, la nécessité d’une interprétation uniforme d’une disposition du droit de l’Union exige, en cas de divergence entre les différentes versions linguistiques de celle-ci, que la disposition en cause soit interprétée en fonction du contexte et de la finalité de la réglementation dont elle constitue un élément (arrêt du 23 novembre 2016, Bayer CropScience et Stichting De Bijenstichting, C‑442/14 , EU:C:2016:890 , point ainsi que jurisprudence citée). Certes, l’article 2, paragraphe 2, premier alinéa, de la directive 2008/94 prévoit que celle-ci ne porte pas atteinte au droit national en ce qui concerne, notamment, la définition des termes « droit acquis », d’une part, et « droits en cours d’acquisition », d’autre part. Dès lors, cette directive ne s’oppose pas à ce qu’un État membre différencie, au sein des droits en cours d’acquisition, ceux qui revêtent un caractère définitif. Pour autant, une telle marge d’appréciation reconnue aux États membres ne saurait aboutir à ce que soit méconnu l’effet utile des dispositions de ladite directive, et notamment de l’article 8 de celle-ci. Or, tel serait le cas s’il était permis à un État membre de soustraire certaines catégories de droits en cours d’acquisition, au sens de son droit interne, à l’obligation de protection minimale qui s’impose en vertu de l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, lu à la lumière de l’article 8 de la directive 2008/94, pour l’ensemble des droits en cours d’acquisition. Il revient, en définitive, à la juridiction de renvoi de vérifier, compte tenu des principes dégagés aux points précédents du présent arrêt, si, dans les litiges au principal, l’obligation d’assurer une protection minimale du travailleur bénéficiant des prestations au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel a été méconnue. Eu égard à ce qui précède, il convient de répondre aux troisième, cinquième et sixième questions dans chacune des affaires jointes que l’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, lu en combinaison avec l’article 8 de la directive 2008/94, doit être interprété en ce sens qu’il s’oppose à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, qui prévoit, lors de la survenance d’un événement ouvrant droit à des prestations de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité au cours de laquelle le transfert de l’entreprise a été effectué et pour ce qui est de la partie de ces prestations qui n’incombe pas au cessionnaire, que, d’une part, l’organisme de garantie contre l’insolvabilité déterminé conformément au droit national n’est pas tenu d’intervenir lorsque les droits en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse n’étaient pas déjà définitifs au moment de l’ouverture de cette procédure d’insolvabilité et que, d’autre part, aux fins de la détermination du montant relatif à la partie de ces prestations dont la responsabilité revient audit organisme, ce montant est calculé sur la base de la rémunération mensuelle brute qui était celle du travailleur concerné au moment de l’ouverture de ladite procédure, s’il en résulte que les travailleurs se voient privés de la protection minimale garantie par cette disposition, ce qu’il revient à la juridiction de renvoi de vérifier. Sur les septième à neuvième questions dans chacune des affaires jointes Par ses septième à neuvièmes questions dans chacune des affaires jointes, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 8 de la directive 2008/94, en ce qu’il prévoit une protection minimale des droits acquis, ou des droits en cours d’acquisition, des travailleurs à des prestations de vieillesse, a un effet direct que l’intéressé peut faire valoir à l’encontre d’un organisme de garantie de droit privé, chargé de prélever auprès des employeurs des cotisations obligatoires et pouvant recourir, à cette fin, à l’exécution forcée, tout en étant soumis à un contrôle prudentiel exercé par une autorité publique de l’État membre concerné. La Cour a déjà répondu, dans son arrêt du 19 décembre 2019, Pensions-Sicherungs-Verein ( C‑168/18 , EU:C:2019:1128 ), à la question de savoir si l’article 8 de la directive 2008/94 est susceptible d’avoir un effet direct, de telle sorte qu’il peut être invoqué à l’encontre d’un organisme de droit privé, désigné par l’État membre concerné comme étant l’organisme de garantie contre le risque d’insolvabilité des employeurs en matière de retraite professionnelle. Aux points 52 à 57 de cet arrêt, elle y a répondu, en, substance, par l’affirmative, pour autant, d’une part, que, eu égard à la mission de garantie dont cet organisme est investi et aux conditions dans lesquelles il accomplit celle-ci, ledit organisme puisse être assimilé à l’État et, d’autre part, que cette mission s’étende effectivement aux types de prestations de vieillesse pour lesquelles la protection minimale prévue à cet article 8 est demandée. Eu égard à ces considérations, il convient de répondre aux septième à neuvième questions dans chacune des affaires jointes que l’article 8 de la directive 2008/94, en ce qu’il prévoit une protection minimale des droits acquis, ou des droits en cours d’acquisition, des travailleurs à des prestations de vieillesse est susceptible d’avoir un effet direct, de telle sorte qu’il peut être invoqué à l’encontre d’un organisme de droit privé, désigné par l’État membre concerné comme étant l’organisme de garantie contre le risque d’insolvabilité des employeurs en matière de retraite professionnelle, pour autant que, d’une part, eu égard à la mission de garantie dont cet organisme est investi et aux conditions dans lesquelles il accomplit celle-ci, ledit organisme peut être assimilé à l’État et, d’autre part, que cette mission s’étend effectivement aux types de prestations de vieillesse pour lesquelles la protection minimale prévue à cet article 8 est demandée, ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de déterminer. Sur les dépens La procédure revêtant, à l’égard des parties au principal, le caractère d’un incident soulevé devant la juridiction de renvoi, il appartient à celle-ci de statuer sur les dépens. Les frais exposés pour soumettre des observations à la Cour, autres que ceux desdites parties, ne peuvent faire l’objet d’un remboursement. Par ces motifs, la Cour (cinquième chambre) dit pour droit : 1) La directive 2001/23/CE du Conseil, du 12 mars 2001, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives au maintien des droits des travailleurs en cas de transfert d’entreprises, d’établissements ou de parties d’entreprises ou d’établissements, notamment eu égard à l’article 3, paragraphes 1 et 4, ainsi qu’à l’article 5, paragraphe 2, sous a), de celle-ci, doit être interprétée en ce sens qu’elle ne s’oppose pas, en cas de transfert d’une entreprise soumise à une procédure d’insolvabilité, réalisé par le syndic de celle-ci, à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, selon laquelle, lors de la survenance, postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, de l’événement ouvrant droit à une pension de retraite au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel, le cessionnaire ne répond pas des droits en cours d’acquisition d’un travailleur à cette pension de retraite accumulés au titre des périodes d’emploi antérieures à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité, pour autant que, en ce qui concerne la partie du montant dont ne répond pas le cessionnaire, les mesures adoptées pour protéger les intérêts des travailleurs sont d’un niveau au moins équivalent au niveau de protection requis en vertu de l’article 8 de la directive 2008/94/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, relative à la protection des travailleurs salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur. 2) L’article 3, paragraphe 4, sous b), de la directive 2001/23, lu en combinaison avec l’article 8 de la directive 2008/94, doit être interprété en ce sens qu’il s’oppose à une réglementation nationale, telle qu’interprétée par la jurisprudence nationale, qui prévoit, lors de la survenance d’un événement ouvrant droit à des prestations de vieillesse au titre d’un régime complémentaire de prévoyance professionnel postérieurement à l’ouverture de la procédure d’insolvabilité au cours de laquelle le transfert de l’entreprise a été effectué et pour ce qui est de la partie de ces prestations qui n’incombe pas au cessionnaire, que, d’une part, l’organisme de garantie contre l’insolvabilité déterminé conformément au droit national n’est pas tenu d’intervenir lorsque les droits en cours d’acquisition à des prestations de vieillesse n’étaient pas déjà définitifs au moment de l’ouverture de cette procédure d’insolvabilité et que, d’autre part, aux fins de la détermination du montant relatif à la partie de ces prestations dont la responsabilité revient audit organisme, ce montant est calculé sur la base de la rémunération mensuelle brute qui était celle du travailleur concerné au moment de l’ouverture de ladite procédure, s’il en résulte que les travailleurs se voient privés de la protection minimale garantie par cette disposition, ce qu’il revient à la juridiction de renvoi de vérifier. 3) L’article 8 de la directive 2008/94, en ce qu’il prévoit une protection minimale des droits acquis, ou des droits en cours d’acquisition, des travailleurs à des prestations de vieillesse, est susceptible d’avoir un effet direct, de telle sorte qu’il peut être invoqué à l’encontre d’un organisme de droit privé, désigné par l’État membre concerné comme étant l’organisme de garantie contre le risque d’insolvabilité des employeurs en matière de retraite professionnelle, pour autant que, d’une part, eu égard à la mission de garantie dont cet organisme est investi et aux conditions dans lesquelles il accomplit celle-ci, ledit organisme peut être assimilé à l’État et, d’autre part, que cette mission s’étend effectivement aux types de prestations de vieillesse pour lesquelles la protection minimale prévue à cet article 8 est demandée, ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de déterminer. Signatures ( *1 ) Langue de procédure : l’allemand.

62020CJ0354

it

Le domande di pronuncia pregiudiziale vertono sull’interpretazione dell’articolo 19, paragrafo 1, TUE, dell’articolo 47, secondo comma, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (in prosieguo: la «Carta») e della decisione quadro 2002/584/GAI del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa al mandato d’arresto europeo e alle procedure di consegna tra Stati membri ( GU 2002, L 190, pag. 1 ), come modificata dalla decisione quadro 2009/299/GAI del Consiglio, del 26 febbraio 2009 ( GU 2009, L 81, pag. 24 ) (in prosieguo: la «decisione quadro 2002/584»). Tali domande sono state presentate nell’ambito dell’esecuzione, nei Paesi Bassi, di due mandati d’arresto europei emessi, rispettivamente, nella causa C‑354/20 PPU, il 31 agosto 2015, dal Sąd Okręgowy w Poznaniu (Tribunale regionale di Poznań, Polonia) ai fini dell’esercizio di un’azione penale nei confronti di L e, nella causa C‑412/20 PPU, il 26 maggio 2020, dal Sąd Okręgowy w Sieradzu (Tribunale regionale di Sieradz, Polonia) ai fini dell’esecuzione di una pena privativa della libertà inflitta a P. Contesto normativo Diritto dell’Unione I considerando 5, 6 e 10 della decisione quadro 2002/584 sono formulati come segue: «(5) L’obiettivo dell’Unione [europea] di diventare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia comporta la soppressione dell’estradizione tra Stati membri e la sua sostituzione con un sistema di consegna tra autorità giudiziarie. Inoltre l’introduzione di un nuovo sistema semplificato di consegna delle persone condannate o sospettate, al fine dell’esecuzione delle sentenze di condanna in materia penale o per sottoporle all’azione penale, consente di eliminare la complessità e i potenziali ritardi inerenti alla disciplina attuale in materia di estradizione. Le classiche relazioni di cooperazione finora esistenti tra Stati membri dovrebbero essere sostituite da un sistema di libera circolazione delle decisioni giudiziarie in materia penale, sia intervenute in una fase anteriore alla sentenza, sia definitive, nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. (6) Il mandato d’arresto europeo previsto nella presente decisione quadro costituisce la prima concretizzazione nel settore del diritto penale del principio di riconoscimento reciproco che il Consiglio europeo ha definito il fondamento della cooperazione giudiziaria. (...) (10) Il meccanismo del mandato d’arresto europeo si basa su un elevato livello di fiducia tra gli Stati membri. L’attuazione di tale meccanismo può essere sospesa solo in caso di grave e persistente violazione da parte di uno Stato membro dei principi sanciti all’articolo 6, paragrafo 1, [TUE], constatata dal Consiglio [dell’Unione europea] in applicazione dell’articolo 7, paragrafo 1, [TUE], e con le conseguenze previste al paragrafo 2 dello stesso articolo». L’articolo 1 di tale decisione quadro, intitolato «Definizione del mandato d’arresto europeo ed obbligo di darne esecuzione», prevede quanto segue: «1.   Il mandato d’arresto europeo è una decisione giudiziaria emessa da uno Stato membro in vista dell’arresto e della consegna da parte di un altro Stato membro di una persona ricercata ai fini dell’esercizio di un’azione penale o dell’esecuzione di una pena o una misura di sicurezza privative della libertà. 2.   Gli Stati membri danno esecuzione ad ogni mandato d’arresto europeo in base al principio del riconoscimento reciproco e conformemente alle disposizioni della presente decisione quadro. 3.   L’obbligo di rispettare i diritti fondamentali e i fondamentali principi giuridici sanciti dall’articolo 6 [TUE] non può essere modificat[o] per effetto della presente decisione quadro». Gli articoli 3, 4 e 4 bis di detta decisione quadro espongono i motivi di non esecuzione obbligatoria e facoltativa del mandato d’arresto europeo. L’articolo 6 della medesima decisione quadro, intitolato «Determinazione delle autorità giudiziarie competenti», così dispone: «1.   Per autorità giudiziaria emittente si intende l’autorità giudiziaria dello Stato membro emittente che, in base alla legge di detto Stato, è competente a emettere un mandato d’arresto europeo. 2.   Per autorità giudiziaria dell’esecuzione si intende l’autorità giudiziaria dello Stato membro di esecuzione che, in base alla legge di detto Stato, è competente dell’esecuzione del mandato di arresto europeo. 3.   Ciascuno Stato membro comunica al Segretariato generale del Consiglio qual è l’autorità competente in base al proprio diritto interno». A termini dell’articolo 15 della decisione quadro 2002/584, intitolato «Decisione sulla consegna»: «1.   L’autorità giudiziaria dell’esecuzione decide la consegna della persona nei termini e alle condizioni stabilite dalla presente decisione quadro. 2.   L’autorità giudiziaria dell’esecuzione che non ritiene le informazioni comunicatele dallo Stato membro emittente sufficienti per permetterle di prendere una decisione sulla consegna, richiede urgentemente le informazioni complementari necessarie segnatamente in relazione agli articoli 3, 4, 5 e 8 e può stabilire un termine per la ricezione delle stesse, tenendo conto dell’esigenza di rispettare i termini fissati all’articolo 17. 3.   L’autorità giudiziaria emittente può, in qualsiasi momento, trasmettere tutte le informazioni supplementari utili all’autorità giudiziaria dell’esecuzione». Diritto dei Paesi Bassi La decisione quadro 2002/584 è stata recepita nel diritto dei Paesi Bassi dalla Wet tot implementatie van het kaderbesluit van de Raad van de Europese Unie betreffende het Europees aanhoudingsbevel en de procedures van overlevering tussen de lidstaten van de Europese Unie (legge che attua la decisione quadro del Consiglio dell’Unione europea relativa al mandato d’arresto europeo e alle procedure di consegna tra Stati membri), del 29 aprile 2004 (Stb. 2004, n. 195), come modificata da ultimo dalla legge del 22 febbraio 2017 (Stb. 2017, n. 82). Procedimenti principali e questioni pregiudiziali Causa C‑354/20 PPU Il 7 febbraio 2020 il Rechtbank Amsterdam (Tribunale di Amsterdam, Paesi Bassi) è stato investito dall’officier van justitie (rappresentante del pubblico ministero, Paesi Bassi) di una domanda di esecuzione di un mandato d’arresto europeo emesso il 31 agosto 2015 dal Sąd Okręgowy w Poznaniu (Tribunale regionale di Poznań). Tale mandato d’arresto europeo mira all’arresto e alla consegna di L, cittadino polacco senza domicilio né residenza fissa nei Paesi Bassi, ai fini dell’esercizio di un’azione penale per traffico di stupefacenti e detenzione di documenti d’identità falsi. Il giudice del rinvio ha esaminato la domanda di esecuzione di detto mandato d’arresto europeo in una pubblica udienza tenutasi il 10 marzo 2020. Il 24 marzo seguente esso ha pronunciato una decisione interlocutoria, sospendendo l’istruzione per consentire a L e al pubblico ministero di presentare le loro osservazioni scritte sugli eventi più recenti riguardanti lo Stato di diritto in Polonia, nonché sulle conseguenze di questi ultimi rispetto agli obblighi di tale autorità giudiziaria derivanti dalla sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario) ( C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 ). Il 12 giugno 2020, in un’udienza pubblica tenutasi dopo la presentazione delle osservazioni di L e del pubblico ministero, il giudice del rinvio ha emesso una nuova decisione interlocutoria, con la quale ha chiesto al pubblico ministero di porre taluni quesiti all’autorità giudiziaria di emissione del mandato d’arresto europeo in questione. Quest’ultima ha risposto, il 25 giugno e il 7 luglio seguenti, ai quesiti posti, ad eccezione di quelli relativi al Sąd Najwyższy (Izba Dyscyplinarna) (Corte suprema, sezione disciplinare, Polonia), riguardo ai quali essa ha affermato che il giudice del rinvio doveva rivolgersi direttamente al Sąd Najwyższy (Corte suprema). Su richiesta del giudice del rinvio, il pubblico ministero ha nuovamente posto un quesito riguardante il Sąd Najwyższy (Corte suprema) all’autorità giudiziaria di emissione del mandato d’arresto europeo in questione nonché, per il tramite di Eurojust, allo stesso Sąd Najwyższy (Corte suprema), senza tuttavia ottenere risposta. Il giudice del rinvio menziona diversi eventi recenti alla luce dei quali nutre dubbi quanto all’indipendenza del potere giudiziario in Polonia, tra cui: – le sentenze del 19 novembre 2019, A.K. e a. (Indipendenza della sezione disciplinare della Corte suprema) ( C‑585/18, C‑624/18 e C‑625/18 , EU:C:2019:982 ), e del 26 marzo 2020, Miasto Łowicz e Prokurator Generalny ( C‑558/18 e C‑563/18 , EU:C:2020:234 ); – la sentenza del Sąd Najwyższy (Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych) (Corte suprema, sezione per il lavoro e la previdenza sociale), del 5 dicembre 2019, nella quale detto organo giurisdizionale, pronunciandosi nella controversia che ha dato luogo alla domanda di pronuncia pregiudiziale nella causa C‑585/18, ha dichiarato che il Krajowa Rada Sądownictwa (Consiglio nazionale della magistratura, Polonia) non era, nella sua attuale composizione, un organo imparziale e indipendente dai poteri legislativo ed esecutivo; – il ricorso per inadempimento proposto dalla Commissione europea nei confronti della Repubblica di Polonia (causa C‑791/19) e l’ordinanza della Corte dell’8 aprile 2020, Commissione/Polonia ( C‑791/19 R , EU:C:2020:277 ); – l’adozione, il 20 dicembre 2019, da parte della Repubblica di Polonia, di una nuova legge relativa al sistema giudiziario, entrata in vigore il 14 febbraio 2020, che ha indotto la Commissione ad avviare, il 29 aprile successivo, una procedura di infrazione inviando a tale Stato membro una lettera di diffida riguardante detta nuova legge, e – lo svolgimento di un’udienza, il 9 giugno 2020, dinanzi al Sąd Najwyższy (Izba Dyscyplinarna) (Corte suprema, sezione disciplinare), riguardante la revoca dell’immunità penale di un giudice polacco e la pronuncia di una sentenza nella stessa data. Il giudice del rinvio ritiene – sulla base, in particolare, di tali nuovi elementi – che l’indipendenza degli organi giurisdizionali polacchi, compreso quello che ha emesso il mandato d’arresto europeo di cui trattasi nel procedimento principale, non sia garantita. Infatti, secondo il giudice del rinvio, i giudici polacchi corrono il rischio di essere oggetto di un procedimento disciplinare dinanzi a un organo la cui indipendenza non è garantita, segnatamente nell’ipotesi in cui tali giudici verifichino se un giudice o un organo giurisdizionale presenti le garanzie di indipendenza richieste dal diritto dell’Unione. Secondo il giudice del rinvio, in primo luogo, si pone la questione se il diritto dell’Unione osti a che un’autorità giudiziaria dell’esecuzione esegua un mandato d’arresto europeo emesso da un’autorità giudiziaria emittente la cui indipendenza non è più garantita, alla luce degli eventi accaduti dopo l’emissione di tale mandato d’arresto. A questo proposito, il giudice del rinvio considera che dalla sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau) ( C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto ) risulta che, quand’anche l’autorità di emissione di un mandato d’arresto europeo sia un giudice o un organo giurisdizionale, tale autorità deve poter assicurare all’autorità giudiziaria dell’esecuzione che essa agisce in modo indipendente nell’esercizio delle proprie funzioni inerenti all’emissione di un siffatto mandato d’arresto. Inoltre, secondo il giudice del rinvio, un organo giurisdizionale che ha emesso un mandato d’arresto europeo deve continuare a soddisfare detto requisito anche dopo l’emissione di tale mandato d’arresto, poiché esso potrebbe essere chiamato a svolgere compiti intrinsecamente connessi all’emissione di un mandato d’arresto europeo, quali la fornitura di informazioni complementari o supplementari, ai sensi dell’articolo 15, paragrafi 2 e 3, della decisione quadro 2002/584, o di una garanzia quanto alle condizioni di detenzione o di accoglienza della persona consegnata. Orbene, la questione se l’autorità giudiziaria dell’esecuzione debba eseguire un mandato d’arresto europeo emesso da un’autorità giudiziaria emittente che non soddisfi più i requisiti di una tutela giurisdizionale effettiva non sarebbe stata ancora risolta dalla Corte. In secondo luogo, per il caso in cui la prima questione pregiudiziale ricevesse una risposta negativa, il giudice del rinvio rileva che, dagli eventi recenti menzionati al punto 14 della presente sentenza, risulta che sussistono carenze sistemiche e generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario polacco, cosicché il diritto a un giudice indipendente non è più garantito per alcuna persona obbligata a comparire dinanzi a un organo giurisdizionale polacco. Si porrebbe, pertanto, la questione se una siffatta constatazione sia di per sé sufficiente a giustificare la mancata esecuzione di un mandato d’arresto europeo, senza che sia necessario esaminare, come richiesto dalla sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario) ( C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ), la situazione individuale della persona oggetto di un siffatto mandato d’arresto. Secondo il giudice del rinvio, a tale questione occorre rispondere in senso affermativo nonostante tale sentenza, la quale non riguarderebbe, infatti, i casi in cui le carenze sistemiche e generalizzate relative all’indipendenza del potere giudiziario siano tali che la legislazione dello Stato membro emittente non garantisce più tale indipendenza. In terzo luogo, qualora si risponda in senso negativo alla seconda questione sollevata, il giudice del rinvio rileva che, sebbene il quesito posto all’autorità giudiziaria di emissione del mandato d’arresto europeo di cui al procedimento principale, in merito al Sąd Najwyższy (Izba Dyscyplinarna) (Corte suprema, sezione disciplinare), sia rimasto senza risposta, esso ha appreso da altre fonti che quest’ultima continua a decidere su procedimenti riguardanti giudici polacchi, anche dopo l’emissione dell’ordinanza della Corte dell’8 aprile 2020, Commissione/Polonia ( C‑791/19 R , EU:C:2020:277 ). Ciò premesso, il giudice del rinvio si chiede se tale constatazione sia sufficiente per considerare che sussistano motivi seri e comprovati di ritenere che la persona oggetto di un mandato d’arresto europeo come quello di cui trattasi nel procedimento principale correrà un rischio reale di violazione del proprio diritto fondamentale a un processo equo, quand’anche la sua situazione personale, la natura dei reati per i quali essa è perseguita e il contesto fattuale in cui si inserisce l’emissione del mandato d’arresto non consentano di presumere che il potere esecutivo o legislativo eserciterà pressioni sugli organi giurisdizionali dello Stato membro emittente per influire sul procedimento penale a carico di tale persona. Secondo il giudice del rinvio, anche a tale questione deve rispondersi in senso affermativo. In tali circostanze, il Rechtbank Amsterdam (Tribunale di Amsterdam) ha deciso di sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali: «1) Se la decisione quadro [2002/584], l’articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, TUE e/o l’articolo 47, secondo comma, della Carta ostino effettivamente a che l’autorità giudiziaria dell’esecuzione dia attuazione a un mandato d’arresto europeo emesso da un giudice, allorché, dopo l’emissione del mandato d’arresto europeo, la legge nazionale dello Stato membro emittente è stata modificata in modo tale che il giudice non soddisfa più i requisiti di una tutela giurisdizionale effettiva in quanto tale normativa non garantisce più l’indipendenza di detto giudice. 2) Se la decisione quadro [2002/584] e l’articolo 47, secondo comma, della Carta ostino effettivamente a che l’autorità giudiziaria dell’esecuzione dia attuazione a un mandato d’arresto europeo allorché abbia constatato che nello Stato membro emittente esiste un rischio reale di violazione del diritto fondamentale a un giudice indipendente per ogni sospettato – e dunque anche per la persona ricercata –, a prescindere da quali autorità giurisdizionali di tale Stato membro siano competenti per i procedimenti a cui il ricercato sarà sottoposto e dalla situazione personale della persona ricercata, dalla natura del reato per cui questa viene perseguita e dal contesto fattuale posto a fondamento del mandato d’arresto europeo, rischio reale che è collegato al fatto che gli organi giurisdizionali dello Stato membro emittente non sono più indipendenti a causa di carenze sistemiche e generalizzate. 3) Se la decisione quadro [2002/584] e l’articolo 47, secondo comma, della Carta ostino effettivamente a che l’autorità giudiziaria dell’esecuzione dia attuazione a un mandato d’arresto europeo allorché abbia constatato che: – nello Stato membro emittente esiste un rischio reale di violazione del diritto fondamentale a un equo processo per ogni sospettato, rischio legato a carenze sistemiche e generalizzate relative all’indipendenza della magistratura di tale Stato membro, – tali carenze sistemiche e generalizzate pertanto non solo sono idonee a incidere negativamente, ma hanno anche effettivamente un’incidenza negativa sui giudici di detto Stato membro competenti per i procedimenti ai quali il ricercato sarà sottoposto e – sussistono pertanto motivi seri e comprovati per ritenere che il ricercato corra un rischio reale che il suo diritto fondamentale a un giudice indipendente sarà violato e che sarà dunque pregiudicato il contenuto del suo diritto essenziale a un processo equo, sebbene la persona ricercata, a prescindere dalle carenze sistematiche e generalizzate in parola, non abbia espresso preoccupazioni specifiche e sebbene la situazione personale del ricercato, la natura dei reati per cui viene perseguito e il contesto posto a fondamento del mandato d’arresto europeo, se si prescinde dalle carenze sistemiche e generalizzate di cui trattasi, non destino timore di pressioni concrete o di influenza sul suo procedimento penale ad opera del potere esecutivo e/o legislativo». Causa C‑412/20 PPU Il 23 giugno 2020 il Rechtbank Amsterdam (Tribunale di Amsterdam) è stato investito dal pubblico ministero di una domanda di esecuzione di un mandato d’arresto europeo emesso il 26 maggio 2020 dal Sąd Okręgowy w Sieradzu (Tribunale regionale di Sieradz). Tale mandato d’arresto europeo mira all’arresto e alla consegna di P, ai fini dell’esecuzione della parte residua di una pena privativa della libertà inflitta a P con una sentenza del Sąd Rejonowy w Wieluniu (Tribunale circondariale di Wieluń, Polonia) emessa il 18 luglio 2019. Il giudice del rinvio afferma che P è stato condannato per diversi fatti di minaccia e di violenza, tutti da lui commessi nei cinque anni successivi all’esecuzione di una pena privativa della libertà di durata pari o superiore a sei mesi che gli era stata inflitta per reati analoghi. Il giudice del rinvio fa riferimento alle motivazioni esposte nella domanda di pronuncia pregiudiziale oggetto della causa C‑354/20 PPU. Esso precisa che, a suo avviso, un organo giurisdizionale che emette un mandato d’arresto europeo deve soddisfare le condizioni necessarie per garantire una tutela giurisdizionale effettiva tanto nel caso in cui la consegna della persona ricercata sia richiesta ai fini dell’esercizio di un’azione penale, quanto nel caso in cui essa sia richiesta ai fini dell’esecuzione di una pena privativa della libertà. Esso aggiunge che, nella causa C‑412/20 PPU, il mandato d’arresto europeo di cui trattasi nel procedimento principale è stato emesso dopo gli eventi recenti menzionati al punto 14 della presente sentenza. Ciò premesso, il Rechtbank Amsterdam (Tribunale di Amsterdam) ha deciso di sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte la seguente questione pregiudiziale: «Se la decisione quadro [2002/584], l’articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, [TUE] e/o l’articolo 47, secondo comma, della [Carta] ostino effettivamente a che l’autorità giudiziaria dell’esecuzione dia attuazione a un mandato d’arresto europeo emesso da un giudice, allorché detto giudice non soddisfa, e al momento dell’emissione del mandato d’arresto europeo già non soddisfaceva più, i requisiti di una tutela giurisdizionale effettiva in quanto la normativa nello Stato membro emittente non garantisce l’indipendenza di detto giudice, né la garantiva già più al momento dell’emissione del mandato d’arresto europeo». Procedimento dinanzi alla Corte Il giudice del rinvio ha chiesto l’applicazione del procedimento pregiudiziale d’urgenza, previsto all’articolo 107 del regolamento di procedura della Corte. A sostegno delle sue domande, esso ha invocato il fatto che sia L sia P sono attualmente privati della loro libertà. Occorre rilevare, in primo luogo, che i presenti rinvii pregiudiziali vertono, in particolare, sull’interpretazione della decisione quadro 2002/584, la quale rientra nei settori disciplinati dal titolo V della terza parte del Trattato FUE, relativo allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Di conseguenza, essi sono idonei ad essere sottoposti al procedimento pregiudiziale d’urgenza. In secondo luogo, occorre, secondo la giurisprudenza della Corte, prendere in considerazione la circostanza che la persona interessata nel procedimento principale sia attualmente privata della sua libertà e che il suo mantenimento in custodia dipenda dalla soluzione della controversia principale [sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto e giurisprudenza ivi citata]. Orbene, la misura detentiva di cui L è oggetto è stata disposta, secondo le spiegazioni fornite dal giudice del rinvio, nell’ambito dell’esecuzione del mandato d’arresto europeo emesso nei confronti dell’interessato. Per quanto riguarda P, sebbene il giudice del rinvio abbia affermato che, al momento della comunicazione alla Corte del rinvio pregiudiziale nella causa C‑412/20 PPU, egli era ancora in stato di detenzione in esecuzione di una pena privativa della libertà inflitta da un organo giurisdizionale dei Paesi Bassi, esso ha nondimeno precisato che tale detenzione sarebbe cessata il 20 ottobre 2020 e che, a partire dal giorno successivo, P sarebbe stato posto in stato di detenzione ai fini dell’esecuzione del mandato d’arresto europeo emesso nei suoi confronti. Alla luce di tali circostanze, la Quarta Sezione della Corte, su proposta del giudice relatore e sentito l’avvocato generale, ha deciso, rispettivamente il 12 agosto e il 10 settembre 2020, di accogliere le richieste del giudice del rinvio di trattare i presenti rinvii pregiudiziali con procedimento d’urgenza. Essa ha inoltre deciso di rinviare le cause C‑354/20 PPU e C‑412/20 PPU dinanzi alla Corte affinché fossero attribuite alla Grande Sezione. Con decisione della Corte del 15 settembre 2020, le cause C‑354/20 PPU e C‑412/20 PPU sono state riunite ai fini della fase orale del procedimento e della sentenza, tenuto conto della loro connessione. Sulle questioni pregiudiziali Con le sue questioni nelle due cause in esame, che è opportuno esaminare congiuntamente, il giudice del rinvio chiede, in sostanza, se l’articolo 6, paragrafo 1, e l’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584 debbano essere interpretati nel senso che, qualora l’autorità giudiziaria dell’esecuzione chiamata a decidere sulla consegna di una persona oggetto di un mandato d’arresto europeo disponga di elementi che testimonino carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario nello Stato membro di emissione di tale mandato d’arresto, che esistevano al momento dell’emissione di quest’ultimo o che si sono verificate successivamente a tale emissione, detta autorità può negare la qualità di «autorità giudiziaria emittente» all’organo giurisdizionale che ha emesso detto mandato d’arresto e può presumere che sussistano motivi seri e comprovati per ritenere che tale persona, in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro, corra un rischio reale di violazione del suo diritto fondamentale a un processo equo, sancito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta, senza effettuare una verifica concreta e precisa che tenga conto, in particolare, della situazione individuale di detta persona, della natura del reato di cui trattasi e del contesto fattuale nel quale si inserisce detta emissione. Al fine di rispondere alle questioni poste, occorre, in primo luogo, determinare se l’articolo 6, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584 debba essere interpretato nel senso che un’autorità giudiziaria dell’esecuzione può negare la qualità di «autorità giudiziaria emittente», ai sensi di tale disposizione, all’organo giurisdizionale che ha emesso un mandato d’arresto europeo a solo motivo del fatto che essa dispone di elementi che testimoniano carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario nello Stato membro emittente che esistevano al momento dell’emissione di tale mandato d’arresto o che si sono verificate successivamente a siffatta emissione. A tale riguardo, va ricordato che tanto il principio della fiducia reciproca tra gli Stati membri quanto il principio del mutuo riconoscimento, che si fonda a sua volta sulla fiducia reciproca tra questi ultimi, rivestono un’importanza fondamentale nel diritto dell’Unione, dato che consentono la creazione e il mantenimento di uno spazio senza frontiere interne. Più specificamente, il principio della fiducia reciproca impone a ciascuno di tali Stati, segnatamente per quanto riguarda lo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, di ritenere, tranne che in circostanze eccezionali, che tutti gli altri Stati membri rispettino il diritto dell’Unione e, in particolare, i diritti fondamentali riconosciuti da quest’ultimo [parere 2/13, del 18 dicembre 2014, EU:C:2014:2454 , punto , e sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto ]. Per quanto riguarda, in particolare, la decisione quadro 2002/584, dal considerando 6 di quest’ultima risulta che il mandato d’arresto europeo da essa istituito «costituisce la prima concretizzazione nel settore del diritto penale del principio di riconoscimento reciproco che il Consiglio europeo ha definito il fondamento della cooperazione giudiziaria». Come la Corte ha rilevato, tale principio trova applicazione all’articolo 1, paragrafo 2, di detta decisione quadro, che sancisce la regola secondo cui gli Stati membri sono tenuti a dare esecuzione a ogni mandato d’arresto europeo in base al principio del riconoscimento reciproco e conformemente alle disposizioni della medesima decisione quadro [sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ]. Ne consegue che le autorità giudiziarie dell’esecuzione possono, in via di principio, rifiutare di eseguire un siffatto mandato solo per i motivi di non esecuzione tassativamente elencati dalla decisione quadro 2002/584 e possono subordinare l’esecuzione del mandato d’arresto europeo esclusivamente a una delle condizioni tassativamente previste all’articolo 5 di tale decisione quadro. Di conseguenza, mentre l’esecuzione del mandato d’arresto europeo costituisce il principio, il rifiuto di esecuzione è concepito come un’eccezione che deve essere oggetto di interpretazione restrittiva [sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto e giurisprudenza ivi citata]. Tuttavia, il principio di riconoscimento reciproco presuppone che soltanto i mandati d’arresto europei, ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584, debbano essere eseguiti conformemente alle disposizioni di quest’ultima, il che richiede che un simile mandato, che è qualificato, in tale disposizione, come «decisione giudiziaria», sia emesso da un’«autorità giudiziaria», ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, di detta decisione quadro [sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto e giurisprudenza ivi citata]. Quest’ultima nozione implica che l’autorità interessata agisca in modo indipendente nell’esercizio delle sue funzioni inerenti all’emissione di un mandato d’arresto europeo [v., in tal senso, sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punti e ]. A tale riguardo, si deve ricordare che il requisito dell’indipendenza dei giudici attiene al contenuto essenziale del diritto fondamentale a un equo processo, che riveste importanza cardinale quale garanzia della tutela dell’insieme dei diritti derivanti al singolo dal diritto dell’Unione e della salvaguardia dei valori comuni agli Stati membri enunciati all’articolo 2 TUE, segnatamente, del valore dello Stato di diritto [sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ]. Ciò posto, è compito di ciascuno Stato membro, al fine di garantire la piena applicazione dei principi della fiducia e del riconoscimento reciproci che sono alla base del funzionamento del meccanismo del mandato d’arresto europeo istituito dalla decisione quadro 2002/584, garantire, sotto il controllo ultimo della Corte, la salvaguardia dell’indipendenza del proprio potere giudiziario, astenendosi da qualsiasi misura che possa pregiudicarla. Tuttavia, un’autorità giudiziaria dell’esecuzione la quale disponga di elementi che testimonino carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente che esistevano al momento dell’emissione del mandato d’arresto europeo interessato o che si sono verificate successivamente a tale emissione non può negare la qualità di «autorità giudiziaria emittente», ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584, a qualsiasi giudice e a qualsiasi organo giurisdizionale di tale Stato membro, che agiscono, per loro natura, in piena indipendenza dal potere esecutivo. Infatti, l’esistenza di simili carenze non necessariamente incide su qualsiasi decisione che gli organi giurisdizionali di detto Stato membro possano adottare in ciascun caso concreto. Un’interpretazione contraria equivarrebbe ad estendere le limitazioni che possono essere apportate ai principi della fiducia e del riconoscimento reciproci al di là di «circostanze eccezionali», ai sensi della giurisprudenza richiamata al punto 35 della presente sentenza, dando luogo ad un’esclusione generalizzata dell’applicazione di tali principi nell’ambito di mandati d’arresto europei emessi dagli organi giurisdizionali dello Stato membro interessato da dette carenze. Peraltro, essa comporterebbe che nessun organo giurisdizionale di tale Stato membro potrebbe essere considerato una «giurisdizione», ai fini dell’applicazione di altre disposizioni del diritto dell’Unione, segnatamente dell’articolo 267 TFUE (v., a tale riguardo, sentenza del 27 febbraio 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C‑64/16 , EU:C:2018:117 , punti e ). Gli insegnamenti derivanti dalla sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau) ( C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 ), menzionata dal giudice del rinvio, non possono rimettere in discussione le considerazioni sopra espresse. Infatti, in tale sentenza la Corte ha, anzitutto, ricordato che i termini «autorità giudiziaria» contenuti all’articolo 6, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584 non si limitano a designare i soli giudici o organi giurisdizionali di uno Stato membro, ma devono intendersi riferiti, più in generale, alle autorità che partecipano all’amministrazione della giustizia penale di tale Stato membro, a differenza, in particolare, dei ministeri o dei servizi di polizia, che fanno parte del potere esecutivo [sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto ]. La Corte ha poi considerato che l’autorità giudiziaria emittente deve poter assicurare all’autorità giudiziaria dell’esecuzione che, alla luce delle garanzie offerte dall’ordinamento giuridico dello Stato membro emittente, essa agisce in modo indipendente nell’esercizio delle sue funzioni inerenti all’emissione di un mandato d’arresto europeo. Essa ha precisato che tale indipendenza richiede che vi siano regole statutarie e organizzative idonee a garantire che l’autorità giudiziaria emittente non sia esposta, nell’ambito dell’adozione di una decisione di emettere un tale mandato d’arresto, a un qualsivoglia rischio di essere soggetta, in particolare, a istruzioni individuali da parte del potere esecutivo [sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau), C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 , punto ]. La Corte ha quindi giudicato che le procure al centro delle cause che hanno dato luogo a tale sentenza non soddisfacevano il requisito dell’indipendenza insito nella nozione di «autorità giudiziaria emittente», ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584, non già sulla base di elementi idonei a testimoniare l’esistenza di carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro cui appartenevano tali procure, bensì in ragione di regole statutarie e organizzative, adottate da tale Stato membro sulla base della propria autonomia procedurale, le quali ponevano dette procure in un rapporto di subordinazione legale rispetto al potere esecutivo e le esponevano pertanto al rischio di essere soggette a ordini o a istruzioni individuali da parte di tale potere nell’ambito dell’adozione di una decisione relativa all’emissione di un mandato d’arresto europeo. Orbene, in un’Unione di diritto, il requisito di indipendenza degli organi giurisdizionali esclude che questi ultimi possano essere soggetti ad un vincolo gerarchico o di subordinazione nei confronti di chicchessia e che essi possano ricevere ordini o istruzioni da qualsivoglia fonte [v., in tal senso, sentenze del 27 febbraio 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C‑64/16 , EU:C:2018:117 , punto ; del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto , e del 21 gennaio 2020, Banco de Santander, C‑274/14 , EU:C:2020:17 , punto ]. Ciò posto, dalla sentenza del 27 maggio 2019, OG e PI (Procure di Lubecca e di Zwickau) ( C‑508/18 e C‑82/19 PPU , EU:C:2019:456 ), non si può dedurre che carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente, per quanto gravi esse siano, possano essere sufficienti, di per sé sole, a consentire a un’autorità giudiziaria dell’esecuzione di ritenere che tutti gli organi giurisdizionali di tale Stato membro non rientrino nella nozione di «autorità giudiziaria emittente», ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584. In secondo luogo, occorre stabilire se l’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584 debba essere interpretato nel senso che, qualora l’autorità giudiziaria dell’esecuzione chiamata a decidere sulla consegna di una persona oggetto di un mandato d’arresto europeo disponga di elementi che testimonino un rischio reale di violazione del diritto fondamentale a un equo processo sancito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta, a causa di carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente, essa può presumere che sussistano motivi seri e comprovati per ritenere che tale persona corra un siffatto rischio in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro, senza effettuare una verifica concreta e precisa che tenga conto, in particolare, della situazione individuale di detta persona, della natura del reato di cui trattasi e del contesto fattuale nel quale si inserisce detta emissione. A tale riguardo, occorre ricordare che, nella sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario) ( C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ), la Corte ha dichiarato che l’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584 deve essere interpretato nel senso che, qualora l’autorità giudiziaria dell’esecuzione, chiamata a decidere sulla consegna di una persona oggetto di un mandato d’arresto europeo emesso ai fini dell’esercizio di un’azione penale, disponga di elementi, come quelli contenuti in una proposta motivata della Commissione adottata a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, TUE, idonei a testimoniare l’esistenza di un rischio reale di violazione del diritto fondamentale a un equo processo garantito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta, a causa di carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente, detta autorità deve verificare in modo concreto e preciso se, alla luce della situazione individuale di tale persona, della natura del reato per cui quest’ultima è perseguita e del contesto fattuale nel quale l’emissione del mandato d’arresto europeo si inserisce, e tenuto conto delle informazioni fornite da tale Stato membro ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 2, di detta decisione quadro, vi siano motivi seri e comprovati di ritenere che, in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro, detta persona corra un siffatto rischio. Ne consegue che la possibilità di rifiutare l’esecuzione di un mandato d’arresto europeo sulla base dell’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584, come interpretato nella citata sentenza, presuppone un esame in due fasi. Nell’ambito di una prima fase, l’autorità giudiziaria dell’esecuzione del mandato d’arresto europeo in questione deve determinare se sussistano elementi oggettivi, attendibili, precisi e debitamente aggiornati tendenti a testimoniare l’esistenza di un rischio reale di violazione del diritto fondamentale a un equo processo garantito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta, a causa di carenze sistemiche o generalizzate per quanto riguarda l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente [v., in tal senso, sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ]. Nell’ambito di una seconda fase, detta autorità deve verificare, in modo concreto e preciso, in quale misura tali carenze siano idonee ad avere un impatto a livello degli organi giurisdizionali di tale Stato membro competenti a conoscere dei procedimenti cui sarà sottoposta la persona ricercata e se, alla luce della situazione individuale di tale persona, della natura del reato per il quale quest’ultima è perseguita e del contesto fattuale nel quale l’emissione di tale mandato d’arresto si inserisce, e tenuto conto delle informazioni eventualmente fornite da detto Stato membro ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 2, della decisione quadro 2002/584, esistano motivi seri e comprovati per ritenere che detta persona corra un siffatto rischio in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro [v., in tal senso, sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punti da a ]. Occorre sottolineare, come si è ricordato ai punti da 53 a 55 della presente sentenza, che le due fasi di tale esame implicano un’analisi dell’informazione ottenuta sulla base di criteri differenti, ragion per cui tali fasi non possono confondersi. A tale riguardo, va ricordato che, come risulta dal considerando 10 della decisione quadro 2002/584, l’attuazione del meccanismo del mandato d’arresto europeo può essere sospesa solo in caso di grave e persistente violazione da parte di uno Stato membro dei principi sanciti all’articolo 2 TUE, tra cui quello dello Stato di diritto, constatata dal Consiglio europeo in applicazione dell’articolo 7, paragrafo 2, TUE, e con le conseguenze previste al paragrafo 3 dello stesso articolo. La Corte ha quindi dichiarato che soltanto in presenza di una decisione del Consiglio europeo come quella di cui al punto precedente, seguita dalla sospensione da parte del Consiglio dell’applicazione della decisione quadro 2002/584 nei confronti dello Stato membro interessato, l’autorità giudiziaria dell’esecuzione sarebbe tenuta a rifiutare automaticamente l’esecuzione di ogni mandato d’arresto europeo emesso da detto Stato membro, senza dover svolgere alcuna valutazione concreta del rischio reale, corso dall’interessato, di lesione del contenuto essenziale del suo diritto fondamentale a un equo processo [sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punto ]. Orbene, ammettere che carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente, per quanto gravi esse siano, consentano di presumere che esistano, nei confronti della persona oggetto di un mandato d’arresto europeo, motivi seri e comprovati per ritenere che tale persona corra un rischio reale di violazione del suo diritto fondamentale a un equo processo in caso di consegna a detto Stato membro, il che giustificherebbe la mancata esecuzione di tale mandato d’arresto, porterebbe ad un rifiuto automatico di esecuzione di ogni mandato d’arresto emesso da detto Stato membro e, pertanto, a una sospensione di fatto dell’attuazione del meccanismo del mandato d’arresto europeo nei confronti del medesimo Stato membro, ancorché il Consiglio europeo e il Consiglio non abbiano adottato le decisioni menzionate nel punto precedente. Di conseguenza, in assenza di tali decisioni, sebbene – come osservato, in sostanza, dall’avvocato generale al paragrafo 76 delle sue conclusioni – la constatazione, da parte dell’autorità giudiziaria dell’esecuzione di un mandato d’arresto europeo, dell’esistenza di elementi che testimonino carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente, o un aggravamento di tali carenze, debba indurre tale autorità alla vigilanza, quest’ultima non può, per contro, accontentarsi di questa sola constatazione per astenersi dal compiere la seconda fase dell’esame di cui ai punti da 53 a 55 della presente sentenza. Infatti, tale autorità è tenuta, nell’ambito di detta seconda fase, a valutare, eventualmente alla luce di un siffatto aggravamento, se – in considerazione della situazione individuale della persona di cui è richiesta la consegna mediante il mandato d’arresto europeo di cui trattasi, della natura del reato per cui tale persona è perseguita e del contesto fattuale nel quale l’emissione di tale mandato d’arresto si inserisce, ivi comprese le dichiarazioni di autorità pubbliche che possano interferire nel trattamento da riservare a un caso individuale, e tenuto conto delle informazioni che le siano state fornite dall’autorità giudiziaria emittente ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 2, della decisione quadro 2002/584 – sussistano motivi seri e comprovati di ritenere che detta persona, una volta consegnata allo Stato membro emittente, corra un rischio reale di violazione del suo diritto a un processo equo. In caso affermativo, l’autorità giudiziaria dell’esecuzione deve astenersi, ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 3, di tale decisione quadro, dall’eseguire il mandato d’arresto europeo interessato. Nel caso contrario, essa deve procedere all’esecuzione di quest’ultimo, conformemente all’obbligo di principio stabilito all’articolo 1, paragrafo 2, di detta decisione quadro. A tale riguardo, occorre inoltre aggiungere che il meccanismo del mandato d’arresto europeo mira segnatamente a lottare contro l’impunità di una persona ricercata che si trovi in un territorio diverso da quello nel quale si suppone abbia commesso un reato [v., in tal senso, sentenza del 6 dicembre 2018, IK (Esecuzione di una pena accessoria), C‑551/18 PPU , EU:C:2018:991 , punto ]. Tale obiettivo osta ad un’interpretazione dell’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584 secondo la quale l’esistenza o l’aggravamento di carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario in uno Stato membro sarebbe sufficiente, di per sé, a giustificare il rifiuto di esecuzione di un mandato d’arresto europeo emesso da un’autorità giudiziaria di tale Stato membro. Una siffatta interpretazione comporterebbe, infatti, un rischio elevato di impunità delle persone che tentano di sfuggire alla giustizia dopo essere state oggetto di una condanna o essere state sospettate di aver commesso un reato, quand’anche non sussistano elementi, relativi alla situazione individuale di tali persone, che consentano di ritenere che queste ultime correrebbero un rischio reale di violazione del loro diritto fondamentale a un processo equo, in caso di consegna allo Stato membro di emissione del mandato d’arresto europeo di cui trattasi. Per quanto riguarda la questione se l’autorità giudiziaria dell’esecuzione debba, se del caso, tenere conto di carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario nello Stato membro emittente che si siano verificate dopo l’emissione del mandato d’arresto europeo di cui è richiesta l’esecuzione, occorre ricordare che, ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, della decisione quadro 2002/584, un mandato d’arresto europeo può essere emesso da uno Stato membro in vista dell’arresto e della consegna da parte di un altro Stato membro di una persona ricercata tanto ai fini dell’esercizio di un’azione penale quanto dell’esecuzione di una pena o una misura di sicurezza privative della libertà. Nel caso di un mandato d’arresto europeo emesso da uno Stato membro in vista della consegna di una persona ricercata ai fini dell’esercizio di un’azione penale, come quello di cui trattasi nel procedimento principale nella causa C‑354/20 PPU, l’autorità giudiziaria dell’esecuzione, al fine di valutare, in modo concreto e preciso, se, nelle circostanze del caso di specie, sussistano motivi seri e comprovati per ritenere che, a seguito di tale consegna, detta persona corra un rischio reale di violazione del suo diritto fondamentale a un processo equo, deve esaminare, in particolare, in quale misura le carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario dello Stato membro emittente siano idonee ad avere un impatto a livello degli organi giurisdizionali di tale Stato membro che saranno competenti a conoscere dei procedimenti cui sarà sottoposta siffatta persona [v., in tal senso, sentenza del 25 luglio 2018, Minister for Justice and Equality (Carenze del sistema giudiziario), C‑216/18 PPU , EU:C:2018:586 , punti e ]. Tale esame implica, di conseguenza, che venga preso in considerazione l’impatto di siffatte carenze che si siano verificate dopo l’emissione del mandato d’arresto europeo interessato. Ciò varrà anche nel caso di un mandato d’arresto europeo emesso da uno Stato membro in vista della consegna di una persona ricercata ai fini dell’esecuzione di una pena o una misura di sicurezza privative della libertà laddove, in seguito alla sua eventuale consegna, tale persona sarà oggetto di un nuovo procedimento giurisdizionale, se del caso per effetto della proposizione di un ricorso vertente sull’esecuzione di tale pena o misura di sicurezza privative della libertà o di un ricorso avverso la decisione giurisdizionale la cui esecuzione è oggetto di detto mandato d’arresto europeo. Tuttavia, in questa seconda ipotesi, l’autorità giudiziaria dell’esecuzione deve altresì esaminare in quale misura le carenze sistemiche o generalizzate esistenti nello Stato membro emittente al momento dell’emissione del mandato d’arresto europeo abbiano pregiudicato, nelle circostanze del caso di specie, l’indipendenza dell’organo giurisdizionale di tale Stato membro che ha irrogato la pena o la misura di sicurezza privative della libertà la cui esecuzione è oggetto di detto mandato d’arresto europeo. Alla luce di tutte le considerazioni che precedono, occorre rispondere alle questioni poste dichiarando che l’articolo 6, paragrafo 1, e l’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584 devono essere interpretati nel senso che, qualora l’autorità giudiziaria dell’esecuzione chiamata a decidere sulla consegna di una persona oggetto di un mandato d’arresto europeo disponga di elementi che testimonino carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario nello Stato membro di emissione di tale mandato d’arresto, che esistevano al momento dell’emissione di quest’ultimo o che si sono verificate successivamente a tale emissione, detta autorità non può negare la qualità di «autorità giudiziaria emittente» all’organo giurisdizionale che ha emesso detto mandato d’arresto e non può presumere che sussistano motivi seri e comprovati per ritenere che tale persona, in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro, corra un rischio reale di violazione del suo diritto fondamentale a un processo equo, sancito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta, senza effettuare una verifica concreta e precisa che tenga conto, in particolare, della situazione individuale di detta persona, della natura del reato di cui trattasi e del contesto fattuale nel quale si inserisce detta emissione, ivi comprese le dichiarazioni di autorità pubbliche che possano interferire nel trattamento da riservare a un caso individuale. Sulle spese Nei confronti delle parti del procedimento principale, la presente causa costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice del rinvio, cui spetta quindi statuire sulle spese. Le spese sostenute da altri soggetti per presentare osservazioni alla Corte non possono dar luogo a rifusione. Per questi motivi, la Corte (Grande Sezione) dichiara: L’articolo 6, paragrafo 1, e l’articolo 1, paragrafo 3, della decisione quadro 2002/584/GAI del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa al mandato d’arresto europeo e alle procedure di consegna tra Stati membri, come modificata dalla decisione quadro 2009/299/GAI del Consiglio, del 26 febbraio 2009, devono essere interpretati nel senso che, qualora l’autorità giudiziaria dell’esecuzione chiamata a decidere sulla consegna di una persona oggetto di un mandato d’arresto europeo disponga di elementi che testimonino carenze sistemiche o generalizzate riguardanti l’indipendenza del potere giudiziario nello Stato membro di emissione di tale mandato d’arresto, che esistevano al momento dell’emissione di quest’ultimo o che si sono verificate successivamente a tale emissione, detta autorità non può negare la qualità di «autorità giudiziaria emittente» all’organo giurisdizionale che ha emesso detto mandato d’arresto e non può presumere che sussistano motivi seri e comprovati per ritenere che tale persona, in caso di consegna a quest’ultimo Stato membro, corra un rischio reale di violazione del suo diritto fondamentale a un processo equo, sancito dall’articolo 47, secondo comma, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, senza effettuare una verifica concreta e precisa che tenga conto, in particolare, della situazione individuale di detta persona, della natura del reato di cui trattasi e del contesto fattuale nel quale si inserisce detta emissione, ivi comprese le dichiarazioni di autorità pubbliche che possano interferire nel trattamento da riservare a un caso individuale. Firme ( *1 ) Lingua processuale: il neerlandese.

62020CJ0331

hu

Fellebbezéseikkel, a Volotea SA az Európai Unió Törvényszéke 2020. május 13‑iVolotea kontra Bizottság ítéletének (T‑607/17 , a továbbiakban: T‑607/17 ítélet, EU:T:2020:180 ), illetve az easyJet Airline Co. Ltd (a továbbiakban: easyJet) a Törvényszék 2020. május 13‑ieasyJet Airline kontra Bizottság ítéletének ( T‑8/18 , a továbbiakban: T‑8/18 ítélet, EU:T:2020:182 ) (a továbbiakban együttesen: megtámadott ítéletek) hatályon kívül helyezését kéri, amely ítéletekkel e bíróság elutasította a Volotea által, illetve az easyJet által az SA.33983 (2013/C) (korábbi 2012/NN) (korábbi 2011/N) számú állami támogatásról – Olaszország – Közszolgáltatási kötelezettségekért [ÁGÉSZ] nyújtott kompenzáció a szardíniai repülőterek számára – szóló, 2016. július 29‑i (EU) 2017/1861 európai bizottsági határozat ( HL 2017. L 268., 1. o. ) megsemmisítése iránt benyújtott kereseteket. A jogviták előzményei A jogviták előzményei, ahogyan azokat a megtámadott ítéletekben, valamint a vitatott határozatban bemutatták, a jelen ítélet céljából a következőképpen foglalhatók össze. A vitatott intézkedések Szardínia szigetén (Olaszország) 2010‑ben öt repülőtér működött, köztük a Cagliari‑Elmas (Olaszország) és az olbiai (Olaszország) repülőtér. A Cagliari‑Elmas repülőteret a So.G.Aer SpA (a továbbiakban: Sogaer) üzemelteti, amely társaság tőkéjében a 2010 és 2013 közötti időszakban (a továbbiakban: 2010/2013‑as időszak) több mint 90%‑os részesedéssel rendelkezett a cagliari kereskedelmi kamara, amely a Regione autonoma della Sardegna (Szardínia autonóm régió, Olaszország) (a továbbiakban: autonóm régió) ellenőrzése alá nem tartozó közjogi jogalany. Az olbiai repülőteret pedig ugyanezen időszakban a Geasar SpA üzemeltette, amely társaság tőkéjében közel 80%‑os részesedéssel rendelkezett egy magánvállalkozás, a Meridiana SpA. A 10/2010. sz. törvény 2010. április 13‑án az autonóm régió elfogadta a legge regionale n. 10 – Misure per lo sviluppo del trasporto aereo törvényt (a légi közlekedés fejlesztését célzó intézkedésekről szóló 10. sz. regionális törvény) (Bollettino ufficiale della Regione autonoma della Sardegna , 12. szám, 2010. április 16.) (a továbbiakban: 10/2010. sz. törvény). amelynek 3. cikke kimondja: „1.   A 2010‑es évre vonatkozóan 19700000 [euró] és a 2011–2013‑as évek mindegyikére 24500000 [euró] kiadás engedélyezett a sziget repülőtereinek a légi közlekedés általános gazdasági érdekű szolgáltatásként való megerősítése és fejlesztése céljából történő finanszírozása érdekében, ideértve a légi útvonalak szezonalitásának megszüntetését is, a repülőterek finanszírozására és a regionális repülőterekről közlekedő légitársaságoknak nyújtott indulási célú állami támogatásokra vonatkozó közösségi iránymutatásokról szóló[, 2005. december 9‑i] 2005/C 312/01 bizottsági közleménynek [( HL 2005. C 312., 1. o. )] megfelelően. 2.   A szállítási ajánlat kritériumait, jellegét és időtartamát, valamint a repülőtér‑üzemeltető társaságok tevékenységi terveinek kidolgozására vonatkozó irányelveket, […] a regionális kormányzat határozata határozza meg […] 3.   A 2. bekezdésben említett határozat és a tevékenységi tervek – beleértve a repülőtér‑üzemeltető társaságok által a jelen törvény hatálybalépésének időpontjában már kidolgozott terveket is – a vonatkozó jogi aktusokkal és szerződésekkel együtt finanszírozást kapnak, ha azokat a szállítási ajánlat kritériumainak, jellegének és időtartamának, valamint a 2. bekezdésben említett irányelveknek megfelelően dolgozzák ki, és azokat előzetesen kötelező erejű véleményezésre az illetékes bizottság elé terjesztik.” A 10/2010. sz. törvény 3. cikkének végrehajtási aktusai Az autonóm régió kormányzata több olyan jogi aktust fogadott el, amelyek célja a 10/2010. sz. törvény 3. cikkében előírt intézkedések végrehajtása, ilyen többek között a 2010. július 29‑i deliberazione della Giunta regionale n. 29/36 (29/36. sz. regionális tanácsi határozat), a 2010. december 6‑i deliberazione della Giunta regionale n. 43/37 (43/37. sz. regionális tanácsi határozat, a továbbiakban: 43/37. sz. határozat), valamint a 2011. december 23‑i deliberazione della Giunta regionale n. 52/117 (52/117. sz. regionális tanácsi határozat, a továbbiakban: 52/117. sz. határozat) (a továbbiakban a 10/2010. sz. törvény 3. cikkével együtt: vitatott intézkedések). E végrehajtási jogi aktusok három olyan tevékenységi csoportot határoztak meg, amelyek tekintetében az autonóm régió a 2010/2013‑as időszakra támogatást nyújthatott a repülőtér‑üzemeltetők számára, nevezetesen: – „a légi forgalomnak a légitársaságok általi növelése” (1. tevékenység), e tevékenységet úgy határozták meg, mint kereskedelmi stratégiák létrehozása és légi közlekedési szolgáltatások nyújtása, amelyek célja a turistaforgalom szezonalitásának megszüntetése, a légi útvonalak számának növelése, a járatok gyakoriságának növelése, valamint a befogadó és utasszállítási kapacitások megerősítése; – „[Szardínia szigetnek] mint turisztikai célpontnak a légitársaságok általi népszerűsítése” (2. tevékenység), amely tevékenység olyan marketing‑ és reklámszolgáltatások nyújtását foglalja magában, amelyek célja az utaslétszám növelése és a sziget repülőterei vonzáskörzetének népszerűsítése; – „a repülőtér‑üzemeltetők által a légitársaságoktól eltérő egyéb szolgáltatóktól az [autonóm] régió nevében megrendelt promóciós tevékenységek” (3. tevékenység). Ezenkívül a jelen ítélet 6. pontjában említett 29/36. sz. regionális tanácsi határozat többek között pontosította, hogy a 10/2010. sz. törvény 3. cikkében előírt intézkedések általános célja Szardínia szigetének gazdasági, társadalmi és területi kohéziójának megerősítése, valamint a helyi gazdaság, a turizmus és a kultúra fejlesztése volt. Ezeket az általános célkitűzéseket a gyakorlatban olyan közbenső célkitűzések útján kellett megvalósítani és konkretizálni, amelyek a sziget különböző repülőtereiről induló és oda érkező légi közlekedés fejlesztésére és megerősítésére irányultak, különösen a középszezonban és a téli szezonban közlekedő járatok gyakoriságának és kapacitásának növelésével, valamint új légi útvonalak megnyitásával. Végül e határozat meghatározta azon szállítási szolgáltatások kritériumait, jellegét és időtartamát, amelyek tekintetében a 2010/2013‑as időszakban finanszírozás nyújtható, valamint az azon tevékenységi tervekre vonatkozó iránymutatásokat, amelyeknek a sziget különböző repülőtereit üzemeltető közjogi vagy magánjogi jogalanyok (a továbbiakban: repülőtér‑üzemeltetők) általi kidolgozása az ilyen finanszírozás nyújtásának feltételét képezte. E tevékenységi terveknek maguknak az volt a rendeltetése, hogy azokat az e repülőtér‑üzemeltetők és a légitársaságok között kötött szerződések útján hajtsák végre. Különösen az említett határozatból kitűnik, hogy a légi forgalomnak a légitársaságok általi növelését illetően (1. tevékenység) az említett tevékenységi terveknek meg kellett határozniuk a nemzeti és nemzetközi stratégiai jelentőségű útvonalakat, és meg kellett határozniuk azokat az éves célkitűzéseket, amelyek az egyes érintett repülőtér‑üzemeltetők szempontjából a teljesítendő járatsűrűség, a szállítandó utasok száma és a megnyitandó új légi útvonalak számát tekintve megvalósíthatónak tűntek. Ezenkívül Szardínia szigetnek mint turisztikai célpontnak a légitársaságok általi népszerűsítését (2. tevékenység) illetően ugyanezen tevékenységi terveknek meg kellett határozniuk a szállított utasok számának növelése és az érintett repülőtér vonzáskörzetének népszerűsítése érdekében nyújtandó konkrét marketing‑ és reklámszolgáltatásokat. Mindkét esetben a szóban forgó tevékenységi terveket a nyújtandó szolgáltatások jövedelmezőségi kilátásaira vonatkozó gazdasági és pénzügyi előrejelzésekkel kellett alátámasztani. Egyébiránt a 43/37. sz. és 52/117. sz. határozatból kitűnik, hogy az autonóm régiónak a szóban forgó tevékenységi tervek jóváhagyását követően úgy kellett elosztania a 10/2010. sz. törvény 3. cikkében említett állami pénzeszközöket, hogy meghatározta a költségvetéséből a támogatási igényt benyújtó valamennyi repülőtér‑üzemeltető számára nyújtandó finanszírozás összegét. E tekintetben e határozatok különösen azt írták elő, hogy az egyes érintett repülőtér‑üzemeltetőknek nyújtandó finanszírozás fedezi azt a különbözetet, amely egyrészt e repülőtér‑üzemeltető által a tevékenységi tervének végrehajtása érdekében kiválasztott különböző légitársaságok által az ezen üzemeltetővel szemben fennálló, a felek közötti szerződésben kikötött kötelezettségeik teljesítése céljából viselendő költségek között, másrészt pedig azon bevétel között merül fel, amely az egyes légitársaságok által az utasaik részére történő jegyértékesítésből származik. Ezenkívül e finanszírozásokat három részletben kellett nyújtani, amelyek közül az elsőt előlegként, a másodikat időközi kifizetésként, a harmadikat pedig olyan egyenlegként kellett folyósítani, amelynek kifizetésére csak a nyújtott szolgáltatások, az elért eredmények és a felmerült költségek ellenőrzése után kerülhetett sor. Végül előírták, hogy az autonóm régió és a repülőtér‑üzemeltetők az előjogaik keretében biztosítják mind e szolgáltatások ellenőrzését, mind pedig az e szolgáltatásokat nyújtó légitársaságok teljesítményének nyomon követését. Ezen ellenőrzés és nyomon követés többek között szankciók elfogadásához vezethetett abban az esetben, ha a repülőtér‑üzemeltetőkkel légi közlekedési, marketing‑ vagy reklámszolgáltatásokról szóló szerződéseket kötő légitársaságok nem tartották tiszteletben az elérendő különböző éves célkitűzéseket, valamint az e légitársaságoknak – az általuk ténylegesen viselt költségekre tekintettel – kifizetett bármilyen túlkompenzáció visszatéríttetéséhez vezethetett. A vitatott intézkedéseknek a Volotea és az easyJet tekintetében történő végrehajtása Mivel a repülőtér‑üzemeltetők – köztük a Cagliari‑Elmas repülőtér tekintetében a Sogaer és az olbiai repülőtér tekintetében a Geasar – kérték a vitatott intézkedések által bevezetett program igénybevételét, e programot úgy hajtották végre, hogy számos szerződést kötöttek a légitársaságok széles körével, amely magában foglalta mind az úgynevezett „hagyományos” társaságokat, mind pedig az úgynevezett „diszkont” és „charter” társaságokat, amelyek között szerepel többek között a Volotea és az easyJet. – A Volotea helyzete A Volotea egy spanyolországi székhelyű légitársaság, amely az Európai Unió repülőtereiről, köztük a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtérről induló, illetve oda irányuló, rövid távú útvonalak hálózatát üzemelteti. A Geasar által az olbiai repülőtér üzemeltetőjeként közzétett pályázati felhívásra válaszul a Volotea bemutatott egy e repülőtérről induló és oda irányuló légi útvonalak üzemeltetésére és fejlesztésére vonatkozó tervet, valamint egy marketing‑ és reklámszolgáltatásokra vonatkozó programot. Ezen üzemeltetési terv és e program vizsgálatát követően a Geasar benyújtotta az autonóm régiónak a 2010‑re, valamint a 2011/2013‑as időszakra vonatkozó tevékenységi terveket, a hozzájuk tartozó finanszírozási kérelmekkel együtt. Az autonóm régió a 43/37. sz. és az 52/117. sz. határozatban jóváhagyta ezeket a tevékenységi terveket, és meghatározta a Geasar részére a 2010‑es évre, valamint az említett időszakra vonatkozóan nyújtott összegeket. A Geasar és a Volotea 2012. április 4‑én és 2013. március 31‑én két megállapodást kötött a Bordeaux‑ba (Franciaország), Genovába (Olaszország), Nantes‑ba (Franciaország), Palermóba (Olaszország) és Velencébe (Olaszország) irányuló légi útvonalak utóbbi által történő üzemeltetéséről, valamint az új légi útvonalak kialakítására, valamint a befogadó és személyszállítási kapacitások növelésére vonatkozó marketing‑ és reklámszolgáltatásokról. Továbbá a Sogaer által a Cagliari‑Elmas repülőtér üzemeltetőjeként közzétett ajánlati felhívásra válaszul a Volotea bemutatta ez e repülőtérről induló és oda irányuló légi útvonalak üzemeltetésére és fejlesztésére vonatkozó tervet, valamint egy marketing‑ és reklámszolgáltatásokra vonatkozó programot. Ezen üzemeltetési terv és e program vizsgálatát követően a Sogaer benyújtotta az autonóm régiónak a 2010‑re, valamint a 2011/2013‑as időszakra vonatkozó tevékenységi terveket, a hozzájuk tartozó finanszírozási kérelmekkel együtt. Az autonóm régió a 43/37. sz. és az 52/117. sz. határozatban jóváhagyta ezeket a tevékenységi terveket, és meghatározta a Sogaer számára a 2010‑es évre, valamint az említett időszakra vonatkozóan odaítélt finanszírozási összegeket. 2012. február 26‑án a Sogaer és a Volotea marketingszolgáltatásokról szóló szerződést kötött az új légi útvonalak kialakítására, valamint a befogadó és személyszállítási kapacitások növelésére vonatkozó marketing‑ és reklámszolgáltatásokról. – Az easyJet helyzete Az easyJet egy Egyesült Királyságban székhellyel rendelkező légitársaság, amely az Unió repülőtereiről, köztük a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtérről induló, illetve oda irányuló, rövid távú útvonalak hálózatát üzemelteti. A Geasar által az olbiai repülőtér üzemeltetőjeként közzétett pályázati felhívásra válaszul az easyJet bemutatott egy e repülőtérről induló és oda irányuló légi útvonalak üzemeltetésére és fejlesztésére vonatkozó tervet, valamint egy marketing‑ és reklámszolgáltatásokra vonatkozó programot. Ezen üzemeltetési terv és e program vizsgálatát követően, majd a jelen ítélet 16. pontjában említett tevékenységi terveknek a Geasar általi benyújtása nyomán, végül pedig ez utóbbiaknak az autonóm régió általi jóváhagyása után a Geasar és az easyJet három szerződést kötött, amelyek értelmében ez utóbbi kötelezettséget vállalt arra, hogy egyrészt fenntartja, illetve működteti az Olbia, illetve a Bázel (Svájc), Berlin‑Schönefeld (Németország), Bristol (Egyesült Királyság), Genf (Svájc), London Gatwick (Egyesült Királyság), Milano Malpensa (Olaszország), Lyon (Franciaország), Paris‑Orly (Franciaország) és Madrid‑Barajas (Spanyolország) repülőterek közötti, két célpontot összekötő útvonalakat, és eléri az utasok számát illetően meghatározott célkitűzéseket, másrészt pedig marketing‑ és reklámprogramot hajt végre. E szerződések közül az első, amelyet 2011. március 17‑én írták alá, a 2010. március 28. és 2011. március 27. közötti időszakra vonatkozott. E szerződések közül a második, amelyet 2012. január 25‑én írták alá, a 2011. március 27. és 2013. március 30. közötti időszakra vonatkozott. A harmadik, amelyet 2013. március 1‑jén írták alá, a 2013. március 27. és 2014. március 30. közötti időszakra vonatkozott. Továbbá a Sogaer által a Cagliari‑Elmas repülőtér üzemeltetőjeként közzétett ajánlati felhívásra válaszul az easyJet bemutatta az e repülőtérről induló és oda irányuló légi útvonalak üzemeltetésére és fejlesztésére vonatkozó tervet, valamint egy marketing‑ és reklámszolgáltatásokra vonatkozó programot. Ezen üzemeltetési terv és e program vizsgálatát követően, majd a jelen ítélet 19. pontjában említett tevékenységi terveknek a Sogaer általi benyújtása nyomán, végül pedig ez utóbbiaknak az autonóm régió általi jóváhagyása után a Sogaer és az easyJet három szerződést kötött, amelyek a 2010. március 29. és 2013. március 28. közötti időszakra vonatkoztak, és amelyek értelmében az easyJet kötelezettséget vállalt arra, hogy egyrészt fenntartja, illetve működteti a Cagliari‑Elmas, illetve a Bázel, Berlin‑Schönefeld, Genf és Londres‑Stansted (Egyesült Királyság) repülőterek közötti, két célpontot összekötő útvonalakat, és eléri az utasok számát illetően meghatározott célkitűzéseket, másrészt pedig marketing‑ és reklámprogramot hajt végre. A vitatott határozat 2011. november 30‑án az Olasz Köztársaság az EUMSZ 108. cikk (3) bekezdésének megfelelően értesítette az Európai Bizottságot a 10/2010. sz. törvényről, A Bizottság a 2013. január 23‑i levelében tájékoztatta az Olasz Köztársaságot azon határozatáról, hogy a 10/2010. sz. törvény által létrehozott programot illetően megindítja az EUMSZ 108. cikk (2) bekezdése szerinti hivatalos vizsgálati eljárást. 2013. május 30‑án e határozatot közzétették az Európai Unió Hivatalos Lapjában ( HL 2013. C 152., 30. o. ), és a Bizottság felhívta az érdekelt feleket, hogy terjesszék elő az említett programmal kapcsolatos esetleges észrevételeiket. E felhívásra válaszul különböző érdekelt felek, köztük a Volotea és az easyJet, több alkalommal írásbeli észrevételeket nyújtottak be a Bizottsághoz. 2016. július 29‑én a Bizottság elfogadta a vitatott határozatot, amelynek rendelkező része tartalmazza az 1. cikket, amelynek szövege a következő: „(1)   A program, amelyet Olaszország a [10/2010. sz.] törvény által létrehozott, nem tartalmaz [az EUMSZ] 107. [cikk] (1) bekezdésének értelmében vett, […] a [Sogaer] és a [Geasar] javára megvalósított állami támogatást. (2)   Az Olaszország által a 10/2010. sz. törvénnyel létrehozott program [az EUMSZ] 107. [cikk] (1) bekezdése értelmében [tizenöt légitársaság, köztük a Volotea és az easyJet] javára nyújtott állami támogatásnak minősül, amennyiben e légitársaságoknak a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtéren folytatott műveleteire vonatkozik. (3)   A 2. bekezdésben említett állami támogatást Olaszország [az EUMSZ] 108. [cikk] (3) bekezdését megsértve léptette hatályba. (4)   A (2) bekezdésben említett állami támogatás nem egyeztethető össze a belső piaccal.” E határozat 2–4. cikke többek között arra kötelezi az Olasz Köztársaságot, hogy azonnal és ténylegesen fizettesse vissza az említett határozat 1. cikkében említett támogatást a kedvezményezettekkel, valamint hogy közöljön a Bizottsággal e visszatéríttetés vonatkozásában számos információt. A vitatott határozat (394)–(406) preambulumbekezdéséből kitűnik, hogy ezen intézmény lényegében úgy ítélte meg, hogy a vitatott intézkedések két indokcsoport alapján nem minősíthetők olyan állami támogatásnak, amelyben az érintett repülőtér‑üzemeltetők részesültek. Egyrészt ezen üzemeltetőket nem lehetett az ezen intézkedésekkel bevezetett állami támogatási program alapján nyújtott előny „közvetlen kedvezményezettjeinek” tekinteni, mivel az autonóm régió nevében, de iure és de facto „közvetítőként” jártak el, és az általa e program alapján folyósított állami pénzeszközök egészét átutalták azon légitársaságokhoz, amelyekkel szerződéses kapcsolatban álltak. Másrészt úgy sem tekinthetők, hogy az említett rendszer alapján „közvetett előnyben” részesültek, mivel kizárólag az e program által kiváltott „pusztán másodlagos gazdasági hatások” előnyeit élvezték, amelyek „hasonlóak” azokhoz, amelyek az idegenforgalomhoz kapcsolódó más gazdasági ágazatokban tevékenykedő vállalkozásoknak kedveztek. Ezzel szemben a Bizottság a vitatott intézkedéseket olyan állami támogatásnak minősítette, amely a vitatott határozat 1. cikkében említett légitársaságoknak kedvezett. E tekintetben a Bizottság többek között megállapította egyrészt, hogy ezen intézkedések egy olyan törvényből származnak, amely előírta, hogy a Szardínia szigetének egyes repülőtereinek üzemeltetői számára állami pénzeszközöket nyújtanak, valamint hogy ezen állami pénzeszközöket utóbb az e repülőtér‑üzemeltetők által a légitársaságokkal kötött szerződések finanszírozására fordítják egy olyan program keretében, amelynek fő elemei e törvényben voltak rögzítve és az autonóm régió ellenőrzése alatt álltak, és amely elemek alapján ez az intézmény állami források meglétét állapította meg (a (355)–(361) preambulumbekezdés). Másrészt a Bizottság lényegében úgy ítélte meg, hogy az említett intézkedések az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előnynek minősülő támogatást biztosítottak a légitársaságoknak, amelyet nem kell a piacgazdasági magánszereplő elve mentén vizsgálni (a (362)–(388) preambulumbekezdés). Egyébiránt a Bizottság a vitatott határozatban úgy ítélte meg, hogy a légitársaságoknak ily módon nyújtott állami támogatás jogellenes (a (407)–(409) preambulumbekezdés) és összeegyeztethetetlen a belső piaccal (a (410)–(421) preambulumbekezdés). A T‑607/17 ítélet A Törvényszék Hivatalához 2017. szeptember 6‑án benyújtott keresetlevelével a Volotea keresetet indított a vitatott határozat részleges megsemmisítése iránt, amennyiben az olyan állami támogatásra vonatkozott, amelyben a 10/2010. sz. törvény által bevezetett program alapján ő állítólag részesült. Kérelmei alátámasztására a Volotea öt jogalapra hivatkozott, amelyek közül az első lényegében az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésének megsértésén, a második az EUMSZ 107. cikk (3) bekezdésének megsértésén, a harmadik az Olasz Köztársaságnak címzett visszatéríttetési rendelkezés jogellenes jellegén, a negyedik azon gondossági kötelezettség megsértésén alapul, amely a Bizottságot terhelte a vitatott határozat elfogadását megelőző eljárás lefolytatása során, az ötödik pedig az indokolás hiányán és az indokolás ellentmondásosságán alapul. A T‑607/17 ítéletben a Törvényszék megállapította, hogy e jogalapok egyike sem megalapozott, következésképpen a keresetet teljes egészében elutasította. A T‑8/18 ítélet A Törvényszék Hivatalához 2018. január 11‑én benyújtott keresetlevelével az easyJet keresetet indított a vitatott határozat egészének, illetve másodlagosan annak részleges megsemmisítése iránt, amennyiben az olyan állami támogatásra vonatkozott, amelyben a 10/2010. sz. törvény által bevezetett program alapján ő állítólag részesült. Kérelmeinek alátámasztása érdekében az easyJet hat jogalapra hivatkozott, amelyek közül lényegében az első, második és harmadik az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésének megsértésén, a negyedik az EUMSZ 107. cikk (3) bekezdésének megsértésén, az ötödik a bizalomvédelem elvének megsértésén, a hatodik pedig az indokolás elégtelenségén, valamint az indokolás ellentmondásosságán alapul. A T‑8/18 ítéletben a Törvényszék először is megállapította, hogy az említett kereset csak annyiban elfogadható, amennyiben az a vitatott határozatnak az easyJetet érintő részében történő megsemmisítésére irányul. Másodszor e bíróság úgy ítélte meg, hogy az utóbbi által hivatkozott jogalapok egyike sem megalapozott. Következésképpen a keresetet teljes egészében elutasította. A felek kérelmei és a Bíróság előtti eljárás A C‑331/20. P. sz. ügyben benyújtott fellebbezésében a Volotea azt kéri, hogy a Bíróság: – helyezze hatályon kívül a T‑607/17 ítéletet; – semmisítse meg a vitatott határozatot az őt érintő részében, vagy másodlagosan utalja vissza az ügyet a Törvényszék elé, és – a Bizottságot kötelezze mind az elsőfokú eljárásban, mind a fellebbezési szakaszban felmerült költségek viselésére. A C‑343/20. P. sz. ügyben benyújtott fellebbezésében az easyJet azt kéri, hogy a Bíróság: – helyezze hatályon kívül a T‑8/18 ítéletet; – semmisítse meg a vitatott határozatot az őt érintő részében, vagy másodlagosan utalja vissza az ügyet a Törvényszék elé, és – a Bizottságot kötelezze mind az elsőfokú eljárásban, mind a fellebbezési szakaszban felmerült költségek viselésére. A Bizottság azt kéri, hogy a Bíróság utasítsa el e két fellebbezést, és a Voloteát és az easyJetet kötelezze a költségek viselésére. A Bíróság 2021. február 12‑i leveleiben felhívta a feleket, hogy terjesszék elő észrevételeiket ezen ügyek esetleges egyesítésével kapcsolatban, amely felhívásnak a felek az előírt határidőn belül eleget tettek. Az előadó bíró és a főtanácsnok meghallgatását követően a 2021. február 22‑i határozattal az említett ügyeket az eljárás szóbeli szakaszának lefolytatása, valamint a Bíróság határozatának meghozatala céljából egyesítették. 2021. június 10‑én a Bíróság felhívta a feleket, hogy írásban válaszoljanak az általa feltett egyes kérdésekre, amit e felek az erre megállapított határidőn belül meg is tettek. A fellebbezésekről Fellebbezésének alátámasztására a Volotea öt jogalapra hivatkozik, amelyek közül lényegében az első a jelen ügyben az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésének értelmezése és alkalmazása során elkövetett téves jogalkalmazáson, a második az EUMSZ 107. cikk (3) bekezdésének értelmezése és alkalmazása során elkövetett téves jogalkalmazáson, a harmadik a bizalomvédelem elvének alkalmazása során elkövetett téves jogalkalmazáson, a negyedik az EUMSZ 296. cikk (2) bekezdésében előírt indokolási kötelezettség teljesítésének értékelése során elkövetett téves jogalkalmazáson, az ötödik pedig az Európai Unió Alapjogi Chartája 47. cikkében biztosított hatékony jogorvoslathoz való jog megsértésén alapul. Ezen öt jogalap közül az első jogalap négy különböző kifogásra oszlik, amelyek az előny fennállására, ezen előny szelektív jellegére, az állami források fennállására és a verseny megváltozására vonatkozó feltételek jelen ügyben történő alkalmazására vonatkoznak, amelyektől az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése az állami támogatás fennállásának minősítését teszi függővé. Az easyJet négy jogalapra hivatkozik, amelyek mindegyike lényegében az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésében foglalt előny fennállására vonatkozó feltétel jelen ügyben történő értelmezésével és alkalmazásával kapcsolatos téves jogalkalmazáson alapul. Tekintettel tárgyukra és tartalmukra, amelyek nagymértékben átfedik egymást, a C‑331/20. P. sz. ügyben előterjesztett első jogalap első kifogását és a C‑343/20. P. sz. ügyben felhozott négy jogalapot együttesen kell vizsgálni. A felek érvei A C‑331/20. P. sz. ügyben felhozott első jogalap első kifogásáról Először is a Volotea lényegében azt állítja, hogy a Törvényszék tévesen értelmezte az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésében foglalt előny fennállására vonatkozó feltételt, valamint a jelen ügy tényállásának e feltételre tekintettel történő jogi minősítését, amikor a T‑607/17 ítélet 102–110. pontjában úgy ítélte meg, hogy azok a repülőtér‑üzemeltetők, amelyekkel a légi közlekedési, marketing‑ és reklámszolgáltatásokról szóló szerződéseket kötött, nem tekinthetők úgy, mint amelyek az autonóm régió által nyújtott előnyben részesültek, mivel azok e régió nevében kizárólag közvetítőként jártak el. Amint ugyanis konkrétan a Törvényszék által ezen ítélet 92. és 169. pontjában tett ténybeli megállapításokból következik, e repülőtér‑üzemeltetők a vitatott intézkedések által bevezetett program végrehajtása keretében mérlegelési mozgástérrel rendelkeztek azon légitársaságok kiválasztása során, amelyekkel szolgáltatásnyújtásra irányuló szerződéseket kívántak kötni, valamint az e szolgáltatások nyújtása ellenében e társaságoknak fizetendő díjazás kialakításában, anélkül hogy e tekintetben az autonóm régió ellenőrzése alá tartoznának. Egyébiránt, ellentétben azzal, amit a Törvényszék az említett ítélet 103., 104., 115., 116. és 120. pontjában megállapított, e szerződések megkötése gazdasági és kereskedelmi érdeket képviselt az említett repülőtér‑üzemeltetők számára, amely abban állt, hogy fokozzák a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér tevékenységét és vonzerejét, és azok finanszírozását – legalábbis részben – az érintett üzemeltetők, vagyis a Sogaer, illetve a Geasar saját tőkéje révén biztosították. Másodszor, a Törvényszék több alkalommal tévesen alkalmazta a jogot, amikor a T‑607/17 ítélet 116–121. és 124–151. pontjában úgy ítélte meg, hogy azt a kérdést, hogy a Volotea részesült‑e az autonóm régió által nyújtott előnyben, inkább az áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzőjének kritériumát, mintsem a piacgazdasági magánszereplő elvét alkalmazva kell megítélni. Mindenekelőtt ugyanis a piacgazdasági magánszereplő elve képezi azt az általános kritériumot, amelyet annak értékelése során kell alkalmazni, hogy egy adott állami magatartás előnyben részesít‑e egy vagy több vállalkozást, ideértve azt az esetet is, amikor – mint a jelen ügyben is – e magatartás áruk vagy szolgáltatások beszerzésében áll. Következésképpen, ellentétben azzal, amit a Törvényszék a T‑607/17 ítélet 116–121. és 124–131. pontjában megállapított, ezt az elvet a jelen ügyben lehetett volna, sőt kellett volna alkalmazni, még akkor is, ha az autonóm régió e célból olyan repülőtér‑üzemeltetőkön keresztül járt el, amelyek maguk nem feltétlenül állami szervek. Konkrétan e régió a vitatott intézkedések révén arra törekedett, hogy a jogilag illetékes közjogi vagy magánjogi jogalanyokon keresztül Szardínia szigetéről induló vagy oda érkező légi járatokat, valamint marketing‑ és reklámszolgáltatásokat vegyen igénybe, amelyek célja és hatása e célpont népszerűsítése, amely magatartás gazdasági dimenzióval bír. Ezt követően az áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzőjének kritériuma, amelyet a Törvényszék a T‑607/17 ítélet 131–136. pontjában fogadott el, amikor úgy ítélte meg, hogy az két feltétel együttes fennállásának vizsgálatát foglalja magában, amelyek közül az első a beszerző részéről az áruk vagy szolgáltatások iránti valós igény fennállására, a második pedig a nyílt, átlátható és hátrányos megkülönböztetéstől mentes közbeszerzési eljárás lefolytatására vonatkozik, önmagában kritikával illethető. Ugyanis e bíróságnak az erre vonatkozó értelmezése sérti az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdését, amely különösen nem állapít meg semmilyen automatikus összefüggést a közbeszerzési eljárás lefolytatásának hiánya és az e rendelkezés értelmében vett előny fennállása között. Egyébiránt, még azt feltételezve is, hogy az említett kritérium alkalmazandó, és azt helyesen értelmezték, azt a jelen esetben tévesen alkalmazták a T‑607/17 ítélet 137–151. pontjában. A Törvényszék által ezzel kapcsolatban tett tömör, felületes és alá nem támasztott állítások ellenére ugyanis az autonóm régiónak valós igénye volt légi közlekedési szolgáltatásokra, marketingszolgáltatásokra, valamint reklámszolgáltatásokra. Mindenesetre, mivel a Bizottság nem bizonyította az áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzőjeként eljáró közjogi jogalanynál a valós igény hiányát, el kell fogadni az ilyen igény fennállását. Ezenkívül a Törvényszék által megállapítottakkal ellentétben a repülőtér‑üzemeltetők kezdeményezésére olyan hatékony, pályázati felhívást magában foglaló eljárást folytattak le, mint egy közbeszerzési eljárás. Végül a Törvényszék indokolatlan bizonyítási követelményeket támasztott a Voloteával szemben a T‑607/17 ítélet 105., 120., 143. és 144. pontjában, azt kifogásolva vele szemben, hogy a Volotea nem nyújtott be bizonyítékokat az autonóm régiótól kapott előny hiányára vonatkozó állításai alátámasztására, miközben elsősorban a Bizottság feladata volt, hogy az ilyen előny fennállásának megállapításához szükséges és elégséges bizonyítékot szolgáltasson, amit ez az intézmény nem tett meg a megtámadott határozatban. Harmadszor és végezetül a Volotea arra hivatkozik, hogy a Törvényszéknek az előny fennállására vonatkozó, a T‑607/17 ítélet 122–145. pontjában kifejtett érvelése hatáskörtúllépésnek minősül. E bíróság ugyanis figyelmen kívül hagyta a Bizottság határozatainak jogszerűségével kapcsolatos bírósági feladatkörének korlátait, amikor – különösen az autonóm régió valós szolgáltatási igényének fennállása körében – a saját jogi elemzési szempontjával és saját ténybeli értékeléseivel helyettesítette a vitatott határozatban alkalmazott jogi kritériumot és az annak alapján elvégzett ténybeli értékeléseket. A Bizottság először is lényegében úgy véli, hogy a Törvényszék nem alkalmazta tévesen a jogot, amikor a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőinek helyzetét a vitatott intézkedésekre tekintettel értékelte és minősítette. E bíróság ugyanis a T‑607/17 ítélet 102–110., 115. és 117–121. pontjában helyesen állapította meg, hogy az autonóm régió által ezen intézkedések révén nyújtott előnyt úgy kell tekinteni, mint amely nem e két repülőtér‑üzemeltetőnek kedvez annak ellenére, hogy azok formálisan és eredetileg az e régió által nyújtott állami források címzettjei, hanem azon légitársaságoknak, amelyeknek az említett üzemeltetők az említett régió nevében közvetítőként eljárva végeredményben átadták ezen állami forrásokat. Másodszor, a Törvényszék nem alkalmazta tévesen a jogot, amikor azt állapította meg, hogy az autonóm régió a szóban forgó két repülőtér‑üzemeltető közvetítésével előnyt biztosított a Voloteának. Amint ugyanis a T‑607/17 ítélet 118., 119., 122–133., 135–139. és 144–151. pontjából következik, a Törvényszék, miután megvizsgálta, hogy az autonóm régió magatartását a piacgazdasági magánszereplő elve alapján kell‑e értékelni, úgy ítélte meg, hogy e jogalany közpolitikai célok elérése érdekében járt el, amely helyzet kizárta ezen elv alkalmazhatóságát, ugyanakkor úgy vélte, hogy ennek révén mindazonáltal előnyt biztosított a Voloteának azzal, hogy az érintett repülőtér‑üzemeltetők közvetítésével olyan szolgáltatásokat szerzett be tőle, amelyek nem valós igényt elégítettek ki. Ezenkívül, amint az ezen ítélet 134., 135., 137., 140–143. és 146. pontjából kitűnik, az autonóm régió nem hozta meg az olyan eljárási intézkedéseket, mint a közbeszerzési eljárás lefolytatása, amelyek lehetővé tették volna számára, hogy e szolgáltatásokat a lehető legelőnyösebb feltételek mellett szerezze be. Egyébiránt a Törvényszék nem támasztott indokolatlan bizonyítási követelményeket a Voloteával szemben, hanem annak megállapítására szorítkozott, hogy nem voltak megalapozottak a Volotea azon állításai, amelyek a légi közlekedési, marketing‑és reklámszolgáltatásoknak az autonóm régió részéről fennálló valós igényre, valamint egy olyan hatékony eljárás lefolytatására vonatkoznak, mint a közbeszerzési eljárás. Harmadszor és végezetül, nem kifogásolható, hogy a Törvényszék túllépte volna a hatáskörét azáltal, hogy a vitatott határozatban szereplőktől eltérő jogi elemzéseket és ténybeli értékeléseket végzett. E bíróság ugyanis csak azért elemezte azt a kérdést, hogy fennáll‑e a szolgáltatások iránti valós igény az áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzőjeként eljáró autonóm régió részéről, hogy válaszoljon azon érvekre, amelyeket maga a Volotea adott elő a vitatott határozat (386) és (387) preambulumbekezdése megalapozottságának vitatása céljából e tekintetben, amint az a T‑607/17 ítélet 131. pontjából következik. A C‑343/20. P. sz. ügyben felhozott négy jogalapról Első jogalapjával az easyJet azt állítja, hogy a Törvényszék tévesen alkalmazta a jogot a T‑8/18 ítélet 107. pontjában, amikor összekeverte az előny és az állami források fennállására vonatkozó, az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésében meghatározott külön és kumulatív feltételek vizsgálatát, valamint azáltal, hogy e vizsgálat alapján később úgy ítélte meg, hogy számára előnyt biztosítottak. Az e pontban kifejtettekkel ellentétben ugyanis az a kérdés, hogy valamely közjogi jogalany vagy egy közjogi jogalany nevében eljáró magánjogi jogalany által valamely vállalkozásnak nyújtott források szokásos piaci feltételeket tükröző szerződés alapján állnak‑e fenn, fontos annak meghatározása szempontjából, hogy e vállalkozás az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előnyben részesül‑e. Ezenkívül az „előnynek” minősítést ki kell zárni olyan szerződések esetében, mint amelyekről a jelen ügyben szó van, amennyiben azok előzetesen úgy tekinthetők, mint amelyek megfelelnek az azokat megkötő repülőtér‑üzemeltetők gazdasági és üzleti logikájának. Végül, mivel a Törvényszék a T‑8/18 ítélet 176. pontjában elismerte, hogy ez volt a helyzet az easyJet, valamint a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetői között létrejött szerződések esetében, meg kellett volna állapítania, hogy semmilyen előnyt nem nyújtottak az easyJet számára. Második jogalapjával az easyJet azt kifogásolja, hogy a Törvényszék egyrészt azt állapította meg, hogy a piacgazdasági magánszereplő elve a jelen ügyben nem alkalmazható, másrészt pedig, hogy úgy ítélte meg, hogy az autonóm régió a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőin keresztül a velük kötött légi közlekedési, marketing‑ és reklámszolgáltatásokról szóló szerződések keretében előnyt nyújtott számára. E tekintetben először is a piacgazdasági magánszereplő elve alkalmazásának Törvényszék általi elutasítása téves jogalkalmazáson alapul, amennyiben az – amint az többek között a T‑8/18 ítélet 175–178. és 190–193. pontjából kitűnik – azon körülményre támaszkodik, hogy azok a repülőtér‑üzemeltetők, amelyeken keresztül a vitatott intézkedésekkel érintett állami pénzeszközöket átruházták, nem közjogi jogalanyok. Mindenekelőtt ugyanis ez a formalista érvelés sérti az EUMSZ 345. cikket, amely feltételezi az uniós jognak a tulajdoni rend tekintetében fennálló semlegességét, valamint az egyenlő bánásmód általános elvét. Ezt követően az említett érvelés ellentmondásos, mivel az a jelen ügyben szóban forgó repülőtér‑üzemeltetők magánvállalkozás jellegének döntő jelentőséget tulajdonít az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előny fennállására vonatkozó feltétel értékelése keretében, míg a Törvényszék az ugyanezen rendelkezés által előírt állami források fennállására vonatkozó feltétel vizsgálata keretében úgy ítélte meg, hogy az autonóm régió által az ezen üzemeltetők felett a vitatott intézkedések végrehajtása céljából gyakorolt meghatározó ellenőrzés lehetővé tette, hogy az Olasz Köztársaságnak tudják be az említett üzemeltetők által a légitársaságok részére teljesített kifizetéseket, és hogy ezeket a pénzeszközöket állami forrásoknak tekintsék e magánvállalkozási jelleg ellenére. Ezenkívül az ilyen érvelés sérti a védelemhez való jogot azáltal, hogy az olyan légitársaságokra, mint az easyJet, a gyakorlatban megdönthetetlen vélelmet állít fel, amely szerint az említett üzemeltetők részéről az e társaságok által nyújtott szolgáltatások ellentételezése érdekében felhasznált állami pénzeszközök az állam által e társaságok számára biztosított előnyt képeznek, még akkor is, ha e szolgáltatások és az azokat biztosító szerződések gazdasági, kereskedelmi és pénzügyi szempontból észszerűek és jövedelmezők. Végül ez ahhoz vezetne, hogy az „állami támogatásnak” minősítést az állami intézkedések lehetséges formájától vagy az azok végrehajtása érdekében alkalmazható eszközöktől, nem pedig a hatásaiktól tennék függővé. Ugyanez a kifogás érvényes a Törvényszék által a T‑8/18 ügyben hozott ítélet 189. és 190. pontjában a vitatott intézkedések által követett közpolitikai célok hangsúlyozására. Másodszor, az, hogy a Törvényszék megtagadta a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazását, kifogásolható, amennyiben ez jelenti azt az általános kritériumot, amelyet – a jelen ügyhöz hasonló helyzetben is – alkalmazni kell annak meghatározása érdekében, hogy bizonyos vállalkozásoknak közvetlenül vagy közvetve nyújtottak‑e előnyt, és amennyiben ez a nemalkalmazás arra vezette e bíróságot, hogy a T‑8/18. sz. ügyben hozott ítélet 216–218. pontjában tévesen az easyJetnek nyújtott előny fennállására következtessen, holott az általa a Cagliari‑Elmas, illetve az olbiai repülőtér üzemeltetőivel kötött szerződéseket a szokásos piaci feltételek mellett tanúsított magatartásoknak kellett volna minősíteni. Ezen üzemeltetők ugyanis, amelyek nem voltak kötelesek sem arra, hogy bármilyen szerződést kössenek a légitársaságokkal, sem arra, hogy e szerződések megkötése előtt közbeszerzési eljárást bonyolítsanak le, önkéntesen döntöttek úgy, hogy ilyen szerződéseket kötnek. Ezenkívül az easyJettel kötött szerződések azt irányozták elő, hogy megfelelő áron ellentételezzék a különböző légi közlekedési, marketing‑ és reklámszolgáltatásokat, amelyek teljesítését utóbbi vállalta a Geasar és a Sogaer felé. Válaszában az easyJet hozzáteszi, hogy még a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazhatóságával kapcsolatos, a közhatalmi jogkörök érvényesítésével összefüggő kételyek fennállása esetén is azon tagállam számára, amelytől az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésében foglalt, az állami támogatások tilalmának hatálya alá tartozó magatartás vagy intézkedés ered, akárcsak az abban részesülő vállalkozások számára, fennmarad annak lehetősége, hogy objektív és ellenőrizhető bizonyítékokkal alátámassza, hogy e magatartás vagy intézkedés megfelel annak a magatartásnak vagy intézkedésnek, amelyet egy piacgazdasági magánszereplő alkalmazna. Ebből következik, hogy e bizonyítékokat, amelyek a jelen ügyben fennálltak, nem kellett volna figyelmen kívül hagynia a Bizottságnak a vitatott határozatban, majd a Törvényszéknek a T‑8/18 ítéletben. Egyébiránt a Törvényszék ezen ítélet 217. pontjában megfordította a bizonyítási terhet, és azt rótta fel az easyJetnek, hogy nem nyújtott be elegendő bizonyítékot ahhoz, hogy kétségbe vonja a Bizottság által a részére kifizetett díjazás rendkívüli jellegére vonatkozóan tett megállapításokat, holott ezen intézménynek kellett előzetesen bizonyítania, hogy az ilyen díjazás nem minősül szokásos piaci árnak, amit a vitatott határozatban nem tett meg. Harmadszor és mindenesetre, a Törvényszék tévesen alkalmazta a jogot az említett ítélet 178. és 218. pontjában annak megállapításával, hogy az easyJet által elért előny megfelel e díjazás egészének. Ugyanis kizárólag azon díjazások közötti különbség minősülhetett volna „előnynek”, amely díjazásra az easyJet szokásos piaci feltételek mellett igényt tarthatott volna, és amely díjazást a repülőtér‑üzemeltetők ténylegesen fizettek számára. Harmadik jogalapja keretében az easyJet mindenekelőtt úgy véli, hogy a Törvényszék tévesen alkalmazta a jogot, amikor úgy ítélte meg, hogy a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőit úgy kell tekinteni, mint amelyek az autonóm régió közvetítőjeként jártak el, még akkor is, ha a vitatott intézkedések kifejezetten az általuk létrehozott program kedvezményezettjeiként jelölte meg őket. A „közvetítői” minősítés ugyanis azt feltételezi, hogy az érdekeltek semmilyen mérlegelési mozgástérrel nem rendelkeznek azon pénzeszközök felhasználása tekintetében, amelyeket az olyan program alapján kapnak, mint amelyet ezen intézkedések vezettek be. Márpedig a jelen ügyben a Törvényszék, miközben a T‑8/18 ítélet 126. és 127. pontjában megállapította, hogy az említett intézkedések a repülőtér‑üzemeltetők számára mérlegelési mozgásteret biztosítottak a végrehajtásuk olyan lényeges szempontjait illetően, mint az autonóm régió által nyújtott pénzeszközökkel finanszírozandó tevékenységek megválasztása vagy az e tevékenységek végzésével megbízott vállalkozások kiválasztása, a Törvényszék nem vonta le e megállapításokból a jogi következtetéseket azon kérdés vizsgálata során, hogy ezen üzemeltetők előnyben részesültek‑e a jelen esetben. Ezt követően e bíróság nem vett figyelembe más olyan objektív és ellenőrizhető elemeket, amelyek bizonyítanák a szóban forgó mérlegelési mozgástér fennállását és jelentőségét, kezdve a T‑8/18 ítélet 209. pontjában említett azon körülménnyel, hogy a légitársaságokat olyan pályázati felhívások útján választották ki, amelyek lehetővé tették a repülőtér‑üzemeltetők számára, hogy a számukra legvonzóbb ajánlatokat fogadják el. Ugyanígy ezen üzemeltetőknek lehetőségük volt arra, hogy az e társaságokkal általuk megkötni kívánt szerződések időtartamáról és egyéb kikötéseiről döntsenek. Végül a Törvényszék figyelmen kívül hagyta saját ítélkezési gyakorlatát, amelyből az következik, hogy az olyan típusú program esetén, mint amelyet a vitatott intézkedések vezettek be, meg kell határozni, hogy a végrehajtásával megbízott jogalanyok számára elismert mérlegelési mozgástér e program alapvető elemeinek meghatározására vonatkozik‑e, amely esetben e jogalanyok nem minősíthetők közvetítőknek, vagy e mozgástér az említett program technikai alkalmazására korlátozódik‑e, amely esetben szóba jöhet az ilyen minősítés. Negyedik jogalapjával az easyJet először is a T‑8/18 ítélet 225. és 226. pontját kifogásolja, amelyekben a Törvényszék egyrészt úgy ítélte meg, hogy az autonóm régió által nyújtott előnynek a többi légitársasághoz hasonlóan ő volt a végső kedvezményezettje, másrészt pedig azt, hogy a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetői, amelyeken keresztül az ilyen előnynek minősülő pénzeszközöket átruházták, maguk nem részesültek semmilyen előnyben, mivel ezeket a pénzeszközöket teljes egészében átutalták ezeknek a társaságoknak. Ez az érvelés ugyanis ellentétes a Bíróság ítélkezési gyakorlatával, amelyből az következik, hogy a Törvényszéknek meg kellett volna határoznia, hogy a vitatott intézkedések közvetlen kedvezményezettjeit alkotó repülőtér‑üzemeltetők ezen intézkedések révén részesültek‑e előnyben, anélkül hogy ezen előny fennállását megkérdőjelezhetné az, hogy a megfelelő pénzeszközök egy részét később olyan légitársaságoknak utalták át, mint az easyJet. Másodszor, a Törvényszék ezen ítélet 97., 120., 134., 179., 192., 216., 218., 225. és 226. pontjában lényegében tévesen állapította meg, hogy a vitatott intézkedések előnyt biztosítottak az olyan légitársaságoknak, mint az easyJet, miközben a repülőtér‑üzemeltetők azokból csak egyszerű másodlagos gazdasági hatások formájában részesültek. A jelen ügy tényállásának helyes jogi minősítése ugyanis ellentétes következtetésre kellett volna a Törvényszéket vezetnie, mivel a repülőtér‑üzemeltetők olyan szolgáltatások beszerzésének finanszírozására használtak állami pénzeszközöket, amelyeket szokásos piaci feltételek mellett maguknak kellett volna finanszírozniuk, míg a légitársaságokat szokásos piaci feltételek mellett részesítették díjazásban az általuk nyújtott szolgáltatásokért. A Bizottság elsődlegesen úgy véli, hogy az első jogalap elfogadhatatlan, mivel nem jelöli meg pontosan vagy kellően pontosan a T‑8/18 ítélet valamennyi, általa érintett, az előny fennállására vonatkozó pontját, másodlagosan pedig, hogy e jogalap hatástalan vagy megalapozatlan. Ezen ítélet 107. pontja ugyanis, amely az egyetlen, amelyet az easyJet pontosan megjelöl, arra a kérdésre vonatkozik, hogy a vitatott intézkedések állami forrásoknak minősülnek‑e, nem pedig az előny fennállásának kérdésére. Ezenkívül az említett ítéletnek az előny fennállására vonatkozó 141. és 169–238. pontja nem utal erre a 107. pontra. A második jogalapot illetően a Bizottság először is arra hivatkozik, hogy mivel kellően pontos ahhoz, hogy elfogadhatónak lehessen tekinteni, az nem megalapozott, amennyiben az easyJet azt kifogásolja, hogy a Törvényszék a T‑8/18 ítélet 189–193. pontjában úgy ítélte meg, hogy a vitatott határozat helyesen zárta ki, hogy a piacgazdasági magánszereplő elvét alkalmazni lehessen az autonóm régió magatartására. Mivel ugyanis a repülőtér‑üzemeltetők nem voltak e jogalany tulajdonában, nem volt indokolt annak vizsgálata, hogy azáltal, hogy a vitatott intézkedésekben előírt módon állami pénzeszközöket biztosított számukra, e jogalany piacgazdasági magánszereplőként járt‑e el, és arra törekedett‑e, hogy olyan befektetéseket eszközöljön, amelyek számára gazdasági, kereskedelmi és pénzügyi haszonnal jártak. Végeredményben, amint azt a Bizottság a vitatott határozatban rögzítette, a vitatott intézkedések elfogadását egyértelműen közpolitikai, pontosabban regionális fejlesztési célok indokolták, nem pedig gazdasági, kereskedelmi és pénzügyi jellegű megfontolások. Másodszor, az easyJet nem kifogásolhatja megalapozottan azt sem, hogy a Törvényszék a T‑8/18 ítélet 171–182. pontjában megállapította, hogy a vitatott határozat helyesen zárta ki, hogy a piacgazdasági magánszereplő elvét alkalmazni lehessen annak érdekében, hogy a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetői által az e repülőtereket kiszolgáló légitársaságokkal kötött szerződéseket az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésére tekintettel értékeljék. Egyrészt ugyanis e repülőtér‑üzemeltetők nem közjogi jogalanyok, amint azt a Törvényszék megállapította. Másrészt e bíróság nem követett el hibát az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésének értelmezése vagy alkalmazása során, amikor úgy ítélte meg, hogy az említett üzemeltetők a szóban forgó szerződések megkötésekor végső soron arra szorítkoztak, hogy a vitatott intézkedésekkel bevezetett állami támogatási programot végrehajtsák, és az e célból számukra nyújtott állami finanszírozásokat az autonóm régió utasításainak megfelelően használják fel, majd ebből arra a következtetésre jutott, hogy ez a helyzet igazolta a közvetítőként való minősítésüket, és kizárta, hogy piacgazdasági magánszereplőként viselkedhettek volna. A piacgazdasági magánszereplő elve ugyanis a Bíróság ítélkezési gyakorlata szerint kizárólag abban az esetben alkalmazható, ha valamely állam közvetlenül vagy közvetve gazdasági szereplőként, nem pedig közhatalmi minőségében nyújt előnyt, ami nem felel meg a jelen ügynek. Ezenkívül az easyJet nem megalapozottan állítja sem azt, hogy a Törvényszék elismerte, hogy e szerződések a megkötésük időpontjában jövedelmezők lehettek vagy jövedelmezőnek tűnhettek, sem pedig azt, hogy tévesen alkalmazta a jogot, amikor megállapította, hogy a repülőtér‑üzemeltetőknek a finanszírozásukhoz való hozzájárulása korlátozott volt. Harmadszor és végezetül, az easyJetnek a T‑8/18 ítélet 189–218. pontjára vonatkozó érvei, amely pontokban a Törvényszék az autonóm régiónak mint áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzőjének a magatartását értékelte, szintén nem fogadhatók el, feltéve, hogy ezek az érvek alkalmasak hatás kiváltására. Az easyJet ugyanis nem vitatja ezen ítélet azon konkrét pontjait, amelyekben a Törvényszék megállapította, hogy az autonóm régió részéről nincs valós igény a szolgáltatásokra. Ezenkívül nem kérdőjelezi meg e bíróság azon értékelését, amely szerint a repülőtér‑üzemeltetők állami forrásokból származó finanszírozás hiányában nem lettek volna hajlandóak – legalábbis ilyen nagy számban és ilyen jövedelmező – szerződéseket kötni a légitársaságokkal. Végül, mivel az autonóm régió részéről nem állt fenn valós igény a szolgáltatásokra, a Törvényszéknek a közbeszerzési eljárás lefolytatásának hiányára vonatkozó megfontolásai mellékesek, és ezért azokat az easyJet nem kifogásolhatja eredményesen. Mindenesetre a szóban forgó szerződések megkötését megelőző pályázati felhívások nem pótolják a közbeszerzési eljárást. Ami a harmadik jogalapot illeti, az hatástalan, mivel a T‑8/18 ítélet indokolása, amelyre e jogalap vonatkozik, arra a kérdésre vonatkozik, hogy a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetői által az easyJethez hasonló légitársaságok javára teljesített kifizetések az autonóm régiónak tudhatók‑e be, és állami forrásoknak minősülnek‑e, nem pedig azon külön kérdésre, hogy e légitársaságok ebből következően előnyben részesültek‑e. Mindenesetre e jogalap megalapozatlan. Az easyJet által az említett jogalap keretében vitatott pontokban ugyanis a Törvényszék úgy ítélte meg, hogy a vitatott intézkedések szövegére és rendszerére, valamint végrehajtásának részletes szabályaira tekintettel a repülőtér‑üzemeltetőket úgy kell tekinteni, mint amelyeket az autonóm régió előzetesen korlátoz és ellenőriz számos lényeges ponton, ugyanakkor rendelkezik bizonyos mérlegelési mozgástérrel a járulékos vonatkozások tekintetében, és ezen értékelés, amely a fellebbezés keretében nem vonható kétségbe, nem téved a tények jogi minősítésében, illetve belső ellentmondástól mentes. Egyébiránt a Törvényszék easyJet által hivatkozott ítélkezési gyakorlata az „állami támogatási program” fogalmának alkotóelemeire vonatkozó külön kérdésre vonatkozik. A negyedik jogalap legalábbis részben hatástalan, mivel olyan értékelésekre vonatkozik, amelyekkel a Törvényszék a teljesség kedvéért érdemben elutasította az easyJet érveit, amelyekről korábban megállapította, hogy azok elfogadhatatlanok, amit az easyJet a fellebbezésében nem vitat. Mindenesetre e jogalap megalapozatlan. A Bizottság ugyanis a vitatott határozatban, majd a Törvényszék a T‑8/18 ítéletben a repülőtér‑üzemeltetőket nem azzal az indokkal tekintette közvetítőnek, hogy az autonóm régió által nyújtott pénzeszközöket a légitársaságoknak átutalták, hanem azért, mert a vitatott intézkedések nem mentesítették őket olyan költségek vagy terhek alól, amelyek szokásos piaci körülmények között őket terhelték volna. A Bíróság álláspontja Az elfogadhatóságról A Bizottság vitatja a C‑343/20. P. sz. ügyben benyújtott fellebbezés első és második jogalapjának elfogadhatóságát. E jogalapok közül az elsőt illetően ezen intézmény elsődlegesen arra hivatkozik, hogy az nem jelöli meg pontosan a T‑8/18 ítélet azon indokait, amelyekre az vonatkozik. E tekintetben a Bíróság eljárási szabályzata 169. cikkének (2) bekezdéséből kitűnik, hogy a fellebbezésben hivatkozott jogalapoknak pontosan meg kell jelölniük a Törvényszék határozatának azon indokait, amelyeket a fellebbező vitat. Ezenkívül a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából következik, hogy e követelmény be nem tartása a jogalap elfogadhatatlanságát vonja maga után (2014. szeptember 11‑iMasterCard és társai kontra Bizottság ítélet, C‑382/12 P , EU:C:2014:2201 , 150. pont; 2022. április 28‑iChangmao Biochemical Engineering kontra Bizottság ítélet, C‑666/19 P , EU:C:2022:323 , 186. pont). A jelen ügyben azonban meg kell állapítani, hogy a C‑343/20. P. sz. ügyben benyújtott fellebbezés alátámasztására felhozott első jogalap megjelöli a T‑8/18 ítélet indokolásának az easyJet által vitatott konkrét pontját, vagyis annak 107. pontját. Egyébiránt e jogalap pontosan megjelöli az e pontban esetlegesen szereplő téves jogalkalmazást, amely lényegében abban áll, hogy a Törvényszék tévesen keverte össze azon különböző kumulatív feltételek közül kettő vizsgálatát, amelyek együttes fennállása szükséges ahhoz, hogy meg lehessen állapítani az állami támogatás fennállását, vagyis azt, amely egyrészt az állam által nyújtott előnyre, másrészt pedig azt, amely azon feltételre vonatkozik, amely szerint ezen előnyt állami forrásokból kell nyújtani. Amint a Bizottság másodlagosan azt állítja, hogy az említett jogalap mindenesetre nem kellően pontos, sőt hatástalan, mivel az általa azonosított pont a T‑8/18 ítélet azon indokolásának részét képezi, amely a vitatott határozatnak az állami források fennállására vonatkozó részére vonatkozik, nem pedig ezen ítéletnek az előny fennállása kérdésére vonatkozó külön indokaira, amely kérdésre az easyJet által előadott jogi érvek összpontosulnak, hozzá kell tenni, hogy bár pontos, a Törvényszék érvelésének felépítésére vonatkozó ezen észrevétel nem jelenti azt, hogy a szóban forgó jogalap hatástalan. Ellentétben ugyanis azzal, amit a Bizottság állít, a Törvényszék az előny fennállásának vizsgálata során általános jelleggel hivatkozott azokra az indokokra, amelyeket korábban az állami források fennállásának kérdése körében megjelölt, amint az a T‑8/18 ítélet 174. pontjából következik, amely szerint „[a]mi a felperes arra vonatkozó érvelését illeti, hogy a repülőtér‑üzemeltetőket az autonóm régió által nyújtott pénzeszközök felhasználása során és a légitársaságokkal fennálló szerződéses jogviszonyaik meghatározása során megillető önállóságra tekintettel alkalmazni kell a piacgazdasági magánszereplő elvét, ezen érvelést a fentebb az első jogalap második részének vizsgálata keretében már kifejtett okokból el kell utasítani”. Ráadásul ezen ítéletnek az easyJet által kifogásolt 107. pontja egyike azon indokoknak, amelyekre a Törvényszék ily módon utalt. E bíróság ugyanis ebben első alkalommal ismertette azon értékelését, amely szerint „meg kell állapítani, hogy amennyiben – mint a jelen ügyben is – megállapítható, hogy az állami forrásokból származó előnyt a közvetlen címzett átruházta valamely végső kedvezményezettre, nincs jelentősége annak, hogy ezt az átruházást a közvetlen címzett kereskedelmi logikát követve hajtotta végre, vagy ellenkezőleg, ezen átruházás közérdekű célt szolgált”. Ezenkívül ezt az értékelést az említett bíróság később különböző okokból megismétli és pontosítja a Bizottság által a vitatott határozatban az előny fennállásával kapcsolatban tett megállapítások és értékelések jogszerűségének vizsgálata céljából, különösen az említett ítéletnek az easyJet más fellebbezési jogalapjai által érintett pontjaiban, köztük a 176–178., 189–191., 225. és 226. pontban. E körülményekre tekintettel nem róható fel az easyJetnek, hogy a Törvényszékkel szemben felrótt téves jogalkalmazás forrását nem jelölte meg annál pontosabban, mint ahogyan azt tette. Ami az easyJet által hivatkozott második jogalapot illeti, a Bizottság meglehetősen általánosságban azt állítja, hogy az túl pontatlan ahhoz, hogy elfogadható legyen. E tekintetben először is meg kell állapítani, hogy az eljárási szabályzat 169. cikkének (2) bekezdésében foglalt és a jelen ítélet 86. pontjában felidézett követelménynek megfelelően e jogalap pontosan megjelöli a T‑8/18 ítélet indokolásának azon részét, amelyről az easyJet úgy véli, hogy téves jogalkalmazáson alapul, nevezetesen az ítélet 175–178., 189–193. és 216–218. pontját. Másodszor, a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából következik, hogy e követelményen túl a fellebbezési eljárásban részt vevő valamennyi félnek az EUMSZ 256. cikk (1) bekezdésének második albekezdésére, az Európai Unió Bírósága alapokmánya 58. cikkének első bekezdésére, valamint a Bíróság eljárási szabályzata 168. cikke (1) bekezdésének d) pontjára figyelemmel pontosan meg kell jelölnie azokat a jogi érveket, amelyek mindegyiket konkrétan alátámasztják az általa hivatkozott különböző jogalapok közül, különben az ezen előírásnak nem megfelelő jogalap vagy jogalapok elfogadhatatlannak minősülnek (2015. szeptember 3‑iInuit Tapiriit Kanatami és társai kontra Bizottság ítélet, C‑398/13 P , EU:C:2015:535 , 53. pont; 2021. július 15‑iDeutsche Lufthansa kontra Bizottság ítélet, C‑453/19 P , EU:C:2021:608 , 95. pont). A jelen ügyben az easyJet szintén tiszteletben tartotta ezt a követelményt, amint az a jelen ítélet 64–70. pontjából kitűnik. Következésképpen a C‑343/20. P. sz. ügyben benyújtott fellebbezés első és második jogalapja elfogadható. Az ügy érdeméről Előzetesen meg kell állapítani, hogy bár a Volotea által a C‑331/20. P. sz. ügyben előterjesztett első jogalap első kifogásának alátámasztására felhozott jogi érvek és az easyJet által a C‑343/20. P. sz. ügyben előterjesztett négy jogalapjának alátámasztása érdekében előadott jogi érvek egyrészt nem ugyanolyan módon épülnek fel, másrészt pedig a tartalmuk bizonyos pontokban eltér egymástól, e két jogi érvcsoport mégis jelentős mértékben átfedi egymást. Közelebbről, mind a Volotea, mind az easyJet a lényegüket tekintve nagyrészt hasonló és egymást kiegészítő érvekkel vitatja azon érvelés három lényeges és meghatározó aspektusát, amelyet a Törvényszék hol azonos, hol hasonló megfogalmazásban a megtámadott ítéletekben követett. Ugyanis, amint az a jelen ítélet 52–55., 64–69., 72. és 75. pontjából következik, az egyik és a másik felperes mindenekelőtt azokat az értékeléseket kifogásolja, amelyek alapján a Törvényszék lényegében úgy ítélte meg, hogy az a kérdés, hogy a Cagliari‑Elmas és olbiai repülőterek üzemeltetőin keresztül eljáró autonóm régió által nyújtott előnyben részesültek‑e, nem vizsgálható a piacgazdasági magánszereplő elve alapján, mivel ez az elv a jelen ügyben nem alkalmazható tekintettel a szóban forgó intézkedések által követett közpolitikai célokra, azon körülményre, hogy ezek a repülőtér‑üzemeltetők nem voltak közjogi jogalanyok, és azon tényre, hogy utóbbiak ezen intézkedések végrehajtása során nem rendelkeztek jelentős autonómiával az autonóm régióval szemben (a T‑607/17 ítélet 116–119. és 124–127. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 174–177. és 190–193. pontja). Ezt követően a Volotea és az easyJet azokat az értékeléseket vitatja, amelyekben a Törvényszék úgy ítélte meg, hogy azt a kérdést, hogy ők a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőin keresztül eljáró autonóm régió által nyújtott előnyben részesültek‑e, egy olyan kritérium alkalmazásával kell elemezni, amely annak meghatározására irányul, hogy e régió az áruknak vagy szolgáltatásoknak a szokásos piaci feltételek mellett eljáró magánbeszerzőjeként viselkedett‑e (a T‑607/17 ítélet 128–136. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 194–203. pontja). E tekintetben, amint az a jelen ítélet 54., 55., 66–69., 72. és 75. pontjából kitűnik, a Volotea kifogása azon elemekre irányul, amelyek tekintetében a Törvényszék úgy ítélte meg, hogy e kritérium alapján kell gyakorolnia a felülvizsgálatát, vagyis egyrészt az e régió részéről a légi járatokra vonatkozó valós igény fennállására, másrészt pedig a közbeszerzési eljárás lefolytatására, miközben az easyJet e körülmények közül a másodikra hivatkozva a kifogását arra összpontosítja, hogy ezen elemek vizsgálata lényegében arra késztette a Törvényszéket, hogy megkerülje azt a kérdést, vagy legalábbis ne foglalkozzon megfelelően azzal a kérdéssel, hogy a légitársaságok és a repülőtér‑üzemeltetők között létrejött szerződéseket szokásos piaci feltételek mellett kötötték‑e. Végül mind a Volotea, mind pedig az easyJet lényegében azt rója fel a Törvényszéknek, hogy az tévesen minősítette a tényeket, és nem vizsgálta meg komolyan az általuk a Bizottság azon értékeléseinek és megállapításainak vitatása érdekében benyújtott bizonyítékokat, amelyek szerint az általuk a repülőtér‑üzemeltetőkkel kötött szerződések olyan előnyt képeztek, amelyben szokásos piaci feltételek mellett nem részesültek volna (a T‑607/17 ítélet 139., 143. és 144. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 189–193. és 216–218. pontja). Elsőként emlékeztetni kell arra, hogy a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából először is az következik, hogy az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett „állami támogatásnak” minősítéshez az e rendelkezésben előírt valamennyi feltétel teljesülése szükséges (1990. március 21‑iBelgium kontra Bizottság ítélet, C‑142/87 , EU:C:1990:125 , 25. pont; 2021. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , 103. pont). Ezek között szerepel különösen az a feltétel, amely szerint a szóban forgó állami intézkedésnek adott esetben szelektív előnyben kell részesítenie azon vállalkozást vagy vállalkozásokat, amelyek ezen intézkedés kedvezményezettjei (2003. július 24‑iAltmark Trans és Regierungspräsidium Magdeburg ítélet, C‑280/00 , EU:C:2003:415 , 75. pont; 2021. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , 103. pont). Másodszor, az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett „előny” fogalma nemcsak a szubvencióhoz hasonló pozitív juttatásokat foglalja magában, hanem azokat a beavatkozásokat is, amelyek különböző formában enyhítik a vállalkozás költségvetésére általában nehezedő terheket, és amelyek ezáltal azokkal azonos természetűek és hatásúak (1994. március 15‑iBanco Exterior de España ítélet, C‑387/92 , EU:C:1994:100 , 13. pont; 2021. március 4‑iBizottság kontra Club Barcelona ítélet, C‑362/19 P , EU:C:2021:169 , 59. pont). Így lényegében azokról a hatásokról van szó, amelyeket az állami intézkedés adott esetben az intézkedés révén kedvezményezett vállalkozásra vagy vállalkozásokra gyakorolt, amelyet az előny fennállásának megállapítása érdekében figyelembe kell venni, függetlenül attól, hogy azt közvetlenül az állam, vagy az általa e célból létrehozott vagy kijelölt közjogi vagy magánjogi jogalany nyújtja‑e (1977. március 22‑iSteinike & Weinlig ítélet, 78/76 , EU:C:1977:52 , 21. pont; 2019. május 15‑i Achema és társai ítélet, C‑706/17, EU:C‑706/17, 50. pont). Ezzel szemben, mivel az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése nem tesz különbséget az állami intézkedések okai vagy céljai szerint (1974. július 2‑iOlaszország kontra Bizottság ítélet, 173/73 , EU:C:1974:71 , 27. pont; 2003. február 13‑iSpanyolország kontra Bizottság ítélet, C‑409/00 , EU:C:2003:92 , 46. pont), az azon tagállam által követett célok jellege, amely ezen intézkedéseket meghozta, vagy amelynek azok betudhatók, egyáltalán nem befolyásolja azt a kérdést, hogy az intézkedések előnyben részesítenek‑e egy vagy több vállalkozást, és tágabb értelemben azt, hogy azok állami támogatásnak minősülnek‑e (2011. december 8‑iFrance Télécom kontra Bizottság, C‑81/10 P , EU:C:2011:811 , 17. pont, valamint 2022. január 25‑iBizottság kontra European Food e.a., C‑638/19 P , EU:C:2022:50 , 122. pont). Következésképpen úgy kell tekinteni, hogy megfelel a jelen ítélet 103. pontjában említett feltételnek az olyan állami intézkedés, amely formájától és céljaitól függetlenül közvetlenül vagy közvetve alkalmas egy vagy több vállalkozás előnyben részesítésére, vagy olyan előnyt biztosít számukra, amelyben szokásos piaci feltételek között nem részesülhettek volna (2003. július 24‑iAltmark Trans és Regierungspräsidium Magdeburg ítélet, C‑280/00 , EU:C:2003:415 , 84. pont; 2020. szeptember 17‑iCompagnie des pêches de Saint‑Malo ítélet, C‑212/19 , EU:C:2020:726 , 39. pont). Végül az ilyen előny fennállásának minősítése főszabály szerint a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazásával történik (2018. március 6‑iBizottság kontra FIH Holding és FIH Erhvervsbank ítélet, C‑579/16 P , EU:C:2018:159 , 45. pont; 2021. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , 105. pont), kivéve, ha az adott ügyben szóban forgó állami magatartást nem lehet összehasonlítani egy magánszereplő magatartásával, mivel ez a magatartás elválaszthatatlanul kapcsolódik egy olyan infrastruktúra meglétéhez, amelyet magánszereplő soha nem tudott volna biztosítani (lásd ebben az értelemben: 2003. július 3‑iChronopost és társai kontra Ufex és társai ítélet, C‑83/01 P, C‑93/01 P és C‑94/01 P , EU:C:2003:388 , – 38. pont), vagy ha az állam közhatalmi minőségében járt el. Ez utóbbi tekintetben azonban meg kell jegyezni, hogy a közhatalmi jogosítványok gyakorlása, mint például a jogalkotási vagy adóügyi jellegű eszközök igénybevétele, önmagában nem vonja maga után ezen elv alkalmazhatatlanságát (lásd ebben az értelemben: 2012. június 5‑iBizottság kontra EDF ítélet, C‑124/10 P , EU:C:2012:318 , 81. és 92. pont; 2014. április 3‑iBizottság kontra Hollandia és ING Groep ítélet, C‑224/12 P , EU:C:2014:213 , 30. pont; 2018. március 6‑iBizottság kontra FIH Holding és FIH Erhvervsbank ítélet, C‑579/16 P , EU:C:2018:159 , 48. pont). Ugyanis a szóban forgó állami beavatkozás gazdasági jellege, nem pedig az ennek érdekében alkalmazott eszközök teszik alkalmazhatóvá az említett elvet (2017. szeptember 20‑iBizottság kontra Frucona Košice ítélet, C‑300/16 P , EU:C:2017:706 , 27. pont). Amint arra a főtanácsnok az indítványának 63., 71. és 74. pontjában lényegében rámutatott, maga a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazása is magában foglalja, hogy esetről esetre különböző konkrét kritériumokhoz folyamodjanak, amelyek mindegyike arra irányul, hogy a szóban forgó állami intézkedést – különösen annak jellegét figyelembe véve – a lehető legjobban és a lehető legmegfelelőbb módon hasonlítsa össze egy adott esetben azzal az intézkedéssel, amelyet a lehető legközelebbi helyzetben lévő és a szokásos piaci feltételek között eljáró piaci magánszereplő alkalmazhatott volna (lásd ebben az értelemben: 2018. március 6‑iBizottság kontra FIH Holding és FIH Erhvervsbank, C‑579/16 P , EU:C:2018:159 , 52. és 55. pont). Amint az a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából következik, e kritériumok magukban foglalják többek között a magánbefektető kritériumát, amelyet olyan állami intézkedések esetén kell alkalmazni, mint a tőke‑hozzájárulások (1991. március 21‑iOlaszország kontra Bizottság ítélet, C‑305/89 , EU:C:1991:142 , 18. és 19. pont; 2020. december 10‑iComune di Milano kontra Bizottság ítélet, C‑160/19 P , EU:C:2020:1012 , 105. pont). Ezek közé tartozik a magánhitelező kritériuma is, amelyet olyan intézkedések esetén kell alkalmazni, mint a tartozás visszafizetésének fizetési könnyítései (1999. április 29‑iSpanyolország kontra Bizottság ítélet, C‑342/96 , EU:C:1999:210 , 46. pont; 2017. szeptember 20‑iBizottság kontra Frucona Košice ítélet, C‑300/16 P , EU:C:2017:706 , 22. és 28. pont), a magánjogi adós kritériuma (2021. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , 123. és 156. pont), vagy még a magánértékesítő kritériuma, amely az olyan intézkedések esetében alkalmazandó, amelyek közvetlenül vagy állami szerveken vagy az állam ellenőrzése vagy befolyása alatt álló magánvállalkozásokon keresztül történő termékértékesítésre vagy szolgáltatásnyújtásra, valamint ezek értékesítési feltételeinek – például az árnak – a meghatározására vonatkoznak (lásd ebben az értelemben: 1988. február 2‑iKwekerij van der Kooy és társai kontra Bizottság ítélet, 67/85, 68/85 és 70/85 , EU:C:1988:38 , 28. pont; 1996. július 11‑iSFEI és társai ítélet, C‑39/94 , EU:C:1996:285 , 59. pont; 2001. november 8‑iAdria‑Wien Pipeline és Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke ítélet, C‑143/99 , EU:C:2001:598 , 39. és 40. pont). Harmadszor emlékeztetni kell arra, hogy abban az esetben, ha a Bizottság állami intézkedésre vonatkozó eljárást indít, és annak végén olyan határozatot fogad el, amelyben ezen intézkedést „állami támogatásnak” minősíti, ezen intézménynek kell a határozatában bizonyítania az ilyen támogatás fennállását, és így különösen azt, hogy az említett intézkedés előnyt biztosít az általa kedvezményezett vállalkozás vagy vállalkozások számára, egy alaposan és pártatlanul lefolytatandó vizsgálat alapján, ehhez a lehető legteljesebb és legmegbízhatóbb bizonyítékokra támaszkodva (2021. március 4‑iBizottság kontra Fútbol Club Barcelona ítélet, C‑362/19 P , EU:C:2021:169 , 62. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). E kötelezettség tiszteletben tartását azonban azon információk alapján kell megítélni, amelyek a határozata meghozatalának időpontjában a Bizottság rendelkezésére állhattak (1986. július 10‑iBelgium kontra Bizottság ítélet, 234/84 , EU:C:1986:302 , 16. pont; 2017. szeptember 20‑iBizottság kontra Frucona Košice ítélet, C‑300/16 P , EU:C:2017:706 , 70. pont), amennyiben ezen intézmény élt azokkal a hatáskörökkel, amelyek lehetővé teszik számára, hogy beszerezze azokat az információkat, amelyek szükségesnek vagy hasznosnak tűnnek a számára, különösen azon hatáskörével, hogy felszólítást intézzen a szóban forgó állami intézkedést elrendelő és ezen információkkal rendelkező tagállamhoz (lásd ebben az értelemben: 1990. február 14‑iFranciaország kontra Bizottság ítélet, C‑301/87 , EU:C:1990:67 , – 22. pont; 2017. szeptember 20‑iBizottság kontra Frucona Košice ítélet, C‑300/16 P , EU:C:2017:706 , 71. pont). Ami különösen a piacgazdasági magánszereplő elvének adott esetben való alkalmazását illeti, a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából következik, hogy ez azt jelenti, hogy a Bizottság az adott ügy valamennyi releváns körülményét figyelembe vevő átfogó értékelés alapján bizonyítja, hogy a szóban forgó állami intézkedés által kedvezményezett vállalkozás vagy vállalkozások nyilvánvalóan nem részesültek volna összehasonlítható előnyben a megfelelően körültekintő és gondos, a lehető legközelebbi helyzetben lévő és a szokásos piaci feltételek között eljáró magánszereplőtől. Ezen átfogó értékelés keretében a Bizottságnak figyelembe kell vennie minden olyan lehetőséget, amelyet egy ilyen gazdasági szereplő észszerűen mérlegelhetett volna, minden olyan rendelkezésre álló információt, amely jelentősen befolyásolhatta a döntését, valamint az előny nyújtására vonatkozó határozat meghozatalának időpontjában előre látható fejleményeket (lásd ebben az értelemben: 2020. március 26‑iLarko kontra Bizottság ítélet, C‑244/18 P , EU:C:2020:238 , – 31. és 65. pont; 2013. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , – 113. pont). A Bizottságnak különösen azt kell értékelnie, hogy az ügylet, amellyel az előnyt szerezték, az adott időpontban gazdaságilag, kereskedelmileg és pénzügyileg észszerűnek tekinthető‑e, figyelembe véve annak rövid vagy hosszabb távú jövedelmezőségi kilátásait és az egyéb kereskedelmi vagy gazdasági érdekeket, amelyek az ügylethez kapcsolódtak (lásd ebben az értelemben: 1986. július 10‑iBelgium kontra Bizottság ítélet, 234/84 , EU:C:1986:302 , 14. és 15. pont; 1991. március 21‑iOlaszország kontra Bizottság ítélet, C‑303/88 , EU:C:1991:136 , 21. és 22. pont; 2014. április 3‑iBizottság kontra Hollandia és ING Groep ítélet, C‑224/12 P , EU:C:2014:213 , 36. pont; 2020. december 10‑iComune di Milano kontra Bizottság ítélet, C‑160/19 P , EU:C:2020:1012 , 107. pont). A jelen ügyben a Törvényszék figyelmen kívül hagyta az ezen ítélkezési gyakorlatból eredő bizonyos követelményeket. Kétségtelen, hogy a T‑607/17 ítéletben hallgatólagosan és a T‑8/18 ítélet 185. pontjában kifejezetten tartózkodott attól, hogy a Bizottság azon megállapítására támaszkodjon, amely szerint az Olasz Köztársaság nem hivatkozott a piacgazdasági magánszereplő elvére, tekintettel arra, hogy e megállapítás a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatára tekintettel nem releváns (2012. június 5‑iBizottság kontra EDF ítélet, C‑124/10 P , EU:C:2012:318 , 103. és 104. pont; 2021. november 11‑iAutostrada Wielkopolska kontra Bizottság és Lengyelország ítélet, C‑933/19 P , EU:C:2021:905 , 107. pont). Ugyanakkor megállapította, hogy ezt az elvet úgy kell tekinteni, hogy az a jelen ügyben három okból nem alkalmazható, amelyek közül az első lényegében arra a körülményre vonatkozik, hogy a vitatott határozattal érintett repülőtér‑üzemeltetők nem voltak állami tulajdonban álló szervezetek (a T‑607/17 ítélet 117–119., 124. és 125. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 175–177., 190. és 191. pontja), a második arra a körülményre vonatkozik, hogy a vitatott intézkedéseket bevezető támogatási program közpolitikai célokat követett (a T‑607/17 ítélet 124–127. és 130. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 190–193. pontja), a harmadik pedig arra a körülményre vonatkozik, hogy e repülőtér‑üzemeltetők e program és ezen intézkedések végrehajtására szorítkoztak, anélkül, hogy ebben az összefüggésben jelentős autonómiával rendelkeztek volna az autonóm régióval szemben (a T‑607/17 ítélet 116., 118. és 119. pontja, valamint T‑8/18 ítélet 174., 176. és 177. pontja). Márpedig ezen indokok egyike sem volt olyan jellegű, hogy kizárja a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazhatóságát. Ily módon az említett indokok közül sem az első, sem a harmadik nem teszi lehetővé e kizárás megállapítását, mivel ezen elv akkor is alkalmazható, ha az állam egy vagy több vállalkozásnak nyújt előnyt közvetlenül vagy az ellenőrzése vagy befolyása alatt álló magánvállalkozások közvetítésével, amint az a jelen ítélet 105. és 110. pontjában hivatkozott ítélkezési gyakorlatból következik, és amint arra a főtanácsnok az indítványának 94. pontjában emlékeztetett. Hasonlóképpen, a Törvényszék által elfogadott második indok sem zárta ki egyáltalán a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazhatóságát, amint az a jelen ítélet 106. pontjában hivatkozott ítélkezési gyakorlatból következik, és amint arra a főtanácsnok az indítványának 80., 82. és 95. pontjában emlékeztetett. A közpolitikai célkitűzések követése ugyanis szorosan hozzátartozik az állami intézkedések többségéhez, amelyek „állami támogatásnak” minősíthetők, és e célból ezen elvre tekintettel vizsgálhatók (lásd ebben az értelemben: 1991. március 21‑iOlaszország kontra Bizottság ítélet, C‑305/89 , EU:C:1991:142 , 20. pont; 1994. szeptember 14‑iSpanyolország kontra Bizottság ítélet, C‑42/93 , EU:C:1994:326 , 14. pont). Az említett elv alkalmazásának azonban az a következménye, hogy ezeket az intézkedéseket az ilyen célkitűzésektől (lásd ebben az értelemben: 1986. július 10‑iBelgium kontra Bizottság ítélet, 234/84 , EU:C:1986:302 , 14. pont) és az állam közhatalmi minőségéhez kapcsolódó azon előnyöktől elvonatkoztatva kell megvizsgálni, amelyeket ezek megvalósítása eredményezhet (lásd ebben az értelemben: 2012. június 5‑iBizottság kontra EDF ítélet, C‑124/10 P , EU:C:2012:318 , 79. pont; 2018. március 6‑iBizottság kontra FIH Holding és FIH Erhvervsbank ítélet, C‑579/16 P , EU:C:2018:159 , 55. , 57. és 58. pont). Mindemellett meg kell állapítani, hogy a Törvényszék, miközben tévesen állapította meg a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazhatatlanságát, mindazonáltal – amint arra a Volotea és az easyJet rámutat – úgy ítélte meg, hogy azokat a légitársaságokat, amelyek a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőivel a légi közlekedési, marketing‑ és reklámszolgáltatásokra vonatkozó szerződéseket kötöttek, úgy kell tekinteni, hogy azok „olyan előnyben részesültek, amelyben szokásos piaci körülmények között nem részesültek volna”, azzal az indokkal, hogy az e szerződések alapján nekik fizetett díjazás nem minősül az autonóm régió valódi szükségleteit kielégítő szolgáltatások ellenértékének, és hogy ráadásul e szerződéseket a szóban forgó repülőtér‑üzemeltetők előzetes közbeszerzési vagy azzal egyenértékű eljárás lefolytatása nélkül kötötték (a T‑607/17. ítélet 128–149. pontja, valamint a T‑8/18 ítélet 174. és 194–217. pontja). E megfontolásokra tekintettel a Törvényszék a T‑607/17 ítélet 150. pontjában és a T‑8/18 ítélet 218. pontjában megállapította, hogy a Bizottság érvényesen juthatott arra a következtetésre, hogy az autonóm régió által az említett repülőtér‑üzemeltetők közvetítésével a Volotea és az easyJet részére az általuk nyújtott szállítási, marketing‑és reklámszolgáltatások ellenértékeként olyan előnyt biztosított számukra, amelyben azok szokásos piaci feltételek mellett nem részesültek volna. Márpedig, amint az a jelen ítélet 109. és 110. pontjában felidézett ítélkezési gyakorlatból és a főtanácsnok indítványának 99. pontjából kitűnik, a magánbeszerző kritériuma – akárcsak a párja, a magánértékesítő kritériuma – egyike a piacgazdasági magánszereplő elvét konkretizáló különböző kritériumoknak. E körülmények között a jelen ítélet 117–120. pontjában megállapított téves jogalkalmazás csak akkor vonhatja maga után a megtámadott ítéletek hatályon kívül helyezését, ha bebizonyosodik, hogy a Törvényszék e további indokai szintén tévesek jogilag, és így nem alkalmasak ezen ítéletek rendelkező részének megalapozására. Másodszor e tekintetben mindenekelőtt meg kell állapítani, hogy az említett indokok lényegében a Bizottság által a vitatott határozatban korábban tett megállapításokhoz és értékelésekhez kapcsolódóan kerültek megfogalmazásra. Következésképpen a Volotea tévesen rója fel a Törvényszéknek, hogy figyelmen kívül hagyta a Bizottság határozatainak jogszerűségével kapcsolatos bírósági feladatkörének korlátait, amikor ugyanezeket az indokokat fejtette ki. Ezt követően hangsúlyozni kell, hogy a magánbeszerző kritériumát, amennyiben az a piacgazdasági magánszereplő elvének egyik lehetséges változatát képezi, következésképpen ezen elvvel, valamint az annak alkalmazását övező bizonyítási követelményekkel összhangban kell értelmezni és alkalmazni. E tekintetben a Bíróság állandó ítélkezési gyakorlatából kétségtelenül az következik, hogy abban az esetben, ha egy állam vagy más közjogi jogalany úgy dönt, hogy árukat vagy szolgáltatásokat értékesít, vagy ezzel párhuzamban, közvetlenül egy vagy több magánvállalkozástól szerez be, akkor a közbeszerzési eljárás olyan módon történő lefolytatása, amely biztosítja annak nyílt, pártatlan és hátrányos megkülönböztetéstől mentes jellegét, bizonyos feltételek mellett lehetővé teszi annak vélelmezését, hogy az ezen eljárás eredményeként e célból kötött szerződések vagy egyéb aktusok, valamint az azokban meghatározott díjazás a szokásos piaci feltételeket, és különösen a szokásos árat vagy a szokásos piaci értéket tükrözi, ami kizárja az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése szerinti „előny” fennállását (lásd ebben az értelemben: 2015. július 16‑iBVVG‑ítélet, C‑39/14 , EU:C:2015:470 , 29. és 32. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Ugyanakkor ezen ítélkezési gyakorlatból az is kitűnik, hogy az ilyen eljárás lefolytatása nem mindig kötelező az ilyen értékesítési vagy beszerzési ügylethez, ráadásul más eszközök is léteznek az ilyen előny fennállásának kizárására. Ugyanis más eszközöket is igénybe lehet venni, mint például független szakvélemény elkészítését (2015. július 16‑iBVVG‑ítélet, C‑39/14 , EU:C:2015:470 , 31. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat) vagy a releváns költségek megbízható, szigorú és teljes körű értékelését (lásd ebben az értelemben: 2010. szeptember 2‑iBizottság kontra Scott ítélet, C‑290/07 P , EU:C:2010:480 , – 75. pont), annak biztosítása érdekében, hogy az így végrehajtott ügylet szokásos piaci ügyletnek minősüljön, amely szokásos ár vagy szokásos piaci érték megállapítását eredményezi. A közbeszerzési eljárás lefolytatása még kevésbé szolgálhat az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett „előny” fennállása kizárásának egyedüli eszközéül abban az esetben, ha az állam a magánvállalkozások körében nem közvetlenül, hanem más olyan magánvállalkozások közvetítésével értékesít vagy szerez be árukat vagy szolgáltatásokat, amelyek nem kötelesek ilyen eljárást lefolytatni. Bármi legyen is az általa alkalmazott eszköz, az a kérdés, hogy az ilyen előny fennállását ki kell‑e zárni, vagy ellenkezőleg, azt el kell fogadni, mindenképpen szükségessé teszi annak értékelését, hogy az ezen értékesítést vagy beszerzést előíró szerződések vagy más aktusok – a jelen ítélet 113. és 114. pontjában felidézettek szerint – szokásos piaci feltételeket tükröznek‑e, vagy sem. Ezenkívül, amint az ugyanezen pontokból következik, a Bizottságnak kell elvégeznie ezt az értékelést, és bizonyítania az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előny fennállását a jelen ítélet 111. és 112. pontjában felidézett feltételek mellett, mivel ezen előny a jelen esetben – feltéve, hogy megállapítást nyer – csak a szóban forgó kedvezményezetteket szokásos piaci körülmények között megillető díjazás és a repülőtér‑üzemeltetők által nekik ténylegesen kifizetett díjazás közötti különbségnek felelhet meg. Márpedig a jelen ügyben a Törvényszék figyelmen kívül hagyta ezeket a különböző anyagi jogi és bizonyítási követelményeket. Egyrészt ugyanis a Törvényszék az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdéséből eredő követelmények elemzése keretében, valamint a tények e követelményeknek megfelelő jogi minősítésével kapcsolatban lényegében megelégedett annak megállapításával, hogy a jelen ügyben szóban forgó szerződéseket nem a szerződő feleket képező magánjogi szervezetek kötötték meg valamely közbeszerzési eljárást követően, amint az a T‑607/17 ítélet 136., 137. és 141. pontjából, valamint a T‑8/18 ítélet 203., 204. és 208. pontjából kitűnik, majd ezt követően annak kimondásával, hogy ezen eljárás lebonyolítása „bizonyíthatta volna a piaci feltételek fennállását, és ennélfogva az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előny hiányát”, és hogy a jelen esetben a Volotea és az easyJet „nem” bizonyította, hogy a Cagliari‑Elmas és olbiai repülőterek üzemeltetői „egyenértékű” eljárást alkalmaztak, amint az a T‑607/17 ítélet 140., 142. és 143. pontjából, valamint a T‑8/18 ítélet 207., 209. és 210. pontjából kitűnik. Ezáltal az említett bíróság indokolatlan jelentőséget tulajdonított annak a körülménynek, hogy azon magánvállalkozások, amelyek nem kötelesek közbeszerzési eljárás lefolytatására, és amelyek ilyen szerződéseket kívánnak kötni, előzetesen ilyen eljáráshoz vagy azzal egyenértékű eljáráshoz folyamodjanak, ellenkező esetben, ennek hiányában kiteszik magukat annak, hogy e szerződések automatikusan az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett „előnynek” minősülnek abban az esetben, ha e magánvállalkozások valamelyike állami pénzeszközökből finanszírozza szerződéses kötelezettségeit. Ugyanis sem az ilyen, vagy azzal egyenértékű közbeszerzési eljárás alkalmazásának szükségessége, sem az ezen eljárás alkalmazásának hiánya által eredményezett automatikus következmény nem következik e rendelkezésből vagy a Bíróság ítélkezési gyakorlatából, amely éppen ellenkezőleg, esetről esetre történő, átfogó és konkrét értékelést követel meg, amint arra a jelen ítélet 113., 114. és 128. pontja emlékeztet, és egyébiránt a Bizottságot kötelezik arra, hogy bizonyítsa az előny fennállását, nem pedig az érintett vállalkozásokat arra, hogy bizonyítsák az előny hiányát (lásd ebben az értelemben: 2020. december 10‑iComune di Milano kontra Bizottság ítélet, C‑160/19 P , EU:C:2020:1012 , 111. pont). Másrészt a Törvényszék a T‑607/17 ítélet 139. pontjában, valamint a T‑8/18 ítélet 206. pontjában arra szorítkozott, hogy „kétségessé tegye” azt a kérdést, hogy a repülőtér‑üzemeltetők és a légitársaságok között kötött szerződések tárgyát képező marketingszolgáltatások az autonóm régió számára „valós igényeknek” feleltek‑e meg. Márpedig ez az értékelés nem tette lehetővé számára, hogy az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előnyt állapítson meg, amint azt a Volotea helyesen állítja. Ugyanakkor a Törvényszék a megtámadott ítéletekben nem kívánta felülvizsgálni, hogy a Bizottság a vitatott határozatban eleget tett‑e az őt terhelő azon kötelezettségnek, hogy megállapítsa, hogy a repülőtér‑üzemeltetők és a légitársaságok között kötött szerződések szokásos piaci ügyleteknek minősülnek‑e. Épp ellenkezőleg, tagadta e kérdés relevanciáját, ugyanakkor e tekintetben általános értékelést fogalmazott meg, amint az a T‑607/17 ítélet 118., 125. és 143. pontjából, valamint a T‑8/18 ítélet 176., 191. és 210. pontjából kitűnik. Márpedig az említett kérdés vizsgálata a jelen ítélet 113., 114. és 128. pontjában felidézett ítélkezési gyakorlatra tekintettel szükséges volt, amint arra az easyJet helyesen hivatkozik. Következésképpen annak megállapításával, hogy azokat a légitársaságokat, amelyek a Cagliari‑Elmas és az olbiai repülőtér üzemeltetőivel légi közlekedési, marketing‑ és reklámszolgáltatásokról szóló szerződéseket kötöttek, úgy kell tekinteni, hogy azok az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett „előnyben” részesültek, mivel az e szerződések alapján részükre fizetett díjazás nem képezte az autonóm régió részéről a valódi szükségletnek megfelelő szolgáltatások ellenértékét, és mivel ezen túlmenően e szerződéseket a szóban forgó repülőtér‑üzemeltetők előzetes közbeszerzési vagy azzal egyenértékű eljárás lefolytatása nélkül kötötték, a Törvényszék tévesen alkalmazta a jogot. Emiatt a Törvényszék szintén tévesen alkalmazta a jogot, amikor a T‑607/17 ítélet 150. pontjában és a T‑8/18 ítélet 218. pontjában megállapította, hogy a Bizottság jogosan juthatott arra a következtetésre, hogy az autonóm régió az említett repülőtér‑üzemeltetőkön keresztül eljárva a Volotea és az easyJet részére az általuk nyújtott szállítási, marketing‑és reklámszolgáltatások ellenértékeként olyan előnyt biztosított számukra, amelyben azok szokásos piaci feltételek mellett nem részesültek volna. Ebből következik, hogy a C‑331/20. P. sz. ügyben hivatkozott első jogalap első kifogása, valamint a C‑343/20. P. sz. ügyben hivatkozott négy jogalap megalapozott annyiban, amennyiben azok a piacgazdasági magánszereplő elvének a jelen ügyben való értelmezésére, alkalmazhatóságára és alkalmazására vonatkoznak. Mivel egy adott intézkedés „állami támogatásnak” minősítése egyéb kumulatív feltételek mellett annak bizonyítását igényli, hogy ez az intézkedés előnyt biztosított egy vagy több vállalkozásnak, amint arra a jelen ítélet 102. és 103. pontja emlékeztet, és az előző pontban említett jogalapoknak helyt kell adni, hatályon kívül kell helyezni a T‑607/17 ítéletet, anélkül hogy meg kellene vizsgálni a Volotea által a C‑331/18. sz. ügyben benyújtott fellebbezésének alátámasztására felhozott többi kifogást és jogalapot, és hatályon kívül kell helyezni a T‑8/18 ítéletet annyiban, amennyiben az az easyJet keresetét mint megalapozatlant elutasította. Az első fokon előterjesztett keresetről Ha a per állása megengedi, az Európai Unió Bírósága alapokmánya 61. cikkének első bekezdése értelmében az ügyet maga a Bíróság is érdemben eldöntheti. A jelen ügyben a Bíróság úgy ítéli meg, hogy a jelen két jogvita tárgyában – amelyek érdemben való eldöntését a per állása megengedi – érdemben kell határozni, mivel azok a Törvényszék előtti kontradiktórius vita tárgyát képezték, és mivel a lezárásuk érdekében eldöntendő kérdéseket figyelembe véve semmilyen további pervezető intézkedés vagy bizonyításfelvétel elrendelését nem igénylik. Amint az a jelen ítélet 35–40. pontjában megállapításra került, a Volotea a Törvényszék előtt a keresetének alátámasztására öt jogalapra hivatkozott. Az easyJet a maga részéről hat jogalapot hozott fel a keresetének alátámasztására. Először is együttesen kell megvizsgálni a Volotea által hivatkozott első és ötödik jogalapot, amelyek az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdésének megsértésén, illetve az indokolás hiányán, valamint az indokolás ellentmondásosságán alapulnak, és az easyJet által hivatkozott második jogalapot, amely ugyanezen rendelkezés megsértésén alapul. Mivel e különböző jogalapok a vitatott határozat azon részére vonatkoznak, amelyben a Bizottság előny fennállását állapította meg, előzetesen meg kell állapítani, hogy ezen előnyt illetően a Bizottság e határozatban olyan érvelést követett, amely a következőképpen foglalható össze. Először is az említett határozat (364)–(377) preambulumbekezdésében úgy ítélte meg, hogy a vitatott intézkedéseket „támogatásoknak” kell minősíteni, amennyiben azok előírják a „finanszírozásnak” vagy „kifizetéseknek” az autonóm régió általi „nyújtását” a repülőtér‑üzemeltetőkön „keresztül” a légitársaságok számára „marketingszolgáltatásokért” és a „légi forgalom fokozásá[ért]”„cserébe”, amely új útvonalak megnyitása és a meglévő útvonalak megerősítése formájában valósul meg, és ekként eljárva mentesítették a légitársaságokat azon költségeik egy része alól, amelyet rendes körülmények között a tevékenységük fejlesztése és népszerűsítése érdekében nekik kellett volna viselniük. Ennek keretében a Bizottság többek között megjegyezte, hogy előírták, hogy az érintett repülőtér‑üzemeltetők az említett légitársaságokkal olyan „megállapodásokat” kössenek, amelyek „pénzügyi kompenzációért”„cserébe”„forgalmi célokat” és a „légi közlekedési műveleteik[bővítését]” kötik ki, „pénzbüntetés” terhe mellett. Másodszor a Bizottság a vitatott határozat (378) és (380)–(388) preambulumbekezdésében foglalkozott azzal a kérdéssel, hogy a vitatott intézkedések „összeegyeztethetők‑e a piacgazdasági magánszereplő elvével”. E tekintetben először is ezen intézmény a vitatott határozat (380)–(386) preambulumbekezdésében úgy ítélte meg, hogy az autonóm régió „a légitársaságok felé nem […] piacgazdasági szereplőként viselkedett”. E tekintetben a Bizottság, miután jelezte, hogy az Olasz Köztársaság a közigazgatási eljárás során nem hivatkozott a piacgazdasági magánszereplő elvére, mindenekelőtt rámutatott arra, hogy tekintettel az autonóm régió által követett közpolitikai célkitűzésekre, és arra, hogy e régió az érintett különböző repülőtér‑üzemeltetők közül csak az egyiket ellenőrizte, valamint arra a körülményre, hogy a vitatott intézkedések inkább egy hatóság által létrehozott programból, mintsem egy repülőtér‑üzemeltetőt és egy légitársaságot összekötő egyedi megállapodásból eredtek, ez az elv nem alkalmazható. Ezt követően a Bizottság lényegében megjegyezte, hogy ha az említett elvet alkalmazni kellett volna, az magában foglalta volna annak a nyereségességi elemzés vagy referenciaérték‑megállapítás alapján történő meghatározását, hogy az autonóm régió úgy járt‑e el, mint egy magánszereplő tette volna, amelynek cselekedeteit a nyereségességi előrejelzések vezérlik, amint az egy repülőtér‑üzemeltető által kötött szerződések megléte esetében történt volna, majd hozzátette, hogy az ilyen elemzés vagy értékelés „[n]em vonatkozik erre az esetre”. Végül a Bizottság úgy ítélte meg, hogy az Olasz Köztársaság nem nyújtott be semmilyen üzleti tervet, nyereségesség‑elemzést vagy egyéb iratot, amelyek „egyértelműen azt mutatnák”, hogy piacgazdasági magánszereplő magatartásáról van szó. Másodszor a Bizottság a vitatott határozat (386) preambulumbekezdésében kifejtette, hogy semmilyen közbeszerzési eljárást nem szerveztek a légitársaságok kiválasztására, mivel a repülőtér‑üzemeltetők kizárólag „hirdetményeket tettek közzé” és maguk „választották ki a legjobb ajánlatot”, majd hozzátette, hogy a jelen ügyben az ilyen eljárás alkalmazása „sem zárhatta volna ki” az előny fennállását, mivel a vitatott intézkedéseket úgy alakították ki, hogy „közpénzből történő finanszírozásban részesítsen légitársaságokat”, anélkül hogy e pénzeszközök megfelelnének „a régió valódi szükségleteit kielégítő termékért vagy szolgáltatásért nyújtott ellentételezésnek”. Harmadszor, a Bizottság a vitatott határozat (387) preambulumbekezdésében úgy ítélte meg, hogy „[e] körülmények között arra sincs mód, hogy a repülőterek és a légitársaságok közötti[…] egyedi pénzügyi viszonyt [vizsgálja]” annak meghatározása érdekében, hogy az megfelelt‑e a piacgazdasági magánszereplő elvének, és „egyértelmű, hogy a repülőtér‑üzemeltetők nem piacgazdasági szereplőként jártak el, amikor a különböző légitársaságokkal megállapodtak”, de az autonóm „régió által létrehozott támogatási programot valósítottak meg, amelynek célja az volt, hogy […] ösztönözzék a légi közlekedés bővülését”. A felek érvei Második jogalapja keretében az easyJet többek között azt állítja, hogy a Bizottság először is tévesen alkalmazta a jogot, amikor még azt megelőzően állapította meg a „támogatások” fennállását, hogy a piacgazdasági magánszereplő elvére figyelemmel megvizsgálta volna a vitatott intézkedéseket, valamint azokat a szerződéseket, amelyeket a repülőtér‑üzemeltetők a légitársaságokkal ezen intézkedések végrehajtása érdekében kötöttek. Másodszor, a Bizottság tévesen zárta ki e vizsgálat lefolytatását ezen elvre tekintettel, hivatkozva az autonóm régió által követett „közpolitikai célokra”, arra a körülményre, hogy a vitatott intézkedések és az azokat végrehajtó szerződések állítólag egy olyan „programból” erednek, amely nem igényel további végrehajtási intézkedéseket, és általános és absztrakt módon határozta meg a kedvezményezettjeit, továbbá hivatkozva az érintett repülőtér‑üzemeltetők egy részének „magán” jellegére, valamint az utóbbiak által játszott „közvetítői” szerepre. Harmadszor, ezen intézmény tévesen alkalmazta a jogot és nyilvánvaló mérlegelési hibákat követett el azáltal, hogy nem elemezte helyesen és érvekkel alátámasztva a vitatott intézkedések jövedelmezőségét az ezen intézkedések által bevezetett különböző mechanizmusokra tekintettel, indokolatlanul nagy jelentőséget tulajdonítva a közbeszerzési eljárás alkalmazása hiányának, és vitatva, hogy az autonóm régiónak valódi szükséglete lenne a légi közlekedési szolgáltatásokra. Negyedszer, a Bizottság tévesen tartózkodott annak meghatározásától, hogy a repülőtér‑üzemeltetők és a légitársaságok között kötött szerződések olyan gazdasági szereplők magatartásának tekinthetők‑e, amelyek szokványos piaci feltételek mellett jártak el, tekintettel az e szerződések alapján nyújtott szolgáltatásokhoz fűződő kereskedelmi és gazdasági érdekre, az ezek ellenében fizetett díjra, valamint az említett szerződések megkötésére és teljesítésére vonatkozó egyéb jogi és gyakorlati feltételekre. Ebben az összefüggésben az easyJet többek között utal azokra a tevékenységi tervekre, amelyeket a repülőtér‑üzemeltetőknek elő kellett készíteniük, a jövedelmezőségi követelményekre, amelyek szükségképpen vezérelték mind e tevékenységi terveket, mind pedig a légitársaságokkal kötött szerződéseket, valamint arra, hogy e követelményeket a Geasar és a Sogaer az őt érintő részében milyen módon hajtotta végre. A Volotea az első és ötödik jogalapja keretében többek között azt állítja, hogy a Bizottság tévesen értelmezte és alkalmazta a piacgazdasági magánszereplő elvét, hogy ezen intézmény nem tett eleget a rá háruló bizonyítási tehernek, nem bizonyította, hogy ezen elv alapján előny állt fenn, és hogy a vitatott határozatban e kérdések tekintetében elégtelen indokolást adott. Ennek keretében a Volotea különösen arra hivatkozik, hogy amikor a Geasar és a Sogaer a légitársaságokkal – köztük saját magával – szerződéseket kötöttek azt követően, hogy pályázati felhívásokat tettek közzé, és elfogadták a legvonzóbb ajánlatot, úgy jártak el, mint a piacgazdasági magánszereplők, először is azáltal, hogy olyan szolgáltatások megszerzésére törekedtek, amelyek növelhetik a repülőtereik forgalmát és vonzerejét, majd azáltal, hogy előzetesen megbizonyosodtak e szolgáltatások jövedelmezőségi kilátásairól, végül pedig azáltal, hogy ennek fejében megfelelő árat fizettek a szerződő partnereiknek. A Volotea előadja továbbá, hogy ahelyett, hogy e helyzetet a piacgazdasági magánszereplő elvére tekintettel szigorúan megvizsgálta volna, a Bizottság lényegében arra szorítkozott, hogy egymás után számos áttekinthetetlen, relevanciát nélkülöző vagy alá nem támasztott jogi és ténybeli állítást soroljon fel, amelyek nem tették lehetővé számára az előny fennállásának megállapítását. A Bíróság álláspontja Mindenekelőtt a jelen ítélet 107–110. pontjában hivatkozott ítélkezési gyakorlatból következik, hogy annak meghatározása érdekében, hogy a vitatott intézkedések és azon szerződések, amelyekkel azokat a Geasar és a Sogaer az easyJet és a Volotea tekintetében végrehajtotta, az utóbbiak számára az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előnynek minősülnek‑e, a Bizottságnak ezen intézkedéseket, valamint e szerződéseket a piacgazdasági magánszereplő elvére tekintettel kellett megvizsgálnia. Egyébiránt az ezen ítélet 105., 106., 117. és 118. pontjában hivatkozott ítélkezési gyakorlatból az következik, hogy az autonóm régió által követett közpolitikai célkitűzések és a szóban forgó repülőtér‑üzemeltetők magán jellege nem akadályozták ezen elv alkalmazhatóságát. Továbbá a piacgazdasági magánszereplő elvének alkalmazása a jelen ügyben arra kötelezte a Bizottságot, hogy a jelen ítélet 111–114. és 125–129. pontjában felidézett részletszabályok szerint vizsgálja meg azt a kérdést, hogy az autonóm régiót mint a vitatott intézkedéseket bevezető közjogi jogalanyt, illetve a repülőtér‑üzemeltetőket, amelyeket a Bizottság „közvetítőként” mutat be, mint a légitársaságokkal kötött szerződések szerződő feleit, lehetett‑e úgy tekinteni, mint amelyek ugyanúgy jártak el, mint az áruk vagy szolgáltatások olyan magánbeszerzői, akik összehasonlítható helyzetben voltak, illetve szolgáltatásnyújtási szerződések megkötését tervezték és ilyen szerződéseket kötöttek. Végül, amint a jelen ítélet ugyanezen pontjaiból következik, e vizsgálat magában foglalta annak átfogó és konkrét értékelését, hogy e jogalanyok mindegyike szokásos piaci feltételek mellett kívánta‑e beszerezni az érintett szolgáltatásokat, különös tekintettel az ilyen ügylet észszerűségére, az előrelátható jövedelmezőségi kilátásaira, az e célból előirányzott szolgáltatásokhoz fűződő kereskedelmi és gazdasági érdekre, az azok ellenértékeként fizetendő árra, valamint az említett szolgáltatások nyújtását és az említett ár megfizetését előíró szerződések megkötésének jogi és gyakorlati feltételeire. Márpedig, amint az a vitatott határozatnak a jelen ítélet 145–148. pontjában összefoglalt preambulumbekezdéseiből kitűnik, a Bizottság egyrészt azon indokok miatt, amelyeket tévesen alapított az autonóm régió által követett közpolitikai célkitűzésekre, a repülőtér‑üzemeltetők magán jellegére, amelyeken keresztül e régió a vitatott intézkedéseket végrehajtotta, és ezen intézkedések formájára, egyértelműen kizárta mind a piacgazdasági magánszereplő elvének „alkalmazhatóságát”, mind ezen elv alkalmazásának „relevanciáját” és a „lehetőségét” az autonóm régió és a légitársaságok közötti „viszonyra”, valamint az utóbbiak és a repülőtér‑üzemeltetők közötti „egyedi pénzügyi viszonyra”, különösen az említett intézkedések végrehajtása céljából kötött szerződések észszerűségének és előrelátható jövedelmezőségének értékelése céljából. Másrészt, bár igaz, hogy ezen egyértelmű és ismételt állásfoglalás ellenére a Bizottság a vitatott határozat (382) és (384) preambulumbekezdésében néhány olyan értékelést fogalmazott meg, amelyek a piacgazdasági magánszereplő elvének kezdeti alkalmazásaként értelmezhetők, először is meg kell állapítani, hogy ezek az értékelések csak magának az autonóm régiónak a magatartására vonatkoznak, a repülőtér‑üzemeltetők magatartását viszont egyáltalán nem vizsgálták érdemben. Másodszor, az említett értékelések nyilvánvalóan arra a kérdésre összpontosulnak, hogy az autonóm régió úgy viselkedett‑e, mint egy magánbefektető, aki „osztalékot”, „tőkenyereséget” vagy más „pénzügyi megtérülést” kívánt elérni, nem pedig arra a kérdésre, hogy úgy járt‑e el, mint ahogyan az áruk vagy szolgáltatások magánbeszerzője egy összehasonlítható helyzetben. Harmadszor, a Bizottság, amelyre a jelen ítélet 111. és 112. pontjában felidézett feltételek mellett az előny fennállásának bizonyítása hárul, ugyanezen megfontolások során lényegében arra szorítkozik, hogy kategorikus megfogalmazásban rögzítse, hogy az autonóm régió „nem remélhetett megtérülést” vagy más olyan hasznot, amelyet a piacgazdasági magánszereplő elvének fényében végzett elemzés során figyelembe lehetne venni, majd felrótta az Olasz Köztársasággal szemben, hogy „nem tudta igazolni a […] nyereségességi elemet” vagy „mindenesetre” nem szolgáltatott olyan információkat, amelyek „egyértelműen azt mutatnák”, hogy az autonóm régió úgy viselkedett, mint egy piacgazdasági magánszereplő. Negyedszer ezen intézmény egyszer sem vizsgálta meg alaposan a ténylegesen rendelkezésére álló bizonyítékokat, amint azt az easyJet és a Volotea is jogosan állítja. Márpedig a jelen ügyben szóban forgó törvényi és rendeleti rendelkezésekből, valamint azoknak a vitatott határozatban ismertetett (a (44)–(46), (71)–(75) és (79)–(84) preambulumbekezdés) és a jelen ítélet 5–25. pontjában összefoglalt végrehajtási szabályaiból egyértelműen kitűnik, hogy a repülőtér‑üzemeltetők és a légitársaságok között kötött szerződések az autonóm régió előzetes jóváhagyása és utólagos ellenőrzése alá tartozó tevékenységi tervek kétoldalú végrehajtását jelentik, amelyeknek tartalmazniuk kellett – és a Bizottság szerint tartalmazták is – azokat az adatokat, amelyek többek között azon „kezdeményezések[re vonatkoztak, amelyeket] a repülőtér‑üzemeltetők […] megvalósíthatónak [tartottak]”, valamint a nyújtandó szolgáltatások „jövedelmezőségi kilátásai[t alátámasztó] gazdasági és pénzügyi előrejelzések[re]”, amelyekről az említett intézménynek kellett határoznia. Egyébiránt a vitatott határozatból nem tűnik ki, hogy a Bizottság élt az általa szükségesnek vagy hasznosnak ítélt kiegészítő információk beszerzésére vonatkozó hatáskörével, különösen pedig azon hatáskörével, hogy az Olasz Köztársasághoz rendelkezést intézzen annak érdekében, hogy az utóbbi a számára információkat nyújtson az [EUMSZ 108. cikk] alkalmazására vonatkozó részletes szabályok megállapításáról szóló, 2015. július 13‑i (EU) 2015/1589 tanácsi rendelet ( HL 2015. L 249., 9. o. ) 12. cikkének (3) bekezdése alapján, amely körülményt a jelen ítélet 112. pontjában hivatkozott ítélkezési gyakorlatnak megfelelően figyelembe kell venni. Ennélfogva a Bizottság megsértette az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdését azáltal, hogy a jelen ügyben nem alkalmazta a piacgazdasági magánszereplő elvét, valamint azáltal, hogy olyan jogi és ténybeli megfontolások alapján állapította meg az előny fennállását, amelyek nem alkalmasak ezen értékelés megalapozására. A fenti indokok összességére tekintettel a Volotea által felhozott első és ötödik jogalap, valamint az easyJet által felhozott második jogalap megalapozott. Mivel az EUMSZ 107. cikk (1) bekezdése értelmében vett előny fennállásának bizonyítása azon kumulatív feltételek egyikét képezi, amelyek ahhoz szükségesek, hogy egy adott intézkedés az említett rendelkezés értelmében vett „állami támogatásnak” minősüljön, amint arra a jelen ítélet 102., 103. és 138. pontja emlékeztetett, és helyt kell adni a jelen ítélet előző pontjában említett jogalapoknak, helyt kell adni a Volotea és az easyJet által benyújtott kereseteknek, következésképpen a megtámadott határozatot e két légitársaságot érintő részében meg kell semmisíteni, az egyes légitársaságok által az első fokon előterjesztett, az említett ítélet 35. és 38. pontjában kifejtett kereseti kérelmeknek megfelelően, anélkül hogy az e keresetek alátámasztására előterjesztett egyéb jogalapokat vizsgálni kellene. A költségekről Az eljárási szabályzat 184. cikkének (2) bekezdése értelmében, ha a fellebbezés megalapozott, és a Bíróság maga hoz a jogvita kapcsán végleges határozatot, a Bíróság határoz a költségekről. E szabályzat 138. cikkének (1) bekezdése, amelyet az említett szabályzat 184. cikkének (1) bekezdése értelmében a fellebbezési eljárásban is alkalmazni kell, akként rendelkezik, hogy a Bíróság a pervesztes felet kötelezi a költségek viselésére, ha a pernyertes fél ezt kérte. A jelen esetben, mivel a Bizottság a C‑331/20. P. és C‑343/20. P. sz. egyesített ügyekben, valamint a T‑607/17. és T‑8/18. sz. ügyekben pervesztes lett, a Volotea és az easyJet erre irányuló kérelmének megfelelően, e négy ügyben a Bizottságot kell kötelezni a költségek viselésére. A fenti indokok alapján a Bíróság (második tanács) a következőképpen határozott: 1) A Bíróság az Európai Unió Törvényszéke 2020. május 13‑iVolotea kontra Bizottság ítéletét ( T‑607/17 , EU:T:2020:180 ) hatályon kívül helyezi. 2) A Bíróság az Európai Unió Törvényszéke 2020. május 13‑ieasyJet Airline kontra Bizottság ítéletét ( T‑8/18 , EU:T:2020:182 ) hatályon kívül helyezi annyiban, amennyiben e bíróság az easyJet Airline Co. Ltd megsemmisítés iránti keresetét mint megalapozatlant elutasította. 3) A Bíróság az SA.33983 (2013/C) (korábbi 2012/NN) (korábbi 2011/N) számú állami támogatásról – Olaszország – Közszolgáltatási kötelezettségekért [ÁGÉSZ] nyújtott kompenzáció a szardíniai repülőterek számára – szóló, 2016. július 29‑i (EU) 2017/1861 európai bizottsági határozatot egyrészt a Volotea SA‑ra, másrészt az easyJet Airline Co. Ltd‑re vonatkozó részében megsemmisíti. 4) A Bíróság az Európai Bizottságot kötelezi mind az elsőfokú eljárásokkal, mind pedig a fellebbezési eljárásokkal kapcsolatos költségek viselésére. Aláírások ( *1 ) Az eljárás nyelve: angol.

62006TJ0347

sl

Dejansko stanje spora Glavna dejavnost skupine Nynas je proizvodnja in trženje bitumna in naftenskih olj. Družba Nynäs Petroleum AB (v nadaljevanju: Nynäs AB), ki je matična družba skupine Nynas in ima sedež na Švedskem, je svoje dejavnosti na področju bitumna v celinski Evropi izvajala po belgijski družbi Nynas NV/SA (v nadaljevanju: Nynas NV), ki je bila v njeni stoodstotni lasti in ki je bitumen proizvajala v rafineriji v Antwerpnu (Belgija) ter ga tržila v delu Nizozemske. Dejavnosti trženja bitumna v Evropi družbe Nynas NV so bile 14. februarja 2003 prenesene na družbo Nynas Belgium AB (v nadaljevanju: Nynas Belgium), ki je švedska hčerinska družba v stoodstotni lasti družbe Nynäs AB. Premoženje družbe Nynas Belgium je bilo 31. decembra 2007 preneseno na družbo Nynas NV, vendar je družba Nynas Belgium v njej obdržala 99,99-odstotni delež. Podjetje British Petroleum (v nadaljevanju: BP) je z dopisom z dne 20. junija 2002 obvestilo Komisijo Evropskih skupnosti o domnevnem obstoju omejevalnega sporazuma na trgu z bitumnom za tlakovanje cest na Nizozemskem in zaprosilo za pridobitev imunitete pred globo na podlagi Obvestila Komisije o imuniteti pred globami in zmanjševanju glob v primerih kartelov (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 8, zvezek 2, str. 155, v nadaljevanju: Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 2002). Komisija je 1. in 2. oktobra 2002 izvedla nenapovedane preiskave, med drugim v belgijskih prostorih družbe Nynas NV. Komisija je 30. junija 2003 poslala zahtevo po informacijah več družbam, tudi družbi Nynas NV. Komisija je družbi Nynas Belgium, ker jo je ta obvestila, da je od družbe Nynas NV odkupila dejavnost v zvezi z bitumnom, 23. julija 2003 poslala novo zahtevo po informacijah, na katero je ta odgovorila 2. oktobra 2003. Komisija je 10. februarja 2004 poslala novo zahtevo po informacijah, na katero je družba Nynäs AB odgovorila 25. marca 2004, zadnjo zahtevo pa je poslala 5. aprila 2004, na katero je družba Nynas Belgium odgovorila 22. maja 2004 in svoj odgovor dopolnila 19. oktobra 2004. Komisija je 18. oktobra 2004 uvedla postopek in sprejela obvestilo o ugotovitvah o možnih kršitvah, ki ga je 19. oktobra 2004 poslala več družbam, med njimi tožečima strankama, družbi Nynäs AB in družbi Nynas Belgium. Tožeči stranki sta 24. maja 2005 ločeno odgovorili na to obvestilo o ugotovitvah o možnih kršitvah. Tožeči stranki sta po zaslišanju zadevnih družb 15. in 16. junija 2005 predložili pojasnila k izjavam v zvezi z družbo ExxonMobil – družba dobaviteljica bitumna, ki je Komisija ni kaznovala – ki so bili uporabljeni v obvestilu o ugotovitvah o možnih kršitvah in ki jim je oporekalo več udeležencev zaslišanja. Ta pojasnila so bila posredovana vsem udeležencem zaslišanja in so povzročila več odzivov. Komisija je 13. septembra 2006 sprejela Odločbo C(2006) 4090 final v zvezi s postopkom po členu 81 [ES] (Zadeva COMP/B/38.456 – Bitumen (NL)) (v nadaljevanju: izpodbijana odločba), katere povzetek je objavljen v Uradnem listu Evropske unije z dne 28. julija 2007 ( UL L 196, str. 40 ) in ki je bila tožečima strankama vročena 26. septembra 2006. Komisija je v izpodbijani odločbi navedla, da so družbe, naslovnice te odločbe, sodelovale pri enotni in trajajoči kršitvi člena 81 ES, ki je v zadevnih obdobjih vključevala redno skupno določanje bruto cene za prodajo in nakup bitumna za tlakovanje cest na Nizozemskem, enotnega rabata na bruto cene za graditelje cest, udeležene v omejevalnem sporazumu, in nižji maksimalni rabat na bruto ceno za druge graditelje cest. Tožeči stranki sta bili za to kršitev v obdobju od 1. aprila 1994 do 15. aprila 2002 spoznani za odgovorni in jima je bila solidarno naložena globa v znesku 13,5 milijonov EUR. Komisija je v zvezi z izračunom zneska glob kršitev glede na njeno naravo opredelila kot zelo resno, čeprav je bil upoštevni geografski trg omejen (točka 316 obrazložitve izpodbijane odločbe). Da bi se upošteval poseben pomen nezakonitega ravnanja posameznega podjetja, udeleženega pri omejevalnem sporazumu, in torej njegov dejanski vpliv na konkurenco, je Komisija zadevna podjetja razvrstila v šest kategorij glede na njihov relativni pomen na zadevnem trgu, določen z njihovimi tržnimi deleži. Komisija je na podlagi teh podatkov določila izhodiščni znesek za tožeči stranki v višini 7,5 milijona EUR (točka 322 obrazložitve izpodbijane odločbe). Glede trajanja kršitve je Komisija menila, da sta tožeči stranki storili dolgotrajno kršitev, ker je trajala več kot pet let, in štela, da je kršitev skupno trajala osem let, od 1. aprila 1994 do 15. aprila 2002, zato je izhodiščni znesek povečala za 80 % (točka 326 obrazložitve izpodbijane odločbe). Tako je bil tožečima strankama osnovni znesek globe na podlagi teže in trajanja kršitve določen na 13,5 milijona EUR (točka 335 obrazložitve izpodbijane odločbe). Komisija v zvezi s tožečima strankama ni ugotovila nobene obteževalne okoliščine. Poleg tega je menila, da ne more priznati nobene olajševalne okoliščine, ker ni mogoče upoštevati morebitnega obstoja tretje ravni dejavnosti omejevalnega sporazuma, iz katere naj bi bilo podjetje Nynas (v nadaljevanju: Nynas) izključeno (točka 354 obrazložitve izpodbijane odločbe). Nazadnje je zavrnila njuno prošnjo, naj njuno učinkovito sodelovanje, namreč odgovore na zahteve po informacijah, priznanje dejanskega stanja in vzpostavitve politike sankcij in preprečevanja v tej zvezi, šteje za olajševalno okoliščino (točke od 367 do 371 obrazložitve izpodbijane odločbe). Komisija ni uporabila Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, ker po njenem mnenju informacije, ki sta jih posredovali tožeči stranki, niso imele znatne dodane vrednosti (točke od 389 do 393 obrazložitve izpodbijane odločbe). Postopek in predlogi strank Tožeči stranki sta 4. decembra 2006 v sodnem tajništvu Splošnega sodišča vložili to tožbo. Na podlagi poročila sodnika poročevalca je Splošno sodišče (šesti senat) odločilo, da začne ustni postopek, in v okviru ukrepov procesnega vodstva, ki so določeni v členu 64 Poslovnika, strankam zastavilo pisna vprašanja. Stranke so na ta vprašanja odgovorile v določenem roku. Stranke so na obravnavi 15. junija 2011 ustno podale stališča in odgovorile na ustna vprašanja, ki jih je postavilo Splošno sodišče. Član šestega senata ni mogel odločati v tej zadevi, zato se je predsednik Splošnega sodišča v skladu s členom 32(3) Poslovnika odločil, da dopolni senat. Splošno sodišče (šesti senat) je v novi sestavi s sklepom z dne 18. novembra 2011 ponovno začelo ustni postopek, stranke pa so bile obveščene, da bodo zaslišane na novi obravnavi. Komisija in tožeči stranki so z dopisi z dne 25. in 28. novembra 2011 obvestile Splošno sodišče, da ne želijo biti ponovno zaslišane. Predsednik Splošnega sodišča je zato odločil, da konča ustni postopek. Tožeči stranki Splošnemu sodišču predlagata, naj: — člen 1 izpodbijane odločbe v delu, v katerem je družbi Nynäs AB pripisana skupna in solidarna odgovornost za kršitev, razglasi za ničen; — člen 2 izpodbijane odločbe v delu, v katerem jima je naložena globa v znesku 13,5 milijona EUR, razglasi za ničen, oziroma podrejeno, ustrezno zmanjša znesek te globe; — Komisiji naloži plačilo stroškov. Komisija Splošnemu sodišču predlaga, naj: — zavrne tožbo; — tožečima strankama naloži plačilo stroškov. Pravo 1. Predloga za razglasitev ničnosti člena 1 izpodbijane odločbe Tožeči stranki v utemeljitev predlogov za razglasitev ničnosti člena 1 izpodbijane odločbe navajata en sam tožbeni razlog, in sicer da je Komisija s tem, da je družbi Nynäs AB pripisala odgovornost za njeno hčerinsko družbo Nynas NV, storila očitne napake pri presoji in napačno uporabila pravo. Napačna uporaba prava Trditve strank Tožeči stranki menita, da je Komisija napačno uporabila sodno prakso v zvezi s pripisom odgovornosti matični družbi za ravnanje njene hčerinske družbe (sodba Sodišča z dne 16. novembra 2000 v zadevi Stora Kopparbergs Bergslags proti Komisiji, C-286/98 P, Recueil, str. I-9925 , točke od 27 do 30) in da mora biti matična družba dejansko aktivno vpletena v kršitveno ravnanje svoje hčerinske družbe, da se ji pripiše odgovornost. Vendar sta tožeči stranki v odgovoru na pisno vprašanje Splošnega sodišča o posledicah, ki izhajajo iz sodb Sodišča z dne 10. septembra 2009 v zadevi Akzo Nobel in drugi proti Komisiji ( C-97/08 P, ZOdl., str. I-8237 ) in z dne 20. januarja 2011 v zadevi General Química in drugi proti Komisiji ( C-90/09 P, ZOdl., str. I-1 ) umaknili navedbe prvega dela edinega tožbenega razloga v zvezi z razlago sodne prakse iz zgoraj v točki 25 navedene sodbe Stora Kopparbergs Bergslags proti Komisiji, kar je Splošno sodišče vzelo na znanje. Vztrajali pa sta pri navedbah v zvezi s pravili izpodbijanja domneve o odločilnem vplivanju matične družbe na hčerinsko družbo, ki je v njeni stoodstotni lasti. Tožeči stranki tako poudarjata, da je mogoče domnevo, da matična družba odločilno vpliva na ravnanje svojih hčerinskih družb, ovreči takrat, ko matična družba dokaže, da njena hčerinska družba deluje neodvisno. Komisija naj bi torej napačno razlagala sodno prakso, ko je zahtevala, da matična družba dokaže, da ni uporabila pravice, da odločilno vpliva na svojo hčerinsko družbo, in da je ta hčerinska družba sprejemala vse svoje strateške odločitve, ne da bi jo o tem obvestila. Tak dokaz naj bi bilo v praksi nemogoče predložiti in naj bi bil v nasprotju z načelom osebne odgovornosti (sodba Splošnega sodišča z dne 13. decembra 2001 v združenih zadevah Krupp Thyssen Stainless in Acciai speciali Terni proti Komisiji, T-45/98 in T-47/98, Recueil, str. II-3757 , točka 63). Tožeči stranki namreč menita, da je matična družba zavezana, da vedno izvršuje vsaj minimalni vpliv na svojo hčerinsko družbo. Navajata, da švedsko pravo v skrbi za zaščito delničarjev in tretjih oseb matičnim družbam nalaga, da zadostijo nekaterim zahtevam nadzora nad hčerinskimi družbami, kot so odobritev transakcij, ki presegajo določen prag, upoštevanje notranjih obveznosti v zvezi z obveščanjem ali priprava konsolidiranih računovodskih izkazov. Zato bi morala Komisija presoditi, ali je matična družba odločilno vplivala na ravnanje hčerinske družbe na zadevnem trgu, in to ne splošno in abstraktno. Komisija zavrača vse navedbe tožečih strank. Presoja Splošnega sodišča Komisija je v izpodbijani odločbi (točke od 252 do 264 obrazložitve) štela, da je lahko družba Nynäs AB, čeprav je bila družba Nynas NV pravna oseba, ki je bila neposredno udeležena v omejevalnem sporazumu, kot matična družba, ki je njena stoodstotna lastnica, odločilno vplivala na njeno poslovno politiko med kršitvenim obdobjem. Najprej je treba opozoriti, da konkurenčno pravo Unije zadeva dejavnosti podjetij (sodba Sodišča z dne 7. januarja 2004 v združenih zadevah Aalborg Portland in drugi proti Komisiji, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P in C-219/00 P, Recueil, str. I-123 , točka 59) in da pojem podjetja v smislu člena 81 ES vključuje vse gospodarske subjekte, ki imajo enotno organizacijo osebnih, opredmetenih in neopredmetenih elementov, ki trajno zasledujejo neki gospodarski cilj in so lahko soudeleženi pri kršitvi iz te določbe (glej sodbo Splošnega sodišča z dne 20. marca 2002 v zadevi HFB in drugi proti Komisiji, T-9/99, Recueil, str. II-1487 , točka 54 in navedena sodna praksa). Pojem podjetja, postavljen v ta kontekst, je treba razumeti, kot da označuje gospodarsko enoto, čeprav s pravnega vidika to gospodarsko enoto sestavlja več fizičnih ali pravnih oseb (sodba z dne 14. decembra 2006 v zadevi Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, ZOdl., str. I-11987 , točka 40). Protikonkurenčno ravnanje podjetja je mogoče pripisati drugemu podjetju, če svojega ravnanja na trgu ni določilo neodvisno, ampak je predvsem uporabilo navodila tega podjetja, zlasti ob upoštevanju gospodarskih in pravnih povezav, ki ju združujejo (sodbi Sodišča z dne 16. novembra 2000 v zadevi Metsä-Serla in drugi proti Komisiji, C-294/98 P, Recueil, str. I-10065 , točka 27, in z dne 28. junija 2005 v združenih zadevah Dansk Rørindustri in drugi proti Komisiji, C-189/02 P, C-202/02 P, od C-205/02 P do C-208/02 P in C-213/02 P, ZOdl., str. I-5425 , točka 117, ter zgoraj v točki 26 navedena sodba Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 58). Tako je mogoče ravnanje hčerinske družbe pripisati matični družbi, če hčerinska družba svojega ravnanja na trgu ne določa neodvisno, temveč v glavnem sledi navodilom, ki ji jih določa matična družba, saj ti podjetji sestavljata gospodarsko celoto (sodba Sodišča z dne 14. julija 1972 v zadevi Imperial Chemical Industries proti Komisiji, 48/69, Recueil, str. 619 , točki 133 in 134). Torej ne odnos prigovarjanja h kršitvi med matično in hčerinsko družbo ali celo vpletenost prve v navedeno kršitev, ampak dejstvo, da obe sestavljata eno samo podjetje v zgoraj navedenem smislu, Komisiji omogoča, da naslovi svojo odločbo na matično družbo iz skupine družb. Treba je namreč opozoriti, da konkurenčno pravo Unije priznava, da različne družbe, ki pripadajo isti skupini, sestavljajo gospodarsko enoto in torej podjetje v smislu členov 81 ES in 82 ES, čeprav zadevne družbe svojega ravnanja na trgu ne določajo neodvisno (sodba Splošnega sodišča z dne 30. septembra 2003 v zadevi Michelin proti Komisiji, T-203/01, Recueil, str. II-4071 , točka 290). V posebnem primeru, ko je matična družba stoodstotna lastnica kapitala svoje hčerinske družbe, ki je kršiteljica, lahko ta matična družba po eni strani odločilno vpliva na ravnanje te hčerinske družbe, po drugi strani pa obstaja izpodbojna pravna domneva, da ta matična družba dejansko izvaja tak vpliv (glej zgoraj v točki 26 navedeno sodbo Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 60 in navedena sodna praksa). V teh okoliščinah za domnevo, da matična družba odločilno vpliva na poslovno politiko hčerinske družbe, zadostuje, da Komisija dokaže, da je ves kapital hčerinske družbe v lasti njene matične družbe. Komisija lahko nato matično družbo šteje za solidarno odgovorno za plačilo globe, naložene njeni hčerinski družbi, razen če ta matična družba, ki mora to domnevo izpodbiti, ne predloži zadostnih dokazov, da njena hčerinska družba na trgu ravna neodvisno (zgoraj v točki 25 navedena sodba Stora Kopparbergs Bergslags proti Komisiji, točka 29, in zgoraj v točki 26 navedena sodba Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 61). Tožeči stranki menita, da naj zaradi razlage Komisije ne bi bila mogoča izpodbojnost domneve o dejanskem odločilnem vplivanju matične družbe na hčerinsko družbo, ki je v njeni stoodstotni lasti. Vendar pa iz sodne prakse Sodišča izhaja, da mora matična družba, ki ima v lasti 100 % osnovnega kapitala hčerinske družbe, da bi izpodbila domnevo, da dejansko odločilno vpliva na to hčerinsko družbo, v presojo Komisiji in nato po potrebi sodišču Unije predložiti vse dokaze o organizacijskih, poslovnih in pravnih povezavah med njo in njeno hčerinsko družbo, ki bi po njenem mnenju lahko izkazali, da ne sestavljata enotnega gospodarskega subjekta, ki so lahko različni glede na primer ter jih torej ni mogoče taksativno našteti (zgoraj v točki 26 navedeni sodbi Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 65, in General Química in drugi proti Komisiji, točki 51 in 52). V nasprotju s trditvami tožečih strank gre torej za izpodbojno domnevo, ki jo morata ti izpodbiti. Tožeči stranki dalje menita, da obveznosti, ki matično državo zavezujejo na podlagi nacionalnega prava, onemogočajo izpodbojnost domneve o odločilnem vplivanju na hčerinsko družbo. Vendar je treba opozoriti, da se družba ne more sklicevati na nacionalno zakonodajo, da bi se izognila pravilom Unije, saj je treba pravne pojme, uporabljene v pravu Unije, načeloma razlagati in uporabljati enotno v vsej Uniji (sodba Sodišča z dne 1. februarja 1972 v zadevi Hagen, 49/71, Recueil, str. 23 , točka 6). Vsekakor pa se ob upoštevanju vseh prej navedenih načel v zvezi z obstojem take domneve in meril, na podlagi katerih jo je mogoče ovreči, kaže, da podatki o obveznostih, ki jih švedsko pravo nalaga matičnim družbam v zvezi s hčerinskimi družbami in katerih namen je vzpostaviti strog nadzor nad njimi, v skrbi za zaščito delničarjev in tretjih oseb krepijo domnevo, ki jo je Komisija uporabila za družbo Nynäs AB v zvezi z nadzorom, ki jo ta izvaja nad svojo hčerinsko družbo Nynas NV. Nazadnje tožeči stranki menita, da je razlaga, ki jo je Komisija sprejela glede domneve o dejanskem odločilnem vplivanju matične družbe na hčerinsko družbo, ki je v njeni stoodstotni lasti, v nasprotju z načelom osebne odgovornosti. Tožeči stranki se sklicujeta na sodno prakso, ki izhaja iz zgoraj v točki 27 navedene sodbe Krupp Thyssen Stainless in Acciai speciali Terni proti Komisiji, na podlagi katere se sme fizično ali pravno osebo kaznovati le za dejanja, ki se ji lahko posamezno očitajo. Menita, da Komisija v skladu s tem načelom ne bi smela zahtevati, da matična družba dokaže, da ni uporabila svoje pravice do odločilnega vplivanja na hčerinsko družbo in da je ta hčerinska družba sprejemala vse svoje strateške odločitve, ne da bi jo o tem obvestila, da se ji tako ne pripiše odgovornost za kršitveno ravnanje hčerinske družbe. Vendarle pa v skladu s sodno prakso dejstvo, da je mogoče matično družbo skupine, ki odločilno vpliva na svoje hčerinske družbe, šteti za solidarno odgovorno za kršitve konkurenčnega prava, ki so jih slednje storile, nikakor ne pomeni izjeme od načela osebne odgovornosti, temveč gre prav za izraz tega načela, saj matična družba in hčerinske družbe, na katere ta odločilno vpliva, skupaj sestavljajo enotno podjetje v smislu konkurenčnega prava Unije in zanj odgovarjajo, če to podjetje namenoma ali iz malomarnosti krši pravila o konkurenci, pa to povzroči osebno in solidarno odgovornost vseh pravnih subjektov v strukturi skupine (glej zgoraj v točki 26 navedeno sodbo Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 77 in navedena sodna praksa). Načelo osebne odgovornosti je tako priznano s sodno prakso (sodbe Sodišča z dne 8. julija 1999 v zadevi Komisija proti Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Recueil, str. I-4125 , točka 145; z dne 16. novembra 2000 v zadevi Cascades proti Komisiji, C-279/98 P, Recueil, str. I-9693 , točka 78, in z dne 11. decembra 2007 v zadevi ETI in drugi, C-280/06, ZOdl., str. I-10893 , točka 39), vendar se uporablja za podjetja, in ne za družbe. Ta očitek je torej treba zavrniti. Iz vsega navedenega izhaja, da Komisija ni napačno uporabila prava, ko je družbi Nynäs AB pripisala odgovornost za kršitev, ki jo je storila njena hčerinska družba Nynas NV. Očitne napake pri presoji, ki so bile v tej zadevi storjene s pripisom odgovornosti družbi Nynäs AB Trditve strank Prvič, po mnenju tožečih strank je Komisija storila očitno napako pri presoji s tem, da ni upoštevala velike poslovne neodvisnosti, ki jo hčerinske družbe uživajo v okviru svoje skupine. Iz njunega organigrama naj bi bilo razvidno, da je bila za poslovne transakcije in strateške usmeritve oddelka za „Bitumen“ na Nizozemskem pristojna družba Nynas NV in da sta njeni sestrski družbi, ki sta dejavni na področju bitumna v Evropi, pomembne politične in operativne odločitve prenesli nanjo. Matična družba naj bi bila zadolžena le za odobritev nekaterih izrednih transakcij, pri tem pa naj ne bi posegala v avtonomijo družbe Nynas NV. Drugič, Komisija naj bi očitno napačno presodila ravnanje družbe Nynäs AB in njene hčerinske družbe Nynas NV na zadevnem trgu. Komisija naj bi tako na eni strani prezrla, da je bila vloga družbe Nynas NV izključno omejena na pogajanja o pogodbah in imenovanja zaposlenih na trgu z bitumnom na Nizozemskem, in na drugi strani, da je bila funkcija družbe Nynäs AB jasno omejena na vprašanja strateškega upravljanja, skupnega tveganja in usklajevanja skupine ter da ni imela nobene vloge na zadevnem trgu. Komisija naj bi tako družbi Nynäs AB očitno nepravilno pripisala odločilno vlogo v zvezi z določanjem ciljev in strategije na tem trgu, čeprav je bil prag, nad katerim je bila dolžna posegati v odločitve družbe Nynas NV, zelo visok in so bile transakcije, ki jih je morala odobriti, izredne. Komisija naj tudi ne bi predložila nobenega dokaza, ki bi omogočal presojo vloge družbe Nynäs AB pri zadevnem protikonkurenčnem ravnanju družbe Nynas NV. Tretjič, dejavniki, na katere se je Komisija oprla pri ugotovitvi, da je družba Nynäs AB dejansko odločilno vplivala na družbo Nynas NV, naj bi bili zelo formalistični. Tako naj bi priznala prevelik pomen dejavnikom, kot so obstoj mehanizma obveščanja (reporting) med družbama Nynas NV in Nynäs AB in obstoj konsolidiranih računovodskih izkazov ter sodelovanje članov upravnega odbora družbe Nynas NV v izvršni upravi družbe Nynäs AB. Poleg tega naj ne bi upoštevala dejstva, da so bile funkcije „chief business executive“ (v nadaljevanju: CBE) oddelka „Bitumen“ družbe Nynas NV omejene na posredovanje informacij in analizo finančnih rezultatov izvršnemu odboru družbe Nynäs AB. Komisija zavrača vse trditve tožečih strank. Presoja Splošnega sodišča Da bi odgovorili na očitke, da je Komisija storila očitne napake pri presoji, ko je odgovornost za kršitev, ki jo je storila družba Nynas NV, pripisala družbi Nynäs AB, je treba ugotoviti, ali sta tožeči stranki predložili dokaze, s katerimi lahko izpodbijeta domnevo, da je družba Nynäs AB odločilno vplivala na družbo Nynas NV. Komisija v točkah od 252 do 264 obrazložitve izpodbijane odločbe navaja, da je smela uporabiti domnevo o dejanskem odločilnem vplivu družbe Nynäs AB na družbo Nynas NV v obdobju od 1. aprila 1994 do 15. aprila 2002 zaradi stoodstotne lastniške strukture med tema družbama. Dalje je menila, da več dejavnikov v zvezi s hierarhično strukturo skupine podredno potrjuje to domnevo. Najprej, družba Nynas NV, čeprav je opravljala funkcijo evropskega sedeža skupine za dejavnost v zvezi z bitumnom, naj ne bi smela sprejemati nekaterih odločitev, ki bi presegale določen prag, ne da bi o njih poročala družbi Nynäs AB (stroški naložb, pogajanje in sklepanje pogodb, izdaja soglasij k posojilom strankam in izločitev objektov). Poleg tega je matična družba po svojem izvršnem odboru zadolžena za določanje ciljev, strategij in celostnih usmeritev skupine ter odločanje na višji ravni v zvezi s proračunom skupine, njenimi večjimi projekti in funkcionalnim usklajevanjem. Matična družba naj bi bila dalje organizirana vertikalno, saj nekatere pristojnosti po odborih poverja hčerinskim družbam. Nazadnje naj bi bila dva od treh članov upravnega odbora družbe Nynas NV zaposlena v družbi Nynäs AB, v okviru katere naj bi opravljala funkcijo generalnega direktorja in funkcijo „chief refining officer“, tretji član upravnega odbora družbe Nynas NV pa naj bi bil njen generalni direktor, ki pa je tudi član upravnega odbora družbe Nynäs AB. – Neodvisnost poslovne politike družbe Nynas NV Čeprav se v skladu s sodno prakso – kot je bilo opozorjeno v točki 37 zgoraj – presoja vplivanja matične družbe na hčerinsko družbo ne omejuje na preučitev poslovne politike stricto sensu , si sodišče Unije vseeno pridrži možnost, da pri presoji, ali dve družbi sestavljata enotno gospodarsko enoto, upošteva dejstva v zvezi s poslovno politiko. Med drugim iz „organisation book“ skupine Nynas izhaja, da je njena struktura zelo integrirana in hierarhična. Skupina je organizirana v tri oddelke po dejavnostih, vsak oddelek vodi CBE. Družba Nynas NV je tako oddelek, ki je odgovoren za vsakodnevno operativno in poslovno upravljanje vseh hčerinskih družb, ki spadajo v oddelek „Bitumen“. Celostno usklajevanje oddelkov zagotavlja predsednik družbe Nynäs AB, medtem ko se z vsakodnevnim usklajevanjem vseh hčerinskih družb ukvarjajo odbori, ki so specializirani glede na funkcijo („corporate functional managers“ in „coordinators“), predvsem na poslovnem področju, ki delujejo na ravni skupine. Ti odbori, ki so večinoma neposredno odvisni od matične družbe, nekateri pa so neposredno prevzeti v hčerinske družbe, so dolžni vse informacije posredovati neposredno predsedniku in podpredsedniku matične družbe. CBE vsakega oddelka so stalni člani izvršnega odbora matične družbe Nynäs AB, ki ga med drugim sestavljata predsednik in podpredsednik družbe Nynäs AB. Ta izvršni odbor je zadolžen za mesečno določitev ciljev, strategije, usmeritev in proračunskih odločitev na višji ravni skupine, njene večje projekte in njeno funkcionalno usklajevanje. Čeprav tožeči stranki zatrjujeta, da CBE matični družbi posreduje le mesečno analizo o njunih finančnih rezultatih, ne obvešča pa jo o tekočih odločitvah v zvezi z nakupi in prodajami, iz preučitve organizacije skupine vendarle izhaja, da je matična družba tesno in redno po izvršnem odboru in posebnih odborih vpletena v dejavnost svojih hčerinskih družb. Tožeči stranki niti nista predložili nobenega dokaza o tem, da naj družba Nynäs AB ne bi uporabila svoje pravice do odločilnega vplivanja na družbo Nynas NV. Poleg tega dejstvo, da je družba Nynas NV vodila relativno neodvisno poslovno politiko do določenega praga, samo po sebi ne omogoča potrditve ugotovitve, da je družba Nynäs AB kot stoodstotna delničarka in ob upoštevanju podjetniške strukture skupine dejansko odločilno vplivala na družbo Nynas NV. Tožeči stranki poleg tega ocenjujeta, da okoliščina, da je bila družba Nynas NV zadolžena za vsakodnevno operativno in poslovno upravljanje vseh hčerinskih družb, ki spadajo v oddelek „Bitumen“, saj so ji poverile pristojnost sprejemanja temeljnih političnih in operativnih odločitev na podlagi „management service agreement“, dopušča ugotovitev, da so njene funkcije presegale običajne funkcije hčerinske družbe in da je tako bila precej avtonomna. Vendar sodišče Unije priznava, da lahko Komisija, kadar družba nadzoruje sestrsko družbo, ki je vpletena v kršitveno ravnanje, domneva, da ji je skupna matična družba podelila pooblastilo za nadzorovanje te sestrske družbe (glej v tem smislu sodbo Splošnega sodišča z dne 27. septembra 2006 v zadevi Jungbunzlauer proti Komisiji, T-43/02, ZOdl., str. II-3435 , točka 129). Zato dejstvo, da je družba Nynas NV izvajala določen nadzor nad drugimi družbami skupine v sektorju bitumna, čeprav te niso bile njene hčerinske družbe, pomeni dodaten indic o obstoju hierarhičnih povezav med družbama Nynäs AB in Nynas NV, saj bi ji pristojnost nadzora, ki ga je slednja izvajala nad svojimi sestrskimi družbami, lahko podelila le matična družba. – Ravnanje matične družbe na zadevnem trgu in njena vloga pri kršitvi Tožeči stranki navajata, da bi se morala Komisija v zvezi z ugotovitvijo, da je matična družba lahko odgovorna za kršitev, ki jo je storila njena hčerinska družba, opreti na elemente, ki omogočajo presojo vloge matične družbe pri zadevnem protikonkurenčnem ravnanju. Vendar, kot je opozorjeno v točki 33 zgoraj, v skladu z ustaljeno sodno prakso ni nujno, da je nadzor, ki ga matična družba izvaja na svojo hčerinsko družbo, povezan s kršitvenim ravnanjem (zgoraj v točki 26 navedeni sodbi Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 59, in General Química in drugi proti Komisiji, točke 38, 102 in 103). Poleg tega je treba opozoriti, da Komisija ni bila dolžna predložiti dodatnih dokazov o tem, da je družba Nynäs AB lastnica celotnega kapitala svoje hčerinske družbe, za domnevo, da je odločilno vplivala na poslovno politiko te hčerinske družbe. Zato ni treba preučiti, ali je družba Nynäs AB dejansko odločilno vplivala na kršitveno ravnanje družbe Nynas NV. – Upoštevanje preveč formalističnih dejavnikov Tožeči stranki trdita, da je Komisija prevelik pomen priznala dejavnikom, kot so obstoj mehanizma obveščanja med družbama Nynas NV in Nynäs AB, obstoj konsolidiranih računovodskih izkazov in sodelovanje članov upravnega odbora družbe Nynas NV v izvršni upravi družbe Nynäs AB. Kot je opozorjeno v točki 37 zgoraj, je v sodni praksi vendarle zastopano mnenje, da mora sodišče Unije pri presoji obstoja enotne gospodarske enote med matično družbo in njeno hčerinsko družbo upoštevati vse dokaze, ki mu jih predložijo stranke, o organizacijskih, poslovnih in pravnih povezavah med tema družbama, njihova narava in pomembnost pa se lahko glede na posebne značilnosti vsake obravnavane zadeve spreminjata (zgoraj v točki 26 navedena sodba Akzo Nobel in drugi proti Komisiji, točka 65). Čeprav nekatere okoliščine, kot so konsolidacija računovodskih izkazov na ravni skupine, niso upoštevne (zgoraj v točki 26 navedena sodba General Química in drugi proti Komisiji, točka 108), lahko drugi dejavniki, ki sami po sebi ne dopuščajo ugotovitve obstoja enotne gospodarske enote, vseeno kot celota pomenijo skupek dovolj skladnih indicev. Tako je treba upoštevati dokaze, ki dopuščajo ugotovitev obstoja trdnih hierarhičnih povezav med dvema družbama, kakor so v obravnavani zadevi mehanizem obveščanja med hčerinsko in matično družbo in navzkrižna prisotnost vodilnih članov družbe v organih odločanja druge družbe. Poleg tega okoliščina, da je v izpodbijani odločbi zmotno omenjena prisotnost CBE družbe Nynas NV v upravnem odboru družbe Nynäs AB, čeprav je ta oseba bila član izvršnega odbora družbe Nynäs AB, ne vpliva na zakonitost izpodbijane odločbe, ker je iz spisa razvidno, da ima izvršni odbor družbe Nynäs AB temeljno vlogo pri odločanju skupine na višji ravni (glej točko 50 zgoraj). Iz vsega navedenega izhaja, da dokazi, ki sta jih predložili tožeči stranki, ne morejo ovreči domneve, da je družba Nynäs AB, ki ima v lasti 100 % kapitala družbe Nynas NV, dejansko odločilno vplivala na politiko družbe Nynas NV. Zato je treba ugotoviti, da družba Nynäs AB skupaj z družbo Nynas NV sestavlja podjetje v smislu člena 81 ES, ne da bi bilo treba preveriti, ali je družba Nynäs AB vplivala na zadevno ravnanje. Prvi tožbeni razlog je zato treba v celoti zavrniti. Iz vsega navedenega izhaja, da je treba zavrniti tožbena predloga za razglasitev ničnosti člena 1 izpodbijane odločbe. 2. Predloga za razglasitev ničnosti člena 2 izpodbijane odločbe Tožeči stranki navajata dva tožbena razloga v podporo predlogom za razglasitev ničnosti člena 2 izpodbijane odločbe. Prvi tožbeni razlog se nanaša na očitne napake pri presoji, napačno uporabljeno pravo in kršitev načela enakosti, ki jih je Komisija storila z uporabo določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, cilj drugega tožbenega razloga pa je ugotovitev, da bi Komisija morala upoštevati njuno učinkovito sodelovanje zunaj področja uporabe določb Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 v skladu s točko 3 Smernic o načinu določanja glob, naloženih v skladu s členom 15(2) Uredbe št. 17 in členom 65(5) [PJ] (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 8, zvezek 1, str. 171, v nadaljevanju: Smernice). Zavrnitev odobritve zmanjšanja na podlagi določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 V skladu s točko 20 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 „se lahko podjetjem, ki ne izpolnjujejo pogojev [za oprostitev plačila globe] iz oddelka A kljub temu zniža globa, ki bi jim bila sicer naložena“. V skladu s točko 21 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 „mora podjetje Komisiji predložiti dokaze o domnevni kršitvi, ki predstavljajo znatno dodano vrednost glede na dokaze, ki jih Komisija že ima, in prekiniti svojo udeležbo v domnevni kršitvi, najkasneje, ko predloži te dokaze“. V točki 22 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 je navedeno, da „[se] koncept ‚dodane vrednosti‘ […] nanaša na obseg, v katerem zagotovljeni dokazi okrepijo, po svoji naravi in/ali stopnji podrobnosti, možnost Komisije, da dokaže zadevna dejstva“, da „[bo] pri tej oceni […] Komisija na splošno menila, da imajo pisni dokazi, ki izvirajo iz časovnega obdobja, na katerega se nanašajo dejstva, večjo vrednost kot naknadno ugotovljeni dokazi“ in da „[se] podobno […] šteje, da imajo dokazi, ki so neposredno povezani z zadevnimi dejstvi, na splošno večjo vrednost kot tisti, ki so z njimi samo posredno povezani“. Komisija je v izpodbijani odločbi navedla, da je podjetje Nynas, ne da bi vložilo formalno prošnjo za zmanjšanje svoje globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, v odgovoru z dne 2. oktobra 2003 na zahtevo po informacijah posredovalo podrobne informacije. Te informacije so predvsem vsebovale natančno devetstransko predstavitev sistema sestankov v zvezi z omejevalnim sporazumom, ki ga od njega ni zahtevala, in so tako imele dodano vrednost. Vendar je Komisija menila, da ti dokazi niso okrepili njene možnosti, da dokaže dejstva, saj je tistega dne že imela na voljo dokumente, ki jih je zasegla med preiskavami, prošnji družb BP in Kuwait Petroleum za ugodno obravnavo in nekatere odgovore na njen prvi niz zahtev po informacijah, ki jih je poslala 30. junija 2003. Ti dokazi naj ji tudi ne bi dopuščali, da ugotovi nove pomembne značilnosti omejevalnega sporazuma, predvsem zato, ker je podjetje Nynas spremenilo nekatere izjave v zvezi z družbo ExxonMobil. Komisija je torej štela, da podjetju Nynas, ker ni predložilo informacij, ki bi imele znatno dodano vrednost, ni mogla zmanjšati globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 (točke od 389 do 393 obrazložitve izpodbijane odločbe). Iz sodne prakse izhaja, da ima Komisija na tem področju določeno diskrecijsko pravico in da je sodni nadzor omejen na nadzor, ali je bila storjena očitna napaka pri presoji. V skladu z ustaljeno sodno prakso namreč sodelovanje pri preiskavi, ki ne presega obveznosti, ki jih imajo podjetja na podlagi člena 18(3) in (4) Uredbe Sveta (ES) št. 1/2003 z dne 16. decembra 2002 o izvajanju pravil konkurence iz členov 81 [ES] in 82 [ES] (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 8, zvezek 2, str. 205), ne upravičuje zmanjšanja globe (sodbi Splošnega sodišča z dne 10. marca 1992 v zadevi Solvay proti Komisiji, T-12/89, Recueil, str. II-907 , točki 341 in 342, in z dne 14. maja 1998 v zadevi Cascades proti Komisiji, T-308/94, Recueil, str. II-925 , točka 260). Nasprotno pa je tako zmanjšanje upravičeno, kadar je podjetje poslalo informacije, ki presegajo tiste, ki jih Komisija lahko zahteva na podlagi člena 18 Uredbe št. 1/2003 (zgoraj navedena sodba Cascades proti Komisiji, točki 261 in 262, in sodba Splošnega sodišča z dne 9. julija 2003 v zadevi Daesang in Sewon Europe proti Komisiji, T-230/00, Recueil, str. II-2733 , točka 137). Ravnanje podjetja, da bi se lahko upravičilo zmanjšanje glob na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, mora Komisiji olajšati delo pri odkrivanju in preprečevanju kršitev pravil o konkurenci ter pokazati pravi duh sodelovanja. Na eni strani mora Splošno sodišče torej preučiti, ali je Komisija prezrla, koliko je sodelovanje zadevnih podjetij preseglo, kar se zahteva v skladu s členom 18 Uredbe št. 1/2003. V zvezi s tem izvaja popoln nadzor, zlasti glede omejitev obveznosti, da odgovorijo na zahteve po informacijah, ki izhajajo iz pravice podjetij do obrambe. Po drugi strani mora Splošno sodišče – kot v obravnavani zadevi – preveriti, ali je Komisija pravilno ocenila koristnost sodelovanja za ugotovitev kršitve, upoštevajoč Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 2002. V mejah, ki jih postavlja to obvestilo, Komisija uživa diskrecijsko pravico pri ocenjevanju, ali so informacije oziroma dokumenti, ki so jih podjetja predložila prostovoljno, olajšali njeno nalogo in ali je treba podjetju odobriti zmanjšanje na podlagi tega obvestila. Ta presoja je predmet omejenega sodnega nadzora (sodba Sodišča z dne 9. julija 2009 v zadevi Archer Daniels Midland proti Komisiji, C-511/06 P, ZOdl., str. I-5843 , točka 152; sodba Splošnega sodišča z dne 14. decembra 2006 v združenih zadevah Raiffeisen Zentralbank Österreich in drugi proti Komisiji, od T-259/02 do T-264/02 in T-271/02, ZOdl., str. II-5169 , točke od 529 do 532, ki jo je Sodišče potrdilo s sodbo z dne 24. septembra 2009 v združenih zadevah Erste Group Bank in drugi proti Komisiji, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P in C-137/07 P, ZOdl., str. I-8681 , točka 249). Čeprav mora Komisija obrazložiti, zakaj meni, da so dokazi, ki jih v okviru Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 predložijo podjetja, prispevek, ki upravičuje znižanje naložene globe, morajo podjetja, ki želijo v zvezi s tem izpodbijati odločbo Komisije, dokazati, da Komisija brez takih informacij, ki so ji jih prostovoljno poslala, ne bi mogla dokazati bistvenih elementov kršitve in torej sprejeti odločbe o naložitvi glob (zgoraj v točki 62 navedena sodba Erste Group Bank in drugi proti Komisiji, točka 297). V okviru uporabe Obvestila Komisije o nenalaganju ali zmanjševanju glob v primeru kartelov ( UL 1996, C 207, str. 4 , v nadaljevanju: Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 1996) je sodišče Unije presodilo, da zmanjšanje zneska globe na podlagi teh določb zlasti zahteva, da je zadevno podjetje prvo, ki je posredovalo odločilne dokaze o obstoju omejevalnega sporazuma, in da čeprav ni treba, da so predloženi elementi sami po sebi zadostni za dokaz o obstoju omejevalnega sporazuma, morajo biti v ta namen vseeno odločilni. Ne sme iti samo za vir, ki bi usmerjal preiskave Komisije, ampak morajo to biti elementi, ki jih je mogoče neposredno uporabiti kot temeljno dokazno podlago za odločbo, v kateri je ugotovljena kršitev (sodbi Splošnega sodišča z dne 15. marca 2006 v zadevi BASF proti Komisiji, T-15/02, ZOdl., str. II-497 , točke 492, 493, 517, 518, 521, 522, 526 in 568, in v zadevi Daiichi Pharmaceutical proti Komisiji, T-26/02, ZOdl., str. II-713 , točke 150, 156, 157 in 162). V skladu s točkami 7, 21 in 22 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 mora Komisija oceniti dejanski prispevek vsakega podjetja, v smislu kakovosti in časovne usklajenosti, k odkrivanju kršitve, koncept „znatna dodana vrednost“ pa se nanaša na obseg, v katerem zagotovljeni dokazi okrepijo, po svoji naravi in stopnji podrobnosti, možnost, da dokaže kršitveno dejanje. Komisija tako prizna posebno vrednost dokazom, ki ji skupaj z drugimi dokazi, ki jih že ima, omogočajo, da dokaže obstoj omejevalnega sporazuma, ali dokazom, ki ji omogočajo potrditev že obstoječih dokazov, ali dokazom, ki bi neposredno vplivali na težo ali trajanje omejevalnega sporazuma. V nasprotju s trditvijo tožečih strank pa se odločilno merilo ne omejuje na vprašanje, ali je podjetje „olajšalo nalogo Komisije“. Poudariti je treba, da sodna praksa, na katero se tožeči stranki poskušata v zvezi s tem sklicevati (sodba Splošnega sodišča z dne 14. maja 1998 v zadevi Mayr-Melnhof proti Komisiji, T-347/94, Recueil, str. II-1751 , točka 331), ne zadeva uporabe Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 in v vsakem primeru le potrjuje, da je mogoče šteti, da je podjetje, ki izrecno izjavi, da ne izpodbija dejanskih navedb, na katere Komisija opira svoje očitke, prispevalo k olajšanju naloge Komisije in se mu lahko zato globa zmanjša. Polega tega Komisija trajnosti sodelovanja podjetja ne more upoštevati v fazi ovrednotenja znatne dodane vrednosti predloženih dokumentov, ker točka 23 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 določa, da se upoštevata le obseg in trajnost sodelovanja podjetja v fazi določitve natančne stopnje zmanjšanja globe v okviru določenih razredov, če je Komisija že ocenila, da imajo predloženi dokazi znatno dodano vrednost. Ob upoštevanju teh načel je treba preučiti trditve, ki sta jih tožeči stranki navedli v utemeljitev tožbenega razloga v zvezi z očitnimi napakami pri presoji, napačno uporabo prava in kršitvijo načela enakosti, ki naj bi jih Komisija storila pri uporabi določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Napačna uporaba prava – Trditve strank Tožeči stranki trdita, da je Komisija storila tri napake pri uporabi prava. Tako naj bi, prvič, pri ovrednotenju dodane vrednosti predloženih dokazov nepravilno uporabila enaka merila v fazi predhodnega sklepa, ki bi jih morala uporabiti pozneje v fazi izdaje obvestila o ugotovitvah o možnih kršitvah in v fazi končne odločbe. Drugič, neupravičeno naj bi štela, da se je s spremembo izjav v zvezi z družbo ExxonMobil zmanjšala vrednost drugih dokazov, ki sta jih tožeči stranki predložili prostovoljno. Nazadnje in tretjič, Komisija naj bi pri ovrednotenju dodane vrednosti njunih informacij neupravičeno prevelik pomen pripisala kronologiji. V skladu s sodno prakso ocena stopnje sodelovanja podjetij ne more biti odvisna od zgolj naključnih dejavnikov, kot je vrstni red, po katerem jih je Komisija zaslišala (zgoraj v točki 27 navedena sodba Krupp Thyssen Stainless in Acciai speciali Terni proti Komisiji, točka 246). Komisija zavrača vse trditve tožečih strank. – Presoja Splošnega sodišča Prvič, tožeči stranki sta v repliki zatrdili, da Komisija ne bi smela uporabiti enakih meril za oceno dodane vrednosti poslanih informacij v fazi predhodnega sklepa in v fazi končne odločbe. Tako menita, da mora Komisija v predhodni fazi ločeno presojati dokaze, ki jih je predložilo podjetje, glede na dokaze, ki so jih predložila druga podjetja. V zvezi z dopustnostjo te trditve glede na določbe člena 48(2) Poslovnika, ki jo Komisija izpodbija v dupliki, je treba poudariti, da se s to trditvijo, uveljavljano v repliki, želi le razviti tožbeni razlog v zvezi z napačno uporabo prava s strani Komisije, ker je podjetju Nynas zavrnila zmanjšanje globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, ki je bil uveljavljan v tožbi, in da ga je treba v skladu s sodno prakso zato šteti za dopustnega (sodba Sodišča z dne 12. junija 1958 v zadevi Compagnie des hauts fourneaux de Chasse proti Visoki oblasti, 2/57, Recueil, str. 129, 131 ). Dalje, glede vsebine iz določb točk 26 in 27 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 v zvezi s postopkom izhaja, da „[č]e Komisija predhodno sklene, da dokazi, ki jih je predložilo podjetje, predstavljajo dodano vrednost v smislu točke 22, bo podjetje v pisni obliki obvestila o svojem namenu, da bo uporabila zmanjšanje globe znotraj določenega [razpona], kot je predvideno v točki 23(b), najkasneje do datuma uradnega obvestila o ugotovitvah o možnih kršitvah“ in da „[bo] Komisija […] [ob koncu] upravnega postopka v sprejetih odločbah ocenila končni položaj vsakega podjetja, ki je vložilo vlogo za zmanjšanje globe“. Tožeči stranki menita, da edino napotilo v tej točki 26 na točko 22 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, in ne na točko 21, kot je navedla Komisija, omogoča sklep, da se točka 26 nanaša le na preprosto „dodano vrednost“, in ne na „znatno dodano vrednost“ dokazov, ki jih je predložilo podjetje. Zato se kaže, da je namen točke 22 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, ki predlaga definicijo koncepta „dodana vrednost“, le pojasniti točko 21, ki se sklicuje na koncept „znatna dodana vrednost“. Poleg tega sam koncept „dodana vrednost“ nakazuje, da mora Komisija, ne glede na fazo upravnega postopka, ovrednotiti vrednost predloženih dokazov v primerjavi z drugimi dokazi, ki jih ima na voljo po preiskavah ali pa so ji jih posredovala druga podjetja. Nazadnje, tudi če bi sledili razlogovanju tožečih strank, morebitno priznanje dodane vrednosti predloženih dokazov v predhodni fazi nikakor ne bi vplivalo na končno presojo Komisije in na stopnjo podjetju odobrenega zmanjšanja, ki se izvede šele tedaj. Zato je treba to trditev zavrniti. Drugič, tožeči stranki menita, da Komisija ni imela pravice, da jih kaznuje za to, ker sta spremenili izjave v zvezi z udeležbo družbe ExxonMobil v omejevalnem sporazumu. Vendar je treba opozoriti, da je Komisija v izpodbijani odločbi le omenila, da na podlagi dokazov, ki jih je zagotovilo podjetje Nynas, ni mogla ugotoviti novih pomembnih značilnosti omejevalnega sporazuma, zlasti zato, ker je podjetje Nynas spremenilo nekatere izjave v zvezi z družbo ExxonMobil. Zato Komisija podjetja Nynas ni kaznovala za te spremembe, ampak je le ocenila, da dokazi v zvezi z družbo ExxonMobil iz odgovora z dne 2. oktobra 2003 na zahtevo po informacijah ne prinašajo nobene znatne dodane vrednosti. Zato je to trditev treba zavrniti. Tretjič, tožeči stranki menita, da je Komisija pri presoji dodane vrednosti njunih informacij prevelik pomen namenila kronologiji. V utemeljitev te trditve navajata zgoraj v točki 27 navedeno sodbo Krupp Thyssen Stainless in Acciai speciali Terni proti Komisiji. Vendar je treba ugotoviti, da ta sodba zadeva uporabo Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 1996, in ne Obvestila iz leta 2002, ki se uporablja v obravnavani zadevi. Še več, omenjena sodba zadeva uporabo določb oddelka D Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 1996 v zvezi s podjetji, ki se jim lahko odobri znatno zmanjšanje zneska globe, ki ni določalo različne obravnave zadevnih podjetij glede na vrstni red, po katerem so sodelovala s Komisijo. A contrario , sodna praksa v zvezi z oddelkoma B in C Obvestila o sodelovanju iz leta 1996 v zvezi s podjetji, ki se jim globa ne naloži ali se jim zelo bistveno ali bistveno zmanjša, ki se izrecno sklicuje na kronološko merilo, je uveljavila možnost, da Komisija upošteva kronološki dejavnik (zgoraj v točki 64 navedena sodba BASF proti Komisiji, točka 550, ter sodbi Splošnega sodišča z dne 27. septembra 2006 v zadevi Roquette Frères proti Komisiji, T-322/01, ZOdl., str. II-3137 , točke od 237 do 239, in v zadevi Archer Daniels Midland, T-329/01, ZOdl., str. II-3255 , točke od 319 do 321 in 341). Iz točk 7 in 23 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 izrecno izhaja, da mora Komisija pri presoji vrednosti predloženih informacij upoštevati datum, ko so ji bile te posredovane. Sodna praksa je v zvezi s tem obvestilom sicer potrdila pomen datuma posredovanja informacij (sodba Splošnega sodišča z dne 18. decembra 2008 v zadevi General Química in drugi proti Komisiji, T-85/06, neobjavljena v ZOdl., točke 147, 148 in od 152 do 154). Zato je treba tudi to trditev zavrniti. Na koncu Splošno sodišče meni, da Komisija ni napačno uporabila prava, ko je tožečima strankama zavrnila zmanjšanje globe na podlagi določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Očitne napake pri presoji – Trditve strank Prvič, tožeči stranki zatrjujeta, da je Komisija podcenila obseg in vrednost njunega prostovoljnega sodelovanja. Tako naj ne bi upoštevala obsega in natančnosti poslanih informacij niti odločilne narave nekaterih od teh informacij, ki sta jih lahko predložili le oni sami in ki naj bi bile obširno uporabljene v obvestilu o ugotovitvah o možnih kršitvah in v izpodbijani odločbi. Prezrla naj bi tudi izredno ravnanje, ki sta ga izkazali med postopkom, saj sta spontano navedli nastale organizacijske spremembe v okviru skupine in se tako odpovedali uveljavljanju svoje pravice do obrambe, saj sta predložili dokaze o drugi ravni omejevalnega sporazuma in ji posredovali informacije, ki sta jih pridobili od tretjih družb. Komisija mora v skladu z določbami točke 23(b) Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 upoštevati obseg in trajnost sodelovanja družb. Drugič, menita, da je za to, da sta odgovor Komisiji poslali šele 2. oktobra 2003, odgovorna le Komisija, ki je zahtevo po informacijah namesto družbi Nynas Belgium najprej poslala družbi Nynas NV. Tretjič, Komisija naj bi nepravilno ugotovila, da družba Nynas Belgium v odgovoru z dne 2. oktobra 2003 ni izrazila želje, da se ji zmanjša globa, čeprav je navedla, da je želela z zagotovitvijo znatne dodane vrednosti pomagati Komisiji pri preiskavi. Komisija zavrača vse trditve tožečih strank. – Presoja Splošnega sodišča Najprej je treba poudariti, da se tožeči stranki ne moreta sklicevati na domnevno izredno ravnanje, da bi se zanju uporabile določbe Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. V zvezi z dejstvom, da naj bi se družba Nynas Belgium spontano predstavila Komisiji kot naslednica družbe Nynas NV, je namreč treba poudariti, da bi Komisija po vsej verjetnosti v vsakem primeru lahko odgovornost za kršitev pripisala gospodarskemu nasledniku družbe Nynas NV. Poleg tega je treba glede informacij, ki naj bi jih tožeči stranki predložili v zvezi z obstojem tretje ravni dejavnosti omejevalnega sporazuma, poudariti, da je Komisija v izpodbijani odločbi (točka 354 obrazložitve) navedla, da glede tega ni imela zadostnih dokazov in da zato ni uporabila dokazov, ki sta jih v zvezi s tem posredovali tožeči stranki. Nazadnje, tožeči stranki sta s pridobitvijo informacij družbe Petroplus zagotovo omogočili Komisiji, da se je izognila pošiljanju zahtev po informacijah tej družbi, vendar zgolj to ne more utemeljiti uporabe Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Prvič, glede na načela, navedena v točkah od 62 do 66 zgoraj, je razvidno, da Komisija ni storila očitne napake pri presoji, ko je v zvezi s tožečima strankama zavrnila uporabo določb iz Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Čeprav so bile – kot je priznala Komisija – informacije, ki sta jih tožeči stranki spontano posredovali 2. oktobra 2003, zelo natančne, pa vseeno niso okrepile možnosti Komisije za dokaz kršitev, saj je na ta dan že imela na voljo informacije, ki jih je posredovala družba BP, in dokumente, ki jih je zasegla pri preiskavah oktobra 2002, prošnjo družbe BP za ugodno obravnavo in druge informacije, ki jih je ta poslala med postopkom, prošnjo družbe Kuwait Petroleum za ugodno obravnavo z dne 12. septembra 2003 in odgovore večine družb na niz zahtev po informacijah, ki jih je poslala 30. junija 2003. Dalje je iz vlog strank razvidno, da dokazi, za katere sta tožeči stranki mislili, da sta jih predložili le onidve, niso bili odločilni, da bi Komisija dokazala kršitev. Enako velja za udeležbo podjetja Nynas na pripravljalnih in usklajevalnih sestankih v zvezi s ceno bitumna, ki jo je Komisija lahko dokazala že na podlagi dokazov in izpovedb drugih družb, torej na podlagi dokumentov, ki jih je zasegla med preiskavami v prostorih družbe Heijmans Infrastructuur en Milieu BV (v nadaljevanju: Heijmans), in informacij, ki jih je družbi Kuwait Petroleum poslala 16. septembra 2003 in družba BP leta 2002 (glej točke 57, 68 in 77 obrazložitve izpodbijane odločbe). Iz spisa v zvezi z nazivi družb in imeni oseb, ki so bile udeležene v omejevalnem sporazumu, prav tako izhaja, da so te že posredovale druge družbe (glej opombe 145, 201, 202, 224 in 226 izpodbijane odločbe) in da Komisija v zvezi z imeni uslužbencev družbe ExxonMobil in drugih uslužbencev skupine Shell, ki jih še ni imela, teh informacij ni mogla potrditi in jih ni uporabila v izpodbijani odločbi. V zvezi z imeni uslužbencev skupine Esha (skupina, ki je proizvajala in tržila bitumen na Nizozemskem in za katero se je štelo, da je sodelovala pri kršitvi in ji je bila naložena globa v znesku 11,5 milijona EUR), ki so sodelovali pri omejevalnem sporazumu, čeprav sta v izpodbijani odločbi (opomba 216) resnično omenjena izjava družbe Kuwait Petroleum z dne 9. oktobra 2003 in odgovor skupine Esha na zahtevo po informacijah z dne 30. decembra 2003, ki sta bila podana po odgovoru tožečih strank na zahtevo po informacijah, le ta dokaz vseeno sam po sebi ne zadošča za sklep, da sta tožeči stranki predložili Komisiji dokaz z znatno dodano vrednostjo, saj je za sodelovanje skupine Esha pri omejevalnem sporazumu izvedela že iz predhodnih dokumentov družb Heijmans, HGB, BP in Kuwait Petroleum (glej točki 57 in 68 obrazložitve izpodbijane odločbe). V zvezi s krajem pripravljalnih sestankov dobaviteljev bitumna je treba poudariti, da sta tožeči stranki omenili le en dodaten kraj glede na izjave družbe BP iz leta 2002 in odgovor družbe Kuwait Petroleum z dne 16. septembra 2003 na zahtevo po informacijah in da te informacije ni bilo mogoče potrditi in je bila oporekana na zaslišanjih, zato ni bila uporabljena v izpodbijani odločbi (točka 69 obrazložitve izpodbijane odločbe, opombi 176 in 177). Čeprav je Komisija citirala izvleček iz odgovora tožečih strank z dne 2. oktobra 2003 na zahtevo po informacijah, da bi potrdila, da so se sestanki v zvezi z omejevalnim sporazumom običajno odvijali v prostorih družbe Koninklijke Wegenbouw Stevin BV (v nadaljevanju: KWS) (točka 59 obrazložitve izpodbijane odločbe), je treba poudariti, da je to informacijo že imela na podlagi dokumentov, ki jih je zasegla pri preiskavah pri družbi KWS, odgovora družbe Kuwait Petroleum z dne 16. septembra 2003 na zahtevo po informacijah in izjave slednje z dne 1. oktobra 2003 (glej prilogo 2 k obvestilu o ugotovitvah o možnih kršitvah). Enako je treba v zvezi s sodelovanjem družb Ballast Nedam in Dura Vermeer pri omejevalnem sporazumu opozoriti, da je Komisija že imela dokaze, ki so ji dopuščali sklep o tem, in sicer dokumente, ki jih je zasegla pri preiskavi v prostorih družb NBM Noord-West BV, Hollandsche Beton Groep Civiel BV in KWS, in odgovor družbe Dura Vermeer z dne 12. septembra 2003 na zahtevo po informacijah (glej točki 76 in 77 obrazložitve izpodbijane odločbe, opombe 200, 220, 223, 224 in 226). Nazadnje v zvezi s sistemom sankcij za dobavitelje bitumna, ki niso spoštovali dogovorov iz omejevalnega sporazuma, dokumenti, ki jih je posredovalo podjetje Nynas (telefaks, ki ga je poslala skupina Hollandsche Beton Groep, in račun, ki obremenjuje družbi Heijmans in Ballast Nedam), so prav tako potrdili in pojasnili dokaze, ki jih je Komisija že imela. Družba BP je namreč v izjavah z dne 12. julija 2002 in 16. septembra 2003 med drugim že poslala dokaze v zvezi tem, tako kot družba Kuwait Petroleum v izjavi z dne 12. septembra 2003 (točki 84 in 86 obrazložitve izpodbijane odločbe). Sistem sankcij je bil izpostavljen tudi v dokumentih, ki jih je zasegla med preiskavami pri družbah Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV in KWS (opombi 238 in 286). Iz vsega navedenega izhaja, da tožeči stranki nista dokazali, da Komisija, če ne bi imela informacij, ki sta jih ji prostovoljno poslali, ne bi mogla dokazati temelja kršitve in torej sprejeti odločbe o naložitvi glob. Na koncu je treba ugotoviti, da Komisija s tem, da je zavrnila, da so informacije, ki sta jih izključno poslali tožeči stranki, imele znatno dodano vrednost, ni storila nobene očitne napake pri presoji. Drugič, tožeči stranki menita, da naj bi bila za pozen datum, ko sta poslali svoje informacije Komisiji, odgovorna slednja, saj naj bi zahtevo po informacijah poslala družbi Nynas NV namesto družbi Nynas Belgium, slednja pa je to zahtevo prejela šele 23. julija 2003, torej tri tedne pozneje kot preostala podjetja, ki so jo prejela že 30. junija 2003. Vseeno pa je iz spisa, predvsem iz pisne korespondence med odvetnikom družbe Nynas in Komisijo, razvidno, da je bila prva zahteva po informacijah poslana družbi Nynas NV, isti kontaktni osebi in na isti naslov, kot ga je potem navedla družba Nynas Belgium, in da je slednja priznala, da je to zahtevo prejela istočasno kot preostale naslovnice, to je 4. julija 2003. Nikakor pa datum odpreme ali prejetja uradne zahteve Komisije po informacijah ne vpliva na presojo kronologije prošenj za ugodno obravnavo, ki so jih v obravnavani zadevi vložila podjetja, ker jih je mogoče vložiti kadar koli, predvsem pa po nenapovedanih preiskavah Komisije, in neodvisno od datuma odpreme zahteve po informacijah. Tretjič, tožeči stranki poudarjata, da naj bi Komisija nepravilno ocenila, da družba Nynas Belgium v odgovoru z dne 2. oktobra 2003 ni izrazila želje za zmanjšanje globe. V skladu s točkama 24 in 25 Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 „[mora] podjetje, ki želi biti upravičeno do zmanjšanja globe, […] Komisiji zagotoviti dokaze o zadevnem kartelu“ in „[p]odjetje bo od Generalnega direktorata za konkurenco prejelo potrdilo o prejemu, na katerem bo naveden datum, ko so bili ustrezni dokazi predloženi“. Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 2002 torej ne določa posebne formalne obveznosti za vložitev prošnje za ugodno obravnavo. Besede, ki jih je družba Nynas uporabila v odgovoru z dne 2. oktobra 2003 na zahtevo po informacijah, pa vseeno ne nakazujejo jasno, da se je želela sklicevati na določbe Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, saj je njen svetovalec le navedel, da ji je uspelo pridobiti „prepise dokumentov, za katere upa, da bodo z znatno dodano vrednostjo Komisiji pomagali pri preiskavi“. V vsakem primeru ugotovitev, ali odgovor družbe Nynas Belgium z dne 2. oktobra 2003 že pomeni prošnjo za ugodno obravnavo, ne vpliva na rešitev spora, ker Komisija dokončno presojo zagotovljenih dokazov opravi šele na koncu upravnega postopka in ker iz izpodbijane odločbe izhaja, da je Komisija pri ugotovitvi, da podjetje Nynas ni vložilo uradne prošnje za zmanjšanje globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, ta dokument upoštevala pri presoji možnosti za zmanjšanje globe, ki je bila naložena podjetju Nynas, na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Na koncu Splošno sodišče meni, da Komisija ni storila očitne napake pri presoji, ko je menila, da informacije, ki sta jih poslali tožeči stranki, nimajo znatne dodane vrednosti in da jima zato ne more odobriti zmanjšanja globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Načelo enakosti – Trditve strank Tožeči stranki menita, da je Komisija kršila načelo enakosti s tem, da ju je neupravičeno obravnavala drugače kot družbo Kuwait Petroleum. Najprej menita, da nobeno podjetje ni bilo kaznovano za preoblikovanje izjav proti družbi ExxonMobil in da je družba Kuwait Petroleum med drugim lahko pridobila 30-odstotno zmanjšanje zneska svoje globe, čeprav je ravnala enako kot tožeči stranki. Dalje očitata Komisiji, da je njune informacije obravnavala drugače kot informacije, ki jih je poslala družba Kuwait Petroleum. Slednja naj bi šele 9. oktobra 2003 poslala odločilne informacije, ki pa naj bi le potrjevale informacije, ki jih je pridobila pri nenapovedanih preiskavah, in naj bi bile vsekakor manj natančne od informacij družbe Nynas Belgium. Komisija naj bi se zato v izpodbijani odločbi odločila, da se bo raje oprla na izjave, ki jih je zagotovila družba Kuwait Petroleum, in ne na izjave tožečih strank, prav tako pa naj jih ne bi navedla kot vir številnih dejstev. Tako naj bi Komisija kršila svojo obveznost dobrega upravljanja in obveznost obrazložitve svojih odločb. Komisija zavrača trditve tožečih strank. – Presoja Splošnega sodišča Najprej je treba v skladu s točko 75 zgoraj opozoriti, da je Komisija v izpodbijani odločbi le omenila, da ji podatki, ki jih je predložilo podjetje Nynas, niso omogočili, da bi dokazala nove pomembne značilnosti omejevalnega sporazuma, zlasti ker je podjetje Nynas spremenilo nekatere izjave v zvezi z družbo ExxonMobil, vendar ga za ta preoblikovanja ni sankcionirala. Zato je treba glede tega zavrniti trditve tožečih strank v zvezi s kršitvijo načela enakosti z družbo Kuwait Petroleum. V skladu s sodno prakso Komisija pri presoji sodelovanja podjetij ne sme prezreti načela enakega obravnavanja, ki je kršeno, če se primerljivi položaji obravnavajo različno ali če se različni položaji obravnavajo enako, razen če je tako obravnavanje objektivno utemeljeno, in tega, da to načelo nasprotuje temu, da Komisija različno obravnava sodelovanje podjetij, ki jih zadeva ista odločba (glej zgoraj v točki 62 navedeno sodbo Raiffeisen Zentralbank Österreich in drugi proti Komisiji, točka 533 in navedena sodna praksa). Meni pa, da Komisija ne krši tega načela, kadar prizna zmanjšanje zneska globe zaradi tega, ker je zadevno podjetje z njo sodelovalo v upravnem postopku (sodbi Splošnega sodišča z dne 14. maja 1998 v zadevi BPB de Eendracht proti Komisiji, T-311/94, Recueil, str. II-1129 , točke od 309 do 313, in v zadevi Weig proti Komisiji, T-317/94, Recueil, str. II-1235 , točke od 287 do 289). Različno obravnavanje zadevnih podjetij je treba torej pripisati neprimerljivim stopnjam sodelovanja, zlasti glede predložitve različnih informacij ali predložitve teh informacij v različnih fazah upravnega postopka oziroma v neprimerljivih okoliščinah (sodba Splošnega sodišča z dne 6. decembra 2005 v zadevi Brouwerij Haacht proti Komisiji, T-48/02, ZOdl., str. II-5259 , točki 108 in 109). Dalje je treba navesti, da čeprav je bilo mogoče šteti, da za to, da se sodelovanje podjetij šteje za primerljivo, ni potrebno, da se zgodi istega dne, temveč na isti stopnji postopka (sodba Splošnega sodišča z dne 30. aprila 2009 v zadevi Nintendo in Nintendo of Europe proti Komisiji, T-13/03, ZOdl., str. II-947 , točka 178), se je to načelo uporabilo za oddelek D Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 1996, ki ni predvidevalo različne obravnave zadevnih podjetij glede na vrstni red, v katerem so sodelovala s Komisijo, kar je v nasprotju z Obvestilom o ugodni obravnavi iz leta 2002 (glej točko 76 zgoraj). Nazadnje, če podjetje v okviru sodelovanja zgolj potrdi, in sicer manj natančno in manj izrecno, nekatere informacije, ki jih je v okviru sodelovanja že poslalo drugo podjetje, potem stopnje sodelovanja tega podjetja, čeprav bi bilo v določeni meri lahko koristno za Komisijo, ni mogoče šteti za primerljivo s sodelovanjem prvega podjetja, ki je poslalo navedene informacije. Izjava, ki zgolj potrjuje izjavo, ki jo je Komisija že prejela, namreč bistveno ne olajša nalog Komisije. Zato tudi ne more zadoščati, da bi upravičevala zmanjšanje globe zaradi sodelovanja (sodbi Splošnega sodišča z dne 25. oktobra 2005 v zadevi Groupe Danone proti Komisiji, T-38/02, ZOdl., str. II-4407 , točka 455, in z dne 17. maja 2011 v zadevi Arkema France proti Komisiji, T-343/08, ZOdl., str. II-2287 , točka 137). V obravnavani zadevi se kaže, da Komisija ni kršila načela enakosti s tem, da je družbi Kuwait Petroleum odobrila 30-odstotno zmanjšanje globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 in da je tako zmanjšanje zavrnila tožečima strankama, saj so bila ta podjetja v različnih položajih. Opozoriti je namreč treba, da je družba Kuwait Petroleum že 12. septembra 2003 vložila prošnjo za uporabo Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, ki je bila priložena izjavi podjetja, in da je zaprosila, da se del informacij, ki jih je poslala 16. septembra 2003, upošteva pri njeni prošnji za ugodno obravnavo. Sestanek med Komisijo in družbo Kuwait Petroleum je bil organiziran 18. septembra 2003, 1. in 9. oktobra 2003 pa je Komisija zaslišala tri nekdanje uslužbence družbe Kuwait Petroleum. Komisija je v izpodbijani odločbi navedla, da so informacije, ki jih je pridobila 12. in 16. septembra 2003 ter 1. in 9. oktobra 2003, s svojo natančnostjo okrepile njeno možnost, da dokaže obstoj kršitve, vendar je morala upoštevati dejstvo, da je bila prošnja za ugodno obravnavo vložena šele enajst mesecev po izvedbi nenapovedanih preiskav in ko je že poslala zahtevo po informacijah, da je že imela nekatere dokaze, ki so ji jih posredovale druge družbe, in da je družba Kuwait Petroleum spremenila nekatere svoje izjave v zvezi z družbo ExxonMobil. Tako – v nasprotju s trditvami tožečih strank – družba Kuwait Petroleum ni čakala do 9. oktobra 2003, da je posredovala odločilne informacije, ampak je že 12. septembra 2003 Komisiji omogočila, da potrdi že obstoječe informacije in tako dokaže obstoj kršitve, predvsem s tem, da ji je zagotovila prvi neposredni dokaz o usklajevalnih sestankih v zvezi z bitumnom, saj družba BP, ki je prvo podjetje, ki je Komisijo obvestilo o obstoju omejevalnega sporazuma, ni redno sodelovala na teh sestankih (točka 383 obrazložitve izpodbijane odločbe). Iz različnih podatkov iz spisov nazadnje izhaja, da položaj tožečih strank ni bil primerljiv položaju družbe Kuwait Petroleum niti glede datuma posredovanja informacij Komisiji niti glede njihove vsebine. Tožeči stranki sta sicer sami v repliki priznali, da je bila kakovost dokazov, ki jih je zagotovila družba Kuwait Petroleum, boljša. Dalje je treba ugotoviti, da tožeči stranki, ki sta bili v zvezi s tem zaslišani na obravnavi, nikakor nista dokazali svoje trditve, da naj bi se Komisija pri izvedbi zaslišanja nekdanjega uslužbenca družbe Kuwait Petroleum 9. oktobra 2003 oprla na podatke, ki sta ji jih poslali 2. oktobra 2003. Okoliščina, da je Komisija štela, da so podatki, ki jih je družba Kuwait Petroleum podala na zaslišanju 9. oktobra 2003, imeli znatno dodano vrednost, ne vpliva niti na Komisijino oceno vrednosti dokazov, ki jih je prej predložila ta družba, in zato ne vpliva na izvedeno presojo vrednosti informacij, ki sta jih zagotovili tožeči stranki. Ker položaja družbe Kuwait Petroleum in tožečih strank nista primerljiva, saj sta slednji šele pozneje poslali Komisiji informacije, ki niso bile enako kakovostne, Komisija ni kršila načela enakosti s tem, da tožečima strankama ni odobrila zmanjšanja globe na podlagi Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Tožeči stranki s tem tožbenim razlogom izpostavljata tudi očitka o kršitvi načela dobre uprave in obveznosti obrazložitve, pri čemer pa zgolj poudarjata, da bi morala Komisija razkriti vir svojih ugotovitev in dokazom pošteno priznati njihovo enakovrednost. V skladu s členom 44(1) Poslovnika mora tožba obsegati kratek povzetek tožbenih razlogov in ta pojasnila morajo biti dovolj jasna in določna, da omogočijo toženi stranki pripravo obrambe, Splošnemu sodišču pa odločanje o tožbi, če v posameznem primeru ni drugih trditev. Tožba mora zato natančno določati tožbeni razlog, na katerem temelji, tako da zgolj z njegovo abstraktno navedbo niso izpolnjene zahteve iz Poslovnika. Podobno se zahteva, če se v utemeljitev tožbenega razloga navaja očitek (sodbi Splošnega sodišča z dne 12. januarja 1995 v zadevi Viho proti Komisiji, T-102/92, Recueil, str. II-17 , točka 68, in z dne 14. maja 1998 v zadevi Mo och Domsjö proti Komisiji, T-352/94, Recueil, str. II-1989 , točka 333). V obravnavani zadevi je očitek, da je Komisija kršila načelo dobre uprave, oblikovan preveč nenatančno, da bi Splošno sodišče lahko opredelilo njegov namen. Ker namreč tožeči stranki natančno ne izpostavljata posebnih točk izpodbijane odločbe, v katerih naj bi se Komisija samovoljno odločila opreti na izjave družbe Kuwait Petroleum, in ne na njune izjave, ter v katerih naj jih ne bi navedla kot vir. Ta očitek bo torej treba zavreči kot nedopusten. Očitek o neobrazložitvi izpodbijane odločbe je prav tako oblikovan zelo nejasno. Vendar tudi, če bi bil ta očitek dopusten, mora obveznost obrazložitve v skladu s sodno prakso na eni strani omogočiti zadevni osebi, da se seznani z razlogi sprejetega ukrepa, da lahko brani svoje pravice in preveri, ali je odločba utemeljena, na drugi strani pa omogočiti sodišču Skupnosti, da opravi svoj nadzor glede zakonitosti. Zahteve, ki jim mora obrazložitev zadostiti, so odvisne od okoliščin posameznega primera, zlasti vsebine zadevnega akta, narave podanih razlogov in okvira, v katerem je bil ta akt izdan (zgoraj v točki 27 navedena sodba Krupp Thyssen Stainless in Acciai speciali Terni proti Komisiji, točka 129). V obravnavani zadevi je Komisija dovolj jasno in natančno navedla razloge, zakaj se je odločila, da družbi Kuwait Petroleum odobri zmanjšanje globe, tožečima strankama pa ne. Iz točk od 382 do 385 in od 389 do 393 obrazložitve izpodbijane odločbe je namreč razvidno, da je Komisija ocenila, da so informacije, ki jih je družba Kuwait Petroleum zagotovila 12. in 16. septembra 2003 ter 1. in 9. oktobra 2003, zaradi natančnosti okrepile njeno možnost, da dokaže obstoj kršitve, medtem ko informacije, ki jih je podjetje Nynas zagotovilo 2. oktobra 2003, čeprav so bile zelo natančne in poslane spontano, niso okrepile možnosti Komisije, da bi dokazala kršitev, saj je v tistem trenutku že imela na voljo informacije, potrebne za dokaz temeljnih sestavnih elementov kršitve. Komisija je zlasti navedla druge vire, ki jih je že imela na voljo in ki so ji po njenem mnenju omogočali, da dokaže temeljne elemente kršitve. Ta očitek bo torej treba zavrniti kot neutemeljen. Ob upoštevanju vsega navedenega je treba tožbeni razlog v zvezi z zavrnitvijo zmanjšanja na podlagi določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 v celoti zavrniti. Zavrnitev odobritve zmanjšanja na podlagi Smernic Trditve strank Tožeči stranki podredno navajata, da bi Komisija morala v skladu s točko 3 Smernic upoštevati njuno učinkovito sodelovanje izven področja določb Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002. Komisija zavrača trditve tožečih strank. Presoja Splošnega sodišča V skladu z določbami točke 3, šesta alinea, Smernic lahko Komisija zmanjša osnovni znesek globe zaradi „učinkovitega sodelovanja podjetij v postopkih izven področja uporabe obvestila [o ugodni obravnavi] iz leta 1996 o nenalaganju ali zmanjševanju glob“. Sodišče Unije je tako odločilo, da lahko Komisija podjetju, ki je sodelovalo v postopku zaradi kršitve pravil o konkurenci, zmanjša globo na podlagi teh določb Smernic, le če se obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 1996 ni uporabljalo (glej v tem smislu zgoraj v točki 32 navedeno sodbo Dansk Rørindustri in drugi proti Komisiji, točke od 380 do 382, in zgoraj v točki 64 navedeno sodbo BASF proti Komisiji, točki 585 in 586). Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 2002, ki je 14. februarja 2002 pod nekaterimi pogoji nadomestilo Obvestilo o ugodni obravnavi iz leta 1996, se torej po analogiji s tem obvestilom uporablja za tajne kartele med dvema ali več konkurenti, katerih namen je določanje cen, proizvodnih ali prodajnih kvot, delitev trga, vključno s prikrojevanjem razpisnih ponudb, ali omejevanje uvoza ali izvoza, in tako izključuje vertikalne omejevalne sporazume ali sporazume, ki spadajo na področje uporabe člena 82 ES. Ker v obravnavanem primeru zadevna kršitev spada na področje uporabe Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002, za tožeči stranki niso bile uporabljive določbe točke 3, šesta alinea, Smernic. Ta tožbeni razlog v zvezi z kršitvijo določbe, ki v tej zadevi torej niso uporabljive, je treba zavrniti kot neupošteven. Iz vsega navedenega izhaja, da je treba zavrniti tožbena predloga za razglasitev ničnosti člena 2 izpodbijane odločbe. 3. Predloga za zmanjšanje zneska globe Ker v obravnavanem primeru ni nobenega elementa, ki bi upravičil znižanje globe, predlogoma za spremembo izpodbijane odločbe ni mogoče ugoditi. Iz vsega navedenega izhaja, da je treba tožbo v celoti zavrniti. Stroški V skladu s členom 87(2) Poslovnika se neuspeli stranki naloži plačilo stroškov, če so bili ti priglašeni. Ker tožeči stranki nista uspeli, se jima v skladu s predlogi Komisije naloži plačilo stroškov. Iz teh razlogov je SPLOŠNO SODIŠČE (šesti senat) razsodilo: 1. Tožba se zavrne. 2. Nynäs Petroleum AB in Nynas Belgium AB se naloži plačilo stroškov. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso Razglašeno na javni obravnavi v Luxembourgu, 27. septembra 2012. Podpisi Kazalo Dejansko stanje spora Postopek in predlogi strank Pravo 1. Predloga za razglasitev ničnosti člena 1 izpodbijane odločbe Napačna uporaba prava Trditve strank Presoja Splošnega sodišča Očitne napake pri presoji, ki so bile v tej zadevi storjene s pripisom odgovornosti družbi Nynäs AB Trditve strank Presoja Splošnega sodišča – Neodvisnost poslovne politike družbe Nynas NV – Ravnanje matične družbe na zadevnem trgu in njena vloga pri kršitvi – Upoštevanje preveč formalističnih dejavnikov 2. Predloga za razglasitev ničnosti člena 2 izpodbijane odločbe Zavrnitev odobritve zmanjšanja na podlagi določb oddelka B Obvestila o ugodni obravnavi iz leta 2002 Napačna uporaba prava – Trditve strank – Presoja Splošnega sodišča Očitne napake pri presoji – Trditve strank – Presoja Splošnega sodišča Načelo enakosti – Trditve strank – Presoja Splošnega sodišča Zavrnitev odobritve zmanjšanja na podlagi Smernic Trditve strank Presoja Splošnega sodišča 3. Predloga za zmanjšanje zneska globe Stroški ( *1 ) Jezik postopka: angleščina.

62000CJ0016

pt

Fundamentação jurídica do acórdão 1 Por sentença de 6 de Janeiro de 2000, entrada no Tribunal de Justiça em 19 de Janeiro seguinte, o tribunal administratif de Lille colocou, nos termos do artigo 234.° CE, três questões prejudiciais sobre a interpretação dos artigos 4.° , n.os 1 e 2, 13.° , B, alínea d), e 17.° , n.os 2, alínea a), e 5, da Sexta Directiva 77/388/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1977, relativa à harmonização das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios - Sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado: matéria colectável uniforme (JO L 145, p. 1; EE 09 F1 p. 54; a seguir «Sexta Directiva»). 2 Estas questões foram suscitadas no âmbito de um litígio que opõe a Cibo Participations SA ( a seguir «Cibo») ao directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais quanto à questão de saber se e, eventualmente, em que medida uma holding pode deduzir o imposto sobre o valor acrescentado (a seguir «IVA») que onera os serviços adquiridos no âmbito da tomada de participações nas suas filiais. A regulamentação comunitária 3 O artigo 2.° , n.° 1, da Sexta Directiva sujeita a IVA as entregas de bens e as prestações de serviços, efectuadas a título oneroso, no território do país, por um sujeito passivo agindo nessa qualidade. Nos termos do artigo 4.° , n.° 1, da referida directiva, por sujeito passivo entende-se qualquer pessoa que exerça, de modo independente, uma das actividades económicas referidas no n.° 2 do mesmo artigo. O conceito de «actividades económicas» é definido no artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva como englobando todas as actividades de produção, de comercialização ou de prestação de serviços, incluindo, nomeadamente, as operações que implicam a exploração de um bem corpóreo ou incorpóreo com o fim de auferir receitas com carácter de permanência. 4 O artigo 13.° , B, alínea d), ponto 5, da Sexta Directiva dispõe: «Sem prejuízo de outras disposições comunitárias, os Estados-Membros isentarão [...]: [...] d) As seguintes operações: [...] 5. As operações, incluindo a negociação, mas exceptuando a guarda e a gestão, relativas às acções, participações em sociedades ou em associações, obrigações e demais títulos, com exclusão: - dos títulos representativos de mercadorias, - dos direitos ou títulos referidos no n.° 3 do artigo 5.° » 5 O artigo 17.° da Sexta Directiva, de epígrafe «Origem e âmbito do direito à dedução», dispõe, no seu n.° 2, alínea a), que «[d]esde que os bens e os serviços sejam utilizados para os fins das próprias operações tributáveis, o sujeito passivo está autorizado a deduzir do imposto de que é devedor [...] [o] imposto sobre o valor acrescentado devido ou pago em relação a bens que lhe tenham sido fornecidos ou que lhe devam ser fornecidos e a serviços que lhe tenham sido prestados ou que lhe devam ser prestados por outro sujeito passivo». 6 No que diz respeito aos bens e serviços utilizados pelo sujeito passivo não só para operações com direito a dedução como ainda para operações sem direito a dedução, o artigo 17.° , n.° 5, primeiro parágrafo, da Sexta Directiva especifica que «a dedução só é concedida relativamente à parte do imposto sobre o valor acrescentado proporcional ao montante respeitante à primeira categoria de operações». Nos termos do artigo 17.° , n.° 5, segundo parágrafo, da mesma directiva, «[e]ste pro rata é determinado nos termos do artigo 19.° para o conjunto das operações efectuadas pelo sujeito passivo». 7 O artigo 19.° , n.os 1 e 2, da Sexta Directiva prevê: «1. O pro rata de dedução, previsto no n.° 5, primeiro parágrafo, do artigo 17.° , resultará de uma fracção que inclui: - no numerador, o montante total do volume de negócios anual, líquido do imposto sobre o valor acrescentado, relativo às operações que conferem direito à dedução nos termos dos n.os 2 e 3 do artigo 17.° ; - no denominador, o montante total do volume de negócios anual, líquido do imposto sobre o valor acrescentado, relativo às operações incluídas no numerador e às operações que não conferem direito à dedução. Os Estados-Membros podem incluir, igualmente, no denominador o montante das subvenções que não sejam as referidas em A, 1, a), do artigo 11.° O pro rata é determinado numa base anual e fixado em percentagem arredondada para a unidade imediatamente superior. 2. Em derrogação do disposto no n.° 1, no cálculo de pro rata de dedução, não se toma em consideração o montante do volume de negócios relativo às entregas de bens de investimento utilizados pelo sujeito passivo na respectiva empresa. Não é igualmente tomado em consideração o montante do volume de negócios relativo às operações acessórias imobiliárias e financeiras ou às operações referidas em B, d), do artigo 13.° quando se trate de operações acessórias. [...]» O litígio no processo principal e as questões prejudiciais 8 A Cibo é uma holding que detém participações importantes em três empresas especializadas no domínio das bicicletas. Foi criada pela sociedade Compagnie d'importation des laines (a seguir «CIL»), sua accionista maioritária. 9 Decorre da decisão de reenvio que a Cibo impugnou perante o tribunal administratif de Lille a liquidação adicional do IVA que resulta da recusa da Administração Fiscal em admitir a dedução do IVA que a Cibo efectuou, para o período de 2 de Novembro de 1993 a 31 de Dezembro de 1994, sobre diversas prestações de serviços que lhe foram facturadas por terceiros no âmbito das operações de tomada de participações nas suas filiais. As referidas prestações diziam respeito, nomeadamente, à auditoria de sociedades, a uma intervenção no quadro da negociação do preço de aquisição das acções, à montagem da tomada de controlo das sociedades e a uma intervenção em matéria jurídica e fiscal. 10 Em apoio do seu pedido de dedução, a Cibo invocou que o seu presidente exerce a presidência nas três filiais, que a Cibo presta serviços remunerados a estas últimas, que a CIL coloca à sua disposição, mediante remuneração, pessoal competente para intervir junto das filiais ao nível da direcção geral, administrativa, financeira, comercial e técnica, tendo esses serviços sido facturados às filiais numa base previamente fixada igual a 0,5% dos respectivos volumes de negócios. A Cibo sustenta que interfere, assim, na gestão das filiais e que, por conseguinte, as despesas relativas às suas tomadas de participações entram no âmbito de aplicação do IVA a título de despesas gerais, uma vez que essas despesas se prendem com a actividade geral da holding. 11 Segundo o órgão jurisdicional de reenvio, a administração fiscal francesa respondeu que a Cibo obtém o essencial do seu volume de negócios da percepção de dividendos. Além disso, por um lado, a Cibo não efectua operações comerciais em nome próprio e, por outro, as sociedades do grupo continuam a ser juridicamente independentes, limitando-se a Cibo a assegurar, contra remuneração e independentemente do seu papel financeiro, uma acção de consultadoria e de animação da política do grupo. Por conseguinte, não há interferência directa ou indirecta da Cibo na gestão das suas filiais. As despesas decorrentes da tomada de participações não estão ligadas a prestações de serviços em favor das suas filiais. Dizem respeito, apenas, à detenção de participações e à percepção de dividendos, que não se incluem no âmbito de aplicação do IVA. 12 No caso de se considerar, contudo, que a Cibo interfere na gestão das suas filiais, a Administração Fiscal francesa defende que os dividendos se devem prender com a actividade económica da sociedade e, portanto, com as suas receitas que entram no âmbito de aplicação do IVA, mas que, como estes estão isentos em conformidade com o artigo 13.° , B, alínea d), da Sexta Directiva, há que calcular um pro rata de dedução. 13 Nestas circunstâncias, o tribunal administratif de Lille decidiu suspender a instância e submeter as seguintes questões prejudiciais ao Tribunal de Justiça: «1) Qual o critério a considerar para a definição de interferência? Pode este basear-se, nomeadamente, tanto na existência de prestações remuneradas, como na animação dum grupo por uma holding, na gestão de facto que exclui toda a independência da filial, ou em qualquer outro elemento? 2) Em caso de interferência, a percepção de dividendos permanece fora do campo de aplicação do imposto sobre o valor acrescentado por uma razão que não seja a actividade económica, na medida em que não seja a contrapartida de uma operação de entrega de bens ou de prestação de serviços, ou, tendo em conta o facto de as despesas serem efectuadas para a aquisição de acções tendo como objecto directo a participação em actividades económicas, o recebimento de dividendos entra no campo do imposto sobre o valor acrescentado e, nesta hipótese, é isento nos termos do n.° 1 da alínea d) da parte B) do artigo 13.° da Sexta Directiva ou é tributado? 3) Se o recebimento de dividendos permanecer fora do campo de aplicação do imposto sobre o valor acrescentado, quais são as consequências sobre a questão dos direitos a dedução: - é excluído qualquer direito a dedução do imposto referente às despesas efectuadas para a aquisição de acções, uma vez que estas não concorrem para qualquer operação tributada, - ou deve ser admitida a dedução a título de despesas gerais?» Quanto às questões prejudiciais Quanto à primeira questão 14 Com a primeira questão, o órgão jurisdicional de reenvio pretende, essencialmente, saber qual o critério a utilizar para apreciar se a interferência de uma holding na gestão das sociedades em que tomou participações constitui uma actividade económica na acepção do artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva. Observações apresentadas ao Tribunal de Justiça 15 A Cibo alega que a tomada de participação numa empresa é, em duas hipóteses, acompanhada de uma interferência na sua gestão, constituindo, assim, uma actividade económica que entra no âmbito de aplicação do IVA. A primeira hipótese é aquela em que a aquisição incide sobre a quase totalidade do capital e em que o accionista assume os destinos da filial, interfere na sua gestão e designa os seus dirigentes, embora respeitando a sua personalidade jurídica. Neste caso, o accionista será frequentemente levado a fornecer prestações remuneradas à sua filial. O segundo caso é próximo do primeiro, com a diferença de que a holding já não respeita o funcionamento normal da filial, exercendo a sua gestão de facto. 16 Nesta matéria, o Governo francês considera que a interferência consiste numa influência determinante na gestão da empresa na qual ela se exerce. O controlo das decisões desta última por uma empresa com um objecto social similar ou complementar, em virtude da detenção, de direito ou de facto, da maioria dos direitos de voto, deve permitir que se presuma a existência de uma interferência. Pode também ser demonstrada a interferência com base num feixe de indícios resultante da análise, sob o controlo do juiz competente em matéria de impostos, das relações jurídicas, financeiras, sociais e administrativas das empresas em causa. A verificação de que a filial beneficia, contra remuneração, de prestações de serviços não basta, por si só, para demonstrar a existência de uma interferência. 17 A Comissão sustenta que se deve examinar as questões prejudiciais na perspectiva da qualificação das operações em função do artigo 4.° da Sexta Directiva, em articulação com o seu artigo 2.° A este respeito, observa que a Cibo é uma holding mista, no sentido de que, além da gestão da sua carteira, exerce actividades distintas de consultadoria e de gestão nas suas filiais, em contrapartida das quais aufere uma remuneração. Deverá determinar-se para cada uma das despesas de semelhante holding se deve ser considerada como prendendo-se com operações que não se inserem no âmbito de aplicação da Sexta Directiva, com operações por esta abrangidas, mas isentas, ou com operações por esta abrangidas que não estão isentas. Apreciação do Tribunal de Justiça 18 Deve recordar-se que, de acordo com jurisprudência constante, o artigo 4.° da Sexta Directiva deve ser interpretado no sentido de que não tem a qualidade de sujeito passivo do IVA e não tem direito à dedução segundo o artigo 17.° da Sexta Directiva uma sociedade holding cujo único objecto é a tomada de participações noutras empresas, sem que essa sociedade interfira directa ou indirectamente na gestão das empresas, com ressalva dos direitos que a dita sociedade holding detenha na sua qualidade de accionista ou de sócia (acórdãos de 20 de Junho de 1991, Polysar Investments Netherlands, C-60/90, Colect., p. I-3111, n.° 17, e de 14 de Novembro de 2000, Floridienne e Berginvest, C-142/99, Colect., p. I-9567, n.° 17). 19 Resulta da jurisprudência que essa conclusão se funda, nomeadamente, na verificação de que a mera aquisição e detenção de participações sociais não devem ser consideradas como uma actividade económica, na acepção da Sexta Directiva, que confere ao seu autor a qualidade de sujeito passivo. Com efeito, a simples tomada de participações financeiras noutras empresas não constitui uma exploração de um bem com o fim de auferir receitas com carácter de permanência, porque o eventual dividendo, fruto de tal participação, resulta da simples propriedade do bem (v. acórdãos de 22 de Junho de 1993, Sofitam, C-333/91, Colect., p. I-3513, n.° 12, e de 6 de Fevereiro de 1997, Harnas & Helm, C-80/95, Colect., p. I-745, n.° 15). 20 Todavia, o Tribunal de Justiça declarou que a situação é diferente quando a participação é acompanhada pela interferência directa ou indirecta na gestão das sociedades em que se verificou a tomada de participações, sem prejuízo dos direitos que o detentor das participações tenha na qualidade de accionista ou de sócio (acórdãos, já referidos, Polysar Investments Netherlands, n.° 14, e Floridienne e Berginvest, n.° 18). 21 Decorre do n.° 19 do acórdão Floridienne e Berginvest, já referido, que se deve considerar como actividade económica, na acepção do artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva, a interferência na gestão das filiais, na medida em que implique transacções sujeitas a IVA nos termos do artigo 2.° dessa directiva, tais como o fornecimento de serviços administrativos, financeiros, comerciais e técnicos por uma holding como a Cibo às suas filiais. 22 Por conseguinte, há que responder à primeira questão prejudicial que a interferência de uma holding na gestão das sociedades em que tomou participações constitui uma actividade económica na acepção do artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva, na medida em que implique a realização de transacções sujeitas ao IVA nos termos do artigo 2.° dessa directiva, tais como o fornecimento, pela holding às suas filiais, de serviços administrativos, financeiros, comerciais e técnicos. Quanto à terceira questão 23 Com a terceira questão, que importa examinar antes da segunda, o órgão jurisdicional de reenvio pergunta, essencialmente, se uma holding pode deduzir o IVA que onera as despesas efectuadas com os diferentes serviços que adquiriu no âmbito de uma tomada de participação numa filial. Observações apresentadas ao Tribunal de Justiça 24 A Cibo afirma que uma sociedade que interfere na gestão das suas filiais realiza receitas tributáveis pelas prestações que fornece às suas filiais. Decorre do acórdão de 6 de Abril de 1995, BLP Group (C-4/94, Colect., p. I-983), referente a uma holding mista que cedeu títulos de uma filial, que a dedução do IVA que onera as prestações efectuadas no âmbito de uma tal transacção está excluída, na medida em que essa transacção constitui uma operação isenta e em que as ditas prestações têm um nexo directo e imediato com a mesma. Por conseguinte, o adquirente dos títulos, que não efectua nessa qualidade qualquer operação tributada ou isenta, deveria poder deduzir o IVA que onera as prestações da mesma natureza, as quais constituem despesas gerais. 25 O Governo francês considera que, quando uma empresa que adquire, detém ou cede participações numa outra empresa e interfere directamente na gestão dessa empresa é sujeito passivo do IVA nos termos das disposições dos artigos 2.° e 4.° da Sexta Directiva, as despesas suportadas em virtude da aquisição dessas participações devem analisar-se como dizendo respeito à actividade geral da empresa, a qual consiste em realizar operações que dão direito a dedução e a receber dividendos isentos que não dão direito a dedução. 26 A Comissão alega que está excluído qualquer direito a dedução do imposto referente às despesas realizadas em virtude da aquisição de acções, na medida em que estas despesas não se referem a qualquer operação que se insira no âmbito de aplicação do IVA. Apreciação do Tribunal de Justiça 27 A título liminar, importa recordar que o regime das deduções visa libertar inteiramente o empresário do ónus do IVA, devido ou pago, no âmbito de todas as suas actividades económicas. O sistema comum do IVA garante, por conseguinte, a perfeita neutralidade quanto à carga fiscal de todas as actividades económicas, quaisquer que sejam os fins ou os resultados dessas actividades, na condição de as referidas actividades estarem, elas próprias, sujeitas ao IVA (acórdãos de 8 de Junho de 2000, Midlank Bank, C-98/98, Colect., p. I-4177, n.° 19, e de 22 de Fevereiro de 2001, Abbey National, C-408/98, Colect., p. I-1361, n.° 24). 28 O artigo 17.° , n.° 5, da Sexta Directiva, à luz do qual deve ser interpretado o n.° 2 desta disposição, estabelece o regime aplicável ao direito à dedução do IVA, quando este se refere a operações a montante utilizadas pelo sujeito passivo «não só para operações com direito a dedução, previstas nos n.os 2 e 3, como para operações sem direito a dedução», limitando o direito a dedução à parte do IVA que é proporcional ao montante referente à primeira categoria de operações. Nesta disposição, o uso da expressão «utilizados para» demonstra que, para conferirem o direito à dedução previsto no n.° 2, os bens ou serviços adquiridos devem apresentar uma relação directa e imediata com as operações a jusante que conferem direito à dedução e que, para este efeito, o objectivo final prosseguido pelo sujeito passivo é indiferente (v. acórdãos, já referidos, BLP Group, n.os 18 e 19; Midland Bank, n.° 20, e Abbey National, n.° 25). 29 Segundo jurisprudência constante, os artigos 2.° da Primeira Directiva 67/227/CEE do Conselho, de 11 de Abril de 1967, relativa à harmonização das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios (JO 1967, 71, p. 1301; EE 09 F1 p. 3; a seguir «Primeira Directiva»), e 17.° , n.os 2, 3 e 5, da Sexta Directiva devem ser interpretados no sentido de que, em princípio, a existência de uma relação directa e imediata entre uma determinada operação a montante e uma ou várias operações a jusante com direito à dedução é necessária para que o direito à dedução do IVA a montante seja reconhecido ao sujeito passivo e para determinar a extensão desse direito (acórdãos, já referidos, Midland Bank, n.° 24, e Abbey National, n.° 26). 30 Importa, além disso, recordar que, segundo o princípio fundamental inerente ao sistema do IVA e resultante dos artigos 2.° das Primeira e Sexta Directivas, o IVA aplica-se a cada transacção de produção ou de distribuição, com a dedução do IVA que incidiu directamente sobre o custo dos diferentes elementos constitutivos do preço (acórdãos, já referidos, Midland Bank, n.° 29, e Abbey National, n.° 27). 31 Resulta deste princípio, bem como da regra nos termos da qual, para dar direito à dedução, os bens ou serviços adquiridos devem ter uma relação directa e imediata com as operações a jusante com direito a dedução, que o direito à dedução do IVA que incidiu sobre estes bens ou serviços pressupõe que as despesas efectuadas com a sua aquisição tenham feito parte dos elementos constitutivos do preço das operações a jusante com direito a dedução. Portanto, as referidas despesas devem fazer parte dos custos destas operações a jusante que conferem direito a dedução e que utilizam os bens e serviços adquiridos (v. acórdãos, já referidos, Midland Bank, n.° 30, e Abbey National, n.° 28). 32 É forçoso concluir que não existe uma relação directa e imediata entre os vários serviços adquiridos por uma holding no quadro de uma tomada de participação numa filial e uma ou várias operações a jusante que confiram direito a dedução. Com efeito, o montante do IVA pago pela holding sobre as despesas efectuadas com os referidos serviços não onera directamente os diversos elementos constitutivos do preço das suas operações a jusante que conferem direito a dedução. Estas despesas não fazem parte dos custos das operações a jusante que utilizam os ditos serviços. 33 Pelo contrário, os custos destes serviços fazem parte das despesas gerais do sujeito passivo e são, enquanto tais, elementos constitutivos do preço dos produtos de uma empresa. Portanto, estes serviços têm uma relação directa e imediata com o conjunto da actividade económica do sujeito passivo (v. acórdãos, já referidos, BLP Group, n.° 25; Midland Bank, n.° 31; e Abbey National, n.os 35 e 36). 34 A este respeito, resulta do artigo 17.° , n.° 5, primeiro parágrafo, da Sexta Directiva que, se um sujeito passivo utiliza bens e serviços para efectuar ao mesmo tempo operações com direito a dedução e operações sem direito a dedução, pode unicamente deduzir a parte do IVA proporcional ao montante respeitante à primeira categoria de operações. 35 Cabe, por conseguinte, responder à terceira questão prejudicial que as despesas efectuadas por uma holding com os vários serviços que adquiriu no âmbito de uma tomada de participação numa filial fazem parte das suas despesas gerais, pelo que têm, em princípio, um nexo directo e imediato com o conjunto da sua actividade económica. Portanto, se a holding efectuar tanto operações com direito a dedução como operações sem direito a dedução, decorre do artigo 17.° , n.° 5, primeiro parágrafo, da Sexta Directiva que pode unicamente deduzir-se a parte do IVA proporcional ao montante respeitante à primeira categoria de operações. Quanto à segunda questão 36 Com a segunda questão, o órgão jurisdicional de reenvio pretende, essencialmente, saber se a percepção de dividendos entra no âmbito de aplicação do IVA. Observações apresentadas ao Tribunal de Justiça 37 A Cibo alega que os dividendos não entram jamais no âmbito de aplicação do IVA, como este é definido na Sexta Directiva. Não há que distinguir, a este respeito, se a holding interfere ou não na gestão das suas filiais. Efectivamente, por um lado, os dividendos não são a contrapartida de um acto ou de uma determinada operação do accionista e não têm qualquer relação com a actividade económica de gestão eventualmente exercida pelo accionista em caso de interferência. Por outro lado, resultam simplesmente da propriedade da acção. 38 O Governo francês sustenta que os resultados obtidos por uma holding, em particular os dividendos, entram no âmbito de aplicação do IVA quando resultem da detenção de participações numa empresa em cuja gestão a holding interfere. De facto, estes resultados provêm necessariamente da exploração de um bem com o fim de auferir receitas com carácter de permanência, no sentido do artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva. A este respeito, a circunstância de a percepção de dividendos se revestir, por natureza, de carácter aleatório não terá qualquer relevância. 39 Todavia, os dividendos recebidos, apesar de entrarem no âmbito de aplicação do IVA, estão deste isentos nos termos do disposto no artigo 13.° , B, alínea d), ponto 5, da Sexta Directiva. Por conseguinte, os dividendos, na medida em que entram no âmbito de aplicação do IVA, mas não conferem direito a dedução, devem figurar unicamente no denominador do pro rata de dedução para a aplicação dos artigos 17.° , n.° 5, e 19.° , n.° 1, da Sexta Directiva. 40 Segundo a Comissão, é impossível considerar a percepção de dividendos como a contrapartida de uma actividade de gestão exercida por uma holding, na medida em que não existe um verdadeiro nexo directo entre elas (v. acórdão de 3 de Março de 1994, Tolsma, C-16/93, Colect., p. I-743, n.os 13 e 14). Ora, num caso como o do processo principal, não existe este nexo directo. Apreciação do Tribunal de Justiça 41 O Tribunal de Justiça já decidiu que, não constituindo a contrapartida de qualquer actividade económica, a percepção de dividendos não entra no âmbito de aplicação do IVA e que, consequentemente, os dividendos que resultam da detenção de participações são estranhos ao sistema do direito à dedução (acórdãos, já referidos, Sofitam, n.° 13, e Floridienne e Berginvest, n.° 21). 42 Esta exclusão explica-se, nomeadamente, por certas características dos dividendos. Antes de mais, é evidente que a atribuição de dividendos pressupõe normalmente a existência de lucros distribuíveis e depende, assim, do resultado do exercício da sociedade. Seguidamente, o pro rata de dividendo é determinado em função do tipo de participação, nomeadamente das séries de acções, e não em razão da identidade do detentor de tal ou tal participação. Convém observar, finalmente, que os dividendos representam, pela sua própria natureza, o resultado da participação numa sociedade e resultam da simples propriedade deste bem (acórdãos, já referidos, Polysar Investments Netherlands, n.° 13, e Floridienne e Berginvest, n.° 22). 43 Com efeito, tendo precisamente em conta que o montante do dividendo depende, assim, parcialmente de factores aleatórios e que o direito ao dividendo é uma mera função da detenção de participações, não existe entre o dividendo e a prestação de serviços, mesmo fornecida por um accionista que recebe este dividendo, qualquer nexo directo necessário para que este possa constituir a contrapartida dos referidos serviços (acórdão Floridienne e Berginvest, já referido, n.° 23). 44 Neste contexto, deve salientar-se que, dado que a percepção de dividendos não entra no âmbito de aplicação do IVA, os dividendos distribuídos pelas filiais a uma sociedade holding que é sujeito passivo do IVA em razão de outras actividades e fornece a estas filiais serviços de gestão devem ser excluídos do denominador da fracção que serve de base ao cálculo do pro rata de dedução por força do artigo 19.° da Sexta Directiva (v. acórdão Floridienne e Berginvest, já referido, n.° 32). 45 Há, por conseguinte, que responder à segunda questão que a percepção de dividendos não entra no âmbito de aplicação do IVA. Decisão sobre as despesas Quanto às despesas 46 As despesas efectuadas pelo Governo francês e pela Comissão, que apresentaram observações ao Tribunal, não são reembolsáveis. Revestindo o processo, quanto às partes na causa principal, a natureza de incidente suscitado perante o órgão jurisdicional nacional, compete a este decidir quanto às despesas. Parte decisória Pelos fundamentos expostos, O TRIBUNAL DE JUSTIÇA (Primeira Secção), pronunciando-se sobre as questões submetidas pelo tribunal administratif de Lille, por decisão de 6 de Janeiro de 2000, declara: 1) A interferência de uma holding na gestão das sociedades em que tomou participações constitui uma actividade económica na acepção do artigo 4.° , n.° 2, da Sexta Directiva 77/388/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1977, relativa à harmonização das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios - Sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado: matéria colectável uniforme, na medida em que implique a realização de transacções sujeitas ao imposto sobre o valor acrescentado nos termos do artigo 2.° dessa directiva, tais como o fornecimento, pela holding às suas filiais, de serviços administrativos, financeiros, comerciais e técnicos. 2) As despesas efectuadas por uma holding com os vários serviços que adquiriu no âmbito de uma tomada de participação numa filial fazem parte das suas despesas gerais, pelo que têm, em princípio, um nexo directo e imediato com o conjunto da sua actividade económica. Portanto, se a holding efectuar tanto operações com direito a dedução como operações sem direito a dedução, decorre do artigo 17.° , n.° 5, primeiro parágrafo, da Sexta Directiva 77/388 que pode unicamente deduzir-se a parte do imposto sobre o valor acrescentado proporcional ao montante respeitante à primeira categoria de operações. 3) A percepção de dividendos não entra no âmbito de aplicação do imposto sobre o valor acrescentado.

62002CJ0394

sv

1       Europeiska gemenskapernas kommission har yrkat att domstolen skall fastställa att Republiken Grekland har underlåtit att uppfylla sina skyldigheter enligt rådets direktiv 93/38/EEG av den 14 juni 1993 om samordning av upphandlingsförfarandet för enheter som har verksamhet inom vatten-, energi-, transport‑ och telekommunikationssektorerna (EGT L 199, s. 84; svensk specialutgåva, område 6, volym 4, s. 177), i dess lydelse enligt Europaparlamentets och rådets direktiv 98/4/EG av den 16 februari 1998 (EGT L 101, s. 1) (nedan kallat direktiv 93/38), särskilt artikel 20 och följande artiklar i direktivet, genom att tilldela det offentliga elektricitetsföretaget Dimosia Epicheirisi Ilektrismoy (nedan kallat DEI) kontraktet för konstruktionen av ett transportbandsystem för värmekraftverket Megalopolis genom ett förhandlat förfarande utan att dessförinnan offentliggöra ett meddelande om upphandling. Tillämpliga bestämmelser 2       Enligt artikel 15 i direktiv 93/38 kan ”[v]arukontrakt … upphandlas i enlighet med bestämmelserna i avdelningarna III, IV och V”. 3       I artikel 20.1 i samma direktiv föreskrivs att ”[u]pphandlande enheter kan välja ett av de förfaranden som beskrivs i artikel 1.7 [nämligen öppet, selektivt eller förhandlat förfarande], förutsatt att, om inte annat följer av punkt 2, uppmaning till anbudsgivning har gjorts i enlighet med artikel 21”. 4       I artikel 20.2 föreskrivs följande: ”De upphandlande enheterna kan i följande fall välja ett av förfarandena utan att dessförinnan uppmana till anbudsgivning: … c)      Om kontraktet av tekniska … skäl … endast kan fullföljas av en viss … entreprenör … . d)      I nödvändig mån i sådana fall, då synnerlig brådska orsakad av omständigheter, som inte kunnat förutses av de upphandlande enheterna, gör det omöjligt att iaktta de fastställda tidsfristerna i andra förfaranden. …” 5       I artikel 21.1 i direktiv 93/38 anges på vilka sätt anbudsinfordran kan ske, nämligen i huvudsak genom offentliggörande av ett meddelande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning utfärdat i överensstämmelse med de förlagor som anges i bilagorna till direktivet. Bakgrund och det administrativa förfarandet 6       I oktober 1997 lämnade DEI ett förslag rörande installationen av ett system för avsvavling, stabilisering, transport och deponering av fast avfall från värmekraftverket Megalopolis till den behöriga myndigheten, nämligen ministeriet för miljö, planering och offentliga arbeten, i syfte att genomföra en miljökonsekvensbedömning enligt rådets direktiv 85/337/EEG av den 27 juni 1985 om bedömning av inverkan på miljön av vissa offentliga och privata projekt (EGT L 175, s. 40; svensk specialutgåva, område 15, volym 6, s. 226). 7       Det ovannämnda ministeriet godkände förslaget genom beslut av den 29 oktober 1998 respektive den 30 december 1999. Godkännandet villkorades för det första med att DEI inom nio månader, det vill säga i september 2000, skulle ansöka om ett slutligt tillstånd att bortskaffa avfallet från anläggningen, och för det andra med att ett transportbandsystem för transport av askan mellan nämnda anläggning och gruvan i Thoknia, där askan skulle behandlas, skulle vara installerat inom tolv månader, det vill säga i december 2000. 8       Med beaktande av dessa tidsfrister, beslutade DEI den 27 juli 1999 att genomföra ett förhandlat upphandlingsförfarande utan att offentliggöra något meddelande, och uppmanade företagsgruppen Koch/Metka och företaget Dosco Overseas Engineering Ltd (nedan kallat företaget Dosco) att inkomma med anbud. 9       Den 18 januari 2000 meddelade Dosco att det inte önskade delta i upphandlingsförfarandet. 10     Efter flera månaders förhandlingar beslutade DEI den 29 augusti 2000 att upphandla konstruktionen av transportbandsystemet för transport av aska från värmekraftverket Megalopolis till gruvan i Thoknia (nedan kallad den omtvistade upphandlingen) från företaget Koch/Metka. 11     Efter att ha gett Republiken Grekland tillfälle att yttra sig, avgav kommissionen den 21 december 2001 ett motiverat yttrande och anförde att den omtvistade upphandlingen borde ha blivit föremål för ett meddelande publicerat i Europeiska gemenskapernas officiella tidning i enlighet med direktiv 93/38. Kommissionen anmodade således denna medlemsstat att inom två månader från delgivningen vidta de åtgärder som var nödvändiga för att följa det motiverade yttrandet. Kommissionen var inte nöjd med det svar som de grekiska myndigheterna hade lämnat i en skrivelse av den 3 april 2002 och beslutade att väcka förevarande talan. Talan Upptagande till sakprövning 12     Den grekiska regeringen har framfört fyra invändningar om rättegångshinder, nämligen att kommissionen inte hade något berättigat intresse av att få saken prövad, att talan saknar föremål, att det motiverade yttrandet är otydligt samt att handläggningsreglerna åsidosatts. Huruvida kommissionen hade ett berättigat intresse av att få saken prövad 13     Enligt den grekiska regeringen hade inte kommissionen något berättigat intresse av att inleda ett fördragsbrottsförfarande, eftersom det påstådda åsidosättandet av gemenskapsrätten helt eller åtminstone i stor utsträckning hade upphört vid den tidpunkt då fristen för att följa det motiverade yttrandet löpte ut. 14     Det skall härvid erinras om att kommissionen vid utövandet av de befogenheter som den har tilldelats enligt artikel 226 EG inte behöver visa att den har ett berättigat intresse av att få saken prövad (se dom av den 4 april 1974 i mål 167/73, kommissionen mot Frankrike, REG 1974, s. 359, punkt 15, svensk specialutgåva, volym 2, s. 257, och av den 10 april 2003 i de förenade målen C‑20/01 och C‑28/01, kommissionen mot Tyskland, REG 2003, s. I‑3609, punkt 29). 15     Kommissionen skall nämligen i gemenskapens allmänna intresse på eget initiativ övervaka medlemsstaternas tillämpning av gemenskapsrätten samt försöka få eventuella fördragsbrott fastställda för att få dessa överträdelser att upphöra (se domarna i de ovannämnda målen kommissionen mot Frankrike, punkt 15, och kommissionen mot Tyskland, punkt 29, samt där angiven rättspraxis). 16     Artikel 226 EG har således inte till syfte att skydda kommissionens egna rättigheter. Kommissionen är ensam behörig att avgöra om det är lämpligt att inleda ett förfarande om fördragsbrott och på grund av vilken handling eller vilken underlåtenhet detta i så fall skall ske (se, för ett liknande resonemang, dom av den 11 augusti 1995 i mål C‑431/92, kommissionen mot Tyskland, REG 1995, s. I‑2189, punkt 22, av den 5 november 2002 i mål C‑467/98, kommissionen mot Tyskland, REG 2002, s. I‑9855, punkt 38, och av den 10 april 2003 i det ovannämnda målet kommissionen mot Tyskland, punkt 30). Huruvida talan saknar föremål 17     Den grekiska regeringen har gjort gällande att talan saknar föremål, eftersom verkan av det avtal om arbeten som ingicks mellan DEI och företagsgruppen Koch/Metka inom ramen för den omtvistade upphandlingen nästan upphört vid den tidpunkt då den frist som angavs i det motiverade yttrandet löpte ut. Vid denna tidpunkt hade de ifrågavarande arbetena i stor utsträckning slutförts, närmare bestämt till 85 procent. Det hade således de facto inte längre varit möjligt att följa det motiverade yttrandet. 18     Domstolen har visserligen på området för offentlig upphandling uttalat att en fördragsbrottstalan inte kan upptas till prövning om verkan av det ifrågavarande avtalet redan har upphört vid den tidpunkt då den frist som fastställts i det motiverade yttrandet löper ut (se, för ett liknande resonemang, dom av den 31 mars 1992 i mål C‑362/90, kommissionen mot Italien, REG 1992, s. I‑2353, punkterna 11 och 13). 19     I förevarande fall höll emellertid det avtal som ingåtts mellan DEI och företagsgruppen Koch/Metka inom ramen för den omtvistade upphandlingen på att genomföras vid den tidpunkt då den frist som fastställts i det motiverade yttrandet löpte ut, eftersom de aktuella arbetena endast slutförts till 85 procent. Verkan av ovannämnda avtal hade således inte upphört. Huruvida det motiverade yttrandet var otydligt 20     Den grekiska regeringen har gjort gällande att det motiverade yttrandet var alltför otydligt, eftersom kommissionen inte närmare angett vilka åtgärder som skulle vidtas för att följa det. 21     Det framgår i detta avseende av fast rättspraxis att, även om det motiverade yttrandet skall innehålla en konsekvent och detaljerad redogörelse för skälen till att kommissionen anser att den berörda medlemsstaten har underlåtit att uppfylla en av sina skyldigheter enligt EG‑fördraget, kommissionen emellertid inte är skyldig att i yttrandet ange vilka åtgärder som skulle kunna undanröja det påtalade fördragsbrottet (se, för ett liknande resonemang, dom av den 11 juli 1991 i mål C‑247/89, kommissionen mot Portugal, REG 1991, s. I‑3659, punkt 22, och av den 28 oktober 1999 i mål C‑328/96, kommissionen mot Österrike, REG 1999, s. I‑7479, punkt 39). 22     Syftet med det administrativa förfarandet är nämligen att avgränsa föremålet för talan om fördragsbrott för att ge nämnda medlemsstat möjlighet att dels fullgöra sina skyldigheter enligt gemenskapsrätten, dels göra invändningar mot klagomål framställda av kommissionen (se, för ett liknande resonemang, domen i det ovannämnda målet kommissionen mot Österrike, punkt 34, och dom av den 5 november 2002 i det ovannämnda målet kommissionen mot Tyskland, punkterna 46 och 47). 23     Det är således endast då kommissionen avser att väcka talan om fördragsbrott på grund av att en åtgärd som skulle kunnat undanröja det påtalade fördragsbrottet inte vidtagits som den specifikt skall ange denna åtgärd i det motiverade yttrandet (se, för ett liknande resonemang, domen i det ovannämnda målet kommissionen mot Österrike, punkt 39). 24     Talan i förevarande fall avser emellertid endast fastställande av en underlåtenhet till följd av att den omtvistade upphandlingen genomförts utan att något meddelande dessförinnan offentliggjorts. Den avser således inte fastställande av ytterligare en underlåtenhet, på grundval av att en åtgärd som skulle kunna undanröja det första fördragsbrottet inte vidtagits. Åsidosättande av handläggningsregler 25     Den grekiska regeringen anser att kommissionen i stället för att väcka en talan om fördragsbrott borde ha ingripit direkt och begärt att den omtvistade upphandlingen skulle avbrytas med stöd av artikel 3 i rådets direktiv 89/665/EEG av den 21 december 1989 om samordning av lagar och andra författningar för prövning av offentlig upphandling av varor och bygg- och anläggningsarbeten (EGT L 395, s. 33; svensk specialutgåva, område 6, volym 3, s. 48). 26     Det skall härvid påpekas att det vad beträffar energisektorn inte är direktiv 89/665 som är tillämpligt utan rådets direktiv 92/13/EEG av den 25 februari 1992 om samordning av lagar och andra författningar om gemenskapsregler om upphandlingsförfaranden tillämpade av företag och verk inom vatten-, energi-, transport‑ och telekommunikationssektorerna (EGT L 76, s. 14; svensk specialutgåva, område 6, volym 3, s. 127). 27     Även för det fall att den grekiska regeringen avsett artikel 8 i direktiv 92/13, i vilken artikel det föreskrivs ett förfarande som i princip är identiskt med det som föreskrivs i artikel 3 i direktiv 89/665, följer det av fast rättspraxis att, även om det är att föredra att kommissionen använder sig av det förfarande för direkt ingripande som föreskrivs enligt dessa direktiv, ett sådant förfarande utgör en förebyggande åtgärd som inte kan avvika från eller ersätta de befogenheter som kommissionen har enligt artikel 226 EG (se i fråga om direktiv 89/665 dom av den 24 januari 1995 i mål C‑359/93, kommissionen mot Nederländerna, REG 1995, s. I‑157, punkt 13, av den 4 maj 1995 i mål C‑79/94, kommissionen mot Grekland, REG 1995, s. I‑1071, punkt 11, av den 17 december 1998 i mål C‑353/96, kommissionen mot Irland, REG 1998, s. I‑8565, punkt 22, och domen i det ovannämnda målet kommissionen mot Österrike, punkt 57). Huruvida kommissionen har använt sig av nämnda förfarande saknar således betydelse för frågan om en talan om fördragsbrott mot en annan medlemsstat kan tas upp till sakprövning. 28     Kommissionen är nämligen ensam behörig att avgöra om det är lämpligt att inleda ett fördragsbrottsförfarande enligt artikel 226 EG (se, för ett liknande resonemang, dom av den 11 augusti 1995 i det ovannämnda målet kommissionen mot Tyskland, punkt 22, och av den 5 november 2002 i det ovannämnda målet kommissionen mot Tyskland, punkt 38). Valet mellan de två förfarandena omfattas således av kommissionens befogenhet att företa skönsmässiga bedömningar. 29     Av det ovan anförda följer att invändningarna om rättegångshinder inte kan godtas. Prövning i sak 30     Kommissionen har till stöd för sin talan endast åberopat att artikel 15 i direktiv 93/38 jämförd med artiklarna 20.1 och 21 i samma direktiv har åsidosatts, med motiveringen att DEI genomfört den omtvistade upphandlingen utan att dessförinnan offentliggöra ett meddelande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. 31     Det skall härvid konstateras att den grekiska regeringen inte har bestritt att den omtvistade upphandlingen omfattas av artikel 15 i direktiv 93/38 och således i princip skall upphandlas i enlighet med bestämmelserna i avdelningarna III–V i detta direktiv, i vilka det bland annat föreskrivs att anbudsinfordran skall ske genom att ett meddelande offentliggörs i officiella tidningen. 32     Denna regering har emellertid gjort gällande att den omtvistade upphandlingen enligt artikel 20.2 c och d i direktiv 93/38 undantagsvis kunde ske utan offentliggörande av ett meddelande. Enligt denna regering var det endast företagsgruppen Koch/Metka som kunde utföra de ifrågavarande arbetena med hänsyn till de särskilda egenskaperna hos den produkt som skulle transporteras och den underliggande jorden i området samt till att det var nödvändigt att koppla samman transportbanden med de redan befintliga. Det var även mycket brådskande att genomföra dessa arbeten på grund av de frister som uppställts av ministeriet för miljö, planering och offentliga arbeten. 33     Det skall härvid inledningsvis erinras om att bestämmelserna i artikel 20.2 c och d i direktiv 93/38, som utgör undantag till bestämmelserna om förfarandena för offentlig upphandling, skall tolkas strikt. Det är dessutom den som åberopar dessa undantagsbestämmelser som har bevisbördan (se, för ett liknande resonemang i fråga om direktiven 71/305 och 93/37, dom av den 10 mars 1987 i mål 199/85, kommissionen mot Italien, REG 1987, s. 1039, punkt 14, av den 18 maj 1995 i mål C‑57/94, kommissionen mot Italien, REG 1995, s. I‑1249, punkt 23, och av den 14 september 2004 i mål C‑385/02, kommissionen mot Italien, REG 2004, s. I‑8121, punkt 19). 34     Vad för det första beträffar artikel 20.2 c i direktiv 93/38, följer av rättspraxis att två kumulativa villkor skall vara uppfyllda för att denna bestämmelse skall bli tillämplig, nämligen att de arbeten som är föremål för upphandlingen är av teknisk karaktär och att det därför är absolut nödvändigt att tilldela ett visst företag kontraktet (se, för ett liknande resonemang i fråga om direktiven 71/305 och 93/37, dom av den 18 maj 1995 i det ovannämnda målet kommissionen mot Italien, punkt 24, och av den 14 september 2004 i det ovannämnda målet kommissionen mot Italien, punkterna 18, 20 och 21). 35     Såsom generaladvokaten angett i punkterna 40–45 i sitt förslag till avgörande konstaterar domstolen emellertid att om de aktuella arbetena är av teknisk karaktär i den mening som avses i artikel 20.2 c i direktiv 93/38, har den grekiska regeringen inte på ett övertygande sätt visat att endast företagsgruppen Koch/Metka var i stånd att utföra dessa och att det följaktligen var absolut nödvändigt att tilldela den kontraktet. 36     Varken de särskilda egenskaperna hos den produkt som skulle transporteras, instabiliteten hos den underliggande jorden eller den omständigheten att det var nödvändigt att koppla samman de nya transportbanden med de redan befintliga visar i sig att nämnda företagsgrupp var det enda företag i gemenskapen som förfogade över nödvändiga kunskaper för att utföra de aktuella arbetena. 37     Slutligen ansåg DEI självt att det i princip även fanns ett annat företag än företagsgruppen Koch/Metka som hade förmåga att utföra dessa arbeten, eftersom det uppmanat företaget Dosco att lämna anbud. 38     Det framgår dessutom av handlingarna att DEI, vad beträffar liknande arbeten som skulle genomföras på samma område, redan vid tidigare tillfällen hade deltagit i upphandlingsförfaranden med offentliggörande av ett meddelande. 39     Det kan således inte göras gällande att genomförandet av den omtvistade upphandlingen av tekniska skäl endast kunde genomföras av företagsgruppen Koch/Metka. 40     Vad för det andra beträffar det undantag som föreskrivs i artikel 20.2 d i direktiv 93/38 har domstolen i rättspraxis fastslagit att tre kumulativa villkor måste vara uppfyllda för att det skall vara tillämpligt. Det måste föreligga omständigheter som inte hade kunnat förutses, synnerlig brådska som är oförenlig med de fastställda tidsfristerna vid uppmaning till anbudsgivning och ett orsakssamband mellan den omständighet som inte hade kunnat förutses och den synnerliga brådska som följer härav (se, för ett liknande resonemang i fråga om direktiv 71/305, dom av den 2 augusti 1993 i mål C‑107/92, kommissionen mot Italien, REG 1993, s. I‑4655, punkt 12, och av den 28 mars 1996 i mål C‑318/94, kommissionen mot Tyskland, REG 1996, s. I‑1949, punkt 14). 41     Den grekiska regeringen har emellertid inte visat att dessa villkor var uppfyllda i förevarande fall. 42     Den omständigheten att det var nödvändigt att utföra de aktuella arbetena inom de frister som uppställts av den behöriga myndigheten för miljökonsekvensbedömningar kan nämligen inte anses utgöra synnerlig brådska till följd av en omständighet som inte hade kunnat förutses. 43     Den omständigheten att en myndighet som skall godkänna det aktuella projektet kan uppställa frister utgör nämligen en förutsebar omständighet i förfarandet för godkännande av nämnda projekt (se, för ett liknande resonemang i fråga om direktiv 71/305, dom av den 28 mars 1996 i det ovannämnda målet kommissionen mot Tyskland, punkt 18). 44     Vad beträffar den omtvistade upphandlingen hade DEI vidare kunnat inleda upphandlingsförfarandet med offentliggörande av ett meddelande före förfarandet med miljökonsekvensbedömning, nämligen ungefär 3 år innan de uppställda fristerna löpte ut. 45     Det kan således inte heller göras gällande att synnerlig brådska till följd av omständigheter som DEI inte kunnat förutse gjorde det omöjligt att iaktta de gällande fristerna vid anbudsinfordran. 46     Mot bakgrund av det ovan anförda konstaterar domstolen att Republiken Grekland har underlåtit att uppfylla sina skyldigheter enligt direktiv 93/38, särskilt artiklarna 20.1 och 21 i direktivet, genom att DEI tilldelat kontraktet för konstruktionen av ett transportbandsystem för värmekraftverket Megalopolis genom ett förhandlat förfarande utan att dessförinnan offentliggöra ett meddelande. Rättegångskostnader 47     Enligt artikel 69.2 i rättegångsreglerna skall tappande part förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna, om detta har yrkats. Kommissionen har yrkat att svaranden skall ersätta rättegångskostnaderna. Eftersom svaranden har tappat målet skall kommissionens yrkande bifallas. På dessa grunder beslutar domstolen (första avdelningen) följande dom: 1) Republiken Grekland har underlåtit att uppfylla sina skyldigheter enligt rådets direktiv 93/38/EEG av den 14 juni 1993 om samordning av upphandlingsförfarandet för enheter som har verksamhet inom vatten-, energi-, transport‑ och telekommunikationssektorerna, i dess lydelse enligt Europaparlamentets och rådets direktiv 98/4/EG av den 16 februari 1998, särskilt artiklarna 20.1 och 22 i direktivet, genom att det offentliga elektricitetsföretaget Dimosia Epicheirisi Ilektrismoy tilldelat kontraktet för konstruktionen av ett transportbandsystem för värmekraftverket Megalopolis genom ett förhandlat förfarande utan att dessförinnan offentliggöra ett meddelande. 2) Republiken Grekland skall ersätta rättegångskostnaderna. Underskrifter * Rättegångsspråk: grekiska.

62009CJ0161

sv

Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artikel 29 EG. Begäran har framställts i ett mål mellan K. Fragkopoulos kai SIA OE, ett grekiskt företag vars rättigheter har övertagits av Kakavetsos-Fragkopoulos AE Epexergasias kai Emporias Stafidas (nedan kallat Fragkopoulos), och Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias (förvaltningen för prefekturen Korinth) avseende sistnämnda parts beslut att inte lämna tillstånd till Fragkopoulos för transport, lagring, bearbetning och paketering – inför en senare export – av oförpackade korinter vilka har sitt ursprung i ett annat geografiskt område än det där detta företag är etablerat. Tillämpliga bestämmelser Unionsrätten I artikel 1 i rådets förordning (EG) nr 2201/96 av den 28 oktober 1996 om den gemensamma organisationen av marknaden för bearbetade produkter av frukt och grönsaker (EGT L 297, s. 29) föreskrivs att den gemensamma organisation av marknaden som inrättas genom förordningen bland annat omfattar torkade druvor (KN-nummer NC 0806 20). Kommissionens förordning (EG) nr 1549/98 av den 17 juli 1998 om komplettering av bilagan till förordning (EG) nr 1107/96 beträffande registrering av geografiska beteckningar och ursprungsbeteckningar enligt förfarandet i artikel 17 i rådets förordning (EEG) nr 2081/92 (EGT L 202, s. 25) avser bland annat registrering av den skyddade ursprungsbeteckningen Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα (Korinthiaki Stafida Vostitsa), under rubriken ”Produkter i bilaga II till fördraget avsedda som livsmedel”. De nationella bestämmelserna I artikel 1 i lag 553/1977 om åtgärder för att skydda och främja exporten av korinter och andra därmed sammanhängande frågor (FEK A’ 73) (nedan kallad lag 553/1977) föreskrivs följande: ”1.      Arealerna för odling av korinter är uppdelade enligt följande: a)      Område A, som omfattar underprefekturen Aigialeia och de före detta kommunerna Erineo, Krathida och Felloi i prefekturen Achaia samt prefekturen Korinth. b)      Område B, som omfattar prefekturerna Zakynthos och Kefalinia, ön Leukas, prefekturen Elis, prefekturen Achaia (med undantag av underprefekturen Aigialeia och de före detta kommunerna Erineo, Krathida och Felloi) och prefekturen Messenien. 2.      I område A är det förbjudet att importera, lagra och paketera korinter som härrör från område B och att därefter exportera dessa till utlandet. 3.      I område B är det tillåtet att importera korinter som härrör från område A och att exportera dessa, efter att de har blandats med korinter från område B, om inte annat följer av villkoren i artikel 2.3 och 2.4 i denna lag. 4.      Det är förbjudet att i prefekturen Korinth transportera och paketera korinter från underprefekturen Aigialeia och de före detta kommunerna Erineo, Krathida och Felloi i prefekturen Achaia och vice versa.” I artikel 2 i nämnda lag anges följande: ”1.      Alla typer av förpackningar som innehåller korinter som producerats i område A, som paketerats i detta område och som är avsedda för export, måste vara märkta med bokstaven ’A’ och beteckningen: a)      ’ΒΟΣΤΙΤΣΑ’(’VOSTIZZA’), när det är fråga om korinter som producerats i underprefekturen Aigialeia och de före detta kommunerna Erineo, Krathida och Felloi i prefekturen Achaia, som paketerats i detta område och som exporteras från hamnen i Aigio, b)      ’ΚΟΡΦΟΣ’ [’KORFOS’] (’GULF’), när det är fråga om korinter som producerats i prefekturen Korinth, som paketerats där och som exporteras från hamnarna i Kiato och Korinth. 2.      Det är tillåtet att i de olika förpackningar som innehåller korinter från ovannämnda områden lägga reklamblad eller trycksaker som beskriver kvaliteten och mer allmänt innebörden av beteckningarna ’Vostizza’ eller ’Gulf’. 3.      Alla typer av förpackningar som innehåller korinter bestående av en blandning av torkade druvor från områdena A och B, och som paketerats i område B, måste vara märkta med beteckningen ’PROVINCIAL’ och får frivilligt märkas med namnet på den plats där paketering skett. 4.      Alla typer av förpackningar som innehåller korinter som producerats i område B, som paketerats i detta område och som är avsedda för export måste vara märkta med beteckningen ’PROVINCIAL’ och med de beteckningar som anges nedan, med uteslutande av alla andra beteckningar: a)      ’ZANTE’ för korinter som producerats och paketerats på Zakynthos och för korinter som paketerats i område B i allmänhet, som härrör från ön Zakynthos – vilket framgår av de transporttillstånd som det självständiga organet för torkade druvor utfärdar – och som exporteras till utlandet från en hamn, oavsett vilken, i område B. b)      ’KEFALINIA’ för korinter som producerats och paketerats i Kefalinia eller på Leukas och för korinter som paketerats i område B i allmänhet, som härrör från prefekturen Kefalinia och ön Leukas – vilket framgår av de transporttillstånd som det självständiga organet för torkade druvor utfärdar – och som exporteras till utlandet från en hamn, oavsett vilken, i område B. c)      ’AMALIAS’ för korinter som paketerats i regionen Amaliada och för korinter som paketerats i område B i allmänhet och som härrör från regionen Amaliada, det vill säga från de före detta kommunerna Elisi, Ilida, Pinion och Myrtoundion i prefekturen Elis – vilket framgår av de transporttillstånd som det självständiga organet för torkade druvor utfärdar – och som exporteras till utlandet från en hamn, oavsett vilken, i område B. …” I artikel 3 i nämnda lag anges följande: ”1.      Export av korinter till utlandet ska ske enligt följande: a)      Korinter märkta med beteckningen ’Vostizza’, från hamnen i Aigio. b)      Korinter märkta med beteckningen ’Gulf’, från hamnarna i Korinth och Kiato. c)      Korinter märkta med beteckningarna ’Zante’, ’Kefalinia’ och ’Amalias’, från samtliga exporthamnar i område B. …” Den nationella domstolen anser att det framgår av skälen i lag 553/1977 att anledningen till att produktionsområdena för torkade druvor har delats upp i område A och område B är att de torkade druvor som produceras i område A anses vara av högre kvalitet än de torkade druvor som härrör från område B. Område A är uppdelat i två delområden. I det första delområdet produceras de torkade druvor som är av högst kvalitet. Vad beträffar villkoren för transport av torkade druvor mellan område A och område B, framgår det av skälen i samma lag att det, i syfte att höja kvaliteten på de torkade druvor som härrör från område B, är tillåtet att föra in torkade druvor från område A till sistnämnda område och blanda dessa torkade druvor med torkade druvor från område B. De olika slag av märkning som anges i artikel 2 i denna lag har ansetts vara nödvändiga för att säkerställa att den högre kvaliteten på de torkade druvor som härrör från område A bevaras, att konsumenterna informeras om varornas ursprung, att framhålla de torkade druvornas produktionsområden och områden där de paketeras, och slutligen att indirekt framhålla det arbete som producenterna av torkade druvor lägger ned. Genom Ypourgos Georgias (jordbruksministern) föreskrifter av den 22 november 1993 har beteckningen ”Vostizza” erkänts som en skyddad ursprungsbeteckning för korinter som produceras av druvor av sorten ”svarta druvor från Korinth”, vilka härrör från regionen i underprefekturen Aigialeia och de före detta kommunerna Erineo, Krathida och Felloi i prefekturen Archaia (det första delområdet i område A). Dessutom omfattas, sedan år 2008, torkade druvor som härrör från ön Zakynthos, vilken ingår i område B, av den skyddade ursprungsbeteckningen Σταφίδα Ζακύνθου (Stafida Zakynthou). Målet vid den nationella domstolen och tolkningsfrågorna Det framgår av beslutet om hänskjutande att Fragkopoulos, vars huvudsakliga verksamhet består i bearbetning och saluföring av korinter, bedriver sin verksamhet för förädling och paketering av torkade druvor i regionen Kiato (Korinth). Denna region återfinns i det andra delområdet i område A, där de torkade druvorna av sorten ”Korfos” produceras, vilken inte omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning på nationell nivå och unionsnivå. Endast sorten ”Vostizza” omfattades vid tidpunkten för de faktiska omständigheterna i målet vid den nationella domstolen av en skyddad ursprungsbeteckning på nationell nivå och unionsnivå. Fragkopoulos ansökte om tillstånd hos Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias för transport, lagring, bearbetning och paketering i prefekturen Korinth, inför en senare saluföring – även i andra medlemsstater – av torkade druvor som härrör från andra delar av område A och från område B. Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias avslog Fragkopoulos begäran den 27 juni 2001 på grundval av bestämmelserna i lag 553/1977. Den 17 september 2001 överklagade Fragkopoulos till den hänskjutande domstolen och yrkade att detta beslut skulle upphävas, på grund av att de tillämpliga nationella bestämmelserna var oförenliga med unionsrätten. I målet vid nämnda domstol intervenerade Ypourgos Georgias och Enosis Agrotikon Synaiterismon Aigialeias tou Nomou Achaias (föreningen för jordbrukskooperativen i prefekturen Achaia) till stöd för att det överklagade beslutet inte skulle upphävas. Fragkopoulos gjorde till stöd för sitt överklagande gällande att den skyldighet som anges i artikel 1 i lag 553/1977 för förädlingsföretag etablerade i område A för produktion av druvor från Korinth att uteslutande använda torkade druvor från område A där de är etablerade – vilken får till följd att dessa företag inte har rätt att föra in torkade druvor från andra delar av område A eller från område B – går utöver vad som är nödvändigt för att uppnå målet att bevara kvaliteten och anseendet hos torkade druvor av sorten ”Vostizza”. Nämnda skyldighet är således oförenlig med unionsrätten och, närmare bestämt, med den fria rörligheten för varor samt med icke-diskrimineringsprincipen. Fragkopoulos har härvid bland annat gjort gällande att företagets ekonomiska frihet och den fria konkurrensen påverkas av de ifrågavarande grekiska bestämmelserna. Följden av dessa bestämmelser är att de förädlingsföretag som är etablerade i område A, såsom Fragkopoulos, inte har tillgång till tillräckligt mycket råvara och därmed underutnyttjas. De företag som är etablerade i område B däremot, har rätt att köpa torkade druvor från såväl område A som område B och har därigenom tillgång till mer råvaror och kan producera mera till ett bättre pris. Fragkopoulos har tillagt att den totala produktionen av torkade druvor i regionen i prefekturen Korinth uppgår till 9 000 ton. Denna mängd torkade druvor bearbetas av fem företag, vilka är etablerade och verksamma i denna prefektur, medan fyra verksamma företag i område B producerar en kvantitet på 20 000 ton torkade druvor. Härigenom försämras Fragkopoulos ekonomiska situation. Fragkopoulos har vidare preciserat att det, genom sin ansökan, varken strävar efter att få tillstånd att blanda olika sorters torkade druvor i sin fabrik, att förändra kvaliteten på dessa eller att missbruka den skyddade ursprungsbeteckningen ”Vostizza”. Företaget strävar endast efter att få rätt att föra in torkade druvor som härrör från andra områden än Korinth, att bearbeta dessa druvor och därefter exportera dem. Därvid ska berörda förpackningar märkas i enlighet med vad som föreskrivs i artikel 2 i lag nr 553/1977 i förhållande till varje enskild sort som kommer i fråga. Den hänskjutande domstolen är för det första osäker på huruvida Fragkopoulos har rätt att inför en nationell domstol göra gällande en sådan bestämmelse som artikel 29 EG i ett fall där de ifrågavarande restriktionerna avser en och samma medlemsstats territorium och formellt sett är neutrala med avseende på handeln inom gemenskapen. Den har emellertid framhållit att bestämmelserna i lag 553/1977 innebär att Fragkopoulos saknar möjlighet att föra in torkade druvor som härrör från andra regioner i Republiken Grekland i den region där företaget är etablerat, i syfte att inte endast bearbeta och paketera dem utan även att exportera dem till andra medlemsstater. Den hänskjutande domstolen har för det andra, för det fall domstolen skulle besvara nämnda fråga jakande, framhållit att även om det i de nationella bestämmelserna formellt sett inte görs någon åtskillnad mellan handel inom landet och export, innebär de att det föreligger restriktioner, om än bara potentiella sådana, med avseende på exporten till andra medlemsstater. Den hänskjutande domstolen är således osäker på huruvida bestämmelserna i lag 553/1977 i princip är oförenliga med artikel 29 EG, och, i förekommande fall, huruvida de kan motiveras mot bakgrund av artikel 30 EG samt huruvida proportionalitetsprincipen har iakttagits. Mot denna bakgrund har Symvoulio tis Epikrateias beslutat att vilandeförklara målet och ställa följande tolkningsfrågor till domstolen: ”1)       Kan ett företag som befinner sig i samma situation som klaganden – det vill säga ett företag som bearbetar och paketerar torkade druvor och som är etablerat i en viss region i landet dit det enligt lag är förbjudet att föra in olika sorters torkade druvor från andra delar av landet i syfte att bearbeta och paketera dem, och som därmed förhindras att exportera torkade druvor som framställs från samma druvsorter som det bearbetat – inför domstol åberopa att lagstiftningen i fråga strider mot artikel 29 EG? 2)      Om svaret på den första frågan är jakande: Är sådana bestämmelser som de i grekisk rätt som är tillämpliga på denna tvist – vilka dels förbjuder att druvor härrörande från olika delar av landet förs in i en specifik region, där det bara är tillåtet att bearbeta lokalt odlade druvor, och att de lagras och bearbetas där för senare export, dels enbart medger att druvor som har bearbetats och paketerats inom den särskilda region där de odlades kan tillerkännas en skyddad ursprungsbeteckning – oförenliga med artikel 29 EG, som förbjuder kvantitativa exportrestriktioner samt åtgärder med motsvarande verkan? 3)      Om svaret på den andra frågan är jakande: Ska bevarandet av kvaliteten hos en produkt, som definieras geografiskt i medlemsstatens nationella rätt och som inte har getts möjlighet att bära en särskild beteckning som anger dess allmänt erkända höga kvalitet och unika karaktär till följd av att den härrör från ett visst geografiskt område, anses utgöra ett sådant berättigat mål av allmänintresse som enligt artikel 30 EG kan motivera ett undantag från bestämmelsen i artikel 29 EG om förbud mot kvantitativa restriktioner för export av nämnda produkt samt åtgärder med motsvarande verkan?” Prövning av tolkningsfrågorna Den nationella domstolen har ställt tolkningsfrågorna, vilka ska prövas tillsammans, för att få klarhet i huruvida och i förekommande fall i vilken mån artikel 29 EG utgör hinder för sådana nationella bestämmelser som de som är i fråga i det nationella målet, enligt vilka det dels är förbjudet att, inför en senare export, föra in, lagra, bearbeta och paketera torkade druvor som härrör från olika regioner i den berörda medlemsstaten, i en viss region i nämnda medlemsstat där det bara är tillåtet att lagra, bearbeta och paketera lokalt odlade druvor, dels följer att den skyddade ursprungsbeteckningen ”Vostizza” är förbehållen enbart de torkade druvor som har bearbetats och paketerats inom den särskilda region där de odlades. Domstolen erinrar inledningsvis om att kvantitativa exportrestriktioner samt åtgärder med motsvarande verkan ska vara förbjudna mellan medlemsstaterna enligt artikel 29 EG. I enlighet med fast rättspraxis är nämnda bestämmelser direkt tillämpliga och ger som sådana upphov till rättigheter för enskilda som det åligger medlemsstaternas domstolar att skydda (se, för ett liknande resonemang, dom av den 29 november 1978 i mål 83/78, Redmond, REG 1978, s. 2347, punkterna 66 och 67, svensk specialutgåva, s. 243, och av den 9 juni 1992 i mål C‑47/90, Delhaize och Le Lion, REG 1992, s. I‑3669, punkt 28). Ett företag som befinner sig i en sådan situation som Fragkopoulos kan följaktligen med framgång göra gällande artikel 29 EG inför en nationell domstol. Fragkopoulos bearbetar och paketerar torkade druvor i syfte att exportera dem till andra medlemsstater och är etablerat i en viss region i en medlemsstat där det enligt nationella bestämmelser är förbjudet att föra in olika sorters torkade druvor som härrör från andra regioner i denna medlemsstat för att bearbeta och paketera dem, så att företaget saknar rätt att exportera torkade druvor som härrör från nämnda regioner. Vad beträffar nämnda artikels räckvidd, ska det i tur och ordning prövas huruvida sådana nationella bestämmelser som de som är i fråga i målet vid den nationella domstolen utgör en restriktion med avseende på den grundläggande principen om fri rörlighet för varor, och i förekommande fall huruvida restriktionen kan motiveras av sakliga skäl. Huruvida det föreligger en restriktion i den mening som avses i artikel 29 EG Domstolen ska i detta avseende för det första bedöma huruvida sådana nationella bestämmelser som de som är i fråga i målet vid den nationella domstolen utgör en kvantitativ exportrestriktion eller en åtgärd med motsvarande verkan i den mening som avses i artikel 29 EG. Eftersom nämnda nationella bestämmelser inte innebär att det direkt föreligger kvantitativa exportrestriktioner, kan de inte i sig anses utgöra en kvantitativ exportrestriktion i den mening som avses i artikel 29 EG. Vad beträffar frågan huruvida nämnda bestämmelser kan anses utgöra en åtgärd med verkan motsvarande en kvantitativ exportrestriktion i den mening som avses i samma artikel, ska det preciseras att torkade druvor, såsom framgår av artikel 1 i förordning nr 2201/96, omfattas av en sådan gemensam organisation av marknaden som avses i artikel 34 EG. Det ska tilläggas att enligt domstolens fasta rättspraxis utgör i ett sådant fall alla åtgärder som direkt eller indirekt, faktiskt eller potentiellt kan hindra handeln inom gemenskapen åtgärder med verkan motsvarande kvantitativa exportrestriktioner (se, bland annat, dom av den 26 februari 1980 i mål 94/79, Vriend, REG 1980, s. 327, punkt 8, och av den 15 april 1997 i mål C‑272/95, Deutsches Milch-Kontor, REG 1997, s. I‑1905, punkt 24). I den mån nationella bestämmelser såsom de som är i fråga i målet vid den nationella domstolen innebär ett förbud för en ekonomisk aktör såsom Fragkopoulos att köpa torkade druvor som härrör från andra geografiska områden i landet än det område där den är etablerad – i förevarande fall det första delområdet i område A och hela område B –, har de således tveklöst en inverkan på omfattningen av nämnda ekonomiska aktörs export, genom att denne endast har rätt att bearbeta och paketera de torkade druvor som produceras i den region där den har sitt säte – det vill säga det andra delområdet i område A (se, för ett liknande resonemang, dom av den 8 november 2005 i mål C‑293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, REG 2005, s. I‑9543, punkt 80). Härav följer att sådana nationella bestämmelser, åtminstone potentiellt, kan hindra handeln inom gemenskapen, och de utgör följaktligen en åtgärd med verkan motsvarande en kvantitativ exportrestriktion, vilken i princip är förbjuden enligt artikel 29 EG. I förevarande fall gäller detta i synnerhet som det enligt artikel 1.2 och 1.4 i lag 553/1977 uttryckligen är förbjudet att exportera korinter när exporten inte uppfyller de krav som ställs i denna lag avseende bearbetning, lagring och paketering i det område där de produceras. Vidare, vad beträffar den omständigheten att den skyddade ursprungsbeteckningen ”Vostizza” är förbehållen endast de torkade druvor som bearbetats och paketerats i den region där druvorna odlats, erinrar domstolen om att det följer av fast rättspraxis att även den omständigheten att det för användningen av en skyddad ursprungsbeteckning som registrerats på unionsnivå uppställs villkor som har ett samband med produktionsområdet utgör en åtgärd med verkan motsvarande en kvantitativ exportrestriktion i den mening som avses i artikel 29 EG (se, för ett liknande resonemang, bland annat domarna av den 20 maj 2003 i mål C‑469/00, Ravil, REG 2003, s. I‑5053, punkt 88, och i mål C‑108/01, Consorzio del Prosciutto di Parma och Salumificio S. Rita, REG 2003, s. I‑5121, punkt 59). Mot bakgrund härav ska domstolen för det andra bedöma huruvida sådana restriktioner av den fria rörligheten för varor kan motiveras av sakliga skäl. Huruvida de ifrågavarande restriktionerna eventuellt är motiverade Eftersom endast de torkade druvor som producerats i det första delområdet i område A, nämligen de av sorten ”Vostizza”, omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning, ska det vid bedömningen av om de nationella bestämmelserna i fråga är motiverade göras skillnad dels mellan förbudet att låta torkade druvor cirkulera mellan de två delområdena i område A, dels mellan förbudet att föra in torkade druvor som härrör från område B i det andra delområdet i område A, i vilket delområde Fragkopoulos har sitt säte och vilket inte omfattas av någon skyddad ursprungsbeteckning. Förbudet att låta torkade druvor cirkulera mellan de två delområdena i område A Vad beträffar den första aspekten i föregående punkt följer det av de handlingar som ingetts till domstolen att skyldigheten att uteslutande bearbeta och paketera torkade druvor av sorten ”Vostizza” i det första delområdet i område A, tillsammans med förbudet i artikel 1.4 i lag 553/1977 mot att låta torkade druvor cirkulera mellan de två delområdena i område A, med den följden att en producent som är etablerad i det andra delområdet i nämnda område helt saknar möjlighet att bearbeta och paketera torkade druvor av sorten ”Vostizza”, har till syfte att skydda den skyddade ursprungsbeteckning som denna druvsort omfattas av i enlighet med unionsrätten. Det ska i detta avseende erinras om att det i unionslagstiftningen finns en allmän tendens att betona produkternas kvalitet inom ramen för den gemensamma jordbrukspolitiken, för att gynna dessa produkters anseende, i synnerhet genom användningen av ursprungsbeteckningar som åtnjuter ett särskilt skydd (dom av den 16 maj 2000 i mål C‑388/95, Belgien mot Spanien, REG 2000, s. I‑3123, punkt 53). Denna tendens har visat sig genom att rådet har antagit förordning (EEG) nr 2081/92 av den 14 juli 1992 om skydd för geografiska och ursprungsbeteckningar för jordbruksprodukter och livsmedel (EGT L 208, s. 1; svensk specialutgåva, område 3, volym 43, s. 153). Det framgår av ingressen till den förordningen att den bland annat syftar till att uppfylla konsumenternas förväntningar i fråga om kvalitetsprodukter och produkter av ett visst geografiskt ursprung samt underlätta för tillverkarna att på lika konkurrensvillkor få bättre ersättning för en faktisk kvalitativ prestation (se domarna i de ovannämnda målen Ravil, punkt 48, och Consorzio del Prosciutto di Parma och Salumificio S. Rita, punkt 63). De tillämpliga bestämmelserna skyddar dem som har rätt att använda beteckningarna mot missbruk av tredje man som önskar dra fördel av det anseende som de nämnda ursprungsbeteckningarna har förvärvat. Syftet med ursprungsbeteckningarna är att garantera att produkten kommer från ett visst geografiskt område och har vissa särskilda egenskaper. Sådana beteckningar kan åtnjuta ett högt anseende bland konsumenterna och vara ett viktigt medel att dra till sig en kundkrets för de producenter som uppfyller kraven för att få använda dem. Ursprungsbeteckningarnas anseende beror på hur konsumenterna uppfattar dem. Denna uppfattning beror huvudsakligen på speciella särdrag och mer allmänt på produktens kvalitet (se punkterna 54–56 i domen i det ovannämnda målet Belgien mot Spanien). Sambandet i konsumentens medvetande mellan producenternas anseende och kvaliteten på produkterna beror dessutom på att han är övertygad om att de produkter som sålts under ursprungsbeteckningen är äkta (se domarna i de ovannämnda målen Ravil, punkt 49, och Consorzio del Prosciutto di Parma och Salumificio S. Rita, punkt 64). Enligt artikel 30 EG ska bestämmelserna i artikel 29 EG inte hindra sådana förbud mot eller restriktioner för export som grundas på hänsyn till intresset att skydda bland annat industriell och kommersiell äganderätt. Eftersom det inte råder något tvivel om att ursprungsbeteckningar omfattas av den industriella och kommersiella äganderätten i den mening som avses i artikel 30 EG, ska ett sådant krav som det som är i fråga i målet vid den nationella domstolen, som innebär att all transport av torkade druvor mellan de två delområdena i område A är förbjuden, anses stå i överensstämmelse med unionsrätten, trots dess restriktiva verkningar på handeln, under förutsättning att det utgör ett nödvändigt och proportionerligt medel för att upprätthålla det anseende som den skyddade ursprungsbeteckningen ”Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα (Korinthiaki Stafida Vostitsa)” åtnjuter (se, för ett liknande resonemang, domarna i de ovannämnda målen Belgien mot Spanien, punkterna 58 och 59, och Consorzio del Prosciutto di Parma och Salumificio S. Rita, punkt 66). En åtgärd av detta slag är visserligen ägnad att skydda den skyddade ursprungsbeteckning som torkade druvor av sorten ”Vostizza” omfattas av. Att konstatera att ingen annan åtgärd skulle vara lika effektiv än ett absolut förbud mot att låta torkade druvor cirkulera mellan de två delområdena i område A är, till skillnad från vad den nationella domstolen har angett, emellertid inte tillräckligt för att fastslå att det finns sakliga skäl för åtgärden. Tvärtom är det viktigt att vid bedömningen av om restriktionen i fråga är proportionerlig, även kontrollera om de åtgärder som vidtagits går utöver vad som är ändamålsenligt och nödvändigt för att uppnå det legitima mål som eftersträvas. Det ska med andra ord undersökas huruvida detta mål kan uppnås genom alternativa åtgärder, som har en mindre restriktiv verkan på handeln inom gemenskapen. Domstolen framhåller i detta avseende, i likhet med den nederländska regeringen i dess skriftliga yttrande och generaladvokaten i punkt 77 i sitt förslag till avgörande, att det förefaller möjligt att hitta en lösning som påverkar den fria rörligheten för varor i mindre utsträckning, exempelvis genom att separata produktionslinjer eller rent av skilda lagerbyggnader inrättas, där uteslutande torkade druvor av samma geografiska ursprung lagras, bearbetas och paketeras. Fragkopoulos har dessutom understrukit att den ansökan som gett upphov till målet vid den nationella domstolen på intet sätt har till syfte att företaget ska få tillstånd att blanda olika sorters torkade druvor. Därutöver har Fragkopoulos under förhandlingen preciserat att färre än tio producenter av torkade druvor är etablerade i de två delområdena i område A. Det innebär, vilket generaladvokaten har angett i punkt 78 i sitt förslag till avgörande, att oanmälda kontroller utan svårighet kan genomföras på de olika produktionsställena. För övrigt skulle sådana kontroller endast behöva genomföras i område A, eftersom det är tillåtet att blanda olika sorters torkade druvor i område B. Det ska härvid även erinras om att en restriktiv åtgärd endast kan anses vara förenlig med de krav som ställs enligt unionsrätten om den verkligen svarar mot önskan att uppnå det eftersträvade målet på ett konsekvent och systematiskt sätt. Det föreskrivs emellertid inte i lag 553/1977, vad beträffar torkade druvor av sorten ”Vostizza” som omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning, att det krävs en produktspecifikation av det slag som föreskrivits i de nationella bestämmelser som var i fråga i domarna i de ovannämnda målen Ravil och Consorzio del Prosciutto di Parma och Salumificio S. Rita. I avsaknad av på förhand bestämda objektiva kriterier, såsom en detaljerad beskrivning av den skyddade produkten och av dess huvudsakliga egenskaper, uppgifter som visar att den berörda produkten har sitt ursprung i ett visst geografiskt område, en beskrivning av vilken metod, i förekommande fall den lokala metod, som använts för framställning av produkten samt vad som ska iakttas vid användningen av den skyddade ursprungsbeteckningen, förefaller det emellertid vara svårt att garantera produktens påstått höga kvalitet som den skyddade ursprungsbeteckningen är avsedd att skydda. Dessutom ska det framhållas att de nationella bestämmelser som är i fråga i målet vid den nationella domstolen innebär att olika regler har införts för olika områden där torkade druvor produceras. Det står klart att de producenter som är etablerade i område B har rätt att bearbeta, lagra, paketera och exportera torkade druvor som härrör från hela område A, vilket innefattar det första delområdet av område A, där sorten ”Vostizza” har sitt ursprung. I den grekiska lagstiftningen anges endast en skyldighet att på vederbörligt sätt märka blandningar av torkade druvor som har dessa olika ursprung. I förevarande fall har man använt sig av en märkning av vilken det framgår att det är fråga om en blandning av torkade druvor som härrör från områdena A och B. Den grekiska lagstiftaren förefaller med andra ord ha ansett att de producenter som är etablerade i en region, från vilken torkade druvor av en påtagligt lägre kvalitet härrör, på ett tillfredsställande sätt kan bearbeta torkade druvor av högre kvalitet som producerats i ett annat geografiskt område, vilket innefattar det som omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning, under förutsättning att endast skyldigheten att märka produkterna uppfylls, i syfte att förebygga bedrägeri. Såsom generaladvokaten har framhållit i punkt 75 i sitt förslag till avgörande är det inte uppenbart av vilket skäl liknande regler inte skulle kunna införas med avseende på de två delområdena i område A. Det är med andra ord oklart varför en mycket mer ingripande åtgärd har vidtagits med avseende på producenterna i det andra delområdet i område A, i det att de helt enkelt förbjuds att bearbeta torkade druvor som härrör från det första delområdet i område A, där sorten ”Vostizza” produceras. Fragkopoulos har för övrigt, utan att bli motsagd, understrukit att dess ansökan på intet sätt hade till syfte att företaget skulle kunna dra otillbörlig fördel av den skyddade ursprungsbeteckning som är förbehållen torkade druvor som härrör från det första delområdet i område A och att det var berett att märka produkterna så att de berörda torkade druvornas olika geografiska ursprung tydligt framgår. Systemet i dess nuvarande utformning i Grekland förefaller för övrigt än mer problematiskt i konsekvenshänseende sedan, under år 2008, torkade druvor som härrör från ön Zakynthos, vilken utgör en region som ingår i område B där de torkade druvorna obestridligt är av lägre kvalitet, omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning, samtidigt som torkade druvor som härrör från det andra delområdet i område A och som jämförelsevis är av högre kvalitet, för närvarande inte åtnjuter skydd. Mot bakgrund härav konstaterar domstolen att ett absolut förbud mot att låta torkade druvor cirkulera mellan de två delområdena i område A, såsom föreskrivs i de bestämmelser som är i fråga i målet vid den nationella domstolen, inte kan anses vara motiverat av sakliga skäl mot bakgrund av intresset av att skydda industriell och kommersiell äganderätt i den mening som avses i artikel 30 EG, eftersom detta mål inte eftersträvas på ett konsekvent sätt genom detta förbud och det inte är förenligt med de krav som följer av proportionalitetsprincipen. Förbudet mot att låta produkter som härrör från område B cirkulera i det andra delområdet i område A Vad beträffar den andra aspekten i punkt 32 i förevarande dom, nämligen förbudet att föra in torkade druvor som härrör från område B i det andra delområdet i område A, såsom detta förbud föreskrivs i artikel 1.2 i lag 553/1977, erinrar domstolen om att torkade druvor av sorten ”Korfos”, vilka produceras i nämnda andra delområde där Fragkopoulos är etablerat, inte omfattas av den skyddade ursprungsbeteckning som torkade druvor av sorten ”Vostizza” från det första delområdet i område A åtnjuter. Härav följer att förbudet att föra in torkade druvor som härrör från område B i det andra delområdet i område A inte kan motiveras med behovet att skydda denna ursprungsbeteckning. Det följer emellertid av fast rättspraxis att en nationell åtgärd med verkan motsvarande en kvantitativ exportrestriktion, vilken i princip står i strid med artikel 29 EG, kan motiveras inte endast av en av de grunder som anges i artikel 30 EG utan även av tvingande krav av allmänintresse, under förutsättning att åtgärden står i proportion till det legitima mål som eftersträvas (se, bland annat, dom av den 16 december 2008 i mål C‑205/07, Gysbrechts och Santurel Inter, REG 2008, s. I‑9947, punkt 45). Det ska således i förevarande fall bedömas huruvida det i ett fall där det inte har registrerats någon skyddad ursprungsbeteckning på unionsnivå med avseende på torkade druvor som produceras i det andra delområdet i område A, nämligen torkade druvor av sorten ”Korfos”, är möjligt att med framgång göra gällande en av de rättfärdigandegrunder som avses i artikel 30 EG eller ett tvingande krav av allmänintresse. För det första har den grekiska regeringen gjort gällande att det mål som eftersträvas genom de nu aktuella nationella bestämmelserna är att undvika att olika sorters torkade druvor blandas, i syfte att bevara kvaliteten hos de torkade druvor som produceras i område A, vilka anses vara av högre kvalitet än de som produceras i område B. Det ska emellertid erinras om att nationella åtgärder som hindrar den fria rörligheten för varor inte kan motiveras endast med att syftet är att inom medlemsstaten bevara den påstådda kvaliteten hos en vara utan att denna omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning (se, för ett liknande resonemang, dom av den 14 september 2006 i de förenade målen C‑158/04 och C‑159/04, Alfa Vita Vassilopoulos och Carrefour-Marinopoulos, REG 2006, s. I‑8135, punkt 23). Såsom generaladvokaten har påpekat i punkt 66 i sitt förslag till avgörande, är det nämligen oförenligt med andan i fördragets bestämmelser om fri rörlighet för varor att medlemsstaterna inrättar oöverstigliga interna gränser för att säkerställa vissa produkters påstådda högre kvalitet, i synnerhet som unionsrätten erbjuder nödvändiga verktyg för att säkerställa kvaliteten hos produkter med egenskaper som motiverar ett särskilt skydd (se, för ett liknande resonemang, även punkt 34 och följande punkter i förevarande dom). För det andra har den hänskjutande domstolen i sin begäran om förhandsavgörande angett att de torkade druvor som härrör från område A har ett särskilt gott anseende och värderas särskilt högt av grekiska konsumenter. På grundval av denna bedömning förefaller den ha godtagit att de nationella bestämmelserna i fråga är berättigade mot bakgrund av skyddet av konsumenterna, genom att bestämmelserna har till syfte att hindra alla möjligheter till bedrägeri som följer av att olika sorters torkade druvor blandas. Domstolen erinrar i detta avseende om att det följer redan av punkt 43 och följande punkter i förevarande dom att de nationella bestämmelser som är i fråga i målet vid den nationella domstolen inte är konsekvent utformade. Enligt dessa bestämmelser är det nämligen tillåtet att i område B blanda olika sorters torkade druvor – även torkade druvor som härrör från område A i dess helhet, vilket innefattar en region som omfattas av en skyddad ursprungsbeteckning – samtidigt som det i hela område A är helt förbjudet att blanda olika sorters torkade druvor. Förbudet gäller även det andra delområdet i område A, vilket inte omfattas av någon skyddad ursprungsbeteckning. Härav följer att nämnda bestämmelser inte fullt ut utgör hinder för att blanda olika sorters torkade druvor och att produktens kvalitet dessutom inte förefaller ha varit det avgörande kriteriet för lagstiftaren. Även om det legitima mål av allmänintresse som eftersträvas och som avser att skydda konsumenterna och förebygga bedrägeri med framgång kan göras gällande i målet vid den nationella domstolen, ska det under alla omständigheter kontrolleras att restriktionen i fråga är förenlig med proportionalitetsprincipen. Av samma skäl som det redan redogjorts för i punkterna 40 och 41 i förevarande dom och vilka i tillämpliga delar även är relevanta vid bedömningen av huruvida förbudet att föra in torkade druvor som härrör från område B i det andra delområdet i område A är proportionerligt, konstaterar domstolen att det finns andra åtgärder som påverkar den fria rörligheten för torkade druvor som producerats i Grekland i mindre utsträckning, såsom möjligheten att ålägga berörda aktörer en skyldighet att inrätta separata produktionslinjer och/eller skilda lagerbyggnader, möjligheten att använda sig av lämplig märkning i förhållande till de bearbetade torkade druvornas geografiska ursprung, samt möjligheten att säkerställa att dessa skyldigheter uppfylls genom oanmälda kontroller och lämpliga sanktionsåtgärder. Mot bakgrund härav kan ett absolut förbud mot att låta torkade druvor cirkulera mellan det andra delområdet i område A och område B, såsom föreskrivs i de bestämmelser som är i fråga i målet vid den nationella domstolen, inte anses vara motiverat mot bakgrund av skyddet av konsumenterna och förebyggande av bedrägeri, eftersom detta mål inte eftersträvas på ett konsekvent sätt genom detta förbud och det inte är förenligt med de krav som följer av proportionalitetsprincipen. Av det anförda följer att de frågor som ställts ska besvaras på så sätt att artikel 29 EG ska tolkas så, att den utgör hinder för sådana nationella bestämmelser som de som är i fråga i målet vid den nationella domstolen, enligt vilka det föreligger ett absolut förbud mot att, inför en senare export, föra in, lagra, bearbeta och paketera torkade druvor såväl mellan de två delområdena i område A som mellan det andra delområdet i område A och område B, eftersom dessa bestämmelser inte innebär att de legitima mål som eftersträvas uppnås på ett konsekvent sätt och de går utöver vad som är nödvändigt för att uppnå nämnda mål. Rättegångskostnader Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma mål, ankommer det på den nationella domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (första avdelningen) följande: Artikel 29 EG ska tolkas så, att den utgör hinder för sådana nationella bestämmelser som de som är i fråga i målet vid den nationella domstolen, enligt vilka det föreligger ett absolut förbud mot att, inför en senare export, föra in, lagra, bearbeta och paketera torkade druvor såväl mellan de två delområdena i område A som mellan det andra delområdet i område A och område B, eftersom dessa bestämmelser inte innebär att de legitima mål som eftersträvas uppnås på ett konsekvent sätt och de går utöver vad som är nödvändigt för att uppnå nämnda mål. Underskrifter * Rättegångsspråk: grekiska.

62007CJ0507

lv

Valsts pienākumu neizpilde – Padomes 2001. gada 12. decembra Regula (EK) Nr. 6/2002 par Kopienas dizainparaugiem (OV 2002, L 3, 1. lpp.) – Minētās regulas 80. panta 2. punktā paredzētā Kopienas dizainparaugu tiesu saraksta, kurā būtu norādīti to nosaukumi un teritoriālā piekritība, neiesniegšana Rezolutīvā daļa: 1) neiesniedzot Kopienas dizainparaugu tiesu sarakstu Eiropas Kopienu Komisijai, Francijas Republika nav izpildījusi Padomes 2001. gada 12. decembra Regulas (EK) Nr. 6/2002 par Kopienas dizainparaugiem 80. panta 2. punktā paredzētos pienākumus; 2) Francijas Republika atlīdzina tiesāšanās izdevumus.

62010CJ0483

hu

Az ítélet indoklása 1. Keresetlevelében az Európai Bizottság annak megállapítását kéri a Bíróságtól, hogy a Spanyol Királyság, mivel nem fogadta el mindazokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy megfeleljen a következőknek: – a 2007. október 23-i 2007/58/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvvel (HL L 315., 44. o.) módosított, a vasúti infrastruktúrakapacitás elosztásáról, továbbá a vasúti infrastruktúra használati díjának felszámításáról szóló, 2001. február 26-i 2001/14/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv (HL L 75., 29. o., magyar nyelvű különkiadás 7. fejezet, 5. kötet, 404. o.; a továbbiakban: 2001/14 irányelv) 4. cikkének (1) bekezdése, 11. cikke, 13. cikkének (2) bekezdése, 14. cikkének (1) bekezdése, és 30. cikkének (1) bekezdése, valamint – a 2006. november 20-i 2006/103/EK tanácsi irányelvvel (HL L 363., 344. o.) módosított, a közösségi vasutak fejlesztéséről szóló, 1991. július 29-i 91/440/EGK tanácsi irányelv (HL L 237., 25. o.; magyar nyelvű különkiadás 7. fejezet, 1. kötet, 341. o.; a továbbiakban: 91/440 irányelv) 10. cikkének (7) bekezdése, nem teljesítette az e rendelkezésekből eredő kötelezettségeit. Jogi háttér Az uniós jog 2. A 91/440 irányelv II. szakaszában szereplő, a „Vasúttársaságok független igazgatása [helyesen: üzemeltetési függetlensége]” címet viselő 4. cikke értelmében: „(1) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítására, hogy az irányítás, az igazgatás, az adminisztráció, valamint az igazgatási, gazdasági és számviteli ügyekre kiterjedő belső ellenőrzés terén [helyesen: az irányítás, az igazgatás, valamint az igazgatási, gazdasági és számviteli ügyekre kiterjedő belső ellenőrzés terén] a vasúttársaságok független státusszal, és ennek megfelelően elsősorban az államétól elkülönített vagyonnal, költségvetéssel és könyveléssel rendelkezzenek. Az infrastruktúra-üzemeltető [helyesen: pályahálózat-működtető] a tagállamok által kialakított keretek és egyes díjszabási és felosztási szabályok betartása mellett felelős saját üzemeltetéséért, adminisztrációjáért [helyesen: irányításáért, igazgatásáért] és belső ellenőrzéséért.” 3. A 2001/14 irányelv (11)–(13), és (34) preambulumbekezdésének szövege a következő: „(11) A díjszabási és kapacitáselosztási rendszereknek minden vállalkozás számára lehetővé kell tenniük az egyenlő és hátrányos megkülönböztetéstől mentes hozzáférést, és törekedniük kell arra, hogy a lehető legnagyobb mértékben, tisztességes és hátrányos megkülönböztetéstől mentes módon teljesítsék minden felhasználó és közlekedéstípus igényeit. (12) A tagállamok által meghatározott kereteken belül a díjszabási és kapacitáselosztási rendszereknek arra kell ösztönözniük a vasúti pályahálózat-működtetőket, hogy optimalizálják infrastruktúrájuk használatát. (13) A kapacitáselosztási rendszereknek egyértelmű és ellentmondásmentes visszajelzéseket kell adniuk, amelyek lehetővé teszik a vasúttársaságok számára, hogy racionális döntéseket hozzanak. [...] (34) A vasúti hálózatba való beruházás kívánatos, és az infrastruktúra-díjszabási rendszereknek ösztönzőket kell biztosítaniuk a pályahálózat-működtetők számára, hogy azok megfelelő befektetéseket végezzenek ott, ahol az számukra gazdaságilag előnyös.” 4. A 2001/14 irányelv „A díjak kialakítása, megállapítása és beszedése” címet viselő 4. cikkének (1) bekezdése a következőképpen rendelkezik: „A tagállamok a 91/440/EGK irányelv 4. cikkében rögzített független igazgatás [helyesen: üzemeltetési függetlenség] tiszteletben tartásával létrehoznak egy díjszabási rendszert. Az igazgatás függetlensége [helyesen: üzemeltetési függetlenség] fent említett feltételének figyelembevételével a tagállamok megállapítják az egyes díjszabási szabályokat is, vagy átruházzák ezt a jogkört a pályahálózat-működtetőre. Az infrastruktúra használatáért fizetendő díj megállapítása és a díj beszedése a pályahálózat-működtető feladata.” 5. A 2001/14 irányelv „Teljesítményösztönző rendszer” címet viselő 11. cikkének (1) bekezdése a következőt írja elő: „Az infrastruktúra-díjszabási rendszerek a teljesítményösztönző rendszer segítségével a vasúti hálózat zavarainak minimalizálására és a vasúthálózat teljesítményének javítására ösztönzik a vasúttársaságokat és a pályahálózat-működtetőket. Ebbe beletartozhatnak a hálózat üzemelését zavaró cselekedetekért kiszabott büntetések, a zavarok által sújtott társaságok számára fizetett kártérítések, valamint a terv feletti teljesítményért járó jutalmak.” 6. Az említett irányelv „Kapacitásjogok” címet viselő 13. cikkének (2) bekezdése a következőket mondja ki: „Az adott infrastruktúra-kapacitás használati joga menetvonal formájában legfeljebb egy szolgálati menetrend érvényességi időszakára adható a kérelmezőknek. A pályahálózat-működtető és a kérelmező a 17. cikknek megfelelően, a szolgálati menetrend érvényességi időszakánál hosszabb időtartamra szóló keretmegállapodást köthet az adott vasúti infrastruktúra használatára.” 7. Ugyanezen irányelv „Kapacitáselosztás” címet viselő 14. cikke (1) bekezdésének szövege a következő: „A tagállamok a 91/440/EGK irányelv 4. cikkében rögzített független igazgatás [helyesen: üzemeltetési függetlenség] tiszteletben tartásával kidolgozzák [helyesen: kidolgozhatják] az infrastruktúra-kapacitás elosztásának kereteit. Sajátos kapacitáselosztási szabályokat kell felállítani. A kapacitást a pályahálózat-működtető osztja el. A pályahálózat-működtető különösen ügyel arra, hogy az infrastruktúra-kapacitás elosztása tisztességes és hátrányos megkülönböztetéstől mentes módon, a közösségi jog tiszteletben tartásával történjen.” A spanyol jog 8. A vasúti ágazatról szóló, 2003. november 17-i 39/2003 törvény (Ley 39/2003 del Sector Ferroviario, a BOE 2003. november 18-i 276. száma, 40532. o., a továbbiakban: LSF) 21. cikke felsorolja a vasúti pályahálózat-működtető hatásköreit és feladatait, amelyek között szerepel a vasúti infrastruktúra-használati díjak beszedése. 9. Az LSF 73. cikkének (5) bekezdése értelmében a vasúti díjak összegének – a vasúthálózat közérdeknek megfelelő hatékony kihasználásával összhangban történő – meghatározása céljából figyelembe vehetők az infrastruktúra túlterheltségének mértékét, az új vasúti szállítási szolgáltatások fejlesztését, valamint az alacsony kihasználtságú vonalak használata ösztönzésének szükségességét tükröző megfontolások, mindenképpen biztosítva a vasúttársaságok közötti optimális versenyt. 10. Az LSF 76. cikkének (1) és (2) bekezdése a következőképpen rendelkezik: „(1) A vasúti infrastruktúra használatáért fizetendő díj kezelése a vasúti infrastruktúra működtetőjének feladata, aki az állomások és más vasúti létesítmények használatáért fizetendő díjat illetően megkövetelheti a díj megfelelő felszámításához szükséges bármely dokumentum benyújtását. (2) A különféle díjtípusok felszámítására egyénileg vagy együttesen is sor kerülhet a felszámítási modelleket megállapító és az előírható összegek tényleges beszedésének lehetővé tételére szolgáló határidőket és eszközöket meghatározó miniszteri rendeletben előírt feltételek mellett.” 11. Az LSF 77. cikkének (1) bekezdése előírja, hogy a közhasznú vasúthálózathoz tartozó vasútvonalak használati díjának, valamint az állomások és más vasúti létesítmények üzemeltetési díjának összegét miniszteri rendelet állapítja meg. 12. Az LSF 81. cikke (1) bekezdésének j) pontja többek között előírja, hogy a vasúti infrastruktúra-használati díjak összegének meghatározása, valamint – adott esetben – annak módosítása az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium hatáskörébe tartozik. 13. Az LSF 88. és 89. cikke a vasúti társaságoknak a hálózatműködés zavaraival kapcsolatban álló bizonyos magatartásait különösen súlyos, illetve súlyos szabálysértéseknek tekinti, amelyek szankciók alkalmazását vonhatják maguk után. 14. A vasúti pályahálózat-működtető közvállalkozás alapokmányának jóváhagyásáról szóló, 2004. december 30-i 2395/2004 királyi rendelet (a BOE 2004. december 31-i 315. száma, 42785. o.) melléklete tartalmazza e közvállalkozás (a továbbiakban: ADIF) alapokmányának szövegét, amelynek 1. cikke pontosítja, hogy ezen utóbbi az állam szervezetéről és az általános államigazgatás működéséről szóló, 1997. április 14-i 6. törvény 43. cikke (1) bekezdésének b) pontja szerinti közvállalkozások csoportjához hasonló közjogi szervezet. Az ADIF jogilag az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium alá tartozik, és ugyanezen 43. cikk (2) bekezdése értelmében ez utóbbi felelős e vállalkozás tevékenységének stratégiai irányításáért, értékeléséért és ellenőrzéséért. 15. Az ADIF alapokmánya 3. cikkének (1) bekezdése felsorolja e szerv hatásköreit és feladatait, amelyek között szerepel a vasúti infrastruktúra-használati díjak beszedése. 16. A RENFE-Operadora közvállalkozás alapokmányának jóváhagyásáról szóló, 2004. december 30-i 2396/2004 királyi rendelet (a BOE 2004. december 31-i 315. száma, 42797. o.) úgy rendelkezik, hogy a RENFE-Operadora közvállalkozás, amely jogilag az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium alá tartozik, amely utóbbi felelős tevékenységének stratégiai irányításáért, értékeléséért és ellenőrzéséért. 17. A 2005. április 8-i FOM/898/2005 miniszteri rendelet (a BOE 2005. április 9-i 85. száma, 12331. o.) meghatározza egyrészről a közhasznú vasúthálózathoz tartozó vasútvonalak, másrészről pedig az állomások és más vasúti létesítmények használatáért fizetendő díjak összegét. 18. A hálózat és a vasúti infrastruktúra-kapacitás elosztására irányuló eljárás megállapításáról szóló, 2005. április 7-i FOM/897/2005 miniszteri rendelet (a BOE 2005. április 9-i 85. száma, 12324. o.; a továbbiakban: 897/2005 miniszteri rendelet) 11. cikke a következőket írja elő: „A vasúti pályahálózat-működtető a következőképpen osztja el az igényelt infrastruktúra-kapacitást: […] b) ha egyszerre nyújtanak be igényt ugyanazon menetrendi menetvonalra, vagy ha a hálózatot túlterheltnek nyilvánították, az alábbi prioritásokat kell csökkenő sorrendben figyelembe venni az elosztás során: 1. adott esetben az infrastruktúráért és közlekedésért felelős miniszter által az egyes vonalakra vonatkozóan a különböző jellegű szolgáltatások tekintetében megállapított prioritások, különösen figyelembe véve az árufuvarozást. […] 4. azon menetrendi menetvonalak korábbi szolgálati menetrendek szerinti elosztása és a kérelmező általi tényleges használata, amelyek használatát kérte. […]” A pert megelőző eljárás és a Bíróság előtti eljárás 19. 2007. június 15-én a Bizottság kérdőívet adott át a spanyol hatóságoknak többek között a 91/440 irányelv és a 2001/14 irányelv alkalmazására vonatkozóan. 20. Az említett hatóságokkal való levélváltást követően a Bizottság 2008. június 27-én felszólítást küldött a Spanyol Királyságnak, amelyben kifejtette kétségeit a vasútra vonatkozó spanyol szabályozás bizonyos területeinek az ezen irányelvekkel való összeegyeztethetőségét illetően. 21. Az említett tagállam 2008. október 16-i levelével előterjesztette válaszát a felszólító levélre. 2009. február 5-i és július 13-i leveleiben pedig további információkat közölt a Bizottsággal. 22. A Bizottság 2009. október 9-i levelével indokolással ellátott véleményt küldött a Spanyol Királyságnak, amelyben arra hivatkozott, hogy a vasútra vonatkozó spanyol szabályozás nem felel meg a 91/440 és a 2001/14 irányelvnek, és felhívta a Spanyol Királyságot arra, hogy tegye meg a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy az indokolással ellátott véleménynek az annak kézhezvételétől számított két hónapos határidőn belül eleget tegyen. E tagállam 2009. december 16-i levelével válaszolt erre az indokolással ellátott véleményre. 23. A Bizottság – mivel nem találta kielégítőnek a Spanyol Királyságnak az indokolással ellátott véleményre adott válaszát – úgy határozott, hogy benyújtja az öt kifogásra alapított jelen keresetet. 24. A Bíróság elnöke 2011. február 16-i végzésével, illetve 2011. szeptember 8-i végzésével megengedte a Cseh Köztársaság, illetve a Francia Köztársaság beavatkozását a Spanyol Királyság kérelmeinek támogatása végett. 25. A Bíróság Hivatalához 2012. március 26-án benyújtott iratában a Bizottság bejelentette, hogy miután a Spanyol Királyság elfogadta a fenntar tható gazdaságról szóló, 2011. március 4-i 2/2011 törvényt (Ley 2/2011 de Economía Sostenible, a BOE 2011. március 5-i 55. száma, 25033. o.), eláll a 2001/14 irányelv 30. cikke (1) bekezdésének megsértésére alapított harmadik, illetve a 91/440 irányelv 10. cikke (7) bekezdésének megsértésére alapított negyedik kereseti kifogásától. A keresetről Az első, a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének megsértésére alapított kifogásról A felek érvei 26. A Bizottság azt állítja, hogy a spanyol szabályozás nem felel meg a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének, mivel a díjak összegét teljes egészében miniszteri rendelet határozza meg, ennek pedig az a következménye, hogy a pályahálózat-működtetőre, azaz az ADIF-ra bízott egyetlen feladat a díjak beszedése. Ez utóbbi ugyanis – a minisztériumi szerv által előzetesen és kimerítő jelleggel meghatározott képlet alkalmazásával – mindössze kiszámítja a díjak összegét az egyes konkrét esetekben. E szerv tehát semmilyen mérlegelési mozgástérrel nem rendelkezik a díj összegének az egyes konkrét esetekben történő módosítására. 27. A Bizottság szerint a spanyol szabályozás nem tartja tiszteletben a pályahálózat-működtető üzemeltetési önállóságára vonatkozó követelményt sem, mivel – azáltal, hogy kizárólag a minisztériumi szervre bízza a díjak összegének meghatározását – alapvető üzemeltetési eszköztől fosztja meg az említett pályahálózat-működtetőt. 28. A 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének második albekezdésében szereplő „megállapítás” kifejezésnek a Spanyol Királyság által javasolt értelmezése a Bizottság szerint túlságosan megszorító, mind e kifejezés szokásos értelme, mind pedig az ugyanezen bekezdés első albekezdésében kimondott azon követelmény tekintetében, amely szerint a pályahálózat-működtető üzemeltetési önállóságát tiszteletben kell tartani. Ez a 4. cikk anélkül írja elő, hogy az infrastruktúra használatáért fizetendő díj megállapítása a pályahálózat-működtető feladata, hogy a legcsekélyebb mértékben is különbséget tenne a díjak megállapításának az e tagállam által hivatkozott különféle típusai között. 29. A Bizottság ezen túlmenően úgy véli, hogy a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének az e tagállam által hivatkozott értelmezése nem összeegyeztethető ennek az irányelvnek azon többi rendelkezésével, amelyek kötelező jelleggel feltételezik, hogy a pályahálózat-működtető feladatai nem korlátozódnak a díjak felszámítására és beszedésére. 30. A Spanyol Királyság azt állítja, hogy a díjakat adók módjára állapították meg. A nemzeti szabályozás szerint ezek tehát adók, amelyek esetén a fizetési kötelezettséget az állami vasúthálózat magánhasználata alapozza meg. Így e díjak alapvető elemeit is jogszabályi úton kell szabályozni, a díjak konkrét összegét pedig általános jellegű igazgatási normával, azaz legalább miniszteri rendelettel kell meghatározni. 31. Az említett tagállam rámutat arra, hogy az ADIF közvállalkozás, amelynek a nemzeti jogszabályok értelmében mindenképpen valamelyik minisztérium alá kell tartoznia, és következésképpen nem jogosult jogi rendelkezéseket elfogadni, mivel e hatáskör ahhoz a minisztériumhoz tartozik, amely alá az ADIF tartozik. Az LSF 76. cikke az ADIF-ra ruházza az említett díjak kezelését, ami az egyes konkrét esetekben fizetendő díjak ellenőrzésével, felszámításával és meghatározásával kapcsolatos bizonyos feladatokra, valamint azok beszedésére terjed ki. Az ADIF továbbá javasolhatja az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztériumnak, hogy valamely vasútvonal vagy vasútállomás újrabesorolásakor hozzanak létre más típusú díjakat. 32. A Spanyol Királyság úgy véli, hogy a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének második albekezdésében szereplő „megállapítás” kifejezés nem feltétlenül követeli meg a díjak összegének meghatározását. Véleménye szerint úgy értendő, hogy e rendelkezés kizárólag az infrastruktúra egyes konkrét esetekben történő használata címén fizetendő konkrét díj meghatározására, valamint annak beszedésére utal. 33. Következésképpen a spanyol szabályozás különbséget tesz egyfelől a díjak általános módon, e díjaknak megfelelő díjszabási szabályok és rendszer kialakítása révén történő megállapítása, és az infrastruktúra-díjszabási rendszerek megállapítása – amelyek az infrastruktúráért és közlekedésért felelős miniszter feladatai –, másfelől a konkrét díj egyes konkrét esetekben történő meghatározása között, amely az ADIF feladata. 34. E különbségtétel alapján az említett tagállam úgy véli, hogy a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének általa történő értelmezése összeegyeztethető az ezen irányelv többi rendelkezésével. 35. A Spanyol Királyság azt is hangsúlyozza, hogy a Bizottság által javasolt értelmezés aligha összeegyeztethető a hatályos spanyol szabályozási kerettel, hacsak nem módosítják gyökeresen a nemzeti közigazgatási és adószabályozást. 36. A cseh kormány megjegyzi, hogy a díjszabás kereteinek meghatározásakor a tagállamoknak a „vasúttársaságok független státuszát” kell biztosítaniuk, és nem a vasúti infrastruktúráért felelős szerv független státuszát. Ebből azt a következtetést vonja le, hogy – a 2001/14 irányelv követelményeire tekintettel – megengedett eszköz az érintett tagállamnak a különleges díjszabások megállapításán keresztül történő beavatkozása. A Bíróság álláspontja 37. Első kifogásával a Bizottság azt állítja, hogy a spanyol szabályozás nem felel meg a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének, mivel egyrészről az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztériumra ruházza a díjak összegének miniszteri rendelet útján történő megállapítását, ily módon pedig a pályahálózat-működtető ADIF feladatát csupán a díjak beszedése képezi, továbbá mivel másrészről az nem összeegyeztethető a pályahálózat-működtető üzemeltetési önállóságának követelményével. 38. E tekintetben a Bizottság és a Spanyol Királyság azt a kérdést illetően nem ért egyet, hogy miként kell értelmezni a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének második albekezdésében szereplő „díj megállapítása” kifejezésnek. E tagállam szerint e kifejezés alatt kizárólag az infrastruktúra egyes konkrét esetekben történő használata címén fizetendő konkrét díj meghatározását, és nem e díjak összegének – a díjszabás tagállamok által megállapított rendszere alapján történő – megállapítását kell érteni. Spanyolországban ugyanis az ilyen díjak adójellegűek, megállapításuk pedig az állam kizárólagos feladata. 39. A 2001/14 irányelv 4. cikkének (1) bekezdése értelmében a tagállamok kötelesek díjszabási rendszert létrehozni, és a pályahálózat-működtető üzemeltetési függetlenségének tiszteletben tartása mellett különös díjszabási szabályokat is megállapíthatnak. E rendelkezés értelmében ezen utóbbi feladata egyrészről az infrastruktúra használatáért fizetendő díj megállapítása, másrészről pedig annak beszedése. 40. Mindenekelőtt meg kell állapítani, hogy a 2001/14 irányelv említett 4. cikke (1) bekezdésének második albekezdése kizárólag a „díj megállapítását” említi, minden további pontosítás és anélkül, hogy különbséget tenne a díjmegállapítás különféle típusai, illetve mértékei között, ellentétben azzal, amit a releváns spanyol jogszabály előír. 41. Ezután meg kell állapítani, hogy ugyanez a 4. cikk a díjszabási rendszerek tekintetében megosztja a hatásköröket a tagállamok és a pályahálózat-működtető között. A tagállamok feladata ugyanis a díjszabási rendszer megállapítása, míg a pályahálózat-működtetőé a díj megállapítása és annak beszedése. 42. A hatáskörök ilyetén megosztásának tiszteletben tartása céljából, továbbá amint arra a főtanácsnok indítványának 45. pontjában rámutatott, a „megállapítás” kifejezést az LSF 76. cikkének (1) bekezdésében említett „felszámításnál” tágabban kell értelmezni. Mivel ugyanis – amint azt a Bizottság jelzi – a felszámítás a díjbeszedési eljárásnak mindössze egy szakasza, úgy kell tekinteni, hogy arra a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdése második albekezdésének második mondatában szereplő „beszedés” kifejezés vonatkozik. 43. Végül pedig ezt az értelmezést megerősítik az említett irányelv célkitűzései, továbbá az a szabályozási környezet is, amelybe az irányelv 4. cikkének (1) bekezdése illeszkedik. 44. Elsősorban ugyanis, a 2001/14 irányelvvel létrehozott díjszabási rendszer révén elérni kívánt egyik célkitűzés a pályahálózat-működtető üzemeltetési függetlenségének biztosítása. Más szóval: a pályahálózat-működtetőnek a díjszabási rendszert üzemeltetési eszközként kell használnia, amint arra a főtanácsnok indítványának 50. pontjában rámutatott. Ily módon ezen irányelv (12) preambulumbekezdéséből kitűnik, hogy a tagállamok által meghatározott kereteken belül a díjszabási és a kapacitáselosztás rendszereknek arra kell ösztönözniük a vasútipályahálózat-működtetőket, hogy optimalizálják infrastruktúrájuk használatát. Márpedig e pályahálózat-működtetők a díjszabási rendszer révén nem tudnák megvalósítani ennek optimalizálását, ha szerepüknek a díjak összegének egyes konkrét esetekben való és miniszteri rendeletben előzetesen megállapított képlet alapján történő kiszámítására kellene korlátozódnia. Az említett pályahálózat-működtetőknek tehát bizonyos mozgástérrel kell rendelkezniük a díjak összegének megállapításakor. 45. Ugyanígy az említett irányelv (34) preambulumbekezdése kimondja, hogy a vasúti hálózatba való beruházás kívánatos, és hogy a díjszabási rendszereknek ösztönzőket kell biztosítaniuk a pályahálózat-működtetők számára, hogy azok megfelelő befektetéseket végezzenek ott, ahol az számukra gazdaságilag előnyös. A pályahálózat-működtetők nem ösztönözhetők az infrastruktúrába való beruházásra, ha a díjszabási rendszerrel összefüggésben nem rendelkeznek bizonyos mozgástérrel. 46. Másodsorban a 2001/14 irányelv más rendelkezései az annak 4. cikke (1) bekezdésének második albekezdésében szereplő „díj megállapítása” kifejezésnek a Spanyol Királyság által javasoltnál tágabb értelmezését erősítik meg. Ezen irányelv 6. cikkének (2) bekezdése értelmében ugyanis a pályahálózat-működtetők számára ösztönzőket biztosítanak az infrastruktúra biztosítása költségeinek és a pályahasználati díjaknak a csökkentése céljából. Ugyanezen irányelv 8. cikkének (2) bekezdése akként rendelkezik, hogy egyes beruházási projektek esetében a pályahálózat-működtető a projekt hosszú távú költségei alapján magasabb díjakat állapíthat meg, illetve alkalmazhat továbbra is. Az említett irányelv 9. cikke lehetővé teszi a pályahálózat-működtetőknek, hogy az üzemeltetők számára felszámított díjak esetében díjcsökkentési rendszereket vezessenek be. 47. Ugyanígy, a 2001/14 irányelv 30. cikkének (2) és (3) bekezdéséből kitűnik, hogy a díjszabási rendszert, illetve az infrastruktúra-használati díjak mértékét vagy struktúráját illetően a pályahálózat-működtető által elfogadott döntésekkel szemben jogorvoslati kérelemmel lehet fordulni a szabályozó szervezethez. Márpedig az ilyen döntések felülvizsgálatának maga a megléte vesztené értelmét, ha a pályahálózat-működtető szerepe – a Spanyol Királyság által javasoltaknak megfelelően – a konkrét díjnak a miniszteri rendeletben előzetesen meghatározott képlet alapján történő megállapítására korlátozódna. 48. Ezen túlmenően a releváns spanyol szabályozás értelmében az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium feladata, hogy szabályozó szervezetként eljárjon. Márpedig igaz ugyan, hogy a 2001/14 irányelv 30. cikkének (1) bekezdése megengedi a közlekedésügyért felelős minisztérium szabályozó szervezetként való kijelölését, viszont ez a rendelkezés megköveteli, hogy független legyen a díjszabási szervezetektől. Ennélfogva nem tekinthető úgy, hogy ez a minisztérium az említett rendelkezésnek megfelelően látja el szabályozási feladatát, ha – szabályozási feladatával egyidejűleg – a díjak összegét is meghatározza. 49. A fenti megfontolásokból következik, hogy a pályahálózat-működtető üzemeltetési függetlenségére irányuló célkitűzés biztosítása céljából a pályahálózat-működtetőnek – a díjszabás tagállamok által meghatározott keretei között – a díjak összegének meghatározása tekintetében bizonyos mozgástérrel kell rendelkeznie oly módon, hogy lehetővé váljon számára annak üzemeltetési eszközként történő használata. 50. A jelen ügyben az ügy irataiból kitűnik, hogy az ADIF nem rendelkezik a hatásköreinek gyakorlásához szükséges üzemeltetési függetlenséggel, mivel hatáskörei a konkrét díj egyes konkrét esetekben – miniszteri rendelettel előzetesen megállapított képlet alapján – történő megállapítására korlátozódnak. Ennélfogva azt a következtetést kell levonni, hogy a spanyol jogszabály – e tekintetben – nem felel meg a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének. 51. Ennek megállapítását nem kérdőjelezik meg azok a nehézségek, amelyekkel a Spanyol Királyság – állítása szerint – a nemzeti jogszabályoknak a 2001/14 irányelv 4. cikkének (1) bekezdésében szereplő követelményekhez történő igazítása során szembesült. A Bíróság állandó ítélkezési gyakorlata értelmében ugyanis a valamely irányelvben előírt kötelezettségek és határidők nem teljesítésének igazolása végett a tagállam nem hivatkozhat kifogásként belső jogrendszerének rendelkezéseire, gyakorlatára vagy helyzeteire (lásd különösen a C-369/07. sz., Bizottság kontra Görögország ügyben 2009. július 7-én hozott ítélet [EBHT 2009., I-5703. o.] 45. pontját és a C-295/09. sz., Bizottság kontra Spanyolország ügyben 2010. február 25-én hozott ítélet 10. pontját). 52. A fenti megfontolásokra tekintettel a Bizottság által keresetének alátámasztására felhozott első kifogásnak helyt kell adni. A második, a 2001/14 irányelv 11. cikkének megsértésére alapított kifogásról A felek érvei 53. A Bizottság azt kifogásolja, hogy a spanyol jogszabály a 2001/14 irányelv teljesítményösztönző rendszer létrehozását előíró 11. cikkének végrehajtására alkalmas egyetlen intézkedést sem tartalmaz. 54. Az LSF vasúti szabályozás megsértésének egyes különösen súlyos, illetve súlyos eseteit meghatározó 88., illetve 89. cikke ugyanis nem képezi a „díjszabási rendszer” részét. Az e jogsértések miatt kiszabható bírságok a vasúttársaságok, és nem a pályahálózat-működtető szankcionálását teszik lehetővé. 55. A Bizottság úgy véli továbbá, hogy az LSF 73. cikkének (5) bekezdése önmagában nem elegendő a 2001/14 irányelv 11. cikkében szereplő teljesítményösztönző rendszer végrehajtásához, mivel az csak az ilyen rendszer bevezetésének lehetőségét írja elő. Márpedig e rendszer végrehajtása nem olyan előjog, amelynek gyakorlása a tagállamok mérlegelésére van bízva, hanem az a 2001/14 irányelv által előírt követelmény. 56. A Bizottság azt is megállapítja, hogy a vasúthálózatról szóló 2010. évi nyilatkozatnak a „Teljesítményösztönző intézkedések rendszere” címet viselő 6.2.5. pontjában az ADIF az ösztönző intézkedések rendszerének bevezetését puszta lehetőségnek, és nem a 2001/14 irányelv 11. cikkében előírt kötelezettségnek tekinti. 57. A Spanyol Királyság vitatja azt a kifogást, amely szerint nemzeti jogszabályai nem tartalmaznak a 2001/14 irányelv 11. cikkét átültető rendelkezéseket. 58. Az említett tagállam elsősorban azt állítja, hogy az LSF 73. cikkének (5) bekezdése a vasúti díjak összegének meghatározása céljából előírja az infrastruktúra túlterheltségének mértékét, az új vasúti szállítási szolgáltatások fejlesztését, valamint az alacsony kihasználtságú vonalak használata ösztönzésének szükségességét tükröző megfontolások figyelembevételének lehetőségét, mindenképpen biztosítva a vasúttársaságok közötti optimális versenyt. 59. Az LSF 88. és 89. cikke másodsorban a hálózat zavaraival kapcsolatos bizonyos cselekményeket közigazgatási szabálysértésnek minősít, és ezek elkövetését bírság kiszabásával szankcionálja. 60. A Spanyol Királyság harmadsorban azzal érvel, hogy – a vasúthálózatról szóló 2010. évi nyilatkozat 6.2.5. pontjának megfelelően – az ADIF a kiosztott infrastruktúra-kapacitással összefüggésben a kritériumok tiszteletben tartását nagymértékben biztosító vasúttársaságok hűségét kívánja megjutalmazni. Az említett pont többek között annak jelzésével folytatja, hogy a 2001/14 irányelv 11. cikke a vasúti hálózat zavarainak minimalizálása, ekként pedig teljesítményének javítása – teljesítményösztönző rendszer segítségével történő – „ösztönzésének lehetőségét” is előírja. 61. Az említett tagállam negyedsorban azt állítja, hogy minden vasúttársaságnak, amely menetrendi menetvonalat igényel és kap, annak odaítélése időpontjában foglalási díjat kell fizetnie, e menetvonal tényleges használata előtt. E díj megfizetése kötelezettségvállalást jelent a vasúttársaság részéről arra, hogy megfelel az általa igényelt hálózathasználatnak, ennek hiányában elveszíti a megelőlegezett díjat. 62. A Francia Köztársaság a tárgyaláson azzal érvelt, hogy a 2001/14 irányelv 11. cikkét akként kell értelmezni, hogy az célt határoz meg, és kötelezettségként írja elő a tagállamok számára az e cél eléréséhez szükséges eszközök bevezetését. A Spanyol Királysághoz hasonlóan úgy véli, hogy ez az irányelv nem követeli meg, hogy az elfogadott intézkedések önálló teljesítményösztönző rendszerbe illeszkedjenek. A Bíróság álláspontja 63. A 2001/14 irányelv 11. cikkének (1) bekezdése értelmében az infrastruktúra-díjszabási rendszerek teljesítményösztönző rendszer segítségével ösztönzik a vasúttársaságokat és a pályahálózat-működtetőt a vasúti hálózat zavarainak minimalizálására és a vasúthálózat teljesítményének javítására. Ugyanezen rendelkezés szerint ez a rendszer büntetéseket, kártérítéseket és jutalmakat is magában foglalhat. 64. Ebből egyrészről az következik, hogy a tagállamoknak infrastruktúra-díjszabási rendszereikbe olyan teljesítményösztönző rendszert kell beépíteniük, amelynek célja, hogy mind a vasúttársaságokat, mind pedig a pályahálózat-működtetőt a hálózat teljesítményének javítására ösztönözze. Másrészről – a tagállamok által végrehajtható ösztönző intézkedések típusát illetően – a tagállamok továbbra is szabadon választják meg az említett rendszer részét képező konkrét intézkedéseket, mindaddig, amíg azok „teljesítményösztönző rendszernek” tekinthető, koherens és átlátható egységet alkotnak, ahogyan arra a főtanácsnok indítványának 69. és 70. pontjában rámutatott. 65. A Bizottság által felhozott második kifogás megalapozottságának vizsgálata céljából tehát azt kell ellenőrizni, hogy megfelelnek-e a 2001/14 irányelv 11. cikke követelményeinek azok az intézkedések, amelyeket a spanyol szabályozás e tekintetben tartalmaz. 66. A hálózati teljesítmény javításával és a hálózatfejlesztéssel kapcsolatos megfontolások díjak összegének megállapításakor való figyelembevételének az LSF 73. cikkének (5) bekezdésében előírt lehetőségét illetően meg kell állapítani, hogy ez a rendelkezés ugyan a díjszabási rendszer részét képezi, valamely teljesítményösztönző rendszer bevezetésének puszta lehetősége azonban nem lehet elegendő a 2001/14 irányelv 11. cikkének végrehajtásához. Amint ugyanis azt a Bíróság a jelen ítélet 64. pontjában megállapította, ez utóbbi cikk azt követeli meg, hogy a tagállamok a díjszabási rendszer keretében ténylegesen bevezessenek egy teljesítményösztönző rendszert. Ehhez hasonlóan – ugyanezen okból kifolyólag – a Spanyol Királyság által a vasúthálózatról szóló 2010. évi nyilatkozatra alapított érvet is el kell utasítani. 67. Az LSF 88. és 89. cikkében előírt szankciókat illetően meg kell állapítani, hogy azok nem képezik a díjszabási rendszer részét, mivel azok az LSF „Szankció- és vizsgálati rendszer” címet viselő VII. címében szerepelnek. Ezen túlmenően e szankciók kizárólag a vasúttársaságok, és nem a pályahálózat-működtető által elkövetett, a hálózat zavaraival kapcsolatos bizonyos szabálysértéseket akadályozzák meg. 68. Végül pedig a spanyol szabályozásban előírt foglalási díjat illetően meg kell állapítani, hogy a pályahálózat-működtetőnek a 2001/14 irányelv 12. cikkében előírt azon lehetősége, hogy a kért, de fel nem használt vasúti kapacitások címén ilyen díjat szedjen, korlátozottabb céllal bír a hálózat zavarainak mérséklésére és teljesítményének javítására való ösztönzésnek, azaz a kapacitások hatékony felhasználásának céljánál. 69. A fenti megfontolásokból az következik, hogy a Bizottság által keresetének alátámasztására felhozott második kifogásnak helyt kell adni. Az ötödik, a 2001/14 irányelv 13. cikke (2) bekezdésének és 14. cikke (1) bekezdésének megsértésére alapított kifogásról A felek érvei 70. A Bizottság arra hivatkozik, hogy a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 1. alpontjában szereplő első infrastruktúrakapacitás-elosztási prioritás (a továbbiakban: első elosztási prioritás) ellentétes a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdésével, mivel mérlegelési mozgásteret biztosít az infrastruktúráért és közlekedésért felelős miniszternek, míg a 14. cikk azt írja elő, hogy különös kapacitáselosztási szabályokat kell megállapítani. 71. A Bizottság azt állítja továbbá, hogy az említett miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 4. alpontjában szereplő negyedik infrastruktúrakapacitás-elosztási prioritás (a továbbiakban: negyedik elosztási prioritás) ellentétes egyrészről a 2001/14 irányelv 13. cikkének (2) bekezdésével, mivel a gyakorlatban azt eredményezheti, hogy valamely vasúttársaság határozatlan időtartamú menetvonal-használati jogban részesül, megfosztva ekként hatékony érvényesülésétől az ezen utóbbi rendelkezésben kimondott tilalmat, amely szerint a menetvonalak nem adhatók ki a szolgálati menetrend egyetlen időszakát meghaladó időtartamra. 72. A Bizottság úgy véli, hogy a negyedik elosztási prioritás – másrészről – nem tartja tiszteletben a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdését, mivel a gyakorlatban az új belépők – általában a Spanyol Királyságtól eltérő tagállamokban letelepedett vállalkozások – számára megakadályozhatja a kedvezőbb menetvonalakhoz való hozzáférést, és fenntarthatja a jelenlegi használók – általában a spanyol vállalkozások – kedvezményeit, ami hátrányos megkülönböztetésnek minősül. 73. A Spanyol Királyság vitatja, hogy az első elosztási prioritás ellentétes a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdésével. Az ott kimondott elosztási kritérium ugyanis különleges vagy kivételes körülmények esetén nyitva hagyja azt a lehetőséget, hogy az árufuvarozástól eltérő jellegű más szolgáltatások számára biztosítsanak elsőbbséget a vasúthálózat túlterheltségének elkerülése érdekében. Pontosítja, hogy a 897/2005 miniszteri rendelet hatálybalépése óta az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium soha nem élt ezzel a lehetőséggel, ami bizonyítja az ezen a területen meglévő mérlegelési jogkör bármiféle gyakorlásának hiányát. 74. Az említett tagállam azt is vitatja, hogy a negyedik elosztási prioritás ellentétes a 2001/14 irányelv 13. cikkének (2) bekezdésével és 14. cikkének (1) bekezdésével. 75. Az említett miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 4. alpontjában szereplő kritérium ugyanis mindössze a kapacitás elosztását akkor lehetővé tévő többi kritérium egyike, ha a kapacitások nem elegendők, vagy több kérelem vonatkozik ugyanarra a menetvonalra. A Spanyol Királyság szerint e kritérium ésszerű és igazságos megkülönböztetést jelent, mivel a vasúthálózat kihasználtságának optimalizálása céljából ésszerű figyelembe venni a gazdasági szereplők tényleges kapacitáshasználatának előzményeit. 76. Az említett tagállam a 2001/14 irányelv 22. cikkének (4) bekezdésére hivatkozik, amely szerint az infrastruktúra túlterheltsége esetén a prioritási kritériumok figyelembe veszik az adott szolgáltatás más, ennek eredményeképpen kizárt szolgáltatásokhoz viszonyított fontosságát a közösség számára. 77. Ugyanezen tagállam szerint a 2001/14 irányelv 13. cikkének (2) bekezdése nem tiltja meg abszolút jelleggel, hogy valamely vállalkozás határozatlan ideig használjon egy menetrendi menetvonalat. Ezen értelmezést megerősíti, hogy e rendelkezés második albekezdése előírja, hogy a szolgálati menetrend egyetlen érvényességi időszakánál hosszabb időtartamra szóló keretmegállapodást lehet kötni az adott vasúti infrastruktúra használatára. 78. A Bizottság válaszában az első elosztási prioritást illetően azzal érvel, hogy a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 1. alpontja semmilyen utalást nem tesz a Spanyol Királyság által említett kivételes vagy különleges körülmények fennállására. A Bizottság hozzáfűzi, hogy az első prioritás puszta létezése önmagában bizonytalan joghelyzet forrását jelenti a gazdasági szereplők számára. 79. A negyedik elosztási prioritást illetően a Bizottság hangsúlyozza, hogy a 2001/14 irányelv 12. cikke kifejezetten előírja a pályahálózat-működtetők azon lehetőségét, hogy foglalási díjat szedjenek a vasúti rendszer kihasználása maximális jövedelmezőségének biztosítása céljából. 80. Az említett intézmény pontosítja, hogy a 2001/14 irányelv 22. cikke csak túlterhelt infrastruktúra esetén alkalmazható, míg a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 4. alpontja nemcsak ebben az esetben, hanem általános jelleggel is alkalmazható, ha egyszerre nyújtanak be kérelmet ugyanazon menetrend szerinti menetvonalra. Mindenesetre a fenti 22. cikk egyik rendelkezése sem teszi lehetővé a tagállamoknak a jelen kifogásban szereplőhöz hasonló elosztási kritérium elfogadását. 81. A Bizottság előadja, hogy a 2001/14 irányelv 13. cikkének (2) bekezdésében szereplő, keretmegállapodások megkötésére vonatkozó lehetőség az általános szabály alóli kivételnek minősül, amelynek alkalmazása a 2001/14 irányelv 17. cikkében előírt feltételektől függ. 82. Viszonválaszában a Spanyol Királyság az első elosztási prioritást illetően azzal érvel, hogy a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdése ugyan nem tartalmazza kifejezetten azt a helyzetet, amikor kivételes körülmények teszik szükségessé az előzetesen megállapított prioritások módosítását, azonban nem is tiltja az ilyen helyzet figyelembevételét. 83. A negyedik elosztási prioritást illetően az említett tagállam úgy véli, hogy a hasonló menetvonalaknak a használati előzmények számításakor történő figyelembevétele jogbizonytalanságot jelentő tényezőnek minősül, amennyiben e menetvonalak hasonló jellege nincs meghatározva. A Bíróság álláspontja 84. Elsősorban a Bizottság azzal kapcsolatos érvét illetően, hogy az első elosztási prioritás nem felel meg a 2001/14 irányelv 14. cikke (1) bekezdésének, emlékeztetni kell arra, hogy a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 1. alpontja előírja, hogy ha egyszerre nyújtanak be igényt ugyanazon menetrendi menetvonalra, vagy ha a hálózat túlterhelt, az infrastruktúráért és közlekedésért felelős miniszter az egyes vonalakra vonatkozóan a különböző jellegű szolgáltatások tekintetében elosztási prioritásokat állapíthat meg, különösen figyelembe véve az árufuvarozást. 85. A 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdése kifejezetten előírja, hogy a tagállamoknak sajátos kapacitáselosztási szabályokat kell megállapítaniuk. E rendelkezés értelmében továbbá a tagállamok – a 91/440 irányelv 4. cikkében előírt üzemeltetési függetlenség tiszteletben tartásával – a kapacitáselosztás kereteit is kidolgozhatják. 86. Meg kell állapítani, hogy a 2001/14 irányelv (13) preambulumbekezdése szerint a kapacitáselosztási rendszereknek egyértelmű és ellentmondásmentes visszajelzéseket kell adniuk, amelyek lehetővé teszik a vasúttársaságok számára, hogy racionális döntéseket hozzanak. 87. Ebből az következik, hogy a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdése szerinti sajátos kapacitáselosztási szabályok nem értelmezhetők akként, mint amelyek mérlegelési jogkört ruháznak az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztériumra az infrastruktúra-kapacitások elosztása céljából, amint arra a főtanácsnok indítványának 91. pontjában rámutatott. 88. Ezt a megállapítást a 2001/14 irányelv 20. cikkének (2) bekezdése is megerősíti, amely akként rendelkezik, hogy kizárólag a pályahálózat-működtető adhat prioritást bizonyos szolgáltatásoknak, de csak az ezen irányelvnek a túlterhelt infrastruktúrára vonatkozó 22. cikkében, illetve a szakosított infrastruktúrára vonatkozó 24. cikkében szabályozott módon. 89. Következésképpen nem tekinthető úgy, hogy a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 1. alpontja tiszteletben tartja a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdésében előírt azon követelményt, amely szerint sajátos kapacitáselosztási szabályokat kell megállapítani. 90. Ezt a megállapítást nem kérdőjelezheti meg az első elosztási prioritás Spanyol Királyság általi értelmezése, amely szerint az különleges vagy kivételes körülmények esetén nyitva hagyja azon lehetőséget, hogy az árufuvarozástól eltérő jellegű más szolgáltatások számára biztosítsanak elsőbbséget. A 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontja 1. alpontjának szövege ugyanis egyáltalán nem tartalmaz hivatkozást „különleges vagy kivételes körülmények” fennállására, hiszen az e rendelkezésben említett egyetlen kritérium különösen az árufuvarozás figyelembevételére vonatkozik. Ehhez hasonlóan, az a körülmény, hogy az infrastruktúráért és közlekedésért felelős minisztérium ugyanezt a rendelkezést még soha nem alkalmazta, egyáltalán nem szünteti meg annak lehetőségét, hogy az említett rendelkezés alapján – adott esetben – további elosztási prioritásokat állapítson meg. Ezen első elosztási prioritás puszta létezése önmagában bizonytalan joghelyzet forrását jelenti a gazdasági szereplők számára, amint arra a Bizottság rámutat, és nem tekinthető úgy, hogy tiszteletben tartja a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdésében előírt követelményt. 91. Másodsorban, egyrészről azt illetően, hogy a negyedik elosztási prioritás állítólagosan nem felel meg 2001/14 irányelv 13. cikke (2) bekezdésének, emlékeztetni kell arra, hogy e rendelkezés első albekezdése értelmében az adott infrastruktúra-kapacitás használati joga menetvonal formájában legfeljebb egy szolgálati menetrend érvényességi időszakának felel meg. Ugyanezen rendelkezés második albekezdése előírja, hogy a vasúttársaság keretmegállapodás alapján és ezen irányelv 17. cikkének megfelelően a szolgálati menetrend érvényességi időszakánál hosszabb időtartamig használhatja az infrastruktúra-kapacitást. 92. Amint az különösen a 2001/14 irányelv (11) preambulumbekezdéséből kitűnik, az irányelv egyik célkitűzése a vasúttársaságok vasúthálózathoz való egyenlő és hátrányos megkülönböztetéstől mentes hozzáférésének biztosítása. E célkitűzés tükrében az infrastruktúra-kapacitásoknak a szolgálati menetrend érvényességi időszakát meghaladó időtartamra történő – az ezen irányelv 13. cikke (2) bekezdésének első albekezdésében előírt – használatának tilalma annak elkerülését célozza, hogy valamely vállalkozás határozatlan időtartamú menetvonal-használati jogban részesüljön. Mindazonáltal ugyanezen bekezdés második albekezdése kivételt enged meg e tilalom alól, amennyiben a pályahálózat-működtető és a vasúttársaság – ugyanezen irányelv 17. cikkének megfelelően – keretmegállapodást kötött. 93. E tekintetben meg kell állapítani, hogy a releváns spanyol jogszabály, azaz a 897/2005 miniszteri rendelet 11. cikke b) pontjának 4. alpontja arra az esetre, ha egyszerre nyújtanak be igényt ugyanazon menetrendi menetvonalra, vagy ha a hálózat túlterhelt, anélkül írja elő azon menetrendi menetvonalak korábbi szolgálati menetrendek szerinti elosztásának és a kérelmező általi tényleges használatának figyelembevételét, amelyek használatát kérte, hogy ennek figyelembevételét keretmegállapodás megkötésétől tenné függővé. 94. Másrészről, a Bizottságnak a negyedik elosztási prioritás állítólagosan hátrányosan megkülönböztető jellegével kapcsolatos érvét illetően emlékeztetni kell arra, hogy a 2001/14 irányelv 14. cikkének (1) bekezdése akként rendelkezik, hogy a pályahálózat-működtető különösen ügyel arra, hogy az infrastruktúra-kapacitás elosztása tisztességes és hátrányos megkülönböztetéstől mentes módon, az uniós jog tiszteletben tartásával történjen. 95. E tekintetben meg kell állapítani – amint azt egyébként maga a Spanyol Királyság is elismeri –, hogy az infrastruktúra-kapacitás elosztására vonatkozó kritériumként a tényleges hálózatkihasználtságra vonatkozó kritérium hátrányosan megkülönböztető, mivel az – ha egyszerre nyújtanak be igényt ugyanazon menetrendi menetvonalra, vagy ha a hálózat túlterhelt – a jelenlegi használók kedvezményeinek fenntartását, az új belépők esetében pedig a kedvezőbb menetvonalakhoz való hozzáférés megakadályozását eredményezi. 96. Az említett tagállam ezt a hátrányosan megkülönböztető jelleget az infrastruktúrák hatékonyabb felhasználásának biztosítására irányuló célkitűzés elérésével igazolja. 97. Mindazonáltal – még annak feltételezése esetén is, hogy egy ilyen célkitűzés igazolhatja a negyedik elosztási prioritás hátrányosan megkülönböztető jellegét – elegendő megállapítani azt, hogy e célkitűzés eléréséhez egyáltalán nem szükséges az, hogy a szóban forgó intézkedés megkülönböztetést alkalmazzon a hálózatműködtetők között, sem pedig az, hogy megakadályozza az új belépők hozzáférését. 98. A 2001/14 irányelv ugyanis különös rendelkezéseket tartalmaz az infrastruktúra-kapacitás hatékony kihasználásának – a vasúthálózathoz tisztességes és hátrányos megkülönböztetéstől mentes módon való hozzáférés garantálása melletti – ösztönzésére vonatkozóan, amint arra a főtanácsnok indítványának 97. pontjában rámutatott. Ezen irányelv 27. cikkének (2) bekezdése például előírja azt a lehetőséget a pályahálózat-működtető számára, hogy meghatározza azokat a feltételeket, amelyek szerint az elosztási eljárás prioritásainak kidolgozásakor figyelembe veszi a menetvonalak korábbi kihasználtságát. Ehhez hasonlóan, ugyanezen irányelv 12. cikke akként rendelkezik, hogy a pályahálózat-működtetők – az infrastruktúra-kapacitások hatékony kihasználásának ösztönzése céljából – megfelelő díjat vethetnek ki az igényelt, de fel nem használt kapacitásért. 99. Ugyanígy a negyedik elosztási prioritás hátrányosan megkülönböztető jellegét nem igazolhatja az sem, hogy az állítólagosan megfelel a 2001/14 irányelv 22. cikke (4) bekezdésének, amely szerint túlterhelt infrastruktúra esetén a prioritási feltételek figyelembe veszik az adott szolgáltatás fontosságát a közösség számára más, ennek eredményeképpen kizárt szolgáltatásokhoz képest. E tekintetben ugyanis elegendő megállapítani azt, hogy ez a rendelkezés nem ír elő a negyedik elosztási prioritásban szereplőhöz hasonló elosztási kritériumot, mivel – az említett rendelkezés második albekezdése értelmében – túlterhelt infrastruktúra esetén az infrastruktúra-kapacitás elosztásának „megkülönböztetéstől mentes feltételek mellett” kell megtörténnie. 100. A fenti megfontolásokból következik, hogy a kereset ötödik kifogásának helyt kell adni. Ennélfogva a Bizottság keresetének teljes egészében helyt kell adni. 101. Következésképpen meg kell állapítani, hogy a Spanyol Királyság – mivel nem fogadta el mindazokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy megfeleljen a 2001/14 irányelv 4. cikke (1) bekezdésének, 11. cikkének, 13. cikke (2) bekezdésének és 14. cikke (1) bekezdésének – nem teljesítette az e rendelkezésekből eredő kötelezettségeit. A költségekről 102. Az eljárási szabályzat 138. cikkének (1) bekezdése alapján a Bíróság a pervesztes felet kötelezi a költségek viselésére, ha a pernyertes fél ezt kérte. A Spanyol Királyságot, mivel az általa felhozott jogalapok tekintetében pervesztes lett, a Bizottság kérelmének megfelelően kötelezni kell a költségek viselésére. Ugyanezen eljárási szabályzat 140. cikkének (1) bekezdése értelmében – amely szerint az eljárásba beavatkozó tagállamok maguk viselik saját költségeiket – a Cseh Köztársaság és a Francia Köztársaság maguk viselik saját költségeiket. Rendelkező rész A fenti indokok alapján a Bíróság (első tanács) a következőképpen határozott: 1) A Spanyol Királyság – mivel nem fogadta el mindazokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy megfeleljen a 2007. október 23-i 2007/58/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvvel módosított, a vasúti infrastruktúra-kapacitás elosztásáról, továbbá a vasúti infrastruktúra használati díjának felszámításáról szóló, 2001. február 26-i 2001/14/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv 4. cikke (1) bekezdésének, 11. cikkének, 13. cikke (2) bekezdésének, 14. cikke (1) bekezdésének – nem teljesítette az e rendelkezésekből eredő kötelezettségeit. 2) A Bíróság a Spanyol Királyságot kötelezi a költségek viselésére. 3) A Cseh Köztársaság és a Francia Köztársaság maguk viselik saját költségeiket.

62011CJ0525

sv

Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artikel 183 i rådets direktiv 2006/112/EG av den 28 november 2006 om ett gemensamt system för mervärdesskatt ( EUT L 347, s. 1 ). Begäran har framställts i ett mål mellan Mednis SIA, ett bolag bildat enligt lettisk rätt (nedan kallat Mednis), och Valsts ieņēmumu dienests (den nationella skattemyndigheten, nedan kallad VID). Målet rör en begäran om återbetalning av överskjutande mervärdesskatt. Tillämpliga bestämmelser Unionsrätten I artikel 183 första stycket i direktiv 2006/112 föreskrivs följande: ”Om avdragen för en viss beskattningsperiod överstiger den mervärdesskatt som skall betalas får medlemsstaterna föra över det överskjutande beloppet till nästa period eller göra en återbetalning enligt de villkor som de skall fastställa.” I artikel 252.2 i direktiv 2006/112 stadgas följande: ”Beskattningsperiodens längd skall av medlemsstaterna bestämmas till en, två eller tre månader. Medlemsstaterna får dock fastställa andra tidsperioder, så länge dessa inte överstiger ett år.” Lettisk rätt I mervärdesskattelagen (Likums ”Par pievienotās vērtības nodokli”, Latvijas Vēstnesis, 1995, nr 49), i den lydelse som är tillämplig på omständigheterna i det nationella målet (nedan kallad mervärdesskattelagen), föreskrivs i artikel 9.1 att beskattningsperioden motsvarar en kalendermånad. Enligt punkt 5 avser taxeringsåret samtliga beskattningsperioder under ett kalenderår. I artikel 11.1 i mervärdesskattelagen föreskrivs att den beskattningsbara personen ska lämna in en skattedeklaration till VID med en beräkning av skatten för en beskattningsperiod senast femton dagar efter beskattningsperioden, om inte annat föreskrivs i den lagen. Artikel 11.6 i samma lag föreskriver att en beskattningsbar person ska lämna in en deklaration för taxeringsåret till VID före den 1 maj påföljande år. Det följer av artikel 12.1 i mervärdesskattelagen att den beskattningsbara personen ska betala skatt till statskassan för beskattningsperioden senast femton dagar efter denna period. I artikel 12.11 i samma lag föreskrivs att VID ska återbetala överskjutande skatt, det vill säga skillnaden mellan beräknad skatt och inbetald avdragsgill skatt, till den beskattningsbara personen inom trettio dagar från det att en motiverad ansökan och styrkande handlingar kommer in. I artikel 12.11 i denna lag stadgas emellertid att VID får skjuta upp återbetalningen av överskjutande skatt om det beslutas om revision av den skatt som den beskattningsbara personen ska betala för transaktioner vilkas kontroll har krävt ytterligare upplysningar, om personer som betraktas som knutna till en beskattningsbar person – i den mening som avses i artikel 1.18 i lagen om skatter och avgifter (Likums ”Par nodokļiem un nodevām”) – har en mervärdesskatteskuld till statskassan, eller om någon inte kan förebringa skriftlig bevisning om att en begäran om tillämpning av en nollskattesats är välgrundad. I artikel 36.14 i mervärdesskattelagen ges ministerrådet behörighet att fastställa begränsningar av återbetalningsbeloppet för överskjutande mervärdesskatt, liksom under vilka omständigheter återbetalningen inte får begränsas. Ministerrådet antog dekret nr 933 av den 14 november 2006 om tillämpningsföreskrifter för mervärdesskattelagen (Ministru kabineta 2006. gada 14. novembra noteikumi Nr. 933 ”Likuma ‘Par pievienotās vērtības nodokli’ normu piemērošanas kārtība”, Latvijas Vēstnesis, 2006, nr 191) (nedan kallat dekret nr 933). Dekret nr 933 omfattar en artikel 285 med följande innehåll: ”Vid tillämpningen av artikel 12.11 i lagen behöver [VID] inte återbetala … den del av det överskjutande beloppet som överstiger 18 procent av det sammanlagda värdet på beskattade transaktioner som utförs under dessa redovisningsmånader (med beaktande av belopp som redan återbetalats under dessa beskattningsperioder). Resterande överskjutande mervärdesskatt återbetalas av statskassan på grundval av den årliga skattedeklarationen.” Målet vid den nationella domstolen och tolkningsfrågan Den 7 och 14 december 2007 begärde Mednis återbetalning hos VID av sammanlagt 2081,79 LVL. Beloppet motsvarade överskjutande mervärdesskatt för november 2007. VID avslog begäran om återbetalning av ett belopp om 1455,82 LVL. Med stöd av artikel 285 i dekret nr 933 antog VID beslut nr 19/11599 av den 22 april 2008 (nedan kallat det angripna beslutet). I det angripna beslutet motiverade VID avslaget med den omständigheten att en del av den överskjutande mervärdesskatten, under den period som det överskjutande beloppet uppkommit, översteg 18 procent av det sammanlagda värdet på beskattade transaktioner som utfördes under aktuella månader. Mednis väckte talan om ogiltigförklaring av det angripna beslutet vid Administratīvā rajona tiesa (distriktsdomstol för förvaltningsmål). I avgörande av den 7 juli 2009 ogillade Administratīvā rajona tiesa talan på den grunden att VID:s beslut att inte återbetala hela den överskjutande mervärdesskatten till Mednis var i enlighet med artikel 285 i dekret nr 933. I dom av den 3 juni 2010 ogillade Administratīvā apgabaltiesa (regional domstol för förvaltningsmål) Mednis överklagande. Den domstolen fastställde skälen från första instans och tillade att förlängningen av den frist som VID ska iaktta vid återbetalning av överskjutande mervärdesskatt till den beskattningsbara personen har ett legitimt mål. Målet avser statskassans intresse av att begränsa den beskattningsbara personens rätt till återbetalning av mervärdesskatten om det konstateras att den skatt som betalats in till statskassan klart understiger den skatt som den ska återbetala. Mednis överklagade domen till Augstākās tiesas Senāts. Den hänskjutande domstolen har angett att när det framgår att den överskjutande mervärdesskatten överstiger den procentandel som anges i artikel 285 i dekret nr 933, ska överskottet, i enlighet med denna artikel, såsom VID har tillämpat den, inte återbetalas till den beskattningsbara personen förrän VID har prövat vederbörandes årliga skattedeklaration. Beroende på omständigheterna i det enskilda fallet, måste den beskattningsbara personen vänta längre än ett år på att överskjutande mervärdesskatt ska betalas tillbaka, av enbart den anledningen att den överstiger den allmänna mervärdesskattesatsen. Den hänskjutande domstolen hyser tvivel vad gäller huruvida aktuell lagstiftning och praxis är förenliga med de principer om neutralitet och proportionalitet, som följer av artikel 183 i direktiv 2006/112, med hänsyn till att denna lagstiftning och praxis innebär att beslutet att skjuta upp återbetalningen av överskjutande mervärdesskatt antas utan prövning av omständigheterna i det enskilda fallet och utan beaktande av den väntetid som löper fram till prövningen av den årliga skattedeklarationen. Augstākās tiesas Senāts beslutade mot denna bakgrund att vilandeförklara målet och ställa följande tolkningsfråga till domstolen: ”Innebär artikel 183 i [direktiv 2006/112] att en medlemsstat, utan att genomföra någon särskild prövning, har rätt att enbart på grundval av matematiska beräkningar neka återbetalning av den del av den överskjutande mervärdesskatten som överstiger 18 procent (vilket motsvarar den allmänna mervärdesskattesatsen) av det totala värdet av de beskattningsbara transaktioner som genomförts under motsvarande redovisningsperioder fram till dess att den beskattningsbara personen lämnat in den årliga mervärdesskattedeklarationen till den nationella skattemyndigheten?” Prövning av tolkningsfrågan Den hänskjutande domstolen har ställt sin fråga för att få klarhet i huruvida artikel 183 i direktiv 2006/112 ska tolkas så, att skattemyndigheten i en medlemsstat, utan att genomföra någon särskild prövning och enbart på grundval av matematiska beräkningar, har rätt att skjuta upp återbetalningen av en del av den överskjutande mervärdesskatt som uppkommit under en beskattningsperiod fram till dess att myndigheten har prövat den beskattningsbara personens årliga skattedeklaration. Det ska härvid erinras om att medlemsstaternas frihet, som följer direkt av ordalydelsen i artikel 183 i direktiv 2006/112, att fastställa villkoren för återbetalning av överskjutande mervärdesskatt inte innebär att dessa villkor inte kan kontrolleras utifrån unionsrätten (se, för ett liknande resonemang, dom av den 28 juli 2011 i mål C-274/10, kommissionen mot Ungern, REU 2011, s. I-7289, punkterna 39 och 40 samt där angiven rättspraxis). Dessa villkor får inte strida mot principen om skatteneutralitet genom att det föreskrivs att mervärdesskatten helt eller delvis ska belasta den beskattningsbara personen. Villkoren ska särskilt göra det möjligt för den beskattningsbara personen att under godtagbara förhållanden utkräva hela den fordran som följer av den överskjutande mervärdesskatten. Detta innebär att återbetalningen ska verkställas inom rimlig tid genom kontant betalning eller på likvärdigt sätt. Det sätt på vilket återbetalningen verkställs får under inga omständigheter ge upphov till en finansiell risk för den beskattningsbara personen (se, bland annat, dom av den 25 oktober 2001 i mål C-78/00, kommissionen mot Italien, REG 2001, s. I-8195 , punkterna 33 och 34, av den 10 juli 2008 i mål C-25/07, Sosnowska, REG 2008, s. I-5129 , punkt 17, av den 12 maj 2011 i mål C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, REU 2011, s. I-3873, punkt 33, och domen i det ovannämnda målet kommissionen mot Ungern, punkt 45). Den omständigheten att återbetalning av överskjutande mervärdesskatt skjuts upp under flera perioder efter den period då det överskjutande beloppet uppkom, är visserligen inte nödvändigtvis oförenlig med artikel 183 första stycket i direktiv 2006/112 (se, för ett liknande resonemang, domarna i de ovannämnda målen Enel Maritsa Iztok 3, punkt 49, och kommissionen mot Ungern, punkt 55). I det nationella målet är beskattningsperioden fastställd till i princip en kalendermånad enligt artikel 9.1 i mervärdesskattelagen. Såsom såväl den hänskjutande domstolen som Europeiska kommissionen har påpekat, kan tillämpningen av artikel 285 i dekret nr 933 emellertid medföra att beskattningsbara personer får hela den överskjutande mervärdesskatten återbetald först ett år, eller mer, efter den beskattningsperiod då det överskjutande beloppet uppkom. Nämnda frist, under vilken beskattningsbara personer ska bära den ekonomiska bördan av mervärdesskatten med ett belopp motsvarande det som överstiger den procentandel som avses i nämnda artikel 285, kan inte anses som rimlig (se, för ett liknande resonemang, domarna i de ovannämnda målen Sosnowska, punkterna 20 och 27, och Enel Maritsa Iztok 3, punkt 55). Den äventyrar således den ovan i punkt 24 angivna principen om skatteneutralitet. VID och den lettiska regeringen har gjort gällande att artikel 285 i dekret nr 933 avser att förhindra risken för skatteundandragande eller skatteflykt, och att den i praktiken enbart tillämpas när det finns omständigheter som tyder på en sådan risk. En sådan risk kan uppstå särskilt när den typ av ekonomisk verksamhet som den beskattningsbara personen bedriver normalt inte ger upphov till överskjutande mervärdesskatt eller när det mervärdesskattebelopp som den beskattningsbara personen betalar in till statskassan klart understiger den mervärdesskatt som ska återbetalas. VID och den lettiska regeringen hävdar att tillämpningen av artikel 285 i det nationella målet motiverades just av den omständigheten att VID upptäckte en risk för undandragande av mervärdesskatt, eftersom prövningen av Mednis begäran om återbetalning gav vid handen att tillämpningen av en nollprocentig mervärdesskatt till stor del låg till grund för den betydande överskjutande mervärdesskatt som bolaget betalat. Vid förhandlingen gjorde VID och nämnda regering även gällande att VID endast i enstaka fall, där det har funnits indicier på skatteundandragande och skatteflykt, har skjutit upp återbetalningen av den överskjutande mervärdesskatt som överstiger den procentandel som anges i artikel 285 fram till dess att den beskattningsbara personens årliga skattedeklaration prövats. Visserligen har medlemsstaterna ett berättigat intresse av att vidta lämpliga åtgärder för att skydda sina ekonomiska angelägenheter, och bekämpning av eventuellt skatteundandragande, skatteflykt och missbruk är ett mål som erkänns och främjas i direktiv 2006/112 (se, för ett liknande resonemang, domen i det ovannämnda målet Sosnowska, punkt 22 och där angiven rättspraxis, och av den 21 juni 2012 i de förenade målen C-80/11 och C-142/11, Mahagében och Dávid, punkt 41). Medlemsstaterna ska emellertid i överensstämmelse med proportionalitetsprincipen använda medel som, samtidigt som de gör det möjligt att effektivt uppnå ett sådant syfte, i minsta mån åsidosätter de ändamål och principer som uppställs genom unionslagstiftningen, såsom den grundläggande principen om rätt till avdrag för mervärdesskatt (se domen i det ovannämnda målet Sosnowska, punkt 23, och av den 12 juli 2012 i mål C-284/11, EMS-Bulgaria Transport, punkt 69). Den hänskjutande domstolen är ensam behörig att tolka nationell rätt samt fastställa och bedöma omständigheterna i det nationella målet, bland annat det sätt på vilket skattemyndigheten tillämpar nationell rätt (se, för ett liknande resonemang, dom av den 16 februari 2012 i mål C-594/10, van Laarhoven, punkt 36, och av den 14 juni 2012 i mål C-618/10, Banco Español de Crédito, punkt 76). I förevarande fall har den hänskjutande domstolen påpekat att VID tillämpar artikel 285 i dekret nr 933 på ett generellt och förebyggande sätt, på grundval av en rent matematisk beräkning av huruvida den aktuella överskjutande mervärdesskatten överstiger den procentandel som anges i den artikeln. VID gör ingen särskild bedömning i det enskilda fallet, i samband med vilken den berörda beskattningsbara personen skulle kunna visa att det inte finns någon risk för skatteundandragande eller skatteflykt. Såsom kommissionen underströk under förhandlingen, framgår det inte att den hänskjutande domstolens påståenden är oförenliga med ordalydelsen i artikel 285 i dekret nr 933, vilken inte föreskriver att tillämpningen av artikeln är beroende av att det förekommit indicier på skatteundandragande eller skatteflykt. Det framgår inte heller av de upplysningar som den hänskjutande domstolen har tillhandahållit domstolen att VID antog det angripna beslutet, som vilar på artikel 285 i dekret nr 933, efter en prövning som skulle ha visat att sådana indicier förekom i det nationella målet. En sådan förebyggande och generell tillämpning av artikel 285 i dekret nr 933 strider mot proportionalitetsprincipen, som är formulerad i den rättspraxis som anges i punkt 32 ovan (se, för ett liknande resonemang, domen i det ovannämnda målet Sosnowska, punkterna 24–26). En sådan tillämpning kan än mindre motiveras av det legitima syftet att förhindra skatteundandragande eller skatteflykt, då skattemyndigheten kan skjuta upp återbetalningen av ett överskjutande belopp i enlighet med artikel 12.11 i mervärdesskattelagen bland annat när det antas beslut att inleda en revision av den skatt som den beskattningsbara personen har betalat för transaktioner vilkas kontroll krävde ytterligare upplysningar eller för det fall det var omöjligt för den berörda personen att med skriftlig bevisning styrka att begäran om tillämpningen av en nollskattesats var välgrundad (se, analogt, domen i det ovannämnda målet Sosnowska, punkt 28). Mot bakgrund av det ovan anförda ska frågan besvaras enligt följande. Artikel 183 i direktiv 2006/112 ska tolkas så, att skattemyndigheten i en medlemsstat inte har rätt att utan särskild prövning och enbart på grundval av matematiska beräkningar skjuta upp återbetalningen av en del av den överskjutande mervärdesskatt som uppkommit under en beskattningsperiod om en månad till dess att myndigheten har prövat den beskattningsbara personens årliga skattedeklaration. Domens rättsverkningar i tiden Den lettiska regeringen har begärt att domstolen ska begränsa rättsverkningarna i tiden av domstolens dom för det fall den tolkar artikel 183 i direktiv 2006/112 så, att den utgör hinder för sådan nationell lagstiftning och rättspraxis som är aktuell i det nationella målet. Till stöd för sin begäran har den lettiska regeringen framhållit dels risken för allvarliga följder för den nationella budgeten av en sådan tolkning, dels den lettiska skattemyndighetens goda tro. I detta sammanhang erinrar domstolen om att den tolkning som domstolen gör av en unionsrättslig bestämmelse, vid utövandet av sin behörighet enligt artikel 267 FEUF, klargör och preciserar innebörden och räckvidden av denna bestämmelse, såsom den ska eller borde ha tolkats och tillämpats från och med sitt ikraftträdande. Av detta följer att en sålunda tolkad bestämmelse kan och ska tillämpas av domstolarna även beträffande rättsförhållanden som har uppkommit före meddelandet av den dom i vilken begäran om tolkning prövas, om villkoren för att väcka talan vid behörig domstol om tillämpningen av nämnda bestämmelse är uppfyllda i övrigt (se, bland annat, dom av den 10 maj 2012 i de förenade målen C-338/11–C-347/11, Santander Asset Management SGIIC m.fl., punkt 58 och där angiven rättspraxis). Det är endast i undantagsfall som domstolen, med tillämpning av den allmänna rättssäkerhetsprincip som ingår i unionens rättsordning, kan se sig föranledd att begränsa berörda personers möjlighet att åberopa en av domstolen tolkad bestämmelse, i syfte att ifrågasätta rättsförhållanden som tillkommit i god tro. För att en sådan begränsning ska kunna komma i fråga ska två väsentliga kriterier vara uppfyllda, nämligen att de berörda handlat i god tro och att det föreligger en risk för allvarliga störningar (se, bland annat, domen i det ovannämnda målet Santander Asset Management SGIIC m.fl., punkt 59). Domstolen har närmare bestämt endast använt denna lösning när vissa klart preciserade omständigheter har varit för handen och särskilt då det har förelegat fara för allvarliga ekonomiska återverkningar, som i synnerhet har berott på det stora antal rättsförhållanden som i god tro har upprättats på grundval av de bestämmelser som har antagits vara gällande, och det har framgått att enskilda och nationella myndigheter har förmåtts att handla på ett sätt som strider mot unionsrätten på grund av att det har förelegat en objektiv och betydande osäkerhet beträffande de unionsrättsliga bestämmelsernas tillämpningsområde, en osäkerhet till vilken andra medlemsstaters eller Europeiska kommissionens beteenden kan ha bidragit (se, bland annat, domen i det ovannämnda målet Santander Asset Management SGIIC m.fl., punkt 60). Det följer även av fast rättspraxis att de eventuella ekonomiska följderna för en medlemsstat, av en dom i ett mål om förhandsavgörande, inte i sig motiverar att domens rättsverkningar begränsas i tiden (se, bland annat, domen i det ovannämnda målet Santander Asset Management SGIIC m.fl., punkt 62). I förevarande fall har den lettiska regeringen inte lämnat några uppgifter som gör det möjligt för domstolen att bedöma förekomsten av en risk för allvarliga ekonomiska följder för Republiken Lettland med anledning av denna dom. Dels kan det inte anses att den lettiska skattemyndigheten, vid tillämpningen av artikel 285 i dekret nr 933, förmåddes att i god tro handla på ett sätt som strider mot unionsrätten på grund av en påstådd objektiv och betydande osäkerhet beträffande räckvidden av artikel 183 i direktiv 2006/112. Det framgår nämligen av rättspraxis redan från tiden före dekretet att de nationella villkor för återbetalning av överskjutande mervärdesskatt som avses i samma artikel – i enlighet med principen om skatteneutralitet, som utgör en grundläggande princip i mervärdesskattesystemet – ska göra det möjligt för den beskattningsbara personen att få betalt för hela den fordran som uppstår till följd av ett sådant överskjutande belopp under lämpliga villkor och inom en rimlig frist, utan att den beskattningsbara personen löper någon ekonomisk risk (se, för ett liknande resonemang, domen i det ovannämnda målet kommissionen mot Italien, punkterna 33 och 34). Det saknas således anledning att begränsa domens rättsverkningar i tiden. Rättegångskostnader Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma mål, ankommer det på den nationella domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (tredje avdelningen) följande: Artikel 183 i rådets direktiv 2006/112/EG av den 28 november 2006 om ett gemensamt system för mervärdesskatt ska tolkas så, att skattemyndigheten i en medlemsstat inte har rätt att utan särskild prövning och enbart på grundval av matematiska beräkningar skjuta upp återbetalningen av en del av den överskjutande mervärdesskatt som uppkommit under en beskattningsperiod om en månad till dess att myndigheten har prövat den beskattningsbara personens årliga skattedeklaration. Underskrifter ( *1 ) Rättegångsspråk: lettiska.

62015CJ0640

fr

La demande de décision préjudicielle porte sur l’interprétation de l’article 23 de la décision-cadre 2002/584/JAI du Conseil, du 13 juin 2002, relative au mandat d’arrêt européen et aux procédures de remise entre États membres ( JO 2002, L 190, p. 1 ), telle que modifiée par la décision-cadre 2009/299/JAI du Conseil, du 26 février 2009 ( JO 2009, L 81, p. 24 , ci-après la « décision-cadre »). Cette demande a été présentée dans le cadre de l’exécution, en Irlande, de mandats d’arrêts européens émis par une juridiction lituanienne à l’encontre de M. Tomas Vilkas. Le cadre juridique Le droit de l’Union La convention relative à la procédure simplifiée d’extradition L’article 11, paragraphe 3, de la convention établie sur la base de l’article K.3 du traité sur l’Union européenne, relative à la procédure simplifiée d’extradition entre les États membres de l’Union européenne, signée le 10 mars 1995 ( JO 1995, C 78, p. 2 , ci-après la « convention relative à la procédure simplifiée d’extradition »), stipule : « En cas de force majeure empêchant la remise de la personne dans le délai prévu [...], l’autorité concernée [...] en informe l’autre autorité. Elles conviennent entre elles d’une nouvelle date de remise. Dans cette hypothèse, la remise aura lieu dans les vingt jours suivant la nouvelle date ainsi convenue. Si la personne en question est encore détenue à l’expiration de ce délai, elle est remise en liberté. » La décision-cadre Les considérants 5 et 7 de la décision‑cadre sont ainsi rédigés : « (5) L’objectif assigné à l’Union de devenir un espace de liberté, de sécurité et de justice conduit à supprimer l’extradition entre États membres et à la remplacer par un système de remise entre autorités judiciaires. Par ailleurs, l’instauration d’un nouveau système simplifié de remise des personnes condamnées ou soupçonnées, aux fins d’exécution des jugements ou de poursuites, en matière pénale permet de supprimer la complexité et les risques de retard inhérents aux procédures d’extradition actuelles. Aux relations de coopération classiques qui ont prévalu jusqu’ici entre États membres, il convient de substituer un système de libre circulation des décisions judiciaires en matière pénale, tant présentencielles que définitives, dans l’espace de liberté, de sécurité et de justice. [...] (7) Comme l’objectif de remplacer le système d’extradition multilatéral fondé sur la convention européenne d’extradition du 13 décembre 1957 ne peut pas être réalisé de manière suffisante par les États membres agissant unilatéralement et peut donc, en raison de sa dimension et de ses effets, être mieux réalisé au niveau de l’Union, le Conseil peut adopter des mesures, conformément au principe de subsidiarité tel que visé à l’article 2 [UE] et à l’article 5 [CE]. Conformément au principe de proportionnalité, tel que prévu par ce dernier article, la présente décision‑cadre n’excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre cet objectif. » L’article 1 er de la décision-cadre, intitulé « Définition du mandat d’arrêt européen et obligation de l’exécuter », dispose, à ses paragraphes 1 et 2 : « 1.   Le mandat d’arrêt européen est une décision judiciaire émise par un État membre en vue de l’arrestation et de la remise par un autre État membre d’une personne recherchée pour l’exercice de poursuites pénales ou pour l’exécution d’une peine ou d’une mesure de sûreté privatives de liberté. 2.   Les États membres exécutent tout mandat d’arrêt européen, sur la base du principe de reconnaissance mutuelle et conformément aux dispositions de la présente décision-cadre. » L’article 12 de la décision‑cadre, intitulé « Maintien de la personne en détention », prévoit : « Lorsqu’une personne est arrêtée sur la base d’un mandat d’arrêt européen, l’autorité judiciaire d’exécution décide s’il convient de la maintenir en détention conformément au droit de l’État membre d’exécution. La mise en liberté provisoire est possible à tout moment conformément au droit interne de l’État membre d’exécution, à condition que l’autorité compétente dudit État membre prenne toute mesure qu’elle estimera nécessaire en vue d’éviter la fuite de la personne recherchée. » L’article 15, paragraphe 1, de la décision-cadre énonce : « L’autorité judiciaire d’exécution décide, dans les délais et aux conditions définis dans la présente décision-cadre, la remise de la personne. » L’article 23 de la décision-cadre, intitulé « Délai pour la remise de la personne », dispose : « 1.   La personne recherchée est remise dans les plus brefs délais à une date convenue entre les autorités concernées. 2.   Elle est remise au plus tard dix jours après la décision finale sur l’exécution du mandat d’arrêt européen. 3.   Si la remise de la personne recherchée, dans le délai prévu au paragraphe 2, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure dans l’un ou l’autre des États membres, l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission prennent immédiatement contact l’une avec l’autre et conviennent d’une nouvelle date de remise. Dans ce cas, la remise a lieu dans les dix jours suivant la nouvelle date convenue. 4.   Il peut exceptionnellement être sursis temporairement à la remise, pour des raisons humanitaires sérieuses, par exemple lorsqu’il y a des raisons valables de penser qu’elle mettrait manifestement en danger la vie ou la santé de la personne recherchée. L’exécution du mandat d’arrêt européen a lieu dès que ces raisons ont cessé d’exister. L’autorité judiciaire d’exécution en informe immédiatement l’autorité judiciaire d’émission et convient avec elle d’une nouvelle date de remise. Dans ce cas, la remise a lieu dans les dix jours suivant la nouvelle date convenue. 5.   À l’expiration des délais visés aux paragraphes 2 à 4, si la personne se trouve toujours en détention, elle est remise en liberté. » Le droit irlandais La section 16, sous-sections 1 et 2, de l’European Arrest Warrant Act 2003 (loi sur le mandat d’arrêt européen de 2003), dans sa version applicable au litige au principal, régit l’adoption par la High Court (Haute Cour, Irlande) d’ordonnances imposant la remise de personnes faisant l’objet d’un mandat d’arrêt européen. La section 16, sous-section 3A, de cette loi prévoit qu’une personne à laquelle s’applique une telle ordonnance sera, en principe, remise à l’État membre d’émission au plus tard dix jours après la prise d’effet de cette ordonnance. La section 16, sous-sections 4 et 5, de ladite loi est ainsi rédigée : « 4) Lorsqu’elle adopte une ordonnance au titre de la sous-section 1 ou 2, la High Court [(Haute Cour)], à moins qu’elle n’ordonne le report de la remise au titre de la section 18, [...] b) ordonne que cette personne soit détenue dans une prison [...] pour une période n’excédant pas 25 jours dans l’attente de l’exécution de l’ordonnance, et c) ordonne que la personne soit à nouveau déférée devant la High Court [(Haute Cour)] : i) si elle n’est pas remise avant l’expiration du délai prévu pour la remise en vertu de la sous-section 3A, dès que cela est réalisable après l’expiration dudit délai, ou ii) s’il apparaît à l’Autorité centrale dans l’État que, en raison d’un cas de force majeure dans l’État ou dans l’État d’émission concerné, cette personne ne sera pas remise à l’expiration visée au point i), avant cette expiration. 5) Lorsqu’une personne est déférée devant la High Court [(Haute Cour)] conformément à la sous-section 4, sous c), la High Court [(Haute Cour)], a) si elle s’est assurée que, en raison d’un cas de force majeure dans l’État ou l’État d’émission concerné, la personne n’a pas été remise dans le délai prévu pour la remise en vertu de la sous-section 3A ou, le cas échéant, ne sera pas remise dans ce délai, i) fixe, avec l’accord de l’autorité judiciaire d’émission, une nouvelle date pour la remise de la personne, et ii) ordonne que la personne soit détenue dans une prison [...] pour une période n’excédant pas 10 jours après la date prévue en vertu du sous-paragraphe i), dans l’attente de la remise, et, b) dans tout autre cas, ordonne que la personne soit libérée. » Le litige au principal et les questions préjudicielles M. Vilkas a fait l’objet de deux mandats européens, émis par une juridiction lituanienne. Par deux ordonnances du 9 juillet 2015, la High Court (Haute Cour) a décidé de la remise de M. Vilkas aux autorités lituaniennes, au plus tard dix jours après la prise d’effet de ces ordonnances, soit au plus tard le 3 août 2015. Les autorités irlandaises ont tenté, le 31 juillet 2015, de procéder à la remise de M. Vilkas aux autorités lituaniennes en recourant à un vol commercial. La résistance opposée par l’intéressé a fait échouer cette première tentative de remise, le pilote de l’avion ayant refusé la présence de M. Vilkas à bord de l’appareil assurant ce vol. La High Court (Haute Cour) a alors ordonné la remise de M. Vilkas aux autorités lituaniennes au plus tard dix jours après le 6 août 2015. Le 13 août 2015, une nouvelle tentative de remise a échoué en raison du comportement de l’intéressé. Le Minister for Justice and Equality (ministre de la Justice et de l’Égalité, Irlande) a, en conséquence, présenté à la High Court (Haute Cour) une requête visant à autoriser une troisième tentative de remise de M. Vilkas aux autorités lituaniennes, cette fois par voies maritime et terrestre. Cette juridiction a cependant estimé, le 14 août 2015, ne pas être compétente pour connaître de cette requête et a ordonné la libération de M. Vilkas. Le ministre de la Justice et de l’Égalité a interjeté appel de ce jugement devant la juridiction de renvoi. Dans ces conditions, la Court of Appeal (Cour d’appel, Irlande) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes : « 1) L’article 23 de la décision-cadre envisage-t-il ou permet-il de convenir, à plus d’une occasion, d’une nouvelle date de remise ? 2) Si la première question appelle une réponse affirmative, est-ce dans toutes les situations suivantes (ou dans l’une d’entre elles), à savoir lorsqu’une nouvelle date de remise a déjà été convenue à la suite d’un cas de force majeure survenu dans l’un ou l’autre des États membres qui a rendu impossible la remise de la personne recherchée dans le délai prévu à l’article 23, paragraphe 2, de la décision-cadre et qu’il est constaté que ce cas de force majeure : — persiste ; — avait cessé et se présente à nouveau, ou — a cessé et qu’un autre cas de force majeure est survenu, ce qui rend impossible ou est susceptible de rendre impossible la remise de la personne recherchée, dans le délai requis fixé par référence à cette nouvelle date de remise ? » Sur les questions préjudicielles Par ses questions, qu’il convient d’examiner ensemble, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 23 de la décision-cadre doit être interprété en ce sens qu’il s’oppose à ce que, dans une situation telle que celle en cause au principal, l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission conviennent d’une nouvelle date de remise, en vertu de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, lorsque la résistance opposée de manière réitérée par la personne recherchée a fait obstacle à sa remise dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de cette disposition. À cet égard, il importe de relever que l’article 15, paragraphe 1, de la décision-cadre prévoit, de manière générale, que l’autorité judiciaire d’exécution décide de la remise de la personne recherchée « dans les délais et aux conditions définis dans la présente décision-cadre ». En ce qui concerne, en particulier, la dernière phase de la procédure de remise, l’article 23, paragraphe 1, de la décision-cadre prévoit que la personne recherchée est remise dans les plus brefs délais à une date convenue entre les autorités concernées. Ce principe est concrétisé à l’article 23, paragraphe 2, de la décision-cadre, qui énonce que la personne recherchée est remise au plus tard dix jours après la décision finale sur l’exécution du mandat d’arrêt européen. Le législateur de l’Union a néanmoins autorisé certaines dérogations à cette règle en prévoyant, d’une part, que les autorités concernées conviennent d’une nouvelle date de remise dans certaines situations définies à l’article 23, paragraphes 3 et 4, de la décision-cadre et, d’autre part, que la remise de la personne recherchée a alors lieu dans les dix jours suivant la nouvelle date convenue. Plus précisément, la première phrase de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre énonce que l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission conviennent d’une nouvelle date de remise si la remise de la personne recherchée dans le délai prévu à l’article 23, paragraphe 2, de la décision-cadre s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure dans l’un ou l’autre des États membres. Il apparaît donc que l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre ne limite pas expressément le nombre de nouvelles dates de remise pouvant être convenues entre les autorités concernées, lorsque la remise de la personne recherchée dans le délai prévu s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure. Cela étant, la juridiction de renvoi relève que l’article 23, paragraphe 3, première phrase, de la décision-cadre ne se réfère explicitement qu’à une situation dans laquelle la remise de la personne recherchée s’avère impossible, en vertu d’un cas de force majeure, « dans le délai prévu [à l’article 23, paragraphe 2, de la décision-cadre] », à savoir « au plus tard dix jours après la décision finale sur l’exécution du mandat d’arrêt européen ». Partant, la juridiction de renvoi s’interroge sur l’applicabilité de la règle énoncée à l’article 23, paragraphe 3, première phrase, de la décision-cadre aux situations dans lesquelles la survenance d’un cas de force majeure à une date ultérieure à l’expiration de ce délai a rendu impossible la remise de la personne recherchée dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de cette disposition. À cet égard, il convient, d’une part, de constater qu’une interprétation littérale de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre ne s’oppose pas nécessairement à une telle applicabilité. En effet, ainsi que M. l’avocat général l’a relevé au point 25 de ses conclusions, lorsque la remise de la personne recherchée, dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure, la condition tenant à l’impossibilité de procéder à la remise de cette personne dans un délai de dix jours après la décision finale sur l’exécution du mandat d’arrêt européen a, par hypothèse, dû être remplie pour que cette première nouvelle date de remise ait été fixée. D’autre part, conformément à une jurisprudence constante de la Cour, en vue de l’interprétation d’une disposition du droit de l’Union, il y a lieu de tenir compte non seulement des termes de celle-ci, mais également de son contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elle fait partie (arrêts du 19 décembre 2013, Koushkaki, C‑84/12 , EU:C:2013:862 , point , et du 16 novembre 2016, Hemming e.a., C‑316/15 , EU:C:2016:879 , point ). À cet égard, il importe de rappeler que la décision-cadre tend, par l’instauration d’un nouveau système simplifié et plus efficace de remise des personnes condamnées ou soupçonnées d’avoir enfreint la loi pénale, à faciliter et à accélérer la coopération judiciaire en vue de contribuer à réaliser l’objectif assigné à l’Union de devenir un espace de liberté, de sécurité et de justice en se fondant sur le degré de confiance élevé qui doit exister entre les États membres (arrêts du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point , et du 5 avril 2016, Aranyosi et Căldăraru, C‑404/15 et C‑659/15 PPU , EU:C:2016:198 , point ). Dans ce cadre, l’article 23 de la décision-cadre vise notamment, à l’instar des articles 15 et 17 de celle-ci, à accélérer la coopération judiciaire en imposant des délais d’adoption des décisions relatives au mandat d’arrêt européen que les États membres sont tenus de respecter (voir, en ce sens, arrêts du 30 mai 2013, F, C‑168/13 PPU , EU:C:2013:358 , point , et du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , points et ). Or, considérer que l’autorité judiciaire d’exécution ne peut bénéficier d’un nouveau délai pour remettre la personne recherchée lorsque, en pratique, sa remise, dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure reviendrait à soumettre cette autorité à une obligation impossible à satisfaire et ne contribuerait aucunement à l’objectif d’accélération de la coopération judiciaire poursuivi. Par ailleurs, il convient d’interpréter l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre en tenant compte également de l’article 23, paragraphe 5, de celle-ci. Cette dernière disposition prévoit que, à l’expiration des délais visés à l’article 23, paragraphes 2 à 4, de la décision-cadre, si la personne recherchée se trouve toujours en détention, elle est remise en liberté. Il s’ensuit que, si l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre devait être interprété en ce sens que la règle énoncée à sa première phrase n’est pas applicable lorsque la remise de la personne recherchée, dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de cette disposition, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure, cette personne devrait obligatoirement, dans une telle situation, être remise en liberté si elle se trouve toujours en détention, indépendamment des circonstances de l’espèce, puisque le délai visé à ladite disposition a expiré. Partant, cette interprétation serait de nature à limiter de manière notable l’efficacité des procédures prévues par la décision-cadre et, dès lors, à faire obstacle à la pleine réalisation de l’objectif poursuivi par celle-ci, consistant à faciliter la coopération judiciaire par l’instauration d’un système plus efficace de remise des personnes condamnées ou soupçonnées d’avoir enfreint la loi pénale. En outre, ladite interprétation pourrait conduire à la remise en liberté de la personne recherchée dans des situations où la prolongation de la durée de la détention de cette dernière ne trouve pas son origine dans un manque de diligence de l’autorité d’exécution et où la durée totale de la détention de cette personne ne présente pas un caractère excessif, au regard, notamment, de l’éventuelle contribution de ladite personne au retard de la procédure, de la peine à laquelle s’expose la même personne et de l’existence, le cas échéant, d’un risque de fuite (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre doit être interprété en ce sens que les autorités concernées doivent également convenir d’une nouvelle date de remise, en vertu de cette disposition, lorsque la remise de la personne recherchée, dans les dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de ladite disposition, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure. Cette conclusion n’est pas remise en cause par l’obligation d’interpréter l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre en conformité avec l’article 6 de la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne, qui prévoit que toute personne a droit à la liberté et à la sûreté (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Certes, l’interprétation de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre figurant au point 39 du présent arrêt implique que l’autorité judiciaire d’exécution n’est pas nécessairement tenue de remettre la personne recherchée en liberté si elle se trouve toujours en détention, lorsque la remise de cette personne, dans les dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de cette disposition, s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure. Néanmoins, ainsi que l’a relevé M. l’avocat général au point 37 de ses conclusions, cette interprétation n’impose pas le maintien en détention de la personne recherchée, l’article 12 de la décision-cadre précisant qu’il revient à l’autorité judiciaire d’exécution de décider s’il convient de maintenir cette personne en détention conformément au droit de l’État membre d’exécution et que la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, conformément à ce droit, à condition que l’autorité compétente prenne toute mesure qu’elle estimera nécessaire en vue d’éviter la fuite de ladite personne. Dans ce contexte, lorsque les autorités concernées conviennent d’une deuxième nouvelle date de remise en application de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, l’autorité judiciaire d’exécution ne pourra décider de maintenir la personne recherchée en détention, en conformité avec l’article 6 de la charte des droits fondamentaux, que pour autant que la procédure de remise a été menée de manière suffisamment diligente et, partant, que la durée de détention ne présente pas un caractère excessif. Afin de s’assurer que tel est bien le cas, cette autorité devra exercer un contrôle concret de la situation en cause, en tenant compte de tous les éléments pertinents (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , points et ). Dans ces conditions, il convient de déterminer si l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission doivent convenir d’une deuxième nouvelle date de remise, en vertu de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, dans une situation telle que celle en cause au principal, dans laquelle la résistance opposée de manière réitérée par la personne recherchée a fait obstacle à la remise de cette dernière dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de cette disposition. À cet égard, il y a lieu de relever qu’il existe une certaine divergence entre les différentes versions linguistiques de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre quant aux conditions d’application de la règle énoncée à la première phrase cette disposition. Ainsi, alors que les versions en langues grecque, française, italienne, portugaise, roumaine et finnoise de ladite disposition subordonnent l’application de cette règle à l’impossibilité de procéder à la remise en vertu d’un cas de force majeure dans l’un des États membres concernés, d’autres versions linguistiques de la même disposition, telles que celles en langues espagnole, tchèque, danoise, allemande, anglaise, néerlandaise, polonaise, slovaque et suédoise, se réfèrent plutôt à une impossibilité de procéder à la remise en raison de circonstances échappant au contrôle des États membres concernés. Or, la nécessité d’une interprétation uniforme d’une disposition du droit de l’Union exclut que, en cas de doute, le texte d’une disposition soit considéré isolément et exige, au contraire, qu’il soit interprété en fonction tant de la volonté réelle de son auteur que du but poursuivi par ce dernier, à la lumière, notamment des versions établies dans toutes les langues (voir, en ce sens, arrêts du 20 novembre 2001, Jany e.a., C‑268/99 , EU:C:2001:616 , point , et du 19 septembre 2013, van Buggenhout et van de Mierop, C‑251/12 , EU:C:2013:566 , points et ). Dans cette perspective, il convient de souligner que les termes utilisés à l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre trouvent leur origine dans l’article 11, paragraphe 3, de la convention relative à la procédure simplifiée d’extradition. Si les versions en langues anglaise et suédoise de cette dernière disposition se référaient à des circonstances échappant au contrôle des États membres concernés, force est de constater que les versions en langues espagnole, danoise, allemande, grecque, française, italienne, néerlandaise, portugaise et finnoise de ladite disposition visaient, quant à elles, la survenance d’un cas de force majeure. De même, il ressort du rapport explicatif relatif à cette convention, dans ses différentes versions linguistiques, que l’expression employée à l’article 11, paragraphe 3, de celle-ci devait être interprétée de manière stricte, comme se référant à une situation qui n’a pas pu être prévue et dont la réalisation n’a pas pu être empêchée. Cette précision tend à indiquer que les parties contractantes à ladite convention avaient, en définitive, l’intention de se référer à la notion de force majeure telle qu’elle est habituellement entendue, ce que confirme la liste des exemples mentionnés dans ce rapport explicatif. En outre, dans ses différentes versions linguistiques, l’exposé des motifs de la proposition de la Commission [COM(2001) 522 final], ayant conduit à l’adoption de la décision-cadre, renvoie à la convention relative à la procédure simplifiée d’extradition et reproduit les explications figurant dans ledit rapport explicatif, mentionnées au point précédent du présent arrêt. Les versions en langues espagnole, danoise, allemande, anglaise, néerlandaise et suédoise de cet exposé des motifs se réfèrent même explicitement au concept de force majeure pour préciser la portée de la notion de circonstances échappant au contrôle des États membres concernés. Ces différents éléments concourent à démontrer que l’emploi, dans certaines versions linguistiques, de cette dernière notion n’indique pas que le législateur de l’Union a entendu rendre applicable la règle énoncée à l’article 23, paragraphe 3, première phrase, de la décision-cadre à des situations autres que celles dans lesquelles la remise de la personne recherchée s’avère impossible en vertu d’un cas de force majeure dans l’un ou l’autre des États membres. Or, il résulte d’une jurisprudence constante, établie dans différents domaines du droit de l’Union, que la notion de force majeure doit être entendue dans le sens de circonstances étrangères à celui qui l’invoque, anormales et imprévisibles, dont les conséquences n’auraient pu être évitées malgré toutes les diligences déployées (voir, en ce sens, arrêts du 18 décembre 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C‑314/06 , EU:C:2007:817 , point ; du 18 mars 2010, SGS Belgium e.a., C‑218/09 , EU:C:2010:152 , point , et du 18 juillet 2013, Eurofit, C‑99/12 , EU:C:2013:487 , point ). Toutefois, il est également de jurisprudence constante que, la notion de force majeure n’ayant pas un contenu identique dans les divers domaines d’application du droit de l’Union, sa signification doit être déterminée en fonction du cadre légal dans lequel elle est destinée à produire ses effets (arrêts du 18 décembre 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C‑314/06 , EU:C:2007:817 , point ; du 18 mars 2010, SGS Belgium e.a., C‑218/09 , EU:C:2010:152 , point , et du 18 juillet 2013, Eurofit, C‑99/12 , EU:C:2013:487 , point ). Partant, il y a lieu, en ce qui concerne la notion de force majeure, au sens de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, de tenir compte de l’économie et de la finalité de la décision-cadre en vue d’interpréter et d’appliquer les éléments constitutifs de la force majeure, tels qu’ils résultent de la jurisprudence de la Cour (voir, par analogie, arrêt du 18 décembre 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C‑314/06 , EU:C:2007:817 , point ). À cet égard, il convient de rappeler que l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre constitue une dérogation à la règle établie à l’article 23, paragraphe 2, de la décision-cadre. Dès lors, la notion de force majeure, au sens de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, doit être interprétée de manière stricte (voir, par analogie, arrêts du 14 juin 2012, CIVAD, C‑533/10 , EU:C:2012:347 , points et , ainsi que du 18 juillet 2013, Eurofit, C‑99/12 , EU:C:2013:487 , point ). En outre, il importe de souligner qu’il résulte du libellé de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre que la survenance d’un cas de force majeure ne peut justifier la prolongation du délai de remise de la personne recherchée que dans la mesure où ce cas de force majeure implique que la remise de cette personne dans le délai prévu s’avère « impossible ». La seule circonstance que la remise de ladite personne soit simplement rendue plus difficile ne saurait donc justifier l’application de la règle énoncée à la première phrase de cette disposition. Dans ce contexte, il apparaît, certes, que la résistance opposée par une personne recherchée à sa remise peut être valablement considérée comme une circonstance étrangère aux autorités concernées et anormale. En revanche, le fait que certaines des personnes recherchées opposent une résistance à leur remise ne peut, en principe, être qualifié de circonstance imprévisible. A fortiori, dans une situation telle que celle en cause au principal, dans laquelle la personne recherchée a déjà résisté à une première tentative de remise, le fait que celle-ci résiste également à une deuxième tentative de remise ne saurait normalement être considéré comme imprévisible. Il en va d’ailleurs de même, ainsi que l’a relevé M. l’avocat général au point 71 de ses conclusions, du refus du pilote d’un aéronef de laisser embarquer un passager au comportement violent. Quant à la condition selon laquelle une circonstance ne peut relever de la force majeure que dans l’hypothèse où ses conséquences n’auraient pu être évitées malgré toutes les diligences déployées, il convient de relever que les autorités concernées disposent de moyens leur permettant, le plus souvent, de surmonter la résistance opposée par une personne recherchée. Ainsi, il ne saurait être exclu que, en vue de faire face à la résistance opposée par la personne recherchée, ces autorités aient recours à certaines mesures coercitives, dans les conditions prévues par leur droit national et dans le respect des droits fondamentaux de cette personne. Il est également possible, d’une manière générale, d’envisager le recours à des moyens de transport dont l’utilisation ne pourra pas être efficacement empêchée par la résistance de la personne recherchée. Il ressort d’ailleurs de la décision de renvoi qu’une telle solution a finalement été proposée par les autorités concernées dans l’affaire au principal. Cela étant, il ne saurait être totalement exclu que, en raison de circonstances exceptionnelles, il apparaisse objectivement que la résistance opposée par la personne recherchée à sa remise ne pouvait être prévue par les autorités concernées et que les conséquences de celle-ci sur la remise ne pouvaient être évitées malgré toutes les diligences déployées par ces autorités. Dans ce cas, la règle énoncée à l’article 23, paragraphe 3, première phrase, de la décision-cadre trouverait à s’appliquer. Il appartient donc à la juridiction de renvoi de vérifier si l’existence de telles circonstances a été établie dans l’affaire au principal. Par ailleurs, dans la mesure où il est possible que la juridiction de renvoi conclue que la résistance réitérée, opposée par la personne recherchée dans l’affaire au principal, ne peut être qualifiée de « cas de force de majeure », au sens de l’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre, il convient de déterminer si cette conclusion implique que l’autorité d’exécution et l’autorité d’émission ne sont plus tenues de convenir d’une nouvelle date de remise, en raison de l’expiration des délais fixés à l’article 23 de la décision-cadre. Si l’article 15, paragraphe 1, de la décision-cadre prévoit clairement que l’autorité judiciaire d’exécution décide dans les délais définis dans la décision-cadre de la remise de la personne, le libellé de cette disposition ne suffit pas à déterminer si l’exécution d’un mandat d’arrêt européen doit être poursuivie après l’expiration de ces délais et, en particulier, si l’autorité judiciaire d’exécution est tenue de procéder à la remise après l’expiration des délais fixés à l’article 23 de la décision-cadre et si elle doit, à cette fin, convenir d’une nouvelle date de remise avec l’autorité judiciaire d’émission (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). À cet égard, il importe de relever qu’il résulte d’une jurisprudence constante de la Cour que le principe de reconnaissance mutuelle, qui constitue la « pierre angulaire » de la coopération judiciaire, implique, en vertu de l’article 1 er , paragraphe 2, de la décision-cadre, que les États membres sont en principe tenus de donner suite à un mandat d’arrêt européen (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Dès lors, au regard, d’une part, du caractère central de l’obligation d’exécuter le mandat d’arrêt européen dans le système institué par la décision-cadre et, d’autre part, de l’absence dans celle-ci de toute indication explicite quant à une limitation de la validité temporelle de cette obligation, la règle édictée à l’article 15, paragraphe 1, de la décision-cadre ne saurait être interprétée comme impliquant que, après l’expiration des délais fixés à l’article 23 de la décision-cadre, l’autorité judiciaire d’exécution ne pourrait plus convenir d’une nouvelle date de remise avec l’autorité judiciaire d’émission ou que l’État membre d’exécution ne serait plus tenu de poursuivre la procédure d’exécution du mandat d’arrêt européen (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Il importe d’ailleurs de constater que, si le législateur de l’Union a expressément précisé, à l’article 23, paragraphe 5, de la décision-cadre, que l’expiration des délais visés à l’article 23, paragraphes 2 à 4, de celle-ci impliquait la remise en liberté de la personne recherchée si elle se trouvait toujours en détention, il n’a conféré aucun autre effet à l’expiration de ces délais et n’a pas, en particulier, prévu que celle-ci privait les autorités concernées de la possibilité de convenir d’une date de remise en application de l’article 23, paragraphe 1, de la décision-cadre ou qu’elle libérait l’État membre d’exécution de l’obligation de donner suite à un mandat d’arrêt européen (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). En outre, une interprétation de l’article 15, paragraphe 1, et de l’article 23 de la décision-cadre selon laquelle l’autorité judiciaire d’exécution ne devrait plus procéder à la remise de la personne recherchée ni convenir, à cette fin, d’une nouvelle date de remise avec l’autorité judiciaire d’émission après l’expiration des délais visés à l’article 23 de la décision-cadre serait de nature à porter atteinte à l’objectif d’accélération et de simplification de la coopération judiciaire poursuivi par la décision-cadre, cette interprétation étant notamment susceptible de contraindre l’État membre d’émission à émettre un second mandat d’arrêt européen en vue de permettre la tenue d’une nouvelle procédure de remise dans les délais prévus par la décision-cadre (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Il résulte de ce qui précède que la seule expiration des délais fixés à l’article 23 de la décision-cadre ne saurait soustraire l’État membre d’exécution à son obligation de poursuivre la procédure d’exécution d’un mandat d’arrêt européen et de procéder à la remise de la personne recherchée, les autorités concernées devant convenir, à cette fin, d’une nouvelle date de remise (voir, par analogie, arrêt du 16 juillet 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU , EU:C:2015:474 , point ). Pour autant, dans une telle situation, il découle de l’article 23, paragraphe 5, de la décision-cadre que, en raison de l’expiration des délais fixés à cet article, la personne recherchée doit être remise en liberté si elle se trouve toujours en détention. Au vu de l’ensemble des considérations qui précèdent, il convient de répondre aux questions posées de la manière suivante : — L’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre doit être interprété en ce sens que, dans une situation telle que celle en cause au principal, l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission conviennent d’une nouvelle date de remise, en vertu de cette disposition, lorsque la remise de la personne recherchée, dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de ladite disposition, s’avère impossible en raison de la résistance opposée de manière réitérée par cette personne, pour autant que, en raison de circonstances exceptionnelles, cette résistance n’a pu être prévue par ces autorités et que les conséquences de celle-ci sur la remise n’ont pu être évitées, malgré toutes les diligences déployées par lesdites autorités, ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de vérifier. — L’article 15, paragraphe 1, et l’article 23 de la décision-cadre doivent être interprétés en ce sens que les mêmes autorités demeurent tenues de convenir d’une nouvelle date de remise en cas d’expiration des délais fixés à cet article 23. Sur les dépens La procédure revêtant, à l’égard des parties au principal, le caractère d’un incident soulevé devant la juridiction de renvoi, il appartient à celle-ci de statuer sur les dépens. Les frais exposés pour soumettre des observations à la Cour, autres que ceux desdites parties, ne peuvent faire l’objet d’un remboursement. Par ces motifs, la Cour (troisième chambre) dit pour droit : L’article 23, paragraphe 3, de la décision-cadre 2002/584/JAI du Conseil, du 13 juin 2002, relative au mandat d’arrêt européen et aux procédures de remise entre États membres, telle que modifiée par la décision‑cadre 2009/299/JAI du Conseil, du 26 février 2009, doit être interprété en ce sens que, dans une situation telle que celle en cause au principal, l’autorité judiciaire d’exécution et l’autorité judiciaire d’émission conviennent d’une nouvelle date de remise, en vertu de cette disposition, lorsque la remise de la personne recherchée, dans un délai de dix jours suivant une première nouvelle date de remise convenue en application de ladite disposition, s’avère impossible en raison de la résistance opposée de manière réitérée par cette personne, pour autant que, en raison de circonstances exceptionnelles, cette résistance n’a pu être prévue par ces autorités et que les conséquences de celle-ci sur la remise n’ont pu être évitées, malgré toutes les diligences déployées par lesdites autorités, ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de vérifier. L’article 15, paragraphe 1, et l’article 23 de la décision-cadre 2002/584, telle que modifiée par la décision‑cadre 2009/299, doivent être interprétés en ce sens que les mêmes autorités demeurent tenues de convenir d’une nouvelle date de remise en cas d’expiration des délais fixés à cet article 23. Signatures ( ) Langue de procédure : l’anglais.

62020CJ0303

sv

Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artiklarna 8 och 23 i Europaparlamentets och rådets direktiv 2008/48/EG av den 23 april 2008 om konsumentkreditavtal och om upphävande av rådets direktiv 87/102/EEG ( EUT L 133, 2008, s. 66 ). Begäran har framställts i ett mål mellan Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) SA (nedan kallad Ultimo Portfolio Investment), förvärvare av Aasa Polska SA, och KM, en fysisk person, angående betalning av en fordran som följer av ett konsumentkreditavtal. Tillämpliga bestämmelser Unionsrätt I skälen 26 och 47 i direktiv 2008/48 anges följande: ”(26) … Särskilt på en expanderande kreditmarknad är det viktigt att kreditgivarna inte ägnar sig åt oansvarig utlåning eller ger krediter utan att dessförinnan bedöma kreditvärdigheten, och medlemsstaterna bör utföra den kontroll som är nödvändig för att undvika sådant beteende och de bör i sådana fall fastställa nödvändiga sanktioner mot kreditgivarna. … [det bör] åligga kreditgivarna att individuellt kontrollera konsumentens kreditvärdighet. I detta syfte bör de få använda inte endast information som tillhandahålls av konsumenten i samband med att kreditavtalet i fråga upprättas utan också under en längre tid av handelsförbindelse. Medlemsstaternas myndigheter kan också ge relevanta instruktioner och riktlinjer till kreditgivarna. Konsumenterna bör också iaktta försiktighet och uppfylla sina avtalsenliga skyldigheter. … (47) Medlemsstaterna bör anta regler om vilka sanktioner som ska tillämpas vid överträdelser av de nationella bestämmelser som antagits till följd av detta direktiv och se till att de genomförs. Medlemsstaterna bör behålla rätten att välja sanktioner, men de fastställda sanktionerna bör vara effektiva, proportionella och avskräckande.” Artikel 8 i direktivet har rubriken ”Skyldighet att bedöma konsumentens kreditvärdighet”. I punkt 1 i denna artikel föreskrivs följande: ”Medlemsstaterna ska säkerställa att kreditgivaren innan kreditavtalet ingås gör en bedömning av konsumentens kreditvärdighet, på grundval av tillräckliga uppgifter som i förekommande fall erhållits från konsumenten och, när så är nödvändigt, på grundval av sökning i relevant databas. Medlemsstater vars lagstiftning kräver att kreditgivare måste göra en bedömning av konsumentens kreditvärdighet på grundval av en sökning i relevant databas får bibehålla det kravet.” I artikel 23 i detta direktiv, med rubriken ”Sanktioner”, föreskrivs följande: ”Medlemsstaterna ska fastställa bestämmelser om sanktioner som ska tillämpas vid överträdelse av de nationella bestämmelser som antas enligt detta direktiv och vidta alla åtgärder som krävs för att säkerställa att de genomförs. De sanktioner som föreskrivs ska vara effektiva, proportionella och avskräckande.” Polsk rätt Genom ustawa o kredycie konsumenckim (lag om konsumentkrediter) av den 12 maj 2011 (Dz. U. 2011, nr 126, position 715) införlivades direktiv 2008/48 med polsk rätt. I artikel 9 i denna lag, i den lydelse som är tillämplig i det nationella målet (nedan kallad konsumentkreditlagen), föreskrivs följande: ”1.   Innan konsumentkreditavtalet ingås är kreditgivaren skyldig att bedöma konsumentens kreditvärdighet. 2.   Bedömningen av kreditvärdigheten ska göras på grundval av information som erhållits av konsumenten eller på grundval av information som kreditgivaren hämtar från relevanta databaser eller datafiler. 3.   Konsumenten ska på kreditgivarens begäran tillhandahålla de handlingar och uppgifter som är nödvändiga för att bedöma kreditvärdigheten. 4.   Om kreditgivaren är en bank eller något annat institut som enligt lag har behörighet att bevilja krediter, ska bedömningen av kreditvärdigheten göras i enlighet med artikel 70 i lagen av den 29 augusti 1997 i banklagen och andra bestämmelser som gäller för dessa aktörer med beaktande av punkterna 1–3.” I artikel 24 i ustawa – Kodeks wykroczeń (lag om antagande av lagen om förseelser) av den 20 maj 1971 (nedan kallad lagen om förseelser) föreskrivs följande: ”1.   Om inte annat föreskrivs i lagen ska böter på mellan 20 och 5000 PLN åläggas. 2.   Om ett brott som begåtts för ekonomisk vinning har lett till ett fängelsestraff, ska böter dömas ut utöver detta, om det inte är olämpligt att döma ut böter. 3.   Vid utdömande av böter ska hänsyn tas till gärningsmannens inkomst, personliga förhållanden och familjesituation, förmögenhet och inkomst.” Enligt artikel 45.1 i denna lag ska förseelsen upphöra att vara straffbar när ett år har förflutit från det att förseelsen begicks. Om ett förfarande har inletts under denna period upphör förseelsen att vara straffbar två år efter utgången av denna period. I artikel 138c i denna lag föreskrivs följande: ”1a.   Den som ingår ett konsumentkreditavtal med en konsument utan att uppfylla skyldigheten att bedöma kreditvärdigheten riskerar samma påföljd (böter). … 4.   Om näringsidkaren är en annan enhet än en fysisk person, ska det ansvar som föreskrivs i punkterna 1–3 åvila företagsledaren eller den person som är behörig att ingå avtal med konsumenter.” Enligt artikel 5 i ustawa – Kodeks cywilny (lagen om införande av civillagen) av den 23 april 1964, i den lydelse som är tillämplig i det nationella målet, kan en domstol, på begäran av en part eller ex officio, ogilla kärandens yrkanden med åberopande av bestämmelsen om fastställande av rättsmissbruk. I artikel 320 i ustawa – kodeks postępowania cywilnego (civilprocesslagen) av den 17 november 1964, i den lydelse som är tillämplig i det nationella målet, föreskrivs följande: ”I särskilt motiverade fall kan domstolen dela upp genomförandet av prestationen i flera delar och, vid leverans av fast egendom eller utrymning av lokaler, fastställa ett lämpligt datum för tillhandahållandet av tjänsten.” Målet vid den nationella domstolen och tolkningsfrågan Såsom framgår av begäran om förhandsavgörande ingick Aasa Polska, Warszawa (Polen) och KM den 23 maj 2018 ett konsumentkreditavtal. Krediten uppgick till 5000 PLN (cirka 1080 euro) och det totala belopp som skulle återbetalas uppgick till 8626,58 PLN (cirka 1862 euro). Detta belopp bestod av lånat kapital, ränta för hela avtalstiden, motsvarande 536,58 PLN (cirka 115 euro), kostnader för ansökningshandlingar till ett belopp av 2490 PLN (cirka 537 euro) och administrativa avgifter på 600 PLN (cirka 130 euro). Lånet skulle återbetalas genom 24 avbetalningar om vardera 408 PLN (cirka 88 euro) under perioden den 22 juni 2018–22 maj 2020. Den fordran som uppkom genom detta avtal överläts av Aasa Polska till Ultimo Portfolio Investment, med säte i Luxemburg (Luxemburg). När avtalet ingicks hade KM skulder från 23 olika kredit- och låneavtal, vilka sammanlagt uppgick till 261850 PLN (cirka 56500 euro), varvid de sammanlagda månatliga avbetalningarna till följd av dessa skulder uppgick till 8198 PLN (cirka 1770 euro). KM:s make hade också skulder från 24 kredit- och låneavtal. De skulder som följde av samtliga dessa avtal uppgick till 457830 PLN (cirka 98840 euro) och motsvarande månatliga avbetalningar på 9974,35 PLN (cirka 2153 euro). Vid den tidpunkt då avtalet i fråga ingicks var KM anställd och uppbar en nettolön på 2300,00 PLN (cirka 500 euro). Hennes make, som av hälsoskäl inte förvärvsarbetade, uppbar ingen inkomst. Sąd Rejonowy w Opatowie I Wydział Cywilny (Distriktsdomstolen i Opatów, första avdelningen för civilmål, Polen) – vid vilken talan väckts den 4 april 2019 av Ultimo Portfolio Investment, som övertagit en fordran på 7139,76 PLN (cirka 1540 euro) jämte lagstadgad ränta – har konstaterat att det avtal som är i fråga i det nationella målet har ingåtts genom en kreditförmedlare och att Aasa Polska, innan avtalet ingicks, inte hade kontrollerat KM:s ekonomiska situation eller storleken på dennes skulder, i den mån som det under den utfrågning som hölls innan låneavtalet ingicks inte ställts några frågor avseende KM:s ekonomiska situation, dennes lön eller hushållets sammanlagda skulder. Den hänskjutande domstolen har i sin begäran om förhandsavgörande angett att den, trots att den 14 juni 2019 ha ålagt Ultimo Portfolio Investment att inkomma med ytterligare uppgifter om de åtgärder som kreditgivaren vidtagit för att bedöma KM:s kreditvärdighet, inte har erhållit några upplysningar i detta avseende. Den hänskjutande domstolen har påpekat att medlemsstaterna, enligt artikel 8.1 i direktiv 2008/48, ska säkerställa att kreditgivaren innan kreditavtalet ingås gör en bedömning av konsumentens kreditvärdighet, på grundval av tillräckliga uppgifter som i förekommande fall erhållits från konsumenten och, när så är nödvändigt, genom sökning i relevant databas. Enligt artikel 23 i direktivet bör medlemsstaterna dessutom införa sanktioner som är effektiva, proportionella och avskräckande vid överträdelse av denna skyldighet och vidta alla åtgärder som krävs för att säkerställa att de genomförs. Enligt den hänskjutande domstolen går det med hänsyn till gällande polsk rätt inte att säkerställa att kraven i direktivet iakttas. Den hänskjutande domstolen har således påpekat att artikel 138c.1a och 138c.4 i lagen om förseelser föreskriver sanktioner vid underlåtenhet att iaktta skyldigheten att bedöma konsumentens kreditvärdighet endast genom att påföra de böter som föreskrivs i artikel 24 i denna lag. Enligt artikel 45 i denna lag preskriberas dessutom dessa böter snabbt. Den hänskjutande domstolen har även påpekat att den nationella lagstiftningen inte föreskriver ansvar för kreditgivare, i egenskap av juridiska personer som har ingått låneavtal, utan endast för fysiska personer, såsom företagsledaren eller den person som kreditgivaren har bemyndigat att ingå avtal med konsumenter. Den hänskjutande domstolen vill därför få klarhet i huruvida den sanktion som föreskrivs i lagen om förseelser uppfyller kraven i direktiv 2008/48. Denna domstol hyser också tvivel om huruvida denna sanktion är effektiv, proportionerlig och avskräckande för det fall kreditgivaren åsidosätter sin skyldighet att kontrollera konsumentens kreditvärdighet. Mot denna bakgrund beslutade Sąd Rejonowy w Opatowie I Wydział Cywilny (Distriktsdomstolen i Opatów, första avdelningen för civilmål) att vilandeförklara målet och ställa följande fråga till EU-domstolen: ”Utgör den påföljd som föreskrivs i artikel 138c.1[a] i [lagen om förseelser] för underlåtenhet att iaktta den skyldighet att bedöma konsumentens kreditvärdighet som föreskrivs i artikel 8.1 i [direktiv 2008/48], ett korrekt och tillräckligt genomförande av kravet på att i den nationella rätten föreskriva effektiva, proportionella och avskräckande sanktioner för det fallet att kreditgivare åsidosätter den skyldighet som medlemsstaterna har enligt artikel 23 i [direktiv 2008/48], att bedöma konsumentens kreditvärdighet?” Prövning av tolkningsfrågan Huruvida tolkningsfrågan kan tas upp till prövning Ultimo Portfolio Investment och den polska regeringen anser i huvudsak att begäran om förhandsavgörande inte kan tas upp till sakprövning, eftersom den hänskjutande domstolen, som är en civil domstol vid vilken en civil talan har anhängiggjorts, inte är behörig att i förekommande fall ålägga en yrkesmässig kreditgivare böter med stöd av lagen om förseelser. Av EU-domstolens praxis följer att det i det förfarande som genom artikel 267 FEUF instiftats för samarbete mellan EU-domstolen och de nationella domstolarna uteslutande ankommer på den nationella domstolen, vid vilken målet anhängiggjorts och vilken har ansvaret för det rättsliga avgörandet, att mot bakgrund av de särskilda omständigheterna i målet bedöma såväl om ett förhandsavgörande är nödvändigt för att döma i saken som relevansen av de frågor som ställs till domstolen. EU-domstolen är följaktligen i princip skyldig att meddela ett förhandsavgörande när de frågor som ställts avser tolkningen av en unionsbestämmelse. Av detta följer att nationella domstolars frågor om tolkningen av unionsrätten presumeras vara relevanta. Dessa frågor ställs mot bakgrund av den beskrivning av omständigheterna i målet och tillämplig lagstiftning som den nationella domstolen på eget ansvar har lämnat och vars riktighet det inte ankommer på EU‑domstolen att pröva. EU-domstolen kan bara avvisa en begäran från en nationell domstol då det är uppenbart att den begärda tolkningen av unionsrätten inte har något samband med de verkliga omständigheterna eller saken i det nationella målet eller då frågorna är hypotetiska eller EU-domstolen inte har tillgång till sådana uppgifter om de faktiska eller rättsliga omständigheterna som är nödvändiga för att kunna ge ett användbart svar på de frågor som ställts till den (se, för ett liknande resonemang, dom av den 10 september 2014, Kušionová, C‑34/13 , EU:C:2014:2189 , punkt och där angiven rättspraxis). I förevarande fall framgår det av begäran om förhandsavgörande att den hänskjutande domstolen vill få klarhet i innebörden och räckvidden av en unionsbestämmelse, i förevarande fall artikel 23 i direktiv 2008/48, vars tolkning den har ombett EU-domstolen. Den hänskjutande domstolen har i tillräcklig utsträckning och klart och tydligt redogjort för omständigheterna i det nationella målet och för i målet tillämpliga bestämmelser. Därav framgår att tolkningsfrågorna inte är hypotetiska. Även om Ultimo Portfolio Investment och den polska regeringen bland annat har gjort gällande att det av polska processregler följer att en tvistemålsdomstol som avgör ett tvistemål inte får tillämpa de påföljder som föreskrivs i lagen om förseelser, och att den sanktion som föreskrivs i artikel 138c.1a i denna lag endast kan påföras av en brottmålsdomstol, ska det erinras om att EU-domstolen endast är behörig att tolka eller pröva giltigheten av en unionsrättsakt på grundval av de uppgifter om de faktiska omständigheterna som har lämnats av den nationella domstolen. Däremot ankommer det uteslutande på den hänskjutande domstolen att tolka den nationella rätten (se, för ett liknande resonemang, dom av den 11 mars 2021, Firma Z, C‑802/19 , EU:C:2021:195 , punkt ). Begäran om förhandsavgörande kan följaktligen tas upp till prövning. Prövning i sak Den hänskjutande domstolen har ställt sin fråga för att få klarhet i huruvida artikel 23 i direktiv 2008/48 ska tolkas så, att prövningen av huruvida de påföljder som föreskrivs i denna artikel är effektiva, proportionerliga och avskräckande – bland annat när skyldigheten, enligt i artikel 8 i direktivet, att undersöka konsumentens kreditvärdighet inte har iakttagits – ska ske endast med beaktande av den bestämmelse i nationell rätt som specifikt har antagits i samband med införlivandet av direktivet. Det framgår av artikel 8.1 i direktiv 2008/48 att kreditgivaren, innan kreditavtal ingås, ska göra en bedömning av konsumentens kreditvärdighet, varvid denna skyldighet i förekommande fall kan innefatta sökningar i relevanta databaser. Denna skyldighet syftar också till att göra kreditgivaren ansvarig och att undvika att konsumenter som inte är kreditvärdiga beviljas krediter (se, för ett liknande resonemang, dom av den 18 december 2014, CA Consumer Finance, C‑449/13 , EU:C:2014:2464 , punkt , dom av den 6 juni 2019, Schyns, C‑58/18 , EU:C:2019:467 , punkt , och dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt ). En sådan skyldighet är av grundläggande betydelse för konsumenterna, eftersom den skyddar konsumenterna mot risker för överskuldsättning och insolvens (se, för ett liknande resonemang, dom av den 6 juni 2019, Schyns, C‑58/18 , EU:C:2019:467 , punkt , och dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt och där angiven rättspraxis). I detta avseende föreskrivs i artikel 23 i direktiv 2008/48, för det första, att bestämmelserna om de påföljder som ska tillämpas vid överträdelse av de nationella bestämmelser som antas enligt artikel 8 i direktivet ska fastställas på ett sådant sätt att påföljderna är effektiva, proportionerliga och avskräckande, och för det andra, att medlemsstaterna ska vidta alla nödvändiga åtgärder för att se till att de genomförs. Inom dessa gränser behåller medlemsstaterna rätten att skönsmässigt välja påföljder (se, för ett liknande resonemang, dom av den 10 september 2014, Kušionová, C‑34/13 , EU:C:2014:2189 , punkt och där angiven rättspraxis, och dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt och där angiven rättspraxis). Även om den hänskjutande domstolens frågor i förevarande fall endast avser den påföljd som följer av artikel 24 jämförd med 138c i lagen om förseelser, framgår det av de skriftliga yttranden som ingetts till EU-domstolen, med förbehåll för bekräftelse från den hänskjutande domstolen, att polsk rätt föreskriver ett antal andra påföljder, bland annat civilrättsliga påföljder, som de nationella domstolarna kan påföra för det fall att skyldigheten att kontrollera konsumentens kreditvärdighet inte iakttas. För det första, även om böter visserligen kan utgöra en avskräckande påföljd kan låga böter likväl medföra att sanktionen blir otillräcklig. På samma sätt kan den omständigheten, att endast fysiska personer är föremål för en sådan sanktion, visa på brister i den berörda lagstiftningen (se, analogt, dom av den 4 mars 2020, Bank BGŻ BNP Paribas, C‑183/18 , EU:C:2020:153 , punkt och där angiven rättspraxis). För att en sanktionsåtgärd ska vara effektiv och avskräckande är det dessutom viktigt att beröva de överträdande företagen de ekonomiska fördelar som följer av de överträdelser de gjort sig skyldiga till (se, analogt, dom av den 11 februari 2021, K.M. (Sanktioner som påförts en fartygskapten), C‑77/20 , EU:C:2021:112 , punkt ). Framför allt kan en sådan sanktion inte på ett tillräckligt effektivt sätt säkerställa att konsumenter skyddas mot riskerna för överskuldsättning och obestånd, vilket eftersträvas med direktiv 2008/48, om den inte påverkar situationen för den konsument som beviljats kredit i strid med artikel 8 i direktivet (se, för ett liknande resonemang, dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt ). Mot bakgrund av detta erinrar domstolen, för det andra, att det av artikel 288 tredje stycket FEUF följer att direktivet, genom att det med avseende på det resultat som ska uppnås är bindande för varje medlemsstat till vilken det är riktat, överlåter åt de nationella myndigheterna att bestämma form och tillvägagångssätt för genomförandet (dom av den 21 april 2016, Radlinger och Radlingerová, C‑377/14 , EU:C:2016:283 , punkt och där angiven rättspraxis). Införlivandet av ett direktiv kräver alltså inte nödvändigtvis en lagstiftningsåtgärd i varje medlemsstat. Enligt domstolens fasta rättspraxis kan förekomsten av allmänna principer och bestämmelser bland annat göra att ett införlivande genom ytterligare särskilda lagstiftningsåtgärder är överflödigt. Detta förutsätter emellertid att dessa normer utgör en effektiv garanti för att direktivet faktiskt tillämpas fullt ut och att, i sådana fall då direktivet syftar till att skapa rättigheter för enskilda, det rättsläge som följer av dessa principer är tillräckligt klart och precist samt att de personer som berörs ges möjlighet att få full kännedom om sina rättigheter och, i förekommande fall, ges möjlighet att göra dem gällande vid de nationella domstolarna (se, för ett liknande resonemang, dom av den 3 december 2009, kommissionen/Belgique, C‑475/08 , EU:C:2009:751 , punkt och där angiven rättspraxis). Av detta följer att det vid bedömningen av huruvida en nationell lagstiftning på ett tillräckligt sätt genomför de skyldigheter som följer av ett visst direktiv, inte bara ska beaktas de bestämmelser som specifikt har antagits för att införliva detta direktiv, utan även samtliga rättsregler som är tillgängliga och tillämpliga. Det följer således av domstolens praxis att även om det enligt artikel 23 i direktiv 2008/48 krävs att sanktionerna ska vara avskräckande, måste domstolarna även ha ett utrymme för skönsmässig bedömning som gör det möjligt för dem att, beroende på omständigheterna i det enskilda fallet, välja vilken åtgärd som står i proportion till hur allvarlig underlåtelsen att iaktta den konstaterade skyldigheten är (se, för ett liknande resonemang, dom av den 9 november 2016, Home Credit Slovakia, C‑42/15 , EU:C:2016:842 , punkt , och dom av den 5 mars 2020, OPR‑Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt ). De nationella domstolarna ska således beakta samtliga bestämmelser i nationell rätt och i möjligaste mån tolka dem mot bakgrund av direktivets ordalydelse och syfte, för att uppnå ett resultat som är förenligt med de mål som eftersträvas med direktivet (se, för ett liknande resonemang, dom av den 27 mars 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C‑565/12 , EU:C:2014:190 , punkt , och dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt ). Så snart som den nationella lagstiftaren, såsom i förevarande fall, vid beivrande av en överträdelse av skyldigheten att kontrollera konsumentens kreditvärdighet, utöver en påföljd enligt lagen om förseelser, har föreskrivit civilrättsliga påföljder som kan komma den berörda konsumenten till godo, ska dessa påföljder, med hänsyn till den särskilda vikt som direktiv 2008/48 tillmäter konsumentskyddet, under alla omständigheter genomföras med iakttagande av effektivitetsprincipen (dom av den 5 mars 2020, OPR-Finance, C‑679/18 , EU:C:2020:167 , punkt ). Med förbehåll för de kontroller som det ankommer på den hänskjutande domstolen att göra, framgår det i förevarande fall framgår av handlingarna i målet att det bland de bestämmelser som föreskrivs i den nationella lagstiftningen återfinns förverkande av rätten till ränta, uppdelning av genomförandet av ett avtal i delar utan ränta, och ogiltighet av vissa villkor med stöd av nationell lagstiftning om införlivande av rådets direktiv 93/13/EEG av den 5 april 1993 om oskäliga villkor i konsumentavtal ( EGT L 95, 1993, s. 29 ), eller Europaparlamentets och rådets direktiv 2005/29/EG av den 11 maj 2005 om otillbörliga affärsmetoder som tillämpas av näringsidkare gentemot konsumenter på den inre marknaden och om ändring av rådets direktiv 84/450/EEG och Europaparlamentets och rådets direktiv 97/7/EG, 98/27/EG och 2002/65/EG samt Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 2006/2004 (direktiv om otillbörliga affärsmetoder) ( EUT L 149, 2005, s. 22 ). Vad för det första gäller förverkandet av rätten till ränta har domstolen redan slagit fast att denna typ av sanktion, vilken förskrivs i den nationella lagstiftningen, anses vara proportionell, i den mening som avses i artikel 23 i direktiv 2008/48, vad gäller de fall där kreditgivaren inte har iakttagit en skyldighet som är av väsentlig betydelse såvitt gäller detta direktiv (se, för ett liknande resonemang, dom av den 9 november 2016, Home Credit Slovakia, C‑42/15 , EU:C:2016:842 , punkterna – och där angiven rättspraxis). Såsom har påpekats i punkterna 29 och 30 ovan är skyldigheten att bedöma konsumentens kreditvärdighet, som föreskrivs i artikel 8.1 i direktiv 2008/48, av sådan väsentlig betydelse. När det sedan gäller uppdelningen av genomförandet av avtalet kan det mot bakgrund av denna vara möjligt att beakta konsumentens situation och undvika att konsumenten drabbas av mycket negativa konsekvenser (se, för ett liknande resonemang, dom av den 26 mars 2019, Abanca Corporación Bancaria och Bankia, C‑70/17 och C‑179/17 , EU:C:2019:250 , punkterna , och och där angiven rättspraxis). För att uppfylla kraven i artikel 23 i direktiv 2008/48 kan den hänskjutande domstolen slutligen tillämpa direktivet i förening med direktiv 93/13 för att, i förekommande fall, komma fram till att oskäliga kostnader inte är bindande för konsumenten (se, för ett liknande resonemang, dom av den 3 september 2020, Profi Credit Polska, C‑84/19, C‑222/19 och C‑252/19 , EU:C:2020:631 , punkt ). Den hänskjutande domstolen ska härvid kontrollera om tillämpningen av den sanktion som föreskrivs i direktiv 93/13 inte är mindre förmånlig för konsumenten än en vanlig sanktion som består i att förverka rätten till ränta, vilket föreskrivs i den nationella lagstiftningen i enlighet med artikel 23 i direktiv 2008/48 (se, för ett liknande resonemang, beslut av den 16 november 2010, Pohotovosť, C‑76/10 , EU:C:2010:685 , punkt ). I linje med detta har domstolen redan slagit fast att fastställandet av att en affärsmetod är otillbörlig, i den mening som avses i direktiv 2005/29, utgör ett av de kriterier utifrån vilka den behöriga domstolen kan bedöma, i den mening som avses i direktiv 93/13, huruvida villkoren avseende denna metod i ett avtal mellan en näringsidkare och en konsument är oskäliga (se, för ett liknande resonemang, dom av den 15 mars 2012, Pereničová och Perenič, C‑453/10 , EU:C:2012:144 , punkt , och dom av den 10 juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19–C‑782/19, punkt 76). Mot bakgrund av det ovanstående ska tolkningsfrågan besvaras enligt följande: Artikel 23 i direktiv 2008/48 ska tolkas så, att bedömningen av huruvida de påföljder som föreskrivs i denna artikel är effektiva, proportionerliga och avskräckande – bland annat när skyldigheten, enligt i artikel 8 i direktivet, att undersöka konsumentens kreditvärdighet, inte har iakttagits – ska ske med beaktande, i enlighet med artikel 288 tredje stycket FEUF, inte enbart av den bestämmelse som i den nationella lagstiftningen har antagits särskilt för att införliva detta direktiv, utan också med beaktande av samtliga bestämmelser i denna lagstiftning, genom att i möjligaste mån tolka dem mot bakgrund av ordalydelsen i och med syftet med nämnda direktiv, så att nämnda sanktioner uppfyller kraven i artikel 23 direktivet. Rättegångskostnader Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i det nationella målet utgör ett led i beredningen av samma mål, ankommer det på den hänskjutande domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (sjätte avdelningen) följande: Artikel 23 i Europaparlamentets och rådets direktiv 2008/48/EG av den 23 april 2008 om konsumentkreditavtal och om upphävande av rådets direktiv 87/102/EEG ska tolkas så, att bedömningen av huruvida de påföljder som föreskrivs i denna artikel är effektiva, proportionerliga och avskräckande – bland annat när skyldigheten, enligt i artikel 8 i direktivet, att undersöka konsumentens kreditvärdighet, inte har iakttagits – ska ske med beaktande, i enlighet med artikel 288 tredje stycket FEUF, inte enbart av den bestämmelse som i den nationella lagstiftningen har antagits särskilt för att införliva detta direktiv, utan också med beaktande av samtliga bestämmelser i denna lagstiftning, genom att i möjligaste mån tolka dem mot bakgrund av ordalydelsen i och med syftet med nämnda direktiv, så att nämnda sanktioner uppfyller kraven i artikel 23 direktivet. Underskrifter ( *1 ) Rättegångsspråk: polska.

62007CJ0393

de

Entscheidungsgründe 1. Mit ihren Klagen beantragen die Italienische Republik und Herr Donnici beim Gerichtshof, den Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici, mit dem dessen Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments für ungültig erklärt wird, für nichtig zu erklären (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht Der Akt von 1976 2. Die Art. 1, 2, 6 bis 8, 12 und 13 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (ABl. L 278, S. 1) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (ABl. L 283, S. 1) geänderten und neu nummerierten Fassung (im Folgenden: Akt von 1976) sehen vor: „ Artikel 1 … (3) Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim. Artikel 2 Entsprechend ihren nationalen Besonderheiten können die Mitgliedstaaten für die Wahl des Europäischen Parlaments Wahlkreise einrichten oder ihre Wahlgebiete auf andere Weise unterteilen, ohne das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage zu stellen. Artikel 6 (1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments geben ihre Stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. … Artikel 7 (1) Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist unvereinbar mit der Eigenschaft als – Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats, – Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, – Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichts erster Instanz, – Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, – Mitglied des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, – Bürgerbeauftragter der Europäischen Gemeinschaften, – Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, – Mitglied von Ausschüssen und Gremien, die auf Grund der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft Mittel der Gemeinschaften verwalten oder eine dauernde unmittelbare Verwaltungsaufgabe wahrnehmen, – Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder Bediensteter der Europäischen Investitionsbank, – im aktiven Dienst stehender Beamter oder Bediensteter der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnen angegliederten Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Gremien oder der Europäischen Zentralbank. (2) Ab der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments. … Artikel 8 Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften. Diese innerstaatlichen Vorschriften, die gegebenenfalls den Besonderheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, dürfen das Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage stellen. Artikel 12 Das Europäische Parlament prüft die Mandate seiner Mitglieder. Zu diesem Zweck nimmt es die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können. Artikel 13 (1) Ein Sitz wird frei, wenn das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Falle seines Rücktritts oder seines Todes oder des Entzugs erlischt. (2) Vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Freiwerdens eines Sitzes die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den Rest des in Artikel 3 genannten Fünfjahreszeitraums zu besetzen. (3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ausdrücklich der Entzug des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vorgesehen, so erlischt sein Mandat entsprechend diesen Rechtsvorschriften. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden setzen das Europäische Parlament davon in Kenntnis. (4) Wird ein Sitz durch Rücktritt oder Tod frei, so setzt der Präsident des Europäischen Parlaments die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates unverzüglich davon in Kenntnis.“ Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments 3. Die Art. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Geschäftsordnung) bestimmen: „ Artikel 3 Prüfung des Mandats … 3. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts [von] 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über diejenigen, die auf die nationalen Wahlgesetze gestützt werden. 4. Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses. Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist. Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern. 5. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts [von] 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist. … Artikel 4 Dauer des Mandats … 3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt. Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts [von] 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht. Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt. … 9. Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.“ Das Abgeordnetenstatut 4. Im vierten Erwägungsgrund des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262, S. 1, im Folgenden: Abgeordnetenstatut) heißt es: „Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt. Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, deren sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein.“ 5. Ferner weist der fünfte Erwägungsgrund des Abgeordnetenstatuts darauf hin, dass Art. 3 Abs. 1 des Statuts den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 des Akts von 1976 aufgreift. 6. Schließlich bestimmen die Art. 2 und 30 des Abgeordnetenstatuts: „ Artikel 2 (1) Die Abgeordneten sind frei und unabhängig. (2) Vereinbarungen über Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig. Artikel 30 Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.“ Nationales Recht 7. Das Gesetz Nr. 18 vom 24. Januar 1979 über die Wahl der italienischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (GURI Nr. 29 vom 30. Januar 1979, S. 947, im Folgenden: Gesetz vom 24. Januar 1979) regelt die Wahl der italienischen Mitglieder des Parlaments. Es sieht vor, dass die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Die Sitze werden nach den in diesem Gesetz vorgesehenen Modalitäten proportional auf die Listen verteilt, wobei sich die Anzahl der den – insgesamt fünf – Wahlkreisen jeweils zugeteilten Sitze nach den Ergebnissen der letzten allgemeinen Volkszählung richtet. 8. Nach Art. 20 des Gesetzes vom 24. Januar 1979 obliegt es den Wahlbüros der verschiedenen Wahlkreise u. a., auf der Grundlage der Ergebnisse der einzelnen Kandidaten deren Rangfolge auf den Listen zu bestimmen. Die Ergebnisse werden dem Ufficio elettorale nazionale per il Parlamento europeo presso la Corte di cassazione (Nationales Wahlbüro für das Europäische Parlament bei der Corte di Cassazione, im Folgenden: italienisches Wahlbüro) übermittelt. Nach Art. 21 dieses Gesetzes hat das italienische Wahlbüro die von den einzelnen Listen landesweit erreichten Stimmenzahlen festzustellen, die Sitze auf der Grundlage dieser Stimmenzahlen auf die Listen und die der jeweiligen Liste zugeteilten Sitze auf die verschiedenen Wahlkreise zu verteilen. Es erstellt nach Art. 23 des Gesetzes ein Protokoll, das dem Sekretariat des Parlaments zu übermitteln ist. 9. Das Gesetz vom 24. Januar 1979 enthält darüber hinaus in Art. 41 eine eingehende Regelung über die Ersetzung, wonach ein Kandidat, der in mehreren Wahlkreisen gewählt worden ist, dem italienischen Wahlbüro gegenüber erklären muss, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Für den nicht gewählten Wahlkreis erklärt dieses Wahlbüro den Kandidaten als gewählt, der dem letzten Gewählten folgt. Ein während der Dauer des Mandats freiwerdender Sitz wird vom italienischen Wahlbüro dem Kandidaten derselben Liste und desselben Wahlkreises zugesprochen, der dem letzten Gewählten folgt. 10. Nach Art. 46 dieses Gesetzes teilt das italienische Wahlbüro dem Sekretariat des Parlaments die auf der Grundlage von Urteilen, mit denen die entsprechenden Rechtsstreitigkeiten unwiderruflich entschieden wurden, erfolgten Ersetzungen mit, korrigiert gegebenenfalls das Wahlergebnis, ersetzt die zu Unrecht als gewählt Erklärten durch die insoweit Berechtigten und unterrichtet die Betroffenen und das Sekretariat des Parlaments. Sachverhalt und angefochtene Entscheidung 11. Bei der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 12. und 13. Juni 2004 kandidierte Herr Donnici auf der gemeinsamen Liste Società Civile – Di Pietro Occhetto. Diese Liste gewann zwei Sitze, den einen im Wahlkreis Süditalien, den anderen im Wahlkreis Nordwestitalien. Herr Di Pietro, der in beiden Wahlkreisen den ersten Platz errang, entschied sich für den Wahlkreis Süditalien. 12. Herr Occhetto kam aufgrund der in den beiden Wahlkreisen erhaltenen Stimmenzahl auf Platz zwei der Wahllisten und lag deshalb im Wahlkreis Süditalien vor Herrn Donnici und im Wahlkreis Nordwestitalien vor Herrn G. Chiesa. Nachdem sich Herr Di Pietro für den Sitz des Wahlkreises Süditalien entschieden hatte, hätte Herr Occhetto als im Wahlkreis Nordwestitalien gewählt erklärt werden müssen. Herr Occhetto, der seinerzeit ein Mandat im italienischen Senat innehatte, verzichtete jedoch mit schriftlicher Erklärung vom 6. Juli 2004, die am folgenden Tag beim italienischen Wahlbüro einging, für beide Wahlkreise auf ein Parlamentsmandat. 13. Daraufhin erklärte das italienische Wahlbüro am 18. Juli 2004 Herrn Chiesa als im Wahlkreis Nordwestitalien und Herrn Di Pietro als im Wahlkreis Süditalien gewählt und teilte dem Parlament am 12. November 2004 den Namen von Herrn Donnici als auf der Liste der Nachrücker für Herrn Di Pietro Erstplazierten für den Wahlkreis Süditalien mit, während Herr Occhetto, der verzichtet hatte, auf dieser Liste nicht mehr geführt wurde. 14. Bei den Parlamentswahlen in Italien vom 9. und 10. April 2006 wurde Herr Di Pietro zum Abgeordneten des italienischen Parlaments gewählt und entschied sich – mit Wirkung vom 28. April 2006 – für sein nationales Mandat. Da diese Funktion nach Art. 7 Abs. 2 des Akts von 1976 mit der Eigenschaft als Mitglied des Parlaments unvereinbar ist, stellte dieses das Freiwerden des fraglichen Sitzes fest. 15. Mit einer an das italienische Wahlbüro gerichteten Erklärung vom 27. April 2006 widerrief Herr Occhetto, der ebenfalls bei den nationalen Wahlen kandidiert hatte, aber nicht wiedergewählt worden war, seinen Verzicht vom 6. Juli 2004 und beantragte, den nach der Entscheidung von Herrn di Pietro für das nationale Parlament freigewordenen Sitz einzunehmen. 16. Daraufhin gab das italienische Wahlbüro am 8. Mai 2006 die Wahl von Herrn Occhetto zum Mitglied des Parlaments bekannt und teilte dem Parlament am selben Tag den Namen von Herrn Occhetto als Nachrücker für Herrn Di Pietro mit. 17. Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio wies die Klage von Herrn Donnici auf Nichtigerklärung dieser Bekanntgabe durch Urteil vom 21. Juli 2006 als unbegründet ab. 18. Herr Donnici focht außerdem die Bekanntgabe der Wahl von Herrn Occhetto – anstelle von Herrn Di Pietro – zum europäischen Abgeordneten beim Parlament an. Diese Anfechtung wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 geprüft. Der Ausschuss stellte zunächst fest, dass die Anfechtung gemäß Art. 12 des Akts von 1976 unzulässig sei, da sie auf das italienische Wahlgesetz gestützt sei, und schlug sodann dem Parlament einstimmig vor, das Mandat von Herrn Occhetto mit Wirkung vom 8. Mai 2006 für gültig zu erklären. Das Parlament bestätigte das Mandat von Herrn Occhetto am 3. Juli 2006. 19. Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 gab der Consiglio di Stato dem Rechtsmittel des Antragstellers gegen das Urteil des Tribunale amministrativo regionale del Lazio statt und erklärte die Bekanntgabe der Wahl von Herrn Occhetto zum Parlamentsmitglied durch das italienische Wahlbüro am 8. Mai 2006 für nichtig. Der Consiglio di Stato stellte u. a. fest, dass „der Volkswille … keinen Kandidaten jemals daran gehindert hat, seine Wahl abzulehnen“ und dass „die Unerlässlichkeit der Erstellung einer Rangordnung der gewählten Kandidaten es dem Verzichtenden untersagt, sich nach Belieben wieder in die Rangordnung einzugliedern“. 20. Das Urteil des Consiglio di Stato wurde mit dem Urteil der Corte suprema di cassazione vom 26. März 2007 rechtskräftig, mit dem die Klage von Herrn Occhetto wegen eines Formfehlers für unzulässig erklärt wurde. Mit Klageschrift vom 19. April 2007 legte Herr Occhetto beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde ein, die nach den Angaben des Vertreters von Herrn Occhetto in der Sitzung vom 5. März 2009 noch anhängig war. 21. Am 29. März 2007 nahm das italienische Wahlbüro von dem Urteil des Consiglio di Stato Kenntnis und gab unter Widerruf des Mandats von Herrn Occhetto die Wahl von Herrn Donnici zum Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Süditalien bekannt. Nach Eingang dieser Bekanntgabe beim Parlament nahm dieses im Protokoll der Plenarsitzung vom 23. April 2007 davon Kenntnis und stellte insoweit fest, dass Herr Donnici an den Sitzungen des Parlaments teilnehme, jedoch nur vorläufig und vorbehaltlich des späteren Beschlusses des Parlaments zur Prüfung seines Mandats. 22. Inzwischen hatte Herr Occhetto mit Schreiben vom 5. April 2007 eine Anfechtung vorgebracht und das Parlament ersucht, die Gültigkeit seines Mandats zu bestätigen und das Mandat von Herrn Donnici nicht für gültig zu erklären. Daraufhin legte das Parlament das Mandat von Herrn Donnici dem Rechtsausschuss zur Prüfung vor. 23. Das Parlament erließ am 24. Mai 2007 den angefochtenen Beschluss, in dem es heißt: „Das Europäische Parlament, – gestützt auf den [Akt von 1976], – gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis der offiziellen Mitteilung der zuständigen italienischen Behörde über die Wahl von Beniamino Donnici ins Europäische Parlament, – in Kenntnis der am 25. März 2007 eingegangenen Anfechtung der Gültigkeit der Wahl von Beniamino Donnici ins Europäische Parlament durch Achille Occhetto, – in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0198/2007), – … D. in der Erwägung, dass die nationalen Vorschriften über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung und insbesondere mit dem Primärrecht der Gemeinschaften und mit Geist und Buchstabe des Akts von 1976 stehen müssen; in der Erwägung, dass die zuständigen nationalen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative daher bei der Anwendung und/oder Auslegung ihrer nationalen Vorschriften über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Wahlrechts Rechnung tragen müssen, E. in der Erwägung, dass auf der Grundlage von Artikel 6 des Akts von 1976, der … die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten zum echten Schlüsselprinzip erklärt, beurteilt werden muss, ob der Rücktritt von Achille Occhetto gemäß Geist und Buchstaben dieses Akts erfolgt ist, F. in der Erwägung, dass in Artikel 2 Absatz 1 des Abgeordnetenstatuts (das 2009 in Kraft treten wird) vorgesehen ist, dass die ‚Abgeordneten […] frei und unabhängig [sind]‘, und dass in Absatz 2, der sich eindeutig aus Absatz 1 ableitet, festgelegt ist, dass ‚Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode […] nichtig [sind]‘, G. in der Erwägung, dass diese Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts lediglich eine Verdeutlichung des Grundsatzes der Freiheit und der Unabhängigkeit darstellen, der bereits im Akt von 1976 verankert ist …, … K. in der Erwägung, dass die rechtliche Tragweite des Anwendungsbereichs von Artikel 6 des Akts von 1976 im Interesse des Europäischen Parlaments auch die Kandidaten einschließt, die offiziell auf einer Wahlliste stehen, weil diese Abgeordneten Mitglieder des Parlaments werden könnten, L. in der Erwägung, dass der Rücktritt von Achille Occhetto auf eine Vereinbarung … zurückgeht … und dass dieser Rücktritt daher als mit dem Buchstaben und Geist des Akts von 1976 unvereinbar und somit als nichtig zu betrachten ist, M. in der Erwägung, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen und die Gültigkeit des Mandats von Beniamino Donnici aufgrund der Tatsache, dass der Rücktritt von Achille Occhetto nichtig ist, nicht erfüllt sind, … O. in der Erwägung, dass der [Consiglio di Stato] die Benennung von Achille Occhetto zu einem Mitglied des Europäischen Parlaments mit rechtskräftigem Urteil für nichtig erklärt hat, P. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament – und nur das Europäische Parlament – gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 die Mandate seiner Mitglieder prüft, die in allgemeiner Wahl gewählt wurden; in der Erwägung, dass dieses grundlegende Vorrecht des Europäischen Parlaments nicht in Frage gestellt und erst recht nicht durch eine Maßnahme der nationalen Behörden, die in offensichtlichem Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts steht, für ungültig erklärt werden kann, selbst wenn dieser Maßnahme Rechtskraft durch den obersten Gerichtshof dieses Staates verliehen wurde, wie dies beim vorliegenden Urteil des [Consiglio di Stato] der Fall ist; … Q. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament das Mandat von Beniamino Donnici rechtmäßig für ungültig erklären und dabei die Entscheidung des [Consiglio di Stato] außer Acht lassen kann, weil sie dem Buchstaben und dem Geist des Akts von 1976 widerspricht, und daher das Mandat von Achille Occhetto aufrechterhält, 1. erklärt das Mandat des Mitglieds des Europäischen Parlaments, Beniamino Donnici, dessen Wahl von der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt wurde, für ungültig, 2. bekräftigt die Gültigkeit des Mandats von Achille Occhetto, …“ Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten und Anträge der Verfahrensbeteiligten 24. Mit am 22. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangener Klageschrift, die unter dem Aktenzeichen T‑215/07 in das Register eingetragen wurde, hat Herr Donnici den angefochtenen Beschluss, der ihm am 29. Mai 2007 bekannt gegeben worden war, angefochten. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007, Donnici/Parlament (T‑215/07, Slg. 2007, II‑5239), hat das Gericht die Rechtssache T‑215/07 an den Gerichtshof abgegeben, damit dieser über die Nichtigkeitsklage entscheidet. Diese ist unter dem Aktenzeichen C‑9/08 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 ist Herr Occhetto als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und die Italienische Republik als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Herrn Donnici zugelassen worden. 25. Mit besonderem Schriftsatz, der am 14. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Parlament eine Einrede nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben und beantragt, dass das Gutachten seines Juristischen Dienstes vom 2. Mai 2007, das als Anlage A. 11 zur Klageschrift von Herrn Donnici vorgelegt worden war, aus den Akten entfernt wird. Mit Beschluss vom 29. Januar 2009, Donnici/Parlament, C‑9/08, hat der Gerichtshof dem Antrag des Parlaments stattgegeben und die Entscheidung über den Antrag von Herrn Donnici, als prozessleitende Maßnahme die Vorlage dieses Rechtsgutachtens anzuordnen, dem Urteil in der Hauptsache vorbehalten. 26. Mit am 1. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangener Klageschrift, die unter dem Aktenzeichen C‑393/07 in das Register eingetragen wurde, hat auch die Italienische Republik eine Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, der ihr am 28. Mai 2007 bekannt gegeben worden war, erhoben. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Februar 2008 ist die Republik Lettland in dieser Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik zugelassen worden. Die Republik Lettland hat sich weder am schriftlichen Verfahren beteiligt, noch hat sie an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. 27. Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer vom 30. Januar 2009 sind die beiden Nichtigkeitsklagen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden. 28. Mit besonderem Schriftsatz, der am 22. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen T‑215/07 R in das Register eingetragen worden ist, hat Herr Donnici beantragt, den Vollzug des angefochtenen Beschlusses auszusetzen. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter hat in Vertretung des Präsidenten des Gerichts diesem Antrag stattgegeben und mit Beschluss vom 15. November 2007, Donnici/Parlament (T‑215/07 R, Slg. 2007, II‑4673), den Vollzug des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt. 29. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Januar 2009, Occhetto und Parlament/Donnici und Italien (C‑512/07 P[R] und C‑15/08 P[R], Slg. 2009, I‑0000), wurden die von Herrn Occhetto und vom Parlament gegen den Aussetzungsbeschluss eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. 30. Mit ihren Klagen beantragen die Italienische Republik und Herr Donnici, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären und dem Parlament die Kosten aufzuerlegen. Herr Donnici beantragt inzident nach Art. 241 EG, Art. 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung für rechtswidrig zu erklären und, hilfsweise, anzuordnen, das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments vom 2. Mai 2007 zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu nehmen. Das Parlament beantragt, die Klagen abzuweisen und der Italienischen Republik und Herrn Donnici die Kosten aufzuerlegen. Zu den Klagen 31. In der Rechtssache C‑393/07 macht die Italienische Republik fünf Klagegründe geltend, mit denen sie jeweils rügt, dass der angefochtene Beschluss gegen die Art. 6, 8, 12 und 13 des Akts von 1976 und 6 EU, gegen Art. 2 des Abgeordnetenstatuts, gegen die Art. 199 EG sowie 3 und 4 der Geschäftsordnung bzw. gegen die Art. 6 EU sowie 10 EG und 230 EG verstoße sowie dass er einen Begründungsmangel aufweise. 32. In der Rechtssache C‑9/08 macht Herr Donnici zwei Klagegründe geltend, mit denen er erstens eine Verletzung von Art. 12 des Akts von 1976 und Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung, des Grundsatzes der Unabhängigkeit, des Verbots der Entgegennahme von Weisungen und der Rechtskraft sowie zweitens einen Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses rügt. Zum ersten Klagegrund Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 33. Die Italienische Republik und Herr Donnici machen im Wesentlichen geltend, dass das Parlament sich nach Art. 12 des Akts von 1976 darauf hätte beschränken müssen, die Bekanntgabe der Wahl von Herrn Donnici durch das italienische Wahlbüro zur Kenntnis zu nehmen. Nach diesem Art. 12 dürfe das Parlament von dieser Bekanntgabe nicht wegen ihrer angeblichen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht abweichen. Auch könne sich das Parlament bei einer Entscheidung über Anfechtungen nur auf die Bestimmungen des Akts von 1976, nicht aber auf andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich dessen allgemeine Rechtsgrundsätze, stützen. 34. Zu Art. 6 des Akts von 1976 tragen sie vor, dass dieser nur auf Abgeordnete, nicht aber auf nicht gewählte Kandidaten anwendbar sei, so dass er den Verzicht nicht erfasse, den Herr Occhetto am 6. Juli 2004 erklärt habe, als er kein Abgeordneter des Parlaments gewesen sei. Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur die Ausübung des parlamentarischen Mandats betreffe, würden Vorkommnisse während des Wahlverfahrens und das Verhalten der nicht gewählten Kandidaten vor deren Benennung als Abgeordnete von ihr nicht erfasst. 35. Das Parlament, unterstützt von Herrn Occhetto, ist dagegen der Auffassung, dass es nach Art. 12 des Akts von 1976 darauf zu achten habe, dass die von den nationalen Behörden vorgenommene Bekanntgabe das Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen und die durch den Akt von 1976 aufgestellten Grundsätze im Besonderen wahre. Dieses Verständnis seiner Befugnisse spiegele sich in Art. 3 Abs. 4 und 5 sowie Art. 4 Abs. 3 und 9 seiner Geschäftsordnung und in seiner einschlägigen Praxis wider. Wenn das Wahlverfahren zur Konstituierung des Parlaments führe, gebe es offensichtlich eine gemeinschaftsrechtliche Regelung, die einen Mindeststandard zur Vermeidung jeglicher sich aus den unterschiedlichen nationalen Verfahren ergebender Verfälschung festlege, den das Parlament zu garantieren habe. Müsste sich das Parlament bei der Ausübung seiner Befugnisse dagegen auf die Prüfung der Unvereinbarkeiten im Sinne des Art. 7 des Akts von 1976 beschränken, wäre seine Befugnis ihres eigentlichen Inhalts beraubt. 36. Das Parlament, unterstützt von Herrn Occhetto, macht geltend, dass es bei einer offensichtlichen Verletzung der tragenden Grundsätze des Akts von 1976, wie des in Art. 6 dieses Akts verankerten Grundsatzes des freien Parlamentsmandats sowie der Grundsätze der allgemeinen Wahl und der Verhältniswahl nach den Art. 1 und 2 des Akts, berechtigt, ja sogar verpflichtet sei, dieser Verletzung nicht Vorschub zu leisten, indem es das Ergebnis des nationalen Verfahrens zur Kenntnis nehme; andernfalls sei die von ihm beschlossene Gültigerklärung rechtswidrig. Aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts sei das Parlament verpflichtet, die Benennung eines Kandidaten durch die nationalen Behörden, die offensichtlich gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, unberücksichtigt zu lassen. 37. Art. 6 des Akts von 1976 schütze auch den gewählten Kandidaten. Andernfalls fände die durch diese Vorschrift gewährte Garantie keine Anwendung auf Handlungen – wie der hier von Herrn Occhetto erklärte, auf einer Wahlvereinbarung beruhende Verzicht –, die verhinderten, dass s ich der Wählerwille verwirkliche. Diese Auslegung des Art. 6 werde durch Art. 2 des Abgeordnetenstatuts und Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestützt. 38. Das Parlament trägt ferner vor, die Anwendbarkeit des Art. 6 im vorliegenden Fall ergebe sich schon daraus, dass Herr Occhetto an den Sitzungen des Parlaments teilgenommen habe, als die nationalen Behörden ihm die Ersetzung des Betroffenen durch Herrn Donnici mitgeteilt hätten. Würdigung durch den Gerichtshof 39. Der erste Klagegrund wirft die Frage auf, wie weit die Befugnisse des Parlaments bei der Prüfung des Mandats seiner Mitglieder nach Art. 12 des Akts von 1976 reichen. Um die Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses prüfen zu können, ist daher im Wesentlichen der Umfang der Befugnisse zu untersuchen, die diese Vorschrift dem Parlament gewährt. Art. 12 dieses Akts geht jedenfalls davon aus, dass der Beschluss des Parlaments auf eine Bestimmung des Akts gestützt ist, in Bezug auf die eine Anfechtung vorgebracht werden kann. Da das Parlament insoweit in erster Linie Art. 6 des Akts von 1976 anführt, ist zunächst zu prüfen, ob diese Vorschrift im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar ist. – Zur Anwendbarkeit von Art. 6 des Akts von 1976 40. Art. 6 Abs. 1 des Akts von 1976 sieht vor, dass die Mitglieder des Parlaments ihre Stimmen einzeln und persönlich abgeben und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden sind. 41. Ihrem Wortlaut nach bezieht sich diese Vorschrift ausdrücklich auf die „Mitglieder des Parlaments“ und betrifft die Ausübung des Parlamentsmandats. Zudem geht es um das Stimmrecht der Mitglieder, das sich seinem Wesen nach nicht mit der Eigenschaft als Kandidat in Verbindung bringen lässt, der aufgrund des von ihm erreichten Listenplatzes amtlich für gewählt erklärt wird (vgl. Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 41). 42. Art. 6 des Akts von 1976 ist seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf Handlungen anwendbar, die den Verzicht eines Kandidaten zum Gegenstand haben, wie hier der Verzicht von Herrn Occhetto auf seine Stellung als Nachrücker für Herrn Di Pietro. 43. Die hierzu vom Parlament vorgebrachten Argumente erlauben es nicht, von dieser Auslegung abzuweichen. 44. Insbesondere kann dem Parlament keine allgemeine Befugnis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlverfahren der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die dem Art. 6 des Akts von 1976 angeblich zugrunde liegenden Grundsätze zuerkannt werden, wie sie das Parlament vor allem aus Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Hilfe einer weiten Auslegung des Art. 6 im Licht dieser Grundsätze ableitet (vgl. in diesem Sinne Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 43). 45. Eine solche Auslegung des Art. 6 verstößt gegen die Entscheidung seiner Urheber, indem sie diese Bestimmung über die Ausübung des Mandats trotz ihres genau umschriebenen Anwendungsbereichs in eine Vorschrift umwandelt, die das Wahlverfahren regelt, denn dieser Bereich bestimmt sich gemäß Art. 8 des Akts von 1976 grundsätzlich nach den innerstaatlichen Vorschriften. 46. Zu Art. 2 des Abgeordnetenstatuts, auf den sich das Parlament für seine Auslegung von Art. 6 des Akts von 1976 bezieht, ist festzustellen, dass dieses Statut zum hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht in Kraft war. Ferner heißt es im vierten Erwägungsgrund des Abgeordnetenstatuts, dass „[d]ie in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten … regelungsbedürftig“ sind, da sie „in keinem Text des Primärrechts erwähnt“ sind, und in seinem fünften Erwägungsgrund, dass Art. 3 Abs. 1 dieses Statuts den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 des Akts von 1976 aufgreift. Daraus folgt, dass Art. 2 des Abgeordnetenstatuts keine Kodifikation dieses Art. 6 darstellt (vgl. in diesem Sinne Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 44). 47. Darüber hinaus kann sich das Parlament nach dem Grundsatz der Normenhierarchie nicht auf eine Vorschrift seiner Geschäftsordnung und auf seine vorgebliche Praxis in diesem Bereich berufen, um Art. 6 des Akts von 1976 contra legem auszulegen (Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 45). 48. Die Geschäftsordnung ist nämlich eine Maßnahme der internen Organisation, die nicht zugunsten des Parlaments Zuständigkeiten einführen kann, die nicht ausdrücklich durch einen Rechtsakt, im vorliegenden Fall den Akt von 1976, verliehen worden sind (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C‑200/07 und C‑201/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 38). Umso weniger darf daher mit der vorgeblichen institutionellen Praxis von Art. 6 abgewichen werden. 49. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der von Herrn Occhetto erklärte Verzicht auf seinen Platz auf der Liste der Nachrücker nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 des Akts von 1976 fällt, so dass diese Vorschrift nicht als Grundlage für eine Anfechtung im Rahmen der Prüfung der Mandate von Mitgliedern des Parlaments nach Art. 12 dieses Akts dienen und das Parlament den angefochtenen Beschluss daher nicht auf eine Verletzung von Art. 6 stützen konnte. – Verletzung von Art. 12 des Akts von 1976 50. Nachdem festgestellt worden ist, dass Art. 6 des Akts von 1976 den angefochtenen Beschluss nicht tragen kann, stellt sich die Frage, ob der Beschluss, wie vom Parlament vorgetragen, auf eine Verletzung der in Art. 1 und 2 des Akts von 1976 verankerten Grundsätze der allgemeinen Wahl und der Verhältniswahl gestützt werden kann. Durch seine Bezugnahme auf eine Verletzung dieser Grundsätze hat sich das Parlament eine Befugnis zuerkannt, zu prüfen, ob die amtliche Bekanntgabe der Wahl von Herrn Donnici zum Mitglied des Parlaments unter Beachtung dieser Anforderungen erfolgt ist. Es ist daher zu prüfen, ob Art. 12 dieses Akts dem Parlament eine solche Zuständigkeit bei der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder einräumt. 51. Art. 12 des Akts von 1976 bestimmt, dass das Parlament zum Zweck der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nimmt und über die Anfechtungen befindet, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können. 52. Nach dem Wortlaut dieses Art. 12 unterliegt die Prüfungsbefugnis, über die das Parlament nach Satz 1 verfügt, zwei wichtigen Einschränkungen, die in Satz 2 genannt sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. November 2007, Donnici/Parlament, Randnr. 71, und Occhetto und Parlament/Donnici, Randnrn. 31 und 32). 53. Gemäß Art. 12 Satz 2 Halbsatz 1 des Akts von 1976 nimmt das Parlament „die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis“. Ferner ist die in Art. 12 Satz 2 Halbsatz 2 des Akts vorgesehene besondere Zuständigkeit des Parlaments, über vorgebrachte Anfechtungen zu befinden, auch sachlich auf die Anfechtungen beschränkt, „die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften [des Akts von 1976] – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können“. 54. Zum einen ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Parlaments schon aus dem Wortlaut von Art. 12 des Akts von 1976, dass diese Vorschrift dem Parlament nicht die Zuständigkeit einräumt, über Anfechtungen zu entscheiden, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts als Gesamtheit vorgebracht werden. Nach ihrem klaren Wortlaut betrifft diese Vorschrift nur die „Anfechtungen, die … auf Grund der Vorschriften dieses Akts vorgebracht werden können“ (vgl. in diesem Sinne Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 32). 55. Zum anderen bedeutet der Vorgang, die „amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis“ zu nehmen, dass das Parlament seinen eigenen Beschluss im Zusammenhang mit der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder auf die vom italienischen Wahlbüro nach dem Urteil des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 2006 vorgenommene Bekanntgabe vom 29. März 2007 stützen musste. Denn diese Bekanntgabe ist das Ergebnis eines mit den nationalen Verfahren im Einklang stehenden Entscheidungsprozesses, durch den die mit dieser Bekanntgabe zusammenhängenden Rechtsfragen endgültig entschieden worden sind, und stellt daher eine bereits bestehende Rechtslage dar. Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass die Verwendung des Ausdrucks „zur Kenntnis nimmt“ im Zusammenhang mit dem Akt von 1976 dahin auszulegen ist, dass das Parlament insoweit keinerlei Ermessen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C‑208/03 P, Slg. 2005, I‑6051, Randnr. 50). 56. Diese Auslegung des Ausdrucks „zur Kenntnis nimmt“ in Art. 12 Abs. 2 des Akts von 1976 in dessen ursprünglicher Fassung, nach der die Mitgliedstaaten das Parlament über das Freiwerden eines Sitzes unterrichten, das seine Ursache in den innerstaatlichen Vorschriften hat, und dieses davon Kenntnis nimmt, gilt ebenso für den gleichlautenden Ausdruck in Art. 12 des Akts von 1976 in dessen gegenwärtiger Fassung. Wenn Art. 12 Abs. 2 des Akts von 1976 in seiner ursprünglichen Fassung bereits beim Entzug des Mandats eines seiner Mitglieder, der seine Ursache in den innerstaatlichen Vorschriften hat und sich auf die Zusammensetzung dieses Organs auswirkt, jedes Ermessen des Parlaments ausschließt, so fehlt ihm erst recht eine Entscheidungsbefugnis bei der Prüfung der Mandate der Mitglieder des Parlaments, die von den Mitgliedstaaten amtlich benannt wurden, nach Art. 12 des Akts von 1976. In diesem Rahmen handelt es sich nämlich um die Benennung der zukünftigen Mitglieder des Parlaments, die die nationalen Behörden nach dem Wahlverfahren vornehmen, das sich, wie es ausdrücklich aus Art. 8 des Akts von 1976 hervorgeht, nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt. 57. Daraus folgt, dass das Parlament die Rechtmäßigkeit der vom nationalen Wahlbüro vorgenommenen Bekanntgabe nicht in Frage stellen darf. Art. 12 des Akts von 1976 berechtigt das Parlament auch nicht dazu, eine solche Bekanntgabe nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn es von einer Unregelmäßigkeit ausgeht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. November 2007, Donnici/Parlament, Randnr. 75). 58. Diese Auslegung von Art. 12 des Akts von 1976 wird durch seine Auslegung im Licht der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und durch den Regelungszusammenhang bestätigt, in den sich diese Vorschrift einfügt. 59. Insoweit ist festzustellen, dass das Parlament nach Art. 5 Abs. 1 EG, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG und Art. 189 Abs. 1 EG die ihm nach den Verträgen zustehenden Befugnisse ausübt und innerhalb der Grenzen dieser ihm insoweit zugewiesenen Befugnisse tätig wird. 60. Ferner sieht Art. 8 des Akts von 1976 vor, dass sich das Wahlverfahren vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts „in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften“ bestimmt. Daher sind die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, die Bestimmungen des Akts von 1976 insoweit zu beachten, als sie bestimmte Wahlmodalitäten vorsehen; doch ändert dies nichts daran, dass es letztlich ihnen obliegt, die Wahl nach dem in ihren innerstaatlichen Vorschriften festgelegten Verfahren zu organisieren und in diesem Rahmen die Stimmen auszuzählen und die Wahlergebnisse amtlich bekannt zu geben (Beschluss vom 15. November 2007, Donnici/Parlament, Randnr. 74). 61. Schließlich bestimmt Art. 13 Abs. 2 des Akts von 1976, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Verfahren festlegen, um freigewordene Sitze zu besetzen. 62. Diesem rechtlichen Rahmen zufolge richtete sich das Wahlverfahren für die Wahl der Mitglieder des Parlaments vom 12. und 13. Juni 2004 und die Benennung von Nachrückern für freigewordene Sitze in jedem Mitgliedstaat nach wie vor nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, hier nach dem Gesetz vom 24. Januar 1979 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. November 2007, Donnici/Parlament, Randnr. 66). 63. Darüber hinaus ist es mangels einer entsprechenden Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Eman und Sevinger, C‑300/04, Slg. 2006, I‑8055, Randnr. 67). 64. Das Parlament hat jedoch nicht geltend gemacht, dass die italienischen Verfahrensvorschriften die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität verletzten. Doch selbst wenn dies anzunehmen wäre, ergäbe sich daraus nicht, dass das Parlament befugt wäre, die Handlungen der nationalen Behörden durch seine eigenen Beurteilungen zu ersetzen. 65. Dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten den Vertrag und die von den Organen aufgrund des Vertrags erlassenen Bestimmungen einhalten, obliegt vielmehr insbesondere der Kommission, die nach Art. 226 EG befugt ist, beim Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Außerdem wird die Kontrolle der Wahrung dieser Bestimmungen durch das Verfahren nach Art. 234 EG sichergestellt, das sich in den Rahmen der wahlrechtlichen Streitigkeiten auf nationaler Ebene einfügt. 66. Dieser rechtliche Rahmen lässt nicht erkennen, dass das Parlament über eine allgemeine Zuständigkeit verfügte, die Vereinbarkeit der Wahlverfahren der Mitgliedstaaten und ihre Anwendung im Einzelfall am Gemeinschaftsrecht zu messen. Daraus folgt, dass sich die Zuständigkeit des Parlaments im Rahmen der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder auf die in den einschlägigen Bestimmungen des Akts von 1976 klar definierten Rechte beschränkt (vgl. in diesem Sinne Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 32). 67. Demnach widerspräche eine Auslegung von Art. 12 des Akts von 1976, die dem Parlament eine allgemeine Zuständigkeit zur Überprüfung der von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommenen amtlichen Bekanntgabe einräumte, nicht nur dem Wortlaut dieser Vorschrift, sondern wäre auch unvereinbar mit dem in den Art. 5 EG und 7 EG verankerten Grundsatz, wonach die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Organe auf Einzelermächtigungen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C‑376/98, Slg. 2000, I‑8419, Randnr. 83, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung). 68. Das in den Randnrn. 35 bis 37 des vorliegenden Urteils dargestellte und von Herrn Occhetto unterstützte Vorbringen des Parlaments kann diese Auslegung von Art. 12 des Akts von 1976, die jegliche Zuständigkeit des Parlaments verneint, von der Bekanntmachung des italienischen Wahlbüros abzuweichen, nicht in Frage stellen. 69. Das an erster Stelle angeführte Argument, dass die Prüfbefugnisse des Parlaments nach Art. 12 des Akts von 1976 inhaltsleer wären, wenn es die von den Mitgliedstaaten bekannt gegebenen Wahlergebnisse nicht anhand des Gemeinschaftsrechts überprüfen dürfe, ist zurückzuweisen. Denn das Parlament behält die Zuständigkeit, sich im Rahmen des Art. 12 des Akts von 1976 zur Situation eines gewählten Kandidaten zu äußern, der eine der mit der Eigenschaft eines Mitglieds des Parlaments unvereinbaren Eigenschaften besitzt, wie sie in Art. 7 des Akts von 1976 aufgeführt sind (vgl. Beschluss Occhetto und Parlament/Donnici, Randnr. 33). 70. Zweitens ist zum Vorbringen, das Parlament müsse von einer von den nationalen Behörden vorgenommenen Bekanntgabe, die offenkundig den tragenden Grundsätzen des Akts von 1976 entgegenstehe, abweichen können, um hinsichtlich der Benennung seiner Mitglieder einen Mindeststandard zu garantieren, festzustellen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, gegebenenfalls nach einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof im Sinne des Art. 234 EG über die Rechtmäßigkeit der nationalen Bestimmungen und Wahlverfahren zu befinden (vgl. Beschluss vom 15. November 2007, Donnici/Parlament, Randnr. 93). 71. Im vorliegenden Fall hat diese gerichtliche Überprüfung gemäß dem Gesetz vom 24. Januar 1979 vor den zuständigen italienischen Gerichten tatsächlich stattgefunden. Die mit der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zusammenhängenden Rechtsfragen wurden nämlich mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 2006 auf nationaler Ebene endgültig entschieden. 72. Schließlich stehen der klare Wortlaut von Art. 12 des Akts von 1976 und die von ihm vorgenommene Verteilung der Zuständigkeiten der Feststellung einer Lücke im Schutz des Wahlrechts der Kandidaten bei den Wahlen zum Parlament entgegen. 73. Deshalb ist auch das Vorbringen des Parlaments zurückzuweisen, dass sein Beschluss zur Prüfung des Mandats selbst rechtswidrig wäre, wenn es verpflichtet wäre, seine eigene Entscheidung auf eine rechtswidrige nationale Handlung, hier die Bekanntgabe der Wahl von Herrn Donnici durch das italienische Wahlbüro, zu stützen. 74. Im vorliegenden Fall sind die jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments und der nationalen Behörden zur Prüfung der Mandate der Mitglieder des Parlaments, anders als das Parlament unter Bezugnahme auf das Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C‑64/05 P, Slg. 2007, I‑11389), vorträgt, klar zwischen den Gemeinschaftsstellen und den nationalen Behörden aufgeteilt. Insoweit verfügt das Parlament nach Art. 12 des Akts von 1976 nur über die Zuständigkeit, über die Anfechtungen zu befinden, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können, während es den nationalen Behörden obliegt, die in Anwendung der gemeinschaftsrechtskonformen innerstaatlichen Vorschriften ermittelten Wahlergebnisse bekannt zu geben. 75. Demnach war das Parlament nach Art. 12 des Akts von 1976 gehalten, die vom italienischen Wahlbüro vorgenommene Bekanntgabe zur Kenntnis zu nehmen und durfte davon nicht wegen angeblicher Mängel dieser nationalen Handlung abweichen. Der angefochtene Beschluss verstößt gegen Art. 12 dieses Akts, indem er entgegen dieser Bekanntgabe das Mandat von Herrn Donnici für ungültig erklärt und das Mandat von Herrn Occhetto bestätigt. 76. Nach alledem ist der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären. Unter diesen Umständen braucht sich der Gerichtshof nicht zu den anderen von der Italienischen Republik und Herrn Donnici zur Stützung ihrer Klage vorgebrachten Gründen zu äußern. Die Hilfsanträge von Herrn Donnici sind daher gegenstandslos geworden. Kosten 77. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Italienische Republik und Herr Donnici die Verurteilung des Parlaments beantragt haben und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Nach Art. 69 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten, und nach Art. 69 § 4 Abs. 3 kann der Gerichtshof entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in den Abs. 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt. Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird für nichtig erklärt. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten von Herrn Donnici sowie die Kosten der Italienischen Republik als Klägerin. 3. Die Italienische Republik als Streithelferin, die Republik Lettland und Herr Occhetto tragen ihre eigenen Kosten.

62004CJ0245

mt

1       It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tas-Sitt Direttiva 77/388/KEE tal-Kunsill tas-17 ta' Mejju 1977, fuq l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar taxxi fuq id-dħul mill-bejgħ - Sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima (ĠU L 145, p. 1), hekk kif modifikata mid-Direttiva 95/7/CE ta' l-10 ta' April 1995 (ĠU L 102, p. 18, iktar 'il quddiem is-"sitt Direttiva"), u b'mod partikolari l-Artikolu 8(1) tagħha dwar kunsinna ta' merkanzija. 2       Din it-talba ġiet ippreżentata fil-kuntest ta' kawża bejn EMAG Handel Eder OHG (iktar 'il quddiem "EMAG"), kumpannija stabbilita fl-Awstrija, u Finanzlandesdirektion für Kärnten (id-direttorat tal-finanzi fil-Land de Carinthie), dwar it-tnaqqis għal EMAG mit-taxxa input imħallsa fuq il-valur miżjud (iktar 'il quddiem "VAT"). Il-Kuntest Ġuridiku Is-Sitt Direttiva 3       L-Artikolu 2(1) tas-sitt Direttiva jipprovdi li "huma suġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud […] [kunsinna tal-merkanzija] […] magħmula bi ħlas fit-territorju tal-pajjiż minn persuna taxxabbli li taġixxi bħala tali". 4       Skond l-Artikolu 5(1) tas-Sitt Direttiva "provvista ta' oġġetti [merkanzija]" tfisser it-trasferiment tad-dritt ta' sid li jiddisponi minn proprjetà korporali". 5       L-Artikolu 8 tas-Sitt Direttiva li jidher taħt it-titolu VI tagħha, li huwa intitolat "post ta' operazzjonijiet [tranżazzjonijiet]", fil-paragrafu wieħed subparagrafu (a) u (b) tiegħu jipprovdi: "Il-post tal-provvista ta' l-oġġetti [merkanzija] għandu jitqies li hu: a)      fil-każ ta' oġġetti mibgħuta jew trasportati jew mill-fornitur jew mill-akkwirent jew minn persuna terza: il-post fejn ikunu jinsabu l-oġġetti fil-ħin meta jintbagħtu jew jibda t-trasport għall-akkwirent […] b)      fil-każ fejn oġġetti ma jintbagħtux jew ma jkunux trasportati: il-post fejn ikunu jinsabu l-oġġetti meta ssir il-provvista." 6       Is-Sitt Direttiva fit-taqsima XVIa fiha titlu, imsemmi "Arranġamenti Transizzjonali [tranżitorji] għat-tassazzjoni tan-Negozju bejn Stati Membri" li ġie mdaħħal permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 91/680, tas-16 ta' Diċembru 1991, li tissupplementa s-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud u temenda d-Direttiva 77/388/KEE bil-ħsieb li tneħħi l-fruntieri fiskali (ĠU L 376, p. 1), u li tinkludi l-Artikoli 28A sa l-Artikolu 28N. 7       L-Artikolu 28a tas-Sitt Direttiva jipprovdi: "1.      Li ġej għandu jkun suġġett ukoll għat-taxxa fuq il-valur miżjud: a)      akkwisizzjonijiet intra-komunitarji ta' merkanzija għall-konsiderazzjoni, minn persuna taxxabbli, fit-territorju ta' pajjiż, li tkun qed taġixxi b'dan il-mod jew minn persuna legali mhux taxxabbli. Fejn il-bejjiegħ huwa persuna taxxabbli li qed taġixxi b'dan il-mod li mhux eliġibbli għall-eżenzjoni li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 24 u li ma jiġix taħt l-arranġamenti stabbiliti fit-tieni sentenza ta' l-Artikolu 8(1)(a) jew fl-Artikolu 28b(B)(1)[…]. […] […] 3.      Akkwisizzjoni intra-Komunitarja ta' merkanzija" tfisser l-akkwisizzjoni tad-dritt bħala sid ta' propjetà mhux fissa u tanġibbli mibgħuta jew ittrasportata sa għand il-persuna li qed takkwista l-merkanzija jew għan-nom tal-bejjiegħ jew il-persuna li qed takkwista l-merkanzija għal Stat Membru li mhux l-istess li minnu ntbagħtet jew kienet ittrasportata l-merkanzija. […] 7.      Stati Membri jieħdu miżuri biex jiżguraw li t-tranżazzjonijiet li kellhom ikunu kklassifikati bħala "fornitura ta' merkanzija" kif iddefiniti fil-paragrafu 5 ta' l-Artikolu 5 jekk saru fit-territorju jew fil-pajjiż minn persuna taxxabbli li qed jaġixxi ta' hekk huma kklassifikati bħala "akkwisizzjoni intra-Komunitarja ta' merkanzija" 8       L-Artikolu 28 b A (1) tas-Sitt Diretttiva (1) jippreċiża: "Il-post ta' l-akkwiżizzjoni intra-Komunitarja tal-merkanzija jittieħed bħala l-post fejn tkun il-merkanzija fejn jintemm it-trasport jew li jintbagħtu għand il-persuna li akkwistathom." 9       L-Artikolu 28c A(a), l-ewwel inċiż tas-Sitt Direttiva jipprovdi: "Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħrajn tal-Komunità u suġġett għal kondizzjonijiet li se jistabbilixxu bl-iskop li jiżguraw l-applikazzjoni korretta u ċara ta' l-eżenzjonijiet hawn taħt u biex jilqgħu kontra evażjoni, skartar jew abbuż. Stati Membri jeżentaw: a)      fornitura ta' merkanzija, kif iddefinita fl-Artikoli 5 u 28a (5)(a) mibgħuta jew ittrasportata minnjew għan-nom tal-bejjiegħ jew il-persuna li qed takkwista l-merka ‘il barra mit-territroju msemmi fl-Artikolu 3 imma xorta fil-Komunità, magħmula għal persuna taxxabbli oħra jew persuna legali mhux taxxabbli li tkun qed taġixxi hekk fi Stat Membru ieħor li mhux dak minn fejn tinbagħat jew tkun ittrasportata l-merkanzija." 10     L-Artikolu 17(2)(a) u (3)(b) tas-Sitt Direttiva, fil-verżjoni li toħroġ mill-Artikolu 28f punt 1 ta' l-istess Direttiva jipprovdi: "2.      Sakemm il-merkanzija […] jintużaw għall-iskop tat-transazzjonijiet taxxabbli tagħha, il-persuna taxxabbli tkun intitolata li tnaqqas mit-taxxa li għand[ha] [t]ħallas: a)      taxxa fuq il-valur miżjud [dovuta jew] imħallsa għal merkanzija jew servizzi pprovduti jew li se jkunu pprovduti lilha minn persuna taxxabbli oħra li għandha tħallas it-taxxa fit-territorju tal-pajjiż; […] d)      taxxa fuq il-valur miżjud dovuta skond l-Artikolu 28a(1)(a). 3.      Stati Membri jagħtu lil kull persuna taxxabbli d-dritt għat-tnaqqis jew [rifużjoni] tat-taxxa fuq il-valur miżjud imsemmi fil-paragrafu 2 sakemm merkanzija […] jintużaw għall: [bżonnijiet ta'] […] b)      transazzjonijiet li huma eżenti skond […][u] [l-artikolu] 28c (A)". Il-leġiżlazzjoni nazzjonali 11     L-Artikolu 3(1),(7) u (8) ta' l-Umsatzsteuergesetz 1994 (iktar 'il quddiem l-"UStG 1994"), fil-verżjoni tagħha fis-seħħ fid-data tal-fatti fil-kawża prinċipali tipprovdi: "1.      Il-kunsinni huma tranżazzjonijiet li bihom negozjant jqiegħed lix-xerrej jew terz awtorizzat minnu fil-pożizzjoni li jiddisponi minn merkanzija f'ismu proprju. Is-setgħa li jiddisponi mill-merkanzija jista' jiġi ttrasferit mill-istess negozjant jew permezz ta' terz awtorizzat minnu. […] 7.      Il-kunsinna sseħħ fil-post fejn tinsab il-merkanzija fil-mument meta jsir it-trasferiment tas-setgħa li wieħed jiddisponi. 8.      Jekk l-oġġett tal-kunsinna jiġi mibgħut jew ittrasportat fid-destinazzjoni tax-x-xerrej jew persuna terza awtorizzata minn dan ta' l-aħħar, il-kunsinna titqies li seħħet meta jitlaq it-trasport jew meta l-merkanzija tingħata lill-burdnar, trasportatur jew trasportatur marittimu. Ikun hemm spedizzjoni meta n-negozjant iwassal bit-trasport merkanzija lejn id-destinazzjoni ta' terz permezz ta' trasportatur jew trasportatur marittimu jew jeffettwa tali trasport permezz ta' burdnar." 12     Il-paragrafu 8 ta' dan l-Artikolu ġie emendat mis-Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nru 106/1999) sabiex, skond l-ispjegazzjoni mogħtija mil-leġiżlatur Awstrijak, jiġi adattat għall-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva, u jipprovdi kif ġej: "Jekk l-oġġett tal-kunsinna jiġi ttrasportat jew mibgħut mill-fornitur jew mix-xerrej, il-kunsinna titqies li seħħet fil-mument li jitlaq it-trasport jew l-ispedizzjoni lejn id-destinazzjoni tax-xerrej jew ta' persuna terza awtorizzata minn dan ta' l-aħħar. Ikun hemm spedizzjoni meta l-merkanzija tiġi ttrasportat minn trasportatur jew trasportatur marittimu jew meta dan it-trasport isir minn burdnar. It-tluq ta' l-ispedizzjoni tibda fil-mument meta l-merkanzija tiġi kkonsenjata lill-burdnar, lit-trasportatur jew lit-traportatur marittimu." 13     L-Artikolu 12(1)(1) ta' l-UStG 1994, applikabbli fil-qasam tat-tnaqqis ta' l- input vat imħallsa, jipprovdi: "In-negozjant jista' jnaqqas l-ammonti li ġejja mill- input tax-imħallsa: 1)      It-taxxa miġbura minn negozjanti oħra permezz ta' fattura (Artikolu 11) indirizzata lilu għall-kunsinna jew operazzjonijiet oħra li saru fl-Awstrija għall-impriża tiegħu […]". Il-kawża prinċipali u d-domanda preliminari 14     Fl-1996 u l-1997, EMAG xtrat metalli li ma fihomx ħadid mingħand K GmbH (iktar 'il quddiem "K"), stabbilita wkoll fl-Awstrija. 15     K minn naħa tagħha xtrat il-merkanzija in kwistjoni mingħand fornituri stabbiliti fl-Italja jew il-Pajjiżi Baxxi (iktar 'il quddiem il-"fornituri"). Huwa paċifiku li EMAG ma kinitx taf il-fornituri ta' K. Wara t-tmiem ta' kull tranżazzjoni K kienet tagħti struzzjonijiet lill-fornituri sabiex jgħaddu din il-merkanzija lill-burdnar li hi kienet tinkariga li jwassal direttament permezz ta' trakk f'postijiet jew ta' EMAG fl-Awstrija u jew ta' klijenti ta' din ta' l-aħħar, skond l-indikazzjonijiet mogħtija lill-K minn EMAG. 16     K iffatturat lil EMAG il-prezz tal-bejgħ miftiehem bejniethom, miżjud b'20% minħabba l-VAT Awstrijaka. EMAG wara talbet li tibbenefika mit-tnaqqis ta' din it-taxxa minħabba l- input tax imħallsa. 17     Il-Finanzamt kompetenti, u magħha l-Finanzlandesdirektion für Karnten, ċaħdet dan it-tnaqqis minħabba li K erroneament iffatturat il-VAT lill-EMAG. Din ta' l-aħħar għaldaqstant ressqet rikors quddiem il-Verwaltungsgerichtshof. 18     EMAG issostni li l-Artikolu 3(8) ta' l-UStG 1994 mhuwiex applikabbli għall-kunsinni li jsiru lilha minn K, minħabba li l-ordni ta' spedizzjoni tal-merkanzija lejn l-Awstrija ma kienx ingħata minnha imma minn K. F'dan ir-rigward, hija ssostni li hi ma kinitx taf lill-fornituri ta' K, li din ta' l-aħħar kellha l-possibbiltà, sa l-aħħar ta' kull kunsinna, li tbiddel il-post ta' destinazzjoni jew id-destinatarju, u li xi kultant kienet għamlet użu minn din il-possibbiltà, u li hija K li kienet tassumi r-riskji kollha ta' telf jew ħsara lill-merkanzija sal-kunsinna tagħhom lil EMAG jew lill-klijenti ta' din ta' l-aħħar. 19     Għaldaqstant EMAG tikkunsidra li l-post tal-kunsinni li saru lilha minn K kienu jinsabu fl-Awstrija, b'mod li dawn il-kunsinni kienu suġġetti għall-VAT Awstrijaka fi ħdan K. Għaldaqstant, ġustament, K kienet iffatturat l-imsemmija VAT u kienet talbet it-tnaqqis ta' l- input VAT imħallsa. 20     Skond il-Finanzlandesdirektion, għall-ewwel, K ħallset il-merkanzija lill-fornituri tagħha, li kienu jfornuhomlha mill-Pajjiżi Baxxi jew fl-Italja. Sussegwentement, K kienet tinkariga lill-burdnara tagħha bit-trasport tal-merkanzija mill-Pajjiżi Baxxi jew l-Italja lejn l-Awstrija, fejn ġew ikkunsinjati lill-EMAG jew, fuq ordni tagħha, lill-klijenti tagħha. Il-Finanzlandesdirektion tgħid li t-trasport tal-merkanzija sar minn K sabiex taqdi l-obbligu tagħha ta' kunsinna lejn EMAG u li din kienet ġiet informata. 21     Fir-rigward ta' dawn iċ-ċirkustanzi, il-Finanzlandesdirektion tikkunsidra li l-Artikolu 3(8) ta' l-UStG 1994 huwa applikabbli għall-kunsinni li saru minn K lil EMAG. Minħabba li l-għotja tal-merkanzija lill-burdnara awtorizzati minn K seħħet fil-Pajjiżi Baxxi jew fl-Italja, il-post tal-kunsinni li saru minn K għal EMAG kien jinsab f'wieħed jew l-ieħor minn dawn iż-żewġ Stati Membri, skond l-imsemmija dispożizzjoni. B'applikazzjoni ta' l-Artikolu 12(1) punt 1 ta' l-UStG 1994, it-tnaqqis ta' l- input tax imħallsa huwa possibbli biss jekk l-operazzjonijiet iffatturati seħħu fl-Awstrija. Minħabba li l-operazzjonijiet kollha ġew eżegwiti fl-Italja jew il-Pajjiżi Baxxi, EMAG ma għandhiex raġun li titlob li tnaqqas l- input VAT imħallsa. 22     Il-qorti ta' rinviju tikkonstata li, fil-kawża li hemm pendenti quddiemha, saru żewġ kunsinni distinti permezz ta' moviment fiżiku wieħed tal-merkanzija. 23     Hi tosserva li, skond l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva, il-post ta' l-ewwel kunsinna, li saret mill-fornituri Taljani jew Olandiżi favur K titqiegħed fil-post tat-tluq ta' l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija, jiġifieri l-Italja jew il-Pajjiżi Baxxi. Hi ssaqsi lilha nnifisha, min-naħa l-oħra, fuq il-post tat-tieni kunsinna li saret minn K għal EMAG. 24     F'dan ir-rigward il-qorti ta' rinviju tqis li l-mod kif inhi fformulata l-ewwel frażi ta' l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva ma tiċċarax il-kwistjoni dwar jekk il-moviment intrakomunitarju tal-merkanzija għandux jiġi ntaxxat biss fil-każ ta' l-ewwel kunsinna, jew jekk dan għandux isir f'żewġ kunsinni. F'din it-tieni ipoteżi hija ssaqsi lilha nnifisha jekk il-post tat-tieni kunsinna, magħmul minn K lil EMAG, huwiex fil-post effettiv tat-tluq tal-merkanzija (fil-kawża prinċipali l-Italja jew il-Pajjiżi Baxxi) jew fil-post fejn intemmet l-ewwel kunsinna (fil-kawża prinċipali l-Awstrija). 25     Huwa f'dawn iċ-ċirkustanzi li l-Verwaltungsgerichtshof iddeċidiet li tissospendi l-proċeduri u li tagħmel lill-Qorti tal-Ġustizzja d-domandi preliminari li ġejjin: "1)      L-ewwel frażi ta' l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva […] għandha tiġi interpretata fis-sens li l-post ta' tluq jew tat-trasport huwa determinanti bl-istess mod meta impriżi differenti jikkonkludu tranżazzjoni ta' kunsinna ta' l-istess merkanzija u l-kunsinni varji jiġu eżegwiti permezz ta' moviment uniku ta' merkanzija? 2) Jistgħu kunsinni differenti jiġu kkunsidrati bħala kunsinni intrakomunitarji eżenti meta impriżi differenti jikkonkludu tranżazzjoni ta' kunsinna li tirrigwarda l-istess merkanzija u li dawn it-tranżazzjonijiet differenti ta' kunsinna jseħħu permezz ta' moviment uniku tal-merkanzija? 3)      Fil-każ ta' risposta pożittiva għall-ewwel domanda, wieħed għandu jifhem, bħala post ta' tluq tat-tieni kunsinna, il-post li fih wieħed jitlaq effettivament il-merkanzija jew il-post fejn tispiċċa l-ewwel kunsinna? 4)      Għat-tweġiba ta' l-ewwel sat-tielet d-domandi, huwa importanti li jkun magħruf liema persuna għandha s-setgħa li tiddisponi mill-merkanzija waqt il-moviment tal-merkanzija?" Osservazzjonijiet preliminari 26     Preliminarjament, għandu jiġi mfakkar li permezz tad-Direttiva 91/680, intiża li tneħħi l-fruntieri fiskali bejn l-Istati Membri, il-leġiżlatur Komunitarju ħassar definittivament, mill-ewwel ta' Jannar 1993, it-tassazzjoni fuq l-importazzjoni u t-tnaqqis fuq l-esportazzjoni għall-iskambji bejn l-Istati Membri (it-tieni u t-tielet premessa ta' l-imsemmija Direttiva). 27     Madankollu, peress li ġie kkonstatat li f'din id-data ma kinux ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet li kienu ppermettew l-implementazzjoni tal-prinċipju ta' tassazzjoni fl-Istat Membru ta' oriġini tal-merkanzija kkunsinjati u tas-servizzi pprovduti mingħajr ma jikkawża ħsara, fil-konfront ta' l-iskambju komunitarju bejn il-persuni taxxabbli, għall-prinċipju ta' dħul mill-impożizzjoni ta' taxxa, li jikkorrispondi għat-taxxa fil-livell ta' konsum finali, għall-Istat Membru fejn seħħ il-konsum final, il-leġiżlatur komunitarju, permezz tat-titolu XVIA tas-Sitt Direttiva, daħħal skema tranżitorja ta' tassazzjoni fuq skambji bejn l-Istat Membri bbażata fuq fatt ġdid li jiġġenera t-taxxa, jiġifieri l-akkwist intrakomunitarju tal-merkanzija (mis-seba' sa l-għaxar premessa tad-Direttiva 91/680). 28     L-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 28 A(1)(a) tas-Sitt Direttiva jipprovdi li huma suġġetti għall-VAT, taħt ċerti kundizzjonijiet, "l-akkwiżizzjonijiet intrakomunitarji ta' merkanzija għall-konsiderazzjoni, minn persuna taxxabbli, fit-territorju ta' pajjiż, li tkun qed taġixxi b'dan il-mod jew minn persuna legali mhux taxxabbli. Fejn il-bejjiegħ huwa persuna taxxabbli li qed jaġixxi b'dan il-mod". L-akwiżizzjoni intrakomunitarja hija mfissra, fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 3 l-istess Artikolu , bħala "akwiżizzjoni tad-dritt bħala sid ta' proprjetà mhux fissa u tanġibbli mibgħuta jew ittrasportata sa għand il-persuna li qed takkwista l-merkanzija jew għan-nom tal-bejjiegħ jew il-persuna li qed takkwista l-merkanzija għal Stat Membru li mhux l-istess li minnu ntbagħtet jew kienet ittrasportata l-merkanzija". 29     Kif osservat l-Avukat Ġenerali fil-punti 23 sa 25 tal-konklużjonijiet tagħha, kull-akwiżizzjoni intrakomunitarja ntaxxata fl-Istat Membru li fih tasal l-ispedizzjoni jew it-trasport intrakomunitarju tal-merkanzija skond l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 28a(1)(a) tas-Sitt Direttiva ġġib magħha bħala konsegwenza kunsinna eżenti fl-Istat Membru minfejn titlaq l-ispedizzjoni jew l-imsemmi trasport b'applikazzjoni ta' l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 28c A(a) ta' l-istess Direttiva. 30     Fil-kuntest ta' l-iskema tranżitorja prevista fit-titolu XVI tas-Sitt Direttiva, il-bejjiegħ, minn naħa, jeffettwa kunsinna eżenti, fl-Istat Membru ta' tluq ta' l-ispedizzjoni jew tat-trasport intrakomunitarju tal-merkanzija b'applikazzjoni ta' l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 8(1)(a) u l-Artikolu 28c (A)(a) ta' din il-Direttiva u, min-naħa l-oħra, jirċievi minn dan l-Istat Membru t-tnaqqis jew il-ħlas lura ta' l- input VAT dovuta jew imħallsa fl-imsemmi Stat Membru għal din il-merkanzija skond l-Artikolu 17(3)(b) ta' l-istess Direttiva, fil- verżjoni tagħha li toħroġ mill-Artikolu 28f punt 1 ta' l-imsemmija Direttiva. Fir-rigward tax-xerrej, huwa jwettaq akwiżizzjoni intrakomunitarja ntaxxata fl-Istat Membru ta' fejn tasal l-imsemmija spedizzjoni jew l-imsemmi trasport, skond l-Artikoli 28a(1)(a) l-ewwel inċiż, u 28b A(1) tas-Sitt Direttiva. 31     Dan il-mekkaniżmu jippermetti li tiġi ttrasferita l-irċevuta fiskali fl-Istat Membru jew il-post tal-konsumazzjoni finali tal-merkanzija pprovduta. Fuq it-tieni u r-raba' domandi preliminari 32     Permezz tat-tieni u raba' domandi, li jaqbel li jiġu eżaminati flimkien, il-qorti ta' rinviju talbet fis-sustanza, jekk meta żewġ kunsinni suċċessivi ta' l-istess merkanzija, li saru taħt titolu oneruż, bejn persuni taxxabbli, li jaġixxu bħala tali, li jikkostitwixxu spedizzjoni intrakomunitarja waħda jew trasport intrakomunitarju wieħed ta' dawn il-kunsinni, jistgħux jikkostitwixxu t-tnejn li huma kunsinni eżenti skond l-applikazzjoni ta' l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 28cA(a) tas-Sitt Direttiva, u jekk għall-finijiet li jiġu mwieġba dawn id-domandi, huwiex rilevanti li jkun magħruf min, mill-ewwel bejjiegħ, fost ix-xerrej intermedjarju jew it-tieni xerrej, għandu s-setgħa li jiddisponi mill-merkanzija waqt l-ispedizzjoni jew it-trasport. 33     Taħt sitwazzjoni bħal dik fil-kawża prinċipali, iż-żewġ kunsinni suċċessivi jistgħu jkunu eżenti skond l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 28c(A)(a) tas-Sitt Direttiva jekk, l-uniku moviment intrakomunitarju tal-merkanzija kien imputabbli d-darbtejn liż-żewġ kunsinni. 34     Jekk dan huwa l-każ il-konsegwenzi huma dawn li ġejjin. 35     Minn naħa, l-ewwel bejjiegħ kellu jeffettwa l-ewwel kunsinna li, b'applikazzjoni ta' l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva, kienet tinsab fl-Istat Membru li minnu telqet l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija. Din l-ewwel kunsinna ġabet magħha l-ewwel akkwiżizzjoni intermedjarja u, konformement ma' l-Artikolu 28bA(1) kienet tinsab fl-Istat Membru fejn l-imsemmija spedizzjoni jew l-imsemmi trasport wasal. 36     Min-naħa l-oħra, ix-xerrej intermedjarju kien għamel hu stess it-tieni kunsinna li, skond l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva, tinsab ukoll fl-Istat Membru li minnu telqet, liema kunsinna minn naħa tagħha twassal għat-tieni skambju intrakomunitarju li sar mit-tieni xerrej u li seħħ fl-Istat Membru ta' destinazzjoni. 37     Tali sekwenza tkun fl-istess ħin illoġika u kuntrarja għall-ispirtu tas-sistema tranżitorja tat-tassazzjoni fuq l-iskambji bejn Stati Membri bħal dawk deskritti fil-punti 26 sa 31 tal-preżenti sentenza. 38     Fl-ewwel lok, anki jekk żewġ kunsinni suċċessivi jagħtu lok għal moviment uniku tal-merkanzija dawn iridu jitqiesu suċċessivi fiż-żmien. Fil-fatt ix-xerrej intermedjarju ma jistax jittrasferixxi lit-tieni xerrej is-setgħa li jiddisponi mill-merkanzija daqs li kieku kien is-sid, ħlief jekk jirċevih minn qabel mill-ewwel bejjiegħ, u għaldaqstant it-tieni kunsinna tista' sseħħ biss wara li l-ewwel waħda tkun seħħet. 39     Minħabba li l-post ta' akwiżizzjoni, mix-xerrej intermedjarju, tal-merkanzija jitqies li jinsab fl-Istat Membru ta' fejn waslet l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija, ikun kontra kull loġika li din il-persuna taxxabbli tiġi kkunsidrata li tagħmel il-kunsinna ta' l-stess merkanzija mill-Istat Membru minn fejn telqet l-ispedizzjoni jew it-trasport. 40     Fit-tieni lok, l-interpretazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tas-Sitt Direttiva, li tgħid li l-uniku moviment intrakomunitarju tal-merkanzija huwa imputabbli fuq waħda biss mill-kunsinni suċesssivi, jippermetti li jintlaħaq b'mod sempliċi l-għan segwit mis-sistema tranżitorja msemmija fit-titolu XVIa ta' din id-Direttiva, jiġifieri t-trasferiment tad-dħul mill-impożizzjoni tat-taxxa lill-Istat Membru fil-post tal-konsum finali tal-merkanzija kkunsinjata. Dan it-trasferiment huwa fil-fatt iggarantit, fil-każ ta' l-unika operazzjoni li tagħti lok għall-moviment intrakomunitarju tal-merkanzija permezz ta' l-azzjoni kkombinata ta' l-Artikoli 28c A (a) l-ewwel inċiż (eżenzjoni minn naħa ta' l-Istat Membru ta' tluq tal-merkanzija li tagħti lok għall-ispedizzjoni jew it-trasport intrakomunitarju), u 17(3)(b) fil-verżjoni tiegħu li tirriżulta mill-Artikolu 28f(1) (tnaqqis jew ħlas lura, mill-Istat Membru ta' tluq, ta' l- input VAT imħallsa jew dovuta f'dan l-Istat Membru), u 28 a(1)(a) l-ewwel inċiż (tassazzjoni mill-Istat Membru ta' destinazzjoni ta' l-akwiżizzjoni intrakomunitarja), tas-Sitt Direttiva. Dan il-mekkaniżmu jassigura delimitazzjoni ċara tas-sovranità fiskali ta' l-istati Membri kkonċernati. 41     Min-naħa l-oħra, id-dispożizzjonijiet pertinenti tas-Sitt Direttiva m'għandhomx jiġu interpretati fis-sens li l-uniku moviment intrakomunitarju tal-merkanzija jrid jiġi imputat għal kull waħda miż-żewġ kunsinni suċċessivi. 42     Fil-fatt, mhuwiex effettiv li t-tieni operazzjoni tiġi kkwalifikata bħala intrakomunitarja, billi timputalha bl-istess mod l-uniku moviment intrakomunitarju tal-merkanzija, sabiex jiġi ggarantit it-trasferiment tad-dħul mit-taxxa lill-Istat Membru li fih isir il-konsum finali tal-merkanzija kkunsinjata, minħabba li, kif joħroġ mill-punt 40 tal-preżenti sentenza, tali trasferiment kien diġà seħħ wara l-ewwel operazzjoni. 43     Barra min hekk, għandu jiġi kkonstatat li, jekk l-uniku moviment intrakomunitarju tal-merkanzija huwa imputabbli għal żewġ kunsinni suċċessivi, l-Artikolu 17(3)(b) tas-Sitt Direttiva fil-verżjoni tagħha li tirriżulta mill-Artikolu 28f punt 1, ta' l-istess Direttiva, li jikkostitwixxi dispożizzjoni essenzjali ta' din is-sistema għall-finijiet tat-trasferiment tad-dħul mit-taxxa, jiġi nieqes mill-iskop f'dak li jirrigwarda t-tieni kunsinna li saret mix-xerrej intermedjarju, minħabba li f'dan il-każ dan ta' l-aħħar ma jkun ħallas l-ebda input VAT fl-Istat Membru li minnu telqet l-ispedizzjoni jew it-trasport intrakomunitarju tal-merkanzija. 44     Minn naħa l-oħra, sabiex jevitaw ir-riskju ta' telf ta' dħul mill-impożizzjoni tat taxxa, ir-Regolament (KEE) Nru 218/92 tal-Kunsill dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxi indiretti (VAT) (ĠU L 24, p. 1) – issostitwita, mill-ewwel ta' Jannar 2004 bir-Regolament (KE) Nru 1798/2003, tal-Kunsill tas-7 ta' Ottubru 2003 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud, u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru. 218/92 (ĠU L 264, p. 1) –, stabbilixxa sistema komuni ta' skambju ta' informazzjoni fuq it-tranżazzjonijiet intrakomunitarji bejn l-Awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri. Għaldaqstant l-interpretazzjoni msemmija fil-punt 41 tal-preżenti sentenza għandha bħala effett li żżid in-numru ta' każijiet li għandhom bżonn ta' l-iskambju ta' informazzjoni, u għaldaqstant jintensifika t-trattament tat-tranżazzjonijiet ikkonċernati mill-awtoritajiet fiskali kompetenti. 45     Għaldaqstant jaqbel li t-tieni u r-raba' domanda jingħatalhom r-risposta li, meta żewġ kunsinni suċċessivi ta' l-istess merkanzija, li jitwettqu taħt titolu oneruż bejn persuni taxxabbli, li jaġixxu bħala tali, jagħtu lok għal spedizzjoni intrakomunitarja unika jew għal trasport intrakomunitarju uniku, din l-ispedizzjoni jew dan it-trasport ma jistgħu jkunu imputabbli biss għal waħda miż-żewġ kunsinni, li tkun l-unika waħda eżenti b'applikazzjoni ta' l-Artikolu 28c A(a) l-ewwel inċiż tas-Sitt Direttiva. L-imsemmija interpretazzjoni tiswa indipendentement minn min mill-persuni taxxabbli – l-ewwel bejjiegħ, ix-xerrej intermedjarju jew it-tieni xerrej – għandu s-setgħa li jiddisponi mill-merkanzija waqt l-ispedizzjoni jew it-trasport tagħhom. Fuq l-ewwel domanda 46     Preliminarjament, għandu jintqal li, f'dak li jikkonċerna d-determinazzjoni tal-post fejn jitqies li saret il-kunsinna, is-Sitt Direttiva ma topera l-ebda distinzjoni bejn il-kunsinna "intrakomunitarja" u kunsinna "interna". L-Artikolu 8(1) ta' din id-Direttiva jiddistingwi biss il-kunsinna li tagħti lok għall-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija [punt a)], dawk li ma jagħtu l-ebda lok għall-ispedizzjoni jew għat-trasport tal-merkanzija [punt b)] u dawk effettwati permezz ta' vapur, ajruplan jew ferrovija waqt it-trasport ta' passiġġieri fi ħdan il-Komunità [punt c)], din l-aħħar ipoteżi hija irrilevanti għall-kawża prinċipali. 47     Mit-tweġibiet mogħtija fit-tieni u fir-raba' domanda jirriżulta li, f'sitwazzjoni bħal dik fil-kawża prinċipali, l-uniku moviment intrakomunitarju ta' merkanzija ma jistax ikun marbut ħlief ma waħda miż-żewġ kunsinni suċċessivi. 48     Skond l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva, il-post ta' din il-kunsinna huwa meqjus li jinsab fl-Istat Membru min fejn telqet l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija. 49     Peress li l-kunsinna l-oħra ma tikkostitwixxix spedizzjoni jew trasport, il-post ta' din il-kunsinna hu kkunsidrat, skond l-Artikolu 8(1)(b) tas-Sitt Direttiva, li jinsab fil-post fejn hemm il-merkanzija fil-mument ta' l-imsemmija kunsinna. 50     Jekk il-kunsinna li tikkostitwixxi l-ispedizzjoni jew trasport intrakomunitarju tal-merkanzija, u li għaldaqstant tkun bħala konsegwenza akwiżizzjoni intrakomunitarja ntaxxata fl-Istat Membru ta' destinazzjoni l-imsemmija spedizzjoni jew l-imsemmi trasport, tkun l-ewwel minn żewġ kunsinni suċċessivi, it-tieni kunsinna tiġi meqjusa li tinsab fil-post ta' l-akkwiżizzjoni intrakomunitarja li ġiet qabilha, jiġifieri fl-Istat Membru ta' destinazzjoni. Bil-kontra, jekk il-kunsinna li tikkostitwixxi spedizzjoni jew trasport intrakomunitarju tal-merkanzija tkun it-tieni minn żewġ kunsinni suċċessivi, l-ewwel kunsinna li b'ipoteżi saret qabel l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija, titqies li tinsab fl-Istat Membru min fejn telqet din l-ispedizzjoni jew dan it-trasport. 51     Għaldaqstant jaqbel li l-ewwel domanda tingħata r-risposta li huwa biss il-post tal-kunsinna li ta lok għall-ispedizzjoni jew għat-trasport intrakomunitarju tal-merkanzija huwa ddeterminat skond l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva; dan jitqies li jinsab fil-pajjiż minn fejn telqet din l-ispedizzjoni jew dan it-trasport. Il-post tal-kunsinna l-ieħor jiġi ddeterminat skond l-Artikolu 8(1)(b) ta' l-istess Direttiva, u jitqies li jinsab kemm fl-Istat Membru li minnu telqet u kemm fl-Istat Membru ta' destinazzjoni ta' l-imsemmija spedizzjoni jew l-imsemmi trasport, skond jekk din il-kunsinna hijiex l-ewwel jew it-tieni miż-żewġ kunsinni suċċessivi. Fuq it-tielet domanda 52     Fid-dawl tar-risposta mogħtija għall-ewwel domanda, mhemmx lok li tingħata rispost għat-tielet domanda. Fuq l-ispejjeż 53     Peress illi l-proċeduri għandhom, fir-rigward tal-partijiet fil-kawża prinċipali, in-natura ta' kwistjoni mqajma quddiem il-Qorti tar-rinviju, hija din il-Qorti li għandha tiddeċiedi dwar l-ispejjeż. L-ispejjeż sostnuti għas-sottomissjoni ta' osservazzjonijiet lill-Qorti, barra dawk ta' l-imsemmija partijiet, ma jistgħux jitħallsu lura. Għal dawn il-motivi, il-Qorti tal-Ġustizzja (l-Ewwel Awla) taqta' u tiddeċiedi: 1) Meta żewġ kunsinni suċċessivi dwar l-istess merkanzija, li saru taħt titolu oneruż bejn persuni taxxabbli, li jaġixxu bħala tali, jikkostitwixxu spedizzjoni intrakomunitarja unika jew trasport intrakomunitarju uniku, din l-ispedizzjoni jew dan it-trasport jistgħu jkunu imputabbli għal waħda biss miż-żewġ kunsinni, li tkun ser tkun l-unika waħda eżenti b'applikazzjoni ta' l-Artikolu 28c A(a) l-ewwel inċiż tas-Sitt Direttiva tal-Kunsill 77/388/CEE tas-17 ta' Mejju 1977, fuq l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar taxxi fuq id-dħul mill-bejgħ - Sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima, kif emendata mid-Direttiva tal-Kunsill 95/7KEE, ta' l-10 ta' April 1995. L-imsemmija interpretazzjoni tiswa indipendentement minn min mill-persuni taxxabbli – l-ewwel bejjiegħ, ix-xerrej intermedjarju jew it-tieni xerrej – li għandu s-setgħa jiddisponi mill-merkanzija waqt l-ispedizzjoni jew it-trasport tal-merkanzija. 2) Huwa biss il-post tal-kunsinna li ta lok għall-ispedizzjoni jew għat-trasport intrakomunitarju tal-merkanzija huwa ddeterminat skond l-Artikolu 8(1)(a) tas-Sitt Direttiva; dan jitqies li jinsab fil-pajjiż minn fejn telqet din l-ispedizzjoni jew dan it-trasport. Il-post tal-kunsinna l-ieħor jiġi ddeterminat skond l-Artikolu 8(1)(b) ta' l-istess Direttiva, u jitqies li jinsab kemm fl-Istat Membru li minnu telqet u kemm fl-Istat Membru ta' destinazzjoni ta' l-imsemmija spedizzjoni jew l-imsemmi trasport, skond jekk din il-kunsinna hijiex l-ewwel jew it-tieni miż-żewġ kunsinni suċċessivi. Firem * Lingwa tal-kawża: il-Ġermaniż.

62005CJ0019

mt

1       Permezz tar-rikors tagħha, il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej qed titlob lill-Qorti tal-Ġustizzja tiddikjara li billi r-Renju tad-Danimarka ma qiegħedx għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-ammont ta’ DKK 18 687 475 bħala riżorsi proprji u bl-imgħax ikkalkulati mis-27 ta’ Lulju 2000, huwa naqas milli jwettaq l-obbligi tiegħu skond id-dritt Komunitarju, b’mod partikolari, l-Artikolu 10 KE kif ukoll l-Artikoli 2 u 8 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/728/KE Euratom, tal-31 ta’ Ottubru 1994, dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (ĠU L 293, 1994, p. 9). Il-kuntest ġuridiku Is-sistema tar-riżorsi proprji 2       Jirriżulta mill-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 94/728, li ssostitwixxiet id-Deċiżjoni tal-Kunsill 88/376/KEE Euratom, ta’ l-24 ta’ Ġunju 1988, dwar is-sistema tar-riżorsi tal-Komunitajiet innifishom (ĠU L 185, p. 24) li, jikkostitwixxu riżorsi proprji mdaħħla fil-baġit tal-Komunitajiet, b’mod partikolari: –       ir-riżorsi msejħa “tradizzjonali” [Artikolu 2(1)(a) u (b)], ġejjin minn: –       imposti, premji, ammonti addizzjonali jew kumpensatorji, ammonti jew fatturi addizzjonali u dazji oħra stabbiliti jew li għandhom jiġu stabbiliti mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet fuq il-kummerċ ma’ pajjiżi li mhumiex membri fi ħdan il-politika agrikola komuni; –       dazji tat-Tariffa Doganali Komuni u dazji oħra stabbiliti jew li għandhom jiġu stabbiliti mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet fuq il-kummerċ mal-pajjiżi li mhumiex membri; –       ir-riżors imsejjaħ “taxxa fuq il-valur miżjud” [Artikolu2(1)(c)], li joriġina mill-applikazzjoni ta’ rata uniformi valida għall-Istati Membri kollha għall-bażi ta’ stima tat-taxxa fuq il-valur miżjud ; –       ir-riżors imsejjaħ “prodott gross nazzjonali” jew “addizzjonali” [Artikolu 2(1)(d)], li joriġina mill-applikazzjoni ta’ rata, li għandha tiġi stabbilita fil-kuntest tal-proċedura tal-baġit, fid-dawl tad-dħul l-ieħor kollu, fuq is-somma tal-prodott gross nazzjonali ta’ l-Istati Membri kollha (prodott gross nazzjonli) ta’ l-Istati Membri kollha. 3       L-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni 94/728 jiddisponi li: “1.      Ir-riżorsi proprji tal-Komunitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) għandhom jinġabru mill-Istati Membri skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali leġiżlattivi, regolamentari jew amministrattivi li għandhom, jekk ikun il-każ, jiġu emendati biex jissodisfaw il-leġiżlazzjoni Komunitarja. Il-Kummissjoni għandha, teżamina, f’intervalli regolari, id-dispożizzjonijiet nazzjonali kkomunikati lilha mill-Istati Membri, tittrażmetti lill-Istati Membri l-emendi li tikkunsidra li huma meħtieġa biex tassigura li huma jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni Komunitarja u tirrapporta lill-awtorità tal-baġit. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni r-riżorsi pprovduti fl-Artikolu 2(1)(a) sa (d). 2.      […]il-Kunsill għandu, waqt li jaġixxi unanimament fuq proposta tal-Kummissjoni u wara li jikkonsulta mal-Parlament Ewropew, jadotta d-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex tiġi implementata din id-deċiżjoni kif ukoll dawk dwar il-kontroll ta’ l-irkupru, it-tqegħid għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u l-ħlas tad-dħul imsemmi fl-Artikoli 2 u 5.” [traduzzjoni mhux uffiċjali] 4       Id-dispożizzjonijiet li għalihom isir riferiment fl-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni 94/728 kienu jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1552/89 tad-29 ta’ Mejju 1989, li jimplementa d-Deċiżjoni 88/376 (ĠU L155, p.1), kif emendat mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 1355/96, tat-8 ta’ Lulju 1996 (ĠU L 175, p. 3, iktar ’il quddiem, ir-“Regolament Nru 1552/89”), li daħal fis-seħħ fl-14 ta’ Lulju 1996. 5       It-tieni premessa tar-Regolament Nru 1552/89 tistipula li “l-Komunità għandha jkollha disponibbli r-riżorsi proprji li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 88/376 […] fl-aħjar kundizzjonijiet possibbli u li, għal dan il-għan, hemm lok li jiġu stabbiliti l-proċeduri li bihom l-Istati għandhom iqegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni r-riżorsi proprji allokati lill-Komunitajiet.” [traduzzjoni mhux uffiċjali] 6       L-Artikolu 2(1) u (1a) ta’ dan ir-Regolament jipprovdi: “1.      Għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, dritt tal-Komunità għar-riżorsi proprji msemmija fl-Artikolu 2 (1)(a) u (b) tad-Deċiżjoni 88/376 […] jiġi stabbilit malli l-kundizzjonijiet stipulati fir-regolamenti doganali fir-rigward tad-dħul ta’ l-ammont tad-dazju fil-kontijiet u l-komunikazzjoni tiegħu lid-debitur jitwettqu. 1a.      Id-data li għandha titqies għall-konstatazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tad-dħul fil-kontijiet prevista mir-regolamenti doganali. […]” [traduzzjoni mhux uffiċjali] 7       Skond l-Artikolu 11 tar-Regolament Nru 1552/89: “Kull dewmien biex isir id-dħul fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) għandu jagħti lok għall-ħlas ta’ imgħax, mill-Istat Membru kkonċernat, bir-rati ta’ imgħax għad-dewmien applikabbli fis-suq monetarju ta’ dak l-Istat għal self għal żmien qasir, miżjud b’żewġ punti perċentwali. Din ir-rata għandha tiżdied b’0,25 punt perċentwali għal kull xahar ta’ dewmien. Ir-rata kif miżjuda għandha tiġi applikata għall-perijodu kollu tad-dewmien.” [traduzzjoni mhux uffiċjali] 8       L-Artikolu 17(1) u (2) ta’ dan ir-regolament jiddisponi: “1.      L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-ammonti li jikkorrispondu għad-drittijiet stabbiliti skond l-Artikolu 2 jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni kif speċifikat f’dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa mill-obbligu li jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-ammonti li jikkorrispondu għad-drittijiet stabbiliti biss jekk, għal raġunijiet ta’ forza maġġuri, dawn l-ammonti ma setgħux jiġu rkuprati. Minbarra dan, l-Istati Membri jistgħu jinjoraw l-obbligu li jqiegħdu dawn l-ammonti għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni f’każijiet speċifiċi jekk, wara studju komplet taċ-ċirkustanzi rilevanti kollha tal-każ individwali, ikun jidher li l-irkupru jkun impossibli għal żmien fit-tul minħabba raġunijiet li ma jkunux jistgħu jiġu attribwiti lilhom. […]” [traduzzjoni mhux uffiċjali] Ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 9       Skond l-Artikolu 204(1) u (2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (ĠU L 302, p. 1, iktar ’il quddiem il-“Kodiċi Doganali”): “1.      Dejn doganali fuq l-importazzjoni għandu jiġi inkors permezz (a)      tan-nuqqas ta’ eżekuzzjoni ta’ wieħed mill-obbligi li jinqalgħu, fir-rigward ta’ merkanziji soġġetti għal dazji fuq l-importazzjoni, mill-ħażna temporanja tagħhom jew mill-użu tal-proċedura doganali li taħtha jkunu tqiegħdu, jew (b)      tan-nuqqas ta’ konformità ma’ kondizzjoni li tirregola t-tqegħid tal-merkanziji taħt dik il-proċedura jew l-għoti ta’ rata mnaqqsa jew mingħajr żieda ta’ dazju fuq l-importazzjoni [minħabba] l-użu finali tal-merkanziji. f’każijiet oħra barra dawk li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 203 ħlief meta jiġi stabbilit li dawk in-nuqqasijiet m’għandhom ebda effett sinifikanti fuq l-operazzjoni korretta tal-ħażna temporanja jew [tal-]proċedura doganali konċernata. 2.      Id-dejn doganali għandu jiġi inkors jew fil-mument meta l-obbligazzjoni li n-nuqqas ta’ l-eżekuzzjoni tagħha tagħti lok għad-dejn doganali ma tiġix issodisfata jew fil-mument meta l-merkanziji jitqiegħdu taħt il-proċedura doganali involuta fejn jiġi stabbilit sussegwentement li kondizzjoni li tirregola t-tqegħid tal-merkanziji taħt l-imsemmija proċedura jew l-għoti ta’ rata mnaqqsa jew mingħajr żieda ta’ dazju fuq l-importazzjoni [minħabba] l-użu finali tal-merkanziji ma ġietx fil-fatt issodisfata”. 10     Għal dak li jikkonċerna d-dħul fil-kontijiet u l-komunikazzjoni ta’ l-ammont tad-dazju lid-debitur, l-Artikolu 217 tal-Kodiċi Doganali jistipula li: “1.      Kull ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew dazju fuq l-esportazzjoni li jirriżulta minn dejn doganali, minn hawn ‘l isfel imsejjaħ ‘ammont ta’ dazju’, għandu jiġi kkalkulat mill-awtoritajiet doganali malli jkollhom id-dettalji neċessarji, u għandu jiddaħħal minn dawk l-awtoritajiet fil-kotba tal-kontijiet jew [f’]kull mezz ieħor ekwivalenti (dħul fil-kontijiet). […] L-awtoritajiet doganali jistgħu [ma jdaħħlux fil-kontijiet] ammonti ta’ dazju li, taħt l-Artikolu 221 (3), ma [jistgħux] jiġu kkomunikati lid-debitur wara l-għeluq taż-żmien permess. 2.      L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċeduri prattiċi għad-dħul fil-kotba tal-kontijiet ta’ l-ammonti tad-dazju. Dawk il-proċeduri jistgħu jvarjaw skond jekk, minħabba ċ-ċirkostanzi li fihom ikun ġie inkors id-dejn doganali, l-awtoritajiet doganali jkunu sodisfatti li l-imsemmija ammonti jkunu ser jitħallsu.” 11     Skond l-Artikolu 218 ta’ l-istess Kodiċi: “1.      Fejn dejn doganali jiġi inkors bħala riżultat ta’ l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tal-merkanziji għal proċedura doganali oħra barra importazzjoni temporanja [b’eżenzjoni] parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni jew kull att ieħor li jkollu l-istess effett legali bħal dik l-aċċettazzjoni, l-ammont li jikkorrispondi għal dak id-dejn doganali għandu jiddaħħal fil-kotba tal-kontijiet malli jkun ġie kalkulat u, l-aktar tard, fit-tieni jum wara dak li fih il-merkanziji jkunu nħelsu. […] 3.      Fejn dejn doganali jiġi inkors taħt kundizzjonijiet oħra barra dawk li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1, l-ammont ta’ dazju relevanti għandu jiddaħħal fil-kotba tal-kontijiet fi żmien jumejn mid-data li fiha l-awtoritajiet doganali jkunu f’pożizzjoni li: a)      jikkalkulaw l-ammont ta’ dazju kkonċernat,  u b)      jistabilixxu d-debitur.” 12     L-Artikolu 220 tal-Kodiċi Doganali jiddisponi li: “1.      Fejn l-ammont ta’ dazju li jirrizulta minn dejn doganali ma jkunx iddaħħal fil-kontijiet skond l-Artikoli 218 u 219 jew iddaħħal fil-kontijiet f’livell anqas mill-ammont legalment dovut, l-ammont ta’ dazju li għandu jiġi rkuprat jew li jibqa’ biex jiġi rkuprat għandu jiddaħħal fil-kontijiet fi żmien jumejn mid-data li fiha l-awtoritajiet doganali jsiru jafu bis-sitwazzjoni u jkunu f’pożizzjoni li jikkalkolaw l-ammont legalment dovut u jistabbilixxu d-debitur (daħla sussegwenti fil-kontijiet). Dak it-terminu ta’ żmien jista’ jiġi estiż skond l-Artikolu 219. 2.      […], daħliet sussegwenti fil-kontijiet m’għandhomx isiru fejn: […] b)      l-ammont ta’ dazju legalment dovut ma jkunx iddaħħal fil-kontijiet bħala riżultat ta’ żball min-naħa ta’ l-awtoritajiet doganali liema żball ma setgħetx raġonevolment tinduna bih il-persuna responsabbli għall-ħlas, waqt li din ta’ l-aħħar tkun aġixxiet bil-bona fidi u ħarset id-dispożizzjonijiet kollha stipulati mil-leġislazzjoni fis-seħħ fir-rigward tad-dikjarazzjoni doganali; […]” 13     L-Artikolu 221 ta’ l-imsemmi Kodiċi jiddisponi li: “1.      Malli jkun iddaħħal fil-kontijiet, l-ammont ta’ dazju għandu jiġi kkomunikat lid-debitur skond il-proċeduri li jkunu xierqa. […] 3.      Komunikazzjoni lid-debitur m’għandhiex issir wara l-għeluq ta’ perjodu ta’ tliet snin mid-data li fiha d-dejn doganali jkun ġie inkors. Iżda, fejn ikun bħala riżultat ta’ att li jista’ jagħti lok għal proċeduri [quddiem il]-qorti kriminali, li l-awtoritajiet doganali ma setgħux jistabbilixxu l-ammont eżatt legalment dovut, komunikazzjoni bħal dik tista’, sakemm id-disposizzjonijiet fis-seħħ hekk jippermettu, issir wara l-għeluq ta’ dak il-perjodu ta’ tliet snin.” 14     L-Artikolu 239 ta’ dan il-Kodiċi huwa fformulat kif ġej: “1.      Dazji fuq l-importazzjoni jew dazji fuq l-esportazzjoni jistgħu jitħallsu lura jew jintbagħtu f’sitwazzjonijiet oħra barra dawk li ssir referenza għalihom fl-Artikoli 236, 237, u 238: –       li għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura tal-kumitat; –       li jirriżultaw minn ċirkostanzi li fihom ebda ingann jew traskuraġni ovvja ma jistgħu jiġu attribwiti lill-persuna interessata. Is-sitwazzjonijiet li fihom din id-dispożizzjoni tista’ tiġi applikata u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għal dak il-għan għandhom jiġu definiti skond il-proċedura tal-Kumitat. Ħlas lura jew remissjoni jistgħu jsiru bla ħsara għal kondizzjonijiet speċjali. 2.      Dazji għandhom jitħallsu lura jew jintbagħtu għar-raġunijiet stipulati fil-paragrafu 1 malli tiġi preżentata applikazzjoni lill-uffiċċju doganali xieraq fi żmien 12-il xahar mid-data li fiha l-ammont tad-dazji kien ġie komunikat lid-debitur. Iżda, l-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li dan il-perjodu jinqabeż f’każijiet eċċezzjonali ġustifikati kif jixraq.” 15     L-Artikolu 869 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993, li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament Nru 2913/92 (ĠU L 253, p. 1), kif emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1677/98 tad-29 ta’ Lulju 1998 (ĠU L 212, p. 18, iktar ’il quddiem ir-“Regolament Nru 2454/93”), jipprovdi: “L-awtoritajiet doganali għandhom huma stess jiddeċiedu li ma jagħtux kas a posteriori [jdaħħlux sussegwentement fil-kontijiet] dazji li ma jkunux inġabru: […] b)      f’każijiet li jikkunsidraw li fihom il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi [Doganali] jkunu sodisfatti, sakemm l-ammont mhux miġbur mill-operatur ikkonċernat f’dak li għandu x’jaqsam ma’ operazzjoni waħda jew aktar ta’ importazzjoni jew ta’ esportazzjoni imma b’konsegwenza ta’ żball wieħed, ikun anqas minn 2 000 [EUR]; […]” 16     L-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 871 tar-Regolament Nru 2454/93 jiddisponi li: “F’każijiet apparti minn dawk imsemmija fl-Artikolu 869, meta l-awtoritajiet doganali jew jikkunsidraw li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi jkunu mwettqa jew ikollhom dubju dwar il-kamp ta’ l-applikazzjoni preċiża tal-kriterji ta’ dik id-disposizzjoni f’dak li għandu x’jaqsam ma’ każ partikolari, dawk l-awtoritajiet għandhom jissottomettu l-każ lill-Kummissjoni, sabiex deċiżjoni tkun tista’ tittieħed bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikoli 872 sa 876. […]” Il-fatti li wasslu għall-kawża u l-proċedura prekontenzjuża 17     Matul is-sena 1990, l-awtoritajiet Daniżi awtorizzaw impriża (iktar ’il quddiem l-“impriża importatriċi”) timporta, bid-dazju doganali sospiż, merkanzija għall-kostruzzjoni ta’ kontenituri, skond is-sistema ta’ l-“użu finali” applikabbli għal “oġġetti intiżi biex ikunu inkorporati f’vapuri, dgħajjes jew bastimenti oħrajn […] għall-għanijiet tal-kostruzzjoni, tiswija, [manutenzjoni] jew konverżjoni tagħhom, [kif ukoll] għal oġġetti intiżi li jitwaħħlu fuq u jarmaw vapuri” skond id-dispożizzjonijiet tat-Taqsima II ta’ l-Anness I, tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87, tat-23 ta’ Lulju, 1987, dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta’ Dwana (ĠU L 256, p. 1), kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2886/89 tat-2 ta’ Awwissu 1989 (ĠU L 282, p. 1). 18     Wara li ġie effettwat kontroll mill-25 sad-29 ta’ Marzu 1996, il-Kummissjoni informat lill-awtoritajiet Daniżi li l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni ta’ din il-merkanzija b’eżenzjoni tad-dazji doganali kienet ibbażata fuq interpretazzjoni żbaljata tal-leġiżlazzjoni applikabbli, billi dawn il-kontenituri ma kellhomx jiġu inkorporati fil-bastimenti. Il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet iġibu fit-tmiem din il-prassi u kkonstatat li huma, minħabba n-negliġenza tagħhom, kienu responsabbli għall-ammont ta’ riżorsi proprji li ma ġewx irkuprati mill-Komunità. 19     Fit-30 ta’ Diċembru 1997, l-awtoritajiet Daniżi informaw lill-impriża importatriċi bil-pożizzjoni tal-Kummissjoni dwar l-awtorizzazzjoni għall-importazzjoni ta’ merkanzija għall-kostruzzjoni ta’ kontenituri skond is-sistema ta’ użu finali, għalkemm ma qablux magħha, u ta’ l-applikazzjoni mill-1 ta’ Jannar 1998, tad-dazji fuq din il-merkanzija. Madankollu, dawn l-awtoritajiet ippermettew li din l-awtorizzazzjoni tibqa’ fis-seħħ wara din id-data, bil-kundizzjoni li l-impriża importatriċi tbati r-riskju li tara d-dazji doganali jiġu imposti skond l-Artikolu 204 tal-Kodiċi Doganali. L-awtoritajiet Daniżi ddeċidew, skond l-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi Doganali, li ma jiħdux in kunsiderazzjoni a posteriori l-importazzjonijiet dovuti sa dik id-data, mingħajr ma l-Kummissjoni ġiet ikkonsultata f’dan ir-rigward. 20     Mit-3 ta’ Frar 1998, l-awtortitajiet Daniżi neħħew lill-impriża importatriċi l-benefiċċju tas-sistema ta’ użu finali, li ssostitwew bis-sistema magħrufa bħala ta’ “pproċessar tad-dħul”. Għaldaqstant, l-impriża importatriċi setgħet tkompli timporta, b’eżenzjoni ta’ dazju doganali, il-merkanzija għall-kostruzzjoni ta’ kontenituri għall-użu marittimu għat-tagħmir intern tal-bastimenti għal ġarr ta’ kontenituri li sussegwentement jiġu esportati. 21     Fir-rigward tal-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar u t-3 ta’ Frar 1998, il-Kummissjoni, b’ittra tat-22 ta’ Lulju 2004, talbet lir-Renju tad-Danimarja l-ħlas ta’ l-ammont ta’ DKK 1 479 016, li jikkorrispondi għall-ammont ta’ dazji doganali li l-impriża importatriċi ġiet eżentata minnhom skond is-sistema ta’ l-użu finali. Bid-Deċiżjoni REC 12/03, tad-19 ta’ Mejju 2004 (iktar ’il quddiem id-“Deċiżjoni 12/03”), hija kkonkludiet li kellhom jittieħdu in kunsiderazzjoni a posteriori d-dazji doganali, iżda li l-impriża importatriċi setgħet tiġi eżentata mill-ħlas tagħhom skond l-Artikolu 239 tal-Kodiċi Doganali. Billi ma ġie kkonstatat l-ebda żball mill-awtoritajiet Daniżi matul dan il-perijodu, il-Kummissjoni indikat, b’ittra tal-21 ta’ Frar 2005, li ma kkunsidratatx iktar ir-Renju tad-Danimarka responsabbli għar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet mhux mibgħuta għal dan il-perijodu. 22     Fir-rigward tal-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar 1994 u l-31 ta’ Diċembru 1997, il-Kummissjoni, b’ittra tad-9 ta’ Novembru 1998, talbet lill-awtoritajiet Daniżi l-ħlas tad-dazji doganali li kellha tirċievi, għall-importazzjoni mill-impriża importatriċi tal-merkanzija meħtieġa għall-kostruzzjoni ta’ kontenituri, jiġifieri l-ammont ta’ DKK 18 687 475, mingħajr imgħaxijiet. Wara skambju ta’ korrispondenza, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura għal nuqqas ta’ twettiq ta’ obbligu prevista fl-Artikolu 226 KE. Wara li, b’ittra tal-31 ta’ Jannar 2002, hija tat l-opportunita’ lir-Renju tad-Danimarka jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu, hija, fil-31 ta’ Ottubru ta’ wara, bagħtet lil dan l-Istat Membru opinjoni motivata fejn stidnietu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jikkonforma ruħu magħha fi żmien xahrejn minn meta jirċievi l-opinjoni. 23     Peress li ma kinitx sodisfatta bir-risposta tar-Renju tad-Danimarka għall-imsemmija opinjoni, il-Kummissjoni ppreżentat dan ir-rikors. Fuq ir-rikors L-argumenti tal-partijiet 24     Il-Kummissjoni ssostni li r-Renju tad-Danimarka, billi bbaża ruħu fuq interpretazzjoni żbaljata tar-regoli doganali sabiex jeżenta mid-dazji għall-importazzjoni l-impriża importatriċi skond is-sistema ta’ użu finali matul il-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar 1994 u l-31 ta’ Diċembru 1997, naqas mill-obbligi tiegħu li jikkonstata u li jqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Komunità l-ammont ta’ DKK 18 687 475 bħala riżorsi proprji. F’dan ir-rigward, hija tinvoka s-sentenza tal-15 ta’ Novembru 2005, Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka (C‑392/02, Ġabra p. I‑9811). 25     Hija tirrileva li l-Istati Membri għandhom l-obbligu li jistabbilixxu r-riżorsi proprji tal-Komunitajiet, anki jekk jikkontestaw il-krediti ta’ din ta’ l-aħħar (sentenza Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka, iċċitata iktar ’il fuq, punt 60). L-awtoritajiet Daniżi aġixxew b’riskju tagħhom meta baqgħu jsostnu l-interpretazzjoni tagħhom tas-sistema ta’ użu finali wara li l-Kummissjoni kienet ikkontestatha matul is-sena 1996. Huma ma avżawx lill-impriża importatriċi qabel it-30 ta’ Diċembru 1997 u naqsu mill-obbligi tagħhom, skond l-Artikolu 871 tar-Regolament Nru 2454/93, li jitolbu lill-Kummissjoni tagħti deċiżjoni fuq l-applikazzjoni eventwali ta’ l-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi Doganali. 26     Il-Kummissjoni tfakkar li m’għadhiex tikkunsidra r-Renju tad-Danimarka responabbli għar-riżorsi proprji mhux mibgħuta għall-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar u t-3 ta’ Frar 1998. Safejn id-Deċiżjoni 12/03 tirreferi għal dan il-perijodu, hija għalhekk nieqsa minn kull rilevanza għal din il-kawża. 27     Fir-rigward tal-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar 1994 u l-31 ta’ Diċembru 1997, il-Kummissjoni tqis li ċ-ċirkustanzi ta’ din il-kawża mhumiex differenti minn dawk li taw lok għas-sentenza Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka, iċċitata iktar ’il fuq. B’mod partikolari, hija tikkontesta t-teżi li l-impriża importatriċi setgħet tibbenefika mill-bidu ta’ dan il-perijodu mis-sistema ta’ pproċessar tad-dħul, li jeskludi kull dannu subit mill-Komunità. Hija fil-fatt tqis li din it-teżi hija biss ibbażata fuq kunsiderazzjoni purament ipotetika, u tinsisti fuq il-fatt li l-kundizzjonijiet sabiex tintuża s-sistema ta’ pproċessar tad-dħul, prevista fl-Artikoli 114 sa 129 tal-Kodiċi Doganali, huma ħafna differenti minn dawk tas-sistema ta’ użu finali. Il-Kummissjoni żżid li, f’kull każ, kien eskluż, fiż-żmien tal-fatti, li tingħata l-awtorizzazzjoni li tintuża’ b’mod retroattiv is-sistema ta’ pproċessar tad-dħul. Għalhekk hija tikkunsidra li r-Renju tad-Danimarka ma jistax, sabiex jevita r-responsabbiltà, sempliċement isostni li l-impriża importatriċi setgħet tibbenefika minn din is-sistema mill-1 ta’ Jannar 1994. 28     Ir-Renju tad-Danimarka jammetti li l-awtoritajiet doganali bbażaw ruħhom fuq interpretazzjoni żbaljata tal-liġi rilevanti meta taw il-benefiċċju tas-sistema ta’ użu finali lill-impriża importatriċi. Minkejja dan l-iżball, dan l-Istat Membru jqis li din il-kawża hija differenti minn dik li kienet tat lok għas-sentenza Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka, iċċitata iktar ’il fuq, fuq punt fundamentali. Il-Komunità ma tilfet l-ebda riżors minħabba fi żball imwettaq mill-awtoritajiet Daniżi, safejn l-impriża importatriċi, f’kull każ, setgħet tibbenefika minn eżenzjoni mid-dazji skond is-sistema ta’ pproċessar tad-dħul. 29     Ir-Renju tad-Danimarka jfakkar li, f’din is-sentena, l-analiżi tal-Qorti tal-Ġustizzja hija bbażata fuq il-prinċipju ta’ bilanċ baġitarju li jgħid li dħul insuffiċjenti għandu jiġi kkumpensat jew permezz ta’ riżors proprju ieħor, jew permezz ta’ rettifika ta’ l-infiq (sentenza Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka, iċċitata iktar ’il fuq, punt 54). F’dan il-każ, dan il-bilanċ ma ġiex ikkontestat, hekk kif l-istess Kummissjoni kkunsidrat. B’mod partikolari, id-Deċiżjoni 12/03 turi li l-Komunità ma batiet l-ebda dannu għall-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar u t-3 ta’ Frar 1998 jew għal dak bejn l-ta’ Jannar 1994 u l-31 ta’ Diċembru 1997. 30     Ir-Renju tad-Danimarka jsostni li l-impriża importatriċi kienet talbet, matul is-sena 1990, li tibbenefika mis-sistema ta’ pproċessar mid-dħul li kienet eleġibbli għaliha. L-awtoritajiet doganali stiednuha titlob il-benefiċċju tas-sistema ta’ użu finali, abbażi ta’ interpretazzjoni żbaljata tad-dispożizzjonijiet regolamentari rilevanti. Minkejja li s-sistemi ta’ użu finali u ta’ pproċessar tad-dħul huma differenti, skond dan l-Istat Membru jibqa’ l-fatt li l-impriża importatriċi kienet kisbet eżenzjoni mid-dazju. 31     F’dawn iċ-ċirkustanzi, billi l-iżball imwettaq mill-awtoritajiet doganali baqa’ mingħajr rilevanza fuq il-baġit tal-Komunità, ir-Renju tad-Danimarka jqis li ma naqasx mill-obbligi tiegħu. Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja 32     L-Istati Membri għandhom l-obbligu li jistabbilixxu d-dritt tal-Komunitajiet għar-riżorsi proprji malli l-awtoritajiet doganali tagħhom ikollhom id-dettalji neċessarji u, b’hekk, ikunu f’pożizzjoni li jikkalkulaw l-ammont ta’ dazju li jirriżulta minn dejn doganali u li jistabbilixxu d-debitur, indipendentement mill-kwistjoni jekk il-kriterji għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi Doganali humiex sodisfatti u għaldaqstant jekk jistgħux jiġu effettwati jew le d-dħul fil-kontijiet u l-irkupru sussegwenti tad-dazji doganali kkonċernati. F’dawn iċ-ċirkustanzi, Stat Membru li ma jistabbilixxix id-dritt tal-Komunitajiet għar-riżorsi proprji u ma jqegħidx l-ammont korrispondenti għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, mingħajr ma jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 17(2) tar-Regolament Nru 1552/89, jonqos milli jwettaq l-obbligi tiegħu skond id-dritt Komunitarju, u b’mod partikolari skond l-Artikoli 2 u 8 tad-Deċiżjoni 94/728 (sentenza Il-Kummissjoni vs Id-Danimarka, iċċitata iktar ’il fuq, punt 68). 33     F’din il-kawża, huwa paċifiku li l-awtoritajiet Daniżi naqsu milli jiġbru d-dazji dovuti għall-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar 1994 u l-31 ta’ Diċembru 1997 minħabba żball attribwit lilhom. Dan l-iżball wassalhom li ma jiħdux in kunsiderazzjoni u ma jirkuprawx a posteriori dawn id-dazji, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi Doganali. 34     Safejn jidher li a posteriori waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti sabiex tintuża s-sistema ta’ użu finali ma ġietx sodisfatta, l-Artikolu 204(2) tal-Kodiċi Doganali jistabbilixxi l-bidu ta’ dan id-dejn doganali mill-impriża importatriċi għall-mument fejn il-merkanzija tkun tqegħdet taħt din is-sistema. Ware t-tneħħija, mill-31 ta’ Diċembru 1997, ta’ l-awtorizzazzjoni mogħtija lilha matul is-sena 1990 taħt din is-sistema, l-impriża importatriċi ma setgħetx tikseb rettroattivament awtorizzazzjoni għas-sistema ta’ pproċessar tad-dħul. Għaldaqstant, il-kwistjoni jekk, fl-1990, din l-impriża setgħetx tissodisfa l-kundizzjonijiet mitluba għall-ksib ta’ awtorizzazzjoni skond din is-sistema u, jekk dan ikun il-każ, jekk kienx fondat li l-Komunità titlob it-tqegħid għad-dispożizzjoni tar-riżorsi proprji fin-nuqqas ta’ kull preġudizzju għall-interessi finanzjarji tagħha, huwa nieqes minn kull rilevanza. 35     F’dan ir-rigward, f’kull każ, għandu jiġi mfakkar li n-nuqqas ta’ rispett ta’ obbligu impost minn regola tad-dritt Komunitarju jikkostitwixxi, minnu nnifsu, nuqqas ta’ twettiq ta’ obbligu u li l-kunsiderazzjoni li dan in-nuqqas ta’ rispett ma nissilx konsegwenzi negattivi huwa nieqes minn kull rilevanza (sentenzi tal-11 ta’ April 1978, Il-Kummissjoni vs L-Olanda, 95/77, Ġabra p. 863, punt 13; tas-27 ta’ Novembru 1990, Il-Kummissjoni vs L-Italja, C‑209/88, Ġabra p. I‑4313, punt 14, u ta’ l-1 ta’ Frar 2001, Il-Kummissjoni vs Franza, C‑333/99, Ġabra p. I‑1025, punt 37). 36     Għal dak li jirrigwarda l-Artikolu 10 KE, li wkoll ġie invokat mill-Kummissjoni, mhemmx lok li jiġi kkonstatat nuqqas ta’ twettiq ta’ l-obbligi ġenerali inklużi fid-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, li huwa differenti min-nuqqas ikkonstatat ta’ twettiq ta’ l-obbligi Komunitarji iktar speċifiċi li r-Renju tad-Danimarka kien marbut li jwettaq skond, b’mod partikolari, l-Artikoli 2 u 8 tad-Deċiżjoni 94/728. 37     Għaldaqstant, għandu jiġi kkonstatat li, billi l-awtoritajiet Daniżi ma qegħdux għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-ammont ta’ DKK 18 687 475 bħala riżorsi proprji u l-imgħax għad-dewmien korrispondenti kkalkulati mis-27 ta’ Lulju 2000, ir-Renju tad-Danimarka naqas milli jwettaq l-obbligi tiegħu skond id-dritt Komunitarju, b’mod partikolari, l-Artikoli 2 u 8 tad-Deċiżjoni 94/728. Fuq l-ispejjeż 38     Skond l-Artikolu 69(2) tar-Regoli tal-Proċedura, il-parti li titlef il-kawża għandha tbati l-ispejjeż, jekk dawn ikunu ġew mitluba. Peress li r-Renju tad-Danimarka tilef, hemm lok li jiġi ordnat ibati l-ispejjeż kif mitlub mill-Kummissjoni. Għal dawn il-motivi, Il-Qorti tal-Ġustizzja (It-Tielet Awla) taqta’ u tiddeċiedi li: 1) Billi ma qiegħedx għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej l-ammont ta’ DKK 18 687 475 bħala riżorsi proprji, bl-imgħax ikkalkulati mis-27 ta’ Lulju 2000, ir-Renju tad-Danimarka naqas milli jwettaq l-obbligi tiegħu skond id-dritt Komunitarju, b’mod partikolari, l-Artikoli 2 u 8 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/728/KE Euratom, tal-31 ta’ Ottubru 1994, dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej. 2) Ir-Renju tad-Danimarka huwa kkundannat għall-ispejjeż. Firem * Lingwa tal-kawża: id-Daniż.

61990TJ0008

nl

Overwegingen van het arrest De feiten 1 Verzoeker, M. Colmant, ambtenaar van de rang A 4 bij de Commissie van de Europese Gemeenschappen, werd op 29 maart 1975 het slachtoffer van een verkeersongeval. 2 Bij nota van 22 februari 1979 deelde de directeur-generaal Personeelszaken en administratie verzoeker mee, dat de medische commissie die verslag moest uitbrengen over de nawerking van het ongeval, een blijvende gedeeltelijke invaliditeit van 5 %, waarvan 4 % voor objectieve nawerking en 1 % voor nadelige invloed op zijn sociale betrekkingen, had aangenomen. Bij nota van 23 maart 1979 deelde de directeur-generaal verzoeker mee, dat hem krachtens artikel 73, lid 2, sub c, van het Statuut van de ambtenaren van de Europese Gemeenschappen (hierna: "Ambtenarenstatuut") en de artikelen 12 en 14 van de Regeling voor de verzekering van de ambtenaren van de Europese Gemeenschappen tegen ongevallen en beroepsziekten (hierna: "de Regeling") een kapitaal van 446 182 BFR was toegekend. 3 Op 18 december 1985 diende verzoeker wegens de verergering van het ten gevolge van dat ongeval opgelopen letsel een verzoek tot herziening van de daarvoor toegekende vergoedingen in; hij verzocht om verhoging van het percentage van blijvende gedeeltelijke invaliditeit dat overeenkomstig artikel 12 van de Regeling in aanmerking was genomen, en van het bedrag dat hem krachtens artikel 14 was toegekend als vergoeding van de nadelige invloed op zijn sociale betrekkingen. 4 Bij een ontwerp-besluit van 14 juli 1987, dat verzoeker overeenkomstig artikel 21 van de Regeling ter kennis is gebracht, deelde de Commissie laatstgenoemde mee, dat zij inging op zijn verzoek tot heropening van het dossier en dat zij, gelet op de bevindingen van de door haar aangewezen arts, van oordeel was, dat de verergering van het letsel kon worden vergoed op de voet van 4 % blijvende gedeeltelijke invaliditeit bovenop de vroeger vastgestelde 5 %. Daarop is aan verzoeker een aanvullend kapitaal van 372 946 BFR uitgekeerd, berekend op basis van diens maandsalaris tijdens de twaalf maanden vóór het ongeval uit 1975. 5 Bij nota van 11 september 1987 verklaarde verzoeker zich akkoord met de uitkering van een aanvullend kapitaal op de voet van 4 % blijvende gedeeltelijke blijvende invaliditeit vastgesteld met toepassing van artikel 12 van de Regeling, maar verzocht hij overeenkomstig artikel 21 om het inwinnen van het advies van de in artikel 23 bedoelde medische commissie over de verergering van de nadelige invloed op zijn sociale betrekkingen als bedoeld in artikel 14. 6 Bij nota van 11 december 1987 deelde de Commissie verzoeker mee, dat de 4 % blijvende gedeeltelijke invaliditeit die hem op 14 juli 1987 was toegekend, bestond uit 2 % uit hoofde van artikel 12 en 2 % uit hoofde van artikel 14. 7 Bij nota van 15 april 1988 liet verzoeker de Commissie weten, dat zich een bijkomende verergering van de lichamelijke nawerking van zijn ongeval had voorgedaan, namelijk een hydrarthrose van de rechterknie, die op 4 januari 1988 voor het eerst was vastgesteld en waarmee bij het onderzoek door de arts van de instelling dus geen rekening was gehouden; hij verklaarde, dat hij het niet eens was met de in de nota van 11 december 1985 verrichte opsplitsing van de 4 %, en vroeg, dat zowel over de verergering van de lichamelijke nawerking bedoeld in artikel 12 als over de verergering van de nadelige invloed op zijn sociale betrekkingen bedoeld in artikel 14 het advies van de medische commissie zou worden ingewonnen. 8 Bij nota van 26 januari 1989 deelde afdelingshoofd Reynier verzoeker mee, dat de medische commissie haar bij meerderheid van stemmen genomen conclusies op 8 december 1988 had neergelegd, en dat hij op grond daarvan had besloten, de blijvende gedeeltelijke invaliditeit vast te stellen op 10 %, namelijk 6 % uit hoofde van artikel 12 en 4 % uit hoofde van artikel 14 van de Regeling. De datum van stabilisatie van de verergering van de letsels werd vastgesteld op 23 november 1988. Aan verzoeker is een bijkomend kapitaal van 93 236 BFR uitgekeerd. 9 Op 26 april 1989 diende verzoeker tegen het besluit van 26 januari 1989 een klacht in als bedoeld in artikel 90, lid 2, Ambtenarenstatuut. Daarin kwam hij op tegen: - de samenstelling van de medische commissie, die niet in overeenstemming was met artikel 23 van de Regeling, en haar werkwijze; - de conclusies van de medische commissie en de door deze vastgestelde percentages van blijvende gedeeltelijke invaliditeit, die in het bestreden besluit van 26 januari 1989 zijn overgenomen; - het bedrag van het hem toegekende kapitaal, wegens de voor de berekening ervan in aanmerking genomen grondslag. Hij verzocht, het kapitaal te berekenen op basis van zijn salaris tijdens de twaalf maanden vóór de aangehouden datum van stabilisatie van de letsels en de nieuwe nawerking, en niet op basis van zijn salaris tijdens de twaalf maanden voorafgaand aan het ongeval uit 1975. 10 Bij nota van 15 november 1989 aanvaardde de Commissie een deel van deze klacht, op grond van de vaststelling, dat "de medische commissie niet in overeenstemming was met artikel 23 van de Regeling"; zij besloot, "een nieuwe medische commissie om advies over het geval Colmant te verzoeken", en was van oordeel, dat zij zich, gelet op deze vaststelling, niet diende "uit te spreken over de andere in de klacht vermelde middelen betreffende de werking en de conclusies van de medische commissie". De rest van de klacht wees zij af op grond van de opvatting, dat in geval van verergering van de invaliditeit het in artikel 73, lid 2, sub c, Ambtenarenstatuut bedoelde kapitaal noodzakelijkerwijze moet worden berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris, toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval en niet op de grondslag van het maandelijkse salaris, toegekend over de twaalf maanden vóór de datum van stabilisatie van de verergering van de letsels. Het procesverloop 11 In die omstandigheden heeft verzoeker bij een op 14 februari 1990 ter griffie van het Gerecht neergelegd verzoekschrift het onderhavige beroep ingesteld. 12 Bij beschikking van 13 juni 1990 heeft het Gerecht de NV Royale Belge, als hoofdassuradeur gebonden door een met de Europese Gemeenschappen gesloten groepsverzekering tegen ongevallen en beroepsziekten toegelaten tot interventie ter ondersteuning van de conclusies van verweerster. Interveniënte heeft op 30 juli 1990 haar schriftelijke opmerkingen ter griffie van het Gerecht neergelegd. 13 Het Gerecht heeft besloten maatregelen tot organisatie van de procesgang te treffen: het heeft de Commissie namelijk een aantal vragen gesteld over de regelingen die in het recht van de Lid-Staten en van bepaalde internationale organisaties (zoals de Wereldgezondheidsorganisatie en het Internationaal Arbeidsbureau), voor de aan de sociale zekerheid en het stelsel voor de overheidsambtenaren onderworpen personen gelden ter zake van uitkeringen in geval van een ongeval dat een blijvende gedeeltelijke invaliditeit veroorzaakt, en inzonderheid ter zake van de uitkeringen in geval van latere verergering van een dergelijke blijvende gedeeltelijke invaliditeit, met name wat betreft de aanpassing van de uitkeringen aan de kosten van levensonderhoud, de stijging van het loonpeil of de stijging van de arbeidsproduktiviteit. De Commissie heeft deze vraag beantwoord bij brief van 13 juni 1991, neergelegd op 20 juni 1991. 14 Het Gerecht (Vierde kamer) heeft, op rapport van de rechter-rapporteur, besloten tot de mondelinge behandeling over te gaan. Deze heeft op 11 juli 1991 plaatsgevonden. De vertegenwoordigers van partijen zijn gehoord in hun pleidooien en in hun antwoorden op de vragen van het Gerecht. 15 Verzoeker heeft geconcludeerd dat het het Gerecht behage: - het beroep ontvankelijk en gegrond te verklaren; - derhalve: - nietig te verklaren verweersters besluit van 26 januari 1989, voor zover daarin de aanvullende kapitaalsuitkeringen die aan verzoeker verschuldigd zijn voor een extra 4 % en 1 % blijvende gedeeltelijke invaliditeit, respectievelijk op 372 946 BFR en 93 236 BFR zijn bepaald; - nietig te verklaren verweersters besluit van 15 november 1989, waarbij verzoekers klacht betreffende de berekeningsgrondslag voor de in geval van verergering verschuldigde uitkering is afgewezen; - voor recht te verklaren, dat in geval van verergering de in artikel 73 Ambtenarenstatuut bedoelde vergoeding moet worden berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris, toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan de datum die is aangehouden voor de stabilisatie van de verergerde letsels, of, subsidiair, voor recht te verklaren, dat voor de uitkering bij verergering rekening moet worden gehouden met de waardevermindering van de betaalvaluta tussen de datum van het ongeval en die van de stabilisatie van de verergerde letsels; - verweerster te veroordelen om als voorlopige aanvulling op de toegekende aanvullende uitkeringen voor de verergering van het letsel ten gevolge van het ongeval van 29 maart 1975 aan verzoeker te betalen een bedrag van 1 000 000 BFR, vermeerderd met vertragingsrente op de voet van 8 % per jaar met ingang van de door het Gerecht vast te stellen datum tot op de dag van de daadwerkelijke betaling; - verweerster in de kosten te verwijzen. 16 De Commissie heeft geconcludeerd dat het het Gerecht behage: - het beroep ongegrond te verklaren; - kosten rechtens. 17 Interveniënte heeft geconcludeerd, dat het het Gerecht behage de conclusies van de Commissie toe te wijzen. Ten gronde Verzoekers vordering, dat de hem krachtens artikel 73, lid 2, sub c, Ambtenarenstatuut verschuldigde vergoeding wordt berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan de datum die is aangehouden voor de stabilisatie van de verergering van zijn letsels. - Het enige middel, te weten schending van de artikelen 5 en 73 Ambtenarenstatuut en van algemene rechtsbeginselen zoals het gelijkheidsbeginsel, het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en het billijkheidsbeginsel 18 Volgens verzoeker moet het kapitaal dat in geval van verergering van de blijvende gedeeltelijke invaliditeit aan de betrokkene moet worden uitgekeerd, niet worden berekend op de grondslag van diens maandelijkse salaris toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval, maar wel op de grondslag van diens maandelijkse salaris toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan de datum die is aangehouden voor de stabilisatie van de verergering der letsels. Hij erkent, dat bij "strikte" toepassing van artikel 73, lid 2, sub b en c, de door de Commissie voorgestelde berekeningsgrondslag van het kapitaal zou moeten worden gehanteerd. Een dergelijke oplossing is evenwel overduidelijk in strijd met het gelijkheidsbeginsel en is onrechtvaardig en onbillijk. Verzoeker merkt op, dat artikel 73 Ambtenarenstatuut niet voorziet in de hypothese van verergering van het letsel, een "lacune" die door artikel 22 van de Regeling wordt opgevuld. In een dergelijk geval zou een bepaling aldus moeten worden uitgelegd, dat zij verenigbaar is met de hogere rechtsregels, en zou zij zelfs gewoon buiten beschouwing moeten worden gelaten indien zij niet met deze regels verenigbaar is. Daarom moet de verergering van de letsels volgens hem bij analogie worden gelijkgesteld met een nieuw ongeval; deze verergering is volgens hem een nieuw feit, dat net als het ongeval recht op vergoeding doet ontstaan. Hij is tevens van oordeel, dat de oplossing die voortvloeit uit de door verweerster aan artikel 73 Ambtenarenstatuut gegeven uitlegging, discriminerend en onbillijk is: door te stellen, dat in geval van invaliditeit het kapitaal moet worden berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval, houdt verweerster immers geen rekening met het feit, dat verzoekers basissalaris sinds het ongeval is gestegen, net als de verplichte bijdragen voor de ongevallenverzekering. Volgens verzoeker is in het onderhavige geval artikel 5 Ambtenarenstatuut geschonden, voor zover daarin het gelijkheidsbeginsel wordt geponeerd. 19 De Commissie is van mening, dat er geen sprake kan zijn van schending van artikel 5 Ambtenarenstatuut, daar dit artikel enkel betrekking heeft op de indeling der ambten in categorieën en rangen en op het verband tussen rang en functie. 20 Zij betoogt, dat verzoekers uitlegging van artikel 73 Ambtenarenstatuut een uitlegging ultra legem is. Volgens haar is de tekst van artikel 73 duidelijk genoeg en is het niet gerechtvaardigd, dit artikel extensief uit te leggen. Haars inziens is er slechts één feit dat het recht op vergoeding doet ontstaan, namelijk het ongeval van maart 1975, en kan de verergering van de nawerking niet los van het ongeval worden gezien. 21 Vervolgens onderzoekt zij artikel 73 tegen de achtergrond van de door verzoeker in zijn middel genoemde beginselen, te weten het gelijkheidsbeginsel en het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid. Met betrekking tot het gelijkheidsbeginsel merkt zij op, dat artikel 73 zonder onderscheid wordt toegepast op alle ambtenaren die het slachtoffer van een ongeval in de zin van de Regeling zijn geweest. Met betrekking tot het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid of het billijkheidsbeginsel herinnert zij eraan, dat het gemeenschapsrecht geen algemeen rechtsbeginsel kent, volgens hetwelk een geldende norm niet mag worden toegepast wanneer zij voor de betrokkene een hardheid meebrengt die de gemeenschapswetgever stellig had willen vermijden, indien hij ze had voorzien toen hij de norm uitvaardigde. Zij preciseert, dat er volgens de rechtspraak van het Hof in het gemeenschapsrecht geen algemeen beginsel van "objectieve onbillijkheid" bestaat. 22 Interveniënte geeft als haar mening te kennen, dat artikel 5 enkel betrekking heeft op de indeling van de statutaire ambten, en verklaart, dat zij niet inziet, hoe dit artikel verzoekers stelling kan staven. 23 Met betrekking tot de schending van artikel 73 Ambtenarenstatuut betoogt zij, dat dit artikel geen lacune vertoont, daar het op algemene wijze de basisregels van het sociale-zekerheidsstelsel van de ambtenaren van de Gemeenschappen formuleert; het bepaalt immers de gedekte risico' s en de gewaarborgde uitkeringen, die in geval van blijvende gedeeltelijke invaliditeit worden berekend op de grondslag van het maandsalaris dat aan de betrokkene is toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval. Haars inziens ziet dit artikel op alle mogelijke gewaarborgde uitkeringen en laat het aan de Regeling enkel over, te bepalen onder welke voorwaarden die gewaarborgde uitkeringen worden toegekend. Artikel 22 van de Regeling laat artikel 73 Ambtenarenstatuut dus onverlet, wat de berekeningsgrondslag van deze uitkeringen betreft. 24 Met betrekking tot de door verzoeker verrichte "gelijkstelling" van het ongeval en de stabilisatie van de verergering van de letsels, neemt interveniënte hetzelfde standpunt in als verweerster, namelijk dat het recht op gewaarborgde uitkeringen ontstaat door het ongeval, en dat de stabilisatie enkel gevolgen heeft voor de vaststelling van het bedrag van de uitkering, doordat zij bepalend is voor het percentage blijvende invaliditeit. Bijgevolg kan niet bij analogie worden geredeneerd. 25 Aangaande de schending van algemene rechtsbeginselen zoals het gelijkheidsbeginsel, het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en het billijkheidsbeginsel, geeft interveniënte als haar mening te kennen, dat deze beginselen door verzoekers uitlegging worden geschonden, daar deze uitlegging zou leiden tot een stelsel, waarin de sociale-zekerheidsuitkeringen verschillen naar gelang het letsel van de ambtenaar al dan niet een latere verergering van diens invaliditeit meebrengt, ofschoon de uitkeringen steeds hun oorzaak vinden in hetzelfde ongeval. Bovendien staat het aan de Commissie noch aan het Gerecht om het stelsel van artikel 73 te vervangen door een stelsel dat zij beter achten; dat is de taak van de gemeenschapswetgever. 26 Het Gerecht stelt enerzijds vast, dat de verwijzing naar artikel 5 Ambtenarenstatuut niet ter zake dienend is, daar deze bepaling geen enkel verband houdt met het voorwerp van het onderhavige beroep. 27 Het Gerecht is anderzijds van oordeel, dat waar artikel 73 Ambtenarenstatuut door het bepalen van de gedekte risico' s en van de gewaarborgde uitkeringen op algemene wijze de basisregels betreffende de sociale zekerheid van de ambtenaren van de Gemeenschappen vaststelt, deze bepaling niet als onvolledig kan worden beschouwd op de enkele grond, dat zij met betrekking tot ongevallen die blijvende gedeeltelijke invaliditeit tot gevolg hebben, niet voorziet in het geval van verergering van de letsels. Doordat artikel 73 het aan de instellingen overlaat om bij wege van een in onderlinge overeenstemming vastgestelde regeling de toepassingsvoorwaarden van de erin opgenomen regels te bepalen, machtigt het de instellingen om in het kader van die regeling rechtmatig te voorzien in het geval van verergering van de letsels. 28 Voorts wijst het Gerecht erop, dat de verergering van de letsels na het ongeval geenszins met een nieuw ongeval kan worden gelijkgesteld, en derhalve evenmin kan worden beschouwd als een nieuw feit dat recht op vergoeding doet ontstaan, daar het nog steeds het ongeval is dat het recht op vergoeding doet ontstaan. Een andere uitlegging zou leiden tot de invoering van een vergoedingsstelsel, dat verschilt naar gelang de letsels onmiddellijk na het ongeval dan wel pas later blijken. Ten slotte beklemtoont het Gerecht, dat volgens artikel 2 van de Regeling als ongeval wordt beschouwd "elke van buiten komende en plotselinge dan wel gewelddadige of ongewone gebeurtenis of inwerking, waardoor de ambtenaar lichamelijk en/of geestelijk letsel wordt toegebracht", en dat een verergering van de letsels daar niet aan beantwoordt. Hieruit volgt, dat de regeling van artikel 73, volgens welke de uitkeringen worden berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris toegekend over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval, eveneens moet worden toegepast in geval van verergering van de letsels na het ongeval. 29 Met betrekking tot de gestelde schending van het gelijkheidsbeginsel, het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en het billijkheidsbeginsel, merkt het Gerecht op, dat artikel 73 zonder onderscheid wordt toegepast op alle ambtenaren die het slachtoffer van een ongeval in de zin van de Regeling zijn geworden, en derhalve geen discriminatie kan opleveren; de toepassing van een verschillende berekeningsgrondslag naar gelang van de datum van stabilisatie van de verergering van de letsels zou daarentegen wel discriminatie kunnen opleveren. Om dezelfde redenen is er in het onderhavige geval geen sprake van schending van het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en van het billijkheidsbeginsel. 30 Mitsdien moet dit middel worden afgewezen. Verzoekers subsidiaire vordering, dat voor de hem krachtens artikel 73, lid 2, sub c, Ambtenarenstatuut verschuldigde vergoedingen rekening wordt gehouden met de waardevermindering van het geld tussen de datum van het ongeval en die van de stabilisatie van de verergering van zijn letsels. - Het enige middel: schending van artikel 5 Ambtenarenstatuut en miskenning van algemene rechtsbeginselen zoals het gelijkheidsbeginsel, het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en het billijkheidsbeginsel 31 Verzoeker is van oordeel, dat indien zijn primaire vordering niet wordt toegewezen, het rechtvaardig en billijk zou zijn, bij de berekening van de vergoedingen die hem wegens de verergering van de uit zijn ongeval voortvloeiende letsels toekomen, rekening te houden met de waardevermindering van de betaalvaluta (de Belgische frank) tussen de datum van het ongeval - 29 maart 1975 - en de voor de stabilisatie van de verergering van de letsels aangehouden datum - 23 november 1988 -, een periode waarin de Belgische frank van index 100 in 1975 tot 198,9 in 1988 is geëvolueerd. 32 De Commissie is evenwel van mening, dat het Ambtenarenstatuut noch de Regeling thans voorziet in een methode om de over de twaalf maanden vóór het ongeval toegekende salarissen te herwaarderen ten einde rekening te houden met de waardevermindering van het geld, en dat enkel de gemeenschapswetgever daartoe kan besluiten. Bovendien zijn de door verzoeker ingeroepen algemene beginselen niet van dien aard, dat zij voor de administratie een geldige rechtsgrond vormen om bij de toepassing van artikel 73, lid 2, sub c, Ambtenarenstatuut het bedrag van de uitkeringen aan te passen in geval van een aanzienlijke wijziging van de kosten van levensonderhoud of van waardevermindering van het geld tussen de datum van het ongeval en die van de stabilisatie van de verergering van de opgelopen letsels. Daarbij komt, dat een vordering als die van verzoeker berust op verwarring tussen de schadevergoeding in het kader van een vordering wegens burgerlijke aansprakelijkheid en de beginselen die gelden in het kader van een ongevallenverzekering. Voorts wijst zij erop, dat verzoeker niet tracht aan te tonen, dat verweerster een fout heeft begaan, bestaande in het onnodig vertragen van het onderzoek van het op artikel 73 gebaseerde verzoek. 33 In repliek stelt verzoeker, dat de door de huidige teksten gedicteerde oplossing onrechtvaardig en onbillijk is, en dat aan genoemde algemene rechtsbeginselen de voorrang moet worden gegeven boven de bepalingen van positief recht. Voorts betoogt hij, dat hij de schadevergoeding in het kader van een vordering wegens burgerlijke aansprakelijkheid niet verwart met de beginselen die gelden in het kader van een ongevallenverzekering, daar zijn verzoek om rekening te houden met de waardevermindering van het geld, niet is gebaseerd op de regels en beginselen betreffende schadevergoeding in het kader van een vordering wegens burgerlijke aansprakelijkheid, maar op hogere rechtsbeginselen zoals het gelijkheidsbeginsel, het beginsel van de verdelende rechtvaardigheid en het billijkheidsbeginsel. 34 Interveniënte betoogt, dat het kapitaal waarop een ambtenaar krachtens artikel 73 aanspraak kan maken, niet het volledige herstel van het geleden nadeel tot doel heeft. Dit artikel bevat slechts een sociale-zekerheidsregeling die de ambtenaar die een ongeval heeft gehad, een forfaitaire kapitaalsuitkering garandeert. Het gaat dus niet om een vergoeding die "verschuldigd" is om een op de dag van betaling bestaand nadeel te verhelpen, maar om een "verschuldigde geldsom", waarvan het forfaitaire bedrag wordt bepaald aan de hand van de criteria van artikel 73. Zij merkt eveneens op, dat de wettekst duidelijk is, dat geen enkele bepaling van positief gemeenschapsrecht voorschrijft dat het genoemde bedrag moet worden aangepast aan de waardevermindering van het geld, en dat een dergelijk "algemeen rechtsbeginsel" haars inziens in het gemeenschapsrecht noch in het recht van de Lid-Staten bestaat. 35 Het Gerecht acht het allereerst nuttig eraan te herinneren, dat de in artikel 73 bedoelde uitkeringen sociale-zekerheidsuitkeringen zijn, en geen uitkeringen tot vergoeding van schade in het kader van een vordering wegens burgerlijke aansprakelijkheid; het in artikel 73, lid 2, sub b en c, bedoelde kapitaal is derhalve geen vergoeding die verschuldigd is om een nadeel te verhelpen, maar een verschuldigd forfaitair bedrag, dat wordt berekend aan de hand van de blijvende gevolgen van het ongeval (arrest van het Hof van 21 mei 1981, zaak 156/80, Morbelli, Jurispr. 1981, blz. 1357, r.o. 34). 36 Het Gerecht is van oordeel, dat artikel 73, lid 2, Ambtenarenstatuut noch artikel 22 van de Regeling het mogelijk maakt, het uitgekeerde kapitaal in geval van latere verergering van de letsels te herwaarderen om rekening te houden met de waardevermindering van het geld. 37 Voorts wijst het Gerecht erop, dat volgens artikel 20, eerste alinea, van de Regeling "het besluit tot vaststelling van de graad van invaliditeit wordt genomen na de stabilisatie van het door de ambtenaar opgelopen letsel", en dat luidens de tweede alinea van dat artikel "wanneer bij beëindiging van de medische behandeling de graad van invaliditeit nog niet definitief kan worden vastgesteld, het advies van de in artikel 19 bedoelde arts of artsen of, in voorkomend geval, het rapport van de medische commissie bedoeld in artikel 23, de uiterste datum dient aan te geven waarop het dossier van de ambtenaar aan een hernieuwd onderzoek moet worden onderworpen". Hieruit blijkt, dat het recht op uitkering van de vergoeding voor blijvende invaliditeit niet ontstaat naarmate elk letsel zich stabiliseert, maar slechts bij de stabilisatie van alle letsels, en dat is voorzien, dat er een onbepaalde tijd kan verstrijken tussen het ongeval en de stabilisatie van de letsels. 38 De Regeling bepaalt evenwel, dat een voorlopige vergoeding slechts wordt uitgekeerd, indien de graad van invaliditeit op ten minste 20 % wordt geschat. Artikel 20, derde alinea, van de Regeling bepaalt, dat het tot aanstelling bevoegde gezag in dat geval een voorlopige vergoeding toekent tot het niet betwiste gedeelte van het percentage blijvende invaliditeit; die vergoeding wordt in mindering gebracht op de definitieve uitkeringen. 39 Het Gerecht is dan ook van mening, dat er geen enkele rechtsgrondslag is voor de stelling, dat het als vergoeding voor blijvende invaliditeit uitgekeerde kapitaal in voorkomend geval op het ogenblik van de stabilisatie van de letsels moet worden geherwaardeerd om rekening te houden met de eventueel intussen ingetreden waardevermindering van het geld. 40 Voorts is het Gerecht van oordeel, dat aangezien deze oplossing voor alle ambtenaren geldt, zij niet in strijd is met de in het middel aangehaalde algemene rechtsbeginselen. 41 Mitsdien moet dit middel worden afgewezen. 42 Hieruit volgt, dat verzoekers vordering tot nietigverklaring moet worden afgewezen. Verzoekers vordering, de Commissie te veroordelen hem een "voorlopige aanvulling" uit te keren 43 Verzoeker vraagt, verweerster te veroordelen om hem als voorlopige aanvulling op de hem toegekende aanvullende uitkeringen voor de verergering van het letsel ten gevolge van het ongeval van 29 maart 1975 een bedrag van 1 000 000 BFR uit te keren, vermeerderd met vertragingsrente op de voet van 8 % per jaar met ingang van de door het Gerecht vast te stellen datum tot op de dag van de daadwerkelijke betaling. 44 De Commissie merkt op, dat het Ambtenarenstatuut noch de Regeling bepaalt, dat de betrokkene de administratie om uitkering van een voorlopige vergoeding kan verzoeken. Voorts herinnert zij eraan, dat overeenkomstig artikel 176 EEG-Verdrag slechts uit de nietigverklaring van een van haar handelingen, verplichtingen voor de administratie kunnen voortvloeien, en dat het Gerecht in het kader van de wettigheidstoetsing op basis van artikel 91 Ambtenarenstatuut niet bevoegd is om de administratie bevelen te geven. Hieruit volgt haars inziens, dat deze vordering niet-ontvankelijk, of althans niet gegrond moet worden verklaard. 45 In repliek antwoordt verzoeker, dat hij niet vraagt om toekenning van aanvullende vergoedingen zonder daartoe strekkende conclusies van de raadgevende arts of van de medische commissie, maar om uitkering van een aanvulling op de vergoedingen die reeds zijn toegekend, welke aanvulling, indien zijn andere vorderingen worden toegewezen, verschuldigd is omdat de toegekende aanvullende vergoedingen zijn berekend op de grondslag van het maandelijkse salaris over de twaalf maanden voorafgaande aan het ongeval (29 maart 1975) in plaats van op de grondslag van het maandelijkse salaris over de twaalf maanden voorafgaande aan de datum van stabilisatie van de verergering van de letsels (23 november 1988) of, subsidiair, omdat bij de toegekende aanvullende vergoedingen geen rekening is gehouden met de waardevermindering van het geld. Met betrekking tot de bevoegdheid van het Gerecht om van deze vordering kennis te nemen, herinnert hij eraan, dat het Gerecht in ambtenarenzaken volle rechtsmacht bezit ter zake van gedingen met een geldelijk karakter, en dat hij slechts vraagt om veroordeling tot betaling van "hetgeen hij te weinig heeft ontvangen". 46 Daar het Gerecht verzoekers vorderingen betreffende de berekeningswijze van het in artikel 73, lid 2, sub c, Ambtenarenstatuut bedoelde kapitaal heeft afgewezen, moet ook deze vordering, waarvan het lot verbonden is met dat van de vorige, worden afgewezen. 47 Mitsdien moet het beroep worden verworpen. Beslissing inzake de kosten Kosten 48 Ingevolge artikel 87, lid 2, van het Reglement voor de procesvoering van het Gerecht wordt de in het ongelijk gestelde partij in de kosten verwezen, voor zover dit is gevorderd. Ingevolge artikel 88 van dat Reglement blijven evenwel de kosten door de instellingen ter zake van beroepen van personeelsleden van de Gemeenschappen gemaakt, te hunnen laste. Dictum HET GERECHT VAN EERSTE AANLEG (Vierde kamer), rechtdoende: 1) Verwerpt het beroep. 2) Verstaat dat elk der partijen de eigen kosten zal dragen.

62002TJ0038

it

Contesto normativo 1       L’art. 15, n. 2, del regolamento del Consiglio 6 febbraio 1962, n. 17, primo regolamento d’applicazione degli articoli [81] e [82] del Trattato (GU 1962, n. 13, pag. 204), dispone quanto segue: «La Commissione può, mediante decisione, infliggere alle imprese ed alle associazioni di imprese ammende che variano da un minimo di mille [EUR] ad un massimo di un milione, con facoltà di aumentare quest’ultimo importo fino al 10 per cento del volume d’affari realizzato durante l’esercizio sociale precedente da ciascuna delle imprese che hanno partecipato all’infrazione, quando intenzionalmente o per negligenza: a)      commettano una infrazione alle disposizioni dell’articolo [81], paragrafo 1, o dell’articolo [82] del Trattato, b)      non osservino un onere imposto in virtù dell’articolo 8, paragrafo 1 [del regolamento]. Per determinare l’ammontare dell’ammenda, occorre tener conto oltre che della gravità dell’infrazione, anche della sua durata». 2       Gli orientamenti per il calcolo delle ammende inflitte in applicazione dell’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17 e dell’art. 65, n. 5, del Trattato CECA (GU 1998, C 9, pag. 3; in prosieguo: gli «orientamenti») istituiscono una metodologia applicabile per la determinazione dell’ammontare delle dette ammende, «che consiste nella fissazione di un importo di base, al quale si applicano maggiorazioni in caso di circostanze aggravanti e riduzioni in caso di circostanze attenuanti» (orientamenti, secondo capoverso). Conformemente ai medesimi orientamenti, «[l’]importo di base è determinato in funzione della gravità e della durata dell’infrazione, che sono i soli criteri indicati all’articolo 15, paragrafo 2 del regolamento n. 17» (orientamenti, punto 1). 3       La comunicazione della Commissione sulla non imposizione o sulla riduzione delle ammende nei casi d’intesa tra imprese (GU 1996, C 207, pag. 4; in prosieguo: la «comunicazione sulla cooperazione») «definisce le condizioni alle quali le imprese che cooperano con la Commissione nel corso delle sue indagini relative ad un’intesa potranno evitare l’imposizione di ammende che altrimenti sarebbero loro inflitte, o beneficiare di riduzioni del loro ammontare» (punto A 3 della comunicazione). 4       Il punto D della comunicazione sulla cooperazione prevede quanto segue: «D. Significativa riduzione dell’ammontare dell’ammenda 1.      Un’impresa che coopera senza che siano soddisfatte tutte le condizioni di cui ai punti B o C beneficia di una riduzione dal 10% al 50% dell’ammontare dell’ammenda che le sarebbe stata inflitta in assenza di cooperazione. 2.      Ciò può verificarsi in particolare: –       se, prima dell’invio di una comunicazione degli addebiti, un’impresa fornisce alla Commissione informazioni, documenti o altri elementi probatori che contribuiscano a confermare la sussistenza dell’infrazione, –       se, dopo aver ricevuto la comunicazione degli addebiti, un’impresa informa la Commissione che non contesta i fatti materiali sui quali la Commissione fonda le sue accuse». Fatti all’origine della controversia 5       All’epoca dei fatti, la Interbrew NV (in prosieguo: la «Interbrew») e la Brouwerijen Alken-Maes NV (in prosieguo: la «Alken-Maes») erano, rispettivamente, il primo e il secondo operatore sul mercato belga della birra. Alken-Maes era una controllata del gruppo Danone SA (in prosieguo: la «ricorrente»), che operava anche sul mercato francese della birra attraverso un’altra controllata, la Brasseries Kronenbourg SA (in prosieguo: la «Kronenbourg»). Nel 2000 la ricorrente ha cessato le sue attività nel settore della birra. 6       Nel 1999 la Commissione ha aperto un’indagine, con il numero IV/37.614/F3, relativa a eventuali violazioni delle regole comunitarie di concorrenza nel settore belga della birra. 7       Il 29 settembre 2000, nell’ambito della detta indagine, la Commissione ha avviato un procedimento e ha adottato una comunicazione degli addebiti nei confronti della ricorrente e delle imprese Interbrew, Alken-Maes, NV Brouwerij Haacht (in prosieguo: la «Haacht») e NV Brouwerij Martens (in prosieguo: la «Martens»). Il procedimento avviato nei confronti della ricorrente e la comunicazione degli addebiti inviatale riguardavano unicamente la sua presunta partecipazione al cartello denominato «Interbrew/Alken-Maes», relativo al mercato belga della birra. 8       Il 5 dicembre 2001 la Commissione ha adottato la decisione 2003/569/CE, relativa ad un procedimento ai sensi dell’articolo 81 del trattato CE (caso IV/37.614/F3 PO/Interbrew e Alken-Maes) (GU 2003, L 200, pag. 1), riguardante la ricorrente e le imprese Interbrew, Alken-Maes, Haacht e Martens (in prosieguo: la «decisione impugnata»). 9       Nella decisione impugnata si constatano due distinte violazioni delle regole di concorrenza, vale a dire, da un lato, un complesso insieme di accordi e/o pratiche concordate nel settore belga della birra (in prosieguo: il «cartello Interbrew/Alken-Maes») e, dall’altro, pratiche concordate in relazione al mercato della birra a marchio privato. Nella decisione impugnata si constata che la ricorrente, la Interbrew e la Alken-Maes hanno partecipato alla prima infrazione, mentre la Interbrew, la Alken-Maes, la Haacht e la Martens hanno partecipato alla seconda. 10     Benché, all’epoca dei fatti, la ricorrente fosse la società controllante della Alken-Maes, nella decisione impugnata le viene imputata un’unica infrazione. Infatti, tenuto conto del suo ruolo attivo nel cartello Interbrew/Alken-Maes, la ricorrente è stata ritenuta responsabile sia della propria partecipazione che di quella della Alken-Maes al suddetto cartello. Per contro, la Commissione ha considerato che non si poteva attribuire alla ricorrente la responsabilità della partecipazione della sua controllata alla pratica concordata relativa al mercato della birra a marchio privato, dal momento che essa non era direttamente coinvolta in tale cartello. 11     L’infrazione contestata alla ricorrente consiste nella sua partecipazione, diretta e tramite la controllata Alken-Maes, ad un insieme complesso di accordi e/o pratiche concordate riguardanti un patto generale di non aggressione, i prezzi e le promozioni nel commercio al dettaglio, la ripartizione dei clienti nel settore alberghiero e della ristorazione (in prosieguo: l’«horeca»), ivi compresi i clienti nazionali, la limitazione degli investimenti e della pubblicità sul mercato horeca, una nuova struttura tariffaria per il settore horeca e per il settore del commercio al dettaglio e lo scambio di informazioni sulle vendite per il settore horeca e per il settore del commercio al dettaglio. 12     Nella decisione impugnata si constata che la suddetta infrazione si è protratta per un periodo compreso tra il 28 gennaio 1993 e il 28 gennaio 1998. 13     Ritenendo che un insieme di elementi le consentisse di concludere che l’infrazione era cessata, la Commissione non ha considerato necessario obbligare le imprese interessate a porre fine all’infrazione ai sensi dell’art. 3 del regolamento n. 17. 14     La Commissione ha invece ritenuto che si dovesse infliggere un’ammenda, in forza dell’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17, alla Interbrew e alla ricorrente per la loro partecipazione al cartello Interbrew/Alken-Maes. 15     A tale proposito, nella decisione impugnata la Commissione ha rilevato che tutti i partecipanti al cartello Interbrew/Alken-Maes avevano commesso l’infrazione deliberatamente. 16     Ai fini del calcolo dell’ammenda da infliggere, nella decisione impugnata la Commissione ha seguito la metodologia definita negli orientamenti e la comunicazione sulla cooperazione. 17     Il dispositivo della decisione impugnata è così formulato: «Articolo 1 [La Interbrew], [la Alken-Maes] e [la ricorrente] hanno violato l’articolo 81, paragrafo 1, [CE] per aver partecipato, nel periodo che va dal 28 gennaio 1993 al 28 gennaio 1998 incluso, a un complesso insieme di accordi e/o pratiche concordate riguardanti un patto generale di non aggressione, i prezzi e le promozioni nel settore del commercio al dettaglio, la ripartizione dei clienti sul mercato horeca (sia l’horeca “classico” che i clienti nazionali), la limitazione degli investimenti e della pubblicità sul mercato horeca, una nuova struttura tariffaria per il settore horeca e per il settore del commercio al dettaglio, e lo scambio di informazioni sulle vendite per il settore horeca e per il settore del commercio al dettaglio. Articolo 2 Per le infrazioni di cui all’articolo 1 sono inflitte [alla Interbrew] e [alla ricorrente] le seguenti ammende: a)      [Interbrew]: un’ammenda di 45,675 milioni di EUR; b)      [ricorrente]: un’ammenda di 44,043 milioni di EUR. (…)». Procedimento e conclusioni delle parti 18     Con atto introduttivo depositato nella cancelleria del Tribunale il 22 febbraio 2002, la ricorrente ha proposto il presente ricorso. 19     Su relazione del giudice relatore, il Tribunale (Quinta Sezione) ha deciso di avviare la fase orale. Il Tribunale, ai sensi dell’art. 64 del suo regolamento di procedura, ha chiesto alle parti di produrre determinati documenti e di rispondere ad alcuni quesiti scritti. Le parti hanno dato seguito a tali richieste entro il termine prescritto. 20     Con lettera 30 novembre 2004 la ricorrente ha chiesto al Tribunale, da un lato, di allegare al fascicolo la decisione della Commissione 29 settembre 2004, relativa ad un procedimento ai sensi dell’articolo 81 del trattato CE (Caso COMP/C.37750/B2 – Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken), notificata con il numero C (2004) 3597 def. (in prosieguo: la «decisione Kronenbourg/Heineken»), e, dall’altro, a titolo di misure di organizzazione del procedimento ai sensi dell’art. 64, n. 4, del regolamento di procedura, di invitare la Commissione a pronunciarsi, prima dell’udienza o nel corso della stessa, sui risultati dell’indagine relativa ad eventuali abusi di posizione dominante della Interbrew sul mercato belga della birra. 21     Con decisione 3 dicembre 2004 il Tribunale, da un lato, ha allegato al fascicolo la suddetta lettera e ha informato la Commissione che, nel corso dell’udienza, sarebbe stata invitata a presentare le proprie osservazioni in merito alla domanda con cui la ricorrente chiedeva che fosse allegata al fascicolo la decisione Kronenbourg/Heineken. Dall’altro, il Tribunale ha respinto la domanda di misure di organizzazione del procedimento diretto a far sì che la Commissione si pronunciasse sui risultati dell’indagine relativa a eventuali abusi di posizione dominante da parte della Interbrew sul mercato belga della birra. 22     Le parti sono state sentite nelle loro difese orali e nelle loro risposte ai quesiti del Tribunale in occasione dell’udienza dell’8 dicembre 2004. In udienza, la Commissione ha dichiarato che non si opponeva alla richiesta della ricorrente di allegare al fascicolo la decisione Kronenbourg/Heineken, cosa che è stata fatta con decisione del Tribunale. 23     La ricorrente chiede che il Tribunale voglia: –       annullare la decisione impugnata in forza dell’art. 230 CE e, in subordine, ridurre l’ammenda inflittale all’art. 2 della detta decisione in forza dell’art. 229 CE; –       condannare la Commissione alle spese. 24     La Commissione chiede che il Tribunale voglia: –       respingere il ricorso; –       condannare la ricorrente alle spese. In diritto 25     A sostegno del suo ricorso, la ricorrente deduce otto motivi. Due di essi, dedotti a titolo principale, mirano all’annullamento della decisione impugnata e sono fondati sulla violazione dei diritti della difesa e del principio di buona amministrazione (primo motivo), nonché sulla violazione dell’obbligo di motivazione (secondo motivo). Gli altri sei motivi, dedotti in subordine, sono diretti alla riduzione dell’ammenda inflitta. Essi sono fondati, rispettivamente, sull’errata valutazione della gravità dell’infrazione ai fini della determinazione dell’importo di base dell’ammenda, in violazione dei principi di proporzionalità, della parità di trattamento e del ne bis in idem (terzo motivo), sull’erronea valutazione della durata dell’infrazione (quarto motivo), sull’insussistenza della circostanza aggravante consistente nell’avere esercitato pressioni sulla Interbrew (quinto motivo), sull’insussistenza della circostanza aggravante della recidiva a carico della ricorrente (sesto motivo), sull’insufficiente presa in considerazione delle circostanze attenuanti applicabili (settimo motivo) e sull’errata valutazione dell’importanza della cooperazione della ricorrente, in violazione del principio della parità di trattamento e della comunicazione sulla cooperazione (ottavo motivo). A – Sulla domanda di annullamento della decisione impugnata 1. Sul motivo concernente la violazione dei diritti della difesa e del principio di buona amministrazione 26     Il motivo è suddiviso in tre capi. Nel primo, la ricorrente fa valere di non essere stata posta in condizione di esaminare il contesto in cui è stato redatto un documento utilizzato a suo carico dalla Commissione. Nel secondo capo, la ricorrente osserva che la Commissione non le ha consentito di conoscere, prima dell’adozione della decisione impugnata, gli elementi considerati ai fini del calcolo dell’ammenda. Infine, nel terzo capo, la ricorrente fa valere che la mancanza di documentazione relativa alle riunioni tra la Commissione e la Interbrew, nonché il rifiuto della Commissione di comunicarle la risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti costituiscono non solo una violazione dei diritti della difesa, ma anche una violazione del principio di buona amministrazione. a)     Sul primo capo, relativo al fatto che la ricorrente non sarebbe stata messa in condizione di esaminare il contesto in cui è stato redatto un documento utilizzato a suo carico dalla Commissione Argomenti delle parti 27     La ricorrente fa valere che la decisione impugnata dev’essere annullata in quanto essa non è stata messa in condizione di commentare e contestare l’estratto di un documento inizialmente ottenuto in copia dalla Commissione presso l’impresa Heineken NV (in prosieguo: la «Heineken») nell’ambito di un’indagine relativa ai Paesi Bassi (in prosieguo: il «documento Heineken»). La Commissione avrebbe menzionato tale documento, al punto 55 della decisione impugnata, a sostegno della conclusione secondo cui la ricorrente ha esercitato pressioni sulla Interbrew, minacciandola di rappresaglie sul mercato francese per costringerla ad ampliare l’ambito dell’intesa. Gli altri elementi dedotti a sostegno di tale conclusione, che sarebbero menzionati al punto 54 della decisione impugnata, consisterebbero esclusivamente in dichiarazioni unilaterali della Interbrew. 28     La ricorrente ammette che il documento Heineken è citato nella comunicazione degli addebiti e che essa ne è venuta a conoscenza quando ha avuto accesso al fascicolo. Tuttavia, la Commissione si sarebbe limitata ad indicare, nella decisione impugnata, il luogo e le circostanze in cui è stato acquisito il documento Heineken, dando fede a tale documento senza ulteriori formalità, e non avrebbe consentito alla ricorrente di esaminare il contesto in cui esso è stato redatto. 29     Infatti, la ricorrente non avrebbe avuto accesso alle lettere o alle note interne che hanno preceduto o hanno fatto seguito a tale documento, in quanto non sono state accluse al fascicolo. Non sarebbe stato allegato al fascicolo alcun documento connesso al documento Heineken che sarebbe stato possibile reperire nel corso dell’indagine svolta nei Paesi Bassi, nonostante la domanda della ricorrente in tal senso. Non sarebbero state allegate al fascicolo neanche le eventuali osservazioni della Heineken e della Interbrew relative alla portata del detto documento. Inoltre, la corrispondenza tra la Commissione e la Heineken riguardante la riservatezza del documento Heineken, che è stata comunicata dalla Commissione, non apporterebbe alcuna informazione supplementare, né dimostrerebbe che la stessa Commissione ha potuto disporre degli elementi necessari ai fini dell’interpretazione di tale documento. 30     A tale proposito, la ricorrente formula due censure alternative. O tali elementi d’interpretazione esistevano e non sono stati allegati al fascicolo, e l’accesso a quest’ultimo è stato pertanto irregolare, in violazione dei diritti della difesa, oppure non esistevano, e spettava alla Commissione, in virtù del suo obbligo di raccogliere anche elementi a difesa, verificare la verosimiglianza delle informazioni contenute nel documento Heineken, cercando di conoscere il contesto in cui esso è stato redatto. 31     La ricorrente sostiene che, in ogni caso, se essa avesse conosciuto l’identità dell’autore e il contesto in cui è stato redatto il documento Heineken, il procedimento amministrativo avrebbe potuto avere un esito diverso, in quanto essa avrebbe eventualmente potuto dimostrare la mancanza di autenticità o di veridicità del documento in questione. In tal caso, le dichiarazioni individuali della Interbrew non sarebbero state sufficienti per dimostrare le pressioni presuntivamente esercitate nei suoi confronti. Pertanto, vi sarebbe stata una violazione dei diritti della difesa, conformemente alla giurisprudenza del Tribunale (sentenza del Tribunale 15 marzo 2000, cause riunite T‑25/95, T‑26/95, da T‑30/95 a T‑32/95, da T‑34/95 a T‑39/95, da T‑42/95 a T‑46/95, T‑48/95, da T‑50/95 a T‑65/95, da T‑68/95 a T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 e T‑104/95, Cimenteries CBR e a./Commissione, detta «Cemento», Racc. pag. II‑491, punto 247). 32     La Commissione osserva che la ricorrente ha avuto accesso al documento Heineken, di cui ha potuto conoscere pienamente il «contesto», e che essa inoltre non ha mai contestato la violazione dei diritti della difesa durante il procedimento amministrativo. In ogni caso, il documento Heineken non sarebbe l’unico elemento comprovante la minaccia rivolta dalla ricorrente nei confronti della Interbrew. Giudizio del Tribunale 33     Conformemente ad una giurisprudenza costante, l’accesso al fascicolo nelle cause in materia di concorrenza ha per oggetto in particolare di consentire ai destinatari di una comunicazione degli addebiti di prendere conoscenza degli elementi di prova contenuti nel fascicolo della Commissione, affinché possano pronunciarsi in maniera efficace, in base a tali elementi, sulle conclusioni cui la Commissione è pervenuta nella comunicazione degli addebiti (v. sentenza del Tribunale 30 settembre 2003, cause riunite T‑191/98 e da T‑212/98 a T‑214/98, Atlantic Container Line e a./Commissione, Racc. pag. II‑3275, punto 334, e giurisprudenza ivi citata). L’accesso al fascicolo rientra così tra le garanzie procedurali dirette a garantire i diritti della difesa e ad assicurare, in particolare, l’effettivo esercizio del diritto di essere sentiti (v. sentenza Atlantic Container Line e a./Commissione, citata, punto 334, e giurisprudenza ivi richiamata). 34     La Commissione ha quindi l’obbligo di rendere accessibile alle imprese coinvolte in un procedimento ai sensi dell’art. 81, n. 1, CE tutta la documentazione a carico ed a favore da essa raccolta nel corso dell’indagine, fatti salvi i segreti aziendali di altre imprese, i documenti interni della Commissione e altre informazioni riservate (v. sentenza Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 335, e giurisprudenza ivi citata). 35     Qualora si accertasse che la Commissione si è basata, nella decisione impugnata, su documenti a carico che non erano presenti nel fascicolo dell’istruttoria e che non erano stati comunicati alla ricorrente, si dovrebbero stralciare tali elementi quali mezzi di prova (v., in tal senso, sentenza della Corte 25 ottobre 1983, causa 107/82, AEG/Commissione, Racc. pag. 3151, punti 24-30, sentenze Cemento, citata al precedente punto 31, punto 382, e Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 338). 36     Per quanto riguarda i documenti che potrebbero contenere elementi a favore, si deve rilevare che, quando detti documenti sono contenuti nel fascicolo dell’istruttoria della Commissione, l’eventuale constatazione di una violazione dei diritti della difesa è indipendente dal modo in cui l’impresa interessata si è comportata nel corso del procedimento amministrativo e dalla questione se tale impresa fosse tenuta a chiedere alla Commissione l’accesso al proprio fascicolo o che le fossero comunicati determinati documenti (sentenze del Tribunale 29 giugno 1995, causa T‑30/91, Solvay/Commissione, Racc. pag. II‑1775, punto 96, e Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 340). 37     Per contro, in relazione ai documenti che avrebbero potuto contenere elementi a favore e che non figurano nel fascicolo d’istruttoria della Commissione, la ricorrente è tenuta a presentare alla Commissione un’espressa richiesta di accesso a questi documenti, la cui omissione nel corso del procedimento amministrativo ha un effetto preclusivo sul punto per quanto riguarda il ricorso d’annullamento eventualmente proposto contro la decisione definitiva (sentenze Cemento, citata al precedente punto 31, punto 383, e Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 340). 38     La fondatezza delle censure formulate dalla ricorrente va esaminata alla luce di tali principi. 39     In limine, si deve rilevare come sia pacifico che la Commissione è inizialmente entrata in possesso del documento Heineken nel corso di accertamenti svolti ai sensi dell’art. 14, n. 3, del regolamento n. 17, nei locali della Heineken nei Paesi Bassi il 22 e 23 marzo 2000, nell’ambito di un diverso procedimento. Il 14 aprile 2000 la Commissione ha inoltre chiesto alla Heineken, nell’ambito del procedimento amministrativo concernente il caso ora in esame e mediante una richiesta di informazioni ai sensi dell’art. 11 del regolamento n. 17, di trasmetterle una nuova copia del documento, che è stata allegata al fascicolo. 40     È inoltre importante rilevare come la ricorrente ammetta che il documento Heineken viene menzionato nella comunicazione degli addebiti e che essa ne è venuta a conoscenza quando ha avuto accesso al fascicolo durante il procedimento amministrativo. Per quanto riguarda specificamente tale documento, la ricorrente ha quindi potuto esercitare effettivamente il proprio diritto di essere sentita. 41     Tuttavia, la ricorrente fa valere di non avere avuto accesso alle eventuali lettere o note interne che potrebbero aver preceduto o seguito la redazione del documento Heineken e che potevano contenere elementi a difesa. 42     La censura della ricorrente secondo cui la Commissione avrebbe omesso di comunicarle tali lettere o note interne in suo possesso non può essere accolta. Si deve infatti rammentare che, conformemente alla giurisprudenza, la ricorrente può far valere una violazione dei diritti della difesa solo se durante il procedimento amministrativo ha presentato alla Commissione un’espressa richiesta di accesso ai documenti in questione (v. precedente punto 37). 43     Orbene, la ricorrente non ha mai formulato una domanda del genere. Infatti, da un lato, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, essa si limita ad affermare, in relazione al documento Heineken, che «la valenza probatoria di tale documento è dubbia [e che] [n]essun elemento della [comunicazione degli addebiti] o concernente il documento permette [alla ricorrente] di identificarne l’autore o di esaminarne il contesto». Tale affermazione non può essere considerata una richiesta esplicita di accesso alle lettere o alle note interne in questione. In udienza, interrogata su questo punto dal Tribunale, la ricorrente ha peraltro confermato che la richiesta di accesso al fascicolo ch’essa aveva formulato durante il procedimento amministrativo era di natura generale. D’altro canto, nelle lettere 24 e 28 gennaio 2002, la ricorrente si limita a formulare, in termini molto generici e senza alcun riferimento esplicito ai documenti in questione, una seconda richiesta di accesso al fascicolo, che, in ogni caso, è intervenuta dopo la chiusura della fase amministrativa. 44     Per quanto riguarda la censura della ricorrente secondo cui, qualora la Commissione non fosse in possesso di alcuna lettera o nota interna precedente o successiva alla redazione del documento Heineken, essa avrebbe omesso di verificare la veridicità del contenuto di tale documento, in violazione del suo obbligo di imparzialità, è sufficiente rilevare che tale censura non riguarda la problematica dei diritti della difesa. Infatti, la ricorrente chiede che si accerti se la Commissione abbia verificato in misura sufficiente ciò che intende dimostrare in particolare con il documento Heineken e se sia sufficientemente dimostrata, nel caso in cui detto documento sia necessario per fornire tale dimostrazione, l’attendibilità del suo contenuto. La ricorrente mette quindi in dubbio la valenza probatoria del documento Heineken, questione irrilevante ai fini dell’esame di questo motivo, attinente ad una violazione dei diritti della difesa (v., in tal senso, sentenza del Tribunale 29 giugno 1995, causa T‑37/91, ICI/Commissione, Racc. pag. II‑1901, punto 72), che sarà analizzata in prosieguo ai punti 260, 261, 271-273 e 284-290. 45     Il primo capo del motivo va quindi disatteso. b)      Sul secondo capo, relativo al fatto che la Commissione non avrebbe consentito alla ricorrente di conoscere, prima dell’adozione della decisione impugnata, gli elementi considerati ai fini del calcolo dell’ammenda Argomenti delle parti 46     La ricorrente deduce una violazione dei diritti della difesa derivante dal fatto che la Commissione non le avrebbe mai dato la possibilità di conoscere o di commentare gli elementi che essa intendeva utilizzare ai fini della determinazione dell’importo dell’ammenda. La Commissione si sarebbe limitata a riassumere in poche righe, nella comunicazione degli addebiti, la metodologia prevista dagli orientamenti e la detta comunicazione non avrebbe permesso alla ricorrente di prevedere il trattamento particolarmente sfavorevole che la Commissione le riservava e la disparità di trattamento che ne risultava rispetto alla Interbrew. 47     In particolare, nessun elemento della comunicazione degli addebiti l’avrebbe informata che la Commissione intendeva far valere la recidiva nei suoi confronti, mentre tale circostanza aggravante verrebbe applicata solo in modo erratico nella prassi decisionale della detta istituzione. Infatti, nel 2001 la Commissione avrebbe condannato a più riprese imprese recidive senza tuttavia applicare tale circostanza aggravante nei loro confronti ai fini della determinazione dell’ammenda. Ciò sarebbe avvenuto nel caso dell’impresa F. Hoffmann-La Roche AG (in prosieguo: la «Hoffmann-La Roche») nella decisione della Commissione 21 novembre 2001, 2003/2/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 81 del trattato CE e dell’articolo 53 dell’accordo SEE (Caso COMP/E‑1/37.512 – Vitamine) (GU 2003, L 6, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Vitamine»), nella decisione della Commissione 5 dicembre 2001, 2002/742/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 81 del trattato CE e dell’articolo 53 dell’accordo SEE (Caso COMP/E‑1/36.604 – Acido citrico) (GU 2002, L 239, pag. 18; in prosieguo: la «decisione Acido citrico»), e nel caso dell’impresa Stora Kopparbergs Bergslags AB (in prosieguo: la «Stora»), ancorché destinataria della decisione sotto un altro nome, nel procedimento che ha dato origine alla decisione della Commissione 20 dicembre 2001, 2004/337/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 81 del trattato CE e dell’articolo 53 dell’accordo SEE (Caso COMP/E‑1/36.212 – Carta autocopiante) (GU 2004, L 115, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Carta autocopiante»), o ancora dell’impresa Volkswagen AG (in prosieguo: la «Volkswagen») nella decisione della Commissione 29 giugno 2001, 2001/711/CE, in un procedimento ai sensi dell’art. 81 del trattato CE (Caso COMP/F‑2/36.693 – Volkswagen) (GU L 262, pag. 14; in prosieguo: la «decisione Volkswagen II»). Orbene, tale disparità di trattamento non sarebbe giustificata. 48     La mancanza di tale indicazione sarebbe ancor più pregiudizievole se si considera che nel procedimento che ha dato origine alla decisione della Commissione 20 giugno 2001, 2002/405/CE, relativa ad un procedimento in forza dell’articolo 82 del trattato CE (COMP/E-2/36.041/PO – Michelin) (GU 2002, L 143, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Michelin II»), in cui la Commissione ha parimenti preso in considerazione la recidiva quale circostanza aggravante, l’impresa in questione sarebbe stata messa in condizione di far valere i propri argomenti su questo punto prima che fosse adottata la decisione. 49     La Commissione fa valere che essa dispone di un potere discrezionale ai fini della determinazione dell’importo dell’ammenda e che nella comunicazione degli addebiti ha menzionato tutti gli elementi che intendeva prendere in considerazione a tal fine, compresi quelli necessari per adempiere all’obbligo di motivazione. Inoltre, essa non sarebbe tenuta a indicare la propria intenzione di tener conto della circostanza aggravante della recidiva. In ogni caso, la ricorrente non poteva ignorare che gli orientamenti menzionano espressamente la recidiva quale circostanza aggravante, né che le era già stata contestata un’infrazione a due riprese. Giudizio del Tribunale 50     Secondo costante giurisprudenza, la Commissione, quando dichiara espressamente, nella comunicazione degli addebiti, che vigila se sia il caso di infliggere ammende alle imprese interessate e indica altresì le principali considerazioni di fatto e di diritto che possono implicare l’irrogazione di un’ammenda, quali la gravità e la durata della presunta infrazione, ed il fatto di averla commessa intenzionalmente o per negligenza, adempie l’obbligo di rispettare il diritto delle imprese di essere sentite. In tal modo, essa fornisce loro gli elementi necessari per difendersi non solo contro la constatazione dell’infrazione, ma anche contro l’inflizione delle ammende (sentenza della Corte 7 giugno 1983, cause riunite 100/80‑103/80, Musique diffusion française e a./Commissione, Racc. pag. 1825, punto 21, e sentenza del Tribunale 20 marzo 2002, causa T‑31/99, ABB Asea Brown Boveri/Commissione, Racc. pag. II‑1881, punto 78). 51     Per quanto riguarda la determinazione dell’ammontare dell’ammenda, i diritti della difesa delle imprese interessate vengono garantiti dinanzi alla Commissione attraverso la possibilità di presentare osservazioni in ordine alla durata, alla gravità e alla prevedibilità del carattere anticoncorrenziale dell’illecito. Inoltre, le imprese fruiscono di una garanzia supplementare per quanto concerne la determinazione dell’importo dell’ammenda, in quanto il Tribunale ha cognizione anche di merito e può in particolare annullare o ridurre l’ammenda in forza dell’art. 17 del regolamento n. 17 (sentenza del Tribunale 6 ottobre 1994, causa T‑83/91, Tetra Pak/Commissione, Racc. pag. II‑755, punto 235, e, nello stesso senso, sentenza ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 79). 52     Nella fattispecie si deve constatare, in primo luogo, che la Commissione ha manifestato, al punto 213 della comunicazione degli addebiti, alla luce dei fatti contestati, l’intenzione di infliggere ammende alle imprese destinatarie, compresa la ricorrente. Al punto 214 della suddetta comunicazione, la Commissione ha aggiunto che, per determinare l’importo delle ammende da infliggere, essa doveva tenere conto di tutte le circostanze della fattispecie e in particolare della gravità e della durata dell’infrazione. La Commissione ha peraltro precisato, al punto 216 della medesima comunicazione, che, tra i fatti ivi esposti, essa avrebbe tenuto conto in particolare del fatto che le intese considerate costituivano una violazione deliberata dell’art. 81, n. 1, CE. 53     La Commissione ha inoltre precisato, al medesimo punto 216, che gli accordi sulla ripartizione dei mercati e la fissazione dei prezzi, quali descritti nella comunicazione degli addebiti, costituivano per loro stessa natura il tipo più grave di violazione dell’art. 81, n. 1, CE. Essa ha precisato, al punto 215 della comunicazione degli addebiti, che per valutare la gravità dell’infrazione avrebbe tenuto conto della sua natura, della sua reale incidenza sul mercato, ove misurabile, nonché dell’estensione del mercato geografico in questione. Essa ha inoltre affermato, al punto 216 della detta comunicazione, che avrebbe determinato il ruolo di ciascuna impresa che aveva partecipato all’infrazione, tenendo conto, tra gli altri elementi, del ruolo svolto da ciascuna negli accordi segreti considerati e della durata di ciascuna di tali partecipazioni all’infrazione. 54     La Commissione ha precisato altresì, al punto 217 della comunicazione degli addebiti, che sull’ammontare dell’ammenda inflitta a ciascuna impresa avrebbero inciso le eventuali circostanze aggravanti o attenuanti e che essa avrebbe applicato, se del caso, la comunicazione sulla cooperazione. Infine, al punto 218, la Commissione ha dichiarato che intendeva fissare l’importo delle ammende a un livello sufficiente a garantirne l’effetto dissuasivo. 55     Da quanto precede emerge che la Commissione, conformemente alla giurisprudenza sopra citata, ha espressamente manifestato, nella comunicazione degli addebiti (punti 213-218), l’intenzione di infliggere ammende alle imprese destinatarie e ha indicato gli elementi di fatto e di diritto di cui avrebbe tenuto conto ai fini del calcolo dell’importo dell’ammenda da infliggere alla ricorrente, per cui, sotto questo profilo, il diritto di quest’ultima di essere sentita è stato rispettato. 56     In secondo luogo, per quanto riguarda più in particolare la circostanza aggravante della recidiva applicata nei confronti della ricorrente, si deve rilevare, da un lato, che gli orientamenti citano quale esempio di circostanza aggravante la recidiva della medesima impresa per un’infrazione del medesimo tipo e, dall’altro, che la Commissione ha dichiarato nella comunicazione degli addebiti che avrebbe tenuto conto del ruolo svolto individualmente da ciascuna impresa negli accordi segreti in questione e che sull’importo dell’ammenda avrebbero inciso le eventuali circostanze aggravanti o attenuanti. Pertanto, la ricorrente non poteva ignorare che la Commissione avrebbe preso in considerazione tale circostanza aggravante qualora avesse concluso che sussistevano le condizioni per la sua applicazione. 57     In terzo luogo, per quanto riguarda più specificamente l’argomento secondo cui la ricorrente sarebbe stata oggetto di un trattamento discriminatorio rispetto ad altre imprese recidive cui non sarebbe stata contestata tale circostanza aggravante, è importante evidenziare come il semplice fatto che nelle decisioni precedenti la Commissione abbia considerato che certi elementi non costituivano una circostanza aggravante ai fini della determinazione dell’ammontare dell’ammenda non implica che essa sia tenuta ad effettuare la medesima valutazione in una decisione successiva (v. in particolare, per analogia, sentenze del Tribunale 17 dicembre 1991, causa T‑7/89, Hercules Chemicals/Commissione, Racc. pag. II‑1711, punto 357; 14 maggio 1998, causa T‑347/94, Mayr‑Melnhof/Commissione, Racc. pag. II‑1751, punto 368, e 20 marzo 2002, causa T‑23/99, LR AF 1998/Commissione, Racc. pag. II‑1705, punti 234 e 337). D’altro canto, dalle considerazioni svolte al precedente punto 56 discende che la possibilità concessa ad un’impresa, nell’ambito di un diverso procedimento, di pronunciarsi sull’intenzione di contestarle una recidiva non implica affatto che la Commissione sia tenuta ad agire nello stesso modo in tutti i casi né che, in mancanza di tale possibilità, alla ricorrente si impedisca di esercitare pienamente il suo diritto di essere sentita. 58     Pertanto, il secondo capo del motivo va disatteso. c)     Sul terzo capo, relativo alla mancanza di documentazione concernente le riunioni tra la Commissione e la Interbrew e al rifiuto della Commissione di comunicare alla ricorrente la risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti Argomenti delle parti 59     La ricorrente fa valere, da un lato, che né la comunicazione degli addebiti né la decisione impugnata contengono elementi precisi che le consentano di valutare il contenuto e la portata delle riunioni svoltesi tra gli agenti della Commissione e i rappresentanti della Interbrew menzionate al punto 34 della decisione impugnata. Inoltre, al fascicolo della Commissione non sarebbe stato allegato alcun verbale di tali riunioni, che peraltro non sarebbero state portate a conoscenza della ricorrente prima dell’adozione della decisione impugnata. Dall’altro, negandole, con lettera 7 febbraio 2002, l’accesso alla risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti, la Commissione avrebbe violato i suoi diritti della difesa e il principio di buona amministrazione. 60     La ricorrente afferma, in primo luogo, di non essere stata posta in condizione di verificare e, se del caso, di contestare le eventuali dichiarazioni rese dalla Interbrew durante le suddette riunioni, nonostante tali dichiarazioni possano aver inciso in misura rilevante sulla valutazione della Commissione relativa ai fatti di causa e alla cooperazione delle imprese sottoposte all’indagine. 61     A tale proposito, la ricorrente sostiene in particolare che la Commissione ha manifestato nei confronti della Interbrew un atteggiamento complessivamente indulgente, che contrasta con la severità mostrata nei suoi confronti. Così, il fatto che nel corso del procedimento non si sia tenuto conto della posizione dominante della Interbrew, che peraltro sarebbe stata all’origine dell’inchiesta, potrebbe essere spiegato alla luce del contenuto delle riunioni informali in questione. D’altro canto, la menzione, nella decisione impugnata, di un contatto telefonico tra il signor L. B. (Alken-Maes) e il signor A. B. (Interbrew) del 9 dicembre 1996 non troverebbe riscontro nel fascicolo. Lo stesso varrebbe per il riferimento all’oggetto di una riunione interna della Interbrew del 5 maggio 1994, in cui il Chief Executive Officer (in prosieguo: il «CEO») della Interbrew (il signor M.), vale a dire il massimo dirigente di tale impresa, avrebbe esposto uno scenario, assertivamente conforme alla richiesta della ricorrente, in cui la Interbrew avrebbe dovuto trasferire 500 000 ettolitri di birra alla Alken-Maes. 62     In secondo luogo, la ricorrente fa valere di non avere avuto accesso alla risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti, accesso che le sarebbe stato negato dalla Commissione. Infatti, la ricorrente avrebbe espressamente chiesto a quest’ultima, con lettere 24 e 28 gennaio 2002, di avere nuovamente accesso al fascicolo e in particolare alla risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti, accesso che la Commissione avrebbe negato con lettera 7 febbraio 2002. 63     La Commissione fa valere che la ricorrente sapeva dell’esistenza delle riunioni informali e che durante il procedimento amministrativo essa non ha mai chiesto di avere accesso ad eventuali resoconti di tali riunioni, peraltro inesistenti e che in ogni caso sarebbero stati irrilevanti. Tutti gli elementi di fatto contenuti nella decisione impugnata sarebbero fondati su documenti del fascicolo, cui la ricorrente non avrebbe mai negato di avere avuto accesso. Quanto alla richiesta di accesso ai documenti presentata in forza del regolamento (CE) del Parlamento europeo e del Consiglio 30 maggio 2001, n. 1049, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (GU L 145, pag. 43), essa sarebbe stata ritirata. Giudizio del Tribunale 64     In primo luogo, per quanto riguarda le riunioni informali con le parti, va rilevato che né la ricorrente né la Commissione contestano, nelle loro memorie, il fatto che non siano stati redatti resoconti di tali riunioni. Pertanto, in questo capo del primo motivo, relativo alle suddette riunioni, si afferma sostanzialmente che l’obbligo di rispettare il diritto di accesso al fascicolo durante i procedimenti in materia di concorrenza impone alla Commissione di redigere e di rendere accessibili alle parti tali resoconti. 65     A tale proposito, si deve ricordare che, conformemente alla giurisprudenza citata ai precedenti punti 33 e 34, l’accesso al fascicolo nelle cause in materia di concorrenza ha per oggetto in particolare di permettere ai destinatari di una comunicazione degli addebiti di prendere conoscenza degli elementi di prova contenuti nel fascicolo della Commissione, affinché possano esercitare efficacemente il diritto di essere sentiti. La Commissione è quindi tenuta a rendere accessibile alle imprese interessate tutti i documenti a carico o a favore raccolti durante l’indagine, ad eccezione dei segreti commerciali di altre imprese, dei documenti interni della Commissione e di altre informazioni riservate. 66     Risulta inoltre dalla giurisprudenza che non sussista, per contro, alcun obbligo generale, per la Commissione, di redigere resoconti delle discussioni avute con le altre parti, nell’ambito dell’applicazione delle regole di concorrenza del Trattato, nel corso di riunioni con esse (v., in tal senso, sentenza Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 351). 67     Tuttavia, la mancanza di tale obbligo non basta per sottrarre la Commissione agli obblighi ad essa incombenti in materia di accesso al fascicolo. Infatti, non sarebbe ammissibile che il ricorso alla prassi dei rapporti verbali con i terzi pregiudicasse i diritti della difesa. Pertanto, se la Commissione intende utilizzare, nella sua decisione, un elemento a carico trasmesso verbalmente da un altro partecipante all’infrazione, deve renderlo accessibile all’impresa interessata, affinché quest’ultima possa pronunciarsi utilmente sulle conclusioni cui la Commissione è pervenuta sulla base di tale elemento. Se del caso, essa deve redigere a questo scopo un documento scritto destinato a comparire nel suo fascicolo (v., in tal senso, sentenza Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punto 352). 68     Nella fattispecie, si deve constatare che, a parte due allegazioni concrete, l’argomento della ricorrente consiste nell’affermare genericamente, anzitutto, che le riunioni informali possono avere inciso in misura rilevante sulla valutazione dei fatti e della cooperazione delle imprese sottoposte all’indagine; in secondo luogo, che, nel corso del procedimento, la Commissione ha manifestato un atteggiamento globalmente indulgente nei confronti della Interbrew, che contrasta con la severità mostrata nei suoi confronti nella decisione impugnata, e, infine, che se le informazioni comunicate durante le riunioni formali erano utili alla Interbrew, esse non potevano non influire sulla sua posizione. 69     Tale argomentazione generica, che non precisa i motivi per cui gli elementi a carico considerati dalla Commissione nella decisione impugnata sarebbero fondati su elementi trasmessi durante riunioni informali, non è atta a dimostrare l’esistenza di una violazione dei diritti della difesa, che va esaminata in relazione alle circostanze specifiche del caso di specie (v., in tal senso, sentenza Solvay/Commissione, citata al precedente punto 36, punto 60). Infatti, come si è rilevato al precedente punto 33, il diritto di accesso al fascicolo nelle cause in materia di concorrenza viene riconosciuto esclusivamente allo scopo di consentire alle imprese interessate di pronunciarsi utilmente sulle conclusioni cui la Commissione è pervenuta nella comunicazione degli addebiti. Orbene, poiché la ricorrente non ha indicato, a parte le due allegazioni concrete già menzionate, alcuna censura formulata nella comunicazione negli addebiti e successivamente nella decisione impugnata che si fondasse su elementi trasmessi verbalmente durante riunioni informali cui la ricorrente stessa non avrebbe avuto accesso, quest’ultima non può contestare alla Commissione una violazione dei diritti della difesa su questo punto (v., in tal senso, sentenza Atlantic Container Line e a./Commissione, citata al precedente punto 33, punti 353 e 354). 70     Per quanto riguarda le due allegazioni concrete sopra menzionate, secondo cui i riferimenti ad un contatto telefonico del 9 dicembre 1996 e all’oggetto di una riunione interna del 5 maggio 1994 che compaiono nella decisione impugnata potrebbero trovare la propria fonte solo nel contenuto di riunioni informali, occorre esaminare se i fatti in questione poggino su elementi precisi che figurano nel fascicolo. 71     Per quanto riguarda, anzitutto, il contatto telefonico del 9 dicembre 1996, menzionato al punto 91 della decisione impugnata, si deve constatare come al punto 93 della comunicazione degli addebiti si rilevi che «a seguito [di un] incontro [svoltosi il] 19 settembre, il signor L. B. (Alken-Maes) ha contattato telefonicamente, in data 9 dicembre 1996, il signor A. B. (Interbrew)». Tale frase è corredata della nota 116, la quale precisa quanto segue: «Lettera di Alken-Maes del 7 marzo 2000 e relativi allegati 42 e 44 ([pagg.] 7884, 8513, e 8528-8530 [del fascicolo della Commissione]), che contiene riferimenti ai documenti di seguito indicati: accertamenti presso Alken-Maes, documento AvW19 ([pagg.] 150-153 [del fascicolo della Commissione]) e documento MV17 ([pagg.] 532-541 [del fascicolo della Commissione])». Gli stessi riferimenti compaiono alla nota 123, relativa al punto 91. 72     In risposta ad un quesito scritto con cui il Tribunale le chiedeva di precisare gli elementi che l’avevano indotta a concludere che in data 9 dicembre 1996 vi era stato un contatto telefonico, avente per oggetto i prezzi della Interbrew, tra il signor L. B. (Alken-Maes) e il signor A. B. (Interbrew), la Commissione ha risposto che era giunta a tale conclusione in base alla pag. 8513 del fascicolo della Commissione, che costituisce l’ultima pagina dell’allegato 42 della lettera del 7 marzo 2000 della Alken-Maes alla Commissione. 73     Dall’analisi di tale documento, che consiste in note manoscritte del signor L. B. (Alken-Maes), emerge che, sebbene non vi si faccia menzione di un contatto telefonico avvenuto il 9 dicembre 1996, tuttavia nel documento in questione compaiono varie annotazioni, chiaramente aggiunte in un momento successivo alla sua prima stesura, che apparentemente contengono risposte a domande, redatte in un primo tempo, relative alle condizioni tariffarie della Interbrew. Orbene, in tre di tali annotazioni compare la data «(9/12/96)» e in altre due l’abbreviazione «IB» (Interbrew), una delle quali contiene anche le iniziali del signor A. B. (Interbrew). 74     Pertanto, si deve concludere, anzitutto, che la menzione dell’esistenza di un contatto avvenuto il 9 dicembre 1996 tra la Interbrew e la Alken-Maes e avente per oggetto le condizioni tariffarie della Alken-Maes compare effettivamente nella comunicazione degli addebiti e che l’esistenza del contatto cui si riferisce la Commissione è dimostrata da un documento che, essendo accluso al fascicolo, è stato accessibile alla ricorrente, dal momento che è stata la sua stessa ex controllata Alken-Maes a fornirlo alla Commissione. Il fatto che il contatto sia stato telefonico o meno è irrilevante sotto il profilo dell’esercizio del diritto di essere sentiti, dal momento che, sebbene sia increscioso che l’affermazione della Commissione su questo punto non sia dimostrata, la ricorrente doveva fruire del diritto di essere sentita in relazione all’esistenza di un contatto ed eventualmente al suo contenuto, e non in merito alla natura telefonica o meno del contatto stesso, in quanto tale circostanza è irrilevante ai fini dell’accertamento del suo carattere illecito o meno. 75     Per quanto riguarda, poi, l’affermazione contenuta al punto 53 della decisione impugnata, secondo cui lo «scenario» esposto dal CEO della Interbrew durante una riunione interna del 5 maggio 1994 era «corrispondente alla richiesta di Danone/Kronenbourg», vale a dire che la Interbrew trasferisse «500 000 ettolitri alla Alken-Maes (soprattutto nel commercio al dettaglio)», si deve constatare che il punto 55 della comunicazione degli addebiti riporta che «nel corso di una discussione interna di Interbrew, [il signor M.] espone il seguente scenario corrispondente alla richiesta di Danone/Kronenbourg. Interbrew dovrebbe trasferire 500 000 ettolitri ad Alken-Maes (soprattutto nel commercio al dettaglio)» e che qualora «Interbrew non accogliesse tale richiesta, Interbrew France verrebbe distrutta con la complicità di Heineken ed in Belgio verrebbe sferrata un’offensiva contro Interbrew mediante prezzi estremamente bassi». Il seguente punto 56 precisa che «[l]o scenario illustrato da Kronenbourg è stato esaminato nel corso di una riunione interna di Interbrew del 5 maggio 1994». Il punto 55 della comunicazione degli addebiti è corredato delle note 35 e 36, che fanno riferimento ad una lettera della Interbrew 28 febbraio 2000 e al relativo allegato 18 (pag. 7683 del fascicolo della Commissione). Gli stessi riferimenti documentali sono contenuti nella decisione impugnata, al punto 53. 76     A tale proposito, si deve rilevare che l’allegato 18 della lettera della Interbrew 28 febbraio 2000, che consiste in una dichiarazione del signor C. della Interbrew, contiene, a pag. 2 della detta dichiarazione, la seguente frase: «[Il signor. M.] ha prospettato con noi, durante una riunione interna (del 5 maggio 1994), lo scenario richiesto da Kronenbourg. In sostanza, KRO esercita un ricatto affinché ITW trasferisca 500 000 [ettolitri] da AM (soprattutto nel ‘Food’). In mancanza, distruggeranno ITW-France con la complicità di Heineken e sferreranno un attacco contro ITW-Belgique mediante prezzi estremamente bassi». 77     Di conseguenza, è giocoforza constatare che l’affermazione contenuta al punto 53 della decisione impugnata e ai punti 55 e 56 della comunicazione degli addebiti riprende in sostanza il contenuto di un’informazione fornita per iscritto dalla Interbrew, che compare nel fascicolo e che quindi è stata accessibile alla ricorrente. Quest’ultima pertanto non può far valere che, riguardo all’affermazione contenuta al punto 53 della decisione impugnata, essa non ha potuto esercitare effettivamente il suo diritto di essere sentita. 78     Ne consegue, da un lato, che le affermazioni asseritamente rese durante le riunioni informali con la Interbrew comparivano nella comunicazione degli addebiti e, dall’altro, che esse erano comunque fondate, in quanto erano necessarie per acquisire la prova della violazione dell’art. 81, n. 1, CE, su documenti cui la ricorrente ha avuto accesso. Pertanto, si deve concludere che la ricorrente ha potuto pronunciarsi efficacemente su tali affermazioni e che il suo diritto di essere sentita è stato rispettato. 79     In secondo luogo, per quanto riguarda l’argomento secondo cui alla ricorrente sarebbe stato negato, in violazione dei suoi diritti di difesa, l’accesso ai documenti allegati al fascicolo dopo che essa aveva consultato quest’ultimo in data 5 ottobre 2002, in particolare alla risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti, in quanto avrebbe potuto contenere elementi a favore, è sufficiente ricordare che la richiesta di accesso ai documenti supplementari del fascicolo è stata presentata con lettere del 24 e 28 gennaio 2002, dopo la chiusura del procedimento amministrativo. Orbene, la mancata presentazione di tale domanda nel corso del procedimento amministrativo ha un effetto di preclusione su questo punto per quanto riguarda il ricorso di annullamento proposto successivamente (v., in tal senso, sentenza Cemento, citata al precedente punto 31, punto 383). Tale argomento va quindi disatteso. 80     Quanto alla richiesta d’accesso presentata il 4 marzo 2002 in forza del regolamento n. 1049/2001, è sufficiente constatare che l’art. 7, n. 2, di detto regolamento dispone che, «[n]el caso di rifiuto totale o parziale, il richiedente può, entro 15 giorni lavorativi dalla ricezione della risposta dell’istituzione, chiedere alla stessa di rivedere la sua posizione, presentando una domanda di conferma». Orbene, si deve constatare che, dopo il rifiuto della Commissione, intervenuto il 26 marzo 2002, di accogliere la richiesta di accesso della ricorrente, quest’ultima, non avendo presentato una domanda di conferma entro i termini prescritti, come essa ha confermato in udienza in risposta ad un quesito del Tribunale, ha ritirato la sua domanda del 4 marzo 2002. 81     Ne consegue che il terzo capo del motivo va disatteso e che quest’ultimo va quindi respinto nella sua interezza. 2. Sul motivo concernente l’inosservanza dell’obbligo di motivazione a)     Argomenti delle parti 82     La ricorrente fa valere che la decisione impugnata non è sufficientemente motivata in quanto, da un lato, non contiene alcuna definizione dei mercati rilevanti, mentre ciò costituisce una condizione necessaria e preliminare di qualsiasi giudizio su un comportamento anticoncorrenziale, e, dall’altro, in quanto essa, ai fini del calcolo dell’ammontare dell’ammenda, si limita a fare semplicemente riferimento agli orientamenti, senza indicare l’esatta portata dei criteri impiegati per determinare l’importo dell’ammenda inflitta. 83     Così, in primo luogo, la decisione impugnata non sarebbe sufficientemente motivata in quanto, contrariamente alla condizione posta dalla giurisprudenza del Tribunale (sentenza del Tribunale 10 marzo 1992, cause riunite T‑68/89, T‑77/89 e T‑78/89, SIV e a./Commissione, detta «Vetro piano», Racc. pag. II‑1403, punto 159), non sarebbe fondata su una definizione adeguata del mercato rilevante nella fattispecie, ma solo sulla constatazione dell’esistenza di un «mercato belga della birra». La Commissione ometterebbe erroneamente di svolgere un’analisi dell’esatta estensione geografica del mercato o dei mercati, nonché dell’eventuale sostituibilità dei vari prodotti brassicoli. La sostituzione, effettuata dalla Commissione nel controricorso, dell’espressione «mercato belga della birra» con quella di «settore della birra in Belgio» non risponderebbe all’obiezione della ricorrente secondo cui, nella fattispecie, la definizione del mercato era consustanziale alla definizione dell’infrazione. I mercati geografici menzionati, vale a dire i mercati belga e francese, sarebbero definiti in maniera non sufficientemente documentata nella decisione impugnata. 84     D’altro canto, la Commissione avrebbe tenuto conto degli elementi di fatto relativi al mercato francese, senza considerare necessario analizzarne la portata alla luce delle caratteristiche peculiari di tale mercato. In particolare, la Commissione si baserebbe sull’argomento relativo ad una minaccia di rappresaglie sul mercato francese, asseritamente rivolta dalla ricorrente nei confronti della Interbrew, mentre l’esistenza di siffatto comportamento restrittivo della concorrenza potrebbe essere dimostrato solo in base alla constatazione di un certo potere su un mercato correttamente definito. 85     Nella fattispecie, alcuni fatti utilizzati a sostegno della constatazione dell’infrazione oggetto della decisione impugnata, tra i quali la riunione dell’11 maggio 1994, il contatto telefonico del 6 luglio 1994 e la riunione del 17 aprile 1997, secondo la Commissione, avevano un oggetto più ampio del Belgio. Inoltre, l’interazione tra la Francia e il Belgio e la similitudine dei comportamenti in questi due paesi, secondo la Commissione, sarebbero stati elementi importanti dell’infrazione, in particolare per quanto riguarda la presunta minaccia. 86     A tale proposito, la scelta della Commissione di trattare in ambiti distinti comportamenti che presentano analogie si discosterebbe dalla sua prassi tradizionale, consistente nel constatare in un’unica decisione comportamenti illeciti diversi qualora esista un nesso tra questi ultimi, costituito dall’identità delle parti del cartello, dall’analogia dei meccanismi dell’intesa nei vari paesi o dall’interazione tra territori o prodotti diversi [v., ad esempio, decisione della Commissione 10 gennaio 1996, 96/478/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 85 del trattato CE (IV/34.279/F3 – ADALAT) (GU L 201, pag. 1; in prosieguo: la «decisione ADALAT»), e le decisioni Vitamine e Carta autocopiante]. 87     Orbene, la scelta di adottare più decisioni collocherebbe la ricorrente in una situazione di incertezza giuridica e avrebbe l’effetto di consentire alla Commissione di gonfiare artificiosamente, mediante l’applicazione ripetuta di importi di base ed eventualmente di coefficienti moltiplicatori, l’importo totale delle ammende inflitte in considerazione di un determinato complesso di fatti, senza che le imprese in questione abbiano avuto la possibilità di capire perché si trattava di comportamenti diversi e per quali motivi essi costituivano infrazioni separate. 88     In secondo luogo, la decisione impugnata sarebbe insufficientemente motivata anche per quanto riguarda il calcolo dell’ammontare dell’ammenda. Limitandosi a fare riferimento, al punto 294 della decisione impugnata, alla metodologia definita dagli orientamenti, mentre questi ultimi hanno lo scopo di «consentire di assicurare la trasparenza ed il carattere obiettivo delle decisioni della Commissione, di fronte sia alle imprese che alla Corte di giustizia», la Commissione sarebbe venuta meno all’obbligo di motivazione ad essa incombente e avrebbe violato il principio della certezza del diritto. 89     Poiché la motivazione relativa all’ammontare dell’ammenda si fonda su una metodologia consistente nel prendere una cifra di base e applicarle alcuni correttivi, sarebbe essenziale che la Commissione indicasse in maniera sufficientemente precisa la portata dei criteri utilizzati nel calcolo dell’ammontare dell’ammenda, al fine di conseguire lo scopo dell’obbligo di motivazione, ossia consentire alla ricorrente di valutare la coerenza e la legittimità della determinazione dell’importo dell’ammenda allo scopo di tutelare i propri diritti, al Tribunale e alla Corte di esercitare il loro controllo e a tutti gli interessati di conoscere le condizioni di applicazione del Trattato CE da parte della Commissione. 90     Nella fattispecie, sebbene la Commissione non sia tenuta ad applicare una formula aritmetica, la decisione impugnata non indicherebbe né i dettagli del calcolo dell’ammenda inflitta né l’esatta portata di ciascuno dei criteri enunciati per determinarne l’importo. Infatti, contrariamente al criterio applicato in altre decisioni adottate in materia di cartelli, quali le decisioni Vitamine e Carta autocopiante, la scelta arbitraria di un importo forfettario di 25 milioni di EUR e la portata della ricerca di un effetto dissuasivo dell’ammenda, menzionata al punto 305 della decisione impugnata, non sarebbero giustificate da criteri quantificati. La mancanza di una definizione adeguata del mercato rilevante determinerebbe anche l’insufficienza della motivazione per quanto riguarda il calcolo dell’ammontare dell’ammenda, dal momento che, conformemente agli orientamenti, la scelta dell’importo dell’ammenda è legata a considerazioni relative alle dimensioni del mercato geografico in questione, all’incidenza del cartello su tale mercato e al volume d’affari realizzato nell’ambito dello stesso. 91     In particolare, la Commissione avrebbe applicato, in base a due circostanze aggravanti contestate alla ricorrente, vale a dire l’esercizio di pressioni sulla Interbrew e la recidiva, un’unica percentuale di aumento dell’ammenda pari al 50%, senza specificare la rispettiva portata di ciascuna delle circostanze aggravanti considerate. La mancanza di precisazioni in merito alla rispettiva importanza dei diversi criteri applicati nel calcolo dell’ammontare dell’ammenda non avrebbe consentito alla ricorrente di valutare in quale misura avrebbe dovuto essere ridotta l’ammenda. 92     D’altro canto, questa mancanza di elementi chiari e pertinenti sarebbe inammissibile a maggior ragione se si considera che la Commissione ammette l’esistenza di documenti redatti dai suoi servizi a fini di consultazione e deliberazione interna relativi al calcolo dell’importo dell’ammenda, e che tali documenti non erano accessibili. Orbene, tale circostanza dimostrerebbe che la Commissione, nella decisione impugnata, ha tenuto conto di elementi diversi da quelli resi accessibili alla ricorrente, senza però menzionarli nella detta decisione. 93     La ricorrente fa valere, più specificamente, che la Commissione non ha motivato in maniera sufficiente la circostanza aggravante della recidiva posta a suo carico. Tale difetto di motivazione sarebbe particolarmente pregiudizievole per la ricorrente in quanto la Commissione non aumenterebbe sistematicamente l’importo dell’ammenda per recidiva, ma darebbe invece prova di esitazioni, nelle sue decisioni precedenti, per quanto riguarda la rilevanza da attribuire a tale circostanza ai fini della determinazione dell’ammontare dell’ammenda, e l’adozione degli orientamenti non sarebbe sufficiente per eliminare l’incertezza che ne deriva. 94     La Commissione contesta l’argomento della ricorrente. b)     Giudizio del Tribunale 95     Per quanto riguarda i ricorsi proposti contro le decisioni della Commissione che infliggono ammende ad imprese per violazione delle regole di concorrenza, il Tribunale è competente sotto un duplice profilo. Da un lato, ad esso incombe il sindacato della loro legittimità ai sensi dell’art. 230 CE. In tale ambito, esso deve in particolare verificare l’osservanza dell’obbligo di motivazione ex art. 253 CE, la cui violazione rende la decisione annullabile. Dall’altro, il Tribunale ha competenza per valutare, nell’ambito della sua competenza anche di merito riconosciutagli dagli artt. 229 CE e 17 del regolamento n. 17, l’adeguatezza dell’importo delle ammende. Quest’ultima valutazione può giustificare la produzione e la presa in considerazione di elementi aggiuntivi d’informazione, la cui menzione nella decisione non è, in quanto tale, prescritta in forza dell’obbligo di motivazione ex art. 253 CE (sentenza della Corte 16 novembre 2000, causa C‑248/98 P, KNP BT/Commissione, Racc. pag. I‑9641, punti 38‑40, e sentenza del Tribunale 9 luglio 2003, causa T‑220/00, Cheil Jedang/Commissione, Racc. pag. II‑2473, punto 215). 96     Per quanto riguarda il controllo dell’osservanza dell’obbligo di motivazione, secondo costante giurisprudenza la motivazione richiesta dall’art. 253 CE deve fare apparire in forma chiara e non equivoca l’iter logico seguito dall’istituzione da cui promana l’atto, in modo da consentire agli interessati di conoscere le ragioni del provvedimento adottato e permettere al giudice competente di esercitare il proprio controllo. La necessità di motivazione dev’essere valutata in funzione delle circostanze del caso, in particolare del contenuto dell’atto, della natura dei motivi dedotti e dell’interesse che i destinatari dell’atto o altre persone che questo riguardi direttamente e individualmente possono avere alle relative spiegazioni. La motivazione non deve necessariamente specificare tutti gli elementi di fatto e di diritto rilevanti, in quanto l’accertamento se la motivazione di un atto soddisfi le condizioni di cui all’art. 253 CE va effettuato alla luce non solo del suo tenore letterale, ma anche del suo contesto nonché del complesso delle norme giuridiche che disciplinano la materia (sentenze della Corte 13 marzo 1985, cause riunite 296/82 e 318/82, Paesi Bassi e Leeuwarder Papierwarenfabriek/Commissione, Racc. pag. 809, punto 19; 29 febbraio 1996, causa C‑56/93, Belgio/Commissione, Racc. pag. I‑723, punto 86; 2 aprile 1998, causa C‑367/95 P, Commissione/Sytraval e Brink’s France, Racc. pag. I‑1719, punto 63, e sentenza Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 216). 97     Per quanto riguarda la portata dell’obbligo di motivazione in ordine al calcolo di un’ammenda inflitta per violazione del diritto comunitario della concorrenza, occorre ricordare, da un lato, che tale portata va stabilita in base alle disposizioni dell’art. 15, n. 2, secondo comma, del regolamento n. 17, a norma del quale, «[p]er determinare l’ammontare dell’ammenda, occorre tener conto, oltre che della gravità dell’infrazione, anche della sua durata». Ora, i requisiti della formalità sostanziale costituita dall’obbligo di motivazione vengono soddisfatti allorché la Commissione indica, nella sua decisione, gli elementi di valutazione che le hanno consentito di misurare la gravità e la durata dell’infrazione (sentenze della Corte 16 novembre 2000, causa C‑291/98 P, Sarrió/Commissione, Racc. pag. I‑9991, punto 73, e 15 ottobre 2002, cause riunite C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, da C‑250/99 P a C‑252/99 P e C‑254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij e a./Commissione, Racc. pag. I‑8375, punto 463). D’altro lato, gli orientamenti, nonché la comunicazione sulla cooperazione, contengono regole indicative sugli elementi di valutazione di cui la Commissione si avvale per misurare la gravità e la durata dell’infrazione (sentenza Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 217). Di conseguenza, i requisiti della formalità sostanziale costituita dall’obbligo di motivazione sono soddisfatti allorché la Commissione indica, nella sua decisione, gli elementi di valutazione di cui si è servita nell’applicare i suoi orientamenti e, all’occorrenza, la sua comunicazione sulla cooperazione, elementi che le hanno consentito di misurare la gravità e la durata dell’infrazione ai fini del calcolo dell’ammenda (sentenza Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 218). 98     Nella fattispecie, la Commissione ha soddisfatto tali requisiti. 99     Per quanto riguarda, in primo luogo, la censura relativa alla mancanza di una previa definizione del mercato rilevante da parte della Commissione, si deve constatare che quest’ultima, nella fattispecie, non era affatto tenuta a delimitare il mercato in questione. Emerge infatti dalla giurisprudenza che, per l’applicazione dell’art. 81, n. 1, CE, si deve definire il mercato di cui trattasi per determinare se l’accordo possa incidere sugli scambi tra Stati membri e abbia per oggetto o per effetto quello di impedire, restringere o falsare il gioco della concorrenza all’interno del mercato comune (sentenze del Tribunale 21 febbraio 1995, causa T‑29/92, SPO e a./Commissione, Racc. pag. II‑289, punto 74; Cemento, citata al precedente punto 31, punto 1093, e 6 luglio 2000, causa T‑62/98, Volkswagen/Commissione, Racc. pag. II‑2707, punto 230). Di conseguenza, l’obbligo di operare una definizione del mercato in una decisione adottata ai sensi dell’art. 81, n. 1, CE si impone alla Commissione unicamente quando, senza siffatta definizione, non è possibile stabilire se l’accordo, la decisione di associazione di imprese o la pratica concordata di cui è causa possa incidere sugli scambi tra Stati membri e abbia per oggetto o per effetto quello di impedire, restringere o falsare il gioco della concorrenza all’interno del mercato comune (sentenze del Tribunale 15 settembre 1998, cause riunite T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 e T‑388/94, European Night Services e a./Commissione, Racc. pag. II‑3141, punti 93‑95 e 105, e Volkswagen/Commissione, citata, punto 230). Orbene, la ricorrente non contesta che gli accordi o le pratiche concordate in questione potessero incidere sugli scambi tra Stati membri e avessero per oggetto di restringere e falsare il gioco della concorrenza all’interno del mercato comune. Di conseguenza, poiché l’applicazione dell’art. 81 CE fatta dalla Commissione non imponeva, nella fattispecie, la previa definizione del mercato rilevante, non si può constatare alcuna violazione dell’obbligo di motivazione su questo punto. 100   Per gli stessi motivi, la constatazione, da parte della Commissione, ai fini dell’applicazione degli orientamenti, di una minaccia rivolta dalla ricorrente, se pur deve far apparire in forma chiara e inequivocabile, per soddisfare i requisiti di cui all’art. 253 CE, il ragionamento seguito, tuttavia non deve essere necessariamente preceduta dalla delimitazione del mercato di cui è causa. La tesi opposta dedotta dalla ricorrente va quindi disattesa. 101   Lo stesso vale per il ragionamento relativo alla presa in considerazione dell’estensione del mercato geografico. Poiché la ricorrente fa valere che la motivazione insufficiente del carattere nazionale del mercato consentirebbe alla Commissione di dichiarare l’intenzione di constatare infondatamente infrazioni distinte, con il conseguente aumento artificioso dell’importo delle ammende imposte alla ricorrente, è sufficiente rilevare che tale intenzione viene imputata alla Commissione in via del tutto ipotetica e che la suddetta affermazione si fonda su mere congetture, dal momento che non è sostenuta da alcun principio di prova. L’argomento che ne viene tratto va quindi disatteso. 102   Per quanto attiene, in secondo luogo, alla censura relativa alla motivazione insufficiente del calcolo dell’importo dell’ammenda, è importante rilevare che la Commissione ha esposto, ai punti 296-328 della decisione impugnata, gli elementi di cui ha tenuto conto ai fini del calcolo dell’ammontare delle ammende di ognuna delle imprese interessate. Orbene, dai punti citati della decisione impugnata emerge che la Commissione ha fatto apparire in modo chiaro e dettagliato il ragionamento seguito, consentendo in tal modo alla ricorrente di conoscere gli elementi di valutazione considerati per misurare la gravità e la durata dell’infrazione ai fini del calcolo dell’importo dell’ammenda e al Tribunale di esercitare il suo controllo. Si deve quindi concludere che la decisione impugnata rispondeva all’obbligo di motivazione che incombe alla Commissione in forza dell’art. 253 CE. 103   Occorre quindi respingere il presente motivo e, di conseguenza, tutte le domande di annullamento della decisione impugnata. B – Sulle domande in subordine di riduzione dell’ammenda inflitta 104   La ricorrente deduce sei motivi diretti a ottenere la riduzione dell’ammenda inflitta. Tali motivi vertono, rispettivamente, sull’erronea valutazione della gravità dell’infrazione ai fini del calcolo dell’importo di base dell’ammenda, in violazione dei principi di proporzionalità, della parità di trattamento e del ne bis in idem, sull’erronea valutazione della durata dell’infrazione, sull’infondatezza della circostanza aggravante consistente nell’avere esercitato pressioni sulla Interbrew, sull’erronea presa in considerazione della circostanza aggravante della recidiva a carico della ricorrente, sull’insufficiente presa in considerazione delle circostanze attenuanti applicabili e, infine, sull’erronea valutazione dell’importanza della cooperazione della ricorrente, in violazione del principio della parità di trattamento e della comunicazione sulla cooperazione. 1. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della gravità dell’infrazione ai fini del calcolo dell’importo di base dell’ammenda, in violazione dei principi della parità di trattamento, di proporzionalità e del ne bis in idem a)     Argomenti delle parti Argomenti della ricorrente 105   La ricorrente contesta la fondatezza dell’importo di base specifico determinato dalla Commissione in base alla gravità dell’infrazione deducendo quattro censure successive, vale a dire l’errata valutazione, in violazione degli orientamenti e di taluni principi generali del diritto comunitario, in primo luogo della gravità dell’infrazione, in secondo luogo dell’effettiva capacità economica della ricorrente di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori, in terzo luogo del livello dell’ammenda tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo e in quarto luogo della presa in considerazione del fatto che la ricorrente disponeva di conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo del suo comportamento e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista del diritto di concorrenza. 106   La ricorrente sostiene che, tenuto conto in particolare dell’importanza quantitativa molto limitata del prodotto oggetto dell’intesa rispetto al consumo totale di birra nell’Unione europea, dell’estensione geografica molto limitata della detta intesa e del carattere molto modesto della cifra d’affari realizzata per il prodotto in questione, l’importo di base che la riguarda, in ogni caso, non avrebbe potuto superare gli otto milioni di EUR. –       Sulla valutazione della gravità dell’infrazione: violazione dei principi della parità di trattamento e di proporzionalità 107   Per quanto riguarda la valutazione della Commissione relativa alla gravità dell’infrazione ai sensi del punto 1 A, primo capoverso, degli orientamenti, la ricorrente non contesta le caratteristiche dell’infrazione menzionate al punto 297 della decisione impugnata, che essa afferma di avere, insieme alla Alken-Maes, ammesso e portato a conoscenza della Commissione, bensì solo l’importanza che quest’ultima attribuisce al complesso degli elementi di fatto menzionati nella sezione della decisione impugnata dedicata alla gravità dell’infrazione, nonché la qualifica finale di infrazione molto grave che ne consegue. La ricorrente sostiene che la Commissione, adottando tale qualifica, mentre non ha mai qualificato molto gravi infrazioni equiparabili, ha violato il principio della parità di trattamento trattando situazioni equiparabili in maniera differente (sentenza Hercules Chemicals/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 295). 108   La ricorrente fa anzitutto valere che, pur richiamandosi alla metodologia di determinazione della gravità delle infrazioni indicata negli orientamenti, la Commissione non ha esaminato la questione dell’incidenza concreta sul mercato del cartello in questione. 109   Inoltre, essa sostiene che la conclusione della Commissione relativa al carattere molto grave dell’infrazione è in contrasto sia con gli esempi da questa menzionati negli orientamenti che con la prassi decisionale successiva alla loro pubblicazione. Di norma, la qualifica di un’intesa come infrazione molto grave è riservata ai cartelli organizzati, o addirittura istituzionalizzati, che comportano sofisticati meccanismi di verifica, di organizzazione e di controllo che non hanno nulla in comune con il comportamento contestato nel caso ora in esame e operano su scala mondiale o a livello di diversi grandi Stati membri, dato che il territorio più limitato oggetto di infrazioni considerate molto gravi comprendeva quattro tra i maggiori Stati membri della Comunità [decisione della Commissione 8 dicembre 1999, 2003/382/CE, relativa ad un procedimento d’applicazione dell’articolo 81 del trattato CE (Caso IV/E‑1/35.860‑B – Tubi d’acciaio senza saldatura) (GU 2003, L 140, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Tubi d’acciaio senza saldatura»)]. 110   La ricorrente sostiene, in primo luogo, che l’infrazione, tenuto conto del suo carattere poco formale, avrebbe dovuto essere considerata grave e non molto grave, tanto più che la Commissione ha qualificato gravi infrazioni il cui grado di sofisticazione equivaleva quanto meno a quello dell’infrazione considerata nel caso ora in esame [decisione della Commissione 11 dicembre 2001, 2003/25/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 81 del trattato CE – Caso COMP/E‑1/37.919 (ex. 37.391) – Spese bancarie per il cambio delle valute della zona euro – Germania (GU 2003, L 15, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Banche tedesche»); decisione della Commissione 9 dicembre 1998, 1999/271/CE, relativa ad un procedimento ai sensi dell’articolo 85 del trattato CE (IV/34.466 – Traghetti greci) (GU 1999, L 109, pag. 24; in prosieguo: la «decisione Traghetti greci»), e decisione della Commissione 14 ottobre 1998, 1999/210/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 85 del trattato CE (IV/F‑3/33.708 – British Sugar plc, IV/F‑3/33.709 – Tate & Lyle plc, IV/F‑3/33.710 – Napier Brown & Company Ltd, IV/F‑3/33.711 – James Budgett Sugars Ltd) (GU 1999, L 76, pag. 1; in prosieguo: la «decisione British Sugar»)]. 111   In secondo luogo, tenuto conto della limitata estensione del territorio belga, la Commissione avrebbe mostrato nella fattispecie una severità eccessiva, in violazione dei principi di proporzionalità e della parità di trattamento, in quanto dalle decisioni precedenti emergerebbe che essa ha considerato a più riprese quale circostanza che giustifica la qualifica di infrazione grave, e non molto grave, il fatto che l’infrazione riguardava un mercato di importanza modesta o di portata geograficamente limitata (decisioni Traghetti greci, British Sugar e Banche tedesche). 112   In terzo luogo, sarebbe irrilevante l’argomento della Commissione secondo cui uno dei criteri applicati per valutare la gravità dell’infrazione è stato l’impatto diretto di quest’ultima sui consumatori. Secondo la ricorrente, da un lato, le intese considerate nelle decisioni Banche tedesche e British Sugar avevano le stesse caratteristiche e tuttavia la Commissione non le ha qualificate molto gravi, e, dall’altro, la struttura, nella fattispecie, della distribuzione dei prodotti in questione, sia per quanto riguarda la grande distribuzione che il settore horeca – date le dimensioni dei depositari –, avrebbe avuto un ruolo di contrappeso rispetto all’intesa, che avrebbe consentito di mitigare parzialmente gli effetti negativi di quest’ultima sui consumatori. 113   La ricorrente conclude che la Commissione non poteva, salvo violare il principio della parità di trattamento, qualificare molto grave l’infrazione constatata nella decisione impugnata, dal momento che detta infrazione non ha assunto la forma di un cartello organizzato dotato di strutture o di meccanismi sofisticati che garantissero il rispetto di accordi tra imprese e ha riguardato una quota modesta della produzione di birra nell’Unione europea. Pertanto, l’importo dell’ammenda andrebbe ridotto in maniera sostanziale. 114   In ogni caso, quand’anche la Commissione non avesse violato il principio della parità di trattamento qualificando molto grave l’infrazione, nondimeno occorrerebbe ridurre l’importo di base dell’ammenda per tenere conto dell’impatto molto modesto dell’infrazione sul mercato comunitario e dell’esiguo volume di vendita dei prodotti oggetto dell’intesa, come la Commissione avrebbe fatto ad esempio nella decisione Tubi d’acciaio senza saldatura. Infatti, in detta decisione, la Commissione, senza modificare la qualifica dell’infrazione, avrebbe applicato un importo di base inferiore della metà a quello che negli orientamenti prevede di applicare per le infrazioni molto gravi, in quanto le vendite dei prodotti in questione dei partecipanti al cartello nei quattro Stati membri interessati rappresentavano solo il 19% circa del consumo comunitario. Orbene, nella fattispecie ora in esame, i prodotti oggetto dell’intesa rappresentavano meno del 2,5% del consumo totale nell’Unione europea. Pertanto, l’importo di base specifico applicato dalla Commissione sarebbe sproporzionato rispetto al volume e al valore di tali prodotti e andrebbe quindi ridotto. –       Sulla valutazione dell’effettiva capacità economica della ricorrente di arrecare un danno consistente agli altri operatori: violazione del principio di proporzionalità 115   Per quanto riguarda il giudizio della Commissione relativo alla capacità economica di pregiudicare la concorrenza, la ricorrente fa valere che la Commissione deve prendere come quadro di riferimento il mercato su cui si è manifestata l’infrazione e che l’importo dell’ammenda deve presentare un nesso ragionevole con la cifra d’affari realizzata su tale mercato (sentenza del Tribunale 14 luglio 1994, causa T‑77/92, Parker Pen/Commissione, Racc. pag. II‑549, punto 94). 116   D’altro canto, sarebbe importante tener conto della posizione delle imprese in questione sul mercato di riferimento per valutarne la capacità di influire sulla concorrenza. 117   Orbene, questi due principi, ancorché enunciati nella decisione impugnata, non sarebbero stati applicati dalla Commissione. Mentre la Interbrew avrebbe realizzato, nel periodo in questione, un fatturato relativo alle vendite sul mercato quattro volte superiore a quello della ricorrente, l’importo di base specifico determinato per detta impresa sarebbe pari a meno del doppio di quello applicato nei confronti della ricorrente. Tale mancanza di proporzionalità sarebbe contraria alla prassi recente della Commissione, quale emerge dalla sua decisione 2 luglio 2002, 2003/674/CE, relativa a un procedimento a norma dell’articolo 81 del trattato CE e dell’articolo 53 dell’accordo SEE (Caso C.37.519 – Metionina) (GU 2003, L 255, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Metionina»), in cui essa avrebbe considerato che la differenza tra le ammende stabilite doveva rispecchiare la sproporzione tra la quota di mercato del primo produttore mondiale e quella dei concorrenti le cui quote di mercato erano cinque volte inferiori. 118   Inoltre, la Commissione avrebbe omesso di prendere in considerazione la posizione dominante della Interbrew sul mercato belga della birra, che avrebbe necessariamente limitato in ampia misura l’effettiva capacità economica della ricorrente di influenzare il mercato o di pregiudicare gravemente la concorrenza. Peraltro, la ricorrente si sarebbe limitata a tentare di arginare la propria marginalizzazione progressiva. 119   Considerato che si poteva determinare l’importo di base dell’ammenda in relazione al fatturato globale della ricorrente, che costituirebbe un indizio della sua «capacità di nuocere», anziché in relazione al fatturato ottenuto sul mercato di cui trattasi, la Commissione avrebbe perduto di vista il criterio del «potere di compromettere considerevolmente il gioco della concorrenza» enunciato nella decisione impugnata. Per tener conto di un fatturato superiore a quello ottenuto sul mercato belga della birra, la Commissione avrebbe dovuto definire i mercati in questione e dimostrare perché le attività della ricorrente su tali diversi mercati le consentissero di pregiudicare la concorrenza sul mercato della birra. 120   Gli importi delle ammende inflitte rispettivamente alla Interbrew e alla ricorrente, lungi dal rispecchiare l’evidente squilibrio che caratterizza la loro rispettiva situazione, confermerebbe semmai il carattere palesemente sproporzionato dell’importo di base specifico applicato nei confronti della ricorrente rispetto alla sua reale capacità di influenzare il mercato. 121   Infatti, mentre l’importo di 45 milioni di EUR applicato nei confronti della Interbrew corrisponderebbe a meno del 6,6% del suo fatturato relativo al 1998, la Commissione, calcolando un importo di 25 milioni di EUR, avrebbe inflitto alla ricorrente un’ammenda superiore al 20% del fatturato ottenuto nel 2000 dall’impresa realmente implicata nel cartello, la Alken-Maes, di modo che, se quest’ultima fosse stata condannata per il suo comportamento, il limite del 10% del fatturato totale indicato dal regolamento n. 17 sarebbe stato largamente superato. –       Sulla determinazione dell’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un effetto sufficientemente dissuasivo: violazione del principio di proporzionalità 122   La ricorrente fa valere, da un lato, che la Commissione non ha individualizzato l’elemento di dissuasione considerato nel calcolo dell’importo dell’ammenda e che, pur avendo rilevato, nella decisione impugnata, che la ricorrente e la Interbrew sono grandi imprese internazionali e che la prima è anche un’impresa a produzione diversificata, la Commissione non avrebbe esplicitato i principi su cui si basa l’applicazione del criterio di dissuasione. 123   D’altro canto, l’aumento dell’importo dell’ammenda applicato dalla Commissione al fine di attribuire efficacia dissuasiva alla sanzione sarebbe fondata su motivi irrilevanti e sproporzionata. 124   Infatti, la determinazione del livello dissuasivo dell’ammenda dovrebbe rispondere ad un obiettivo di concorrenza e, secondo la ricorrente, potrebbe essere valutata solo in relazione alle dimensioni dell’impresa sul mercato di cui trattasi e delle sue aspettative di trarre vantaggio dal comportamento contestatole su tale mercato. Fattori quali la dimensione internazionale dell’impresa o il fatto che essa sia recidiva non potrebbero essere pertinenti. A differenza di quanto la Commissione ha constatato in relazione all’impresa ABB Asea Brown Boveri nella decisione 21 ottobre 1998, 1999/60/CE, relativa ad un procedimento a norma dell’articolo 85 del trattato CE (Caso IV/35.691/E-4 – Intesa tubi preisolati) (GU 1999, L 24, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Intesa tubi preisolati»), nella fattispecie non si affermerebbe neanche che la struttura della ricorrente e la presenza di controllate straniere nel mercato della birra hanno agevolato il comportamento controverso. 125   Peraltro, secondo la teoria economica, l’importo di un’ammenda è sufficiente quando supera i vantaggi conseguiti dalle parti dell’intesa. Orbene, nella fattispecie, un importo dell’ammenda notevolmente inferiore avrebbe soddisfatto tale condizione, in quanto la redditività della ricorrente sul mercato in questione sarebbe stata negativa durante l’intero periodo considerato. 126   Inoltre, anche se, come sostiene la Commissione, ai fini della dissuasione era importante che l’ammenda fosse tanto superiore quanto più ridotte erano le possibilità di individuare l’infrazione, come avviene in materia di cartelli segreti, la ricorrente sostiene che il relativo importo avrebbe dovuto, a maggior ragione, essere notevolmente inferiore a quello applicato dalla Commissione. D’altro canto, il cartello in questione non sarebbe stato segreto, dal momento che varie riunioni concernenti l’intesa si sono svolte in presenza di concorrenti – come le riunioni del gruppo di lavoro «Visione 2000» – o di distributori – come la riunione del 28 gennaio 1993 – e questi ultimi hanno seguito molto da vicino le azioni delle parti dell’intesa, come dimostrerebbe una lettera indirizzata ai produttori dalla federazione dei distributori. 127   Infine, la presa in considerazione di un qualsiasi obiettivo di dissuasione sarebbe stata inutile, dato che l’effetto dissuasivo – dimostrato dall’immediata cessazione dello scambio di informazioni sulle vendite – nella fattispecie sarebbe stato ottenuto all’inizio dell’indagine e della cooperazione cui la ricorrente si è impegnata. –       Sulla presa in considerazione delle conoscenze e delle infrastrutture giuridico-economiche di cui dispongono in generale le grandi imprese: violazione del principio del ne bis in idem 128   La ricorrente sostiene che, tenendo conto del fatto che essa disponeva delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo del suo comportamento e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista delle regole di concorrenza, la Commissione avrebbe violato il principio del ne bis in idem, in quanto nella decisione impugnata avrebbe aumentato l’importo dell’ammenda anche in considerazione della recidiva. Argomenti della Commissione 129   Per quanto riguarda il giudizio relativo alla gravità dell’infrazione, la Commissione sottolinea la gravità dei fatti contestati e fa valere che l’attribuzione della qualifica «molto gravi» ad infrazioni limitate ad un unico Stato membro non contrasta con le sue decisioni precedenti. D’altro canto, le dimensioni di un mercato non si misurerebbero solo in base alla sua estensione geografica, ma andrebbero definite anche in termini d’importanza economica. Poiché il mercato belga della birra ha un valore approssimativo di 1 200 milioni di EUR, l’infrazione sarebbe stata commessa in un settore molto importante. Infine, l’infrazione avrebbe avuto un impatto diretto sui consumatori che le caratteristiche della distribuzione della birra non avrebbero attenuato in alcun modo. 130   Per quanto riguarda il criterio dell’effettiva capacità economica di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori, la Commissione fa valere che il fatturato globale della ricorrente supera ampiamente quello della Interbrew. Inoltre, la Commissione sarebbe libera di determinare il tipo di fatturato da prendere in considerazione, vale a dire quello complessivo o quello realizzato nel settore di cui trattasi, e, se del caso, di combinare tali fatturati. Infine, il fatto che l’importo di base specifico applicato corrisponda al 20% del fatturato annuo totale della Alken-Maes sarebbe irrilevante, dato che il limite fissato dal regolamento n. 17, nella fattispecie, si applicherebbe al volume d’affari della ricorrente. 131   Per quanto riguarda la ricerca di un effetto sufficientemente dissuasivo dell’ammenda, la Commissione rileva che, in presenza di un’infrazione segreta, l’importo dell’ammenda dev’essere fissato ad un livello molto più elevato rispetto al vantaggio conseguito, e le dimensioni e il carattere diversificato delle attività della ricorrente costituiscono criteri pertinenti ai fini della determinazione del carattere dissuasivo. Peraltro, né la cessazione dell’infrazione né la cooperazione della ricorrente consentirebbero di concludere che è stato raggiunto un livello adeguato di dissuasione. 132   Per quanto attiene, infine, alla presa in considerazione delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici di cui dispongono in generale le grandi imprese, l’argomento relativo alla violazione del principio del ne bis in idem non sarebbe fondato in fatto. Per determinare l’importo di base specifico, la Commissione si sarebbe basata sulla valutazione, da parte della ricorrente, della natura illecita del proprio comportamento, mentre la recidiva sarebbe stata applicata in considerazione della persistenza del comportamento illecito della ricorrente. b)     Giudizio del Tribunale 133   Va ricordato, in via preliminare, che, ai sensi dell’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17, «[l]a Commissione può, mediante decisione, infliggere alle imprese ed alle associazioni di imprese ammende che variano da un minimo di mille [EUR] ad un massimo di un milione, con facoltà di aumentare quest’ultimo importo fino al 10 per cento del volume d’affari realizzato durante l’esercizio sociale precedente da ciascuna delle imprese che hanno partecipato all’infrazione, quando intenzionalmente o per negligenza (…) commettano un’infrazione alle disposizioni dell’articolo [81], paragrafo 1, (…) del trattato». La medesima disposizione prevede che, «[p]er determinare l’ammontare dell’ammenda, occorre tener conto oltre che della gravità dell’infrazione, anche della sua durata» (sentenza del Tribunale LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 223). 134   D’altro canto, secondo costante giurisprudenza, la Commissione dispone, nell’ambito del regolamento n. 17, di un margine di discrezionalità nel fissare l’importo delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese verso il rispetto delle regole di concorrenza (sentenze del Tribunale 6 aprile 1995, causa T‑150/89, Martinelli/Commissione, Racc. pag. II‑1165, punto 59; 11 dicembre 1996, T‑49/95, Van Megen Sports/Commissione, Racc. pag. II‑1799, punto 53, e 21 ottobre 1997, causa T‑229/94, Deutsche Bahn/Commissione, Racc. pag. II‑1689, punto 127). 135   Inoltre, il fatto che la Commissione abbia inflitto, in passato, ammende di una certa entità per determinati tipi di infrazioni non può impedirle di aumentare tale entità entro i limiti stabiliti dal regolamento n. 17, se ciò è necessario per garantire l’attuazione della politica comunitaria della concorrenza (sentenza Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punto 109; sentenze del Tribunale 10 marzo 1992, causa T‑12/89, Solvay/Commissione, Racc. pag. II‑907, punto 309, e 14 maggio 1998, causa T‑304/94, Europa Carton/Commissione, Racc. pag. II‑869, punto 89). L’efficace applicazione delle regole comunitarie in materia di concorrenza implica che la Commissione possa sempre adeguare il livello delle ammende alle esigenze di questa politica (sentenze Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punto 109, e LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punti 236 e 237). 136   Tuttavia, è importante rilevare che, in virtù dell’art. 17 del regolamento n. 17, il Tribunale dispone di una competenza anche di merito, ai sensi dell’art. 229 CE, sui ricorsi presentati avverso le decisioni con le quali la Commissione infligge un’ammenda e, pertanto, può sopprimere, ridurre o maggiorare l’ammenda inflitta. Nell’ambito del suo sindacato anche di merito, spetta al Tribunale verificare se l’importo dell’ammenda irrogata sia proporzionato alla gravità e alla durata dell’infrazione (v., in tal senso, sentenze Deutsche Bahn/Commissione, citata al precedente punto 134, punti 125 e 127, e Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 93) e soppesare la gravità dell’infrazione e le circostanze invocate dalla ricorrente (v., in tal senso, sentenza della Corte 14 novembre 1996, causa C‑333/94 P, Tetra Pak/Commissione, Racc. pag. I‑5951, punto 48). 137   Occorre inoltre ricordare che, secondo costante giurisprudenza, la gravità delle infrazioni va accertata in funzione di un gran numero di elementi, quali, segnatamente, le circostanze proprie al caso di specie, il suo contesto e l’effetto dissuasivo delle ammende, e ciò senza che sia stato redatto un elenco vincolante o esauriente di criteri da tenere obbligatoriamente in considerazione (ordinanza della Corte 25 marzo 1996, causa C‑137/95 P, SPO e a./Commissione, Racc. pag. I‑1611, punto 54; sentenza della Corte 17 luglio 1997, causa C‑219/95 P, Ferriere Nord/Commissione, Racc. pag. I‑4411, punto 33; sentenze del Tribunale 14 maggio 1998, causa T‑334/94, Sarrió/Commissione, Racc. pag. II‑1439, punto 328, e LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 236). In particolare, la valutazione della gravità dell’infrazione deve avvenire tenendo conto della natura delle restrizioni imposte alla concorrenza (sentenza della Corte 15 luglio 1970, causa 45/69, Boehringer/Commissione, Racc. pag. 769, punto 53; sentenza del Tribunale 22 ottobre 1997, cause riunite T‑213/95 e T‑18/96, SCK e FNK/Commissione, Racc. pag. II‑1739, punto 246). La Commissione deve inoltre curare che la sua azione abbia carattere dissuasivo, soprattutto per tipi di trasgressioni particolarmente nocivi per il conseguimento degli scopi della Comunità (sentenze Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punti 105 e 106, e ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 166). 138   Tuttavia, secondo la giurisprudenza, quando la Commissione adotta orientamenti destinati a precisare, nel rispetto del Trattato, i criteri che intende applicare nell’esercizio del suo potere discrezionale, ne deriva un’autolimitazione di questo potere in quanto la detta istituzione è tenuta a conformarsi alle norme indicative che essa stessa si è imposta (sentenza 17 dicembre 1991, Hercules Chemicals/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 53, confermata a seguito di ricorso con sentenza della Corte 8 luglio 1999, causa C‑51/92 P, Hercules Chemicals/Commissione, Racc. pag. I‑4235, punto 75). Pertanto, per accertare la gravità delle infrazioni, la Commissione è ora tenuta a prendere in considerazione, tra una molteplicità di elementi, quelli che emergono dagli orientamenti, salvo illustrare specificamente i motivi che giustifichino l’eventuale scostamento su un determinato punto (sentenza del Tribunale 19 marzo 2003, causa T‑213/00, CMA, CGM e a./Commissione, detta «FETTCSA», Racc. pag. II‑913, punto 271). 139   Conformemente agli orientamenti, la Commissione, nel calcolo delle ammende, prende quale punto di partenza un importo di base generale, determinato in funzione della gravità dell’infrazione. Per valutare la gravità dell’infrazione, occorre prenderne in considerazione la natura, l’impatto concreto sul mercato, quando sia misurabile, e l’estensione del mercato geografico rilevante (punto 1 A, primo capoverso). Le infrazioni sono pertanto qualificate in tre categorie, ossia le «infrazioni poco gravi», per le quali l’importo delle ammende che possono essere inflitte è compreso tra 1 000 e un milione di EUR, le «infrazioni gravi», per le quali l’importo delle ammende che possono essere inflitte può variare tra un milione e 20 milioni di EUR, e le «infrazioni molto gravi», per le quali l’importo delle ammende che possono essere inflitte supera i 20 milioni di EUR (punto 1 A, secondo capoverso, primo‑terzo trattino). 140   A tale proposito, la Commissione precisa che le infrazioni poco gravi possono consistere ad esempio in restrizioni, per lo più verticali, intese a limitare gli scambi, ma il cui impatto sul mercato resta circoscritto e che riguardano inoltre una parte sostanziale, ma relativamente ristretta del mercato comunitario (punto 1 A, secondo capoverso, primo trattino). Quanto alle infrazioni gravi, la Commissione precisa che si tratta per lo più di restrizioni orizzontali o verticali dello stesso tipo delle infrazioni poco gravi, ma applicate in maniera più rigorosa, il cui impatto sul mercato è più vasto e che sono atte a produrre effetti su ampie zone del mercato comune. Essa osserva inoltre che può trattarsi di abusi di posizione dominante (punto 1 A, secondo capoverso, secondo trattino). Per quanto riguarda, infine, le infrazioni molto gravi, la Commissione rileva che si tratta essenzialmente di restrizioni orizzontali quali «cartelli di prezzi» e di quote di ripartizione dei mercati, o di altre pratiche che pregiudicano il buon funzionamento del mercato interno, ad esempio quelle miranti a compartimentare i mercati nazionali, o di abusi incontestabili di posizione dominante da parte di imprese in situazione di quasi monopolio (punto 1 A, secondo capoverso, terzo trattino). 141   Gli orientamenti enunciano che, nell’ambito di ciascuna delle categorie di infrazioni sopra menzionate, in particolare per le categorie definite «gravi» e «molto gravi», la forcella di sanzioni previste consentirà di differenziare il trattamento da riservare alle imprese in funzione della natura delle infrazioni commesse (punto 1 A, terzo capoverso). È inoltre necessario valutare in che misura gli autori dell’infrazione abbiano l’effettiva capacità economica di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori, e occorre fissare l’importo dell’ammenda ad un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo (punto 1 A, quarto capoverso). Inoltre, si può tenere conto del fatto che generalmente le imprese di grandi dimensioni dispongono quasi sempre di conoscenze e di infrastrutture giuridico-economiche che consentono loro di essere maggiormente consapevoli del carattere di infrazione del loro comportamento e delle conseguenze che ne derivano sotto il profilo del diritto della concorrenza (punto 1 A, quinto capoverso). 142   Nell’ambito di ciascuna delle tre categorie predette, può essere opportuno, nei casi che coinvolgono più imprese, come i cartelli, ponderare l’importo determinato, in modo da tenere conto del peso specifico e dunque dell’impatto reale sulla concorrenza del comportamento configurante infrazione di ciascuna impresa, in particolare qualora esista una disparità considerevole nella dimensione delle imprese che commettono il medesimo tipo di infrazione, e quindi adeguare l’importo di base generale in funzione del carattere specifico di ciascuna impresa (punto 1 A, sesto capoverso). 143   Gli orientamenti precisano altresì che il principio di parità della sanzione per un medesimo comportamento può dar luogo, in determinate circostanze, all’applicazione di importi differenziati per le imprese interessate, senza che tale differenziazione derivi da un calcolo rigorosamente aritmetico (punto 1 A, settimo capoverso). 144   È alla luce di tali principi che occorre esaminare, anzitutto, se la Commissione, nell’applicare alla fattispecie la metodologia definita negli orientamenti per la determinazione della gravità dell’infrazione, abbia violato i principi invocati dalla ricorrente. Si deve quindi accertare se – presumendo, come fa la ricorrente in subordine, che l’infrazione debba essere qualificata molto grave – l’importo di base specifico di 25 milioni di EUR applicato nei confronti della ricorrente sia esso stesso adeguato rispetto alle circostanze da questa dedotte, ossia il modestissimo impatto dell’infrazione sul mercato comunitario e lo scarso volume di vendita dei prodotti oggetto del cartello. Sul giudizio relativo alla gravità dell’infrazione 145   Nella fattispecie, dalla decisione impugnata emerge che la Commissione ha valutato la gravità dell’infrazione in base agli elementi che seguono: la natura stessa dell’infrazione, il fatto che il cartello toccava tutti i segmenti del mercato della birra, che i colloqui controversi sono stati condotti ai vertici delle imprese e che gli accordi e le concertazioni riguardavano una grande varietà di parametri della concorrenza, il fatto che non si possa concludere nel senso che il cartello non ha avuto alcuna incidenza o ha avuto un’incidenza limitata sul mercato e il fatto che il mercato geografico copriva l’intero territorio del Belgio. 146   In primo luogo, per quanto riguarda la conformità del giudizio sulla gravità dell’infrazione agli orientamenti e al principio di proporzionalità, è importante esaminare il modo in cui la Commissione ha valutato tale gravità alla luce dei tre criteri pertinenti, ossia la natura stessa dell’infrazione, la sua incidenza concreta sul mercato, ove misurabile, e l’estensione del mercato geografico rilevante (v. precedente punto 139). 147   Per quanto riguarda, anzitutto, la natura stessa dell’infrazione, si deve rilevare che la ricorrente non contesta gli elementi menzionati al punto 297 della motivazione della decisione impugnata, vale a dire che l’intesa comportava segnatamente un patto generale di non aggressione, uno scambio di informazioni sulle vendite, degli accordi e una concertazione diretti e indiretti sui prezzi e le promozioni nel settore alimentare, la ripartizione dei clienti sul mercato horeca, nonché, su questo stesso mercato, la limitazione degli investimenti e della pubblicità. Orbene, secondo costante giurisprudenza, le intese orizzontali in materia di prezzi sono ricomprese nelle infrazioni più gravi alle disposizioni comunitarie in materia di concorrenza e pertanto possono essere qualificate, di per sé sole, molto gravi (sentenze del Tribunale 12 luglio 2001, cause riunite T‑202/98, T‑204/98 e T‑207/98, Tate & Lyle e a./Commissione, Racc. pag. II‑2035, punto 103, e FETTCSA, citata al precedente punto 138, punto 262). I meccanismi descritti dalla Commissione al punto 297 della decisione impugnata, oltre a costituire un cartello in materia di prezzi, rientrano tra le forme più gravi di pregiudizio alla concorrenza, in quanto sono dirette alla pura e semplice eliminazione di quest’ultima tra le imprese partecipanti. Ne consegue che non può contestarsi la conclusione della Commissione secondo cui gli accordi e le concertazioni controversi costituivano per loro stessa natura un’infrazione molto grave. Tale constatazione non può essere rimessa in discussione soprattutto se si considera che la Commissione ha anche rilevato come gli accordi e le concertazioni riguardassero una grande varietà di parametri della concorrenza e toccassero tutti i segmenti del mercato della birra, constatazioni che discendono direttamente e logicamente dagli elementi di fatto menzionati al punto 297 della decisione impugnata e che non sono contestate dalla ricorrente. Quanto alla circostanza, anch’essa non contestata, che le riunioni relative al cartello si sono svolte ai vertici delle imprese, ossia a livello di direzioni generali della ricorrente e della sua controllata, neanch’essa può attenuare l’estrema gravità della natura stessa dell’infrazione. 148   Inoltre, per quanto riguarda il criterio dell’impatto dell’intesa, si deve constatare che, sebbene la Commissione, nella decisione impugnata, abbia rilevato che determinati aspetti non sono stati applicati, o lo sono stati solo in parte, essa, tuttavia, ha osservato che non si può concludere nel senso che il cartello non ha avuto alcuna incidenza o ha avuto un’incidenza limitata sul mercato. A sostegno di tale constatazione, la Commissione ha invocato non solo la prova documentale costituita dalle note redatte da un rappresentante della Interbrew durante la riunione del 28 gennaio 1998, che prendono atto di determinati elementi realizzati, ma anche il fatto, accertato dalla stessa Commissione, che lo scambio di informazioni sulle vendite tra la Alken-Maes e la Interbrew è stato effettivamente posto in atto. Orbene, l’attuazione, ancorché parziale, di un accordo avente un oggetto anticoncorrenziale è sufficiente per escludere la possibilità di concludere che il detto accordo non ha avuto alcuna incidenza sul mercato. 149   L’argomento della ricorrente secondo cui il cartello ha avuto carattere poco elaborato e poco formale, il che dimostrerebbe una scarsa volontà di commettere un’infrazione, è smentito dai fatti. La molteplicità e la simultaneità degli obiettivi perseguiti dal cartello, che non sono contestati dalla ricorrente, confermano infatti l’esistenza di un autentico piano anticoncorrenziale, che è indice non di una debole, bensì di una forte volontà di commettere un’infrazione. Pertanto, quand’anche il cartello si caratterizzasse per un modesto grado di formalismo, esso tuttavia presenterebbe un elevato livello di elaborazione. 150   Per quanto riguarda, infine, il criterio dell’estensione del mercato geografico rilevante, nella decisione impugnata la Commissione ha constatato che il cartello copriva l’intero territorio del Belgio, circostanza che la ricorrente non contesta. Orbene, risulta dalla giurisprudenza che un mercato geografico di dimensioni nazionali costituisce una parte sostanziale del mercato comune (sentenza della Corte 9 novembre 1983, causa 322/81, Michelin/Commissione, Racc. pag. 3461, punto 28). D’altro canto, negli orientamenti la Commissione ha precisato che nella maggior parte dei casi sarebbero state giudicate molto gravi le restrizioni orizzontali di tipo «cartelli di prezzi», le compartimentazioni dei mercati o altre pratiche che pregiudicano il buon funzionamento del mercato interno (v. precedente punto 140). Da tale descrizione indicativa emerge che gli accordi o le pratiche concordate dirette in particolare, come nel caso ora in esame, a determinare i prezzi e a ripartire la clientela possono comportare, solo per la loro stessa natura, una qualifica di questo tipo, senza che occorra valutare tali comportamenti in funzione di un’incidenza o di un’estensione geografica particolari. Tale conclusione è corroborata dal fatto che, se nella descrizione delle infrazioni che possono essere considerate gravi si precisa che si tratterà di infrazioni dello stesso tipo di quelle definite poco gravi «ma applicate in maniera più rigorosa, il cui impatto sul mercato è più vasto e che sono atte a produrre effetti su ampie zone del mercato comune», in quella delle infrazioni molto gravi, invece, non si menziona alcuna condizione relativa all’incidenza o alla produzione di effetti su una determinata zona geografica. 151   Risulta da quanto precede che, qualificando l’infrazione molto grave ai sensi del punto 1 A degli orientamenti, la Commissione non ha violato il principio di proporzionalità. 152   A tale proposito è importante rilevare che il Tribunale, in relazione a un cartello di prezzi operante su un mercato geografico ristretto, ha dichiarato che la qualifica di «grave» dell’intesa a causa della sua incidenza limitata sul mercato rappresentava già una qualifica attenuata rispetto ai criteri generalmente applicati nella fissazione delle ammende nel caso di cartelli di prezzi, che avrebbero dovuto condurre la Commissione a qualificare l’intesa molto grave (sentenza Tate & Lyle e a./Commissione, citata al precedente punto 147, punto 103). 153   In secondo luogo, per quanto riguarda l’argomento secondo cui, nella fattispecie, la Commissione si sarebbe discostata dalle sue precedenti decisioni, in violazione del principio della parità di trattamento, occorre ricordare, da un lato, che la precedente prassi decisionale della Commissione non funge di per sé da contesto normativo per le ammende in materia di concorrenza (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 234) e, dall’altro, che, secondo costante giurisprudenza (v. precedente punto 134), la Commissione dispone, nell’ambito del regolamento n. 17, di un margine di discrezionalità nel fissare gli importi delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese verso il rispetto delle regole di concorrenza. Spetta quindi alla Commissione, nell’ambito del suo potere discrezionale e alla luce delle indicazioni contenute al punto 1 A, secondo capoverso, terzo trattino, degli orientamenti, stabilire se le circostanze della fattispecie da essa esaminate consentano di qualificare molto grave l’infrazione. Orbene, dai precedenti punti 146-152 emerge che tale condizione sussisteva. 154   Come si è già rilevato ai precedenti punti 134 e 135, il fatto che la Commissione abbia inflitto, in passato, ammende di una certa entità per determinati tipi di infrazioni non può impedirle di aumentare tale entità entro i limiti stabiliti dal regolamento n. 17, se ciò è necessario per garantire l’attuazione della politica comunitaria in materia di concorrenza. L’efficace applicazione delle regole comunitarie della concorrenza richiede al contrario che la Commissione possa adeguare in qualunque momento il livello delle ammende alle esigenze di tale politica. Tale comportamento non può costituire una violazione, da parte della Commissione del principio della parità di trattamento rispetto alla sua prassi anteriore (v., in tal senso, sentenza del Tribunale 20 aprile 1999, cause riunite da T‑305/94 a T‑307/94, da T‑313/94 a T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 e T‑335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij e a./Commissione, detta «PVC II», Racc. pag. II‑931, punto 1232). 155   Pertanto, si deve concludere che, constatando il carattere molto grave dell’infrazione di cui è causa ai sensi del punto 1 A, primo capoverso, degli orientamenti, la Commissione si è conformata ai propri orientamenti e non ha violato né il principio di proporzionalità, né quello della parità di trattamento. Sulla valutazione dell’effettiva capacità della ricorrente di arrecare un danno consistente agli altri operatori 156   Dagli orientamenti emerge che, per un’infrazione di una determinata gravità, può essere opportuno, nei casi che coinvolgono più imprese, come i cartelli, ponderare l’importo di base generale per stabilire un importo di base specifico tenendo conto del peso e dunque dell’impatto reale sulla concorrenza del comportamento configurante infrazione di ciascuna impresa, in particolare qualora esista una disparità considerevole nella dimensione delle imprese che commettono il medesimo tipo di infrazione (punto 1 A, sesto capoverso; v. precedente punto 142). In particolare, è necessario valutare in che misura gli autori dell’infrazione abbiano l’effettiva capacità economica di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori (punto 1 A, quarto capoverso; v. precedente punto 141). 157   Dalla giurisprudenza discende inoltre che gli orientamenti non prevedono che l’importo delle ammende sia calcolato in funzione del fatturato complessivo o del fatturato realizzato dalle imprese sul mercato in questione. Tuttavia, essi non ostano neppure a che tali fatturati siano presi in considerazione per la determinazione dell’importo dell’ammenda affinché siano rispettati i principi generali del diritto comunitario e qualora le circostanze lo richiedano. In particolare, il fatturato può essere preso in considerazione al momento della valutazione dei diversi elementi elencati ai precedenti punti 141-143 (sentenze LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punti 283 e 284, e Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 82). 158   Peraltro, secondo costante giurisprudenza, tra gli elementi di valutazione della gravità dell’infrazione possono rientrare, a seconda dei casi, il volume e il valore delle merci oggetto della trasgressione nonché le dimensioni e la potenza economica dell’impresa e, quindi, l’influenza che questa ha potuto esercitare sul mercato. Ne consegue, da un lato, che è possibile, per commisurare l’ammenda, tener conto tanto del fatturato complessivo dell’impresa, che costituisce un’indicazione, anche se approssimativa e imperfetta, delle dimensioni di questa e della sua potenza economica, quanto della parte di tale fatturato corrispondente alle merci coinvolte nell’infrazione e che può quindi fornire un’indicazione dell’entità della medesima. Ne consegue, dall’altro, che non si deve attribuire ad alcuno di questi due dati un peso eccessivo rispetto ad altri criteri di valutazione e, quindi, che la determinazione dell’ammenda adeguata non può essere il risultato di un semplice calcolo basato sul fatturato complessivo (sentenza Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punti 120 e 121; sentenze del Tribunale Parker Pen/Commissione, citata al precedente punto 115, punto 94; 14 maggio 1998, causa T‑327/94, SCA Holding/Commissione, Racc. pag. II‑1373, punto 176, e Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 83). 159   Nella fattispecie, occorre constatare, in primo luogo, la limitata rilevanza dell’argomento della ricorrente secondo cui la differenza esistente tra i rapporti percentuali che caratterizzano, da un lato, gli importi di base applicati rispettivamente a ciascuna impresa e, dall’altro, le quote di mercato di queste stesse imprese sul mercato belga della birra dimostra che la Commissione si è basata sul principio secondo cui l’effettiva capacità di arrecare un danno è adeguatamente comprovata dal volume e dal valore dei prodotti venduti da ciascuna impresa. Occorre infatti rilevare che gli importi di base cui si riferisce la ricorrente rispecchiano non solo l’adeguamento operato in considerazione dell’effettiva capacità di pregiudicare la concorrenza sul mercato, ma anche quello effettuato allo scopo di ottenere un effetto dissuasivo. 160   A tale proposito, dal punto 305 della decisione impugnata emerge che l’adeguamento dell’importo delle ammende al fine di ottenere un effetto dissuasivo è stato effettuato dalla Commissione in due fasi. Nella prima, la ricorrente e la Interbrew sono state collocate su un piano di parità, in quanto la Commissione, nel fissare il rispettivo importo di base specifico, ha tenuto conto del fatto che esse «[erano] delle grandi imprese internazionali». Nella seconda, la Commissione ha osservato che era importante «considerare che [la ricorrente era] un’impresa a produzione diversificata», e che nei suoi confronti si poneva quindi un’esigenza supplementare di dissuasione. Ne consegue che, a scopo di dissuasione e senza pregiudicare, in questa fase, la validità delle conclusioni tratte dalla Commissione a tale proposito, l’importo di base specifico dell’ammenda determinato per la ricorrente teneva conto di un’esigenza di dissuasione più cogente rispetto a quella che si poneva nei confronti della Interbrew. 161   Orbene, è giocoforza constatare che, nondimeno, l’importo di base specifico applicato nei confronti alla ricorrente è inferiore di circa il 45% rispetto a quello applicato nei confronti della Interbrew. Inoltre, la Commissione ha evidenziato, da un lato, al punto 303 della decisione impugnata, il fatto di avere tenuto conto dell’effettivo potere economico degli autori dell’infrazione, tale da compromettere considerevolmente il gioco della concorrenza, e, dall’altro, al punto 304, che esisteva una notevole differenza nelle dimensioni tra la Interbrew, leader sul mercato belga con una quota di mercato del 55% circa, e la Alken‑Maes, impresa numero due su tale mercato con circa il 15%. 162   Risulta quindi che la Commissione ha tenuto conto, conformemente agli orientamenti, dell’effettiva capacità economica delle due imprese di arrecare danno agli altri operatori, ponderando in misura significativa verso il basso, ai fini della determinazione dell’importo di base specifico applicabile alla ricorrente, l’importo di base generale corrispondente alla gravità dell’infrazione commessa, ai sensi del punto 1 A, primo capoverso, degli orientamenti. Il fatto che il punto 303 della motivazione della decisione impugnata si riferisca al potere di «compromettere considerevolmente il gioco della concorrenza», anziché riprendere alla lettera l’espressione che figura negli orientamenti, è irrilevante. Del pari, il fatto che il rapporto percentuale tra gli importi di base applicati a ciascuna impresa sia diverso dall’esatto rapporto percentuale esistente tra le loro rispettive quote di mercato è privo di incidenza sulla validità del metodo adottato dalla Commissione. Quest’ultima ha infatti precisato, al punto 1 A, settimo capoverso, degli orientamenti, che l’applicazione di importi differenziati non deriva necessariamente da un calcolo aritmetico. 163   Per quanto riguarda, in secondo luogo, gli argomenti della ricorrente secondo cui gli importi di base specifici definiti non rispecchierebbero l’evidente squilibrio determinato dalla posizione dominante della Interbrew sul mercato belga della birra, che avrebbe indotto la Alken-Maes a tentare di limitare la propria marginalizzazione progressiva e costituirebbe, in ogni caso, la prova dell’incapacità della ricorrente di compromettere il gioco della concorrenza, si deve ricordare che l’infrazione constatata nella decisione impugnata non è oggetto di contestazione da parte della ricorrente. Orbene, tale infrazione, che consiste in un insieme di accordi e/o pratiche concordate, presuppone, da un lato, un incontro tra le volontà delle parti e, dall’altro, che il danno causato alla concorrenza derivasse da tale accordo e quindi dalla volontà di ciascuna delle parti. Pertanto, la ricorrente non può far valere, allo scopo di esentarsi dalla responsabilità del danno che ha arrecato alla concorrenza, il fatto di avere subito pressioni. 164   Ad abundantiam, si deve peraltro sottolineare che, secondo costante giurisprudenza, un’impresa che partecipa con altre ad attività anticoncorrenziali non può far valere a proprio vantaggio la circostanza di avervi partecipato sotto la pressione delle altre partecipanti. Infatti, essa avrebbe potuto denunciare alle autorità competenti le pressioni cui era sottoposta e presentare alla Commissione un reclamo a norma dell’art. 3 del regolamento n. 17, piuttosto che partecipare alle attività in questione (sentenze del Tribunale 10 marzo 1992, causa T‑9/89, Hüls/Commissione, Racc. pag. II‑499, punti 123 e 128; 6 aprile 1995, causa T‑141/89, Tréfileurope/Commissione, Racc. pag. II‑791 , punto 58, e LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 142). 165   Per quanto riguarda, infine, l’argomento secondo cui l’importo di base specifico applicato nei confronti della ricorrente rappresenta una percentuale del volume d’affari della Alken‑Maes di gran lunga superiore a quella rappresentata dall’importo applicato nei confronti della Interbrew in funzione del suo fatturato, va ricordato anzitutto che detti importi, come si è già rilevato ai precedenti punti 159 e 160, non corrispondono solo al danno effettivamente arrecato alla concorrenza da ognuna delle parti, bensì rispondono anche all’obiettivo di dissuasione enunciato negli orientamenti. Quanto all’argomento relativo al fatto che l’importo applicato, nel caso della Alken‑Maes, è superiore al limite fissato dal regolamento n. 17 in termini di percentuale sul fatturato, esso è comunque irrilevante, dal momento che la destinataria della decisione impugnata è la ricorrente. 166   Vanno quindi disattesi tutti gli argomenti relativi all’erronea valutazione, da parte della Commissione, in violazione del principio di proporzionalità, dell’effettiva capacità dei partecipanti di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori. Sulla determinazione dell’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo 167   Risulta dagli orientamenti che, nei casi che coinvolgono più imprese, come i cartelli, l’importo di base generale può essere ponderato, al fine di fissare un importo di base specifico, in modo da tenere conto del peso specifico, e dunque dell’impatto reale sulla concorrenza, del comportamento configurante infrazione di ciascuna impresa, in particolare qualora esista una disparità considerevole nella dimensione delle imprese che commettono il medesimo tipo di infrazione (v. precedente punto 142). In particolare, occorre fissare l’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo (v. precedente punto 141). 168   La presa in considerazione, ai fini della determinazione dell’importo dell’ammenda applicato in funzione della gravità, di tale obiettivo di dissuasione si fonda su una giurisprudenza ben consolidata, secondo cui l’effetto dissuasivo delle ammende costituisce uno degli elementi di cui la Commissione può tener conto per valutare la gravità dell’infrazione e, di conseguenza, per determinare il livello dell’ammenda, dal momento che la gravità delle infrazioni va accertata sulla scorta di un gran numero di elementi, quali, segnatamente, le circostanze proprie al caso di specie, il suo contesto e l’effetto dissuasivo delle ammende, e ciò senza che sia stato redatto un elenco vincolante o esauriente dei criteri da tenere obbligatoriamente in considerazione (ordinanza SPO e a./Commissione, citata al precedente punto 137, punto 54; sentenze Ferriere Nord/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 33, e 14 maggio 1998, Sarrió/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 328). 169   Del pari, secondo la giurisprudenza, il potere della Commissione di infliggere ammende alle imprese che, intenzionalmente o per negligenza, trasgrediscono l’art. 81 CE costituisce uno dei mezzi di cui dispone la Commissione per poter svolgere il compito di sorveglianza assegnatole dal diritto comunitario, compito che comprende il dovere di perseguire una politica generale mirante ad applicare, in fatto di concorrenza, i principi fissati dal Trattato e ad orientare in questo senso il comportamento delle imprese. Ne consegue che, per valutare la gravità di un’infrazione, onde determinare l’importo dell’ammenda, la Commissione deve curare che la sua azione abbia carattere dissuasivo, soprattutto per i tipi di trasgressioni particolarmente nocivi per il conseguimento degli scopi della Comunità (sentenze Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punti 105 e 106, e ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 166). 170   Alla luce di quanto precede, la Commissione poteva legittimamente prendere in considerazione l’obiettivo di dissuasione al fine di fissare l’importo di base specifico dell’ammenda, che rispecchia appunto la gravità dell’infrazione commessa. Infatti, la ricerca dell’effetto dissuasivo delle ammende è parte integrante della ponderazione delle stesse in funzione della gravità dell’infrazione, in quanto mira ad impedire che un metodo di calcolo conduca ad importi delle ammende che, per talune imprese, non raggiungerebbero il livello adeguato per garantire un effetto sufficientemente dissuasivo (sentenza ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 167). 171   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente relativo alla mancata individualizzazione dell’elemento di dissuasione considerato nel calcolo dell’ammenda, è importante rilevare che, ai fini della presa in considerazione dell’obiettivo di dissuasione, la Commissione non ha definito, negli orientamenti, una metodologia o criteri individualizzati la cui esposizione puntuale possa rivestire carattere obbligatorio. Tale argomento va quindi respinto. 172   Lo stesso vale per l’argomento secondo cui non sono stati esplicitati i principi sui quali si fonda nella fattispecie il giudizio relativo all’esigenza di dissuasione. Infatti, occorre rilevare come la stessa ricorrente ammetta che la Commissione ha osservato, al punto 305 della decisione impugnata, che la ricorrente e la Interbrew sono grandi imprese internazionali e che la ricorrente è inoltre un’impresa a produzione diversificata. La Commissione ha aggiunto, al punto 306, di aver tenuto conto del fatto che la ricorrente dispone delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo del proprio comportamento e per rendersi conto delle conseguenze che possono derivarne dal punto di vista delle regole della concorrenza. Risulta quindi che, contrariamente a quanto afferma la ricorrente, i principi sui quali è stato fondato il giudizio relativo all’esigenza di dissuasione sono stati esplicitati. 173   Infine, occorre analizzare i vari argomenti della ricorrente secondo cui sarebbe irrilevante e sproporzionato il ragionamento seguito dalla Commissione a sostegno della constatazione di una particolare esigenza di effetto dissuasivo. 174   Va subito respinto l’argomento secondo cui la recidiva non sarebbe pertinente, dal momento che la Commissione non ha fondato su tale censura il proprio ragionamento relativo alla dissuasione. 175   Per quanto riguarda l’argomento secondo cui le dimensioni complessive dell’impresa e il suo carattere internazionale sarebbero irrilevanti rispetto all’obiettivo di concorrenza che la Commissione sarebbe tenuta a perseguire, occorre evidenziare anzitutto come il fatto che la ricorrente disponesse delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo del proprio comportamento e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista delle regole della concorrenza possa considerarsi connesso alle risorse globali dell’impresa e quindi alle sue dimensioni, il cui carattere internazionale costituisce uno dei vari indizi. Pertanto, la Commissione poteva legittimamente tenerne conto. Infatti, la circostanza che la ricorrente abbia partecipato all’intesa constatata nonostante disponesse dei mezzi per rendersi conto del suo carattere illecito e delle sue conseguenze denota obiettivamente un’esigenza supplementare di dissuasione rispetto a un’impresa che non disponga di tali mezzi. 176   L’argomento secondo cui, ai fini della determinazione del livello di dissuasione necessario, sarebbe irrilevante la valutazione relativa alla segretezza dell’intesa, in quanto essa non era stata tenuta segreta, o per lo meno non era stata tenuta segreta dalla ricorrente, si fonda sul rilievo che, nell’ambito del cartello, varie riunioni si sono svolte in presenza di concorrenti – ad esempio le riunioni del gruppo di lavoro «Visione 2000» – o di distributori, come la riunione del 28 gennaio 1993 cui hanno partecipato i distributori di birra. D’altro canto, una lettera del 4 agosto 1997 indirizzata ai produttori dalla federazione dei distributori dimostrerebbe che questi ultimi seguivano molto da vicino le attività delle partecipanti al cartello. 177   Per quanto riguarda, anzitutto, le riunioni del gruppo di lavoro «Visione 2000», occorre rilevare che, ai punti 128‑155 della decisione impugnata, la Commissione non sostiene che le dette riunioni – ufficiali, in quanto si svolgevano nel quadro della Confederazione dei produttori di birra del Belgio (in prosieguo: la «CBB») e riunivano gran parte degli operatori – hanno rappresentato, in quanto tali, elementi costitutivi dell’infrazione. La Commissione constata che, nel quadro dei loro contatti bilaterali, la Interbrew e la Alken-Maes hanno seguito una linea comune ed erano consapevoli dei vantaggi connessi al lancio di determinate iniziative nell’ambito della CBB e che la Interbrew e la Alken-Maes avevano convenuto che una parte dell’intesa, ossia quella relativa agli investimenti e alla pubblicità sul mercato horeca e al nuovo sistema di tariffazione, poteva essere portata avanti nell’ambito della CBB. La Commissione fa quindi riferimento a una strumentalizzazione della CBB al fine di dare attuazione, all’insaputa degli altri partecipanti alle riunioni in questione, a un accordo tra la Interbrew e la ricorrente diretto a indirizzare determinate discussioni in materia di prezzi svolte nell’ambito della suddetta organizzazione in un senso conforme agli obiettivi della loro intesa, e non rileva che gli altri partecipanti erano stati informati dell’esistenza di quest’ultima. D’altro canto, si deve osservare che, in ogni caso, gli obiettivi che la Interbrew e la ricorrente hanno tentato di realizzare attraverso la CBB e le riunioni del gruppo di lavoro «Visione 2000», ossia la limitazione degli investimenti e della pubblicità sul mercato horeca e lo sviluppo di una nuova struttura tariffaria, rappresentavano soltanto un aspetto limitato dell’intesa, che comprendeva altri elementi segreti, quali un patto generale di non aggressione, un accordo sui prezzi e le promozioni nel settore alimentare, nonché uno scambio di informazioni sulle vendite. Pertanto, il fatto che si siano svolte le riunioni del gruppo di lavoro «Visione 2000» non consente di concludere che l’intesa non fosse segreta. 178   Per quanto riguarda poi la riunione del 28 gennaio 1993 (v. precedenti punti 126 e 131), si deve rilevare che, sebbene il resoconto di tale riunione, redatto da un rappresentante della Interbrew, riguardi effettivamente un «incontro dei distributori di birra» e riporti il contenuto di un’intesa volta ad aumentare i prezzi e ad imporre prezzi minimi per la birra venduta attraverso determinati canali di distribuzione, da detto resoconto non può assolutamente evincersi che gli elementi anticoncorrenziali siano stati portati, in quanto tali, a conoscenza dei distributori di birra durante la riunione del 28 gennaio 1993. Tali elementi, anche se confermano che esisteva uno stretto coordinamento tra la politica commerciale della Alken-Maes e quella della Interbrew, non consentono invece di concludere che i distributori di birra fossero stati informati circa l’esistenza dell’intesa. 179   Quanto alla lettera del 4 agosto 1997 inviata alla Alken-Maes dalla federazione dei distributori, è giocoforza constatare ch’essa si limita a denunciare la politica di distribuzione della Alken-Maes, in quanto essa avrebbe compromesso il futuro dei distributori indipendenti. La lettera in questione, pertanto, non consente affatto di concludere che i distributori di birra fossero a conoscenza dell’intesa. 180   Occorre quindi respingere l’argomento secondo cui l’intesa constatata dalla decisione impugnata non avrebbe avuto carattere di segretezza. 181   Pertanto, la Commissione, nell’ambito della sua missione, quale definita dalla giurisprudenza citata ai precedenti punti 134 e 135 e nel rispetto del quadro giuridico definito dall’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17, poteva tenere conto dei suddetti elementi ai fini del giudizio relativo all’esigenza di effetto dissuasivo. 182   Quanto all’argomento della ricorrente secondo cui la presa in considerazione di un obiettivo di dissuasione diverrebbe superfluo qualora l’intervento della Commissione abbia posto fine all’infrazione, esso va respinto sottolineando che la ricerca di un effetto dissuasivo è volta a orientare il comportamento futuro dell’impresa e che il fatto che un’impresa ponga fine a un comportamento illecito dopo che esso è stato rilevato dalla Commissione, posto che tale iniziativa costituisce il risultato di una coercizione oggettiva, non basta per concludere che l’impresa in questione sarà effettivamente dissuasa dal reiterare in futuro tale comportamento. 183   Vanno quindi disattesi tutti gli argomenti relativi alla determinazione errata del livello dissuasivo dell’ammenda in violazione del principio di proporzionalità. Sulla presa in considerazione delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici di cui dispongono in generale le grandi imprese 184   Risulta dalla giurisprudenza che il principio del ne bis in idem, sancito anche dall’art. 4 del Protocollo n. 7 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (in prosieguo: la «CEDU»), firmata a Roma il 4 novembre 1950, costituisce un principio generale del diritto comunitario di cui il giudice garantisce il rispetto (sentenze della Corte 5 maggio 1966, cause riunite 18/65 e 35/65, Gutmann/Commissione, Racc. pag. 142, in particolare pag. 163, e 14 dicembre 1972, causa 7/72, Boehringer/Commissione, Racc. pag. 1281, punto 3; sentenza PVC II, citata al precedente punto 154, punto 96, confermata su questo punto dalla sentenza Limburgse Vinyl Maatschappij e a./Commissione, citata al precedente punto 97, punto 59). 185   Nell’ambito del diritto comunitario della concorrenza, il detto principio vieta che un’impresa venga condannata o perseguita di nuovo dalla Commissione per un comportamento anticoncorrenziale per il quale sia stata sanzionata o dichiarata non responsabile in forza di una precedente decisione della Commissione non più impugnabile. L’applicazione del principio del ne bis in idem è soggetta ad una triplice condizione di identità dei fatti, di unità del contravventore e di unità dell’interesse giuridico tutelato (sentenza della Corte 7 gennaio 2004, cause riunite C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P e C‑219/00 P, Aalborg Portland e a./Commissione, Racc. pag. I‑123, punto 338). 186   Nella fattispecie, occorre constatare che, al punto 306 della decisione impugnata, la Commissione ha dedotto, a sostegno di un aumento del livello dell’ammenda da infliggere alla ricorrente, il fatto che quest’ultima disponeva di conoscenze e di mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo del proprio comportamento e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista delle regole di concorrenza. Peraltro, al punto 314 della decisione impugnata, la Commissione ha fatto valere, a sostegno di un aumento dell’ammenda da infliggere alla ricorrente, il fatto che quest’ultima era già stata condannata a due riprese per violazione dell’art. 81 CE. 187   A tale proposito, è giocoforza constatare, anzitutto, che le condizioni di applicazione del principio del ne bis in idem quale è stato definito dalla giurisprudenza in materia di concorrenza (v. precedente punto 185), nella fattispecie non sono soddisfatte, in quanto la Commissione, ai fini del calcolo dell’importo dell’ammenda, si è limitata a svolgere considerazioni di fatto, ossia, da un lato, che la ricorrente, viste le sue conoscenze e dati i mezzi giuridici ed economici di cui disponeva, era in grado di rendersi conto del carattere trasgressivo del suo comportamento e delle sue conseguenze e, dall’altro, che essa era già stata condannata a due riprese per violazione dell’art. 81 CE. In ogni caso, la Commissione ha proceduto, ai punti 306 e 314 della decisione impugnata, a un aumento del livello dell’ammenda in base a considerazioni diverse. Pertanto, il quarto capo del motivo va disatteso. Sull’adeguatezza dell’importo di base specifico alla luce delle circostanze invocate dalla ricorrente 188   In subordine, la ricorrente sostiene che, quand’anche la Commissione non avesse violato il principio della parità di trattamento qualificando molto grave l’infrazione, nondimeno si dovrebbe ridurre l’ammenda in considerazione della modestissima incidenza dell’infrazione sul mercato comunitario e dello scarso volume di vendita dei prodotti oggetto dell’intesa. 189   Si deve ricordare che, conformemente al metodo definito negli orientamenti (v. precedenti punti 139-143), la Commissione ha anzitutto preso quale punto di partenza, ai fini del calcolo dell’importo delle ammende, un importo di base generale determinato in base alla gravità dell’infrazione, che ha successivamente ponderato detto importo in funzione, in primo luogo, dell’effettiva capacità delle imprese in questione di arrecare un danno consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori, in secondo luogo, dell’esigenza di determinare l’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo e, in terzo luogo, dell’esigenza di tenere conto del fatto che le imprese di grandi dimensioni dispongono quasi sempre di conoscenze e di infrastrutture giuridico-economiche che consentono loro di essere maggiormente consapevoli del carattere di infrazione del loro comportamento e delle conseguenze che ne derivano sotto il profilo del diritto della concorrenza. 190   Ai precedenti punti 133-187 si è rilevato che la Commissione, qualificando molto grave l’infrazione, da un lato, e procedendo agli adeguamenti successivi sopra menzionati, dall’altro, non ha violato nessuno dei principi invocati dalla ricorrente. D’altro canto, è importante rilevare che, in relazione alle infrazioni molto gravi, gli orientamenti prevedono ammende d’importo superiore ai 20 milioni di EUR. 191   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente secondo cui l’importo di base specifico applicato era comunque sproporzionato, dato che i prodotti oggetto dell’intesa rappresentavano meno del 2,5% del consumo totale di tali prodotti nell’Unione europea, si deve rilevare che la gravità di un’infrazione non può dipendere unicamente né dalla sua estensione geografica né dalla percentuale che le vendite oggetto dell’infrazione rappresentano rispetto alle vendite realizzate nell’intera Unione europea. Infatti, a prescindere dai suddetti criteri, anche il valore assoluto delle vendite di cui trattasi costituisce un indice pertinente della gravità dell’infrazione, in quanto rispecchia fedelmente l’importanza economica delle operazioni che l’infrazione mira a sottrarre al normale gioco della concorrenza. Orbene, nella fattispecie è pacifico che il valore delle vendite in questione poteva essere stimato a circa 1 200 milioni di EUR, il che denota una considerevole importanza economica del settore. Di conseguenza, l’importo di base specifico di 25 milioni di EUR applicato nei confronti della ricorrente non può essere considerato eccessivo. 192   Quanto al riferimento alla prassi seguita dalla Commissione nella decisione Tubi d’acciaio senza saldatura, è sufficiente constatare che, alla luce della giurisprudenza citata al precedente punto 153, detta prassi risulta irrilevante. 193   Occorre peraltro rilevare che la Commissione ha tenuto conto, nella detta decisione, del fatto che il tipo di tubi senza saldatura oggetto dell’infrazione rappresentava solo il 19% di tutti i tubi senza saldatura utilizzati dall’industria petrolifera e del gas, per cui l’impatto dell’infrazione era limitata, dal momento che l’industria poteva fare ricorso ad altri prodotti non rientranti nell’accordo. Orbene, nella fattispecie ora in esame, l’infrazione riguardava una percentuale molto più importante della birra consumata in Belgio, dato che la Commissione ha precisato, al punto 4 della decisione impugnata, senza essere contraddetta su questo punto, che, nel 1998, le imprese partecipanti al cartello hanno prodotto circa il 70% del volume totale di birra venduto in Belgio. 194   Alla luce di tutte le considerazioni che precedono, si deve respingere l’argomento della ricorrente relativo alla presunta inadeguatezza dell’importo dell’ammenda inflitta. 195   Il motivo va quindi respinto nella sua interezza. 2. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della durata dell’infrazione a)     Argomenti delle parti 196   Pur affermando di non contestare la sostanza dei fatti posti a suo carico, la ricorrente sostiene che la Commissione ha attribuito una valenza errata ad alcuni elementi al fine di determinare la durata dell’infrazione. La Commissione farebbe riferimento in particolare a un contatto telefonico e a due riunioni tra la ricorrente e la Interbrew, successivi al luglio 1996 e intervallati da vari mesi, invocati a sostegno della conclusione secondo cui l’infrazione si è protratta fino al 28 gennaio 1998. Mediante tali riferimenti, la Commissione non avrebbe dimostrato che l’infrazione si è protratta dopo il mese di luglio 1996. Pertanto, si dovrebbe ammettere che il comportamento contestato non è durato più di tre anni e sei mesi, il che giustificherebbe un aumento dell’importo di base specifico dell’ammenda di gran lunga inferiore al 45%. Di conseguenza, il Tribunale, conformemente alla sua giurisprudenza, dovrebbe ridurre l’ammenda inflitta alla ricorrente in considerazione della reale durata dell’infrazione. 197   Per quanto riguarda, in primo luogo, il contatto telefonico del 9 dicembre 1996 tra la Interbrew e la ricorrente, quest’ultima rileva che, contrariamente a quanto lascia presumere il riferimento della Commissione ad altri documenti del fascicolo, le note manoscritte redatte dal responsabile del controllo di gestione della Alken-Maes, il signor L. B., recanti la data del 27 novembre 1996, costituiscono l’unico documento sul quale la Commissione fonda le proprie conclusioni. 198   La ricorrente non nega che tali note manoscritte sono state redatte nel corso di una riunione interna svoltasi nel novembre 1996, il cui oggetto, a suo dire, era l’analisi delle nuove tariffe applicate dalla Interbrew dopo che la Alken-Maes era riuscita, tramite suoi clienti, a fare in modo che la Interbrew applicasse nuove condizioni generali di vendita. La ricorrente contesta invece l’interpretazione data dalla Commissione a tre serie di annotazioni sovrapposte alle suddette note, tutte recanti la data «9/12/96» e contenenti chiaramente risposte a tre domande formulate nelle note originarie, relative a punti non ancora chiariti della politica tariffaria della Interbrew. La Commissione avrebbe erroneamente concluso che a tale proposito si dovesse chiedere il parere del signor A. B. della Interbrew, cosa che sarebbe stata fatta il 9 dicembre 1996, e che la Interbrew ha dato una risposta positiva e due negative. Secondo la ricorrente, gli altri elementi del fascicolo menzionati nella decisione impugnata non consentono di confermare tale interpretazione. Le annotazioni apportate sulle note del 27 novembre 1996 potrebbero aver tratto origine da una verifica indipendente da qualsiasi contatto diretto con la Interbrew, effettuata, ad esempio, presso distributori, che avrebbero semplicemente riportato l’interpretazione loro fornita dal signor A. B. Orbene, nella sua qualità di distributore parziale dei prodotti della Interbrew, sarebbe stato normale che la Alken‑Maes tentasse di comprendere il nuovo sistema tariffario della Interbrew, trattandosi di condizioni logistiche. Pertanto, il documento in questione non sarebbe sufficiente per confermare la tesi sostenuta dalla Commissione. 199   Per quanto riguarda, in secondo luogo, la riunione del 17 aprile 1997, la ricorrente fa valere che tale incontro non costituisce una prova dell’intesa relativa al mercato belga, in quanto avrebbe avuto per oggetto, stando alla dichiarazione del signor J. D. della Interbrew, citata al punto 96 della decisione impugnata, le sinergie potenziali tra i due gruppi e l’aumento di redditività delle imprese, nel caso in cui la Interbrew avesse acquistato la Alken-Maes, controllata della ricorrente. 200   La ricorrente contesta l’interpretazione della Commissione secondo cui dalla suddetta dichiarazione del signor J. D. emerge il carattere anticoncorrenziale della riunione di cui trattasi. Detta dichiarazione conterrebbe un riassunto di tutti i contatti avvenuti tra la Interbrew e la Alken-Maes. Per quanto riguarda in particolare la riunione del 17 aprile 1997, il signor J. D. annoterebbe soltanto che i partecipanti alla riunione hanno effettuato un’analisi riga per riga del bilancio di esercizio della Alken-Maes, procedura obbligata in qualsiasi trattativa concernente l’eventuale cessione di un’impresa. Quanto ai cinque punti menzionati nel documento, sarebbero tutti elementi che influiscono sul bilancio d’esercizio della Alken-Maes o sulla relativa modalità di analisi. 201   La ricorrente contesta anche la conclusione della Commissione secondo cui la presenza alla suddetta riunione del signor R. V., dirigente della Alken-Maes, è poco plausibile se si trattava di una discussione sulla cessione della Alken-Maes, dato il carattere per lui potenzialmente sfavorevole di tale operazione. Secondo la ricorrente, tale presenza non sarebbe affatto anormale, soprattutto se il dirigente in questione intendeva mantenere un ruolo all’interno della società. Inoltre, tale presenza sarebbe stata giustificata in quanto la Interbrew intendeva realizzare un’acquisizione mediante «management buy out» – tecnica che implica un ruolo importante della direzione in carica – come dimostrerebbero due dichiarazioni allegate al fascicolo, ossia le dichiarazioni del signor C. e del signor T. 202   Per quanto riguarda, in terzo luogo, la riunione del 28 gennaio 1998, cui hanno partecipato in particolare il signor A. D. della Interbrew e il signor N. V. della Alken-Maes, la ricorrente fa valere che la discussione riguardava essenzialmente i precedenti rapporti. La ricorrente osserva inoltre che, secondo il rappresentante della Interbrew, il rappresentante della Alken-Maes non era al corrente di tali avvenimenti. 203   Secondo la ricorrente, nessun elemento conferma la tesi della Commissione relativa alla portata delle note manoscritte del signor A. D. recanti la data del 28 gennaio 1998, vale a dire che queste ultime dimostrano l’esistenza del cartello alla suddetta data. In particolare, nulla consentirebbe di concludere che il contenuto delle note in questione possa essere attribuito alle due parti, come farebbe erroneamente la Commissione, secondo cui le note del signor A. D. fanno riferimento a una presunta conversazione, mentre esse potrebbero soltanto riportare il punto di vista della Interbrew. Nella fattispecie, sarebbe sorprendente che il rappresentante della Alken-Maes potesse descrivere con precisione gli accordi conclusi nel 1994, di cui non era al corrente. Inoltre, nella decisione impugnata non si contesterebbe che la riunione del 28 gennaio 1998 non ha avuto alcun seguito. Ne discenderebbe quindi che le note controverse non dimostrano l’esistenza o l’avvenuta attuazione di un accordo o di una pratica concordata alla data indicata, ma costituiscono soltanto la prova del fatto che la Interbrew valutava positivamente l’intesa conclusa nel 1994 e intendeva rinnovarla. 204   La ricorrente conclude pertanto che il comportamento contestato non si è protratto per più di tre anni e sei mesi e che, di conseguenza, occorre ridurre la maggiorazione dell’ammenda applicata in funzione della durata. 205   La Commissione evidenzia anzitutto che la ricorrente, sostenendo che l’intesa è terminata nel luglio 1996, ne contesta la durata, pur affermando di non rimettere in discussione la sostanza dei fatti. Inoltre, la Commissione avrebbe dimostrato sufficientemente l’esistenza di contatti anticoncorrenziali tra la ricorrente e la Interbrew fino al 28 gennaio 1998. Infine, poiché la ricorrente non ha pubblicamente preso le distanze dalle riunioni il cui oggetto anticoncorrenziale sarebbe accertato e cui essa ammette di avere preso parte, sarebbe comunque provata la sua responsabilità fino al 28 gennaio 1998. b)     Giudizio del Tribunale 206   Conformemente all’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17, la durata dell’infrazione costituisce uno degli elementi da prendere in considerazione per determinare l’importo dell’ammenda da infliggere alle imprese responsabili di violazioni delle regole di concorrenza. 207   Gli orientamenti distinguono tra le infrazioni di breve durata (in generale per periodi inferiori a un anno), per le quali l’importo di base applicato in considerazione della gravità non dovrebbe essere maggiorato, le infrazioni di media durata (in generale per periodi da uno a cinque anni), per le quali il detto importo può essere maggiorato del 50%, e le infrazioni di lunga durata (in generale per periodi superiori a cinque anni), per le quali l’importo in questione può essere maggiorato del 10% per ciascun anno (punto 1 B, primo capoverso, primo-terzo trattino). 208   Al punto 281 della decisione impugnata, la Commissione ha dichiarato di disporre di elementi di prova relativi al cartello Interbrew/Alken-Maes per il periodo che va almeno dal 28 gennaio 1993 al 28 gennaio 1998. Essa ha osservato che «[i]n data 28 gennaio 1993 viene fatto un resoconto di una prima riunione con un chiaro obiettivo anticoncorrenziale» e che «[i]l 28 gennaio 1998 ha avuto luogo, nell’ambito del cartello, l’ultima riunione su cui la Commissione abbia prove documentali». La Commissione ha concluso che «[l]a durata dell’infrazione è quindi di cinque anni e un giorno». Tale conclusione è stata ripresa nel dispositivo della decisione impugnata, in cui la Commissione ha dichiarato che l’infrazione è durata «dal 28 gennaio 1993 al 28 gennaio 1998». 209   Al punto 282 della decisione impugnata, la Commissione ha rilevato che la durata dell’infrazione era contestata dalla ricorrente e che quest’ultima sosteneva che i colloqui tra la Alken-Maes e la Interbrew sono cominciati solo il 12 ottobre 1994 e sono terminati nel luglio 1996. Tuttavia, la Commissione ha respinto tale argomento considerando che la durata dell’infrazione era sufficientemente dimostrata. 210   Nell’ambito del presente motivo, l’argomento svolto dalla ricorrente riguarda nuovamente il fatto che la Commissione non avrebbe determinato in modo corretto la durata dell’infrazione. La ricorrente contesta la maggiorazione dell’ammenda solo in quanto l’infrazione, a suo parere, non si sarebbe protratta oltre il luglio 1996. 211   D’altro canto, occorre constatare che la ricorrente non chiede espressamente l’annullamento dell’art. 1 della decisione impugnata, che definisce la durata della sua partecipazione al cartello. Infatti, la ricorrente ha dedotto il motivo concernente la durata dell’infrazione solo in via subordinata, a sostegno di una domanda di riduzione dell’importo dell’ammenda inflittale. 212   Nondimeno, nella fattispecie risulta dalle memorie della ricorrente che essa contesta, in sostanza, la legittimità della decisione impugnata nella parte in cui constata, come precisato all’art. 1 del dispositivo, che l’infrazione è durata dal 28 gennaio 1993 al 28 gennaio 1998. Infatti, nell’atto introduttivo, la ricorrente ha affermato che «la decisione [impugnata] è infondata nella parte in cui constata che l’infrazione è durata dal 28 gennaio 1993 al 28 gennaio 1998» e che la Commissione «non [ha dimostrato] (…) sufficientemente che l’infrazione si sia protratta oltre il luglio 1996». Nella memoria di replica, la ricorrente ha inoltre affermato che «la lettura corretta del fascicolo avrebbe dovuto (…) indurre [la Commissione] a constatare che il comportamento costituente infrazione ha avuto una durata inferiore e a trarne le conseguenze sotto il profilo dell’importo dell’ammenda». D’altro canto, è pacifico che la ricorrente ha contestato la durata dell’infrazione durante il procedimento amministrativo, in particolare nella risposta alla comunicazione degli addebiti, come si rileva al successivo punto 512. 213   Alla luce di quanto precede, si deve quindi considerare che, con il presente motivo concernente la durata dell’infrazione, la ricorrente mira non solo alla riduzione dell’ammenda, ma anche all’annullamento parziale della decisione impugnata e in particolare dell’art. 1 del dispositivo della medesima, nella parte in cui la Commissione constaterebbe erroneamente che l’infrazione si è protratta fino al 28 gennaio 1998. 214   Pertanto, nell’ambito del presente motivo, occorre accertare se la Commissione abbia dimostrato sufficientemente, sul fondamento degli elementi di fatto invocati, che l’infrazione si è protratta fino al 28 gennaio 1998. 215   A tale proposito si deve ricordare che, sotto il profilo dell’onere della prova relativa a una violazione dell’art. 81, n. 1, CE, spetta alla Commissione fornire la prova delle infrazioni che essa constata e produrre gli elementi di prova idonei a dimostrare l’esistenza dei fatti che integrano l’infrazione (sentenze della Corte 17 dicembre 1998, causa C‑185/95 P, Baustahlgewebe/Commissione, Racc. pag. I‑8417, punto 58, e 8 luglio 1999, causa C‑49/92 P, Commissione/Anic Partecipazioni, Racc. pag. I‑4125, punto 86). L’esistenza di un dubbio nella mente del giudice deve andare a vantaggio dell’impresa destinataria della decisione con cui si constata un’infrazione. Il giudice pertanto non può concludere che la Commissione ha dimostrato sufficientemente l’esistenza dell’infrazione di cui è causa se nutre ancora dubbi al riguardo, soprattutto nel contesto di un ricorso volto all’annullamento di una decisione con cui viene inflitta un’ammenda. 216   In tale ambito, infatti, occorre tener conto del principio della presunzione d’innocenza, quale risulta in particolare dall’art. 6, n. 2, della CEDU, facente parte dei diritti fondamentali che, secondo la giurisprudenza della Corte, peraltro riaffermata dal preambolo dell’Atto unico europeo e dall’art. 6, n. 2, del Trattato sull’Unione europea, nonché dall’art. 47 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea adottata a Nizza il 7 dicembre 2000 (GU C 364, pag. 1), sono oggetto di tutela nell’ordinamento giuridico comunitario. Considerata la natura delle infrazioni di cui trattasi, nonché la natura e il grado di severità delle sanzioni che vi sono connesse, il principio della presunzione d’innocenza si applica segnatamente alle procedure relative a violazioni delle norme sulla concorrenza applicabili alle imprese che possono sfociare nella pronuncia di multe o ammende (v. sentenze della Corte 8 luglio 1999, causa, C‑199/92 P, Hüls/Commissione, Racc. pag. I‑4287, punti 149 e 150, e causa C‑235/92 P, Montecatini/Commissione, Racc. pag. I‑4539, punti 175 e 176). 217   Pertanto, è necessario che la Commissione produca prove precise e concordanti per corroborare la ferma convinzione che l’infrazione abbia avuto luogo (v. sentenza Volkswagen/Commissione, citata al precedente punto 99, punti 43 e 72, e giurisprudenza ivi citata). 218   Tuttavia, occorre sottolineare che ciascuna delle prove prodotte dalla Commissione non deve necessariamente rispondere a tali criteri in relazione a ciascun elemento dell’infrazione. È sufficiente che il complesso degli indizi invocati dall’istituzione, valutato globalmente, risponda a tale requisito (v., in tal senso, sentenza PVC II, citata al precedente punto 154, punti 768-778, in particolare punto 777, confermata su questo punto dalla Corte, in seguito a impugnazione, nella sentenza Limburgse Vinyl Maatschappij e a./Commissione, citata al precedente punto 97, punti 513‑523). Sul contatto telefonico del 9 dicembre1996 219   Per quanto riguarda il presunto contatto telefonico configurante infrazione del 9 dicembre 1996, si deve constatare anzitutto come la Commissione affermi, al punto 91 della decisione impugnata, che «[a] seguito dell’incontro del 19 settembre [1996], il responsabile del controllo di gestione di Alken‑Maes ha contattato telefonicamente, in data 9 dicembre 1996, il direttore del settore food di Interbrew per sottoporgli alcuni quesiti di Alken‑Maes in merito allo studio sul sistema tariffario». A sostegno di questa conclusione, la Commissione fa riferimento all’ultima pagina di un documento che costituisce l’allegato 42 della lettera della Alken‑Maes alla Commissione del 7 marzo 2000 (v. precedente punto 72), ripreso a pag. 8513 del suo fascicolo. È pacifico tra le parti che il detto documento contiene note manoscritte redatte dal signor L. B. della Alken‑Maes il 27 novembre 1996, durante una riunione interna avente ad oggetto l’analisi del nuovo sistema tariffario della Interbrew, e che l’autore ha apportato su tale documento ulteriori annotazioni, contenenti risposte a quesiti che egli aveva formulato in un primo tempo nelle sue note. 220   Dopo essere stata invitata dal Tribunale, a mezzo di quesito scritto, a precisare gli elementi che l’hanno indotta a concludere, al punto 91 della decisione impugnata, che il 9 dicembre 1996 aveva avuto luogo un contatto telefonico tra il signor L. B. (Alken‑Maes) e il signor A. B. (Interbrew), avente ad oggetto il sistema tariffario della Interbrew, la Commissione ha anzitutto affermato che il contesto della riunione interna del 27 novembre 1996, durante la quale sono state redatte le note manoscritte, è costituito da una riunione svoltasi il 29 luglio 1996 tra la Interbrew e la Alken‑Maes, in cui sono state discusse in modo approfondito le intenzioni della Interbrew per quanto riguarda la componente logistica della sua politica commerciale, quale doveva essere modificata e applicata con l’entrata in vigore del nuovo sistema tariffario a partire dal 1° gennaio 1997. 221   La Commissione ha dichiarato di avere dedotto dall’esame delle note redatte il 27 novembre 1996, che contenevano sei trattini seguiti da un testo manoscritto di una o due righe contenenti ciascuna un punto interrogativo, che le dette note contenevano domande che il signor L. B. (Alken‑Maes) si è posto alla suddetta data in merito al sistema tariffario della Interbrew e che le annotazioni aggiunte successivamente sul documento menzionavano sia il contesto in cui andava cercata la risposta, sia la risposta stessa ai suddetti quesiti. Nella fattispecie, le annotazioni che costituivano le risposte a determinati quesiti consentirebbero di dimostrare che tali risposte sono state fornite dalla Interbrew in data 9 dicembre 1996. 222   Tenuto conto del fatto che la ricorrente contesta formalmente tale interpretazione, occorre esaminare in quale misura tali note aggiuntive risultino e costituiscano quindi la prova di un contatto anticoncorrenziale tra la Alken-Maes e la Interbrew. 223   A tale proposito si deve rilevare che il documento, recante la data del 27 novembre 1996 e intitolato «Tariefstudie» presenta, nell’ultima pagina, un elenco di sei domande relative al sistema tariffario della Alken-Maes. 224   Ora, sembra che ciascuna delle sei domande formulate richiedesse, secondo l’autore delle note iniziali, una risposta che era ancora in sospeso alla data in cui le note sono state redatte. Infatti, dal documento sembra emergere che, in relazione a ciascuna delle sei domande, erano stati presi provvedimenti al fine di trovare una risposta. Così, la prima domanda e la sesta, che riguardano aspetti giuridici, rinviano esplicitamente a una persona indicata come «[P. V. D.]» e si riferiscono con ogni probabilità al consulente legale della Alken-Maes dell’epoca. Del pari, la terza domanda invita ad effettuare una verifica presso i clienti tramite i distributori (checken bij klanten via distributie). 225   Per quanto riguarda la seconda, quarta e quinta domanda, di fianco alle quali sono state successivamente apportate le tre annotazioni in esame, è importante rilevare che la seconda domanda inizia con le parole «check IB», in cui «IB» significa evidentemente Interbrew. Orbene, proprio a fianco di questa seconda domanda è stata successivamente inserita la nota manoscritta «Ja, volgen [il signor A. B.] (IB) 9/12/96». Tale annotazione sembra indicare che, conformemente al provvedimento adottato per ottenere una risposta a tale domanda, il signor L. B. (Alken-Maes) ha contattato la Interbrew, in data 9 dicembre 1996, nella persona del signor A. B., che ha dato una risposta affermativa. Si devono quindi interpretare nello stesso senso le altre due aggiunte manoscritte recanti la data del 9 dicembre 1996. 226   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente secondo cui è plausibile che le risposte menzionate siano state ottenute presso distributori, si deve constatare che tale tesi è contraddetta dal fatto che le note relative alla terza domanda invitano specificamente a cercare una risposta presso i clienti e i distributori e che di fianco a questa terza domanda non è stata aggiunta una nota analoga a quelle che compaiono in relazione alla seconda, quarta e quinta domanda. 227   È quindi dimostrato che le risposte apportate, da un lato, alla terza domanda e, dall’altro, alla seconda, quarta e quinta domanda sono state ottenute attraverso i canali d’informazione menzionati. In tale contesto, il fatto che la terza questione dovesse essere chiarita dai clienti e che la formulazione del secondo quesito inviti esplicitamente ad effettuare una verifica presso la Interbrew conferma che si prevedeva di contattare quest’ultima al fine di ottenere la risposta a determinati interrogativi. Inoltre, il fatto che tre frasi costituenti risposte alle domande rechino tutte la data del 9 dicembre 1996 e che una di esse menzioni esplicitamente la Interbrew e uno dei suoi rappresentanti consente di confermare al di là di qualsiasi ragionevole dubbio che il 9 dicembre 1996 ha effettivamente avuto luogo un contatto anticoncorrenziale, telefonico o meno. 228   Pertanto, si deve concludere che è stata fornita la prova di un contatto configurante infrazione avvenuto il 9 dicembre 1996. Sulla riunione del 17 aprile 1997 229   Per quanto riguarda la riunione asseritamene illecita del 17 aprile 1997, la Commissione afferma, al punto 95 della decisione impugnata, che dirigenti della Interbrew, della ricorrente e della Alken-Maes si sono incontrati a Parigi il 17 aprile 1997. La ricorrente non nega che tale incontro abbia avuto luogo. 230   La Commissione riporta inoltre, al punto 96 della decisione impugnata, la dichiarazione del direttore generale della Interbrew dell’epoca, il signor. J. D., relativa al contenuto di tale riunione e ne desume, al punto 284, che la riunione di cui trattasi ha avuto ad oggetto la concertazione del comportamento sul mercato della Interbrew e della ricorrente, il che è formalmente contestato da quest’ultima. 231   A tale proposito occorre rilevare, in limine, che la ricorrente non contesta il carattere probatorio della dichiarazione della Interbrew, in quanto essa consisterebbe unicamente in una dichiarazione unilaterale di un’impresa, ma solo il fatto che il resoconto della riunione dimostri che essa ha avuto un oggetto anticoncorrenziale. 232   Il passaggio della dichiarazione della Interbrew relativa alla riunione del 17 aprile 1997 è redatto come segue: «Si sono avute riunioni tra i vertici con Kronenbourg, cui io non ho partecipato. Dopo tali incontri ad alto livello si tenevano “riunioni in cui venivano impartite istruzioni” cui partecipavamo tutti (i direttori generali e i direttori dei settori food e horeca). (…) La riunione del [17 aprile 1997] non è che una delle riunioni aventi il predetto scopo, organizzate con [la ricorrente] (per [la ricorrente] era presente il signor K.). Noi (direttori per il “Belgio” e la “Francia”, dovevamo rendere conto (individualmente) delle sinergie. In tale riunione abbiamo esaminato il conto profitti e perdite (P & L – Profit & Loss) riga per riga e studiato sistematicamente come ridurre i costi e incrementare la redditività. Le questioni affrontate erano: 1) produzione; 2) piattaforme comuni di distribuzione; 3) sconti sul prezzo prima o dopo l’applicazione delle accise (questa era una tematica trattata anche dalla CBB); 4) marketing e investimenti in campo pubblicitario (“share of voice”); 5) espansione del mercato della birra e metodi per incrementare il volume, basati sul successo ottenuto nel mercato delle acque in Francia. Per quanto riguarda le realizzazioni concrete, le cose non sono andate male nel settore food; molto meglio che nel settore horeca, dove non è successo niente o quasi niente. Nel settore food sono intervenuti accordi per quanto riguarda: –       sconti attraverso promozioni destinate al consumatore (ad es. 5 + 1 gratis) –       le questioni commerciali (ad es. valore dei tagliandi nelle iniziative promozionali) –       la frequenza degli opuscoli pubblicitari (ad es. massimo 10 opuscoli da GIB per cestelli di birra) (…)». 233   Si deve rilevare che il riferimento, nella detta dichiarazione, a un’analisi «riga per riga» del conto profitti e perdite non consente di stabilire con certezza se la detta dichiarazione si riferisca a un esame congiunto del bilancio della Kronenbourg/Alken-Maes o piuttosto a un’analisi parallela del conto profitti e perdite di quest’ultima, da un lato, e della Interbrew, dall’altro. 234   Occorre peraltro rilevare che, a prescindere dalle divergenze tra le spiegazioni fornite dalle parti in risposta a un quesito scritto del Tribunale, dal passaggio della dichiarazione relativo alla riunione del 17 aprile 1997 emerge che quest’ultima ha avuto, al di là di qualsiasi ragionevole dubbio, carattere di infrazione. 235   L’oggetto anticoncorrenziale della riunione emerge, in primo luogo, dalle specifiche tematiche trattate. Il semplice fatto che questioni quali la «produzione», gli «sconti sul prezzo» o il «marketing e [gli] investimenti in campo pubblicitario» siano stati oggetto di una concertazione tra i massimi dirigenti dei due principali concorrenti sul mercato della birra consente di concludere che la detta riunione ha avuto un oggetto anticoncorrenziale. 236   In secondo luogo, dall’estratto della dichiarazione della Interbrew riportato al punto 96 della decisione impugnata emerge chiaramente che la riunione del 17 aprile 1997 viene presentata come un esempio delle «riunioni in cui venivano impartite istruzioni» dirette a dare seguito ad altre riunioni di cartello ai vertici, per cui è indubbio che essa avesse carattere anticoncorrenziale. 237   In terzo luogo, e in tale contesto, l’impiego del termine «sinergie» nell’estratto della dichiarazione riprodotto al punto 96 indica che tale passaggio si riferisce genericamente ai risultati che i responsabili ai vertici del cartello si attendevano dalle «riunioni in cui venivano impartite istruzioni», di cui la riunione del 17 aprile 1997 viene citata a titolo di esempio, e non alla specifica questione dell’acquisizione della Kronenbourg/Alken‑Maes. Peraltro, come evidenzia giustamente la Commissione nella controreplica, il termine in questione viene precedentemente impiegato dall’autore della dichiarazione per designare non le discussioni sull’eventuale acquisizione della Kronenbourg/Alken‑Maes, bensì alcuni aspetti della collaborazione tra la Interbrew e la Alken‑Maes in Francia. Anche tali elementi confermano il carattere anticoncorrenziale della riunione del 17 aprile 1997. 238   In quarto luogo, come osserva la Commissione, occorre analizzare l’insieme degli elementi sopra menzionati alla luce di altre dichiarazioni rese dalla Alken‑Maes nel corso del procedimento amministrativo. Orbene, si deve rilevare che, nella risposta del 27 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni della Commissione dell’11 novembre 1999, la Alken‑Maes ha dichiarato, chiedendo al contempo di beneficiare della comunicazione sulla cooperazione, che «si [erano] tenute molte riunioni tra collaboratori di Alken‑Maes, principalmente il signor R. V., all’epoca amministratore delegato, tra il 1992 e il 1998, e collaboratori della Interbrew, principalmente il signor T. e il signor J. D., durante le quali [erano] state oggetto di concertazione la distribuzione e la vendita della birra in Belgio». 239   Quanto all’argomento relativo alla presenza del signor R. V. alla riunione del 17 aprile, si deve ritenere che da tale presenza non si possa trarre alcuna conclusione in un senso o nell’altro e che il detto argomento vada quindi disatteso. 240   Alla luce di tutte le considerazioni che precedono, si deve concludere che il carattere di infrazione della riunione del 17 aprile 1997 è stato dimostrato sufficientemente dalla Commissione. Sulla riunione del 28 gennaio 1998 241   Per quanto attiene al contenuto della riunione del 28 gennaio 1998, la cui esistenza non è contestata dalla ricorrente, l’importanza da attribuire alle note manoscritte del direttore commerciale per il Belgio della Interbrew, il signor A. D., dipende dalle conclusioni che si possono trarre da due elementi, vale a dire la natura del loro contenuto e il loro grado di attualità. 242   Per quanto riguarda, anzitutto, la natura del loro contenuto, il carattere omogeneo e strutturato delle note del rappresentante della Interbrew, il signor A. D., che non contengono cancellature, induce a concludere che si tratti non già del resoconto di una conversazione, bensì di un promemoria. 243   Per quanto riguarda poi il grado di attualità del contenuto delle note, risulta che un certo numero di elementi sia stato percepito come attuale dal loro autore. Ciò vale, ad esempio, per i primi due punti intitolati rispettivamente «organizzazione, concertazione» e «questioni all’ordine del giorno» che compaiono sotto la prima rubrica intitolata «Questioni». Del pari, la terza rubrica «Concertazione horeca» sembra riguardare l’organizzazione futura della concertazione di cui trattasi. Inoltre, la seconda rubrica, intitolata «Seguito 1.1.1994», fa riferimento agli «elementi realizzati» e non consente di escludere che tali realizzazioni, secondo l’autore, producessero ancora i loro effetti. 244   Posto che l’esistenza della riunione del 28 gennaio 1998 tra la Interbrew e la ricorrente non è contestata, occorre stabilire, come si è fatto per la riunione del 17 aprile 1997 (v. precedente punto 237), quale rilevanza occorra attribuire a tali note alla luce della risposta della Alken‑Maes del 27 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni della Commissione dell’11 novembre 1999, secondo cui «si sono tenute molte riunioni tra collaboratori della Alken‑Maes, principalmente il signor R. V., all’epoca amministratore delegato, tra il 1992 e il 1998, e collaboratori della Interbrew, principalmente [il signor T.] e [il signor J. D.], durante le quali sono state oggetto di concertazione la distribuzione e la vendita della birra in Belgio». Tale dichiarazione costituisce di per sé un’ammissione, da parte della ricorrente, del fatto che si sono svolte riunioni anticoncorrenziali fino al 1998. Pertanto, il contenuto di tale dichiarazione consente di attribuire alle note manoscritte del signor A. D. la valenza di prova del carattere anticoncorrenziale della riunione del 28 gennaio 1998. 245   Si deve inoltre rilevare come dalla giurisprudenza emerga che, qualora sia dimostrato che un’impresa ha partecipato a riunioni tra imprese aventi carattere manifestamente anticoncorrenziale, incombe all’impresa in questione l’onere di dedurre indizi atti a dimostrare che la sua partecipazione alle dette riunioni era priva di qualunque spirito anticoncorrenziale, dimostrando che essa aveva dichiarato alle sue concorrenti di partecipare alle riunioni in un’ottica diversa dalla loro (sentenze Hüls/Commissione, citata al precedente punto 216, punto 155; Montecatini/Commissione, citata al precedente punto 216, punto 181, e Aalborg Portland e a./Commissione, citata al precedente punto 185, punto 81). In mancanza di siffatta prova di una presa di distanze, la partecipazione, ancorché passiva, a tali riunioni consente di considerare che l’impresa partecipi all’intesa che ne risulta (sentenza Aalborg Portland e a./Commissione, citata al precedente punto 185, punto 84, e sentenza del Tribunale 20 marzo 2002, causa T‑9/99, HFB e a./Commissione, Racc. pag. II‑1487, punto 223). Inoltre, la circostanza che l’impresa in questione non si conformi ai risultati delle dette riunioni non è atta a escludere la piena responsabilità della medesima per la sua partecipazione all’intesa (sentenze Aalborg Portland e a./Commissione, citata al precedente punto 185, punto 85; Mayr‑Melnhof/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 135, e Cemento, citata al precedente punto 31, punto 1389). 246   Nella fattispecie, è giocoforza constatare che la ricorrente non ha dedotto indizi atti a dimostrare che la sua partecipazione, non contestata, alla riunione del 28 gennaio 1998 era priva di qualsiasi spirito anticoncorrenziale dimostrando, in particolare, che essa ha dichiarato al rappresentante della Interbrew di partecipare alla riunione in un’ottica diversa dalla sua. 247   Ne consegue che la Commissione ha dimostrato sufficientemente che l’infrazione di cui è causa si è protratta fino al 28 gennaio 1998. 248   Il motivo va quindi respinto. 3. Sul motivo concernente l’infondatezza della circostanza aggravante applicata in considerazione delle pressioni esercitate sulla Interbrew a)     Argomenti delle parti 249   Secondo la ricorrente, la Commissione, nel concludere che, nel corso della riunione dell’11 maggio 1994, essa ha esercitato sulla Interbrew pressioni che consistendo in una minaccia di eliminarla dal mercato francese qualora si fosse rifiutata di concederle una quota di vendita pari a 500 000 ettolitri sul mercato belga hanno determinato un ampliamento dell’intesa a partire da tale data, la Commissione fornirebbe un’interpretazione errata dei fatti in questione. 250   In primo luogo, benché sia vero che nel periodo precedente alla riunione dell’11 maggio 1994 i colloqui hanno riguardato essenzialmente i prezzi, l’introduzione di elementi aggiuntivi dopo il detto periodo, ossia il rispetto della clientela di ciascuna impresa e un nuovo sistema di tariffazione, non può essere interpretata come un ampliamento significativo dell’infrazione. In particolare, l’intenzione di rispettare le reciproche clientele sarebbe derivata unicamente dai problemi sollevati dall’inosservanza, da parte della Interbrew, degli accordi di esclusiva che legavano la Alken-Maes ad alcuni suoi clienti. Inoltre, potrebbero essere state messe all’ordine del giorno altre questioni, sia prima che dopo la riunione dell’11 maggio 1994, per cui sarebbe eccessivo qualificare gli argomenti discussi dalle parti quali l’ampliamento della cooperazione nel maggio 1994. 251   In secondo luogo, sebbene dopo il 1994 vi sia stata un’evoluzione dei rapporti verso un’intesa maggiormente strutturata, tale evoluzione avrebbe risposto agli interessi delle due parti, vale a dire, per quanto riguarda il sistema di tariffazione, a quelli della Interbrew in particolare, e nessun aspetto dell’intesa sarebbe stato sviluppato nell’interesse esclusivo della ricorrente. 252   Infatti, l’interesse della Interbrew a concludere un patto di non aggressione prima del maggio 1994 sarebbe dimostrato dalla sua preoccupazione che non venissero ridotti i prezzi sul mercato belga. Come ammetterebbe la Commissione nella decisione impugnata, la Interbrew avrebbe fortemente voluto una concertazione sui prezzi in Belgio al fine di sottrarsi alla politica aggressiva della ricorrente in tale materia, pur perseguendo una politica aggressiva in relazione agli accordi di esclusiva che legavano la Alken-Maes ad alcuni suoi clienti, e avrebbe voluto evitare le importazioni parallele a basso prezzo dalla Francia. Benché la Interbrew, data la sua potenza, fosse in grado di eliminare la Alken-Maes dal mercato mediante una guerra commerciale, la Interbrew si sarebbe fissata l’obiettivo di pacificare un mercato belga che essa dominava onde poter finanziare la propria espansione internazionale grazie agli utili realizzati in Belgio, in cui i prezzi erano superiori. Orbene, la Alken-Maes avrebbe opposto una concorrenza feroce, quanto meno inizialmente, a tale volontà di pacificazione, nel dichiarato intento di raggiungere la massima redditività. Pertanto, la Interbrew avrebbe avuto un interesse immediato a concludere un patto di non aggressione. 253   Inoltre, la Interbrew avrebbe avuto interesse ad accordarsi con la ricorrente per acquisirne l’intera divisione «birra». La sua intesa con la Alken-Maes si spiegherebbe quindi con l’intenzione di disporre di un partner con cui imporre al mercato una nuova struttura tariffaria. Inoltre, poiché rischiava una condanna per abuso di posizione dominante, la Interbrew avrebbe potuto essere interessata più ad accordarsi con la Alken-Maes che a eliminarla dal mercato. 254   D’altro canto, le presunte esitazioni della Interbrew prima del 1994, cui la Commissione farebbe riferimento nella decisione impugnata e nel controricorso, richiamandosi in particolare a una nota interna della Interbrew del marzo 1993, risulterebbero da un’errata interpretazione da parte della stessa Commissione della portata di tale documento. Benché l’estratto citato dalla Commissione faccia effettivamente riferimento a «riserve», il suo utilizzo sarebbe tuttavia tendenzioso, in quanto da tale documento emergerebbe non solo che le dette riserve riguardavano una censura fondata sull’art. 82 CE, ma altresì che il CEO di allora della Interbrew aveva costretto l’autore della nota in questione a discutere con la Alken‑Maes, il che proverebbe semmai una partecipazione volontaria e senza riserve all’intesa, decisa all’epoca dal massimo dirigente della Interbrew. Infine, la Commissione avrebbe omesso di rilevare che l’autore della nota che esprimeva riserve nel marzo 1993 è lo stesso che, sei mesi dopo, divenuto CEO della Interbrew, avrebbe assunto iniziative volte a obbligare la Alken‑Maes a cooperare per raggiungere il prezzo voluto dalla Interbrew. 255   La Commissione avrebbe anche ignorato il fatto che la Interbrew ha fissato obiettivi chiari per il cartello già nel 1994, come emergerebbe da vari punti della decisione impugnata, il che proverebbe il suo ruolo guida nell’intesa prima del 1994, anch’esso menzionato nella decisione impugnata. La designazione dell’intesa con un nome in codice da parte della Interbrew confermerebbe inoltre il suo approccio strutturato alle pratiche in questione. Infine, anche la dichiarazione dell’ex amministratore delegato della Alken-Maes, secondo cui la grande maggioranza dei dirigenti della Interbrew voleva raggiungere un’intesa prima del 1994, dimostrerebbe che le presunte esitazioni della Interbrew non sussistevano. 256   In terzo luogo, sebbene la ricorrente riconosca, da un lato, di aver effettivamente messo in guardia la Interbrew, durante la riunione dell’11 maggio 1994, in relazione alla sua complicità nella violazione dei suoi contratti di distribuzione in Francia, essa tuttavia non avrebbe vigilato sul rispetto scrupoloso di tali contratti e pertanto non avrebbe esercitato alcuna pressione. La tesi della minaccia rivolta alla Interbrew sarebbe peraltro contraddetta, nella decisione impugnata, dalla constatazione che la Interbrew non avrebbe prestato attenzione alla richiesta della ricorrente di trasferire 500 000 ettolitri alla Alken-Maes. 257   D’altro canto, l’asimmetria dei rapporti di forza tra la ricorrente e la Interbrew rispettivamente in Francia e in Belgio sarebbe stata molto evidente. Poiché non deteneva una posizione dominante in Francia, la ricorrente, in ogni caso, non sarebbe stata in grado di eliminare la Interbrew da tale territorio. I punti di vendita oggetto di accordi di distribuzione conclusi con la ricorrente rappresentavano solo il 16% degli sbocchi in Francia, per cui sarebbe manifestamente infondata la tesi secondo cui la Interbrew poteva considerare credibile un rischio di eliminazione. Inoltre, le eventuali conseguenze di un’applicazione rigorosa, da parte della ricorrente, dei suoi contratti di distribuzione in Francia sarebbero state sproporzionate rispetto al rischio corso dalla controllata della ricorrente in Belgio, tenuto conto della reale influenza del peso della Interbrew in tale paese. Pertanto, vi sarebbe una palese sproporzione tra la presunta esistenza di una minaccia che non avrebbe potuto essere messa in pratica e la maggiorazione dell’importo dell’ammenda effettuata in funzione di tale circostanza. 258   Inoltre, mentre avrebbe attribuito rilevanza all’avvertimento rivolto alla Interbrew, che secondo la ricorrente riguardava solo il ricorso a mezzi legali – nella fattispecie non utilizzati – per far cessare la complicità della Interbrew nella violazione dei suoi contratti in Francia, la Commissione avrebbe trascurato le minacce e le ritorsioni poste in essere dalla Interbrew contro la Alken‑Maes durante l’intero periodo. Infatti, la reazione sproporzionata della Interbrew alla politica commerciale aggressiva della Alken‑Maes nel 1994, la disinvoltura con cui essa tentava di convincere la Alken‑Maes a seguire la sua politica di aumento dei prezzi nel 1993 o gli attacchi portati dalla Interbrew sui pubblici esercizi legati alla Alken‑Maes che quest’ultima subiva sarebbero altrettante prove della costante aggressione di cui la ricorrente sarebbe stata oggetto da parte della Interbrew, impresa dominante che avrebbe «terrorizzato il mercato» ed era infatti in procinto di eliminare la Alken-Maes. 259   Quanto alla soddisfazione, espressa dalla Interbrew nel gennaio 1998 per i risultati dell’accordo, che emergerebbe dalle note redatte dal suo direttore commerciale per il Belgio, essa non si concilierebbe con la tesi di una minaccia rivolta dalla Alken-Maes alla stessa Interbrew. 260   In quarto e ultimo luogo, la ricorrente sostiene che, in ogni caso, non è stata fornita la prova della sua presunta minaccia. Tutte le dichiarazioni della Interbrew sarebbero state rese nel 2000 e comunicate alla Commissione in una fase avanzata della procedura d’indagine. Esse sarebbero funzionali alla strategia difensiva della Interbrew e pertanto non potrebbero essere considerate dalla Commissione quali elementi probanti. Quanto all’unico documento proveniente da terzi e utilizzato a sostegno della tesi della Commissione, ossia il documento Heineken, neanch’esso costituirebbe una prova valida. 261   Tale documento, poiché riporta dichiarazioni della Interbrew, non costituirebbe una constatazione indipendente della presunta coercizione. Inoltre, non essendo noti né l’autore né la data, si dovrebbe dubitare della veridicità del suo contenuto, tanto più che sarebbe impossibile stabilire se il documento sia stato redatto da un responsabile della Heineken o da uno della Interbrew. Inoltre sarebbe difficile determinarne la natura e il suo contenuto sarebbe sibillino. Infatti, il documento non costituirebbe né una lettera né un appunto, ma piuttosto l’estratto di un elenco nel quale figurerebbe il nome, ortograficamente errato, di un dirigente della Interbrew in carica negli anni ‘90 (il signor C.) e in relazione al quale comparirebbero tre pezzi di frase corredati di trattini, che sembrerebbero far parte di un elenco. Il secondo trattino sarebbe seguito dalle seguenti parole, scritte in olandese: «tre anni fa [il signor K.] ha messo la Interbrew dinanzi alla scelta: o [dare] 500 000 [ettolitri] supplementari [alla Maes] o essere messi fuori mercato in Francia». Orbene, il termine «dare» non risulterebbe dal testo olandese e le parole «ad Alken‑Maes» sarebbero state aggiunte a mano. Sarebbe quindi impossibile attribuire un senso chiaro alle quattro righe, isolate dal loro contesto, che costituiscono il documento Heineken. Poiché la Commissione non ha cercato di ottenere maggiori informazioni sul documento Heineken e sul significato del suo contenuto, tale documento sarebbe privo di qualsiasi valore probatorio. 262   Secondo la Commissione, dai punti 45 e 46 della motivazione della decisione impugnata, che non sarebbero contestati dalla ricorrente, emerge, da un lato, che prima della riunione dell’11 maggio 1994 la Interbrew era restia a estendere la sua collaborazione con la ricorrente in Belgio e si era prefissata «di non scatenare una guerra» e, dall’altro, che dopo la suddetta data è stato stipulato un patto di non aggressione. La tesi svolta dalla ricorrente secondo cui la Interbrew, prima del 1994, intendeva accordarsi con la Alken‑Maes per porre fine alla politica aggressiva di quest’ultima avrebbe natura meramente speculativa, mentre sarebbe comprovato il carattere aggressivo della politica adottata dalla Alken‑Maes nei confronti della Interbrew. Considerata l’evidente evoluzione del comportamento della Interbrew, se ne sarebbe dovuta desumere l’esistenza di un nesso causale tra la minaccia proferita dalla ricorrente, che peraltro ammette l’estensione della collaborazione a partire dall’11 maggio 1994, e l’evoluzione del comportamento della Interbrew. 263   Il fatto che la Interbrew sia l’operatore principale sul mercato belga della birra non consentirebbe di escludere che essa sia stata restia ad ampliare l’intesa né che sia stata oggetto di minacce di guerra commerciale da parte di un operatore economico complessivamente più importante di lei e particolarmente potente in Francia, paese in cui la Interbrew occupava invece una posizione debole. Tale scenario sarebbe ancor più credibile se si considera che la minaccia in questione consisteva in un’azione concordata tra la ricorrente e la Heineken e che la Alken‑Maes non era un’impresa isolata, bensì una controllata della ricorrente e quindi di un gruppo internazionale. Infine, il fatto che la Interbrew, verso la fine dell’intesa, abbia potuto dichiararsi soddisfatta dei risultati ottenuti non basterebbe a concludere che le esitazioni iniziali non sono esistite. 264   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente secondo cui la citazione degli appunti del signor M. del 12 marzo 1993 costituisce una presentazione tendenziosa della realtà, la Commissione fa valere, anzitutto, che l’uso di tale citazione al punto 45 della decisione impugnata non nasconde affatto le pressioni esercitate dai vertici della Interbrew. Inoltre, dalla medesima citazione emergerebbe che la ricorrente intendeva rafforzare tale collaborazione e ne avrebbe tratto maggiori vantaggi rispetto alla Interbrew, circostanza che la ricorrente si guarderebbe bene dal menzionare. Il fatto che le esitazioni della Interbrew potessero essere motivate dal timore di essere perseguita per violazione del diritto in materia di concorrenza sarebbe irrilevante rispetto all’esistenza di tali esitazioni. Lo stesso varrebbe per l’iniziativa di cui l’autore delle riserve iniziali della Interbrew si sarebbe successivamente reso responsabile per costringere la Alken‑Maes ad applicare il prezzo voluto dalla Interbrew. Quanto alla dichiarazione dell’ex amministratore della Alken‑Maes secondo cui la grande maggioranza dei dirigenti della Interbrew desiderava concludere un accordo prima del 1994 sarebbe successiva ai fatti e l’uso che ne è stato fatto sarebbe eccessivamente selettivo, in quanto passerebbe sotto silenzio alcuni passaggi che fanno riferimento alla minaccia rivolta nei confronti della Interbrew. 265   La Commissione ribadisce di non avere mai messo in dubbio l’interesse della Interbrew a concludere un accordo, ma di avere semplicemente dimostrato che l’ampliamento di tale accordo è stata la conseguenza della minaccia proferita dalla ricorrente. 266   L’argomento della ricorrente secondo cui, prima del 1994, la Interbrew intendeva accordarsi sui prezzi al fine di far cessare la politica commerciale aggressiva della Alken‑Maes e di impedire importazioni parallele a basso prezzo dalla Francia non sarebbe corroborato da alcun elemento di prova. Dai documenti che si ritiene forniscano la prova della politica di prezzo aggressiva della Alken-Maes emergerebbe l’esistenza di un incontro tra i responsabili della Alken-Maes e della Interbrew successivo al maggio 1994, il che non consentirebbe di desumere che l’ampliamento dell’intesa in tale data sia stato voluto dalla Interbrew. I documenti relativi alle importazioni parallele non sarebbero decisivi, non più di quelli che si ritiene dimostrino la volontà della Interbrew di finanziare la propria espansione internazionale grazie agli utili realizzati in Belgio. Quanto alle trattative relative all’eventuale acquisizione della Kronenbourg da parte della Interbrew, esse non fornirebbero la prova di un interesse spontaneo di quest’ultima per l’intesa, non più di quanto il timore di essere perseguita per abuso di posizione dominante possa aver indotto la Interbrew a concludere un accordo, altrettanto illegittimo sotto il profilo del diritto della concorrenza. 267   La Commissione fa inoltre valere che la spiegazione della riunione dell’11 maggio 1994 e della richiesta relativa ai 500 000 ettolitri da parte della ricorrente non è credibile e osserva altresì che quest’ultima non contesta di aver effettivamente fatto riferimento a tale quantitativo, nonché ad una certa forma di minaccia. 268   Per quanto riguarda la contestazione, da parte della ricorrente, della prova della minaccia, la Commissione fa valere, anzitutto, che la ricorrente ha dichiarato nella risposta alla contestazione degli addebiti che un responsabile della Alken‑Maes (il signor R. V.) ha informato la Interbrew, «la quale era irritata dalla sua politica aggressiva, che non contava di ottenere più di 500 000 ettolitri, corrispondenti alla sua massima redditività». Inoltre, sarebbe stato comunicato alla Interbrew, in relazione alle pratiche predatrici nel settore horeca in Belgio, che la ricorrente «avrebbe potuto adottare una politica più risoluta nei confronti della Interbrew in Francia qualora quest’ultima non avesse posto fine ai suoi abusi in Belgio». Da queste due affermazioni emergerebbe una certa minaccia, dal momento che il fatto di chiedere a un concorrente di porre fine a determinate pratiche informandolo al contempo dell’esigenza di disporre di un certo quantitativo per diventare redditizia equivarrebbe a chiedere il trasferimento di tale quantitativo sotto minaccia di ritorsioni. 269   La Commissione osserva inoltre che un rappresentante della Interbrew (il signor C.) ha dichiarato che un rappresentante della Alken-Maes [il signor K.] «ha reiterato la richiesta di 500 000 [ettolitri] ad [Alken-Maes], pena la distruzione di [Interbrew] in Francia». Egli avrebbe inoltre «raccomandato l’instaurazione di rapporti [Interbrew]/[Alken-Maes] nel mercato belga, sul calco degli “accordi vigenti in Francia”», osservando che il «meccanismo francese si può così riassumere. I direttori di vendita nel settore food di Heineken e Kronenbourg si consultano regolarmente per controllare le rispettive quote di mercato e manipolare le promozioni, i prezzi e le condizioni». 270   Inoltre, nella controreplica, in risposta all’affermazione della ricorrente secondo cui la Commissione, per dimostrare l’esistenza di una minaccia, si sarebbe basata esclusivamente sul documento Heineken, la stessa Commissione produce anche una dichiarazione della Interbrew del 14 gennaio 2000, in cui l’autore della dichiarazione appunta quanto segue: «[l]a posizione [della ricorrente] era che la situazione [della Alken-Maes] era molto difficile e che [la Interbrew] doveva aiutarla. L’arma di ricatto di cui disponevano per convincerci consisteva nel fatto che Kronenbourg poteva renderci la vita molto difficile in Francia». 271   La minaccia sarebbe inoltre dimostrata in modo indipendente dal documento Heineken, citato nella comunicazione degli addebiti e nella decisione impugnata. Da tale documento, privo di data e di firma, ma rinvenuto in un cassetto dell’ufficio di un membro del consiglio di amministrazione della Heineken, emergerebbe che, tre anni prima, un responsabile della Alken-Maes, il signor K., «ha messo Interbrew di fronte alla scelta: o trasferire 500 000 hl supplementari a Maes o essere messi fuori mercato in Francia. E ha loro indicato le modalità di collaborazione tra Heineken e Kronenbourg in Francia». 272   La Commissione ritiene che la forza probatoria di tale documento, cui la ricorrente ha avuto accesso nella sua versione non riservata, non è sminuita dalla mancanza della data e dell’indicazione dell’autore o delle persone che ne erano a conoscenza. Considerato il luogo in cui è stato rinvenuto, tutto indurrebbe a credere che il documento sia stato redatto da un membro del consiglio di amministrazione della Heineken. Inoltre, il legale della Heineken avrebbe confermato che la sua cliente è effettivamente all’origine del documento. 273   Secondo la Commissione, la concordanza tra le ammissioni della ricorrente, le dichiarazioni della Interbrew e il contenuto del documento Heineken dimostrerebbe che nei confronti della Interbrew è stata effettivamente proferita una minaccia. 274   Per quanto riguarda gli argomenti svolti dalla ricorrente nella replica a sostegno della tesi secondo cui la minaccia non ha avuto effetti, la Commissione osserva, in via preliminare, come essi presuppongano implicitamente che è stata effettivamente proferita una minaccia. Peraltro, le dichiarazioni, fatte valere dalla ricorrente, di uno dei suoi direttori dell’epoca sarebbero incoerenti. Infatti, se quest’ultimo afferma che «Kronenbourg non era assolutamente in grado di eliminare Interbrew», ciò sarebbe in contraddizione con il fatto che egli ha rilevato «che Danone potrebbe adottare una politica più risoluta nei confronti di Interbrew in Francia qualora essa non ponesse fine ai suoi abusi in Belgio». Non sarebbe verosimile che sia stata proferita una minaccia sapendo che non avrebbe potuto concretizzarsi. Quanto alla presunta mancanza di attenzione alla minaccia da parte della Interbrew, la ricorrente non sarebbe in grado di dimostrarla, mentre dal fascicolo emergerebbe al contrario che la Interbrew ha preso sul serio le sue minacce. 275   Inoltre, un eventuale contrattacco della Interbrew a seguito delle iniziative della Alken‑Maes relative ai pubblici esercizi non permetterebbe di escludere che la Interbrew abbia preso sul serio quella che avrebbe percepito come una minaccia. Quanto ai documenti fatti valere per dimostrare che la Interbrew aveva fatto regnare il «terrore» sul mercato, essi non sarebbero decisivi. Da nessuno di tali documenti emergerebbe che la Interbrew aveva sistematicamente attaccato i punti di vendita della Alken‑Maes. 276   Infine, la Commissione evidenzia che la ricorrente, pur negando di avere proferito una minaccia, non sembra contestare che una minaccia, ancorché rimasta senza esito, costituisca una circostanza aggravante. b)     Giudizio del Tribunale 277   Emerge dalla giurisprudenza che, qualora un’infrazione sia stata commessa da più imprese, ai fini della fissazione dell’importo delle ammende occorre determinare la gravità relativa della partecipazione di ciascuna di esse (sentenza della Corte 16 dicembre 1975, cause riunite 40/73‑48/73, 50/73, 54/73‑56/73, 111/73, 113/73 e 114/73, Suiker Unie e a./Commissione, Racc. pag. 1663, punto 623), il che implica, in particolare, l’accertamento dei ruoli rispettivamente svolti nell’infrazione durante il periodo della loro partecipazione (sentenza Commissione/Anic Partecipazioni, citata al precedente punto 215, punto 150; sentenza del Tribunale 17 dicembre 1991, causa T‑6/89, Enichem Anic/Commissione, Racc. pag. II‑1623, punto 264). 278   Tale conclusione costituisce la logica conseguenza del principio del carattere individuale delle pene e delle sanzioni, in virtù del quale un’impresa può essere sanzionata solo per i fatti che le vengono contestati individualmente, principio applicabile in qualsiasi procedimento amministrativo che possa sfociare in sanzioni in forza delle regole comunitarie di concorrenza (v., per quanto riguarda l’irrogazione di un’ammenda, sentenza del Tribunale 13 dicembre 2001, cause riunite T‑45/98 e T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless e Acciai speciali Terni/Commissione, Racc. pag. II‑3757, punto 63). 279   Conformemente a tali principi, i punti 2 e 3 degli orientamenti dispongono che l’importo di base dell’ammenda va stabilito in funzione di determinate circostanze aggravanti e attenuanti proprie a ciascuna impresa interessata. Il punto 2 contiene, in particolare, un elenco non tassativo delle circostanze aggravanti applicabili. 280   Nella fattispecie, la Commissione, al punto 315 della decisione impugnata, ha tenuto conto, per quanto riguarda la ricorrente, del fatto che essa ha «obbligato Interbrew ad ampliare la cooperazione, minacciandola di ritorsioni qualora essa non avesse accettato». 281   In limine, occorre rilevare che la Commissione ha legittimamente ritenuto che il fatto che un’impresa partecipante a un’intesa obblighi un’altra partecipante ad ampliare l’ambito dell’intesa stessa minacciandola di ritorsioni in caso di rifiuto possa essere considerato una circostanza aggravante. Infatti, tale comportamento ha l’effetto diretto di aggravare i danni causati dall’intesa e a un’impresa che abbia tenuto siffatto comportamento va attribuita una responsabilità particolare (v., per analogia con la valutazione del ruolo di «capofila» di un’intesa, sentenze della Corte 8 novembre 1983, cause riunite 96/82‑102/82, 104/82, 105/82, 108/82 e 110/82, IAZ e a./Commissione, Racc. pag. 3369, punti 57 e 58; 16 novembre 2000, causa C‑298/98 P, Finnboard/Commissione, Racc. pag. I‑10157, punto 45, e Mayr-Melnhof/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 291). 282   A sostegno dell’applicazione della suddetta circostanza aggravante, la Commissione ha accertato l’esistenza di un nesso di causalità tra l’ampliamento della cooperazione, quale è riassunto in particolare ai punti 236, 239, 243 e 244 della decisione impugnata, che si fondano a loro volta sui fatti relativi al 1994 descritti ai punti 51‑68, e la minaccia di ritorsioni rivolta dalla ricorrente alla Interbrew qualora essa si fosse rifiutata di ampliare la cooperazione. 283   Per determinare la fondatezza dell’applicazione, da parte della Commissione, della circostanza aggravante nei confronti della ricorrente, occorre verificare in ordine successivo l’esistenza di una minaccia di ritorsioni e quella dell’ampliamento della cooperazione, nonché, qualora questi due elementi di fatto risultino confermati, se la minaccia proferita abbia effettivamente avuto per effetto l’ampliamento della cooperazione. 284   Per quanto riguarda, in primo luogo, la prova dell’esistenza di una minaccia, si deve constatare come la Commissione abbia concluso in tal senso sulla base, da un lato, della dichiarazione del signor C. della Interbrew del 12 gennaio 2000, acclusa quale allegato 18 alla lettera della Interbrew alla Commissione del 28 febbraio 2000, e, dall’altro, del contenuto del documento Heineken (v. precedente punto 271). Secondo la Commissione, la veridicità della dichiarazione della Interbrew secondo cui è stata proferita una minaccia durante la riunione dell’11 maggio 1994 è confermata dal documento Heineken, che ne riporta il contenuto. 285   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente secondo cui la dichiarazione della Interbrew non può essere considerata probante, occorre ricordare che, secondo la giurisprudenza, nessuna norma né principio generale del diritto comunitario impediscono alla Commissione di avvalersi nei confronti di un’impresa di dichiarazioni di altre imprese sottoposte a indagine. Se così non fosse, l’onere della prova dei comportamenti contrari agli artt. 81 CE e 82 CE, che incombe alla Commissione, sarebbe insostenibile e incompatibile con il compito di vigilanza sulla corretta applicazione di tali disposizioni ad essa attribuito dal Trattato CE (sentenza PVC II, citata al precedente punto 154, punto 512). Tuttavia, la dichiarazione di un’impresa accusata di avere preso parte ad un’intesa, la cui esattezza viene contestata da varie imprese sottoposte ad indagine, non può essere considerata una prova sufficiente dei fatti controversi qualora non sia confermata da altri elementi probatori (v., in tal senso, sentenza del Tribunale 14 maggio 1998, causa T‑337/94, Enso-Gutzeit/Commissione, Racc. pag. II‑1571, punto 91). Poiché, nella fattispecie, l’intesa riguarda solo due parti, la contestazione del contenuto della dichiarazione della Interbrew da parte della ricorrente è sufficiente per esigere che tale dichiarazione sia confermata da altri elementi di prova. Ciò vale a maggiore ragione nel caso di una dichiarazione diretta ad attenuare la responsabilità dell’impresa in nome della quale tale dichiarazione viene resa mettendo in rilievo la responsabilità di un’altra impresa. Occorre quindi stabilire se la dichiarazione della Interbrew sia corroborata da ulteriori elementi di prova. 286   Poiché la Commissione, per dimostrare la veridicità della dichiarazione della Interbrew, si è avvalsa anche del documento Heineken, da cui emergerebbe l’esistenza di tale minaccia e la cui valenza probatoria è anch’essa contestata dalla ricorrente, si deve accertare se il detto documento dimostri l’esistenza di una minaccia in maniera sufficiente perché possa considerarsi provata, sulla base di tale documento e della dichiarazione della Interbrew, l’esistenza di una minaccia. A tale proposito occorre ricordare che, per valutare la forza probatoria di un documento, si deve verificare la verosimiglianza dell’informazione in esso contenuta, tener conto dell’origine del documento, delle circostanze in cui è stato elaborato dal suo destinatario e chiedersi se, in base al contenuto, esso appaia ragionevole e affidabile (conclusioni del giudice Vesterdorf facente funzioni di avvocato generale nella causa T‑1/89, Rhône-Poulenc/Commissione, decisa con sentenza del Tribunale 24 ottobre 1991, Racc. pag. II‑867; pag. II-869, in particolare pag. II‑956, e sentenza Cemento, citata al precedente punto 31, punto 1838). 287   Nella fattispecie, si deve constatare anzitutto che il documento Heineken attribuisce al direttore generale della divisione «birra» della ricorrente in carica all’epoca dei fatti di aver «messo Interbrew di fronte alla scelta: o trasferire 500 000 [ettolitri] supplementari a Maes o essere messi fuori mercato in Francia [e] indicato le modalità di collaborazione tra Heineken e Kronenbourg in Francia». A tale proposito, poiché menziona una richiesta corredata di eventuali misure di ritorsione, tale documento fa riferimento a una minaccia. 288   Per quanto riguarda poi il grado di affidabilità del documento, si deve rilevare, in primo luogo, che, sebbene sia privo di data, il documento Heineken è stato necessariamente redatto prima del 22 marzo 2000, dal momento che inizialmente ne è stata estratta copia presso i locali della Heineken nel corso di accertamenti svolti alla suddetta data in forza dell’art. 14, n. 3, del regolamento n. 17 (v. precedente punto 39), e che tale documento era quindi preesistente all’inizio del procedimento e all’invio della comunicazione degli addebiti alle imprese interessate. In secondo luogo, si deve considerare che, sebbene il documento Heineken non sia firmato, il fatto che sia stato rinvenuto in un cassetto di un membro del consiglio di amministrazione della Heineken, ossia nell’ufficio di un alto dirigente di un’impresa terza, consente di concludere che il contenuto del documento è affidabile. In terzo luogo, il fatto che le frasi in questione avrebbero potuto essere riportate alla Heineken dalla Interbrew, come afferma la ricorrente, non è atto a rimettere in discussione la veridicità del loro contenuto. Infatti non si può dare alcun credito all’unica tesi su cui potrebbe fondarsi tale messa in discussione della veridicità del contenuto del documento, ossia che la Interbrew avrebbe potuto riportare fatti immaginari alla Heineken al solo scopo di rafforzare, in vista di una decisione della Commissione di infliggere un’ammenda, una tesi relativa alla coercizione che le consentisse di minimizzare il proprio ruolo nell’ambito dell’intesa. 289   Infine, si deve rilevare che, se la ricorrente nega che nel corso della riunione dell’11 maggio 1994 sia stata formulata una minaccia, essa tuttavia non contesta né che in tale occasione è stato dato un avvertimento (v. precedente punto 256), né che durante la riunione è stato chiesto il trasferimento di 500 000 ettolitri né, infine, che il documento Heineken si riferisce alla riunione dell’11 maggio 1994. 290   Risulta da quanto precede che il documento Heineken ha una notevole forza probatoria e che, tenuto conto degli elementi contestuali che la ricorrente non mette in discussione, combinando la dichiarazione del signor C. della Interbrew del 12 gennaio 2000 con il documento Heineken emerge che la ricorrente ha effettivamente rivolto una minaccia nei confronti della Interbrew in data 11 maggio 1994. 291   Per quanto riguarda, in secondo luogo, la questione dell’effettività dell’ampliamento della cooperazione constatato, si deve anzitutto rilevare che, se la ricorrente ritiene eccessivo qualificare come ampliamento della cooperazione la modifica delle questioni discusse dalle parti, essa tuttavia ammette che nel maggio 1994 vi è stata un’evoluzione nei colloqui, anche se tale evoluzione, a suo dire, in un primo tempo avrebbe riguardato solo il «rispetto della clientela dell’altra parte» in quanto tale clientela era vincolata da accordi di esclusiva. 292   Occorre altresì rilevare che la ricorrente non contesta le conclusioni contenute nella decisione impugnata, secondo cui l’intesa comprendeva un accordo di ripartizione del mercato sotto forma di un patto di non aggressione. Infatti, la stessa ricorrente ha informato la Commissione che esisteva un patto di non aggressione, come dimostra la lettera della Alken-Maes alla Commissione del 7 marzo 2000, in cui si afferma quanto segue: «Sembra in particolare che alla fine del 1994 sia stato concluso un accordo tra le due società relativo all’insieme dei circuiti di distribuzione in Belgio, ma riguardante in particolare i circuiti dell’horeca. L’accordo avrebbe comportato segnatamente (…) un patto di non aggressione (…)». 293   Infine, è giocoforza constatare che, in particolare ai punti 56, 59‑65, 73 e 104 della decisione impugnata, la Commissione ha dimostrato sufficientemente che l’intesa ha comportato, a partire dal secondo semestre del 1994, un accordo di ripartizione del mercato. Dai punti 53‑58 della decisione impugnata emerge inoltre che il processo che ha condotto a tale ampliamento è stato avviato nel maggio 1994. 294   Si deve quindi concludere che vi è stato effettivamente un ampliamento della cooperazione nel senso di una ripartizione del mercato della birra mediante un patto di non aggressione a partire dal maggio 1994. 295   In terzo luogo, occorre esaminare se la minaccia proferita dalla ricorrente l’11 maggio 1994 abbia esercitato una coercizione decisiva sulla Interbrew per obbligarla ad acconsentire a un ampliamento dell’intesa mediante un patto di non aggressione. Tale esame deve fondarsi su un’analisi comparata del comportamento tenuto, da un lato, dalla ricorrente e dalla sua controllata Alken-Maes e, dall’altro, dalla Interbrew, sia prima che durante il secondo semestre del 1994, nel corso del quale il processo di ampliamento dell’intesa è sfociato nel patto di non aggressione stipulato il 12 ottobre 1994. A tale proposito riveste particolare importanza l’esame del comportamento della Interbrew. 296   In limine, si deve rilevare che la Commissione, al punto 313 della decisione impugnata, ha osservato che sia la ricorrente sia la Interbrew hanno preso iniziative in relazione a diversi aspetti del cartello, per cui nessuna delle imprese implicate ha svolto un ruolo guida nell’insieme dell’intesa. 297   Per quanto riguarda, in primo luogo, il rispettivo comportamento delle partecipanti al cartello prima e durante il secondo semestre del 1994, si deve anzitutto constatare come dalla decisione impugnata risulti che la ricorrente e la sua controllata Alken‑Maes sono effettivamente state all’origine dell’ampliamento dell’intesa a un patto di non aggressione, implicante una concertazione sulle quote di mercato o quanto meno sulla ripartizione della clientela. 298   Infatti, pur essendo vero che in una prima fase l’intesa ha riguardato i prezzi e la riduzione degli investimenti commerciali, la posizione espressa dalla ricorrente, quale è stata riportata, secondo la Interbrew, durante una riunione interna della medesima Interbrew del 5 maggio e confermata durante l’incontro dell’11 maggio 1994 – quest’ultima circostanza è dimostrata dal documento Heineken – consisteva nel chiedere per la prima volta la presa in considerazione dei volumi di vendita, il che può essere assimilato a una proposta di estendere l’intesa alla ripartizione del mercato. Inoltre, dalla dichiarazione della Interbrew citata ai punto 54 e 57 della decisione impugnata, confermata dal contenuto di una nota interna dell’autore di detta dichiarazione, datata 5 ottobre 1994 e citata al punto 58 della detta decisione, risulta che l’intenzione di ripartire il mercato è stata manifestata dalla Alken‑Maes e percepita dalla Interbrew come una volontà di trasporre in Belgio meccanismi di concertazione cui la ricorrente prendeva parte in Francia. Dagli stessi documenti risulta inoltre che la Interbrew era restia ad accogliere tale proposta. 299   Tuttavia, occorre rilevare che l’atteggiamento tenuto dalla Interbrew fino al maggio 1994 è indice di un comportamento attivo nell’ambito del cartello. Infatti, al punto 310 della decisione impugnata la Commissione afferma che lo scambio di informazioni avviato nel 1992 è cominciato su iniziativa della Interbrew e che da prove documentali emerge che, nell’agosto e nel novembre 1993, la Interbrew ha svolto un ruolo guida per quanto riguarda gli accordi sui prezzi nel settore del commercio al dettaglio. Si deve inoltre concludere, sulla base della nota interna della Interbrew del 12 marzo 1993, che i vertici di tale impresa avevano svolto un ruolo attivo nella prima fase dell’intesa, imponendo ai loro sottoposti di partecipare alla concertazione. La nota contiene infatti il seguente passaggio: «[p]robabilmente vorranno ampliare la “collaborazione” in Belgio. [Il precedente CEO di Interbrew] ci ha costretto a discutere la questione “visto che abbiamo bisogno di denaro”, ma siamo estremamente restii, poiché vogliamo evitare eventuali problemi connessi agli articoli 8[1] e 8[2] [CE]». 300   Risulta inoltre che, cinque mesi dopo, l’autore della suddetta nota, divenuto CEO della Interbrew, ha fatto proprio tale atteggiamento attivo nei confronti dell’intesa. In una nota interna della Interbrew del 19 agosto 1993, il signor M. dichiara infatti la propria disponibilità ad aiutare a convincere la Alken-Maes ad applicare un aumento dei prezzi del 4%. Inoltre, una nota del 3 novembre 1993 contiene un resoconto dei contatti tra il signor M e il grande distributore, in cui si legge: «(…) apprezzerebbe molto se Interbrew si mettesse in contatto con (…) e (…) [NB: le tre principali catene di supermercati alimentari in Belgio] al fine di pervenire ad un incremento graduale dei prezzi della birra (…) per raggiungere il livello auspicato da [Interbrew]. (…) Quando si profilerà un consenso, si potrà considerare di riunirci con i [tre] (…). Non mi sembra una cattiva idea invitare anche me all’incontro con i vertici di (…) e (…). (…) L’iniziativa di Maes dell’anno scorso si è dimostrata irrealizzabile: a) mancava la fiducia, ma anche e senza dubbio b) Maes non aveva abbastanza peso. Solo [Interbrew] può riuscirci». 301   Risulta da quanto precede che, se il comportamento della ricorrente e della sua controllata Alken‑Maes durante il secondo semestre del 1994 dimostra la loro volontà di estendere la collaborazione ad una ripartizione del mercato, il comportamento della Interbrew nel corso della prima fase dell’infrazione è stato attivo, come dimostrano le iniziative il cui scopo anticoncorrenziale non può essere contestato. 302   Per quanto riguarda, in secondo luogo, il comportamento delle partecipanti al cartello tra l’11 maggio 1994, data in cui è stata proferita la minaccia, e il 24 novembre 1994, data in cui le parti hanno nuovamente discusso il patto di non aggressione concluso il 12 ottobre 1994, si deve constatare che, nonostante la minaccia proferita dalla ricorrente, il comportamento della Interbrew non corrisponde a quello di un’impresa obbligata ad accettare, sotto l’effetto di pressioni, l’ampliamento dell’accordo restrittivo della concorrenza di cui era parte. 303   Si deve infatti rilevare che, il 7 luglio 1994, il CEO della Interbrew ha dichiarato di avere concordato con il massimo dirigente della ricorrente «di non scatenare una guerra, ma di cercare invece di guadagnare tempo» (punto 56 della decisione impugnata). Orbene, la posizione adottata dalla ricorrente e dalla Alken-Maes durante la prima fase dell’accordo, che è durata dall’inizio del 1993 alla fine del primo semestre del 1994, era aggressiva nei confronti della Interbrew, e la posizione adottata dalla ricorrente l’11 maggio 1994, pur assumendo la forma di una minaccia, nascondeva la possibilità di scatenare una guerra commerciale in Francia. Il comportamento della Interbrew può quindi essere considerato non solo come un adeguamento alla minaccia della ricorrente, ma anche come un rifiuto di scatenare una guerra commerciale, ossia di adottare un comportamento concorrenziale. A tale proposito si deve anche osservare che la Commissione ha rilevato, al punto 51 della decisione impugnata, dopo avere fatto riferimento alla formulazione di una minaccia, che «[p]ur non avendo soddisfatto la richiesta [della ricorrente] di trasferire 500 000 ettolitri di birra ad Alken-Maes, Interbrew non vuole la guerra e le parti restano in stretto contatto». 304   Risulta pertanto, da un lato, che la Interbrew ha prestato un’attenzione moderata alla minaccia che le era stata rivolta e, dall’altro, che il suo comportamento è conseguenza della volontà di non entrare in conflitto con la ricorrente, il che sembra indicare che l’ampliamento dell’intesa è stato non già il risultato di una coercizione, quanto piuttosto la conseguenza di una scelta operata dalla Interbrew. Inoltre, al punto 235 della decisione impugnata, la Commissione osserva che la Interbrew non ha proceduto al richiesto trasferimento di 500 000 ettolitri alla Alken-Maes, ma tale constatazione viene immediatamente temperata rilevando che la Interbrew si è tuttavia mostrata disposta, a partire da quel momento, ad ampliare la portata degli accordi con la Alken-Maes e a non limitarsi più a uno scambio di informazioni e ad accordi relativi ai prezzi al dettaglio. 305   D’altro canto, dalla nota redatta dal direttore commerciale del settore horeca per il Belgio della Interbrew in vista della riunione del 12 ottobre 1994, durante la quale è stato concluso il patto di non aggressione, non emerge un rifiuto di principio a un possibile accordo sulla ripartizione del mercato né la percezione di pressioni che avrebbero condotto alla conclusione di siffatto accordo. Dalla nota in questione emerge semmai una valutazione ragionata, da parte del suo autore, dei vantaggi e degli inconvenienti derivanti dalla conclusione di tale accordo da parte della Interbrew, anche rispetto ai vantaggi che ne avrebbe potuto trarre la Alken-Maes. Nella nota in questione si legge infatti: «data la sua posizione dominante e la legge dell’aprile 1993 in materia, [la Interbrew] corre un ulteriore rischio», o ancora che «tali accordi offrono più vantaggi per i concorrenti che per il leader del mercato». Dalla nota non emerge una prospettiva favorevole per quanto riguarda la conclusione dell’accordo con la Alken-Maes, poiché il suo autore annota: «Giudizio personale: non ho fiducia in tali accordi, in quanto non possono essere messi in pratica e non arrecano vantaggi sostanziali [alla Interbrew]». Tuttavia, la nota in questione non costituisce necessariamente la prova di una coercizione subita dalla Interbrew, in quanto il suo contenuto può essere interpretato anche come il risultato di una riflessione avviata all’interno della Interbrew in merito alle modalità con cui gli accordi concorrenziali avrebbero potuto essere attuati in maniera efficace. 306   Inoltre, si deve rilevare che dalla nota interna della Interbrew del 14 ottobre 1994, che riporta i risultati della riunione del 12 ottobre 1994, non sembra emergere che la Interbrew si sia vista imporre il patto di non aggressione sotto l’effetto della coercizione, ma piuttosto che la stessa Interbrew ha preso parte alla discussione, arrivando a sottoporre alla Alken‑Maes la propria strategia. Infatti, nella suddetta nota del direttore per il Belgio della Interbrew si legge: «[s]i allega un documento dei nostri amici e la strategia da me proposta (sintetizzata in una pagina) e che i nostri amici hanno approvato in linea di massima». Orbene, la «strategia sintetizzata in una pagina» proposta dalla Interbrew, che viene riprodotta dalla Commissione al punto 60 della decisione impugnata, fa appunto riferimento ad un «[g]entlemen’s agreement» che includeva in particolare i punti seguenti: «nessun attacco agli impegni» (ossia pubblici esercizi con cui si sono stipulati accordi di acquisto esclusivo) e «nessun attacco sistematico dei marchi nell’ambito degli impegni dell’altra parte». 307   Per quanto riguarda, in terzo luogo, il comportamento delle parti dopo il secondo semestre del 1994, si deve constatare anzitutto come la Commissione rilevi, al punto 77 della decisione impugnata, sulla base dei documenti interni della Interbrew del luglio 1995, che i dirigenti di quest’ultima ritengono di avere rispettato l’accordo in Belgio. Inoltre, al punto 310 della decisione impugnata, la Commissione evidenzia che nel 1995 la Interbrew ha preso l’iniziativa di avviare discussioni sul sistema tariffario. La descrizione, ai punti 83‑92, dei colloqui tenutisi tra le due parti nel 1996 in merito ai loro progetti concernenti il nuovo sistema tariffario conferma l’esistenza di uno spirito di collaborazione spontanea. Al punto 92, la Commissione cita ad esempio il contenuto di un fax dell’11 ottobre 1996 inviato da un dirigente della Interbrew a un azionista dell’impresa, in cui si precisa: «[d]a un anno stiamo discutendo di una concorrenza costruttiva in Belgio. In pratica, nulla di fatto. Probabilmente di ciò sono responsabili tutte le parti. Cercheremo di rilanciare tale processo la settimana prossima». 308   Infine, è giocoforza constatare che gli appunti del direttore commerciale del settore horeca per il Belgio della Interbrew redatti in occasione della riunione del 28 gennaio 1998 costituiscono la prova di un atteggiamento positivo nei confronti dell’intesa e prevedono, per quanto riguarda l’horeca, il «rispetto degli obblighi e dei diritti di fornitura». Gli appunti fanno anche riferimento, per quanto riguarda la concertazione horeca, ad un «contatto diretto nel caso di problematiche importanti e concorrenza relativa ai clienti nazionali» (punto 104 della decisione impugnata). 309   Risulta da quanto precede che, per tutto il periodo dell’infrazione, ciascuna parte del cartello ha preso iniziative aventi un oggetto anticoncorrenziale e che, in particolare, non si può concludere, in base agli elementi del fascicolo, che la Interbrew abbia acconsentito all’ampliamento dell’accordo a un patto di non aggressione solo sotto l’effetto di una coercizione. Sebbene, nelle sue memorie, la Commissione precisi che la circostanza aggravante applicata nei confronti della ricorrente non esonera la Interbrew dalla sua responsabilità nell’intesa, il comportamento tenuto da quest’ultima durante l’intero periodo dell’infrazione non consente di concludere che esisteva un nesso di causalità diretto tra la minaccia proferita dalla ricorrente l’11 maggio 1994 e l’ampliamento dell’accordo. 310   Ne consegue che, considerato l’atteggiamento delle parti nei confronti dell’intesa prima e dopo il secondo semestre del 1994, nonché l’importanza che la minaccia in questione può avere avuto, dato il contesto in cui è stata formulata, la Commissione non ha dimostrato sufficientemente il nesso di causalità esistente tra la minaccia proferita e l’ampliamento dell’accordo, le cui cause potevano non consistere soltanto in una minaccia, bensì discendere più in generale dall’obiettivo di eliminare la concorrenza perseguito congiuntamente dalle due partecipanti al cartello. 311   Risulta quindi da quanto precede che la Commissione ha a torto applicato alla ricorrente la circostanza aggravante secondo cui l’impresa avrebbe obbligato la Interbrew ad ampliare la loro collaborazione minacciandola di ritorsioni nel caso in cui si fosse rifiutata. 312   Interrogata in udienza sulle percentuali di aumento rispettivamente applicate in funzione di ciascuna delle due circostanze aggravanti constatate nei confronti della ricorrente, considerato che l’importo di base è stato maggiorato complessivamente del 50%, la Commissione ha dichiarato che, tenuto conto, da un lato, dell’importanza relativa attribuita a ciascuna di queste due circostanze aggravanti nella motivazione della decisione impugnata e, dall’altro, delle sue precedenti decisioni in materia, si deve ritenere che la circostanza aggravante della recidiva abbia avuto un ruolo preponderante e che la circostanza aggravante applicata in considerazione delle pressioni abbia avuto un’importanza minore. 313   Pertanto, il Tribunale ritiene di dover esercitare la competenza di merito conferitagli dall’art. 17 del regolamento n. 17 fissando al 40% l’aumento complessivo dell’importo di base dell’ammenda applicato in funzione delle circostanze aggravanti. 4. Sul motivo concernente l’erronea applicazione della circostanza aggravante della recidiva nei confronti della ricorrente a)     Argomenti delle parti 314   In primo luogo, la ricorrente fa valere che la presa in considerazione, da parte della Commissione, di una sua presunta recidiva costituisce una violazione della delega di poteri conferita dall’art. 15 del regolamento n. 17, in quanto la Commissione può determinare l’importo delle ammende inflitte solo in base alla gravità intrinseca e alla durata dell’infrazione. 315   Dalle normative nazionali degli Stati membri emergerebbe che la recidiva non rientra tra le circostanze aggravanti dell’infrazione, ossia nella valutazione obiettiva della gravità dei fatti, bensì costituisce il riconoscimento di un fatto proprio all’autore dell’infrazione, vale a dire la sua tendenza a commettere tali infrazioni. 316   In risposta all’argomento della Commissione secondo cui la recidiva è prevista dagli orientamenti quale circostanza aggravante, la ricorrente afferma di non rimettere in discussione il potere della Commissione di enunciare mediante una comunicazione interpretativa la sua metodologia in materia di irrogazione delle ammende. La ricorrente contesta invece quello che considera uno sviamento di potere, vale a dire il fatto che la Commissione si arroghi il potere di aggravare una sanzione in funzione della recidiva senza esservi legittimata e che decida discrezionalmente le modalità di applicazione di tale istituto. 317   Per quanto riguarda l’osservazione della Commissione secondo cui la ricorrente non ha sollevato una questione di legittimità in virtù dell’art. 241 CE, la stessa ricorrente fa valere che l’esistenza di tale strumento giuridico non osta a che essa invochi l’illegittimità della decisione impugnata in forza del regolamento n. 17, anche nel caso in cui la medesima decisione dia esecuzione agli orientamenti. Quanto al rigetto da parte del Tribunale, anch’esso invocato dalla Commissione, dell’eccezione di legittimità sollevata nella causa decisa con sentenza HFB e a./Commissione, citata al precedente punto 245, la ricorrente sottolinea che la sentenza in questione riguardava solo un punto specifico degli orientamenti e quindi non la portata generale che la Commissione vorrebbe attribuirle. 318   Quanto all’argomento della Commissione secondo cui il Tribunale avrebbe riconosciuto in vari procedimenti la nozione della recidiva, la ricorrente replica che in nessuno di essi il Tribunale si è espressamente pronunciato sulla legittimità dell’applicazione della recidiva nell’ambito del regolamento n. 17, né in relazione ai principi generali del diritto comunitario. Infatti, nella sentenza PVC II, citata al precedente punto 154, il Tribunale si sarebbe basato sul fatto che un’impresa aveva già commesso un’infrazione analoga non per aumentare l’importo dell’ammenda inflitta, bensì unicamente per constatare la fondatezza del rifiuto, da parte della Commissione, di applicare una circostanza attenuante. Pertanto, il Tribunale non avrebbe sancito il principio della recidiva. 319   Secondo la ricorrente, se è vero che la Commissione, ai fini della determinazione dell’importo di base dell’ammenda, può prendere in considerazione infrazioni precedenti per giustificare la constatazione del carattere deliberato di una nuova infrazione commessa dalla ricorrente, ciò non implica tuttavia che l’esistenza di un’infrazione precedente possa giustificare l’applicazione di una sanzione più grave in funzione della recidiva senza un’esplicita autorizzazione legale. Un aumento del genere, infatti, equivarrebbe a creare un nuovo tipo di sanzione che si sommerebbe alla sanzione principale, il che spiegherebbe il motivo per cui la nozione di recidiva sia considerata negli ordinamenti nazionali quale istituto la cui applicazione dev’essere prevista dalla legge e come nozione che va interpretata restrittivamente. Orbene, il regolamento n. 17 non conterrebbe alcuna autorizzazione espressa che consenta alla Commissione di aggravare una sanzione in funzione della recidiva. 320   Quanto alle sentenze del Tribunale 11 marzo 1999, causa T‑141/94, Thyssen Stahl/Commissione (Racc. pag. II‑347), ed Enichem Anic/Commissione, citata al precedente punto 277, la ricorrente fa valere che, se è vero che il Tribunale ha effettivamente menzionato la recidiva quale circostanza aggravante, l’illegittimità dell’applicazione di tale istituto nel contesto del regolamento n. 17 non era stata sollevata dalle parti ricorrenti. 321   In secondo luogo, la ricorrente fa valere che la Commissione ha violato il principio nulla poena sine lege, in quanto la presa in considerazione della circostanza aggravante della recidiva non ha fondamento giuridico nell’ordinamento comunitario. Orbene, la Corte avrebbe dichiarato che il principio generale di diritto nulla poena sine lege impone un limite al potere discrezionale delle istituzioni nel senso che una sanzione, anche di natura non penale, può essere inflitta solo qualora abbia un fondamento giuridico chiaro e inequivoco (sentenza della Corte 25 settembre 1984, causa 117/83, Könecke, Racc. pag. 3291, punto 11). Inoltre, anche la Corte europea dei diritti dell’uomo avrebbe dichiarato che i principi generali e le garanzie connesse ai diritti della difesa si applicano a qualsiasi sanzione il cui scopo sia al contempo preventivo e repressivo, a prescindere dalla qualifica data all’infrazione nel diritto interno (v. sentenza della Corte europea dei diritti dell’uomo 21 febbraio 1984, Ostürk, serie A n. 73). Soltanto il Consiglio e il Parlamento disporrebbero, in virtù del loro potere legislativo, della facoltà di conferire all’istituto della recidiva il fondamento giuridico necessario affinché esso venga applicato dalla Commissione in quanto circostanza aggravante. 322   La ricorrente fa inoltre valere che la Corte non ha mai avuto occasione di pronunciarsi sulla legittimità del principio della recidiva alla luce del principio nulla poena sine lege nelle cause richiamate dalla Commissione nel controricorso, vale a dire le sentenze PVC II, citata al precedente punto 154, Thyssen Stahl/Commissione, citata al precedente punto 320, ed Enichem Anic/Commissione, citata al precedente punto 277. 323   Peraltro, dall’analisi delle legislazioni nazionali emergerebbe che negli Stati membri la nozione di recidiva viene applicata in maniera estremamente restrittiva e che gli atti che la istituiscono hanno natura legislativa. 324   In terzo luogo, la ricorrente sostiene che la Commissione ha violato il principio della certezza del diritto e i principi della legalità della sanzione e del rispetto dei diritti della difesa (sentenza della Corte 22 marzo 1961, cause riunite 42/59 e 49/59, Snupat/Alta Autorità, Racc. pag. 97, punto 159), dal momento che, in mancanza di qualsiasi base giuridica che comporti in particolare la determinazione dell’intervallo massimo tra due condanne entro il quale è consentito applicare la nozione della recidiva, la Commissione ha preso in considerazione infrazioni sanzionate rispettivamente nel 1984 e nel 1974. 325   Dall’analisi delle legislazioni nazionali emergerebbe che, tra le condizioni restrittive di applicazione della nozione di recidiva, figura un intervallo massimo, generalmente non superiore a dieci anni, che separa l’infrazione esaminata da una condanna precedente. La mancanza, negli orientamenti, di un limite temporale alla facoltà di tenere conto della recidiva, che la Commissione fa valere nel controricorso, sarebbe appunto l’elemento che secondo la ricorrente rende inammissibile la situazione da essa lamentata, motivo per cui la stessa ricorrente ritiene che la Commissione avrebbe dovuto definire tale limite nei propri orientamenti. Infatti, non sarebbe ammissibile che la Commissione possa prendere in considerazione infrazioni commesse 40 anni prima, oltre tutto da un soggetto diverso. 326   In quarto luogo, la ricorrente fa valere che la decisione impugnata viola a due riprese il principio generale di diritto comunitario del ne bis in idem. Infatti, l’irrogazione di una sanzione più grave in caso di recidiva si fonderebbe su due motivi fondamentali, ossia l’esigenza di dissuadere il soggetto recidivo dal commettere una nuova infrazione in futuro e il fatto che egli fosse consapevole del carattere illecito delle proprie azioni, per le quali era stato condannato in precedenza. Orbene, la Commissione, pur ammettendo che questi due motivi costituiscono il fondamento della sua constatazione della recidiva, commetterebbe l’errore di invocarli entrambi per la seconda volta nella decisione impugnata e di aumentare quindi l’importo dell’ammenda a due riprese per gli stessi motivi. 327   Infatti, nella decisione impugnata la Commissione avrebbe già preso in considerazione, da un lato, la ricerca di un effetto dissuasivo in relazione alla valutazione della gravità dell’infrazione e, dall’altro, la circostanza che la ricorrente era consapevole del carattere illecito del proprio comportamento, laddove la medesima Commissione dichiara di tenere conto del fatto che la ricorrente disponeva delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo dei propri comportamenti e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista delle regole della concorrenza. Pertanto, aumentando ulteriormente, in funzione della recidiva, l’importo dell’ammenda per gli stessi due motivi sui quali si fondava la fissazione dell’importo dell’ammenda in funzione della gravità dell’infrazione, la Commissione avrebbe violato il principio del ne bis in idem. 328   In quinto luogo, la ricorrente fa valere che, prendendo in considerazione la recidiva in base a fatti risalenti a circa 40 anni prima, che costituiscono quindi un periodo superiore al termine di cinque anni previsto dall’art. 1 del regolamento (CEE) del Consiglio 26 novembre 1974, n. 2988, relativo alla prescrizione in materia di azioni e di esecuzione nel settore del diritto dei trasporti e della concorrenza della Comunità economica europea (GU L 319, pag. 1), la Commissione ha violato le norme sulla prescrizione applicabili in materia di azioni e di esecuzione nel settore della concorrenza. 329   In sesto e ultimo luogo, la ricorrente deduce, in subordine, che la Commissione ha interpretato la nozione di recidiva in maniera manifestamente sproporzionata. 330   Da un lato, il ragionamento della Commissione non sarebbe del tutto fondato in fatto, dal momento che la decisione della Commissione 15 maggio 1974, 74/292/CEE, relativa a un procedimento a norma dell’articolo 85 del Trattato CEE (IV/400 – Accordo fra produttori di vetro per contenitori) (GU L 160, pag. 1; in prosieguo: la «decisione Vetro per contenitori»), non avrebbe inflitto una condanna all’impresa Boussois-Souchon-Neuvesel (BSN) SA (predecessore della ricorrente), ma avrebbe semplicemente sancito il rifiuto, in seguito alla notifica degli accordi, di esentare questi ultimi ai sensi dell’art. 81, n. 3, CE. La Commissione avrebbe peraltro ammesso implicitamente tale circostanza affermando, nel controricorso, che, quand’anche non si fosse potuto tener conto di detta decisione, la decisione Vetro piano Benelux sarebbe stata sufficiente per constatare l’esistenza di una recidiva. 331   Orbene, la severità eccessiva mostrata nei confronti della ricorrente emergerebbe dal fatto stesso di tenere conto, ai fini della constatazione della recidiva, di una decisione adottata in base a una notifica, il cui scopo è garantire certezza giuridica alle imprese per tutto il periodo in cui la Commissione non si è pronunciata. Pertanto, sarebbe tendenzioso qualificare la suddetta decisione come «constatazione di un’infrazione» al fine di giustificare l’aumento dell’ammenda inflitta alla ricorrente. 332   D’altro lato, quand’anche il potere della Commissione di constatare una recidiva non fosse soggetto ad alcun limite temporale, la maggiorazione dell’ammenda in considerazione di fatti molto datati – risalenti nella fattispecie a quasi 40 anni prima – oltre a creare incertezza giuridica, sarebbe manifestamente eccessiva. Essa, infatti, equivarrebbe ad irrogare alla più piccola tra le due imprese un’ammenda equivalente a quella inflitta all’impresa che era l’operatore dominante sul mercato. Tale maggiorazione indurrebbe anche a far ritenere che la ricorrente sia un’impresa plurirecidiva che trasgredisce il diritto comunitario da 40 anni. 333   La Commissione sostiene che la recidiva viene menzionata negli orientamenti quale circostanza aggravante e che essa poteva legittimamente tenerne conto. Essa avrebbe preso in considerazione tale circostanza aggravante a più riprese senza essere contraddetta dal Tribunale. 334   Il principio nulla poena sine lege apparterrebbe al diritto penale e non sarebbe applicabile nella fattispecie. Inoltre, la ricorrente trascurerebbe il fatto che il fondamento giuridico delle sanzioni inflitte per violazione delle norme sulla concorrenza è costituito dall’art. 15 del regolamento n. 17 e che la Commissione, in tale ambito, dispone di un potere discrezionale per la determinazione dell’importo delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese. Prevedendo la recidiva tra le circostanze aggravanti, gli orientamenti non avrebbero affatto istituito una sanzione supplementare priva di fondamento giuridico. 335   Per quanto riguarda la presunta violazione del principio della certezza del diritto, gli esempi nazionali citati dalla ricorrente sarebbero confinati all’ambito penale e gli orientamenti non prevederebbero un termine massimo tra la constatazione di un’infrazione precedente e la presa in considerazione della recidiva. Infine, la ricorrente ricollegherebbe erroneamente la recidiva a fatti risalenti a 40 anni prima, mentre le due infrazioni constatate risalirebbero rispettivamente a 19 e 9 anni prima dell’inizio dell’infrazione ora in esame, e tenterebbe di far valere che le relative decisioni riguardavano entità giuridiche diverse, mentre è cambiata soltanto la denominazione. 336   Per quanto riguarda la presunta violazione del principio del ne bis in idem, la Commissione fa valere che la presa in considerazione della recidiva non costituisce un doppione di quella del fatto, attinente alla gravità, che la ricorrente, date le sue conoscenze giuridiche ed economiche, era in grado di rendersi conto del carattere di infrazione dei suoi comportamenti. 337   Quanto all’asserita violazione del regolamento n. 2988/74, i fatti in questione non ricadrebbero nell’ambito di applicazione della prescrizione in materia di irrogazione delle ammende e sarebbe assurdo applicare la prescrizione in base alla data cui risalgono i fatti oggetto di una precedente constatazione d’infrazione. Il punto di partenza dei fatti relativi alle precedenti infrazioni non sarebbe comunque pertinente, dal momento che, in materia di recidiva, sarebbe determinante la constatazione dell’infrazione costituita dai fatti ora in esame. 338   Infine, la Commissione nega di avere interpretato in modo palesemente sproporzionato la nozione di recidiva e osserva che quest’ultima, in ogni caso, è stata constatata alla luce della decisione Vetro piano Benelux. b)     Giudizio del Tribunale 339   Per quanto riguarda l’asserita violazione del regolamento n. 17, occorre anzitutto ricordare che, ai sensi dell’art. 15, n. 2, di detto regolamento, «[l]a Commissione può, mediante decisione, infliggere alle imprese ed alle associazioni di imprese ammende che variano da un minimo di mille [EUR] ad un massimo di un milione di [EUR], con facoltà di aumentare quest’ultimo importo fino al 10 per cento del volume d’affari realizzato durante l’esercizio sociale precedente da ciascuna delle imprese che hanno partecipato all’infrazione, quando intenzionalmente o per negligenza (…) commettano una infrazione alle disposizioni dell’articolo [81], paragrafo 1 (…) del Trattato». Nella stessa disposizione si prevede che, «[p]er determinare l’ammontare dell’ammenda, occorre tener conto oltre che della gravità dell’infrazione, anche della sua durata» (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 223). 340   Orbene, gli orientamenti enunciano, al punto 1, primo capoverso, che ai fini del calcolo dell’importo delle ammende l’importo di base è determinato in funzione della gravità e della durata dell’infrazione, che sono i soli criteri indicati all’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17 (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 224). 341   In seguito, gli orientamenti riportano, a titolo d’esempio, un elenco di circostanze aggravanti e attenuanti che possono essere prese in considerazione per aumentare o diminuire l’importo di base riferendosi poi alla comunicazione sulla cooperazione (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente 57, punto 229). 342   Come osservazione generale, gli orientamenti precisano che l’ammenda calcolata secondo lo schema di cui sopra (importo di base più o meno le percentuali di maggiorazione e riduzione) non può in alcun caso superare il 10% del volume d’affari mondiale delle imprese, come previsto dall’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17 [punto 5, lett. a)]. Inoltre gli orientamenti prevedono che, dopo aver effettuato i calcoli di cui sopra, occorrerà prendere in considerazione, secondo le circostanze, taluni elementi obiettivi quali il contesto economico specifico, il vantaggio economico o finanziario realizzato dagli autori dell’infrazione, le caratteristiche delle imprese in questione nonché la loro capacità contributiva reale in un contesto sociale particolare, adeguando di conseguenza, in fine, gli importi delle ammende [punto 5, lett. b)] (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 230). 343   Ne consegue che, secondo la metodologia enunciata negli orientamenti, il calcolo delle ammende viene effettuato in funzione dei due criteri citati all’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17, vale a dire la gravità dell’infrazione e la sua durata, nel rispetto del limite massimo in relazione al volume d’affari di ciascuna impresa, stabilito con la medesima disposizione (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 231). 344   Di conseguenza, non si può ritenere che gli orientamenti trascendano il contesto giuridico delle sanzioni come definito da tale disposizione (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 232). 345   Al punto 2, primo trattino, degli orientamenti, la Commissione ha previsto la possibilità di aumentare l’importo di base dell’ammenda in base alla circostanza aggravante costituita dalla recidiva di una o più imprese per un’infrazione del medesimo tipo. 346   Secondo costante giurisprudenza, l’effetto dissuasivo delle ammende costituisce uno degli elementi di cui la Commissione può tenere conto per valutare la gravità dell’infrazione e, di conseguenza, per determinare il livello dell’ammenda, dal momento che la gravità delle infrazioni va accertata in funzione di un gran numero di elementi quali, segnatamente, le circostanze proprie al caso di specie, il suo contesto e l’effetto dissuasivo delle ammende, e ciò senza che sia stato redatto un elenco vincolante o esauriente di criteri da tenere obbligatoriamente in considerazione (v., in tal senso, ordinanza SPO e a./Commissione, citata al precedente punto 137, punto 54; sentenze Ferriere Nord/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 33; 14 maggio 1998, Sarrió/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 328, e HFB e a./Commissione, citata al precedente punto 245, punto 443). 347   Dalla giurisprudenza discende inoltre che, per valutare la gravità di un’infrazione, onde determinare l’importo dell’ammenda, la Commissione deve tener conto non solo delle circostanze particolari della fattispecie, ma anche del contesto in cui si colloca l’infrazione e curare che la sua azione abbia carattere dissuasivo, soprattutto per i tipi di trasgressioni particolarmente nocive al conseguimento degli scopi della Comunità (sentenze Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punti 105 e 106, e ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 166). 348   A tale proposito, nell’analisi della gravità dell’infrazione commessa si deve tenere conto di un’eventuale recidiva (sentenza Aalborg Portland e a./Commissione, citata al precedente punto 185, punto 91). Orbene, in un’ottica di dissuasione, la recidiva costituisce una circostanza che giustifica un notevole aumento dell’importo di base dell’ammenda, poiché prova infatti che la sanzione precedentemente imposta non è stata abbastanza dissuasiva (sentenza del Tribunale 30 settembre 2003, causa T‑203/01, Michelin/Commissione, Racc. pag. II‑4071, punto 293). 349   D’altro canto, contrariamente a quanto sostiene la ricorrente, la circostanza della recidiva, nonostante sia connessa a una caratteristica propria all’autore dell’infrazione, ossia la propensione a commettere tali infrazioni, costituisce appunto, proprio per questo motivo, un indice molto significativo della gravità del comportamento considerato e quindi dell’esigenza di aumentare il livello della sanzione ai fini di un’effettiva dissuasione. 350   Si deve pertanto constatare che, poiché la Commissione è tenuta a cercare un effetto sufficientemente dissuasivo, soprattutto per quanto riguarda le infrazioni più nocive, e considerato che l’obiettivo della dissuasione rientra nella valutazione della gravità di un’infrazione operata dalla Commissione nell’ambito dell’art. 15 del regolamento n. 17, la Commissione, applicando la circostanza aggravante della recidiva nei confronti della ricorrente, non ha commesso alcuna violazione del suddetto articolo. 351   La Commissione, constatando una recidiva della ricorrente, non potrebbe neanche aver violato il principio nulla poena sine lege, in quanto è pacifico che tale possibilità è contemplata al punto 2, primo trattino, degli orientamenti e che non si può ritenere che questi ultimi trascendano il contesto giuridico delle sanzioni quale definito dall’art. 15, n. 2, del regolamento n. 17 (sentenza LR AF 1998/Commissione, citata al precedente punto 57, punti 231 e 232). 352   Per quanto riguarda la presunta violazione del principio della certezza del diritto, si deve ricordare che un termine di prescrizione può garantire una funzione di tutela della certezza del diritto e la sua violazione costituire un’inosservanza di tale principio solo se tale termine di prescrizione è stato stabilito in precedenza (v., in tal senso, sentenza della Corte 15 luglio 1970, causa 41/69, ACF Chemiefarma/Commissione, Racc. pag. 661, punto 19). 353   Orbene, né l’art. 15 del regolamento n. 17, che costituisce il contesto normativo delle sanzioni che possono essere inflitte dalla Commissione per un’infrazione alle regole comunitarie in materia di concorrenza (v. precedenti punti 133‑135), né gli orientamenti prevedono un termine massimo per constatare una recidiva nei confronti di un’impresa. Pertanto, nella fattispecie non è stata rilevata alcuna violazione del principio della certezza del diritto. 354   In ogni caso, si deve rilevare che la Commissione, ai fini dell’applicazione della recidiva, si è basata quanto meno sul fatto che nei confronti della ricorrente era stata precedentemente constatata un’infrazione in data 23 luglio 1984, nella decisione Vetro piano Benelux. Ora, alla luce dell’obiettivo perseguito dalla Commissione allorché aumenta l’ammenda per recidiva, vale a dire dissuadere l’autore di un’infrazione dal commetterne un’altra analoga, il fatto di avere tenuto conto a tal fine di un’infrazione constatata diciassette anni prima non può costituire una violazione del principio della certezza del diritto. Ciò vale a maggiore ragione in quanto, nella fattispecie, l’infrazione è iniziata il 28 gennaio 1993, ossia soltanto otto anni e sei mesi dopo l’adozione della decisione Vetro piano Benelux. Infatti, una politica intesa a sanzionare la recidiva produce un effetto utile sull’autore di una prima infrazione solo se la minaccia di una sanzione più severa dispiega i suoi effetti nel tempo, orientando in tal modo il comportamento del trasgressore. 355   La validità di tale ragionamento non può essere inficiata dal fatto che la Commissione, nella decisione impugnata, ha anche rilevato che nei confronti della ricorrente era stata constatata una prima infrazione analoga il 15 maggio 1974, nella decisione Vetro per contenitori, ossia 27 anni prima dell’infrazione ora in esame. Ciò vale a maggior ragione in quanto, come ha osservato giustamente la stessa Commissione in udienza, il fatto che, a due riprese, siano trascorsi meno di dieci anni tra gli accertamenti di infrazione effettuati rispettivamente il 15 maggio 1974 e il 23 luglio 1984 e la reiterazione di un comportamento illecito da parte della ricorrente dimostra una propensione di quest’ultima a non trarre le debite conseguenze da una constatazione nei suoi confronti di una violazione delle regole comunitarie in materia di concorrenza. 356   Per quanto riguarda l’asserita violazione del principio del ne bis in idem, è importante rilevare, da un lato, che la Commissione, al punto 1 A, quarto capoverso, degli orientamenti, ha annunciato la propria intenzione di tener conto, ai fini della determinazione dell’importo di base dell’ammenda in funzione della gravità, dell’effettiva capacità economica degli autori dell’infrazione di arrecare un danno economico consistente agli altri operatori, in particolare ai consumatori, e di fissare l’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo. D’altro canto, al quinto capoverso del medesimo punto degli orientamenti, la Commissione ha aggiunto che si può anche tener conto del fatto che le imprese di grandi dimensioni dispongono quasi sempre di conoscenze e di infrastrutture giuridico-economiche che consentono loro di essere maggiormente consapevoli del carattere di infrazione del loro comportamento e delle conseguenze che ne derivano sotto il profilo del diritto della concorrenza. Infine, al punto 2 degli orientamenti, la Commissione ha menzionato, a titolo d’esempio di circostanze aggravanti che possono determinare un aumento dell’importo di base, la recidiva della stessa impresa per un’infrazione del medesimo tipo. 357   Nella fattispecie, al punto 305 della decisione impugnata, la Commissione ha dichiarato di prendere in considerazione, data l’esigenza di fissare l’importo delle ammende a un livello tale da garantire loro un effetto sufficientemente dissuasivo, il fatto che la ricorrente è una grande impresa internazionale e, soprattutto, un’impresa a produzione diversificata. La Commissione ha inoltre precisato, al punto 306, di avere tenuto conto del fatto che la ricorrente e, alla data in cui è stata adottata la decisione, la sua controllata Alken‑Maes disponevano delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici per poter facilmente discernere il carattere trasgressivo dei propri comportamenti e per rendersi conto delle conseguenze che potevano derivarne dal punto di vista del diritto di concorrenza. Infine, al punto 314 della decisione impugnata, la Commissione ha rilevato, nell’ambito delle osservazioni dedicate all’aumento dell’ammenda in funzione delle circostanze aggravanti, che la ricorrente era già stata condannata a due riprese per analoghe violazioni dell’art. 81 CE. 358   A tale proposito, si deve constatare, anzitutto, che le condizioni di applicazione del principio del ne bis in idem, quale definito dalla giurisprudenza in materia di concorrenza (v. precedente punto 185), nella fattispecie non sono soddisfatte, in quanto la Commissione, nel calcolare l’importo dell’ammenda, si è limitata a tener conto di un insieme di considerazioni di fatto ritenute pertinenti al fine di fissare l’ammenda a un livello tale da garantirle un effetto sufficientemente dissuasivo. 359   In ogni caso, risulta che la presa in considerazione di ciascuno dei criteri di valutazione della gravità si fonda su motivi distinti. Infatti, la valutazione relativa, anzitutto, alla qualità di impresa internazionale e a produzione diversificata della ricorrente è giustificata dall’esigenza di fissare l’ammenda a un livello sufficientemente dissuasivo, tenuto conto della sua potenza economica e finanziaria (v. precedenti punti 167‑182). Inoltre, la presa in considerazione del fatto che la ricorrente disponeva delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici che le consentivano di poter facilmente discernere il carattere trasgressivo dei propri comportamenti e di rendersi conto delle loro conseguenze si giustifica a sua volta con l’esigenza supplementare di dissuasione comprovata dal fatto che la ricorrente ha commesso l’infrazione di cui è causa nonostante avesse gli strumenti, data la sua capacità d’analisi, per comprendere il carattere trasgressivo del proprio comportamento e rendersi conto delle sue conseguenze (v. precedente punto 175). Infine, la presa in considerazione della recidiva si giustifica con l’esigenza di dissuasione supplementare comprovata dal fatto che due precedenti constatazioni d’infrazione non sono bastate per impedire che fosse commessa una terza infrazione. 360   Per quanto riguarda l’asserita violazione del regolamento n. 2988/74, è sufficiente constatare che esso prevede il termine di prescrizione applicabile in relazione al potere della Commissione di infliggere ammende per violazione delle regole in materia di concorrenza, ma non contiene alcuna disposizione che ne limiti il potere di prendere in considerazione, in quanto circostanza aggravante e ai fini della determinazione dell’importo di un’ammenda per violazione delle regole di concorrenza, il fatto che un’impresa sia già stata condannata per una trasgressione delle medesime regole. Pertanto, l’applicazione di siffatta circostanza aggravante nei confronti della ricorrente non può comportare alcuna violazione del regolamento n. 2988/74. 361   Per quanto riguarda l’argomento secondo cui la Commissione avrebbe adottato un’interpretazione manifestamente sproporzionata della nozione di recidiva, occorre rilevare che, al punto 2 degli orientamenti, la stessa Commissione ha definito la circostanza aggravante della recidiva come «recidiva della/delle medesima/e impresa/e per un’infrazione del medesimo tipo». 362   Occorre peraltro rilevare che la nozione di recidiva, quale è intesa in un certo numero di ordinamenti giuridici nazionali, implica che una persona abbia commesso nuove infrazioni dopo essere stata punita per violazioni analoghe (sentenze Thyssen Stahl/Commissione, citata al precedente punto 320, punto 617, e 30 settembre 2003, Michelin/Commissione, citata al precedente punto 348, punto 284). 363   Tuttavia, si deve precisare che la nozione di recidiva, tenuto conto dell’obiettivo perseguito, non implica necessariamente che sia stata in precedenza inflitta una sanzione pecuniaria, ma solo che sia stata constatata una precedente infrazione. Infatti, la presa in considerazione della recidiva comporta, per una determinata infrazione, una più severa punizione dell’impresa che si è resa responsabile dei fatti che costituiscono l’infrazione stessa, qualora risulti che la precedente constatazione di un’infrazione da essa commessa non sia stata sufficiente a impedire la reiterazione di un comportamento illecito. A tale proposito, l’elemento decisivo della recidiva non è costituito dalla precedente irrogazione di una sanzione, bensì dalla precedente constatazione di un’infrazione da parte del medesimo soggetto. 364   Per quanto riguarda l’argomento della ricorrente secondo cui la decisione Vetro per contenitori, di cui essa è stata destinataria nel 1974, non può essere presa in considerazione al fine di determinare la circostanza della recidiva nella fattispecie ora in esame, in quanto la suddetta decisione aveva tratto origine da una notifica e non ha comportato l’irrogazione di ammende, si deve rilevare che l’art. 3 della detta decisione dispone che «[l]e imprese partecipanti agli accordi di cui all’articolo 1 sono tenute a porre immediatamente fine alle infrazioni constatate». 365   Pertanto, la ricorrente è già stata oggetto di un accertamento di infrazione per fatti analoghi a quelli ora in esame. Orbene, tale circostanza non le ha impedito di reiterare il suo comportamento illecito. La Commissione ha quindi giustamente applicato la recidiva nei suoi confronti. 366   In ogni caso, è giocoforza constatare che la decisione Vetro piano Benelux del 1984 ha comportato una sanzione pecuniaria e la recidiva è stata applicata in considerazione di tale circostanza. Orbene, da nessun elemento della decisione impugnata emerge che la constatazione, da parte della Commissione, del fatto che la recidiva discende da due precedenti ha determinato un aumento dell’ammenda in funzione di una circostanza aggravante superiore a quello che sarebbe stato applicato nel caso in cui fosse stato rilevato un unico precedente. 367   Per quanto riguarda, infine, l’argomento secondo cui l’aumento dell’ammenda per recidiva è eccessivo in quanto conduce a infliggere alla ricorrente, nonostante le sue modeste dimensioni, un’ammenda equivalente a quella applicata nei confronti della Interbrew, si deve ricordare che, secondo costante giurisprudenza, tra i fattori considerati per valutare la gravità di un’infrazione possono rientrare, a seconda dei casi, il volume e il valore delle merci oggetto della trasgressione nonché le dimensioni e la forza economica dell’impresa e, quindi, l’influenza che questa ha potuto esercitare sul mercato. Ne consegue che è possibile, per commisurare l’ammenda, tener conto tanto del fatturato complessivo dell’impresa quanto della parte di tale fatturato corrispondente alle merci coinvolte nell’infrazione, ma che non si deve attribuire ad alcuno di questi due dati un peso eccessivo rispetto ad altri criteri di valutazione (v., in tal senso, sentenze Musique diffusion française e a./Commissione, citata al precedente punto 50, punti 120 e 121; Parker Pen/Commissione, citata al precedente punto 115, punto 94, e SCA Holding/Commissione, citata al precedente punto 158, punto 176). 368   D’altro canto, l’effetto dissuasivo delle ammende costituisce uno degli elementi di cui la Commissione può tenere conto per valutare la gravità dell’infrazione e, di conseguenza, per determinare il livello dell’ammenda, dal momento che la gravità delle infrazioni va accertata in funzione di un gran numero di elementi quali, segnatamente, le circostanze proprie al caso di specie, il suo contesto e l’effetto dissuasivo delle ammende, e ciò senza che sia stato redatto un elenco vincolante o esauriente di criteri da tenere obbligatoriamente in considerazione (ordinanza SPO e a./Commissione, citata al precedente punto 137, punto 54; sentenze Ferriere Nord/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 33, e 14 maggio 1998, Sarrió/Commissione, citata al precedente punto 137, punto 328). 369   Ne consegue che il fatto che alla ricorrente sia stata inflitta un’ammenda non proporzionata alla sua importanza sul mercato in questione discende non già da un’interpretazione manifestamente sproporzionata della nozione della recidiva, bensì dal complesso delle considerazioni di cui la Commissione poteva legittimamente tener conto per determinare l’importo dell’ammenda da infliggere alla ricorrente. 370   Vanno quindi disattese tutte le censure formulate dalla ricorrente nell’ambito del presente motivo, che va quindi respinto nella sua interezza. 5. Sul motivo concernente l’insufficiente presa in considerazione delle circostanze attenuanti applicabili 371   Il motivo si articola in quattro parti. Nella prima parte, la ricorrente lamenta che la Commissione non abbia tenuto conto del fatto che l’infrazione non ha avuto effetti sul mercato. Nella seconda, la ricorrente fa valere che la Commissione ha erroneamente trascurato l’influenza esercitata sui comportamenti controversi dal regime di controllo dei prezzi e della secolare tradizione di concertazione che caratterizza il settore della birra. Nella terza parte, la ricorrente fa valere la situazione di crisi esistente all’epoca dei fatti. Infine, nella quarta parte, essa si richiama al carattere minaccioso della posizione della Interbrew. a)     Sulla prima parte, relativa al rifiuto della Commissione di tener conto del fatto che l’infrazione non ha avuto effetti sul mercato Argomenti delle parti 372   La ricorrente fa valere che, conformemente agli orientamenti, che su questo punto hanno codificato una prassi corrente della Commissione, quest’ultima deve tener conto, in quanto circostanza attenuante, del fatto che l’intesa ha avuto solo un effetto limitato sulla concorrenza. In vari procedimenti, infatti, la Commissione avrebbe preso in considerazione, quale circostanza attenuante, la mancanza di effetti sul mercato degli accordi controversi, nonché il fatto che tali accordi non erano stati attuati, o erano stati attuati solo in parte. Il fatto che la Commissione non sia vincolata dalla sua prassi precedente non può giustificare che tale prassi venga ignorata in presenza di fatti analoghi. 373   Inoltre, la Commissione confonderebbe la valutazione della gravità dell’intesa con la presa in considerazione di circostanze attenuanti. Benché debba tener conto degli effetti dell’infrazione sul mercato al fine di valutarne la gravità, essa sarebbe tenuta a considerare quale circostanza attenuante la mancata applicazione effettiva degli accordi o delle pratiche illecite considerate. 374   Concludendo che le parti non hanno applicato tutti gli specifici accordi dell’intesa non significa che detta intesa, in quanto tale, non è stata effettivamente attuata e che il fatto che alcuni elementi dell’infrazione non siano stati posti in atto era insufficiente, di per sé, per ammettere l’esistenza di una circostanza attenuante, la Commissione avrebbe ignorato la realtà dei fatti. 375   Da questi ultimi emergerebbe, anzitutto, che gli accordi tra la Interbrew e la ricorrente relativi alla struttura tariffaria e alla politica promozionale sono stati realizzati solo in misura molto parziale e avrebbero quindi avuto un effetto molto limitato sul mercato. 376   Inoltre, la Alken‑Maes e la Interbrew avrebbero ripetutamente dichiarato, non ultimo nei documenti interni contemporanei alle concertazioni, che le discussioni sono rimaste allo stadio di tentativi e non hanno prodotto alcun effetto sulla concorrenza. Da vari documenti e da varie dichiarazioni menzionati nella decisione impugnata emergerebbe che i colloqui non hanno avuto alcuna efficacia pratica. Sarebbero rimasti intatti vari aspetti del gioco della concorrenza, come dimostrerebbe in particolare la lotta accanita tra le imprese partecipanti al cartello per stipulare contratti di esclusiva con i pubblici esercizi. Peraltro, il fascicolo della Commissione conterrebbe vari documenti da cui emergerebbe la mancanza di effetti sulla concorrenza. 377   Inoltre, le statistiche relative alle vendite dimostrerebbero sufficientemente l’assenza di effetti concreti o, quanto meno, la scarsa incidenza sul mercato degli incontri tra la Interbrew e la Alken‑Maes. Le parti avrebbero continuato a farsi una concorrenza feroce in tutti i segmenti del mercato. Dal fascicolo risulterebbe in particolare che la Alken‑Maes ha adottato una politica aggressiva di sconti commerciali nel settore della distribuzione alimentare nel 1992 e nel 1993. La Alken‑Maes avrebbe inoltre continuato a perdere quote di mercato tra il 1993 e il 1998 e sarebbe stata la principale perdente nel periodo considerato, sia nel settore delle birre pils che in quello delle birre analcoliche. 378   Nel 1994, peraltro, la Alken-Maes, al fine di orientare la propria politica commerciale, avrebbe continuato a effettuare studi sull’elasticità dei prezzi dai quali emergeva che la Interbrew sarebbe stata la principale perdente in caso di riduzione dei prezzi. La Alken‑Maes avrebbe quindi perseguito una politica concorrenziale il cui obiettivo principale consisteva nell’acquisire quote di vendita della Interbrew, nonostante l’esistenza di colloqui sulla struttura tariffaria, avviati dalla Interbrew. 379   La ricorrente fa valere, infine, la mancanza di meccanismi di coercizione atti a garantire il rispetto e l’attuazione pratica dell’accordo, circostanza che sarebbe stata considerata dalla Commissione come circostanza attenuante nella decisione Polipropilene. 380   La Commissione sostiene che i precedenti citati dalla ricorrente sono irrilevanti, in quanto sono antecedenti alla pubblicazione degli orientamenti e riguardano situazioni non sempre paragonabili al caso in esame. Nella fattispecie, gli accordi anticoncorrenziali sarebbero stati posti in atto e l’attuazione parziale di alcuni aspetti sarebbe stata debitamente presa in considerazione per valutare la gravità dell’intesa. 381   Sarebbe irrilevante l’argomento secondo cui la lotta accanita tra le parti per stipulare contratti con i pubblici esercizi dimostrerebbe l’esistenza di un gioco concorrenziale ancora aperto. Quanto ai dubbi espressi da un responsabile della Interbrew in merito all’efficacia dell’intesa, essi non basterebbero per minimizzare la portata della constatazione, effettuata dalle partecipanti al cartello durante la riunione del 28 gennaio 1998, che determinati obiettivi erano stati realizzati. Infine, la riduzione della quota di mercato della Alken‑Maes non dimostrerebbe la mancanza di effetti, dal momento che tale riduzione avrebbe potuto essere ancora più consistente nel caso in cui il cartello non fosse esistito. Quanto agli studi della Alken-Maes sull’elasticità dei prezzi, essi non sarebbero che progetti preliminari che non sollevano alcun dubbio circa il carattere illecito della concertazione. Giudizio del Tribunale 382   Come risulta dalla giurisprudenza citata ai precedenti punti 277 e 278, qualora un’infrazione sia stata commessa da più imprese, ai fini della fissazione dell’importo delle ammende occorre determinare la gravità relativa della partecipazione di ciascuna di esse, il che implica, in particolare, l’accertamento dei ruoli rispettivamente svolti nell’infrazione durante il periodo della loro partecipazione. 383   Il punto 3 degli orientamenti contiene, nella sezione relativa alle circostanze attenuanti, un elenco non tassativo di circostanze che possono determinare una riduzione dell’importo di base dell’ammenda. Vi si fa riferimento ad esempio al ruolo esclusivamente passivo ed emulativo di un’impresa nella realizzazione dell’infrazione, alla non applicazione di fatto degli accordi o delle pratiche illecite, alla cessazione delle attività illecite sin dai primi interventi della Commissione, all’esistenza di un ragionevole dubbio dell’impresa circa il carattere di infrazione del comportamento restrittivo della concorrenza, al fatto che l’infrazione sia stata commessa per negligenza e non deliberatamente, nonché alla collaborazione effettiva dell’impresa alla procedura, al di là del campo di applicazione della comunicazione sulla cooperazione. Le circostanze menzionate sono tutte connesse al comportamento di ciascuna impresa. 384   Ne consegue che, ai fini della valutazione delle circostanze attenuanti, compresa quella relativa alla mancata applicazione degli accordi, occorre prendere in considerazione non già gli effetti risultanti dall’infrazione nel suo complesso, di cui si deve tenere conto per valutare l’impatto concreto di un’infrazione sul mercato ai fini della valutazione della sua gravità (punto 1 A, primo capoverso, degli orientamenti), bensì il comportamento individuale di ciascuna impresa, onde esaminare la gravità relativa della sua partecipazione all’infrazione. 385   Nella fattispecie, è quindi importante verificare se gli argomenti dedotti dalla ricorrente siano atti a dimostrare che essa, durante il periodo in cui ha aderito agli accordi illeciti, si è effettivamente sottratta alla loro applicazione adottando sul mercato un comportamento concorrenziale (v., in tal senso, sentenza Cemento, citata al precedente punto 31, punti 4872-4874). 386   La ricorrente deduce sostanzialmente cinque argomenti a sostegno della circostanza attenuante fatta valere relativamente alla non attuazione effettiva degli accordi. 387   Per quanto riguarda il primo argomento, relativo all’attuazione molto parziale dei colloqui intervenuti tra la Interbrew e la ricorrente, si deve constatare che quest’ultima non fa valere la mancata applicazione dei risultati della concertazione sulla struttura tariffaria e la politica promozionale, ma solo la loro messa in atto parziale. D’altro canto, si deve sottolineare che la detta concertazione rappresenta solo una parte dell’infrazione constatata, che comprende in particolare un patto generale di non aggressione, un accordo sui prezzi nel commercio al dettaglio, la ripartizione dei clienti nel settore horeca, la limitazione degli investimenti e della pubblicità nel mercato horeca e uno scambio di informazioni sulle vendite nel settore horeca e nel commercio al dettaglio. 388   Per quanto riguarda il secondo argomento, relativo al fatto che i colloqui sono rimasti allo stadio di tentativo e non hanno avuto alcun effetto sulla concorrenza, è sufficiente rilevare che tale circostanza, quand’anche si fosse verificata, dimostrerebbe non già la mancata applicazione degli accordi, bensì, al contrario, una volontà, sia pure rimasta senza conseguenze, di mettere in atto gli accordi in questione. Lo stesso vale per la rilevanza che occorre attribuire alla corrispondenza tra la Interbrew e Alken-Maes relativa ai pubblici esercizi legati da contratti di esclusiva. La formulazione di reciproche recriminazioni in tale contesto dev’essere valutata alla luce del patto generale di non aggressione concluso dalle due imprese (v. precedente punto 147) e dimostra, a tale riguardo, più la volontà di far rispettare il detto accordo che quella di non dargli effettivamente esecuzione. In ogni caso, la corrispondenza che asseritamente costituisce la prova di una lotta accanita per concludere contratti di esclusiva con i pubblici esercizi riguarda soltanto un periodo di sei mesi, vale a dire dall’agosto 1996 al gennaio 1997. 389   Per quanto riguarda il terzo argomento, ossia quello relativo alla dimostrazione statistica della mancanza di effetti sul mercato, occorre constatare che tale dimostrazione, quand’anche sussistesse, sarebbe irrilevante, in quanto non proverebbe affatto la mancata applicazione effettiva degli accordi. Lo stesso vale per la presunta politica aggressiva di sconti, poiché la ricorrente non ha dimostrato che detta politica possa essere considerata come prova del fatto che essa si è sottratta agli accordi di cui era parte. In ogni caso, è giocoforza constatare che tale comportamento inciderebbe sull’applicazione degli accordi solo in misura limitata, dal momento che questi ultimi superano per ampiezza, sotto il profilo sia della sostanza che della durata, gli episodi di lotta concorrenziale menzionati. Infatti, la presunta politica aggressiva di sconti commerciali che la Alken-Maes avrebbe adottato nella distribuzione alimentare sarebbe limitata, secondo la stessa ricorrente, agli esercizi 1992 e 1993. 390   Per quanto riguarda il quarto argomento, occorre rilevare come il fatto che la Alken-Maes abbia continuato nel 1994 a effettuare studi sull’elasticità, quand’anche questi ultimi dimostrassero che la Interbrew aveva maggiormente da perdere da una riduzione del prezzo della birra Maes, non è affatto dimostrato che la ricorrente e la sua controllata si siano effettivamente sottratte agli accordi adottando un comportamento concorrenziale sul mercato. 391   Pertanto, nessuno dei primi quattro argomenti dedotti dalla ricorrente consente di concludere che quest’ultima, durante il periodo in cui ha aderito agli accordi illeciti, si è effettivamente sottratta alla loro applicazione adottando un comportamento concorrenziale sul mercato. 392   Si deve inoltre rilevare che la conclusione che la stessa ricorrente trae dai propri argomenti, ossia l’impatto limitato delle concertazioni sul mercato, dimostra di per sé che tali argomenti riguardano non la tematica delle circostanze attenuanti, bensì la gravità complessiva dell’infrazione, che non costituisce l’oggetto del presente motivo. 393   Lo stesso vale per quanto riguarda il quinto argomento addotto dalla ricorrente, ossia la mancanza di meccanismi di coercizione tali da garantire il rispetto e l’attuazione pratica dell’accordo, dal momento che, conformemente agli orientamenti, tale circostanza, quand’anche sussistesse, andrebbe presa in considerazione per valutare la gravità dell’infrazione e non potrebbe costituire una circostanza attenuante basata sul comportamento individuale della ricorrente. Infatti, secondo costante giurisprudenza, l’assenza di misure di controllo dell’attuazione di un’intesa non può di per sé costituire una circostanza attenuante (sentenza del Tribunale 14 maggio 1998, causa T‑348/94, Enso Española/Commissione, Racc. pag. II‑1875, punto 318). 394   D’altro canto, occorre rilevare che, nella decisione Polipropilene, cui fa riferimento la ricorrente, la Commissione non ha considerato l’assenza di meccanismi di coercizione come una circostanza attenuante di cui si poteva tenere conto a titolo individuale per le imprese destinatarie, bensì, al contrario, come un fattore da prendere in considerazione al fine di valutare la gravità complessiva dell’infrazione. 395   Infine, per quanto riguarda l’argomento secondo cui, in passato, sia l’assenza di effetti sul mercato che la mancanza di meccanismi coattivi sarebbero state considerate quali circostanze attenuanti dalla Commissione, si deve rilevare come il semplice fatto che quest’ultima, nelle decisioni precedenti, abbia considerato che certi elementi costituivano circostanze attenuanti ai fini della determinazione dell’ammontare dell’ammenda non implica che essa sia tenuta ad effettuare la medesima valutazione in una decisione successiva (v. precedente punto 57). Infatti, la precedente prassi decisionale della Commissione non funge di per sé da contesto normativo per le ammende in materia di concorrenza (v. la giurisprudenza citata al precedente punto 153). Ora, risulta dalla giurisprudenza richiamata ai precedenti punti 134 e 135 che la Commissione dispone, nell’ambito del regolamento n. 17, di un margine di discrezionalità nel fissare l’importo delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese verso il rispetto delle regole di concorrenza e che il fatto che la Commissione abbia inflitto, in passato, ammende di una certa entità per determinati tipi di infrazioni non può impedirle di aumentare tale entità entro i limiti stabiliti dal regolamento n. 17, se ciò è necessario a garantire l’attuazione della politica comunitaria in materia di concorrenza. L’efficace applicazione delle norme comunitarie della concorrenza implica che la Commissione possa sempre adeguare il livello delle ammende alle esigenze di questa politica. 396   La prima parte del motivo va quindi disattesa. b)     Sulla seconda parte, relativa al fatto che la Commissione non ha preso in considerazione l’influenza del regime di controllo dei prezzi e la tradizione secolare di concertazione che caratterizza il settore della birra Argomenti delle parti 397   La ricorrente fa valere che la Commissione, analogamente a quanto ha stabilito nella decisione Traghetti greci, che, contrariamente a quanto si afferma al punto 320 della decisione impugnata, sarebbe paragonabile al presente procedimento, avrebbe dovuto considerare quale circostanza attenuante l’influenza delle pratiche tradizionali di determinazione del prezzo sul mercato della birra. 398   Infatti, la Commissione avrebbe ignorato che la legge sui prezzi, in vigore dal 1945 al 1993, imponeva a ogni impresa sotto controllo − compresa la ricorrente e gli altri produttori di birra − di presentare domande di autorizzazione all’aumento dei prezzi, sia individuali sia collettive, e questo fino al maggio 1993, conformemente a una tradizione secolare di concertazione e di scambio di informazioni tra produttori di birra. La ricorrente ricorda inoltre che, nonostante l’esistenza di due procedure distinte, le richieste di aumento di prezzo venivano presentate collettivamente dalla CBB, in quanto tale procedura corrispondeva alla preferenza espressa dal Ministro degli Affari economici per motivi di semplicità amministrativa. Peraltro, esigendo che la domanda collettiva presentata dalla CBB in relazione ai prezzi e alle altre condizioni di vendita fosse molto dettagliata, il regime di controllo dei prezzi avrebbe necessariamente favorito la concertazione sui prezzi tra produttori di birra. 399   Quanto alla perpetuazione del comportamento contestato dopo il maggio 1993, essa si porrebbe nella continuità di una disciplina che non farebbe che rafforzare una tradizione secolare di concertazione tra produttori di birra. Tale tradizione spiegherebbe le difficoltà incontrate dalle parti nello svincolarsi immediatamente da tale schema tradizionale. È per tale motivo che il regime di controllo dei prezzi, che genera comportamenti inerziali, andrebbe considerato quale circostanza attenuante, come la Commissione avrebbe fatto nelle decisioni 15 dicembre 1982, 82/896/CEE, relativa ad una procedura di applicazione dell’articolo 85 del Trattato CEE (IV/29.883 – UGAL/BNIC) (GU L 379, pag. 1; in prosieguo: la «decisione BNIC», punto 77), e 26 novembre 1986, 86/596/CEE, relativa ad una procedura ai sensi dell’articolo 85 del Trattato CEE (IV/31.204 – Meldoc) (GU L 348, pag. 50; in prosieguo: la «decisione Meldoc», punto 77). 400   D’altro canto, la Commissione avrebbe erroneamente considerato che, se doveva riconoscerlo, il controllo dei prezzi aveva influenzato la concertazione solo fino al 23 dicembre 1992, data dell’ultima richiesta collettiva di aumento dei prezzi presentata dalla CBB, mentre i produttori di birra sono stati indotti, in fatto e in diritto, a concertarsi sui prezzi di alcune birre fino al 1993, data di entrata in vigore del decreto ministeriale che ha abrogato il regime di controllo dei prezzi. La Commissione avrebbe quindi errato nel concludere, al punto 247 della decisione impugnata, che la riunione del 28 gennaio 1993, essendo posteriore a quella del 23 dicembre 1992, non poteva essere considerata una riunione fra produttori di birra, nell’ambito della CBB, per una richiesta collettiva di aumento dei prezzi. 401   Infine, facendo riferimento, al punto 247 della decisione impugnata, a una riunione tenutasi con i distributori di birra per giustificare il proprio rifiuto di considerare quale circostanza attenuante il controllo dei prezzi, la Commissione trascurerebbe il fatto che il regime di controllo dei prezzi riguardava non solo i produttori, ma anche gli importatori di birra. 402   La Commissione fa valere di avere rilevato nella decisione impugnata che, a differenza dei fatti considerati nella decisione Traghetti greci, la procedura collettiva dei produttori di birra per la notifica degli aumenti di prezzo costituiva soltanto una facoltà, e non un obbligo. A tale proposito, sarebbe irrilevante il fatto che il Ministro degli Affari economici abbia espresso la propria preferenza per misure collettive. La Commissione aggiunge che, se la disciplina sui prezzi avesse avuto l’impatto che la ricorrente le attribuisce, tutti i produttori di birra sarebbero stati coinvolti nella concertazione, mentre lo sono stati solo i due principali produttori. 403   La Commissione osserva inoltre che, se il controllo dei prezzi è terminato il 1° maggio 1993, l’ultima richiesta collettiva di aumento dei prezzi, in ogni caso, è stata presentata il 23 dicembre 1992, e che i primi elementi della concertazione considerati, risalenti al 28 gennaio 1993, sono successivi a tale data. Orbene, quand’anche fosse esistita, la «tradizione di concertazione» non potrebbe costituire un’eterna circostanza attenuante. Quanto alle decisioni BNIC e Meldoc, esse sarebbero precedenti alla pubblicazione degli orientamenti e non avrebbero considerato quale circostanza attenuante l’esistenza di un regime di controllo dei prezzi. Giudizio del Tribunale 404   In limine, occorre rilevare che la ricorrente, anzitutto, non rimette in discussione la constatazione, da parte della Commissione, dell’esistenza di un’infrazione a partire dal 28 gennaio 1993. Inoltre, risulta dalla decisione impugnata, e neanche tale circostanza è oggetto di contestazione, che il meccanismo di controllo dei prezzi è stato applicato al settore della birra fino al 1° maggio1993, data in cui è stato abolito. Si deve quindi stabilire se l’esistenza di tale meccanismo fino alla suddetta data costituisse una circostanza attenuante che la Commissione avrebbe dovuto prendere in considerazione. A tale proposito, si deve rilevare che l’argomento della ricorrente equivale in sostanza a invocare la circostanza attenuante menzionata al punto 3, quarto trattino, degli orientamenti, ossia l’«esistenza di un dubbio ragionevole dell’impresa circa il carattere di infrazione del comportamento restrittivo della concorrenza». 405   In primo luogo, va rilevato che, in risposta ai quesiti sottopostile dal Tribunale in udienza, concernenti l’esatta portata del meccanismo di controllo dei prezzi in vigore fino al 1° maggio 1993, la ricorrente ha dichiarato che dalle disposizioni relative al controllo dei prezzi emerge chiaramente che i produttori di birra potevano sottoporre all’approvazione del Ministro degli Affari economici sia una richiesta collettiva tramite la CBB, mantenendo, se del caso, il riserbo sui prezzi, sia richieste individuali. 406   In secondo luogo, si deve constatare che, tenuto conto, da un lato, dell’estrema gravità, per loro stessa natura, dei fatti di cui è causa (v. precedenti punti 145‑155) e, dall’altro, delle risorse intellettuali e materiali di cui disponevano la ricorrente e la sua controllata Alken‑Maes, che consentivano loro di rendersi conto delle caratteristiche del quadro normativo e delle conseguenze che, alla luce di tale contesto, potevano derivare dal loro comportamento sotto il profilo del diritto comunitario della concorrenza, non si può validamente sostenere che il meccanismo di controllo dei prezzi in vigore fino al 1° maggio 1993 abbia fatto sorgere nella ricorrente un dubbio ragionevole quanto al carattere di infrazione del comportamento restrittivo della concorrenza. Inoltre, ciò vale a maggior ragione se si considera che alla ricorrente sono state contestate in passato analoghe infrazioni del diritto comunitario della concorrenza. 407   In terzo luogo, per quanto riguarda le decisioni che, secondo la ricorrente, costituirebbero precedenti della presa in considerazione da parte della Commissione dell’esistenza di un regime di controllo dei prezzi in quanto circostanza attenuante, occorre rilevare che, conformemente alla giurisprudenza citata al precedente punto 395, il semplice fatto che la Commissione, nelle decisioni anteriori, abbia considerato che certi elementi costituivano circostanze attenuanti ai fini della determinazione dell’ammontare dell’ammenda non implica che essa sia tenuta ad effettuare la medesima valutazione in una decisione successiva. Infatti, la precedente prassi decisionale della Commissione non funge di per sé da contesto normativo per le ammende in materia di concorrenza. Ora, la Commissione dispone, nell’ambito del regolamento n. 17, di un margine di discrezionalità nel fissare l’importo delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese verso il rispetto delle regole di concorrenza e il fatto che la Commissione abbia inflitto, in passato, ammende di una certa entità per determinati tipi di infrazioni non può impedirle di aumentare tale entità entro i limiti stabiliti dal regolamento n. 17, se ciò è necessario per garantire l’attuazione della politica comunitaria della concorrenza. L’efficace applicazione delle norme comunitarie della concorrenza implica che la Commissione possa sempre adeguare il livello delle ammende alle esigenze di questa politica. 408   Poiché, nella fattispecie, l’esistenza di un meccanismo di controllo dei prezzi non può costituire una circostanza attenuante per il periodo compreso tra il 28 gennaio e il 1° maggio 1993, si deve concludere che, a fortiori, tale circostanza non può essere applicata alla ricorrente per il periodo successivo al 1° maggio 1993. 409   La seconda parte del motivo va quindi disattesa. c)     Sulla terza parte, relativa al rifiuto della Commissione di tener conto della situazione di crisi del settore Argomenti delle parti 410   Secondo la ricorrente, la Commissione, conformemente alla prassi da essa seguita fino al 1998 e alla giurisprudenza della Corte, avrebbe dovuto tenere conto del fatto che il cartello si è sviluppato in un contesto di crisi del mercato e considerare tale contesto come una circostanza attenuante. La Commissione, invece, si sarebbe limitata ad osservare che nella fattispecie la situazione non era paragonabile a quelle considerate nelle decisioni in cui si è tenuto conto della situazione di crisi, richiamandosi senza ulteriori precisazioni alle decisioni Cemento, PVC II e Tubi d’acciaio senza saldatura. 411   Tuttavia i produttori belgi di birra avrebbero dovuto affrontare un continuo calo della domanda e una capacità di produzione eccedentaria, nonché pressioni sul prezzo delle birre pils da parte dei grandi distributori. D’altro canto, la stessa Commissione avrebbe riconosciuto nella decisione impugnata le difficoltà registrate sul mercato negli anni ‘90. Nella fattispecie, le attività della controllata della ricorrente in Belgio sarebbero state finanziariamente molto fragili nel 1993. La ricorrente aggiunge che, se è vero che può tenersi conto della situazione di crisi del settore e non di quella della singola impresa, essa ha nondimeno voluto sottolineare che la delicata situazione finanziaria cui doveva far fronte la Alken-Maes derivava direttamente dalla recessione del mercato della birra in cui il calo dei consumi, lungi dall’essere «leggero», come afferma la Commissione, è stato pari al 15% nel periodo 1993-1998 e ha generato una sovraccapacità che avrebbe dovuto anch’essa essere presa in considerazione dalla Commissione, al pari di quanto accaduto nelle decisioni PVC II e Cemento. 412   La Commissione fa valere anzitutto che la situazione finanziaria di un’impresa non costituisce la prova di una crisi del settore economico considerato di cui possa tenersi conto in quanto circostanza attenuante e che la Corte, nella propria giurisprudenza, si è sempre rifiutata di prendere in considerazione a tal fine la situazione deficitaria di un’impresa. Inoltre, le decisioni richiamate dalla ricorrente sarebbero per la maggior parte precedenti alla pubblicazione degli orientamenti e quindi irrilevanti. In ogni caso, la situazione di crisi dedotta non sarebbe affatto paragonabile a quelle considerate finora dalla Commissione. Giudizio del Tribunale 413   Occorre anzitutto rilevare che, secondo costante giurisprudenza, la Commissione non è tenuta a prendere in considerazione le difficoltà finanziarie di un’impresa al fine di determinare l’importo dell’ammenda, il che si risolverebbe nel procurare un ingiustificato vantaggio concorrenziale alle imprese meno adeguate alle condizioni del mercato (v., in tal senso, sentenza IAZ e a./Commissione, citata al precedente punto 281, punti 54 e 55; sentenze del Tribunale 14 maggio 1998, causa T‑319/94, Fiskeby Board/Commissione, Racc. pag. II‑1331, punti 75 e 76, e Enso Española/Commissione, citata al precedente punto 393, punto 316). Pertanto, gli argomenti relativi alla fragilità finanziaria della Alken‑Maes nel 1993 non possono essere presi in considerazione nell’ambito del giudizio relativo all’esistenza di una circostanza attenuante. 414   Inoltre, circostanze quali un calo continuo della domanda – che in ogni caso, come rileva la Commissione, è stato inizialmente calcolato dalla ricorrente, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, al 15% su dieci anni e non su cinque – la capacità di produzione eccedentaria che ne sarebbe derivata e le pressioni che i grandi distributori avrebbero esercitato sui prezzi rientrerebbero, quand’anche fossero esistiti, tra i rischi inerenti a qualsiasi attività economica che, in quanto tali, non caratterizzerebbero una situazione strutturale o congiunturale di carattere straordinario che possa essere presa in considerazione al fine di determinare l’importo dell’ammenda. 415   Infine, per quanto riguarda l’argomento secondo cui le precedenti decisioni vincolerebbero la Commissione, si deve ricordare che, secondo la giurisprudenza citata al precedente punto 395, il semplice fatto che la Commissione, nelle decisioni precedenti, abbia considerato che determinati elementi costituivano circostanze attenuanti ai fini della determinazione dell’ammontare dell’ammenda non implica che essa sia tenuta ad effettuare la medesima valutazione in una decisione successiva. Infatti, la precedente prassi decisionale della Commissione non funge di per sé da contesto normativo per le ammende in materia di concorrenza. Ora, la Commissione dispone, nell’ambito del regolamento n. 17, di un margine di discrezionalità nel fissare l’importo delle ammende al fine di orientare il comportamento delle imprese verso il rispetto delle regole di concorrenza e il fatto che la Commissione abbia inflitto, in passato, ammende di una certa entità per determinati tipi di infrazioni non può impedirle di aumentare tale entità entro i limiti stabiliti dal regolamento n. 17, se ciò è necessario per garantire l’attuazione della politica comunitaria in materia di concorrenza. L’efficace applicazione delle norme comunitarie della concorrenza implica che la Commissione possa sempre adeguare il livello delle ammende alle esigenze di questa politica. 416   La terza parte del motivo va quindi disattesa. d)     Sulla quarta parte, relativa all’atteggiamento minaccioso della Interbrew Argomenti delle parti 417   Secondo la ricorrente, la Commissione, conformemente alla sua prassi decisionale e alla giurisprudenza della Corte, avrebbe dovuto considerare quale circostanza attenuante la posizione di debolezza e di dipendenza in cui si trovava la Alken‑Maes di fronte alla Interbrew all’epoca dell’intesa, dato che la stessa Interbrew occupava sin dal 1987 una posizione dominante sul mercato. 418   L’atteggiamento minaccioso della Interbrew emergerebbe con chiarezza dal fascicolo. Infatti, in una nota del 19 agosto 1993 indirizzata al signor C., il signor M., all’epoca CEO della Interbrew, affermava di essere sul punto di «convincere» la Alken‑Maes a seguire la Interbrew dopo che quest’ultima aveva deciso unilateralmente di aumentare i prezzi. D’altro canto, la corrispondenza tra la Interbrew e la Alken‑Maes successiva alla protesta di quest’ultima contro le visite della Interbrew ai locali pubblici legati contrattualmente alla Alken-Maes, durante le quali la Interbrew proponeva di farsi carico delle penali per la rescissione dei contratti in cambio della sottoscrizione di un nuovo contratto con la stessa Interbrew, costituirebbe la prova della strategia di eliminazione adottata da tale impresa, rafforzata dalla sua crescente integrazione verticale. Inoltre, la reazione sproporzionata della Interbrew di fronte alla nuova politica della Alken‑Maes nel 1994 avrebbe denotato una tale nocività potenziale che la Alken‑Maes temeva per la propria sopravvivenza. 419   La ricorrente ritiene peraltro che la Commissione abbia sbagliato a sostenere che l’atteggiamento minaccioso della Interbrew nei confronti della Alken‑Maes è illogico e in contrasto con la natura dell’infrazione. La Commissione non terrebbe conto dell’interesse della Interbrew a concludere e proseguire l’intesa. Inoltre, sarebbe sorprendente che la Commissione non veda alcuna incompatibilità tra il fatto di sostenere, da un lato, che la ricorrente aveva un atteggiamento minaccioso nei confronti della Interbrew e, dall’altro, che essa si era contemporaneamente accordata con la stessa Interbrew. 420   Infine, accusando la ricorrente di non tener conto, facendo valere l’atteggiamento minaccioso della Interbrew, della propria partecipazione al cartello, la Commissione attribuirebbe un’importanza eccessiva all’influenza esercitata dalla ricorrente sulla Alken-Maes, mentre la stessa ricorrente, lungi dallo svolgere un ruolo attivo nella Alken-Maes, cercava al contrario di svolgere la propria attività «birra» nelle migliori condizioni possibili. 421   Secondo la Commissione, la ricorrente, facendo riferimento all’atteggiamento minaccioso della Interbrew, ometterebbe di tenere conto non solo delle proprie dimensioni e del proprio peso sul mercato francese della birra, ma anche del fatto che un accordo sarebbe stato privo di oggetto qualora la ricorrente o la sua controllata si fossero trovate in una situazione di totale dipendenza riguardo alla Interbrew. D’altro canto, la minaccia formulata dalla ricorrente, che mirava all’estensione dell’intesa al mercato belga, e la presunta minaccia da parte della Interbrew, che avrebbe riguardato lo stesso mercato oggetto dell’intesa, avrebbero natura diversa. Mentre sarebbe logico che una minaccia in Francia avesse indotto la Interbrew ad accettare di estendere l’intesa al Belgio, sarebbe invece poco logico che la Interbrew avesse accettato di accordarsi con un’impresa soggetta alla sua influenza. Giudizio del Tribunale 422   Occorre anzitutto rilevare che, nella fattispecie, la ricorrente non contesta di avere partecipato a una violazione dell’art. 81 CE, consistente in particolare in un insieme di accordi ad oggetto anticoncorrenziale. Orbene, secondo costante giurisprudenza, l’esistenza di un accordo ai sensi dell’art. 81, n. 1, CE implica che le imprese interessate abbiano espresso la loro comune volontà di comportarsi sul mercato in un determinato modo (v., in tal senso, sentenze della Corte ACF Chemiefarma/Commissione, citata al precedente punto 352, punto 112, e 29 ottobre 1980, cause riunite 209/78‑215/78 e 218/78, Van Landewyck e a./Commissione, Racc. pag. 3125, punto 86; sentenze del Tribunale 17 dicembre 1991, Hercules Chemicals/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 256; 26 ottobre 2000, causa T‑41/96, Bayer/Commissione, Racc. pag. II‑3383, punto 67, e 14 ottobre 2004, causa T‑56/02, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Commissione, Racc. pag. II‑3495, punto 59). Ne consegue che la nozione di accordo, di cui all’art. 81, n. 1, CE, come interpretata dalla giurisprudenza, è incentrata sull’esistenza, tra almeno due parti, di una comune volontà (sentenze Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Commissione, citata, punto 61, e Bayer/Commissione, citata, punto 69, e giurisprudenza ivi richiamata). Pertanto, la ricorrente non può affermare di aver agito esclusivamente sotto la coercizione della Interbrew. 423   Inoltre, secondo giurisprudenza consolidata, un’impresa che partecipa a riunioni ad oggetto anticoncorrenziale, anche sotto la coercizione di altri partecipanti che hanno un potere economico superiore, dispone sempre della possibilità di denunciare alla Commissione le attività anticoncorrenziali di cui trattasi piuttosto che continuare a partecipare alle dette riunioni (sentenza HFB e a./Commissione, citata al precedente punto 245, punto 226). 424   Ne consegue che né la presunta situazione di dipendenza in cui si trovava la ricorrente riguardo alla Interbrew né l’atteggiamento minaccioso asseritamente assunto da quest’ultima nei suoi confronti sono atti a determinare una situazione che la Commissione possa considerare quale circostanza attenuante. 425   Occorre quindi disattendere la quarta parte del motivo e, di conseguenza, il motivo nella sua interezza. 6. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della portata della cooperazione della ricorrente, in violazione del principio della parità di trattamento e della comunicazione sulla cooperazione 426   La ricorrente fa valere che avrebbe dovuto beneficiare, in forza del punto D della comunicazione sulla cooperazione, di una riduzione pari al 50% dell’ammenda inflittale. Il motivo è composto di due parti. Nella prima, la ricorrente sostiene che la Commissione ha valutato erroneamente la sua cooperazione ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione, sottostimandone l’importanza, considerata la sua prassi decisionale e in violazione del principio della parità di trattamento. Nella seconda, la ricorrente afferma di non aver contestato, dopo avere ricevuto la comunicazione degli addebiti, la sostanza dei fatti su cui la Commissione fondava le proprie accuse e lamenta l’inosservanza della comunicazione sulla cooperazione in quanto la Commissione avrebbe considerato che la ricorrente non aveva diritto a una riduzione dell’ammenda ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della stessa. a)     Sulla prima parte, relativa all’erronea valutazione, da parte della Commissione, della portata della cooperazione della ricorrente, tenuto conto in particolare della sua prassi decisionale e in violazione del principio della parità di trattamento Argomenti delle parti 427   In primo luogo, la ricorrente fa valere che la Commissione ha sottostimato la portata della sua cooperazione precedente l’invio della comunicazione degli addebiti. Essa sostiene che la stessa Commissione ha riconosciuto che la Alken‑Maes le ha fornito informazioni che andavano al di là di una semplice risposta alla richiesta di informazioni che la riguardavano. La ricorrente fa inoltre valere che, al fine di fornire chiarimenti alla Commissione in merito alla storia e ai meccanismi della collaborazione tra la Alken‑Maes la Interbrew, la sua controllata ha trasmesso alla Commissione, in data 7 marzo 2000, un compendio dei fatti di causa basato sugli archivi in possesso dell’impresa alla suddetta data, che comprendeva un riassunto cronologico delle riunioni e dei contatti intervenuti tra la stessa impresa e la Interbrew dopo il 1990, menzionava tutti i documenti pertinenti e includeva documenti forniti dalla medesima Alken‑Maes. Sarebbero state fornite informazioni anche nelle lettere del 10 e del 27 dicembre 1999, che la Commissione avrebbe omesso di menzionare. 428   All’argomento della Commissione secondo cui quest’ultima era già a conoscenza della maggior parte delle informazioni fornite la ricorrente replica non solo che tale motivo non viene ripreso nella decisione impugnata, ma anche che esso è indice di un’applicazione errata del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. Tale disposizione non sarebbe volta a limitare il beneficio della non imposizione o della riduzione delle ammende alle sole imprese che abbiano trasmesso alla Commissione elementi di cui essa non era a conoscenza, ma sarebbe intesa anche a garantire un trattamento favorevole alle imprese che, agevolando l’indagine della Commissione, le abbiano permesso di realizzare una migliore assegnazione delle risorse e, pertanto, di perseguire altre infrazioni. Infatti, il punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione prevederebbe che possono beneficiare di una riduzione dell’ammenda le imprese che abbiano trasmesso non solo elementi di cui la Commissione non era a conoscenza, ma anche elementi che «contribuiscano a confermare la sussistenza dell’infrazione». Orbene, nella fattispecie, i documenti e le informazioni trasmessi dalla Alken‑Maes sarebbero stati molto utili alla Commissione per accertare o confermare l’esistenza dell’infrazione. 429   La ricorrente afferma che la riduzione concessale è manifestamente inferiore a quelle abitualmente accordate dalla Commissione, come emergerebbe dall’analisi di alcune decisioni da essa adottate dopo il gennaio 1998. 430   Infatti, la Commissione avrebbe concesso riduzioni delle ammende comprese tra il 40 e il 50% alle imprese che, al pari della ricorrente, hanno ammesso per prime l’esistenza dell’infrazione, trasmesso le dichiarazioni di ex dipendenti ed effettuato ricerche nei propri archivi. La Commissione avrebbe accordato riduzioni comprese tra il 20 e il 50% alle imprese che le avevano trasmesso elementi che le consentivano di confermare l’esistenza dell’infrazione o di approfondirne la conoscenza – arrivando a concedere, nella decisione Intesa tubi preisolati, una riduzione del 20% a due imprese per il semplice fatto che non avevano contestato la sostanza dei fatti – e addirittura una riduzione del 50% a un’impresa che le aveva fornito delucidazioni su documenti già in suo possesso onde consentirle di avere un quadro più chiaro dei fatti esaminati. 431   Orbene, la Alken‑Maes non solo sarebbe stata la prima ad ammettere formalmente l’esistenza di un’infrazione nella sua nota del 27 dicembre 1999, ma avrebbe anche effettuato ricerche minuziose nei propri archivi, il che le avrebbe consentito di produrre alcuni documenti nuovi. D’altro canto, la Commissione, mentre contesterebbe a torto alla ricorrente di aver apportato nuovi elementi, per contro non avrebbe mai contestato che gli elementi forniti con la lettera del 10 dicembre 1999 e, soprattutto, con la lettera del 7 marzo 2000, che consisteva in un compendio cronologico completo dei fatti al quale si sarebbe ispirata la decisione impugnata, hanno confermato con dovizia di particolari i fatti in esame. 432   In secondo luogo, la ricorrente fa valere che, concedendole una riduzione dell’ammenda inferiore a quella di cui ha beneficiato la Interbrew, la Commissione ha violato il principio della parità di trattamento. 433   La ricorrente osserva che, subito dopo gli accertamenti svolti il 26 e il 27 ottobre 1999, la sua controllata Alken‑Maes, al fine di agevolare le operazioni della Commissione, ha effettuato un’indagine interna, interrogato tutti i membri del proprio comitato direttivo in merito ad eventuali contatti con la Interbrew e avviato l’esame dei propri archivi. Orbene, sebbene tale lavoro sia stato reso particolarmente difficile dalla sostituzione, poco prima dell’inizio dell’indagine, di tutto il suo personale dirigente, la risposta del 10 dicembre 1999 sarebbe stata fornita entro il termine fissato dalla Commissione e la Alken‑Maes avrebbe trasmesso alla Commissione le dichiarazioni di tutti i responsabili ed ex collaboratori menzionati nella richiesta. 434   Infatti, nella lettera d’accompagnamento della sua risposta del 10 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999, che farebbe espressamente riferimento all’esame dei suoi archivi, la Alken-Maes avrebbe confermato in maniera circostanziata i fatti oggetto della richiesta, allegando tabelle e note relative alle riunioni ivi menzionate. La risposta della Interbrew alla stessa richiesta, fornita tredici giorni dopo, il 23 dicembre 1999 avrebbe anche confermato elementi già noti alla Commissione. 435   Per contro, la Interbrew, sebbene il suo personale dirigente fosse in carica all’epoca dei fatti contestati, avrebbe fornito la propria risposta alla Commissione solo il 23 dicembre 1999, dopo che quest’ultima si era rifiutata di concederle un termine supplementare fino al 10 gennaio 2000. La risposta della Interbrew non avrebbe incluso, alla suddetta data, alcuna dichiarazione dei responsabili menzionati nella richiesta della Commissione e la Interbrew avrebbe trasmesso le dichiarazioni di sette delle sedici persone indicate nella detta richiesta solo il 14 gennaio 2000. 436   D’altro canto, la Alken-Maes avrebbe fornito per prima, il 27 dicembre 1999, una nota contenente una dichiarazione ufficiale in cui il suo ex amministratore delegato ammetteva formalmente l’esistenza e il contenuto dell’infrazione oggetto dell’indagine della Commissione e in particolare: a) il fatto che il cartello si è costituito nell’ambito della commissione «Visione 2000» istituita dalla CBB; b) il fatto che l’accordo è stato stipulato alla fine del 1994 tra la Alken-Maes e la Interbrew e riguardava tutti i circuiti di distribuzione in Belgio; c) il fatto che detto accordo comprendeva un patto di non aggressione, la limitazione degli investimenti commerciali nel settore horeca e della pubblicità, nonché una concertazione sulle tariffe, e d) il fatto che la corretta applicazione dell’accordo dipendeva da una concertazione periodica tra i dirigenti della Alken-Maes e della Interbrew. Orbene, se è vero che la Commissione era già a conoscenza del punto d), tuttavia i documenti acquisiti durante gli accertamenti e attraverso le richieste di informazioni non le avrebbero ancora consentito di dimostrare sufficientemente i punti a)-c). 437   A tale proposito, la ricorrente fa valere che, sebbene nel gennaio e nel febbraio 2000 la Interbrew abbia anche fornito dichiarazioni e documenti complementari, detta impresa non avrebbe potuto, nonostante la presunta qualità della sua cooperazione, fornire una dichiarazione che provasse l’esistenza della minaccia formulata dalla ricorrente, malgrado la partecipazione del suo CEO alla riunione dell’11 maggio 1994. 438   Inoltre, il 7 marzo 2000 la ricorrente avrebbe fornito una dichiarazione che completava le informazioni fornite il 10 dicembre 1999 e riguardava specificamente, come richiesto durante la riunione con la Commissione del 14 gennaio 2000, il contesto in cui erano stati redatti i documenti trasmessi dalla Alken‑Maes in risposta alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999, nonché il progetto «Visione 2000» della CBB. Sarebbero stati forniti anche nuovi documenti, rinvenuti nel frattempo nel fascicolo dell’ex responsabile marketing della società. 439   Da tali circostanze emergerebbe, da un lato, che alla cooperazione della ricorrente e della Alken‑Maes, ancorché precoce e completa, è stato dato troppo poco credito da parte della Commissione, considerato il trattamento riservato alla Interbrew, e, dall’altro, che la Commissione non ha affatto tenuto conto della circostanza che la ricorrente e la sua controllata, nonostante i loro sforzi, sono state penalizzate dalla presenza di un nuovo gruppo dirigente all’epoca dell’inchiesta, mentre la Interbrew avrebbe beneficiato della permanenza in carica dei responsabili delle pratiche anticoncorrenziali contestate. Tale atteggiamento integrerebbe una violazione del principio della parità di trattamento. 440   Infine e in terzo luogo, mentre nella decisione impugnata la Commissione avrebbe giustificato le differenze tra le riduzioni dell’importo delle ammende applicate in base alla cooperazione con la presunta contestazione dei fatti da parte della ricorrente dopo la ricezione della comunicazione degli addebiti, e non con l’esistenza di una differenza qualitativa tra la cooperazione delle parti prima dell’invio della detta comunicazione, la stessa Commissione, nel controricorso, farebbe valere tale differenza, tentando di sopperire in tal modo alla carenza di motivazione della decisione impugnata. Ciò costituirebbe un’ammissione implicita della disparità di trattamento di cui la ricorrente sarebbe stata vittima. 441   La Commissione non potrebbe affermare nel controricorso, senza cadere in contraddizione, che la Interbrew le ha trasmesso informazioni decisive prima della ricorrente, citando in particolare le lettere della Interbrew del 14 e 19 gennaio, nonché del 2, 8 e 28 febbraio 2000, mentre tali lettere sono posteriori a quella della Alken-Maes del 27 dicembre 1999 contenente una dichiarazione del suo ex amministratore delegato che ammette formalmente i punti essenziali dell’infrazione. 442   D’altro canto, la Commissione affermerebbe a torto che parte delle informazioni fornite riguardavano un periodo precedente il 28 gennaio 1993, non coperto dall’infrazione, mentre i documenti forniti negli allegati 3-23 e 26-29 della lettera della ricorrente del 10 dicembre 1999 riguarderebbero un periodo successivo al 28 gennaio 1993. 443   In ogni caso, la Commissione commetterebbe un errore considerando che gli elementi relativi al periodo precedente il 28 gennaio 1998 non possono beneficiare della comunicazione sulla cooperazione, dal momento che la richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999 riguardava il periodo compreso tra il settembre 1992 e il dicembre 1999. In tal modo, la Commissione confonderebbe il periodo in relazione al quale ha constatato un’infrazione con quello che costituisce l’oggetto della sua indagine. Orbene, secondo la ricorrente, sarebbe quest’ultimo il periodo che andrebbe considerato pertinente ai fini della cooperazione. Nella fattispecie, la ricorrente avrebbe fornito informazioni relative al periodo compreso tra il settembre 1992 e il gennaio 1993 che avrebbero permesso di chiarire il ruolo guida della Interbrew e l’influenza esercitata dalla regolamentazione dei prezzi. 444   La Commissione fa valere che la portata della cooperazione della ricorrente non è stata sottostimata e nega che la riduzione ad essa accordata sia manifestamente inferiore a quelle concesse abitualmente. Il grado di cooperazione della ricorrente non sarebbe equiparabile a quelli considerati nei procedimenti cui la stessa ricorrente si richiama a sostegno dei propri argomenti. Quanta alla presunta violazione del principio della parità di trattamento, la Commissione fa valere che la cooperazione della Interbrew è stata quantitativamente e qualitativamente più importante di quella della ricorrente, come dimostra l’analisi comparata dei documenti forniti dalle parti e invocati a sostegno della decisione impugnata. La differenza tra le percentuali di riduzione concesse sarebbe quindi perfettamente giustificata e non potrebbe affatto spiegarsi soltanto in base alla conclusione della Commissione secondo cui la ricorrente ha contestato i fatti. Giudizio del Tribunale 445   Occorre ricordare, in limine, che la Commissione, nella comunicazione sulla cooperazione, ha definito le condizioni alle quali le imprese che collaborano con essa nel corso delle sue indagini relative ad un’intesa potranno evitare l’imposizione di ammende o beneficiare di riduzioni del loro ammontare (punto A 3 della comunicazione sulla cooperazione). 446   Per quanto riguarda l’applicazione della comunicazione sulla cooperazione al caso della ricorrente, è pacifico che il comportamento di quest’ultima va valutato alla luce del punto D della detta comunicazione, intitolato «Significativa riduzione dell’ammontare dell’ammenda». 447   Conformemente al punto D 1 di detta comunicazione, «[u]n’impresa che coopera senza che siano soddisfatte tutte le condizioni di cui ai punti B e C beneficia di una riduzione dal 10% al 50% dell’ammontare dell’ammenda che le sarebbe stata inflitta in assenza di cooperazione». 448   Il punto D 2 della comunicazione sulla cooperazione precisa quanto segue: «Ciò può verificarsi in particolare: –       se, prima dell’invio di una comunicazione degli addebiti, un’impresa fornisce alla Commissione informazioni, documenti o altri elementi probatori che contribuiscano a confermare la sussistenza dell’infrazione, –       se, dopo aver ricevuto la comunicazione degli addebiti, un’impresa informa la Commissione che non contesta i fatti materiali sui quali la Commissione fonda le sue accuse». 449   Si deve ricordare che, secondo la giurisprudenza, una riduzione dell’ammenda per la cooperazione offerta nel procedimento amministrativo è giustificata soltanto se il comportamento dell’impresa ha consentito alla Commissione di accertare un’infrazione con minore difficoltà e, eventualmente, di mettervi fine (sentenze SCA Holding/Commissione, citata al precedente punto 158, punto 156, e Krupp Thyssen Stainless e Acciai speciali Terni/Commissione, citata al precedente punto 278, punto 270). 450   D’altro canto si deve ricordare che, ai sensi dell’art. 11, n. 1, del regolamento n. 17, per l’assolvimento dei compiti affidatile dall’art. 85 CE e delle norme emanate in applicazione dell’art. 83 CE, la Commissione può in particolare raccogliere tutte le informazioni necessarie presso le imprese e associazioni di imprese che sono tenute, in forza del n. 4 della medesima disposizione, a fornire le informazioni richieste. Se un’impresa o un’associazione di imprese non dà le informazioni richieste nel termine stabilito dalla Commissione oppure dà informazioni incomplete, la Commissione può chiederle mediante decisione, in forza dell’art. 11, n. 5, del regolamento n. 17, e l’impresa o l’associazione di imprese che persista nel rifiuto di fornire le informazioni richieste è passibile di ammenda o di penalità di mora. 451   A tale proposito, secondo la giurisprudenza, la collaborazione di un’impresa alle indagini non dà diritto ad alcuna riduzione dell’ammenda qualora tale collaborazione non abbia oltrepassato quanto l’impresa era tenuta a fare in forza dell’art. 11, nn. 4 e 5, del regolamento n. 17 (sentenza 10 marzo 1992, Solvay/Commissione, citata al precedente punto 135, punti 341 e 342). Per contro, nel caso in cui un’impresa fornisca, in risposta a una richiesta ai sensi dell’art. 11 del regolamento n. 17, informazioni ben più dettagliate di quelle che può pretendere la Commissione in forza della detta disposizione, l’impresa in questione può beneficiare di una riduzione dell’ammenda (v., in tal senso, sentenza del Tribunale 14 maggio 1998, causa T‑308/94, Cascades/Commissione, Racc. pag. II‑925, punto 262). 452   Occorre inoltre rilevare che non costituisce una cooperazione rientrante nell’ambito di applicazione della comunicazione sulla cooperazione né, a maggior ragione, del punto D di quest’ultima il fatto che un’impresa metta a disposizione della Commissione, nell’ambito di indagini su un’intesa, informazioni relative a fatti per i quali, in ogni caso, alla detta impresa non avrebbe potuto essere inflitta un’ammenda in forza del regolamento n. 17. 453   Va inoltre rilevato che, secondo la giurisprudenza, nell’ambito della valutazione della cooperazione fornita dalle imprese, la Commissione non può violare il principio della parità di trattamento, principio generale del diritto comunitario che, per consolidata giurisprudenza, viene trasgredito quando situazioni analoghe siano trattate in maniera differenziata o quando situazioni diverse siano trattate in maniera identica, a meno che un tale trattamento non sia obiettivamente giustificato (sentenza del Tribunale Krupp Thyssen Stainless e Acciai speciali Terni/Commissione, citata al precedente punto 278, punto 237). 454   A tale proposito, è pacifico che la valutazione del grado di cooperazione fornita da imprese non può dipendere da fattori puramente casuali. Una disparità di trattamento tra le imprese interessate deve quindi essere imputabile a gradi di cooperazione non equiparabili, in particolare qualora le differenze siano consistite nella trasmissione di informazioni diverse o nella trasmissione di tali informazioni in fasi diverse del procedimento amministrativo, o in circostanze non analoghe (v., in tal senso, sentenza Krupp Thyssen Stainless e Acciai speciali Terni/Commissione, citata al precedente punto 278, punti 245 e 246). 455   Inoltre, si deve considerare che quando un’impresa, nell’ambito della cooperazione, si limita a confermare in maniera meno circostanziata ed esplicita informazioni già fornite da un’altra impresa nell’ambito della cooperazione, il grado della cooperazione fornita da tale impresa, quand’anche possa presentare una certa utilità per la Commissione, non può essere considerato equiparabile a quello della prima impresa che ha trasmesso le dette informazioni. Infatti, una dichiarazione che si limiti a corroborare, in una certa misura, una dichiarazione di cui la Commissione disponeva già non agevola in misura significativa l’assolvimento dei propri compiti da parte di quest’ultima e quindi non è sufficiente a giustificare una riduzione dell’importo dell’ammenda in considerazione della cooperazione. 456   È alla luce di tali principi che si deve esaminare se nella fattispecie la riduzione dell’importo dell’ammenda concessa dalla Commissione alla ricorrente in forza del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione derivi da una valutazione erronea della portata della cooperazione della ricorrente, tenuto conto in particolare delle precedenti decisioni, e leda il principio della parità di trattamento. 457   In primo luogo, occorre rilevare, da un lato, che, nella comunicazione sulla cooperazione, la Commissione ha dichiarato che un’impresa che cooperi conformemente al punto D della detta comunicazione beneficia di una riduzione dal 10 al 50% dell’ammontare dell’ammenda che le sarebbe stata inflitta in assenza di cooperazione e, dall’altro, che la ricorrente non contesta che la portata della sua cooperazione dovesse essere valutata alla luce del punto D della comunicazione sulla cooperazione. Ora, per quanto riguarda la ricorrente, la Commissione ha rilevato che era adeguata una riduzione del 10% dell’ammenda ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione, tenuto conto del fatto che la controllata della ricorrente ha fornito informazioni sull’esistenza e sul contenuto dell’infrazione che andavano al di là di una semplice risposta alla richiesta di informazioni ai sensi dell’art. 11 del regolamento n. 17. Si deve quindi constatare che, concedendo alla ricorrente una riduzione pari al 10% dell’ammenda ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione, la Commissione non si è discostata dalla forchetta di riduzioni delle ammende applicabile al tipo di cooperazione fornito dalla ricorrente. 458   In secondo luogo, per quanto riguarda l’argomento relativo alle precedenti decisioni della Commissione, basta ricordare come il fatto che quest’ultima abbia concesso, nella sua precedente prassi decisionale, un certo tasso di riduzione per un determinato comportamento non implica che essa sia tenuta a concedere la medesima riduzione proporzionale in occasione della valutazione di un comportamento analogo nell’ambito di un procedimento amministrativo successivo (sentenze Mayr-Melnhof/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 368, e ABB Asea Brown Boveri/Commissione, citata al precedente punto 50, punto 239). Tale argomento va quindi disatteso. 459   In terzo luogo, si deve esaminare se la riduzione dell’importo dell’ammenda concessa dalla Commissione alla ricorrente ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione leda il principio della parità di trattamento. 460   A tale proposito si deve rilevare che dalla lettura combinata dei punti 324 e 325 della decisione impugnata risulta che la Commissione ha concesso una riduzione del 30% dell’ammenda inflitta alla Interbrew in base a due elementi cumulativi, ossia, da un lato, la circostanza che la cooperazione della ricorrente ai fini dell’accertamento dei fatti è andata al di là degli obblighi derivanti dall’art. 11 del regolamento n. 17 (punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione) e, dall’altro, il fatto che essa non contesta i fatti materiali che costituiscono l’infrazione constatata (punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione). 461   Per contro, in base alla lettura combinata dei punti 326 e 327 si può concludere che la Commissione non ha concesso alla ricorrente una riduzione del 10% solo in quanto la sua cooperazione ai fini dell’accertamento dei fatti è andata al di là degli obblighi impostile dall’art. 11 del regolamento n. 17 (punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione). La Commissione, infatti, ha ritenuto che la ricorrente abbia contestato i fatti materiali sui quali essa ha fondato le sue accuse e pertanto non avesse diritto ad alcuna riduzione ai sensi del punto D 2 , secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. 462   Ne consegue che la differenza tra la riduzione dell’ammenda concessa rispettivamente alla Interbrew e alla ricorrente ai sensi del punto D 2 della comunicazione sulla cooperazione è inferiore a quella che sembrano indicare le rispettive percentuali finali del 30% e del 10% di riduzione dell’ammenda concesse, in quanto il 30% di riduzione concesso alla Interbrew comprende la riduzione accordatale ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. 463   Per quanto riguarda le riduzioni concesse rispettivamente alla ricorrente e alla Interbrew in funzione della loro cooperazione ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione, si deve rilevare che la Commissione ha implicitamente fatto riferimento a una differenza qualitativa tra la cooperazione della Interbrew e quella della ricorrente. Infatti, sebbene abbia riconosciuto che ciascuna delle due imprese ha fornito, in risposta alla richiesta dell’11 novembre 1999, informazioni che andavano al di là della semplice replica a detta richiesta, la Commissione ha tuttavia osservato che la Interbrew ha «contribuito in misura importante alla dimostrazione dei fatti rilevanti», constatando che la ricorrente ha invece semplicemente «fornito, sull’esistenza e sul contenuto dell’infrazione, informazioni che andavano al di là di una semplice risposta alla richiesta di informazioni ai sensi dell’art. 11 del regolamento n. 17». 464   Per stabilire se esista una differenza significativa tra i gradi di cooperazione rispettivamente forniti dalla Interbrew e dalla ricorrente, si deve confrontare la portata della loro cooperazione sia sotto il profilo cronologico che sotto quello qualitativo. 465   Per quanto riguarda, in primo luogo, l’analisi comparata della cooperazione delle imprese interessate sotto il profilo cronologico, occorre rilevare, da un lato, che, nel caso della ricorrente e della sua controllata Alken-Maes, quest’ultima ha anzitutto risposto alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999 con lettera 10 dicembre 1999. Successivamente, la Alken-Maes ha trasmesso alla Commissione, il 27 dicembre 1999, una dichiarazione in cui invocava il beneficio della comunicazione sulla cooperazione, che ha completato e precisato il 7 marzo 2000. La Alken-Maes ha inoltre risposto, il 5 aprile 2000, a una nuova richiesta di informazioni inviatale dalla Commissione ai sensi dell’art. 11 del regolamento n. 17 in data 22 marzo 2000. Infine, la ricorrente ha risposto, il 10 maggio 2000, a una nuova richiesta di informazioni che le era stata trasmessa il 14 aprile 2000. 466   D’altro lato, per quanto riguarda la cooperazione fornita dalla Interbrew, si deve rilevare anzitutto che quest’ultima ha risposto alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999 in data 23 dicembre 1999. Successivamente, con lettere 14 e 19 gennaio 2000, la Interbrew ha fornito informazioni intese a completare quelle contenute nella sua lettera del 23 dicembre 1999. Sulla base di questi ulteriori ragguagli, la Commissione ha inviato alla Interbrew una richiesta di informazioni complementare e informale, mediante fax in data 21 gennaio 2000. La Interbrew ha risposto con lettera 2 febbraio 2000 e ha trasmesso informazioni complementari l’8 e il 28 febbraio 2000. Il 29 febbraio 2000 la Interbrew ha inoltre trasmesso alla Commissione una dichiarazione riguardante il mercato belga, appellandosi alla comunicazione sulla cooperazione. Infine, il 21 dicembre 2000, ossia dopo l’avvio del procedimento e l’invio della comunicazione degli addebiti, avvenuto il 20 settembre 2000, la Interbrew ha ancora trasmesso due documenti relativi a due incontri avuti con la Alken-Maes nel quadro dei loro accordi bilaterali. 467   Risulta da quanto precede che non può essere accolto l’argomento della Commissione secondo cui le informazioni trasmesse dalla ricorrente sono state meno utili di quelle trasmesse dalla Interbrew in quanto sono state comunicate più tardi. Infatti, tutte le informazioni sono state trasmesse dalle parti in un intervallo di tempo molto breve, sostanzialmente nella stessa fase del procedimento amministrativo. Pertanto, nessuna considerazione di ordine cronologico può essere ritenuta determinante ai fini della valutazione comparata dell’utilità della cooperazione della ricorrente e di quella della cooperazione della Interbrew. 468   Per quanto attiene, in secondo luogo, all’analisi comparata della cooperazione delle parti sotto il profilo qualitativo, si deve constatare, da un lato, per quanto riguarda la ricorrente e la sua controllata Alken-Maes, che, nella risposta del 10 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999, la Alken‑Maes non ha esplicitamente invocato il beneficio della comunicazione sulla cooperazione. Essa ha nondimeno rilevato che «la risposta è frutto degli sforzi compiuti dalla [s]ocietà per collaborare pienamente con la Commissione in base ai documenti conservati sino alla data corrente e alle informazioni fornite dal personale interessato ancora presente all’interno della [s]ocietà». Essa afferma altresì che «Alken-Maes ha anche tentato di contattare gli ex dipendenti della [s]ocietà, le cui risposte sono allegate», e che, «[n]onostante questi notevoli sforzi, Alken‑Maes non può garantire una risposta esauriente e si riserva di completarla o modificarla». Il riferimento agli sforzi compiuti dalla società per raccogliere informazioni presso gli ex dipendenti della società mira ad accreditare l’argomento secondo cui la cooperazione della Alken-Maes è andata al di là degli obblighi che le incombevano in forza dell’art. 11 del regolamento n. 17. Tuttavia, è giocoforza constatare come non possa ritenersi che le informazioni e i documenti trasmessi dalla Alken-Maes travalichino i suddetti obblighi. Infatti, gli elementi forniti, ad eccezione forse di quelli relativi allo scambio di informazioni intercorso tra la Alken-Maes e la Interbrew, non costituiscono affatto una descrizione di comportamenti aventi un oggetto manifestamente anticoncorrenziale che, se comunicata alla Commissione, equivarrebbe a un confessione ed escluderebbe tale comunicazione dagli obblighi sanciti dall’art. 11 del regolamento n. 17. 469   Nella lettera 27 dicembre 1999 la Alken-Maes afferma espressamente per la prima volta che la sua collaborazione rientra nell’ambito di applicazione della comunicazione sulla cooperazione. In detta comunicazione, inoltre, essa ammette l’esistenza di pratiche illecite, dal momento che il suo amministratore delegato vi dichiara di non contestare i fatti materiali descritti dalla Commissione nella richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999 e che esisteva una pratica concordata tra la Interbrew e la Alken-Maes in forza della quale, da un lato, esse si sono scambiate ogni mese informazioni riguardanti le rispettive vendite di birra in Belgio e, dall’altro, si sono svolte varie riunioni tra collaboratori della Alken‑Maes e della Interbrew durante le quali sono state oggetto di concertazione la distribuzione e la vendita di birra in Belgio. Infine, in allegato alla suddetta lettera, la Alken-Maes acclude una nota in cui osserva come sembra che alla fine del 1994 «sia stato concluso un accordo tra le due società relativo al complesso dei circuiti di distribuzione in Belgio ma riguardante in particolare i circuiti dell’horeca. Tale accordo «avrebbe comportato segnatamente (…) un patto di non aggressione, la limitazione degli investimenti commerciali nel settore horeca e della pubblicità all’estero, nonché una concertazione sul sistema tariffario» e «[l]a corretta applicazione dell’accordo sarebbe stato oggetto di una procedura di consultazione periodica direttamente tra i dirigenti delle due società». 470   Occorre rilevare che la Alken-Maes, nella dichiarazione del 7 marzo 2000, ha ammesso l’esistenza di fatti che potevano essere considerati pratiche anticoncorrenziali e che, in quanto tali, hanno contribuito a confermare l’esistenza dell’infrazione, come riconosce la stessa Commissione. Tuttavia, è giocoforza constatare che la dichiarazione poggia sostanzialmente su documenti o informazioni già in possesso della Commissione. Infatti, sebbene il documento fornito dalla Alken-Maes nell’allegato 42 della dichiarazione del 7 marzo 2000 si sia rivelato molto utile per la Commissione, in quanto è soprattutto in base a tale documento che essa ha potuto accertare che l’intesa, contrariamente a quanto sostiene la ricorrente, si è protratta oltre il luglio 1996, occorre rilevare che il detto documento era già stato fornito alla Commissione nell’allegato 37 della risposta della Alken-Maes del 10 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999, il che ha ridotto il valore del contributo, a titolo di cooperazione, della trasmissione di tale documento da parte della Alken-Maes, dal momento che tale trasmissione rientrava tra gli obblighi incombenti a detta impresa in forza dell’art. 11 del regolamento n. 17 (v. precedente punto 451). 471   È altresì giocoforza constatare che una parte importante delle informazioni trasmesse dalla Alken-Maes con la dichiarazione del 7 marzo 2000 riguarda un periodo anteriore a quello in relazione al quale è stata constatata l’infrazione. Pertanto, non si può ritenere che tali informazioni, contrariamente a quanto afferma la ricorrente, abbiano consentito alla Commissione di constatare con minore difficoltà l’infrazione rilevata nella decisione impugnata. A tale proposito, il fatto che un’impresa metta a disposizione della Commissione, nell’ambito delle sue indagini, informazioni relative ad atti per i quali alla detta impresa non avrebbe potuto essere inflitta un’ammenda in forza del regolamento n. 17 non può costituire una cooperazione rientrante nell’ambito di applicazione della comunicazione sulla cooperazione (v., in tal senso, la giurisprudenza citata al precedente punto 451). 472   Quanto alle risposte del 5 aprile e del 10 maggio 2000 alle richieste di informazioni rispettivamente del 22 marzo e del 14 aprile 2000, si deve constatare, per quanto riguarda la prima risposta, che essa aveva chiaramente per oggetto l’intesa relativa alle vendite di birra a marchio privato e, per quanto riguarda la seconda risposta, che viene citata a sei riprese nella decisione impugnata, che, in assenza di una presa di posizione delle parti a tale riguardo, non è possibile constatare un contributo che vada al di là degli obblighi derivanti dall’art. 11 del regolamento n. 17. 473   D’altro canto, per quanto riguarda la collaborazione fornita dalla Interbrew, si deve constatare che la sua risposta del 23 dicembre 1999 alla richiesta di informazioni dell’11 novembre 1999 sebbene rientri in parte tra gli obblighi imposti all’impresa dall’art. 11 del regolamento n. 17, nondimeno li travalica in misura significativa e contribuisce chiaramente a dimostrare fatti materiali che costituiscono una violazione dell’art. 81 CE. Infatti, la Interbrew ha descritto ed esplicitato l’intesa in una misura che va molto al di là dell’obbligo che le incombeva in forza dell’art. 11 del regolamento n. 17. 474   Per quanto riguarda le lettere della Interbrew del 14 e 19 gennaio 2000, le lettere trasmesse in data 2, 8 e 28 febbraio 2000 in risposta alla richiesta informale di informazioni del 21 gennaio 2000, la dichiarazione del 29 febbraio 2000 e, infine, i due ultimi documenti trasmessi il 21 dicembre 2000, si deve rilevare che tali lettere e i loro allegati forniscono informazioni circostanziate su contatti avvenuti tra la Interbrew, la Alken-Maes e la ricorrente che rientrano chiaramente nell’ambito della comunicazione sulla cooperazione. 475   Ne discende che, dal punto di vista qualitativo, la Interbrew ha contribuito in maniera più decisiva all’accertamento e alla conferma dell’esistenza dell’infrazione commessa. 476   Alla luce di quanto precede, si deve concludere che la differenza tra le percentuali di riduzione dell’ammenda concesse dalla Commissione ai sensi del punto D 2, primo trattino, della comunicazione sulla cooperazione non costituisce una violazione del principio della parità di trattamento. 477   La prima parte del motivo va quindi disattesa. b)     Sulla seconda parte, relativa all’erronea conclusione della Commissione secondo cui la ricorrente avrebbe contestato i fatti materiali sui quali la Commissione ha fondato le proprie accuse Argomenti delle parti 478   La ricorrente fa valere che la Commissione ha interpretato in modo manifestamente erroneo l’oggetto e il tenore della risposta alla comunicazione degli addebiti, ritenendo che tale risposta mettesse in dubbio l’esistenza dell’infrazione descritta nella medesima comunicazione. Infatti, nella sua risposta a detta comunicazione, la ricorrente si sarebbe limitata a rilevare elementi che considerava necessari affinché la Commissione valutasse i fatti in modo corretto e avrebbe contestato non i fatti materiali, ma semplicemente la portata o la qualifica loro attribuita dalla Commissione. La ricorrente avrebbe specificato che, senza contestare la sostanza dei fatti accertati dalla Commissione, desiderava chiarire alcuni punti e rimettere in prospettiva i fatti controversi al fine di dimostrare che essi non avevano la portata loro attribuita dalla Commissione. A tale proposito, la ricorrente sostiene che sarebbe in contrasto con i più elementari diritti della difesa che la Commissione possa imporre alle imprese che chiedono di beneficiare della comunicazione sulla cooperazione di rinunciare a contestare non solo i fatti, ma anche la loro qualifica, l’entità dell’ammenda o il ragionamento giuridico svolto dalla Commissione. Quest’ultima avrebbe riconosciuto essa stessa la fondatezza di tale distinzione nella decisione Intesa tubi preisolati, in cui non avrebbe penalizzato un’impresa che, pur senza negare la sostanza dei fatti, aveva contestato la portata loro attribuita dalla Commissione, ossia che essi costituivano un’infrazione. Poiché la ricorrente avrebbe semplicemente fornito una diversa qualifica dei fatti, sarebbe errata la conclusione della Commissione secondo cui la sua cooperazione non sarebbe stata continua e completa (sentenza Tate & Lyle e a./Commissione, citata al precedente punto 147, punto 162). 479   Infatti, nel ricorso, la ricorrente sottolinea anzitutto i cinque punti che essa avrebbe rilevato nella risposta alla comunicazione degli addebiti, senza che ciò possa essere interpretato nel senso che essa mette in dubbio l’esistenza dell’infrazione quale descritta dalla Commissione nella suddetta comunicazione. 480   In primo luogo, la ricorrente avrebbe evidenziato il fatto che la Commissione non ha tenuto conto degli abusi di posizione dominante della Interbrew in Belgio, mentre sarebbe esistito un nesso fra tali abusi e la cooperazione sviluppatasi tra la ricorrente e la stessa Interbrew, e che la loro presa in considerazione avrebbe consentito di chiarire il contesto dell’infrazione e i rapporti di forza effettivamente esistenti tra le parti. 481   In secondo luogo, la ricorrente avrebbe ricordato la particolarità del quadro normativo belga dell’epoca, il che, lungi dal rimettere in discussione l’esistenza dell’infrazione, consentirebbe di valutare meglio la gravità dei fatti e l’esistenza di circostanze attenuanti. 482   In terzo luogo, la ricorrente avrebbe fatto valere il ruolo di istigatore svolto dalla Interbrew, che avrebbe assunto l’iniziativa per quanto riguarda le varie intese e i vari accordi con la Alken-Maes. 483   In quarto luogo, la ricorrente avrebbe confutato la portata attribuita alle richieste da essa presentate alla Interbrew, che non avrebbero avuto forza vincolante nei confronti della destinataria. 484   In quinto luogo, la ricorrente avrebbe precisato la portata e la qualifica che, a suo parere, occorre attribuire ai fatti contestati, i quali, sebbene costituiscano un’infrazione dell’art. 81 CE, non potrebbero essere qualificati come accordi bilaterali sui prezzi e sulla ripartizione del mercato, ma solo come patto di non aggressione e limitazione degli investimenti e della pubblicità. 485   Inoltre, nella memoria di replica, la ricorrente risponde punto per punto all’argomento svolto dalla Commissione nel controricorso in relazione agli elementi di fatto che, secondo la stessa Commissione, la ricorrente avrebbe contestato durante il procedimento amministrativo. Fra tali elementi, due, a parere della Commissione, sarebbero ancora contestati dinanzi al Tribunale, mentre cinque non sembrano più costituire oggetto di contestazione. Alla luce del complesso di questi elementi, la ricorrente ribadisce di non avere contestato i fatti materiali di cui è causa, bensì unicamente la loro portata o la qualifica loro attribuita dalla Commissione. 486   In primo luogo, per quanto riguarda i due elementi di fatto contestati dinanzi al Tribunale, ossia la minaccia rivolta alla Interbrew e la durata dell’infrazione, la ricorrente afferma, in relazione alla prima, che, pur non negando che nell’ambito dei colloqui tra le parti dell’intesa concernenti le loro rispettive politiche in Francia, dopo avere constatato gli abusi commessi dalla Interbrew in Belgio, essa ha rivolto a quest’ultima un avvertimento legale e commercialmente legittimo, ma continua a contestare che tale comunicazione, sebbene facesse riferimento alla cifra di 500 000 ettolitri, possa essere considerata una coercizione nel senso in cui la interpreta la Commissione, tenuto conto in particolare dell’assenza di effetto coercitivo del suddetto avvertimento. 487   Per quanto riguarda la durata dell’infrazione, la ricorrente conferma di continuare a negare che l’intesa si sia protratta oltre il luglio 1996. Tuttavia, non si tratterebbe della risoluta contestazione di alcuni fatti già accertati, come sostiene erroneamente la Commissione, bensì della contestazione della portata attribuita da quest’ultima ai contatti avvenuti tra le parti dopo il luglio 1996, che sarebbe incompatibile con il contesto e gli effetti di tali contatti, che, dopo la suddetta data, non hanno più avuto un oggetto anticoncorrenziale. Poiché la Interbrew aveva distribuito ai clienti il suo tariffario durante il 1996 e l’aveva applicato a partire dal 1° gennaio 1997, non avrebbero più potuto avere luogo colloqui di questo tipo. 488   In secondo luogo, per quanto riguarda gli altri cinque elementi di fatto che la Commissione ritiene siano stati contestati nella risposta alla comunicazione degli addebiti, ma non più nel ricorso, la ricorrente osserva quanto segue. 489   Anzitutto, per quanto concerne la presunta contestazione del fatto che l’intesa riguardava anche la ripartizione dei clienti e in particolare il livello dei prezzi, la ricorrente afferma di ammettere l’esistenza dei fatti e di non contestare che essi costituiscano una violazione dell’art. 81 CE, ma sottolinea che i fatti in questione non possono essere qualificati come accordo bilaterale sui prezzi, il che incide non già sull’esistenza dell’infrazione, ma sulla sua gravità. In particolare, pur senza contestare che nel corso della riunione del 9 novembre 1994 si siano svolti colloqui sui prezzi, la ricorrente continua a ritenere che la Commissione, considerando che tali colloqui costituiscono effettivamente un accordo sui prezzi, abbia giudicato i fatti in maniera estremamente severa. In particolare, la ricorrente avrebbe inteso contestare la portata attribuita dalla Commissione alla formula manoscritta «J=SA=A‑M=275,-». 490   Per quanto riguarda l’inizio dell’intesa, poi, la ricorrente ammette che, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, essa ha effettivamente sostenuto che l’intesa era iniziata solo nell’ottobre 1994. Tuttavia, la Commissione ometterebbe di rilevare che tale risposta riguardava i colloqui tra le parti successivi alla fine del 1992. Orbene, senza negare l’esistenza di contatti e di scambi di informazioni con i concorrenti in merito alla sua struttura tariffaria a partire dalla fine del 1992, la ricorrente sostiene che tali elementi devono essere ricollocati nel loro contesto e considerati per ciò che sono realmente, in particolare nel quadro della funzione svolta dalla CBB in materia di regolamentazione degli aumenti di prezzo. 491   Inoltre, per quanto riguarda l’argomento secondo cui l’oggetto della riunione dell’11 maggio 1994 non sarebbe stato limitato alla presentazione del nuovo direttore della divisione «birra» della ricorrente, quest’ultima rileva di aver effettivamente affermato che la riunione aveva essenzialmente per oggetto la detta presentazione, ma anche che il suo oggetto, più ampio, rientrava nell’ambito della proposta della Interbrew di concludere un patto di non aggressione comprendente la Francia. 492   Per quanto riguarda i colloqui del 6 luglio 1996, la ricorrente sostiene che, contrariamente a quanto affermato dalla Commissione, essa non ha contestato che tali colloqui riguardassero la collaborazione tra la Interbrew e la Alken-Maes. La ricorrente avrebbe osservato che le discussioni riguardavano principalmente la situazione commerciale della Interbrew in Francia, ma nondimeno avrebbe subito precisato che il patto di non aggressione relativo alla Francia e al Belgio è stato proposto dalla Interbrew nell’ambito di tali discussioni. 493   Quanto alla questione dell’influenza della Interbrew in seno alla CBB, la ricorrente non avrebbe contestato la circostanza, accertata dalla Commissione, che la Interbrew non determinava la politica della CBB. Inoltre, quand’anche l’avesse contestata, si sarebbe trattato di una contestazione del modo in cui la Commissione ha interpretato l’influenza esercitata dalla Interbrew, e non della contestazione di un fatto accertato. 494   Infine, per quanto riguarda la tesi della Commissione secondo cui la ricorrente avrebbe dichiarato di non contestare unicamente i fatti indicati nella comunicazione degli addebiti che essa stessa ha ammesso, la ricorrente fa valere che la Commissione ha interpretato erroneamente il significato delle sue dichiarazioni, deformandole. 495   Infatti, la Commissione avrebbe stravolto il senso di quanto affermato dalla ricorrente aggiungendo l’avverbio «solo» alla sua dichiarazione, ossia scrivendo che essa dichiara di «non contestare i fatti solo nella misura in cui essi siano basati in parte su informazioni da lei stessa fornite alla Commissione». La ricorrente, infatti, aveva scritto di non contestare «l’esistenza dei fatti intervenuti nel periodo in questione nella misura in cui essi [erano] in parte basati su informazioni fornite dai rappresentati della Alken-Maes alla Commissione». 496   Inoltre, la Commissione interpreterebbe erroneamente l’espressione «nella misura in cui». Tale formula verrebbe impiegata non allo scopo di limitare – ancorché parzialmente – la portata dell’ammissione dei fatti materiali, bensì, al contrario, per sottolineare che sarebbe stato particolarmente fuori luogo che la ricorrente contestasse i fatti accertati dalla Commissione, dal momento che essi sono stati provati in parte sulla base di elementi forniti dalla ricorrente medesima. Tali errori di interpretazione avrebbero indotto la Commissione a concludere erroneamente che la ricorrente metteva in dubbio l’esistenza dell’infrazione. 497   Nella replica, la ricorrente afferma che la Commissione, nel controricorso, continua a dare un’interpretazione inesatta, per non dire tendenziosa, alla risposta della ricorrente alla comunicazione degli addebiti, osservando che quest’ultima «si è limitata ad ammettere i fatti “nella misura in cui siano basati in parte su informazioni fornite dai rappresentanti della stessa Alken-Maes alla Commissione”». Utilizzando l’espressione «si è limitata», la Commissione avrebbe introdotto una limitazione che il testo originale non conteneva. Infatti, se è vero che l’espressione «nella misura in cui» può avere un senso restrittivo quando si accompagna a una negazione o ad un verbo limitativo, essa per contro andrebbe intesa in senso esplicativo quando viene utilizzata indipendentemente da una negazione o da un verbo limitativo. 498   La ricorrente fa inoltre valere che averle attribuito una contestazione dei fatti risulta ancor più dannoso se si considera che dalla prassi decisionale della Commissione emerge come la semplice mancata contestazione dei fatti, senza l’apporto di elementi nuovi, può comportare una riduzione di circa il 20% dell’ammenda, come dimostrerebbero le decisioni Traghetti greci e Intesa tubi preisolati. La Commissione, in passato, avrebbe concesso una riduzione identica a quella ottenuta nella fattispecie dalla ricorrente a un’impresa che non aveva collaborato [punto 98 della decisione della Commissione 21 gennaio 1998, 98/247/CECA, relativa ad un procedimento di applicazione dell’articolo 65 del Trattato CECA, Caso IV/35.814 – Extra di lega (GU L 100, pag. 55)]. 499   La Commissione osserva anzitutto che, secondo la giurisprudenza, una riduzione dell’ammenda per la mancata contestazione dei fatti materiali richiede l’ammissione esplicita dei fatti quali accertati nella comunicazione degli addebiti. Orbene, sia dalla risposta alla comunicazione degli addebiti che dal ricorso risulterebbe che la ricorrente ha tentato risolutamente di negare – e continua a farlo – che sia stata rivolta una minaccia alla Interbrew e che l’intesa si sia protratta oltre il luglio 1996. D’altro canto, la ricorrente, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, avrebbe inizialmente contestato alcuni fatti fondamentali, che non ha continuato a negare nel ricorso. 500   Quanto all’argomento secondo cui la Commissione interpreterebbe come una contestazione dei fatti ciò che in realtà costituirebbe una contestazione della portata o della qualificazione giuridica loro attribuita, la Commissione osserva che la contestazione riguarda al contrario la sostanza di vari fatti. 501   In ogni caso, sarebbe errato sostenere che la mancata contestazione dei fatti giustifichi in generale una riduzione del 20% dell’importo dell’ammenda, dal momento che la riduzione accordata per tale motivo sarebbe dell’ordine del 10%. Quanto all’argomento secondo cui alcune parti che non avevano collaborato con la Commissione avrebbero ottenuto una riduzione analoga a quella concessa alla ricorrente, si tratterebbe di una tesi infondata. 502   Infine, la Commissione fa valere che, salvo ignorare la grammatica, la presunta ammissione dei fatti da parte della ricorrente è stata solo condizionale. Infatti, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, la ricorrente si sarebbe limitata ad ammettere i fatti «nella misura in cui siano basati in parte su informazioni fornite dai rappresentanti della stessa Alken-Maes agli agenti della Commissione». Giudizio del Tribunale 503   Dal punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione (v. precedente punto 448) risulta che un’impresa, quando collabora ai sensi del punto D, beneficia di una riduzione dal 10 al 50% dell’ammontare dell’ammenda che le sarebbe stata inflitta in assenza di cooperazione se, dopo aver ricevuto la comunicazione degli addebiti, informa la Commissione che non contesta i fatti materiali sui quali la Commissione fonda le sue accuse. 504   Per beneficiare di una riduzione dell’importo dell’ammenda per non aver contestato i fatti, conformemente al punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione, un’impresa deve informare espressamente la Commissione che non intende contestare la sostanza dei fatti, dopo avere preso conoscenza della comunicazione degli addebiti (sentenza Mayr-Melnhof/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 309). 505   Tuttavia, non basta che un’impresa affermi in modo generico di non contestare i fatti invocati, conformemente alla comunicazione sulla cooperazione, se, nelle circostanze del caso di specie, tale affermazione non è di alcuna utilità per la Commissione (sentenza del Tribunale 8 luglio 2004, causa T‑48/00, Corus UK/Commissione, Racc. pag. II−2325, punto 193). Infatti, affinché un’impresa possa beneficiare di una riduzione dell’ammenda per la collaborazione mostrata durante il procedimento amministrativo, il suo comportamento deve agevolare il compito della Commissione che consiste nel constatare e reprimere infrazioni alle regole comunitarie di concorrenza (v., in tal senso, sentenza Mayr-Melnhof/Commissione, citata al precedente punto 57, punto 309). 506   Alla luce di tale principi, occorre verificare se, come afferma la ricorrente, la Commissione abbia errato nel ritenere, al punto 326 della decisione impugnata, che la dichiarazione di non contestare gli elementi di fatto e la messa in dubbio dell’esistenza dell’infrazione quale descritta dalla Commissione nella comunicazione degli addebiti non giustifichino una riduzione dell’ammenda ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. 507   A tale proposito, per quanto riguarda, in primo luogo, le dichiarazioni generiche della ricorrente relative alla non contestazione dei fatti materiali, si deve constatare che, prima dell’invio della comunicazione degli addebiti, nella lettera del 27 dicembre 1999 indirizzata alla Commissione, la Alken-Maes ha affermato che «[essa] non contest[ava] i fatti materiali quali descritti dalla Commissione nella richiesta di informazioni inviata l’11 novembre 1999, e che, in particolare, (…) [era] esistita un[a] pratica concordata tra la Interbrew e la Alken-Maes in virtù della quale [erano] state scambiate informazioni ogni mese in merito alle rispettive vendite di birra in Belgio; (…) tra il 1992 e il 1998 vi [erano] stati molti incontri tra collaboratori della Alken-Maes, principalmente il signor Vaxelaire, all’epoca amministratore delegato, e collaboratori della Interbrew, principalmente i signori T. e J. D., nel corso dei quali [erano] state oggetto di concertazione la distribuzione e la vendita di birra in Belgio». La Alken- Maes ha aggiunto che «[f]atte salve le circostanze attenuanti indicate [ai] servizi [della Commissione], la Alken-Maes ammette e non contesterà che tali fatti costituiscono una violazione dell’art. 81 (…) CE». 508   Occorre inoltre constatare che, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, la ricorrente ha rilevato che, «[s]enza contestare l’esistenza di contatti e pratiche tra Interbrew e Alken-Maes nella misura in cui sono basati in parte sulle informazioni fornite dai rappresentanti della stessa Alken-Maes agli agenti della Commissione, [essa] desidera[va] (…) chiarire alcuni punti e rimettere in prospettiva i fatti controversi al fine di dimostrare che essi non hanno la portata loro attribuita dalla Commissione». A pag. 1 della risposta alla detta comunicazione, la ricorrente ha riformulato le sue dichiarazioni in maniera leggermente diversa, osservando che «[s]enza contestare l’esistenza dei fatti intervenuti nel periodo in esame nella misura in cui siano in parte fondati sulle informazioni fornite dai rappresentanti di Alken-Maes agli agenti della Commissione, su istruzioni conformi [della ricorrente], con la presente risposta [la ricorrente] intende chiarire alcuni punti e rimettere in prospettiva i fatti controversi al fine di dimostrare che essi non hanno la portata loro attribuita dalla Commissione, o che, in alcuni casi, le conclusioni in diritto della Commissione discendono da una qualifica errata delle circostanze controverse». 509   Pertanto, è giocoforza constatare, alla luce della risposta della ricorrente alla comunicazione degli addebiti, che essa, sebbene affermi di non contestare l’esistenza di «contatti e pratiche tra Interbrew e Alken-Maes» o dei «fatti intervenuti nel periodo in esame», tuttavia non ha dichiarato espressamente e in maniera chiara e precisa di non contestare i fatti materiali sui quali la Commissione ha fondato le sue accuse. Al contrario, la ricorrente ha corredato la sua affermazione di riserve relative alla propria intenzione di «chiarire alcuni punti» e «rimettere in prospettiva i fatti controversi» al fine di dimostrare che essi «non hanno la portata loro attribuita dalla Commissione» o che le conclusioni in diritto della Commissione «discendono da una qualifica errata delle circostanze controverse». 510   Per quanto riguarda, in secondo luogo, le osservazioni della ricorrente relative a fatti specifici riportati dalla Commissione nella comunicazione degli addebiti (v. precedenti punti 486-493), è comprovato che la ricorrente non si è limitata a chiarire la portata loro attribuita dalla Commissione, ma ha contestato il contenuto o l’esistenza di alcuni di essi. 511   Così, per quanto riguarda la durata dell’infrazione, nella comunicazione degli addebiti la Commissione ha dichiarato che disponeva di elementi concernenti l’intesa per il periodo compreso tra il 28 gennaio 1993 e il 28 gennaio 1998 e che quest’ultima si era quindi protratta fino al 28 gennaio 1998. Per il periodo successivo al luglio 1996, la Commissione ha fondato tale conclusione su tre elementi di fatto, vale a dire, in primo luogo, che il 9 dicembre 1996 ha avuto luogo un contatto telefonico tra la Alken-Maes (nella persona del signor L. B.) e la Interbrew (nella persona del signor A. B.); in secondo luogo, che la riunione tenutasi a Parigi il 17 aprile 1997 tra la Interbrew, la Alken-Maes e la ricorrente aveva un oggetto anticoncorrenziale e, in terzo luogo, che la riunione del 28 gennaio 1998 tra la Interbrew e la Alken-Maes ha avuto per oggetto l’intesa. 512   Ora, si deve rilevare che, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, la ricorrente ha affermato che «si stupi[va] che la Commissione consider[asse] [la data del 28 gennaio 1998] come data che segnava la fine delle pratiche contestate, dal momento che tutti gli elementi del fascicolo d’inchiesta dimostrano che i colloqui bilaterali sono cessati dopo il secondo semestre del 1996». In particolare, la ricorrente ha affermato che «i colloqui relativi alla struttura tariffaria sono cessati dopo la decisione adottata da Interbrew nel luglio 1996 di applicare le sue nuove tariffe a partire dal 1° gennaio 1997» e che «l’assenza di colloqui dopo il luglio 1996» emergeva ad esempio da una nota di un consulente della Alken‑Maes che confrontava le nuove condizioni generali della Interbrew con il progetto della Alken‑Maes, che sarebbe stata superflua «se vi fossero stati contatti tra le due imprese relativamente a tale materia», che «la riunione [del 17 aprile 1997] non si è svolta nell’ambito dei colloqui considerati nella [comunicazione degli addebiti]» e che la riunione del 28 gennaio 1998 non aveva per oggetto di «ristabilire le vecchie pratiche». 513   Alla luce di quanto precede, in particolare delle osservazioni svolte dalla ricorrente in relazione alla durata dell’infrazione, si deve ritenere che le sue dichiarazioni secondo cui essa non contesta i fatti materiali non possono giustificare una riduzione dell’ammenda ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. 514   Infatti, in primo luogo, poiché nella fattispecie si tratta di un’intesa avente un oggetto anticoncorrenziale, è importante rilevare che, in linea di principio, l’accertamento dei fatti è sufficiente di per sé a ritenere che sussistano due elementi essenziali per una violazione dell’art. 81, n. 1, CE, vale a dire l’esistenza di un accordo e il suo oggetto anticoncorrenziale. Pertanto, è giocoforza constatare che la ricorrente non poteva contestare, nella risposta alla comunicazione degli addebiti, la sussistenza dei fatti controversi nel luglio 1996, che la Commissione ha validamente dimostrato e che costituiscono di per sé l’infrazione di cui è causa, senza contestare i fatti materiali ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione (v., per analogia, sentenza Corus UK/Commissione, citata al precedente punto 505, punti 195 e 197). 515   In secondo luogo, una dichiarazione di non contestare i fatti materiali corredata, come nella fattispecie, di un insieme di osservazioni con cui la ricorrente afferma di voler chiarire la portata di alcuni fatti ma che, in realtà, costituiscono una contestazione degli stessi non può essere considerata atta ad agevolare il compito della Commissione consistente nel constatare e reprimere la violazione delle regole di concorrenza. 516   A tale proposito è giocoforza constatare che, contrariamente a quanto da essa affermato, la ricorrente non contesta la portata attribuita dalla Commissione a determinati fatti, ossia i contatti del 9 dicembre 1996, 17 aprile 1997 e 28 gennaio 1998, bensì la natura stessa dei fatti in questione. Infatti, nella risposta alla comunicazione degli addebiti (v. precedente punto 512), la ricorrente non si è limitata a negare la portata del contatto avvenuto il 9 dicembre 1996 tra la Alken-Maes e la Interbrew, ma ha contestato il fatto stesso che a tale data abbia avuto luogo un contatto tra le due concorrenti. Del pari, la ricorrente ha negato il fatto stesso che la riunione del 17 aprile 1997 avesse avuto un oggetto anticoncorrenziale, e non già la portata o la rilevanza giuridica attribuitagli dalla Commissione. Infine, per quanto riguarda l’incontro del 28 gennaio 1998, la ricorrente non si è limitata a sostenere che il fatto che l’intesa sia percepita come attuale, come ha validamente dimostrato la Commissione, non riveste la portata o la qualifica giuridica attribuitagli dalla Commissione, vale a dire quella di un’infrazione, bensì il fatto stesso che il tenore della discussione sull’intesa conferisca a quest’ultima un carattere attuale. 517   Pertanto, si deve concludere, senza che occorra esaminare gli altri argomenti svolti dalla ricorrente, che la Commissione poteva legittimamente constatare, al punto 326 della decisione impugnata, che la ricorrente aveva messo in dubbio l’esistenza dell’infrazione quale descritta nella comunicazione degli addebiti e ritenere che ciò non giustificasse una riduzione dell’ammenda ai sensi del punto D 2, secondo trattino, della comunicazione sulla cooperazione. 518   Di conseguenza, occorre respingere la seconda parte e pertanto il motivo nella sua interezza. Sul metodo di calcolo e sull’importo definitivo dell’ammenda 519   Come risulta dal precedente punto 313, occorre ridurre l’aumento dell’importo di base dell’ammenda applicato in funzione delle circostanze aggravanti dal 50 al 40%. 520   Per quanto riguarda il calcolo dell’importo definitivo dell’ammenda, quale risulta da tale modifica, si deve rilevare che la Commissione, nel calcolo dell’ammenda inflitta alla ricorrente, si è discostata dalla metodologia enunciata negli orientamenti. 521   Infatti, tenuto conto della formulazione degli orientamenti, le percentuali corrispondenti agli aumenti o alle riduzioni, adottate in funzione delle circostanze aggravanti o attenuanti, devono essere applicate all’importo di base dell’ammenda, determinato in funzione della gravità e della durata dell’infrazione, e non al risultato dell’attuazione di una prima maggiorazione o riduzione per effetto di una circostanza aggravante o attenuante (v., in tal senso, sentenza Cheil Jedang/Commissione, citata al precedente punto 95, punto 229). 522   Orbene, nella fattispecie è giocoforza constatare che, mentre la Commissione ha adeguato l’importo dell’ammenda in funzione, da un lato, di due circostanze aggravanti e, dall’altro, di una circostanza attenuante, dall’importo definitivo dell’ammenda inflitta risulta che la Commissione ha applicato uno di questi due adeguamenti all’importo che risultava dall’applicazione di una prima maggiorazione o riduzione. Tale metodo di calcolo ha l’effetto di modificare l’importo definitivo dell’ammenda che risulterebbe dall’applicazione del metodo indicato negli orientamenti. 523   A tale proposito, se è vero che il metodo di calcolo dell’importo delle ammende enunciato negli orientamenti non costituisce l’unico metodo applicabile, esso tuttavia è atto a garantire una prassi decisionale coerente in materia di applicazione delle ammende che consente, a sua volta, di garantire la parità di trattamento delle imprese sanzionate per violazione delle regole in materia di concorrenza. Nella fattispecie ora in esame, il Tribunale constata che la Commissione si è discostata dagli orientamenti, per quanto riguarda il metodo di calcolo dell’importo definitivo delle ammende, senza fornire alcuna giustificazione. 524   Nella fattispecie, pertanto, all’importo di base dell’ammenda inflitta alla ricorrente occorre applicare, in virtù della competenza anche di merito conferita al Tribunale dall’art. 17 del regolamento n. 17, l’aumento del 40% determinato in funzione della circostanza aggravante connessa alla recidiva. 525   L’importo definitivo dell’ammenda inflitta alla ricorrente è quindi calcolato come segue: all’importo di base dell’ammenda (36,25 milioni di EUR) viene aggiunto anzitutto il 40% di tale importo (14,5 milioni di EUR) e sottratto il 10% dello stesso (3,625 milioni di EUR), il che conduce a un ammontare di 47,125 milioni di EUR. Tale importo viene quindi ridotto del 10% per tenere conto della cooperazione, ottenendo in tal modo un importo definitivo dell’ammenda pari a 42,4125 milioni di EUR. Sulle spese 526   Ai sensi dell’art. 87, n. 3, del regolamento di procedura, se le parti soccombono rispettivamente su uno o più capi, il Tribunale può ripartire le spese o decidere che ciascuna parte sopporti le proprie spese. Nella fattispecie, si deve dichiarare che la ricorrente sopporterà le proprie spese e tre quarti delle spese sostenute dalla Commissione. Per questi motivi, IL TRIBUNALE (Quinta Sezione) dichiara e statuisce: 1) L’importo dell’ammenda inflitta alla ricorrente è fissato in 42,4125 milioni di EUR. 2) Il ricorso è respinto per il resto. 3) La ricorrente sopporterà le proprie spese e tre quarti delle spese sostenute dalla Commissione. La Commissione sopporterà un quarto delle proprie spese. Vilaras Martins Ribeiro Jürimäe Così deciso e pronunciato a Lussemburgo il 25 ottobre 2005. Il cancelliere Il presidente E. Coulon M. Vilaras Indice Contesto normativo Fatti all’origine della controversia Procedimento e conclusioni delle parti In diritto A – Sulla domanda di annullamento della decisione impugnata 1. Sul motivo concernente la violazione dei diritti della difesa e del principio di buona amministrazione a) Sul primo capo, relativo al fatto che la ricorrente non sarebbe stata messa in condizione di esaminare il contesto in cui è stato redatto un documento utilizzato a suo carico dalla Commissione Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale b) Sul secondo capo, relativo al fatto che la Commissione non avrebbe consentito alla ricorrente di conoscere, prima dell’adozione della decisione impugnata, gli elementi considerati ai fini del calcolo dell’ammenda Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale c) Sul terzo capo, relativo alla mancanza di documentazione concernente le riunioni tra la Commissione e la Interbrew e al rifiuto della Commissione di comunicare alla ricorrente la risposta della Interbrew alla comunicazione degli addebiti Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale 2. Sul motivo concernente l’inosservanza dell’obbligo di motivazione a) Argomenti delle parti b) Giudizio del Tribunale B – Sulle domande in subordine di riduzione dell’ammenda inflitta 1. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della gravità dell’infrazione ai fini del calcolo dell’importo di base dell’ammenda, in violazione dei principi della parità di trattamento, di proporzionalità e del ne bis in idem a) Argomenti delle parti Argomenti della ricorrente – Sulla valutazione della gravità dell’infrazione: violazione dei principi della parità di trattamento e di proporzionalità – Sulla valutazione dell’effettiva capacità economica della ricorrente di arrecare un danno consistente agli altri operatori: violazione del principio di proporzionalità – Sulla determinazione dell’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un effetto sufficientemente dissuasivo: violazione del principio di proporzionalità – Sulla presa in considerazione delle conoscenze e delle infrastrutture giuridico-economiche di cui dispongono in generale le grandi imprese: violazione del principio del ne bis in idem Argomenti della Commissione b) Giudizio del Tribunale Sul giudizio relativo alla gravità dell’infrazione Sulla valutazione dell’effettiva capacità della ricorrente di arrecare un danno consistente agli altri operatori Sulla determinazione dell’importo dell’ammenda a un livello tale da garantirle un carattere sufficientemente dissuasivo Sulla presa in considerazione delle conoscenze e dei mezzi giuridici ed economici di cui dispongono in generale le grandi imprese Sull’adeguatezza dell’importo di base specifico alla luce delle circostanze invocate dalla ricorrente 2. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della durata dell’infrazione a) Argomenti delle parti b) Giudizio del Tribunale Sul contatto telefonico del 9 dicembre1996 Sulla riunione del 17 aprile 1997 Sulla riunione del 28 gennaio 1998 3. Sul motivo concernente l’infondatezza della circostanza aggravante applicata in considerazione delle pressioni esercitate sulla Interbrew a) Argomenti delle parti b) Giudizio del Tribunale 4. Sul motivo concernente l’erronea applicazione della circostanza aggravante della recidiva nei confronti della ricorrente a) Argomenti delle parti b) Giudizio del Tribunale 5. Sul motivo concernente l’insufficiente presa in considerazione delle circostanze attenuanti applicabili a) Sulla prima parte, relativa al rifiuto della Commissione di tener conto del fatto che l’infrazione non ha avuto effetti sul mercato Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale b) Sulla seconda parte, relativa al fatto che la Commissione non ha preso in considerazione l’influenza del regime di controllo dei prezzi e la tradizione secolare di concertazione che caratterizza il settore della birra Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale c) Sulla terza parte, relativa al rifiuto della Commissione di tener conto della situazione di crisi del settore Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale d) Sulla quarta parte, relativa all’atteggiamento minaccioso della Interbrew Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale 6. Sul motivo concernente l’erronea valutazione della portata della cooperazione della ricorrente, in violazione del principio della parità di trattamento e della comunicazione sulla cooperazione a) Sulla prima parte, relativa all’erronea valutazione, da parte della Commissione, della portata della cooperazione della ricorrente, tenuto conto in particolare della sua prassi decisionale e in violazione del principio della parità di trattamento Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale b) Sulla seconda parte, relativa all’erronea conclusione della Commissione secondo cui la ricorrente avrebbe contestato i fatti materiali sui quali la Commissione ha fondato le proprie accuse Argomenti delle parti Giudizio del Tribunale Sul metodo di calcolo e sull’importo definitivo dell’ammenda Sulle spese * Lingua processuale: il francese.

62019CJ0146

fi

Ennakkoratkaisupyyntö koskee yhteisestä arvonlisäverojärjestelmästä 28.11.2006 annetun neuvoston direktiivin 2006/112/EY ( EUVL 2006, L 347, s. 1 ; jäljempänä arvonlisäverodirektiivi) 90 artiklan tulkintaa. Kysymys esitettiin oikeudenkäynnissä, jossa vastapuolina ovat konkurssissa oleva yhtiö SCT d.d. ja Slovenian tasavalta ja jossa kyse on siitä, ettei SCT:n sallittu oikaista maksetun arvonlisäveron määrää, joka liittyi perimättä jääneisiin saataviin, sen vuoksi, ettei tämä yhtiö ollut valvonut saataviaan velallisia vastaan aloitetuissa konkurssimenettelyissä. Asiaa koskevat oikeussäännöt Unionin oikeus Arvonlisäverodirektiivin 90 artiklassa säädetään seuraavaa: ”1.   Sopimuksen mitätöimisen, peruuttamisen tai purkamisen taikka kauppahinnan maksamisen täyden tai osittaisen laiminlyönnin tai liiketoimen suorittamisen jälkeen myönnettävän hinnanalennuksen johdosta veron perustetta on vastaavasti alennettava jäsenvaltioiden vahvistamin edellytyksin. 2.   Jäsenvaltiot voivat olla soveltamatta 1 kohtaa, jos maksu laiminlyödään kokonaan tai osittain.” Saman direktiivin 273 artiklassa säädetään seuraavaa: ”Jäsenvaltiot voivat säätää muista arvonlisäveron kannon oikean toimittamisen varmistamiseksi ja petosten estämiseksi välttämättöminä pitämistään velvollisuuksista, ellei yhdenvertaisen kohtelun noudattamisesta verovelvollisten suorittamien jäsenvaltion sisäisten ja jäsenvaltioiden välisten liiketoimien välillä muuta johdu, ja jos nämä velvollisuudet eivät aiheuta rajanylitykseen liittyviä muodollisuuksia jäsenvaltioiden välisessä kaupassa. Ensimmäisessä kohdassa säädettyä mahdollisuutta ei voida käyttää laskutusta koskevien lisävelvollisuuksien asettamiseen 3 luvussa vahvistettujen velvollisuuksien lisäksi.” Slovenian oikeus Arvonlisäverolain (Zakon o davku na dodano vrednost, jäljempänä ZDDV-1) 39 §:n 2–4 momentissa säädetään seuraavaa: ”(2)   Jos sopimus mitätöidään, suoritukset palautetaan tai hintaa alennetaan liiketoimen suorittamisen jälkeen, veron perustetta alennetaan vastaavasti. Verovelvollinen voi oikaista (alentaa) ilmoitetun arvonlisäveron määrää, jos se ilmoittaa kirjallisesti ostajalle arvonlisäveron määrän, jonka osalta tällä ei ole vähennysoikeutta. (3)   Verovelvollinen voi myös oikaista (alentaa) ilmoitetun arvonlisäveron määrää, jos konkurssimenettelyn päättämisestä annetun lainvoimaisen tuomioistuinratkaisun perusteella tai loppuun saatetun akordimenettelyn perusteella verovelvollinen ei saa lainkaan tai osittain maksua. Samalla tavoin voi toimia myös verovelvollinen, joka saa tuomioistuimen lopullisen ratkaisun täytäntöönpanomenettelyn lykkäämisestä tai jonkin muun asiakirjan, josta ilmenee, että se ei ole saanut maksua päättyneessä pakkotäytäntöönpanomenettelyssä tai ei ole saanut sitä kokonaan, koska velallinen on poistettu kaupparekisteristä tai muista merkityksellisistä rekistereistä tai muista asiakirjoista. Jos verovelvollinen saa myöhemmin täyden tai osittaisen maksun vastineena sellaisesta tavaroiden luovutuksestaan tai palvelujen suorituksestaan, johon liittyvää veron perustetta on oikaistu tässä momentissa säädetyllä tavalla, sen on ilmoitettava saamaansa määrään liittyvä arvonlisävero. (4)   Edellisestä momentista huolimatta verovelvollinen voi oikaista (alentaa) ilmoitetun mutta maksamatta jääneen arvonlisäveron määrää kaikkien sellaisten tunnustettujen velkojen osalta, jotka se on ilmoittanut akordi- tai konkurssimenettelyssä.” Rahoitustoimista, maksukyvyttömyysmenettelyistä ja pakollisesta likvidaatiosta annetun lain (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju, jäljempänä ZFPPIPP) 296 §:ssä säädetään seuraavaa: ”(1) Velkojien on valvottava konkurssimenettelyssä kaikki saatavat, joita niillä on konkurssissa olevalta velalliselta ja jotka ovat syntyneet konkurssimenettelyn alkamiseen mennessä, lukuun ottamatta saatavia, joita ei lain perusteella pidä valvoa.” – – (5) Jos velkoja ei noudata tämän pykälän 1 momentissa – – vahvistettua saatavan valvomista koskevaa määräaikaa, sen saatava konkurssiin joutuneelta velalliselta lakkaa, ja tuomioistuin hylkää liian myöhään esitetyn vaatimuksen velan valvomisesta konkurssissa. – –” Pääasia ja ennakkoratkaisukysymykset SCT teki huhtikuun 2014 verokaudelta arvonlisäverorekisterissä arvonlisäveron oikaisun, jonka suuruus oli 272471 euroa ja joka liittyi maksamattomiin saataviin, joita sillä oli kahdelta yhtiöltä, joita koskevat konkurssimenettelyt oli saatettu lopullisesti päätökseen heinäkuussa 2013. Toimivaltainen veroviranomainen totesi tekemässään tarkastuksessa, ettei SCT ollut valvonut saataviaan asianomaisissa konkurssimenettelyissä ja että kyseiset saatavat olivat ZFPPIPP:n 296 §:n nojalla lakanneet. Tämän perusteella se katsoi, että edellytykset arvonlisäveron alentamiselle eivät täyttyneet. SCT:n tekemän oikaisuvaatimuksen ratkaisemisen yhteydessä vahvistettiin, että verovelvollisella on ZDDV-1:n 39 §:n 3 momentin nojalla oikeus tehdä konkurssimenettelyn päättämistä koskevan lopullisen määräyksen perusteella arvonlisäveron määrän oikaisu vain, jos se on valvonut saatavansa velallisen konkurssissa. Valvomalla oman saatavaansa konkurssissa verovelvollinen osoittaa lisäksi, että tämä saatava on vielä olemassa, millä on erityistä merkitystä, kun kyse on saatavista verovelvolliseen sidoksissa olevilta henkilöiltä, kuten tilanne nyt käsiteltävässä asiassa on. SCT:n valituksen ensimmäisessä oikeusasteessa käsitellyt hallintotuomioistuin vahvisti veroviranomaisten päätökset. Se perusti tässä yhteydessä kantansa arvonlisäverodirektiivin 90 artiklaan. Tämän tuomioistuimen mukaan on niin, että vaikka tämän artiklan 1 kohdassa säädetään, että jos liiketoimen suorittamisen jälkeen maksua ei ole saatu, veron perustetta alennetaan vastaavasti, saman artiklan 2 kohdan mukaan jäsenvaltioilla on mahdollisuus poiketa 1 kohdan säännöksestä. Slovenian lainsäätäjä on siten käyttänyt tätä poikkeamismahdollisuutta. Vrhovno sodiščeen (ylin tuomioistuin, Slovenia) tekemässään valituksessa SCT väittää, ettei ZDDV-1:n 39 §:n 3 momentissa poiketa arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdassa vahvistetuista velvollisuuksista, vaan siinä säädetään ainoastaan edellytyksistä, joiden on täytyttävä, jotta veron perustetta voidaan alentaa. Tässä 39 §:n 3 momentissa ei siten sovelleta direktiivin 90 artiklan 2 kohtaa. Vrhovno sodišče täsmentää, että ZDDV-1:n 39 §:n 2 momentissa, jossa luetellaan tapaukset, joissa arvonlisäveron perustetta alennetaan, ei mainita tilannetta, jossa maksu on laiminlyöty. Tästä seuraa, että Slovenian lainsäätäjä on soveltanut arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohtaa ja säätänyt, että oikeudesta alentaa arvonlisäveron perustetta poiketaan näissä tapauksissa. Kyseisen tuomioistuimen mukaan ZDDV-1:n 39 §:n 3 momentista voidaan kuitenkin päätellä, että Slovenian lainsäätäjä on säätänyt tyhjentävästi neljästä tilanteesta, joissa verovelvolliselle sallitaan veron perusteen alentaminen myös tilanteessa, jossa maksu on laiminlyöty, ja niissä on kyse ”poikkeuksen poikkeuksesta”. Nämä poikkeustilanteet johtuvat siitä, että verovelvollisen on mahdotonta saada omasta saatavastaan täyttä maksua. Verovelvollisen edellytetään kuitenkin toteuttavan tiettyjä toimia, jotta oikeus alentaa arvonlisäveron perustetta voidaan myöntää. Sen on osoitettava asianmukaisen lakisääteisen menettelyn yhteydessä laadituilla virallisilla asiakirjoilla, että sen on mahdotonta periä tätä saatavaa. Mainittu tuomioistuin katsoi, että ZDDV-1:n 39 §:stä johtuvaa arvonlisäveron perusteen alentamisen mahdollisuutta koskevaa rajoitusta voitaisiin pitää arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohdan vastaisena siitä syystä, että siinä ei sallita veron perusteen alentamista kaikissa tapauksissa, joissa saatavan maksun laiminlyönnistä on tullut lopullinen, vaan alentamiselle asetetaan päinvastoin lisäedellytyksiä, jotka verovelvollisen on täytettävä. Vrhovno sodišče pohtii tässä tilanteessa, onko arvonlisäverojärjestelmässä noudatettavat periaatteet huomioon ottaen kuitenkin sallittua, että oikeus arvonlisäveron perusteen alentamiseen evätään arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohdassa säädettyjen poikkeusten perusteella tapauksessa, jossa maksu on laiminlyöty, jos verovelvollinen ei ole osoittanut riittävää huolellisuutta saadakseen perittyä saatavansa ja varmistaakseen valtiolle suoritettavan arvonlisäveron maksamisen, vaikka verovelvollinen ei olisikaan osallistunut veropetokseen tai verojen välttelyyn. Arvonlisäverovelvollinen on näet yksi tämän veron kantamista koskevan järjestelmän kulmakivistä, kun se valtion lukuun kerää ja tilittää saamansa arvonlisäveron. Jos verovelvolliselle myönnettäisiin oikeus alentaa arvonlisäveron perustetta kaikissa tapauksissa, joissa saatavia ei ole maksettu, ja siten myös silloin, kun verovelvollinen ei itse täytä arvonlisäverojärjestelmästä johtuvia velvollisuuksiaan, tämä veisi valtiolta mahdollisuuden saada sille kuuluva ilmoitettu arvonlisävero. Vaikka unionin lainsäätäjän jäsenvaltioille arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohdassa antamaa toimivaltaa olisi mahdollista tulkita siten, että jäsenvaltion lainsäätäjällä on sen nojalla oikeus rajoittaa mahdollisuutta alentaa arvonlisäveron perustetta silloin, kun maksun laiminlyönti on lopullinen, tämä tuomioistuin pohtii kuitenkin, onko arvonlisäverodirektiivin perusteella kuitenkin tarpeen antaa verovelvolliselle mahdollisuus osoittaa, että vaikka se olisi valvonut nämä saatavat konkurssimenettelyssä, niitä ei olisi maksettu, tai että oli olemassa muita järkeviä perusteita sille, että se jätti saatavansa valvomatta. Kansallinen tuomioistuin pohtii lopuksi sitä, onko mahdollista katsoa, että arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdalla on välitön oikeusvaikutus erityisesti siinä tapauksessa, että jäsenvaltion lainsäätäjä on ylittänyt tämän direktiivin 90 artiklan 2 kohdassa vahvistettuja poikkeuksia koskevan hyväksyttävän sääntelyn rajat. Tässä tilanteessa Vrhovno sodišče päätti lykätä asian käsittelyä ja esittää unionin tuomioistuimelle seuraavat ennakkoratkaisukysymykset: ”1) Onko mahdollista tulkita arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohtaa siten, että siinä sallitaan poikkeus arvonlisäveron perusteen alentamista koskevasta oikeudesta myös siinä tapauksessa, että maksun laiminlyönti on lopullinen, jos tämä maksun lopullinen laiminlyönti on seurausta siitä, että verovelvollinen ei ole toteuttanut vaadittavia toimenpiteitä esimerkiksi siten, että se on jättänyt valvomatta saatavan velallistaan vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, kuten nyt käsiteltävässä tapauksessa? 2) Onko myös siinä tapauksessa, että tällainen poikkeus oikeudesta alentaa arvonlisäveron perustetta sallitaan, silti olemassa oikeus tällaisen veron perusteen alentamiseen maksun laiminlyönnin vuoksi, jos verovelvollinen osoittaa, että vaikka se olisi valvonut saatavansa konkurssimenettelyssä, näitä saatavia ei olisi maksettu, tai että oli olemassa järkevät perusteet sille, että se jätti valvomatta saatavan? 3) Onko arvonlisäverolain 90 artiklan 1 kohdalla välitön oikeusvaikutus siinäkin tapauksessa, että jäsenvaltion lainsäätäjä on ylittänyt tämän direktiivin 90 artiklan 2 kohdassa vahvistettuja poikkeuksia koskevan hyväksyttävän sääntelyn rajat? Ennakkoratkaisukysymysten tarkastelu Ensimmäinen ja toinen ennakkoratkaisukysymys Ennakkoratkaisua pyytänyt tuomioistuin tiedustelee ensimmäisellä ja toisella ennakkoratkaisukysymyksellään, joita on syytä tarkastella yhdessä, perimmiltään sitä, onko arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohtaa tulkittava siten, että se on esteenä jäsenvaltion säännöksille, joiden mukaan verovelvolliselta evätään oikeus alentaa perimiskelvottomaan saatavaan liittyvää maksettua arvonlisäveroa silloin, kun verovelvollinen ei ole valvonut tätä saatavaa velallistaan vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, jos tämä verovelvollinen osoittaa, että vaikka se olisi valvonut saatavansa konkurssimenettelyssä, saatavaa ei olisi saatu perittyä tai että oli olemassa järkevät perusteet sille, että se jätti valvomatta kyseisen saatavan. Tähän kysymykseen vastattaessa on muistutettava, että arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdalla, joka koskee sopimuksen mitätöimistä, peruuttamista tai purkamista taikka kauppahinnan maksamisen täyttä tai osittaista laiminlyöntiä tai liiketoimen suorittamisen jälkeen myönnettävää hinnanalennusta, velvoitetaan jäsenvaltiot alentamaan arvonlisäveron perustetta ja siten myös verovelvollisen maksettavaksi tulevan arvonlisäveron määrää aina, kun verovelvollinen ei liiketoimen toteuttamisen jälkeen saa lainkaan vastiketta tai osaa siitä. Tämä säännös on ilmaus arvonlisäverodirektiivin perusperiaatteesta, jonka mukaan veron peruste on todella saatu vastike ja josta väistämättä seuraa, että veroviranomaiset eivät voi kantaa arvonlisäveroa enempää kuin verovelvollinen oli sitä saanut (tuomio 6.12.2018, Tratave, C‑672/17 , EU:C:2018:989 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Tämän direktiivin 90 artiklan 2 kohdan perusteella jäsenvaltiot voivat kuitenkin poiketa edellä mainitusta säännöstä, jos kauppahinnan maksaminen laiminlyödään täysin tai osittain. Verovelvolliset eivät siis voi vedota arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdan perusteella oikeuteen saada alentaa arvonlisäveron perustettaan, mikäli kyseessä oleva jäsenvaltio on päättänyt soveltaa tätä poikkeusta (ks. vastaavasti tuomio 15.5.2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C‑337/13 , EU:C:2014:328 , kohta). Tämä poikkeamismahdollisuus, joka koskee yksinomaan tilannetta, jossa kauppahinnan maksu laiminlyödään kokonaan tai osittain, perustuu sille ajatukselle, että tietyissä olosuhteissa ja kyseisen jäsenvaltion oikeudellisen tilanteen mukaisesti vastikkeen maksun laiminlyönti voi olla vain väliaikaista tai sen todentaminen voi olla vaikeaa (tuomio 22.2.2018, T-2, C‑396/16 , EU:C:2018:109 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Mainitun poikkeamismahdollisuuden tarkoituksena on vain antaa jäsenvaltioille oikeus vastata maksettavien määrien perimisen onnistumiseen liittyvään epävarmuuteen, eikä siinä säädetä siitä, voidaanko arvonlisäveron perustetta olla alentamatta tapauksessa, jossa maksun laiminlyönti on lopullinen (määräys 24.10.2019, Porr Építési Kft., C‑292/19 , ei julkaistu, EU:C:2019:901 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Se, että jäsenvaltioille annettaisiin mahdollisuus sulkea tällaisessa tapauksessa kokonaan pois arvonlisäveron perusteen alentaminen, olisi vastoin arvonlisäverotuksen neutraalisuuden periaatetta, josta seuraa erityisesti, että veroja valtion lukuun keräävä elinkeinonharjoittaja on vapautettava kokonaan arvonlisäveron alaisen liiketoimintansa yhteydessä maksamastaan tai maksettavaksi tulevasta arvonlisäverosta (määräys 24.10.2019, Porr Építési Kft., C‑292/19 , ei julkaistu, EU:C:2019:901 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Unionin tuomioistuin on tässä yhteydessä katsonut, että tilannetta, jolle on ominaista velallisen velvoitteiden lopullinen alentuminen suhteessa velkojiin, ei voida pitää arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohdassa tarkoitettuna ”maksun laiminlyöntinä” (määräys 24.102019, Porr Építési Kft., C‑292/19 , ei julkaistu, EU:C:2019:901 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Tällaisessa tapauksessa jäsenvaltion on sallittava arvonlisäveron perusteen alentaminen, jos verovelvollinen voi osoittaa, että sillä velalliseltaan oleva saatava on tullut lopullisesti mahdottomaksi periä (määräys 24.102019, Porr Építési Kft., C‑292/19 , ei julkaistu, EU:C:2019:901 , kohta). Nyt käsiteltävässä asiassa on ilmennyt, että pääasiassa kyseessä olevat saatavat ovat tulleet lopullisesti mahdottomaksi periä. ZFPPIPP:n 296 §:n 5 momentin mukaan on näet niin, että jos näitä saatavia ei ole valvottu asianomaisia velallisia vastaan aloitetuissa konkurssimenettelyissä, saatavat ovat lakanneet, ja saatavien valvomatta jättäminen on siten johtanut velallisten velvoitteiden lopulliseen alentumiseen suhteessa SCT:hen. Lisäksi sitä, että nämä konkurssimenettelyt on saatettu lopullisesti päätökseen ja että SCT:llä näiltä velallisilta olevia saatavia ei ollut saatu perittyä konkurssimenettelyjen päättyessä, ei ole kiistetty. Tästä seuraa, että pääasiassa kyseessä olevan kaltaista tilannetta ei voida pitää arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 2 kohdassa tarkoitettuna ”maksun laiminlyöntinä”, vaan kyse on saman artiklan 1 kohdassa tarkoitetusta tilanteesta, mistä seuraa asianomaisen jäsenvaltion velvollisuus alentaa arvonlisäveron perustetta, koska verovelvollinen ei ole saanut vastiketta. Nyt käsiteltävässä asiassa SCT:ltä on evätty oikeus alentaa veron perustetta siksi, että yhtiö ei noudattanut kansallisesta lainsäädännöstä johtuvaa vaatimusta, jonka mukaan alentamisen edellytyksenä on se, että verovelvollinen valvoo perimättä jääneet saatavansa konkurssimenettelyssä. Slovenian hallitus väittää tämän vaatimuksen perustuvan arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohtaan ja 273 artiklaan, joissa jäsenvaltioille annetaan harkintavaltaa, kun ne vahvistavat edellytykset ja velvollisuudet, jotka verovelvollisten on täytettävä suhteessa veroviranomaisiin, jotta veron perustetta voidaan alentaa. Tässä yhteydessä on todettava, että arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdan mukaan veron perustetta on vastaavasti alennettava jäsenvaltioiden vahvistamin edellytyksin. Lisäksi jäsenvaltiot voivat tämän direktiivin 273 artiklan nojalla säätää muista arvonlisäveron kannon oikean toimittamisen varmistamiseksi ja petosten estämiseksi välttämättöminä pitämistään velvollisuuksista, edellyttäen erityisesti, että tätä mahdollisuutta ei käytetä laskutusta koskevien lisävelvollisuuksien asettamiseen 3 luvussa vahvistettujen velvollisuuksien lisäksi. Koska arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdan ja 273 artiklan säännöksissä ei niissä vahvistettujen rajojen lisäksi täsmennetä niitä edellytyksiä eikä velvollisuuksia, joista jäsenvaltiot voivat säätää, näillä säännöksillä niille annetaan harkintavaltaa muun muassa niiden muodollisuuksien osalta, joita verovelvollisten on täytettävä kyseisten valtioiden veroviranomaisissa voidakseen saada veron perusteen alennetuksi (tuomio 6.12.2018, Tratave, C‑672/17 , EU:C:2018:989 , kohta ja sitä seuraavat kohdat). Veropetosten tai veron kiertämisen estämiseksi toteutettavissa toimenpiteissä voidaan lähtökohtaisesti olla noudattamatta arvonlisäveron perustetta koskevia sääntöjä ainoastaan siltä osin kuin se on tämän erityisen tavoitteen saavuttamiseksi ehdottoman välttämätöntä. Niillä on nimittäin haitattava mahdollisimman vähän arvonlisäverodirektiivin tavoitteiden ja periaatteiden toteutumista, eikä niitä näin ollen voida soveltaa siten, että niillä vaarannettaisiin arvonlisäveron neutraalisuus (tuomio 6.12.2018, Tratave, C‑672/17 , EU:C:2018:989 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Näin ollen on tärkeää, että ne muodollisuudet, jotka verovelvollisen on täytettävä saadakseen veroviranomaisissa oikeuden arvonlisäveron perusteen alentamiseen, on näin ollen rajoitettava niihin, joiden avulla voidaan osoittaa, että liiketoimen toteuttamisen jälkeen vastike on lopullisesti jäänyt osittain tai kokonaan saamatta. Kansallisten tuomioistuinten on tältä osin tarkistettava, että kyseessä olevan jäsenvaltion edellyttämät muodollisuudet ovat tällaisia (tuomio 6.12.2018, Tratave, C‑672/17 , EU:C:2018:989 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Nyt käsiteltävässä asiassa pääasiassa kyseessä olevan kaltaisella vaatimuksella, jonka mukaan edellytyksenä sille, että verovelvollinen voi vastaavasti alentaa veron perustetta maksun laiminlyönnin johdosta, on se, että verovelvollinen valvoo maksamatta olevan saatavan velallistaan vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, voidaan lähtökohtaisesti edesauttaa arvonlisäveron kannon oikean toimittamisen varmistamista sekä petosten ja verotulojen menettämisen vaaran eliminoimista, ja sillä tavoitellaan siten arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdassa ja 273 artiklassa vahvistettuja hyväksyttäviä tavoitteita (ks. vastaavasti tuomio 26.1.2012, Kraft Foods Polska, C‑588/10 , EU:C:2012:40 , ja kohta ja tuomio 6.12.2018, Tratave, C‑672/17 , EU:C:2018:989 , ja kohta). Kun kyse on ensinnäkin tavoitteesta estää petokset, on todettava, että vaikka pääasiassa kyseessä olevan kaltainen edellytys on omiaan estämään valtiolle aiheutuvan vahingon silloin, kun verovelvollisen, joka ei ole valvonut saatavaansa konkurssimenettelyssä, passiivisuus johtuu toimista, joista käy ilmi verovelvollisen ja hänen velallisensa vilpillinen yhteistoiminta, on kuitenkin syytä todeta, että tämän edellytyksen soveltamisesta seuraa veron perusteen alentamista koskevan oikeuden järjestelmällinen epääminen tapauksessa, jossa saatavaa ei ole valvottu, mikä merkitsee yleistä petoksen olettamaa, jolla ylitetään se, mikä on petosten estämistä koskevan tavoitteen saavuttamiseksi välttämätöntä (ks. vastaavasti tuomio 7.9.2017, Eqiom ja Enka, C‑6/16 , EU:C:2017:641 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). On syytä lisätä, että unionin tuomioistuimen käytettävissä olevan asiakirja-aineiston perusteella pääasian oikeudenkäynnin tosiseikoista ei löydy viitteitä siitä, että kyse olisi veropetoksesta tai väärinkäytöksistä. Kun kyse on toiseksi tavoitteesta eliminoida verotulojen menettämisen vaara, on syytä todeta, että koska se, että saatavaa ei ole valvottu velallista vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, merkitsee sitä, että ZFPPIPP:n 296 §:n 5 momentin nojalla tämä saatava on lakannut suhteessa konkurssissa olevaan velalliseen, verovelvollinen menettää väistämättä mahdollisuuden saada edes osittaisen maksun saatavastaan, ja tästä aiheutuu mahdollisesti vahinkoa asianomaiselle jäsenvaltiolle. Lisäksi – kuten Slovenian hallitus väitti muiden ennakkoratkaisumenettelyyn osallistuneiden sitä kiistämättä – pelkästään sitä, että saatava on valvottava konkurssimenettelyssä, ei rahoituskustannusten ja hallinnollisten rasitteiden näkökulmasta voida pitää liiallista rasitusta aiheuttavana toimenpiteenä. Jos verovelvollinen kuitenkin osoittaa, että vaikka se olisi valvonut saatavansa, saatavaa ei olisi maksettu, sillä, että veron perusteen alentaminen suljetaan kokonaan pois ja että verovelvollisen on vastattava sellaisen arvonlisäveron määrän maksamisesta, jota tämä ei ole saanut liiketoimintansa yhteydessä, ylitetään joka tapauksessa se, mikä on ehdottoman välttämätöntä verotulojen menettämisen vaaran eliminoimista koskevan tavoitteen saavuttamiseksi (ks. vastaavasti tuomio 8.5.2019, A-PACK CZ, C‑127/18 , EU:C:2019:377 , kohta). Asianomaisen saatavan valvomisella ei näet tässä tilanteessa olisi voitu välttää sitä, että valtiolle aiheutuu lisävahinkoa. Kun kyse on vielä ennakkoratkaisua pyytäneen tuomioistuimen kysymyksestä siitä, onko verovelvollisen voitava alentaa veron perustetta myös silloin, kun saatavan valvomatta jättämiselle oli olemassa järkevät perusteet, on todettava, että ennakkoratkaisupyynnöstä tai unionin tuomioistuimelle esitetyistä huomautuksista ei käy ilmi, että SCT olisi nyt käsiteltävässä asiassa vedonnut verotusmenettelyssä tällaisiin perusteisiin. Koska tällaisella oletuksella ei ole mitään yhteyttä pääasian kohteeseen, sitä ei ole tarpeen käsitellä. 45 Kaiken edellä esitetyn perusteella ensimmäiseen ja toiseen kysymykseen on syytä vastata, että arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohtaa ja 273 artiklaa on tulkittava siten, että ne ovat esteenä jäsenvaltion säännöksille, joiden mukaan verovelvolliselta evätään oikeus alentaa perimiskelvottomaan saatavaan liittyvää maksettua arvonlisäveroa silloin, kun verovelvollinen ei ole valvonut tätä saatavaa velallistaan vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, jos verovelvollinen osoittaa, että vaikka se olisi valvonut saatavansa konkurssimenettelyssä, saatavaa ei olisi saatu perittyä. Kolmas kysymys Ennakkoratkaisua pyytänyt tuomioistuin tiedustelee kolmannella kysymyksellään perimmiltään sitä, mitä päätelmiä olisi tehtävä, jos tilanne, jossa edellytyksenä sille, että veron perustetta voidaan vastaavasti alentaa maksun laiminlyönnin johdosta, on se, että verovelvollinen valvoo maksamatta olevan saatavan velallista vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, olisi arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdan vastainen. Tässä yhteydessä on syytä palauttaa mieleen, että kun kansalliset tuomioistuimet soveltavat kansallista lainsäädäntöä, niiden on tulkittava sitä mahdollisimman pitkälle kyseisen direktiivin sanamuodon ja tarkoituksen mukaisesti, jotta sillä tarkoitettu tulos saavutettaisiin ja siten noudatettaisiin SEUT 288 artiklan kolmatta kohtaa. Tämä velvollisuus tulkita kansallista oikeutta yhdenmukaisesti direktiivin kanssa on nimittäin erottamaton osa EUT-sopimuksella luotua järjestelmää, sillä näin kansalliset tuomioistuimet voivat toimivaltansa rajoissa varmistaa unionin oikeuden täyden tehokkuuden, kun ne ratkaisevat käsiteltävikseen saatettuja asioita (tuomio 6.7.2017, Glencore Agriculture Hungary, C‑254/16 , EU:C:2017:522 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Jos kansallinen tuomioistuin ei voi tulkita kansallista säännöstöä unionin oikeuden vaatimusten mukaisesti, sen velvollisuutena on jäsenvaltion elimenä sen toimivaltaan kuuluvissa asioissa jättää soveltamatta kaikkia kansallisia säännöksiä, jotka ovat ristiriidassa sellaisen unionin oikeuden säännöksen tai määräyksen kanssa, jolla on välitön oikeusvaikutus sen käsiteltäväksi saatetussa oikeusriidassa (tuomio 19.12.2019, Deutsche Umwelthilfe, C‑752/18 , EU:C:2019:1114 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Kuten tämän tuomion 33 kohdassa muistutettiin, arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohdassa säädetään, että siinä tarkoitetuissa tapauksissa veron perustetta on vastaavasti alennettava jäsenvaltioiden vahvistamin edellytyksin. Vaikka kyseisessä artiklassa annetaan siten jäsenvaltioille tiettyä harkintavaltaa niiden toteuttaessa toimenpiteitä, joiden avulla voidaan määrittää alennuksen määrä, unionin tuomioistuin on katsonut, että tämä seikka ei kuitenkaan horjuta sen velvollisuuden, että kyseisessä artiklassa tarkoitetuissa tapauksissa on myönnettävä oikeus alentaa veron perustetta, täsmällisyyttä ja ehdottomuutta. Se täyttää näin ollen välittömän oikeusvaikutuksen aikaansaamisen edellytykset (tuomio 15.5.2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C‑337/13 , EU:C:2014:328 , kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Edellä esitetyn perusteella kolmanteen kysymykseen on syytä vastata, että arvonlisäverodirektiivin 90 artiklan 1 kohtaa on tulkittava siten, että noudattaakseen velvoitettaan toteuttaa kaikki toimenpiteet, joilla voidaan varmistaa tämän säännöksen täytäntöönpano, kansallisen tuomioistuimen on tulkittava kansallista lainsäädäntöä tämän säännöksen mukaisesti tai, jollei tällainen tulkinta ole mahdollista, jätettävä soveltamatta kaikkia kansallisia säännöksiä, joiden soveltaminen johtaisi tämän säännöksen vastaiseen lopputulokseen. Oikeudenkäyntikulut Pääasian asianosaisten osalta asian käsittely unionin tuomioistuimessa on välivaihe kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevan asian käsittelyssä, minkä vuoksi kansallisen tuomioistuimen asiana on päättää oikeudenkäyntikulujen korvaamisesta. Oikeudenkäyntikuluja, jotka ovat aiheutuneet muille kuin näille asianosaisille huomautusten esittämisestä unionin tuomioistuimelle, ei voida määrätä korvattaviksi. Näillä perusteilla unionin tuomioistuin (seitsemäs jaosto) on ratkaissut asian seuraavasti: 1) Yhteisestä arvonlisäverojärjestelmästä 28.11.2006 annetun neuvoston direktiivin 2006/112/EY 90 artiklan 1 kohtaa ja 273 artiklaa on tulkittava siten, että ne ovat esteenä jäsenvaltion säännöksille, joiden mukaan verovelvolliselta evätään oikeus alentaa perimiskelvottomaan saatavaan liittyvää maksettua arvonlisäveroa silloin, kun verovelvollinen ei ole valvonut tätä saatavaa velallistaan vastaan aloitetussa konkurssimenettelyssä, jos verovelvollinen osoittaa, että vaikka se olisi valvonut saatavansa konkurssimenettelyssä, saatavaa ei olisi saatu perittyä. 2) Direktiivin 2006/112 90 artiklan 1 kohtaa on tulkittava siten, että noudattaakseen velvoitettaan toteuttaa kaikki toimenpiteet, joilla voidaan varmistaa tämän säännöksen täytäntöönpano, kansallisen tuomioistuimen on tulkittava kansallista lainsäädäntöä tämän säännöksen mukaisesti tai, jollei tällainen tulkinta ole mahdollista, jätettävä soveltamatta kaikkia kansallisia säännöksiä, joiden soveltaminen johtaisi tämän säännöksen vastaiseen lopputulokseen. Allekirjoitukset ( *1 ) Oikeudenkäyntikieli: sloveeni.

62011CJ0287

sk

Európska komisia sa svojím odvolaním domáha zrušenia rozsudku Všeobecného súdu Európskej únie z 24. marca 2011, Aalberts Industries a i./Komisia ( T-385/06, Zb. s. II-1223 , ďalej len „napadnutý rozsudok“), ktorým Všeobecný súd zrušil článok 1, článok 2 písm. a) a článok 2 písm. b) bod 2 rozhodnutia Komisie K(2006) 4180 z 20. septembra 2006 o konaní podľa článku 81 [ES] a článku 53 Dohody o EHP (vec COMP/F-1/38.121 – Tvarovky) ( Ú. v. EÚ L 283, 2007, s. 63 , ďalej len „sporné rozhodnutie“) v rozsahu, v akom bola týmto rozhodnutím konštatovaná účasť spoločností Aalberts Industries NV (ďalej len „Aalberts“), Comap SA (ďalej len „Comap“), pôvodne Aquatis Francúzsko SAS (ďalej len „Aquatis“) a Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG (ďalej len „Simplex“) na protiprávnom karteli v období od 25. júna 2003 do 1. apríla 2004 a spoločnosti Aalberts uložená pokuta vo výške 100,8 milióna eur, z toho 55,15 milióna eur spoločne a nerozdielne s jej dcérskymi spoločnosťami Aquatis a Simplex, a pokiaľ ide o tieto dve dcérske spoločnosti, spoločne a nerozdielne dodatočná pokuta. Za predpokladu, že by Súdny dvor vyhovel odvolaniu Komisie, sa Aalberts, Aquatis, a Simplex svojím vzájomným odvolaním domáhajú zrušenia článku 1, článku 2 písm. a) a článku 2 písm. b) bodu 2, ako aj článku 3 sporného rozhodnutia v rozsahu, v akom sa týka spoločností Aalberts, Comap (predtým Aquatis) a Simplex. Odvolateľky sa subsidiárne domáhajú zrušenia napadnutého rozsudku v rozsahu, v akom konštatuje existenciu jediného, komplexného a nepretržitého porušenia, ktoré pokračovalo po inšpekciách vykonaných Komisiou v marci 2001, a zrušenia článku 1, článku 2 písm. a), článku 2 písm. b) bodu 2, ako aj článku 3 sporného rozhodnutia v rozsahu, v akom sa týka uvedených spoločností, alebo subsidiárne zrušenia alebo podstatného zníženia výšky pokuty, ktorá im bola uložená. Okolnosti predchádzajúce sporu a sporné rozhodnutie Všeobecný súd vykonal tieto zistenia: „1 … Porušovanie spočívalo v určovaní cien, dohodách na cenníkoch, zľavách a rabatoch a mechanizmoch zvyšovania cien, v rozdelení vnútroštátnych trhov a zákazníkov a vo výmene ďalších obchodných informácií, ako aj v účasti na pravidelných stretnutiach a udržiavaní ďalších kontaktov, ktoré mali uľahčiť porušovanie. [Aalberts, Aquatis a Simplex] patria medzi adresátov [sporného] rozhodnutia. Spoločnosť Aalberts je materskou spoločnosťou medzinárodnej priemyselnej skupiny kótovanej na burze Euronext v Amsterdame (Holandsko). Táto spoločnosť priamo alebo nepriamo kontroluje kapitál niekoľkých spoločností pôsobiacich v odvetví výroby a distribúcie tvaroviek. Dňa 30. augusta 2002 získala spoločnosť Aalberts všetky činnosti výroby a distribúcie tvaroviek spoločnosti IMI plc [ďalej len ‚IMI‘], ktoré boli v tej dobe zoskupené v ‚Yorkshire Fittings Group‘. Táto transakcia spočívala najmä v získaní všetkých akcií spoločnosti Raccord Orléanais SA [ďalej len ‚Raccord Orléanais‘] (z ktorej sa potom stala spoločnosť Aquatis) a R. Woeste & Co. Yorkshire GmbH [ďalej len ‚Woeste & Co‘] (z ktorej sa potom stala spoločnosť Simplex). Oba tieto podniky boli začlenené do jednej z dvoch hlavných činností skupiny Aalberts, a to kontroly kvapalín. V marci 2006 bola skupine Aalberts postúpená spoločnosť Comap, ktorá je adresátom [sporného] rozhodnutia z dôvodu svojej účasti na porušovaní pod kontrolou spoločnosti Legris Industries SA a žalobkyňou vo veci T-377/06. Listom zo 16. apríla 2007 bol Všeobecný súd informovaný o skutočnosti, že všetky aktíva a pasíva spoločnosti Aquatis boli prevedené na spoločnosť Comap a spoločnosť Aquatis prestala existovať ako právny subjekt. … Dňa 9. januára 2001 spoločnosť Mueller Industries Inc., ďalší výrobca medených tvaroviek, informovala Komisiu o existencii kartelu v odvetví tvaroviek a v ďalších priemyselných odvetviach spojených s trhom s medenými rúrami a o svojej vôli spolupracovať na základe oznámenia Komisie o neuložení alebo znížení pokút v kartelových veciach ( Ú. v. ES C 207 , 1996, s. 4, ďalej len ‚oznámenie o spolupráci z roku 1996‘) (odôvodnenie 114 [sporného] rozhodnutia). V dňoch 22. a 23. marca 2001 Komisia v rámci vyšetrovania týkajúceho sa medených rúr a tvaroviek vykonala podľa článku 14 ods. 3 nariadenia Rady č. 17 zo 6. februára 1962, Prvého nariadenia implementujúceho články [81 ES] a [82 ES] ( Ú. v. ES 13, s. 204 ; Mim. vyd. 08/001, s. 3), neohlásenú kontrolu v priestoroch niekoľkých podnikov vrátane podniku IMI, v tom čase materskej spoločnosti spoločností Raccords Orléanais a [Woeste & Co.] (odôvodnenie 119 [sporného] rozhodnutia). Po tejto prvej kontrole Komisia v apríli 2001 rozdelila svoje vyšetrovanie týkajúce sa medených rúr na tri samostatné konania, a to konanie vo veci COMP/E-1/38.069 (Medené sanitárne rúry), konanie vo veci COMP/F-1/38.121 (Tvarovky) a konanie vo veci COMP/E-1/38.240 (Priemyselné rúry) (odôvodnenie 120 [sporného] rozhodnutia). … Od februára, resp. marca 2002 zaslala Komisia dotknutým stranám niekoľko žiadostí o informácie podľa článku 11 nariadenia č. 17, neskôr článku 18 nariadenia Rady (ES) č. 1/2003 zo 16. decembra 2002 o vykonávaní pravidiel hospodárskej súťaže stanovených v článkoch 81 [ES] a 82 [ES] ( Ú. v. ES L 1 , 2003, s. 1; Mim. vyd. 08/002, s. 205) (odôvodnenie 122 [sporného] rozhodnutia). V septembri 2003 podala IMI žiadosť, aby sa na ňu použilo oznámenie o spolupráci z roku 1996. Po tejto žiadosti nasledovali žiadosti skupiny Delta (marec 2004) a spoločnosti FRA.BO SpA [ďalej len ‚FRA.BO‘] (júl 2004). Poslednú žiadosť o zhovievavosť podala v máji 2005 spoločnosť Advanced Fluid Connections plc (ďalej len ‚AFC‘). Spoločnosť FRA.BO poskytla najmä informácie upriamujúce pozornosť Komisie na skutočnosť, že porušenie pokračovalo aj v rokoch 2001 až 2004, teda po vykonaní kontroly Komisiou (odôvodnenia 115 až 118 [sporného] rozhodnutia). Dňa 22. septembra 2005 Komisia v rámci veci COMP/F-1/38.121 (Tvarovky) začala konanie o porušení a prijala oznámenie o výhradách, ktoré bolo oznámené [odvolateľkám] (odôvodnenia 123 a 124 [sporného] rozhodnutia). Dňa 20. septembra 2006 Komisia prijala [sporné] rozhodnutie. V článku 1 [sporného] rozhodnutia Komisia konštatovala, že [odvolateľky] sa zúčastňovali na porušovaní v týchto obdobiach: — spoločnosť Aalberts v období od 25. júna 2003 do 1. apríla 2004, — spoločnosti Aquatis a Simplex v období od 31. januára 1991 do 22. marca 2001 ako členky skupiny IMI a v období od 25. júna 2003 do 1. apríla 2004 ako členky skupiny Aalberts. Za toto porušenie Komisia v článku 2 písm. a) a b) [sporného] rozhodnutia uložila [odvolateľkám] tieto pokuty: ‚a) [Aalberts]: 100,80 milióna eur z čoho spoločne a nerozdielne: [Aquatis]: 55,15 milióna eur a [Simplex]: 55,15 milióna eur. b) 1. [IMI] spoločne a nerozdielne so spoločnosťou IMI Kynoch Ltd: 48,30 milióna eur z čoho spoločne a nerozdielne: … [s Aquatis]: 48,30 milióna eur, a [so Simplex]: 48,30 milióna eur 2. [Aquatis] a [Simplex] spoločne a nerozdielne považované za zodpovedné za dodatočnú výšku pokuty: 2,04 milióna eur.‘ Podľa článku 3 [sporného] rozhodnutia bolo podnikom uvedeným v jeho článku 1 nariadené, aby ihneď ukončili porušovanie, pokiaľ tak ešte neurobili, a zdržali sa v budúcnosti akéhokoľvek konania alebo správania opísaného v článku 1, ako aj akéhokoľvek konania alebo správania s rovnakým alebo podobným cieľom alebo účinkom. Na stanovenie výšky pokuty uloženej každému podniku uplatnila Komisia v [spornom] rozhodnutí metódu definovanú v usmerneniach k metóde stanovovania pokút uložených podľa článku 15 ods. 2 nariadenia č. 17 a článku 65 ods. 5 [UO] ( Ú. v. ES C 9, 1998, s. 3 ; Mim. vyd. 08/001, s. 171, ďalej len ‚usmernenia z roku 1998‘). Pokiaľ ide najskôr o stanovenie východiskovej sumy pokuty podľa závažnosti porušenia, Komisia kvalifikovala porušenie ako veľmi závažné z dôvodu jeho povahy a zemepisného rozsahu (odôvodnenie 755 [sporného] rozhodnutia). Keďže sa Komisia ďalej domnievala, že medzi dotknutými podnikmi existujú významné rozdiely, pristúpila k odlišnému zaobchádzaniu, pričom na tieto účely vychádzala z ich relatívneho významu na relevantnom trhu určeného podľa ich podielu na trhu. Na základe toho rozdelila dotknuté podniky do šiestich kategórií, pričom vychádzala z príslušných častí obratu dosiahnutého počas roka 2000 každým z podnikov na úrovni EHP [Európsky hospodársky priestor] v súvislosti s výrobkom, o ktorý ide v prejednávanej veci, s výnimkou spoločností Aalberts a AFC, pre ktoré vzala do úvahy rok 2003 (odôvodnenie 758 [sporného] rozhodnutia). Aalberts bola zaradená do prvej kategórie, pre ktorú bola východisková suma pokuty stanovená na 60 miliónov eur, zatiaľ čo IMI bola zaradená do druhej kategórie, pre ktorú bola východisková suma pokuty stanovená na 46 miliónov eur (odôvodnenie 765 [sporného] rozhodnutia). Komisia ďalej zvýšila východiskovú sumu pokuty uloženej každému dotknutému podniku o 10 % za každý rok účasti na karteli, prípadne o 5 % za každé obdobie v dĺžke od šiestich mesiacov do jedného roka. Pokiaľ ide o obdobie od 31. decembra 1988 do 31. januára 1991, Komisia považovala za primerané zvýšiť pokutu z dôvodu obmedzeného zemepisného rozsahu kartelu v tomto období o 5 % za rok (odôvodnenie 775 [sporného] rozhodnutia). Nakoniec pokračovanie účasti na porušovaní po inšpekciách Komisie, teda počas obdobia od 21. júna 2003 do 25. apríla 2004, bolo považované za priťažujúcu okolnosť odôvodňujúcu uplatnenie zvýšenia základnej sumy pokuty uloženej [odvolateľkám] o 60 % (odôvodnenia 779 a 782 [sporného] rozhodnutia).“ Konanie pred Všeobecným súdom a napadnutý rozsudok Návrhom podaným 14. septembra 2006 sa odvolateľky domáhajú, aby Všeobecný súd: — zrušil článok 1, článok 2 písm. a), článok 2 písm. b) bod 2, ako aj článok 3 sporného rozhodnutia v rozsahu, v akom sa ich tieto ustanovenia týkajú, — subsidiárne podstatne znížil výšku pokuty, ktorá im bola uložená. Na podporu svojej žaloby v konaní pred Všeobecným súdom odvolateľky uviedli päť žalobných dôvodov, ktoré sú založené na protiprávnosti pripísania zodpovednosti za porušenie spoločnosti Aalberts ako materskej spoločnosti, na neexistencii porušenia článku 81 ES, na neúčasti na jedinom, komplexnom a nepretržitom porušení uvedenom v článku 1 sporného rozhodnutia, na porušení článku 23 ods. 2 nariadenia č. 1/2003 a usmernení z roku 1998 a napokon na porušení článku 2 nariadenia č. 1/2003 a článku 11 ods. 2 nariadenia (ES) nariadenia Komisie (ES) č. 773/2004 zo 7. apríla 2004, ktoré sa týka vedenia konania Komisiou podľa článkov 81 [ES] a 82 [ES] ( Ú. v. EÚ L 123, s. 18 ; Mim. vyd. 08/003, s. 81). Všeobecný súd považoval za vhodné preskúmať najskôr druhý a tretí žalobný dôvod. Všeobecný súd v bode 48 napadnutého rozsudku zdôraznil, že sa nespochybňuje existencia správania, ktoré Komisia vytýka odvolateľkám, teda účasti na stretnutiach Fédération française des négociants en appareils sanitaires, chauffage, climatisation et canalisations (FNAS, Francúzska federácia obchodníkov so sanitárnym zariadením, kúrením klimatizáciou a kanalizáciou), ktoré sa konali medzi 25. júnom 2003 a 20. januárom 2004, a účasti na telefonickej konferencii 16. februára 2004, ktorá sa tiež uskutočnila v rámci FNAS, kontaktov medzi zamestnancom jednej z odvolateliek a zástupcom spoločnosti FRA.BO, ako aj kontaktov nadviazaných počas veľtrhu v Essene (Nemecko) 18. marca 2004. Odvolateľky však spochybňujú protisúťažný charakter tohto správania, ktorý je nevyhnutnou podmienkou konštatovania porušenia článku 81 ES. Všeobecný súd preskúmal dôkazy a v bode 68 napadnutého rozsudku dospel k záveru, že účasť spoločnosti Simplex na porušovaní článku 81 ES v spornom období nebola z právneho hľadiska dostatočne preukázaná. Z toho vyplýva, že bod 69 napadnutého rozhodnutia treba zrušiť v rozsahu, v akom v ňom Komisia konštatovala, že Simplex sa v spornom období zúčastňovala na jedinom, komplexnom a nepretržitom porušení. Pokiaľ ide o účasť spoločnosti Aquatis na porušení, Všeobecný súd v bode 119 napadnutého rozsudku zastával názor, že sa nepreukázalo, že Aquatis vedela o tom, že sa svojím správaním pripojila ku kartelu, ktorý pozostával z rôznych udalostí so spoločným cieľom, alebo ku kartelu, na ktorom sa už zúčastňovala pred marcom 2001 a ktorý odvtedy pokračoval. Všeobecný súd teda zrušil článok 1 sporného rozhodnutia nielen voči spoločnostiam Aquatis a Simplex, ale tiež voči spoločnosti Aalberts, ktorej sporné rozhodnutie pripísalo zodpovednosť za jej dcérske spoločnosti v rozsahu, v akom v ňom Komisia konštatovala, že sa počas sporného obdobia zúčastňovali na jedinom, komplexnom a nepretržitom porušení tým, že sa podieľali na súbore dohôd a zosúladených postupov na trhu s medenými tvarovkami a tvarovkami zo zliatin medi. Všeobecný súd zastával názor, že nie je potrebné rozhodnúť o ďalších žalobných dôvodoch a zrušil pokutu vo výške 100,8 milióna eur uloženú spoločnosti Aalberts, za ktorú je zodpovedná spoločne a nerozdielne so spoločnosťami Aquatis a Simplex vo výške 55,15 milióna eur, ako aj sumu 2,04 milióna eur, za ktorej zaplatenie sú spoločne a nerozdielne zodpovedné spoločnosti Aquatis a Simplex. Konanie pred Súdnym dvorom a návrhy účastníkov konania Komisia na účely zrušenia napadnutého rozsudku uvádza tri odvolacie dôvody. V rámci svojho prvého odvolacieho dôvodu Komisia tvrdí, že Všeobecný súd porušil viaceré pravidlá v oblasti dôkazného bremena a rôzne procesné pravidlá, skreslil niektoré dôkazy a dostatočne neodôvodnil posúdenie skutkového stavu. V rámci svojho druhého odvolacieho dôvodu, ktorý je uvedený subsidiárne, Komisia tvrdí, že Všeobecný súd nesprávne zrušil sporné rozhodnutie v celom rozsahu. V rámci svojho tretieho odvolacieho dôvodu, ktorý je takisto uvedený subsidiárne pre prípad, že by Súdny dvor musel zamietnuť prvé dva odvolacie dôvody, Komisia zastáva názor, že Všeobecný súd dostatočne neodôvodnil zrušenie článku 2 písm. b) bodu 2 sporného rozhodnutia, rozhodol ultra petita a porušil zásadu kontradiktórneho konania. O prvom odvolacom dôvode Argumentácia účastníkov konania Prvý odvolací dôvod sa delí na tri časti. – O samostatnom posúdení účasti spoločností Simplex a Aquatis na nepretržitom porušení Podľa Komisie Všeobecný súd neposúdil nepretržitú účasť spoločnosti Aalberts na porušení, ale vykonal samostatné a individuálne preskúmanie vo vzťahu ku každej z oboch jej dcérskych spoločností, a to Simplex a Aquatis. Napadnutý rozsudok neprihliada na samotný predpoklad posúdenia dôkazov v spornom rozhodnutí, a to na skutočnosť, že spoločnosti Simplex a Aquatis boli súčasťou toho istého hospodárskeho subjektu, a teda toho istého podniku v zmysle článku 101 ZFEÚ, ako aj článku 7 a článku 23 ods. 2 nariadenia č. 1/2003. Z tohto dôvodu sa mal Všeobecný súd najskôr vyjadriť k žalobnému dôvodu založenému na tom, že Aalberts a jej dcérske spoločnosti tvorili ten istý podnik, čo v napadnutom rozsudku nebolo preskúmané. – O nezohľadnení celého súboru nepriamych dôkazov, najmä rôznych väzieb medzi jednotlivými dôkazmi Komisia tvrdí, že Všeobecný súd nezohľadnil celý súbor nepriamych dôkazov, ktorý mu bol predložený v spornom rozhodnutí, a počas prvostupňového konania bez dostatočného dôvodu nezohľadnil niektoré dôkazy a ďalej nepreskúmal tieto dôkazy a ignoroval tak väzby, ktoré medzi nimi existujú. Týmto konaním Všeobecný súd ignoroval vzťahy existujúce medzi rôznymi dôkazmi, ktoré sú užitočné na správne posúdenie nekalosúťažných správaní. Podľa Komisie sa Všeobecný súd dopustil nesprávneho právneho posúdenia tým, že pri hodnotení postupoval selektívne a roztrieštene, nezohľadnil jednak podobnosti medzi nekalosúťažnými činnosťami počas prvého obdobia kartelu (pred inšpekciami vykonanými Komisiou) a následné kontakty, za ktoré je zodpovedná Aalberts, a jednak zjavné väzby medzi rôznymi tajne dohodnutými kontaktmi v období rokov 2003 a 2004. – O skreslení dôkazov a nedostatku odôvodnenia Komisia zastáva názor, že Všeobecný súd dostatočne neodôvodnil, prečo odmietol rukou písané poznámky pani P. (FRA.BO) z 25. februára 2004 a vysvetlenia, ktoré boli v tomto ohľade poskytnuté. V bode 60 napadnutého rozsudku Všeobecný súd síce tvrdí „nie je vylúčené, že to bol dovozca nezávislý od spoločnosti Simplex (pán D.), kto sa rozhodol zvýšiť svoje ceny“, avšak vôbec nevysvetľuje, akú má toto tvrdenie relevantnosť a neponúkol nijaké vysvetlenie, pokiaľ ide o záver, ktorý by sa z neho mohol vyvodiť. Komisia navyše tvrdí, že Všeobecný súd skreslil význam poznámky v zápisníku, ako aj vyhlásenia spoločnosti FRA.BO. Podľa Komisie Všeobecný súd mohol na základe analýzy druhého vyhlásenia spoločnosti FRA.BO a poznámky v samotnom zápisníku dospieť výlučne k záveru, že spoločnosť Simplex informovala FRA.BO o zvýšení cien v Grécku o 5 %, ktoré sa logicky týkalo pána D. v postavení distribútora. Komisia okrem toho tvrdí, že Všeobecný súd nezohľadnil dôkazy týkajúce sa účasti zástupcov spoločnosti Simplex (páni Be a H.) na nekalosúťažnom stretnutí so zástupcom spoločnosti IBP Ltd (pán Ha) počas veľtrhu v Essene 18. marca 2004. Všeobecný súd skreslil vyhlásenia rôznych účastníkov predmetného kartelu počas tejto udalosti, ktorá viedla k nekalosúťažným stretnutiam. Komisia nakoniec uvádza, že Všeobecný súd pri svojom posúdení účasti spoločnosti Aalberts (Aquatis) na stretnutiach FNAS znovu nezohľadnil celý súbor nepriamych dôkazov a skreslil skutkové okolnosti. Všeobecný súd okrem toho nevysvetlil relevantnosť konštatovania vykonaného v bode 60 napadnutého rozsudku, podľa ktorého nie je vylúčené, že to bol dovozca nezávislý od spoločnosti Simplex (pán D.), kto sa rozhodol zvýšiť svoje ceny o 5 % od 1. marca 2004. Navyše odôvodnenie Všeobecného súdu je rozporné, keďže v prejednávanej veci dospel k záveru, že účasť spoločnosti Aalberts na stretnutiach FNAS nemá „zjavnú“ väzbu s celkovým kartelom, zatiaľ čo súbežne v inej veci zastával názor, že účasť na uvedených stretnutiach predstavuje dostatočnú väzbu na to, aby sa preukázalo celkové porušenie spoločnosti IBP Ltd (rozsudok Všeobecného súdu z 24. marca 2011, IBP a International Building Products France/Komisia, T-384/06, Zb. s. II-1177 ). Odvolateľky uvádzajú, že porušenia vytýkané spoločnostiam Aquatis a Simplex spočívajú na štyroch skutočnostiach, z ktorých sa dve týkajú spoločnosti Aquatis, a to účasť jej zástupcov na piatich stretnutiach logistického výboru FNAS a na telefonickej konferencii v rámci FNAS, a dve sa týkajú spoločnosti Simplex, a to telefonický kontakt medzi zástupcom FRA.BO a spoločnosťou Simplex a stretnutie počas veľtrhu v Essene 18. marca 2004. Podľa odvolateliek sa tieto udalosti vzájomne nepodporujú a Všeobecný súd logicky posúdil údajnú účasť týchto dvoch spoločností a následne preskúmal všetky dôkazy v ich kontexte. Posúdenie Súdnym dvorom Z bodu 3 napadnutého rozsudku vyplýva, že spoločnosti Raccord Orléanais a Woeste & Co boli dcérske spoločnosti spoločnosti Aalberts. Dňa 30. augusta 2002 spoločnosť Aalberts kúpila všetky akcie týchto dcérskych spoločností. Obe dcérske spoločnosti boli zapojené do jednej z činností skupiny Aalberts, a to do kontroly kvapalín. Treba tiež pripomenúť, že v odôvodneniach 649 až 656 sporného rozhodnutia sa odvolateľky považovali za jediný podnik v zmysle článku 81 ES. Komisia preto v článku 1 sporného rozhodnutia pripísala údajné protiprávne správania spoločností Aquatis a Simplex ich materskej spoločnosti Aalberts. Z ustálenej judikatúry totiž vyplýva, že správanie dcérskej spoločnosti môže byť pripísané materskej spoločnosti najmä vtedy, keď dcérska spoločnosť napriek tomu, že má vlastnú právnu subjektivitu, neurčuje svoje správanie na trhu samostatne, ale v podstate uplatňuje pokyny, ktoré jej dáva materská spoločnosť, najmä vzhľadom na hospodárske, organizačné a právne väzby, ktoré tieto dva právne subjekty spájajú (pozri rozsudok z 10. septembra 2009, Akzo Nobel a i./Komisia, C-97/08 P, Zb. s. I-8237 , bod 58 a citovanú judikatúru). Z napadnutého rozsudku vyplýva, že odvolateľky v rámci prvého dôvodu uvedeného pred Všeobecným súdom spochybňovali, že spoločnosť Aalberts a jej dcérske spoločnosti Aquatis a Simplex možno kvalifikovať ako jediný podnik v zmysle článku 81 ES. Všeobecný súd však tento žalobný dôvod v napadnutom rozsudku nepreskúmal. Obmedzil sa len na preskúmanie druhého a tretieho žalobného dôvodu a najmä otázky, či možno spoločnosti Aquatis a Simplex na základe preskúmania dôkazov, ktoré sa viažu ku každej z týchto dcérskych spoločností, považovať za spoločnosti, ktoré sa na porušení konštatovanom v článku 1 sporného rozhodnutia zúčastnili oddelene. Všeobecný súd sa týmto konaním dopustil nesprávneho právneho posúdenia, keďže nezohľadnil samotný predpoklad sporného rozhodnutia, a to že spoločnosti Aalberts, Aquatis a Simplex boli súčasťou toho istého hospodárskeho subjektu, čiže toho istého podniku v zmysle článku 81 ES. Prvá časť prvého odvolacieho dôvodu je teda nedôvodná. Za týchto podmienok treba preskúmať, či vzhľadom na toto pochybenie treba napadnutý rozsudok zrušiť. V tejto súvislosti z judikatúry Súdneho dvora vyplýva, že nesprávne právne posúdenie, ktorého sa dopustil Všeobecný súd nemôže mať za následok neplatnosť napadnutého rozsudku, ak sa výrok tohto rozsudku zdá byť dôvodný z iných právnych dôvodov (pozri v tomto zmysle rozsudky z 2. apríla 1998, Komisia/Sytraval a Brink’s France, C-367/95 P, Zb. s. I-1719 , bod 47, ako aj z 29. marca 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Komisia, C-352/09 P, Zb. s. I-2359 , bod 136). V rámci žaloby prejednávanej na Všeobecnom súde mohlo preskúmanie prvého žalobného dôvodu viesť k dvom výsledkom. Ak by Všeobecný súd dospel k záveru, že tri dotknuté spoločnosti netvorili jediný podnik v zmysle práva Únie v oblasti hospodárskej súťaže, výhrady Komisie týkajúce sa preskúmania vykonaného Všeobecným súdom, ktoré formulovala v rámci tohto odvolacieho dôvodu, by boli nedôvodné. Ak by naopak došlo k identifikácii podniku v zmysle práva Únie v oblasti hospodárskej súťaže, takéto zistenie by v zásade mohlo viesť k odlišnému výroku, než aký bol vykonaný v napadnutom rozsudku. Súdny dvor musí preskúmať túto druhú hypotézu. Je nepochybné, že Komisia v spornom rozhodnutí preskúmala a posúdila kartel uzavretý v dvoch etapách, ktoré boli prerušené neohlásenou kontrolou Komisie, vykonanou v marci 2001 v priestoroch viacerých podnikov. Vyšetrovanie týkajúce sa skupiny Aalberts prebehlo v druhom období, najmä od 15. júna 2003 do 1. apríla 2004. V tomto ohľade samotná Komisia používa v odvolaní slovné spojenie „druhé obdobie“. V bode 570 sporného rozhodnutia Komisia uznala, že spoločnosť IMI, predchodkyňa spoločnosti Aalberts a materská spoločnosť spoločností Aquatis a Simplex ukončila v marci 2001 svoju účasť na karteli okamžite po neohlásenej kontrole vykonanej Komisiou. Navyše bod 80 napadnutého rozsudku obsahuje vyhlásenie žalobkýň, podľa ktorého keď spoločnosť Aalberts získala všetky činnosti výroby a distribúcie tvaroviek spoločnosti IMI, uistila sa, že spoločnosť IMI a jej dcérske spoločnosti, vrátane spoločností Raccord Orléanais a Woeste & Co., skutočne ukončili svoju účasť na spornom karteli. Toto vyhlásenie Komisia nepopiera. Pokiaľ ide konkrétne o Aquatis, Všeobecný súd v bode 114 napadnutého rozsudku uvádza, že keď bol kapitál spoločnosti Aquatis kontrolovaný spoločnosťou IMI, ukončila svoju účasť na porušení okamžite po kontrolách Komisie v marci 2001. V každom prípade, pokiaľ ide o obdobie od marca 2001 do 25. júna 2003, Komisia spoločnosti Aalberts a jej dcérskym spoločnostiam nevytýka nijaké konanie, ktoré by sa mohlo považovať za protiprávne. Preto treba považovať za preukázané, že počas tohto referenčného obdobia nebola nijaká spoločnosť zo skupiny Aalberts zapojená do sporného kartelu. Aj keby sa za týchto okolností mohlo konštatovať, že spoločnosti Aalberts, Aquatis a Simplex tvorili jediný podnik v zmysle práva Únie v oblasti hospodárskej súťaže, na účely pripísania zodpovednosti tomu podniku za sporný kartel by bolo potrebné, aby sa k nej znovu pripojila aspoň jedna zo spoločností tejto skupiny (pozri v tomto zmysle rozsudok z 22. januára 2013, Komisia/Tomkins, C-286/11 P, bod 37). Všeobecný súd tak postupoval správne, keď preskúmal všetky skutočnosti svedčiace v neprospech uvedené v spornom rozhodnutí, ktoré mohli preukázať, že jedna z dcérskych spoločností Aalberts sa ku kartelu znovu pripojila. Všeobecný súd v tomto ohľade v bode 68 napadnutého rozsudku konštatoval, že „účasť spoločnosti Simplex na porušovaní článku 81 ES v spornom období nebola z právneho hľadiska dostatočne preukázaná“ a ďalej v bode 119 tohto rozsudku uviedol, že „že sa nepreukázalo, že Aquatis vedela o tom, že sa svojím správaním pripojila ku kartelu, ktorý pozostával z rôznych udalostí so spoločným cieľom, alebo ku kartelu, na ktorom sa už zúčastňovala pred marcom 2001 a ktorý pokračoval“. Nemožno však dospieť k záveru, že Všeobecný súd by konštatoval porušenie pravidiel Únie v oblasti hospodárskej súťaže vo vzťahu k jednej alebo viacerým predmetným spoločnostiam, ak by sa predtým zistilo, že všetky tieto spoločnosti tvorili jediný podnik v zmysle práva Únie v oblasti hospodárskej súťaže. Navyše treba konštatovať, že Všeobecný súd posúdil skutkový stav s ohľadom na skutočnosti uvedené v spise, ktorý mu bol predložený, ktoré sa týkali najmä väzieb medzi spoločnosťami Aalberts, Aquatis a Simplex. Za týchto okolností nesprávne právne posúdenie konštatované v bode 29 tohto rozsudku nemôže viesť k zrušeniu napadnutého rozsudku. Pokiaľ ide ďalej o druhú časť prvého odvolacieho dôvodu, Komisia Všeobecnému súdu v podstate vytýka, že dôkazy svedčiace v neprospech skúmal osobitne vo vzťahu ku každej z dcérskych spoločností bez toho, aby na účely posúdenia protiprávnosti správania každej dcérskej spoločnosti zohľadnil súvislosti existujúce medzi všetkými týmito dôkazmi. V tomto ohľade treba pripomenúť, že z článku 256 ods. 1 druhého pododseku ZFEÚ a článku 58 prvého odseku Štatútu Súdneho dvora Európskej únie vyplýva, že len Všeobecný súd má právomoc jednak zistiť skutkový stav, okrem prípadu, keď by vecná nesprávnosť jeho zistení vyplývala z dokumentov v spise, ktoré mu boli predložené, a jednak tento skutkový stav posúdiť. Pokiaľ Všeobecný súd zistil alebo posúdil skutkový stav, Súdny dvor má na základe uvedeného článku 256 ZFEÚ právomoc preskúmať právnu kvalifikáciu tohto skutkového stavu a právnych následkov, ktoré z neho vyvodil Všeobecný súd (rozsudok z 19. decembra 2012, Bavaria/Komisia, C-445/11 P, bod 23 a citovaná judikatúra). Treba konštatovať, že Komisia v rámci tejto časti vyzýva Súdny dvor, aby skutkové okolnosti znovu posúdil. Posúdenie dôkazov, ktoré Komisia spochybnila, tak súvisí s posúdením skutkového stavu, ktorý okrem prípadu skreslenia dôkazov, ktoré boli predložené Všeobecnému súdu, nemôže byť predmetom preskúmania Súdnym dvorom (pozri rozsudok Bavaria/Komisia, už citovaný, bod 24 a citovanú judikatúru). Z uvedeného vyplýva, že druhá časť prvého odvolacieho dôvodu je neprípustná. Pokiaľ ide o tretiu časť prvého odvolacieho dôvodu, treba pripomenúť, že ak odvolateľka tvrdí, že ide o skreslenie dôkazov Všeobecným súdom, musí podľa článku 256 ods. 1 druhého pododseku ZFEÚ, článku 51 prvého odseku Štatútu Súdneho dvora a článku 168 ods. 1 písm. d) Rokovacieho poriadku Súdneho dvora presne označiť dôkazy, ktoré tento Všeobecný súd skreslil, a preukázať nesprávne právne posúdenie, ktoré podľa jeho názoru viedlo Všeobecný súd k tomuto skresleniu (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 7. januára 2004, Aalborg Portland a i./Komisia, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P a C-219/00 P, Zb. s. I-123 , bod 50). O takéto skreslenie totiž ide len vtedy, ak je bez poukazovania na nové dôkazy posúdenie existujúcich dôkazov zjavne nesprávne (pozri rozsudky z 18. januára 2007, PKK a KNK/Rada, C-229/05 P, Zb. s. I-439 , bod 37, ako aj zo 17. júna 2010, Lafarge/Komisia, C-413/08 P, Zb. s. I-5361 , bod 17). V tejto tretej časti prvého odvolacieho dôvodu však Komisia len navrhuje odlišný výklad jednotlivých dôkazov týkajúcich sa údajnej účasti spoločnosti Simplex na spornom karteli, najmä rukou písaných poznámok pani P. z 25. februára 2004 týkajúcich sa telefonického kontaktu s pánom W. a vyhlásení pánov Be, H. a Ha v súvislosti s údajným nekalosúťažným kontaktom, ku ktorému došlo počas veľtrhu v Essene 18. marca 2004 – než je výklad Všeobecného súdu. Tvrdenia, ktoré Komisia uviedla v prejednávanej veci, však neumožňujú dospieť k záveru, že Všeobecný súd zjavne prekročil medze primeraného posúdenia uvedených dôkazov (pozri analogicky rozsudok z 10. februára 2011, Activision Blizzard Germany/Komisia, C-260/09 P, Zb. s. I-419 , bod 57). Napokon pokiaľ ide o údajný nedostatok odôvodnenia, argumentácia Komisie sa v podstate vzťahuje na posúdenie uvedených rukou písaných poznámok z 25. februára 2004. Hoci Všeobecný súd nevysvetlil relevantnosť zistenia, ktoré vykonal v bode 60 napadnutého rozsudku, v bode 61 tohto rozsudku konštatuje, že séria predmetných poznámok „sama osebe nestačí na preukázanie účasti spoločnosti Simplex na porušovaní vytýkanom v prejednávanej veci [keďže n]emožno… vylúčiť, že tento kontakt možno považovať za ojedinelú udalosť [a že o]krem toho,… táto jediná séria rukou písaných poznámok nemôže preukázať ani zapojenie spoločnosti Simplex do kartelu v roku 2003“. Výhrade týkajúcej sa údajného rozporuplného odôvodnenia nemožno takisto vyhovieť. Všeobecný súd v už citovanom rozsudku IBP a International Building Products France/Komisia, konštatoval, že dôkazy z právneho hľadiska dostatočne preukazovali účasť dotknutých žalobkýň na porušení uvedenom v článku 1 sporného rozhodnutia, avšak hodnotenie dôkazov v napadnutom rozsudku, ktoré sa týkajú spoločností Aalberts, Aquatis a Simplex, Všeobecnému súdu neumožnilo, aby to isté konštatoval, pokiaľ ide o údajný podnik tvorený uvedenými spoločnosťami. Za týchto okolností je tretia časť prvého odvolacieho dôvodu nedôvodná. Prvý odvolací dôvod, ktorý Komisia uviedla na podporu svojho odvolania, sa musí zamietnuť. O druhom odvolacom dôvode Argumentácia účastníkov konania Vo svojom druhom odvolacom dôvode založenom na nesprávnom právnom posúdení Komisia zastáva názor, že Všeobecný súd sa dopustil zjavne nesprávneho posúdenia, keď v celom rozsahu zrušil sporné rozhodnutie týkajúce sa dcérskej spoločnosti Aquatis a materskej spoločnosti Aalberts, hoci potvrdil, že Aquatis sa zúčastnila na činnostiach v rámci kartelu na francúzskom trhu. Napadnutý rozsudok obsahuje prinajmenšom dve nesprávne právne posúdenia. Prvé nesprávne právne posúdenie spočíva v tom, že Všeobecný súd zrušil sporné rozhodnutie z dôvodu, že Aquatis mala inú mieru vedomosti o karteli než ostatní účastníci stretnutí FNAS vo Francúzsku. Druhé nesprávne právne posúdenie spočíva v tom, že Všeobecný súd prekročil svoju právomoc, keď v celom rozsahu zrušil sporné rozhodnutie vo vzťahu k spoločnosti Aalberts a jej dvom dcérskym spoločnostiam, hoci by bolo vhodnejším riešením čiastočné zrušenie tohto rozhodnutia. Komisia totiž zastáva názor, že ak došlo k dvom odlišným porušeniam zo strany spoločnosti Aquatis počas dvoch odlišných referenčných období trvania kartelu, Všeobecný súd sa dopustil nesprávneho právneho posúdenia tým, že zrušil výšku pokuty v plnom rozsahu namiesto toho, aby ju len znížil tak, aby odrážala porušenie spočívajúce v jej účasti na stretnutiach FNAS počas druhého obdobia trvania kartelu. Odvolateľky zastávajú názor, že tento druhý odvolací dôvod sa musí zamietnuť ako sčasti neprípustný, keďže v skutočnosti ide o návrh na opätovné preskúmanie skutočností, ktoré už boli uvedené v prvostupňovom konaní. Subsidiárne sa musí zamietnuť tento druhý odvolací dôvod, lebo vychádza z nesprávneho výkladu napadnutého rozsudku a z nesprávneho uplatnenia pojmu jediné, komplexné a nepretržité porušenie. Posúdenie Súdnym dvorom Treba uviesť, že v bode 108 napadnutého rozsudku Všeobecný súd pripomína, že, Komisia spoločnosti Aquatis v spornom rozhodnutí vytýkala, že sa počas sporného obdobia zúčastňovala na jedinom, komplexnom a nepretržitom porušovaní zahŕňajúcom celý tzv. „celoeurópsky“ trh opísaný v článku 1 sporného rozhodnutia. Všeobecný súd po tom, čo v bode 109 napadnutého rozsudku pripomenul, že základné zložky jediného, komplexného a nepretržitého porušenia po marci 2001 spočívali v dvojstranných kontaktoch, v kontaktoch nadviazaných na obchodnom veľtrhu a v kontaktoch nadviazaných v rámci stretnutí FNAS s cieľom koordinovať ceny, v bode 110 uvedeného rozsudku konštatoval, že Aquatis sa počas sporného obdobia zúčastňovala iba na stretnutiach FNAS, a nie na ďalších dvoch zložkách porušenia. V bode 119 napadnutého rozsudku však Všeobecný súd konštatoval, že sa nepreukázalo, že Aquatis vedela o tom, že sa svojím správaním pripojila ku kartelu, ktorý pozostával z rôznych udalostí so spoločným cieľom, alebo ku kartelu, na ktorom sa už zúčastňovala pred marcom 2001 a ktorý pokračoval, a v plnom rozsahu zrušil článok 1 sporného rozhodnutia vo vzťahu k odvolateľkám. Pokiaľ ide o údajné nesprávne právne posúdenie uvedené v bode 57 tohto rozsudku, treba uviesť, že za predpokladu, že by sa správanie spoločnosti Aquatis na stretnutiach FNAS mohlo samo osebe kvalifikovať ako protisúťažné, je isté, že kritériá stanovené judikatúrou Súdneho dvora na to, aby sa toto správanie mohlo považovať za súčasť jediného, komplexného a nepretržitého porušenia, nie sú splnené. Podľa judikatúry sa totiž malo preukázať, že tento podnik mal zámer vlastným správaním prispieť k naplneniu spoločných cieľov sledovaných všetkými zúčastnenými a že vedel o protiprávnom správaní, ktoré plánovali alebo vykonali iné podniky pri výkone rovnakých zámerov, alebo ich mohol dôvodne predpokladať a bol pripravený toto riziko prevziať (pozri v tomto zmysle rozsudok zo 6. decembra 2012, Komisia/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, bod 42 a citovanú judikatúru). Konštatovania, ktoré Všeobecný súd vykonal v bodoch 112 a 119 napadnutého rozsudku, takúto možnosť vylučujú. Pokiaľ ide o to, či Všeobecný súd, ako tvrdí Komisia, mal v každom prípade sčasti zrušiť článok 1 sporného rozhodnutia vo vzťahu odvolateľkám, keďže dotknutý podnik sa zúčastnil na podstatnej časti jediného a nepretržitého porušenia, teda na stretnutiach FNAS, Súdny dvor už rozhodol, že čiastočné zrušenie právneho aktu Únie je možné len vtedy, ak sú časti, ktorých zrušenie sa navrhuje, oddeliteľné od ostatných častí aktu (pozri rozsudok Komisia/Verhuizingen Coppens, už citovaný, bod 38 a citovanú judikatúru). Treba však konštatovať, že sporné rozhodnutie odvolateľkám vytýka len ich účasť na jedinom, komplexnom a nepretržitom porušení. Toto rozhodnutie tak nekvalifikuje účasť spoločnosti Aquatis na stretnutiach FNAS ako porušenie článku 81 ES. Odôvodnenie 546 sporného rozhodnutia, ktoré vymenúva protisúťažné činnosti, na ktoré sa uvedené rozhodnutie vzťahuje, naopak neobsahuje nijaký odkaz na stretnutia FNAS. Odôvodnenie 590 sporného rozhodnutia okrem toho výslovne potvrdzuje, že Komisia zastávala názor, že „by bolo neprirodzené rozdeľovať určité nepretržité správanie [dotknutých podnikov], pre ktoré je príznačný jediný účel, na viacero jednotlivých porušení, keďže ide, naopak, o jediné porušenie“. Aj za predpokladu, že stretnutia FNAS mali protisúťažný cieľ alebo účinok, uvedenú základnú zložku jediného, komplexného a nepretržitého porušenia nemožno za týchto podmienok oddeliť od ostatných častí aktu v zmysle judikatúry citovanej v bode 64 tohto rozsudku. Všeobecný súd tak správne konštatoval, že účasť podniku na jedinom, komplexnom a pokračujúcom karteli nemožno preukázať, a v plnom rozsahu zrušil článok 1 sporného rozhodnutia vo vzťahu k odvolateľkám. V dôsledku toho musí byť zamietnutý aj druhý odvolací dôvod. O treťom odvolacom dôvode Argumentácia účastníkov konania Komisia zastáva názor, že Všeobecný súd dostatočne neodôvodnil zrušenie článku 2 písm. b) bodu 2 sporného rozhodnutia. Pokiaľ ide o 10 % hornú hranicu na základe článku 23 ods. 2 nariadenia č. 1/2003 vypočítanú len z obratu spoločností Aquatis a Simplex, Všeobecný súd rozhodol ultra petita , lebo odvolateľky takýto žalobný dôvod neuviedli. Navyše odvolateľky sa v písomných pripomienkach ani na pojednávaní pred Všeobecným súdom neodvolávali na porušenie článku 23 ods. 2 nariadenia č. 1/2003. Komisia preto zastáva názor, že Všeobecný súd porušil zásady kontradiktórneho konania a práva na spravodlivý proces. V napadnutom rozsudku sa tak nemohlo zákonne konštatovať, že došlo k nejakému pochybeniu pri výpočte pomernej časti pokuty v článku 2 písm. b) bode 2 sporného rozhodnutia, a mal by sa zrušiť aj v tomto ohľade. Odvolateľky spochybňujú argumentáciu Komisie a navrhujú tento odvolací dôvod zamietnuť. Posúdenie Súdnym dvorom V bodoch 123 a 124 napadnutého rozsudku Všeobecný súd vysvetlil, že metóda výpočtu, pomocou ktorej Komisia dospela k sume 2,04 milióna eur, ktorá bola ako pokuta uložená spoločnostiam Aquatis a Simplex, je uvedená v článku 2 písm. b) bode 2 sporného rozhodnutia. Z bodu 123 napadnutého rozsudku vyplýva, že pokuta vo výške 100,8 milióna eur, ktorú Komisia uložila spoločnosti Aalberts v spornom rozhodnutí, bola pri uvedenom výpočte významným faktorom. Zánik tejto sumy v dôsledku zrušenia pokuty uloženej spoločnosti Aalberts má nevyhnutne za následok nesprávnosť sumy uvedenej v článku 2 písm. b) bode 2 sporného rozhodnutia, čo odôvodňuje jeho zrušenie. Všeobecný súd v bode 125 napadnutého rozsudku pre úplnosť pripomenul, že spoločnosť IMI bola pred prijatím napadnutého rozhodnutia rozdelená na niekoľko samostatných subjektov, čo nič nemení na závere vykonanom v predchádzajúcom bode. Tretí odvolací dôvod preto treba odmietnuť. Vzhľadom na to, že sa všetky odvolacie dôvody zamietli, odvolanie sa musí zamietnuť v celom rozsahu. O vzájomnom odvolaní Treba uviesť, že odvolateľky podali vzájomné odvolanie pre prípad, že by Súdny dvor tomuto odvolaniu vyhovel. Z bodu 76 tohto rozsudku však vyplýva, že Súdny dvor odvolanie Komisie zamietol. Za týchto podmienok vzájomné odvolanie nie je potrebné preskúmať. O trovách Na náklade článku 184 ods. 2 rokovacieho poriadku, ak odvolanie nie je dôvodné, Súdny dvor rozhodne o trovách konania. Podľa článku 138 ods. 1 tohto rokovacieho poriadku uplatniteľného na základe jeho článku 184 ods. 1 na konanie o odvolaní účastník konania, ktorý vo veci nemal úspech, je povinný nahradiť trovy konania, ak to bolo v tomto zmysle navrhnuté. Keďže Aalberts, Aquatis a Simplex navrhli zaviazať Komisiu na náhradu trov konania a Komisia nemala úspech vo svojich dôvodoch, je opodstatnené ju zaviazať na náhradu trov konania. Z týchto dôvodov Súdny dvor (tretia komora) rozhodol a vyhlásil: 1. Odvolanie sa zamieta. 2. Vzájomné odvolanie nie je potrebné preskúmať. 3. Európska komisia je povinná nahradiť trovy konania. Podpisy ( *1 ) Jazyk konania: angličtina.

62015CJ0489

sl

Predlog za sprejetje predhodne odločbe se nanaša na razlago členov 4(1) in (5), 6(1), 8(1) in 30, od (1) do (3), (5) in (6) Direktive 2001/14/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 26. februarja 2001 o dodeljevanju železniških infrastrukturnih zmogljivosti in naložitvi uporabnin za uporabo železniške infrastrukture (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 7, zvezek 5, str. 404), kakor je bila spremenjena z Direktivo 2004/49/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 29. aprila 2004 (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 7, zvezek 8, str. 227) (v nadaljevanju: Direktiva 2001/14). Ta predlog je bil vložen v okviru spora med CTL Logistics GmbH in DB Netz AG glede vračila dajatev za odpoved in spremembo v okviru uporabnin za železniško infrastrukturo, ki jo je upravljala družba DB Netz. Pravni okvir Pravo Unije V uvodnih izjavah 5, 7, 11, 12, 16, 20, 32, 34, 35, 40 in 46 Direktive 2001/14 so cilji te direktive glede uporabnin za uporabo infrastrukture opredeljeni tako: „(5) Za zagotovitev preglednega in enakopravnega dostopa do železniške infrastrukture vsem prevoznikom v železniškem prometu se vse potrebne informacije za uresničevanje pravic dostopa objavijo v programu omrežja. […] (7) Spodbujanje optimalne uporabe železniške infrastrukture bo vodilo k znižanju stroškov, ki jih za družbo predstavlja promet. […] (11) Ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti omogoča enak in enakopraven dostop za vse prevoznike v železniškem prometu in poskuša, kolikor je mogoče, pravično in brez razlikovanja zadovoljevati potrebe vseh uporabnikov in vseh vrst prometa. (12) Ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti v takšnem okviru, kakor ga določijo države članice, naj spodbuja upravljavce železniške infrastrukture, da optimalno izkoristijo svojo infrastrukturo. […] (16) Ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabo železniške infrastrukture in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti naj omogoča lojalno konkurenco pri zagotavljanju železniških prevoznih storitev. […] (20) Za bolj učinkovito uporabo infrastrukturnega omrežja je zaželeno, da se upravljavcem železniške infrastrukture pusti določena stopnja prilagodljivosti. […] (32) Pomembno je čim bolj zmanjšati izkrivljanje konkurence, ki lahko nastane med železniškimi infrastrukturami ali različnimi načini prevoza zaradi velikih razlik v načelih zaračunavanja uporabnine. […] (34) Naložbe v železniško infrastrukturo so zaželene, ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabo infrastrukture pa spodbuja upravljavce železniške infrastrukture k uresničevanju primernih naložb, kadar so te ekonomsko privlačne. (35) Vsaka ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabo infrastrukture bo za uporabnike pomenila ekonomsko sporočilo. Pomembno je, da so taka sporočila prevoznikom v železniškem prometu dosledna in da jih vodijo k razumnim odločitvam. […] (40) Železniška infrastruktura je naravni monopol. Zato je upravljavcem infrastrukture treba zagotoviti spodbude za zmanjševanje stroškov in učinkovito upravljanje svoje infrastrukture. […] (46) Učinkovito upravljanje ter pravična in enakopravna uporaba železniške infrastrukture zahtevata ustanovitev regulatornega organa, ki nadzoruje uporabo predpisov Skupnosti in deluje kot pritožbeni organ, ne glede na možnost sodne revizije.“ Člen 1(1) Direktive 2001/14 določa: „Ta direktiva ureja načela in postopke, ki se uporabljajo za določanje in zaračunavanje uporabnin za uporabo železniške infrastrukture in za dodeljevanje infrastrukturnih zmogljivosti. Države članice zagotovijo, da ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja železniške infrastrukture upošteva načela, določena v tej direktivi, in s tem omogoča upravljavcu infrastrukture, da razpoložljive infrastrukturne zmogljivosti trži in jih optimalno učinkovito izkorišča.“ Člen 3 te direktive, naslovljen „Program omrežja“, določa: „1.   Upravljavec železniške infrastrukture po posvetovanju z zainteresiranimi strankami izdela in objavi program omrežja, katerega je mogoče pridobiti proti plačilu takse, ki ne sme presegati stroškov objave tega programa. 2.   Program omrežja vsebuje vrsto infrastrukture, ki je na razpolago prevoznikom v železniškem prometu. Vsebuje informacije o pogojih dostopa do zadevne železniške infrastrukture. Vsebino programa omrežja določa Priloga I. 3.   Program omrežja se po potrebi posodablja in spreminja. 4.   Program omrežja se objavi najpozneje štiri mesece pred potekom roka za vložitev prošenj za dodelitev infrastrukturnih zmogljivosti.“ Poglavje II te direktive, ki obsega člene od 4 do 12 te direktive, se nanaša na „Uporabnine za železniško infrastrukturo“. Člen 4 te direktive, naslovljen „Določitev, obračunavanje in pobiranje uporabnin“, v odstavkih 1, 4 in 5 določa: „1.   Države članice izdelajo okvir za zaračunavanje uporabnin, pri čemer upoštevajo neodvisnost upravljanja, ki ga določa člen 4 Direktive (91/440/EGS) [Sveta z dne 29. julija 1991 o razvoju železnic Skupnosti (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 7, zvezek 1, str. 341)]. Države članice določijo posebna pravila za zaračunavanje uporabnin ob upoštevanju navedenega pogoja neodvisnega upravljanja ali takšna pooblastila prenesejo na upravljavca infrastrukture. Obračunavanje in pobiranje uporabnin izvaja upravljavec železniške infrastrukture. […] 4.   Upravljavci železniške infrastrukture zagotovijo, da ureditev zaračunavanja uporabnin, ki se uporablja, temelji na enakih načelih za njihovo celotno omrežje, razen v primeru posebnih dogovorov iz člena 8(2). 5.   Upravljavci železniške infrastrukture zagotovijo, da ima uporaba ureditve zaračunavanja za posledico enakovredne in nediskriminatorne uporabnine za različne prevoznike v železniškem prometu, ki opravljajo enakovredne prevozne storitve na podobnem delu trga, in da so dejansko zaračunane uporabnine v skladu s pravili, ki jih določa program omrežja.“ Členi od 7 do 12 Direktive 2001/14 določajo dajatve, ki se lahko obračunajo, in način, po katerem se izračunajo. Člen 7 te direktive, naslovljen „Načela zaračunavanja uporabnin“, v odstavkih od 3 do 5 določa: „3.   Brez poseganja v odstavek 4 ali 5 ali v člen 8 so uporabnine za minimalni paket storitev dostopa do infrastrukture in za dostop po tirih do objektov, potrebnih za izvajanje železniških storitev, enake stroškom, ki nastanejo neposredno pri izvajanju storitve. 4.   Uporabnina za infrastrukturo lahko vsebuje dajatev za nezadostnost infrastrukturnih zmogljivosti na določenem odseku v obdobjih preobremenjenosti infrastrukture. 5.   Uporabnina za infrastrukturo se lahko spremeni, da se upoštevajo stroški vplivov na okolje, ki jih povzroča železniški promet. Spreminja se glede na velikost povzročenih vplivov na okolje. Zaračunavanje okoljskih stroškov, zaradi česar se povečajo skupni prihodki upravljavca železniške infrastrukture, je dovoljeno le, če se ti stroški v primerljivi višini zaračunavajo tudi konkurenčnim načinom prevoza. Če se primerljiva višina okoljskih stroškov ne zaračunava drugim konkurenčnim načinom prevoza, takšna sprememba uporabnine ne sme povzročiti nobene spremembe v skupnih prihodkih upravljavca železniške infrastrukture. Če je bila primerljiva višina zaračunavanja okoljskih stroškov uvedena za železniški prevoz in za konkurenčne načine prevoza ter prinaša dodatne prihodke, se države članice same odločijo o njihovi uporabi.“ Člen 8 navedene direktive z naslovom „Izjeme od načel zaračunavanja uporabnin“ v odstavkih 1 in 2 določa: „1.   Če trg prenese, lahko država članica za skupno pokrivanje stroškov upravljavca infrastrukture naloži pribitke na podlagi učinkovitih, preglednih in enakopravnih načel, pri čemer zagotavlja optimalno konkurenčnost zlasti mednarodnega železniškega prevoza blaga. Ureditev zaračunavanja uporabnin upošteva povečanje produktivnosti, ki jo dosežejo prevozniki v železniškem prometu. Višina uporabnin nikakor ne sme izključiti uporabe infrastrukture s strani tistih tržnih delov, ki lahko plačajo vsaj stroške, nastale neposredno zaradi izvajanja železniških prevoznih storitev, in donosnosti naložbe, ki jo trg lahko prenese. 2.   Za posebne investicijske projekte v prihodnosti ali za tiste, ki so bili dokončani največ 15 let pred začetkom veljavnosti te direktive, lahko upravljavec železniške infrastrukture določi ali obdrži višje uporabnine na podlagi dolgoročnih stroškov takšnih projektov, če ti povečujejo učinkovitost in/ali stroškovno učinkovitost in jih drugače ni mogoče ali jih ni bilo mogoče izvesti. Takšen dogovor o zaračunavanju uporabnin lahko vključuje tudi dogovore o delitvi tveganja, ki je povezano z novimi naložbami.“ Člen 9(5) iste direktive določa: „Podobni programi popustov se uporabljajo za podobne storitve.“ Člen 12 Direktive 2001/14, naslovljen „Dajatve za rezervacijo zmogljivosti“, določa: „Upravljavci infrastrukture lahko naložijo primerno dajatev za zmogljivost, ki je bila zahtevana, vendar ne uporabljena. Ta dajatev spodbuja učinkovito uporabo zmogljivosti. Upravljavec železniške infrastrukture je v vsakem trenutku sposoben sporočiti vsaki zainteresirani stranki obseg infrastrukturnih zmogljivosti, ki so bile dodeljene uporabniškim prevozniškim podjetjem v železniškem prometu.“ V poglavju IV Direktive 2001/14, naslovljenem „Splošne določbe“, člen 30 te direktive, naslovljen „Regulatorni organ“, določa: „1.   Brez poseganja v člen 21(6) države članice ustanovijo regulatorni organ. Ta organ, ki je lahko ministrstvo, pristojno za promet, ali kateri koli drugi organ, je organizacijsko, finančno, pravno in pri odločanju neodvisen od upravljavca železniške infrastrukture, organa za zaračunavanje uporabnine, organa za dodeljevanje infrastrukturnih zmogljivosti ali od prosilcev. Organ deluje po načelih iz tega člena, pri čemer se lahko obravnavanje pravnega sredstva in regulatorne funkcije prenesejo na ločene organe. 2.   Prosilec ima pravico vložiti pravno sredstvo pri regulatornem organu, če meni, da je bil nepravično obravnavan, diskriminiran ali kako drugače oškodovan, še zlasti proti odločitvam upravljavca železniške infrastrukture, ali po potrebi, proti odločitvam prevoznika v železniškem prometu v zvezi z: (a) programom omrežja; (b) v programu omrežja vsebovanih meril; (c) postopkom dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti in njegovih rezultatov; (d) ureditvijo zaračunavanja uporabnin; (e) višino in strukturo uporabnin, ki jih mora ali bi jih moral plačati; […] 3.   Regulatorni organ zagotavlja, da so uporabnine, ki jih določi upravljavec železniške infrastrukture, v skladu s Poglavjem II in nediskriminatorne. Pogajanja o višini uporabnin za infrastrukturo med prosilci in upravljavcem infrastrukture so dovoljena le v primeru, če se izvajajo pod nadzorom regulatornega organa. Regulatorni organ posreduje takoj, ko je verjetno, da bodo pogajanja kršila določbe te direktive. 4.   Regulatorni organ ima pravico od upravljavca infrastrukture, od prosilcev in vsake prizadete tretje strani v zadevni državi članici zahtevati potrebne informacije, ki mu morajo biti predložene takoj. 5.   Regulatorni organ odloči o vsaki pritožbi in sprejme ukrepe za ureditev razmer najpozneje v dveh mesecih po prejemu vseh informacij. Ne glede na odstavek 6 so odločitve regulatornega organa zavezujoče za vse stranke, ki jih odločitev zajema. Kadar je pritožba vložena zoper zavrnitev dodelitve infrastrukturnih zmogljivosti ali zoper pogoje ponudbe zmogljivosti, regulatorni organ bodisi potrdi, da odločitve upravljavca infrastrukture ni treba spreminjati, bodisi zahteva spremembo te odločitve v skladu z navodili regulatornega organa. 6.   Države članice sprejmejo potrebne ukrepe, da se za odločitve regulatornega organa zagotovi možnost sodnega nadzora.“ V skladu s Prilogo I k Direktivi 2001/14, na katero napotuje člen 3(2) te direktive, program omrežja med drugim vsebuje naslednje informacije: „[…] 2.   Poglavje o načelih določanja uporabnin in o tarifah. Poglavje vsebuje ustrezne podrobnosti ureditve določanja uporabnin, kakor tudi zadostne informacije o uporabninah, ki se uporabljajo za storitve iz Priloge II, ki jih zagotavlja samo en ponudnik. Podrobno opisuje postopke, pravila in po potrebi lestvice, ki se uporabljajo za izvajanje člena 7(4) in (5) ter členov 8 in 9. Vsebuje podatke o spremembah že določenih ali predvidenih uporabnin. […]“ Nemško pravo AEG Člen 14 od (4) do (6) Allgemeines Eisenbahngesetz (splošni zakon o železnicah) z dne 27. decembra 1993 (BGBl. 1993 I, str. 2378), v različici, ki je veljala v času dejstev postopka v glavni stvari, določa: „(4)   [u]pravljavci železnic morajo uporabnine določiti v skladu z uredbo, sprejeto na podlagi člena 26(1), točki 6 in 7, tako da pokrijejo vse stroške, ki so jih imeli zaradi zagotavljanja predpisanih storitev v smislu odstavka 1, prvi stavek, in da upoštevajo dobičkonosnost, ki jo lahko trg prenese. Pri tem lahko stroškom, ki nastanejo neposredno pri izvajanju storitve, naložijo pribitke, pri čemer lahko uvedejo razlikovanje tako med storitvami medkrajevnega prevoza potnikov, lokalnega prevoza potnikov ali prevoza blaga kot med tržnimi segmenti znotraj teh vrst prevoznih storitev; konkurenčnost mora biti zagotovljena, zlasti pri mednarodnem prevozu blaga v železniškem prometu. Vendar v primeru, navedenem v drugem stavkom zgoraj, višina uporabnin za tržni segment ne sme preseči stroškov, ki nastanejo neposredno pri izvajanju železniške storitve, skupaj z dobičkonosnostjo, ki jo lahko trg prenese. Člen 26(1), točki (6) in (7) določa: 1. mogoče so izjeme glede načinov izračuna uporabnine glede na prvi stavek, če se upošteva obveznost kritja stroškov, ali 2. regulatorni organ lahko s splošnimi določbami, ki so bile sprejete v soglasju z Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Zvezna regulativna agencija za elektriko, plin, telekomunikacije, pošto in železnice), ki opravlja regulatorno funkcijo, vse upravljavce železniških tirov oprosti zahtev iz prvega stavka. (5)   Podjetja, ki so upravljavci železniške infrastrukture, določijo svoje uporabnine za dostop do infrastrukture, vključno s pripadajočimi storitvami, tako da se nepošteno ne ogrozi konkurenčnost subjektov dovoljenja za dostop. Za nepošteno ogrožanje gre zlasti, če: 1. upravljavec zahteva uporabnine, ki neustrezno presežejo stroške dobave storitev, navedenih v prvem stavku, ali 2. imajo nekateri subjekti dovoljenja za dostop neutemeljeno prednost glede na druge subjekte dovoljenja za dostop. (6)   Subjekti, ki imajo dovoljenje za dostop do infrastrukture, in podjetje, ki upravlja železniško infrastrukturo, se o podrobnostih dostopa, zlasti glede začetka in trajanja uporabe, in uporabnine, ki jo je treba plačati, ter drugih pogojih uporabe, vključno s pogoji za operativno varnost, dogovorijo v skladu z uredbo, navedeno v odstavku 1.“ Člen 14b(1) AEG v različici, ki je veljala v času dejstev postopka v glavni stvari, določa: „Regulatorni organ mora nadzorovati določbe železniške ureditve, ki urejajo dostop do železniške infrastrukture, zlasti glede: 1. določitve voznega reda, zlasti glede odločitev v zvezi z dodeljevanjem vlakovnih poti v voznem redu, vključno z obveznimi storitvami; 2. drugih odločitev v zvezi z dodeljevanjem vlakovnih poti, vključno z obveznimi storitvami; 3. dostopa do naprav za storitve, vključno s pripadajočimi storitvami; 4. pogojev za uporabo, načel zaračunavanja uporabnin in višine uporabnine. Člen 14c AEG v različici, ki je veljala v času dejstev postopka v glavni stvari, določa: „(1)   Regulatorni organ lahko pri izvajanju svojih nalog glede javnih podjetij, ki upravljajo železniške infrastrukture, sprejme potrebne ukrepe, da se ustavijo ugotovljene kršitve in preprečijo bodoče kršitve zoper določbe železniške ureditve v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture. (2)   Da imetniki dovoljenja za dostop, javna podjetja, ki upravljajo železniške infrastrukture, in osebe, ki delujejo za njihov račun, regulatornem organu in njegovim agentom omogočijo, da dobro opravijo svojo nalogo, jim morajo dopustiti: 1. da vstopijo v prostore in objekte ob običajnem delovnem času, in 2. da se seznanijo s poslovnimi knjigami in dokumentacijo, podatkovnimi bazami in drugimi dokumenti ter jih dajo na razpolago na ustreznem nosilcu podatkov. (3)   Da imetniki dovoljenja za dostop, javna podjetja, ki so upravljavci železniške infrastrukture, in osebe, ki delujejo za njihov račun, regulatornemu organu in njegovim agentom omogočijo, da dobro opravijo svojo nalogo, jim morajo: 1. predložiti vse potrebne informacije; 2. predložiti vsa potrebna dejstva in dokaze; 3. ustrezno pomagati. Zlasti je tako v zvezi s tekočimi in končanimi pogajanji v zvezi z zneski uporabnin za infrastrukturo in drugimi uporabninami. Predložijo resnične in poštene informacije. Osebe, ki morajo sporočiti informacije, lahko zavrnejo razkritje informacij, ki naj bi jih predložile ali ki naj bi predložile osebe, navedene v členu 383(1), točke od 1 do 3 zakonika o civilnem postopku, in ob tem tvegajo kazenski pregon ali prekršek. (4)   Regulatorni organ lahko svojo odločitev izvrši na podlagi tega zakona v skladu z določbami, ki urejajo izvedbo upravnih ukrepov. Najvišji znesek globe je 500.000 EUR.“ Člen 14d AEG v različici, ki je veljala v času dejstev postopka v glavni stvari, določa: „(1)   Javna podjetja, ki upravljajo železniško infrastrukturo, regulatorni organ obvestijo o: 1. predvideni odločitvi v zvezi z dodelitvijo vlakovne poti v delovnem času, vključno z obveznimi storitvami, če je treba zahteve zavrniti; 2. predvideni odločitvi v zvezi z dodelitvijo vlakovnih poti, vključno z obveznimi storitvami, zunaj delovnega časa, če je treba zahteve zavrniti; 3. predvideni odločitvi v zvezi z dostopom do objektov storitev, vključno s pripadajočimi storitvami, če je treba zahteve zavrniti; 4. predvideni odločitvi v zvezi s sklenitvijo okvirnega sporazuma; 5. predvideni odločitvi, da se od subjekta dovoljenja za dostop zahteva, da predlaga višjo tarifo, kot je tarifa, ki bi jo bili treba uporabiti na podlagi pogojev za uporabo železniškega omrežja; 6. prevrednotenju ali predvideni spremembi pogojev za uporabo železniškega omrežja ali pogojev za uporabo objektov za izvajanje storitev, vključno z načeli zaračunavanja uporabnin in zneskom pristojbin. Odločitve, ki so predvidene v smislu točk od 1 do 5 prvega stavka, je treba obrazložiti. Upravljavci železniških tirov morajo poleg tega izkazati, da je njihovo zaračunavanje uporabnin v skladu z določbami člena 14(4).“ Člen 14e AEG v različici, ki je veljala v času dejstev postopka v glavni stvari, določa: „(1)   Regulatorni organ lahko, potem ko prejme sporočilo v skladu s členom 14d, ugovarja […]: 1. osnutku odločitve v skladu s členom 14d, prvi stavek, točke 1, 3 in 5, v desetih delovnih dneh, 2. osnutku odločitve v skladu s členom 14d, prvi stavek, točka 2, v enem delovnem dnevu, 3. osnutku odločitve v skladu s členom 14d, prvi stavek, točka 4, v štirih tednih, 4. osnutku prevrednotenja ali spremembe v skladu s členom 14d, prvi stavek, točka 6, v štirih tednih, če predvidene odločitve kršijo predpise železniške zakonodaje v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture. (2)   Pred potekom predpisanega roka: 1. v odstavku 1, točke od 1 do 3, predvidene odločitve ni mogoče učinkovito sporočiti subjektom dovoljenja za dostop; 2. v odstavku 1, točka 4, pogoji uporabe železniškega omrežja ali pogoji uporabe objektov za izvajanje storitev in načela zaračunavanja uporabnin in znesek uporabnin ne morejo začeti veljati. (3)   Če regulatorni organ uveljavlja svojo pravico do ugovora, 1. v primeru iz odstavka 1, točke od 1 do 3, se odločitev v skladu z navodili regulatornega organa sprejme; 2. v primeru iz odstavka 1, točka 4, to ovira začetek uporabe pogojev za uporabo železniškega omrežja ali objektov za izvajanje storitev, vključno z načeli zaračunavanja uporabnin in pristojbin. (4)   Regulatorni organ se lahko v celoti ali delno odpove obvestilu, ki je določen v členu 14d. Obvestila mu ni treba dati nekaterim javnim podjetjem, ki upravljajo železniško infrastrukturo. Zlasti je tako v primeru, če to ne pomeni tveganja za izkrivljanje konkurence.“ Člen 14f AEG določa: „(1)   Regulatorni organ lahko po uradni dolžnosti nadzoruje: 1. pogoje za uporabo železniškega omrežja in pogojev za uporabo objektov izvajanja storitev, 2. predpise v zvezi z zneskom ali strukturo uporabnin za uporabo in drugih uporabnin podjetij, ki upravljajo železniško infrastrukturo. Regulatorni organ lahko za prihodnje: 1. prisili podjetja, ki upravljajo železniško infrastrukturo, da glede na svoje navedbe spremenijo pogoje, določene v prvem stavku, točka 1, ali pravila zaračunavanja uporabnin iz prvega stavka, točka 2, ali 2. odpravi pogoje, določene v prvem stavku, točka 1, ali pravila zaračunavanja uporabnin iz prvega stavka, točka 2, če ti pogoji kršijo predpise železniške zakonodaje v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture. (2)   Če ne pride do dogovora o dostopu v skladu s členom 14(6) ali o okvirnem sporazumu v skladu s členom 14a, lahko regulatorni organ odločitve podjetja, ki upravlja železniško infrastrukturo, preizkusi na predlog ali po uradni dolžnosti. Predlog lahko vložijo subjekti z dovoljenjem za dostop, katerih pravica do dostopa do železniške infrastrukture je lahko okrnjena. Predlog se lahko vloži v roku, v katerem je mogoče sprejeti predlog za sklenitev sporazuma v skladu s prvim stavkom. Preizkus se lahko zlasti nanaša na: 1. pogoje uporabe železniškega omrežja in pogoje uporabe objektov, potrebnih za izvajanje železniških storitev, 2. postopek dodeljevanja in njegove rezultate; 3. višino in strukturo pristojbin za uporabo in druge pristojbine. Regulatorni organ stranke pozove, naj v razumnem roku, ki ne sme preseči dveh tednov, predložijo vse koristne informacije. Po poteku tega roka regulatorni organ sprejme odločitev v roku dveh mesecev. (3)   Če v primeru iz odstavka 2 odločitev podjetja, ki upravlja železniško infrastrukturo, pomeni okrnitev pravice prosilca za dostop do železniške infrastrukture, regulatorni organ 1. podjetje, ki upravlja železniško infrastrukturo, zaveže k spremembi odločitve ali 2. določi pogodbene pogoje, odloči o veljavnosti pogodbe in pogodbe, ki so v nasprotju s temi pogoji, razglasi za nične.“ EIBV Člen 4 Eisenbahninfrastruktur‑Benutzungsverordnung (uredba o uporabi železniške infrastrukture) z dne 3. junija 2005 (BGBl. 2005 I, str. 1566), v različici, ki je bila spremenjena 3. junija 2009 (BGBl. 2009 I, str. 1235) (v nadaljevanju: EIBV), določa: „(1)   Operater železniškega omrežja mora določiti pogoje za uporabo (pogoji za uporabo železniškega omrežja), ki se uporabljajo za dobavo storitev iz Priloge 1, točka 1, in: 1. jih objavi v Uradnem listu ali 2. jih objavi na spletni strani in v Uradnem listu navede naslov, kjer si jih je mogoče ogledati. Če subjekti z dovoljenjem za dostop od upravljavca železniškega omrežja to zahtevajo, jih ta na njihove stroške obvesti o pogojih za uporabo železniškega omrežja. (2)   Pogoji za uporabo železniškega omrežja morajo vsebovati vsaj navedbe iz Priloge 2 in iz drugih določb te uredbe ter splošne pogoje uporabe vlakovnih poti. Seznam tarif ni del pogojev za uporabo železniškega omrežja. […] (5)   Pogoji za uporabo železniškega omrežja morajo biti objavljeni vsaj štiri mesece pred pretekom roka, določenega v členu 8(1), točka 2, za vložitev predloga za dodeljevanje vlakovnih poti v delovnem času. Pogoji za uporabo železniškega omrežja začnejo veljati, ko poteče rok za vložitev predlogov, določen v členu 8(1), točka 2. (6)   Pogoji za uporabo železniškega omrežja se uporabljajo na enak način za vse predloge. Za vse stranke so zavezujoči in brez odstopanja od splošnih pogojev, ki jih vsebujejo. […]“ Člen 21 EIBV določa: „(1)   Upravljavec železniškega omrežja mora uporabnine za predpisane storitve oblikovati tako, da te zaradi v njih vključenih dajatev za storilnost za prevoznike v železniškem prometu in upravljavce železnic pomenijo spodbude za zmanjšanje motenj in povečanje zmogljivosti železniškega omrežja. Načela zaračunavanja uporabnin glede na storilnost se uporabljajo za celotno železniško omrežje upravljavca železniškega omrežja. (2)   Uporabnina za infrastrukturo lahko vsebuje dajatev, s katero se upoštevajo stroški vplivov na okolje, ki jih povzroča železniški promet, in je treba v zvezi s tem razlikovati glede na vplive, ki so nastali na okolje. To ne sme vplivati na to, da se spremeni celotna korist upravljalca železniškega omrežja. (3)   Uporabnina za infrastrukturo lahko vsebuje dajatev za nezadostnost infrastrukturnih zmogljivosti na določenem odseku v obdobjih preobremenjenosti infrastrukture. (4)   Če prevozna storitev zahteva dodatne stroške glede na druge prevozne storitve, se ti stroški lahko upoštevajo le glede te prevozne storitve. (5)   Za preprečitev pomembnih in nesorazmernih razlik se uporabnine iz odstavkov 2 in 4 ter dajatve za obvezne storitve lahko razširijo na ustrezna obdobja. (6)   Uporabnine je za vse subjekte, ki imajo dovoljenje za dostop do železniške infrastrukture, treba odmerjati na enak način, razen če v tej uredbi ni določeno drugače. Uporabnine se zmanjšajo, če železniška omrežja, kretnice in varnostni sistemi ali pripadajoče naprave za obvodno preskrbovanje nekaterih odsekov niso v skladu s pogodbenimi določbami. (7)   Uporabnine, ki jih pobere upravljavec železniškega omrežja, morajo biti objavljene ali je treba o njih obvestiti v skladu s členom 4(1) en mesec pred začetkom roka iz člena 8(1), točka 2. Uporabljajo se ves čas novega voznega reda.“ BGB Člen 315 Bürgerliches Gesetzbuch (civilni zakonik, v nadaljevanju: BGB), naslovljen „Določitev dajatve s strani ene od strank“, določa v odstavkih 1 in 3: „(1)   Če naj dajatev določi ena od pogodbenih strank, velja v dvomu domneva, da mora biti določitev opravljena po pravičnem preudarku. […] (3)   Če naj se določitev opravi po pravičnem preudarku, je za drugo stranko zavezujoča le, če je pravična. […]“ Spor o glavni stvari in vprašanja za predhodno odločanje Družba CTL Logistics je zasebno podjetje za prevoz v železniškem prometu, ki uporablja železniško omrežje, ki ga upravlja družba DB Netz, pooblaščeno javno podjetje. DB Netz svojim strankam na podlagi tako imenovanih pogodb „o uporabi infrastrukture“ omogoča uporabo svoje železniške infrastrukture, za kar jim zaračunava uporabnino. Gre za tipske pogodbe, ki urejajo načela pogodbenega razmerja med podjetji, ki so prevozniki v železniškem prometu, in družbo DB Netz, in ki so podlaga za posamične pogodbe o uporabi, ki jih je treba skleniti za konkretno uporabo vlakovnih poti. Določbe teh tipskih pogodb so vključene v vsako posamično pogodbo o uporabi. Na podlagi teh pogodb o uporabi infrastrukture za uporabo železniškega omrežja družbe DB Netz družba CTL Logistics za vlakovne poti plačuje zneske, ki se izračunajo na podlagi veljavne tarife. To tarifo za vlakovne poti, imenovano tudi „sistem cen za vlakovne poti“ (v nadaljevanju: TPS), družba DB Netz določi vnaprej za določeno obdobje brez sodelovanja prevoznikov v železniškem prometu. Predmet spora med strankama so določene dajatve za odpoved in spremembo, ki jih je družba DB Netz enostransko vključila v TPS in so veljale, ko je družba CTL Logistics želela spremeniti oziroma odpovedati rezervirano vlakovno pot. Med letoma 2004 in 2011 je družba CTL Logistics plačala zneske, ki so bili dolgovani na podlagi TPS, nato pa se je odločila, da zahteva njihovo povračilo. Zato je družba CTL Logistics, ne da bi se prej obrnila na regulatorni organ, vložila tožbo pri Landgericht Berlin (deželno sodišče v Berlinu, Nemčija). Ta družba meni, da je družba DB Netz zadevne dajatve za odpoved in spremembo enostransko določila nepravično. V skladu s členom 315 BGB naj bi bila določitev teh dajatev s strani DB Netz brezpredmetna in bi moralo sodišče določiti dajatev, katere znesek bi bilo treba določiti po načelu pravičnosti. Preveč plačana dajatev naj bi bila plačana brez pravnega temelja, v zvezi z njim pa naj bi se lahko uveljavljal povračilni zahtevek. Predložitveno sodišče potrjuje, da so v skladu s sodno prakso pritožbenih sodišč in Bundesgerichtshof (zvezno vrhovno sodišče, Nemčija) civilna sodišča dejansko pristojna v zadevah, kakršna je ta v postopku v glavni stvari, da preučijo, ali so TPS tožene stranke pravične, in da, če je to potrebno, po pravični presoji sprejmejo odločitve. To sodišče meni, da niti AEG niti EIBV nista nasprotovali civilnopravnemu preizkusu na podlagi člena 315 BGB, saj naj bi določitev dajatve za uporabo železniške infrastrukture dopuščala odločanje z določeno stopnjo prilagodljivosti v okviru zasebne avtonomije, kljub preizkusom, ki jih opravi regulatorni organ. Poleg tega naj bi se na podlagi te sodne prakse zaradi postopkovnih razlogov sočasno uporabila člen 315 BGB in nemška železniška zakonodaja. Tožba na podlagi člena 315 BGB naj bi nujno zahtevala preizkus zneska uporabnine, ki jo je določilo podjetje, ki upravlja železniško infrastrukturo, in po potrebi njeno znižanje – z učinkom ex tunc – do po pravičnem preudarku še sprejemljivega zneska. Predložitveno sodišče pa meni, da preizkusa, ki temelji na načelu pravičnosti in ki je bil opravljen na podlagi člena 315 BGB ter na sočasni uporabi ureditvenih določil Direktive 2001/14, ni mogoče uporabiti. Meni, da iz uporabe tega člena 315 dejansko izhaja regulativna funkcija, ki ni združljiva z dodelitvijo te funkcije le enemu regulatornemu organu na podlagi člena 30(1), prvi stavek, te direktive in pri kateri niso zadostno upoštevana načela, ki jih določa ta direktiva, glede zaračunavanja uporabnin za uporabo infrastrukture. V teh okoliščinah je Landgericht Berlin (deželno sodišče v Berlinu) prekinilo odločanje in Sodišču v predhodno odločanje predložilo ta vprašanja: „1. Ali je treba določbe prava Unije, zlasti člen 30(1), prvi stavek, (2), (3), (5), prvi pododstavek, in (6) Direktive [2001/14] razlagati tako, da so terjatve za vračilo uporabnin za uporabo železniške infrastrukture, ki so bile med upravljavcem železniške infrastrukture in prosilcem dogovorjene ali določene v okvirni pogodbi, izključene, če se ne uveljavljajo v predpisanih postopkih pred nacionalnim regulatornim organom in ustreznih sodnih postopkih, v katerih so bile odločitve regulatornega organa predmet nadzora? 2. Ali je treba določbe prava Unije, zlasti člen 30(1), prvi stavek, (2), (3), (5), prvi pododstavek, in (6) Direktive [2001/14] razlagati tako, da so terjatve za vračilo uporabnin za uporabo železniške infrastrukture, ki so bile med upravljavcem železniške infrastrukture in prosilcem dogovorjene ali določene v okvirni pogodbi, izključene, če v zvezi s spornimi uporabninami za uporabo železniške infrastrukture prej ni bilo vloženo pravno sredstvo pri nacionalnem regulatornem organu? 3. Ali je civilnopravni preizkus pravičnosti uporabnin za uporabo železniške infrastrukture na podlagi nacionalnega pravila civilnega prava, v skladu s katerim lahko sodišča, kadar dajatev enostransko določi stranka, to določitev preverijo z vidika njene pravičnosti in v zvezi s tem po potrebi po pravičnem preudarku sprejmejo lastno odločitev, združljiv z zahtevami prava Unije, v skladu s katerimi morajo upravljavci železniške infrastrukture spoštovati splošne pogoje za odmero uporabnin, kot sta zahteva pokritja stroškov (člen 6(1) Direktive [2001/14]) ali upoštevanje meril zmožnosti trga (člen 8(1) Direktive [2001/14])? 4. Če je odgovor na tretje vprašanje pritrdilen: ali mora civilno sodišče pri odločanju po prostem preudarku upoštevati merila Direktive [2001/14] glede določanja uporabnin za uporabo infrastrukture, in če da, katera? 5. Ali je civilnopravni preizkus pravičnosti uporabnin na podlagi nacionalnega pravila, navedenega v tretjem vprašanju, združljiv s pravom Unije, če civilna sodišča uporabnino določijo ob odstopanju od splošnih načel zaračunavanja uporabnin in višin uporabnin upravljavca železnic, čeprav mora ta v skladu s pravom Unije vse subjekte, ki imajo dovoljenje za dostop do infrastrukture, obravnavati nediskriminatorno in enako (člen 4(5) Direktive [2001/14]) 6. Ali je preizkus pravičnosti uporabnin upravljavca železniške infrastrukture, ki ga opravijo civilna sodišča, združljiv s pravom Unije, če je izhodišče za presojo vidik, da se v pravu Unije izhaja iz pristojnosti regulatornega organa, da odloča v sporih med upravljavcem železniške infrastrukture in subjekti, ki imajo dovoljenje za dostop do infrastrukture, v zvezi z uporabninami za uporabo železniške infrastrukture ali v zvezi z višino ali strukturo teh uporabnin, ki jih mora ali bi jih moral plačati subjekt, ki ima dovoljenje za dostop do infrastrukture (člen 30(5), tretji pododstavek, Direktive [2001/14]), in da regulatorni organ zaradi potencialno velikega števila sporov pred različnimi civilnimi sodišči ne bi mogel več zagotoviti enotne uporabe predpisov o ureditvi železniškega prometa (člen 30(3) Direktive [2001/14])? 7. Ali je s pravom Unije, zlasti pa s členom 4(1) Direktive [2001/14], združljivo to, da se z nacionalnimi predpisi določi, da se vse uporabnine za uporabo železniške infrastrukture, ki jih zaračunavajo upravljavci železniške infrastrukture, izračunavajo izključno na podlagi neposrednih stroškov?“ Vprašanja za predhodno odločanje Prvo, drugo, peto in šesto vprašanje Predložitveno sodišče s prvim, drugim, petim in šestim vprašanjem, ki jih je treba obravnavati skupaj, v bistvu sprašuje, ali je določbe Direktive 2001/14, zlasti členov 4(5) in 30(1), (3), (5) in (6) te direktive, treba razlagati tako, da nasprotujejo uporabi nacionalne ureditve, kakršna je ta v postopku v glavni stvari, ki določa, da redna sodišča opravijo preizkus pravičnosti uporabnin za uporabo železniške infrastrukture za vsak primer posebej, in možnost, da če je to potrebno, spremenijo zneske teh uporabnin, neodvisno od nadzora, ki ga opravi regulatorni organ in ki je določen v členu 30 te direktive. Uvodoma je treba za odgovor na to vprašanje spomniti na cilje, ki jih uresničuje Direktiva 2001/14 in na načela ter vsebinske in postopkovne zahteve, ki jih ta direktiva določa glede uporabnin za uporabo železniške infrastrukture. Cilji Direktive 2001/14 Med cilji, ki jih uresničuje Direktiva 2001/14, je med drugim cilj zagotovitve nediskriminatornega dostopa do infrastrukture, kot je med drugim navedeno v uvodnih izjavah 5 in 11 te direktive (glej v tem smislu sodbi z dne 28. februarja 2013, Komisija/Madžarska, C‑473/10 , EU:C:2013:113 , točka , in z dne 18. aprila 2013, Komisija/Francija, C‑625/10 , EU:C:2013:243 , točka ). Direktiva 2001/14 poleg tega uresničuje cilj zagotavljanja lojalne konkurence. V uvodni izjavi 16 te direktive je v zvezi s tem navedeno, naj ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabo železniške infrastrukture in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti omogoča lojalno konkurenco pri zagotavljanju železniških prevoznih storitev. Ureditev zaračunavanja uporabnin, ki jo določa Direktiva 2001/14 kot instrument za upravljanje, je namenjena tudi temu, da zagotovi drugi cilj, in sicer neodvisnost upravljalca infrastrukture (glej v tem smislu sodbi z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka , in z dne 28. februarja 2013, Komisija/Nemčija, C‑556/10 , EU:C:2013:116 , točka ). Poleg tega morajo na podlagi uvodne izjave 12 te direktive za uresničitev cilja zagotavljanja učinkovite uporabe železniške infrastrukture ti sistemi spodbujati upravljavce železniške infrastrukture, da optimalno izkoristijo svojo infrastrukturo v takšnem okviru, kakor ga določijo države članice (glej v tem smislu sodbo z dne 28. februarja 2013, Komisija/Nemčija, C‑556/10 , EU:C:2013:116 , točka ). Zaradi enakega cilja je v skladu z uvodno izjavo 20 Direktive 2001/14 zaželeno, da se upravljavcem železniške infrastrukture pusti določena stopnja prilagodljivosti (glej v tem smislu sodbo z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka , in z dne 28. februarja 2013, Komisija/Nemčija, C‑556/10 , EU:C:2013:116 , točka ). Prav tako je v uvodni izjavi 34 te direktive navedeno, da so naložbe v železniško infrastrukturo zaželene in da mora ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabo infrastrukture spodbujati upravljavce železniške infrastrukture k uresničevanju primernih naložb, kadar so te ekonomsko privlačne. Upravljavcev pa ni mogoče spodbuditi k naložbam v infrastrukturo, če v okviru ureditve zaračunavanja nimajo določene stopnje prilagodljivosti (sodba z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka ). Nazadnje, ker je železniška infrastruktura monopol, je v uvodni izjavi 40 te direktive navedeno, da je upravljavcem infrastrukture treba zagotoviti spodbude za zmanjševanje stroškov in učinkovito upravljanje njihove infrastrukture. Takšno učinkovito upravljanje ter pravična in enakopravna uporaba železniške infrastrukture v skladu z uvodno izjavo 46 te direktive zahtevata ustanovitev regulatornega organa, ki nadzoruje uporabo predpisov Unije in deluje kot pritožbeni organ, ne glede na možnost sodne revizije. Vsebinska načela, ki jih določa Direktiva 2001/14 Člen 1(1), drugi pododstavek, Direktive 2001/14 določa, da za omogočanje upravljavcu infrastrukture, da razpoložljive infrastrukturne zmogljivosti trži in jih optimalno učinkovito uporablja, države članice zagotovijo, da ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti upošteva načela, ki jih določa ta direktiva. V zvezi s tem, ker je predpogoj za lojalno konkurenco v sektorju dobave železniških storitev enako obravnavanje prevoznikov v železniškem prometu, mora upravljavec železniške infrastrukture na podlagi člena 4(5) te direktive zagotoviti, da ima uporaba ureditve zaračunavanja za posledico enakovredne in nediskriminatorne uporabnine za različne prevoznike v železniškem prometu, ki opravljajo enakovredne prevozne storitve na podobnem delu trga, in da so dejansko zaračunane uporabnine v skladu s pravili, ki jih določa program omrežja. Spomniti je treba, da ta določba izvaja načelo iz uvodne izjave 11 iste direktive, v skladu s katerim mora ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti zagotoviti enak in enakopraven dostop za vse prevoznike v železniškem prometu in, kolikor je mogoče, pravično in brez razlikovanja zadovoljevati potrebe vseh uporabnikov in vseh vrst prometa. To načelo, ki izhaja iz uvodne izjave 11 in iz člena 9(5) Direktive 2001/14, ki določa, da se podobni programi popustov uporabljajo za podobne storitve, je posledično osrednje merilo za obračunavanje in pobiranje uporabnine za uporabo infrastrukture. Za zagotavljanje tega cilja in zaradi preglednosti člen 3 Direktive 2001/14, ki povzema vsebino uvodne izjave 5 te direktive, upravljavcu infrastrukture nalaga, da izdela in objavi program omrežja, ki med drugim v skladu s Prilogo I k Direktivi 2001/14 določa načela in višine zaračunavanja. Prav tako v okviru obračunavanja in pobiranja uporabnin za uporabo železniške infrastrukture člen 4(1), drugi pododstavek, Direktive 2001/14 določa, da obračunavanje in pobiranje uporabnin za infrastrukturo izvajajo upravljavci železniške infrastrukture, ki morajo skrbeti za uporabo enotnih načel, kot to določa člen 4(4) in (5) te direktive (glej v tem smislu sodbi z dne 28. februarja 2013, Komisija/Nemčija, C‑556/10 , EU:C:2013:116 , točka , in z dne 3. oktobra 2013, Komisija/Italija, C‑369/11 , EU:C:2013:636 , točka ). Zato morajo upravljavci infrastrukture, ki morajo brez diskriminacije obračunati in pobrati uporabnine, poleg tega, da uporabijo pogoje za uporabo železniškega omrežja enako za vse uporabnike tega omrežja, tudi skrbeti, da uporabnine, ki so dejansko bile plačane, izpolnjujejo te pogoje. Načelo prepovedi diskriminacije, ki ga določa 2001/14 in ki je navedeno zgoraj, je posledica proste presoje, ki jo določa ta direktiva za določanje in pobiranje uporabnin za uporabo železniške infrastrukture. Poleg diskrecijske pravice, ki jo imajo države članice za prenos in uporabo določb členov 7 in naslednjih Direktive 2001/14, člen 4(1), drugi pododstavek, te direktive v zvezi s tem določa, da mora uporabnino izračunati upravljavec infrastrukture, ki ima zato določeno stopnjo proste presoje. V teh okoliščinah v skladu s členom 12 Direktive 2001/14, če se je ta upravljavec, ki nima obveznosti, da naloži dajatve zaradi odpovedi, vendarle odločil, da te dajatve zaračuna, te dajatve spodbujajo učinkovito uporabo zmogljivosti, če so primerne in določene v skladu z načelom iz člena 1(1), drugi pododstavek, te direktive. Tak pomen ima tudi besedilo uvodne izjave 7 Direktive 2001/14, v kateri je navedeno, da bo spodbujanje optimalne uporabe železniške infrastrukture vodilo k znižanju stroškov, ki jih za družbo pomeni promet. Nazadnje je treba navesti, da v skladu z uvodno izjavo 35 te direktive ureditev zaračunavanja uporabnin za uporabnike pomeni ekonomsko sporočilo in da je pomembno, da so taka sporočila dosledna in da uporabnike vodijo k razumnim odločitvam. Iz tega izhaja, da imajo te spodbude predvideni učinek le, če ima upravljavec infrastrukture res dejansko možnost, da svoje poslovno ravnanje prilagodi tržnim pogojem. Posledično Direktiva 2001/14 priznava določeno diskrecijsko pravico upravljavcu infrastrukture, da uresniči cilje te direktive. Upoštevanje teh ciljev se kaže v enotni določitvi in nadzoru vseh vrst uporabnin, zlasti dajatev, ki so bile plačane na podlagi zahtevanih zmogljivosti, ki pa niso bile uporabljene. Postopkovna načela, določena v Direktivi 2001/14 Glede regulatornega organa je v uvodni izjavi 46 Direktive 2001/14 navedeno, da učinkovito upravljanje ter pravična in enakopravna uporaba železniške infrastrukture zahtevata ustanovitev regulatornega organa, ki nadzoruje uporabo predpisov prava Unije in deluje kot pritožbeni organ, ne glede na možnost sodne revizije. Države članice morajo torej v skladu s členom 30(1) te direktive ustanoviti tak organ, pri katerem lahko na podlagi člena 30(2) te direktive prosilec, če meni, da je bil „nepravično obravnavan, diskriminiran ali kako drugače oškodovan“, vloži pravno sredstvo. Tako vloženo pravno sredstvo se v skladu s to določbo nanaša predvsem na odločitve upravljavca železniške infrastrukture v zvezi z ureditvijo zaračunavanja ali z višino oziroma strukturo uporabnin za uporabo infrastrukture, ki jo prosilec mora plačati oziroma bi bil lahko zavezan, da jo plača, s tem da mora regulatorni organ na podlagi člena 30(5) Direktive 2001/14 odločiti o vsaki pritožbi in sprejeti ukrepe za ureditev razmer najpozneje v dveh mesecih. Iz tega izhaja, da mora poleg presoje uporabnin, ki se uporabijo v vsakem posamičnem primeru, ta organ skrbeti, da so vse te uporabnine, ker pomenijo ureditev določanja uporabnin, v skladu z določbami te direktive. Centraliziran nadzor, ki ga opravlja regulatorni organ, ki skrbi, da uporabnine niso diskriminatorne, posledično ustreza načelu, v skladu s katerim upravljavec v skladu z načelom prepovedi diskriminacije centralizirano določi te uporabnine. Določbe v zvezi z odločitvami, ki jih sprejme regulatorni organ, in v zvezi z obsegom nadzora, ki ga ta organ opravi, spadajo v ta okvir. V tem smislu na podlagi člena 30(3), prvi stavek, Direktive 2001/14, regulatorni organ zagotavlja, da so uporabnine, ki jih določi upravljavec železniške infrastrukture, v skladu s Poglavjem II in nediskriminatorne. Člen 30(3), drugi stavek, te direktive poleg tega določa, da so pogajanja o višini uporabnin za uporabo železniške infrastrukture med prosilci in upravljavcem železniške infrastrukture dovoljena le, če se izvajajo pod nadzorom regulatornega organa, ki posreduje takoj, ko je verjetno, da bodo pogajanja kršila določbe te direktive. Na podlagi člena 30(5), drugi pododstavek, Direktive 2001/14 so odločitve regulatornega organa zavezujoče za vse stranke, zato imajo učinek erga omnes . Člen 30(6) Direktive 2001/14 določa, da se za odločitve regulatornega organa zagotovi možnost sodnega nadzora. Glede na ta načela je treba odgovoriti na prvo, drugo, peto in šesto vprašanje, ki jih je zastavilo predložitveno sodišče, kakor so bila preoblikovana v točki 34 te sodbe. Določbe člena 315 BGB, kakor jih je razlagalo predložitveno sodišče Glede člena 315 BGB iz predloga za sprejetje predhodne odločbe izhaja, da ta določba nemškega civilnega prava določa, da če zakonska določba ali pogodbeno določilo stranki, kot je upravljavec infrastrukture, daje pravico, da enostransko določi dajatev, ki se dolguje po pogodbi, je treba to pravico v primeru dvoma vendarle pravično uresničevati. Spoštovanje pravičnosti bi lahko nadzorovala civilna sodišča, ki bi dajatev, če bi ugotovila, da je bila nepravična, nadomestila s pravično sodno odločbo, sprejeto v skladu z diskrecijsko pravico. Zato naj bi bil namen člena 315 BGB to, da se v posamičnem primeru popravi pretirana ali nesorazmerna dajatev glede na predmet pogodbe. Predložitveno sodišče poleg tega ugotavlja, da iz sodne prakse nemških civilnih sodišč izhaja, da pogodbena določila za uporabo infrastrukture DB Netz glede ureditve določanja vlakovnih poti, prvič, določajo pravico določanja pogodbene dajatve, in drugič, določajo, da zakonska obveznost določitve seznamov tarif pomeni pravico določanja zakonske dajatve. Ta sodišča naj bi iz tega sklepala, da so bila na podlagi člena 315(3) BGB pristojna za nadzor, in če je to potrebno, za sprejetje svoje odločitve po pravično opravljeni presoji. Predložitveno sodišče meni, da nemška sodišča nemško železniško ureditev, in sicer določbe iz AEG in EIBV, s katerimi je bila prenesena Direktiva 2001/14, razlagajo tako, da ne nasprotuje uporabi civilnopravnega nadzora na podlagi člena 315 BGB. Ta nadzor naj ne bi bil izključen, ker naj bi na podlagi načela zasebne avtonomije upravitelj infrastrukture prilagodil določanje uporabnine za železniške storitve, kljub nadzoru, ki ga opravlja regulatorni organ. Iz te sodne prakse izhaja, da naj bi postopkovni razlogi upravičili tudi sočasno uporabo člena 315 BGB in nemške železniške ureditve. Tožbo, ki je bila vložena na podlagi tega člena zato, da bi sodišče določilo pravično uporabnino, naj bi podjetje za železniški prevoz imelo na razpolago brez kakršnih koli posebnih pogojev. S to tožbo naj bi se nujno zahteval nadzor uporabnine, ki jo je določil upravljavec infrastrukture, in če je to potrebno, znižanje zneska na podlagi pravične presoje, in to z učinkom ex tunc , medtem ko bi bil tak učinek pri odločitvah, ki jih sprejme regulatorni organ, negotov. Nazadnje iz te sodne prakse izhaja, da bi se člen 315 BGB lahko uporabil tudi, ko se te uporabnine določijo v obliki splošne tarife, saj je obstoječe pravno razmerje med podjetjem, ki upravlja železniško infrastrukturo, in podjetjem, ki je železniški prevoznik, glede civilnih razmerij urejeno v členu 14(6) AEG. Odgovor Sodišča Uvodoma je treba spomniti, da iz spisa, s katerim razpolaga Sodišče, izhaja, da je pravičen nadzor, ki ga izvajajo nacionalna civilna sodišča na podlagi člena 315(3) BGB, splošni instrument civilnega prava, natančneje pogodbenega prava, ki ni v konkretni zvezi z nadzorom nad uporabninami, ki jih poberejo upravljavci infrastruktur, določenim v Direktivi 2001/14. Zato je namen te določbe, da se v vsakem posameznem primeru vzpostavi pravično razmerje. Ugotoviti pa je treba, prvič, da pravična presoja v vsakem posamičnem primeru nasprotuje načelu prepovedi diskriminacije iz člena 4(5) in uvodne izjave 11 Direktive 2001/14, kot je bilo navedeno v točkah od 45 do 54 te sodbe. V zvezi s tem iz spisa izhaja, da sodna praksa nemških civilnih sodišč izhaja iz načela, da člen 315 BGB vsebuje „področje avtonomne presoje“, ki je vzporedna presoji železniške ureditve, in da bi bilo treba posledično nadzorovati, ali je upravljavec infrastrukture v okviru stopnje prilagodljivosti, ki mu jo daje nacionalna ureditev na področju določanja tarif, tudi ustrezno upošteval interese tožečega podjetja za železniški prevoz, ki presega spoštovanje nediskriminatornih pogojev za dostop do omrežja. V zvezi s tem pa je treba ugotoviti, da ta sodna praksa vodi k uporabi vsebinskih meril presoje, ki se nanašajo na pravičnost dajatev, ki jih ne določajo upoštevne določbe Direktive 2001/14. Ta merila, ki se uporabljajo v okviru nadzora na podlagi pravičnosti, ki ga izvaja civilno sodišče na podlagi člena 315 BGB, tako ogrožajo uresničevanje ciljev iz Direktive 2001/14, saj ne obstajajo enotna merila, ki jih priznava ta sodna praksa, ker so se ta uporabljala za vsak posamičen primer, glede na predmet pogodbe in interesa strank v postopku. Uporaba člena 315 BGB s tem, da vztraja pri izključno gospodarski realnosti posamične pogodbe, ne upošteva dejstva, da lahko le določitev uporabnin na podlagi enotnih meril zagotavlja, da se politika uporabnin uporablja enako za vse prevoznike v železniškem prometu. Prvič, presoja pravičnosti, ki se opravi na podlagi člena 315 BGB v okviru pogodbe, in drugič, železniška ureditev, kot izhaja iz Direktive 2001/14, imata različne poudarke, ki v primeru uporabe za eno in isto pogodbo privedejo do protislovnih zaključkov. Uporaba načela pravičnosti s strani nemških sodišč je torej v protislovju z načeli, navedenimi v Direktivi 2001/14, med drugim z načelom enakega obravnavanja podjetij za železniški prevoz. Na drugem mestu je treba spomniti, da morajo na podlagi člena 4(1) Direktive 2001/14 države članice določiti okvir za zaračunavanje uporabnin. Lahko določijo tudi posebna pravila za zaračunavanje uporabnin, pri čemer upoštevajo neodvisnost upravljanja upravljavca infrastrukture. V skladu s to določbo mora zadnjenavedeni obračunati uporabnino za uporabo infrastrukture in jo izterjati (glej med drugim sodbi z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka , in z dne 3. oktobra 2013, Komisija/Italija, C‑369/11 , EU:C:2013:636 , točka ). Ta določba tako uvaja delitev pristojnosti med državami članicami in upravljavcem infrastrukture glede ureditve zaračunavanja uporabnin. Države članice morajo namreč določiti okvir za zaračunavanje, medtem ko uporabnino in njeno izterjavo načeloma določi upravljavec infrastrukture (sodbe z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka ; z dne 11. julija 2013, Komisija/Češka republika, C‑545/10 , EU:C:2013:509 , točka , in z dne 3. oktobra 2013, Komisija/Italija, C‑369/11 , EU:C:2013:636 , točka ). Upravljavec infrastrukture mora imeti, da bi bil zagotovljen cilj njegove neodvisnosti pri upravljanju, v okviru zaračunavanja uporabnin, ki ga določijo države članice, določeno stopnjo prilagodljivosti glede določitve višine uporabnin, tako da mu je omogočeno, da to uporablja kot instrument upravljanja (sodbi z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točki in , in z dne 11. julija 2013, Komisija/Češka republika, C‑545/10 , EU:C:2013:509 , točka ). Tako iz uvodne izjave 12 Direktive 2001/14 izhaja, da mora ureditev zaračunavanja uporabnin in dodeljevanja infrastrukturnih zmogljivosti v takšnem okviru, kakor ga določijo države članice, spodbujati upravljavce železniške infrastrukture, da optimalno izkoristijo infrastrukturo (sodba z dne 28. februarja 2013, Komisija/Španija, C‑483/10 , EU:C:2013:114 , točka ). Čeprav ti upravljavci lahko načeloma izračunajo znesek uporabnine na podlagi ureditve zaračunavanja uporabnin, ki se uporablja za vse prevoznike v železniškem prometu, ne morejo optimizirati te ureditve, če v vsakem trenutku obstaja tveganje, da civilno sodišče na podlagi člena 315 BGB pravično določi uporabnino, ki se uporabi le za prevoznika v železniškem prometu, ki je stranka v postopku, saj določitev te uporabnine s strani tega sodišča s tem omejuje stopnjo prilagodljivosti upravljavca infrastrukture do mere, ki ni v skladu s cilji Direktive 2001/14 (glej v tem smislu sodbo z dne 3. oktobra 2013, Komisija/Italija, C‑369/11 , EU:C:2013:636 , točka ). V tem kontekstu je treba navesti, da kot določa člen 8(2) te direktive, mora imeti upravljavec, zato da se ga spodbudi, da optimalno izkoristi svojo infrastrukturo, možnost, da določi ali obdrži višje uporabnine na podlagi dolgoročnih stroškov investicijskih projektov (sodba z dne 28. februarja 2013, Komisija/Nemčija, C‑556/10 , EU:C:2013:116 , točka ). Ugotoviti je treba tudi, da je nadzor uporabnin na podlagi načela pravičnosti in sprejetje, če je to potrebno, odločitve na podlagi pravične presoje v skladu s členom 315(3) BGB v nasprotju s cilji iz člena 4(1) Direktive 2001/14. Na tretjem mestu, ugotoviti je treba, da bi bila uporaba vsebinskih meril za presojo na podlagi člena 315 BGB bodisi v neskladju z merili za presojo, ki so določena med drugim v členih 4, 7 in 8 Direktive 2001/14, bodisi bi – ob predpostavki, da so te zahteve v skladu s tistimi, ki jih določa ta direktiva – civilna sodišča vodila k temu, da neposredno uporabijo določbe železniške ureditve in posledično posežejo v pristojnosti regulatornega organa. V zvezi s tem je treba navesti, da načelu določitve uporabnin za uporabo infrastrukture s strani upravljavca železnike infrastrukture, ki mora spoštovati načelo prepovedi diskriminacije, ustreza nadzor, ki ga izvaja regulatorni organ, ki mora skrbeti za to, da uporabnine niso diskriminatorne. Če torej nacionalna civilna sodišča, ko odločajo o sporih na področju uporabnin za uporabo železniške infrastrukture, uporabljajo v okviru sodnega nadzora na podlagi pravičnosti, ki je določen v členu 315 BGB, določbe ureditve sektorja, ki izhajajo iz AEG in EIBV, za presojo načinov izračuna in višine uporabnin, železniške zakonodaje, ki izhaja iz Direktive 2001/14, ne presoja le pristojni regulatorni organ, nato pa preverjanje ex post opravijo še sodišča, ki odločajo o tožbah zoper odločitve tega organa, ampak železniško zakonodajo uporabljajo in natančno določajo tudi vsa pristojna nacionalna civilna sodišča, ki o zahtevah odločajo, s tem pa je kršena izključna pristojnost, ki jo ima regulatorni organ v skladu s členom 30 Direktive 2001/14. Posledično bi različne odločitve neodvisnih civilnih sodišč, v skrajnem primeru takih, ki ne bi bile usklajene s sodno prakso višjih sodišč, nadomestile enotni nadzor, ki ga izvede pristojni organ, ob upoštevanju morebitnega kasnejšega nadzora, ki ga opravijo sodišča, pri katerih so vložene tožbe zoper odločitve tega organa, v tem primeru so to upravna sodišča, kot to določa tudi člen 30 Direktive 2001/14. Iz tega izhaja obstoj dveh neskladnih smeri odločanja, kar je v očitnem protislovju s ciljem iz člena 30 Direktive 2001/14. Na četrtem mestu, predložitveno sodišče pravilno poudarja praktično nepreprečljive težave, ki bi jih pomenila hitra vključitev – v nediskriminatorno ureditev – različnih posamičnih sodnih odločb civilnih sodišč, čeprav bi si regulatorni organ prizadeval, da po teh odločitvah reagira. Prvič, iz tega bi vsaj do posredovanja vrhovnega sodišča izhajala diskriminacija glede na to, ali prevozniki v železniškem prometu so vložili tožbo pri civilnem sodišču oziroma je niso in glede na izrek sodne odločbe, ki jo je to sodišče izdalo, kar je v očitnem nasprotju z načelom prepovedi diskriminacije iz člena 4(5) Direktive 2001/14. Drugič, iz spisa, s katerim razpolaga Sodišče, izhaja, da bi nadzor, ki temelji na merilu pravičnosti, na podlagi člena 315 BGB zahteval, zaradi izogibanja mogočemu diskriminatornemu obravnavanju med prevozniki v železniškem prometu, dejansko prilagoditev uporabnine s strani upravljavca infrastrukture ali s strani regulatornega organa in veljavnost te uporabnine za vse druge prevoznike v železniškem prometu po tem, ko je bila izdana odločitev civilnega sodišča, s katero je bila na predlog le enega podjetja ta uporabnina spremenjena. Vendar nobene take obveznosti ni v določbah iz Direktive 2001/14 v zvezi z regulatornim organom. Poleg tega trditev, da bi ta postopek lahko prinesel rešitev, ki bi zagotovila nediskriminatorno obravnavanje prevoznikov v železniškem prometu, temelji na predpostavki, da bi moral regulatorni organ le posredovati pri posamičnih odločitvah, ki so jih že izdala civilna sodišča na podlagi člena 315 BGB. Ta predpostavka pa je očitno v nasprotju z nalogo regulatornega organa, kot izhaja iz člena 30(2) in (5) Direktive 2001/14. Nazadnje, ta predpostavka bi ogrozila neodvisnost upravljavcev železniške infrastrukure, ker bi bili ti zaradi odločitve civilnega sodišča prisiljeni nasprotovati „pravičnim“ pavšalnim uporabninam, ki izhajajo iz preučitve posamičnih primerov, kar je v nasprotju z nalogo, ki jo imajo ti upravljavci infrastrukture v skladu z Direktivo 2001/14. V teh okoliščinah je treba ugotoviti, na petem mestu, da naj se za vse zadevne stranke zavezujoča narava odločitev, ki jih je sprejel regulatorni organ, kot izhaja iz člena 30(5), drugi pododstavek, Direktive 2001/14, ne bi upoštevala. Iz te določbe namreč izhaja, da odločitve regulatornega organa, nad katerimi je bil, če je bilo to potrebno, opravljen sodni nadzor, pravno učinkujejo na vse stranke železniškega sektorja, in sicer na prevozna podjetja in na upravljavce železniških infrastruktur. V nasprotju s tem načelom bi bilo to, da bi imele sodbe, ki so jih izdala civilna sodišča, če je to potrebno na podlagi meril, ki jih določa ureditev v zvezi z izračunom uporabnin, posledice le na stranke, ki so udeležene v sporu pred temi sodišči. Tako bi bil imetnik dovoljenja za dostop, ki bi vložil tožbo proti upravljavcu infrastrukture za povračilo dela zneska uporabnine, za katero je bilo ugotovljeno, da je bila nepravična, gotovo v ugodnejšem položaju kot njegovi konkurenti, ki niso vložili takšne tožbe. Civilno sodišče, ki o sporu odloča, pa naj v nasprotju z regulatornim organom ne bi imelo možnosti, da spor razširi na druge pogodbe za uporabo infrastrukture ali da izda sodbo, ki bi se uporabljala za celotni zadevni sektor. Ta položaj ne bi bil le v nasprotju z načelom, ki izhaja iz ureditve v zvezi z dostopom do železniških infrastruktur, v skladu s katerim je učinek sprejetih odločitev zavezujoč za vse zadevne stranke, in ki bi nujno povzročil neenako obravnavanje subjektov dovoljenja za dostop, čemur se želi Direktiva 2001/14 jasno izogniti, ampak bi ogrožal tudi cilj zagotovitve lojalne konkurence v sektorju železniških storitev. Tako je vračilo uporabnin v skladu z določbami civilnega prava mogoče le, če sta regulatorni organ ali sodišče, ki je opravilo nadzor nad odločitvijo tega organa, v skladu z določbami nacionalnega prava predhodno ugotovila, da je bila uporabnina glede ureditve v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture nezakonita, in če je zahtevek za vračilo bolj predmet tožbe pri nacionalnih civilnih sodiščih kot predmet pravnega sredstva, ki ga določa ta ureditev. Na šestem mestu, iz spisa, s katerim razpolaga Sodišče, izhaja, da mirno reševanje sporov v civilnem postopku in posledično v postopku, ki se je začel na podlagi člena 315 BGB, ni izključeno. Predpostavka, v skladu s katero člen 315 BGB ohranja „avtonomno področje uporabe“, ki je vzporedno z ureditvijo v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture, pomeni, da pogajanja za mirno rešitev spora lahko potekajo v odsotnosti regulatornega organa, ki ni stranka v tem postopku. Ta izključitev regulatornega organa pa je v nasprotju z besedilom in ciljem člena 30(3), drugi in tretji stavek, Direktive 2001/14, ki določa, prvič, da so pogajanja, ki so se začela med kandidati in upravljavcem infrastrukture v zvezi z višino uporabnin za uporabo infrastrukture, dovoljena le, če so potekala pod okriljem regulatornega organa, in drugič, da mora ta intervenirati takoj, če bi lahko pogajanja nasprotovala določbam te direktive. Na sedmem mestu, uporaba člena 315 BGB s strani nemških sodišč ni združljiva s ciljem iz Direktive 2001/14, ki upravljavce spodbuja, da optimizirajo uporabo svoje infrastrukture, med drugim na podlagi člena 12, prvi odstavek, te direktive, ki določa, da upravljavec infrastrukture lahko naloži dajatev za zmogljivost, ki je bila zahtevana, vendar ne uporabljena. Obrazložitev, na kateri temelji uporaba člena 315 BGB in v skladu s katero ima ta člen „avtonomno področje uporabe“, ki je vzporedno področju uporabe ureditve v zvezi z dostopom do železniške infrastrukture, bi morala voditi k zaključku, da se posebni cilji iz določb te ureditve ne upoštevajo. Če se predpostavi, da uporaba člena 315 BGB dopušča, da se upoštevajo posebni cilji Direktive 2001/14, bi obstajalo očitno tveganje, da znižanje uporabnin, o katerem se odloči glede na posamičen primer, vodi v razlike glede dobljenega spodbujevalnega učinka in podjetja za železniški prevoz spodbudi, da s civilnimi tožbami dobijo ugodnosti, ki jih druga podjetja, ki so v podobnem položaju, nimajo. Ta spodbuda pa lahko tudi ogrozi interes glede prispevanja k optimalni uporabi infrastruktur z ustreznim organizacijskim ukrepom ali s čim zgodnejšo odpovedjo zahteve za rezervacijo, kar je v nasprotju s ciljem iz člena 12, prvi odstavek, Direktive 2001/14. Iz vsega zgoraj navedenega izhaja, da je določbe Direktive 2001/14 in zlasti člene 4(5) in 30(1), (3), (5) in (6) te direktive treba razlagati tako, da nasprotujejo uporabi nacionalne ureditve, kakršna je ta v postopku v glavni stvari, ki določa pravičen sodni nadzor, ki ga opravijo redna sodišča glede uporabnin za uporabo železniške infrastrukture za vsak primer posebej, in možnost, da se, če je to potrebno, spremeni višina teh uporabnin neodvisno od nadzora, ki ga opravi regulatorni organ v skladu s členom 30 te direktive. Tretje, četrto in sedmo vprašanje Tretje, četrto in sedmo vprašanje se postavijo, če bi bil odgovor na prvo, drugo, peto in šesto vprašanje pritrdilen. Ker je odgovor na prvo, drugo, peto in šesto vprašanje nikalen, na tretje, četrto in sedmo vprašanje ni treba odgovoriti. Stroški Ker je ta postopek za stranki v postopku v glavni stvari ena od stopenj v postopku pred predložitvenim sodiščem, to odloči o stroških. Stroški za predložitev stališč Sodišču, ki niso stroški omenjenih strank, se ne povrnejo. Iz teh razlogov je Sodišče (peti senat) razsodilo: Določbe Direktive Evropskega parlamenta in Sveta 2001/14/ES z dne 26. februarja 2001 o dodeljevanju železniških infrastrukturnih zmogljivosti, naložitvi uporabnin za uporabo železniške infrastrukture in podeljevanju varnostnega spričevala, kakor je bila spremenjena z Direktivo 2004/49/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 29. aprila 2004, zlasti člene 4(5) in 30(1), (3), (5) in (6) te direktive, je treba razlagati tako, da nasprotujejo uporabi nacionalne ureditve, kakršna je ta v postopku v glavni stvari, ki določa pravičen sodni nadzor, ki ga opravijo redna sodišča glede uporabnin za uporabo železniške infrastrukture za vsak primer posebej, in možnost, da se, če je to potrebno, spremeni višina teh uporabnin neodvisno od nadzora, ki ga opravi regulatorni organ v skladu s členom 30 Direktive 2001/14, kakor je bila spremenjena z direktivo 2004/49. Podpisi ( *1 ) Jezik postopka: nemščina.

62000TJ0046

de

Entscheidungsgründe Rechtlicher Rahmen 1 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 50/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1999) (ABl. 1999, L 13, S. 59) lautet: Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit." 2 Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 50/1999 bestimmt: Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht einhalten, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt." 3 In Anhang I Fußnote 14 der Verordnung Nr. 50/1999 wird festgelegt, dass Fänge von Seezunge ... nur als Beifang einzuholen [sind]". 4 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 132, S. 1) bestimmt: Das Anbringen von Vorrichtungen, durch die die Maschen in irgendeinem Teil eines Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden können, ist untersagt." 5 Die Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl. L 167, S. 5) erwähnt in Buchstabe D des Anhangs als derartige Verhaltensweise die Verwendung oder Mitführung von verbotenen Fanggeräten oder Vorrichtungen, die die Selektivität des Geräts beeinträchtigen". 6 Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. L 171, S. 7) lautet: (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden festgestellten Verstoß seitens eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Drittlandes mit. (2) Im Anschluss an die Mitteilung nach Absatz 1 kann die Kommission die diesem Fischereifahrzeug ... erteilte Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnisse aussetzen oder entziehen und diesem Schiff darüber hinaus keine weitere Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnis mehr gewähren. Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Flaggendrittland mitgeteilt. (3) Die Kommission teilt den Kontrollbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich die Verfügungen mit, die sie nach Absatz 2 getroffen hat." 7 Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2943/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 1627/94 (ABl. L 308, S. 15) bestimmt: Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ... unverzüglich jeden festgestellten Verstoß mit und geben zumindest den Namen, die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und das internationale Rufzeichen des Schiffes an, seinen Flaggenstaat, Name und Anschrift des Kapitäns und des Reeders, eine genaue Beschreibung des Sachverhalts, die gegen diesen Verstoß eingeleiteten straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen sowie jede endgültige Entscheidung eines Gerichts." 8 Artikel 6 der letztgenannten Verordnung sieht vor: (1) Die Kommission prüft alle ihr mitgeteilten Angaben zu einem Verstoß, der von einem Schiff unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, und beurteilt die Schwere dieses Verstoßes anhand der straf- und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und besonders auch des wirtschaftlichen Gewinns, den der Reeder hieraus hätte ziehen können, und der Auswirkungen der festgestellten Zuwiderhandlungen auf die Fischereiressourcen. Die Kommission kann bezüglich des fraglichen Schiffes und unbeschadet der Bestimmungen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Flaggendrittland je nach Schwere des Verstoßes und nachdem sie dem Reeder Gelegenheit gegeben hat, sich zu dem vorgeworfenen Verstoß zu äußern, Folgendes beschließen: - die Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis; - den Entzug der speziellen Fangerlaubnis; - die Streichung des fraglichen Schiffes von der Liste der Schiffe, für die im darauf folgenden Kalenderjahr eine spezielle Fangerlaubnis erteilt werden kann. (2) Die Entscheidung der Kommission darf frühestens am 15. Tag nach dem Tag ergehen, an dem der Reeder die Mitteilung des festgestellten Verstoßes erhalten hat." Sachverhalt 9 Die Klägerin Kvitsjøen AS ist eine norwegische Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Reederei zur gewerbsmäßigen Ausübung des Fischfangs auf See sowie allen damit zusammenhängenden Handelsgeschäften und gewerblichen Tätigkeiten besteht. 10 Mit Entscheidung vom 2. Februar 1999 erteilte die Kommission dem norwegischen Fischereifahrzeug M-600-HOE Kvitsjøen eine Fanglizenz und eine spezielle Fangerlaubnis, durch die ihm gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 50/1999 gestattet wurde, im Jahr 1999 im ICES-Bereich IV Kabeljau, Schellfisch, Scholle und Wittling sowie in den ICES-Bereichen IIIa und IV Seelachs zu fangen. 11 Bei einer Kontrolle am 7. Oktober 1999 stellte der Allgemeine Inspektionsdienst des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei (im Folgenden: Allgemeiner Inspektionsdienst) fest, dass Inletts verwendet wurden, mit denen die zulässige Maschengröße von 100 mm verringert werden konnte. Bei dem Inlett auf der Backbordseite wurde eine durchschnittliche Maschengröße von 47 mm festgestellt, während bei dem Inlett auf der Steuerbordseite die durchschnittliche Maschengröße 45 mm betrug. Nach diesen Feststellungen wurde das Fahrzeug in den Hafen von Harlingen (Niederlande) verbracht, wo der Fang beschlagnahmt wurde. Der Fang (8 210 kg) bestand im Wesentlichen aus Seezunge (3 640 kg) und Scholle (4 288 kg). 12 Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 unterrichtete der Allgemeine Inspektionsdienst die Kommission von diesem Vorfall und teilte mit, dass gegen die Kvitsjøen ein Protokoll wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsregeln über die Ausübung der Fischerei aufgenommen worden sei. 13 In demselben Schreiben teilte der Allgemeine Inspektionsdienst der Kommission auch mit, dass am 1. Oktober 1999 gegen die Kvitsjøen ein Protokoll wegen des Verdachts der gezielten Seezungenfischerei aufgenommen worden sei. Bei der Anlandung im Hafen von Harlingen sei festgestellt worden, dass der Fang (9 273 kg) hauptsächlich aus Seezunge (4 605 kg) sowie aus Scholle (3 902 kg) und anderen Fischarten (766 kg) bestanden habe. 14 Mit Schreiben vom 14. Oktober 1999 machte die Kommission die Klägerin zunächst darauf aufmerksam, dass sie nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung Nr. 50/1999 bei der Ausübung von nicht in Anhang I dieser Verordnung besonders geregelten Fischereitätigkeiten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern zu beachten und den Seezungenfang auf Beifänge zu beschränken habe. Die Kommission wies auch darauf hin, dass das Anbringen von Vorrichtungen, durch die die Maschen in irgendeinem Teil eines Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden könnten, nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 894/97 untersagt sei. 15 In demselben Schreiben verwies die Kommission die Klägerin auf die Informationen über die Verwendung von Inletts zur Verringerung der zulässigen Maschengröße und über den verhältnismäßig hohen Seezungenfang, die sie vom Allgemeinen Inspektionsdienst erhalten hatte. 16 Das Schreiben der Kommission schließt mit der Ankündigung, dass sie gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 50/1999 das Verfahren nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 einleiten werde, wobei sie angesichts der Schwere des Verstoßes und des wirtschaftlichen Gewinns, den der Reeder aus den schädlichen Auswirkungen der festgestellten Zuwiderhandlungen auf die Schollen- und Seezungenbestände im ICES-Bereich IV habe ziehen können, beabsichtige, der Kvitsjøen die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis für den Rest ihrer Geltungsdauer zu entziehen und bis zum 30. Juni 2000 weder eine neue Lizenz noch eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen. Abschließend machte die Kommission die Klägerin auf die Möglichkeit aufmerksam, ihr gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2943/95 innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Schreibens eine Äußerung zu dem Verstoß zu übermitteln. 17 Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 bestätigte die Direktion Fischerei des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei der Kommission die vom Allgemeinen Inspektionsdienst festgestellten Verstöße und unterrichtete sie über Verdachtsmomente bezüglich früherer Zuwiderhandlungen der Kvitsjøen. 18 Die Klägerin brachte in ihrem Antwortschreiben vom 1. November 1999 auf das Schreiben der Kommission vom 14. Oktober 1999, das sie am 22. Oktober 1999 erhalten hatte, ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sie Netze mit unzulässiger Maschenöffnung zum Fischfang benutzt hatte, und machte zugleich geltend, der Entzug der Lizenz stehe außer Verhältnis zu dem begangenen Verstoß, zumal ihr durch die Beschlagnahmung des Fangs bereits der wirtschaftliche Gewinn genommen worden sei. 19 Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 teilte die Kommission der Klägerin (SG[99]D/10761) sowie gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1627/94 der ständigen Vertretung Norwegens in Brüssel (SG[99]D/10760) ihre Entscheidung mit, der Kvitsjøen die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis ab dem fünften Tag nach dem Datum des Schreibens zu entziehen und bis zum 30. Juni 2000 weder eine neue Lizenz noch eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten - des Vereinigten Königreichs, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Königreichs der Niederlande - wurde die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt. Verfahren und Anträge der Parteien 20 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 28. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben. 21 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 8. Mai 2001 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. 22 Die Klägerin beantragt, - die Klage für zulässig und begründet zu erklären; - die angefochtene Entscheidung folglich für nichtig zu erklären; - über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden. 23 Die Kommission beantragt, - die Klage als unbegründet abzuweisen; - der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Zur Begründetheit 24 Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf vier Klagegründe, mit denen erstens eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns", zweitens ein Verstoß gegen die Verfahrensregeln in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95, drittens ein Verstoß gegen das in Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 geregelte Sanktionsverfahren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie viertens Ermessensmissbrauch gerügt werden. Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns" Vorbringen der Parteien 25 Die Klägerin weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Gewährleistung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen könnten, als tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei. 26 Nach Darstellung der Klägerin fordern die niederländischen Behörden die Kommission seit 1990 auf, gegen norwegische Fischereifahrzeuge, die in den Gemeinschaftsgewässern fischten und nach Auffassung dieser Behörden gezielte Seezungenfischerei betrieben, Maßnahmen insbesondere in Form des Entzuges und der Aussetzung der Fangerlaubnisse zu ergreifen. 27 Die niederländischen Behörden hätten mehr als neun Jahre aufgewandt, um die erforderlichen Daten zu sammeln und eine Dokumentation zu erstellen; in dieser Zeit hätte eine eingehende Untersuchung durch die Kommission stattfinden müssen. Die Klägerin sei jedoch zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer solchen Untersuchung gewesen und habe nie ein Auskunftsverlangen erhalten. 28 In ihrer Erwiderung führt die Klägerin weiter aus, die angefochtene Entscheidung sei der Schlusspunkt einer Kampagne, die die niederländischen Behörden seit Jahren gegen sie führten. Sie sei nicht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen unterrichtet worden und habe daher, gemessen an der Dauer der Untersuchung, keine ausreichende Frist erhalten, um ihre Verteidigung gründlich vorzubereiten. Unter solchen Umständen fehle es an der erforderlichen Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns. 29 Auf entsprechendes Befragen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Kommission könne sich nicht auf die von den niederländischen Behörden durchgeführte Untersuchung stützen, da sie selbst nicht von dieser Untersuchung unterrichtet worden sei und keine öffentlichen Erklärungen hierzu abgegeben worden seien. 30 Die Klägerin wirft der Kommission außerdem vor, sie habe unrichtige tatsächliche Angaben verwertet, die ihr von dem niederländischen Ministerium zur Verfügung gestellt worden seien. Die Kommission habe die Richtigkeit dieser Daten nicht überprüft und daher gegenüber der Klägerin nicht mit der Sorgfalt und Gründlichkeit gehandelt, die von ihr zu erwarten seien. Die Klägerin verweist insoweit insbesondere auf ein Urteil der Economische kamer (Wirtschaftsstrafkammer) des Gerechtshof Arnheim vom 6. März 1995 gegen einen früheren Kapitän der Kvitsjøen, die damals das Kennzeichen F 600 M gehabt habe. Mit diesem Urteil habe das niederländische Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und den Beschuldigten vom Vorwurf der Fischerei mit Inletts zwischen dem 20. September 1993 und 11. März 1994 freigesprochen, der gegen ihn erhoben worden sei und den die niederländische Regierung in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 1999 an die Kommission erwähne. 31 Nach Auffassung der Kommission kann dem Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden, da sie die anwendbaren Rechtsvorschriften genauestens eingehalten und keine Verletzung der Verteidigungsrechte begangen habe. Würdigung durch das Gericht 32 Bei der Kontrolle vom 7. Oktober 1999 wurde festgestellt, dass die Kvitsjøen Fischfang mit Inletts betrieb, durch die die zulässige Maschengröße von 100 mm unter Verletzung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 894/97 (vgl. Randnr. 4 des vorliegenden Urteils) verringert wurde, was zugleich einen Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 50/1999 darstellte, nach dem alle Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern zu befolgen sind. 33 Nach Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung Nr. 50/1999 entzieht die Kommission bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse. Gemäß Absatz 8 wird Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht einhalten, für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt. 34 Die Kommission war daher berechtigt, auf den von der Kvitsjøen begangenen Verstoß, der bei der Kontrolle vom 7. Oktober 1999 aufgedeckt und der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 mitgeteilt wurde, ein Sanktionsverfahren zu eröffnen. 35 Außerdem hat die Kommission die Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. Oktober 1999 aufgefordert, sich gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 zu dem Verstoß zu äußern. 36 Da die Klägerin somit Gelegenheit zur Äußerung hatte, von der sie auch mit ihrem Schreiben vom 1. November 1999 Gebrauch gemacht hat, sind ihre Verteidigungsrechte gewahrt worden. 37 Die Klägerin kann daher nicht einwenden, die niederländischen Behörden hätten gegen sie seit mehr als neun Jahren eine Untersuchung wegen angeblicher Verstöße gegen das Verbot der gezielten Seezungenfischerei durchgeführt. Selbst wenn eine solche Untersuchung stattgefunden hätte, wäre sie im vorliegenden Fall unerheblich, da die Kvitsjøen die am 7. Oktober 1999 aufgedeckten unzulässigen Fischereitätigkeiten ausgeübt hat, die allein nach der Mitteilung durch die niederländischen Behörden gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 zum Einschreiten der Kommission nach Artikel 6 dieser Verordnung geführt haben. 38 Daraus folgt weiter, dass das Vorbringen zu der angeblichen Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung und eines etwa bestehenden Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns unerheblich ist. Die Klägerin bezieht sich in dieser Argumentation ausschließlich auf Ereignisse, die vor der am 7. Oktober 1999 aufgedeckten Zuwiderhandlung eingetreten sind; diese Zuwiderhandlung hat jedoch für sich allein gemäß den genannten Bestimmungen zu der Einleitung des vorliegenden Sanktionsverfahrens geführt. 39 Nach alledem ist der Klagegrund zurückzuweisen. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verfahrensregeln in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 Vorbringen der Parteien 40 Die Klägerin macht geltend, Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 verpflichte die Mitgliedstaaten, bei der Feststellung eines Verstoßes bestimmte Daten an die Kommission zu übermitteln (vgl. Randnr. 7 des vorliegenden Urteils). 41 Das Schreiben, das der Allgemeinen Inspektionsdienst am 13. Oktober 1999 an die Kommission gesandt habe, zeige, dass einige dieser obligatorischen Daten gefehlt hätten. 42 Das Schreiben vom 13. Oktober 1999 habe zwar einige der erforderlichen Daten enthalten, doch seien weder der Name des Schiffes noch das internationale Rufzeichen sowie der Name und die Anschrift des Kapitäns und des Reeders angegeben worden. 43 Die Kommission erwidert hierauf, es sei in keiner Bestimmung vorgesehen, dass die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 genannten Angaben unter Androhung der Nichtigkeit vorgeschrieben seien, dass sie eine abschließende Liste darstellten oder dass sie der Kommission schriftlich übermittelt werden müssten. Im vorliegenden Fall habe die Mitteilung den Anforderungen von Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 genügt, da das Schreiben vom 13. Oktober 1999 der Kommission die Feststellung des Zuwiderhandelnden ermöglicht und zudem eine klare Darstellung der festgestellten Tatsachen und ihrer Begleitumstände enthalten habe. Würdigung durch das Gericht 44 Die dritte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2943/95 sieht vor, dass zur Erleichterung des Austauschs von Informationen bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden sollte. 45 Zu diesem Zweck bestimmt Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95, dass der Kommission bestimmte Angaben mitzuteilen sind, damit sie sich insbesondere über die Person des Zuwiderhandelnden, die Art der Zuwiderhandlung und ggf. auf nationaler Ebene verhängte Sanktionen informieren kann. 46 Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2943/95 vorgesehenen Angaben die eindeutige Feststellung der Art der Zuwiderhandlung und der Person des Zuwiderhandelnden ermöglichen sollen. 47 Im vorliegenden Fall genügt der Hinweis, dass die von den niederländischen Behörden übermittelten Informationen der Kommission ausreichende Möglichkeiten zur Feststellung der Zuwiderhandlung und des Zuwiderhandelnden gegeben haben. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass die Feststellungen hinsichtlich der unzulässigen Fischereitätigkeit der Kvitsjøen mit der Verwendung von Inletts zur Verringerung der zulässigen Maschengröße von 100 mm auf unzureichenden Angaben beruhten oder sachlich falsch seien. 48 Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das in Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 vorgesehene Sanktionsverfahren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorbringen der Parteien 49 Die Klägerin macht erstens geltend, ihr würden zwei Verstöße zur Last gelegt, von denen sich der eine auf die gezielte Seezungenfischerei und der andere auf den Fischfang mit Netzen mit zu geringer Maschenöffnung beziehe. Aus dem Schreiben der Kommission vom 14. Oktober 1999 gehe hervor, dass die angefochtene Entscheidung nicht nur auf einer Untersuchung wegen unzulässigen Fischens mit verbotenen Netzen, sondern auch auf dem Vorwurf der gezielten Seezungenfischerei beruhe. 50 Hinsichtlich der gezielten Seezungenfischerei werde ihr vorgeworfen, sie habe den Seezungenfang nicht auf Beifänge beschränkt, wie das in Anhang I Fußnote 14 der Verordnung Nr. 50/1999 vorgesehen sei. Nach Auffassung der Klägerin wurde diese Bedingung jedoch eingehalten, da der Seezungenfang weniger als 50 % der gesamten Fänge ausgemacht habe. 51 Hinsichtlich des Fischfangs mit Netzen mit zu geringer Maschenöffnung trägt die Klägerin vor, die entsprechende Regelung habe nur beschränkte Bedeutung für den Schutz der Fischbestände. 52 Außerdem hätten sich die streitigen Vorfälle im Herbst - im Oktober 1999 - zugetragen, während die Wachstumsperiode der Jungfische bei der Seezunge und anderen Fischarten im Frühjahr liege. Die der Klägerin zur Last gelegten Handlungen könnten daher keine so schwer wiegenden Auswirkungen auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände haben wie die Beklagte behaupte. 53 Überdies sei das Vorbringen der Kommission unerheblich, weil es den Fang von untermaßigen Fischen betreffe, der hier jedoch nicht gegeben sei, da die Fische aus den streitigen Fängen die zulässige Größe aufwiesen. 54 Die Klägerin weist weiter darauf hin, dass sie trotz der systematischen Kontrollen, denen sie ausgesetzt gewesen sei, und mehrerer Verfahren noch nie strafrechtlich wegen Fischfangs mit Netzen mit zu kleiner Maschenöffnung verurteilt worden sei. Nur in einem Fall sei der Fang beschlagnahmt worden. Im Übrigen würden derartige Handlungen von den Gerichten der Mitgliedstaaten nur selten verfolgt oder allenfalls mit der Mindeststrafe belegt. 55 Zweitens macht die Klägerin geltend, eine Sanktion wie die gegen sie verhängte stelle einen offensichtlichen Eingriff in ihr Gesellschaftsvermögen und sogar eine tatsächliche Bedrohung ihrer Existenz dar. 56 Eine derartige Sanktion sei nie zuvor verhängt worden - weder gegen Fahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes noch gegen solche unter der Flagge eines Mitgliedstaats -, selbst wenn es um wesentlich schwerwiegendere Verstöße mit erheblich größeren Auswirkungen auf die Fischbestände gegangen sei. 57 Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass die gegen sie verhängte Sanktion offensichtlich außer Verhältnis zu den begangenen Zuwiderhandlungen stehe und gegen die Regeln des Sanktionsverfahrens nach der Verordnung Nr. 2943/95 verstoße. Es könne kaum angenommen werden, dass der Eingriff in ihr Gesellschaftsvermögen und die Bedrohung ihrer Existenz in einem angemessenen Verhältnis zu der begangenen Zuwiderhandlung stuenden. Sie sei von der Insolvenz bedroht, da sie von ihrer Bank keinen Kredit mehr erhalte. Das angestrebte Ziel hätte auch mit anderen Mitteln wie etwa der Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen auf nationaler Ebene oder von Geldstrafen erreicht werden können, die einen ebenso wirksamen Schutz der Fischbestände gewährleisteten und weniger weit reichende Auswirkungen hätten. 58 Die Kommission macht geltend, das Verfahren beruhe nur auf einem Verstoß, nämlich der Fischerei mit Inletts zur Verkleinerung der Maschen, die für sich allein einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften über die Fischereitätigkeit darstelle. 59 Die Kommission habe die einzige Sanktion angewandt, die nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 50/1999 in Betracht komme; sie habe zudem nicht das Hoechstmaß verhängt, das für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes in einem Fangverbot in den Gemeinschaftsgewässern für eine Dauer von ungefähr zwei Jahren bestehe. 60 Nach Auffassung der Kommission wird die verhängte Sanktion durch die Schwere der Zuwiderhandlung, insbesondere hinsichtlich des erwarteten wirtschaftlichen Gewinns, deren schädliche Auswirkungen für die Erhaltung der Fischereiressourcen sowie durch den Umstand gerechtfertigt, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung noch keine nationale Sanktion verhängt worden sei. Würdigung durch das Gericht 61 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission in ihrem Schreiben (SG[99]D/10761) an die Klägerin für die Darstellung des Verstoßes auf ihr Schreiben vom 14. Oktober 1999 bezieht (vgl. Randnr. 14 des vorliegenden Urteils). 62 Zu dem Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe sich auf zwei unterschiedliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelung gestützt, ist - wie bereits bei der Prüfung des ersten Klagegrundes - festzustellen, dass die Kommission das Sanktionsverfahren auf den von der Kvitsjøen begangenen Verstoß hin eröffnet hat, der bei der Kontrolle vom 7. Oktober 1999 aufgedeckt worden ist. Die Kommission erwähnt zwar im Schreiben vom 14. Oktober 1999 auch die Seezungenfischerei; sie hat jedoch nur den Verstoß gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 894/97, der die Benutzung von Vorrichtungen verbietet, durch die die Maschen in irgendeinem Teil des Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden können, als Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften behandelt, der zu der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 geführt hat. 63 Die Kommission hat in ihrem Schreiben vom 14. Oktober 1999 nicht behauptet, dass die Klägerin gezielte Seezungenfischerei betreibe. Soweit die Kommission die gezielte Seezungenfischerei erwähnte, geschah dies stets im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung der Verringerung der zulässigen Maschengröße der Netze. Schließlich bezog sich die Kommission bei der Ankündigung ihrer Absicht, ein Verfahren nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 zu eröffnen, nur auf die Verwendung oder Mitführung von verbotenen Fanggeräten oder Vorrichtungen, die die Selektivität des Gerätes beeinträchtigen. Die Seezungenfischerei wurde dabei nur berücksichtigt, um den wirtschaftlichen Gewinn aus der Verwendung des unzulässigen Gerätes und deren Auswirkungen auf die Fischereiressourcen zu bestimmen. 64 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Verstoß gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 894/97 nicht bestritten worden ist. 65 Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes stellt sich somit die Frage, ob die Verwendung von Inletts zur Verstopfung oder Verkleinerung der zulässigen Maschenöffnung durch die Klägerin mit dem Entzug der Lizenz und der speziellen Fangerlaubnis und der Ablehnung der Ausstellung neuer Dokumente während sechs Monaten sanktioniert werden durfte. 66 Die Verordnung Nr. 50/1999 begründet eine Reihe von Verpflichtungen für Fischereifahrzeuge, die in den Gemeinschaftsgewässern fischen, darunter die Pflicht zur Befolgung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und aller sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern (Artikel 2 Absatz 1). 67 Die Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen führt zum Entzug oder zum Verbot der Erteilung von Lizenzen für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten" (Artikel 3 Absätze 7 und 8). 68 Die Pflicht zur Befolgung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und aller sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern (Artikel 2 Absatz 1) hat wesentliche Bedeutung für die Verordnung Nr. 50/1999. Vor diesem Hintergrund ist daher zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Sanktionsverfahren nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliegt. 69 Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 kann die Kommission je nach der Schwere des Verstoßes die Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis, den Entzug der speziellen Fangerlaubnis oder die Streichung des fraglichen Schiffes von der Liste der Schiffe beschließen, für die im darauf folgenden Kalenderjahr eine spezielle Fangerlaubnis erteilt werden kann. 70 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf die Sanktion für die Nichtbeachtung einer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung nicht die Grenzen dessen [überschreiten], was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist" (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, Randnr. 16). 71 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 nicht beachtet oder eine Sanktion verhängt hat, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspräche. 72 Erstens bilden die Regeln über die Maschenöffnung der Netze ein wesentliches Ziel der Gemeinschaftspolitik zur Erhaltung der Fischereireserven (vgl. Verordnung Nr. 894/97, insbesondere zweite Begründungserwägung). Die Verwendung von Vorrichtungen, die die Selektivität des Netzes verändern, ist daher nach der Verordnung Nr. 1447/1999 (Anhang, Buchstabe D) eine Verhaltensweise, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt. Die Klägerin kann deshalb nicht mit dem Vorbringen gehört werden, diese Regelung habe nur beschränkte Bedeutung für den Schutz der Fischbestände; die entsprechende Argumentation der Klägerin ist jedenfalls unerheblich, da sie nichts an der unbestrittenen Zuwiderhandlung der Verstopfung oder Verkleinerung der zulässigen Maschenöffnung ändert. 73 Zweitens war bei Erlass der angefochtenen Entscheidung unstreitig noch keine nationale Sanktion verhängt worden. Die Kommission hatte daher keinen Anlass, die Auswirkungen ihrer Entscheidung im Verhältnis zu nationalen Sanktionen zu bewerten. 74 Da die Fischerei mit Inletts zur Verkleinerung der zulässigen Maschenöffnung, wie die Kommission dargelegt hat, zu einer Optimierung der Fänge führt, konnte der Reeder drittens einen wirtschaftlichen Gewinn aus dem begangenen Verstoß ziehen. 75 Angesichts der Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und insbesondere auf die Schollen- und Seezungenbestände im ICES-Bereich IV ist die Schwere des Verstoßes erwiesen. Unter diesen Umständen konnte die Kommission berechtigterweise die fragliche Sanktion verhängen. 76 Da somit das Verfahren nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2943/95 und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sind, ist der Klagegrund zurückzuweisen. Vierter Klagegrund: Ermessensmissbrauch Vorbringen der Parteien 77 Die Klägerin macht geltend, die Feststellung des Verstoßes vom 7. Oktober 1999 und die daraufhin verhängte Sanktion seien Verzögerungsmanöver mit dem Ziel gewesen, ihre Fangerlaubnisse zu entziehen und auszusetzen. 78 Aus den Schreiben des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei an die Kommission vom 7. Mai 1993 und 28. Juli 1997 folge unbestreitbar, dass der Grund für die Offensive" der niederländischen Behörden nicht in der Sanktionierung einer einfachen Zuwiderhandlung bestanden habe, sondern dass vielmehr die norwegischen Fischereifahrzeuge von den Gemeinschaftsgewässern fern gehalten werden sollten, um die Quoten für Seezunge anderen Fischern vorbehalten zu können. 79 Eine Sanktion in einem Einzelfall biete hierfür jedoch keine Lösung; diese müsse vielmehr auf Gemeinschaftsebene in Abstimmung mit den verschiedenen betroffenen Parteien gefunden werden. 80 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission daher einen Ermessensmissbrauch begangen, indem sie den Forderungen der niederländischen Behörden nachgekommen ist. 81 Die Kommission hält dem entgegen, nach ständiger Rechtsprechung liege ein Ermessensmissbrauch nur vor, wenn ein Organ andere Ziele verfolge als diejenigen, für die ihm die entsprechende Befugnis verliehen worden sei. Vorliegend habe sie jedoch im Einklang mit Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 50/1999 von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht, um einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften über die Ausübung der Fischerei zu ahnden. Sie habe daher keine Ziele verfolgt, die nicht der Verordnung entsprächen. Würdigung durch das Gericht 82 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Handlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn der Kläger anhand objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien dargetan hat, dass die angefochtene Handlung zu anderen als den angegebenen Zwecken vorgenommen worden ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-323/88, Sermes, Slg. 1990, I-3027, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69, Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68). 83 Die Klägerin hat nicht dargetan, dass dies vorliegend der Fall war. Wie bereits festgestellt wurde, hat die Kommission im Einklang mit Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 50/1999 von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht, um einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Ausübung der Fischerei zu ahnden. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angefochtene Entscheidung zu anderen Zwecken getroffen wurde. 84 Mithin ist dieser Klagegrund zurückzuweisen. 85 Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Kostenentscheidung Kosten 86 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Tenor Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

62019CJ0053

sl

Družbi Banco Santander SA (v nadaljevanju: Santander) in Santusa Holding SL (v nadaljevanju: Santusa) s pritožbo v zadevi C‑53/19 P predlagata razveljavitev sodbe Splošnega sodišča Evropske unije z dne 15. novembra 2018, Banco Santander in Santusa/Komisija ( T‑399/11 RENV , v nadaljevanju: izpodbijana sodba, EU:T:2018:787 ), s katero je to zavrnilo njuno tožbo za razglasitev ničnosti člena 1(1) in podredno člena 4 Sklepa Komisije 2011/282/EU z dne 12. januarja 2011 o davčni amortizaciji finančnega dobrega imena (goodwill) za prevzeme tujih deležev št. C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) Španije ( UL 2011, L 135, str. 1 , v nadaljevanju: sporni sklep). Kraljevina Španija s pritožbo v zadevi C‑65/19 P predlaga razveljavitev iste sodbe. I. Ozadje spora Dejansko stanje spora, ki ga je Splošno sodišče navedlo v točkah od 1 do 12 izpodbijane sodbe, je mogoče povzeti tako. Evropska komisija se je 10. oktobra 2007 po več pisnih vprašanjih, ki so jih postavili poslanci Evropskega parlamenta v letih 2005 in 2006, ter pritožbi, ki jo je nanjo naslovil zasebni gospodarski subjekt leta 2007, odločila, da začne formalni postopek preiskave iz člena 108(2) PDEU glede določbe v členu 12(5), ki je bila v Ley del Impuesto sobre Sociedades (zakon o davku od dohodkov pravnih oseb) vstavljena z Ley 24/2001 de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social (zakon št. 24/2001 o davčnih, upravnih in socialnih ukrepih) z dne 27. decembra 2001 (BOE št. 313 z dne 31. decembra 2001, str. 50493) in povzeta v Real Decreto Legislativo 4/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (kraljeva zakonska uredba št. 4/2004 o potrditvi konsolidiranega besedila zakona o davku od dohodkov pravnih oseb) z dne 5. marca 2004 (BOE št. 61 z dne 11. marca 2004, str. 10951) (v nadaljevanju: sporni ukrep). Sporni ukrep določa, da se v primeru, da podjetje, obdavčeno v Španiji, pridobi delež v „tuji družbi“ – če je pridobljeni delež v tuji družbi vsaj 5‑odstoten in se neprekinjeno obdrži vsaj eno leto – finančno dobro ime, ki izhaja iz te pridobitve deleža, v obliki amortizacije lahko odbije od osnove za odmero davka od dohodkov pravnih oseb, ki ga je podjetje dolžno plačati. Ta ukrep natančno določa, da mora za družbo, da se ta opredeli kot „tuja družba“, veljati enak davek, kot se uporablja v Španiji, njeni dohodki pa morajo večinoma izhajati iz poslovnih dejavnosti, ki se izvajajo v tujini. Komisija je postopek v zvezi s pridobitvijo deležev v Evropski uniji končala z Odločbo 2011/5/ES z dne 28. oktobra 2009 o davčni amortizaciji finančnega dobrega imena (goodwill) za prevzeme tujih deležev C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) Španije ( UL 2011, L 7, str. 48 , v nadaljevanju: odločba z dne 28. oktobra 2009). Komisija je s to odločbo sporni ukrep, ki pomeni davčno ugodnost, ki španskim družbam omogoča amortizacijo dobrega imena, ki izhaja iz pridobitve deležev v družbah nerezidentkah, razglasila za nezdružljiv z notranjim trgom, kadar se uporablja za pridobitve deležev v družbah, ustanovljenih v Uniji. Kar zadeva pridobitve deležev zunaj Unije, je Komisija pustila postopek odprt, pri tem pa so se španski organi zavezali, da bodo predložili dodatne elemente glede ovir za čezmejne združitve, ki obstajajo zunaj Unije in na katere so se sklicevali. Komisija je 12. januarja 2011 sprejela sporni sklep. Komisija je s tem sklepom, ki je bil 3. marca in 26. novembra 2011 popravljen, zlasti razglasila, da sporni ukrep ni združljiv z notranjim trgom, kadar se uporablja za pridobitve deležev v podjetjih s sedežem zunaj Unije (člen 1(1)), in Kraljevini Španiji odredila izterjavo odobrenih pomoči (člen 4). II. Postopek pred Splošnim sodiščem in izpodbijana sodba Družbi Santander in Santusa sta 29. julija 2011 v sodnem tajništvu Splošnega sodišča vložili tožbo za razglasitev ničnosti člena 1(1) in člena 4 spornega sklepa. Splošno sodišče je s sodbo z dne 7. novembra 2014, Banco Santander in Santusa/Komisija ( T‑399/11 , EU:T:2014:938 ), tej tožbi ugodilo z obrazložitvijo, da je Komisija napačno uporabila pogoj selektivnosti iz člena 107(1) PDEU. Splošno sodišče je s sodbo z dne 7. novembra 2014, Autogrill España/Komisija ( T‑219/10 , EU:T:2014:939 ), razglasilo tudi ničnost odločbe z dne 28. oktobra 2009. Komisija je 19. januarja 2015 v sodnem tajništvu Sodišča vložila pritožbo zoper sodbo z dne 7. novembra 2014, Banco Santander in Santusa/Komisija ( T‑399/11 , EU:T:2014:938 ). Ta pritožba, ki je bila vpisana pod številko C‑21/15 P, je bila združena s pritožbo, vpisano pod številko C‑20/15 P, ki jo je Komisija vložila zoper sodbo z dne 7. novembra 2014, Autogrill España/Komisija ( T‑219/10 , EU:T:2014:939 ). Družbi Santander in Santusa, ki ju podpirajo Zvezna republika Nemčija, Irska in Kraljevina Španija, sta predlagali zavrnitev pritožbe. Sodišče je s sodbo z dne 21. decembra 2016, Komisija/World Duty Free Group in drugi ( C‑20/15 P in C‑21/15 P , v nadaljevanju: sodba WDFG, EU:C:2016:981 ), razveljavilo sodbi z dne 7. novembra 2014, Autogrill España/Komisija ( T‑219/10 , EU:T:2014:939 ), in z dne 7. novembra 2014, Banco Santander in Santusa/Komisija ( T‑399/11 , EU:T:2014:938 ), zadevi vrnilo v odločanje Splošnemu sodišču, odločitev o stroških delno pridržalo ter Zvezni republiki Nemčiji, Irski in Kraljevini Španiji naložilo, da nosijo vsaka svoje stroške. S sklepom predsednika devetega razširjenega senata Splošnega sodišča z dne 8. decembra 2017 sta bili zadeva T‑219/10 RENV, World Duty Free Group/Komisija, in zadeva T‑399/11 RENV, Banco Santander in Santusa/Komisija, po opredelitvi strank v skladu s členom 68 Poslovnika Splošnega sodišča združeni za ustni del postopka. Splošno sodišče je z izpodbijano sodbo zavrnilo tožbo, ki sta jo vložili družbi Santander in Santusa. Zavrnilo je tri tožbene razloge, na katere sta se ti družbi sklicevali, od katerih se je prvi nanašal na neobstoj selektivnosti spornega ukrepa (točke od 29 do 232 izpodbijane sodbe), drugi na napačno opredelitev upravičenca do spornega ukrepa (točke od 233 do 254 izpodbijane sodbe), tretji pa na kršitev načela varstva legitimnih pričakovanj (točke od 255 do 349 izpodbijane sodbe). Natančneje, Splošno sodišče je v zvezi s prvim tožbenim razlogom na prvem mestu opozorilo, da je, kot izhaja iz sodbe WDFG, davčni ukrep, s katerim se podeljuje ugodnost, katere odobritev je pogojena z izvedbo gospodarskega posla, lahko selektiven tudi, če se lahko glede na značilnosti zadevnega posla vsako podjetje svobodno odloči za izvedbo tega posla (točke od 78 do 90 izpodbijane sodbe). Na drugem mestu je Splošno sodišče sporni ukrep preučilo glede na tri faze metode analize selektivnosti nacionalnega davčnega ukrepa, predstavljene v točkah 61 in 62 izpodbijane sodbe, in sicer, najprej, opredelitev splošne ali „običajne“ davčne ureditve, ki se uporablja v zadevni državi članici, dalje, presojo tega, ali zadevni davčni ukrep odstopa od navedene splošne ureditve, ker se z njim uvaja razlikovanje med subjekti, ki so glede na cilj, ki se uresničuje s to splošno ureditvijo, v primerljivem dejanskem in pravnem položaju, ter nazadnje, presojo, ali je tako odstopanje utemeljeno zaradi narave ali sistematike te ureditve. Splošno sodišče je v zvezi s prvo fazo navedlo, da je referenčni okvir, opredeljen v spornem sklepu, in sicer „davno obravnavanje dobrega imena“ (točka 93 izpodbijane sodbe), upošteven referenčni sistem v obravnavani zadevi, zlasti ker so podjetja, ki pridobijo deleže v družbah nerezidentkah, glede na cilj, ki se uresničuje z davčnim obravnavanjem dobrega imena, v primerljivem pravnem in dejanskem položaju kot podjetja, ki pridobijo deleže v družbah rezidentkah. Po mnenju tega sodišča naj bi bil cilj te ureditve zagotoviti neko vzporednost med računovodskim in davčnim obravnavanjem dobrega imena, ki za podjetje izhaja iz pridobitve deležev v družbi (točke od 117 do 123 izpodbijane sodbe). Splošno sodišče je zato zavrnilo idejo, da je sporni ukrep samostojen referenčni sistem (točke od 127 do 141 izpodbijane sodbe), tako da je zavrnilo očitek v zvezi z obstojem ovir za čezmejne združitve (točke 122, 139 in 142 izpodbijane sodbe). V zvezi z drugo fazo je Splošno sodišče menilo, da je Komisija v spornem sklepu pravilno menila, da je bilo s spornim ukrepom uvedeno odstopanje od običajne ureditve. Tako je zavrnilo očitek, da Komisija ni izpolnila svoje obveznosti, da dokaže, da so si pridobitve deležev družb rezidentk in pridobitve deležev družb nerezidentk podobne z vidika cilja davčne nevtralnosti, ki se želi doseči s spornim ukrepom (točke od 143 do 165 izpodbijane sodbe). Splošno sodišče je v zvezi s tretjo fazo poudarilo, da odstopanja, določenega s tem ukrepom, in tako ugotovljenega različnega obravnavanja ni mogoče utemeljiti z nobeno od trditev, ki so bile posebej navedene v obravnavani zadevi (točke od 166 do 231 izpodbijane sodbe). III. Predlogi strank in postopek pred Sodiščem Družbi Santander in Santusa s pritožbo (zadeva C‑53/19 P) Sodišču predlagata, naj: – izpodbijano sodbo razveljavi; – njuni ničnostni tožbi ugodi in sporni sklep dokončno razglasi za ničen ter – Komisiji naloži plačilo stroškov. Kraljevina Španija s pritožbo (zadeva C‑65/19 P) Sodišču predlaga, naj: – izpodbijano sodbo razveljavi; – člen 1(1) spornega sklepa razglasi za ničen v delu, v katerem je sporni ukrep opredeljen kot državna pomoč, in – Komisiji naloži plačilo stroškov. Zvezna republika Nemčija Sodišču predlaga, naj pritožbama ugodi. Komisija Sodišču predlaga, naj: – pritožbi zavrne in – pritožnicam naloži plačilo stroškov. Zadevi C‑53/19 P in C‑65/19 P sta bili s sklepom z dne 22. marca 2019 združeni za pisni postopek, s sklepom z dne 2. junija 2020 pa za ustni postopek in izdajo sodbe. IV. Pritožbi Družbi Santander in Santusa ter Kraljevina Španija (v nadaljevanju skupaj: pritožnice) v utemeljitev pritožbe navajajo en pritožbeni razlog, ki se nanaša na kršitev člena 107(1) PDEU glede pogoja selektivnosti. Splošnemu sodišču v bistvu očitajo, da je večkrat napačno uporabilo pravo pri uporabi metode analize v treh fazah v zvezi s selektivnostjo davčnih ukrepov, kot je bila potrjena z ustaljeno sodno prakso Sodišča. Zvezna republika Nemčija se s tem, da izpodbija analizo selektivnosti spornega ukrepa v obravnavani zadevi, v bistvu pridružuje stališču pritožnic. Zvezna republika Nemčija zlasti trdi, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo, ker je presodilo, da okoliščina, da je sporni ukrep splošen ukrep, ki je dostopen vsem podjetjem, ki izpolnjujejo materialne pogoje za njegovo uporabo, ni več upošteven element pri presoji selektivnosti. Uvodoma je treba opozoriti, da morajo biti v skladu z ustaljeno sodno prakso Sodišča za to, da se nacionalni ukrep opredeli kot „državna pomoč“ v smislu člena 107(1) PDEU, izpolnjeni vsi pogoji, navedeni v nadaljevanju. Prvič, iti mora za poseg države ali iz državnih sredstev. Drugič, ta poseg mora biti tak, da lahko prizadene trgovino med državami članicami. Tretjič, z njim mora biti prejemniku podeljena selektivna prednost. Četrtič, izkrivljati mora konkurenco ali groziti z izkrivljanjem konkurence (sodba WDFG, točka 53 in navedena sodna praksa, in sodba z dne 16. marca 2021, Komisija/Poljska, C‑562/19 P , EU:C:2021:201 , točka ). Ustaljeno je, da nacionalni ukrepi, s katerimi se podeljuje davčna ugodnost in ki – čeprav ne zajemajo prenosa državnih sredstev – upravičence postavljajo v ugodnejši finančni položaj kot druge davčne zavezance, upravičencem lahko dajejo selektivno prednost in zato pomenijo državno pomoč v smislu člena 107(1) PDEU (glej v tem smislu sodbo WDFG, točka 56, in sodbo z dne 19. decembra 2018, A-Brauerei, C‑374/17 , EU:C:2018:1024 , točka ). Glede pogoja v zvezi s selektivnostjo prednosti, ki je neločljivo povezana z opredelitvijo ukrepa kot „državne pomoči“ v smislu člena 107(1) PDEU, ki je edini predmet trditev, navedenih v okviru teh pritožb, je iz ustaljene sodne prakse Sodišča razvidno, da ta pogoj nalaga ugotovitev, ali je v okviru dane pravne ureditve zadevni nacionalni ukrep tak, da daje prednost „posameznim podjetjem ali proizvodnji posameznega blaga“ v primerjavi z drugimi, ki so glede na cilj, ki se uresničuje z zadevno ureditvijo, v primerljivem dejanskem in pravnem položaju ter so tako deležni drugačnega obravnavanja, ki ga je v bistvu mogoče opredeliti kot diskriminacijo (sodba z dne 16. marca 2021, Komisija/Poljska, C‑562/19 P , EU:C:2021:201 , točka in navedena sodna praksa). Preučitev vprašanja, ali je takšen ukrep selektiven, tako v bistvu sovpada s preučitvijo vprašanja, ali se ta ukrep za vse te gospodarske subjekte uporablja brez razlikovanja (sodba z dne 21. decembra 2016, Komisija/Hansestadt Lübeck, C‑524/14 P , EU:C:2016:971 , točka ). Kadar je zadevni ukrep predviden kot shema pomoči, in ne kot individualna pomoč, mora Komisija dokazati, da ta ukrep, čeprav na splošno določa prednost, dostop do nje daje izključno posameznim podjetjem ali posameznim sektorjem dejavnosti (sodba WDFG, točka 55 in navedena sodna praksa). Komisija mora za to, da bi nacionalni davčni ukrep opredelila kot „selektiven“, na prvem mestu opredeliti referenčni sistem, in sicer „običajno“ davčno ureditev, ki se uporablja v zadevni državi članici, in na drugem mestu dokazati, da zadevni davčni ukrep odstopa od tega referenčnega sistema, ker se z njim uvaja razlikovanje med subjekti, ki so glede na cilj, ki se uresničuje s tem sistemom, v primerljivem dejanskem in pravnem položaju (glej v tem smislu sodbo z dne 19. decembra 2018, A-Brauerei, C‑374/17 , EU:C:2018:1024 , točka in navedena sodna praksa). Ukrepi, s katerimi se uvaja razlikovanje med podjetji, ki so z vidika cilja, ki se uresničuje z zadevno pravno ureditvijo, v primerljivem dejanskem in pravnem položaju, ter ki so torej a priori selektivni, pa niso zajeti s pojmom „državna pomoč“, če zadevna država članica dokaže, da je to razlikovanje upravičeno, v smislu, da izhaja iz narave ali sistematike ureditve, v katero ti ukrepi spadajo (sodba z dne 19. decembra 2018, A-Brauerei, C‑374/17 , EU:C:2018:1024 , točka in navedena sodna praksa). Različne dele edinega pritožbenega razloga, ki so ga navedle pritožnice, je treba preučiti ob upoštevanju teh ugotovitev. Edini pritožbeni razlog, ki ga navajata družbi Santander in Santusa, je razdeljen na šest delov, ki se v bistvu nanašajo, prvič, na opredelitev referenčnega sistema, drugič, na določitev cilja tega sistema, na podlagi katerega je treba opraviti primerjavo v drugi fazi analize selektivnosti, tretjič, na naložitev dokaznega bremena, četrtič, na spoštovanje načela sorazmernosti, petič, na obstoj vzročne zveze med nemožnostjo združitve v tujini in pridobitvijo deležev v tujini ter, šestič, na preučitev deljivosti spornega ukrepa glede na odstotni delež nadzora. Edini pritožbeni razlog, ki ga navaja Kraljevina Španija, je sestavljen iz štirih delov. Ti deli se nanašajo, prvič, na določitev referenčnega okvira, drugič, na ugotovitev, da davčno obravnavanje finančnega dobrega imena ne more biti splošen ukrep ali samostojen referenčni okvir, tretjič, na opredelitev cilja tega referenčnega okvira in primerjavo položajev, ki se zahteva s sodbo WDFG, in četrtič, na naložitev dokaznega bremena, ki je bila v obravnavani zadevi sprejeta v zvezi s sestavnimi elementi navedenega referenčnega okvira. Ker se očitki, navedeni v delih od prvega do četrtega edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa, ter očitki, navedeni v utemeljitev štirih delov edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije, ujemajo ali se zelo obsežno prekrivajo, bodo preučeni skupaj. A. Prvi del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter prvi in drugi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije: napake, storjene pri določitvi referenčnega sistema 1. Trditve strank Družbi Santander in Santusa trdita, da je Splošno sodišče storilo več napak pri določitvi referenčnega sistema. Najprej, Splošno sodišče naj bi uporabilo referenčni sistem, ki je drugačen od tistega, ki je opredeljen v spornem sklepu, saj naj bi referenčni sistem iz tega sklepa opisalo kot „davčno obravnavanje dobrega imena“ in naj tega okvira ne bi omejilo na „davčno obravnavanje zgolj finančnega dobrega imena“ (točki 93 in 141 izpodbijane sodbe). Po mnenju družb Santander in Santusa se ta „izraza“ nanašata na vsebinsko različna pristopa. Družbi Santander in Santusa menita, da je Splošno sodišče s tem, da je obrazložitev spornega sklepa nadomestilo s svojo obrazložitvijo in s svojo obrazložitvijo zapolnilo praznino v obrazložitvi spornega sklepa, napačno uporabilo pravo, zaradi česar je treba izpodbijano sodbo razveljaviti. Dalje, Splošno sodišče naj bi na podlagi analize, navedene v točkah od 127 do 141 izpodbijane sodbe, neupravičeno izključilo idejo, da lahko sporni ukrep pomeni samostojen referenčni sistem. V zvezi s tem naj Splošno sodišče ne bi le s svojim razlogovanjem nadomestilo razlogovanja iz spornega sklepa, ker naj bi se ta sklep opiral zgolj na neobstoj ovir za čezmejne združitve, ampak naj bi poleg tega opravilo pravno napačen preizkus. V razlogovanju Splošnega sodišča naj bi se namreč opredelitev referenčnega okvira pogojevala zlasti z uporabljeno zakonodajno tehniko. Nazadnje, referenčni okvir, ki ga je Splošno sodišče sprejelo v izpodbijani sodbi, naj bi bil vsekakor določen arbitrarno ter naj bi izhajal iz zamenjave izjeme in splošnega pravila. Zlasti naj ne bi bilo mogoče razumeti, zakaj je Splošno sodišče razsodilo, da je bil zastavljeni cilj ravno „zagotoviti določeno skladnost med davčnim obravnavanjem dobrega imena in njegovo računovodsko obravnavo“ (točka 122 izpodbijane sodbe). Splošno sodišče naj tudi ne bi pojasnilo, zakaj je navedlo, da neobstoj pravila, ki bi preprečevalo amortizacijo finančnega dobrega imena v primeru pridobitve domačih deležev, ne bi bil nič manj kot „splošno pravilo“ širokega referenčnega sistema, ki ga je opredelilo (točka 136 izpodbijane sodbe). Družbi Santander in Santusa ob sklicevanju zlasti na pristop v zadevi, v kateri je bila izdana sodba z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija ( C‑203/16 P , EU:C:2018:505 ), v kateri je Sodišče razsodilo, da ni mogoče šteti, da je ukrep, obravnavan v tej zadevi, izjema od splošnega pravila, menita, da je bil referenčni okvir v obravnavanem primeru opredeljen ozko, zaradi česar bi bilo treba izpodbijano sodbo razveljaviti. Kraljevina Španija tudi meni, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo pri določitvi referenčnega sistema. Na prvem mestu, Kraljevina Španija poudarja, da je določitev referenčnega sistema, ki je po njenem mnenju izhodišče vsake analize selektivnosti, pravno vprašanje, ki je predmet nadzora Sodišča. Kraljevina Španija, ki se natančneje sklicuje na točki 93 in 141 izpodbijane sodbe, meni, da se je Splošno sodišče oprlo na referenčni okvir, ki je drugačen od tistega, ki je bil sprejet v spornem sklepu, saj je upoštevalo širši okvir od tistega, ki ga je sprejela Komisija. Na drugem mestu, Kraljevina Španija tudi meni, da je bilo v izpodbijani sodbi napačno uporabljeno pravo, ker je Splošno sodišče štelo, da davčno obravnavanje finančnega dobrega imena ne more biti splošen ukrep ali samostojen referenčni okvir. Glede tega se ta država članica izrecno sklicuje na točke 96, 104, 105, 107, 123, 126 in od 139 do 142 izpodbijane sodbe, v katerih naj bi Splošno sodišče zavrnilo trditev, ki je temeljila na obstoju ovir za čezmejne poslovne združitve, pri čemer se je sklicevalo na razloge, ki nikakor niso razvidni iz spornega sklepa in ki poleg tega niso prepričljivi. Kraljevina Španija v zvezi s tem trdi, da je določitev referenčnega okvira, ki jo je uporabilo Splošno sodišče, napačna iz štirih razlogov. Prvič, izpodbijana sodba naj bi temeljila zgolj na zakonodajni tehniki, kar – kot naj bi izhajalo iz sodne prakse – naj ne bi bila primerna metoda za opredelitev selektivnosti ukrepa. Splošno sodišče naj bi zato napačno ugotovilo, da je to, kar opredeljuje cilj ukrepa, nujnost zagotovitve ustrezne skladnosti med davčnim in računovodskim pravilom (točke 117, 119 in 122 izpodbijane sodbe). Drugič, Splošno sodišče naj bi na podlagi napačne analize cilja spornega ukrepa, predstavljene v točkah od 117 do 123 izpodbijane sodbe, prav tako napačno ugotovilo, da je bil cilj zadevne davčne ureditve finančnega dobrega imena reševanje „posebnega problema“. V nasprotju s tem, kar je ugotovilo Splošno sodišče, naj namen zadevne davčne zakonodaje v obravnavanem primeru ne bi bil reševanje posebnega problema, temveč zagotovitev polnega učinka načela davčne nevtralnosti, ob zagotovitvi, da odločitve o naložbah temeljijo na ekonomskih preudarkih, in ne na davčnih merilih. V zvezi s tem naj bi moralo Splošno sodišče preučiti, ali je Komisija v spornem sklepu upravičeno in koherentno zavrnila referenčni okvir, ki so ga predlagali španski organi in zainteresirane stranke, zlasti ob upoštevanju dejanskih in pravnih ovir za čezmejne združitve. Pri tej preučitvi naj bi moralo presoditi tudi, ali je Komisija kljub izrecnim napotkom Sodišča v točki 123 sodbe WDFG in v ustaljeni sodni praksi kršila merila iz člena 107 PDEU, ker dejanskih in pravnih položajev ni primerjala glede na cilj spornega ukrepa. Tretjič, Kraljevina Španija poudarja, da sporni ukrep – katerega namen je bil uskladiti se z načelom davčne nevtralnosti, ki je bil odprt za vse sektorje in ki ga je bilo mogoče uporabiti, ne da bi obstajala obveznost minimalne naložbe – ni povezan z ukrepom, ki je bil povod za zadevo, v kateri je bila izdana sodba z dne 2. julija 1974, Italija/Komisija ( 173/73 , EU:C:1974:71 ), v kateri je bil pogoj posebnosti, na katerem temelji merilo selektivnosti, določen prav z več elementi. Četrtič, Kraljevina Španija meni, da bi pristop, ki ga je sprejelo Splošno sodišče, pripeljal do tega, da bi se ponovno odločalo o ugotovitvah, ki jih je Sodišče sprejelo v zvezi z nekaterimi davčnimi ukrepi, ki so bili prav tako namenjeni reševanju posebnih problemov, vendar se niso šteli za državne pomoči. Komisija trditve pritožnic prereka. Primarno meni, da predložene trditve v bistvenem delu niso dopustne, ker tožba pri Splošnem sodišču ni vsebovala nobenega očitka glede obstoja napak, ki bi vplivale na določitev referenčnega sistema. Če bi se pritožnicam dovolila navedba novih trditev v pritožbi, bi se jim omogočilo, da Sodišču predložijo širši spor od tistega, ki je bil predložen v odločanje Splošnemu sodišču. Komisija podredno trdi, da trditve pritožnic niso utemeljene. V nasprotju s trditvami pritožnic naj bi se namreč, prvič, Splošno sodišče sklicevalo na isti referenčni sistem, kot je bil opredeljen v spornem sklepu, drugič, spornega ukrepa naj ne bi bilo mogoče šteti za samostojen referenčni sistem in, tretjič, izpodbijana sodba naj bi bila pravno zadostno obrazložena. 2. Presoja Sodišča a) Dopustnost V zvezi z dopustnostjo trditev in dokazov, predloženih v podporo obravnavanim delom, ki jo Komisija izpodbija zaradi domnevne novosti trditev, navedenih v utemeljitev zahtevkov pritožnic v zvezi z določitvijo referenčnega okvira, je treba opozoriti, da se v skladu s členom 170(1) Poslovnika Sodišča s pritožbo ne more spreminjati predmet spora pred Splošnim sodiščem. V skladu z ustaljeno sodno prakso je zato pristojnost Sodišča v okviru pritožbe omejena na presojo pravne rešitve, podane glede razlogov in trditev, o katerih se je razpravljalo na prvi stopnji. Stranka torej pred Sodiščem ne more prvič navesti razloga, ki ga ni navedla pred Splošnim sodiščem, saj bi ji to omogočalo, da Sodišču, katerega pristojnost glede pritožb je omejena, predloži spor, katerega predmet je širši od tistega, o katerem je odločalo Splošno sodišče (sodba z dne 29. julija 2019, Bayerische Motoren Werke in Freistaat Sachsen/Komisija, C‑654/17 P , EU:C:2019:634 , točka in navedena sodna praksa). Vendar lahko pritožnik vloži pritožbo, v kateri se pred Sodiščem sklicuje na razloge in trditve, ki izhajajo iz izpodbijane sodbe in s katerimi izpodbija utemeljenost te sodbe s pravnega vidika (sodbi z dne 29. novembra 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall in drugi/Komisija, C‑176/06 P , neobjavljena, EU:C:2007:730 , točka , in z dne 4. marca 2021, Komisija/Fútbol Club Barcelona, C‑362/19 P , EU:C:2021:169 , točka ). V obravnavanem primeru je iz točk od 93 do 142 izpodbijane sodbe razvidno, da je Splošno sodišče preučilo, ali je Komisija v okviru prve faze analize selektivnosti pravilno opredelila referenčno davčno ureditev. V teh okoliščinah pritožnice v pritožbenem postopku lahko izpodbijajo obrazložitev izpodbijane sodbe v zvezi s to prvo fazo, ne glede na to, da na prvi stopnji niso razvile argumentacije, s katero bi sporni sklep izpodbijale prav v zvezi s tem. Poleg tega je treba ugotoviti, kot je generalni pravobranilec navedel v točki 35 sklepnih predlogov v združenih zadevah World Duty Free Group in Španija/Komisija ( C‑51/19 P in C‑64/19 P , EU:C:2021:51 ), da trditve, ki so jih navedle pritožnice, vsebujejo jasne in utemeljene očitke zoper obrazložitev izpodbijane sodbe ter se v glavnem nanašajo na to, da Splošno sodišče ni spoštovalo omejitev in načina izvajanja sodnega nadzora, in jih nikakor ni bilo mogoče uveljavljati pred zadnjenavedenim sodiščem. Glede na navedeno so prvi del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter prvi in drugi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije dopustni. b) Utemeljenost Določitev referenčnega okvira je zlasti pomembna pri davčnih ukrepih, ker je obstoj gospodarske prednosti v smislu člena 107(1) PDEU mogoče dokazati le, če se ta primerja s tako imenovano „običajno“ obdavčitvijo. Zato je določitev vseh podjetij, ki so v primerljivem dejanskem in pravnem položaju, odvisna od predhodne opredelitve pravne ureditve, glede na cilj katere je treba, če je to potrebno, preučiti primerljivost dejanskega in pravnega položaja podjetij, ki jim zadevni ukrep koristi, in tistih, ki jim ne (sodbi z dne 21. decembra 2016, Komisija/Hansestadt Lübeck, C‑524/14 P , EU:C:2016:971 , točki in , in z dne 28. junija, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točki in ). Za presojo selektivnosti splošnega davčnega ukrepa je torej pomembno, da je splošna davčna ureditev ali referenčni sistem, ki se uporablja v zadevni državi članici, v sklepu Komisije pravilno opredeljen in da ga sodišče, ki odloča o sporu v zvezi s to opredelitvijo, preuči. Ker je določitev referenčnega sistema izhodišče primerjalne preučitve, ki jo je treba opraviti v okviru presoje selektivnosti sheme pomoči, napaka, storjena pri tej določitvi, nujno omaje celotno analizo pogoja selektivnosti (glej v tem smislu sodbi z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točka , in z dne 16. marca 2021, Komisija/Poljska, C‑562/19 P , EU:C:2021:201 , točka ). V tem okviru je treba najprej pojasniti, da mora določitev referenčnega okvira, ki jo je treba opraviti po kontradiktorni razpravi z zadevno državo članico, izhajati iz objektivnega preizkusa vsebine, povezanosti in konkretnih učinkov določb, ki se uporabljajo na podlagi nacionalnega prava te države. V zvezi s tem selektivnosti davčnega ukrepa ni mogoče presojati glede na referenčni okvir, sestavljen iz nekaterih določb nacionalnega prava zadevne države članice, ki so bile umetno izvzete iz širšega zakonodajnega okvira (sodba z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točka ). Zato se je treba, kot je v bistvu navedel generalni pravobranilec v točki 49 sklepnih predlogov v združenih zadevah World Duty Free Group in Španija/Komisija ( C‑51/19 P in C‑64/19 P , EU:C:2021:51 ), kadar je zadevni davčni ukrep neločljivo povezan s splošnim sistemom obdavčitve zadevne države članice, sklicevati na ta sistem. Če pa se izkaže, da je tak ukrep mogoče jasno ločiti od navedenega splošnega sistema, ni mogoče izključiti, da je referenčni okvir, ki ga je treba upoštevati, ožji od tega splošnega sistema ali da je celo enak samemu ukrepu, če ima ta ukrep značilnost predpisa s samostojno pravno logiko in če ni mogoče ugotoviti koherentne normativne celote zunaj njega. Dalje, ker je zunaj področij, na katerih je davčno pravo Unije harmonizirano, zadevna država članica tista, ki z izvajanjem svojih izključnih pristojnosti na področju neposrednega obdavčenja opredeli konstitutivne značilnosti davka, je treba pri določitvi referenčnega sistema ali „običajne“ davčne ureditve, na podlagi katere je treba analizirati pogoj selektivnosti, upoštevati navedene značilnosti (glej v tem smislu sodbo z dne 16. marca 2021, Komisija/Poljska, C‑562/19 P , EU:C:2021:201 , točki in ). Poleg tega je treba opozoriti, da ker mora določitev referenčnega okvira temeljiti na objektivnem preizkusu vsebine in razmerja med pravili, ki se uporabljajo na podlagi nacionalnega prava, v tej prvi fazi preizkusa selektivnosti ni treba upoštevati ciljev, ki jih je uresničeval zakonodajalec pri sprejetju obravnavanega ukrepa. V zvezi s tem je Sodišče večkrat razsodilo, da cilj, ki se uresničuje z državnimi posegi, ne zadostuje za to, da ti posegi ne bi bili opredeljeni kot „pomoč“ v smislu člena 107 PDEU, ker ta določba ne razlikuje glede na vzroke ali cilje teh posegov, ampak jih opredeljuje glede na njihove učinke (glej v tem smislu sodbi z dne 22. decembra 2008, British Aggregates/Komisija, C‑487/06 P , EU:C:2008:757 , točki in , in z dne 21. decembra 2016, Komisija/Hansestadt Lübeck, C‑524/14 P , EU:C:2016:971 , točka ). Nazadnje, nujno je, da se opredelitev pravil, ki morajo sestavljati referenčni sistem, opravi na podlagi objektivnih meril, zlasti zato, da se omogoči sodni nadzor nad presojami, na katerih ta opredelitev temelji. Komisija mora upoštevati elemente, ki jih eventualno navede zadevna država članica, ter – splošneje – svojo preučitev opraviti natančno in dovolj obrazloženo, da omogoči popoln sodni nadzor. Utemeljenost trditev pritožnic v zvezi z določitvijo referenčnega sistema kot prve faze in nujne premise analize selektivnosti je treba presojati ob upoštevanju teh preudarkov. Kot je razvidno iz točk od 41 do 52 te sodbe, pritožnice v bistvu trdijo, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo, prvič, ker je nadomestilo obrazložitev spornega sklepa v zvezi z opredelitvijo uporabljenega referenčnega sistema, drugič, ker je izključilo, da bi bilo mogoče sporni ukrep šteti za samostojen referenčni sistem, in ker je v zvezi s tem nadomestilo obrazložitev ter, tretjič, ker je ta sistem opredelilo arbitrarno. Te tri očitke je treba preizkusiti zaporedoma. 1) Obstoj napačne uporabe prava pri določitvi referenčnega sistema (prvi očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter prvi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije) Družbi Santander in Santusa s prvim očitkom iz prvega dela edinega pritožbenega razloga in Kraljevina Španija s prvim delom edinega pritožbenega razloga trdijo, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo pri določitvi referenčnega sistema, ker je referenčni sistem, ki ga je Komisija sprejela v spornem sklepu, nadomestilo s svojim referenčnim sistemom. Medtem ko naj bi Komisija kot referenčni sistem navedla pravila o davčnem obravnavanju finančnega dobrega imena, naj bi Splošno sodišče na podlagi vsebinsko drugačne analize v ta sistem vključilo tudi davčno obravnavanje „nefinančnega“ dobrega imena. Družbi Santander in Santusa ter Kraljevina Španija napotujejo predvsem na točki 93 in 141 izpodbijane sodbe. V zvezi s tem je treba spomniti, da sta pri nadzoru zakonitosti iz člena 263 PDEU Sodišče in Splošno sodišče pristojni, da odločata o tožbah zaradi nepristojnosti, zaradi bistvene kršitve postopka, zaradi kršitve Pogodbe ali katerega koli pravnega pravila v zvezi z njeno uporabo oziroma zaradi zlorabe pooblastil. Člen 264 PDEU določa, da Sodišče, če je tožba utemeljena, zadevni akt razglasi za ničen. Sodišče in Splošno sodišče torej nikakor ne smeta nadomestiti obrazložitve avtorja izpodbijanega akta s svojo obrazložitvijo (sodbi z dne 27. januarja 2000, DIR International Film in drugi/Komisija, C 164/98 P , EU:C:2000:48 , točka , in z dne 4. junija 2020, Madžarska/Komisija, C 456/18 P , EU:C:2020:421 , točka in navedena sodna praksa). Splošno sodišče pa je lahko v okviru ničnostne tožbe – razen če tega ne utemeljuje noben vsebinski dejavnik – napeljano na to, da razlaga obrazložitev izpodbijanega akta drugače kot avtor tega akta in da v nekaterih okoliščinah uradno obrazložitev tega avtorja celo zavrne (glej v tem smislu sodbi z dne 27. januarja 2000, DIR International Film in drugi/Komisija, C‑164/98 P , EU:C:2000:48 , točka , in z dne 22. decembra 2008, British Aggregates/Komisija, C‑487/06 P , EU:C:2008:757 , točka ). V obravnavani zadevi je Splošno sodišče, kot je razvidno iz točk 68, 93, 124 in 141 izpodbijane sodbe, štelo, da je Komisija za referenčni sistem za presojo selektivnosti spornega ukrepa uporabila davčno obravnavanje „dobrega imena“. Natančneje, Splošno sodišče je v točki 93 izpodbijane sodbe navedlo, da Komisija „tega okvira ni omejila na davčno obravnavanje zgolj finančnega dobrega imena“. Kot pa so pritožnice pravilno navedle, je Komisija v točki 118 obrazložitve spornega sklepa navedla, da ustrezen okvir za oceno spornega ukrepa tvorijo pravila v zvezi z davčnim obravnavanjem „finančnega dobrega imena“. Vendar čeprav se terminologija, uporabljena v izpodbijani sodbi, razlikuje od tiste, ki je bila uporabljena v spornem sklepu, ni mogoče ugotoviti, da je Splošno sodišče s tem opredelilo referenčni sistem, ki je vsebinsko drugačen od tistega, ki ga je opredelila Komisija, ali da se je, da bi ugotovilo, da je referenčni sistem, ki je upošteven v obravnavani zadevi, davčno obravnavanje dobrega imena, oprlo na obrazložitev, ki je drugačna od tiste, ki jo je Komisija uporabila v spornem sklepu. Kot namreč trdi Komisija, je v okoliščinah obravnavane zadeve obravnavanje dobrega imena popolnoma primerljivo z obravnavanjem finančnega dobrega imena. V zvezi s tem, kot je Splošno sodišče opozorilo v točki 68 izpodbijane sodbe, je Komisija v spornem sklepu, zlasti v odgovor na trditve španskih organov glede opredelitve referenčnega sistema, izrecno izključila, da bi moral biti navedeni sistem omejen na davčno obravnavanje dobrega imena, ki nastane zaradi pridobitve deleža družbe s sedežem v državi, ki ni Španija. Splošno sodišče je tako poudarilo, da je Komisija, kot jasno izhaja iz točke 118 obrazložitve spornega sklepa, štela, da je upoštevni referenčni okvir ali sistem španska splošna ureditev davka od dohodkov pravnih oseb, natančneje pravila o davčnem obravnavanju finančnega dobrega imena, opredeljena v navedeni davčni ureditvi. Dodala je, da tako potrjuje referenčni sistem, sprejet v odločbi z dne 28. oktobra 2009. Komisija je v točki 89 obrazložitve zadnjenavedene odločbe navedla, da je treba sporni ukrep presoditi ob upoštevanju splošnih določb ureditve davka od dohodkov pravnih oseb, ki se uporabljajo za položaje, v katerih nastanek dobrega imena vodi k davčni ugodnosti. V tej odločbi je pojasnila, da je njeno stališče utemeljeno z ugotovitvijo, da primeri, v katerih je mogoče amortizirati finančno dobro ime, ne zajemajo celotne kategorije davčnih zavezancev v dejansko in pravno primerljivem položaju. V tem okviru je treba poudariti, da se je Splošno sodišče, kot je razvidno iz točke 69 izpodbijane sodbe, za opredelitev referenčnega sistema oprlo zlasti na ugotovitve Komisije iz točk 28, 29, 123 in 124 obrazložitve spornega sklepa, v skladu s katerimi je amortizacija dobrega imena v referenčnem sistemu določena le v primeru poslovne združitve, tako da sporni ukrep z omogočanjem, da se dobro ime, ki bi se knjižilo, če bi se družbi združili, pojavi, čeprav poslovna združitev ne obstaja, pomeni odstopanje od tega referenčnega sistema. Poleg tega se je Splošno sodišče s tem, da se je sklicevalo tudi na točko 124 obrazložitve spornega sklepa, oprlo tudi na ugotovitve Komisije, v skladu s katerimi je bilo – ker je amortizacija dobrega imena, ki je posledica zgolj pridobitve deležev, dovoljena le pri čezmejnih pridobitvah deležev, ne pa pri pridobitvah nacionalnih deležev – s spornim ukrepom uvedeno različno obravnavanje nacionalnih poslov in čezmejnih poslov, tako da tega ukrepa ni mogoče šteti za popolnoma novo splošno pravilo. Iz teh delov spornega sklepa, na katere se nanaša izpodbijana sodba, nedvoumno izhaja, da se je, kot je ugotovilo Splošno sodišče, Komisija, ko je za referenčni sistem opredelila „pravila o davčni obravnavi finančnega dobrega imena“, poleg pravil, ki se izrecno uporabljajo za amortizacijo dobrega imena v primeru pridobitve deležev, nameravala sklicevati tudi na pravila splošne španske ureditve davka od dohodkov pravnih oseb, ki urejajo amortizacijo dobrega imena na splošno, saj zadnjenavedena pravila namreč določajo ustrezen okvir za ocenjevanje prvonavedenih pravil. Iz tega izhaja, da se je Splošno sodišče v točkah 68, 93, 124 in 141 izpodbijane sodbe omejilo na razlago spornega sklepa glede opredelitve referenčnega sistema v skladu z navedbami v tem sklepu in zato ni nadomestilo obrazložitve navedenega sklepa v smislu sodne prakse iz točke 70 te sodbe. Splošno sodišče zato pri določitvi referenčnega sistema ni napačno uporabilo prava. Prvi očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter prvi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije je zato treba zavrniti kot neutemeljena. 2) Zavrnitev tega, da se sporni ukrep šteje za samostojen referenčni sistem (drugi očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter drugi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije) i) Obstoj nadomestitve obrazložitve Pritožnice Splošnemu sodišču očitajo, da je obrazložitev spornega sklepa nadomestilo s svojo, ko je izključilo, da bi lahko sporni ukrep pomenil samostojen referenčni sistem. V bistvu naj bi Splošno sodišče, medtem ko je Komisija v tem sklepu možnost, da bi bil samostojen referenčni sistem sestavljen iz spornega ukrepa, zavrnila samo na podlagi domnevnega neobstoja pravnih ovir za čezmejne združitve, v točkah od 128 do 141 izpodbijane sodbe svojo obrazložitev utemeljilo drugače. V zvezi s tem je treba opozoriti, kot je bilo navedeno v točki 75 te sodbe, da je Splošno sodišče ugotovilo, da referenčni sistem z vidika Komisije ne more biti omejen na davčno obravnavo finančnega dobrega imena, določeno v spornem ukrepu, ker imajo od tega ukrepa koristi samo podjetja, ki pridobijo deleže v družbah nerezidentkah, in da je treba za oceno obstoja diskriminacije podjetij, ki opravijo enake pridobitve v družbah rezidentkah, upoštevati splošne določbe ureditve davka od dohodkov pravnih oseb, ki se uporabljajo za primere, v katerih nastanek dobrega imena vodi k davčni ugodnosti. Zato ni mogoče ugotoviti, da je Splošno sodišče nadomestilo obrazložitev spornega sklepa s tem, da se ni opredelilo do tega, da naj bi se Komisija v resnici oprla na neobstoj ovir za čezmejne poslovne združitve, da je izključila možnost, da bi sporni ukrep lahko bil referenčni davčni sistem. Čeprav se je Komisija, kot trdijo pritožnice, v točkah od 93 do 96 in 117 obrazložitve odločbe z dne 28. oktobra 2009 dejansko sklicevala na domnevni neobstoj pravnih ovir za čezmejne združitve, se je s temi sklicevanji zgolj opredelila glede stališč, ki so jih španski organi predstavili zlasti zato, da bi izpodbijali ne samo referenčni sistem, kot je bil začasno opredeljen v odločbi o začetku formalnega postopka preiskave z dne 10. oktobra 2007, ampak tudi elemente primerjave in upravičenosti, ki so predvideni v okviru druge in tretje faze preizkusa selektivnosti. Zato – kot je generalni pravobranilec navedel v točki 65 sklepnih predlogov v združenih zadevah World Duty Free Group in Španija/Komisija ( C‑51/19 P in C‑64/19 P , EU:C:2021:51 ) – v nasprotju s trditvami pritožnic Komisija tega, da bi lahko sporni ukrep bil ustrezen referenčni okvir, ki bi se upošteval za analizo selektivnosti, ni izključila zato, ker ne bi priznala, da obstajajo ovire za čezmejne združitve, ampak zato, ker je menila, da bi bilo treba ta ukrep oceniti z vidika širše skupine pravil, ki vključuje pravila, ki se uporabljajo za amortizacijo finančnega dobrega imena v primeru pridobitve deležev v družbah rezidentkah, ter načela, ki se uporabljajo za amortizacijo dobrega imena na splošno in ki so se jim ta pravila po mnenju Komisije prilagodila z določitvijo možnosti odbitka dobrega imena samo v primeru, da pridobitvi sledi poslovna združitev. Iz tega izhaja, da trditev, da je Splošno sodišče v točkah od 128 do 141 izpodbijane sodbe nadomestilo obrazložitev, ni utemeljena. ii) Obstoj napačne uporabe prava, ker Splošno sodišče spornega ukrepa ni štelo za samostojen referenčni sistem Pritožnice podredno trdijo, da je Splošno sodišče z razlogovanjem, s katerim je izključilo, da bi lahko bil sporni ukrep samostojen referenčni sistem, napačno uporabilo pravo. Na eni strani opozarjajo, da je cilj tega ukrepa zagotoviti davčno nevtralnost za pridobitve deležev v Španiji in v tujini ter da torej njegovega predmeta ni mogoče skrčiti na rešitev posebnega problema, kot naj bi napačno navedlo Splošno sodišče v točki 140 izpodbijane sodbe. Na drugi strani trdijo, da se na podlagi razlogovanja Splošnega sodišča selektivnost ukrepa ocenjuje različno glede na to, ali je nacionalni zakonodajalec sklenil ustvariti ločen davek ali spremeniti splošen davek, in torej glede na uporabljeno zakonodajno tehniko. V obravnavanem primeru je treba poudariti, da je bil namen razlogovanja Splošnega sodišča iz točk od 96 do 142 izpodbijane sodbe odgovoriti na trditve, da naj bi morala Komisija zaradi ovir za čezmejne združitve kot referenčni sistem opredeliti sporni ukrep. Čeprav pritožnice ne navajajo nobenega očitka v zvezi z metodologijo, ki se uporablja za določitev referenčnega sistema v okviru prve faze preučitve selektivnosti, navedeno v točkah od 96 do 109 izpodbijane sodbe, pa grajajo nadaljevanje preučitve, ki jo je opravilo Splošno sodišče, kot je navedeno v točkah od 110 do 142 te sodbe. Na prvem mestu, razlogovanje, ki je predstavljeno v točkah od 110 do 126 izpodbijane sodbe, se nanaša na vprašanje, ali so z vidika cilja običajne ureditve, kot jo je opredelila Komisija, podjetja, ki pridobijo deleže v družbah rezidentkah, in tista, ki pridobijo deleže v družbah nerezidentkah, v primerljivem pravnem in dejanskem položaju. Vendar ta preučitev primerljivosti ni neposredno povezana z razmejitvijo referenčnega okvira, ki jo je treba opraviti v prvi fazi preučitve selektivnosti, in to ne glede na to, da je Splošno sodišče v točki 126 izpodbijane sodbe ugotovilo „obstoj povezave med tema fazama ali celo, kot v obravnavanem primeru, obstoj skupnega sklepanja“. Zato bo trditev pritožnic, s katero te izpodbijajo opredelitev cilja referenčnega sistema, obravnavana pozneje, in sicer v okviru preučitve drugega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter tretjega dela edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije, ki se nanašata na napako pri določitvi cilja, glede na katerega je bilo treba opraviti presojo primerljivosti. Na drugem mestu, Splošno sodišče je v točkah od 127 do 142 izpodbijane sodbe preučilo, ali bi lahko sporni ukrep glede na svoje značilnosti in torej neodvisno od vsakršne primerjalne analize sam po sebi pomenil samostojen referenčni okvir. V zvezi s tem, prvič, pritožnice napačno trdijo, da se je Splošno sodišče za ugotovitev selektivnosti spornega ukrepa oprlo predvsem na zakonodajno tehniko, ki jo je izbral španski zakonodajalec. Iz izpodbijane sodbe je namreč razvidno, da se je Splošno sodišče oprlo na predmet in učinke tega ukrepa, ne pa na zgolj formalne preudarke. Natančneje, Splošno sodišče je v točki 136 te sodbe navedlo, da se z navedenim ukrepom uvaja izjema od splošnega pravila, v skladu s katerim lahko samo poslovne združitve pripeljejo do amortizacije dobrega imena. Res je, kot so pravilno navedle pritožnice, da iz sodne prakse izhaja, da uporaba dane zakonodajne tehnike ne more omogočiti, da bi se nacionalna davčna pravila že predhodno izognila nadzoru, predvidenem na področju državnih pomoči s Pogodbo DEU, niti zadoščati za opredelitev referenčnega okvira, upoštevnega za analizo pogoja selektivnosti, sicer bi bila obliki državnih posegov odločilno dana prednost pred njihovimi učinki. Uporabljena zakonodajna tehnika zato ne more biti odločilni element za določitev referenčnega okvira (glej v tem smislu sodbo WDFG, točka 77, in sodbo z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točka ). Vendar iz te iste sodne prakse izhaja, da čeprav za namene dokazovanja selektivnosti davčnega ukrepa uporabljena zakonodajna tehnika ni odločilna, tako da ni vedno potrebno, da ta selektivnost pomeni odstopanje od splošne davčne ureditve, je okoliščina, da ima takšno naravo zaradi uporabe take zakonodajne tehnike, upoštevna za to dokazovanje, če iz nje izhaja, da sta razlikovani in a priori različno obravnavani dve kategoriji gospodarskih subjektov, in sicer tisti, za katere se uporablja ukrep, ki pomeni odstopanje, in tisti, za katere še naprej velja splošna davčna ureditev, čeprav sta ti dve kategoriji v primerljivem položaju z vidika cilja, ki se uresničuje z navedeno ureditvijo (sodba z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točka in navedena sodna praksa). Iz tega izhaja, da Splošnemu sodišču ni mogoče očitati, da je za namene preizkusa selektivnosti spornega ukrepa med drugimi preudarki ugotovilo, da gre pri tem ukrepu za odstopanje. Drugič, glede kritike, ki so jo pritožnice navedle v zvezi s sklicevanjem na sklepne predloge generalnega pravobranilca J. Warnerja v zadevi Italija/Komisija ( 173/73 , v nadaljevanju: sklepni predlogi generalnega pravobranilca J. Warnerja, EU:C:1974:52 , str. 728), je Splošno sodišče v točki 136 izpodbijane sodbe pravilno poudarilo, da s spornim ukrepom, kot je navedla Komisija v točki 124 obrazložitve spornega sklepa, ni bilo uvedeno novo samostojno splošno pravilo glede amortizacije dobrega imena, ampak „izjema od splošnega pravila“, v skladu s katerim lahko do amortizacije dobrega imena pripeljejo samo poslovne združitve, pri čemer je bil namen te izjeme po navedbah Kraljevine Španije odpraviti negativne učinke, ki bi jih uporaba splošnega pravila imela za pridobitve deležev v družbah nerezidentkah. Zato iz izpodbijane sodbe izhaja, da se Splošno sodišče v utemeljitev svoje ugotovitve, da referenčni sistem ni mogel biti omejen zgolj na sporni ukrep, ni oprlo le na okoliščino, da je bil namen tega ukrepa, podobno kot namen ukrepa v zadevi, v kateri so bili predstavljeni sklepni predlogi generalnega pravobranilca J. Warnerja, uresničevanje določenega cilja in tako rešitev posebnega problema. Iz tega izhaja, da trditve pritožnic, s katerimi te na eni strani izpodbijajo primerljivost obravnavane zadeve s tisto, ki je bila predmet sklepnih predlogov generalnega pravobranilca J. Warnerja, in na drugi dokazujejo, da je cilj spornega ukrepa varstvo načela davčne nevtralnosti, in ne reševanje „posebnega problema“, ne morejo omajati razlogovanja Splošnega sodišča in so zato brezpredmetne. Vsekakor je treba opozoriti, da zgolj okoliščina, da je sporni ukrep splošen, ker lahko a priori koristi vsem podjetjem, ki morajo plačevati davek od dohodkov pravnih oseb, ne izključuje tega, da je ta ukrep lahko selektiven. Kot je namreč Sodišče že presodilo, je v zvezi z nacionalnim ukrepom, s katerim se podeljuje splošna davčna ugodnost, kot je sporni ukrep, pogoj selektivnosti izpolnjen, če Komisija dokaže, da ta ukrep odstopa od splošne ali „običajne“ davčne ureditve, ki se uporablja v zadevni državi članici, pri čemer se z njegovimi konkretnimi učinki uvaja različno obravnavanje gospodarskih subjektov, čeprav so subjekti, ki so upravičeni do davčne ugodnosti, in subjekti, ki so iz nje izključeni, z vidika cilja, ki se uresničuje z navedeno davčno ureditvijo, v primerljivem dejanskem in pravnem položaju (sodba WDFG, točka 67). Glede na vse navedeno je treba drugi očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter drugi del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije zavrniti kot brezpredmetna in vsekakor neutemeljena. 3) Arbitrarnost opredelitve referenčnega sistema (tretji očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa) Družbi Santander in Santusa v okviru tretjega očitka iz prvega dela svojega edinega pritožbenega razloga na prvem mestu trdita, da je bil referenčni sistem, ki ga je uporabilo Splošno sodišče, določen arbitrarno, ker naj bi bilo težko opredeliti, točno katero merilo je bilo uporabljeno za določitev koherentnega okvira, v katerega naj bi se sporni ukrep uvrščal. Na drugem mestu trdita, da je Splošno sodišče v referenčnem sistemu, ki ga je opredelilo, napačno in neutemeljeno določilo, kaj je pravilo in kaj je izjema. Po mnenju družb Santander in Santusa je Splošno sodišče v točki 136 izpodbijane sodbe napačno menilo, da je pravilo nemožnost amortizacije dobrega imena in da se spornim ukrepom uvaja izjema od tega pravila. Enako kot v zadevi, v kateri je bila izdana sodba z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija ( C‑203/16 P , EU:C:2018:505 ), naj bi Splošno sodišče pravilo zamešalo z izjemo. Prvo trditev, v skladu s katero je Splošno sodišče zadevni referenčni sistem opredelilo arbitrarno, je treba zavrniti, ker je Splošno sodišče, kot je razvidno iz točk od 75 do 78 te sodbe, pravno zadostno obrazložilo razlogovanje, na podlagi katerega se je v okoliščinah obravnavanega primera sklicevalo na pravila, ki se v skladu s španskim pravom uporabljajo za davčno obravnavanje dobrega imena za namene določitve davka od dohodkov pravnih oseb, in torej potrdilo presojo, ki jo je v zvezi s tem vseboval sporni sklep. Opozoriti je namreč treba, da premisa, na katero se je oprla Komisija, temelji na ugotovitvi, ki jo je Splošno sodišče potrdilo, in sicer da je amortizacija dobrega imena v španskem pravu običajno odvisna od obstoja poslovne združitve. Zavrniti je treba tudi drugo trditev, da naj bi Splošno sodišče napačno in neutemeljeno opredelilo pravilo in izjemo. V skladu z razlago španske davčne zakonodaje, ki jo je podalo Splošno sodišče, namreč na podlagi člena 89(3) zakona o davku od dohodkov pravnih oseb, kakor je bil odobren s kraljevo zakonsko uredbo 4/2004, amortizacijo dobrega imena običajno omogoča le poslovna združitev, in to tudi v primeru finančnega dobrega imena, ki izhaja iz pridobitve deležev v družbah rezidentkah. Zato tisto splošno pravilo, od katerega sporni ukrep odstopa, ni neamortizacija finančnega dobrega imena, ampak načelo, v skladu s katerim je amortizacija praviloma mogoča samo v primeru poslovne združitve, pri čemer je Splošno sodišče to načelo izpeljalo iz določb o davčni obravnavi dobrega imena za namene davka od dohodkov pravnih oseb, ne glede na to, ali gre za določbe, ki se nanašajo na amortizacijo dobrega imena v primeru prevzema podjetja, ali za določbe, ki se nanašajo na amortizacijo finančnega dobrega imena, ki izhaja iz pridobitve deležev v družbah rezidentkah, ki ji sledi združitev. Glede na te preudarke je treba tretji očitek iz prvega dela edinega pritožbenega razloga in posledično prvi del tega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa v celoti zavrniti kot neutemeljena. B. Drugi del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter tretji del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije: napaka pri opredelitvi cilja, ki je izhodišče za oceno primerljivosti 1. Trditve strank Družbi Santander in Santusa ter Kraljevina Španija v okviru drugega oziroma tretjega dela edinega pritožbenega razloga v bistvu izpodbijajo obrazložitev iz točk od 144 do 165 izpodbijane sodbe, , na podlagi katere je Splošno sodišče opredelilo cilj referenčnega sistema ter glede na ta cilj primerjalo položaj podjetij, upravičenih do prednosti, določene s spornim ukrepom, in položaj podjetij, ki so bila iz te prednosti izključena. Družbi Santander in Santusa na prvem mestu trdita, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo pri določitvi cilja, na podlagi katerega je bilo treba opraviti primerjavo v drugi fazi preizkusa selektivnosti spornega ukrepa. Splošno sodišče, ki naj bi tudi v tem primeru odstopilo od tega, kar je navedeno v spornem sklepu, naj bi napačno razlagalo sodno prakso v zvezi z določitvijo cilja, ki se uporablja za davčni ukrep. V nasprotju s tem, kar naj bi se lahko domnevalo na podlagi navedb Splošnega sodišča, naj sodna praksa Sodišča ne bi bila protislovna glede vprašanja, ali je treba položaj podjetij, ki so upravičena do „zadevnega ukrepa“, in položaj podjetij, ki so iz njega izključena, primerjati glede na cilj tega ukrepa ali glede na cilj „sistema, v katerega je umeščen ta ukrep“. Družbi Santander in Santusa menita, da morata cilja sovpadati, in če ne sovpadata, je to zato, ker je nacionalni zakonodajalec v davčni sistem uvedel ukrep, ki ne ustreza logiki tega sistema. V obravnavanem primeru naj bi bil pravi cilj ureditve, glede na katerega bi bilo treba opraviti primerjavo, davčna nevtralnost, kot je Komisija sama priznala v spornem sklepu. Šlo naj bi za veliko splošnejši in bolj logičen cilj kot vzporednost med računovodskim in davčnim obravnavanjem dobrega imena, ki ga pridobi podjetje zaradi pridobitve deležev v družbi, na katero se je sklicevalo Splošno sodišče, saj se načeloma vsi davki od dohodkov pravnih oseb po definiciji oddaljujejo od opredelitve poslovnega izida. Družbi Santander in Santusa na drugem mestu štejeta, da je Splošno sodišče v točki 122 izpodbijane sodbe napačno ugotovilo, da je bil cilj davčnih določb na področju dobrega imena zagotoviti določeno skladnost med davčnim in računovodskim obravnavanjem dobrega imena. Ne samo, da naj bi bila ta trditev arbitrarna, ampak naj bi bila tudi popolnoma neutemeljena, ker se vsi davki od dohodkov pravnih oseb po definiciji oddaljujejo od poslovnega izida. Natančneje, glede določb s področja amortizacije dobrega imena naj različnih možnosti, ki jih določa zakon o davku od dohodkov pravnih oseb, kakor je bil odobren s kraljevo zakonsko uredbo 4/2004, ne bi povezoval cilj zagotovitve skladnosti med davčnim in računovodskim obravnavanjem dobrega imena, ampak cilj preprečevanja dvojnega obdavčenja in zagotovitve davčne nevtralnosti. Tudi Kraljevina Španija trdi, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo, ker ni pravilno opredelilo cilja referenčnega okvira in ker ni pravilno opravilo primerjave, ki se zahteva s sodbo WDFG. Kraljevina Španija ne meni le, da se opredelitev referenčnega okvira v izpodbijani sodbi razlikuje od opredelitve v spornem sklepu, ampak tudi, da je Splošno sodišče poleg tega napačno presodilo, da je bil cilj spornega ukrepa zagotoviti skladnost davčnega in računovodskega obravnavanja dobrega imena. Računovodsko pravilo in davčno pravilo naj bi se glede priznanja dobrega imena in celo njegove amortizacije razlikovala v številnih vidikih. V nasprotju s tem, kar je ugotovilo Splošno sodišče, naj bi bil cilj spornega ukrepa davčna nevtralnost, da bi podobne odločitve o naložbah temeljile na ekonomskih, in ne na davčnih merilih. Komisija predlaga zavrnitev teh trditev, ki jih šteje za nedopustne in vsekakor za neutemeljene. 2. Presoja Sodišča a) Dopustnost Komisija se sklicuje na nedopustnost drugega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter tretjega dela edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije v celoti. Trdi, da predložene trditve niso bile navedene pred Splošnim sodiščem ali pa se nanašajo na dejanska vprašanja, med katerimi naj bi bila razlaga vsebine in obsega nacionalnega prava. Prvi ugovor nedopustnosti, ki ga navaja Komisija, je treba iz istih razlogov, kot so navedeni v točkah od 56 do 58 te sodbe, zavrniti. Stranka ima namreč pravico, da se sklicuje na razloge in trditve, ki izhajajo iz izpodbijane sodbe in s katerimi izpodbija utemeljenost te sodbe s pravnega vidika. Pritožnice torej lahko izpodbijajo ugotovitve Splošnega sodišča, ne glede na to, da na prvi stopnji niso razvile argumentacije, s katero bi sporni sklep izpodbijale prav v zvezi s tem. Glede drugega ugovora nedopustnosti, ki ga je podala Komisija in ki se nanaša na to, da naj bi pritožnice izpodbijale ugotovitve glede dejanskega stanja, ki načeloma niso predmet nadzora Sodišča, je treba opozoriti, da v skladu z ustaljeno sodno prakso presoja dejstev in dokazov, razen v primeru izkrivljanja teh dejstev ali dokazov, ni pravno vprašanje, ki bi bilo predmet nadzora Sodišča v okviru pritožbe. Le če je Splošno sodišče ugotovilo ali presodilo dejstva, je Sodišče pristojno, da na podlagi člena 256 PDEU opravi nadzor nad pravno opredelitvijo teh dejstev in pravnimi posledicami, ki so bile iz njih izpeljane (sodba z dne 25. julija 2018, Komisija/Španija in drugi, C‑128/16 P , EU:C:2018:591 , točka in navedena sodna praksa). Sodišče je tako glede preizkusa presoje Splošnega sodišča v zvezi z nacionalnim pravom, ki na področju državnih pomoči pomeni presojo dejstev, v okviru pritožbe pristojno le za to, da preveri, ali je prišlo do izkrivljanja tega prava. Ker pa preučitev pravne opredelitve tega nacionalnega prava, ki jo je Splošno sodišče opravilo glede na določbo prava Unije, v okviru pritožbe pomeni pravno vprašanje, je Sodišče za to preučitev pristojno (sodba z dne 28. junija 2018, Andres (družba Heitkamp BauHolding v stečaju)/Komisija, C‑203/16 P , EU:C:2018:505 , točka in navedena sodna praksa). Poleg tega, kot je bilo opozorjeno v točki 70 te sodbe, Splošno sodišče nikakor ne sme nadomestiti obrazložitve avtorja izpodbijanega akta s svojo obrazložitvijo, zato je Sodišče v okviru pritožbe pristojno, da preveri, ali je Splošno sodišče izvedlo tako nadomestitev in tako napačno uporabilo pravo. Ker pritožnice s trditvami, povzetimi v točkah od 105 do 108 te sodbe, Splošnemu sodišču v bistvu očitajo, da je obrazložitev spornega sklepa nadomestilo s svojo obrazložitvijo v zvezi s „ciljem“, glede na katerega je treba opraviti preučitev primerljivosti položajev podjetij, ki so upravičena do prednosti, ki izhaja iz uporabe spornega ukrepa, in podjetij, ki so iz te prednosti izključena, so te trditve dopustne. b) Utemeljenost Na prvem mestu je treba trditve, usmerjene zoper ugotovitev Splošnega sodišča, da sodna praksa ni dosledna glede vprašanja, ali je treba primerjavo opraviti glede na cilj preučevanega ukrepa ali glede na cilj sistema, v katerega je ta ukrep umeščen, zavrniti kot brezpredmetne. Družbi Santander in Santusa namreč zgolj trdita, da izbira med enim ali drugim ciljem ni pomembna, ker se morata ta cilja načeloma ujemati. Zato je treba tudi ob predpostavki, da presoja Splošnega sodišča v zvezi z obsegom sodne prakse Sodišča ni pravilna, ugotoviti, da družbi Santander in Santusa ne izpodbijata ugotovitve Splošnega sodišča iz točke 157 izpodbijane sodbe, da je treba presojo primerljivosti v okviru druge faze analize selektivnosti izvesti glede na cilj referenčnega sistema, v katerega se umešča obravnavani ukrep, in ne glede na cilj tega ukrepa. Pritožnice na drugem mestu navajajo očitek, ki temelji na nadomestitvi obrazložitve spornega sklepa v zvezi z opredelitvijo cilja referenčnega sistema. Trdijo, da naj cilj „zagotoviti določeno skladnost med davčnim obravnavanjem dobrega imena in njegovo računovodsko obravnavo“ iz člena 122 izpodbijane sodbe ne bi bil izražen ne v spornem sklepu ne v stališču, ki ga je Kraljevina Španija predložila v okviru upravnega postopka. Družbi Santander in Santusa poleg tega trdita, da je trditev, da imajo davčne določbe na področju dobrega imena tak cilj, vsekakor arbitrarna in neutemeljena. V obravnavanem primeru je treba ugotoviti, da Komisija nikjer v spornem sklepu kot cilj referenčnega sistema, ki ga je določila, ne omenja ohranjanja določene skladnosti med davčnim in računovodskim obravnavanjem dobrega imena. Splošno sodišče se je sicer v točkah od 118 do 120 izpodbijane sodbe res sklicevalo na nekatere ugotovitve iz spornega sklepa, ko je navedlo, da je davčno obravnavanje dobrega imena organizirano na podlagi merila morebitnega obstoja poslovne združitve, in ko je s sklicevanjem na točki 28 in 123 obrazložitve navedenega sklepa pojasnilo, da je tako zaradi okoliščine, da je po pridobitvi ali vložku sredstev, ki sestavljajo neodvisne družbe, ali po združitvi ali delitvi „dobro ime […] razvidno kot ločeno neopredmeteno sredstvo v računovodskih izkazih podjetja, nastalega po združitvi“ (točka 118 izpodbijane sodbe). Prav tako trditev, da je davčno obravnavanje dobrega imena „povezano z računovodsko logiko“ (točka 117 izpodbijane sodbe), pomeni nadaljevanje nekaterih ugotovitev Komisije v spornem sklepu, zlasti v točkah od 121 do 124 obrazložitve tega sklepa. Vendar je Splošno sodišče neodvisno od tega sklepa ter na podlagi lastne razlage davčnih in računovodskih pravil, ki se uporabljajo na podlagi španskega prava, ugotovilo, da je cilj pravil o amortizaciji finančnega dobrega imena iz zakona o davku od dohodkov pravnih oseb, kakor je bil odobren s kraljevo zakonsko uredbo št. 4/2004, zagotoviti skladnost med davčnim in računovodskim obravnavanjem dobrega imena ter da je glede na ta cilj položaj podjetij, ki vlagajo v španske družbe, primerljiv s položajem podjetij, ki vlagajo v družbe nerezidentke. Zato je Splošno sodišče s tem, da je obrazložitev spornega sklepa nadomestilo s svojo obrazložitvijo, napačno uporabilo pravo. Vendar je treba preučiti, ali je bilo treba kljub temu, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo, v vsakem primeru zavrniti drugi očitek iz prvega tožbenega razloga, ki sta ga družbi Santander in Santusa navedli v utemeljitev tožbe pred tem sodiščem, in sicer v delu, v katerem sta Komisiji očitali, da ni dokazala, da so si pridobitve deležev družb rezidentk in pridobitve deležev družb nerezidentk podobne z vidika cilja davčne nevtralnosti, ki se želi doseči s spornim ukrepom. V skladu z ustaljeno sodno prakso namreč, če je obrazložitev sodbe Splošnega sodišča v nasprotju s pravom Unije, vendar je izrek utemeljen z drugimi pravnimi razlogi, taka kršitev ne more povzročiti razveljavitve te sodbe (sodbi z dne 30. septembra 2003, Biret International/Svet, C‑93/02 P , EU:C:2003:517 , točka in navedena sodna praksa, ter z dne 14. oktobra 2014, Buono in drugi/Komisija, C‑12/13 P in C‑13/13 P , EU:C:2014:2284 , točka in navedena sodna praksa). V zvezi s tem je treba opozoriti, da je treba v skladu s sodno prakso, navedeno v točki 35 te sodbe, na katero se je Splošno sodišče pravilno sklicevalo v točki 146 izpodbijane sodbe, preučitev primerljivosti, ki se izvede v okviru druge faze analize selektivnosti, opraviti glede na cilj referenčnega sistema, in ne glede na cilj spornega ukrepa. V obravnavanem primeru pritožnice trdijo, da je cilj referenčnega sistema, ki naj bi sovpadal s ciljem spornega ukrepa, ohranitev davčne nevtralnosti. Poudarjajo, da so glede na ta cilj podjetja, ki pridobijo deleže v nacionalnih družbah, in podjetja, ki pridobijo deleže v čezmejnih družbah, zaradi ovir za čezmejne poslovne združitve v različnih položajih. Kot je Sodišče že razsodilo, je ukrep, kakršen je sporni, s katerim se daje prednost izvozu, mogoče šteti za selektiven, če koristi podjetjem, ki opravljajo čezmejne posle, zlasti naložbe, v škodo drugih podjetij, ki so v primerljivem dejanskem in pravnem položaju z vidika cilja, ki se uresničuje z zadevno davčno ureditvijo, ter opravljajo istovrstne posle na nacionalnem ozemlju (sodba WDFG, točka 119). V obravnavanem primeru pa je Splošno sodišče v točki 123 izpodbijane sodbe pravilno ugotovilo, da so podjetja, ki pridobijo deleže v družbah nerezidentkah, glede na cilj, ki se uresničuje z davčnim obravnavanjem dobrega imena, v primerljivem pravnem in dejanskem položaju kot podjetja, ki pridobijo deleže v družbah rezidentkah. Ker so lahko namreč do spornega ukrepa upravičena podjetja, ki pridobijo manjšinske čezmejne kapitalske deleže, čeprav nanje domnevne ovire za poslovne združitve, na katere se sklicujeta družbi Santander in Santusa, ne vplivajo, ni mogoče trditi, da so zaradi teh ovir upravičenci do zadevnega ukrepa v drugačnem pravnem in dejanskem položaju kot podjetja, za katera velja običajna davčna ureditev. Ob upoštevanju teh preudarkov je treba ugotoviti, da je treba kljub napačni uporabi prava, ki jo je Splošno sodišče storilo s tem, da je obrazložitev spornega sklepa v okviru preučitve določitve cilja referenčnega sistema nadomestilo s svojo obrazložitvijo, drugi del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter tretji del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije zavrniti kot neutemeljena. C. Tretji del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter četrti del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije: napačna uporaba prava pri razdelitvi dokaznega bremena 1. Trditve strank Pritožnice trdijo, da je Splošno sodišče zato, ker med prvo in drugo fazo analize selektivnosti ni preučilo, katera podjetja so v primerljivem položaju z vidika cilja referenčnega sistema, ki je davčna nevtralnost, in je to preučitev preložilo v tretjo fazo, obrnilo dokazno breme. V zvezi s tem naj bi iz sodne prakse izhajalo, da dokazno breme primerljivosti položajev glede na zastavljeni cilj v prvi in drugi fazi preučitve selektivnosti ukrepa nosi Komisija. Komisija trdi, da trditve pritožnic niso dopustne in da nikakor niso utemeljene. 2. Presoja Sodišča Na prvem mestu, ugovor nedopustnosti, ki ga je Komisija podala glede trditev pritožnic, je treba iz istih razlogov, kot so navedeni v točkah od 56 do 58 te sodbe, zavrniti. Stranka ima namreč pravico, da se sklicuje na razloge in trditve, ki izhajajo iz izpodbijane sodbe in s katerimi izpodbija utemeljenost te sodbe s pravnega vidika. Pritožnice torej lahko izpodbijajo ugotovitve Splošnega sodišča, ne glede na to, da na prvi stopnji niso razvile argumentacije, s katero bi sporni sklep izpodbijale prav v zvezi s tem. V zvezi z utemeljenostjo tretjega dela edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter četrtega dela edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije pritožnice Splošnemu sodišču očitajo prav to, da je to, da se je s tem ukrepom uresničeval cilj davčne nevtralnosti, upoštevalo šele v tretji fazi analize selektivnosti spornega ukrepa, ne pa v prvi in drugi fazi te analize. Razlogovanje pritožnic temelji na premisi, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo pri določitvi cilja referenčnega sistema, ker je štelo, da je ta cilj skladnost med davčnim in računovodskim obravnavanjem dobrega imena, ne pa načelo davčne nevtralnosti. V zvezi s tem pa zadostuje poudariti, da – kot je razvidno iz preudarkov, navedenih v točkah od 116 do 129 te sodbe – čeprav je Splošno sodišče napačno ugotovilo, da je cilj referenčnega sistema skladnost davčnega in računovodskega obravnavanja dobrega imena, ni bilo dokazano, da je cilj davčne nevtralnosti tak, da bi bila v drugi fazi analize selektivnosti izključena selektivnost pomoči. Tretji del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa ter četrti del edinega pritožbenega razloga Kraljevine Španije je zato treba zavrniti kot brezpredmetna. D. Četrti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa: napaka pri uporabi načela sorazmernosti 1. Trditve strank Družbi Santander in Santusa v bistvu trdita, da je Splošno sodišče napačno uporabilo pravo, ker je sorazmernost spornega ukrepa preučilo, ne da bi predhodno presodilo, ali sta zadevna položaja primerljiva glede na pravilno opredeljen cilj referenčnega sistema, in sicer cilj davčne nevtralnosti. Ti družbi trdita, da preučitev spornega ukrepa z vidika spoštovanja načela sorazmernosti v tretji fazi analize selektivnosti nima nobenega smisla in nobene utemeljitve v obravnavani zadevi. Šele po preučitvi vprašanja, ali ukrep povzroča diskriminacijo med primerljivimi položaji glede na cilj ukrepa, naj bi bilo treba preučiti, ali je ta ukrep utemeljen s tem, da je neločljivo povezan z bistvenimi načeli sistema, katerega del je, ter da je v skladu z načeloma skladnosti in sorazmernosti. Komisija meni, da je četrti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa brezpredmeten ter da vsekakor ni utemeljen. 2. Presoja Sodišča Ugotoviti je treba, da trditve družb Santander in Santusa temeljijo na predpostavki, da je Splošno sodišče s tem, da je analizo sorazmernosti spornega ukrepa preložilo na tretjo fazo preizkusa selektivnosti, napačno uporabilo pravo. Vendar teh trditev ni mogoče sprejeti, ker se, kot izhaja iz sodne prakse, vprašanje, ali je selektivna prednost v skladu z načelom sorazmernosti, postavlja v tretji fazi preizkusa selektivnosti, v okviru katere se preuči, ali je navedeno prednost mogoče upravičiti z naravo ali splošno sistematiko davčnega sistema zadevne države članice. V tej fazi je tako država članica pozvana, naj dokaže, da je različno obravnavanje, ki izhaja iz cilja ukrepa, v skladu z načelom sorazmernosti, ker ne presega tega, kar je nujno potrebno za dosego tega cilja, in ker tega cilja ni mogoče doseči z manj omejevalnimi ukrepi (glej v tem smislu sodbo z dne 8. septembra 2011, Paint Graphos in drugi, od C‑78/08 do C‑80/08 , EU:C:2011:550 , točka ). Zato je treba zavrniti tudi četrti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa. E. Peti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa: napačna uporaba prava glede vzročne zveze med nemožnostjo čezmejnih združitev in pridobitvijo deležev v tujih družbah 1. Trditve strank Družbi Santander in Santusa v bistvu trdita, da je Splošno sodišče v obrazložitvi izpodbijane sodbe, ki se nanaša na tretjo fazo analize selektivnosti in je navedena v točkah od 181 do 190 izpodbijane sodbe, napačno uporabilo pravo, ker je zahtevalo, naj Kraljevina Španija predloži dokaz o obstoju „vzročne zveze med nemožnostjo podjetij, da se združijo v tujini, in pridobitvijo deležev v tujini“. Družbi Santander in Santusa na eni strani trdita, da se s tako obrazložitvijo uvaja element analize, ki ni prisoten v spornem sklepu in je celo v nasprotju z ratio decidendi , na drugi strani pa, da dokaza, ki ga zahteva Splošno sodišče, ni mogoče predložiti. Komisija predlaga zavrnitev tega dela. 2. Presoja Sodišča Poudariti je treba, da je Splošno sodišče v točkah od 181 do 190 izpodbijane sodbe, ki so edine, na katere se nanaša peti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa, navedlo razloge, iz katerih Kraljevina Španija ni dokazala, da se s spornim ukrepom izravnavajo domnevno neugodni učinki običajne ureditve. Vendar je analizo dopolnilno nadaljevalo na podlagi predpostavke, da je bil ta dokaz predložen (točke od 191 do 199 izpodbijane sodbe). Obrazložitev izpodbijane sodbe, na katero se nanaša peti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa, torej ni edina, na kateri temelji ugotovitev Splošnega sodišča, da Komisija ni storila napake, ko je štela, da Kraljevina Španija ni utemeljila razlikovanja, uvedenega s spornim ukrepom. V skladu s sodno prakso pa je v okviru pritožbe razlog, usmerjen zoper obrazložitev izpodbijane sodbe, katere izrek pravno zadostno temelji na drugih razlogih, brezpredmeten in ga je treba zato zavrniti. V obravnavanem primeru je treba peti del pritožbenega razloga, tudi če bi bil utemeljen, zavrniti kot brezpredmeten, ker ne bi mogel povzročiti neveljavnosti izpodbijane sodbe, saj navedena ugotovitev še vedno temelji na drugih razlogih (glej v tem smislu sodbo z dne 29. marca 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P , EU:C:2011:189 , točka in navedena sodna praksa). Iz tega izhaja, da je treba peti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa zavrniti kot brezpredmeten. F. Šesti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa: napačna uporaba prava pri preučitvi deljivosti spornega ukrepa glede na odstotni delež nadzora 1. Trditve strank Družbi Santander in Santusa Splošnemu sodišču očitata, da je zavrnilo njun razlog, ki je temeljil na tem, da Komisija v svoji analizi ni razlikovala med pridobitvami manjšinskih deležev in pridobitvami večinskih deležev. Družbi Santander in Santusa na eni strani poudarjata, da sta z vsemi posli, ki sta jih izvedli v okviru spornega ukrepa, prevzeli nadzor nad ciljno družbo, na drugi pa, da je Kraljevina Španija od Komisije zahtevala, da oba položaja analizira ločeno. Po mnenju družb Santander in Santusa iz sodne prakse izhaja, da bi morala Komisija izvesti ločeno analizo obravnavanega ukrepa, če to zahteva zadevna država članica. Deljivost spornega ukrepa pa naj bi izhajala iz same postopkovne obravnave, ki jo je Komisija uporabila za analizo tega ukrepa, na podlagi katere naj bi bile sprejete tri različne odločbe. 2. Presoja Sodišča S šestim delom edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa se grajajo točke od 207 do 216 izpodbijane sodbe, v katerih je Splošno sodišče preučilo, ali bi morala Komisija ločevati med različnimi posli, ki so bili upravičeni do uporabe spornega ukrepa. V obravnavanem primeru je treba ugotoviti, da je obrazložitev izpodbijane sodbe, ki je navedena v teh točkah in katere namen je odgovoriti na trditve družb Santander in Santusa, da bi morala Komisija razlikovati med pridobitvami deležev v družbah nerezidentkah, ki vključujejo pridobitev nadzora, in drugimi pridobitvami deležev, da bi ugotovila, da uporaba spornega ukrepa za prve ni vključevala opredelitve kot državna pomoč, navedena dodatno. Trditev družb Santander in Santusa, da bi morala Komisija opraviti tako razlikovanje, je namreč zavrnjena primarno v točki 206 izpodbijane sodbe, v kateri je Splošno sodišče v bistvu štelo, da bi nedoslednost, ki se s spornim ukrepom uvaja na področju davčnega obravnavanja dobrega imena, obstajala tudi, če bi ta ukrep veljal samo za pridobitve večinskih deležev v družbah nerezidentkah. Kot je bilo navedeno v točki 146 te sodbe, pa je v okviru pritožbe pritožbeni razlog zoper dodatni razlog izpodbijane sodbe, katere izrek pravno zadostno temelji na drugih razlogih, brezpredmeten in ga je zato treba zavrniti. Vsekakor trditve, ki sta jih družbi Santander in Santusa navedli v okviru šestega dela edinega pritožbenega razloga, niso utemeljene. V zvezi s tem je res, da ima Komisija v odločbi, ki jo sprejme po preučitvi, pri izvrševanju svoje diskrecijske pravice možnost razlikovati med upravičenci do priglašene sheme pomoči glede na nekatere značilnosti, ki jih imajo, ali pogoje, ki jih izpolnjujejo. Kot je Splošno sodišče pravilno poudarilo v točki 207 izpodbijane sodbe, pa Komisiji v okviru spornega sklepa ni bilo treba določiti pogojev za uporabo spornega ukrepa, ki bi ji v nekaterih primerih omogočili, da tega ukrepa ne bi opredelila kot pomoč. To vprašanje namreč spada v dialog med španskimi organi in Komisijo v okviru priglasitve zadevne sheme, ki bi se morala zgoditi pred izvajanjem te sheme. V obravnavanem primeru sta družbi Santander in Santusa v okviru tožbe Komisiji v bistvu očitali, da ni razlikovala med pridobitvami deležev v družbah nerezidentkah, ki vključujejo pridobitev nadzora, in drugimi pridobitvami deležev, da bi ugotovila, da uporaba spornega ukrepa za prve ne pomeni državne pomoči. V zvezi s tem je Splošno sodišče v točki 214 izpodbijane sodbe opozorilo, da mora zadevna država članica glede utemeljitve razlikovanja, ki se uvaja z zadevnim ukrepom, to utemeljitev dokazati in prilagoditi vsebino ali pogoje za uporabo tega ukrepa, če se izkaže, da ga je mogoče le delno upravičiti. Splošno sodišče pa s tem, da je v točki 216 izpodbijane sodbe na podlagi tega ugotovilo, da je treba očitek družb Santander in Santusa – tudi če bi bila preučitev s strani Komisije v okviru formalnega postopka v zvezi s pridobitvijo večinskih deležev predmet posebnih razprav med Komisijo in Kraljevino Španijo na podlagi utemeljenih zahtev, ki jih je ta predložila – v okoliščinah obravnavane zadeve vsekakor zavrniti, ni napačno uporabilo prava. Zato je treba šesti del edinega pritožbenega razloga družb Santander in Santusa zavrniti kot brezpredmeten in vsekakor neutemeljen. Ker ni bilo ugodeno nobenemu od šestih delov edinega pritožbenega razloga, ki so ga pritožnice navedle v utemeljitev svojih pritožb, je treba ti pritožbi v celoti zavrniti. V. Stroški V skladu s členom 184(2) Poslovnika Sodišča o stroških, če pritožba ni utemeljena, odloči Sodišče. V skladu s členom 138(1) Poslovnika, ki se uporablja za pritožbeni postopek na podlagi člena 184(1) tega poslovnika, se plačilo stroškov na predlog naloži neuspeli stranki. Ker je v obravnavanem primeru Komisija predlagala, naj se pritožnicam naloži plačilo stroškov, in ker te s predlogi niso uspele, jim je treba naložiti plačilo stroškov, ki se nanašajo na ti pritožbi in na postopek pred Splošnim sodiščem. V skladu s členom 140(1) Poslovnika, ki se v pritožbenem postopku uporablja na podlagi člena 184(1) tega poslovnika, države članice, ki so intervenirale v postopku, nosijo svoje stroške. Zvezna republika Nemčija, ki je intervenirala v tožbenem postopku pred Splošnim sodiščem in sodelovala v postopku pred Sodiščem, zato nosi svoje stroške. Iz teh razlogov je Sodišče (veliki senat) razsodilo: 1. Pritožbi se zavrneta. 2. Družbi Banco Santander SA in Santusa Holding SL ter Kraljevina Španija poleg svojih stroškov nosijo stroške Evropske komisije. 3. Zvezna republika Nemčija nosi svoje stroške. Podpisi ( *1 ) Jezik postopka: španščina.

62012CJ0247

nl

Het verzoek om een prejudiciële beslissing betreft de uitlegging van artikel 2, lid 1, van richtlijn 80/987/EEG van de Raad van 20 oktober 1980 betreffende de bescherming van de werknemers bij insolventie van de werkgever ( PB L 283, blz. 23 ), zoals gewijzigd bij richtlijn 2002/74/EG van het Europees Parlement en de Raad van 23 september 2002 ( PB L 270, blz. 10 ; hierna: „richtlijn 80/987”). Dit verzoek is ingediend in het kader van een geding tussen M. V. Mustafa en de Direktor na fond „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite” kam Natsionalnia osiguritelen institut (directeur van het onder het nationale instituut voor de sociale zekerheid vallende „waarborgfonds voor werknemers”; hierna: „Direktor”) over diens weigering om aanspraken te honoreren die verzoekster in het hoofdgeding heeft verkregen jegens haar werkgever tegen wie een insolventieprocedure loopt. Toepasselijke bepalingen Unieregeling Aangezien de oorspronkelijke versie van richtlijn 80/987 meermaals en ingrijpend was gewijzigd, met name bij richtlijn 2002/74, is zij ter wille van de duidelijkheid en een rationale ordening van de tekst gecodificeerd bij richtlijn 2008/94/EG van het Europees Parlement en de Raad van 22 oktober 2008 betreffende de bescherming van de werknemers bij insolventie van de werkgever ( PB L 283, blz. 36 ). Punt 4 van de considerans van richtlijn 2008/94, waarvan de bewoordingen vrijwel overeenstemmen met die van punt 5 van de considerans van richtlijn 2002/74, luidt als volgt: „Met het oog op een billijke bescherming van de betrokken werknemers is het passend de staat van insolventie te definiëren in het licht van de wetgevingstendensen ter zake in de lidstaten en dit begrip uit te breiden tot andere insolventieprocedures dan liquidatie. Teneinde de betalingsverplichting van het waarborgfonds vast te stellen, moeten de lidstaten de mogelijkheid hebben in dit verband te bepalen dat een toestand van insolventie die aanleiding geeft tot verscheidene insolventieprocedures, behandeld zal worden alsof het om één enkele insolventieprocedure ging.” Artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 bepaalt: „Voor de toepassing van deze richtlijn wordt een werkgever geacht in staat van insolventie te verkeren wanneer is verzocht om opening van een in de wettelijke of bestuursrechtelijke bepalingen van een lidstaat neergelegde, op de insolventie van de werkgever berustende collectieve procedure die ertoe leidt dat deze het beheer en de beschikking over zijn vermogen geheel of ten dele verliest en dat een curator of een persoon met een vergelijkbare functie wordt aangesteld, en wanneer de uit hoofde van de genoemde wettelijke of bestuursrechtelijke bepalingen bevoegde autoriteit: а) hetzij besloten heeft tot opening van de procedure; b) hetzij geconstateerd heeft dat de onderneming of de vestiging van de werkgever definitief is gesloten, en dat het beschikbare vermogen ontoereikend is om opening van de procedure te rechtvaardigen.” Artikel 3 van die richtlijn luidt als volgt: „De lidstaten treffen de nodige maatregelen opdat waarborgfondsen onder voorbehoud van artikel 4 de onvervulde aanspraken van de werknemers honoreren die voortvloeien uit arbeidsovereenkomsten of arbeidsverhoudingen, met inbegrip van de vergoeding wegens beëindiging van de arbeidsverhouding, indien de nationale wetgeving hierin voorziet. De aanspraken die het waarborgfonds honoreert, betreffen de onbetaalde lonen over een periode vóór en/of, in voorkomend geval, na een door de lidstaten vastgestelde datum.” In artikel 4, leden 1 en 2, van die richtlijn is bepaald: „1.   De lidstaten hebben de bevoegdheid om de in artikel 3 bedoelde betalingsverplichting van de waarborgfondsen te beperken. 2.   Indien de lidstaten van de in lid 1 bedoelde bevoegdheid gebruikmaken, stellen zij de periode vast waarover het waarborgfonds de onvervulde aanspraken honoreert. Deze periode mag echter niet korter zijn dan een periode die betrekking heeft op de bezoldiging over de laatste drie maanden van de arbeidsbetrekking vóór en/of na de in artikel 3, tweede alinea, bedoelde datum. De lidstaten kunnen bepalen dat deze minimumperiode van drie maanden binnen een referentieperiode van ten minste zes maanden dient te vallen. De lidstaten met een referentieperiode van ten minste achttien maanden kunnen de periode waarvoor het waarborgfonds de onvervulde aanspraken honoreert, tot acht weken beperken. In dit geval wordt de minimumperiode berekend op basis van de voor de werknemer meest gunstige perioden.” Artikel 11, eerste alinea, van die richtlijn bepaalt: „Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de bevoegdheid van de lidstaten om wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen toe te passen of in te voeren die gunstiger zijn voor de werknemers.” Bulgaarse regeling Artikel 6 van de Zakon za garantiranite vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite pri nesastoyatelnost na rabotodatelia (wet inzake de bescherming van aanspraken van werknemers bij insolventie van de werkgever; hierna: „wet inzake de bescherming van aanspraken van werknemers”), in de versie die op 5 maart 2011 in werking is getreden, bepaalt: „Werknemers hebben [...] recht op gewaarborgde aanspraken vanaf de datum van inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing waarbij: 1. de gerechtelijke saneringsprocedure is ingeleid; 2. de gerechtelijke saneringsprocedure is ingeleid en tegelijkertijd de staking van betalingen is vastgesteld; 3. de gerechtelijke saneringsprocedure is ingeleid, de beëindiging van de activiteiten van de onderneming is bevolen, is vastgesteld dat de schuldenaar heeft opgehouden te betalen en de procedure is geschorst omdat er onvoldoende actief is om de procedurekosten te betalen.” Overeenkomstig artikel 22, lid 1, punt 1, van de wet inzake de bescherming van aanspraken van werknemers is het bedrag van de gewaarborgde aanspraken gelijk aan de laatste drie berekende, maar onbetaald gebleven lonen en de vakantievergoedingen voor de laatste zes kalendermaanden vóór de maanden waarin de in artikel 6 van die wet bedoelde rechterlijke beslissing is ingeschreven, maar mag het niet hoger zijn dan het maximumbedrag van de in een dergelijk geval gewaarborgde aanspraken wanneer de werknemer minstens drie maand een arbeidsverhouding met dezelfde werkgever heeft gehad. Volgens artikel 25 van de wet inzake de bescherming van aanspraken van werknemers worden aanspraken gehonoreerd op basis van een verzoek dat de werknemer binnen een termijn van 30 dagen na de datum van inschrijving van de in artikel 6 van deze wet bedoelde rechterlijke beslissing moet indienen. Artikel 607, lid 1, van de Targovski zakon (handelswet, in de versie die op 3 mei 2011 in werking is getreden; hierna: „handelswet”) bepaalt dat de gerechtelijke saneringsprocedure beoogt de schuldeisers een billijke genoegdoening en de schuldenaar de mogelijkheid tot sanering van zijn onderneming te waarborgen. Artikel 630, lid 1, van de handelswet regelt de inhoud van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure, waarbij, ten eerste, de staat van insolventie wordt vastgesteld en wordt bepaald op welke datum deze is ingetreden, ten tweede, de gerechtelijke saneringsprocedure wordt ingeleid, ten derde, een voorlopig curator wordt aangesteld, ten vierde, conservatoire beslagen op roerende goederen, onroerend beslag of andere conservatoire maatregelen worden toegestaan en, ten vijfde, de datum voor de eerste schuldeisersvergadering wordt vastgelegd. Overeenkomstig artikel 710 van de handelswet constateert de rechter dat de schuldenaar heeft opgehouden te betalen wanneer binnen de wettelijke termijn geen plan in de zin van artikel 696 van de handelswet is voorgesteld of het voorgestelde plan niet is aanvaard of goedgekeurd, alsmede in de gevallen bedoeld in de artikelen 630, lid 2, 632, lid 1, en 709, lid 1, van de handelswet. Bij „rechterlijke beslissing tot vaststelling van de staking van betalingen”, waarvan de inhoud in artikel 711 van de handelswet is geregeld, wordt, ten eerste, vastgesteld dat de schuldenaar heeft opgehouden te betalen en wordt de beëindiging van de activiteiten van de onderneming bevolen, ten tweede, beslag gelegd op het gehele vermogen van de schuldenaar, ten derde, een eind gemaakt aan de bevoegdheden van de vennootschapsorganen van de schuldenaar-rechtspersoon, ten vierde, de schuldenaar het recht ontnomen om de goederen van de failliete boedel te beheren en hierover te beschikken en, ten vijfde, de vereffening en verdeling van de goederen van de failliete boedel bevolen. Hoofdgeding en prejudiciële vragen Verzoekster in het hoofdgeding was op grond van een arbeidsovereenkomst van 19 juni 2006 tot en met 20 april 2011 onafgebroken in dienst bij Orfey – Kardzhali EOOD (hierna: „Orfey”). Bij een op grond van artikel 630, lid 1, van de handelswet gewezen vonnis van 25 februari 2010 heeft de Okrazhen sad Kardzhali Orfey met ingang van 22 juli 2009 in staat van insolventie verklaard, een gerechtelijke saneringsprocedure ingeleid, de voortzetting van de activiteiten van Orfey bevolen, een voorlopig curator aangesteld en de datum voor de eerste schuldeisersvergadering vastgesteld. Deze rechterlijke beslissing is op 2 maart 2010 in het handelsregister ingeschreven. Bij een op grond van de artikelen 710 en 711 van de handelswet gewezen vonnis van 13 mei 2011 heeft de Okrazhen sad Kardzhali vastgesteld dat Orfey had opgehouden te betalen en heeft zij zowel de beëindiging van de activiteiten als de vereffening en verdeling van de goederen van de failliete boedel bevolen. Deze beslissing is op 20 mei 2011 in het handelsregister ingeschreven. In het hoofdgeding staat vast dat Mustafa jegens Orfey over opeisbare maar onvervulde aanspraken beschikt uit hoofde van een brutoloon voor april 2011 en een vergoeding voor niet-opgenomen vakantie die eveneens na 2 maart 2010 is ontstaan. Bij een op 16 juni 2011 ingediend verzoek heeft zij het waarborgfonds verzocht om deze aanspraken te honoreren. De Direktor heeft dit verzoek afgewezen op grond dat het niet binnen de wettelijke termijn van 30 dagen na de datum van inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure is ingediend, en voorts dat de geldend gemaakte aanspraak na die inschrijving is ontstaan. Het waarborgfonds waarborgt enkel onbetaalde lonen en vergoedingen voor niet-opgenomen vakantie die zijn ontstaan in de laatste zes kalendermaanden vóór de maand waarin de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure in het handelsregister is ingeschreven. Daarop heeft verzoekster in het hoofdgeding bij de Administrativen sad Kardzhali tegen die beslissing beroep ingesteld, dat eveneens is verworpen op grond dat de aanspraken waren ontstaan na de datum waarop de beslissing tot inleiding van de procedure tot gerechtelijke sanering van Orfey in het handelsregister was ingeschreven. Vervolgens heeft verzoekster in het hoofdgeding bij de Varhoven administrativen sad cassatieberoep ingesteld. Deze rechterlijke instantie wijst erop dat het hoofdgeding met name betrekking heeft op de vraag of de waarborg zich moet uitstrekken tot aanspraken van een werknemer tegen zijn werkgever die zijn ontstaan na de inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de procedure tot gerechtelijke sanering van de werkgever waarbij hij insolvent is verklaard, maar vóór de inschrijving in dat register van de rechterlijke beslissing waarbij de staking van betalingen is vastgesteld en zowel de beëindiging van de activiteiten van de werkgever als de vereffening en verdeling van de goederen van de failliete boedel is bevolen. De verwijzende rechter benadrukt dat het Bulgaarse recht enkel voorziet in een waarborg voor aanspraken van werknemers die zijn ontstaan vóór de datum van inschrijving in het handelsregister van de eerste van die twee rechterlijke beslissingen, en twijfelt over de verenigbaarheid van een dergelijke regeling met richtlijn 80/987, aangezien bij die beslissing nog niet de „staking van betalingen” wordt vastgesteld en evenmin een einde wordt gemaakt aan de activiteiten van de werkgever. De verwijzende rechter vraagt zich af of het begrip „insolventie” in de zin van artikel 2 van richtlijn 80/987 overeenstemt met het begrip „staking van betalingen”, die naar Bulgaars recht niet wordt geconstateerd bij de inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure op basis van artikel 630, lid 1, van de handelswet, maar later, in het kader van de op grond van artikel 711 van de handelswet gewezen rechterlijke beslissing waarbij ook de beëindiging van de activiteiten van de schuldenaar wordt bevolen. De verwijzende rechter wenst dus te vernemen of die richtlijn aldus moet worden uitgelegd dat zij de lidstaten verplicht te voorzien in een waarborg voor salarisaanspraken die zijn ontstaan tot het tijdstip waarop die laatste beslissing is gewezen. Daarop heeft de Varhoven administrativen sad de behandeling van de zaak geschorst en het Hof de volgende prejudiciële vragen gesteld: „1) Dient artikel 2, lid 1, van richtlijn [80/987] tegen de achtergrond van punt 5 van de considerans van richtlijn [2002/74] aldus te worden uitgelegd dat deze bepaling de lidstaten verplicht te voorzien in waarborgen voor de aanspraken van de werknemers in elke fase van de gerechtelijke saneringsprocedure tot en met de vaststelling van de staking van betalingen en niet enkel bij de inleiding van deze procedure? 2) Verzet artikel 2, lid 1, van richtlijn [80/987] zich tegen een nationale wettelijke regeling die bepaalt dat het waarborgfonds uit arbeidsverhoudingen voortvloeiende onvervulde salarisaanspraken van werknemers alleen kan honoreren indien zij uiterlijk op de datum van inschrijving van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure zijn ontstaan, wanneer bij deze beslissing geen einde is gemaakt aan de activiteiten van de onderneming van de werkgever en daarbij niet is vastgesteld dat zij heeft opgehouden te betalen? 3) Indien de twee voorgaande vragen bevestigend worden beantwoord: heeft artikel 2, lid 1, van richtlijn [80/987] in gevallen als het onderhavige rechtstreekse werking en kan het rechtstreeks door de nationale rechter worden toegepast? 4) Indien de drie voorgaande vragen bevestigend worden beantwoord: mag overeenkomstig het doeltreffendheidsbeginsel en bij gebreke van een concrete nationale regeling van de termijn waarbinnen het waarborgfonds kan worden verzocht om honorering van aanspraken van werknemers die uiterlijk op de datum van inschrijving van de rechterlijke beslissing waarbij wordt vastgesteld dat de werkgever heeft opgehouden te betalen – en waarbij een einde is gemaakt aan zijn activiteiten – zijn ontstaan, een termijn van 30 dagen die door het nationale recht voor de uitoefening van dat recht in andere gevallen dan het genoemde geval is vastgesteld, worden toegepast, waarbij de termijn ingaat op de datum waarop de rechterlijke beslissing houdende vaststelling van de staking van betalingen in het handelsregister is ingeschreven?” Beantwoording van de prejudiciële vragen Om te beginnen moet worden opgemerkt dat hoewel de vragen betrekking hebben op de uitlegging van richtlijn 80/987, de relevante feiten van het hoofdgeding hebben plaatsgevonden na de inwerkingtreding van richtlijn 2008/94, die de relevante bepalingen van richtlijn 80/987 intrekt en in wezen overneemt, en geen omzettingstermijn vaststelt. Bijgevolg moeten in casu de bepalingen van richtlijn 2008/94 worden onderzocht. Eerste en tweede vraag Met zijn eerste en zijn tweede vraag, die tezamen moeten worden onderzocht, wenst de verwijzende rechter in wezen te vernemen of richtlijn 2008/94 aldus moet worden uitgelegd dat zij de lidstaten verplicht om te voorzien in waarborgen voor aanspraken van werknemers in elke fase van de insolventieprocedure van hun werkgever en dat zij zich er met name tegen verzet dat de lidstaten enkel voorzien in een waarborg voor aanspraken van werknemers die zijn ontstaan vóór de inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de procedure tot gerechtelijke sanering, hoewel bij deze beslissing niet de beëindiging van de activiteiten van de werkgever wordt bevolen. Voor de beantwoording van deze vragen moet worden nagegaan of een op de „insolventie” in de zin van artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 berustende collectieve procedure in gang kan worden gezet door een rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure als die van het Bulgaarse recht, en voorts of op basis van de artikelen 3 en 4 van deze richtlijn de datum van inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure kan worden genomen als referentiedatum vóór welke de aanspraken van werknemers zijn gewaarborgd. Uit de verwijzingsbeslissing blijkt dat de gerechtelijke saneringsprocedure bestond uit twee opeenvolgende beslissingen: bij de eerste beslissing is de gerechtelijke saneringsprocedure ingeleid en bij de tweede beslissing is de beëindiging van de activiteiten bevolen. Het Bulgaarse recht bepaalt dat de referentieperiode waarin aanspraken worden gewaarborgd, vóór de inschrijving in het handelsregister van de beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure ligt, zodat enkel aanspraken van werknemers die vóór deze datum zijn ontstaan onder genoemde waarborg vallen, terwijl dat niet het geval is voor die welke daarna zijn ontstaan. In de eerste plaats zij erop gewezen dat artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 de werkingssfeer van deze richtlijn vaststelt en aldus bepalend is voor de activering van de in die richtlijn bedoelde waarborg (zie in die zin arresten van 10 juli 1997, Bonifaci e.a. en Berto e.a., C-94/95 en C-95/95, Jurispr. blz. I-3969 , punt 36, en Maso e.a., C-373/95, Jurispr. blz. I-4051 , punt 46). In dit verband blijkt uit de bewoordingen van artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 dat een werkgever slechts kan worden geacht in staat van insolventie te verkeren wanneer is verzocht om inleiding van een in de wettelijke of bestuursrechtelijke bepalingen van een lidstaat neergelegde, op de insolventie van de werkgever berustende collectieve procedure die ertoe leidt dat deze werkgever het beheer en de beschikking over zijn vermogen geheel of ten dele verliest en dat een curator of een persoon met een soortgelijke functie wordt aangesteld, en wanneer de uit hoofde van genoemde nationale bepalingen bevoegde autoriteit heeft besloten tot inleiding van deze procedure of heeft geconstateerd dat de onderneming of de vestiging van de werkgever definitief is gesloten en dat er onvoldoende actief is om inleiding van een dergelijke procedure te rechtvaardigen. Bijgevolg blijkt dat aan twee voorwaarden moet zijn voldaan opdat de in richtlijn 2008/94 vastgestelde waarborg toepassing zou vinden. Ten eerste moet zijn verzocht om inleiding van een op de insolventie van de werkgever berustende collectieve procedure en ten tweede moet een beslissing tot inleiding van deze procedure zijn genomen of moet zijn geconstateerd, wanneer er onvoldoende actief is om inleiding van een dergelijke procedure te rechtvaardigen, dat de onderneming definitief is gesloten. Wanneer een dergelijke inleidingsbeslissing is gegeven, vereist artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 evenwel niet dat de betrokken collectieve procedure noodzakelijkerwijs leidt tot de beëindiging van de activiteit van de werkgever. Deze slotsom vindt steun in punt 4 van de considerans van richtlijn 2008/94, waarin valt te lezen dat de staat van insolventie moet worden gedefinieerd tegen de achtergrond van de wetgevingstendensen in de lidstaten en dat het begrip „staat van insolventie” moet worden uitgebreid tot andere insolventieprocedures dan liquidatie. Wat het Bulgaarse recht betreft, zij erop gewezen dat artikel 630, lid 1, van de handelswet uitdrukkelijk bepaalt dat bij de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure de staat van insolventie wordt vastgesteld en wordt bepaald op welke datum deze is ingetreden. In deze bepaling wordt dezelfde term gebezigd om de staat van insolventie aan te duiden als in de Bulgaarse versie van artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94. Voorts zij erop gewezen, zoals de Europese Commissie heeft opgemerkt, dat overeenkomstig artikel 2, sub a, van verordening (EG) nr. 1346/2000 van de Raad van 29 mei 2000 betreffende insolventieprocedures ( PB L 160, blz. 1 ), zoals gewijzigd bij verordening (EG) nr. 1791/2006 van de Raad van 20 november 2006 ( PB L 363, blz. 1 ), bijlage A bij deze verordening bepaalt dat de Bulgaarse gerechtelijke saneringsprocedure in de zin van de artikelen 607 en volgende van de handelswet een „insolventieprocedure” is in de zin van artikel 1, lid 1, van die verordening. Deze laatste bepaling omschrijft de „[op de insolventie berustende] collectieve procedures” op dezelfde wijze als artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94, door te vereisen dat die procedure ertoe leidt dat de schuldenaar het beheer en de beschikking over zijn vermogen geheel of ten dele verliest en dat een curator wordt aangesteld. Bijgevolg stelt artikel 2, lid 1, van richtlijn 2008/94 niet als voorwaarde voor de toepasselijkheid van de door deze richtlijn geboden waarborg dat de beëindiging van de activiteiten van de werkgever wordt bevolen. In de tweede plaats moet worden nagegaan of op basis van de artikelen 3 en 4 van die richtlijn de datum van inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure kan worden genomen als referentiedatum na welke de aanspraken van werknemers niet meer zijn gewaarborgd. In dit verband geeft artikel 3, tweede alinea, van richtlijn 2008/94 de lidstaten de bevoegdheid om de datum vast te stellen vóór en/of, in voorkomend geval, na welke de periode ligt waarover het waarborgfonds de aanspraken betreffende onbetaalde lonen honoreert. Wat de vaststelling van deze datum door de lidstaten betreft, zij erop gewezen dat artikel 3, lid 2, van richtlijn 80/987, in de oorspronkelijke versie ervan vóór de wijziging bij richtlijn 2002/74, de lidstaten slechts de keuze bood tussen drie daarin opgesomde referentiedata. Met de bij richtlijn 2002/74 aangebrachte en bij richtlijn 2008/94 gehandhaafde wijzigingen is de vermelding van die drie data geschrapt, zodat artikel 3, tweede alinea, van laatstgenoemde richtlijn de lidstaten de vrijheid geeft om een geschikte datum vast te stellen. Tot slot zij erop gewezen dat artikel 11, eerste alinea, van richtlijn 2008/94 bepaalt dat deze richtlijn geen afbreuk doet aan de bevoegdheid van de lidstaten om wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen toe te passen of in te voeren die gunstiger zijn voor de werknemers, en de garantieperiode passend te verlengen wanneer zij dat opportuun achten (zie in die zin arrest van 15 mei 2003, Mau, C-160/01, Jurispr. blz. I-4791 , punt 32). Gelet op een en ander moet op de eerste en de tweede vraag worden geantwoord dat richtlijn 2008/94 aldus moet worden uitgelegd dat zij de lidstaten niet verplicht om te voorzien in waarborgen voor aanspraken van werknemers in elke fase van de insolventieprocedure tegen hun werkgever. Zij verzet er zich met name niet tegen dat de lidstaten enkel voorzien in een waarborg voor aanspraken van werknemers die zijn ontstaan vóór de inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure, hoewel bij deze beslissing de beëindiging van de activiteiten van de werkgever niet wordt bevolen. Derde en vierde vraag Gelet op het antwoord op de eerste en de tweede vraag hoeven de derde en de vierde vraag niet te worden beantwoord. Kosten Ten aanzien van de partijen in het hoofdgeding is de procedure als een aldaar gerezen incident te beschouwen, zodat de nationale rechterlijke instantie over de kosten heeft te beslissen. De door anderen wegens indiening van hun opmerkingen bij het Hof gemaakte kosten komen niet voor vergoeding in aanmerking. Het Hof (Vijfde kamer) verklaart voor recht: Richtlijn 2008/94/EG van het Europees Parlement en de Raad van 22 oktober 2008 betreffende de bescherming van de werknemers bij insolventie van de werkgever moet aldus worden uitgelegd dat zij de lidstaten niet verplicht om te voorzien in waarborgen voor aanspraken van werknemers in elke fase van de insolventieprocedure tegen hun werkgever. Zij verzet er zich met name niet tegen dat de lidstaten enkel voorzien in een waarborg voor aanspraken van werknemers die zijn ontstaan vóór de inschrijving in het handelsregister van de rechterlijke beslissing tot inleiding van de gerechtelijke saneringsprocedure, hoewel bij deze beslissing de beëindiging van de activiteiten van de werkgever niet wordt bevolen. ondertekeningen ( *1 ) Procestaal: Bulgaars.

62019CJ0912

pt

O pedido de decisão prejudicial tem por objeto a interpretação do artigo 52. o do Regulamento (CE) n. o 1107/2009 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 21 de outubro de 2009, relativo à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado e que revoga as Diretivas 79/117/CEE e 91/414/CEE do Conselho ( JO 2009, L 309, p. 1 ). Este pedido foi apresentado no âmbito de um litígio que opõe a Agrimotion S.A. à ADAMA Deutschland GmbH a respeito da comercialização, pela primeira, de produtos fitofarmacêuticos na Alemanha. Quadro jurídico Nos termos dos considerandos 8 e 9 do Regulamento n. o 1107/2009: «(8) O presente regulamento tem por objetivo garantir um elevado nível de proteção da saúde humana e animal e do ambiente, preservando simultaneamente a competitividade da agricultura da Comunidade. […] (9) A fim de eliminar, tanto quanto possível, os obstáculos ao comércio de produtos fitofarmacêuticos decorrentes da existência de diferentes níveis de proteção nos Estados‑Membros, o presente regulamento deverá também estabelecer regras harmonizadas para a aprovação de substâncias ativas e para a colocação no mercado de produtos fitofarmacêuticos, incluindo regras relativas ao reconhecimento mútuo das autorizações e ao comércio paralelo. O objetivo do presente regulamento é, pois, incrementar a livre circulação de tais produtos e garantir a sua disponibilidade nos Estados‑Membros.» O capítulo III do Regulamento n. o 1107/2009, relativo aos «[p]rodutos fitofarmacêuticos», tem duas secções. A secção 1, intitulada «Autorização», está ela própria subdividida em seis subsecções. As subsecções 1, 2 e 5 intitulam‑se, respetivamente, «Requisitos e conteúdos», «Procedimento» e «Casos especiais». Nos termos do artigo 28. o deste regulamento, sob a epígrafe «Autorização de colocação no mercado e de utilização», que figura na subsecção 1, da secção 1, do capítulo III: «1.   Um produto fitofarmacêutico apenas pode ser colocado no mercado ou utilizado se tiver sido autorizado no Estado‑Membro em questão nos termos do presente regulamento. 2.   Em derrogação do n. o 1, não é necessária autorização nos seguintes casos: […] e) Colocação no mercado e utilização de produtos fitofarmacêuticos para os quais tenha sido concedida uma autorização de comércio paralelo, nos termos do artigo 52. o » O artigo 33. o do referido regulamento, sob a epígrafe «Pedido de autorização ou de alteração de uma autorização», que figura na subsecção 2, da secção 1, do capítulo III, prevê, no n. o 1: «Qualquer requerente que pretenda colocar um produto fitofarmacêutico no mercado apresenta um pedido de autorização ou alteração de uma autorização, diretamente ou através de um representante, a cada um dos Estados‑Membros onde pretende colocar o produto fitofarmacêutico no mercado.» O artigo 52. o do mesmo regulamento, sob a epígrafe «Comércio paralelo», que figura na subsecção 5, da secção 1, do capítulo III, dispõe, no n. o 1: «Um produto fitofarmacêutico autorizado num Estado‑Membro (Estado‑Membro de origem) pode, sob reserva da concessão de uma autorização de comércio paralelo, ser introduzido, colocado no mercado ou utilizado noutro Estado‑Membro (Estado‑Membro de introdução), se este último estabelecer que esse produto é idêntico, no que respeita à composição, a um produto fitofarmacêutico já autorizado no seu território (produto de referência). O pedido é apresentado à autoridade competente do Estado‑Membro de introdução.» Litígio no processo principal e questão prejudicial A ADAMA Deutschland, uma empresa estabelecida na Alemanha, comercializa nesse Estado‑Membro produtos fitofarmacêuticos para os quais obteve uma autorização de colocação no mercado. Distribui igualmente esses produtos fitofarmacêuticos noutros Estados‑Membros, nos quais a Agrimotion, uma empresa estabelecida na Polónia, os compra para os reintroduzir e comercializar na Alemanha. Previamente à introdução dos produtos fitofarmacêuticos na Alemanha, a Agrimotion apõe um novo rótulo nos mesmos, mencionando, nomeadamente, o nome da Agrimotion, o novo nome do produto fitofarmacêutico, o nome do produto de referência já autorizado na Alemanha e o nome do titular da autorização de comércio paralelo na Alemanha, in casu , a Bernbeck LLP. Considerando que a Agrimotion não estava autorizada a comercializar os produtos fitofarmacêuticos em causa no processo principal na Alemanha, uma vez que o titular da autorização de comércio paralelo era a Bernbeck, e não a Agrimotion, a ADAMA Deutschland intentou uma ação no Landgericht Düsseldorf (Tribunal Regional de Dusseldórfia, Alemanha), pedindo que esta sociedade fosse condenada a cessar a comercialização dos referidos produtos. O Landgericht Düsseldorf (Tribunal Regional de Dusseldórfia) concedeu provimento a esse pedido e declarou que a demandada era obrigada a indemnizar os danos sofridos pela ADAMA Deutschland. Esse órgão jurisdicional baseou‑se no facto de a Agrimotion não poder invocar a autorização de comércio paralelo concedida à Bernbeck, uma vez que essa autorização reveste, nos termos do artigo 52. o , n. o 4, segundo parágrafo, do Regulamento n. o 1107/2009, natureza pessoal. A Agrimotion interpôs recurso dessa decisão para o Oberlandesgericht Düsseldorf (Tribunal Regional Superior de Dusseldórfia, Alemanha), alegando que — em conformidade com a posição jurídica expressa pela autoridade alemã competente, a saber, o Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Instituto Federal de Proteção dos Consumidores e Segurança Alimentar, Alemanha), e com a prática seguida noutros Estados‑Membros — pode invocar a autorização de comércio paralelo concedida à Bernbeck, uma vez que o nome desta última sociedade figura no novo rótulo aposto nos produtos fitofarmacêuticos. O órgão jurisdicional de reenvio interroga‑se sobre a questão de saber se o artigo 52. o do Regulamento n. o 1107/2009 deve ser interpretado em sentido favorável à tese defendida pela Agrimotion. Sublinha que, no Acórdão de 8 de novembro de 2007, Escalier e Bonnarel ( C‑260/06 e C‑261/06 , EU:C:2007:659 , n. os 37 e seguintes), o Tribunal de Justiça declarou que, tendo em conta a perigosidade dos produtos fitofarmacêuticos e os riscos associados à sua utilização, a necessidade de verificar de modo eficaz e fiável o cumprimento das exigências da Diretiva 91/414/CEE do Conselho, de 15 de julho de 1991, relativa à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado ( JO 1991, L 230, p. 1 ), pode justificar a natureza pessoal da autorização de colocação no mercado. Ora, uma parte da jurisprudência e da doutrina alemãs considera que esta jurisprudência se aplica igualmente na vigência do Regulamento n. o 1107/2009, que revogou e substituiu a Diretiva 91/414, especialmente porque o artigo 52. o , n. o 4, segundo parágrafo, deste regulamento prevê a possibilidade de conceder várias autorizações de comércio paralelo a um mesmo produto. Todavia, o órgão jurisdicional de reenvio manifesta dúvidas acerca desta posição, sublinhando que o Regulamento n. o 1107/2009 tem por objetivo, como resulta do seu considerando 9, «eliminar, tanto quanto possível, os obstáculos ao comércio de produtos fitofarmacêuticos decorrentes da existência de diferentes níveis de proteção nos Estados‑Membros». Além disso, numa situação em que, como no presente caso, a empresa que coloca o produto fitofarmacêutico em causa no mercado não é aquela à qual foi concedida a autorização de comércio paralelo, a menção do titular da autorização de comércio paralelo no rótulo desse produto pode permitir verificar de modo eficaz e fiável o cumprimento das exigências legais ligadas à perigosidade dos produtos fitofarmacêuticos e aos riscos da utilização desses produtos. Por último, o órgão jurisdicional de reenvio assinala que, em certos Estados‑Membros, os documentos relativos à autorização de comércio paralelo distinguem entre o titular da autorização e o importador do produto fitofarmacêutico. Nestas circunstâncias, o Oberlandesgericht Düsseldorf (Tribunal Regional Superior de Dusseldórfia) decidiu suspender a instância e submeter ao Tribunal de Justiça a seguinte questão prejudicial: «Pode uma empresa que comercializa, no mercado do Estado‑Membro de [introdução], um produto fitofarmacêutico autorizado no Estado‑Membro de origem invocar a autorização de comércio paralelo emitida pela autoridade competente do Estado‑Membro de [introdução] a favor de uma empresa terceira, se for aposta uma referência ao titular da autorização e à empresa importadora na embalagem em que o produto fitofarmacêutico é comercializado no Estado‑Membro de [introdução]? No caso de existirem requisitos adicionais, quais são esses requisitos?» Quanto à questão prejudicial Com a sua questão, o órgão jurisdicional de reenvio pergunta, em substância, se o artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009 deve ser interpretado no sentido de que só o titular de uma autorização de comércio paralelo pode colocar um produto fitofarmacêutico no mercado do Estado‑Membro que concedeu essa autorização. Nos termos desta disposição, um produto fitofarmacêutico autorizado num Estado‑Membro pode, sob reserva da concessão de uma autorização de comércio paralelo, ser introduzido, colocado no mercado ou utilizado noutro Estado‑Membro, se este último estabelecer que esse produto é idêntico, no que respeita à composição, a um produto fitofarmacêutico já autorizado no seu território (produto de referência). A este respeito, cabe recordar que a interpretação de uma disposição do direito da União exige que se tenha em conta não só os seus termos mas também o contexto em que se insere, bem como a sistemática geral, os objetivos e a finalidade que prossegue o ato de que faz parte. A génese de uma disposição do direito da União pode igualmente revelar elementos pertinentes para a sua interpretação [v., neste sentido, Acórdão de 25 de junho de 2020, A e o. (Turbinas eólicas em Aalter e Nevele), C‑24/19 , EU:C:2020:503 , n. o 37]. Quanto aos termos do artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009, estes não permitem, por si só, responder à questão de saber se esta disposição deve ser interpretada no sentido de que só o titular de uma autorização de comércio paralelo pode colocar um produto fitofarmacêutico no mercado do Estado‑Membro que concedeu essa autorização. Em contrapartida, quer a sistemática geral e o objetivo deste regulamento quer a génese do seu artigo 52. o , n. o 1, justificam a adoção de tal interpretação. Com efeito, no que respeita à sistemática geral do Regulamento n. o 1107/2009, cabe salientar que a subsecção 2, intitulada «Procedimento», da secção 1, por sua vez intitulada «Autorização», do capítulo III deste regulamento regula o procedimento ordinário de exame dos pedidos de colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado de um Estado‑Membro. Ora, o artigo 33. o do referido regulamento, que faz parte desta subsecção 2, prevê, no n. o 1, que «[q]ualquer requerente que pretenda colocar um produto fitofarmacêutico no mercado apresenta um pedido de autorização ou alteração de uma autorização, diretamente ou através de um representante, a cada um dos Estados‑Membros onde pretende colocar o produto fitofarmacêutico no mercado». Daqui resulta que a autorização de um produto fitofarmacêutico tem natureza pessoal, pelo que o titular não a pode ceder a outra pessoa. O mesmo se aplica à autorização de comércio paralelo prevista no artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009. Com efeito, a subsecção 5, intitulada «Casos especiais», na qual figura este artigo 52. o , n. o 1, faz parte da mesma secção que o artigo 33. o do Regulamento n. o 1107/2009, a saber, a secção 1 do seu capítulo III. Por outro lado, resulta do artigo 28. o , n. o 2, alínea e), deste regulamento que o seu artigo 52. o constitui uma derrogação à regra geral nos termos da qual um produto fitofarmacêutico só pode ser colocado no mercado ou utilizado se tiver sido autorizado no Estado‑Membro em questão. Por conseguinte, esta disposição é de interpretação estrita. Ora, o artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009 não prevê que uma pessoa diferente do titular da autorização de comércio paralelo possa colocar um produto fitofarmacêutico no mercado do Estado‑Membro de introdução. Por conseguinte, há que considerar que esta autorização tem natureza pessoal, à semelhança da autorização para um produto fitofarmacêutico. Além disso, a aplicação do regime de comércio paralelo previsto no artigo 52. o do Regulamento n. o 1107/2009 depende da aplicação do regime de autorização previsto, designadamente, no artigo 33. o deste regulamento, dado que, de acordo com a primeira disposição, a autorização de comércio paralelo só pode ser concedida a um produto fitofarmacêutico cuja composição seja idêntica à de um produto fitofarmacêutico já autorizado no território do Estado‑Membro de introdução, produto que a referida disposição designa por «produto de referência». Se se considerasse que a autorização de comércio paralelo não tem natureza pessoal, a coerência do referido regulamento ficaria afetada, dado que a pessoa não titular dessa autorização poderia introduzir um produto fitofarmacêutico no mercado de um Estado‑Membro, quando só o titular da autorização relativa ao produto de referência para esse mesmo mercado tem o direito de colocar esse produto no referido mercado. Por outro lado, a interpretação do artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009 no sentido de que a autorização de comércio paralelo tem natureza pessoal é corroborada pelos considerandos 8 e 9 deste regulamento. Com efeito, segundo estes considerandos, o Regulamento n. o 1107/2009 tem por objetivo garantir um elevado nível de proteção da saúde humana e animal e do ambiente, preservando simultaneamente a competitividade da agricultura da União Europeia, bem como incrementar a livre circulação dos produtos fitofarmacêuticos e garantir a sua disponibilidade nos Estados‑Membros suprimindo a disparidade dos níveis de proteção nos Estados‑Membros e harmonizando, nomeadamente, as regras relativas ao reconhecimento mútuo das autorizações e ao comércio paralelo desses produtos. Nestas circunstâncias, o reconhecimento da natureza pessoal da autorização de comércio paralelo não só contribui para o objetivo de garantir um elevado nível de proteção da saúde humana e animal e do ambiente mas também se inscreve integralmente na lógica de harmonização das regras sobre o comércio paralelo trazida pelo Regulamento n. o 1107/2009, a fim de incrementar a livre circulação dos produtos fitofarmacêuticos. A este respeito, cabe recordar que, no Acórdão de 8 de novembro de 2007, Escalier e Bonnarel ( C‑260/06 e C‑261/06 , EU:C:2007:659 , n. os 40 a 42), o Tribunal de Justiça declarou, em substância, que a natureza pessoal da autorização de comércio paralelo se justificava, nomeadamente, pela necessidade de prevenir qualquer risco de utilização incorreta ou abusiva do produto em causa. Embora seja verdade que esse acórdão foi proferido sob a égide da Diretiva 91/414, e não do Regulamento n. o 1107/2009, resulta da génese deste regulamento, especialmente do ponto 3.2. da Comunicação da Comissão ao Parlamento Europeu, de 22 de setembro de 2008, respeitante à posição comum adotada pelo Conselho tendo em vista a adoção de um regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado [COM (2008) 578 final], que o legislador da União teve em conta o referido acórdão quando adotou o Regulamento n. o 1107/2009. Atendendo às considerações expostas, há que responder à questão do órgão jurisdicional de reenvio que o artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento n. o 1107/2009 deve ser interpretado no sentido de que só o titular de uma autorização de comércio paralelo pode colocar um produto fitofarmacêutico no mercado do Estado‑Membro que concedeu essa autorização. Quanto às despesas Revestindo o processo, quanto às partes na causa principal, a natureza de incidente suscitado perante o órgão jurisdicional de reenvio, compete a este decidir quanto às despesas. As despesas efetuadas pelas outras partes para a apresentação de observações ao Tribunal de Justiça não são reembolsáveis. Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Nona Secção) declara: O artigo 52. o , n. o 1, do Regulamento (CE) n. o 1107/2009 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 21 de outubro de 2009, relativo à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado e que revoga as Diretivas 79/117/CEE e 91/414/CEE do Conselho, deve ser interpretado no sentido de que só o titular de uma autorização de comércio paralelo pode colocar um produto fitofarmacêutico no mercado do Estado‑Membro que concedeu essa autorização. Assinaturas ( *1 ) Língua do processo: alemão.

62012CJ0437

bg

Преюдициалното запитване се отнася до тълкуването на член 110 ДФЕС. Това запитване е подадено в рамките на дело, образувано по молба на X, физическо лице, във връзка с такса за леките автомобили и мотоциклетите („belasting personenauto’s en motorrijwielen“, наричана по-нататък „BPM“), която то е трябвало да заплати при регистрацията в Нидерландия на лек автомобил, внесен от друга държава членка. Правна уредба Член 1 от Закона за данъка върху леките автомобили и мотоциклетите от 1992 година (Wet op de belasting personenauto’s en motorrijwielen 1992) в редакцията му, приложима към фактите в главното производство (наричан по-нататък „Законът за ВРМ“), гласи: „1.   За леките автомобили, мотоциклетите и товарните автомобили се дължи такса, наречена „[BPM]“. 2.   Таксата се дължи за регистрацията на лекия автомобил, мотоциклета или товарния автомобил в регистъра, създаден на основание на Закона за движението по пътищата [Wegenverkeerswet] от 1994 г. […]“. От 2006 г. до 2009 г. BPM е била изчислявана, съгласно член 9 от Закона за BPM, в зависимост от определен процент от „нетната цена по каталог“ на въпросното превозно средство, съобразена с намаленията и увеличенията, посочени в тази разпоредба. Що се отнася до нетната цена по каталог, член 9, точки 3 и 6 от Закона за BPM гласи: „3.   Под нетна цена по каталог се разбира цената по каталог, намалена със съдържащия се в нея данък върху добавената стойност […]. […] 6.   При употребяван лек автомобил […] приложимата цена по каталог е цената към момента на първоначалното пускане в употреба на […] автомобила. […]“. Считано от 1 февруари 2008 г., облагаемата основа на BPM е била променена. Тя вече не се изчислява единствено в зависимост от нетната цена по каталог, но включва също така сума, която зависи от количеството на отделяния въглероден двуокис (наричан по-нататък „CO “), измерено съобразно Директива 80/1268/ЕИО на Съвета от 16 декември 1980 година за сближаване на законодателствата на държавите членки относно разхода на гориво на моторните превозни средства ( OВ L 375, стр. 36 ; Специално издание на български език, 2007 г., глава 13, том 5, стр. 134). Следователно частта от облагаемата основа на BPM, свързана с нетната цена по каталог, е намалена постепенно в полза на частта, свързана с обема на отделяния CO . В периода 2006—2009 г. процентите от нетната цена по каталог, включени в облагаемата основа на BPM, са били следните: — от 2006 г. до 31 януари 2008 г.: 45,2 %, — считано от 1 февруари 2008 г.: 42,3 %, и — през 2009 г.: 40 %. В периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г. в резултат на преходни разпоредби за употребяваните превозни средства, внесени и регистрирани в рамките на този период, чието първоначално пускане в употреба е било преди 1 февруари 2008 г. се е налагала BPM, изчислена в зависимост от обема на отделяния CO . Считано от 1 януари 2010 г., за регистрацията на всички превозни средства, включително на тези, чието първоначално пускане в употреба е било преди 1 февруари 2008 г., се прилага BPM, изчислена едновременно в зависимост от нетната цена по каталог и обема на отделяния CO . Що се отнася до размера на BPM за употребяваните превозни средства, член 10 от Закона за BPM постановява: „1.   […] размерът на таксата за [превозно средство] […] се изчислява, като се вземе предвид известно намаляване. 2.   Намаляването по смисъла на параграф 1 е обезценяването, изразено в процент от стойността на покупката в Нидерландия към момента на първоначалното пускане в употреба на превозното средство. […]“. Законът за BPM дава възможност на задълженото лице да избере намалена BPM, ако размерът на BPM, който е трябвало да се приложи при първоначалното пускане в употреба на превозното средство в Нидерландия като ново превозно средство, в съответствие с действащите към тази дата законови разпоредби относно основата и ставката на облагане, е по-нисък от размера, изчислен през 2010 г. Спорът по главното производство и преюдициалните въпроси Във връзка с регистрацията на лек автомобил в Нидерландия на 11 януари 2010 г. Х декларира задължение за ВРМ в размер на 5776 EUR и го плаща доброволно. Превозното средство е било пуснато първоначално в движение в Германия на 30 май 2006 г. и е било с германска регистрация. X подава административна жалба срещу размера на дължимата и платената BPM. Тъй като voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst отхвърля тази жалба, Х подава съдебна жалба пред Rechtbank Breda. Тази юрисдикция уважава жалбата и постановява връщане на BPM до размера от 1233 EUR. X подава апелативна жалба пред Gerechtshof ’s-Hertogenbosch срещу решението на Rechtbank Breda. X счита, че при изчисляването на размера на дължимата BPM трябва да се изхожда от размера на таксата, която се заплаща все още за подобни употребявани превозни средства, регистрирани в периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г., в облагаемата основа на която не е включена частта, свързана с отделяното количество CO . X моли също така да му бъде възстановена сумата от 2809 EUR от размера на внесения ВРМ. X изтъква, че BPM е несъвместима с правото на Съюза. Размерът ѝ надвишавал този, който е все още приложим за подобни употребявани превозни средства, пуснати първоначално в употреба преди 1 февруари 2008 г. и които, за разлика от въпросното превозно средства, са били внесени и регистрирани в периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г. Внесените след този период употребявани превозни средства били по този начин облагани с по-голяма тежест, отколкото подобните превозни средства, регистрирани в този период. Voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst счита, че за изчисляването на размера на дължимата BPM е необходимо да се изходи от размера на таксата, който е все още приложим за подобни превозни средства, които подобно на въпросното превозно средство са били пуснати първоначално в употреба през 2006 г. и които са били регистрирани като нови превозни средства в Нидерландия в рамките на същата година. Запитващата юрисдикция храни известни съмнения относно съвместимостта на BPM с член 110 ДФЕС. Тя си задава въпроса дали събирането на тази такса по повод вписването на въпросното превозно средство в регистъра, създаден на основание на Закона за движението по пътищата, трябва да се изключи, доколкото то зависи от количеството отделян CO . Тя си задава също така въпроса дали размерът на BPM, който се изисква във връзка с регистрацията на това превозно средство през 2010 г., трябва да се сравнява с остатъчния размер на тази такса, включен все още през 2010 г. в стойността на подобни употребявани превозни средства, внесени и регистрирани в Нидерландия през 2006 г. като нови превозни средства, или също така с остатъчния размер на тази такса, включен през 2010 г. в стойността на превозните средства, които подобно на разглежданото превозно средство са били пуснати първоначално в употреба през 2006 г. и които впоследствие са били внесени и регистрирани като употребявани превозни средства в периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г. При тези условия Gerechtshof 's-Hertogenbosch решава да спре производството по делото и да постави на Съда следните преюдициални въпроси: „1) За да се отговори на поставения въпрос във връзка с член 110 ДФЕС дали размерът на таксата, дължима през 2010 г. за регистрацията на [въпросното превозно средство], надвишава (или не) остатъчния размер на таксата, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, които вече са регистрирани на национална територия, трябва ли да се считат за подобни с цел определяне на остатъчния размер: — сравнимо превозно средство, регистрирано като ново превозно средство през годината на първоначалното пускане в употреба на [въпросното превозно средство] (2006 г.), или — и (другите) [превозни средства], които се намират на пазара за употребявани превозни средства през 2010 г. и които подобно на [въпросното превозно средство] са били пуснати първоначално в употреба на 30 май 2006 г. и понастоящем са сравними с него, но са били (внесени и) регистрирани като употребявани превозни средства след 30 май 2006 г. (след 30 май 2006 г. до 2009 г.), и/или — и (другите) [превозни средства], които се намират на пазара за употребявани превозни средства през 2010 г., и които за разлика от [въпросното превозно средство] са били първоначално пуснати в употреба след 30 май 2006 г., но понастоящем са сравними с него и са били (внесени и) регистрирани като нови или употребявани превозни средства след 30 май 2006 г. (след 30 май 2006 г. до 2009 г.)? 2) За да се отговори на въпроса дали член 110 ДФЕС допуска налагането на BPM за регистрацията на [въпросното превозно средство] през 2010 г., доколкото тази такса е изчислена в зависимост от отделяното количество CO […], трябва ли тази част от таксата да се счита за нова такса, която следва да се разграничи от съществуващата до 1 февруари 2008 г. BPM, която от своя страна зависи изключително от [нетната] цена по каталог, така че доколкото таксата е изчислена въз основа на отделяното количество CO , сравнение с (подобни) употребявани превозни средства, регистрирани преди 1 януари 2010 г., не е относимо? 3) В случай че се приеме, че не е налице нова такса по смисъла на [втория] въпрос […]: фактът, че за [превозните средства], сравними с [въпросното превозно средство], пуснати първоначално в употреба преди 1 февруари 2008 г. и внесени и регистрирани като употребявани превозни средства в периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г., не се налага такса, изчислена според количеството отделян CO […], докато тази такса, изчислена според количеството отделян CO , се налага за регистрацията през посочения по-горе период на превозните средства, пуснати първоначално в употреба след 1 февруари 2008 г., но понастоящем сравними с [въпросното превозно средство], противоречи ли съгласно член 110 ДФЕС на налагане на BPM за регистрацията на [въпросното превозно средство] през 2010 г., доколкото тази такса е изчислена в зависимост от количеството отделян CO […]?“. По преюдициалните въпроси С тези въпроси, които следва да се разгледат заедно, запитващата юрисдикция иска да се установи по същество, от една страна, кои са с оглед прилагането на член 110 ДФЕС подобните национални стоки, сравними с употребявано превозно средство, чието първоначално пускане в употреба е преди 1 февруари 2008 г. и което е било внесено и регистрирано в Нидерландия през 2010 г., както и от друга страна, дали член 110 ДФЕС трябва да се тълкува в смисъл, че той не допуска такса, каквато е била прилаганата през 2010 г. BPM. Подобни национални стоки В самото начало следва да се отбележи, че такса, събирана от една държава членка при регистрацията на моторни превозни средства на нейна територия за пускане в движение, съставлява вътрешно данъчно облагане и трябва да се разглежда в светлината на член 110 ДФЕС (вж. в този смисъл Решение от 7 април 2011 г. по дело Tatu, C-402/09, Сборник, стр. I-2711 , точка 32 и цитираната съдебна практика). В това отношение следва да се припомни, че първа алинея на този член забранява на всяка държава членка да налага върху стоките от други държави членки вътрешни данъци и такси, които надвишават наложените пряко или косвено върху подобни местни стоки. Освен това трябва да се припомни, че моторните превозни средства, налични на пазара в дадена държава членка, са „местни стоки“ на същия по смисъла на член 110 ДФЕС (вж. Решение по дело Tatu, посочено по-горе, точка 55). Когато тези стоки са пуснати в продажба на пазара на употребявани превозни средства на тази държава членка, те трябва да се считат за „подобни стоки“ спрямо внесените употребявани превозни средства, ако техните характеристики и нуждите, на които отговарят, ги поставят в конкурентно отношение. Степента на конкуренция между два модела зависи от степента, в която те отговарят на различни изисквания, по-специално що се отнася до цената, размерите, удобството, техническите характеристики, разхода на гориво, срока на експлоатация и надеждността. Превозното средство, с което се извършва сравнението, трябва да бъде с най-близки характеристики до тези на внесеното превозно средство. Това включва съобразяване на модела, вида и други характеристики каквито са начинът на задвижване или оборудването, възрастта, както и километражът, общото състояние или марката (вж. по-специално Решение от 19 септември 2002 г. по дело Tulliasiamies и Siilin, C‑101/00, Reueil, стр. I‑7487, точки 75 и 76, както и Решение от 20 септември 2007 г. по дело Комисия/Гърция, C-74/06, Сборник, стр. I-7585 , точки 29 и 37). В това отношение следва да се отбележи, че критериите, посочени в предходната точка, не са изброени нито по изчерпателен, нито по императивен начин. По всичко изглежда, че превозното средство, с което се извършва сравнението, може да е различно в зависимост от характеристиките, присъщи на внесеното превозно средство. Две превозни средства, които са пуснати първоначално в употреба на една и съща дата, не са непременно подобни, например поради разлика в износването. Националната юрисдикция е тази, която, като вземе предвид характеристики, подобни на посочените в предходната точка, трябва да определи кои са националните стоки, които имат най-близки характеристики до тези на въпросното внесено превозно средство. От това следва, че подобните национални стоки, сравними с употребявано превозно средство като това в главното производство, чието първоначално пускане в употреба е преди 1 февруари 2008 г. и което е внесено и регистрирано в Нидерландия през 2010 г., са превозните средства, които вече се намират на нидерландския пазар и имат най-близки характеристики до тези на въпросното превозно средство. Съвместимостта на BPM с член 110 ДФЕС Член 110 ДФЕС има за цел да осигури свободното движение на стоки между държавите членки в нормални условия на конкуренция. Той цели отстраняването на всякаква форма на закрила, която може да последва от прилагането на дискриминационни вътрешни данъци по отношение на стоки с произход от други държави членки (Решение по дело Tatu, посочено по-горе, точка 34 и цитираната съдебна практика). За тази цел, както е посочено в точка 21 от настоящото решение, алинея първа на този член забранява на всяка държава членка да налага върху стоките на други държави членки вътрешни данъци, които надвишават наложените пряко или косвено върху подобните местни стоки. В това отношение следва да се припомни, че съгласно постоянната съдебна практика дадена система за облагане може да се смята за съответстваща на член 110 ДФЕС само ако е установено, че тя действа по начин, който изключва всяка хипотеза на по-тежко облагане на внесени стоки за разлика от местните стоки, и вследствие на това в никакъв случай не поражда дискриминационни последици (Решение от 19 март 2009 г. по дело Комисия/Финландия, C‑10/08, точка 24 и цитираната съдебна практика). Съдът вече е постановил, че в областта на облагането на моторните превозни средства тази разпоредба от Договора има за цел да гарантира пълния неутралитет на вътрешните данъци и такси по отношение на конкуренцията между стоки, които вече са на националния пазар, и внесените стоки (Решение от 11 декември 1990 г. по дело Комисия/Дания, C-47/88, Recueil, стр. I-4509 , точка 9 и Решение от 29 април 2004 г. по дело Weigel, C-387/01, Recueil, стр. I-4981 , точка 66). Съдът уточнява също така, че от момента на заплащането на такса за регистрация в една държава членка размерът на тази такса се включва в стойността на превозното средство. По този начин, когато регистрирано в съответната държава членка превозно средство впоследствие е продадено като употребявано превозно средство в същата държава членка, неговата пазарна стойност включва остатъчния размер на таксата за регистрация и ще се равнява на процент от първоначалната стойност на това превозно средство, определен от неговото обезценяване (Решение от 5 октомври 2006 г. по дело Nádasdi и Németh, C-290/05 и C-333/05, Recueil, стp. I-10115 , точка 54). Така, нарушение на член 110 ДФЕС е налице, когато размерът на тази такса, наложена за идващо от друга държава членка употребявано превозно средство, надвишава остатъчния размер на посочената такса, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани на националната територия (Решение от 9 март 1995 г. по дело Nunes Tadeu, C-345/93, Recueil, стр. I-479 , точка 20, Решение от 22 февруари 2001 г. по дело Gomes Valente, C-393/98, Recueil, стр. I-1327 , точка 23 и Решение по дело Tulliasiamies и Siilin, посочено по-горе, точка 55). Действително, ако размерът на таксата за регистрация на употребявани превозни средства надвишава остатъчния ѝ размер, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, които вече са регистрирани на националния пазар, това би създало опасност от поставяне в по-благоприятно положение на продажбата на употребявани местни превозни средства и по този начин от възпиране на вноса на подобни употребявани превозни средства. Въпреки това член 110 ДФЕС не цели да възпрепятства въвеждането от държава членка на нови данъци или изменението на данъчната ставка или основа на съществуващи данъци (Решение по дело Nádasdi и Németh, точка 49 и Решение по дело Tatu, точка 50, посочени по-горе). Все пак правомощието на държавите членки за въвеждане на нови данъци или за изменение на ставката или основата за изчисляване на съществуващи вече такси не е неограничено. Забраната, предвидена в член 110 ДФЕС, се прилага всеки път, когато данъчно облагане може да има възпиращо действие спрямо вноса на стоки с произход от други държави членки в полза на вътрешното производство (вж. в този смисъл Решение по дело Tatu, посочено по-горе, точка 52 и цитираната съдебна практика). Така, държавите членки не могат да установяват нови такси или да внасят изменение в съществуващите, които имат за цел или резултат да възпират продажбата на вносни стоки в полза на продажбата на подобни стоки, достъпни на националния пазар и въведени на същия преди влизането в сила на посочените такси или изменения (вж. в този смисъл Решение по дело Tatu, посочено по-горе, точка 53). Що се отнася до BPM, от представените пред Съда документи следва, че тази такса се дължи и заплаща само при първата регистрация на превозно средство на нидерландска територия. Нидерландското законодателство е изменяно многократно след 2006 г. Преди 1 февруари 2008 г. посочената такса е била изчислявана единствено в зависимост от определен процент от нетната цена по каталог. Считано от тази дата, облагаемата основа включва също така и сума, която зависи от количеството на отделяния CO . Следователно в тази облагаема основа частта, свързана с нетната цена по каталог, е намалена постепенно в полза на частта, свързана с обема на отделяния CO . Така, както подчертават нидерландското правителство и Европейската комисия, изглежда, че въпреки внесеното изменение в начина на изчисляване на BPM, фактът, който поражда задължението за нейното плащане, а именно първата регистрация на превозно средство на територията на Нидерландия, остава същият както преди, така и след въпросното изменение. В случая следователно става въпрос за същата такса, както и преди. Дори да се допусне, че става въпрос за нова такса, забраната, установена в член 110 ДФЕС, както бе отбелязано в точка 34 от настоящото решение, се прилага всеки път когато вътрешно данъчно облагане на държава членка може да има възпиращо действие спрямо вноса на стоки с произход от други държави членки в полза на подобно вътрешно производство. В главното производство, както се оказва от представените пред Съда документи, за употребяваните превозни средства, чието първоначално пускане в употреба е преди 1 февруари 2008 г., но които са били внесени и регистрирани в Нидерландия в периода между 1 февруари 2008 г. и 31 декември 2009 г., поради освобождаване от частта от BPM, зависима от обема на отделяния CO , се налага BPM, която е с по-малка тежест в сравнение с тази, която се налага за подобни употребявани превозни средства, внесени и регистрирани, считано от 1 януари 2010 г. В тази хипотеза на националния пазар биха били налични подобни употребявани превозни средства, сравними с това в главното производство, за които остатъчният размер на ВРМ, все още включен в тяхната стойност, е по-нисък от размера на тази такса, дължима за въпросното превозно средство. Ако този последен размер надвишава най-ниския остатъчен размер, все още включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, които вече са регистрирани на национална територия, в такъв случай не се установява, че съдържащата се в Закона за ВРМ уредба изключва във всички случаи възможността за вносните стоки да се налага по-висока такса, отколкото за местните стоки и следователно, че тази уредба не поражда в никакъв случай дискриминационни последици. Тези дискриминационни последици могат да се избегнат само ако е възможно да се избере най-ниският остатъчен размер на таксата за регистрация, който все още е включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани на националната територия. Националната юрисдикция е тази, която трябва да провери дали размерът на BPM, налагана за употребявано превозно средство като това в главното производство, надвишава или не най-ниския остатъчен размер, който все още е включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани на националната територия. От това следва, че член 110 ДФЕС не допуска такса като предвидената със Закона за BPM, ако и доколкото размерът на тази такса, налаган за внесени употребявани превозни средства при първата им регистрация в Нидерландия, надвишава най-ниския ѝ остатъчен размер, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани в същата държава членка. С оглед на всички гореизложени съображения на поставените въпроси следва да се отговори, че: — с оглед прилагането на член 110 ДФЕС подобните национални стоки, сравними с употребявано превозно средство като това в главното производство, чието първоначално пускане в употреба е преди 1 февруари 2008 г. и което е било внесено и регистрирано в Нидерландия през 2010 г., са превозните средства, които вече се намират на нидерландския пазар и имат най-близки характеристики до тези на споменатото процесно превозно средство, и — член 110 ДФЕС трябва да се тълкува в смисъл, че не допуска такса като BPM, ако и доколкото размерът на тази такса, налаган за внесени употребявани превозни средства при първата им регистрация в Нидерландия, надвишава най-ниския ѝ остатъчен размер, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани в същата държава членка. По съдебните разноски С оглед на обстоятелството, че за страните по главното производство настоящото дело представлява отклонение от обичайния ход на производството пред запитващата юрисдикция, последната следва да се произнесе по съдебните разноски. Разходите, направени за представяне на становища пред Съда, различни от тези на посочените страни, не подлежат на възстановяване. По изложените съображения Съдът (осми състав) реши: С оглед прилагането на член 110 ДФЕС подобните национални стоки, сравними с употребявано превозно средство като това в главното производство, чието първоначално пускане в употреба е преди 1 февруари 2008 г. и което е било внесено и регистрирано в Нидерландия през 2010 г., са превозните средства, които се намират на нидерландския пазар и имат най-близки характеристики до тези на споменатото процесно превозно средство. Член 110 ДФЕС трябва да се тълкува в смисъл, че той не допуска такса като таксата за леките автомобили и мотоциклетите („belasting personenauto’s en motorrijwielen“) в сила през 2010 г., ако и доколкото размерът на тази такса, налаган за внесени употребявани превозни средства при първата им регистрация в Нидерландия, надвишава най-ниския ѝ остатъчен размер, включен в стойността на подобни употребявани превозни средства, вече регистрирани в същата държава членка. Подписи ( *1 ) Език на производството: нидерландски.

62007CJ0090

pt

Incumprimento de Estado ‑ Não adopção, no prazo previsto, das disposições necessárias para dar cumprimento à Directiva 2004/12/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Fevereiro de 2004, que altera a Directiva 94/62/CE relativa a embalagens e resíduos de embalagens (JO L 47, p. 26). Parte decisória 1) Não tendo adoptado todas as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à Directiva 2004/12/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Fevereiro de 2004, que altera a Directiva 94/62/CE relativa a embalagens e resíduos de embalagens, o Reino da Bélgica não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força dessa directiva. 2) O Reino da Bélgica é condenado nas despesas.

62013CJ0357

sv

Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artiklarna 2.1 b och c, 2.2 och 9 i rådets direktiv 2008/7/EG av den 12 februari 2008 om indirekta skatter på kapitalanskaffning ( EUT L 46, s. 11 ). Begäran har framställts i ett mål mellan Drukarnia Multipress sp. z o.o. (nedan kallat Drukarnia) och Minister Finansów (finansministern, nedan kallad Minister) avseende uttag av en skatt kallad ”skatt på rättshandlingar på civilrättens område” med anledning av ombildningar som genomförts av ett kommanditaktiebolag som bildats enligt polsk rätt. Tillämpliga bestämmelser Unionsrätt Direktiv 2008/7 upphörde enligt dess artikel 16 att gälla den 1 januari 2009 och har ersatt rådets direktiv 69/335/EEG av den 17 juli 1969 om indirekta skatter på kapitalanskaffning ( EUT L 249, s. 25 ), i dess lydelse enligt rådets direktiv 2006/98/EG av den 20 november 2006 ( EGT L 363, s. 129 ). Skälen 2–6 i direktiv 2008/7 har följande lydelse: ”(2) De indirekta skatterna på kapitalanskaffning ger upphov till diskriminering, dubbelbeskattning och olikheter som stör kapitalets fria rörlighet; här avses skatt på kapitaltillskott (skatt på tillskott av kapital till företag och bolag), stämpelskatt på värdepapper och skatt på ombildningar, oberoende av om detta innebär en ökning av kapitalet. Det samma gäller andra indirekta skatter med samma egenskaper som skatt på kapitaltillskott och stämpelskatt på värdepapper. (3) Det gynnar därför den inre marknaden att harmonisera lagstiftningen om indirekta skatter på kapitalanskaffning, så att de faktorer som kan snedvrida konkurrensen eller hindra kapitalets fria rörlighet i möjligaste mån undanröjs. (4) Skatt på kapitaltillskott har negativa ekonomiska effekter på företags ombildningar och utveckling. Sådana effekter är särskilt skadliga i den nuvarande ekonomiska situationen, när det är ytterst viktigt att prioritera investeringsstimulanser. (5) Bästa sättet att nå dessa mål är att avskaffa skatt på kapitaltillskott. (6) De förlorade skatteintäkter som ett omedelbart avskaffande skulle leda till är emellertid oacceptabla för medlemsstater som tar ut skatt på kapitaltillskott. Dessa medlemsstater bör därför ha möjlighet att fortsätta ta ut skatt på kapitaltillskott på alla eller vissa berörda transaktioner, under förutsättning att en enhetlig skattesats tillämpas i en och samma medlemsstat. När en medlemsstat väl valt att inte ta ut skatt på kapitaltillskott beträffande alla eller vissa transaktioner enligt detta direktiv, bör den inte kunna återinföra sådan beskattning.” Artikel 2 i direktiv 2008/7 har rubriken ”Kapitalassociationer”. Nämnda bestämmelse har följande lydelse: ”1.   I detta direktiv avses med kapitalassociationer följande: a) Alla företag med någon av de former som anges i bilaga I. b) Alla företag, bolag, föreningar eller juridiska personer vars andelar i deras kapital eller tillgångar kan köpas och säljas på en fondbörs. c) Alla företag, bolag, föreningar eller juridiska personer som bedriver verksamhet i vinstsyfte och vars delägare eller medlemmar har rätt att avyttra sina andelar till tredje part utan tillstånd i förväg och bara är ansvariga för företagens, bolagens, föreningarnas eller de juridiska personernas skulder i den utsträckning som motsvaras av deras andelar. 2.   I detta direktiv ska varje annan typ av företag, bolag, förening eller juridisk person som bedriver verksamhet i vinstsyfte anses vara en kapitalassociation.” Artikel 4 i nämnda direktiv har rubriken ”Ombildningar”. I artikel 4.1 b föreskrivs följande: ”I detta direktiv ska följande typer av ombildningar inte anses utgöra kapitaltillskott: … b) Ett förvärv, som görs av en kapitalassociation som håller på att bildas eller som redan bildats, av andelar som representerar en majoritet av rösträttigheterna i en annan kapitalassociation, förutsatt att ersättningen för de förvärvade andelarna åtminstone delvis består av värdepapper som representerar kapital i den förstnämnda associationen. Om en majoritet av rösträttigheterna uppnås genom två eller flera transaktioner ska endast den transaktion genom vilken röstmajoriteten uppnås samt efterföljande transaktioner anses utgöra ombildningar.” Artikel 5 i samma direktiv har rubriken ”Transaktioner som inte får omfattas av indirekta skatter”. I artikel 5.1 e föreskrivs följande: ”Medlemsstaterna får inte av kapitalassociationer ta ut någon som helst form av indirekt skatt på följande: … e) De typer av ombildningar som avses i artikel 4.” Artikel 9 i direktiv 2008/7 har rubriken ”Undantag för vissa företagsenheter”. Däri föreskrivs följande: ”Vid beskattning av kapitaltillskott får medlemsstaterna anse att de företagsenheter som avses i artikel 2.2 inte är kapitalassociationer.” Artikel 12 i nämnda direktiv har rubriken ”Undantag från beräkningsgrunden för skatt på kapitaltillskott”. I artikel 12.2 första stycket föreskrivs följande: ”En medlemsstat får från beräkningsgrunden för skatt på kapitaltillskott undanta beloppet av det kapital som en delägare eller medlem med obegränsad ansvarighet för en kapitalassociations förpliktelser skjutit till samt en sådan delägares eller medlems andel i associationens tillgångar.” Bilaga I till samma direktiv innehåller en förteckning med rubriken ”Förteckning över företag som avses i artikel 2.1 a”. I punkt 21 i den förteckningen återfinns aktiebolag (”spółka akcyjna”) och bolag med begränsat ansvar (”spółka z ograniczoną odpowiedzialnością”) som bildats enligt polsk rätt. Polsk rätt I artikel 1 i lagen om skatt på rättshandlingar på civilrättens område (ustawa o podatku od czynności cywilnoprawnych) av den 9 september 2000, i den lydelse som är tillämplig på det nationella målet (Dz. U. 2010, nr. 101, position 649) (nedan kallad PCC-lagen) föreskrivs följande: ”1.   Skatteplikten omfattar 1) följande rättshandlingar på civilrättens område: … k) associationsavtal, 2) ändringar i sådana avtal som avses i punkt 1 om dessa leder till en ökning av beräkningsunderlaget för skatt på rättshandlingar på civilrättens område, … … 3.   Beträffande associationsavtal utgör följande en avtalsändring: 1) för personassociationer – tillskott eller ökning av ett tillskott till associationen, vars värde medför en ökning av associationens tillgångar eller till en ökning av dess kapital, lån från delägare, kompletterande inbetalningar och en delägares överlåtelse av tillgångar eller ekonomiska rättigheter till associationen för nyttjande utan ersättning, …” I artikel 1a punkt 1 i PCC-lagen föreskrivs följande: ”I denna lag avses med 1) personassociation – … kommanditaktiebolag [’spółka komandytowo-akcyjna’]” Artikel 2.6 c i PCC-lagen har följande innehåll: ”Transaktioner som inte omfattas av skatteplikt: … 6) associationsavtal och ändringar av dessa i samband med … c) tillskott till en kapitalassociation i utbyte mot andelar eller aktier, — i en kapitalassociations verksamhet eller i en verksamhetsgren, — mot andelar eller aktier i en annan kapitalassociation om tillskottet medför att en majoritet av rösterna i den andra kapitalassociationen uppnås, eller ytterligare andelar och aktier om den association till vilken andelarna eller aktierna har överförts redan innehar röstmajoriteten.” Målet vid den nationella domstolen och tolkningsfrågorna Drukarnia hade för avsikt att ombildas till ett kommanditaktiebolag och att dess aktiekapital skulle ökas med ett tillskott av blandad karaktär, bestående av ett annat kommanditaktiebolags aktier, ett aktiebolags aktier samt andelar av ett bolag med begränsat ansvar. Bolaget gav därför den 21 augusti 2012 in en ansökan om förhandsbesked till Minister angående tolkningen av PCC-lagen. Drukarnia hävdade att kommanditaktiebolag var kapitalassociationer i den mening som avses i artikel 2.1 b i direktiv 2008/7. Med tillämpning av artikel 4.1 b jämförd med artikel 5.1 e i detta direktiv, kan således enligt bolaget ovannämnda ombildning inte vara föremål för skatt på rättshandlingar på civilrättens område. I tolkningsbesked av den 20 november 2012 fann Minister att det inte fanns stöd för Drukarnias synsätt och att ett kommanditaktiebolag inte utgjorde en ”kapitalassociation” i den mening som avses i direktiv 2008/7. Minister angav i tolkningsbeskedet följande. Artikel 2.1 b och c i direktiv 2008/7 gör det inte möjligt att slå fast att ett bolag vars tillgångar och delägare enbart till viss del uppfyller de villkor som uppställs i denna bestämmelse utgör en kapitalassociation. De medlemsstater som har avsett att kommanditaktiebolag ska omfattas av tillämpningsområdet för direktiv 2008/7 har sett till att den bolagskategorin återfinns i förteckningen i bilaga I till det direktivet. Republiken Polen har inte utnyttjat denna möjlighet att föra upp kommanditaktiebolag på förteckningen i nämnda bilaga I, huvudsakligen av det skälet att kommanditaktiebolag har en dominerande karaktär av personbolag. Republiken Polen har i stället föredragit att utnyttja den möjlighet som föreskrivs i artikel 9 i direktiv 2008/7, genom att kommanditaktiebolag anses utgöra personassociationer enligt PCC-lagen. Följaktligen anser Minister att kommanditaktiebolag inte kan anses utgöra kapitalassociationer enligt artikel 2.2 i direktiv 2008/7 och att artiklarna 4.1 b och 5.1 e i detta direktiv inte är tillämpliga i det nationella målet. Drukarnia väckte talan vid den hänskjutande domstolen, Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie (förvaltningsdomstolen i vojvodskapet Krakow), om ogiltigförklaring av tolkningsbeskedet från Minister av den 20 november 2012 på den grunden att det utgjorde en överträdelse av artikel 2.1 direktiv 2008/7. Ministern vidhöll sina argument och yrkade att talan skulle ogillas. Den hänskjutande domstolen har preciserat att kommanditaktiebolag, enligt polsk handelsrätt, utgör personassociationer som har till syfte att bedriva sin verksamhet i eget namn och som i vissa hänseenden uppvisar likheter med en personassociation och i andra hänseenden uppvisar likheter med en kapitalassociation. Minst en delägare i ett kommanditaktiebolag, kallad komplementär, är obegränsat ansvarig i förhållande till borgenärerna för bolagets skulder och minst en delägare saknar personligt ansvar för bolagets skulder. Ett kommanditaktiebolags kapital består av dels sistnämnda delägares aktier, dels komplementärernas tillskott. Medan komplementärernas tillskott inte kan vara föremål för börshandel, kan aktierna i ett kommanditaktiebolag köpas och säljas på börsen på samma villkor som gäller för aktiebolags kapital. Dessutom kräver en överlåtelse av en komplementärs samtliga rättigheter och skyldigheter till en annan person i princip ett skriftligt godkännande från övriga delägare, medan ett kommanditaktiebolags aktier är överlåtbara, även om överlåtelser av registrerade aktier kan begränsas i likhet med vad som gäller för registrerade aktier i aktiebolag. Mot denna bakgrund beslutade Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie att vilandeförklara målet och ställa följande frågor till domstolen: ”1) Ska artikel 2.1 b och c i direktiv 2008/7 tolkas så, att ett kommanditaktiebolag ska anses utgöra en kapitalassociation, om det följer av bolagets rättsliga ställning att enbart en del av kapitalet och en del av delägarna uppfyller de krav som ställs i artikel 2.1 b och c i direktivet? 2) Om den första frågan besvaras nekande: Ska artikel 9 i direktiv 2008/7 tolkas så, att den rätt för medlemsstaterna som föreskrivs i direktivet att inte betrakta de företagsenheter som anges i artikel 2.2 i nämnda direktiv som kapitalassociationer, innebär att det står medlemsstaterna fritt att bestämma huruvida de ska påföra skatt [på kapitaltillskott på dessa enheter]?” Prövning av tolkningsfrågorna Den första frågan Domstolen framhåller inledningsvis att i den mån artikel 2 i direktiv 2008/7, jämförd med bilaga I till samma direktiv, och artikel 9 i det direktivet i sak har samma innehåll som artikel 3 i direktiv 69/335, i dess lydelse enligt direktiv 2006/98, gäller domstolens tolkning av nämnda artikel 3 även med avseende på dessa bestämmelser. Enligt domstolens fasta praxis ska vid tolkningen av en unionsbestämmelse inte bara lydelsen beaktas, utan också sammanhanget och de mål som eftersträvas med de föreskrifter som bestämmelsen ingår i, samt i förekommande fall omständigheterna kring föreskrifternas tillkomst (se, för ett liknande resonemang, dom Inuit Tapiriit Kanatami m.fl./parlamentet och rådet, C‑583/11 P, EU:C:2013:625 , punkt 50, dom Koushkaki, C‑84/12, EU:C:2013:862 , punkt 34, och dom Bouman, C‑114/13, EU:C:2015:81 , punkt 31). I förevarande fall ska för det första det sammanhang i vilket artikel 2.1 b och c i direktiv 2008/7 förekommer beaktas. Det följer av artikel 2.1 i nämnda direktiv att begreppet ”kapitalassociationer” ska ges en vid innebörd som inte är bunden till en särskild associationsform (se, för ett liknande resonemang, dom Amro Aandelen Fonds, 112/86, EU:C:1987:488 , punkt 8). Dels hänvisas i artikel 2.1 a i direktiv 2008/7, jämförd med bilaga I till samma direktiv, till vissa kategorier av kapitalassociationer bildade enligt nationell rätt i de olika medlemsstaterna. Dels omfattar begreppet ”kapitalassociationer” alla företag, bolag, föreningar eller juridiska personer som uppfyller de kriterier som normalt sett kännetecknar kapitalassociationer, och som anges i artikel 2.1 b och c i nämnda direktiv. Av detta följer att det förhållandet – vad beträffar det nationella målet – att kommanditaktiebolag inte återfinns i punkt 21 i bilaga I till direktiv 2008/7 bland de polska associationer som ska anses utgöra kapitalassociationer mot bakgrund av artikel 2.1 a i samma direktiv inte hindrar att kommanditaktiebolag anses utgöra kapitalassociationer om de uppvisar de egenskaper som anges i artikel 2.1 b och c i nämnda direktiv. Vidare anses enligt artikel 2.2 i direktiv 2008/7 varje annan typ av företag, bolag, förening eller juridisk person som bedriver verksamhet i vinstsyfte vara en kapitalassociation. Syftet med denna bestämmelse är att undvika att valet av en viss rättslig form får till följd att transaktioner som ekonomiskt sett är likvärdiga behandlas olika i skattemässigt hänseende. Bestämmelsen gör det således möjligt att inbegripa företagsenheter som fyller samma ekonomiska funktion som kapitalassociationer i egentlig mening, nämligen strävan att generera vinst genom att kapital läggs samman i en avskild förmögenhet, men som inte uppfyller kraven för att utgöra ”kapitalassociationer” i den mening som avses i artikel 2.1 i det direktivet (se, för ett liknande resonemang, dom kommissionen/Grekland, C‑178/05, EU:C:2007:317 , punkt 43 och där angiven rättspraxis). Medan medlemsstaterna enligt artikel 9 i direktiv 2008/7, vid beskattning av kapitaltillskott, ges möjlighet att slå fast att de företagsenheter som avses i artikel 2.2 inte ska anses utgöra kapitalassociationer, föreskrivs det inte något undantag för de företagsenheter som avses i artikel 2.1 i nämnda direktiv. I sistnämnda bestämmelse fastställs på ett tvingande och för samtliga medlemsstater enhetligt sätt vilka associationer som utgör kapitalassociationer i den mening som avses i det direktivet (dom ING. AUER, C‑251/06, EU:C:2007:658 , punkt 21). Följaktligen utgör alla associationer som uppfyller villkoren i artikel 2.1 b eller c i direktiv 2008/7, oberoende av hur de kvalificerats i de olika medlemsstaternas rättsordningar, ”kapitalassociationer” i den mening som avses i det direktivet. För det andra konstaterar domstolen att det av ordalydelsen i artikel 2.1 b och c i nämnda direktiv inte framgår att unionslagstiftaren har avsett att utesluta hybrida juridiska former, såsom kommanditaktiebolag, där endast en del av andelarna i kapitalet eller tillgångarna kan köpas och säljas på en fondbörs eller endast en del av delägarna eller medlemmarna har rätt att avyttra sina andelar till tredje part utan tillstånd i förväg och bara är ansvariga för bolagets skulder i den utsträckning som motsvaras av deras andelar. I nyss nämnda bestämmelse anges i synnerhet inte någon lägsta gräns under vilken associationen inte kan anses utgöra en kapitalassociation enligt den bestämmelsen, vare sig med avseende på hur stor del av andelarna i dess kapital eller tillgångar som kan köpas och säljas på en fondbörs eller med avseende på antalet bolagsmän i ett vinstdrivande bolag som har rätt att avyttra sina andelar till tredje part utan tillstånd i förväg och bara är ansvariga för bolagets skulder i den utsträckning som motsvaras av deras andelar. Vad för det tredje beträffar syftet med direktiv 2008/7, framhåller domstolen att det, såsom följer av skälen 2–4 i detsamma, består i att harmonisera lagstiftningen om indirekta skatter på kapitalanskaffning, så att de faktorer som kan snedvrida konkurrensen eller hindra kapitalets fria rörlighet i möjligaste mån undanröjs och därigenom säkerställa en väl fungerande inre marknad. För att de mål som eftersträvas med nämnda direktiv ska kunna uppnås fullt ut krävs att sådan kapitalanskaffning som kan karakteriseras som en kapitalassociation enligt kriterierna i artikel 2.1 b och c i samma direktiv omfattas av indirekta skatter endast på de restriktiva villkor som unionslagstiftaren har fastställt. Den snäva tolkning av artikel 2.1 b och c i direktiv 2008/7 som Minister anser vara den riktiga i det nationella målet skulle emellertid göra det möjligt för medlemsstaterna att, i strid med direktivets syfte, ta ut indirekt skatt på kapitalanskaffning som uppfyller nämnda kriterier även om de villkor som uppställts inom ramen för den harmonisering som föreskrivs i nämnda direktiv inte är uppfyllda. För det fjärde talar även omständigheterna kring direktivets tillkomst för en tolkning av begreppet ”kapitalassociationer” som inbegriper största möjliga antal enheter som kan genomföra transaktioner för kapitalanskaffning på den inre marknaden. I skälen 5 och 6 preciseras nämligen att det bästa sättet att nå dessa mål är att avskaffa skatt på kapitaltillskott. Endast för det fall att de medlemsstater som har valt att inte avstå från att ta ut skatt på kapitaltillskott skulle ställas inför budgetproblem, får de fortsätta att ta ut sådan skatt. Därutöver gäller att när en medlemsstat väl valt att inte ta ut skatt på kapitaltillskott, bör den inte kunna återinföra sådan beskattning. För det femte framhåller domstolen att det i artikel 12.2 i nämnda direktiv föreskrivs att en medlemsstat från beräkningsgrunden för skatt på kapitaltillskott får undanta beloppet av det kapital som en delägare eller medlem med obegränsad ansvarighet för en kapitalassociations förpliktelser skjutit till samt en sådan delägares eller medlems andel i associationens tillgångar. Såsom generaladvokaten har påpekat i punkt 46 i sitt förslag till avgörande utgör det förhållandet att nämnda bestämmelse avser den specifika situation som kommanditaktiebolag befinner sig i en bekräftelse av att sådana bolag, liksom samtliga hybrida juridiska former, omfattas av tillämpningsområdet för direktiv 2008/7. Av det anförda följer att den första frågan ska besvaras enligt följande. Artikel 2.1 b och c i direktiv 2008/7 ska tolkas på så sätt att ett kommanditaktiebolag som är bildat enligt polsk rätt ska anses utgöra en kapitalassociation i den mening som avses i nämnda bestämmelse, även om endast en del av dess kapital eller delägare kan uppfylla de villkor som anges i samma bestämmelse. Den andra frågan Eftersom den hänskjutande domstolen endast har ställt den andra frågan för det fall att svaret på den första frågan skulle vara nekande, saknas anledning att besvara den andra frågan. Rättegångskostnader Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i det nationella målet utgör ett led i beredningen av samma mål, ankommer det på den hänskjutande domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla. Mot denna bakgrund beslutar domstolen (andra avdelningen) följande: Artikel 2.1 b och c i rådets direktiv 2008/7/EG av den 12 februari 2008 om indirekta skatter på kapitalanskaffning, ska tolkas på så sätt att ett kommanditaktiebolag som är bildat enligt polsk rätt ska anses utgöra en kapitalassociation i den mening som avses i nämnda bestämmelse även om endast en del av dess kapital eller delägare kan uppfylla de villkor som anges i samma bestämmelse. Underskrifter ( *1 ) Rättegångsspråk: polska.

62017CJ0140

lv

Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu ir par to, kā interpretēt Padomes Direktīvas 2006/112/EK (2006. gada 28. novembris) par kopējo pievienotās vērtības nodokļa sistēmu ( OV 2006, L 347, 1. lpp. ) 167., 168. un 184. pantu, kā arī pievienotās vērtības nodokļa (PVN) neitralitātes principu. Šis lūgums tika iesniegts strīdā starp Szef Krajowej Administracji Skarbowej (Valsts nodokļu pārvaldes priekšnieks, Polija) un Gmina Ryjewo (Rijevo gmina, Polija) (turpmāk tekstā – “gmina”) par Minister Finansów (finanšu ministrs, Polija, turpmāk tekstā – “ministrs”) lēmumu, ar kuru gminai tika liegts koriģēt tāda priekšnodokļa atskaitīšanu, kas samaksāts par nekustamo īpašumu kā kapitālieguldījumu preci, kuras izmantojums sākotnēji bija paredzēts no nodokļa atbrīvotai darbībai, bet vēlāk – arī ar nodokli apliekamai darbībai. Atbilstošās tiesību normas Savienības tiesības Direktīvas 2006/112 2. panta 1. punktā ir noteikts: “PVN uzliek šādiem darījumiem: [..] c) pakalpojumu sniegšanai, ko par atlīdzību kādā dalībvalsts teritorijā veic nodokļa maksātājs, kas rīkojas kā tāds.” Saskaņā ar šīs direktīvas 9. panta 1. punktu: ““Nodokļa maksātājs” ir jebkura persona, kas patstāvīgi jebkurā vietā veic jebkuru saimniecisku darbību, neatkarīgi no šīs darbības mērķa vai rezultāta. Jebkuru ražotāju, tirgotāju vai pakalpojumu sniedzēju darbību, tostarp kalnrūpniecību, lauksaimniecisku darbību un brīvo profesiju darbību, uzskata par “saimniecisku darbību”. Materiāla vai nemateriāla īpašuma izmantošana ar nolūku gūt no tā ilglaicīgus ienākumus jo īpaši ir uzskatāma par saimniecisku darbību.” Minētās direktīvas 13. panta 1. punktā ir paredzēts: “Valstis, reģionālās un vietējās pārvaldes iestādes, kā arī citus publisko tiesību subjektus neuzskata par nodokļa maksātājiem attiecībā uz darbībām vai darījumiem, kuros tās iesaistās kā valsts iestādes, pat ja tās šo darbību vai darījumu sakarā iekasē nodokļus, nodevas, ziedojumus vai maksājumus. Tomēr, iesaistoties šādās darbībās vai darījumos, tās uzskata par nodokļa maksātājiem attiecībā uz minētajām darbībām vai darījumiem, kuru sakarā to uzskaitīšana par personām, kas nav nodokļa maksātājas, radītu nozīmīgus konkurences izkropļojumus. [..]” Šīs pašas direktīvas 63. pantā ir noteikts: “Nodokļa iekasējamības gadījums iestājas un nodoklis kļūst iekasējams tad, kad faktiski ir veikta preču piegāde vai pakalpojumu sniegšana.” Direktīvas 2006/112 167. panta redakcija ir šāda: “Atskaitīšanas tiesības rodas brīdī, kad atskaitāmais nodoklis kļūst iekasējams.” Šīs direktīvas 168. pantā ir paredzēts: “Ciktāl preces un pakalpojumus nodokļa maksātājs izmanto darījumiem, par kuriem uzliek nodokli, nodokļa maksātājam ir tiesības tajā dalībvalstī, kurā viņš veic šos darījumus, atskaitīt no nodokļa, par kuru nomaksu viņš ir atbildīgs: a) PVN, kas attiecīgajā dalībvalstī maksājams vai samaksāts par preču piegādēm vai pakalpojumu sniegšanu, ko tam veicis vai veiks cits nodokļa maksātājs; [..].” Saskaņā ar minētās direktīvas 184. pantu: “Sākotnējo atskaitīšanu koriģē, ja atskaitīšana ir lielāka vai mazāka par to, uz kādu nodokļa maksātājam bijušas tiesības.” Saskaņā ar šīs direktīvas 185. panta 1. punktu: “Koriģēšanu veic jo īpaši, ja pēc PVN atmaksāšanas mainās sastāvdaļas, kas izmantotas, lai noteiktu atskaitāmo summu, piemēram, ja ir anulēti pirkumi vai saņemti cenu samazinājumi.” Direktīvas 2006/112 187. un 189. pantā iekļauti noteikumi par koriģēšanu attiecībā uz kapitālieguldījumu precēm un īpaši par koriģēšanas laikposmu attiecībā uz nekustamo īpašumu kā kapitālieguldījumu precēm. Polijas tiesības 2004. gada 11. marta ustawa o podatku od towarów i usług (Likums par preču un pakalpojumu nodokli; Dz. U . Nr. 54, 535. pozīcija), pamatlietai piemērojamajā redakcijā (turpmāk tekstā –“PVN likums”), 15. pantā ir noteikts: “1.   Nodokļa maksātāji ir juridiskas personas, organizatoriskas vienības bez juridiskas personas statusa un fiziskas personas, kas patstāvīgi veic jebkuru 2. punktā norādītu saimniecisku darbību neatkarīgi no šīs darbības mērķa un rezultāta. 2.   Saimnieciska darbība ietver jebkādu darbību, ko veic ražotāji, tirgotāji vai pakalpojumu sniedzēji, tostarp uzņēmēji, kuri iegūst dabas resursus, un lauksaimnieki, kā arī brīvo profesiju darbību. Par saimniecisku darbību it īpaši ir uzskatāma materiālo vai nemateriālo aktīvu ilgstoša izmantošana peļņas gūšanas nolūkos. [..] 6.   Valsts pārvaldes struktūras un to institūcijas netiek uzskatītas par nodokļa maksātājiem attiecībā uz uzdevumiem, kuri ir ieviesti ar īpašām tiesību normām un kuru īstenošanai tās ir nodibinātas, neietverot darbības, kas veiktas uz privāttiesību līgumu pamata.” PVN likuma 86. panta 1. punktā ir noteikts: “Ja preces un pakalpojumi tiek izmantoti ar nodokli apliekamiem darījumiem, 15. pantā minētajam nodokļa maksātājam ir tiesības atskaitīt priekšnodokļa summu no maksājamā nodokļa summas, neskarot 114. pantu, 119. panta 4. punktu, 120. panta 17. un 19. punktu, kā arī 124. pantu.” Saskaņā ar minētā likuma 91. pantu: “[..] 2.   Attiecībā uz precēm un pakalpojumiem, kurus nodokļa maksātājs saskaņā ar tiesību normām par ienākuma nodokli attiecina uz amortizējamiem materiāliem vai nemateriāliem aktīviem, kā arī uz nekustamajiem īpašumiem un mantojamām to lietošanas tiesībām, kas attiecas uz pircēja materiāliem vai nemateriāliem aktīviem, izņemot tos, kuru iegādes vērtība nepārsniedz 15000 [Polijas zlotu (PLN)], 1. punktā minētā koriģēšana nodokļa maksātājam ir jāveic nākamo piecu gadu laikā, sākot no lietošanas sākuma gada, vai desmit gadu laikā attiecībā uz nekustamajiem īpašumiem un mantojamām to lietošanas tiesībām. [..] 7.   1.–6. punkts ir piemērojams mutatis mutandis , ja nodokļu maksātājam ir bijušas tiesības atskaitīt visu priekšnodokli, kas samaksāts par precēm vai pakalpojumiem, ko šis nodokļu maksātājs ir lietojis, vai ja viņam šādas atskaitīšanas tiesības nav bijušas, bet pēc tam ir veikti par šo preci vai pakalpojumu samaksātā priekšnodokļa atskaitīšanas tiesību grozījumi.” Pamatlieta un prejudiciālie jautājumi Kopš 2005. gada gmina ir reģistrēta kā PVN maksātāja. 2009. un 2010. gadā gmina ir uzcēlusi kultūras namu. Būvniecības ietvaros tai tika piegādātas preces un pakalpojumi, par kuriem tā samaksāja PVN. Pēc kultūras nama būvniecības pabeigšanas tas 2010. gadā bez maksas tika nodots gminas kultūras centra apsaimniekošanā. 2014. gadā gmina izteica nodomu iekļaut šo ēku savā īpašumā un tieši uzņemties tās apsaimniekošanu. Pēc tam tā vēlējās to turpināt izmantot gan par brīvu gminas iedzīvotāju vajadzībām, gan arī iznomāt par atlīdzību komerciāliem mērķiem. Runājot par šādu izmantošanu par maksu, gmina ir skaidri izteikusi nodomu izrakstīt rēķinus, iekļaujot PVN. Gmina līdz šai dienai vēl nav atskaitījusi PVN, kas samaksāts par šī ieguldījuma veikšanu. Ministrs, saņēmis gminas pieteikumu par nodokļa nolēmuma izdošanu, 2014. gada 28. maija lēmumā ir uzskatījis, ka, piemērojot it īpaši PVN likuma 91. panta 2. un 7. punktu, gmina nevarēja koriģēt PVN atskaitīšanas tiesības galvenokārt tāpēc, ka gmina, iegādājoties attiecīgās preces un pakalpojumus nolūkā nodot ēku bezatlīdzības lietošanai gminas kultūras centram, nav šo ēku iegādājusies saimnieciskās darbības nodrošināšanai, tādēļ tā neesot rīkojusies kā PVN maksātāja. Ar 2014. gada 18. novembra spriedumu Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku (Vojevodistes administratīvā tiesa Gdaņskā, Polija) apmierināja gminas sūdzību par ministra 2014. gada 28. maija lēmumu. Šī tiesa uzskatīja, ka nodokļa maksātāja iegādāto preču un pakalpojumu sākotnējā izmantošana tādu darbību nodrošināšanai, kas netiek apliktas ar PVN, tam neatņem tiesības atskaitīt priekšnodokli vēlāk, ja mainās šo preču un pakalpojumu izmantošanas mērķis un tie pēc tam tiek izmantoti ar nodokli apliekamu darījumu nodrošināšanai. Šajā ziņā gminai nevar pamatoti iebilst, ka tā savā pieteikumā, par kuru tika pieņemts 2014. gada 28. maija lēmums, iegādājoties nekustamo īpašumu, nav skaidri paziņojusi savu nodomu to izmantot saimnieciskā darbībā. Iesniedzējtiesa – Naczelny Sąd Administracyjny (Augstākā administratīvā tiesa, Polija) –, pieņēmusi izskatīšanā ministra kasācijas sūdzību, jautā, vai saskaņā ar Direktīvas 2006/112 167., 168. un 184. pantu gminai ir tiesības koriģēšanas ceļā atskaitīt priekšnodokli, kas ir samaksāts par kapitālieguldījumiem, ja attiecīgā kapitālieguldījumu prece vispirms tikusi izmantota ar PVN neapliekamai darbībai, šajā gadījumā pildot gminas kā publiskas iestādes uzdevumus, bet vēlāk izmantota arī ar nodokli apliekamu darījumu veikšanai. Šajā ziņā iesniedzējtiesa uzskata, ka no 2005. gada 2. jūnija sprieduma Waterschap Zeeuws Vlaanderen ( C‑378/02 , EU:C:2005:335 ) izriet, ka uz šo jautājumu ir jāatbild noliedzoši, jo no minētā sprieduma ir saprotams, ka publisko tiesību subjektam, kas kapitālieguldījumu preces iegādes brīdī rīkojas kā valsts iestāde, nevis kā nodokļa maksātājs, nav nekādu tiesību atskaitīt par šo preci samaksāto PVN, tostarp tad, ja vēlāk šis subjekts ir rīkojies kā nodokļa maksātājs. Taču no minētā sprieduma izrietošā atziņa ir kļuvusi neskaidra, jo Tiesa 2014. gada 5. jūnija rīkojumā Gmina Międzyzdroje ( C‑500/13 , EU:C:2014:1750 ) esot uzskatījusi, ka gadījumā, ja attiecīgā gmina ir mainījusi nekustamā īpašuma kā kapitālieguldījumu preces izmantojumu, lai gan sākotnēji šī prece ir bijusi paredzēta tādai lietošanai, kas nerada tiesības uz PVN atskaitīšanu, bet vēlāk tā ir tikusi paredzēta lietošanai, kas šādas tiesības rada, tad atskaitījumu koriģēšana principā esot pieļaujama. Šajā ziņā rodoties jautājumus, vai būtiska nozīme ir piedēvējama faktam, ka kapitālieguldījumu preces iegādes brīdī gmina ir vai nav skaidri deklarējusi nodomu to nākotnē izmantot arī ar nodokli apliekamu darījumu veikšanai. Ja šāds nodoms nav pausts, rodoties vēl jautājums, vai statuss, kādā valsts iestāde ir rīkojusies, ir jānovērtē vienīgi atkarībā no kapitālieguldījumu preces pirmā izmantojuma vai arī būtu jāņem vērā vēl kādi citi kritēriji. Šādos apstākļos Naczelny Sąd Administracyjny (Augstākā administratīvā tiesa) nolēma apturēt tiesvedību un uzdot Tiesai šādus prejudiciālus jautājumus: “1) Vai, ņemot vērā Direktīvas [2006/112] 167., 168., 184. un nākamos pantus, kā arī neitralitātes principu, pašvaldībai ir tiesības atskaitīt priekšnodokli (veicot koriģēšanu) par saviem kapitālizdevumiem, ja: – izgatavotā (iegādātā) kapitālieguldījumu prece sākotnēji tika izmantota tādas darbības mērķiem, kas nav apliekama ar nodokli (pašvaldībai tai piešķirto pilnvaru ietvaros pildot valsts pārvaldes iestādes uzdevumus), – bet ir mainījies kapitālieguldījumu preces izmantošanas veids un tagad pašvaldība to izmanto arī ar nodokli apliekamiem darījumiem? 2) Vai, atbildot uz pirmo jautājumu, ir nozīme tam, ka kapitālieguldījumu preces izgatavošanas vai iegādes laikā pašvaldība nav nepārprotami izteikusi nodomu turpmāk izmantot to ar nodokli apliekamiem darījumiem? 3) Vai, atbildot uz pirmo jautājumu, ir nozīme tam, ka kapitālieguldījumu prece tiek izmantota gan ar nodokli apliekamiem darījumiem, gan ar nodokli neapliekamiem darījumiem (pildot valsts pārvaldes iestādes uzdevumus) un nav iespējams konkrētos kapitālizdevumus objektīvi attiecināt uz kādu no iepriekš minētajiem darījumiem?” Par prejudiciālajiem jautājumiem Uzdodot šos trīs jautājumus, kuri ir jāizskata kopā, iesniedzējtiesa būtībā jautā, vai Direktīvas 2006/112 167., 168. un 184. pants, kā arī PVN neitralitātes princips ir jāinterpretē tādējādi, ka tie nepieļauj, ka publisko tiesību subjektam ir tiesības koriģēt tāda PVN atskaitījumu, kas ir samaksāts par nekustamu īpašumu kā kapitālieguldījumu preci tādā situācijā kā pamatlietā, kad šīs preces iegādes laikā, pirmkārt, šo preci pēc būtības varēja izmantot gan ar nodokli apliekamām darbībām, gan ar nodokli neapliekamām darbībām, bet šī prece sākotnēji ir tikusi izmantota ar nodokli neapliekamām darbībām, un, otrkārt, šī publiskā persona nebija skaidri izteikusi savu nodomu izmantot šo preci ar nodokli apliekamai darbībai, bet nebija arī izslēgusi iespēju to izmantot šādam mērķim. Lai atbildētu uz šo jautājumu, būtu jāatgādina, ka saskaņā ar pastāvīgo Tiesas judikatūru nodokļu maksātāju tiesības no maksājamā PVN atskaitīt PVN, kas tiem ir jāmaksā vai kas jau iepriekš kā priekšnodoklis ir samaksāts par iegādātajām precēm un saņemtajiem pakalpojumiem, ir ar Savienības tiesību aktiem izveidotās kopējās PVN sistēmas pamatprincips (skat. it īpaši spriedumu, 2018. gada 21. marts, Volkswagen, C‑533/16 , EU:C:2018:204 , 37. punkts). Atskaitīšanas sistēmas mērķis ir pilnībā atbrīvot uzņēmēju no PVN, kas tam ir jāmaksā vai ko tas ir samaksājis saistībā ar visu savu saimniecisko darbību. Tādējādi kopējā PVN sistēma nodrošina neitralitāti attiecībā uz nodokļa piemērošanu visām saimnieciskajām darbībām neatkarīgi no šo darbību mērķiem vai rezultātiem, ja vien minētajām darbībām principā ir piemērojams PVN (šajā nozīmē skat. spriedumu, 2018. gada 21. marts, Volkswagen, C‑533/16 , EU:C:2018:204 , 38. punkts un tajā minētā judikatūra). Kā Tiesa ir vairākkārt uzsvērusi, Direktīvas 2006/112 167. un nākamajos pantos paredzētās tiesības uz nodokļa atskaitīšanu ir PVN mehānisma neatņemama sastāvdaļa un tās principā nevar tikt ierobežotas. Konkrētāk, šīs tiesības ir īstenojamas nekavējoties attiecībā uz visiem nodokļiem, kas piemēroti darījumiem, kuri ir veikti iepriekšējā posmā (spriedums, 2018. gada 21. marts, Volkswagen, C‑533/16 , EU:C:2018:204 , 39. punkts un tajā minētā judikatūra). Direktīvas 2006/112 187. panta noteikumos ir minētas tādas atskaitījumu koriģēšanas situācijas kā pamatlietā, kurās kapitālieguldījumu preces izmantošanas mērķis, kas nerada tiesības uz atskaitīšanu, vēlāk kļūst par tādu, kas rada šīs tiesības (rīkojums, 2014. gada 5. jūnijs, Gmina Międzyzdroje, C‑500/13 , EU:C:2014:1750 , 23. punkts un tajā minētā judikatūra). Atskaitījumu koriģēšanas sistēma ir būtisks ar Direktīvu 2006/112 izveidotās sistēmas elements, jo tās mērķis ir nodrošināt atskaitījumu precizitāti un līdz ar to nodokļu nastas neitralitāti (rīkojums, 2014. gada 5. jūnijs, Gmina Międzyzdroje, C‑500/13 , EU:C:2014:1750 , 24. punkts un tajā minētā judikatūra). Tomēr priekšnoteikums tiesībām atskaitīt PVN ir gan materiāltiesisko prasību vai nosacījumu, gan formālo prasību vai nosacījumu ievērošana (spriedums, 2018. gada 21. marts, Volkswagen, C‑533/16 , EU:C:2018:204 , 40. punkts un tajā minētā judikatūra). Tātad, runājot par šīm materiāltiesiskajām prasībām vai nosacījumiem, saskaņā ar pastāvīgo Tiesas judikatūru no Direktīvas 2006/112 168. panta izriet, ka tikai tādai personai, kas ir nodokļa maksātāja un kas preces iegūšanas brīdī rīkojas kā nodokļa maksātāja, ir tiesības atskaitīt priekšnodokli par šo preci, un tā var atskaitīt par šo preci maksājamo vai samaksāto PVN, ja tā šo preci izmanto saviem ar nodokli apliekamajiem darījumiem (šajā nozīmē skat. spriedumus, 1991. gada 11. jūlijs, Lennartz, C‑97/90 , EU:C:1991:315 , 8. punkts, un 2015. gada 22. oktobris, Sveda, C‑126/14 , EU:C:2015:712 , 18. punkts, kā arī tajā minētā judikatūra). Saskaņā ar Direktīvas 2006/112 63. un 167. pantu tiesības uz nodokļa atskaitīšanu rodas brīdī, kad atskaitāmais nodoklis kļūst iekasējams, proti, preces piegādes brīdī (spriedums, 2012. gada 22. marts, Klub, C‑153/11 , EU:C:2012:163 , 36. punkts un tajā minētā judikatūra). Šie principi ir piemērojami arī situācijā, kurā attiecīgā persona ir publisko tiesību subjekts, kas atsaucas uz tiesībām koriģēt PVN atskaitīšanu saskaņā ar Direktīvas 2006/112 184. un nākamajiem pantiem (šajā nozīmē skat. spriedumu, 2005. gada 2. jūnijs, Waterschap Zeeuws Vlaanderen, C‑378/02 , EU:C:2005:335 , 39. punkts). No tā izriet, ka, ja tāds publisko tiesību subjekts kā šajā gadījumā gmina kapitālieguldījumu preces iegādes brīdī rīkojas kā valsts iestāde Direktīvas 2006/112 13. panta 1. punkta izpratnē un līdz ar to kā persona, kas nav nodokļa maksātāja, tai principā nav nekādu tiesību uz atskaitījumu koriģēšanu saistībā ar šo preci, pat ja šī prece vēlāk tiek izmantota ar nodokli apliekamai darbībai (šajā nozīmē skat. spriedumu, 2005. gada 2. jūnijs, Waterschap Zeeuws Vlaanderen, C‑378/02 , EU:C:2005:335 , 44. punkts). Saskaņā ar pastāvīgo Tiesas judikatūru jautājums par to, vai brīdī, kad nodokļa maksātājam prece tikusi piegādāta, tas ir rīkojies kā nodokļa maksātājs, proti, saimnieciskās darbības nodrošināšanai, ir fakta jautājums, kas iesniedzējtiesai ir jāizvērtē, ņemot vērā visus lietas apstākļus, tostarp attiecīgo preču veidu un laikposmu, kurš aizritējis no attiecīgo preču iegādes līdz to izmantošanai nodokļa maksātāja saimnieciskajā darbībā (šajā nozīmē skat. it īpaši spriedumus, 1991. gada 11. jūlijs, Lennartz, C‑97/90 , EU:C:1991:315 , 21. punkts, un 2015. gada 22. oktobris, Sveda, C‑126/14 , EU:C:2015:712 , 21. punkts). Šīs pārbaudes mērķis ir noskaidrot, vai nodokļa maksātājs attiecīgās kapitālieguldījumu preces ir iegādājies vai izgatavojis ar nolūku, ko apstiprina objektīvi fakti, veikt saimniecisko darbību un līdz ar to ir rīkojies kā nodokļa maksātājs Direktīvas 2006/112 9. panta 1. punkta izpratnē (šajā nozīmē skat. spriedumu, 2015. gada 22. oktobris, Sveda, C‑126/14 , EU:C:2015:712 , 20. punkts). Šajā gadījumā, lai arī pamatlietā piemērojamajās valsts tiesību normās attiecībā uz nekustamo īpašumu kā kapitālieguldījumu preci paredzētais koriģēšanas laikposms ir pieci gadi vai pat desmit gadi no attiecīgās preces lietošanas sākuma, no iesniedzējtiesas konstatējumiem izriet, ka gminas pieteikums tika iesniegts četrus gadus pēc tam, kad ēku uzsāka izmantot gminas kultūras centrs, kuram tā tika nodota apsaimniekošanā bez maksas. Turklāt, neskarot iesniedzējtiesas veicamo pārbaudi, netiek apstrīdēts, ka šajā gadījumā gmina, iegādājoties pamatlietā aplūkoto nekustamo kapitālieguldījumu īpašumu, ir rīkojusies tādos pašos apstākļos kā privātpersona, kas vēlas uzcelt ēku, šajā nolūkā neizmantojot valsts varas prerogatīvas. No tā saskaņā ar Direktīvas 2006/112 13. panta 1. punktu un ar to saistīto judikatūru izriet, ka gmina, iegādājoties attiecīgo nekustamo īpašumu, nav rīkojusies kā valsts iestāde. Līdz ar to pamatlietā aplūkotā situācija atšķiras no situācijas lietā, kurā tika taisīts 2005. gada 2. jūnija spriedums Waterschap Zeeuws Vlaanderen ( C‑378/02 , EU:C:2005:335 ), kurā attiecīgā publiskā persona kapitālieguldījumu preci bija iegādājusies kā valsts iestāde minētā 13. panta 1. punkta nozīmē, tātad kā persona, kas nav nodokļa maksātāja. Vēl viens elements, kas nošķir situāciju pamatlietā no situācijas lietā, kurā tika taisīts minētais spriedums, ir rodams faktā, ka šajā pamatlietā gmina, 2010. gadā iegādājoties nekustamo kapitālieguldījumu īpašumu, jau kopš 2005. gada bija reģistrēta kā PVN maksātāja. Turklāt situācija pamatlietā atšķiras no situācijas lietā, kurā tika taisīts 2006. gada 30. marta spriedums Uudenkaupungin kaupunki ( C‑184/04 , EU:C:2006:214 ), kur netika apstrīdēts, ka attiecīgā Somijas pilsēta, iegādājoties nekustamos īpašumus, bija rīkojusies kā nodokļa maksātāja, un šīs iegādes bija paredzētas saimnieciskajai darbībai, proti, iegādāto nekustamo īpašumu izīrēšanai. Tāpat arī situācija pamatlietā atšķiras no situācijas lietā, kurā tika izdots 2014. gada 5. jūnija rīkojums Gmina Międzyzdroje ( C‑500/13 , EU:C:2014:1750 ), jo, kā izriet no šā rīkojuma 11. punkta, attiecīgā nekustamā īpašuma piegādes brīdī attiecīgā Polijas gmina bija rīkojusies kā nodokļa maksātāja, un iesniedzējtiesa bija norādījusi, ka jau ēkas celtniecības darbu laikā šī gmina bija skaidri izteikusi vēlmi iznomāt šo ēku komercsabiedrībai, kura tai maksātu nomas maksu. Turpretī pamatlietā tikai pēc attiecīgās ēkas piegādes gmina paziņoja savu nodomu, ka tā vēlas ēku iznomāt komerciālos nolūkos. Tomēr, lai arī preces iegādes brīdī nepārprotami un tieši izteikts nodoms to paredzēt saimnieciskai izmantošanai var būt pietiekams, lai secinātu, ka preci ir iegādājies nodokļa maksātājs, kas kā tāds rīkojas, šāda paziņojuma neesamība neizslēdz, ka šāds nodoms var atklāties netieši. Ir taisnība, ka šajā gadījumā pamatlietā aplūkotā nekustamā īpašuma piegādes brīdī vienīgais gminas paustais nodoms bija nodot to publiskai lietošanai kā kultūras centru. Ja pēc tam šis nodoms ir konkretizējies, šo īpašumu bez maksas nododot gminas kultūras centram, nemainīgs paliek fakts, ka šāds izmantojums neizslēdz, ka minētais īpašums vismaz daļēji varētu tikt izmantots saimnieciskos nolūkos, piemēram, nomas darījumā. Šajā ziņā preces veids – kas saskaņā ar šā sprieduma 38. punktā atgādināto Tiesas judikatūru ir elements, kurš ir jāņem vērā, lai noteiktu, vai brīdī, kad nekustamais īpašums tika piegādāts nodokļa maksātājam, tas ir rīkojies kā tāds, – pēc būtības liecina, ka gmina ir plānojusi rīkoties kā nodokļa maksātāja. Tāpat arī par norādi šajā ziņā ir uzskatāms fakts, ka krietni pirms pamatlietā aplūkotā nekustamā īpašuma piegādes un iegādes gmina jau bija reģistrēta kā PVN maksātāja. Savukārt nav nozīmes tam, ka attiecīgais īpašums uzreiz netika izmantots ar nodokli apliekamiem darījumiem, jo īpašuma izmantojums nosaka tikai sākotnējās atskaitīšanas apmēru vai vēlāk iespējamo koriģēšanu, bet neietekmē atskaitīšanas tiesību rašanos (šajā nozīmē skat. spriedumu, 2006. gada 30. marts, Uudenkaupungin kaupunki, C‑184/04 , EU:C:2006:214 , 39. punkts). Tādējādi, lai arī pirmā jautājuma kontekstā iesniedzējtiesa atsaucas uz faktu, ka nekustamā īpašuma sākotnējā izmantošana tika veikta “pašvaldībai tai piešķirto pilnvaru ietvaros pildot valsts pārvaldes iestādes uzdevumus”, šis fakts, ja tas izrādītos pierādīts, ko gmina apstrīd, neskar atsevišķu jautājumu, vai īpašuma iegādes brīdī šī valsts iestāde rīkojās kā nodokļa maksātāja, kas tai līdz ar to rada atskaitīšanas tiesības attiecībā uz šo īpašumu, bet gan ir uzskatāms par norādi, ka gmina nav rīkojusies kā nodokļa maksātāja. Tādā situācijā kā pamatlietā aplūkotā, kad, iegādājoties nekustamo īpašumu kā kapitālieguldījumu preci, kas pēc būtības var tikt izmantota gan ar nodokli apliekamām darbībām, gan ar nodokli neapliekamām darbībām, publiskā persona, kam jau ir nodokļa maksātājas statuss, nav skaidri izteikusi nodomu izmantot šo preci ar nodokli apliekamai darbībai, bet nav arī izslēgusi iespēju, ka šī prece varētu tikt izmantota šādam mērķim, šīs preces sākotnējā izmantošana ar nodokli neapliekamām darbībām – pēc visu faktu pārbaudes, kas ir jāveic iesniedzējtiesai, kā jau ticis atgādināts šā sprieduma 38. punktā, – neliedz izdarīt secinājumu, ka ir izpildīts Direktīvas 2006/112 168. pantā paredzētais nosacījums, saskaņā ar kuru nodokļa maksātājs attiecīgās preces iegādes brīdī ir rīkojies nodokļa maksātāja statusā. Šajā ziņā, kā ģenerāladvokāte ir norādījusi secinājumu 55. punktā, katrā atsevišķā gadījumā pārbaudei par šī nosacījuma izpildi ir jānotiek atbilstoši plašam iegādes “nodokļa maksātāja statusā” jēdziena pieņēmumam. Šāda pieņēmuma plašais raksturs ir vajadzīgs, ņemot vērā atskaitīšanas un līdz ar to koriģēšanas sistēmas mērķi, kas saskaņā ar šā sprieduma 29.–31. punktā atgādināto ir nodrošināt visu saimniecisko darbību nodokļa sloga neitralitāti – tas ir princips, no kura izriet, ka parasti jebkuram saimnieciskās darbības veicējam ir jābūt iespējai nekavējoties izmantot savas atskaitīšanas tiesības attiecībā uz visiem nodokļiem, kas samaksāti par iepriekš veiktiem darījumiem, bet atskaitījumu precizitāte vajadzības gadījumā var tikt nodrošināta vēlāk, piemērojot koriģēšanu. Visbeidzot, pārbaudot Direktīvas 2006/112 168. pantā izvirzīto nosacījumu, saskaņā ar kuru nodokļa maksātājam preces iegādes brīdī ir jārīkojas nodokļa maksātāja statusā, nav nozīmes faktam, ka ir grūti vai pat neiespējami objektīvi sadalīt konkrētus kapitālieguldījumu izdevumus ar nodokli apliekamos darījumos un ar nodokli neapliekamos darījumos. Šis sadalījums ir specifiski regulēts noteikumos par proporcionālu atskaitīšanu, kas ietverti Direktīvas 2006/112 173.–175. pantā. Proporcionālās atskaitīšanas aprēķini, lai noteiktu atskaitāmo PVN summu, principā attiecas vienīgi uz precēm un pakalpojumiem, kurus nodokļu maksātājs vienlaicīgi izmanto saimnieciskiem darījumiem, kas rada atskaitīšanas tiesības, un darījumiem, kas nerada atskaitīšanas tiesības (skat. it īpaši spriedumu, 2016. gada 14. decembris, Mercedes Benz Italia, C‑378/15 , EU:C:2016:950 , 34. punkts). Turklāt metožu un kritēriju noteikšana priekšnodokļa summu sadalei starp saimniecisku darbību un darbību, kam nav saimnieciska rakstura, ietilpst dalībvalstu rīcības brīvībā, kam, īstenojot šo brīvību, ir jāņem vērā šīs direktīvas mērķis un struktūra un šajā sakarā jāparedz aprēķināšanas veids, kas objektīvi atspoguļo, kāda daļa no ieguldījumos iztērētajiem līdzekļiem faktiski ir izmantota katrai no šīm abām darbībām (spriedums, 2012. gada 6. septembris, Portugal Telecom, C‑496/11 , EU:C:2012:557 , 42. punkts). Tā rezultātā uz uzdotajiem jautājumiem ir jāatbild, ka Direktīvas 2006/112 167., 168. un 184. pants, kā arī PVN neitralitātes princips ir jāinterpretē tādējādi, ka tie pieļauj, ka publisko tiesību subjektam ir tiesības koriģēt tāda PVN atskaitījumu, kas ir samaksāts par nekustamo īpašumu kā kapitālieguldījumu preci tādā situācijā kā pamatlietā, kad šīs preces iegādes laikā, pirmkārt, šo preci pēc būtības varēja izmantot gan ar nodokli apliekamām darbībām, gan ar nodokli neapliekamām darbībām, bet šī prece sākotnēji ir tikusi izmantota ar nodokli neapliekamām darbībām, un, otrkārt, šī publiskā persona nebija skaidri izteikusi savu nodomu izmantot šo preci ar nodokli apliekamai darbībai, bet nebija arī izslēgusi iespēju to izmantot šādam mērķim, ja vien no visu faktisko apstākļu pārbaudes, kas ir jāveic valsts tiesai, izriet, ka ir izpildīts Direktīvas 2006/112 168. pantā paredzētais nosacījums, saskaņā ar kuru nodokļa maksātājam šīs iegādes brīdī ir jārīkojas nodokļa maksātāja statusā. Par tiesāšanās izdevumiem Attiecībā uz pamatlietas pusēm šī tiesvedība ir stadija procesā, kuru izskata iesniedzējtiesa, un tā lemj par tiesāšanās izdevumiem. Izdevumi, kas radušies, iesniedzot apsvērumus Tiesai, un kas nav minēto pušu izdevumi, nav atlīdzināmi. Ar šādu pamatojumu Tiesa (otrā palāta) nospriež: Padomes Direktīvas 2006/112/EK (2006. gada 28. novembris) par kopējo pievienotās vērtības nodokļa sistēmu 167., 168. un 184. pants, kā arī pievienotās vērtības nodokļa (PVN) neitralitātes princips ir jāinterpretē tādējādi, ka tie pieļauj, ka publisko tiesību subjektam ir tiesības koriģēt tāda PVN atskaitījumu, kas ir samaksāts par nekustamu īpašumu kā kapitālieguldījumu preci tādā situācijā kā pamatlietā, kad šīs preces iegādes laikā, pirmkārt, šo preci pēc būtības varēja izmantot gan ar nodokli apliekamām darbībām, gan ar nodokli neapliekamām darbībām, bet šī prece sākotnēji ir tikusi izmantota ar nodokli neapliekamām darbībām, un, otrkārt, šī publiskā persona nebija skaidri izteikusi savu nodomu izmantot šo preci ar nodokli apliekamai darbībai, bet nebija arī izslēgusi iespēju to izmantot šādam mērķim, ja vien no visu faktisko apstākļu pārbaudes, kas ir jāveic valsts tiesai, izriet, ka ir izpildīts Direktīvas 2006/112 168. pantā paredzētais nosacījums, saskaņā ar kuru nodokļa maksātājam šīs iegādes brīdī ir jārīkojas nodokļa maksātāja statusā. [Paraksti] ( *1 ) Tiesvedības valoda – poļu.

62010TJ0404

et

Hagi Siseturu Ühtlustamise Ameti (kaubamärgid ja tööstusdisainilahendused) esimese apellatsioonikoja 9. juuni 2010. aasta otsuse peale (kohtuasi R 1028/2009-1), mis puudutab kehtetuks tunnistamise menetlust ühelt poolt Mediatek Italia Srl-i ja Giuseppe de Gregorio ning teiselt poolt National Lottery Commission’i vahel. Resolutsioon 1. Tühistada Siseturu Ühtlustamise Ameti (kaubamärgid ja tööstusdisainilahendused) esimese apellatsioonikoja 9. juuni 2010. aasta otsus (kohtuasi R 1028/2009-1). 2. Mõista kohtukulud ja National Lottery Commission’i apellatsioonikoja menetluse kulud välja Siseturu Ühtlustamise Ametilt.

62020CJ0037

ga

Baineann na hiarrataí ar réamhrialú, go bunúsach, le bailíocht Airteagal 1(15)(c) de Threoir (AE) 2018/843 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 30 Bealtaine 2018 lena leasaítear Treoir (AE) 2015/849 maidir le húsáid an chórais airgeadais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc agus le Treoir 2009/138/CE agus Treoir 2013/36/AE (IO 2018 L 156, lch. 43), a mhéid a leasaíodh leis an bhforáil sin an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir (AE) 2015/849 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 20 Bealtaine 2015 maidir le húsáid an chórais airgeadais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc, lena leasaítear Rialachán (AE) Uimh. 648/2012 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle, agus lena n-aisghairtear Treoir 2005/60/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle agus Treoir 2006/70/CE ón gCoimisiún (IO 2015 L 141, lch. 73), agus léiriú, ar thaobh amháin, ar Airteagal 30(9) de Threoir 2015/849, arna leasú le Treoir 2018/843 (‘Treoir 2015/849 arna leasú’), agus ar an taobh eile, ar Airteagal 5(1)(a) go (c) agus (f), Airteagal 25(2) agus Airteagail 44 go 50 de Rialachán (AE) 2016/679 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 27 Aibreán 2016 maidir le daoine nádúrtha a chosaint i ndáil le sonraí pearsanta a phróiseáil agus maidir le saorghluaiseacht sonraí den sórt sin, agus lena n-aisghairtear Treoir 95/46/CE (An Rialachán Ginearálta maidir le Cosaint Sonraí) (IO 2016 L 119, lch. 1), (‘an RGCS’). Rinneadh na hiarrataí seo in dhá imeacht idir, an chéad cheann, WM (Cás C-37/20) agus, an dara ceann, Sovim SA (Cás C-601/20), agus Luxembourg Business Register (‘LBR’), maidir le diúltú an dara ceann rochtain a chosc ar fhaisnéis a bhaineann, ar an gcéad dul síos, le stádas WM mar úinéir tairbhiúil an chuideachta eastáit réadaigh agus, ar an dara dul síos, le húinéir tairbhiúil Sovim. An dlí Dlí an Aontais Treoracha 2015/849, 2018/843 agus 2015/849 arna leasú De réir aithrisí 4, 30, 31, 34, 36 agus 38 de Threoir 2018/843: “(4) [tá] gá le trédhearcacht fhoriomlán thimpeallacht eacnamaíochta agus airgeadais an Aontais a mhéadú tuilleadh. Ní féidir le cosc ar sciúradh airgid agus ar mhaoiniú sceimhlitheoireachta a bheith éifeachtach mura rud é go bhfuil an timpeallacht ina bhfeidhmíonn coirpigh chun dídean a aimsiú dá ngnóthaí airgeadais trí bhíthin struchtúir neamh-thrédhearcacha doicheallach dóibh. Tá sláine chóras airgeadais an Aontais spleách ar thrédhearcacht na n-eintiteas corparáideach agus na n-eintiteas dlíthiúil eile, na n-iontaobhas agus na gcomhshocruithe dlíthiúla comhchosúla. Tá sé mar aidhm ag an Treoir seo ní hamháin sciúradh airgid a bhrath agus a imscrúdú ach é a chosc ó tharlú freisin. D’fhéadfadh feabhsú na trédhearcachta a bheith ina dhíspreagadh cumhachtach. [...] (30) Lamhálann rochtain phoiblí ar fhaisnéis maidir le húinéireacht thairbhiúil grinnscrúdú níos mó ar fhaisnéis ag an tsochaí shibhialta, lena n-áirítear ag an bpreas nó ag eagraíochtaí na sochaí sibhialta, agus rannchuidíonn sí le hiontaoibh i sláine na n-idirbheart gnó agus an chórais airgeadais a chaomhnú. Is féidir léi rannchuidiú le mí-úsáid eintiteas corparáideach agus eintiteas dlíthiúil agus comhshocruithe dlíthiúla eile chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chomhrac, trí chuidiú le himscrúduithe agus trí éifeachtaí clú araon, ós rud é go bhfuil aon duine a d’fhéadfadh idirbhearta a dhéanamh leo ar an eolas faoi chéannacht na n-úinéirí tairbhiúla. Éascaíonn sé freisin cur ar fáil tráthúil agus éifeachtúil faisnéise d’institiúidí airgeadais agus do na húdaráis, lena n-áirítear údaráis tríú tíortha, a bhfuil baint acu leis an gcomhrac in aghaidh cionta den sórt sin. Chuideodh rochtain ar an bhfaisnéis sin freisin le himscrúduithe ar sciúradh airgid, ar chionta preideacáide bainteacha agus ar mhaoiniú sceimhlitheoireachta. (31)      Braitheann muinín infheisteoirí agus an phobail i gcoitinne as margaí airgeadais cuid mhaith ar chóras nochta cruinn a bheith ann, rud a sholáthraíonn trédhearcacht in úinéireacht thairbhiúil agus i struchtúir rialaithe na gcuideachtaí. [...] Ba cheart breathnú ar an méadú féideartha ar an muinín sna margaí airgeadais mar fho-éifeacht dearfach agus ní mar an cuspóir atá le trédhearcacht a mhéadú, arb ann don chuspóir sin chun timpeallacht a chruthú ar lú an dóchúlacht go mbainfí úsáid aisti chun críocha sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta. [...] (34)      I ngach cás, a mhéid a bhaineann le heintitis chorparáideacha agus le heinitis dhlíthúla eile araon, chomh maith le hiontaobhais agus le comhshocruithe dlíthiúla comhchosúla, ba cheart féachaint le cothromaíocht chóir a aimsiú go háirithe idir leas an phobail i gcoitinne i sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc agus cearta bunúsacha na n-ábhar sonraí. Ba cheart an tacar sonraí atá le cur ar fáil don phobal a bheith teoranta, sainmhínithe go soiléir agus go hiomlán, agus ba cheart go mbeadh sé de chineál ginearálta, chun go n-íoslaghdófar an dochar ionchasach do na húinéirí tairbhiúla. Ag an am céanna, níor cheart go mbeadh difríocht shuntasach idir an fhaisnéis atá inrochtana don phobal agus na sonraí a bhailítear faoi láthair. Chun an bac ar an gceart ar urraim dá saol príobháideach go ginearálta a theorannú agus ar a sonraí pearsanta a chosaint go háirithe, ba cheart go mbainfeadh an fhaisnéis sin go bunúsach le stádas úinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideach agus na n-eintiteas dlíthiúil eile agus iontaobhas agus comhshocruithe dlíthiúla comhchosúla, agus ba cheart go mbainfeadh sé go docht leis an réimse gníomhaíochta eacnamaíche ina n-oibríonn na húinéirí tairbhiúla. [...] [...] (36)      Anuas air sin, agus é mar aidhm acu cur chuige comhréireach agus cothrom a áirithiú agus na cearta chun saoil phríobháidigh agus chun cosaint sonraí pearsanta a ráthú, ba cheart gurbh fhéidir le Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le díolúintí ó fhaisnéis maidir le húinéireacht thairbhiúil a nochtadh trí na cláir faisnéise maidir le húineireacht thairbhiúil, agus ó rochtain ar an bhfaisnéis sin, in imthosca eisceachtúla, i gcás ina nochtfadh an fhaisnéis sin an t-úinéir tairbhiúil do bhaol díréireach calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe. Ba cheart gurbh fhéidir le Ballstáit freisin a cheangal go ndéanfaí clárú ar líne chun aon duine a iarrann faisnéis ón gclár a shainaithint, chomh maith le go ndéanfaí táille a íoc ar rochtain ar an bhfaisnéis sa chlár. [...] (38)      Tá feidhm ag [an RGCS] maidir le próiseáil sonraí pearsanta faoin Treoir seo. Dá thoradh sin, ba cheart daoine nádúrtha a bhfuil a sonraí pearsanta á sealbhú i gcláir náisiúnta ina sainaithnítear iad mar úinéirí tairbhiúla a chur ar an eolas dá réir sin. Anuas air sin, níor cheart ach sonraí pearsanta atá cothrom le dáta agus a fhreagraíonn do na húinéirí tairbhiúla iarbhír a chur ar fáil agus ba cheart na tairbhithe a chur ar an eolas faoina gcearta faoi chreat dlíthiúil reatha an Aontais um chosaint sonraí [...] agus faoi na nósanna imeachta is infheidhme chun na cearta sin a fheidhmiú. Sa bhreis air sin, chun drochúsáid na faisnéise sna cláir a chosc agus chun cóimheá a aimsiú do chearta na n-úinéirí tairbhiúla, d’fhéadfadh sé gurbh iomchuí leis na Ballstáit a mbreithniú a dhéanamh i dtaobh an fhaisnéis faoin duine iarrthach mar aon leis an mbunús dlí dá n-iarraidh a chur ar fáil don úinéir tairbhiúil.” Foráiltear mar a leanas in Airteagal 1(1) de Threoir 2015/849 arna leasú: “Tá sé ina aidhm leis an Treoir seo úsáid chóras airgeadais an Aontais chun sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc;” [Aistriúchán neamhoifigiúil] Luaitear an méid seo a leanas in Airteagal 3 de Threoir 2015/849 arna leasú: “Chun críocha na Treorach seo, ciallaíonn: [...] 6)       “úinéir tairbhiúil” “an duine nó na daoine nádúrtha ar leis/leo, nó a rialaíonn, faoi dheoidh, an custaiméir agus/nó an duine nó na daoine nádúrtha a ndéantar idirbheart nó gníomhaíocht thar a gceann agus lena n-áirítear an méid seo a leanas ar a laghad: (a) i gcás eintiteas corparáideach: (i)       an duine nó na daoine nádúrtha ar leis/leo nó a rialaíonn eintiteas dlíthiúil faoi dheoidh, de bhua a n-úinéireachta dírí nó indírí ar chéatadán leordhóthanach scaireanna nó ar chearta vótála nó trí leas úinéireachta san eintiteas sin [...] [...]” (ii) i gcás, i ndiaidh gach modh atá ar fáil a ídiú agus ar choinníoll nach mbeidh aon fhoras amhrais ann, nach n-aithneofar aon duine faoi phointe (i), nó má tá aon amhras ann gurb é an duine/na daoine atá ainmnithe an t-úinéir/na húinéirí tairbhiúla, an duine/na daoine ag a bhfuil seasamh oifigeach bainistíochta sinsearach; [...] [...]” [Aistriúchán neamhoifigiúil] Foráiltear le hAirteagal 30(1) agus (3) de Threoir 2015/849 arna leasú: “1.      Áiritheoidh na Ballstáit go mbeidh ceanglas ar eintitis chorparáideacha agus ar eintitis dhlíthiúla eile arna n-ionchorprú ina gcríoch faisnéis leormhaith, chruinn agus reatha maidir lena n-úinéireacht thairbhiúil, lena n-áirítear sonraí maidir le leasanna tairbhiúla a shealbhaítear, a fháil agus a shealbhú. [...] [...] 3.      Áiritheoidh na Ballstáit go ndéanfar an fhaisnéis dá dtagraítear i mír 1 a shealbhú i gclár lárnach i ngach Ballstát [...] [...]” [Aistriúchán neamhoifigiúil] Foráiltear sa leagan roimh theacht i bhfeidhm Threoir 2018/843 le hAirteagal 30(5) agus (9) de Threoir 2015/849 an méid seo a leanas: “5.      Áiritheoidh na Ballstáit go bhfuil rochtain ar an bhfaisnéis maidir leis an úinéireacht thairbhiúil i ngach cás: (a) ag údaráis inniúla agus ag [Aonaid um Fhaisnéis Airgeadais], gan aon srian; (b) ag eintitis faoi oibleagáid, faoi chuimsiú dícheall cuí custaiméara i gcomhréir le Caibidil II; (c) ag aon duine nó eagraíocht a fhéadfaidh leas dlisteanach a léiriú ina leith; Beidh rochtain ag na daoine nó na heagraíochtaí dá dtagraítear i bpointe (c) ar a laghad ar ainm, mí agus bliain breithe, náisiúntacht agus tír chónaithe an úinéara thairbhiúil chomh maith le cineál agus méid an leasa thairbhiúil a shealbhaítear. [...] (9).      Féadfaidh na Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le díolúine don rochtain dá dtagraítear i bpointe (b) agus bpointe (c) de mhír 5 don fhaisnéis uile nó cuid di faoina úinéireacht thairbhiúil ar bhonn cás ar chás in imthosca eisceachtúla, i gcás ina ndéanfadh an rochtain sin an t-úinéir tairbhiúil a nochtadh do bhaol calaoise, fuadaigh, dúmhála, foréigin nó imeaglaithe, nó más rud é gur mionaoiseach an t-úinéir nó go bhfuil sé éagumasach ar shlí eile ó thaobh an dlí de. [...]” [Aistriúchán neamhoifigiúil] Le hAirteagal 1(15)(c), (d) agus (g) de Threoir 2018/843 faoi seach, leasaíodh mír 5, cuireadh isteach mír 5a agus leasaíodh mír 9 d’Airteagal 30 de Threoir 2015/849. Sonraítear in Airteagal 30(5), (5a) agus (9) de Threoir 2015/849 arna leasú mar a leanas: “5.      Áiritheoidh na Ballstáit go bhfuil rochtain ar an bhfaisnéis maidir leis an úinéireacht thairbhiúil i ngach cás: a)      ag údaráis inniúla agus ag [Aonaid um Fhaisnéis Airgeadais], gan aon srian; b)      ag eintitis faoi oibleagáid, faoi chuimsiú dícheall chuí custaiméara i gcomhréir le Caibidil II; c)      ag aon duine den phobal i gcoitinne. Beidh rochtain ag na daoine dá dtagraítear i bpointe (c) ar a laghad ar ainm, mí agus bliain bhreithe, agus tír chónaithe agus náisiúntacht an úinéara thairbhiúil chomh maith le cineál agus méid an leasa thairbhiúil a shealbhaítear. Féadfaidh na Ballstáit, faoi choinníollacha a chinnfear leis an dlí náisiúnta, foráil a dhéanamh maidir le rochtain ar fhaisnéis bhreise lena gcumasófar an t-úinéir tairbhiúil a shainaithint. Áireofar ar an bhfaisnéis bhreise sin ar a laghad an dáta breithe nó na sonraí teagmhála i gcomhréir le rialacha cosanta sonraí. 5a.            Féadfaidh na Ballstáit rogha a dhéanamh an fhaisnéis atá ina gcláir lárnacha dá dtagraítear i mír 3 a chur ar fáil ar choinníoll clárú ar líne agus táille a íoc, ar táille é nach mó ná na costais riaracháin a bhaineann leis an bhfaisnéis a chur ar fáil, lena n-áirítear costais chothabhála agus forbartha an chláir.”; [...] 9.      In imthosca eisceachtúla a bheidh le leagan síos sa dlí náisiúnta, más rud é go ndéanfadh an rochtain dá dtagraítear i bpointí (b) agus (c) den chéad fhomhír de mhír 5 an t-úinéir tairbhiúil a nochtadh do bhaol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin, nó imeaglaithe, nó más rud é gur mionaoiseach an t-úinéir nó go bhfuil sé éagumasach ar shlí eile ó thaobh an dlí de, féadfaidh na Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le díolúine ón rochtain sin ar an bhfaisnéis go léir nó cuid di i dtaca leis an úinéireacht thairbhiúil ar bhonn cás ar chás. Áiritheoidh na Ballstáit go ndéanfar díolúintí den sórt sin ar mheastóireacht mhionsonraithe ar chineál eisceachtúil na gcúinsí. Déanfar na cearta chun athbhreithniú riaracháin ar an gcinneadh maidir le díolúine agus ar leigheas breithiúnach éifeachtach a ráthú. Ballstát a bhfuil díolúintí deonaithe aige, foilseoidh sé sonraí staitistiúla bliantúla maidir le líon na ndíolúintí a deonaíodh agus na cúiseanna a luadh agus déanfaidh siad na sonraí sin a thuairisciú don Choimisiún. [...]” [Aistriúchán neamhoifigiúil] Foráiltear in Airteagal 41(1) de Threoir 2015/849 mar a leanas: “Tá próiseáil sonraí pearsanta faoin Treoir seo faoi réir Threoir 95/46/CE [ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 24 Deireadh Fómhair 1995 maidir le daoine nádúrtha a chosaint i ndáil le sonraí pearsanta a phróiseáil agus maidir le saorghluaiseacht sonraí den sórt sin (IO 1995 L 281,  lch. 31), faoi mar a thrasuítear sa dlí náisiúnta í. [...]” [Aistriúchán neamhoifigiúil] RGCS Foráiltear in Airteagal 5(1) RGCS, dar teideal “Prionsabail a bhaineann le próiseáil sonraí pearsanta” mar a leanas: “Maidir le sonraí pearsanta: a)       déanfar iad a phróiseáil ar bhealach atá dleathach, cothrom agus trédhearcach i ndáil leis an ábhair sonraí (‘dlíthiúlacht, cothroime agus trédhearcacht’); b)       déanfar iad a bhailiú chun críocha sonraithe sainráite dlisteanacha agus ní dhéanfar iad a phróiseáil tuilleadh ar shlí atá ar neamhréir leis na críocha sin; [...] (‘teorannú de réir cuspóra’); c)       beidh siad leormhaith, ábhartha agus teoranta don mhéid is gá maidir leis na críocha dá ndéantar iad a phróiseáil (‘íoslaghdú sonraí’); [...] f)      déanfar iad a phróiseáil ar chaoi go n-áirithítear slándáil iomchuí na sonraí pearsanta, lena n-áirítear cosaint ar phróiseáil neamhúdaraithe nó neamhdhleathach agus ar chailleadh, scrios nó damáiste de thaisme, agus úsáid á baint as bearta iomchuí teicniúla nó eagraíochtúla (‘sláine agus rúndacht’)”. Foráiltear le hAirteagal 25(2) den Rialachán sin, dar teideal “Cosaint sonraí trí dhearadh agus mar réamhshocrú”: “Cuirfidh an rialaitheoir bearta iomchuí teicniúla agus eagraíochtúla chun feidhme lena áirithiú nach bpróiseáiltear, mar réamhshocrú, ach na sonraí pearsanta sin atá riachtanach i gcás gach cuspóra shonraigh atá leis an bpróiseáil. Tá feidhm ag an oibleagáid sin maidir leis an méid sonraí a bhailítear, an oiread próiseála dhéantar orthu, an tréimhse a stóráiltear iad lena linn agus an rochtain atá orthu. Áiritheofar le bearta den sórt sin, go háirithe, nach gcuirfear sonraí pearsanta ar fáil mar réamhshocrú do líon éiginnte daoine nádúrtha gan idirghabháil ón duine aonair.” In Airteagal 44 den Rialachán sin, dar teideal “Prionsabal ginearálta maidir le haistrithe”, luaitear an méid seo a leanas: “Aon sonraí pearsanta atá á bpróiseáil nó atá beartaithe lena bpróiseáil tar éis iad a aistriú go tríú tír nó go heagraíocht idirnáisiúnta, ní dhéanfar iad a aistriú ach amháin má chomhlíonann an rialaitheoir agus an próiseálaí, faoi réir na bhforálacha eile atá sa Rialachán seo, na coinníollacha atá leagtha síos sa Chaibidil seo, lena n-áirítear na coinníollacha a bhaineann le sonraí pearsanta a aistriú ar aghaidh ón tríú tír nó ón eagraíocht idirnáisiúnta chuig tríú tír nó eagraíocht idirnáisiúnta eile. Cuirfear na forálacha ar fad sa Chaibidil seo i bhfeidhm chun a áirithiú nach mbaintear an bonn den leibhéal cosanta do dhaoine nádúrtha a ráthaítear leis an Rialachán seo.” Foráiltear le hAirteagal 49 RGCS, dar teideal “Maoluithe i gcásanna sonracha”: “1.      In éagmais cinneadh leordhóthanachta de bhun Airteagal 45(3), nó in éagmais coimircí iomchuí de bhun Airteagal 46, lena n-áirítear rialacha ceangailteacha corparáideacha, ní dhéanfar aistriú sonraí pearsanta ná sraith d'aistrithe sonraí pearsanta chuig tríú tír ná chuig eagraíocht idirnáisiúnta ach amháin ar cheann amháin de na coinníollacha seo a leanas: [...] (g) go ndéantar an t-aistriú ó chlár arna cheapadh, de réir dhlí an Aontais nó dlí Ballstáit, chun faisnéis a chur ar fáil don phobal, ar clár é a fhéadfaidh an pobal i gcoitinne a cheadú nó a fhéadfaidh aon duine a thaispeánann leas dlisteanach a cheadú, ar choinníoll go bhfuil na coinníollacha maidir le comhairliúchán atá leagtha síos le dlí an Aontais nó le dlí Ballstáit comhlíonta sa chás áirithe. [...]” De réir Airteagal 94 den Rialachán sin: “1.      Déantar Treoir 95/46/CE a aisghairm an 25 Bealtaine 2018. 2.      Déanfar aon tagairtí don Treoir aisghairthe a fhorléiriú mar thagairtí don Rialachán seo. [...]” Dlí Lucsamburg Foráiltear mar a leanas le hAirteagal 2 de Dhlí an 13 Eanáir 2019 lena mbunaítear Clár na n-Úinéirí Tairbhiúla (Mémorial A 2019, Uimh. 15, (“Dlí an 13 Eanáir 2019”): “Is faoi údarás an Aire ag a bhfuil Aireacht Dlí agus Cirt ina leithdháiltí atá clár dá ngairtear “Registre des bénéficiaires effectifs” (Clár na n-Úinéirí Tairbhiúla), arna ghiorrú mar “RBE”, agus is é an cuspóir atá leis faisnéis a stóráil agus a chur ar fáil maidir le húinéirí tairbhiúla na n-eintiteas atácláraithe.” Foráiltear mar a leanas le hAirteagal 3(1) den Dlí sin: “Ní mór an fhaisnéis seo a leanas maidir le húinéirí tairbhiúla na n-eintiteas atá cláraithe a iontráil agus a stóráil i gClár na n-Úinéirí tairbhiúla: 1.      an t-ainm 2.      an céadainm nó na céadainmneacha; 3.      an náisiúntacht nó na náisiúntachtaí; 4.      an lá breithe 5.      an mhí bhreithe 6.      an bhliain bhreithe; 7.       an áit bhreithe; 8.      an tír chónaithe; 9.      an seoladh príobháideach beacht nó an seoladh gnó beacht [...] [...] 10.      i gcás daoine a iontráladh i gClár Náisiúnta na nDaoine Nádúrtha: an uimhir aitheantais [...]; 11.       i gcás neamhchónaitheoirí nár iontráladh i gClár Náisiúnta na nDaoine Nádúrtha: uimhir aitheantais choigríche; 12.      cineál an leasa thairbhiúil a shealbhaítear; 13.      méid an leasa thairbhiúil a shealbhaítear.” Foráiltear mar a leanas le hAirteagal 11(1) den Dlí sin: “I bhfeidhmiú a gcuid cúraimí dóibh, tá rochtain ag na húdaráis náisiúnta ar an bhfaisnéis dá dtagraítear in Airteagal 3.” Foráiltear le hAirteagal 12 den Dlí céanna mar seo a leanas: “Déantar rochtain ar an bhfaisnéis dá dtagraítear in Airteagal 3(1) míreanna 1 go 8, 12 agus 13 (a) a chur ar fáil d’aon duine.” Foráiltear le hAirteagal 15(1) agus (2) de Dhlí an 13 Eanáir 2019: “(1) Féadfaidh eintiteas cláraithe nó úinéir tairbhiúil a iarraidh, cás ar chás agus sna himthosca eisceachtúla seo a leanas, ar bhonn iarraidh chuí‑réasúnaithe chuig an mbainisteoir, go ndéantar rochtain ar an bhfaisnéis dá dtagraítear in Airteagal 3 a theorannú d’údaráis náisiúnta, institiúidí creidmheasa agus airgeadais agus báillí agus nótairí a ghníomhaíonn ina gcáil oifigiúil amháin, más rud é go ndéanfadh an rochtain sin an t-úinéir tairbhiúil a nochtadh do bhaol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe, nó i gcás inar mionaoiseach an t-úinéir tairbhiúil nó ina bhfuil sé éagumasach ar shlí eile ó thaobh an dlí. (2) Déanfaidh an bainisteoir an rochtain ar an bhfaisnéis dá dtagraítear in Airteagal 3 a theorannú go sealadach do na húdaráis náisiúnta amháin tar éis an iarraidh a fháil go dtí go ndéanfar a chinneadh a fhógairt agus, má dhiúltaítear don iarratas, go ceann 15 lá eile. I gcás ina ndéantar achomharc i gcoinne cinneadh diúltaithe, coinneofar an teorannú rochtana ar an bhfaisnéis go dtí nach bhféadfar achomharc a dhéanamh ar an gcinneadh diúltaithe a thuilleadh.” An díospóid sna príomhimeachtaí agus na ceisteanna a tarchuireadh i gcomhair réamhrialú Cás C-37/20 Chuir YO, cuideachta eastáit réadaigh, iarraidh isteach chuig LBR de bhun Airteagal 15(1) de Dhlí an 13 Eanáir 2019 ag iarraidh go mbeadh rochtain ar an bhfaisnéis a bhaineann le WM, a úinéir tairbhiúil, atá sa RBE, teoranta do na heintitis dá dtagraítear san fhoráil sin amháin, ar an bhforas go ndéanfadh rochtain ar an bhfaisnéis sin ag an bpobal i gcoitinne WM agus a theaghlach a nochtadh do bhaol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe ar bhealach soiléir, dáiríre agus láithreach. Diúltaíodh don iarraidh sin le cinneadh an 20 Samhain 2019. An 5 Nollaig 2019, thug WM caingean os comhair an tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Cúirt Dúiche, Lucsamburg), an chúirt a rinne an tarchur, ag maíomh gur minic a raibh air, mar gheall ar a cháileanna mar bhainisteoir agus úinéir tairbhiúil YO agus roinnt cuideachtaí tráchtála, taisteal go minic go tíortha ina bhfuil córais pholaitiúla éagobhsaí agus go raibh siad nochta d’ardleibhéal ghnáthchoiriúlachta, a d’fhéadfadh a bheith ina chúis le baol suntasach maidir le fuadach, príosúnú neamhdhleathach, foréigean agus fiú bás. Cuireann LBR i gcoinne na hargóinte sin agus measann siad nach gcomhlíontar le staid WM ceanglais Airteagal 15 de Dhlí an 13 Eanáir 2019, ós rud é nach féidir leis brath ar ‘imthosca eisceachtúla’ nó ar aon bhaol dá dtagraítear san airteagal sin. I ndáil leis sin, tá an chúirt a rinne an tarchur in amhras maidir leis an léiriú atá le tabhairt ar na coincheapa ‘imthosca eisceachtúla’, ‘baol’ agus baol ‘díréireach’ de réir bhrí Airteagal 30(9) de Threoir 2015/849 arna leasú. Sna himthosca sin, chinn an tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Cúirt Dúiche, Lucsamburg) bac a chur ar na himeachtaí agus na ceisteanna seo a leanas a tharchur chuig an gCúirt Bhreithiúnais le haghaidh réamhrialú: “(1) An coincheap ‘imthosca eisceachtúla’ (a) An féidir Airteagal 30(9) de [Threoir 2015/849], a mhéid a chuirtear an teorannú rochtana ar fhaisnéis a bhaineann le húinéirí [tairbhiúla] faoi choinníoll ag ‘imthosca eisceachtúla atá le sainmhíniú sa dlí náisiúnta’ leis, a léiriú mar airteagal lena n-údaraítear don dlí náisiúnta an coincheap ‘imthosca eisceachtúla’ a shainmhíniú ar chaoi arb ionann é agus ‘baol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin, nó imeaglaithe’ amháin, ar coincheapa iad atá mar choinníoll cheana féin chun teorannú rochtana a chur i bhfeidhm trí fhoclaíocht Airteagal 30(9) [de Threoir 2015/849 arna leasú]? (b) Má tá freagra cheist 1(a) diúltach, agus mura bhfuil an coincheap ‘imthosca eisceachtúla’ sainmhínithe ag an dlí náisiúnta trasuite seachas trí thagairt a dhéanamh do na coincheapa neamhoibríocha de ‘b[h]aol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe’, an mbeadh sé de dhíth Airteagal 30(9) [de Threoir 2015/849 arna leasú] a léiriú amhail go bhfágtar leis gur féidir leis an gcúirt náisiúnta neamhaird a dhéanamh den cheanglas maidir le ‘[h]imthosca eisceachtúla’, nó an gcaithfeadh sí mainneachtain an reachtóra náisiúnta é sin a dhéanamh a chúiteamh trí raon feidhme an choincheapa ‘imthosca eisceachtúla’ a chinneadh go breithiúnach? I gcás freagra diúltach, ós rud é, de réir théarmaí Airteagal 30(9) [de Threoir 2015/849 arna leasú], gur coinníoll é seo a gcinntear a ábhar leis an dlí náisiúnta, an bhféadfadh an Chúirt treoir a thabhairt don chúirt náisiúnta ina cuid oibre? Má thugtar freagra dearfach ar an gceist dheireanach seo, cad iad na treoirlínte nach mór a threorú don chúirt náisiúnta agus í ag cinneadh ábhar an choincheapa ‘imthosca eisceachtúla’? (2)      An coincheap ‘baol’ (a) Ar cheart Airteagal 30(9) de [Threoir 2015/849 arna leasú], a mhéid a chuirtear teorannú rochtana ar fhaisnéis a bhaineann le húinéirí [tairbhiúla] faoi na coinníollacha ‘baol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe’ leis, a léiriú mar thagairt do shraith d’ocht gcás, ina dtéitear sa chéad cheann acu i ngleic le baol ginearálta atá faoi réir choinníoll na díréire, agus ina dtéitear sna seacht gcinn eile i ngleic le hábhair bhaoil shonracha nach bhfuil faoi réir choinníoll na díréire, nó mar thagairt do shraith de sheacht gcás, ina dtéitear i ngach ceann acu i ngleic le baol sonrach atá faoi réir choinníoll na díréire? (b) Ar cheart Airteagal 30(9) de [Threoir 2015/849 arna leasú], a mhéid a chuirtear teorannú rochtana ar fhaisnéis a bhaineann le húinéirí [tairbhiúla] faoi réir an choinníll ‘baol’ leis, a léiriú ar chaoi lena gcuirtear teorainn ar an measúnú maidir leis an mbaol sin a bheith ann agus maidir le méid an bhaoil sin do naisc an úinéara [thairbhiúil] leis an eintiteas dlíthiúil amháin atá sé ag iarraidh go sonrach go ndéanfar a rochtain a theorannú maidir le faisnéis a bhaineann lena stádas mar úinéir [tairbhiúil] nó ar chaoi lena gcuirtear naisc an úinéara [thairbhiúil] lena mbaineann le heintitis dhlíthiúla eile san áireamh? Más rud é nach mór na naisc le heintitis dhlíthiúla eile a chur san áireamh, ar cheart stádas an úinéara [thairbhiúil] i ndáil le heintitis dhlíthiúla eile amháin a chur san áireamh nó ar cheart gach nasc le heintitis dhlíthiúla eile a chur san áireamh? Más rud é nach mór gach nasc le heintitis dhlíthiúla eile a chur san áireamh, an ndéanfadh nádúr an naisc sin difear don mheasúnú maidir leis an mbaol sin a bheith ann agus a mhéid? (c) Ar cheart Airteagal 30(9) de [Threoir 2015/849 arna leasú], a mhéid a chuirtear teorannú rochtana ar fhaisnéis maidir le húinéirí [tairbhiúla] faoi réir an choinníll ‘baol’ leis, a léiriú ar chaoi lena n-eisiatar an chosaint a thugtar le teorannú rochtana i gcás ina bhfuil an fhaisnéis sin, nó fianaise eile lenar chuir an t‑úinéir [tairbhiúil] ar aghaidh chun bonn cirt a thabhairt don ‘b[h]aol’ lena mbaineann a bheith ann agus a mhéid, ar fáil go héasca don tríú páirtithe trí bhealaí faisnéise eile? (3)      An coincheap ‘baol díréireach’ Cad iad na leasanna éagsúla atá le cur san áireamh i gcomhthéacs chur i bhfeidhm Airteagal 30(9) de [Threoir 2015/849 arna leasú], a mhéid a chuirtear teorannú rochtana ar fhaisnéis a bhaineann le húinéir [tairbhiúil] faoi réir choinníoll an bhaoil ‘díréireach’?” Cás C-601/20 Chuir Sovim iarraidh isteach faoi bhráid LBR de bhun Airteagal 15 de Dhlí an 13 Eanáir 2019, ag iarraidh go mbeadh rochtain ar an bhfaisnéis, atá sa RBE, a bhaineann lena úinéir tairbhiúil, teoranta do na heintitis dá dtagraítear san fhoráil sin amháin. Diúltaíodh don iarraidh sin le cinneadh an 6 Feabhra 2020. An 24 Feabhra 2020, thug Sovim caingean os comhair na cúirte a rinne an tarchur. D’iarr sé, go príomha, go ndéanfaí Airteagal 12 de Dhlí an 13 Eanáir 2019, lena ndéantar rochtain ar fhaisnéis áirithe arna taifeadadh sa RBE a chur ar fáil “d’aon duine”, agus/nó Airteagal 15 den Dlí sin a chur i leataobh agus nach mbeadh rochtain ag an bpobal ar an bhfaisnéis a sholáthróidh sé de bhun Airteagal 3 den Dlí sin. I ndáil leis sin, áitíonn Sovim, ar dtús, go sárófaí an ceart chun an saol príobháideach agus saol an teaghlaigh a chosaint agus an ceart chun sonraí pearsanta a chosaint, a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 faoi seach den Chairt um Chearta Bunúsacha an Aontais Eorpaigh (“An Chairt”), dá dtabharfaí rochtain phoiblí ar chéannacht agus ar shonraí pearsanta an úinéara thairbhiúil. Go deimhin, dar leis an eintiteas corparáideach sin, tá sé d’aidhm ag Treoir 2015/849 arna leasú, ar tugadh Dlí an 13 Eanáir 2019 isteach i reachtaíocht Lucsamburg dá bun, úinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideach a úsáidtear chun airgead a sciúradh nó chun sceimhlitheoireacht a mhaoiniú a shainaithint, chomh maith le slándáil caidrimh tráchtála agus muinín sna margaí a áirithiú. Mar sin féin, níor cruthaíodh conas a bhainfí na cuspóirí sin amach le rochtain phoiblí gan aon rialú rochtana ar na sonraí atá sa RBE. Ar an dara dul síos, maíonn Sovim gurb ionann rochtain phoiblí ar na sonraí pearsanta sa RBE agus sárú ar roinnt forálacha de RGCS, go háirithe roinnt bunphrionsabal a leagtar amach in Airteagal 5(1) de. Mar mhalairt air sin, iarrann Sovim ar an gcúirt a rinne an tarchur a chinneadh go bhfuil baol díréireach ann de réir bhrí Airteagal 15(1) de Dhlí an 13 Eanáir 2019 agus, dá bhrí sin, ordú a thabhairt do LBR teorainn a chur le rochtain ar an bhfaisnéis dá dtagraítear in Airteagal 3 den Dlí sin. I ndáil leis sin, tugann an chúirt a rinne an tarchur dá haire go bhforáiltear le hAirteagal 15(1) de Dhlí an 13 Eanáir 2019 nach mór do LBR anailís a dhéanamh, ar bhonn cás ar chás, ar imthosca eisceachtúla a bheith ann lena dtugtar bonn cirt le srian ar rochtain ar an RBE. Más rud é, i gcomhthéacs an dlí sin, gur cuireadh roinnt ceisteanna ar an gCúirt cheana féin i gCás C-37/20, maidir le léiriú ar na coincheapa ‘imthosca eisceachtúla’, ‘baol’ agus baol ‘díréireach’, ardaítear sna himeachtaí seo saincheisteanna eile freisin, go háirithe amhail an bhfuil rochtain ag an bpobal i gcoitinne ar chuid de na sonraí atá sa RBE ag luí leis an gCairt agus leis an RGCS. Sna himthosca sin, chinn an tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Cúirt Dúiche, Lucsamburg) bac a chur ar na himeachtaí agus na ceisteanna seo a leanas a tharchur chuig an gCúirt Bhreithiúnais le haghaidh réamhrialú: “(1) Maidir le hAirteagal  1(15)(c) de [Threoir 2018/843], lena leasaítear an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5) de [Threoir 2015/849], a mhéid a chuirtear de cheangal leis ar na Ballstáit faisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla a chur ar fáil i ngach cás d’aon duine den phobal i gcoitinne gan bonn cirt a bheith ann de bharr leas dlisteanach, an bhfuil sé bailí –        i bhfianaise an chirt maidir le hurraim don saol príobháideach agus do shaol an teaghlaigh a ráthaítear le hAirteagal 7 den Chairt [...], arna léiriú i gcomhréir le hAirteagal 8 den Choinbhinsiún Eorpach um Chearta an Duine, agus na cuspóirí a leagtar amach san áireamh, go háirithe in aithrisí 30 agus 31 de Threoir 2018/843 maidir leis an gcomhrac i gcoinne sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta go háirithe, agus –        ós rud é go bhfuil sé mar aidhm ag an gceart, a ráthaítear le hAirteagal 8 den Chairt, maidir lena áirithiú go gcosnófar sonraí pearsanta, go háirithe, go ndéantar sonraí pearsanta a phróiseáil ar bhealach atá dleathach, cothrom agus trédhearcach, i ndáil leis an duine is ábhar do na sonraí, agus go gcuirfí teorainn leis na cuspóirí chun sonraí a bhailiú agus a phróiseáil agus go n‑íoslaghdófar na sonraí? (2) (a) An bhfuil Airteagal 1(15)(g) de Threoir 2018/843 le léiriú ar chaoi a chiallaíonn nach féidir na himthosca eisceachtúla, dá dtagraítear ann, ina bhféadfaidh na Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le díolúintí ón rochtain sin ar an bhfaisnéis go léir nó […] ar chuid den fhaisnéis maidir leis na húinéirí tairbhiúla, más rud é go ndéanfadh rochtain an phobail i gcoitinne sin an t-úinéir tairbhiúil a nochtadh do bhaol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe, a chinneadh ach amháin má tá cruthúnas ann do bhaol díréireach calaoise, fuadaigh, dúmháil, sracaidh, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe atá eisceachtúil, a bhaineann go hiarbhír leis an úinéir tairbhiúil aonair, atá soiléir, dáiríre agus láithreach? (b) Más amhlaidh atá, an bhfuil Airteagal 1(15)(g) de Threoir 2018/843 bailí i bhfianaise an chirt maidir le hurraim don saol príobháideach agus do shaol an teaghlaigh a ráthaítear le hAirteagal 7 den Chairt agus an ceart chun sonraí pearsanta a chosaint a ráthaítear le hAirteagal 8 den Chairt? (3) (a) An bhfuil Airteagal 5(1)(a) [RGCS], lena bhforchuirtear sonraí a phróiseáil ar bhealach atá dleathach, cothrom agus trédhearcach i ndáil leis an duine is ábhar do na sonraí, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leis –        ar shonraí pearsanta an úinéara thairbhiúil a taifeadadh i gclár na n-úinéirí tairbhiúla, a chruthaítear i gcomhréir le hAirteagal 30 de Threoir 2015/849 arna leasú le hAirteagal 1(15) de Threoir 2018/843  a bheith inrochtana don phobal i gcoitinne gan gá le rialú ná bonn cirt ag aon duine den phobal agus gan an duine is ábhar do na sonraí (úinéir tairbhiúil) a bheith ar an eolas maidir le cé a raibh rochtain acu ar na sonraí pearsanta sin a bhaineann leis, ná –        ar rialaitheoir chlár úinéirí tairbhiúla den sórt sin ag tabhairt rochtana ar shonraí pearsanta na n-úinéirí tairbhiúla do líon neamhtheoranta agus dochinntithe daoine? (b) An bhfuil Airteagal 5(1)(b) [RGCS], lena bhforchuirtear teorannú de réir cuspóra, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leis ar rochtain ar shonraí pearsanta an úinéara thairbhiúil a taifeadadh i gclár na n-úinéirí tairbhiúla, a chruthaítear i gcomhréir le hAirteagal 30 de Threoir [2015/849 arna leasú], a bheith inrochtana don phobal i gcoitinne gan rialaitheoir na sonraí sin a bheith in ann a áirithiú go n‑úsáidtear na sonraí sin don chuspóir dar bailíodh iad, eadhon, go bunúsach, an comhrac i gcoinne sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta, cuspóir nach é an pobal i gcoitinne an t-orgán atá freagrach as a fhorfheidhmiú? (c) An bhfuil Airteagal 5(1)(c) [RGCS], lena bhforchuirtear íoslaghdú sonraí, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leis, trí chlár na n-úinéirí tairbhiúla a chruthaítear i gcomhréir le hAirteagal 30 de [Threoir 2015/849 arna leasú], ar an bpobal i gcoitinne rochtain a bheith acu, i dteannta ainm, mhí agus bhliain bhreithe, náisiúntacht agus thír chónaithe an úinéara thairbhiúil, ar chineál agus méid an leasa thairbhiúil a shealbhaítear, agus ar a dháta breithe agus ar a áit bhreithe freisin? (d) An bhfuil Airteagal 5(1)(f) [RGCS], lena bhforchuirtear gur cheart go ndéanfar sonraí a phróiseáil ar bhealach lena n‑áirithítear slándáil iomchuí do shonraí pearsanta, lena n‑áirítear cosaint ar phróiseáil neamhúdaraithe nó neamhdhleathach, agus lena n-áirithítear sláine agus rúndacht na sonraí sin dá dheasca sin, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leis ar rochtain neamhshrianta agus neamhchoinníollach, gan gealltanas rúndachta i leith shonraí pearsanta na n-úinéirí tairbhiúla atá ar fáil i gclár na n-úinéirí tairbhiúla arna chruthú i gcomhréir le hAirteagal 30 de [Threoir 2015/849 arna leasú]? (e) An bhfuil Airteagal 25(2) [RGCS], lena n-áirithítear cosaint sonraí mar réamhshocrú, agus dá bhua sin, go háirithe, nach gcuirfear sonraí pearsanta ar fáil mar réamhshocrú do líon éiginnte daoine nádúrtha gan idirghabháil ón duine aonair, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leis –        ar chlár úinéirí tairbhiúla arna chruthú i gcomhréir le hAirteagal 30 de [Threoir 2015/849 arna leasú] nach n-éilítear leis go gclárófar ar shuíomh an chláir sin daoine ón bpobal i gcoitinne atá ag dul i gcomhairle shonraí pearsanta an úinéara thairbhiúil, ná –        ar fhaisnéis ar bith maidir le comhairliúchán shonraí pearsanta an úinéara thairbhiúil atá taifeadta i gclár den sórt sin a bheith curtha in iúl don úinéir tairbhiúil, ná –        ar shrian ar bith maidir le méid agus inrochtaineacht na sonraí pearsanta lena mbaineann a bheith infheidhme i ndáil le cuspóir a bpróiseála? (f) An bhfuil Airteagal 44 go hAirteagal 50 [RGCS], lena gcuirtear aistriú sonraí pearsanta chuig tríú tír faoi réir coinníollacha dochta, le léiriú ar chaoi nach gcuirtear cosc leo ar shonraí den sórt sin de chuid úinéara thairbhiúil arna dtaifid i gclár na n-úinéirí tairbhiúla arna chruthú i gcomhréir le hAirteagal 30 de [Threoir 2015/849 arna leasú] a bheith inrochtana i ngach cás d’aon duine den phobal i gcoitinne gan bonn cirt a bheith ann de bharr leas dlisteanach agus gan teorainn maidir le suíomh an phobail sin?” Na ceisteanna arna dtarchur le haghaidh réamhrialú An chéad cheist a tarchuireadh i gCás C-601/20 Sa chéad cheist i gCás C-601/20, tá an chúirt a rinne an tarchur in amhras, go bunúsach, faoi bhailíocht, i bhfianaise Airteagail 7 agus 8 den Chairt agus Airteagal 1(15)(c) de Threoir 2018/843, a mhéid a leasaíodh an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849 leis an bhforáil sin ar chaoi lena bhforáiltear, sa leagan a leasaíodh, gur gá do na Ballstáit a áirithiú go mbeidh faisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideacha agus na n-eintiteas dlíthiúil eile arna n-ionchorprú ina gcríoch inrochtana i ngach cás d’aon duine den phobal i gcoitinne. Cur isteach mar thoradh ar rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla ar na cearta bunúsacha a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt Ráthaítear le hAirteagal 7 den Chairt do gach duine an ceart go ndéanfar a shaol nó a saol príobháideach agus a shaol nó a saol teaghlaigh, a chónaí nó a cónaí agus a chumarsáidí nó a cumarsáidí a urramú, agus aithnítear go sainráite in Airteagal 8(1) den Chairt an ceart atá ag gach duine go ndéanfar na sonraí pearsanta a bhaineann leis nó léi a chosaint. Dá réir sin, is léir ó Airteagal 30(1) agus (3) de Threoir 2015/849 arna leasú, go gceanglaítear ar na Ballstáit a áirithiú go mbeidh ceanglas ar eintitis chorparáideacha agus ar eintitis dhlíthiúla eile arna n-ionchorprú ina gcríoch faisnéis leormhaith, chruinn agus reatha maidir lena n-úinéirí tairbhiúla a fháil agus a shealbhú agus go bhfuil an fhaisnéis sin á stóráil i gclár lárnach i ngach Ballstát. Faoi Airteagal 3(6) den Treoir sin, is iad úinéirí tairbhiúla an duine nó na daoine nádúrtha a bhfuil, faoi dheoidh, an custaiméir faoina úinéireacht/faoina n-úinéireacht nó faoina rialú agus/nó an duine nó na daoine nádúrtha a bhfuil idirbheart nó gníomhaíocht á ndéanamh ar mhaithe leo. Ceanglaítear leis an gcéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849 arna leasú, ar na Ballstáit a áirithiú go mbeidh rochtain ag “aon duine den phobal i gcoitinne” ar an bhfaisnéis faoi úinéirí tairbhiúla i ngach cás, agus sonraítear sa dara fomhír sin go mbeidh rochtain ag na daoine freisin “ar a laghad ar ainm, mí agus bliain bhreithe, agus tír chónaithe agus náisiúntacht an úinéara thairbhiúil chomh maith le cineál agus méid an leasa thairbhiúil a shealbhaítear”. Foráiltear sa tríú fomhír d’Airteagal 30(5) go “[bh]Féadfadh na Ballstáit, faoi choinníollacha a chinnfear leis an dlí náisiúnta, foráil a dhéanamh maidir le rochtain ar fhaisnéis bhreise lena gcumasófar an t-úinéirtairbhiúil a shainaithint. Áireofar ar an bhfaisnéis bhreise sin ar a laghad an dáta breithe nó na sonraí teagmhála i gcomhréir le rialacha cosanta sonraí”. I dtaca leis sin, ba cheart a thabhairt faoi deara, ós rud é go n-áirítear sna sonraí dá dtagraítear san Airteagal 30(5) sin faisnéis faoi dhaoine nádúrtha sainaitheanta, eadhon úinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideach agus na n-eintiteas dlíthiúil eile arna n-ionchorprú ar chríoch na mBallstát, le rochtain d’aon duine den phobal i gcoitinne uirthi, déantar difear don cheart bunúsach chun go ndéanfar an saol príobháideach a urramú, a ráthaítear le hAirteagal 7 den Chairt (féach, de réir analaí, breithiúnas an 21 Meitheamh, 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, AE :C:2022:491, mír 94 agus an cásdlí a luaitear), gan é a bheith ábhartha, sa chomhthéacs seo, gur dócha go mbaineann na sonraí lena mbaineann le gníomhaíochtaí gairmiúla (féach, de réir analaí, breithiúnas an 9 Samhain 2010, Volker und Markus Schecke agus Eifert, C-92/09 agus C-93/09, EU:C:2010:662, mír 59). Ina theannta sin, is ionann cur ar fáil na sonraí lena mbaineann don phobal i gcoitinne agus próiseáil sonraí pearsanta arna gcumhdach ag Airteagal 8 den Chairt (féach, de réir analaí, breithiúnas an 9 Samhain 2010, Volker und Markus Schecke agus Eifert, C-92/09 agus C-93/09, EU:C:2010:662, míreanna 52 agus 60). Ba cheart a thabhairt faoi deara freisin, gur léir ó chásdlí shocair na Cúirte, áfach, gurb ionann sonraí pearsanta a chur ar fail do thríú páirtí agus cur isteach ar na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, beag beann ar an úsáid a bhaintear as an bhfaisnéis i gceist ina dhiaidh sin. I ndáil leis sin, is cuma an bhfuil nó nach bhfuil an fhaisnéis a bhaineann leis an saol príobháideach lena mbaineann íogair nó cibé an bhfuil nó nach bhfuil na daoine lena mbaineann faoi aon mhíbhuntáistí mar thoradh ar an gcur isteach sin (breithiúnas an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, mír 96 agus an cásdlí a luaitear). Dá bhrí sin, is ionann rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, dá bhforáiltear in Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, agus cur isteach ar na cearta a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt. Maidir le tromchúis an chur isteach sin, ba cheart a thabhairt faoi deara, a mhéid a bhaineann an fhaisnéis a chuirtear ar fáil don phobal i gcoitinne le céannacht an úinéara thairbhiúil agus le cineál agus méid a leasanna tairbhiúla a shealbhaítear in eintitis chorparáideacha nó in eintitis dhlíthiúla eile, gur dócha go mbeifear in ann próifíl a tharraingt a bhaineann le sonraí aitheantais pearsanta áirithe de chineál níos fairsinge nó níos lú fairsing ag brath ar chumraíocht an dlí náisiúnta, ar rachmas an duine lena mbaineann agus ar na hearnálacha eacnamaíocha, tíortha agus gnóthais shonracha ina bhfuil infheistíocht déanta ag an duine sin. Ina theannta sin, is gné dhílis é an fhaisnéis sin a chur ar fáil don phobal i gcoitinne go bhfuil rochtain ag líon daoine a d’fhéadfadh a bheith neamhtheoranta uirthi, agus mar thoradh air sin go bhféadfadh próiseáil sonraí pearsanta den sórt sin a cheadú do dhaoine freisin, ar chúiseanna nach mbaineann leis an gcuspóir atá á shaothrú leis an mbeart sin, faisnéis a fháil, go háirithe, faoi staid ábhartha agus airgeadais úinéara thairbhiúil, saor-rochtain a bheith acu ar an bhfaisnéis sin (féach, de réir analaí, breithiúnas an 1 Lúnasa 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C-184/20, EU:C:2022:601, míreanna 102 agus 103). Tá an fhéidearthacht sin níos éasca fós nuair is féidir, mar is amhlaidh i Lucsamburg, na sonraí atá i gceist a rochtain ar an idirlíon. Ina theannta sin, is treise na hiarmhairtí a d’fhéadfadh a bheith ann do na daoine is ábhar do na sonraí mar thoradh ar mhí-úsáid fhéideartha a sonraí pearsanta toisc, ní amháin go bhféadfar na sonraí sin a rochtain a luaithe a chuirfear ar fáil don phobal i gcoitinne iad, ach go bhféadfar iad a stóráil agus a scaipeadh freisin agus, i gcás próiseáil chomhleanúnach den sórt sin, is deacra do na daoine sin iad féin a chosaint go héifeachtach ar mhí-úsáid mura mbeidh sé mímhillteach. Dá réir sin, is ionann rochtain don phobal i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, dá bhforáiltear sa chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849 arna leasú, agus cur isteach tromchúiseach ar na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt (féach, de réir analaí, breithiúnas an 1 Lúnasa 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C-184/20, EU:2022:601, mír 105). An bonn cirt atá leis an gcur isteach a eascraíonn as rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla Ní léir, áfach, gur cearta iomlána iad na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, ach ní mór iad a chur san áireamh i ndáil lena bhfeidhm sa tsochaí (breithiúnas an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2020:491, mír 112 agus an cásdlí a luaitear). I gcomhréir leis an gcéad abairt d’Airteagal 52(1) den Chairt, ní mór foráil le dlí d’aon teorannú ar fheidhmiú na gceart agus na saoirsí arna n-aithint sa Chairt sin agus ní mór inneachar sár-riachtanach na gceart agus na saoirsí sin a urramú. De réir an dara habairt d’Airteagal 52(1) den Chairt, faoi réir phrionsabal na comhréireachta, ní fhéadfar teorainneacha a chur leis na cearta agus na saoirsí sin ach amháin má tá gá leo agus má fhreagraíonn siad iarbhír do chuspóirí eile leasa ghinearálta arna n-aithint ag an Aontas nó don riachtanas cearta agus saoirsí daoine eile a chosaint. I dtaca leis sin, luaitear in Airteagal 8(2) den Chairt nach mór sonraí pearsanta, a phróiseáil, go háirithe, “go cóir ar mhaithe le cuspóirí sonracha agus ar bhonn thoiliú an duine i dtrácht nó ar bhonn dlisteanach éigin eile arna leagan síos le dlí”. – Maidir le prionsabal na dlíthiúlachta a urramú Maidir leis an gceanglas nach mór foráil a dhéanamh le dlí d’aon teorannú ar fheidhmiú na gceart bunúsach, ciallaíonn sé sin nach mór don ghníomh lena gceadaítear cur isteach ar na cearta sin raon feidhme an teorannaithe ar fheidhmiú an chirt lena mbaineann a shainiú é féin, agus é sin ráite, ar an gcéad dul síos, nach gcuirtear cosc leis an gceanglas sin ar an teorannú atá i gceist a fhoirmliú i dtéarmaí atá oscailte go leor chun go mbeidh sé in ann oiriúnú do staideanna éagsúla agus d’athruithe i staideanna agus, ar an dara dul síos, go bhféadfaidh an Chúirt, i gcás inarb iomchuí, raon feidhme sonrach an teorannaithe a shonrú, trí bhíthin léirmhínithe, i bhfianaise fhoclaíocht reachtaíocht an Aontais atá i gceist agus i bhfianaise a scéime ginearálta agus na gcuspóirí a shaothraítear léi, mar a léirítear iad i bhfianaise na gceart bunúsach a ráthaítear leis an gCairt (breithiúnas an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2020:491, mír 114 agus an cásdlí a luaitear). I ndáil leis sin, ba cheart a thabhairt faoi deara go ndéantar foráil le gníomh reachtach de chuid an Aontais maidir leis an teorannú ar fheidhmiú na gceart bunúsach a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt mar thoradh ar rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, eadhon Treoir 2015/849 arna leasú. Ina theannta sin, foráiltear le hAirteagal 30 den Treoir sin i míreanna 1 agus 5, ar an gcéad dul síos, go mbeidh rochtain ag an bpobal i gcoitinne ar shonraí a bhaineann le húinéirí tairbhiúla agus a leasanna tairbhiúla a shainaithint, trína rá nach mór do na sonraí a bheith leormhaith, cruinn agus reatha, agus trí liostú sainráite a dhéanamh ar roinnt de na sonraí sin nach mór aon duine den phobal i gcoitinne a údarú chun rochtain a bheith aige orthu. Ar an dara dul síos, leagtar síos le hAirteagal 30(9) na coinníollacha faoina bhféadfaidh na Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le maoluithe ar an rochtain sin. Sna himthosca sin, ba cheart a mheas go bhfuil prionsabal na dlíthiúlachta comhlíonta. – Maidir le hinneachar sár-riachtanach na gceart bunúsach a ráthaítear in Airteagal 7 agus in Airteagal 8 den Chairt Maidir le hinneachar sár-riachtanach na gceart bunúsach a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt a urramú, ba cheart a thabhairt faoi deara go bhféadfar an fhaisnéis dá dtagraítear go sainráite sa dara fomhír d’Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, a aicmiú in dhá chatagóir sonraí ar leith, an chéad cheann ina gcuimsítear sonraí a bhaineann le céannacht an úinéara thairbhiúil (ainm, mí agus bliain bhreithe agus náisiúntacht) agus an dara ina gcuimsítear sonraí de chineál eacnamaíoch (cineál agus méid na leasanna tairbhiúla a shealbhaítear). Thairis sin, cé gur fíor, mar is léir ón úsáid a bhaintear as an nath ‘ar a laghad’, nach liosta uileghabhálach é an liosta sa dara fomhír d’Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, de na sonraí nach mór aon duine den phobal i gcoitinne a údarú chun rochtain a bheith aige orthu agus go gcuireann Airteagal 30(5) leis, sa tríú fomhír, go bhfuil na Ballstáit i dteideal rochtain a thabhairt ar fhaisnéis bhreise, is amhlaidh i gcónaí, i gcomhréir le hAirteagal 30(1), nach bhféadfar ach faisnéis ‘leormhaith’ maidir le húinéirí tairbhiúla agus leasanna tairbhiúla a shealbhaítear a fháil, a choinneáil agus, dá bhrí sin, d’fhéadfadh a bheith curtha ar fáil don phobal, lena n-eisiatar go háirithe faisnéis nach bhfuil gaolmhar go leordhóthanach, chun críocha na Treorach seo. Ní léir go mbainfí an bonn ar bhealach ar bith de bhunbhrí na gceart bunúsach a ráthaítear in Airteagal 7 agus in Airteagal 8 den Chairt dá gcuirfí faisnéis den sórt sin ar fáil don phobal i gcoitinne. Sa chomhthéacs sin, ba cheart a thabhairt faoi deara freisin go bhforáiltear go sainráite in Airteagal 41(1) de Threoir 2015/849 arna leasú, go bhfuil próiseáil sonraí pearsanta faoin Treoir sin faoi réir Threoir 95/46 agus, dá bhrí sin, faoi réir RGCS, ina sonraítear in Airteagal 94(2) go bhfuil tagairtí don Treoir deiridh sin le forléiriú mar thagairtí don Rialachán sin. Dá bhrí sin, is comhfhoras é go gcaithfidh aon bhailiú, coinneáil agus cur ar fáil faisnéise faoi Threoir 2015/849 arna leasú na ceanglais a eascraíonn as RGCS a chomhlíonadh go hiomlán. Sna himthosca sin, ní dhéanann an cur isteach a bhaineann le rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla dá bhforáiltear sa chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849 arna leasú, difear do bhunbhrí na gceart bunúsach a chumhdaítear in Airteagal 7 agus in Airteagal 8 den Chairt. – Maidir le cuspóir an leasa ghinearálta atá aitheanta ag an Aontas Is é is aidhm do Threoir 2015/849 arna leasú, de réir théarmaí Airteagal 1(1), ná cosc a chur le húsáid chóras airgeadais an Aontais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc. I ndáil leis sin, luaitear in aithris 4 de Threoir 2018/843 nach bhféadfaidh saothrú an chuspóra sin a bheith éifeachtach gan timpeallacht atá doicheallach do choirpigh a bhunú agus go bhféadfadh feabhsú thrédhearcacht fhoriomlán thimpeallacht eacnamaíoch agus airgeadais an Aontais Eorpaigh a bheith ina dhíspreagadh an-éifeachtach. Maidir leis an gcuspóir, go sonrach, dá dtagraítear le rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, a tugadh isteach le hAirteagal 1(15)(c) de Threoir 2018/843, leagtar amach in aithris 30 den Treoir sin go lamhálann rochtain den sórt sin, ar an gcéad dul síos “grinnscrúdú níos mó ar fhaisnéis ag an tsochaí shibhialta, lena n-áirítear ag an bpreas nó ag eagraíochtaí na sochaí sibhialta, agus rannchuidíonn sí le hiontaoibh i sláine na n-idirbheart gnó agus an chórais airgeadais a chaomhnú”. Ar an dara dul síos, is féidir leis an rochtain i gceist “rannchuidiú le mí-úsáid eintiteas corparáideach agus eintiteas dlíthiúil agus comhshocruithe dlíthiúla eile chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chomhrac, trí chuidiú le himscrúduithe agus trí éifeachtaí clú araon, ós rud é go bhfuil aon duine a d’fhéadfadh idirbhearta a dhéanamh leo ar an eolas faoi chéannacht na n-úinéirí tairbhiúla”. Ar deireadh, maidir leis an rochtain sin “[É]ascaíonn sé freisin cur ar fáil tráthúil agus éifeachtúil faisnéise d’institiúidí airgeadais agus do na húdaráis, lena n-áirítear údaráis tríú tíortha, a bhfuil baint acu leis an gcomhrac in aghaidh cionta den sórt sin” agus “[C]huideodh rochtain ar an bhfaisnéis sin freisin le himscrúduithe ar sciúradh airgid, ar chionta preideacáide bainteacha agus ar mhaoiniú sceimhlitheoireachta”. Ina theannta sin, leagtar amach in aithris 31 de Threoir gur “cheart breathnú ar an méadú féideartha ar an muinín sna margaí airgeadais mar fho-éifeacht dearfach agus ní mar an cuspóir atá le trédhearcacht a mhéadú, arb ann don chuspóir sin chun timpeallacht a chruthú ar lú an dóchúlacht go mbainfí úsáid aisti chun críocha sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta”. Dá bhrí sin, trí fhoráil a dhéanamh maidir le rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, tá sé beartaithe ag reachtóir an Aontais sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc trí thimpeallacht a fhorbairt, trí thrédhearcacht mhéadaithe a chur ar fáil, ar timpeallacht í ar lú an dóchúlacht go n-úsáidfear é chun na gcríoch sin. Is éard atá sa chuspóir sin ná cuspóir leasa ghinearálta lena bhféadfaí bonn cirt a thabhairt le cur isteach tromchúiseach fiú ar na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt (féach, chuige sin, breithiúnas an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, mír 122 agus an cásdlí a luaitear). A mhéid a thagraíonn Comhairle an Aontais Eorpaigh freisin, sa chomhthéacs sin, go sainráite do phrionsabal na trédhearcachta, mar a leagtar amach in Airteagail 1 agus 10 CAE agus in Airteagal 15 CFAE, ba cheart a thabhairt faoi deara go gceadaítear leis an bprionsabal sin, mar a chuireann an Chomhairle féin i dtreis, gur féidir rannpháirtíocht níos fearr na saoránach sa phróiseas cinnteoireachta a áirithiú agus a áirithiú go mbeidh an riarachán níos dlisteanaí, níos éifeachtaí agus níos cuntasaí do na saoránaigh i gcóras daonlathach (breithiúnas an 9 Samhain 2010, Volker und Markus Schecke agus Eifert, C-92/09 agus C-93/09, EU:C:2010:662, mír 68 agus an cásdlí a luaitear). Cé go léirítear leis an bprionsabal sin ar an gcéad dul síos sna ceanglais a bhaineann le trédhearcacht institiúideach agus nós imeachta maidir le gníomhaíochtaí poiblí, lena n-áirítear úsáid cistí poiblí, níl aon nasc den sórt sin le hinstitiúidí poiblí más rud é, mar atá sa chás seo, go bhfuil sé beartaithe leis an mbeart atá i gceist sonraí a chur ar fáil don phobal i gcoitinne maidir le céannacht na n-úinéirí tairbhiúla príobháideacha agus cineál agus méid a leasanna iarbhír a shealbhaítear i gcuideachtaí nó in eintitis dhlíthiúla eile. Dá réir sin, ní féidir a mheas gur cuspóir leasa ghinearálta é prionsabal na trédhearcachta, mar a leagtar amach in Airteagail 1 agus 10 CAE agus in Airteagal 15 CFAE, ar cuspóir é lena bhféadfaí bonn cirt a thabhairt le cur isteach ar na cearta bunúsacha a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, ar cearta iad a eascraíonn as rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla. – Oiriúnacht, riachtanas agus comhréireacht an chur isteach atá i gceist De réir cásdlí socair, ceanglaítear le comhréireacht beart as a n-eascraíonn cur isteach ar na cearta a ráthaítear le hAirteagail 7 agus 8 den Chairt go n-urramófar na ceanglais maidir le hoiriúnacht agus riachtanas agus an ceanglas a bhaineann le cineál comhréireach na mbeart sin i ndáil leis an gcuspóir atá á shaothrú (féach, chuige sin, breithiúnas an 5 Aibreán 2022, Coimisinéir an Gharda Síochána agus páirtithe eile, C-140/20, AE:C:2022:258, mír 93). Go sonrach, feidhmíonn na maoluithe ó chosaint sonraí pearsanta agus na teorainneacha atá leo laistigh de theorainneacha a bhfuil fíorghá leo, agus tuigtear, i gcás ina gcaithfear roghnú idir roinnt mhaith bearta atá oiriúnach le haghaidh cuspóirí dlisteanacha atá á saothrú, gur cheart dul ar iontaoibh an bhirt lena mbaineann an t-ualach is éadroime. Ina theannta sin, ní féidir cuspóir leasa ghinearálta a shaothrú gan an gá le comhréiteach a fháil idir é sin agus cearta bunúsacha is ábhar don bheart a chur san áireamh, trí chothromaíocht a bhaint amach idir an cuspóir leasa ghinearálta de pháirt agus na cearta atá i gceist den pháirt eile d‘fhonn a áirithiú nach mbeidh na míbhuntáistí a eascraíonn as an mbeart seo díréireach maidir leis na cuspóirí atá á saothrú. Mar sin, ní mór an fhéidearthacht bonn cirt a thabhairt do theorannú ar na cearta a ráthaítear le hAirteagail 7 agus 8 den Chairt a mheasúnú trí thromchúis an chur isteach a bhaineann le teorannú den sórt sin a thomhas agus trína fhíorú go bhfuil tábhacht an chuspóra leasa ghinearálta atá á shaothrú leis an teorannú sin i gcomhréir leis an tromchúis sin (féach, chuige sin, breithiúnais an 26 Aibreán 2022, an Pholainn v an Pharlaimint agus an Chomhairle, C-401/19, EU:C:2022:297, mír 65, agus an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, míreanna 115 agus 116 agus an cásdlí a luaitear). Ina theannta sin, chun ceanglas na comhréireachta a chomhlíonadh, ní mór rialacha soiléire agus beachta a leagan síos sa reachtaíocht atá i gceist lena mbaineann an cur isteach, chun raon feidhme agus cur i bhfeidhm na mbeart dá bhforáiltear léi a rialú agus íoscheanglais a fhorchur ionas go mbeidh ráthaíochtaí leordhóthanacha ag na daoine lena mbaineann lena bhféadfar a sonraí pearsanta a chosaint go héifeachtach ar an mbaol go mbainfí mí-úsáid astu. Go háirithe, ní mór na himthosca agus na coinníollacha faoina bhféadfar beart a dhéanamh lena bhforáiltear do phróiseáil sonraí den sórt sin a shonrú ann, agus ar an gcaoi sin lena ráthaítear go mbeidh an cur isteach teoranta don mhéid a bhfuil fíorghá leis. Tá an gá le ráthaíochtaí dá leithéid sin níos suntasaí fós i gcás ina gcuirtear sonraí pearsanta ar fáil don phobal i gcoitinne, agus dá bhrí sin do líon daoine a d’fhéadfadh a bheith neamhtheoranta, agus atá in ann faisnéis íogair faoi na hábhair sonraí a nochtadh (féach, chuige sin, breithiúnas an 21 Meitheamh 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, mír 117 agus an cásdlí a luaitear). I gcomhréir leis an gcásdlí sin, ba cheart a fhíorú, ar an gcéad dul síos, an bhfuil rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla oiriúnach chun cuspóir an leasa ghinearálta atá á shaothrú a bhaint amach, ar an dara dul síos, an bhfuil an cur isteach ar na cearta a ráthaítear le hAirteagail 7 agus 8 den Chairt a eascraíonn ón rochtain sin teoranta don mhéid a bhfuil fíor-riachtanach sa mhéid nach bhféadfaí an cuspóir a bhaint amach ar bhealach atá chomh héifeachtach céanna ar bhealaí eile agus nach ndéanann dochar do chearta bunúsacha na ndaoine lena mbaineann, agus, ar an tríú dul síos, an bhfuil an cur isteach sin díréireach leis an gcuspóir sin, rud a thugann le tuiscint, inter alia, ualú thábhacht an chuspóra sin agus tromchúis an chur isteach sin. Ar an gcéad dul síos, ní mór a mheas go bhfuil rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla oiriúnach chun rannchuidiú le cuspóir an leasa ghinearálta a bhaint amach, dá dtagraítear i mír  58 den bhreithiúnas seo, chun sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc, ós rud é go gcuireann cineál poiblí na rochtana sin agus an trédhearcacht mhéadaithe a eascraíonn as sin le timpeallacht a chruthú ar lú an dóchúlacht go mbainfí úsáid aisti chun na gcríoch sin. Ar an dara dul síos, chun a léiriú go bhfuil fíorghá leis an gcur isteach a eascraíonn as rochtain phoiblí ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, déanann an Chomhairle agus an Coimisiún tagairt don Mheasúnú Tionchair a ghabhann leis an Togra le haghaidh Treoir ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle lena leasaítear Treoir (AE) 2015/849 maidir le húsáid an chórais airgeadais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc agus Treoir 2009/101/CE (COM/2016/0450 final), as ar eascair Treoir 2018/843. De réir na n-institiúidí sin, cé go ndearna an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849, sa leagan sular leasaíodh é le Treoir 2018/843, rochtain ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla d’aon duine a chur faoi réir an choinníll go mbeadh an duine sin in ann ‘leas dlisteanach’ a léiriú, fuarthas amach sa Mheasúnú Tionchair sin go raibh deacrachtaí praiticiúla ann mar gheall ar an easpa sainmhínithe aonfhoirmigh ar an gcoincheap sin de ‘leas dlisteanach’, agus mar thoradh air sin measadh gurbh é a bhí i gceist leis an réiteach iomchuí an coinníoll sin a bhaint. Thairis sin, ina gcuid barúlacha i scríbhinn, cuireann an Pharlaimint, an Chomhairle agus an Coimisiún in iúl, ag déanamh tagairt go háirithe d’aithris 30 de Threoir 2018/843, go bhfuil éifeacht athchomhairleach aige, lena gceadaítear grinnscrúdú níos mó agus lena éascaítear imscrúduithe, lena n-áirítear imscrúduithe arna ndéanamh ag údaráis tríú tíortha agus nach bhféadfaí na hiarmhairtí sin a bhaint amach ar aon bhealach eile. Ag an éisteacht, iarradh ar an gCoimisiún a chur in iúl, d’fhonn an baol a mhaolú go mbeadh srianta iomarcacha ar rochtain ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla mar thoradh ar an oibleagáid atá ar aon duine nó ar aon eagraíocht ‘leas dlisteanach’, dá bhforáiltear ar dtús i dTreoir 2015/849, a léiriú, mar gheall ar dhifríochtaí sa sainmhíniú ar an gcoincheap sin sna Ballstáit, gur chuir sé san áireamh an fhéidearthacht sainmhíniú aonfhoirmeach ar an gcoincheap sin a mholadh. Mar fhreagra ar an gceist sin, thug an Coimisiún faoi deara gur coincheap é ‘leas dlisteanaigh’ nárbh éasca sainmhíniú dlíthiúil a thabhairt dó agus, cé go ndearna sé breithniú ar an bhféidearthacht sainmhíniú aonfhoirmeach ar an gcritéar seo a mholadh, gur staon sé ar deireadh óna dhéanamh, ar an bhforas go raibh sé deacair, fiú le sainmhíniú, é a chur chun feidhme agus go bhféadfadh a chur i bhfeidhm a bheith ina chúis le cinntí treallacha. I ndáil leis sin, ba cheart a mheas nach féidir leis na deacrachtaí a d’fhéadfadh a bheith ann maidir leis na cásanna agus na coinníollacha a shainiú go beacht, faoina bhféadfaidh an pobal rochtain a fháil ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla,, bonn cirt a thabhairt le reachtas an Aontais lena bhforáiltear do rochtain a bheith an phobail i gcoitinne ar an bhfaisnéis sin (féach, de réir analaí, breithiúnas an 5 Aibreán 2022, Coimisinéir an Gharda Síochána agus páirtithe eile, C-140/20, EU:C:2022:258, mír 84). Ina theannta sin, leis na héifeachtaí a rabhthas ag brath orthu agus leis an tagairt a rinneadh, sa chomhthéacs sin, do na mínithe in aithris 30 de Threoir 2018/843, ní féidir a shuíomh go bhfuil fíorghá leis an gcur isteach atá i gceist ach oiread. A mhéid a leagtar amach san aithris sin go lamhálann rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéireacht thairbhiúil grinnscrúdú níos mó ar fhaisnéis ag an tsochaí shibhialta, agus, i ndáil leis sin, go ndéantar tagairt shainráite don phreas agus d’eagraíochtaí na sochaí sibhialta, ba cheart a thabhairt faoi deara go bhfuil leas dlisteanach ag an bpreas agus ag eagraíochtaí na sochaí sibhialta araon atá nasctha le sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc agus a chomhrac maidir le rochtain a fháil ar fhaisnéis maidir le húinéireacht thairbhiúil. Is amhlaidh an cás maidir le daoine, lena ndéantar tagairt san aithris sin freisin, ar mian leo céannacht úinéirí tairbhiúla cuideachta nó eintitis dhlíthiúil eile a fháil amach toisc gur dócha go ndéanfaidh siad idirbhearta leo, nó institiúidí airgeadais agus údaráis a bhfuil baint acu le cionta maidir le sciúradh airgid nó cionta maoinithe sceimhlitheoireachta a chomhrac, sa mhéid nach bhfuil rochtain ag na heintitis sin cheana féin ar an bhfaisnéis atá i gceist ar bhonn na chéad fhomhíre d’Airteagal 30(5)(a) agus (b) de Threoir 2015/849 arna leasú. Thairis sin, cé go leagtar amach san aithris chéanna go bhféadfadh rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla ‘rannchuidiú’ le mí-úsáid eintiteas corparáideach agus eintiteas dlithiúil eile chun a chomhrac agus go ‘gcuideodh sé freisin’ le himscrúduithe coiriúla, ní mór a mheas nach bhfuil breithnithe den sórt sin in ann a léiriú freisin go bhfuil fíorghá leis an mbeart sin chun sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc. I bhfianaise an mhéid thuas, ní féidir a mheas go bhfuil an cur isteach ar na cearta a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt mar thoradh ar rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla teoranta don mhéid a bhfuil fíorghá leis. Ar an tríú dul síos, maidir leis an bhfianaise a chuirtear chun cinn chun cineál comhréireach an chur isteach i gceist a shuí, sa mhéid, go háirithe, go bhfuil rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, dá bhforáiltear in Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, bunaithe ar chothromaíocht idir, ar thaobh amháin, cuspóir an leasa ghinearálta atá á shaothrú agus, ar an taobh eile, na cearta bunúsacha atá i gceist, agus go bhfuil ráthaíochtaí leordhóthanacha ann i gcoinne an bhaoil go mbainfí mí-úsáid astu, ba cheart an méid seo a leanas a chur isteach. Ar an gcéad dul síos, cuireann an Coimisiún in iúl, mar is léir ó aithris 34 de Threoir 2018/843, gur gheall reachtas an Aontais Eorpaigh go sonrófaí nach mór do na sonraí uile a chuirtear ar fáil don phobal a bheith teoranta, sainithe go soiléir agus go huileghabhálach, agus de chineál ginearálta, ionas go n-íoslaghdófaí an dochar a d’fhéadfaí a dhéanamh do na húinéirí tairbhiúla. Is sa chomhthéacs sin, ar bhonn Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, nach bhfuil rochtain ag an bpobal ach ar na sonraí a bhfuil fíorghá leo chun na húinéirí tairbhiúla a shainaithint agus ar chineál agus méid a leasanna. Ina theannta sin, cuireann an Pharlaimint, an Chomhairle agus an Coimisiún in iúl gur féidir maolú a dhéanamh ar phrionsabal rochtana an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, ós rud é go leagtar amach in Airteagal 30(9) de Threoir 2015/849 arna leasú, “in imthosca eisceachtúla”, “[go bhféadfaidh] na Ballstáit foráil a dhéanamh maidir le díolúintí ón rochtain sin ar an bhfaisnéis go léir nó cuid di maidir leis na húinéirí tairbhiúla ar bhonn cás ar chás” más rud é go rochtain an phobail i gcoitinne ar an bhfaisnéis sin “[go ndéanfadh] sé an t-úinéir tairbhiúil a nochtadh do bhaol díréireach, baol calaoise, fuadaigh, dúmhála, sractha, ciaptha, foréigin nó imeaglaithe, nó más rud é gur mionaoiseach an t-úinéir tairbhiúil nó go bhfuil sé éagumasach ar shlí eile ó thaobh an dlí de”. Ar deireadh, tugann an Pharlaimint agus an Coimisiún araon faoi deara, mar is léir ó Airteagal 30(5a) de Threoir 2015/849 arna leasú, arna léamh i gcomhar le haithris 36 de Threoir 2018/843, go bhféadfaidh na Ballstáit cur ar fáil na faisnéise maidir le húinéirí tairbhiúla a chur faoi choinníoll clárú ar líne chun go mbeifear in ann aon duine a iarrann faisnéis a shainaithint”. Ina theannta sin, i gcomhréir le haithris 38 den Treoir dheireanach, d’fhonn mí-úsáid faisnéise maidir le húinéirí tairbhiúla a chosc, féadfaidh na Ballstáit faisnéis faoin duine iarrthach mar aon leis an mbunús dlí dá n-iarraidh a chur ar fáil don úinéir tairbhiúil. I ndáil leis sin, ba cheart a thabhairt faoi deara, mar a tugadh le fios i mír 51 den bhreithiúnas seo, go bhforáiltear sa dara fomhír d’Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, go bhfuil aon duine den phobal i gcoitinne le húdarú chun rochtain a bheith aige, “ar a laghad”, ar na sonraí dá dtagraítear san fhoráil sin agus go gcuirtear leis, sa tríú fomhír de, go bhféadfaidh na Ballstáit rochtain a thabhairt ar “fhaisnéis bhreise lena gcumasófar an t-úinéir tairbhiúil a shainaithint”, lena n-áirítear, “ar a laghad”, dáta breithe nó sonraí teagmhála an úinéara thairbhiúil lena mbaineann. Is léir ón bhfrása “ar a laghad” a úsáidtear, go n-údaraítear leis na forálacha sin sonraí nach bhfuil sainithe nó inaitheanta go leordhóthanach a chur ar fáil don phobal. Dá bhrí sin, maidir leis na rialacha substainteacha lena rialaítear cur isteach ar na cearta a ráthaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, ní chomhlíontar leo an ceanglas maidir le soiléireacht agus beachtas dá dtagraítear i mír 65 den bhreithiúnas seo (féach, de réir analaí, Tuairim 1/15 (Comhaontú AE-Cheanada PNR), an 26 Iúil 2017, EU:C:2017:592, mír 160). Thairis sin, maidir leis an leibhéal tromchúise a ghabhann leis an gcur isteach, a luaitear i míreanna 41 go 44 thuas, a chothromú i gcoinne thábhacht chuspóir an leasa ghinearálta maidir le sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc, ní mór a mheas, más rud é, i bhfianaise a thábhachta, go bhfuil an cuspóir sin, mar a tugadh faoi deara i mír 59 den bhreithiúnas seo, in ann bonn cirt a thabhairt, fiú amháin do chur isteach tromchúiseach ar na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, is amhlaidh i gcónaí, ar an gcéad dul síos, gurb iad na húdaráis phoiblí agus na heintitis phoiblí, amhail institiúidí creidmheasa nó airgeadais, atá freagrach go príomha as an gcomhrac i gcoinne sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta, atá, mar gheall ar a ngníomhaíochtaí, faoi réir oibleagáidí sonracha sa réimse seo. Is ar an gcúis sin, thairis sin, a fhoráiltear leis an gcéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(a) agus (b) de Threoir 2015/849 arna leasú, nach mór faisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla a bheith inrochtana, i ngach cás, d’údaráis inniúla agus d’aonaid um fhaisnéis airgeadais, gan aon srian, agus d’eintitis faoi oibleagáid, i gcomhthéacs an díchill chuí custaiméara. Ar an dara dul síos, i gcomparáid le córas amhail an córas a leagtar síos in Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 sa leagan roimh theacht i bhfeidhm Threoir 2018/843, lenar foráladh, sa bhreis ar rochtain a bheith ag na húdaráis inniúla agus ag eintitis áirithe, maidir le haon duine nó eagraíocht atá in ann leas dlisteanach a léiriú, is ionann an córas a tugadh isteach leis an Treoir sin, lena bhforáiltear do rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla, agus cur isteach i bhfad níos tromchúisí ar na cearta bunúsacha a ráthaítear le hAirteagail 7 agus 8 den Chairt, gan an cur isteach sin a bheith cúitithe ag na buntáistí féideartha, a d’fhéadfadh teacht as an gcóras deireanach sin i ndáil leis an gcóras sin, maidir leis an gcomhrac i gcoinne sciúradh airgid agus maoiniú sceimhlitheoireachta (féach, de réir analaí, breithiúnas an 1 Lúnasa 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C-184/20, EU:2022:601, mír 112). Sna himthosca sin, maidir le forálacha roghnacha Airteagal 30(5a) agus (9) de Threoir 2015/849 arna leasú, lena gceadaítear do na Ballstáit, faoi seach, cur ar fáil na faisnéise maidir le húinéirí tairbhiúla a chur faoi choinníoll clárú ar líne agus foráil a dhéanamh, in imthosca eisceachtúla, maidir le maoluithe ar rochtain an phobail i gcoitinne ar an bhfaisnéis sin, níl siad in ann iontu féin cothromaíocht a léiriú idir cuspóir an leasa ghinearálta atá á shaothrú agus na cearta bunúsacha a chumhdaítear in Airteagail 7 agus 8 den Chairt, nó ráthaíochtaí leordhóthanacha a bheith ann lena gcumasaítear do dhaoine is ábhar do na sonraí a sonraí pearsanta a chosaint go héifeachtach ar an mbaol go mbainfí mí-úsáid astu. Thairis sin, is beag an tábhacht é sa chomhthéacs sin, an tagairt a rinne an Choimisiúin do bhreithiúnas an 9 Márta 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197), maidir le nochtadh éigeantach cuideachtaí, lena n-áirítear a n-ionadaithe dlíthiúla, dá bhforáiltear sa Chéad Treoir 68/151/CEE ón gComhairle an 9 Márta 1968 maidir le comhordú ráthaíochtaí lena gceanglaítear, sna Ballstáit, ar chuideachtaí de réir bhrí an dara fomhír d’Airteagal 58 den Chonradh, ar mhaithe le leasanna na gcomhaltaí agus daoine eile a chosaint, d’fhonn coimircí den sórt sin a dhéanamh coibhéiseach ar fud an Chomhphobail (IO 1968 L 65, lch. 8), arna leasú le Treoir 2003/58/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 15 Iúil 2003 (IO 2003 L 221, lch. 13). Tá an nochtadh éigeantach dá bhforáiltear leis an Treoir sin, ar thaobh amháin, agus rochtain an phobail i gcoitinne ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla dá bhforáiltear le Treoir 2015/849 arna leasú, ar an taobh eile, éagsúil ó thaobh a gcríoch faoi seach agus ó thaobh a raon feidhme de maidir leis na sonraí pearsanta a chumhdaítear. I bhfianaise na mbreithnithe uile roimhe seo, is é an freagra ar an gcéad cheist dá dtagraítear i gCás C-601/20 go bhfuil Airteagal 1(15)(c) de Threoir 2018/843 neamhbhailí a mhéid a leasaíodh leis an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir 2015/849, ar chaoi lena bhforáiltear sa leagan a leasaíodh, nach mór do na Ballstáit a áirithiú go bhfuil faisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideach agus na n-eintiteas dlíthiúil atá corpraithe ina gcríoch ar fáil i ngach cás d’aon duine den phobal i gcoitinne. An dara agus an tríú ceist dá dtagraítear i gCás C-601/20 agus na ceisteanna dá dtagraítear i gCás C-37/20 Tá an dara ceist dá dtagraítear i gCás C-601/20 agus na ceisteanna dá dtagraítear i gCás C-37/20 bunaithe ar an mbonn go bhfuil Airteagal 30(5) de Threoir 2015/849 arna leasú, bailí, a mhéid a fhoráiltear ann do rochtain phoiblí ar fhaisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla. I bhfianaise an fhreagra a tugadh ar an gcéad cheist dá dtagraítear i gCás C-601/20, ní gá na ceisteanna sin a scrúdú. Ina theannta sin, i bhfianaise an fhreagra chéanna sin, ní gá ach oiread rialú ar an tríú ceist dá dtagraítear i gCás C-601/20. Costais Ós rud é, a mhéid a bhaineann sé leis na príomhpháirtithe sna príomhimeachtaí, go bhfuil na himeachtaí mar chéim sa chás os comhair na cúirte náisiúnta, baineann ceist na gcostas leis an gcúirt sin. Níl na costais a tabhaíodh trí bharúlacha a chur faoi bhráid na Cúirte, seachas costais na bpáirtithe sin, inghnóthaithe. Ar na forais sin, rialaíonn an Chúirt (an Mór-Dhlísheomra) mar seo a leanas: Tá Airteagal 1(15)(c) de Threoir (AE) 2018/843 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 30 Bealtaine 2018 lena leasaítear Treoir (AE) 2015/849 maidir le húsáid an chórais airgeadais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc agus le Treoir 2009/138/CE agus Treoir 2013/36/AE, neamhbhailí a mhéid a leasaíodh leis an chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c) de Threoir (AE) 2015/849 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 20 Bealtaine 2015 maidir le húsáid an chórais airgeadais chun sciúradh airgid nó maoiniú sceimhlitheoireachta a chosc, lena leasaítear Rialachán (AE) Uimh. 648/2012 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle, agus lena n-aisghairtear Treoir 2005/60/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle agus Treoir 2006/70/CE ón gCoimisiún, ar chaoi lena bhforáiltear sa chéad fhomhír d’Airteagal 30(5)(c), sa leagan a leasaíodh, nach mór do na Ballstáit a áirithiú go bhfuil faisnéis maidir le húinéirí tairbhiúla na n-eintiteas corparáideach agus na n-eintiteas dlíthiúil atá corpraithe ina gcríoch ar fáil i ngach cás d’aon duine den phobal i gcoitinne. Sínithe * Teanga an cháis: an Fhraincis.

62008CJ0573

sk

Nesplnenie povinnosti členským štátom – Porušenie článkov 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13 a 18 smernice Rady 79/409/EHS z 2. apríla 1979 o ochrane voľne žijúceho vtáctva (Ú. v. ES L 103, s. 1; Mim. vyd. 15/001, s. 98) – Nesprávne prebratie smernice – Výnimky – Požiadavky Výrok 1. Keďže právna úprava preberajúca do talianskeho právneho poriadku smernicu Rady 79/409/EHS z 2. apríla 1979 o ochrane voľne žijúceho vtáctva nie je úplne v súlade s touto smernicou a systém prebratia článku 9 tejto smernice nezabezpečuje, že výnimky prijaté príslušnými talianskymi orgánmi dodržia podmienky a požiadavky uvedené v tomto článku, Talianska republika si nesplnila povinnosti, ktoré jej vyplývajú z článkov 2 až 7, 9 až 11, 13 a 18 tejto smernice. 2. Talianska republika je povinná nahradiť trovy konania vrátane trov konania o nariadení predbežného opatrenia.

62017CJ0478

hu

Az előzetes döntéshozatal iránti kérelem a házassági ügyekben és a szülői felelősségre vonatkozó eljárásokban a joghatóságról, valamint a határozatok elismeréséről és végrehajtásáról, illetve az 1347/2000/EK rendelet hatályon kívül helyezéséről szóló, 2003. november 27‑i 2201/2003/EK tanácsi rendelet ( HL 2003. L 338., 1.o. ; magyar nyelvű különkiadás 19. fejezet, 6. kötet, 243. o.; helyesbítések: HL 2013. L 82., 63. o. ; HL 2018. L 33., 5. o. ) 15. cikkének értelmezésére irányul. Ezt a kérelmet az IQ és JP között, válásukat követően, többek között a három közös gyermekük feletti szülői felügyelet gyakorlása tárgyában folyamatban lévő jogvita keretében terjesztették elő. Jogi háttér Az uniós jog A 2201/2003 rendelet (12) és (13) preambulumbekezdése a következőket mondja ki: „(12) Ezen rendeletben megállapított szülői felelősségre vonatkozó ügyekben a joghatóság jogalapját a gyermek alapvető érdekeinek figyelembevételével [helyesen: A szülői felelősségre vonatkozó ügyekben a joghatóság vonatkozásában e rendeletben megállapított szabályokat a gyermek mindenek felett álló érdekének figyelembevételével] alakítják ki, különösen a fizikai közelség alapján. Ez azt jelenti, hogy a joghatóságot mindenekelőtt a gyermek szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam szerint kell megállapítani, kivéve azokat a bizonyos eseteket, amikor megváltozik a gyermek tartózkodási helye, vagy ha a szülői felelősséget gyakorlók között megállapodás jön létre. (13) A gyermek érdekében e rendelet – kivételes esetekben és bizonyos körülmények között – lehetővé teszi azt, hogy a joghatósággal rendelkező bíróság egy másik tagállam bírósága elé átteszi az ügyet, amennyiben ez a bíróság alkalmasabb a tárgyalás lefolytatásához. […]” E rendelet „Hatály” című 1. cikke az (1) bekezdésében a következőképpen rendelkezik: „Ezt a rendeletet a bíróság jellegétől függetlenül az alábbiakkal kapcsolatos polgári ügyekben kell alkalmazni: […] b) a szülői felelősség megállapítása, gyakorlása, átruházása, korlátozása vagy megszüntetése.” Az említett rendelet 2. cikkének 1. pontja értelmében: „E rendelet alkalmazásában: »bíróság«: a tagállamok valamennyi, az 1. cikk alapján az e rendelet hatálya alá tartozó ügyekben joghatósággal rendelkező hatósága.” Ugyanezen rendelet II. fejezetének 1. szakasza a házasság felbontására, a különválásra és a házasság érvénytelenítésére vonatkozó joghatósági szabályokat tartalmazza. Ezen 1. szakaszban a 2201/2003 rendelet „Általános joghatóság” című 3. cikkének az (1) bekezdése a következőképpen rendelkezik: „A házasság felbontásával, különválással vagy a házasság érvénytelenítésével kapcsolatos ügyekben annak a tagállamnak a bíróságai rendelkeznek joghatósággal, a) amelynek területén: […] – az alperes szokásos tartózkodási hellyel rendelkezik, […] […]” E rendelet II. fejezetének 2. szakasza a 8–15. cikkben a szülői felelősséggel kapcsolatos valamennyi joghatósági szabályt meghatározza. Az említett rendelet „Általános joghatóság” című 8. cikke a következőket írja elő: „(1)   Egy tagállam bíróságai joghatósággal rendelkeznek olyan gyermek feletti szülői felelősségre vonatkozó ügyekben, aki a bíróság megkeresésekor az adott tagállamban szokásos tartózkodási hellyel rendelkezik. (2)   Az (1) bekezdést a 9., 10. és 12. cikk rendelkezéseire figyelemmel kell alkalmazni.” Ugyanezen rendeletnek a „Megállapodás a joghatóságról [helyesen: A joghatóság kiterjesztése]” című 12. cikke az (1) és (2) bekezdésében a következőképpen rendelkezik: „(1)   A házasság felbontása, a különválás vagy a házasság érvénytelenítése iránti kérelemben [helyesen: kérelem tekintetében] a 3. cikk alapján joghatósággal rendelkező tagállam bíróságai akkor rendelkeznek joghatósággal az adott kérelemmel összefüggő, szülői felelősségre vonatkozó ügyekben is, amennyiben: a) legalább az egyik házastárs a gyermekkel kapcsolatos szülői felelősséget gyakorol; és b) a házastársak és a szülői felelősség gyakorlói kifejezetten vagy más egyértelmű módon elfogadták a bíróságok joghatóságát a bíróság megkeresésének időpontjában, és az a gyermek érdekeit legjobban szolgálja [helyesen: és az a gyermek mindenek felett álló érdekét szolgálja]. (2)   Az (1) bekezdésben megállapított joghatóság azonnal megszűnik, amint: a) a házasság felbontására, a különválásra vagy a házasság érvénytelenítésére vonatkozó kérelemnek helytadó vagy azt elutasító határozat jogerőre emelkedik; b) az a) pontban említett időpontban még folyamatban lévő, a szülői felelősségre vonatkozó eljárásokban hozott határozat jogerőre emelkedik; c) az a) és b) pontban említett eljárások más okból befejeződnek.” A 2201/2003 rendeletnek az „Áttétel az ügy tárgyalására alkalmasabb bírósághoz” című 15. cikke értelmében: „(1)   Kivételes esetben, és ha ez a gyermek alapvető érdekének [helyesen: mindenek felett álló érdekének] megfelel, valamely tagállamnak az érdemi ügyet [helyesen: az ügy érdemét] illetően joghatósággal rendelkező bíróságai, amennyiben úgy ítélik meg, hogy egy másik tagállam, amelyhez a gyermeket szoros kötelék fűzi [helyesen: egy másik tagállam bírósága, amely tagállamhoz a gyermeket különös kötelék fűzi], alkalmasabb az ügy vagy annak egy meghatározott része tárgyalásához: a) felfüggeszthetik az adott ügyet vagy annak egy részét, és felkérhetik a feleket arra, hogy terjesszenek kérelmet az említett másik tagállam bírósága elé a (4) bekezdéssel összhangban [helyesen: felfüggeszthetik a döntéshozatalt az adott ügy vagy annak egy része tekintetében, és felhívhatják a feleket arra, hogy terjesszenek kérelmet az említett másik tagállam bírósága elé a (4) bekezdéssel összhangban]; vagy b) felkérhetik egy másik tagállam bíróságát arra, hogy vállalja a joghatóságot az (5) bekezdéssel összhangban. (2)   Az (1) bekezdést kell alkalmazni: a) az egyik fél kérelmére; vagy b) a bíróság hivatalbóli indítványára; vagy c) egy másik olyan tagállam bíróságától származó kérelem esetén, amelyhez a gyermeket szoros kötelék fűzi [helyesen: különös kötelék fűzi], a (3) bekezdéssel összhangban. A bíróság hivatalból [helyesen: A bíróság által hivatalból], illetve egy másik tagállam bíróságának kérelme alapján végrehajtott áttételt legalább az egyik félnek el kell fogadnia. (3)   A gyermek akkor tekintendő úgy, mint akit szoros [helyesen: különös] kötelék fűz valamely tagállamhoz az (1) bekezdésben említettek szerint, amennyiben az adott tagállam: a) vált a gyermek szokásos tartózkodási helyévé azt követően, hogy az (1) bekezdésben említett bíróságot megkeresték; vagy b) a gyermek korábbi szokásos tartózkodási helye; vagy c) a gyermek állampolgársága szerinti hely; vagy d) a szülői felelősség jogosultjának szokásos tartózkodási helye; vagy e) az a hely, ahol a gyermek vagyona található, és az ügy a gyermek védelmét szolgáló intézkedésekre vonatkozik e vagyon kezelésével, megóvásával vagy rendelkezésre bocsátásával kapcsolatban. (4)   A tagállamnak az érdemi ügyet [helyesen: az ügy érdemét] tekintve joghatósággal rendelkező bírósága határidőt állapít meg, amelyen belül a másik tagállam bíróságait meg kell keresni az (1) bekezdéssel összhangban. Amennyiben a bíróságokat nem keresik meg az adott határidőn belül, a megkeresett bíróság folytatja a joghatóság gyakorlását a 8–14. cikkel összhangban. (5)   Az említett másik tagállam bíróságai – amennyiben az ügy sajátos körülményei folytán az a gyermek alapvető érdekeit [helyesen: mindenek felett álló érdekét] szolgálja – a megkeresésüket követő hat héten belül fogadhatják el a joghatóságot az (1) bekezdés a) pontjával, illetve az (1) bekezdés b) pontjával összhangban. Ebben az esetben az elsőként megkeresett bíróság megállapítja joghatóságának hiányát. Egyébként az elsőként megkeresett bíróság folytatja a joghatóság gyakorlását a 8–14. cikkel összhangban. (6)   A bíróságok együttműködnek e cikk alkalmazásában, akár közvetlenül, akár az 53. cikk szerint kijelölt központi hatóságokon keresztül.” E rendelet II. fejezetének a „Közös rendelkezések” című 3. szakasza tartalmazza többek között a rendeletnek a „Perfüggőség és összefüggő eljárások” című 19. cikkét, amelynek a (2) és (3) bekezdése a következőket írja elő: „(2)   Amennyiben azonos jogalapból származó, ugyanarra a gyermekre vonatkozó szülői felelősséggel kapcsolatos eljárást különböző tagállamok bíróságai előtt indítottak, a később megkeresett bíróság az elsőként megkeresett bíróság joghatóságának megállapításáig hivatalból felfüggeszti az eljárást. (3)   Amennyiben az elsőként megkeresett bíróság joghatóságát megállapítják, a később megkeresett bíróság az előbbi bíróság javára megállapítja saját joghatóságának hiányát. Ebben az esetben az a fél, aki a később megkeresett bíróságnál indított eljárást, azt az elsőként megkeresett bíróságnál is megindíthatja.” A román jog Az előzetes döntéshozatalra utaló határozatból kitűnik, hogy a Codul de procedură civilă român (román polgári perrendtartás) 448. cikke (1) bekezdésének 1. pontja előírja, hogy a szülői felelősségre vonatkozó első fokon hozott határozatok végrehajthatók. Továbbá a román eljárásjogi szabályok szerint a szülői felelősségre vonatkozó első fokon hozott bírósági határozatokat csak akkor lehet hatályon kívül helyezni, ha a fellebbezésnek helyt adnak. Az alapeljárás és az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések JP és IQ házasságából három gyermek született, akik 2012 óta tartózkodnak anyjukkal, IQ‑val az Egyesült Királyságban. 2014. november 26‑án IQ a Judecătoria Cluj‑Napocához (kolozsvári elsőfokú bíróság) fordult válás iránti kérelemmel férje, a Floreştiben (Románia) tartózkodási hellyel rendelkező JP ellen. IQ azt is kérte, hogy a Judecătoria Cluj‑Napoca (kolozsvári elsőfokú bíróság) neki ítélje a házasságból származó három gyermek tekintetében a szülői felügyelet kizárólagos gyakorlását, valamint a gyermekek elhelyezését, és kötelezze JP‑t a gyermekek ellátásához és oktatásához szükséges tartásdíj fizetésére. JP viszontkeresetet terjesztett elő, amelyben a házasság közös megegyezés, illetve másodlagosan osztott vétkesség alapján történő felbontását, a házasságból származó három gyermek tekintetében a szülői felügyelet közös gyakorlását, valamint a gyermekekkel való személyes kapcsolattartás rendjének meghatározását kérte. A 2015. szeptember 28‑i tárgyaláson a Judecătoria Cluj‑Napoca (kolozsvári elsőfokú bíróság) megvizsgálta joghatóságának fennállását, és megállapította, hogy rendelkezik joghatósággal az ügy tárgyalására. Mivel a felek megállapodtak a házasság közös megegyezés alapján történő felbontásában, e bíróság megállapította, hogy teljesültek e kereseti kérelem elbírálásának feltételei. Következésképpen közös megegyezés alapján felbontotta a házasságot, valamint elkülönítette a kiegészítő kereseti kérelmeket a házasság felbontásával kapcsolatos kérelmektől, és az előbbiek vonatkozásában folytatta az ügy vizsgálatát azzal, hogy bizonyításfelvétel érdekében kitűzte a tárgyalás időpontját. A Judecătoria Cluj‑Napoca (kolozsvári elsőfokú bíróság, Románia) polgári ítéletével részben helyt adott IQ kérelmének és JP viszontkeresetének, úgy határozott, hogy a házasságból származó három gyermek tekintetében a szülői felügyelet közös gyakorlására kerül sor, IQ otthonát jelölte ki a gyermekek tartózkodási helyének, megállapította a JP által a gyermekek után fizetendő tartásdíj összegét, továbbá meghatározta az apa gyermekekkel való személyes kapcsolattartásának rendjét. 2016. szeptember 7‑én IQ és JP fellebbezést terjesztett elő e határozattal szemben a kérdést előterjesztő bíróság, a Tribunalul Cluj (Kolozs megyei törvényszék, Románia) előtt. IQ azt kéri e bíróságtól, hogy a szülői felügyelet gyakorlását kizárólagosan neki ítéljék, és hogy az apa gyermekekkel való személyes kapcsolattartásának rendje szigorúbb legyen. JP a maga részéről e kapcsolattartási rend kiszélesítését kéri. 2016. december 26‑án IQ JP‑vel szembeni korlátozást előíró meghagyás iránti kérelemmel fordult a High Court of Justice‑hoz (England & Wales), Family Division (family court), Birmingham (felsőbíróság [Anglia és Wales], családjogi kollégium [családjogi bíróság], Birmingham, Egyesült Királyság). 2017. január 3‑án IQ e bíróságtól azt is kérte, hogy határozzon a gyermekek feletti felügyeletről és JP láthatási joga gyakorlásának módjairól. Ugyanezen a napon az említett bíróság ideiglenes intézkedést hozott, amely ezen ügy végleges eldöntéséig megtiltotta az apának a gyermekek felügyeletét. 2017. február 2‑án e bíróság továbbá felhívta a kérdést előterjesztő bíróságot arra, hogy az utóbbi állapítsa meg saját joghatóságának hiányát az ügyben, mivel a gyermekek tartózkodási helyeként a szülők hozzájárulásával az Egyesült Királyságot határozták meg. 2017. július 6‑i végzésével a High Court of Justice (England & Wales), Family Division (family court), Birmingham (felsőbíróság [Anglia és Wales], családjogi kollégium [családjogi bíróság], Birmingham) azt kérte a román bíróságtól, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikke alapján tegye át hozzá az ügyet, tekintettel arra, hogy mivel a három érintett gyermek szokásos tartózkodási helye legalábbis 2013 óta és a román bíróságok előtti eljárás teljes időtartama alatt az Egyesült Királyságban van, e rendelkezés értelmében az ügy tárgyalására alkalmasabb bíróság. A kérdést előterjesztő bíróság rámutat arra, hogy a jelen ügyben a bíróság, amelytől az ügy áttételét kérik, a fellebbezési szakaszban bírálja el az ügyet, és már van egy első fokon hozott határozat. A kérdést előterjesztő bíróság azt a kérdést veti fel, hogy ez utóbbi határozattal mit kell tenni, amennyiben a román polgári perrendtartás 448. cikke (1) bekezdésének 1. pontja szerint ez a határozat főszabály szerint végrehajtható, így amíg ezt a határozatot nem helyezik hatályon kívül, JP kérheti annak végrehajtását. Márpedig amennyiben a kérdést előterjesztő bíróságnak a 2201/2003 rendelet 15. cikke alapján át kellene tennie az ügyet a High Court of Justice‑hoz (England & Wales), Family Division (family court), Birmingham (felsőbíróság [Anglia és Wales], családjogi kollégium [családjogi bíróság], Birmingham), nem dönthetne arról a fellebbezésről, amellyel IQ és JP fordult hozzá, így az első fokon hozott határozat a román polgári perrendtartásnak megfelelően továbbra is hatályban maradna. E körülmények között Tribunalul Cluj (Kolozs megyei törvényszék) úgy határozott, hogy az eljárást felfüggeszti, és előzetes döntéshozatal céljából a következő kérdéseket terjeszti a Bíróság elé: „1) A [2201/2003 rendelet] 15. cikk[é]ben szereplő »valamely tagállamnak az ügy érdemét illetően joghatósággal rendelkező bíróságai« kifejezés ugyanúgy vonatkozik‑e azon bíróságokra, amelyek első fokon bírálják el az ügyet, mint a fellebbviteli bíróságokra? Fontos tudni, hogy az ügyet a 2201/2003 rendelet 15. cikke alapján át lehet‑e tenni az ügy tárgyalására alkalmasabb bírósághoz, amennyiben az a joghatósággal rendelkező bíróság, amelytől az ügy tárgyalására alkalmasabb bírósághoz való áttételt kérik, fellebbviteli bíróság, míg az ügy tárgyalására alkalmasabb bíróság egy elsőfokú bíróság. 2) Az első kérdésre adott igenlő válasz esetén, az ügyet az ügy tárgyalására alkalmasabb bírósághoz áttevő joghatósággal rendelkező bíróságnak mit kell tennie az első fokon hozott határozattal?” Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdésekről Elöljáróban ki kell emelni, hogy az alapügyben szóban forgó helyzetet az a tény jellemzi, hogy a két bíróság, a román bíróság és az Egyesült Királyság bírósága joghatóságát a 2201/2003 rendeletre alapítja. A Bíróság elé terjesztett iratokból ugyanis kitűnik, hogy a román bíróságok megvizsgálták joghatóságukat, és a 2201/2003 rendelet 3. cikkének (1) bekezdésével összefüggésben az említett rendelet 12. cikkének (1) bekezdése értelmében megállapították joghatóságukat, miközben az Egyesült Királyság bírósága, amelyet később kerestek meg, a szülői felelősséggel kapcsolatos joghatóságát a 2201/2003 rendelet 8. cikkére alapítja, mivel a három gyermek szokásos tartózkodási helye az Egyesült Királyságban van, ahol 2012 óta az anyjukkal tartózkodnak. Következésképpen, amint azt a főtanácsnok indítványának 47. pontjában kiemelte, a feltett kérdések megválaszolása érdekében meg kell vizsgálni, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkét úgy kell‑e értelmezni, hogy az alkalmazandó egy olyan helyzetben, amikor az e rendelet 8. és 12. cikke értelmében mindkét érintett tagállam bírósága rendelkezik az ügy érdemében való döntéshozatalra joghatósággal. E tekintetben emlékeztetni kell arra, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkének (1) bekezdése előírja, hogy valamely tagállamnak az ügy érdemi tárgyalására joghatósággal rendelkező bíróságai kérhetik ezen ügynek vagy az ügy meghatározott részének egy olyan másik tagállam bíróságához való áttételét, amely tagállamhoz a gyermeket különös kötelék fűzi, amennyiben úgy ítélik meg, hogy ez a bíróság alkalmasabb annak tárgyalására, továbbá amennyiben ez megfelel a gyermek mindenekfelett álló érdekének. Ez a 15. cikk, amely a 2201/2003 rendelet II. fejezetének a szülői felelősséggel kapcsolatos ügyekben valamennyi joghatósági szabályt megállapító 2. szakaszában szerepel, az ügy érdemi tárgyalására joghatósággal rendelkező bíróságokként a gyermek szokásos tartózkodási helye szerinti bíróságokat kijelölő, az említett rendelet 8. cikkében szereplő általános joghatósági szabálytól eltérést biztosító különös joghatósági szabályt ír elő (2016. október 27‑iD. ítélet, C‑428/15 , EU:C:2016:819 , 29. pont). Következésképpen a 2201/2003 rendelet 15. cikkének (1) bekezdése lehetővé teszi egy adott ügynek az általánosságban joghatósággal rendelkező bíróság szerintitől eltérő tagállami bírósághoz való áttételét, azzal, hogy – amint az e rendelet (13) preambulumbekezdéséből kitűnik – ennek az áttételnek egyrészről különös feltételeknek kell megfelelnie, másrészről pedig hogy arra csak kivételes esetekben kerülhet sor (2016. október 27‑iD. ítélet, C‑428/15 , EU:C:2016:819 , 47. pont). Ebből következik, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkének (1) bekezdése lehetővé teszi a szülői felelősséggel kapcsolatban döntéshozatalra általánosságban joghatósággal rendelkező bíróságnak, hogy akár az e rendelet 8. cikke (1) bekezdésében meghatározott általános szabály értelmében, akár az említett rendelet 12. cikke alapján a joghatóság kiterjesztésével az elé terjesztett ügyet vagy annak egy meghatározott részét illetően átruházza joghatóságát egy olyan bíróságra, amely az ügyben általánosságban nem rendelkezik joghatósággal, amelyet azonban az adott ügy helyzetében úgy kell tekinteni, hogy „alkalmasabb” ezen ügy tárgyalására. Az adott ügy tárgyalására alkalmasabb bíróság meghatározásához többek között meg kell jelölni azon másik tagállam bíróságát, amelyhez az érintett gyermeket „különös kötelék” fűzi (lásd ebben az értelemben: 2016. október 27‑iD. ítélet, C‑428/15 , EU:C:2016:819 , 50. pont). A Bíróság ítélkezési gyakorlatának megfelelően egy adott ügyben e kötelék fennállásának megállapítása céljából a 2201/2003 rendelet 15. cikke (3) bekezdésének a)–e) pontjában kimerítő jelleggel felsorolt tényezőkre kell hivatkozni. Ebből következik, hogy az áttételi mechanizmusból eleve ki vannak zárva azok az ügyek, amelyekből ezek a tényezők hiányoznak (2016. október 27‑iD. ítélet, C‑428/15 , EU:C:2016:819 , 51. pont). Márpedig meg kell állapítani, hogy az alapügyben szóban forgó helyzet, amelyben a gyermekek az Egyesült Királyságban tartózkodtak, és továbbra is ott rendelkeznek szokásos tartózkodási hellyel, amely tagállammal a különös kötelék fennállását kellene meghatározni, az e rendelkezésben felsorolt egyik tényezőhöz sem hasonlít. Különösen, a 2201/2003 rendelet 15. cikke (3) bekezdésének b) pontjában kifejtett tényező, miszerint „az adott tagállam[…] a gyermek korábbi szokásos tartózkodási helye”, szükségszerűen egy olyan helyzetre utal, amelyben a gyermek szokásos tartózkodási helye abban a tagállamban volt, amellyel a különös kötelék fennállását kell meghatározni, azonban már nem rendelkezik szokásos tartózkodási hellyel ebben a tagállamban. Továbbá, az ezen rendelet 15. cikkének (3) bekezdésében felsorolt tényezők mindegyike – ha nem is kifejezetten, de legalábbis lényegében – az ügyben érintett gyermek és egy másik, az e rendelet 8. cikkének (1) bekezdése vagy 12. cikke alapján az ügy tárgyalására joghatósággal rendelkező bíróság szerintitől eltérő tagállam közötti közelséget támasztja alá (lásd analógia útján: 2016. október 27‑iD. ítélet, C‑428/15 , EU:C:2016:819 , 52. pont). Ebből következik, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkének (1) bekezdésében említett és az ügy tárgyalására alkalmasabb bírósága az olyan tagállamnak, amellyel az érintett gyermek különös köteléket ápol, nem lehet az e rendelet 8. vagy 12. cikke alapján az ügy érdemi tárgyalására általánosságban joghatósággal rendelkező bíróság. A fenti megfontolásokból következik, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkét úgy kell értelmezni, hogy az nem alkalmazandó egy olyan helyzetben, amikor az e rendelet 8. vagy 12. cikke értelmében mindkét tagállam bírósága rendelkezik az ügy érdemében joghatósággal. Bármely ezzel ellentétes értelmezés sértené mindenekelőtt az uniós jogalkotónak a jelen ítélet 32. pontjában felidézett, valamint a 2201/2003 rendelet (13) preambulumbekezdésében és e rendelet 15. cikkének magának a szövegében egyértelműen kifejtett akaratát, miszerint az e rendelkezésben előírt áttételi mechanizmusnak kivételes jelleget kell biztosítani. Ezt követően emlékeztetni kell arra, hogy a 2201/2003 rendelet a II. és III. fejezetében megállapítja különösen a szülői felelősséggel kapcsolatos határozatok tekintetében fennálló joghatóságra, illetve az azok elismerésére és végrehajtására irányadó szabályokat, és ezek a szabályok a jogbiztonság garantálására irányulnak (lásd ebben az értelemben: 2016. október 13‑iMikołajczyk ítélet, C‑294/15 , EU:C:2016:772 , 33. pont, valamint az ott hivatkozott ítélkezési gyakorlat). Márpedig a 2201/2003 rendelet 15. cikkének olyan értelmezése, miszerint az felhatalmazást biztosít az ügy áttételére, jóllehet e rendelkezés alkalmazási feltételei nem teljesülnek, sértené az említett rendelettel létrehozott, a joghatóság felosztására vonatkozó szabályokat, következésképpen pedig az uniós jogalkotó által követett, a jogbiztonsággal kapcsolatos célkitűzést. Végül, az ilyen értelmezés az alapügyben szóban forgóhoz hasonló helyzetben az említett rendelet 19. cikke (2) bekezdése értelmének a kiüresedéséhez vezetne, amely rendelkezés a szülői felelősség tárgyában olyan helyzetek megoldására irányul, amelyekben a különböző tagállamokban lévő bíróságok joghatósággal rendelkeznek. Ez a rendelkezés ugyanis előírja, hogy „[a]mennyiben azonos jogalapból származó, ugyanarra a gyermekre vonatkozó szülői felelőséggel kapcsolatos eljárást különböző tagállamok bíróságai előtt indítottak, a később megkeresett bíróság az elsőként megkeresett bíróság joghatóságának megállapításáig hivatalból felfüggeszti az eljárást.” A jelen esetben a Bíróság rendelkezésére álló iratokból kitűnik, hogy az említett rendelkezés alkalmazási feltételei teljesülnek. Következésképpen a High Court of Justice (England & Wales), Family Division (family court), Birmingham (felsőbíróság [Anglia és Wales], családjogi kollégium [családjogi bíróság], Birmingham) feladata, amely bíróságot később kerestek meg, hogy hivatalból felfüggessze az eljárást, amíg az elsőként megkeresett kérdést előterjesztő bíróság joghatósága megállapításra nem kerül. E tekintetben, amint az a jelen ítélet 28. pontjában említésre került, a kérdést előterjesztő bíróság megvizsgálta és a 2201/2003 rendelet 12. cikke alapján megállapította joghatóságát. Mindazonáltal e bíróság feladata még annak megvizsgálása, hogy a joghatósága e cikk (2) bekezdése alapján nem szűnt‑e meg. Mivel – amint az a jelen ítélet 40. pontjában megállapításra került – a 2201/2003 rendelet 15. cikkét úgy kell értelmezni, hogy az nem alkalmazandó az alapügyben szóban forgóhoz hasonló helyzetben, nem szükséges válaszolni az e cikk végrehajtása feltételeinek értelmezésére vonatkozó kérdésekre. A fenti megfontolások összességére tekintettel meg kell állapítani, hogy a 2201/2003 rendelet 15. cikkét úgy kell értelmezni, hogy az nem alkalmazandó az alapügyben szóban forgóhoz hasonló olyan helyzetben, amikor az e rendelet 12., illetve 8. cikke értelmében a két megkeresett bíróság érdemben joghatósággal rendelkezik. A költségekről Mivel ez az eljárás az alapeljárásban részt vevő felek számára a kérdést előterjesztő bíróság előtt folyamatban lévő eljárás egy szakaszát képezi, ez a bíróság dönt a költségekről. Az észrevételeknek a Bíróság elé terjesztésével kapcsolatban felmerült költségek, az említett felek költségeinek kivételével, nem téríthetők meg. A fenti indokok alapján a Bíróság (ötödik tanács) a következőképpen határozott: A házassági ügyekben és a szülői felelősségre vonatkozó eljárásokban a joghatóságról, valamint a határozatok elismeréséről és végrehajtásáról, illetve az 1347/2000/EK rendelet hatályon kívül helyezéséről szóló, 2003. november 27‑i 2201/2003/EK tanácsi rendelet 15. cikkét úgy kell értelmezni, hogy az nem alkalmazandó az alapügyben szóban forgóhoz hasonló olyan helyzetben, amikor az e rendelet 12., illetve 8. cikke értelmében a két megkeresett bíróság érdemben joghatósággal rendelkezik. Aláírások ( *1 ) Az eljárás nyelve: román.

62020CJ0197

el

Οι αιτήσεις προδικαστικής αποφάσεως αφορούν την ερμηνεία των δασμολογικών διακρίσεων 15219091 και 15219099 της Συνδυασμένης Ονοματολογίας (στο εξής: ΣΟ), που περιλαμβάνεται στο παράρτημα I του κανονισμού (ΕΟΚ) 2658/87 του Συμβουλίου, της 23ης Ιουλίου 1987, για τη δασμολογική και στατιστική ονοματολογία και το κοινό δασμολόγιο ( ΕΕ 1987, L 256, σ. 1 ), όπως τροποποιήθηκε με τον εκτελεστικό κανονισμό (ΕΕ) 1101/2014 της Επιτροπής, της 16ης Οκτωβρίου 2014 ( ΕΕ 2014, L 312, σ. 1 ), και με τον εκτελεστικό κανονισμό (ΕΕ) 2015/1754 της Επιτροπής, της 6ης Οκτωβρίου 2015 ( ΕΕ 2015, L 285, σ. 1 ). Οι αιτήσεις αυτές υποβλήθηκαν στο πλαίσιο δύο ένδικων διαφορών μεταξύ, αφενός, της KAHL GmbH & Co. KG (στο εξής: KAHL) και του Hauptzollamt Hannover (κεντρικού τελωνείου του Αννόβερου, Γερμανία) και, αφετέρου, της C. E. Roeper GmbH (στο εξής: Roeper) και του Hauptzollamt Hamburg (κεντρικού τελωνείου του Αμβούργου, Γερμανία) σχετικά με τη δασμολογική κατάταξη κεριών από μέλισσες τα οποία έχουν τηχθεί και στερεοποιηθεί και τα οποία οι εν λόγω εταιρίες εισάγουν στη Γερμανία. Το νομικό πλαίσιο Το διεθνές δίκαιο Το εναρμονισμένο σύστημα περιγραφής και κωδικοποίησης των εμπορευμάτων (στο εξής: ΕΣ) θεσπίστηκε με τη Διεθνή Σύμβαση για το εναρμονισμένο σύστημα περιγραφής και κωδικοποίησης των εμπορευμάτων, η οποία συνήφθη στις Βρυξέλλες στις 14 Ιουνίου 1983 στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Τελωνείων (ΠΟΤ) και εγκρίθηκε, μαζί με το τροποποιητικό της πρωτόκολλο της 24ης Ιουνίου 1986, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας, με την απόφαση 87/369/ΕΟΚ του Συμβουλίου, της 7ης Απριλίου 1987 ( ΕΕ 1987, L 198, σ. 1 ). Οι επεξηγηματικές σημειώσεις του ΕΣ, οι οποίες καταρτίζονται από τον ΠΟΤ με βάση τις διατάξεις της ως άνω Σύμβασης, όπως ίσχυαν κατά τον κρίσιμο για τα πραγματικά περιστατικά των κύριων δικών χρόνο, περιλαμβάνουν τις ακόλουθες παρατηρήσεις όσον αφορά τα «Κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα», τα οποία υπάγονται στη δασμολογική διάκριση 152190 του ΕΣ: «Το κερί από μέλισσες είναι η ουσία με την οποία οι μέλισσες κτίζουν τα εξάγωνα κελιά από τα οποία αποτελούνται οι κηρήθρες τους. Μπορεί να είναι φυσικό με κοκκώδη σύσταση, ανοιχτού κίτρινου, πορτοκαλί και ενίοτε καφέ χρώματος, με ιδιαίτερα ευχάριστη οσμή, ή λευκασμένο (με έκθεση στον αέρα ή με χημικές διεργασίες), λευκού ή ελαφρώς κιτρινωπού χρώματος και με ασθενή οσμή. Χρησιμοποιείται ιδίως για την κατασκευή κεριών, κερωμένων υφασμάτων ή κερωμένου χαρτιού, μαστιχών (στόκων) και στιλβωμάτων. […] Τα κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα μπορούν να παρουσιάζονται είτε ακατέργαστα, έστω και με τη μορφή ακτίνων, είτε λιωμένα, πιεσμένα ή εξευγενισμένα, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα.» Το δίκαιο της Ένωσης Η ΣΟ Όπως προκύπτει από το άρθρο 1, παράγραφος 1, του κανονισμού 2658/87, όπως τροποποιήθηκε με τον κανονισμό (ΕΚ) 254/2000 του Συμβουλίου, της 31ης Ιανουαρίου 2000 ( ΕΕ 2000, L 28, σ. 16 ), η ΣΟ, η οποία καταρτίστηκε από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή, διέπει τη δασμολογική κατάταξη των εμπορευμάτων που εισάγονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Στη ΣΟ έχουν ενσωματωθεί οι κλάσεις και οι εξαψήφιες διακρίσεις του ΕΣ, ενώ το έβδομο και το όγδοο ψηφίο αποτελούν τις μόνες υποδιαιρέσεις της ίδιας της ΣΟ. Οι γενικοί κανόνες για την ερμηνεία της ΣΟ, οι οποίοι περιλαμβάνονται στο πρώτο μέρος, τίτλος Ι, τμήμα Α, αυτής, ορίζουν τα ακόλουθα: «Η κατάταξη των εμπορευμάτων στη [ΣΟ] πραγματοποιείται σύμφωνα με τις παρακάτω αρχές: 1. Το κείμενο των τίτλων των τμημάτων, των κεφαλαίων ή των υποκεφαλαίων θεωρείται ότι έχει μόνον ενδεικτική αξία, δεδομένου ότι η κατάταξη καθορίζεται νόμιμα σύμφωνα με το κείμενο των κλάσεων και των σημειώσεων των τμημάτων ή των κεφαλαίων και σύμφωνα με τους παρακάτω κανόνες, εφόσον αυτοί δεν είναι αντίθετοι προς το κείμενο των εν λόγω κλάσεων και σημειώσεων. […] 6. Η κατάταξη των εμπορευμάτων στις διακρίσεις μιας και της αυτής κλάσης καθορίζεται νόμιμα σύμφωνα με το κείμενο των διακρίσεων αυτών και των σημειώσεων των διακρίσεων, καθώς και αναλογικά, σύμφωνα με τους παραπάνω κανόνες, δεδομένου ότι μπορούν να συγκριθούν μόνον οι διακρίσεις του αυτού επιπέδου. Εκτός αντιθέτων διατάξεων, για τους σκοπούς του κανόνα αυτού εφαρμόζονται επίσης οι σημειώσεις των τμημάτων και των κεφαλαίων.» Κατά το άρθρο 12, παράγραφος 1, του κανονισμού 2658/87, όπως τροποποιήθηκε με τον κανονισμό 254/2000, η Επιτροπή θεσπίζει κάθε χρόνο κανονισμό ο οποίος περιλαμβάνει το πλήρες κείμενο της ΣΟ και των δασμών, όπως αυτό προκύπτει από τα μέτρα που θεσπίζονται από το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης ή από την Επιτροπή. Ο εν λόγω κανονισμός δημοσιεύεται στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης το αργότερο στις 31 Οκτωβρίου και εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου του επομένου έτους. Δυνάμει της ανωτέρω διάταξης εκδόθηκαν οι εκτελεστικοί κανονισμοί 1101/2014 και 2015/1754. Οι κανονισμοί αυτοί τροποποίησαν τη ΣΟ από την 1η Ιανουαρίου 2015 και από την 1η Ιανουαρίου 2016, αντιστοίχως. Ωστόσο, το γράμμα των κρίσιμων για τις υποθέσεις των κύριων δικών διατάξεων της ως άνω ονοματολογίας παρέμεινε αμετάβλητο. Το δεύτερο μέρος της ΣΟ, όπως τροποποιήθηκε αντιστοίχως με τους ως άνω εκτελεστικούς κανονισμούς, τιτλοφορείται «Πίνακας δασμών» και περιλαμβάνει το τμήμα III, το οποίο φέρει τον τίτλο «Λίπη και λάδια ζωικά ή φυτικά. Προϊόντα της διάσπασης αυτών. Λίπη βρώσιμα επεξεργασμένα. Κεριά ζωικής ή φυτικής προέλευσης». Στο ως άνω τμήμα περιλαμβάνεται το κεφάλαιο 15, το οποίο φέρει και αυτό τον ίδιο τίτλο και περιλαμβάνει την κλάση 1521 της ΣΟ, η οποία έχει ως εξής: «Κωδικός ΣΟ Περιγραφή εμπορευμάτων Συμβατικοί δασμοί (%) Κεριά φυτικά (άλλα από τα τριγλυκερίδια), κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα και κεριά σπέρματος κήτους, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα: 1521 10 00 – Κεριά φυτικά […] 1521 90 – Άλλα 1521 90 10 ‐ ‐ Κεριά σπέρματος κήτους, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα […] ‐ ‐ Κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα 1521 90 91 ‐ ‐ ‐ Ακατέργαστα ατελώς 1521 90 99 ‐ ‐ ‐ Άλλα 2,5» Οι επεξηγηματικές σημειώσεις της ΣΟ Οι επεξηγηματικές σημειώσεις της ΣΟ θεσπίζονται από την Επιτροπή δυνάμει του άρθρου 9, παράγραφος 1, στοιχείο αʹ, πρώτη περίπτωση, του κανονισμού 2658/87, όπως τροποποιήθηκε με τον κανονισμό 254/2000. Οι επεξηγηματικές σημειώσεις που δημοσιεύθηκαν στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης της 4 Μαρτίου 2015 ( ΕΕ 2015, C 76, σ. 1 ) αναφέρουν τα εξής: «1521 90 91 Ακατέργαστα Υπάγονται κυρίως στη διάκριση αυτή τα κεριά που παρουσιάζονται με τη μορφή ακτίνων. 1521 90 99 Άλλα Η διάκριση αυτή καλύπτει τα λιωμένα, πιεσμένα ή εξευγενισμένα κεριά, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα.» Ο κανονισμός (ΕΕ) 142/2011 Το άρθρο 25, παράγραφος 1, στοιχείο γʹ, του κανονισμού (ΕΕ) 142/2011 της Επιτροπής, της 25ης Φεβρουαρίου 2011, για την εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1069/2009 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου περί υγειονομικών κανόνων για ζωικά υποπροϊόντα και παράγωγα προϊόντα που δεν προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο και για την εφαρμογή της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου όσον αφορά ορισμένα δείγματα και τεμάχια που εξαιρούνται από κτηνιατρικούς ελέγχους στα σύνορα οι οποίοι αναφέρονται στην εν λόγω οδηγία ( ΕΕ 2011, L 54, σ. 1 ), απαγορεύει την εισαγωγή και τη διαμετακόμιση κεριού από μέλισσες με τη μορφή κηρήθρας. Οι διαφορές των κύριων δικών και τα προδικαστικά ερωτήματα Η υπόθεση C‑197/20 Στις 11 Δεκεμβρίου 2015 η KAHL, η οποία δραστηριοποιείται στην εισαγωγή κεριών στην Ένωση και τη μεταποίησή τους, ζήτησε από το κεντρικό τελωνείο του Αννόβερου (Γερμανία) την παροχή δεσμευτικής δασμολογικής πληροφορίας (στο εξής: ΔΔΠ) σχετικά με την κατάταξη εμπορεύματος το οποίο η ίδια χαρακτήρισε ως «κεριά από μέλισσες, ακατέργαστα», προτείνοντας την κατάταξή του στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, η οποία προβλέπει δασμολογική απαλλαγή. Με απόφαση της 10ης Φεβρουαρίου 2016, το κεντρικό τελωνείο του Αννόβερου παρέσχε στην KAHL τη ΔΔΠ, κατατάσσοντας το επίμαχο εμπόρευμα στη δασμολογική διάκριση 15219099 της ΣΟ, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά από μέλισσες και στην οποία αντιστοιχεί δασμός 2,5 %. Μετά την απόρριψη της ασκηθείσας στις 22 Φεβρουαρίου 2016 διοικητικής προσφυγής της κατά της ως άνω απόφασης, η KAHL άσκησε στις 30 Αυγούστου 2017 ένδικη προσφυγή ενώπιον του αιτούντος δικαστηρίου, με την οποία προέβαλε, προς στήριξη αιτήματός της για την κατάταξη του επίμαχου εμπορεύματος στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, ότι η κατάταξη του κεριού από μέλισσες στη συγκεκριμένη διάκριση δεν εξαρτάται από τον βαθμό στον οποίο αυτό περιέχει προσμείξεις και ότι η αφαίρεση ορισμένων ξένων ουσιών κατά την τήξη του δεν ασκεί συναφώς επιρροή. Το κεντρικό τελωνείο του Αννόβερου εμμένει στη θέση του ότι το επίμαχο προϊόν, επειδή δεν έχει τη μορφή κηρήθρας και δεν εμφανίζει τις προσμείξεις οι οποίες χαρακτηρίζουν τα κεριά αυτής της μορφής, δεν εμπίπτει στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, αλλά στη διάκριση 15219099 αυτής. Το αιτούν δικαστήριο περιγράφει το επίμαχο εμπόρευμα ως κερί από μέλισσες το οποίο είχε υποβληθεί σε τήξη και χονδρό φιλτράρισμα στο κράτος εξαγωγής και στη συνέχεια σε στερεοποίηση πριν από την εξαγωγή του, αποτελείται από λιωμένα θραύσματα μεγέθους περίπου 15 x 5 εκατοστών (εκ.) και κομμάτια μεγέθους περίπου 7 x 4 εκ., τα οποία κόβονται εύκολα λόγω της ανθεκτικότητάς τους, έχουν χρώμα μελί, οσμή κεριού από μέλισσες και σχισμές και εξογκώματα που προέκυψαν από τη στερεοποίηση του λιωμένου κεριού, καθώς και κάποιες εξωτερικά προσκολλημένες σκούρες προσμείξεις. Κατά το αιτούν δικαστήριο, δεν είναι εύκολο να προσδιοριστεί αν πρόκειται για ξένες ουσίες οι οποίες προϋπήρχαν της τήξης ή για προσμείξεις οι οποίες προήλθαν από τα καλούπια στα οποία στερεοποιήθηκε το ρευστό κερί, δεδομένου ότι διά γυμνού οφθαλμού δεν διακρίνεται σε αυτό κανένα ξένο σώμα. Πέραν τούτου, το αιτούν δικαστήριο επισημαίνει ότι υπάρχει απόκλιση μεταξύ των γλωσσικών αποδόσεων των επεξηγηματικών σημειώσεων που αφορούν τη δασμολογική διάκριση 15219099 της ΣΟ. Συγκεκριμένα, ενώ σε ορισμένες από αυτές υπάρχει ο όρος «λιωμένα» (fondues) μαζί με τους όρους «πιεσμένα ή εξευγενισμένα», όπως στην ισπανική, τη γερμανική, τη γαλλική, την ιταλική, την ολλανδική, την πορτογαλική και τη ρουμανική γλωσσική απόδοση, σε άλλες γλωσσικές αποδόσεις των εν λόγω σημειώσεων ο συγκεκριμένος όρος λείπει, όπως στην τσεχική, τη δανική, την αγγλική, τη μαλτέζικη, την πολωνική και τη σουηδική απόδοση. Το ως άνω δικαστήριο κρίνει αναγκαίο να ζητήσει από το Δικαστήριο να διευκρινίσει το ζήτημα αν οι επεξηγηματικές σημειώσεις που αφορούν τη δασμολογική διάκριση 15219099 της ΣΟ πρέπει να εφαρμόζονται ως έχουν στη γλωσσική απόδοση στην οποία διαλαμβάνεται και ο όρος «λιωμένα». Κατά το αιτούν δικαστήριο, σε περίπτωση αρνητικής απαντήσεως του Δικαστηρίου στο εν λόγω προδικαστικό ερώτημα, η ερμηνεία του διαλαμβανόμενου στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ όρου «ακατέργαστα» αποβαίνει κρίσιμη για τους σκοπούς της δασμολογικής κατάταξης των κεριών από μέλισσες από τα οποία έχουν εν μέρει αφαιρεθεί ξένες ουσίες. Λαμβανομένης υπόψη της συνήθους σημασίας του όρου, καθώς και των ορισμών του αναλόγως με τον ειδικό τομέα στον οποίο αυτός χρησιμοποιείται, τείνει στην κατάταξη του επίμαχου εμπορεύματος στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, δεδομένου μάλιστα ότι η κατάταξη αυτή ανταποκρίνεται επίσης, κατά το εν λόγω δικαστήριο, και στον τρόπο με τον οποίο αντιλαμβάνεται το κοινό τον συγκεκριμένο όρο. Υπό τις συνθήκες αυτές, το Finanzgericht Hamburg (φορολογικό δικαστήριο Αμβούργου, Γερμανία) αποφάσισε να αναστείλει την ενώπιόν του διαδικασία και να υποβάλει στο Δικαστήριο τα ακόλουθα προδικαστικά ερωτήματα: «1) Εφαρμόζονται οι επεξηγηματικές σημειώσεις της [ΣΟ] για τη διάκριση 15219099, εφόσον χρησιμοποιείται η λέξη “λιωμένο”; 2) Σε περίπτωση αρνητικής απαντήσεως στο πρώτο […] ερώτημα: Έχει ο όρος “ακατέργαστο” της διακρίσεως 15219091 της [ΣΟ] την έννοια ότι πρέπει να καταταγεί στη διάκριση αυτή κερί από μέλισσες που έχει τηχθεί στη χώρα εξαγωγής και από το οποίο έχουν αφαιρεθεί μηχανικώς κατά την τήξη ξένα σώματα, έχουν όμως παραμείνει κάποια από αυτά εντός του εν λόγω κεριού;» Η υπόθεση C‑216/20 Η Roeper εισάγει στην Ένωση κεριά από μέλισσες με σκοπό τη μεταπώλησή τους σε επιχειρήσεις οι οποίες προβαίνουν σε ευρείας εκτάσεως επεξεργασία αυτών για τη βιομηχανία καλλυντικών και τροφίμων, και για τη φαρμακευτική βιομηχανία. Στις 7 Ιανουαρίου 2015 η εν λόγω εταιρία δήλωσε ενώπιον του κεντρικού τελωνείου του Αμβούργου 800 σάκους με κερί από μέλισσες, τους οποίους προτίθετο να θέσει σε ελεύθερη κυκλοφορία. Κατόπιν εξέτασης του δείγματος, το κεντρικό τελωνείο του Αμβούργου θεώρησε ότι το επίμαχο εμπόρευμα έπρεπε να καταταχθεί στη διάκριση 15219099 της ΣΟ, ως εμπίπτον στα «[ά]λλα» κεριά από μέλισσες. Υπό τις συνθήκες αυτές, με απόφαση της 4ης Νοεμβρίου 2015, το ως άνω κεντρικό τελωνείο βεβαίωσε εις βάρος της Roeper το ποσό των 2614 ευρώ, το οποίο αντιστοιχεί στον δασμό 2,5 % ο οποίος εφαρμόζεται στο συγκεκριμένο εμπόρευμα. Μετά την απόρριψη της ασκηθείσας την 1η Δεκεμβρίου 2015 διοικητικής προσφυγής της κατά της εν λόγω απόφασης, η Roeper άσκησε στις 25 Σεπτεμβρίου 2017 ένδικη προσφυγή ενώπιον του αιτούντος δικαστηρίου. Προς στήριξη της θέσης της ότι το επίμαχο εμπόρευμα συνίσταται σε «[α]κατέργαστα» κεριά από μέλισσες, τα οποία εμπίπτουν στη διάκριση 15219091 της ΣΟ, ισχυρίστηκε ότι ο όρος «λιωμένα» κατά τις επεξηγηματικές σημειώσεις σχετικά με τη διάκριση 15219099 της ΣΟ δεν έχει την έννοια ότι απλώς περιγράφει τη θερμική επεξεργασία και το μηχανικό φιλτράρισμα των κεριών από μέλισσες, αλλά καλύπτει επίσης τη μετέπειτα μεταποίησή τους, η οποία περιλαμβάνει τον καθαρισμό και τον διαχωρισμό των συστατικών του κεριού, στάδια τα οποία λαμβάνουν χώρα μόνο μετά την εισαγωγή. Επιπλέον, η Roeper αμφισβήτησε την εφαρμογή, ως κριτηρίου για τη διάκριση μεταξύ των όρων «ακαθάριστα» και «άλλα» κεριά από μέλισσες, του βαθμού ύπαρξης προσμείξεων στο κερί. Το κεντρικό τελωνείο του Αμβούργου εμμένει στην άποψή του ότι το επίμαχο εμπόρευμα εμπίπτει στη διάκριση 15219099 της ΣΟ, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά από μέλισσες, και όχι στη διάκριση 15219091 της ΣΟ, η οποία αφορά τα «[α]κατέργαστα» κεριά από μέλισσες. Το σκεπτικό της αιτήσεως προδικαστικής αποφάσεως στην υπόθεση C‑216/20 είναι αντίστοιχο του σκεπτικού της αιτήσεως προδικαστικής αποφάσεως στην υπόθεση C‑197/20, το οποίο συνοψίζεται στις σκέψεις 18 έως 20 της παρούσας απόφασης. Υπό τις συνθήκες αυτές, το Finanzgericht Hamburg (φορολογικό δικαστήριο Αμβούργου) αποφάσισε να αναστείλει την ενώπιόν του διαδικασία και να υποβάλει στο Δικαστήριο προδικαστικά ερωτήματα τα οποία είναι πανομοιότυπα με εκείνα στην υπόθεση C‑197/20 και τα οποία διαλαμβάνονται στη σκέψη 21 της παρούσας απόφασης. Με απόφαση του Προέδρου του Δικαστηρίου της 29ης Ιουνίου 2020 αποφασίστηκε η συνεκδίκαση των υποθέσεων C‑197/20 και C‑216/20 προς διευκόλυνση της έγγραφης και της προφορικής διαδικασίας και προς έκδοση κοινής αποφάσεως. Επί των προδικαστικών ερωτημάτων Με τα προδικαστικά ερωτήματα, τα οποία πρέπει να εξεταστούν από κοινού, το αιτούν δικαστήριο ζητεί, κατ’ ουσίαν, να διευκρινιστεί αν η ΣΟ έχει την έννοια ότι τα κεριά από μέλισσες τα οποία υποβλήθηκαν σε τήξη, κατά την οποία αφαιρέθηκε μηχανικώς από αυτά ένα μέρος ξένων σωμάτων, στη συνέχεια δε στερεοποιήθηκαν σε μορφή όγκων ή πλακών, εμπίπτουν στη δασμολογική διάκριση 15219091 της εν λόγω ονοματολογίας, η οποία αφορά τα «[α]κατέργαστα» κεριά, ή στη διάκριση 15219099, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά. Διευκρινίζεται προκαταρκτικώς ότι, δεδομένου ότι στην υπόθεση C‑197/20 η διαφορά ανέκυψε από ΔΔΠ την οποία χορήγησε το κεντρικό τελωνείο του Αννόβερου στις 10 Φεβρουαρίου 2016 και στην υπόθεση C‑216/20 τα πραγματικά περιστατικά της κύριας δίκης εκτυλίχθηκαν το 2015, εφαρμοστέες ΣΟ στις διαφορές των κύριων δικών ratione temporis είναι, αντιστοίχως, η ΣΟ που τροποποιήθηκε με τον εκτελεστικό κανονισμό 2015/1754, ο οποίος άρχισε να ισχύει την 1η Ιανουαρίου 2016, και η ΣΟ που τροποποιήθηκε με τον εκτελεστικό κανονισμό 1101/2014, ο οποίος άρχισε να ισχύει την 1η Ιανουαρίου 2015 (πρβλ. αποφάσεις της 8ης Σεπτεμβρίου 2016, Schenker, C‑409/14 , EU:C:2016:643 , σκέψη , και της 2ας Μαΐου 2019, Onlineshop, C‑268/18 , EU:C:2019:353 , σκέψεις έως ). Εντούτοις, όπως επισημάνθηκε στη σκέψη 8 της παρούσας απόφασης, το γράμμα των κρίσιμων για τις υποθέσεις των κύριων δικών διατάξεων της ως άνω ονοματολογίας παρέμεινε αμετάβλητο. Όσον αφορά τη ζητηθείσα ερμηνεία της ΣΟ, υπενθυμίζεται ότι, βάσει των γενικών ερμηνευτικών κανόνων της, τα εμπορεύματα κατατάσσονται σύμφωνα με το κείμενο των κλάσεων και των σημειώσεων των τμημάτων ή των κεφαλαίων της εν λόγω ονοματολογίας. Χάριν της ασφάλειας δικαίου και προς διευκόλυνση των ελέγχων, το αποφασιστικό κριτήριο για τη δασμολογική κατάταξη των εμπορευμάτων πρέπει κατά κανόνα να αναζητείται στα αντικειμενικά τους χαρακτηριστικά και στις αντικειμενικές τους ιδιότητες, όπως προσδιορίζονται στο γράμμα των κλάσεων της Συνδυασμένης Ονοματολογίας και των σημειώσεων των τμημάτων ή των κεφαλαίων. Ο προορισμός του προϊόντος μπορεί να αποτελέσει αντικειμενικό κριτήριο κατάταξης, αρκεί να είναι συμφυής με το προϊόν, ο συμφυής δε αυτός χαρακτήρας πρέπει να εκτιμάται με γνώμονα τα αντικειμενικά χαρακτηριστικά και τις αντικειμενικές ιδιότητες του προϊόντος (απόφαση της 3ης Ιουνίου 2021, Flavourstream, C‑822/19 , EU:C:2021:444 , σκέψη και εκεί μνημονευόμενη νομολογία). Επιπλέον, το Δικαστήριο έχει επανειλημμένως κρίνει ότι, καίτοι δεν έχουν δεσμευτική ισχύ, οι επεξηγηματικές σημειώσεις της ΣΟ και του ΕΣ αποτελούν σημαντικά βοηθήματα προς διασφάλιση της ομοιόμορφης εφαρμογής του κοινού δασμολογίου και, ως τέτοια, παρέχουν χρήσιμα στοιχεία για την ερμηνεία του (απόφαση της 18ης Ιουνίου 2020, Hydro Energo, C‑340/19 , EU:C:2020:488 , σκέψη και εκεί μνημονευόμενη νομολογία). Επίσης, κατά πάγια νομολογία, η διατύπωση που χρησιμοποιείται σε μία από τις γλωσσικές αποδόσεις διάταξης του δικαίου της Ένωσης δεν μπορεί να αποτελεί τη μόνη βάση για την ερμηνεία της διάταξης αυτής ούτε μπορεί να χαρακτηρίζεται ως υπερέχουσα έναντι των άλλων γλωσσικών αποδόσεων, δεδομένου ότι οι διατάξεις του δικαίου της Ένωσης πρέπει να ερμηνεύονται και να εφαρμόζονται κατά τρόπο ομοιόμορφο, λαμβανομένων υπόψη των αποδόσεών τους σε όλες τις γλώσσες της Ένωσης (βλ., ειδικότερα, απόφαση της 24ης Μαρτίου 2021, A, C‑950/19 , EU:C:2021:230 , σκέψη και εκεί μνημονευόμενη νομολογία). Όσον αφορά τις κρίσιμες για τις υποθέσεις των κύριων δικών διατάξεις της ΣΟ, η κλάση 1521, στην οποία υπάγονται «[κ]εριά φυτικά (άλλα από τα τριγλυκερίδια), κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα και κεριά σπέρματος κήτους, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα», περιλαμβάνει δύο δασμολογικές διακρίσεις, και συγκεκριμένα, τη διάκριση 15211000, η οποία φέρει τον τίτλο «Κεριά φυτικά», και τη διάκριση 152190, η οποία τιτλοφορείται «Άλλα». Στα προϊόντα που εμπίπτουν στην τελευταία αυτή δασμολογική διάκριση συγκαταλέγονται, μεταξύ άλλων, τα «[κ]εριά από μέλισσες ή άλλα έντομα, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα». Τα κεριά αυτά καλύπτονται από δύο δασμολογικές διακρίσεις της ΣΟ, και συγκεκριμένα από τη διάκριση 15219091, η οποία φέρει τον τίτλο «Ακατέργαστα», και από τη διάκριση 15219099, η οποία φέρει τον τίτλο «Άλλα». Η τελευταία αυτή διάκριση, όπως προκύπτει από το γράμμα της, αποτελεί υπολειμματική διάκριση, η οποία καλύπτει τα κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα, τα οποία δεν περιλαμβάνονται στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ. Οι διατάξεις της ΣΟ δεν περιέχουν κανένα στοιχείο από το οποίο να προκύπτει μέχρι ποιον βαθμό είναι δυνατή η μεταποίηση των κεριών από μέλισσες ή άλλα έντομα χωρίς αυτά να παύουν να θεωρούνται ως «[α]κατέργαστα» για τους σκοπούς της κατάταξης στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, και από ποιο σημείο και μετά πρέπει πλέον να κατατάσσονται στη διάκριση 15219099 της ΣΟ, ως «[ά]λλα» κεριά. Ελλείψει τέτοιας διευκρίνισης στη ΣΟ, θα πρέπει να γίνει παραπομπή στη συνήθη έννοια του όρου «ακατέργαστα» στην καθομιλουμένη, ο οποίος δηλώνει κάτι το οποίο βρίσκεται στη φυσική του κατάσταση, το οποίο δεν έχει ακόμη υποστεί επεξεργασία ή μεταποίηση. Συναφώς, επιβάλλεται η ερμηνεία της δασμολογικής διάκρισης 15219091 της ΣΟ υπό την έννοια ότι κεριά τα οποία έχουν υποστεί θερμική επεξεργασία, στο πλαίσιο της οποίας αφαιρέθηκε από αυτά ένα μέρος ξένων ουσιών, και η οποία αποτελεί το πρώτο στάδιο της διαδικασίας μεταποίησης και εξευγενισμού τους, δεν εμπίπτουν στην έννοια του όρου «[α]κατέργαστα» και, ως εκ τούτου, στη συγκεκριμένη δασμολογική διάκριση, λόγω της συνήθους έννοιας του εν λόγω όρου στην καθομιλουμένη, στην οποία και πρέπει να γίνει παραπομπή σύμφωνα με τη μνημονευόμενη στη σκέψη 31 της παρούσας απόφασης νομολογία, για τους σκοπούς της ασφάλειας δικαίου και της διευκόλυνσης των τελωνειακών ελέγχων. Η ερμηνεία αυτή της δασμολογικής διάκρισης 15219091 της ΣΟ επιρρωννύεται από τις επεξηγηματικές σημειώσεις του ΕΣ σχετικά με τη διάκριση 152190 αυτού, οι οποίες διευκρινίζουν, στην επίσημη απόδοσή τους στη γαλλική γλώσσα και, μεταξύ άλλων, στην απόδοσή τους στη γερμανική γλώσσα, ότι «[τ]α κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα μπορούν να παρουσιάζονται είτε ακατέργαστα, έστω και με τη μορφή ακτίνων, είτε λιωμένα, πιεσμένα ή εξευγενισμένα, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα». Η απαρίθμηση των λιωμένων κεριών μεταξύ αυτών που έχουν υποστεί επεξεργασία με τη μέθοδο της πίεσης ή του εξευγενισμού υποδηλώνει ότι τα λιωμένα κεριά δεν θεωρούνται ως «ακατέργαστα». Μολονότι αληθεύει το γεγονός ότι ο όρος «λιωμένα» (melted) δεν υπάρχει στην επίσημη απόδοση στην αγγλική γλώσσα των επεξηγηματικών σημειώσεων του ΕΣ σχετικά με τη δασμολογική διάκριση 152190 του ΕΣ, στην οποία διαλαμβάνονται μόνον οι όροι «πιεσμένα ή εξευγενισμένα», εντούτοις, από τη διάκριση που γίνεται –στη συγκεκριμένη γλωσσική απόδοση και στην επίσημη απόδοση των σημειώσεων αυτών στη γαλλική γλώσσα– μεταξύ, αφενός, των «ακατέργαστων» κεριών και, αφετέρου, των κεριών τα οποία είναι «πιεσμένα ή εξευγενισμένα, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα» προκύπτει ότι τα κεριά που δεν έχουν υποστεί επεξεργασία ή μεταποίηση θεωρούνται ότι διαφέρουν από τα κεριά τα οποία έχουν υποστεί επεξεργασία για τον σκοπό της μεταποίησής τους, είτε η επεξεργασία αυτή είναι χημική είτε όχι. Η ερμηνεία που γίνεται δεκτή στη σκέψη 36 της παρούσας απόφασης επιβεβαιώνεται εξάλλου από τις επεξηγηματικές σημειώσεις της ΣΟ. Στις σημειώσεις αυτές διευκρινίζεται, αφενός, ότι στη δασμολογική διάκριση 15219091«[υ]πάγονται κυρίως […] τα κεριά που παρουσιάζονται με τη μορφή ακτίνων» και, αφετέρου, ότι η διάκριση 15219099«καλύπτει τα λιωμένα, πιεσμένα ή εξευγενισμένα κεριά, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα». Από το ίδιο το γράμμα των εν λόγω επεξηγηματικών σημειώσεων, στις γλωσσικές αποδόσεις στις οποίες υπάρχει ο όρος «λιωμένα», ήτοι τουλάχιστον από τις γλωσσικές αποδόσεις στην ισπανική, τη γερμανική, τη γαλλική, την ιταλική, την ολλανδική, την πορτογαλική και τη ρουμανική γλώσσα, προκύπτει ότι τα κεριά που έχουν υποστεί επεξεργασία με τη μέθοδο της τήξης εμπίπτουν στη δασμολογική διάκριση 15219099 της ΣΟ. Μολονότι σε άλλες γλωσσικές αποδόσεις των επεξηγηματικών σημειώσεων της ΣΟ δεν υπάρχει ο όρος «λιωμένα», όπως στις γλωσσικές αποδόσεις στην τσεχική, τη δανική, την αγγλική, τη μαλτέζικη, την πολωνική και τη σουηδική γλώσσα, εντούτοις, η δασμολογική διάκριση 15219091 δεν μπορεί να ερμηνευθεί, παρά την απόκλιση αυτή μεταξύ των γλωσσικών αποδόσεων των εν λόγω σημειώσεων, υπό την έννοια ότι περιλαμβάνει τα κεριά από μέλισσες τα οποία έχουν υποβληθεί στις διαδικασίες που αναφέρονται στα υποβληθέντα από το αιτούν δικαστήριο προδικαστικά ερωτήματα. Κατ’ αρχάς, τα κεριά από μέλισσες που έχουν υποβληθεί σε τέτοιες διαδικασίες, αντιθέτως προς τα κεριά «με τη μορφή ακτίνων» τα οποία αφορούν οι επεξηγηματικές σημειώσεις σχετικά με τη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, δεν παρουσιάζονται στη φυσική τους κατάσταση, όπως απαιτεί το γράμμα της εν λόγω δασμολογικής διάκρισης, ερμηνευόμενης υπό το πρίσμα του μνημονευόμενου στη σκέψη 31 της παρούσας απόφασης σκοπού. Εν συνεχεία, το γράμμα των επεξηγηματικών σημειώσεων σχετικά με τη δασμολογική διάκριση 15219099 της ΣΟ, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά, περιλαμβάνει, σε όλες τις γλωσσικές αποδόσεις των εν λόγω σημειώσεων, τα «πιεσμένα ή εξευγενισμένα κεριά, έστω και λευκασμένα ή χρωματισμένα» και περιγράφει, συνεπώς, προϊόντα τα οποία αποτέλεσαν αντικείμενο επεξεργασίας με σκοπό τη μεταποίησή τους. Συνεπώς, η δασμολογική αυτή διάκριση, αντιθέτως προς όσα ισχυρίζονται οι προσφεύγουσες στις κύριες δίκες, δεν επιδέχεται συσταλτική ερμηνεία, υπό την έννοια ότι αφορά μόνον επεξεργασίες που μεταβάλλουν την υλική σύσταση ή σύνθεση του κεριού και πρέπει να διακρίνονται από την απλή θερμική επεξεργασία, η οποία αφήνει αναλλοίωτη την υλική τους σύσταση ή σύνθεση. Τέλος, στις επεξηγηματικές σημειώσεις σχετικά με τις δασμολογικές διακρίσεις 15219091 και 15219099 της ΣΟ, δεν υπάρχει καμία ένδειξη η οποία να υποδηλώνει ότι, για τους σκοπούς της κατάταξης στη μία ή την άλλη δασμολογική διάκριση, θα πρέπει να γίνεται διαχωρισμός μεταξύ των διαδικασιών οι οποίες μεταβάλλουν την υλική σύσταση ή σύνθεση των κεριών –και από τις οποίες προκύπτει προϊόν το οποίο εμπίπτει στη δεύτερη δασμολογική διάκριση– και των διαδικασιών οι οποίες δεν συνεπάγονται τέτοια μεταβολή και από τις οποίες προκύπτει προϊόν το οποίο εμπίπτει στην πρώτη δασμολογική διάκριση. Αντιθέτως, το γράμμα των επεξηγηματικών σημειώσεων σχετικά με τη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ υποδηλώνει ότι η εν λόγω διάκριση πρέπει να ερμηνευθεί συσταλτικώς, υπό την έννοια ότι τα κεριά που έχουν υποβληθεί σε κάποιου είδους επεξεργασία με σκοπό τη μεταποίηση ή τον εξευγενισμό τους δεν περιλαμβάνονται σε αυτή και, επομένως, πρέπει να κατατάσσονται στη διάκριση 15219099 της ΣΟ, ως «[ά]λλα» κεριά. Εν προκειμένω, από τις αποφάσεις περί παραπομπής προκύπτει ότι τα επίμαχα στις κύριες δίκες προϊόντα αποτελούν κεριά από μέλισσες τα οποία είχαν υποβληθεί σε τήξη, κατά την οποία είχαν αφαιρεθεί μηχανικώς από αυτά ξένα σώματα, στη συνέχεια δε θερμάνθηκαν εκ νέου σε θερμοκρασία η οποία δεν υπερέβαινε τους 120 βαθμούς Κελσίου, πριν εκχυθούν σε καλούπια μέσα από κόσκινα, κουνουπιέρες ή απλά βαμβακερά υφάσματα και στερεοποιηθούν σε μορφή όγκων ή πλακών. Τα κεριά αυτά, στα οποία υποβλήθηκαν σε διάφορες διαδικασίες με σκοπό τη μεταποίησή τους, περιλαμβανομένης της τήξης και του φιλτραρίσματος, δεν παρουσιάζονται στη φυσική τους κατάσταση και, ως εκ τούτου, η κατάταξή τους στη δασμολογική διάκριση 15219091 της ΣΟ, ως «[α]κατέργαστα», αποκλείεται. Κατά συνέπεια, τέτοια κεριά υπάγονται στη δασμολογική διάκριση 15219099 της εν λόγω ονοματολογίας. Λαμβανομένων υπόψη των ανωτέρω σκέψεων, στα υποβληθέντα προδικαστικά ερωτήματα πρέπει να δοθεί η απάντηση ότι η ΣΟ έχει την έννοια ότι τα κεριά από μέλισσες τα οποία υποβλήθηκαν σε τήξη, κατά την οποία αφαιρέθηκε μηχανικώς από αυτά ένα μέρος ξένων σωμάτων, στη συνέχεια δε στερεοποιήθηκαν σε μορφή όγκων ή πλακών, εμπίπτουν στη δασμολογική διάκριση 15219099 της εν λόγω ονοματολογίας, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά, και όχι στη δασμολογική διάκριση 15219091 αυτής, η οποία αφορά τα «[α]κατέργαστα» κεριά. Επί των δικαστικών εξόδων Δεδομένου ότι η παρούσα διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους των κύριων δικών τον χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του αιτούντος δικαστηρίου, σ’ αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων. Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν όσοι υπέβαλαν παρατηρήσεις στο Δικαστήριο, πλην των ως άνω διαδίκων, δεν αποδίδονται. Για τους λόγους αυτούς, το Δικαστήριο (ένατο τμήμα) αποφαίνεται: Η Συνδυασμένη Ονοματολογία που περιλαμβάνεται στο παράρτημα I του κανονισμού (ΕΟΚ) 2658/87 του Συμβουλίου, της 23ης Ιουλίου 1987, για τη δασμολογική και στατιστική ονοματολογία και το κοινό δασμολόγιο, όπως τροποποιήθηκε με τον εκτελεστικό κανονισμό (ΕΕ) 1101/2014 της Επιτροπής, της 16ης Οκτωβρίου 2014, και με τον εκτελεστικό κανονισμό (ΕΕ) 2015/1754 της Επιτροπής, της 6ης Οκτωβρίου 2015, έχει την έννοια ότι τα κεριά από μέλισσες τα οποία υποβλήθηκαν σε τήξη, κατά την οποία αφαιρέθηκε μηχανικώς από αυτά ένα μέρος ξένων σωμάτων, στη συνέχεια δε στερεοποιήθηκαν σε μορφή όγκων ή πλακών, εμπίπτουν στη δασμολογική διάκριση 15219099 της εν λόγω ονοματολογίας, η οποία αφορά τα «[ά]λλα» κεριά, και όχι στη δασμολογική διάκριση 15219091 αυτής, η οποία αφορά τα «[α]κατέργαστα» κεριά. (υπογραφές) ( *1 ) Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική.