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Kaum war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus den USA zurück, ist er am Donnerstag nach Moskau gereist. Er habe die Meinung des Präsidenten Wladimir Putin zum „Jahrhundert-Deal“ wissen wollen. Die Expertin für Israelpolitik und Ex-Knesset-Abgeordnete, Xenia Swetlowa, vermutet im Sputnik-Gespräch vor allem innenpolitische Beweggründe. Es ist nicht lange her, dass Netanjahu und Putin sich zum letzten Mal gesehen haben, nämlich in Jerusalem beim Welt-Holocaust-Forum vor einer Woche. Doch der von US-Präsident Donald Trump kürzlich präsentierte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts war für den israelischen Präsidenten offenbar ein Anlass mehr, sich mit Putin persönlich zu treffen. „Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden verhandelt, und ich kann Ihnen über einige Dinge erzählen“, sagte Netanjahu zum Start der Gespräche gegenüber den Journalisten und fügte hinzu, Putin sei der erste Staatschef, mit dem er sich nach dem Besuch in Washington treffe. Er wolle Putins Meinung zum „Jahrhundert-Deal“ wissen. Er bedankte sich bei Putin „im Namen des gesamten Volkes von Israel“ für die Begnadigung der Israelin Naama Issachar, die zuvor wegen Drogenschmuggels in Russland verurteilt worden war. Es sei eine Gelegenheit, die „uns alle berührt“, so Netanjahu. פגישת עבודה חשובה עם נשיא רוסיה פוטין בקרמלין שבמוסקבה. היחסים בין רוסיה לישראל הם החזקים והטובים ביותר שהיו אי פעם. תודה לך הנשיא פוטין! pic.twitter.com/lgK5nWPn4z — Benjamin Netanyahu (@netanyahu) January 30, 2020 ​Putin seinerseits bedankte sich erneut für den kürzlichen Empfang in Jerusalem sowie für die Aufmerksamkeit für die Errichtung eines Denkmals für die Verteidiger des belagerten Leningrads. Daneben schlug er vor, neben der Situation in Nahost auch die bilateralen Beziehungen zu besprechen, wie etwa eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Israel und Projekte im humanitären Bereich. © Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens. Etwa anderthalb Stunden dauerte das Treffen der beiden Seiten. Die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit bisher verborgen. Auf die ungeduldige Anfrage der Journalisten, ob Putin den „Deal“ unterstützt habe, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich, man fahre fort, diesen zu analysieren. Nur eine Quelle in der israelischen Delegation machte publik, es sei ein langes, tiefes und gründliches Gespräch über den „Deal“ gewesen sowie darüber, wie dieser die Region beeinflusse. Außerdem hätten die beiden Seiten die Entwicklung in Syrien bzw. eine diesbezügliche Kooperation zwischen Russland und Israel besprochen. Was will Netanjahu von Putin? Die ehemalige Abgeordnete des israelischen Einkammerparlaments Knesset und Politikexpertin am Interdisziplinären Zentrum Herzliya, Xenia Swetlowa, hat in einem Sputnik-Gespräch nicht ausgeschlossen, dass die heiß diskutierte Initiative Teil des Wahlkampfes von Netanjahu sei. Swetlowa wies darauf hin, dass Netanjahu vor einer wichtigen Knesset-Sitzung in die USA geflogen sei. Die Knesset-Abgeordneten seien gerade dabei, die Gerichtsimmunität des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu prüfen. Die Aufhebung der Immunität sei für Netanjahu jetzt äußerst nachteilig. „Für viele Israelis scheint es keine dringenden Umstände zu geben, die seine Besuche in den USA oder in Russland rechtfertigen würden. Auch weil der ‚Deal des Jahrhunderts‘ vor etwa eineinhalb Jahren Gestalt annahm und immer wieder verschoben wurde“, sagt die Expertin. © Sputnik / Evgeny Biyatov Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara bei einem Treffen in Moskau Bekannt ist auch, dass Netanjahu und seine Frau Sara sich mit der freigelassenen Issachar und ihrer Mutter noch vor dem Treffen mit Putin im Moskauer Flughafen getroffen haben. Videos zeigen, wie herzlich sie sich umarmen. ​„In Israel glauben viele, dass Netanjahus Reise nach Moskau eher mit der Freilassung Issachars aus einem russischen Gefängnis zu tun habe als mit dem ‚Jahrhundert-Deal‘“, sagt Swetlowa weiter. „Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar“ Auch sei vielen Israelis bewusst, dass Russland traditionell gute Beziehungen zu Palästina pflege. So wie der „Deal“ aber verfasst sei und keinen Platz für andere Vermittler außer den US-amerikanischen vorsehe, sei es unwahrscheinlich, dass Netanjahu Russland und Putin da wirklich als Vermittler wahrnehme, glaubt die Expertin. „Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar.“ Da Israel derzeit eine „schwierige Situation“ im Gazastreifen habe, geht die Politologin davon aus, dass Netanjahu in Putin einen Vermittler wenigstens bei der Kontaktaufnahme zur Hamas sehe. Gehört der „Jahrhundert-Deal“ in den „Mülleimer der Geschichte“? Am Dienstag hatte Trump seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus präsentiert. Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz. Das Dokument wurde ohne Beteiligung anderer UN-Mitglieder und in erster Linie von seinem Berater und Schwiegersohn David Kushner verfasst, wo dieser vor allem die israelischen Interessen berücksichtigte. „Sie haben sich als der größte Freund Israels erwiesen, der jemals im Weißen Haus war“, lobte Netanjahu den US-Präsidenten. Der wirtschaftliche Teil des „Deals“ basiert ferner auf Projekten, die im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ägypten, Jordanien und im Libanon durchgeführt werden sollten. Das erhoffte Investitionsvolumen beläuft sich auf 50 Milliarden US-Dollar, die nach Washingtons Berechnungen die arabischen Golfmonarchien an die Palästinenser vergeben sollen. Auch hoffen die Autoren des Dokuments auf das private Kapital. Doch kein Land erklärte sich bereits bereit, in potenzielle Projekte in Palästina zu investieren. „Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“, reagierte seinerseits der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, distanzierte sich auf dem Briefing am Mittwoch von jeglicher Einschätzung von Trumps Vorstoß. Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab seinerseits bekannt, sich den „Deal“ erst genauer ansehen zu wollen. Moskau dagegen reagierte sehr zurückhaltend darauf. So sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag, die UN, die EU, Russland und Palästina sollten sich den Gesprächen über den „Deal“ anschließen. Man beachte weiter die Reaktionen der nahöstlichen Länder, fügte man am Donnerstag hinzu, die bis jetzt vor allem negativ seien. Die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte ihrerseits auf dem Briefing am Donnerstag, Russland werde in der Frage im Kontakt mit Israel und Palästina bleiben. Das entscheidende Wort im Regulierungsprozess gehöre aber den Palästinensern und Israelis selbst, so Sacharowa.

Die Hamas lehnt den von den USA vorgeschlagenen „Jahrhundertdeal“ zur palästinensisch-israelischen Regelung ab, wie der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem Chef des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, sagte. Russland habe Palästina immer allseitig unterstützt, sagte Haniyya. „Wir möchten Russland unseren Dank für die historische Unterstützung des palästinensischen Volkes aussprechen… Russland ist ein Land, dank dem das Gleichgewicht in der Region aufrechterhalten wird“, so Haniya. „Jahrhundert-Deal“ „Wir wissen zu schätzen, dass Russland die Auffassung der USA, laut der unsere Bewegung terroristisch sei, nicht teilt und damit nicht unterstützt“, fügte der Palästinenser hinzu. US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll. Wie sich der russische Außenminister, Sergej Lawrow, dazu äußerte, haben die USA mit dem „Jahrhundertdeal“ die allgemein anerkannte Herangehensweise bei der Nahost-Regelung ignoriert. Die Palästinenser und etliche arabische Länder haben den Plan abgelehnt, der den Palästinensern das Recht auf ihre durch UN-Resolutionen festgelegten Gebiete aberkenne. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von Washington konzipierten Friedensplan zurückgewiesen. Er erklärte, die Palästinenser würden auf die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen. ls/ae

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Das ist jetzt wenig überraschend: Die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe sollen durch einen Mix aus Eurofightern aus europäischer Produktion und Flugzeuge des US-Modells F/A-18 in verschiedenen Versionen abgelöst werden. Entsprechende Absprachen zwischen Verteidigungsministerium, Parlament und Industrie soll es laut dpa geben. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt allerdings noch nicht vor. Aus der dpa-Meldung: Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden. Nun sind die Zahlen nicht eingeordnet und deshalb etwas irreführend: Tatsächlich werden nicht knapp 90 Tornados durch 90 Eurofighter und 45 F/A-18 ersetzt. Hier ist nämlich der weitgehend unstrittige Ersatz der ersten Tranche des Eurofighters durch neue Modelle dieses Typs mitgezählt, da scheinen bei den Informanten politische Gründe mitgespielt zu haben. Faktisch dürfte es darauf hinaus laufen, dass die Tornado-Flotte je zur Hälfte durch Eurofighter und US-Flugzeuge ersetzt wird. Diese Lösung entspricht weitgehend dem Wunsch der Luftwaffe und hatte sich, ungeachtet vehementer Proteste des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus, bereits zuvor abgezeichnet. Die Bundeswehr setzt auf das US-Modell nicht allein wegen der so genannten Nuklearen Teilhabe, der Fähigkeit, US-Atombomben einzusetzen: Es geht den deutschen Streitkräften vor allem darum, möglichst schnell Kampfjets für Electronic Attack, die Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung aus der Luft, zu bekommen und dafür die so genannte Growler-Variante der F-18 zu beschaffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte auf Anfrage, die Ministerin habe bislang keine Entscheidung getroffen. Kramp-Karrenbauer hatte bislang angekündigt, dass es möglichst bis zum Ende des ersten Quartals 2020, also bis Ende März, zu einer Entscheidung kommen sollte. Allerdings ist dieses Thema, wie viele andere, durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie in den Hintergrund geraten, so dass bislang offen ist, wann Klarheit zu diesem Thema herrscht. (Archivbild: U.S. Navy EA-18G Growlers based at Naval Air Station Whidbey Island, Washington refuel from an U.S. Air Force KC-135 Stratotanker from the 92nd Air Refueling Wing based at Fairchild Air Force Base, Washington during Exercise Mobility Guardian 2019, Sept. 24, 2019 – U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Larry E. Reid Jr.)

Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge: Eurofighter und F-18 Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken. Berlin (dpa) - Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die nach dpa-Informationen schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse dem Plan erst noch zustimmen, hieß es im parlamentarischen Raum. Aus dem Ministerium heißt es, eine Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu erwarten. Die Bundeswehr verfügt aktuell über insgesamt 234 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter vom europäischen Hersteller Airbus und 93 Tornado-Jets. Der vor bald 40 Jahren eingeführte Tornado ist für die Aufgaben Luftangriff, taktische Luftaufklärung und elektronische Kampfführung zum Einsatz vorgesehen - und eben für die nukleare Abschreckung. Im Flugbetrieb sind 83 Maschinen, zehn weitere Flugzeuge werden für die Ausbildung am Boden sowie für wehrtechnische Tests genutzt. Deutschland gehört aber zu den letzten Nutzern dieses Flugzeugtyps. Der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, schon weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden. Um die Nachfolge-Entscheidung, bei der es über die Jahre verteilt um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht, hat es ein längeres Ringen gegeben. Der nun ausgehandelte Plan soll sicherheitspolitische Erfordernisse mit der Industriepolitik versöhnen, bei der es unter anderem um starke bayerische Interessen geht. Die Airbus-Rüstungssparte hat ihre Zentrale in Bayern, in Manching werden Eurofighter endmontiert. So oder so - auf der Zeitschiene wird erst eine künftige Bundesregierung die letzte Entscheidung treffen. Politisch schwierig ist das Vorhaben auch wegen der „Sonderrolle“ des Tornados: Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also die Bomben ins Ziel tragen können müssen. Offiziell nie bestätigt, aber doch eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern, die unter deutsche Tornados geklinkt werden können. Das Thema ist für die Beistandsverpflichtungen im transatlantischen Bündnis zentral, aber: Man kann damit in Deutschland keine Punkte machen, zumal nicht als SPD-Politiker. Gerüttelt hat die Partei daran seit dem Jahr 1958 aber nicht. „Nukleare Abschreckung bleibt auf absehbare Zeit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die nukleare Teilhabe sichert Deutschland einen größeren Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu noch im Oktober der dpa. Und: „Den sollten wir nicht leichtfertig aufgeben - gerade dann nicht, wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung durchsetzen wollen.“ Bei einem Ersatz für den Tornado verwiesen Militärplaner zuletzt auf eine Notwendigkeit, die Einsatzsicherheit mit zwei unterschiedlichen Maschinen garantieren zu können. Strategien sprechen von einem Zwei-Flottenkonzept. Eine Lösung soll nun so aussehen: Für die Nukleare Teilhabe sollen rund 30 F-18 der Version „Super Hornet“ beschafft werden. Für das US-Modell spricht, dass eine Zertifizierung durch die USA problemloser möglich erscheint als beim Eurofighter, schließlich kann Washington selbst hier das Tempo bestimmen. Für den elektronischen Luftkampf - das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen - werden zudem 15 F-18 in der Version „Growler“ beschafft. Die neuen Eurofighter übernehmen die anderen Aufgaben der Tornado-Flotte: Luftaufklärung, den Einsatz konventioneller Bomben und als Jagdflugzeug. Die relativ große Stückzahl von mindestens 78 Eurofightern - womöglich aber auch über 90 - kommt zustande, weil auch Maschinen als Ersatz für ältere Eurofighter der Tranche 1 gekauft werden sollen. Der Plan soll die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren und den Blick auf das gemeinsam mit Frankreich betriebene Projekt eines neuen Luftkampfsystems („FCAS“) richten, das von 2040 an verfügbar sein soll. Zustimmung bekommt die Split-Lösung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), der eine zügige Entscheidung will. „Der militärische Bedarf der Luftwaffe muss bei der Entscheidung im Vordergrund stehen“, forderte er. „Bei einer Zwei-Flottenlösung wäre die Bundeswehr der größte Nutzer des Eurofighters.“ Dies sei ein „klares Bekenntnis zur europäischen Luftfahrtindustrie“. Und: „Gleichzeitig hätte man für die besonderen Aufgaben der Luftwaffe ein erprobtes und verlässliches Modell, das kurzfristig beschafft werden könnte.“ Grundsatzkritik kommt von der Linken, für die Sevim Dagdelen forderte, „angesichts der Corona-Pandemie alle Rüstungsprojekte sofort auf Eis zu legen“. Dagegen hält FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pläne für den Kauf von zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen grundsätzlich für richtig. Unverständlich sei aber, dass nicht gleich auf das modernste und wirtschaftlich attraktive Modell F-35 gesetzt werde. „Dass endlich Bewegung in die Tornado-Nachfolge kommt, ist richtig, auch, wenn sie viel zu spät kommt“, so die FDP-Politikerin. Dagegen machte die SPD - Koalitionspartner der Union - am Donnerstag deutlich, es bei dem Thema, das seit Jahren mit spitzen Fingern angefasst wird, nicht so eilig zu haben. Die Bundestagsfraktion wolle eine „sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe“, so Fraktionsvize Gabriela Heinrich. „Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Frage eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.“ Die Frage sei auch, ob in diesen Zeiten „deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen und nicht in Arbeitsplätze in Deutschland und Europa investiert werden“ solle. Bundeswehr zu Tornado ESUT zu Tornado-Nachfolge

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs ist am ersten Handelstag des neuen Jahres merklich gefallen. Am Donnerstag sank die Gemeinschaftswährung bis auf 1,1170 US-Dollar. In der Nacht hatte der Kurs noch bei 1,1225 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1193 (Dienstag: 1,1234) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8934 (0,8902) Euro. Marktteilnehmer begründeten die Euro-Verluste mit dem zu fast allen wichtigen Währungen gestiegenen Dollar. Auf breiter Front zugelegt hat auch der japanische Yen. Beide Währungen werden bei geopolitischer Verunsicherung als sicherer Hafen gesucht. Zum Jahreswechsel haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft. Insgesamt verlief der Handel aber in ruhigen Bahnen. Die wenigen Konjunkturdaten, die veröffentlicht wurden, gaben dem Markt keine neue Richtung. Nach wie vor ist der Handel dünn, da viele Händler noch im Urlaub sind. Die Kursausschläge fallen daher oft stärker aus. Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84828 (0,85080) britische Pfund, 121,75 (121,94) japanische Yen und 1,0865 (1,0854) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London bei 1529 Dollar gehandelt. Das waren 13 Dollar mehr als am Dienstag./jsl/jkr/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Eurokurs hat sich vor dem Wochenende in einem ruhigen Umfeld kaum von der Stelle bewegt. Am späten Freitagnachmittag kostete die gemeinsame Währung der Euroländer 1,1110 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1091 (Donnerstag: 1,1110) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9016 (0,9001) Euro. Zum Wochenausklang hielten sich die Kursbewegungen zwischen Euro und Dollar in engen Grenzen. Zeitweilige Verluste des Euro wurden am Nachmittag wettgemacht. Marktteilnehmer verwiesen auf den US-Arbeitsmarktbericht für Dezember, der etwas schwächer ausfiel als erwartet. Grundsätzlich bleibt die Beschäftigungssituation in der weltgrößten Volkswirtschaft aber robust. Industriedaten aus großen Euroländern konnten zwar überzeugen, kamen dem Euro aber nicht zugute. Nach soliden Produktionsdaten aus Deutschland vom Donnerstag veröffentlichten Frankreich, Italien und Spanien am Freitag ebenfalls überwiegend solide Zahlen. Damit besteht die Hoffnung, dass sich die von Handelskonflikten und globaler Wachstumsflaute arg gebeutelte Industrie künftig etwas erholen könnte. Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84810 (0,85285) britische Pfund, 121,60 (121,54) japanische Yen und 1,0822 (1,0808) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London mit 1553 Dollar gehandelt. Das war etwa ein Dollar mehr als am Vortag./bgf/jsl/he

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Dow Jones hat von Pressetext eine Zahlung für die Verbreitung dieser Pressemitteilung über sein Netzwerk erhalten. Reinach (Aargau) (pts036/12.03.2020/17:35) - Mit 01. März 2020 stiess John Kleindouwel als Head of Sales zur Aluflexpack (AFP) Gruppe. Die Position wurde neu geschaffen, um die Organisation der Gruppe zu stärken und ein erfolgreiches und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. John Kleindouwel bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Verpackungsindustrie mit und war in der Vergangenheit mehrfach mit der Führung und Entwicklung von Sales-Abteilungen betraut. Vor seinem Engagement bei der AFP Gruppe war John Kleindouwel in Managementpositionen im Bereich Marketing und Sales bei Amcor, Huhtamaki und Clondalkin tätig. Zuletzt fungierte er als Sales Director für AR Packaging Group. John Kleindouwel ist niederländischer Staatsbürger und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Business School in Zwolle. "Wir sind sehr glücklich, John in unserem Team begrüssen zu können. Er ist nicht nur ein anerkannter Experte in unserer Industrie, sondern auch eine äusserst angenehme Persönlichkeit, die unser Team hervorragend ergänzen und vom ersten Tag an eine Stütze sein wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Johns Mithilfe bestehende Kunden noch besser unterstützen und neue Kunden sowie neues Geschäft generieren werden können. John wird auch die persönliche und berufliche Entwicklung jüngerer Mitglieder unserer Sales-Organisation unterstützen und die Geschwindigkeit und Effizienz interner Projekte, vor allem im Bereich der Produktentwicklung, weiter vorantreiben", sagt Igor Arbanas, CEO der Aluflexpack Gruppe. John Kleindouwel fügt hinzu: "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Team, das das Unternehmen in den vergangenen Jahren so solide weiterentwickelt und eine fantastische Plattform für weiteres Wachstum geschaffen hat. Aluflexpack hat zu vielen führenden Unternehmen über Produktqualität und leidenschaftlichen Service enge Beziehungen aufgebaut und ich freue mich auf die Chance, einen grossen Beitrag zu den nächsten Kapiteln der Erfolgsgeschichte der Aluflexpack Gruppe zu leisten." Über die Aluflexpack AG: Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-how, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.215 Mitarbeiter. http://www.aluflexpack.com Disclaimer Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements. (Ende) Aussender: Aluflexpack AG Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +436648581124 E-Mail: [email protected] Website: www.aluflexpack.com Quelle: http://www.pressetext.com/news/20200312036 (END) Dow Jones Newswires March 12, 2020 12:35 ET (16:35 GMT)

pta20200204005 Meldung gemäß SIX Adhoc Publizität Art. 53 KR Aluflexpack AG: Starkes Umsatzwachstum von 14,4% in 2019 Reinach (pta005/04.02.2020/07:00) - Aluflexpack AG (Aluflexpack, Gruppe) veröffentlicht für das Gesamtjahr 2019 vorläufige und nicht geprüfte Nettoumsatzzahlen in der Höhe von EUR 207,9 Mio. Dies entspricht einem Wachstum von 14,4% verglichen zur Vorjahresperiode (EUR 181,7 Mio.). Das organische Umsatzwachstum betrug bereinigt um die Konsolidierungseffekte der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die man im September 2018 akquirierte, 8,4%.* Entwicklung der Nettoumsatzzahlen in EUR Mio. 2019 yoy (%) 2018 yoy (%) 2017 yoy (%) Nettoumsatz 207,9 14,4 181,7 13,1 160,6 11,4 Die zufriedenstellende Entwicklung der Umsatzzahlen für das gesamte Jahr 2019 basiert auf einem guten Geschäftsverlauf in allen wichtigen Endproduktmärkten der Aluflexpack - insbesondere in den Endmärkten Kaffee/Tee, Milchprodukte und Tiernahrung, wo die Umsätze jeweils um 39%, 7% und 16% anstiegen. Wachstumsraten nach Endmärkten (in % zum Vorjahr)** Kaffee/Tee Milch-produkte Tiernahrung Pharma Sonstige Lebensmittel Süsswaren Nicht-Lebensmittel 39 7 16 4 -10 2 -19 Die Konzernleitung rechnet angesichts des aktuell gesunden Marktumfeldes und aufgrund der aktuellen Entwicklungspipeline des Unternehmens im Gesamtjahr 2020 mit einem Wachstum über Marktdurchschnitt und einem Nettoumsatz zwischen EUR 220 Mio. und EUR 230 Mio. Aluflexpack veröffentlicht das vollständige Ergebnis für das Geschäftsjahr 2019 am 20. März 2020. Bereinigt um Einmaleffekte - u.a. aus dem Börsengang - rechnet die Gruppe für das Gesamtjahr 2019 mit einer EBITDA-Marge auf einem ähnlichen Niveau wie im ersten Halbjahr 2019 (13,8%). Am 20. März 2020 wird das Unternehmen mit einer Medienmitteilung um 07:00 MEZ über die vollständigen Zahlen informieren. Zur selben Zeit wird der Jahresbericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 online unter https://ir.aluflexpack.com/publications-3/?lang=en verfügbar sein. * Das organische Wachstum wurde ausgehend von den Pro Forma Umsatzzahlen 2018 in Höhe von EUR 191,9 Mio. berechnet. Diese beinhalten die Effekte aus der Konsolidierung der türkischen Tochtergesellschaft Arimpeks, die im September 2018 akquiriert wurde, als ob der Erwerb mit 1. Januar 2018 stattgefunden hätte. ** Die Wachstumsraten wurden ausgehend vom Pro Forma Umsatzsplit 2018 berechnet. Medienkontakt Lukas Kothbauer Head of Investor Relations and M&A [email protected] +43 664 858 11 24 Über die Aluflexpack AG: Die Aluflexpack stellt flexible Verpackungslösungen für Endmärkte wie Kaffee/Tee, Pharma, Tiernahrung, Süsswaren und Milchprodukte her. Fundiertes Know-How, Service-Flexibilität und Innovationskraft sind Grundlage für langjährige Kundenbeziehungen, sowohl mit lokal agierenden Unternehmen als auch mit internationalen Grossunternehmungen. Die Aluflexpack mit Hauptsitz in Reinach (AG), Schweiz, verfügt neben einem Produktionsstandort in der Schweiz, Frankreich und der Türkei auch über vier Produktionsstandorte in Kroatien. Der Mitarbeiterstand belief sich zum 31. Dezember 2019 auf ca. 1.214 Mitarbeiter. https://www.aluflexpack.com Disclaimer Some of the information contained in this press release may be forward-looking statements. Aluflexpack AG cautions that such forward-looking statements are not guarantees of future performance and involve risks and uncertainties, and that actual results may differ materially from those in the forward-looking statements as a result of various factors. Aluflexpack AG undertakes no obligation to publicly update or revise any forward-looking statements. Aussender: Aluflexpack AG Alte Aarauerstrasse 11 5734 Reinach Schweiz Ansprechpartner: Lukas Kothbauer Tel.: +43 1 961 0692 167 E-Mail: [email protected] Website: www.aluflexpack.com Börsen: Kotierter Markt in SIX Swiss Exchange ISIN(s): CH0453226893 (Aktie) (Ende)

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ARD-Sonntagskrimi Der Lindholm-"Tatort" im Schnellcheck Eure Köpfe sind unsere Waffen: Dieser "Tatort" handelt von Experimenten, bei denen Militärs die Gedanken von Soldaten beeinflussen wollen.

Florence Kasumba drehte mit Maria Furtwängler schon ihren zweiten "Tatort". Was die "Neue" am "alten Hasen" bewundert. Mit einem Messer am Hals von Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) beginnt am Sonntag der neue Tatort "Krieg im Kopf". Natürlich ist Anais Schmitz (Florence Kasumba) zur Stelle, um die Kollegin zu retten. Furtwängler "so richtig cool" Hinter der Kamera ist es Kasumba, die von Schauspiel-Kollegin Furtwängler profitiert. Nämlich von ihrer Erfahrung am "Tatort". "Maria ist ja schon lange dabei - und richtig cool, wenn sie zur Arbeit kommt", schwärmt Kasumba in einem dpa-Interview. Sie lerne "total viel". "So bin ich nicht" Der größte Unterschied sei, dass sich Furtwängler Texte irrsinnig schnell merken können. Wenn es also zu spontanen Änderungen kommt, reagiert sie blitzschnell. Damit hat die Junge so ihre Problemchen. "So bin ich nicht", gibt sie zu. "Ich bin gern vorbereitet und möchte am besten zwei Monate vorher meine Texte erhalten." "Krieg im Kopf" ist nicht die erste Tatort-Kooperation von Kasumba und Furtwängler. Schon 2019 lösten sie in Göttingen einen Fall. Am Sonntag ist ihr zweiter Einsatz. Die Bilder zur neuen Folge findest du oben in der Fotoshow. Darum geht's in "Tatort – Krieg im Kopf" Ihr neuer Fall beginnt für Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) und Anais Schmitz (Florence Kasumba) mit einer schrecklichen Situation: Ein unbekannter Mann überwältigt Charlotte Lindholm, setzt ihr ein Messer an den Hals und redet wirr von "Stimmen in seinem Kopf" und dass jemand ihn jage. Als die Situation eskaliert, muss Anais Schmitz sich im Bruchteil einer Sekunde entscheiden: den Mann töten oder Charlottes Leben riskieren? Die weiteren Ermittlungen führen die beiden Kommissarinnen zu einer Leiche und einem offenbar gescheiterten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.

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Oppositionsführer Benny Gantz soll in Israel eine Regierung bilden. Die Coronavirus-Krise fordert eine schnelle Lösung – gelingt das? Tel Aviv/Berlin. Es ist eine politische Krise, die seit Monaten andauert. Dreimal innerhalb eines Jahres mussten die Menschen in Israel wählen, immer wieder fehlte dem Wahlsieger die Mehrheit, um das Land zu regieren. Doch jetzt zeichnet sich eine Lösung für Israels Politik ab. Der frühere Armeechef Benny Gantz soll das Land nun aus der Krise führen: Staatschef Reuven Rivlin wird den Oppositionsführer am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen, wie das Präsidialamt ankündigte. Auch die Coronavirus-Krise belastet nun den schwierigen Prozess der Regierungsbildung. Bars, Restaurants, Einkaufszentren sind ohnehin schon geschlossen. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 213 Coronavirus-Fälle verzeichnet. Schulen sind geschlossen, verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern. Die dritte Parlamentswahl in einem Jahr endete erneut mit einem Patt Eine starke und entscheidungskräftige Regierung ist aus Sicht des Präsidenten Rivlin gerade jetzt notwendig, um entschlossen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu kämpfen. Also rief Rivlin den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf, angesichts der Corona-Krise die Möglichkeit einer Einheitsregierung zu erörtern. Erste Gespräche darüber verliefen am Sonntagabend aber ergebnislos. Auch die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hatte die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block von Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Gantz nicht beendet. Gantz hatte sich zuvor im Parlament den notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung gesichert. Nach Angaben des Präsidialamts unterstützen 61 Parlamentarier den früheren Armeechef. 58 Abgeordnete stellten sich demnach hinter Netanjahu. Jerusalem am Sonntagabend: Reuven Rivlin (Mitte), Staatspräsident von Israel, sitzt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und Oppositionsführer Benny Gantz zusammen. Foto: Koby Gideon / dpa Arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der Bevölkerung aus In Israel hatten vor rund zwei Wochen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset. Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen aus. Sie hat häufig mit Diskriminierung zu kämpfen. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar. Aufgrund des knappen Wahlausgangs ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert. Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Corona-Krise verschoben Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Rivalen Gantz und Netanjahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die „direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz’ Blau-Weiß-Liste zu intensivieren. Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen. Netanjahu hatte mit Blick auf die Corona-Virus-Pandemie am Sonntag eine sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das Angebot über die Medien verbreitete – anstatt zunächst das Gespräch mit ihm zu suchen. Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um gut zwei Monate verschoben. Der langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wegen Coronavirus (dpa/cu) Mehr zum Thema Israel: Berlin und Israel kooperieren im Kampf gegen Antisemitismus So stark wächst der Antisemitismus in Deutschland Neueste Politik Videos Neueste Politik Videos Beschreibung anzeigen

Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu lehnt Herausforderer Gantz ab. Jerusalem. Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Kraft geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 33 Sitze, wie schon bei der Wahl im vergangenen September. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block gemeinsam mit dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) die dafür nötige knappe Mehrheit. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb auf Twitter: "Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen." Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab. ( dpa ) Neueste Politik Videos Neueste Politik Videos Beschreibung anzeigen

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Bestimmte Rohstoffe sind begehrt wie nie. Eine Strategie des Wirtschaftsressorts der Bundesregierung soll nun helfen, die Versorgung zu sichern. Seltene Erden und seltene Metalle sind begehrt wie nie. (Foto: Bloomberg/Getty Images) Abbau Seltener Erden in den USA Berlin Energiewende, Elektromobilität und Digitalisierung haben ihren Preis: Sie lassen die Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen in die Höhe schießen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ dazu beitragen, die Versorgung der Industrie mit begehrten Rohstoffen sicherzustellen. Die Strategie, die dem Handelsblatt vorliegt, wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Das 41 Seiten umfassende Papier umfasst 17 konkrete Maßnahmen, darunter Kreditgarantien für Rohstoffprojekte („Ungebundene Finanzkredite“, kurz UFK), die Forschungsförderung im Bereich Rohstoffverarbeitung sowie die Weiterentwicklung des Rohstoffmonitorings durch die Deutsche Rohstoffagentur und eine Stärkung der Kooperation mit rohstoffwirtschaftlich interessanten Ländern. Das aktuelle Papier schreibt die 2010 veröffentlichte Rohstoffstrategie fort. Die neue Strategie kombiniert bewährte Instrumente mit neuen Ansätzen. Ziel der Strategie sei es, „die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen“, heißt in dem Papier. Während die erste Rohstoffstrategie noch unter dem Eindruck extrem erhöhter Preise gestanden habe, seien heute „vor allem die Nachfrageveränderungen durch disruptive Technologien, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht einzelner Akteure sowie gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten und die Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu garantieren, das beherrschende Thema“. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Standort erkennen Die Wirtschaft ruft seit langem nach größerer Unterstützung durch die Politik bei der Rohstoffversorgung. Die Unternehmen argumentieren, es seien zum erheblichen Teil politische Entscheidungen, die eine erhöhte Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen auslösten. Daher müsse die Politik auch helfen, die Versorgung sicherzustellen. Verkehrswende braucht viele Rohstoffe Allein am Beispiel der politisch forcierten Wende im Verkehrssektor wird der erhöhte Rohstoffbedarf deutlich: Für Lithium-Ionen-Akkus in E-Autos braucht man Kobalt, für Brennstoffzellen Platin, für den Bau besonders leichter Fahrzeuge Aluminium, für Elektromotoren Kupfer. Insbesondere Kobalt gehört zu den Rohstoffen mit den höchsten Beschaffungsrisiken. Die hohe Konzentration von Förderung und Vorkommen in Risikoländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Russland und Kuba ist dabei ausschlaggebend. Und weil die Mobilität von morgen in hohem Maße vernetzt sein wird, ist sie zwingend mit dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur verbunden. Die wiederum erfordert Glasfasernetze, die ohne das knappe Metall Germanium nicht denkbar sind. Auch die Energiewende löst einen Run auf knappe Rohstoffe aus. Ohne Mangan, Selen, Molybdän und Niob dreht sich kein Windrad. „Bei einigen metallischen Rohstoffen gehen wir davon aus, dass sich der Bedarf bis 2035 um den Faktor zwei erhöht. Das könnte zu Problemen führen. Dabei geht es nicht um die Verfügbarkeit, sondern um den Zugang“, heißt es etwa bei der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Tatsächlich sind die meisten Rohstoffe nicht physisch knapp. Vielmehr erschwert ein wachender Ressourcennationalismus die Versorgung. In den vergangenen Jahren ist die Zahl handelsbeschränkender Maßnahmen massiv gestiegen. Hinzu kommt, dass China und andere Staaten versuchen, sich weltweit mit teilweise aggressiven und unfairen Strategien metallische Rohstoffquellen zu erschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner Strategie gegensteuern. Das Instrument der ungebundenen Finanzkredite dürfte dabei auch künftig eine zentrale Rolle spielen. Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums für neun Projekte Garantien in einer Größenordnung von 4,4 Milliarden Euro übernommen. Recycling-Prozesse sollen optimiert werden Das Instrument soll ausgebaut und künftig auch für solche Finanzierungen angeboten werden, die nicht an ein konkretes Investitionsvorhaben gebunden sind. Voraussetzung werde weiterhin sein, dass im Gegenzug langfristige Abnahmeverträge zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Abnehmer geschlossen werden, heißt es in der neuen Rohstoffstrategie. Auch innerhalb der Landesgrenzen sieht das Bundeswirtschaftsministerium Potenziale zur Rohstoffsicherung. Daher soll die Akzeptanz für die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden. Außerdem richtet sich der Blick auf die Kreislaufwirtschaft: „Die Bundesregierung wird Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Aufbereitungstechnik und Metallurgie fördern, um komplexe Recyclingprozesse zu optimieren“, heißt es in der Strategie. Dies gelte insbesondere für Rohstoffe wie Seltene Erden, Indium, Gallium, Germanium und Lithium. Vision Kreislaufwirtschaft – Keine weltfremde Öko-Träumerei Mehr: Batterie-Forscher entwickeln leistungsfähigen Lithium-Schwefel-Akku.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einzelnen Ländern zu verringern. "Die internationalen Logistikketten sind nicht ausreichend gegen exogene Schocks wie die Corona-Pandemie gerüstet", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Künftig müssten die Lieferbeziehungen "widerstandsfähiger" werden. "Dazu gehört es beispielsweise auch, bestimmte Vorproduktion nicht mehr aus nur einem Land oder nur einer Fabrik zu beziehen, sondern stärker zu diversifizieren", sagte Altmaier. In der Coronakrise ist dem Vernehmen nach vielen europäischen Staaten bewusst geworden, wie abhängig sie vor allem von China geworden sind, insbesondere bei der Herstellung von Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung. Deshalb werden Stimmen laut, welche die Renationalisierung von Volkswirtschaften fordern. "Diese Debatte ist nicht neu, aber brandgefährlich", sagte Altmaier. Sie habe in den USA mit dem Wahlerfolg von Donald Trump begonnen. "Doch internationale Lieferbeziehungen zu unterbrechen oder abzubauen, wäre falsch." dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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Polizei Braunschweig POL-BS: Einbrecher kamen im Weihnachtsurlaub Braunschweig (ots) 20.12.2019/02.01.2020 Braunschweig, westliches Ringgebiet Die Abwesenheit über die Weihnachtsferien der Mieter nutzten unbekannte Täter zu einem Einbruch in eine Wohnung im Madamenweg. Das Pärchen im Alter von 26 Jahren hatten die gemeinsame Wohnung am 20.12.2019 verlassen. Als die Frau am 02.01.2020 wieder in die Wohnung zurückkehrte, stellte sie mehrere geöffnete Behältnisse fest und verständigte die Polizei. Unbekannte Täter hatten gewaltsam eine Balkontür geöffnet und waren so in die Wohnung gelangt. Hier durchsuchten sie mehrere Räume nach Wertgegenständen. Der oder die Täter entwendeten Schmuckgegenstände und Kopfhörer. Weiteres Diebesgut ist bislang nicht bekannt. Anschließend verschwanden die Täter unbemerkt. Rückfragen bitte an: Polizei Braunschweig PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0531/476-3032 und -3033 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-braunschweig.de Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

Polizei Braunschweig POL-BS: Täter kamen über den Balkon Braunschweig (ots) Braunschweig, Bebelhof 15.02.2020, 08.40 - 09.30 Uhr Unbekannte brachen in die Wohnung ein und durchwühlten zahlreiche Schränke. Mit ihrer Beute flüchteten sie unerkannt. Während eine 82-Jährige am Samstagmorgen zum Einkaufen ging, kletterten Einbrecher auf den Balkon ihrer Hochparterre-Wohnung. Sie verschafften sich Zugang zur Wohnung und verursachten Schäden an der Balkontür sowie einem Fenster. Die Fremden brachen gewaltsam Schränke und Schubladen in den Wohnräumen auf und entwendeten unter anderem Bargeld und einige persönliche Dokumente. Als die Rentnerin von ihrem Einkauf nach Hause zurückkehrte, stellte sie den Einbruch fest und alarmierte sofort die Polizei. Diese sicherte Spuren am Tatort und leitete ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls ein. Rückfragen bitte an: Polizei Braunschweig PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0531/476-3032 und -3033 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-braunschweig.de Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Zu gegen 50 der insgesamt 1670 aufgezeichneten Erdstösse gingen fünf oder mehr Verspürtmeldungen ein, wie der Schweizerische Erdbebendienst (SED) und die ETH meldeten. Die Mehrheit der Beben steht in einem Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbeben-Sequenzen. Die Zahl von 1670 registrierten Erdstösse stellt einen Rekord dar. Eine dieser Sequenzen oder Erdbebenschwärme lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Ebenfalls zu solchen Sequenzen kam es im Grenzgebiet zur Schweiz, nämlich bei Courmayeur auf der italienischen Seite des Mont-Blanc-Massivs, in Novel und Chamonix in Frankreich sowie in Konstanz in Süddeutschland. Der Erdbebenschwarm im Wallis führte zu 16 spürbaren Beben, zu denen von Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengezählt etwa 2000 Verspürtmeldungen beim Erdbebendienst eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich nördlich von Sitten, zwischen Anzère und dem Sanetschpass, insgesamt über 300 Erdbeben. Die grössten dieser Beben erreichten eine Magnitude von 3,3. Erste Analysen deuten laut der Mitteilung darauf hin, dass bei dieser Sequenz mehrere Verwerfungen gleichzeitig aktiviert wurden, die sich gegenseitig beeinflussten. Das stärkste Beben von 2019 hatte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai in der Nähe von Novel. 600 Verspürtmeldungen erhielt der Erdbebendienst zu diesem Stoss. Das zweitstärkste Beben mit einer Magnitude von 3,7 gehörte zum Schwarm von Konstanz. Grösster Schwarm mit 410 Erdstössen war jener von Courmayeur. (SDA)

Erdbeben treten in der Schweiz oft in Form von Sequenzen auf, die auch als sogenannte Erdbebenschwärme bekannt sind. Dabei ereignen sich über einen längeren Zeitraum lokal zahlreiche Beben. 2019 zeichnete der Schweizerische Erdbebendienst (SED) in der Schweiz und im grenznahen Ausland insgesamt 1'670 solcher Beben auf, wie er am Dienstag mitteilte. Das seien doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt und so viele wie noch nie seit Beginn der modernen Erdbebenüberwachung in den 1970er Jahren, so der SED weiter. Das letzte Mal sei eine ähnliche Häufung von wahrnehmbaren Beben im Jahr 1964 in Sarnen aufgetreten. Gemäss dem Institut steht eine Mehrheit der aufgezeichneten Beben in Zusammenhang mit fünf aktiven Erdbebensequenzen. Eine davon lag im Wallis im Gebiet zwischen Anzère und dem Sanetschpass. Die vier weiteren ereigneten sich in den Grenzgebieten bei Courmayeur (I), Novel (F), Konstanz (D) und Chamonix (F). Besonders viele Beben im Wallis Für Menschen spürbare Beben weisen in der Regel eine Magnitude von 2,5 oder mehr auf. Das grösste Beben im Jahr 2019 erreichte eine Magnitude von 4,2 und ereignete sich Ende Mai als Teil des Erdbebenschwarms bei Novel (F). Am meisten Beachtung in der Bevölkerung erlangte eine Erdbeben im Wallis mit 16 spürbaren Beben, zu denen aus der Bevölkerung insgesamt etwa 2'000 Meldungen beim SED eingingen. In der ersten Novemberhälfte ereigneten sich allein nördlich von Sion zwischen Anzère und dem Sanetschpass insgesamt mehr als 300 Beben. Das Erdbebeninstitut weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass die hohe Erdbebenaktivität im Jahr 2019 zwar ungewöhnlich sei, aber weder unerwartet noch ein Hinweis auf eine erhöhte Erdbebengefährdung in den nächsten Monaten und Jahren sei. (dpo)

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Kampf gegen Coronavirus Im Krisenmodus Alles unter Kontrolle - soweit es geht: Im Kampf gegen das Coronavirus demonstrieren die Minister Spahn und Seehofer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Doch die Unsicherheit bleibt.

Coronavirus in Deutschland Bundesregierung führt Registrierung von Reisenden aus betroffenen Ländern ein Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben nun mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um dem Problem zu begegnen.

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Walter-Borjans will, dass Gutverdiener mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem rechnet er damit, dass das System künftig stärker mit Steuermitteln gestützt werden müsse. Der neue SPD-Chef hat sich in die Rentendebatte eingeschaltet. Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", sagte er der "Rheinischen Post". Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben ... Den vollständigen Artikel lesen ...

Laut dem SPD-Chef sollte der durchschnittliche Steuersatz "spürbar" gesenkt werden. Um Lücken durch Mindereinnahmen zu schließen, setzt er auch bei Top-Einkommen an. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken." Dem ... Den vollständigen Artikel lesen ...

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz in den Ö1-"Journalen" vom Samstag. "Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist." Die Vetodrohung rief Samstag Kritik vonseiten der Opposition hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz' Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Kaiser forderte in einer Aussendung ein Überdenken der österreichischen Position. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior übte daraufhin Kritik am Landeshauptmann: Seine Äußerung zeige, "dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt", hieß es. "Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen", so Melchior. "Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen. Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist Kurz' Haltung zum Finanzrahmen "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind." Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", meinte Steger. Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt am Montag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland. Er trifft in Berlin Amtskollegin Angela Merkel sowie am Dienstag die Chefin der Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Am Montagabend werden im Axel-Springer-Haus auch Medien- und Politiker-Kontakte gepflegt. Hauptthema des Gesprächs mit Merkel werden EU-Themen sein, allen voran der neue mehrjährige Finanzrahmen und "Bilaterales" wie die Transitfrage. Kurz reist erstmals als Chef der türkis-grünen Bundesregierung nach Berlin. Die Bildung des neuen österreichischen Kabinetts wurde in Berlin mit großem Interesse verfolgt, könnte es doch in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 zu einer schwarz-grünen Regierung kommen. Auch der Kanzler selbst hatte von "einer gewissen Vorbildfunktion" von Türkis-Grün für das Nachbarland gesprochen. Aus Kreisen der konservativen Unionspartei wurden dem ÖVP-Vorsitzenden im Vorfeld Rosen gestreut. So äußerte CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77) "großen Respekt" für die Politik des 43 Jahre jüngeren Kurz. Schäuble würdigte jüngst in einem Podcast-Interview für das "Morning Briefing" des renommierten deutschen Publizisten Gabor Steingart, "was Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP in den letzten Jahren zustande gebracht hat". Er habe sogar "mehr Respekt, als ich zum Teil in der deutschen öffentlichen Meinung so wiederfinde", sagte der langjährige frühere Finanzminister Deutschlands. Zur türkis-grünen Regierungsbildung meinte Schäuble: "Nach den Neuwahlen hat er auf der Grundlage der Wahlergebnisse die beste Lösung getroffen. Jetzt wollen wir mal sehen, was daraus wird, wünschen ihm und Österreich jeden Erfolg, urteilen aber nicht vorschnell von oben herunter. Ich habe großen Respekt." Die deutschen Grünen betrachten das türkis-grüne Projekt laut deutschen Medienberichten indes mit Skepsis. Anlässlich der Regierungsbildung in Österreich waren sie auf Distanz zu ihren österreichischen Kollegen gegangen. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte zu Jahresbeginn in einer Anfrage der linksausgerichteten deutschen Tageszeitung "taz" im Hinblick auf den türkis-grünen Koalitionsvertrag: "So etwas wird es in Deutschland nicht geben." Die Koalitionsverhandlungen seien nicht einfach gewesen, zeigte Baerbock allerdings Verständnis. Da sollten die Deutschen nicht diejenigen sein, die "schlaue Tipps von der Seitenlinie" geben. Doch auch andere deutsche Grüne sahen die Zugeständnisse, die die österreichischen Grünen gemacht haben, skeptisch. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte laut "taz": "Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland." Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem "Armutszeugnis". Verwunderung gab es vor allem über den von ÖVP und den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise. Aus Anlass des Besuchs Bundeskanzler Kurz warnte der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild in Deutschland. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Bei einem Abendessen am Montagabend im Axel-Springer-Haus sind anlässlich des Kurz-Besuchs in Berlin laut dem Wiener Bundeskanzleramt rund 30 Gäste geladen, darunter die deutschen CDU/CSU-Bundesminister Horst Seehofer (Inneres), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Verkehr), der sozialdemokratische Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD), die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sowie namhafte deutsche Medienvertreter. So werden die Chefredakteure der Boulevardzeitung "Bild" (Julian Reichelt), der konservativen "Welt am Sonntag" (Johannes Boie) und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Steffen Klusmann) dabei sein. Draußen bleiben müssen indes die mitreisenden österreichischen Journalisten. Der Termin gilt als "nicht medienöffentlich". "Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat", ließ Kurz im Vorfeld der Reise wissen. "Daher ist ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt mit Deutschland für uns von großer Bedeutung. Deutschland ist zudem wie Österreich ein großer Nettozahler, daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen." Die Fronten im Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent wurde abgelehnt. Der aktuelle EU-Ratsvorsitz Kroatiens will während seiner Amtszeit zu einer Einigung kommen, die Verhandlungen leitet aber EU-Ratspräsident Michel. Dieser hat für den 20. Februar einen Sondergipfel zum Thema Budget einberufen und sieht die Zeit reif für eine Einigung. Quelle: Apa/Ag.

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16.01.2020 So funktioniert die Organspende aktuell Ausweis besorgen, ihn ausfüllen und Angehörigen somit im Ernstfall eine schwere Entscheidung abnehmen: Sich mit der Organspende zu beschäftigen, ist sinnvoll - selbst wenn man kein Spender sein will. Organspenden sind überlebenswichtig. Und doch gibt es in Deutschland zu wenige von ihnen. Der Bundestag hat deshalb eine - moderate - Reform der Regeln für die Spende beschlossen. Bis sie in Kraft tritt, werden allerdings noch Jahre vergehen. Die alten Regeln gelten also weiter. Und auch nach der Änderung wird ein Organspendeausweis wohl seine Gültigkeit nicht verlieren. - Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA). Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird - zumindest aktuell - noch nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss daher nur den Ausweis vernichten. - Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei "Anmerkungen" eintragen. - Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen. - Die Alternativen: Manche Smartphones bieten die Möglichkeit, den Organspender-Status in Apps zu hinterlegen. Den Ausweis ersetzt das aber nicht. Anders ist es bei der Patientenverfügung. Wichtig für Spender dabei, egal ob mit oder ohne Ausweis: Eine Patientenverfügung muss so gestaltet sein, dass eine Organentnahme möglich ist. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA. Service: Infotelefon Organspende: 0800 90 40 400 (Anrufe kostenlos, erreichbar Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr) (dpa) Informationen zur Organspende (BzGA) Organspendeausweis herunterladen oder bestellen (BzGA) Formulierungsvorlagen für die Patientenverfügung (BzGA) Themen folgen

Berlin (dpa) - Für mehr als 9000 Menschen in Deutschland geht es beim Warten um Leben und Tod. Sie sind dringend auf eine Organspende angewiesen, weil ihr Körper nicht mehr hundertprozentig funktioniert. Alljährlich verschlechtert sich der Gesundheitszustand bei über 1000 der Patienten auf den Wartelisten so sehr, dass entweder keine Transplantation mehr möglich ist - oder sie sterben sogar. Die großen Skandale um manipulierte Wartelisten sind schon einige Jahre her, die Einstellung der Deutschen ist laut Umfragen so positiv wie nie. Nur: Es mangelt an geeigneten Spendern. Umgang mit Patientenverfügung schulen Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Organspender leicht von 955 auf 932 zurück. «Statistisch gesehen sind das Schwankungen, keine große Änderung», sagt Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Wichtig sei, dass der deutliche Anstieg im Jahr 2018 kein Ausreißer gewesen sei. Die Zahl der gespendeten Organe sank 2019 von 3113 auf 2995. Das waren nach vorläufigen Angaben von Montag (13. Januar) 1524 Nieren, 726 Lebern, 329 Lungen, 324 Herzen, 87 Bauchspeicheldrüsen sowie 5 Dünndärme. Jeder Spender hat im Schnitt mehr als drei Schwerkranken eine neue Lebenschance geschenkt. Die Politik hat die Problematik auf dem Schirm. Im abgelaufenen Jahr wurde das Gesetz geändert: So bekamen Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern einen höheren Stellenwert, ihre Arbeit wird besser vergütet. Schulungen etwa zum Umgang mit Patientenverfügungen und eine bessere Analyse der Todesfälle in Kliniken sollen ebenfalls dazu beitragen, dass die Zahl der Organspenden steigt. Erstmals aufgenommen wurde darüber hinaus die Betreuung der Angehörigen - eine Wertschätzung, die aus Rahmels Sicht nicht zu unterschätzen ist. Dass das alles helfen kann, da sind sich alle Experten einig. Wie sehr es helfen wird, bleibt ebenso abzuwarten wie das Tempo, in dem die Verbesserungen eintreten. Die DSO verbuchte in den vergangenen Monaten zumindest schon mal mehr Anfragen der Krankenhäuser. Abstimmung über Widerspruchslösung Viel versprechen sich die meisten von einer Abstimmung, die an diesem Donnerstag (16. Januar) im Bundestag ansteht: Dann geht es auch um die sogenannte Widerspruchslösung. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe liegen vor: Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen automatisch alle Bürger als Organspender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können, ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen. Dies lehnt eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen. Rahmel sagt, die Widerspruchslösung würde dazu führen, dass sich jeder mit dem Thema auseinandersetzen müsse. «Mehr als 40 Prozent der ablehnenden Entscheidungen werden heute von Angehörigen getroffen, die gar nicht wissen, was der Verstorbene wollte.» Allerdings warnt er auch: «Die Widerspruchslösung ist nur ein Baustein. Dadurch werden sich nicht von einem auf den anderen Tag die Zahlen verdoppeln.» Bisher sind Organ-Entnahmen nur bei einem ausdrücklichen Ja zulässig. Philosoph Dieter Birnbacher, Mitglied der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, meint, die Quote an Verweigerungen der Angehörigen hänge mit den jeweiligen Einstellungen in den Ländern zusammen. «In Deutschland herrscht in Bezug auf die High-Tech-Medizin immer noch eine Misstrauenskultur», so Birnbacher. «Es wäre insofern gut, wenn sich mehr potenzielle Spender zu Lebzeiten äußern würden.» Ethische Herausforderungen Ein zweiter Punkt ist wichtig: Der Tod des Menschen muss durch Nachweis des unwiderrufbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms zweifelsfrei feststehen. Zwei Ärzte prüfen das unabhängig voneinander. Beispielsweise ist in Spanien die Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand möglich, in Deutschland aber nicht erlaubt. «Das ist ein relativ dickes Brett und hat ganz eigene ethische Herausforderungen», sagt Rahmel dazu. Ist ein passender Empfänger gefunden, kommt es auf Zeit an: «Einige Organe lassen sich nur für kurze Zeit konservieren, ein Herz beispielsweise nur für vier Stunden», heißt es bei der DSO. Bei einer Niere könnten mehr als 20 Stunden bis zur Transplantation vergehen. Rund 1300 sogenannte Entnahmekrankenhäuser gibt es in Deutschland. Birnbacher sieht auch hier ein Problem, weil die große Zahl dazu führe, dass zu wenige Transplantationen pro Intensivstation anfielen und zu wenig Expertise bestehe. Eine Konzentration und Spezialisierung, wie sie etwa in Dänemark verwirklicht worden sei, sei deshalb wünschenswert. «Dem stehen allerdings lokale Interessen entgegen», so Birnbacher. «Ich halte die Konzentration allerdings für unausweichlich, nicht nur im Patienteninteresse, sondern auch wegen der Probleme der Finanzierbarkeit des bestehenden Systems.» Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf eine 2018 veröffentlichte Studie für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie zeige, dass die Entnahmekrankenhäuser nahezu alle potenziellen Organspender identifizieren. Allerdings stellten die Studienmacher unter anderem auch fest, dass beispielsweise nicht in allen Fällen gemäß den Richtlinien der Bundesärztekammer eine Diagnostik zum Hirnausfall vorgenommen wurde. Die DKG ist aber überzeugt, dass mit den Änderungen beim Transplantationsgesetz vom Frühjahr 2019 wichtige Stellschrauben angepasst wurden, um die Organspende in Deutschland weiter zu stärken. Bürger sehen Organspenden generell positiv Vor der Bundestags-Entscheidung zur Zukunft von Organspenden in Deutschland ist die grundsätzliche Zustimmung laut einer neuen Umfrage weiterhin hoch. 84 Prozent der Bundesbürger stehen Organspenden generell eher positiv gegenüber, wie die Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse ergab. Am höchsten ist diese prinzipielle Zustimmung laut Umfrage-Ergebnissen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bei jungen Leuten von 18 bis 29 Jahren mit 93 Prozent - am geringsten bei 50- bis 69-Jährigen mit 79 Prozent. Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach insgesamt 40 Prozent der Befragten. Vorn liegen erneut Jüngere bis 29 Jahre mit 51 Prozent. Bei Älteren ab 70 Jahre sind es 25 Prozent. Diese Regeln gelten derzeit für die Organspende - Der Ausweis: Wer Organspender sein will, braucht den Organspendeausweis. Diesen gibt es in Apotheken und Arztpraxen, über das Infotelefon Organspende oder im Netz, unter anderem bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) . Die Entscheidung für oder gegen eine Spende wird nirgendwo registriert. Wer seine Meinung ändert, muss nur den Ausweis vernichten. - Die Spender: Organe spenden kann im Prinzip jeder, eine Altersgrenze gibt es nicht. Bis zum 14. Lebensjahr entscheiden Eltern für ihre Kinder. Ausschlussgründe sind ansonsten nur einige wenige Infektionen und Erkrankungen. Hinweise auf chronische Krankheiten sollten Organspender auf dem Ausweis bei «Anmerkungen» eintragen. - Die Angehörigen: Gibt es keine eindeutig und rechtssicher dokumentierte Entscheidung eines potenziellen Organspenders, müssen die Angehörigen entscheiden. Auch deshalb ist ein Ausweis sinnvoll. Der Ausweis lässt sich übrigens auch dazu nutzen, einer Spende ausdrücklich zu widersprechen. - Die Patientenverfügung: Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende lässt sich auch in einer Patientenverfügung festhalten. Wichtig dabei: Die Formulierung darf dem Ausweis nicht widersprechen. Und die Verfügung muss so gestaltet sein, dass die Organentnahme möglich ist - das macht in der Praxis oft Probleme. Vorlagen für rechtssichere Formulierungen gibt es zum Beispiel bei der BzGA .

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IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die PrognoseDGAP-News: IT Competence Group SE / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis IT Competence Group SE: Vorläufige Zahlen 2019 bestätigen die Prognose02.03.2020 / 11:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Ludwigsburg. Die IT Competence Group SE, eine im Mittelstandssegment m:access der Börse München notierte IT-Dienstleistungsgruppe, veröffentlicht Zahlen zum vierten Quartal 2019 und vorläufige ungeprüfte Zahlen für das Geschäftsjahr 2019.Die Gesellschaft erzielte im Schlussquartal des vergangenen Jahres eine Gesamtleistung in Höhe von rund EUR 5,5 Mio. (Gesamtleistung Q4 2018: EUR 7,0 Mio.). Der Rückgang ist insbesondere auf die angekündigte Reduzierung der Lizenzumsätze zurückzuführen, welche im Vergleichsquartal des Vorjahres den Umsatz noch sehr stark positiv beeinflusst hatten. Das EBITDA im Schlussquartal 2019 lag bei rund EUR 0,3 Mio. (EBITDA Q4 2018: EUR 0,5 Mio.). Bereinigt um Einmalkosten lag die EBITDA-Marge nahezu auf dem hohen Niveau des Vorjahres.Im Gesamtjahr 2019 erwirtschaftete die Gesellschaft nach den derzeit vorliegenden noch ungeprüften Zahlen eine Gesamtleistung von EUR 24,2 Mio. (Gesamtleistung 2018: EUR 24,3 Mio.). Das operative Ergebnis (EBITDA) lag bei rund EUR 1,25 Mio. (EBITDA 2018: EUR 1,49 Mio.).Insbesondere im dritten und vierten Quartal wurde das Ergebnis durch eine etwas schwächere Auslastung als auch außerordentlichen Kosten durch Personalrestrukturierungsmaßnahmen belastet. Das um einmalige Aufwendungen bereinigte operative Ergebnis lag nur unwesentlich unter dem Rekordniveau des Vorjahres. Dies unterstreicht die positive Ausrichtung der Gesellschaft für die Zukunft.Wie schon im Vorjahr ist es der Gesellschaft gelungen den operativen Ertrag nahezu vollständig auch in einen positiven Cash-Flow zu wandeln. Im Gesamtjahr 2019 betrug der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit rund EUR 1,1 Mio.Die liquiden Mittel erhöhten sich zum Bilanzstichtag um rund EUR 0,3 Mio. auf EUR 2,5 Mio. Das Eigenkapital legte um EUR 2,1 Mio. auf nun EUR 3,1 Mio. zu, während die Verbindlichkeiten gleichzeitig um EUR 3,4 Mio. zurückgingen und nur noch bei EUR 2,6 Mio. lagen. Die Eigenkapitalquote erreichte damit einen sehr soliden Wert von mehr als 40%.Der Auftragsbestand zum 31.12.2019 lag bei rund EUR 17 Mio. und konnte im Vergleich zum Bilanzstichtag des Vorjahres erneut um rund EUR 1,3 Mio. gesteigert werden. Diese Entwicklung unterstreicht den positiven Weg der Gesellschaft während der vergangenen Jahre, verringert die Abhängigkeit vom kurzfristigen Projektgeschäft und führt zu einer nachhaltig stabilen Geschäftsentwicklung.Die endgültigen Zahlen werden zusammen mit dem Geschäftsbericht im April 2019 veröffentlicht.Die Gesellschaft ist gut ins laufende Jahr gestartet und bestätigt die Prognose einer in etwa gleichbleibenden Gesamtleistung bei gleichzeitigem Anstieg der Gewinnmargen. Die intensivierte Zusammenarbeit mit der audius AG sowie die in den vergangenen Monaten optimierte Personalstruktur unterstützen diese Annahme und lassen das Unternehmen sehr zuversichtlich auf die kommenden Monate und Jahre blicken.Über IT Competence GroupDie IT Competence Group SE ist eine IT-Service-Gesellschaft, die in der DACH-Region aktiv ist. Das Unternehmen bietet von der Beratung, Implementierung und dem Betrieb maßgeschneiderte Lösungen zu allen Fragen rund um das Thema IT-Infrastruktur und Business Solutions an. Ein weiterer Geschäftsbereich beschäftigt sich mit mobilen Dateninfrastrukturen, insbesondere dem Auf- und Ausbau des 5G-Netzes. Zu den Kunden der Gruppe zählen global agierende Konzerne sowie mittelständische Betriebe. Gemeinsam mit dem strategischen Mehrheitsaktionär audius AG ist das Ziel sowohl organisch als durch Zukäufe zu wachsen. Die Aktien der IT Competence Group SE notieren im Basic Board der Börse Frankfurt als auch im Mittelstandssegment m:access der Börse München.IT Competence Group SE Investor Relationst.: +49 89-716 721-044 [email protected] Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de987013 02.03.2020

ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse MünchenDGAP-News: ABO Wind AG / Schlagwort(e): Börsengang ABO Wind AG: Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse München25.03.2020 / 14:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.ABO Wind ins Mittelstandssegment m:access der Börse München einbezogen- Mehr Transparenz und Sichtbarkeit erhöhen Attraktivität der Aktie für InvestorenDie Aktie der ABO Wind AG wird ab morgen in den Freiverkehr der Börse München einbezogen. Der Freiverkehrsausschuss hat der Einbeziehung heute zugestimmt. Die Aktie wird im Mittelstandssegment m:access gehandelt, das mehr als 60 Werte vereint. "Wir freuen uns, nun in München notiert zu sein", sagt Vorstand Dr. Jochen Ahn. "Dieser attraktive Börsenplatz verschafft unserer Aktie zusätzliche Aufmerksamkeit."Mit der Handelsaufnahme unterliegt ABO Wind nun höheren Transparenzanforderungen, die sich aus einer Verordnung der Europäischen Union sowie den Regularien der Münchner Börse ergeben. Ab sofort ist ABO Wind insbesondere verpflichtet, Nachrichten, die den Aktienkurs wesentlich beeinflussen könnten, als Ad-Hoc-Meldungen zu veröffentlichen. Zudem sind Aktiengeschäfte der Vorstände und Aufsichtsräte zu vermelden.In einem weiteren Schritt wird die ABO Wind-Aktie kurzfristig auch im Frankfurter Xetra gehandelt werden.25.03.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1006623 25.03.2020

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Jeannot Waringo hat seinen Bericht über die Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs abgeschlossen und am Freitag dem Premierminister Xavier Bettel überreicht. Das meldet RTL. Premierminister Xavier Bettel hat den Waringo-Bericht am Freitag erhalten. Das berichtet RTL. Im Juni des letzten Jahres orderte Bettel eine Prüfung der Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs an. Zuvor hatte Reporter mit einem Artikel über die vielen Kündigungen von Mitarbeitern für Aufsehen gesorgt. Großherzog Henri soll den Bericht am Wochenende persönlich präsentiert bekommen. Anschließend wird der Bericht der Chamber vorgelegt werden. Die Analyse der Personal- und Finanzverwaltung wird demnach veröffentlicht. Wann und wie dies erfolgt, ist noch nicht bekannt.

Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof. Großherzog reagiert auf Waringo-Bericht Großherzog Henri nimmt in einem offenen Brief seine Gattin in Schutz. Hintergrund ist der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die umstrittene Personalpolitik am Hof. Ende Juni hatte die Regierung den früheren Direktor der Inspection Générale des Finances, Jeannot Waringo, damit beauftragt, die seit geraumer Zeit in der Kritik stehende Personalpraxis der Cour grand-ducale unter die Lupe zu nehmen. Analyse: «Le Grand-Duc ne peut être contraint de démissionner» Alors que Jeannot Waringo observe le fonctionnement de la Cour jusqu'à la fin janvier, la question d'une éventuelle abdication du chef de l'État a été récemment évoquée. Premierminister Xavier Bettel hat am vergangenen Freitag den Bericht des Sonderbeauftragten erhalten. Großherzog Henri reagierte am Montag in einem offenen Brief auf den Bericht. Darin nimmt er seine Gattin in Schutz. Der Brief ist lediglich mit "Henri" unterschrieben. Der Brief von Großherzog Henri im Wortlaut: Premierminister Xavier Bettel werde sich „zum gegebenen Zeitpunkt“ zu dem zum großherzoglichen Hof erstellten Bericht äußern. Das sagte seine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor stehe eine „tiefgreifende Analyse“ an. Zudem werde der Bericht dem Parlament vorgelegt. Wann dies der Fall sein werde, stehe noch nicht fest, voraussichtlich aber im Februar.

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Das Wichtigste im Überblick: In ganz Österreich nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke nähert sich die Zahl der Infizierten der 10.000er Marke In Oberösterreich lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor lagen mit Stand Dienstagvormittag annähernd 1600 positive Testergebnisse vor In Tirol ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig ist die Zahl der Infizierten erstmals leicht rückläufig In Salzburg werden drei weitere Gemeinden unter Quarantäne gestellt Das Land Salzburg weitet die Quarantäne um drei weitere Gemeinden aus. Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit. Auch Berufsverkehr untersagt Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer. Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten. Zahl der Infizierten in Tirol erstmals rückläufig Gute Nachrichten kommen aus Tirol: Während am Montagvormittag noch 1.984 Personen als infiziert galten, waren es 24 Stunden später am Dienstagvormittag nur mehr 1.914, dies geht aus den Zahlen hervor, die das Land veröffentlichte. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Zahl jener, die pro Tag genesen, mittlerweile die Anzahl an Neuinfektionen übersteigt. Am Montag galten 270 Personen in Tirol als genesen und 1.984 als derzeit erkrankt - die Gesamtzahl der bisherigen Fälle lag also bei 2.267 (inklusive der bis dahin gemeldeten 13 Todesfälle). Die Zahl der insgesamt positiv getesteten Fälle stieg bis Dienstagvormittag zwar auf 2.320 an (inklusive 19 Todesfälle). Dafür galten aber am Dienstag bereits 387 Personen als genesen, was die Zahl der aktuell Erkrankten auf 1.914 Personen, also unter den Wert von Montag, sinken ließ. 117 Genesene, 19 Tote Von Montag- auf Dienstagvormittag verzeichnete Tirol damit 53 Neuinfektionen, gleichzeitig aber auch 117 neu Genesene. Die Anzahl an Todesfällen war in den vergangenen 24 Stunden jedoch um sechs auf insgesamt 19 gestiegen. Insgesamt wurden in Tirol bisher 18.214 Tests durchgeführt. Für 16.212 lag bereits ein Ergebnis vor, weitere 2.002 waren noch in Auswertung. Österreichweit wurden bisher 52.344 Tests durchgeführt. Damit war Tirol für rund ein Drittel aller Tests verantwortlich, obwohl nur rund 8,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Tirol lebt. Insgesamt lagen am Dienstagvormittag in ganz Österreich insgesamt 9772 positive Testergebnisse vor, die meisten davon nach wie vor in Tirol. Ober- und Niederösterreich lagen in etwa gleichauf auf dem zweiten Platz. In Oberösterreich waren es laut aktuellen Zahlen von Dienstagmorgen 1563 Fälle, die meisten davon in den Bezirken Perg (194) und Urfahr-Umgebung (174). 156 Fälle waren in der Stadt Linz bestätigt, 106 im Bezirk Linz-Land und 87 im Bezirk Rohrbach. Interessieren Sie sich für dieses Thema? Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen. Coronavirus Meine Themen Für Ihre gemerkten Themen wurden neue Artikel gefunden.

Neben Flachau, dem Großarltal und dem Gasteinertal werden nun auch Altenmarkt im Pongau sowie die Pinzgauer Gemeinden Zell am See und Saalbach unter Isolation gestellt, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in einem Video-Livestream mit. Für die 2.800-Einwohner-Gemeinde Flachau, in der bis Montag bereits 62 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden sind, wird die Quarantäne noch verschärft. Dort wird künftig auch der Berufsverkehr untersagt, so Haslauer. Seit 19. März befanden sich Flachau, die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein unter Quarantäne, weil sich in diesen drei Bereichen des Salzburger Pongaus die Corona-Erkrankungen aus unterschiedlichen Gründen gehäuft hatten.

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Facebook und Twitter müssen in Russland Strafe zahlen. Foto: REUTERS/Dado Ruvic Ein russisches Gericht hat Geldstrafen gegen Facebook und Twitter verhängt, weil die beiden US-Unternehmen die Daten russischer Nutzer weiterhin im Ausland speichern. Die Internetriesen müssen deshalb jeweils vier Millionen Rubel (knapp 58.000 Euro) Strafe zahlen, wie die Staatsagentur Tass am Donnerstag meldete. Server müssen in Russland stehen Das Gesetz schreibt vor, dass ausländische Kommunikationsunternehmen ihre Server in Russland haben müssen. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken. Hacker hätten es dann schwerer, an Informationen russischer Bürger zu kommen. Facebook und Twitter können nun innerhalb von zehn Tagen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Im November trat ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft. Der russische Internetverkehr soll demnach über Server im eigenen Land gelenkt werden. Kritiker sprechen von Zensur und warnen davor, dass ihr Land digital isoliert werde könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen große Internetfirmen vorgegangen ist. (13.2.2020)

Die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor hat den Antrag auf eine Sperrung von Mailbox.org vor einem Gericht in Russland zurückgezogen. Damit kann der E-Mail-Anbieter, der besonderen Wert auf den Datenschutz legt, weiterhin agieren und muss keine Strafe befürchten. Nutzer in Russland sind also auch weiterhin über Postfächer von Mailbox.org erreichbar. Dem Anbieter aus Berlin war vorgeworfen worden, er hätte sich in Russland registrieren müssen, um dort aktiv sein zu dürfen. Vor der Gerichtsverhandlung in Moskau hatte Mailbox.org die eigenen Kontaktdaten in ein dortiges Register eintragen lassen. Es handelt sich um jene Daten, die auch in Deutschland auf der Webseite im Impressum aufgeführt werden müssen und im Register der Bundesnetzagentur stehen. Weiterreichende Verpflichtungen gibt es nicht. Damit wehrt sich Mailbox.org auch in einem Blogbeitrag gegen Berichte aus Russland, laut denen sich der Anbieter bereit erklärt haben soll, Daten auf russischen Servern zu speichern. "Wir dementieren ausdrücklich und betonen wiederholt, dass Mailbox.org niemals Daten seiner Nutzer in Russland speichern würde." Sperre und Strafe auch für andere Dienste In Russland ist es Pflicht, dass Daten auf Servern im Staatsgebiet gesichert werden, wenn ein Dienst dort angeboten wird. Auch Facebook und Twitter droht eine Strafe, sollten sie dem nicht nachkommen. LinkedIn ist deshalb bereits gesperrt worden. Mailbox.org sieht es anders: "Wir sind kein russischer Anbieter, wir haben kein russisches Angebot, wir haben keine bekannte russische Nutzergruppe und wir sehen darum auch weiterhin keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme in das Telekommunikationsverzeichnis." Mit dem Impressumsdaten habe man Roskomnadzor den "Wind aus den Segeln" nehmen wollen. Lesen Sie auch Putin unterzeichnet Gesetz: Russland bekommt eigenständiges Internet Vor Gericht in Moskau trafen Vertreter der Kommunikationsbehörde und des russischen Geheimdienstes FSB sowie zwei russische Anwälte von Mailbox.org aufeinander. Da die Klage zurückgezogen wurde, blieb die Verhandlung ansonsten aus. (emw)

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UN: Nordkorea verstärkte Atomwaffenprogramm trotz Sanktionen Nordkorea hat im Jahr 2019 sein Atomwaffen- und Raketenprogramm trotz internationaler Sanktionen und Resolutionen weiter vorangetrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ mit Bezug auf einen durchgestochenen, eigentlich vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen (UN). Das abgeschottete, stalinistische Land habe im vergangenen Jahr 13 Raketentests mit mindestens 25 Raketen durchgeführt, darunter neue Typen von Kurzstrecken- und U-Boot-gestützten Raketen, und die Infrastruktur für das Raketenprogramm weiterentwickelt. Um an Devisen für den Ausbau der militärischen Kapazitäten zu gelangen, habe das nordkoreanische Regime u.a. Millionen Tonnen an Kohle und Sand nach China exportiert. Außerdem habe das Land Cyberangriffe gegen Finanzinstitutionen und Kryptowährungsbörsen in der ganzen Welt durchgeführt. Chinas Mission bei den Vereinten Nationen hat laut „Reuters“ die Anschuldigungen gegen China als „unbegründet“ bezeichnet und die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts kritisiert. Nordkorea wurde erstmals im Jahr 2006 mit UN-Sanktionen belegt.

Trotz der internationalen Sanktionen exportiert Nordkorea fleißig weiter Rohstoffe. Der Bericht eines UN-Expertengremiums nährt Zweifel am Willen Chinas, das Kim-Regime dabei zu stoppen. Das nordkoreanische Frachtschiff „Wise Honest“, hier in einem Hafen von Amerikanisch-Samoa, war von Amerika beschlagnahmt worden. Bild: dpa Der Bericht eines UN-Expertengremiums hat Zweifel an Chinas Durchsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea genährt. Laut Agenturberichten kamen die Fachleute zu dem Schluss, dass Nordkorea zwischen Januar und August 2019 illegal Kohle im Wert von 370 Millionen Dollar exportiert habe. Die Ware sei in drei chinesischen Häfen gelöscht worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der an die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg durchgestochen wurde. Die Informationen über die illegalen Aktivitäten seien von einem nicht genannten UN-Mitgliedstaat bereitgestellt worden. Demnach habe Nordkorea 3,7 Millionen Tonnen Kohle exportiert, was ihm nach UN-Resolutionen untersagt ist. Mehr als zwei Drittel davon seien auf hoher See von einem Schiff unter nordkoreanischer Flagge auf chinesische Lastkähne verladen worden. Die Studien des Expertengremiums, das den UN-Sicherheitsrat zweimal jährlich über die Einhaltung der Nordkorea-Sanktionen unterrichten soll, hatten schon in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten im Sicherheitsrat geführt. Über den Text des Berichts wird von den Mitgliedern verhandelt. Unklar blieb am Dienstag, ob es sich bei der von den Agenturen zitierten Fassung um die Endversion handelt, die turnusmäßig im März veröffentlicht wird. Das Außenministerium in Peking kritisierte das Durchstechen des Berichts, „dessen Inhalt zu diesem Zeitpunkt strikt vertraulich sein sollte“. China steht seit längerem im Verdacht, die Sanktionen gegen Nordkorea nicht mehr ganz so strikt durchzusetzen wie in der Vergangenheit. Chinas Vertretung bei den Vereinten Nationen bezeichnete jegliche Vorwürfe gegen China als „gegenstandslos“. Das Land habe „immer gewissenhaft und ernsthaft seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und dabei hohe Verluste und enormen Druck erlitten“. China und Russland haben sich – auch mit Verweis auf die humanitäre Lage – für eine Lockerung der Strafmaßnahmen ausgesprochen. In dem UN-Bericht heißt es dazu, „es kann wenig Zweifel geben, dass UN-Sanktionen ungewollte Auswirkungen auf die humanitäre Situation und Hilfsoperationen hatten“.

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Am Donnerstag verzeichnet die Wall Street ihren schlimmsten Handelstag seit gut 30 Jahren. Eine der schwärzesten Wochen der Börsengeschichte geht aber mit einer positiven Note zu Ende: Eine Notstandserklärung von Präsident Trump treibt die Kurse nach oben. Der Crash am US-Aktienmarkt ist zum Wochenschluss zunächst gestoppt worden. Der Dow-Jones-Index rückte um beachtliche 9,3 Prozent auf 23.185 Punkte vor. Damit konnte der Leitindex einen Großteil der panikartigen Ausverkäufe vom Vortag wieder wettmachen. Auf Wochensicht ist für den Dow gleichwohl ein herber Verlust von mehr als zehn Prozent aufgelaufen. Der breiter gefasste S&P 500 legte 9,3 Prozent auf 2711 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 10 Prozent auf 7995 Punkte. Kurz vor Börsenschluss hatte US-Präsident Donald Trump den landesweiten Notstand ausgerufen und im Kampf gegen das Coronavirus bürokratische Erleichterungen für die Krankenhäuser des Landes angekündigt. Mit der Maßnahme werden außerdem Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Ausbreitung des Coronavirus hatte die US-Börsen zuletzt schwer belastet. Analysten hatten die bisherigen Maßnahmen der US-Regierung gegen das Virus als unzureichend oder nicht angemessen bezeichnet. Nachdem Trump am Mittwoch einen Einreisestopp für Europäer verhängt hatte, verlor der Dow Jones zehn Prozent und verzeichnte den größten Kurssturz seit dem "Schwarzen Montag" von 1987. Schwarze Börsenwoche Die Ankündigung Trumps, Rohöl für die Reserven der USA zu kaufen, ließ die Ölpreise stark steigen. Am Aktienmarkt wurde das mit Erleichterung aufgenommen, hatte doch der starke Ölpreisverfall die Kurse der US-Ölindustrie jüngst schwer in Mitleidenschaft gezogen. Aus konjunktureller Sicht überwiegt ungeachtet der Erholung am Freitag die Skepsis: "Vieles spricht dafür, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise erst dann überwunden sein dürfte, wenn die Ansteckungsraten in Europa und den USA wieder nennenswert abnehmen und in beiden Regionen größere staatliche Konjunkturpakete beschlossen werden", schrieb Edgar Walk, Volkswirt der Metzler Bank. Gut kamen bei Anlegern die Quartalszahlen des Software-Entwicklers Adobe an, der Kurs stieg um fast 18 Prozent. Zudem rechnet das Unternehmen im laufenden Quartal mit etwas mehr Gewinn als der Marktkonsens. Erfreut reagierten Investoren auch auf das Zahlenwerk des SAP-Kontrahenten Oracle. Der Kurs schnellte um gut 20 Prozent nach oben. "Wir hatten ein extrem starkes Quartal", sagte Oracle-Chefin Safra Catz. Der Chip-Hersteller Broadcom enttäuschte dagegen zunächst mit Quartalszahlen, die Aktie fiel auf ein Tief seit Juli 2018. Analyst Stacy Rasgon vom Analysehaus Bernstein sprach von einer Schwäche des Geschäfts mit Halbleitern für Mobilfunkgeräte. Im späten Handel legten die Aktien jedoch mit dem steigenden Gesamtmarkt um gut 7 Prozent zu. Daneben erholten sich vor allem solche Aktien und Branchen, die während des jüngsten Ausverkaufs besonders gelitten hatten. Delta Air Lines etwa gewannen fast 14 Prozent. Aktien von Boeing, in den vergangenen Wochen im freien Fall, erholten sich um knapp 10 Prozent. Die am Vortag um mehr als 30 Prozent eingebrochenen Papiere des Kreuzfahrtanbieters Carnival legten um 17,4 Prozent zu. Zum Abschluss einer der schwärzesten Börsenwochen der Geschichte haben Staatshilfen auch den Dax gestützt. Die Bundesregierung kündigte einen "unbegrenzten" Schutzschild für die Wirtschaft an, der schnelle Hilfen durch Steuerstundungen und leichtere Kreditvergabe vorsieht. Der deutsche Leitindex ging rund 0,8 Prozent höher bei 9232 Punkten aus dem Handel. Auf Wochensicht stürzte er aber 20 Prozent ab und verzeichnete den größten Verlust seit 2008.

Frankfurt/Main - Nach dem Schwarzen Montag an den globalen Finanzmärkten hat ein erwartetes US-Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Krise lediglich die Anleger an der Wall Street und in Asien beeindruckt. An Europas Börsen verpufften die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag weitgehend. So büßte der deutsche Leitindex Dax nach einem sehr nervösen Handel zwischenzeitliche Gewinne von fast 4 Prozent ein und schloss 1,41 Prozent tiefer bei 10.475,49 Punkten. Am Vortag war der Dax um fast 8 Prozent abgesackt. Damit sind die kompletten Vorjahresgewinne inzwischen ausradiert. Der MDax der mittelgroßen Werte fiel am Dienstag um 0,82 Prozent auf 22.901,96 Punkte. Am Montag hatte der Dax einen der schwärzesten Tage seiner mehr als 30 Jahre alten Geschichte erlebt. Wegen wachsender, durch das Virus ausgelöster Rezessionssorgen und der zusätzlichen Gefahr eines Ölpreiskrieges stießen Anleger panikartig Aktien ab. Sie flüchteten in sicherere Häfen wie Staatsanleihen. Der Dax erlitt den größten prozentualen Tagesverlust seit den Terroranschlägen am 11. September 2001. Als auch in den USA die Börsenkurse fielen, reagierte US-Präsident Trump rasch - zumindest verbal. Er stellte Lohnsteuer-Erleichterungen sowie Kredite für Kleinunternehmen in Aussicht. Auch Hilfen für jene, die nach Stundenlohn bezahlt werden, könnte es geben. Allerdings seien den Worten noch keine Taten gefolgt, sodass viele europäische Aktienmärkte im Handelsverlauf den Rückwärtsgang eingelegt hätten, schrieb Marktanalyst David Madden vom Handelshaus CMC Markets UK. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwa büßte 1,66 Prozent auf 2910,02 Punkte ein. In Paris ging es ähnlich deutlich abwärts, während der britische Leitindex FTSE 100 am Ende nahezu auf der Stelle trat. In Madrid und in Mailand beliefen sich die Verluste auf jeweils rund 3 Prozent. Am russischen Aktienmarkt wurde der internationale Börsencrash am Dienstag nachgeholt. Weil der Handel in Moskau am Montag feiertagsbedingt geschlossen geblieben war, konnte er die massiven globalen Kursverluste wegen der Viruskrise und des hinzu gekommenen Preissturzes an den Ölmärkten nun erst nachvollziehen. Der Leitindex RTSI sackte um rund 13 Prozent ab. An der Wall Street rückte der Dow Jones Industrial zum europäischen Börsenschluss um 0,7 Prozent vor. Auch die Börsen in Asien legten wieder etwas zu. Derweil erholte sich der Ölmarkt ein Stück weit. Tags zuvor noch waren dort die Preise um rund 30 Prozent eingebrochen und damit so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Gescheiterte Verhandlungen über eine Drosselung der Fördermenge waren der Grund. Hierzulande setzten sich die Aktien der Deutschen Post mit einem Plus von rund 6 Prozent klar an die Dax-Spitze. Der Logistikkonzern hatte 2019 unterm Strich mehr verdient und die Dividende angehoben. Die Anteile des Chipherstellers Infineon gewannen gut 1 Prozent und machten einen Teil ihrer Verluste vom Wochenstart wieder wett. Die Münchner hatten für ihre geplante rund milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Cypress Semiconductor eine wichtige Hürde in den USA genommen. Am MDax-Ende sackten die Aktien von Rational um mehr als 8 Prozent ab. Die konjunkturellen Risiken infolge der Coronavirus-Epidemie hatten den Ausrüster von Großküchen vorsichtig gestimmt. Die Anteilsscheine des Stahlhändlers KlöCo sackten nach der für 2019 gestrichenen Dividende zeitweise auf ein Rekordtief bei 3,848 Euro und hielten am Ende mit einem Minus von fast 9 Prozent die rote Laterne im Nebenwerteindex SDax. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite nach ihrem Rekordtief von minus 0,82 Prozent am Montag nun auf minus 0,75 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel deutlich um 0,34 Prozent auf 146,99 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,43 Prozent auf 177,53 Punkte nach. Der Eurokurs fiel und notierte zuletzt bei 1,1312 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,1390 (Montag: 1,1456) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8780 (0,8729) Euro.

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Anfang Februar muss die neue Vignette angeklebt sein, wenn man auf Schweizer Autobahnen fahren will. Dabei kann man eine Menge falsch machen. 1 / 15 Die Schweizer Autobahnvignette gibt es seit 1985. Die Farbe hat immer wieder gewechselt. Seit damals war die Kombination von Jahreszahlfarbe und Hauptfarbe nie gleich. Keystone/Sigi Tischler Hier die Ausgaben von 2005 bis 2012. 2014 dann leuchtend rot ... Mediamarkt «Ob es Unwissenheit oder das Werk von Schlaumeierinnen und -meiern ist, spielt grundsätzlich keine Rolle», heisst es am Mittwoch in einem Facebook-Post der Kantonspolizei Thurgau. Wenn jemand wie auf dem Bild die Vignette laminiere und mit «Chläberli» befestige, zeuge das zwar von einem gewissen Bastelgeschick, sei aber trotzdem verboten. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, die Aufkleber fürs eigene Panini-Album oder das Ponybilder-Sammelheft der Tochter auf dieser Art zu befestigen. Deshalb der Rat der Polizei: «Kleben – aber bitte richtig». Andernfalls müsse in einem solchen Fall nicht nur eine Busse (200 Franken) bezahlt werden, sondern man müsste sich auch einen Ersatz für die laminierte Vignette (40 Franken) besorgen. «Mit diesem Geld könnten Sie ganze sechs Jahre lang Vignetten kaufen und legal fahren», endet der Post der Polizei.

Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe. Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe. Als ein Gast versuchte, dem Mann die Waffe zu entreissen, kam es zu Tätlichkeiten. Der Bewaffnete flüchtete daraufhin aus dem Lokal. Einsatzkräfte der Kantonspolizei Thurgau konnten den Mann kurze Zeit später beim Bahnhof Amriswil festnehmen. Der 31-Jährige trug eine Pfefferspraypistole auf sich und verhielt sich gegenüber den Einsatzkräften renitent. Der Schweizer wurde zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer Ärztin zugeführt, die nach seiner Begutachtung eine Fürsorgerische Unterbringung verfügte. Der Mann wird bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht, die Waffe wurde sichergestellt.

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA schließen die Bundesstaaten Maryland und Ohio Schulen. Die Leiterin der Schulbehörde Marylands, Karen Salmon, sagte am Donnerstag, von Montag an würden alle öffentlichen Schulen zwei Wochen lang geschlossen. Sie empfahl den Schulen, die ausgefallenen Tage in den Frühlingsferien nachzuholen, die im kommenden Monat anstehen. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte an, alle öffentlichen und privaten Schulen in dem Bundesstaat blieben von Montag an drei Wochen lang geschlossen. Schulen sollten sich darum bemühen, Bildung in dieser Zeit über alternative Wege zu vermitteln. Auch im besonders schwer von dem Coronavirus betroffenen Bundesstaat Washington kommt es zur Schließung von Schulen, allerdings nur in bestimmten Gebieten. Gouverneur Jay Inslee verfügte am Donnerstag, dass die Schulen in den drei Bezirken King, Pierce und Snohomish von kommendem Dienstag bis zum 24. April geschlossen bleiben. In Washingtons größter Stadt Seattle schlossen am Donnerstag alle öffentlichen Schulen für mindestens 14 Tage./cy/DP/fba

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das anstehende Treffen der Außenminister der G7-Staaten Ende März wird wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nur virtuell abgehalten. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, aus Vorsicht habe man entschieden, auf das geplante Treffen am 24. und 25. März in Pittsburgh zu verzichten und stattdessen nur per Videoschalte zu konferieren. Die USA sind in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels der sieben großen Industriestaaten und damit auch für die Vorbereitungstreffen zuständig. Der eigentliche G7-Gipfel ist für Mitte Juni angesetzt. Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus. Auch in den USA war die Zahl der Infektionen zuletzt sprunghaft gestiegen./jac/DP/men

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Die EU erhöht den Druck – die Schweizer Medizinaltechnik rechnet mit einem neuen Worst-Case-Szenario Im Ringen um den Rahmenvertrag malt die EU ihre Drohkulisse noch etwas dunkler. Die ersten Opfer der Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen. Sie müssen mit grösseren Nachteilen rechnen als bisher angenommen. Röntgengeräte und andere medizinische Produkte können heute von der Schweiz aus frei in die EU geliefert werden. Das dürfte sich im Mai ändern, falls beim Rahmenvertrag nicht plötzlich ein Durchbruch gelingt. Goran Basic Zurzeit herrscht zwischen Bern und Brüssel Windstille, doch im Frühling dürfte Hektik losbrechen. Ein weiterer Showdown bahnt sich an. Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Personenfreizügigkeit und damit den bisherigen bilateralen Weg beenden will. Danach folgt eine beunruhigend kurze Phase von nur neun Tagen, die vor allem für die Medizinaltechnik-Firmen und deren 58 000 Angestellte wichtig ist. Ihr Verband warnt schon länger vor gravierenden Folgen. Doch nun ist der Ton noch eindringlicher. Ab dem 26. Mai gelten in der EU neue Regeln bei der Zulassung von Prothesen, Hörgeräten, Kathetern und Zehntausenden weiteren Medizinprodukten. Bisher konnten Schweizer Hersteller frei in die EU liefern, weil die hiesige Regulierung gleichwertig ist und Brüssel dies offiziell anerkennt. Dafür sorgt das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Dieses müsste nun aktualisiert werden. Die Schweiz hat dazu letztes Jahr im Eiltempo die eigene Regulierung an jene der EU angepasst. Siebenmal mehr Produkte betroffen als angenommen Doch die EU-Kommission steht auf der Bremse. Sie will alle bestehenden Abkommen einfrieren, bis die Schweiz in den blockierten Verhandlungen um den umstrittenen Rahmenvertrag vorwärtsmacht. Dieser soll institutionelle Fragen klären, namentlich bei der Rechtsübernahme durch die Schweiz und der Streitbeilegung. Die Drohung aus Brüssel steht seit Monaten im Raum. Neu ist, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen gravierender sein könnten als angenommen. Dies bestätigt Peter Studer, der sich beim Branchenverband Swiss Medtech um Regulierungsfragen kümmert. Er spricht von einem «Worst Case»-Szenario, das leider aus heutiger Sicht realistisch sei. Vereinfacht gesagt: Das Problem betrifft voraussichtlich nicht nur Produkte, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Laut Studer ist damit die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen. Dem Vernehmen nach waren die wachsenden Sorgen der Branche am Mittwoch auch ein Thema in der Bundesratssitzung. Offiziell bestätigt wurde nur, dass die Europapolitik einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Mehr gebe es zurzeit dazu nicht zu sagen. Rigorose Auslegung durch die EU-Administration Die Medtech-Firmen ihrerseits hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Mit dem Worst-Case-Szenario verschärft sich die Situation vor allem für die zahlreichen KMU, wie Peter Studer erklärt. Diese seien bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten. Doch seit Dezember legten die Juristen in der EU-Administration das MRA rigoros aus – zuungunsten der Schweiz. Demnach können hiesige Unternehmen nicht von der Übergangsphase profitieren, falls das Abkommen nicht aufdatiert wird. Den Firmen bleibt wenig Zeit. Gemäss Studer ist ein beträchtlicher Aufwand notwendig, um den Auflagen zu genügen, welche die EU für Importe aus Drittstaaten macht. Es stellen sich nicht nur Fragen bei der Beschriftung oder beim Warenfluss. Schwerer wiege, dass die Unternehmen über einen «Bevollmächtigten» in einem EU-Land verfügen müssten, der in der Union die volle Verantwortung für die Produkte übernimmt. Grosse Konzerne können dazu oft auf Tochtergesellschaften zurückgreifen, während KMU solche erst etablieren müssten. Schlecht für Schweizer Standorte grosser Konzerne Für die Schweiz besteht das Risiko bleibender Schäden. Ein Medtech-KMU, die Wernli AG in Rothrist, hat Ende November wegen der Unsicherheiten eine Verlegung nach Ungarn bekanntgegeben, 25 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Laut dem Branchenverband ist zudem zu befürchten, dass innerhalb der internationalen Konzerne die Schweizer Niederlassungen an Gewicht verlieren, wenn das Land kein funktionierendes MRA mit der EU mehr hat. Die Überlegung dahinter: Wenn für die Zulassung ein Standort in der EU notwendig ist, liegt es nahe, auch das Management dorthin zu verschieben. «Die Erosion hat bereits eingesetzt», warnt Studer. Das Kalkül der EU scheint klar: Mit der neuen Auslegung des MRA kann sie im Ringen um den Rahmenvertrag den Druck erhöhen. Sie treibt den Preis nach oben, den die Schweiz für weitere Verzögerungen bezahlen soll. Ob sie die harte Linie tatsächlich durchzieht, ist unsicher. Gewiss ist auch Verhandlungstaktik im Spiel. Peter Studer findet aber, das Vorgehen der EU entbehre nicht einer gewissen Logik: «So wird plausibel, wie wichtig und wertvoll das MRA ist.» Der zweite Nadelstich dürfte mehr schmerzen Doch vorerst heisst es: abwarten. Bis zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai wird sich der Bundesrat hüten, beim Rahmenvertrag weitere Schritte zu unternehmen. Er müsste befürchten, der SVP in die Hand zu spielen. Inhaltlich verlangt der Bundesrat nach wie vor in drei Punkten Verbesserungen am Vertragstext (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie). Ob nach dem Urnengang eine Lösung für die Medtech-Branche gelingt, ist schon nur wegen der kurzen Frist von neun Tagen fraglich. Allenfalls sind Kompromisse bei der Auslegung möglich, falls die EU sonst Versorgungsengpässe befürchten müsste. Die bisherige – ausgesprochen harzige – Vorgeschichte lässt aber nicht erwarten, dass Bern im Mai sofort neue Vorschläge präsentieren kann, die Brüssel zufriedenstellen. Ebenso überraschend wäre, wenn die EU-Kommission der Schweiz plötzlich doch noch entgegenkäme. Sie würde damit ihre Position nicht nur beim Rahmenvertrag schwächen, sondern vor allem auch beim Brexit. Wie es aussieht, dürfte der nächste Nadelstich der EU nicht mehr so harmlos ausfallen wie der erste gegen die Schweizer Börse.

Ein dringendes Anliegen hat aber die Schweizer Medizinaltechnikbranche. In der EU gelten ab dem 26. Mai 2020 zwei neue rechtliche Verordnungen für die Zulassung von Medizinalprodukten. Bisher anerkennt die EU die Schweizer Regulierung als gleichwertig: Produkte mit Schweizer Zulassung dürfen ohne weitere Prüfung in Europa verkauft werden. Doch im Ringen um das institutionelle Abkommen verweigert die EU die Nachführung des entsprechenden Vertrags mit dem Kürzel MRA. Niemand weiss, was ab Mai gilt Die Frist von Mai rückt zwar näher, doch noch ist alles andere als klar, was dann geschehen wird. Sechs grosse Medtech-Firmen haben deshalb dem Bundesrat im Dezember einen Brief geschrieben. Darin bitten sie die Landesregierung eindringlich, das Thema am WEF bei von der Leyen vorzutragen. Der Bundesrat solle sich dort dafür einsetzen, dass das MRA schnellstmöglich aktualisiert werde. Gelinge das nicht, brauche es zumindest baldige Klarheit darüber, welche Regeln ab Ende Mai für den Export von Schweizer Produkten in die EU gelten. Die Branche sei wichtig, sie biete 58’000 Arbeitsplätze und erwirtschafte 13,5 Prozent der positiven Schweizer Aussenhandelsbilanz. Peter Studer, Leiter Regulierung beim Branchenverband Swiss Medtech, sagt: «Die Krux ist die Rechtsunsicherheit, weil niemand weiss, wie die Verträge genau auszulegen sind.» Konkret geht es um die Fragen, ab wann die neuen Regeln gelten und was das für nach altem Recht zugelassene Produkte bedeutet. Die Bestimmungen im Vertrag seien unklar, sagt Studer: «Eine mögliche Auslegung geht davon aus, dass in einer Übergangsphase bis 2024 selbst neue Produkte weiterhin anerkannt werden müssen.» Das wäre für die Branche ein regelrechter Befreiungsschlag – weil dann noch einmal vier Jahre Zeit blieben, mit der EU eine neue Lösung zu finden. Im schlimmsten Fall trifft es alle Produkte Bisherige Signale aus Brüssel lassen Studer aber nicht auf einen so günstigen Ausgang hoffen. «Wir befürchten, dass die EU-Kommission die Bestimmungen zu den Übergangsfristen sehr streng auslegen wird. Dann wäre das Abkommen gar nicht mehr anwendbar», sagt er. Dafür spricht unter anderem, dass die EU derzeit keine Schlupflöcher öffnen will, durch die Grossbritannien nach dem Brexit über Gebühr profitieren könnte. Führt die neue EU-Kommission die harte Linie ihrer Vorgängerin fort, müssten im schlimmsten Fall sämtliche Medizinalprodukte aus der Schweiz, auch nach altem Recht zugelassene, ab dem 26. Mai 2020 die Anforderungen der neuen EU-Verordnungen erfüllen. Dabei müssten die Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte denselben Ansprüchen genügen wie solche aus jedwelchen Drittstaaten, zudem benötigen sie eine Vertretung in der EU. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit höhere Kosten.

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"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand. Facebook Twitter WhatsApp Seite per E-Mail senden Seite drucken Schriftgröße größer Schriftgröße kleiner Sujetbild © dpa In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der Automobilclub ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident, Gerhard Hillebrand. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt - und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe. Ein Sprecher Scheuers dagegen aber die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht.

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte. Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen kocht erneut hoch. auf Autobahnen kocht erneut hoch. Nun äußerte der ADAC einen überraschenden Meinungsumschwung . einen überraschenden . Auch Politiker und Umweltschützer reagierten bereits auf neuesten Entwicklungen. Update vom 26. Januar 2020, 15.40 Uhr: Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen". Scheuer betonte, der Bundestag habe erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe. Der ADAC hatte am Freitag bekräftigt, dass er sich "bis auf Weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das "unklare" Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage. Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel. Tempolimit auf Autobahnen: ADAC mit unerwarteter Kehrtwende Goslar/Berlin - Von seinem strikten Nein zum Tempolimit ist der Autofahrerclub ADAC am Freitag überraschenderweise abgerückt. Damit kommt erneut Bewegung in den jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Gegen diese sei der ADAC „nicht mehr grundsätzlich“, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Der Autofahrerclub wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen: Angesichts des unklaren Meinungsbildes und einer teilweise widersprüchlichen Faktenlage enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik -> https://t.co/zycohs0B5C pic.twitter.com/g44Oi8lRx0 — ADAC (@ADAC) January 24, 2020 ADAC/Tempolimit: Umweltministerin begrüßt den Schritt Erste Reaktionen seitens der Politiker ließen nicht lange auf sich warten: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte jedoch weiterhin sein Nein zu einem Limit. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt. „Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Dringend erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Mit gut 21 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub Deutschlands. ADAC/Tempolimit: SPD-Politikerin will Scheuer überzeugen Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse. Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein #Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu 2 Mio Tonnen CO2. Der gute Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut dass @ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt. https://t.co/S4B3z9nbTG — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 24, 2020 Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Aussagen des ADAC. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Greenpeace-Experte Tobias Austrup äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen mit einem Seitenhieb auf Verkehrsminister Scheuer: „Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer“, sagte Austrup. ADAC/Tempolimit: Hofreiter forderte Union auf, Widerstand aufzugeben Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen“, sagte er der Rheinischen Post. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Alois Rainer (CSU), hielt dagegen: „Das ständige Wiederaufflammen der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist am Ende nichts anderes als gezielte Stimmungsmache gegen das Auto an sich. Doch da machen wir als Union nicht mit“, sagte er. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der Welt, er sehe „die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“. Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler

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Von Martin Trauth/AFP Brüssel – Es sei „ein emotionaler Tag", sagt der Franzose Michel Barnier, der in den vergangenen Jahren für die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt hat. Ob Brexit-Unterstützer oder Gegner – das galt wohl für alle am Freitag in Brüssel. Die EU-Hauptstadt erlebte den letzten Tag der 47 Jahre britischer Mitgliedschaft, und die einen feierten frenetisch, die anderen beschworen trotzig die Zukunft der EU. In der Früh haben zunächst die Austrittsverfechter ihren Auftritt. Angeführt von einem Dudelsackbläser und dem Union Jack, der britischen Flagge, ziehen eine Handvoll EU-Abgeordneter der Brexit-Partei und ihre Mitstreiter in einem Triumphzug aus dem Europaparlament. Motto: „Brexodus". 📽 Video | Schaltung nach London und Brüssel TT-ePaper gratis testen Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch mehr erfahren Ich bin bereits Abonnent Schritt 1 / 3 In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo. E-Mail-Adresse eingeben Weiter Video von APA Videoplattform Sobald Sie den Inhalt laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform ausgetauscht. Nähere Infos dazu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von APA Videoplattform. Inhalte von Drittanbietern generell laden Zustimmen und Abspielen Mit dem Austritt um Mitternacht erhalte Großbritannien endlich seine Unabhängigkeit zurück und könne seine Grenzen kontrollieren, jubelt die scheidende britische Abgeordnete Ann Widdecombe. Wie ihre Kollegen hatte sich die 72-Jährige im Mai 2019 nur ins Europaparlament wählen lassen, um die EU so schnell wie möglich zu verlassen. „Unsere Pflicht ist erfüllt!", ruft Widdecombe auf den Stufen der Volksvertretung und erntet begeisterte „Yeah"-Rufe. Und als sie dann ein Taxi zum Zug nach London besteigt, macht sie klar: „Goodbye! Wir kommen nicht zurück." EU-Spitze hält dagegen Wenige Meter entfernt versuchen zwei Stunden später die Spitzen der EU-Institutionen einen Kontrapunkt zu setzen. Gemeinsam treten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Ratsvorsitzende Charles Michel zur „Zukunft der EU" vor die Presse. „Kein einzelnes europäisches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", warnt der Italiener Sassoli. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration könnten nur gemeinsam angegangen werden. Eine „splendid isolation", welche die britische Außenpolitik Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte, bringe keine Stärke, stimmt von der Leyen ein. EU-Ratspräsident Charles Michel (l.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. © JOHN THYS Doch was nun, nachdem eines der größten und einflussreichsten Mitglieder die Union wieder verlässt? Diese Frage hatten von der Leyen, Sassoli und Michel diskutiert, als sie sich am Donnerstag in das Haus des europäischen Gründervaters Jean Monnet in Frankreich zurückzogen. Von der Leyen brachte von dort ein Monnet-Zitat mit. „Ich bin nicht pessimistisch, ich bin nicht optimistisch, ich bin entschlossen", sagt sie. Ob Digitalisierung oder ihr Green Deal gegen den Klimawandel: Mit Michel und Sassoli wolle sie nun „die Kräfte bündeln", um Europa voranzubringen. Europa muss seinen Mehrwert zeigen Und die Lehren aus dem Brexit? Der belgische Ratspräsident Michel sagt, es sei „in der Zukunft wesentlich", die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Europa müsse dabei „täglich seinen Mehrwert zeigen". Inwieweit das gelingt, steht in den Sternen. Die Mitgliedstaaten sind in der Klima- und Migrationspolitik heillos zerstritten. Und ein Sondergipfel zu den EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt am 20. Februar droht in einem Geschacher um Milliarden zu versinken. Und auch wenn am Samstag alle britischen Flaggen an den EU-Gebäuden eingeholt sind, wird der Austritt der Briten die Agenda der Union bis Jahresende weiter dominieren. Denn dann müssen die beiden Seiten ein Handelsabkommen aushandeln. Hier dürfte die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen auf eine harte Probe gestellt werden.

Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußern sich in Brüssel zum Abschied der Briten aus der EU. Eine enge Partnerschaft mit Brüssel stehe London offen, betonen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli. Doch geschenkt gibt es nichts. Wie die EU trauert und sich zugleich selbst Mut zuspricht. Genau zwölf Stunden und 51 Minuten vor dem historischen Moment, dass zum ersten Mal ein Mitglied die Europäische Union verlässt und der Brexit Realität wird, ist es Zeit für ein Zeichen der Einigkeit von ganz oben an die übrigen EU-Staaten. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen betreten die Bühne im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Für EU-Ratspräsident Charles Michel, den Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten, heißt die Lehre aus dem Brexit: Die EU muss "noch stärker und ehrgeiziger" auftreten. Ursula von der Leyen bietet London die "engstmögliche Partnerschaft" an und sagt, dass die EU ihre Stärke nicht in "splendid isolation" sehe. Die Briten blieben Nachbarn und Freunde, und "gute Freunde können auch hart und fair verhandeln", sagt die Chefin der EU-Kommission. Es folgt die klare Botschaft an Premierminister Boris Johnson, dass Brüssel keine Geschenke zu verteilen hat: "Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen." Dem Auftritt war eine Klausursitzung vorausgegangen: Im Haus von Jean Monnet in Bazoches hatten die drei Präsidenten am Donnerstag über strategische Fragen und die künftigen Prioritäten beraten. Von der Leyen zitiert im Parlamentarium einen Ausspruch dieses Wegbereiters der europäischen Einigkeit: "Ich bin kein Optimist, kein Pessimist, sondern entschlossen." Und mit Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, so der Wunsch, sollen die EU-27 in die Ende Februar beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien gehen - und auf der Weltbühne präsentieren. Die EU als "Lebensversicherung" Immer wieder wiederholen Michel, von der Leyen und Sassoli jene Botschaften, die schon seit Wochen verbreitet und am Morgen in Gastbeiträgen beschrieben werden: Herausforderungen wie der Kampf gegen die Erderwärmung, die Folgen der Digitalisierung oder Steuerung von Migration könne kein Land allein meistern, die EU sei hier eine "Lebensversicherung" und man wolle eng mit den Briten kooperieren. Diese Pressekonferenz geht über Floskeln wie "Deshalb ist der Tag morgen kein Ende, sondern er ist ein Anfang" hinaus, sie wird der besonderen Emotionalität gerecht, die momentan in Brüssel herrscht. Denn zumindest im Europaviertel schwanken viele zwischen tiefer Traurigkeit, Wut und stellen selbstkritische Fragen. Es ist David Sassoli, der im Namen das EU-Parlaments vehement dafür wirbt, die geplante "Konferenz für die Zukunft Europas" dafür zu nutzen, offen mit den Bürgern zu diskutieren. Dieses "Abenteuer" müsse die nächsten Jahre die Agenda bestimmen, um das Vertrauen aufzubauen. Der Sozialdemokrat aus Italien wirbt mit Leidenschaft für mehr Geschlossenheit, wenn er einem Reporter entgegnet: "Wir sollten alle nach einer Antwort auf folgende Frage suchen: Warum versuchen alle uns zu teilen und zu spalten?" Dies sei für ihn die "Frage der Fragen", denn neben externen Akteuren - man denke an China, Trumps USA oder Russland - gebe es auch im Inneren der EU Bestrebungen, die EU zu schwächen. Dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt sei, hatten Michel und von der Leyen auch erwähnt, aber Sassoli streicht die Vorteile besser heraus. Die Briten mögen der EU-27 vorwerfen, "besessen" von Regeln zu sein, doch dies sei eben das Besondere. "Mit Regeln lebt man besser. Ohne Regeln sind die Schwächsten nicht geschützt und die Starken werden sich als Herren aufspielen", ruft Sassoli. Diese Ordnung müsse verteidigt werden - aus Eigeninteresse für Europa und auch als positiver Beitrag für die globalisierte Welt. Dafür gibt es Szenenapplaus, was selten passiert in Brüssel. In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission ist die Rede von "einem Tag, an den wir uns definitiv erinnern werden". Sprecherin Dana Spinant versichert den britischen Journalisten, dass man von Montag an keine Unterschiede machen werde: Alle Reporter mit entsprechender Akkreditierung würden gleich behandelt werden. Für die oberste EU-Behörden arbeiten weiterhin 700 Briten, denen man vertraue: Es seien keine besonderen Sicherheitsprüfungen geplant und ihnen würden auch keine Informationen vorenthalten, sagt Spinant. Dafür, dass der EU gewöhnlich gern Bürokratie vorgeworfen wird, ist auch die Emotionalität, die in dieser Woche vielerorts zu erleben ist, ungewöhnlich. Auf die vielen Tränen und das gemeinsame Singen der "Auld Lang Syne"-Hymne am Mittwoch, als das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmte, folgten kurze Nächte für viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Am Donnerstagnachmittag wurde ein Baum für die europäisch-britische Freundschaft gepflanzt. Und während die Stadt Brüssel die Fassaden der Häuser am ehrwürdigen Grande Place in die britischen Farben weiß-blau-rot hüllte, feierten hinter dem Europa-Parlament knapp 200 junge Leute unter dem Motto "Brexit ist sch****, aber lasst uns trotzdem Party machen". Eingeladen hatte der britische Ex-Abgeordnete Magid Magid von den Grünen; andere scheidende Parlamentarier tanzen wenige Meter entfernt zu walisischen Volkstänzen in einer Kneipe. Am Tag des Abschieds selbst findet in Brüssel keine große Feier statt, man trifft sich eher in Bars, Kneipen oder eben Pubs. Und spätestens um Mitternacht wird aus allen drei EU-Institutionen die britische Flagge, verschwunden sein. Ein "Union Jack"-Exemplar, so viel ist sicher, kommt ins Haus der Europäischen Geschichte. Denn der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wahrlich ein historisches Ereignis. Und David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen alles tun, dass sich keine Nachahmer finden.

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Thüringen: Junge Union fordert neuen CDU-Landesvorstand Von: Jakob Maurer, Katja Thorwarth Teilen Thüringen: Die Junge Union will in einem Sonderparteitag den CDU-Landesvorstand neu wählen. Grund sei eine Welle von Parteiaustritten. Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident von Thüringen zurück Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) wird von Angela Merkel (CDU) wegen eines Glückwunsch-Tweets entlassen Bodo Ramelow steht für die erneute Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringens Landtag bereit CDU fordert überparteilichen Amtsträger / Linke, SPD und Grüne dagegen Alle weiteren Neuigkeiten zu den Ereignissen in Thüringen lesen zu hier. Update vom 11.02.2020, 07.00 Uhr: Die Junge Union Thüringen (JU) hat einen Sonderparteitag der CDU im Land gefordert - mit einer Neuwahl des Landesvorstandes. Um neues Vertrauen zu gewinnen, sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen, heißt es in einem Offenen Brief des JU-Landesvorstandes, der am Montagabend auf Facebook veröffentlicht wurde. „Eine Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich. Denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter.“ Parteiaustritte bei Thüringer CDU Die JU sprach von einer Welle von Parteiaustritten. Dies sei zutiefst beunruhigend. „Nur mit einer inhaltlichen und personellen Aufarbeitung kann die CDU Thüringen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, hieß es. Dabei müsse auch die Basis stärker beteiligt werden. „Deshalb freuen wir uns über den Vorstoß des CDU-Landesvorsitzenden, alle Mitglieder zu einer Basiskonferenz einzuladen. Das reicht uns aber nicht aus!“ Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte am Montag auf Twitter geschrieben: „Viele unserer Mitglieder in unserer @cdu_thueringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der #cdu als Volkspartei.“ Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer CDU-Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen. Update vom 10.02.2020, 22.21 Uhr: Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Abend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine klare Mehrheit. Wahl in Thüringen: CDU stürzt in Umfrage ab Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Rund drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl dem Ansehen Thüringens geschadet haben. Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt. Update vom 10.02.2020, 14.10 Uhr: Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei. AKK sieht ein ungeklärtes Verhältnis innerhalb der CDU zu links und rechts Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion wurde im Vorstand diskutiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“ kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Update vom 10.02.2020, 13.40 Uhr: Bodo Ramelow strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“. Update vom 10.02.2020, 11.35 Uhr: Die Forderung nach einem unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. „Das ist überhaupt kein Weg“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde - auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. „Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden“, sagte Tiefensee. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen „schon lange vom Tisch“. Sie halte von dem Vorschlag „gar nichts“. Thüringen - externer Ministerpräsident stößt auf Ablehnung Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte Lindners Vorschlag ab: „Herrn Lindners Ansage sehe ich für uns Grüne in Thüringen vollkommen verfehlt.“ Seiner Meinung nach sei Ramelow der richtige Kandidat. Update vom 10.02.2020, 09.15 Uhr: Die CDU im Bund hat ihre Ablehnung einer Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen bekräftigt und eine überparteiliche Lösung gefordert. „Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unterstützung eines Linken-Politikers schloss er grundsätzlich aus. Ziemiak sagte weiter: „Wir brauchen jetzt einen Übergang in der Frage wer wird neuer Regierungschef.“ Eine Unterstützung Ramelows durch die CDU schloss er erneut aus. Update vom 10.02.2020, 08.30 Uhr: Weite Teile der CDU lehnen eine Unterstützung der Linken trotz der Ereignisse in Thüringen nach wie vor ab. Unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Eine Forderung diesbezüglich wird jetzt aber von Linke und Grüne bekräftigt. Die CDU solle sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. Thüringen: Ramelow soll im ersten Wahlgang gewählt werden „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte etwa Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Und Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rief CDU und FDP dazu auf, sicherzustellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für Ramelow gebe. Hennig-Wellsow kündigte an, dass die Linke in dieser Woche dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen werde. Update vom 09.02.2020, 20.52 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen.“ Auch die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Unterstützung Ramelows durch CDU und FDP. „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.“ FDP-Generalsekretärin verurteilt Anfeindungen gegen Liberale Update vom 09.02.2020, 20.40 Uhr: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. „Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Teuteberg am Sonntag. „Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel.“ Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.“ In den vergangenen Tagen war unter anderem die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden. Thüringen: SPD beharrt auf Wahl Bodo Ramelows Update vom 09.02.2020, 18.48 Uhr: Die Sozialdemokraten beharren auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen. Die SPD stellte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei. Lindner hatte zuvor gesagt, er halte "in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten". Er schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen". Bodo Ramelow warnt vor „Staatkrise“ in Thüringen Update vom 09.02.2020, 16.37 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung in einem Interview, das am Montag erscheinen wird. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben. Ramelow sieht das Bundesland momentan "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe. Thomas Kemmerich (FDP) sei seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Er habe nur eine Riege an Staatssekretären von Linke, SPD und Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. "Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen." Thüringen: Grüne warnen vor Risiken einer Neuwahl Update vom 09.02.2020, 16.12 Uhr: Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat vor dem Risiko einer Neuwahl gewarnt. Es sei nicht sicher, dass das Wahlergebnis im Wesentlichen anders ausfallen würde als das vom Herbst, sagte Adams am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Thüringer wünschen sich keine Neuwahlen, sondern klare Verhältnisse. Das geht mit (dem Linken Bodo) Ramelow als Ministerpräsident, mit Ministern und mit einem Haushalt - möglichst einem Doppelhaushalt", betonte Adams. Zwar sei auch denkbar, dass Ramelow nach einer Wahl zum Regierungschef die Vertrauensfrage stelle, um eine Neuwahl zu ermöglichen. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass die AfD dann Lust bekommt, selbst eine Ministerpräsidentenwahl zu beantragen und Björn Höcke als Kandidaten aufzustellen", sagte Adams. Höcke könne dann im dritten Wahlgang gewählt werden, wenn niemand gegen ihn kandidiere. Nach einer erfolglosen Vertrauensfrage hat das Parlament drei Wochen lang Zeit, einen neuen Regierungschef zu wählen. Gelingt dies nicht, ist der Weg für eine Neuwahl frei. Thüringen: Alexander Gauland (AfD) provoziert Update vom 09.02.2020, 12 Uhr: Alexander Gauland, AfD-Fraktionvorsitzender im Bundestag sorgt nun erneut mit einer Äußerung für Empörung. So forderte er die Thüringer AfD dazu auf, bei einer erneuten Landtagswahl für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu stimmen,„um ihn sicher zu verhindern.“ Ramelow dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland nach Angaben von Fraktionssprecher Christian Lüth. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mischt sich in Debatte Die Bemerkung sorgt für Wut. "Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. "Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP", sagte Hennig-Wellsow. "Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen." Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht. Thüringen-Krise: Bodo Ramelow (Linke) empört sich auf Twitter Auch Bodo Ramelow äußerte sich und nennt Gaulands Seitenhieb eine „neue AfD-Taktik. Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!" Update vom Sonntag, 09.02.2020, 9.09 Uhr: Das Wahldebakel in Thüringen hat auch große Einwirkung auf das Wahlverhalten der Bundesbürger. Laut Daten des Forsa-Instituts für das RTL/ntv-Trendbarometer verliert vor allem die Bundes-FDP deutlich. Sie büßt die Hälfte ihrer Stimmen ein und kommt nur noch auf 5 Prozent. Auch die AfD gehört laut dieser Umfrage zu den Verlierern: 9 Prozent der Wäherinnen und Wähler würden bei der AfD ihr Kreuz machen, ein Minus von 2 Prozent. Die ebenfalls heftig kritisierte CDU blieb zusammen mit der CSU stabil bei 28 Prozent. Thüringen-Wahl: Bei Umfragen stürzen AfD und FDP ab Zu den Gewinnern zählen die SPD und die Linke, die jeweils um 2 Prozent auf 15 beziehungsweise 10 Prozent zulegen. Auch die Grünen legen einen Prozent zu und kämen bei einer theoretischen Bundeswahl auf 24 Prozent. Die größte Veränderung gab es allerdings bei den Nichtwählern: Ihr Wert sank um 7 Prozentpunkte auf 17 Prozent. Update vom Sonntag, 09.02.2020, 6.36 Uhr: Die Entlassung von Christian Hirte aufgrund eines Glückwunsch-Tweets an Kemmerich zu seiner Wahl als Thüringer Ministerpräsidenten stößt in der CDU nicht nur auf positive Resonanzen. Kritik kommt vom Landesverband Thüringen. Hirte habe sich „unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt“, heißt es von deren Generalsekretär Raymund Walk. Aber auch die „Junge Gruppe“ der Unions-Bundesfraktion kritisiert den Schritt von Kanzlern Angela Merkel (CDU). Von „tiefer Enttäuschung und Besorgnis“ spricht zum Beispiel der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“. Weiter twittert er, dass das „Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln“ sorge. Auch dass sich die Landtagsfraktion der CDU bei Neuwahlen enthalten möcht und somit den Weg frei macht für eine Wiederwahl von Bodo Ramelow von der Linkspartei stößt auf Missfallen, besonders bei Mitgliedern der Werteunion. Deren Vorsitzender, Alexander Mitsch, wirft Angela Merkel „einen offenen Bruch mit den Prinzipien unserer Partei vor“, heißt es auf spiegel.de. Thüringen: Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück - und bleibt geschäftsführend im Amt Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.50 Uhr: Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. „Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt“, sagte Keller. „Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.“ Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.25 Uhr: Am morgigen Sonntag geht es in der Causa Thüringen weiter: Der SPD-Vorstand will bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Am Nachmittag trifft sich außerdem in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Es wird erwartet, dass sich Fraktionschef Christian Lindner öffentlich äußert, womöglich auch zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen. Thüringen: Thomas Kemmerich bleibt geschäftsführender Ministerpräsident Update vom Samstag, 08.02.2020, 20.00 Uhr: Thomas Kemmerich bleibt laut Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt, bis in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde - allerdings nur geschäftsführend. Er kann jetzt allerdings nicht mehr die Vertrauensfrage im Landtag stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schloss Neuwahlen nicht aus. „Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt“, sagte Dittes der dpa. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt zurück, Bodo Ramelow (Linke) steht bereit Update vom Samstag, 08.02.2020, 17.30 Uhr: Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament. Update vom Samstag, 08.02.2020, 17.20 Uhr: Die Linke im Bund hat den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. „Dieser Schritt war längst überfällig“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Jede Stunde, in der er länger im Amt geblieben wäre, „hätte die Demokratie mehr beschädigt“. CDU und FDP seien „nun aufgefordert aufzuarbeiten, wie es in ihren Landtagsfraktionen zu dieser Wahl kommen konnte“. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Rücktritt „folgerichtig“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: „Der große politische Flurschaden bleibt.“ Riexinger dankte „allen, die politisch wach waren und schnell reagiert haben“. Thüringen: Daniel Günther rät CDU zur Tolerierung Update vom Samstag, 08.02.2020, 16.45 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“ Was das bedeute? „Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten.“ Er sagte nicht, ob er das allein auf Thüringen bezieht, das gerade in einer Regierungskrise steckt. Update vom Samstag, 08.02.2020, 16.00 Uhr: Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die Rücktrittserklärung von Thomas Kemmerich begrüßt. „Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei“, sagte Adams in Erfurt. Update vom Samstag, 08.02.2020, 15.18 Uhr: Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt als Ministerpräsident zurück Update vom Samstag, 08.02.2020, 15.12 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Update vom Samstag, 08.02.2020, 12.21 Uhr: Den Tweet hätte er besser mal gelassen. Weil Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, via Nachrichtendienst Twitter dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum Wahlsieg gratulierte, muss er nun gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug am Samstag die Entlassung Hirtes vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Hirte selbst hatte am Samstagvormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten. CDU-Parteispitze bewertet Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen als „unverzeihlich“ Update vom Samstag, 08.02.2020, 10.17 Uhr: Die gesamte Parteispitze der CDU hat, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „unverzeihlich„ bewertet. Nun werden Rufe nach einer Auflösung der sogenannten Wertunion, einer konservativen Parteigruppierung innerhalb der CDU, immer lauter. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, so der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, gegenüber dem „Handelsblatt“. Vertreter der Werteunion hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Bäumler betonte, wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen. Thüringen-Fiasko erschüttert Große Koalition: Krisentreffen im Kanzleramt Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich" bewertet. Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus." Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "eine Schande", dass solche Positionen in der CDU "unverhohlen vertreten werden". Thüringen-Krise: Heftige Debatten auf Bundesebene Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler "selbst ins Abseits". Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. Update vom Samstag, 08.02.2020, 8.35 Uhr: Für die Bundes-SPD ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die politische Situation in Thüringen nach der Wahl mitverantwortlich. Die Sozialdemokraten werfen ihr vor, sie habe sich nicht gegenüber dem Landesverband Thüringen durchsetzen können. So sorgt die Situation in Erfurt auch für Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Für Samstag (08.02.2020) ist deshalb ein Krisentreffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU und SPD geplant. Die SPD hatte um das Treffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten. Update, 07.02.2020, 21.59 Uhr: Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre „fahrlässig“, weil Thüringen dadurch lange Zeit regierungslos sein könne, sagte Ramelow in einem Interview mit dem MDR. Der Linke-Politiker plädiert stattdessen für eine erneute Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder kandidieren will. Seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) forderte Ramelow auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte Ramelow voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. „Ich bin bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken“, betonte Ramelow. „Wenn wir nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor“, sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Man dürfe nicht zulassen, „dass in dem Land, in dem wir Buchenwald und Dora hatten, in dem die Verbrennungsöfen von Auschwitz gebaut worden sind“, die Zeit von 1933 bis 1945 „als Vogelschiss entsorgt werden soll“. Damit spielte Ramelow auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland an, der sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert hat und die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete. Wahl-Eklat in Thüringen: „Ekliges, widerliches Spiel“ der AfD Der AfD habe er schon im Vorfeld keine Fairness zugetraut, sagte Ramelow im MDR. „Ich habe aber der FDP zugetraut, dass sie, wenn sie Herrn Kemmerich aufstellt, die rote Linie nicht überschreitet“, fügte er hinzu. Seine Erwartung sei gewesen, dass Kemmerich im Falle einer durch AfD-Stimmen ermöglichten Wahl diese nicht annehmen werde. Das Vorgehen der AfD verurteilte er als „ekliges, widerliches Spiel“. Update, 07.02.2020, 18.50 Uhr: In der SPD zeichnet sich breiter Widerstand gegen den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, bezeichnet die Forderung der CDU nach einem Kandidaten von SPD oder Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten als „untauglichen Versuch, in die Reihen von Rot-Rot-Grün einen Spaltpilz zu treiben“. Er plädiert dafür, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen, da sich die Situation im Freistaat gravierend verändert habe - die Bürger müssten daher wieder an die Urne. Auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, fordert in Düsseldorf von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, versuchen Sie nicht auf andere Art die Macht zu sichern.“ Die SPD werde in Thüringen keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken. „Versuchen Sie nicht mit Spielchen, auf andere Art doch noch die Macht zu sichern“, sagte Walter-Borjans an die Adresse der CDU bei einer Konferenz der NRW-SPD. Den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer in Erfurt einen SPD-Kandidaten aufzustellen, nannte Walter-Borjans einen „vergifteten Vorschlag“. Vor der Düsseldorfer Konferenz hatte auch Walter-Borjans' Co-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorschlag für einen Kompromisskandidaten als „realitätsfremd“ bezeichnet. Wahl-Chaos in Thüringen: Ältestenrat soll entscheiden Walter-Borjans sagte weiter, mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner „aus kaltem Machtkalkül die schutzbedürftigste Stelle, die unsere Demokratie hat, offengelegt: die Abgrenzung gegen Rechtsextremisten und Faschisten“. Esken warf CDU und FDP Geschichtsvergessenheit vor. Für diesen Samstag hat die SPD einen Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt. Update, 07.02.2020, 17.48 Uhr: Da Thüringen aktuell keine Minister hat, wird Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag auf Anfrage mitteilte, sollen die IMK-Veranstaltungen nach derzeitiger Planung aber aus logistischen Gründen dennoch in Thüringen stattfinden. Die Geschäfte der Ministerien in Thüringen werden von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Der IMK-Vorsitz müsse jedoch von einem Minister geführt werden. Update, 07.02.2020, 16.42 Uhr: Die Landtagspräsidentin in Thüringen, Birgit Keller (Linke), hat die Aussagen des umstrittenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bestätigt. Kemmerich habe zu Verstehen gegeben, dass er nicht gegen eine Amtsübergabe noch im Februar sei. Keller habe seiner Bitte entsprochen, den Ältestenrat einzuberufen, berichtet die Deutschen Presse-Agentur. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen. „Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden“, sagte Keller. Dann solle der Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei sein. Am Freitag nächster Woche (14.02.2020) tagt der Bundesrat. Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, dass es möglich sei, dass Thomas Kemmerich Thüringen als Regierungschef dort vertrete. Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück Update, 07.02.2020, 15.40 Uhr: Nun hat sich auch Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidium in Thüringen habe er entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt nicht geboten sei. Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich darüber einig. Es müsse zumindest ein Regierungsmitglied im Amt bleiben, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemmerich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige. Zuvor hatte er am Freitag bereits angekündigt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident von Thüringen verzichten zu wollen. Allerdings ist nicht klar, ob ein Verzicht überhaupt möglich ist. Update, 07.02.2020, 15.15 Uhr: Nachdem der FDP-Vorstand ihm das Vertrauen ausgesprochen hat, hat sich Parteichef Christian Lindner in Berlin zum Wahl-Fiasko in Thüringen geäußert: „Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und die Debatte in Deutschland und wir übernehmen auch die Verantwortung dafür.“ Es sei ein Fehler gewesen, im dritten Wahlgang einen Kandidaten zu stellen. Er selbst sei einer Fehleinschätzung im Bezug auf die AfD erlegen. „Diese Fehleinschätzung darf sich nicht wiederholen“, stellte Lindner klar. Es dürfe keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben. Nun habe die FDP in Thüringen in Person von Thomas Kemmerich die Initiative ergriffen, den Landtag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen in Thüringen freizumachen. Auf eine Frage nach der politischen Zukunft von Kemmerich entgegnete Lindner, Kemmerich habe seinen Fehler korrigiert und so seine Integrität verteidigt. Update, 07.02.2020, 15.10 Uhr: Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Das hat die Deutschen Presse-Agentur in Berlin erfahren. Lindner habe demnach von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme erhalten. Zwei Anwesende hätten sich enthalten. Zur Entscheidung hat sich Christian Lindner noch nicht geäußert. Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner im Amt bestätigt Update, 07.02.2020, 14.59 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat in Berlin gesagt: „Ich habe vor dem Tsunami gewarnt.“ Er habe sich schon Monate vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen dagegen entschieden, für das Amt zu kandidieren, weil er befürchtet habe, was am Mittwoch im Falle von Thomas Kemmerich (FDP) eingetreten ist: Dass ein Nicht-AfD-Kandidat mit Stimmen der Fraktion von Björn Höcke gewählt wird. Trotz seiner Entscheidung habe es bis kurz vor der Wahl am Mittwoch mehrere Selbstbewerbungen aus den Reihen der CDU-Fraktion gegeben. Doch Mohring und die Führung der CDU habe diese nicht zugelassen. Erstaunlich: Das hat sie am Ende aber nicht davor bewahrt, am Ende doch in die mutmaßliche Falle der AfD zu tappen. Update, 07.02.2020, 14.35 Uhr: Zwei Stunden hatte der FDP-Vorstand für seine Sitzung in Berlin, die um 12 Uhr begann, angesetzt. Parteichef Christian Lindner stellt dort die Vertrauensfrage. Um halb drei gibt es noch immer kein Statement – es scheint viel Redebedarf zu geben. Sein Auftritt wird nun für 15 Uhr erwartet. Update, 07.02.2020, 13.55 Uhr: Mike Mohring (CDU) gibt sein Amt als Fraktionschef ab. Was sich am Freitagmorgen bereits abgezeichnet hat, ist nun offiziell. „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“, schreibt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, jetzt auf Twitter. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“ Update, 07.02.2020, 13.11 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Krisensitzung bekräftigt, dass es sowohl im Bund als auch im Land keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. In ihrem Statement in Berlin sagte sie, dass Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen, bis 1 Uhr vergangener Nacht seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie an der Sitzung der CDU in Erfurt teilgenommen. Danach scheint es zu einem Umdenken bei Mohring gekommen zu sein, denn bisher lässt er seine politische Zukunft offen - einen Rücktritt als CDU-Landeschef gab es noch nicht. Lediglich war aus Fraktionskreisen zu hören, dass er im Mai seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abgeben wolle. Laut MDR führt dass nun auch zu einem „offenen Aufstand“ von CDU-Abgeordneten in Thüringen gegen Mohring. In ihrer Stellungnahme nahm Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD in die Pflicht. Im Koalitionsausschuss am Samstag sollten sie an Lösungen für die verzwickte Lage in Thüringen mitarbeiten. Die CDU-Chefin setzt darauf, dass Grüne oder SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Sie erhofft sich einen Kandidaten, der „das Land nicht spaltet, sondern eint.“ Hoffnungen könnten auf SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gesetzt werden. Bodo Ramelow (Linke) wird von der CDU keine Stimmen erhalten - und kann daher weiterhin auf keine Mehrheit bauen. Wahl-Fiasko in Thüringen: FDP in Hamburg spürt Gegenwind Update, 07.02.2020, 12.05 Uhr: Die CDU steht aktuell im Fokus - doch die auch FDP muss außerhalb von Thüringen mit Folgen aus dem Wahl-Fiasko um den umstrittenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich rechnen. Bereits bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in gut zwei Wochen könnte die Partei das zu spüren bekommen. Plakate der FDP würden derzeit «übermäßig häufig beschädigt», teilte ein Sprecher der Partei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Für Freitagabend haben in Hamburg die Linke sowie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen zu einer Groß-Demonstration aufgerufen als Reaktion auf den Tabubruch von CDU und FDP. Kemmerich hat unterdessen seinen Rücktritt weiterhin nicht eingereicht. Auch in Thüringen bleibt die Empörung deswegen groß: In Erfurt ist für den Nachmittag ebenfalls eine Demonstration angekündigt. Thüringen: Umfrage prognostiziert Debakel für CDU Update, 07.02.2020, 10.55 Uhr: Eine erste Umfrage in Thüringen zeigt, was auf das Wahl-Fiasko um Thomas Kemmerich (FDP) folgen könnte. Die CDU würde laut einer Forsa-Umfrage gegenüber der Landtagswahl im vergangenen Oktober knapp zehn Prozentpunkte verlieren, wenn es zu Neuwahlen käme. Die Christdemokraten würden von 21,7 auf zwölf Prozent abrutschen. Die Umfrage wurde für das RTL/ntv-Trendbarometer durchgeführt. Neuwahlen in Thüringen gilt es für die CDU also um jeden Preis zu vermeiden. Das könnte eine Erklärung für die neuerliche Wende sein. Die Umfrage zeigt auch: Die FDP käme nur noch auf vier Prozent und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Profitieren könnte der Umfrage-Ergebnisse zufolge die Linke, die ein Plus von sechs Prozentpunkten erreichen würde. Die AfD hingegen wäre keine große Gewinnerin: Sie könnte lediglich mit einem leichten Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten rechnen. Update, 07.02.2020, 10.40 Uhr: In Berlin tritt das Präsidium der CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Vor dem Treffen verteidigte Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, die Absage an Neuwahlen. Dazu hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Sitzung bis tief in die vergangenen Nacht von der Landesgruppe überreden lassen. Mohring argumentierte in Berlin, Neuwahlen würden die schwierige politische Situation in Thüringen nicht lösen, da danach die gleiche Situation stehen könnte. Er kritisierte in seinem Statement auch „Zwangsmaßnahmen“, die die Bundes-CDU angedroht habe. Thüringen: CDU-Chef Mike Mohring in Fraktion unter Druck Update, 07.02.2020, 9.28 Uhr: Mike Mohring (CDU) wird Konsequenzen nach dem Wahl-Debakel in Thüringen ziehen und seinen Posten als CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen im Mai räumen. Dies berichtet der MDR unter Verweis auf informierte Kreise. Mohring habe demnach keinen Rückhalt mehr in der Thüringer CDU-Fraktion. Als Parteivorsitzender wurde er in der vergangenen Nacht allerdings bestätigt. Und auch über das Abstimmungsverhalten der Thüringen-CDU bei der Neuwahl des Landtags hat sich Generalsekretär Raymond Walk geäußert. So stellt er gegenüber dem MDR Rot-Rot-Grün in Aussicht. Man werden sich bei einer entsprechenden Abstimmung enthalten. Thüringen: Werteunion will Wiederwahl von Ramelow verhindern Update, 07.02.2020, 08.25 Uhr: Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, spricht sich nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus. Er würde eine solche Regierung vorschlagen, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Freitag im Deutschlandfunk. „Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist.“ Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sondern die politischen Ränder stärken. Eine mögliche Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) unter Enthaltung der Stimmen der CDU lehnte Mitsch ab. Er fände es falsch, wenn die CDU im Thüringer Landtag „ultimativ unter Druck gesetzt wird, nach dem Motto, wenn ihr das nicht tut, dann muss es Neuwahlen geben“. Thüringen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt in Erfurt nach Update, 07.02.2020, 06.00 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl aber unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich. Man setze nun darauf, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und sich die Partei nicht gegen die Wiederwahl des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellen werde. Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen. Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Davon scheint die CDU-Chefin jetzt abgerückt zu sein. Auch Lindner unter Druck Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht auch FDP-Chef Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: „Gezwungen hat uns niemand.“ Lindner hatte aber deutlich gemacht, dass er nicht Bundesvorsitzender bleiben könne, wenn eine Parteigliederung in Abhängigkeit zur AfD stehe. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Mohring wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte. Update, 06.02.2020, 22.27 Uhr: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt. Update, 06.02.2020, 21.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich deutlich gegen Nationalismus und anti-demokratische Strömungen ausgesprochen. Dabei sprach er die jüngsten Vorgänge in Thüringen nicht an - viele seiner Aussagen lassen sich aber in diesem Kontext verstehen. Wahl in Thüringen: Steinmeiers eindeutige Botschaft „Ich erwarte (...), dass gewählte Parlamentarier, 75 Jahre nach Ende des NS-Regimes, ihre besondere Verantwortung für unsere Demokratie und eine menschenwürdige Gesellschaft wahrnehmen“, sagte Steinmeier bei einem „Heimatabend“ in Berlin. Bei dem Kulturabend im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, traten vor allem Künstler mit Migrationshintergrund auf. Die Sorge, dass sich Diskriminierung und Rassismus in Deutschland weiter ausbreiten, könne er nachvollziehen. „Wie sollte es nicht, wenn das Gift des Nationalismus wieder in unsere Debatten einzusickern beginnt, wenn völkisches Denken wieder salonfähig wird, wenn der demokratische Konsens gegen Antidemokraten brüchig wird“, sagte der Bundespräsident. Steinmeier appellierte an Gesellschaft und Politik, sich dem entgegenzustellen. „Wir alle müssen aufeinander zugehen, wir müssen es aushalten, dass wir verschieden, mitunter sehr verschieden sind, dass wir aus verschiedenen Ländern kommen, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe, Religionen, Prägungen haben“, so der 64-Jährige weiter. Man dürfe sich nicht immer stärker in die eigenen Echokammern zurückziehen. Wahl in Thüringen: Mohring und Kemmerich bekommen Vertrauen ausgesprochen Update, 06.02.2020, 20.12 Uhr: Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben drei Thüringer CDU-Landräte den Rücktritt von Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gefordert. Es handelt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um Martina Schweinsburg (Landkreis Greiz), Andreas Heller (Saale-Holz-Land-Kreis) und Reinhard Krebs (Wartburgkreis). Krebs bestätigte diese Informationen aus CDU-Kreisen. Schweinsburg habe die Botschaft im Namen der drei Kommunalpolitiker an Mohring überbracht, sagte er der dpa. Der CDU-Landesvorstand dagegen hat Mohring nach Angaben des Thüringer Generalsekretärs der Partei, Raymond Walk, am Donnerstag das Vertrauen ausgesprochen. Dort sei er mit 12 Ja- zu 2 Nein-Stimmen als Vorsitzender bestätigt worden. Auch bei den Liberalen in Thüringen wird es wohl nicht zu personellen Veränderungen kommen: Der Thüringer FDP-Landesvorstand sprach Thomas Kemmerich sein Vertrauen aus, wie die Partei mitteilte. Update, 06.02.2020, 19.02 Uhr: Das Herbeiführen von Neuwahlen in Thüringen ist gar nicht so einfach. Auch wenn die FDP einen derartigen Antrag stellen würde und wenn Rot-Rot-Grün geschlossen dafür stimmt, reicht das nicht für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie keine Neuwahlen will. Die Union zeigt sich bisher gespalten. Während die Bundespartei und quasi alle führenden Politiker von CDU und CSU sich inzwischen für einen neuen Urnengang ausgesprochen haben, stellt sich die Landespartei weiter quer. Wahl in Thüringen: Enttäuschter Ramelow würde bei Neuwahlen antreten Angeblich will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend mit dem thüringischen Landeschef Mike Mohring vor die Presse treten. Auf diese Positionierung kann man gespannt sein. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow stünde im Fall von Neuwahlen wieder als Kandidat zur Verfügung: „Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen.“ Update, 06.02.2020, 17.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke), bisheriger Regierungschef von Thüringen, macht FDP und CDU schwere Vorwürfe. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren.“ Die Abstimmung halte er für im Vorfeld geplant. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow im „Spiegel“-Interview. Bei der Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine „Schockstarre“ verfallen. „Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten“, so der 63-Jährige. Wahl in Thüringen: „Das waren nicht irgendwelche verwirrte Konservative“ Später habe er Umzugskartons bestellt, die Bilder in seinem Büro abgehängt und alles mitgenommen, was sein Eigentum sei. „Den Schlüssel der Staatskanzlei habe ich gegen Quittung abgegeben.“ Auf die Frage, ob es künftig noch Gespräche zwischen den politischen Lagern in Thüringen geben könne, antwortete Ramelow: „Was soll man da für einen Gesprächsfaden finden? Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden. Das waren nicht irgendwelche verwirrte Konservative.“ Bei der Thüringer Landtagsverwaltung ist bis Donnerstagnachmittag unterdessen noch kein Rücktrittsgesuch von Ramelows Nachfolger, Thomas Kemmerich (FDP) eingangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt. Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) tritt als Ministerpräsident zurück Update, 06.02.2020, 16.50 Uhr: Mehr als 90.000 Euro Gehalt könnte Thomas Kemmerich (FDP) für seine Amtszeit als Ministerpräsident in Thüringen erhalten. Das berichtet jetzt das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Verweis auf das Finanzministerium in Thüringen. Das Grundgehalt für einen Ministerpräsident liege in Thüringen demnach bei gut 16.000 Euro brutto im Monat. Allerdings sei gesetzlich eine Mindestlaufzeit von sechs Monat festgelegt - daher die 90.000 Euro. Update, 06.02.2020, 16.30 Uhr: Auch wenn Thomas Kemmerich (FDP) nun seinen Rückzug angekündigt hat – wie es im Landtag von Thüringen weitergeht, ist unklar. Für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. 60 der 90 Abgeordneten müssten also dafür stimmen. Doch wie sich bei der Erdbeben-Wahl am Mittwoch zeigte, sind Mehrheiten in Thüringen Mangelware. Die Grünen-Landesgruppe hat bereits angekündigt, nicht für eine Auflösung zu stimmen. Sie favorisiere ein konstruktives Misstrauensvotum und Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident. Neuwahlen wären in diesem Fall nicht nötig. Update, 06.02.2020, 16.05 Uhr: Die Bundes-CDU hat sich nun ebenfalls zu möglichen Neuwahlen in Thüringen geäußert. Die Rücktritts-Entscheidung von Thomas Kemmerich (FDP) sei „richtig, aber überfällig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. In einem kurzen Statement forderte er: „Thüringen braucht jetzt einen Neustart.“ Neuwahlen seien dafür der einzige Weg. Bei einer Sondersitzung des Parteipräsidiums soll am Freitag das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Unklar ist jedoch noch, wie sich die CDU-Landesgruppe aus Thüringen dazu Christian Lindner: FDP-Chef stellt am Freitag Vertrauensfrage Update, 06.02.2020, 15.40 Uhr: Ein Blick in die Historie der Bundesrepublik zeigt: Thomas Kemmerichs Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen könnte die bislang kürzeste werden. Knapp 25 Stunden nach seinem Amtsantritt hat er heute seinen Rücktritt angekündigt. Bisher hat der Berliner SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel die kürzeste Amtszeit verzeichnet: Als Regierender Bügermeister hatte er 1981 von Januar bis Juni in Berlin amtiert. Update, 06.02.2020, 15.15 Uhr: Nach den Vorgängen in Thüringen hat Christian Lindner für morgen eine Sondersitzung des FDP-Vorstands einberufen und will dort die Vertrauensfrage stellen. Das hat er soeben in Erfurt verkündet. Thomas Kemmerich dankte er dafür, „dass er die harte und notwendige Entscheidung getroffen hat zurückzutreten.“ Man habe sich so von der Abhängigkeit von der AfD befreit. Er habe in den Tagen vor der Wahl in Kontakt mit Kemmerich gestanden. Zu keinem Zeitpunkt, sei für ihn die Absicht Kemmerichs erkennbar gewesen, dass er das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen angestrebt habe. Zudem fordert er die CDU dazu auf, dem Vorbild der FDP in Thüringen zu folgen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. „Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer„, sagte er in Erfurt. Das thüringische Wahlvolk solle die Lage neu beurteilen dürfen. Update, 06.02.2020, 14.45 Uhr: Nachdem sich Thomas Kemmerich der Öffentlichkeit gestellt hat, wartet nun alles auf das Statement von FDP-Chef Christian Lindner, das für 15 Uhr erwartet wird. Unterdessen hat sich auch die Thüringer Linke zu Wort gemeldet. Der am Mittwoch überraschend abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow soll bei Neuwahlen in Thüringen erneut als Spitzenkandidat für eine rot-rot-grüne Regierung ins Rennen gehen. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er. Update, 06.02.2020, 14.10 Uhr: Thomas Kemmerich nimmt in der Thüringer Staatskanzlei vor der Presse zu seinem Rücktritt Stellung. Er begründet den Schritt damit, dass er den Makel der Unterstützung durch die AfD habe vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen wollen. Er wolle den Kampf gegen die Extreme von Rechts und Links weiter führen, eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben. Kemmerich will Kampf gegen Extreme weiter führen Kemmerich zeigte sich von den Reaktionen nach der Wahl überrascht, die AfD habe einen „perfiden Trick“ angewendet, er selbst habe politisch keinen Fehler gemacht. Auch nicht darin, die Wahl überhaupt angenommen zu haben. Update, 06.02.2020, 14.00 Uhr: Vor dem Thüringer Landtag findet eine Demonstration statt, Jubel unter den Menschen, als Kemmerichs Rücktritt bekanntgegeben wird. Es gibt bereits die ersten Spekulationen, wer von Neuwahlen profitiert. Die FDP dürfte Schwierigkeiten haben, erneut in den Landtag zu kommen, auch die CDU ist geschwächt. Davon könnten die Grünen profitieren. So ein Szenario. Eine Frage ist auch, welche Auswirkungen diese Erfurter Posse auf die Wählerbeteiligung bzw. die Politikverdrossenheit hat. Update, 06.02.2020, 13.45 Uhr: Eben noch hatte Thomas Kemmerich einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Jetzt stellt die FDP-Fraktion Thüringen einen Antrag auf Landtagsauflösung. Es soll Neuwahlen geben, Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. Christian Lindner hat ein Statement vor der Presse angekündigt. Update, 06.02.2020, 13.10 Uhr: Christoph Kindervater, von der AfD wohl zum Schein ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt, will in seiner Heimatgemeinde als ehrenamtlicher Bürgermeister zurücktreten. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey - er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört. Kindervater habe seine Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Update, 06.02.2020, 12.30 Uhr: Thomas Kemmerich will im Gespräch mit „Phönix“ von Rücktrittsforderungen oder Neuwahlen nichts wissen. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei. Alle Demokraten sollten die Aufgabe annehmen, Neuwahlen seien unter „Demokraten“ keine Option. Perspektivisch werde es Gespräche mit der CDU geben, die sich diesbezüglich in Thüringen offen zeigt. Auch werde er sein Angebot einer Zusammenarbeit an SPD und Grüne erneuern. Alle hätten in der Demokratie eine Verantwortung zu tragen. Kemmerich: Wie wird sein Kabinett aussehen? Kemmerich geht weiter davon aus, dass sich demnächst die Wogen glätten und Gespräche eventuell möglich seien, wenn sich die „Aufgeregtheit“ gelegt habe. Sein Kabinett will er aus FDP- und CDU-Politikern und „Experten“ zusammensetzen, AfD-Minister seien keine Option. Mehrfach betonte er, die, SPD und Grüne einbinden zu wollen. Update, 06.02.2020, 10.40 Uhr: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ aktuell berichtet, ist FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg nach Erfurt. Die Zeitung will aus Parteikreisen erfahren haben, dass Lindner den neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rückzug bewegen wolle. Kemmerich solle den Weg für Neuwahlen frei machen, heißt es. Das könnte über das Stellen der Vertrauensfrage funktionieren, hierzu sei jedoch die Zustimmung der CDU-Fraktion Bedingung. Am Mittwoch noch hatte Lindner von einer „überraschenden Entwicklung“ gesprochen, doch: „Wer unseren Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Lindner auf dem Weg zu Kemmerich Damit dürfte sich Lindner dem Druck der Partei beugen, die in Teilen bereits am Mittwoch Neuwahlen gefordert hatte. Wie der „Business Insider“ jetzt berichtet mit Bezug auf eine eigene Recherche, habe sich bereits am vergangenen Montagabend die FDP-Führung auf eine mögliche Wahl Kemmerichs eingestellt. Bei einem Telefonat sei die Möglichkeit einer tatsächlichen Wahl Kemmerichs diskutiert worden - und zwar mit den Stimmen der AfD. Lindner habe für dieses Szenario seine Zustimmung gegeben, bezieht sich „Business Insider“ auf FDP-Führungskreise. Update, 06.02.2020, 9.20 Uhr: Björn Höcke hat bereits am 1. November 2019 dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in einem Brief eine Zusammenarbeit angeboten. Das „Wohl des Freistaats Thüringen“ müsse jetzt in den Vordergrund gestellt werden, weshalb er anbiete, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung ...wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ von Rot-Rot-Grün.“ Eine Kopie des Schreibens sei auch an Mike Mohring gesendet worden. Update, 06.02.2020, 8.45 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der dem CDU-Landesverband Thüringen mit Konsequenzen gedroht. Allerdings steht auch sie vor einem Widerspruch. Der Thüringer Mike Mohring war es, der eine Duldung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident ins Gespräch gebracht hatte. Er wurde von Kramp-Karrenbauer zurückgepfiffen. Es ist insofern ein hausgemachtes Problem, und die CDU muss sich grundsätzlich entscheiden, in welche Richtung sie sich positionieren will. Ist die Distanz zu Ramelow die Gleiche wie zu Björn Höcke? Derweil wird die AfD als „Sieger des Tages“ eingestuft. Sie wolle in die politische Mitte eindringen bzw als Teil dieser wahrgenommen werden, und diesem Ziel sei sie in Stück näher gekommen. Update, 06.02.2020, 7.42 Uhr: Alexander Mitsch, Vorsitzender der rechtskonservativen „Werteunion“, plädiert im „Morgenmagazin“ für eine Zusammenarbeit der CDU mit Thomas Kemmerich. Man könne nicht Verantwortung für das Handeln anderer Parteien übernehmen, so Mitsch in Anspielung auf die Tatsache, dass seine Partei gemeinsam mit der AfD und der FDP den Ministerpräsidenten ins Amt gehoben hat. Natürlich unterstütze die CDU eher einen FDP-Mann als einen der Linken. Gleichstellung von AfD und Linke Eine Zusammenarbeit mit den „politischen Rändern“ lehne die Union ab. Damit setzt er die AfD mit der Linken gleich, also im Falle Thüringen Björn Höcke mit Bodo Ramelow. Der Politikwissenschaftler Martin Florack dazu in der selben Sendung: „Die Gleichsetzung der politischen Ränder ist ein Witz.“ Update, 06.02.2020, 6.15 Uhr: Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - „mit den entsprechenden Folgen“. Thüringen: CDU zu Gesprächen mit Kemmerich bereit - „unter Voraussetzungen“ Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. „Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde“, sagte Kramp-Karrenbauer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird. Update, 05.02.2020, 21.20 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend erfuhr. Auf den Tisch kommen dürfte dann auch das Thema Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend gesagt, die CDU-Spitze sei „einstimmig“ für Neuwahlen. Ob die Entscheidung wirklich einstimmig war, steht nun allerdings in Frage. Es gibt laut der Deutschen Presse Agentur verschiedene Darstellungen. So ist es laut einem Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinesfalls klar, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak benutzte am Mittwochabend im "ZDF spezial" das Wort "einhellig" statt "einstimmig" Thüringen: Kemmerich rechtfertigt seine Wahl und lehnt Neuwahlen ab Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen derweil ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte Kemmerich am Mittwoch im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres. Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: „Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich.“ Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden. Thüringen: Nord-FDP fordert Kemmerich-Rücktritt – Er will erste Termine wahrnehmen Die Kritik gegen Kemmerichs Wahl reißt nicht ab. In Berlin haben Hunderte Demonstranten gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers protestiert, auch in anderen Städten wie Frankfurt gab es spontane Demos. Auch innerhalb der Partei bleibt Kemmerich umstritten: Schleswig-Holsteins FDP-Spitze forderte den Rücktritt des mit Stimmen der AfD gewählten Thüringer FDP-Ministerpräsidenten. Kemmerich will am am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als Regierungschef wahrnehmen. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" in Erfurt erwartet. CDU-Spitze um AKK will Neuwahlen nach Debakel in Thüringen Update, 05.02.2020, 19.30 Uhr: Die CDU-Spitze empfiehlt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einstimmig Neuwahlen im Freistaat. Das Präsidium der Partei habe sich in einer Schaltkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg mit. "Es ist jetzt auch an dem gewählten Ministerpräsidenten, für sich die Entscheidung zu treffen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Auf Twitter kündigte sie an, es werde in einem "Kabinett Kemmerich" keine CDU-Minister geben. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie aus. Dem CDU-Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar. Entsetzen und Demonstrationen nach Wahl: „Ich schäme mich für Thüringen“ Update, 05.02.2020, 17.46 Uhr: Die Empörung und das Entsetzen darüber, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, sind vielerorts groß. In Frankfurt haben sich derzeit rund 60 Menschen an der Hauptwache versammelt, um gemeinsam ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten deutlich zu machen. Später soll eine Kundgebung am Paulsplatz in Frankfurt folgen. Bereits am Nachmittag kamen nach Polizeiangaben rund 100 Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt zusammen. Einzelne Plakate verwiesen auf historische Parallelen in Thüringen. "1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD", lautete beispielsweise eine Aufschrift. Wahl in Thüringen: „Unverschämt“, „erschreckend“, „super“ "Erschreckend, abgekartet, nicht zu fassen", lauteten auch spontane Reaktionen in einer Straßenumfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich bin fassungslos, wie man aus Machtgeilheit Nazis benutzt, um Ministerpräsident zu werden", sagte eine 46 Jahre alte Erfurterin der dpa. "Und ich schäme mich für Thüringen." Ihren Namen wollte sie wie die meisten anderen Befragten nicht nennen. "Unverschämt" fand ein anderer die FDP. "Dass ein Mensch, der gerade mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, Ministerpräsident wird, ist nicht mein Verständnis von Demokratie", sagte der Passant der dpa mit Blick auf das 5-Prozent-Wahlergebnis der FDP. "Das hätte ich nie gedacht, dass der Kemmerich sich dafür hergibt", sagte eine Rentnerin aus Erfurt. Aber es gab auch Zustimmung. Eine weitere Seniorin sprach von einem geschickten Schachzug. "Vielleicht verschwinden ja jetzt die vielen Ausländer auf dem Anger." Richtig begeistert war Thomas Huntgeburth, bekennender FDP-Wähler, aus Erfurt: "Super. Der Kemmerich ist Wessi, Geschäftsmann - der kann was." Lindner (FDP) zu Wahl von Kemmerich durch AfD: „Keine Zusammenarbeit“ Update, 05.02.2020, 16.27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Bühne betreten. „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte angetreten und hat gewonnen. Die Unterstützung der AfD ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist. Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“ Thomas Kemmerich habe bereits vorher bestätigt, dass er diese Position teile. „Wir appellieren an SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen.“ Sollten sich die Parteien einer Kooperation mit der neuen Regierung „verweigern“, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus Lindners Sicht auch nötig. Update, 05.02.2020, 16.04 Uhr: Thomas Kemmerich sagte in seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident, dass er eine Regierung der Mitte bilden wolle. Er strebe sie gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen an. Gegenüber der AfD grenzte er sich scharf ab: „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.“ Update, 05.02.2020, 15.44 Uhr: Die Linke in Frankfurt plant für 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Paulsplatz in Frankfurt. Das teilte der Stadtverordnete der Partei, Michael Müller, via Twitter mit. „Gegen einen weiteren Rechtsruck in diesem Land“, kommentiert er seinen Tweet. Update, 05.02.2020, 15.12 Uhr: Die Grünen haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als „Kulturbruch“ kritisiert und ihn zum sofortigen Amtsverzicht aufgefordert. „Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. „Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird“, hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. „Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.“ Wahl-Debakel in Thüringen - FDP-Kandidat gewinnt mit AfD Stimmen Update, 05.02.2020,13.45 Uhr: Die SPD in Thüringen schließt aus, mit dem Ministerpräsidenten Kemmerich zusammenzuarbeiten. Sie unterstütze keinen Politiker, der von der AfD getragen wurde. Auch die CDU fordert eine Abgrenzung zur AfD. „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. „Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“ Update, 05.02.2020,13.35 Uhr: Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den stimmen der Afd ins Amt gewählt wurde. Das ist laut Experte im MDR verfassungsrechtlich soweit korrekt, obwohl die AfD nicht mit offenem Visier gespielt hat. Thüringen stellt einen Ministerpräsidenten ohne Regierungsmannschaft. Interessant wird sein, wer die Regierung stellt. Update, 05.02.2020,13.32 Uhr: Die Abgeordneten in Erfurt haben gewählt. Auf Bodo Ramelow entfallen 44 Stimmen, auf Christoph Kindervater 0 Stimmen und Thomas Kemmerich 45 haben gewählt. Enthaltungen: 1. Damit ist eingetreten, was von vielen vermutet wurde. Die Afd hat ihren Kandidaten zum Schein in den dritten Wahlgang geschickt, um den aussichtsreicheren Kandidaten der FDP schließlich - und zwar geschlossen - in das Amt zu heben. Update, 05.02.2020,13.20 Uhr: Die Wahl ist abgeschlossen, die Auszählung hat begonnen. Update, 05.02.2020,13.00 Uhr: Der dritte Wahlgang hat begonnen. Kemmerich hatte seine Kandidatur davon abhängig gemacht, ob die AfD bei ihrem Kandidaten bleibt. Damit wollte verhindern, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden. Update, 05.02.2020,12.45 Uhr: Gleich beginnt der dritte Wahlgang. Die Frage ist, ob die AfD ihren Kandidaten zurückzieht bzw. ob die FDP einen eigenen Kandidaten stellt. Im zweiten Wahlgang scheinen Abweichler anderer Parteien sich von Kindervater wieder wegbewegt zu haben. FDP, AfD und Linke stellen Kandidaten Zur Wahl treten an: Bodo Ramelow (Linke), Christoph Kindervater (AfD) und Thomas Kemmerich (FDP). Es gibt eine erneute Unterbrechung, weil neue Stimmzettel gedruckt werden müssen. Mit dieser Variante ist die Verfassungsproblematik vom Tisch, da einer der drei Kandidaten die meisten Ja-Stimmen auf sich vereint. Nur bei einem Kandidaten wäre die Option einer Nein-Stimme gewährleistet. Es wird spekuliert, dass die Afd nun den Kandidaten der FDP unterstützen und den eigenen fallen lassen könnte. Damit wäre Kemmerich Ministerpräsident. Update, 05.02.2020,12.15 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlganges: Für Bodo Ramelow stimmten 44, für Kindervater 22 Abgeordnete - 24 Enthaltungen. Damit fehlen Ramelow zwei Stimmen, auch wenn er eine hinzugewinnen konnte. Kindervater hingegen hat an Zustimmung eingebüßt. Update, 05.02.2020,12.00 Uhr: Der zweite Wahlgang startet mit beiden Kandidaten - sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Christoph Kindervater (AfD). Update, 05.02.2020,11.25 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt. Für Ramelow stimmten 43 Abgeordnete, insofern fehlen ihm drei Stimmen zur Wiederwahl. Ein Mitglied der Opposition stimmte für ihn. AfD beantragt Unterbrechung AfD-Mann Kindervater erreichte 25 Stimmen, was bedeutet, dass drei Nicht-AfD-Politiker für diesen Kandidaten gestimmt haben. 22 Abgeordnete haben sich enthalten. Jetzt geht es in den zweiten Wahlgang. Beziehungsweise erst in 30 Minuten. Die AfD hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt zur Beratung - ohne ihren Kandidaten Kindervater. Update, 05.02.2020,11.20 Uhr: Der erste Wahlgang läuft, es wird geheim abgestimmt. Alle Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Der Experte im MDR-Studio André Brodocz sieht es als unwahrscheinlich an, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena erläutert noch einmal die Problematik des dritten Wahlgangs. Vertreter unterschiedlicher Auslegungen zählen entweder nur die Ja-Stimmen oder nur die Nein-Stimmen. Entsprechend wird das Ergebnis gewertet. Thüringen - Erster Wahlgang ist beendet Aktuell wird jeder Stimme händisch ausgezählt. Diskutiert wird ein Thüringer Modell, das eine Minderheitsregierung ohne unterstützende weitere Fraktion meint. Das wäre einzigartig in der Republik, weil die Gefahr des politischen Stillstandes bestünde. Erstmeldung: Erfurt - Am Mittwoch, 05.02.2020, wird in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, mit seinem angepeilten Bündnis hat er aber keine Mehrheit im Parlament. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen. Thüringen: AfD stellt Kandidaten auf - Bodo Ramelow ist nicht sicher gewählt Nun hat auch die AfD mit dem parteilosen Bürgermeister aus einer 350-Seelen-Gemeinde, Christoph Kindervater, einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Kindervater hatte sich selbst ins Spiel gebracht und die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag - CDU, FDP und AfD - gebeten, ihn als Kandidaten ins Rennen zu schicken. Mit 22 Sitzen im Erfuter Landtag benötigt die AfD-Fraktion die Hilfe von CDU und FDP, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Möglich ist jedoch auch, dass CDU oder FDP kurzfristig einen eigenen Bewerber aufstellen. Entsprechend ist keineswegs sicher, dass Ramelow wieder gewählt wird. Um im ersten oder zweiten Wahlgang die Wahl für sich zu entscheiden, braucht er die absolute Mehrheit - dafür fehlen ihm vier Stimmen. Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Drei Szenarien sind denkbar Im dritten Wahlgang, einem wahrscheinlichen Szenario, benötigt der Linke nur noch die relative Mehrheit. Die ist aber nur dann juristisch unumstritten, wenn auch der AfD-Kandidat noch im Rennen ist. Sollte Ramelow ohne Gegenkandidaten zur Wahl stehen, und mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden, fürchten Experten eine Verfassungskrise. Der Fall könnte vor dem Verwaltungsgerichtshof landen. Ein weiteres Szenario kommt von Seiten der FDP: FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, wenn nur noch Ramelow und der AfD-Mann Kindervater zur Wahl stehen. Ihm dürften, vorausgesetzt, die CDU hat keinen eigenen Kandidaten, die Stimmen der Union sicher sein. Mit den Stimmen der AfD könnte Kemmerich tatsächlich Ministerpräsident werden. Wahl in Thüringen sorgt für Aufregung Bereits im Vorfeld sorgte die Wahl des Regierungschefs in Thüringen für Aufregung. Politiker der SPD, der Grünen und der Linken warnten die CDU davor, dem AfD-Kandidaten ihre Stimmen zu geben. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“. Eine Mahnung kam auch von Seiten der Union. „Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen“, warnte der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel in der „Rheinischen Post“. Die Regeln zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Im ersten Wahldurchgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Im aktuellen Thüringer Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig. Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben des Thüringer Landtags auch neue Kandidaten möglich. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen. (mit Agentur) Thomas Kemmerich (FDP) wird mithilfe der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Spiel der Höcke-Fraktion war durchschaubar. Die CDU hat mitgespielt. Ein Kommentar.* Die AfD soll bei einer Gemeinderatswahl in Bayern Menschen gegen ihren Willen als Kandidaten aufgestellt haben. Die Betroffenen sind irritiert. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich macht den Tabubruch in Thüringen nicht ungeschehen. Er entbindet CDU und FDP auch nicht davon, ihr Verhältnis zur rechten AfD endgültig zu klären. Der Leitartikel. Das Durcheinander nach dem Wahl-Fiasko im Thüringer Landtag spiegelte sich auch in Maybrit Illners Talkshow im ZDF wieder. Faktencheck: Was ist dran an den in den Social Media kursierenden Vorwürfen gegen den Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz? *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

JETZT LIVE FOCUS Online/Wochit In Thüringen ist am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Dabei kam es zu einer faustdicken Überraschung: Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) ist auch im dritten Wahlgang nicht zum Regierungschef gewählt worden. Stattdessen ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im News-Ticker von FOCUS Online erfahren Sie alle neuen Entwicklungen. Liveticker aktualisieren Ziemiak: "Die FDP hat heute unser Land in Brand gesetzt" 16.37 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Die CDU hat immer klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und das ganze Land in Brand in gesetzt. Die Entscheidung von heute spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen." Man habe sich auch „mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ wählen lassen. Diese Wahl von heute sei keine Grundlage für eine stabile Regierung und sei keine Grundlage für bürgerliche Politik. „Das Beste wären Neuwahlen“, schließt Ziemiak. Screenshot Phoenix Söder: "Die CDU erleidet ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust" 16.34 Uhr: Nun spricht CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Es verwundert einen schon, dass die FDP sich bei Jamaika verweigert hat und da jetzt mitmacht. Auch die CDU erleidet damit ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust. Wir lehnen ein solches Verfahren ab." Weiter erklärt Söder: "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen. Ein solches Verfahren ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und damit demokratische Legitimation bekommt, wird damit irren. Dieser Tag nützt nur der AfD. Das kann nicht unser gemeinsames Bestreben sein." Screenshot Phoenix Lindner: "Wenn Union, SPD und Grüne nicht kooperieren, sind baldige Neuwahlen nötig" 16.22 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Landtagsfraktion und Landesverband in Thüringen handeln in eigener Verantwortung. Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in den Landtag geführt." Kemmerich sei heute gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten, so Lindner. "Wer unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht. Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen." Sollten diese sich einer Zusammenarbeit komplett verweigern, "sind baldige Neuwahlen nötig", betont Lindner abschließend. Screenshot Phoenix "Ich bin Anti-Höcke": Kemmerich schließt Kooperation mit AfD aus 15.56 Uhr: Thrüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt eine Kooperation mit der AfD aus. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Wir haben keine Kooperation, keine Absprache", so Kemmerich weiter. Er wolle eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD-Chefin Esken will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen 15.51 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte. Erste Rede des neuen Ministerpräsidenten - sofort Aufruhr im Plenum 15.31 Uhr: Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich spricht nun. Als er beginnt und sagt, es gehe um Thüringen, wird er ausgelacht von Abgeordneten aus dem Plenum. Er will dann Ramelow danken und erwähnt, dass der nicht im Hause sei. Daraufhin wird er wieder unterbrochen. Aus dem Plenum tönen Worte wie "Heuchler, Scharlatan". Unklar ist, woher dieser Ausruf kam. Kemmerich sagt, durch diese Wahl rücke das Parlament wieder in den Mittelpunkt. Wer Kemmerich gewählt habe, habe einen Gegner von Links- oder Rechts-Extremisten gewählt. Lachen im Plenum. Er wird immer wieder unterbrochen, etwa durch Zwischenfragen. Kemmerich sagt, er wolle dem Land das Potential bieten, sich zu entfalten. Dann beantragt er, die Sitzung zu vertagen. Mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ist der Antrag angenommen. Damit endet dieser aufregende Tag im Thüringer Landtag. Anders als vorgesehen, ernennt er erstmal keine Minister, auch eine Kabinettssitzung wird es heute nicht geben. Nach Wahl-Überraschung in Thüringen: Keine Minister-Ernennung 15.27 Uhr: Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten werden an diesem Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. Ramelow verliert, CDU und AfD wählen FDP-Mann zum Ministerpräsident: Wie es dazu kam 14.56 Uhr: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Traum ist geplatzt. Mit einer Stimme unterlag er dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der nun überraschend neuer Regierungschef ist. Wie konnte es dazu kommen? Mehr zum Thema: Als Bodo Ramelow von knapper Wahlniederlage erfährt, spricht sein Gesicht Bände FOCUS Online/Wochit Klar war schon nach der Wahl im Herbst, dass es keine klaren Regierungsmehrheiten geben wird. Der bisherige linke Ministerpräsident Ramelow ging in Gespräche mit SPD und Grünen. Auch mit CDU-Landeschef Mike Mohring sprach er. Schließlich einigten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Minderheitsregierung. Mohring verkündete zunächst, man wolle eine „Projektregierung“ mit Ramelows Koalition bilden. Doch für diesen Plan gab es viel Kritik aus der eigenen Partei. Mohring wurde vorsichtiger und sprach nur noch davon, der Minderheitsregierung bei einzelnen wichtigen Projekten helfen. Der Plan von Rot-Rot-Grün für den heutigen Mittwoch war deshalb: Ramelow wird im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit, also den Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU machte klar, dass sie Ramelow nicht wählen wolle, aber wohl auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen werde. Wäre Ramelow unter diesen Voraussetzungen der einzige Kandidat gewesen, wäre diese Rechnung auch aufgegangen. Doch dieser Plan schlug fehl: Die FDP schickte, wie schon vor einigen Tagen angekündigt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen – den Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Und dann? Die AfD wählte im dritten Wahlgang, wie sie es bereits zuvor angekündigt hatte, nicht den eigenen Kandidaten, sondern den der FDP. Auch Mohrings CDU gab dem FDP-Kandidaten ihre Stimmen. Die Begründung des Landeschefs: „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen.“ Das Ergebnis: FDP-Mann Kemmerich bekam eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Ramelow und ist nun neuer Ministerpräsident. Weidel und Gauland werten Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als Sieg für die AfD 14.21 Uhr: Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als Erfolg für ihre Partei begrüßt. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schrieb die Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht." Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand." "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt", teilte Gauland in Berlin weiter mit. Kemmerich war zuvor im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt eine Stimme mehr als Bodo Ramelow (Linke), der an der Spitze einer Minderheitenregierung mit SPD und Grünen regieren wollte. Alle Stimmen zur Thüringen-Wahl lesen Sie hier Mohring: "Wir haben uns entschieden, die Mitte zu stärken" 13.38 Uhr: Jetzt spricht CDU-Landeschef Mike Mohring: "Wir haben uns so verhalten, wie wir das angekündigt haben. Nachdem im dritten Wahlgang sowohl ein Kandidat der Linkspartei als auch ein Kandidat der AfD zur Wahl stand, haben wir uns dazu entschieden, die Mitte im Land zu stärken." Daher habe man den Kandidaten der FDP unterstützt. dpa/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien. Wir haben uns dazu entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen. Wir wollen dieses Land zusammenhalten und zusammenführen. Darin liegt die große Aufgabe dieses Ministerpräsidenten. Wir haben Thomas Kemmerich mitgewählt und daraus folgt auch, dass wir uns einer Mitarbeit nicht verweigern." Weiter betont Mohring: "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt." Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp Wahl-Debakel in Thüringen: Ramelow fällt auch im dritten Durchgang durch – FDP-Kandidat gewinnt 13.28 Uhr: Das ist eine Überraschung. Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Ramelow hatte 44 Stimmen erhalten, der FDP-Kandidat 45 Stimmen, bei einer Enthaltung – ein außerordentlich knappes Ergebnis. Völlig unklar ist, wie Kemmerich ohne Regierungsbündnis das Land führen will. Damit hat die AfD trotz eigenem Kandidaten den FDP-Kandidaten zum Sieger gekürt. Auch die CDU stimmte für Kemmerich. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp Hier lesen Sie mehr über den neuen Ministerpräsidenten Thüringens: Thomas Kemmerich Dritter Wahlgang läuft 13.22 Uhr: Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Jetzt wird ausgezählt. In wenigen Minuten wird das Ergebnis erwartet. 13.11 Uhr: Inzwischen läuft der dritte Wahlgang. Die Abgeordneten haben nun die Wahl zwischen Bodo Ramelow, dem AfD-Kandidaten Kindervater und dem FDP-Mann Thomas Kemmerich. FDP stellt eigenen Kandidaten auf 12.41 Uhr: Nun kommen die Abgeordneten zurück ins Plenum. Die FDP schlägt nun Thomas Kemmerich für den dritten Wahlgang vor. Das hatten die Liberalen im Vorfeld bereits angekündigt. Die Sitzung wird um 13.05 Uhr fortgesetzt. Der Grund: Nun müssen neue Wahlzettel vorbereitet werden. Ramelow fällt auch im zweiten Durchgang durch – dritter Wahlgang erforderlich 12.13 Uhr: Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch im zweiten Durchgang nicht genügend Stimmen für eine weitere Amtszeit erhalten. Der Linke-Politiker verfehlte bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt am Mittwoch ebenso wie der von der AfD aufgestellte parteilose Gegenkandidat Christoph Kindervater die absolute Mehrheit. Die Entscheidung fällt nun in einem dritten Wahlgang. Ramelow erhielt 44 Ja-Stimmen und damit zwei weniger als erforderlich. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam 22 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete enthielten sich. Kindervater bekam in diesem Durchgang genauso viele Stimmen wie die AfD über Mandate verfügt. Erneut hat die AfD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. dpa Der zweite Wahlgang läuft 12.06 Uhr: Inzwischen ist der zweite Wahlgang abgeschlossen. Die letzten Abgeordneten gehen zurück an ihren Platz. Wieder ist die absolute Mehrheit nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. 11.52 Uhr: Die Unterbrechung geht jetzt auf ihr Ende zu. Die Abgeordneten kommen zurück in den Plenarsaal. Auch Bodo Ramelow wartet auf den zweiten Wahlgang. Ramelow erhält im ersten Wahlgang keine Mehrheit 11.34 Uhr: Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist auf Antrag der AfD-Fraktion nach dem ersten Durchgang unterbrochen worden. Die Abgeordneten haben sich nun zu Beratungen mit ihren Fraktionen zurückgezogen. Um 12 Uhr soll es weitergehen. 11.24 Uhr: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang gescheitert. Im Landtag bekam Ramelow am Mittwoch 43 Jastimmen und damit drei weniger als erforderlich. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt 25 Ja-Stimmen, 22 Abgeordnete enthielten sich. Damit erhielt Kindervater drei Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Ramelow bekam eine Stimme mehr als die geplante rot-rot-grüne Koalition Sitze hat. 11.02 Uhr: Jetzt geht es im Thüringer Landtag los. Landtagspräsidentin Birgit Keller hat die Sitzung eröffnet. Mit Spannung wird der erste Wahlgang erwartet. Die Abgeordneten geben nun ihre Stimmen ab. AfD-Kandidat, Zoff ums Wahlsystem: Wird Thüringer Ministerpräsidenten-Kür zum Krimi? 9.10 Uhr: In Thüringen wird am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen. Auch die AfD hat mit dem Dorfbürgermeister Christoph Kindervater einen Kandidaten aufgestellt. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Landtag in Erfurt. Die Wahl des Regierungschefs sorgt in Thüringen schon seit Monaten für Aufregung. Experten sprechen sogar von einer drohenden Verfassungskrise. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp Das sind die Regeln zur Wahl: Im ersten Wahldurchgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Im aktuellen Thüringer Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig. Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Thüringer Landesverfassung: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben des Thüringer Landtags auch neue Kandidaten möglich. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen. Warum könnte die Wahl zum Krimi werden? In den ersten beiden Wahlgängen scheint die Lage eindeutig: Weder Ramelow noch der AfD-Kandidat werden zu einer absoluten Mehrheit kommen. Dann wird der dritte Wahlgang nötig werden. Vor diesem Wahlgang wollen sich alle intern Beraten. FDP-Chef Thomas Kemmerich hat sich für den Fall der Fälle bereit erklärt, in einem dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen. Sowohl FDP als auch CDU könnten für ihn stimmen und Ramelow würde dennoch Sieger. Doch ein Restrisiko bleibt: Denn die AfD könnte ihren Kandidaten zurückziehen und ebenfalls für Kemmerich stimmen. Dann wäre Kemmerich plötzlich gewählter Ministerpräsident. dpa/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/ZBbild Verfassungs-Streit Streit über die Auslegung der Verfassung gibt es in Thüringen wegen des dritten Wahlgangs. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein einzelner Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Zu dem Thema wurden zwei juristische Gutachten erstellt, die sich gegenüber stehen. Klärung könnte nach Ansicht von Experten nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof bringen – nach einer solchen Wahl. Ramelow, Kindervater, Kemmerich: Das sind die Kandidaten BODO RAMELOW: Als Bodo Ramelow 2014 erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland wurde, rief das in Erfurt noch Demonstrationen mit Kerzen und "Stasi raus!"-Rufen hervor. Inzwischen können sich selbst Konservative wie Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck eine Zusammenarbeit der CDU mit Ramelow und seiner Linken vorstellen. In fünf Jahren als Regierungschef hat sich der 63-Jährige, der sich als Sozialist und Christ bezeichnet, von seiner Partei emanzipiert und füllt die Rolle des Landesvaters aus. Damit kommt er bei den Bürgern an: Laut jüngster Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR halten ihn 71 Prozent der Thüringer für einen guten Ministerpräsidenten; bei einer Direktwahl würden 60 Prozent für ihn stimmen. dpa Dabei beherrscht Ramelow nicht nur die staatsmännische Pose, sondern bewegt sich auch in sozialen Medien im Internet wie ein Fisch im Wasser - auf Twitter hat er mehr als 40 000 Follower. In Niedersachsen geboren kam er nach dem Mauerfall als Gewerkschafter nach Thüringen. 1999 begann seine Polit-Karriere: Er zog für die damalige PDS in den Landtag ein. Machtbewusst und wortgewandt stieg er schon zwei Jahre später zu deren Fraktionschef auf. Seine Vermittlerqualitäten sind nicht nur in der drei Parteien-Koalition gefragt, sondern auch außerhalb Thüringens - so etwa 2017 als Schlichter im monatelangen Tarifkonflikt der Deutschen Bahn. CHRISTOPH KINDERVATER: In der Landespolitik war Christoph Kindervater bisher ein unbeschriebenes Blatt. Nur rund 350 Einwohner hat der Ort Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, wo er seit 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Nun will er als Ministerpräsident für 2,1 Millionen Thüringer Verantwortung tragen. Erst am Wochenende hat er sich CDU, FDP und AfD als Kandidat angeboten, doch nur die AfD griff zu und hob ihn gleich für den ersten Wahlgang aufs Schild. Der 42-Jährige gehört nach eigener Aussage keiner Partei an, hat sich aber als Unterstützer der Werteunion geoutet, einer Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder. Im vergangenen Jahr hatte er zudem auf der CDU-Liste für den Kreistag kandidiert - allerdings erfolglos. dpa "Für unser Land, meine Familie und unsere Mitbürger kann ich nicht hinnehmen, dass hier wieder eine sozialistische Minderheit über das Schicksal der Menschen dieses Landes bestimmt", hat der 42-Jährige seine Entscheidung für eine Kandidatur begründet. Der Vater eines Sohnes sieht sich als Vertreter bürgerlich-konservativer Wähler. Er arbeitet als Vertriebsingenieur und ist bundesweit der erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt. Doch sein Wunsch, gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und AfD zu sein, hat sich erwartungsgemäß zerschlagen. Christ- und Freidemokraten haben es ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. THOMAS KEMMERICH: Der Liberale will als Kandidat der «bürgerlichen Mitte» unter bestimmten Voraussetzungen im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring werfen - nämlich dann, wenn neben dem Linken Bodo Ramelow auch der Kandidat der AfD bei der letzten Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten noch antritt. Mit Kemmerich an der Spitze gelang der FDP bei der Landtagswahl im Oktober der Wiedereinzug in den Landtag, wenn auch mit denkbar knappem Ergebnis. Der 54-Jährige ist seit 2015 Landeschef der Freidemokraten und führt die fünfköpfige Landtagsfraktion an. Von 2017 bis 2019 war er Mitglied im Bundestag. dpa Der gebürtige Aachener absolvierte parallel zu seinem Jurastudium, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss, eine kaufmännische Lehre im Groß- und Einzelhandel. Nach der Wende baute sich der Katholik eine Existenz in Erfurt auf. Er machte sich zunächst als Unternehmensberater selbstständig. Anfang der 1990er Jahre übernahm der Mann mit der markanten Glatze mehrere Friseurläden und gründete eine Filialkette. Aber auch in der Erfurter Stadtpolitik mischt Kemmerich schon seit Jahren mit. 2009 führte er die FDP zurück in den Stadtrat, 2012 kandidierte er - erfolglos - bei der Oberbürgermeisterwahl. Seit 2011 ist Kemmerich zudem Bundeschef der FDP-Mittelstandsvereinigung. Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. ARD-Moderatorin will Stoiber im TV unterbrechen – der weist sie scharf zurecht FOCUS Online/Wochit "Absolutes No-Go!": Wenn Sie zwei Nährstoffe kombinieren, nehmen Sie sofort zu

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Polizeidirektion Neumünster POL-NMS: Neumünster - Polizeieinsatz in der Landesunterkunft Neumünster (ots) 200130-1-pdnms Polizeieinsatz in der Landesunterkunft Neumünster. Eine Schlägerei mit einer unbekannten Anzahl von Beteiligten wurde vergangene Nacht (30.01.20, 01.20 Uhr) aus der Landesunterkunft im Haart gemeldet. Sieben Funkstreifenbesatzungen fuhren zum Einsatzort. Festgestellt wurde schließlich, dass es zwischen drei Beteiligten im Alter von 24, 27 und 37 Jahren unter Alkoholeinfluss zu einer Auseinandersetzung gekommen war. Die Personen wurden getrennt. Der 24-Jährige blieb vorsorglich zur Beobachtung im Krankenhaus. Der 27-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Die Beamten fertigten Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Bedrohung. Sönke Hinrichs Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Neumünster Pressestelle Telefon: 04321-945 2222 Original-Content von: Polizeidirektion Neumünster, übermittelt durch news aktuell

Polizeidirektion Neumünster POL-NMS: Neumünster - Restmüllcontainer brannten Neumünster (ots) 200112-1-pdnms Restmüllcontainer brannten Neumünster. Feuerwehr und Polizei wurden am frühen Samstagmorgen (11.01.20 kurz nach 4 Uhr) in die Feldstraße 38 gerufen, da auf dem Hinterhof ein Restmüllcontainer brannte. Rund eine halbe Stunde später standen auf dem Hof des gegenüberliegenden Gebäudes (Nr. 37) ebenfalls Restmüllcontainer in Flammen. Wohngebäude waren nicht in Gefahr. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Die Polizei geht von Sachbeschädigungen durch Feuer aus. Fahndungsmaßnahmen verliefen erfolglos. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter der Rufnummer 9450. Sönke Hinrichs Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Neumünster Pressestelle Telefon: 04321-945 2222 Original-Content von: Polizeidirektion Neumünster, übermittelt durch news aktuell

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Polizei löst mehrere Corona-Partys auf - Kretschmann droht mit Ausgangssperre Drei brutal getötete Personen in Holzgerlingen - Gesuchter 30-jähriger Verdächtiger war Untermieter Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einem Hang zum «Germanischen» - harmlose Spinner sind es nicht. Eine Gruppe von Reichsbürgern wurde nun verboten. Auch im Südwesten hat der Reichsbürger-Kult Anhänger. Hier gab es Razzien. Bei diesen Razzien gegen eine Gruppierung der Reichsbürger gab es auch Durchsuchungen von vier Gebäuden in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg. Betroffen waren Objekte in Landkreisen Karlsruhe, Freudenstadt und Breisgau-Hochschwarzwald sowie im Rhein-Neckar-Kreis. Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es wurden Vereinsmaterial und Beweismittel sichergestellt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe waren am Donnerstag etwa 60 Beamte im Einsatz, darunter auch Polizisten aus Mannheim, Freiburg und Pforzheim. Über die genaue Zahl der eingesetzten Pforzheimer Beamten gibt es vom Innenministerium keine genaue Auskunft, auch nicht über die genauen Einsatzorte. Bundesinnenminister Seehofer verbietet Reichsbürgerverein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» verboten. Durchsuchungen gab seit den frühen Morgenstunden in Wohnungen führender Mitglieder des Vereins und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» in zehn Bundesländern: neben Baden-Württemberg in Berlin, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Gewaltbereit und rechtsextremistisch Im Südwesten gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. 130 Personen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet, 95 seien zugleich Rechtsextremisten. Insgesamt handle es sich um eine «sehr heterogene Gruppe». Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische». Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennen Gesetze und Behörden nicht an. Teils wehren sie sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. Immer mehr und aggressivere Drohungen Der Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» sei seit 2016 im Internet präsent, seit 2017 seien die Mitglieder auch öffentlich aufgetreten, teilte das Stuttgarter Ministerium mit. Demnach teilt der Verein die Anschauung der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik als Firmenkonstrukt ansehen, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen erkennt die Vereinigung nicht an. Die Mitglieder des Vereins «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck», hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen. Darin sei den Adressaten «Inhaftierung» und «Sippenhaft» angedroht worden. Das «Höchste Gericht» der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der «Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit».

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe - Razzia auch in Bad Lobenstein Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie einer dazugehörigen Teilorganisation in zehn Bundesländern erfolgte am Donnerstagmorgen auch Durchsuchungen bei einer Frau im ostthüringischen Bad Lobenstein. Ihr sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums übergeben worden, heißt es. Bei der Durchsuchung sollen die Beamten unter anderem Schriftstücke sowie ein Handy sichergestellt haben. Auf dem Briefkasten der Frau sei zudem ein entsprechendes Logo entdeckt worden.„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es zudem aus dem Ministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen, berichtet dpa. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden. Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Razzia bei Reichsbürger in Bad Lobenstein Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. Bei 43 mutmaßlichen Reichsbürgern in Thüringen Waffenerlaubnis entzogen Laut Thüringer Innenministerium wurde im Freistaat bisher in 43 Fällen bei mutmaßlichen Reichsbürgern entweder der Entzug der Waffenerlaubnis angeordnet oder diese Erlaubnis gar nicht erst erteilt. Die Verfahren dazu seien rechtskräftig abgeschlossen. „Keine dieser Personen verfügt mehr über eine Schusswaffe“, sagte ein Behördensprecher dieser Zeitung. Weitere 16 Fälle befinden sich noch in der Prüfung. Die Thüringer Behörden seien aufgefordert, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz zu überprüfen, ob Besitzer von Waffenscheinen als mutmaßliche Reichsbürger in Erscheinung getreten sind, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) nach der Polizeiaktion im Januar erklärt. „Reichsbürger“ würden nicht die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, begründete der Minister das Vorgehen. Anhänger der zersplitterten Bewegung erkennen laut Verfassungsschutz die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an und werden beobachtet. Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe

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Polen fehlt bei Gedenken in Israel Duda, der „große Abwesende“ Ungewöhnlich einig kritisiert Polen die politische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens. Auf viel Solidarität kann das Land nicht hoffen. WARSCHAU taz | Polens Oberrabbiner Michal Schudrich kann nur den Kopf schütteln: „Wozu gibt es zwei konkurrierende Gedenkfeiern? Auschwitz-Birkenau lag im von Deutschland besetzten Polen. Hier befreiten Soldaten der Roten Armee die letzten Überlebenden des NS-Vernichtungslagers. Und hier sollte auch am 27. Januar an diese Befreiung gedacht werden!“ Doch in diesem Jahr reisten zahlreiche Staatsoberhäupter und Premierminister bereits am Donnerstag zum „World Holocaust Forum“ nach Jerusalem. Dabei findet – wie jedes Jahr – am 27. Januar die offizielle Gedenkfeier im polnischen Oświęcim statt. „Die Instrumentalisierung des Holocausts zu politischen Zwecken ist unerträglich“, sagt Schudrich und stellt unmissverständlich klar: „Das weltweit anerkannte Symbol für den Massenmord an sechs Millionen europäischen Juden ist Auschwitz.“ Dass in diesem Jahr mehr Staatsgäste nach Israel fahren denn nach Polen, hängt wohl mit der renommierten Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Wjatscheslaw Mosche Kantor, dem russischen Oligarchen und Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, war es gelungen, die beiden als Mitorganisatoren zu gewinnen. Kantor rief die Konkurrenzveranstaltung zu den Gedenkfeiern in Auschwitz-Birkenau vor 15 Jahren als „World Forum“ oder auch „Let my people live“ ins Leben. Das „IV World Holocaust Forum“ fand 2015 in Prag und Terezín (Theresienstadt) am Tag der Auschwitz-Befreiung statt, also am 27. Januar. Damals zogen es die meisten Staatspolitiker noch vor, diese Konkurrenz-Veranstaltung zu boykottieren und stattdessen zur Gedenkfeier nach Polen zu fahren und die Opfer in Auschwitz-Birkenau zu ehren. Kein Rederecht für Andrzej Duda Möglicherweise wissen auch viele Politiker nicht, dass etliche jüdische Landesvertretungen ihre Mitgliedschaft im Europäischen Jüdischen Kongress seit Jahren ruhen lassen und nur noch diejenige im Jüdischen Weltkongress aktiv wahrnehmen. Wie politisch aufgeladen die Stimmung dieses Mal ist, zeigt der Streit um den „großen Abwesenden“ auf dem Forum in Israel: Polens Präsident Andrzej Duda hatte seine Teilnahme am Forum spektakulär abgesagt, nachdem ihm die Organisatoren das Rederecht verweigert hatten. Nur Vertreter der vier Siegermächte, Israels und Deutschlands sollten reden dürfen. Obwohl Polens nationalpopulistische Regierungspartei und die Oppositionsparteien sich seit Jahren heftig über Demokratiedefizite und den Rückbau des Rechtsstaats streiten, waren sie in dieser Frage einer Meinung: Es sei unfair, dass der russische Präsident Wladimir Putin reden dürfe, der polnische aber nicht. Der Hintergrund: Putin attackiert schon seit Wochen Polen und wirft den polnischen Vorkriegspolitikern eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor, leugnet aber zugleich die Komplizenschaft Stalins und Hitlers in den Jahren 1939 bis 1941. Dass der Hitler-Stalin-Pakt ein Geheimprotokoll enthielt, das im Falle eines Kriegs die Aufteilung in deutsche und sowjetische „Interessensphären“ vorsah und innerhalb von nur zwei Wochen zum Überfall Hitlers auf Polen führte, wischte Putin mit dem Verweis auf den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt vom Tisch, ohne auch nur mit einem Wort auf den Überfall Stalins am 17. September 1939 auf Polen einzugehen. Problematische Geschichtspolitik Ganz im Ton der Sowjetpropaganda leugnet Putin die brutale Besatzung Ostpolens, die Deportationen, Enteignungen und Morde an der polnischen Intelligenz, wirft Polen aber massiven Antisemitismus und Kollaboration mit den Nazis vor. Zwar wird Putin mit dieser Paganda wohl nirgends außer im eigenen Land auf Zustimmung stoßen, doch wollte Polens Präsident die Chance haben, auf eventuelle neue Vorwürfe des russischen Präsidenten auf dem Holocaust Forum in Israel antworten zu können. Dass weltweit bislang niemand für Polen in die Bresche gesprungen ist, hat mit Polens eigener Geschichtspolitik zu tun. Wer permanent ausländische Journalisten, Politiker und Künstler der Geschichtsfälschung bezichtigt und sogar mit einem „Holocaustgesetz“ versucht, weltweit eine Geschichtszensur durchzusetzen, muss sich nicht wundern, wenn sich im Falle einer tatsächlichen Geschichtslüge die Solidarität mit Polen in Grenzen hält.

Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem am 23. Januar teilnehmen. Grund ist, dass der Politiker dort nicht – wie Vertreter der früheren Alliierten, Israels und Deutschlands – reden darf. Zur vier Tage später stattfindenden Gedenkfeier auf dem Gelände des KZ Auschwitz-Birkenau wird der russische Präsident Putin nicht erscheinen. Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem am 23. Januar teilnehmen. Trotz mehrerer diplomatischer Interventionen habe er keine positive Reaktion der Organisatoren auf seine Forderung bekommen, dort auch eine Rede zu halten, sagte Duda am Dienstag. „Ich sehe keinen Grund, warum die Präsidenten Russlands, Deutschland und Frankreichs sowie Vertreter Großbritanniens und der USA an so einem Ort und aus so einem Anlass auftreten dürfen, aber nicht der Präsident Polens.“ Duda verwies darauf, dass Polen das Land sei, aus dem die meisten Opfer des Holocaustes stammten – drei Millionen Juden. Die Verhinderung eines Auftritts des polnischen Präsidenten, der über diese Opfer spreche, sei ein Schlag gegen die Interessen Polens und gegen die Menschen, die ihr Leben gelassen hätten, um Juden zu retten. „Es ist vor allem eine Verfälschung der historischen Wahrheit.“ Yad Vashem hatte mitgeteilt, dass Vertreter der vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie Deutschlands und Israels sprechen würden. Auf eine Anfrage, warum nicht auch der Vertreter Polens sprechen werde, reagierte die Gedenkstätte zunächst nicht. Erbitterter Streit zwischen Moskau und Warschau Die Gedenkfeier in Israel ist auch dem 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen gewidmet. Wenige Tage später, am 27. Januar, findet auf dem Gelände in Auschwitz-Birkenau eine weitere Gedenkveranstaltung statt. Zu dieser Feier hat Polens nationalkonservative PiS-Regierung Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht eingeladen. Zwischen Warschau und Moskau ist in den vergangenen Wochen ein Streit über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs entbrannt. Putin hatte Regierungsvertretern von Vorkriegspolen Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber Nazi-Deutschland vorgeworfen. Putin lüge über historische Fakten, sagte Duda. Er versuche, Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu geben und suggeriere, dass es für den Holocaust verantwortlich sei. „Dies ist nichts anderes als post-stalinistischer Revisionismus“, so Duda. RND/cle/dpa

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Duisburg. Ärger um einen Ford Ka in Duisburg-Marxloh: Ein 33-Jähriger legte unter anderem eine handschriftlich geänderte Zulassung auf Frankreich vor. Nach einem Papier-Chaos um einen Ford Ka hat die Polizei gegen einen 33-Jährigen eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. Mitarbeiter des Ordnungsamts riefen die Polizei am Dienstag um 17.40 zu einem Einsatz auf der Pestalozzistraße in Marxloh hinzu: Dort hatte ein Mann den Ford Ka mit französischem Kennzeichen geparkt. Seine Papiere machten die Einsatzkräfte aber stutzig: Der 33-Jährige legte deutsche Fahrzeugpapiere und eine französische Zulassungsbescheinigung vor. Auf der Zulassungsbescheinigung war der Name des Halters handschriftliche geändert worden. Die Kennzeichen an dem Wagen gehörten außerdem zu einem Citroen. Duisburg: Polizei schreibt Anzeige gegen 33-Jährigen Bei einer weiteren Überprüfung stellten die Polizisten fest, dass der Ford im Oktober 2019 stillgelegt worden war. Um das Chaos perfekt zu machen, sagte der Fahrer auch noch aus, dass er nur einen rumänischen Führerschein habe und seinen Ausweis nicht mit sich führe. Die Einsatzkräfte nahmen den Mann mit auf die Wache, um dort seine Identität zu klären. Anschließend stellten sie eine Anzeige wegen Urkundenfälschung und des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ein Rettungswagen brachte den Paketzusteller nach dem Zusammenprall in Duisburg-Marxloh ins Krankenhaus. Duisburg. Auf einem Gehweg in Duisburg-Marxloh ist ein Paketzusteller mit einem jungen Radfahrer zusammengeprallt. Der 31-Jährige kam ins Krankenhaus. Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite Duisburg: Zusteller bei Kollision mit Radler (12) verletzt Ein Paketzusteller hat sich in Duisburg beim Zusammenprall mit einem 12 Jahre alten Radfahrer verletzt. Laut Polizei war der Junge am Donnerstagnachmittag um 15.10 Uhr auf dem Gehweg an der Wiesenstraße in Marxloh unterwegs. Als der 31 Jahre alte Zusteller aus einer Garagenausfahrt kam, konnte der junge Radfahrer nicht mehr ausweichen. Duisburg: Paketzusteller stürzt zu Boden Der 31-Jährige stürzte bei dem Zusammenprall zu Boden. Ein Rettungswagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Der Zwölfjährige überstand den Unfall unverletzt.

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Moritz A. Sachs wechselt die Seiten. Als „Klaus Beimer“ stand er 34 (!) Jahre in der „Lindenstraße“ VOR der Kamera. Jetzt steht er bei der Kölner Soap „Unter Uns“ als Regieassistent DAHINTER … „Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert. Seit zehn Jahren mache ich das immer mal wieder. Aber für mehr fehlte mir bislang die Zeit“, sagt der TV-Star (41). Süße sieben Jahre jung war Moritz A. Sachs (vorne), als er 1985 zum ersten Mal mit seiner Lindenstraße-Familie „Beimer“ im TV zu sehen war Foto: WDR/dpa Was kaum einer weiß: Sachs assistierte der Regie auch schon bei Serien wie „Notruf Hafenkante“ und „Die Rettungsflieger“. Von seinem bisherigen Arbeitsplatz, den WDR-Studios in Köln-Bocklemünd zieht er jetzt 2,6 Kilometer weiter in die MMC Studios nach Köln-Ossendorf. Das neue Set hat Sachs schon inspiziert. „Ich hab‘ mich direkt wie zu Hause gefühlt. Irgendwie kennt man ja immer jemanden, die ganze Branche ist sehr familiär“, meint er. Auch Interessant Lesen Sie auch Ob es ihn dauerhaft hinter die Kamera zieht, da will sich „Klausi“ noch nicht festlegen: „Ich liebe ja auch die Schauspielerei. Und die Regie. Vielleicht muss man sich da gar nicht auf eine Sache beschränken …“ ▶︎ Sachs‘ erster Arbeitstag bei „Unter uns“ ist am 30. März, einen Tag nach Ausstrahlung der letzten „Lindenstraße“-Folge.

Als Klaus Beimer gehörte er 34 Jahre lang zum Inventar der Kult-Serie "Lindenstraße". Wie der Schauspieler Moritz A. Sachs (41) nun in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verriet, ist er bald bei einer anderen beliebten TV-Serie beschäftigt, jedoch nicht vor der Kamera. Sachs wird in wenigen Wochen bei der RTL-Daily "Unter uns" als Regieassistent zugange sein. "Regie hat mich immer schon wahnsinnig interessiert", erzählt Sachs. Sein erster Arbeitstag sei der 30. März, das neue Set habe er aber bereits besichtigt. Mit seinem neuen Job betritt Sachs im Übrigen kein Neuland: Er habe das bereits seit zehn Jahren immer mal wieder gemacht, aber dafür eigentlich nie richtig Zeit gehabt. Auch schon bei Produktionen wie den ZDF-Serien "Notruf Hafenkante" und "Die Rettungsflieger" habe er in der Vergangenheit dem Regisseur assistiert. Die allerletzte Folge der Kult-Serie "Lindenstraße" wird am 29. März 2020 ausgestrahlt, wurde aber bereits abgedreht. Sie lief seit 1985 ununterbrochen in der ARD.

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Ein Ermittler in der Schredder-Affäre soll laut WKStA befangen gewesen sein. Er soll dem Verdächtigen sein Handy unüberprüft zurückgegeben und auch dessen Laptop nicht konfisziert haben. Einer der Polizisten, der im Vorjahr in der sogenannten (inzwischen eingestellten) Schredder-Affäre ermittelte, war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deshalb suspekt. Das geht aus Akten hervor, in die die APA Einblick nehmen konnte. Der Mann habe "problematische Handlungen" gesetzt, so der Vorwurf. Justizminister Clemens Jabloner gab grünes Licht Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Dem Verdacht, dass dort ein möglicher Auftraggeber dokumentiert sein könnte, sei damit nicht nachgegangen worden. Die WKStA ortete einen "konkreten Hinweis auf Befangenheit". Bei Justizminister Clemens Jabloner, damals auch Vizekanzler der Übergangsregierung, drangen sie damit nicht durch. Er sah durch die Parteimitgliedschaft allein noch keinen Anschein der Befangenheit begründet. Steinacker empört über Aktenveröffentlichung ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sieht kein Problem darin, dass ein in der (inzwischen eingestellten) "Schredder-Affäre" ermittelnder Polizist ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich war. Auch Ex-Justizminister Clemens Jabloner habe keine Befangenheit erkannt. Aber Steinacker fand es in diesem Fall "suspekt", dass Medien Einsicht in interne Akten der WKStA bekamen. Wie es zu Berichten auf Basis eines Vorhabensberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam, will Steinacker nun mittels parlamentarischer Anfrage klären. Denn sie erachtet es laut Aussendung als "überaus seltsam, dass gerade jetzt, wo die WKStA in Diskussion steht, diese bereits abgeschlossenen Sachen hervorgekramt werden". "In Diskussion" kam die WKStA, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte in einem Hintergrundgespräch attackiert hatte. FPÖ: "Skandal erster Ordnung" Für die FPÖ ist das ein "Skandal erster Ordnung". Generalsekretär Michael Schnedlitz hielt der ÖVP in einer Aussendung vor, "bis in den letzten Winkel unserer Republik" Einfluss nehmen zu wollen. Die Volkspartei schreddere "nicht nur Festplatten, sondern jegliche staatliche Kontrollinstanz". NEOS sahen sich in ihrem Zweifel an der Unabhängigkeit der "Soko Ibiza"-Ermittler bestätigt. In politisch brisanten Fällen dürfe bei den ermittelnden Beamten nicht einmal ein Hauch des Anscheins von Befangenheit bestehen - und "zumindest in diesem Fall handelt es sich eindeutig um weit mehr als bloß einen Anschein", meinte Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Besonders auffällig" ist für sie, dass der Polizist laut "ZiB 2" von der ÖVP-Kandidatenlisten verschwunden sei, nachdem die WKStA in einem Informationsbericht auf den ÖVP-Hintergrund des Mannes aufmerksam gemacht habe. "Hier drängt sich auch der Verdacht auf, dass jemand aus dem Justiz- oder dem Innenministerium Ermittlungsergebnisse an die Volkspartei weitergegeben hat, um die ÖVP-Nähe des Polizisten zu vertuschen", sagte Krisper. BK verteidigt Vorgehen des Polizisten Das Bundeskriminalamt verteidigt das Vorgehen des ÖVP-Gemeinderatskandidaten und Polizisten in Ermittlungen zur "Schredder-Affäre". Die WKStA befand es laut internen Akten als problematisch, dass er bei einer "freiwilligen Nachschau" Handy oder Laptop nicht sichergestellt hat. Die Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft habe das nicht angeordnet, sagte ein BK-Sprecher Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei auch eine mögliche Befangenheit eines Ermittelnden geprüft und festgestellt worden, dass keine Befangenheitsgründe vorlagen, berichtete BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au. Der betreffende Mitarbeiter sei Ende August 2018 auf eigenen Wunsch von den Ermittlungen abgezogen worden. Dies könnte freilich auch daran liegen, dass damals eine aufmunternde Kurznachricht bekannt wurde, die der Soko Ibiza-Polizist kurz nach dessen Rücktritt an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geschickt hatte. WKStA dementiert unerlaubte Aktenweitergabe Angesichts der Berichte über Akteninhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur "Schredder-Affäre" stellte diese selbst Dienstag klar, dass sie "zu keiner Zeit" interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten an externe, nicht berechtigte Personen ohne gesetzliche Grundlage weitergegeben habe. Wie verpflichtet, habe man aber den betreffenden Ermittlungsakt dem Ibiza-U-Ausschuss zukommen lassen. Schredder-Affäre: Kanzleramts-Mitarbeiter erstattete Anzeige Die Berichte über die ÖVP-Kandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers haben eine "Strafanzeige" gegen Unbekannt zur Folge. Der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, hat sie eingebracht, teilte die ÖVP am Dienstag mit. Denn es seien vom Amtsgeheimnis geschützte Aktenstücke veröffentlicht worden. In der "ZiB2" am Montag sei ausdrücklich und wörtlich aus einem "Vorhabensbericht" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und offensichtlich aus einem Protokoll einer Besprechung im Justizministerium zitiert worden. Diese seien aber in einem Verschlussakt - der der gegenständliche Ermittlungsakt sei - Parteien oder Privatbeteiligten nicht zugänglich. Weitergabe als Verletzung des Amtsgeheimnisses Zu diesen Aktenstücken hätte also nur ein eingeschränkter Personenkreis Zugang gehabt, insbesondere die damit in der WKStA, allenfalls der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien befassten Personen. Jedenfalls also nur Personen, "die ihrerseits das Amtsgeheimnis zu wahren haben", heißt es in den Erläuterungen zur ÖVP zur Anzeige. Die Weitergabe solcher Dokumente an Dritte, "insbesondere an Medien", sei jedenfalls eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, allenfalls auch Amtsmissbrauch. Die WKStA ihrerseits hat bereits klargestellt, dass sie interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten nicht an externe, nicht berechtigte Personen weitergegeben habe. Diese Berichte würden nur der OStA Wien und dem Justizministerium vorgelegt - und die betreffenden überdies "anlässlich der Verpflichtung zur Aktenübermittlung" auch via OStA Wien an den parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss. Jabloner gab "nur abstrakte rechtliche Erklärung" Ex-Justizminister Clemens Jabloner wird im Zusammenhang mit der ÖVP-Gemeinderatskandidatur eines Soko Ibiza-Ermittlers mit den Worten zitiert, Parteimitgliedschaft allein begründe keine Befangenheit. Dies hat er damals gesagt, bestätigte er der APA. Aber er habe damit nur eine "abstrakte rechtliche Erklärung" abgegeben - und zur Klärung allfälliger konkreter Vorwürfe an das zuständige Innenministerium verwiesen. Er wolle, betonte der frühere VwGH-Präsident, "überhaupt nicht in das parteipolitische Geflecht hineinkommen". Genau das habe er mit seiner Amtsführung als Justizminister der Beamtenregierung immer vermeiden wollen. Zu den "Ibiza"-Ermittlungen habe er eine Sitzung abgehalten, allerdings nicht, um sich konkret in die Ermittlungen einzubringen - "das kann nicht Aufgabe eines Minister sein" -, sondern zur Koordinierung. Dort habe er seine Rechtsauffassung durchgesetzt, dass die reine Parteimitgliedschaft nicht bereits Befangenheit begründe, garantiere die Verfassung Beamten doch die Ausübung ihrer politischen Rechte. Und, merkte Jabloner an, "bei der parteipolitischen Organisationshöhe, die bei der Exekutive gegeben ist", könnte sonst niemand mehr Ermittlungsarbeit leisten. Er gehe jedoch davon aus, dass Beamte unbefangen und gesetzesgemäß ihren Aufgaben nachkommen. Der Innenminister habe ihm im konkreten Fall auch versichert, dass die abgestellten Beamten in Ordnung seien. Dies habe er zur Kenntnis genommen. Den WKStA-Vertretern habe er gesagt, sie müssten sich, wenn sie konkrete Verdachtsmomente hätten, an das Innenministerium wenden. Denn dieses sei bei Exekutivbeamten die zuständige Dienstaufsichtsbehörde.

Die Schredder-Affäre drehte sich um einen ÖVP-Mitarbeiter, der Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zerstören ließ. (Archivbild) Einer der Ermittler der Schredder-Affäre war ÖVP-Gemeinderatskandidat. Wien. Ein Ermittler in der Schredder-Affäre habe „problematische Handlungen“ gesetzt – diesen Vorwurf hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben, wie sich aus Verschlussakten ergibt. Grund für die interne WKStA-Kritik: Der Beamte hatte nach Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gegen Letzteren ermittelt. Dabei soll der Beamte dem Kanzleramts-Mitarbeiter ein abgenommenes Handy zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Der betroffene Ermittler war ÖVP-Kandidat bei einer NÖ-Gemeinderatswahl und der WKStA deshalb suspekt. Indes sah Justizminister Clemens Jabloner damals keine Befangenheit des Ermittlers. Das Bundeskriminalamt verteidigte am Dienstag seinen Ermittler: Die WKStA habe gar keine Sicherstellung angeordnet. Letztere erklärte nun, sie sei verpflichtet gewesen, die Akten, aus denen sich die Kritik an dem Polizisten ergibt, an den Ibiza-U-Ausschuss zu übermitteln. Aus ihren Reihen sei jedenfalls nichts durchgesickert. Indessen hat wiederum der Kanzleramts-Mitarbeiter – die Ermittlung gegen ihn wurde eingestellt – Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht. (m. s./APA) ("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2020)

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Tauberbischofsheim.„Gottesdienste fallen aus“, so kann man seit Dienstag an den Türen der Kirchen der Seelsorgeeinheit Tauberbischofsheim lesen. „Damit sind alle geplanten Gottesdienste gemeint“, so Dekan Hauk. Er weist zugleich darauf hin, dass die Kirchen natürlich zu den persönlichen Gebeten offen stehen. Dazu werden die Kirchenbesucher in den Gotteshäusern auch entsprechende Gebete finden, die mit der derzeitigen Coronasituation in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Gottesdienste abgesagt Dekan Hauk ist sehr daran gelegen, dass auch innerhalb des kirchlichen Lebens alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen und eingehalten werde, die in dieser Situation angebracht sind, ohne dabei in Panik zu geraten. Bereits am Samstag hatte der Stiftungsrat beschlossen, dass alle Veranstaltungen der Kirchengemeinde abgesagt und die kirchlichen Gemeindehäuser und Jugendräume geschlossen werden. In Ergänzung zu diesem Beschluss kommt jetzt die Absage aller Gottesdienste dazu. Durch das Erzbischöfliche Ordinariat gab es mittlerweile Vorgaben, wie mit der anstehende Pfarrgemeinderatswahl umzugehen ist. Wahllokale geschlossen Danach bleiben die Wahllokale am Sonntag zwar geschlossen, aber die Gemeindemitglieder sind aufgerufen, bis zu diesem Mittwoch Briefwahl zu beantragen und diese bis Sonntag, 12 Uhr abzugeben. Online-Wahl als Alternative Erfreulich sei festzustellen, dass auch viele Wähler von der Möglichkeit der Online-Wahl Gebrauch machen. Hier besteht noch bis Freitag, 20. März, 18 Uhr die Möglichkeit, an der Online-Wahl teilzunehmen. Die Erstkommunioneltern wurden inzwischen informiert, dass die festliche Erstkommunion nicht an den vorgesehenen Terminen stattfinden kann. Nach entsprechenden Beratungen im Seelsorgeteam werden die Eltern über das weitere Vorgehen in Kenntnis gesetzt. Taufen und Hochzeiten Für Taufen und Hochzeiten und anderer liturgischen Handlungen sowie der Feier der Kar- und Ostertage ist man auf der Suche nach Möglichkeiten. Beerdigungen sollen in möglichst kleinem Kreis stattfinden und werden entsprechend den örtlichen Möglichkeiten durchgeführt. Pfarrbüro macht weitgehend zu Das Pfarrbüro ist ab der kommenden Woche weitgehend geschlossen. Die Gemeindemitglieder sind gebeten, in dringenden Anliegen Telefon und Internet zu nutzen, um einen Kontakt herzustellen. Insgesamt sind die Verantwortlichen dankbar, dass die Homepage der Seelsorgeeinheit die Möglichkeit bietet, die notwendigen Informationen weiterzugeben. Ausdrücklich wurde in den Gottesdiensten am vergangenen Wochenende auch darauf hingewiesen, dass die Gottesdienstübertragungen im Fernsehen für viele in dieser Situation eine wertvolle Hilfe sind. Wichtige Sitzung Die Leiter der Seelsorgeeinheiten des Dekanats treffen sich an diesem Mittwoch, um sich zu beraten und um sich untereinander abzustimmen. bk © Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 18.03.2020

Walldürn.Die Fußwallfahrt nach Dettelbach findet von Freitag, 10., bis Sonntag, 12. Juli, statt. Zur Abklärung einiger offener Punkte und eventueller Verbesserungsvorschläge sind alle Dettelbach-Pilger und weitere Interessierte zur Besprechung der nächsten Fußwallfahrt am Donnerstag, 16. April, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Hirsch“ (Am Plan) willkommen. Die bisherigen Übernachtungen im ehemaligen Konvikt St. Michael, Tauberbischofsheim, können ab diesem Jahr nicht mehr erfolgen, hier wird nach neuen Möglichkeiten gesucht. Der Anmeldebogen kann im Internet unter www.dettelbachwallfahrt.de heruntergeladen und soll bei Marliese Ackermann, Obere Hangstraße 17, 74831 Walldürn, abgegeben werden. Fragen können ebenfalls unter Telefon 06282/1644 geklärt werden. © Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 11.03.2020

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TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI/SEOUL/SYDNEY (dpa-AFX) - Die Talfahrt wegen dem neuartigen Coronavirus ist am Montag in Asien an den bedeutenden Börsen weiter gegangen. Notfallaktionen der weltweiten Notenbanken konnten den Anlegern letztlich keinen neuen Mut bringen, eher noch erhöhten sie die Sorgen um die Tragweite der laufenden Viruskrise. Die US-Notenbank Fed hat angesichts von Anlegerpanik und Rezessionsängsten wegen des neuartigen Coronavirus zu weiteren drastischen Mitteln gegriffen. In einer Notfallaktion senkte sie den Leitzins überraschend um einen ganzen Prozentpunkt auf fast null Prozent und kündigte ein Maßnahmenpaket in Koordination mit anderen Notenbanken an. Auch Japans Notenbank ergriff weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise. In Tokio war es mit einem zeitweise noch spürbaren Stabilisierungsversuch wieder vorbei, als sich an den übrigen Weltbörsen ein erneuter Kursrutsch abzeichnete. Absackende US-Futures und ein sich abzeichnender Kurseinbruch in Europa sorgten auch bei den in Japan aktiven Anlegern wieder für Kopfzerbrechen. Der Leitindex Nikkei-225 (Nikkei 225) verlor am Ende gut 2,5 Prozent, verteidigte aber mit 17.002,04 Punkten gerade so die runde 17 000-er Marke. Der starke Yen belastete die Exportwerte. In China ging es für den CSI (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien der chinesischen Festlandbörsen um 4,3 Prozent auf 3727,84 Zähler nach unten. Hier legten Produktionsdaten aus der Industrie und Einzelhandelsdaten Zeugnis über die Folgen des Coronavirus ab. Der Hang Seng in Hongkong verzeichnete zuletzt ein Minus von 4,2 Prozent auf 23 019,23 Punkte./tih/jha/

TOKIO/HONGKONG/SHANGHAI (dpa-AFX) - Die asiatischen Börsen haben sich am Mittwoch gefangen. Die überraschende Zinssenkung der US-Notenbank Fed um gleich 0,50 Prozentpunkte wegen der von ihr gesehenen konjunkturellen Gefahren durch das neue Coronavirus wurde zwar wie zuvor schon an den US-Börsen nicht zur Stütze, aber immerhin setzte sich die jüngste Stabilisierungstendenz an den Börsen in China auf dem zuletzt tief gedrückten Niveau fort. Der CSI-300-Index (CSI 300) mit den 300 wichtigsten Aktien an den chinesischen Festlandbörsen ging 0,58 Prozent höher bei 4115,05 Punkten über die Ziellinie. Er verbuchte damit schon zum dritten Mal in dieser Woche ein Plus. Auch der Hang Seng in Hongkong schaffte es zuletzt mit 26 311,00 Zählern leicht mit 0,11 Prozent in die Gewinnzone. Auch in Japan stabilisierte sich das Bild, nach zuletzt fünf tiefroten Handelstagen verteidigte der Nikkei-Index (Nikkei 225) am Ende ein knappes Plus von 0,08 Prozent auf 21 100,06 Punkte. Durch seine jüngste Annäherung an die 21 000-Punkte-Marke war er zuletzt auf dem tiefsten Niveau seit September angekommen./tih/jha/

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Als die Beamten kurze Zeit später vor Ort eintrafen, waren keine Tatverdächtigen vor Ort. Nach bisherigen Erkenntnissen sind bislang unbekannte Täter gewaltsam in die Tankstelle eingedrungen und haben sich so Zutritt zu dem Verkaufsraum verschafft. Aus dem Verkaufsraum haben die Täter einen befestigten Tresor aus der Verankerung gerissen und entwendet. Zum genauen Inhalt des Tresors und somit auch zu der Höhe des Stehlschadens können derzeit keine Angaben gemacht werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mindestens 5.000 Euro geschätzt. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand waren mehrere Tatverdächtige beteiligt. Der Tresor wurde durch die Tatverdächtigen in ein Fahrzeug geladen und abtransportiert. Bei dem genutzten Tatfahrzeug soll es sich um einen PKW Kombi der Marke BMW der 3-er oder 5-er Reihe gehandelt haben. Bei Ertönen des Alarmsignals haben die Tatverdächtigen das Tankstellengelände mit dem Tatfahrzeug fluchtartig in unbekannte Richtung verlassen. Die Ermittlungen wegen des Einbruchsdiebstahls wurden in der Kriminalkommissariatsaußenstelle Röbel aufgenommen. Zeugen, die in der vergangenen Nacht und insbesondere in der Zeit zwischen 02:00 und 04:00 Uhr im Bereich des Tankstellengeländes in der Warener Chaussee in Röbel auffällige Personen- oder Fahrzeugbewegungen wahrgenommen haben oder sachdienliche Hinweise zu dem Einbruchsdiebstahl geben können, melden sich bitte bei der Polizei in Röbel unter 039931-848 224 oder im Internet unter www.polizei.mvnet.de.

Das angegriffene Hotel hat seinen Sitz in der dortigen Feldsteinscheune. Weitere in der Feldsteinscheune ansässige Firmen wurden nicht angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen brachen bislang unbekannte Täter gewaltsam ein Fenster im Erdgeschoss auf und stiegen in das Hotels ein. Nachdem die Täter in einem Büro mehrere Schränke durchsucht haben, brachen sie ein Geldbehältnis auf und entnahmen daraus zwei Geldkassetten, die sie vor Ort gewaltsam öffneten und entleerten. Im Anschluss flüchteten die Täter mit einem dreistelligen Bargeldbetrag. Die Beamten des Kriminaldauerdienstes Neubrandenburg waren zur Spurensuche und -sicherung vor Ort. Die Ermittlungen wurden in der Kriminalkommissariatsaußenstelle in Röbel aufgenommen. Wir bitten Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge in Tatortnähe bemerkt haben, sich zu melden. Hinweise nimmt das Polizeirevier in Röbel unter der Telefonnummer 039931 - 848 0 entgegen.

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Anzeige Biberach (ots) – Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Bahnhofstraße übersah mutmaßlich am Donnerstagvormittag gegen 10:30 Uhr ein Mercedes-Fahrer beim Ausparken eine 91-jährige Fußgängerin mit ihrem Rollator. Nach derzeitigem Sachstand befand sich diese während des Ausparkvorgangs im toten Winkel des Mercedes Sprinter. Die 91-Jährige wurde zur weiteren medizinischen Versorgung in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Den 27 Jahre alten Fahrer des Mercedes Sprinter erwartet nun ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr. /ms Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781/21-1211 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-bw.de/ Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4533118 OTS: Polizeipräsidium Offenburg Original-Content von: Polizeipräsidium Offenburg, übermittelt durch news aktuell Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4533118

Anzeige Achern (ots) – Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Oberacherner Straße wurde am Dienstagabend gegen 17:30 Uhr ein Mercedes-Fahrer, von Beamten des Polizeireviers Achern / Oberkirch, einer genaueren Überprüfung unterzogen. Aufgrund deutlicher Anzeichen einer Beeinflussung berauschender Mittel und einem durchgeführten Drogenvortest ergab sich der Verdacht, dass der 45-Jährige sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln führte. Die Weiterfahrt wurde daraufhin untersagt und eine Blutentnahme angeordnet. /ms Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781-210 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-bw.de/ Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4530841 OTS: Polizeipräsidium Offenburg Original-Content von: Polizeipräsidium Offenburg, übermittelt durch news aktuell Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4530841

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Während der Rest der Welt - allen voran britische Medien - sich in aufgeregten Spekulationen verliert, hatte der angekündigte Rückzug der beiden britischen Royals an einem Ort bereits Konsequenzen: bei Madame Tussauds. Das traditionsreiche Wachsfigurenkabinett in London hat nach der Ankündigung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich aus der ersten royalen Reihe zurückzuziehen und künftig finanziell auf eigenen Beinen stehen zu wollen, reagiert und die Figuren des Herzogs und der Herzogin von Sussex von der königlichen Kernfamilie rund um Queen Elizabeth II weggerückt. Es ist mehr als eine räumliche Lücke, die dieser Schritt hinterlässt. Sie steht für die Ratlosigkeit, die der Austritt aus dem sonst so eingeschworenen Königsklan auslöst. Es geht bei der Entscheidung der beiden darum, die Rolle der (westlichen repräsentativen) Monarchie im 21. Jahrhundert neu auszuloten - darüber sind sich wohl sogar Queen und Boulevard einig. Auch wenn beide alles andere als amused zu sein scheinen. Wir haben eure prunkvolle Märchen-Hochzeit bezahlt und euer Anwesen mit sehr viel Steuergeld renoviert - damit haben wir uns das Recht erkauft, uns nach Lust und Laune über euch das Maul zu zerreißen. Vor allem, wenn ihr uns nicht in dem Maße an eurem Leben teilhaben lasst, in dem wir das wünschen. Die nicht gerade zimperliche britische Presse brachte diese Argumentation zuletzt in Variationen immer wieder vor - und damit so etwas wie einen ungeschriebenen Vertrag zwischen Volk und Königsfamilie zur Sprache. Das Volk leistet sich eine Monarchenfamilie, um sich an ihr zu ergötzen. Als verehrungswürdige Hoffnungsträger oder verachtenswert niederträchtige Luxusgeschöpfe: Die Palette ist breit. So dienen gerade die Jungfamilien wie William und Kate mit ihren Kindern als perfekte Abziehfolie des im Niedergang befindlichen Familien-Idylls, zeigen die royalen Scheidungen, dass man Liebe nicht kaufen kann, und prominente Schicksalsschläge, dass der sprichwörtliche Hobel alle gleich macht. Der Hof selbst mit seinem Prunk und Protokoll liefert eine tief in Traditionen verwurzelte Verlässlichkeit und Kontinuität. Gerade im durch den Brexit geschüttelten Großbritannien zeigte sich Letzteres als Stabilitätsfaktor von unschätzbarem nationalen Wert. Trost und Erquickung Menschen finden Trost und Erquickung an royalen Figuren und Biografien. Sie sind ihnen das eigene Leben durch banale Parallelen aufwertende Identifikationsfiguren. Ihren Gegnern dienen sie als ebenso konstantes Feindbild. Auch Ablehnung schafft letztlich Identität. Zudem gibt der Monarch einer Nation ein Gesicht - meist auch ein Herz. Im imperialen Glanz der Krone lässt es sich auch als Volk herrlich sonnen - auch in einem Nationalstolz jenseits von populistischem Nationalismus.

London. Die Ankündigung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich von ihren royalen Pflichten zurückzuziehen, hat Konsequenzen im weltberühmten Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds in London. Die Institution teilte am Donnerstag mit, dass die Figuren des Herzogs und der Herzogin von Sussex von der königlichen Kernfamilie rund um Queen Elizabeth II weggerückt würden. Video zum Thema Kritik an Rückzugsplänen von Harry und Meghan Diese Entscheidung gelte "mit sofortiger Wirkung", sagte Museumsdirektor Steve Davies. Dennoch blieben Harry und Meghan "natürlich wichtige Bestandteile" der Ausstellung. Madame Tussauds sei gespannt auf das "neue Kapitel" im Leben des Paares. Auf seiner Website machte das Museum weiter Werbung mit Bildern der Wachsfiguren von Harry und Meghan. In einer auch vom Buckingham-Palast verbreiteten Erklärung hatte das Paar am Mittwochabend mitgeteilt, dass es sich aus der ersten Reihe der Royals zurückziehe. "Wir wollen als 'ranghohe' Mitglieder der Königsfamilie zurücktreten und arbeiten, um finanziell unabhängig zu werden", erklärten Harry, Sechster in der britischen Thronfolge, und seine aus den USA stammende Frau.

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Bremen ohne Werder - das ist unvorstellbar! Und das Profiteam, das in der Bundesliga um Punkte und Tore kämpft, ist das Herzstück des Vereins. Auf dieser Seite gibt es News, Fotos und Videos rund um die Werder-Profis.

Bremen ohne Werder - das ist unvorstellbar! Und das Profiteam, das in der Bundesliga um Punkte und Tore kämpft, ist das Herzstück des Vereins. Auf dieser Seite gibt es News, Fotos und Videos rund um die Werder-Profis.

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Von Andreas Kißler DÜSSELDORF/BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalen spannt zur Milderung der Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen einen "NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro". Das gab Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt. Dies sei das größte Programm der Landesgeschichte. Kein Unternehmen solle wegen der Krise die Existenz verlieren. "Damit stellen wir Mittel bereit, die ein Drittel des gesamten Volumens des Landeshaushalts ausmachen", sagte Laschet. Mit einem Nachtragshaushalt soll nach seinen Angaben ein Sondervermögen eingerichtet werden, das "ausschließlich nur für diese Zwecke verwandt" werden soll. Laschet erklärte, die Bundesregierung arbeite derzeit mit Hochdruck daran, "auch Direktzahlungen an kleine Unternehmen möglich zu machen". Wenn ein Zuschussprogramm des Bundes, das am Freitag verkündet werden solle, nicht ausreichen, werde Nordrhein-Westfalen (NRW) auch eine Soforthilfe auflegen. "Wir haben Signale, dass es ausreicht", sagte Laschet aber. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte, NRW müsse sich dafür neu verschulden, was die Schuldenbremse ausdrücklich gestatte. "Von dieser Ausnahmemöglichkeit machen wir Gebrauch." Zusätzlich zu den auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen wie Steuerstundungen und gesenkten Vorauszahlungen solle den Unternehmen durch Aussetzung einer bestehenden Sondervorauszahlung im März zudem ein Liquiditätsvorteil von 4 Milliarden Euro gewährt werden. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte ein deutlich ausgeweitetes Bürgschaftsprogramm an. Der Haushaltsansatz dafür soll nach seinen Angaben auf 5 Milliarden von bisher 900 Millionen Euiro erhöht ewrden, und die Haftungsfreuistellung soll auf 90 Prozent anstelle der bisher geltenden 50 Prozent angehoben werden. Damit gehe man "noch einen Schritt weiter" als der Bund, der 80 Prozent vorsehe. "Mit diesem Schritt geht NRW bundesweit voran", sagte er. Unter anderem seien auch Expressbürgschaften für kleine Unternehmen vorgesehen. Kontakt zum Autor: [email protected] DJG/ank/jhe (END) Dow Jones Newswires March 19, 2020 08:46 ET (12:46 GMT) Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat der Regierung erlaubt, als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv zu überschreiten. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab, stimmten 469 Abgeordnete dafür, drei dagegen und 55 enthielten sich. Damit ist der parlamentarische Weg für einen Beschluss über den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Nachtragshaushalt frei, der neue Schulden von 156 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Beschluss wird de facto die Schuldengrenze ausgesetzt. Das Parlament billigte eine entsprechende Vorlage, gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes vorzugehen. Darin heißt es: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden." Der Beschluss des Parlaments erfolgte in einer namentlichen Abstimmung. Laut Grundgesetz darf der Bund höchstens neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Mit dem Nachtragshaushalt wird die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung aber nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um fast 100 Milliarden Euro überschritten, weil dies die derzeitige "außergewöhnliche Notsituation" erforderlich macht. "Die Notsituation ist in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig, ihr Eintritt hat sich der Kontrolle des Staates entzogen und sie beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich", heißt es in der Vorlage. "Zur Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Darüber hinaus sind die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen durch die ergriffenen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen sollen, betroffen." Vorgesehen ist eine Rückzahlung ab 2023 über insgesamt 20 Jahre. Kontakt zum Autor: [email protected] DJG/ank/mgo (END) Dow Jones Newswires March 25, 2020 11:22 ET (15:22 GMT) Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.

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GNTM (ProSieben): Ist Moderatorin und Jury-Chefin Heidi Klum etwa zu krank für die Show? Die Fans stehen vor einem Rätsel. Model und Moderatorin Heidi Klum ist das Gesicht von Germanys Next Topmodel (GNTM). (GNTM). GNTM läuft auf ProSieben 2020 in der 15. Staffel . . Der Gesundheitszustand von Jury-Chefin Heidi Klum sorgt indes für Sorge bei den Fans. Pasadena/ Kalifornien - Die 15. Staffel von „Germanys Next Topmodel“ (GNTM) läuft seit dem 30. Januar auf dem Privatsender ProSieben. Seit 2006 ist Heidi Klum* (46) das Gesicht und Aushängeschild der Sendung (GNTM: Alle Infos zu den Kandidatinnen und der Jury*) und sucht jedes Jahr ein besonderes Gesicht, das Germanys Next Topmodel werden kann. Immer Donnerstag um 20.15 Uhr kann man auf ProSieben zuschauen (GNTM: Start und Sendetermine der aktuellen Staffel 2020 bei ProSieben*), wie Heidi Klum und die Gastjuroren die Mädchen auf Herz und Model-Nieren testen wie extratipp.com berichtet. GNTM (ProSieben): Heidi Klum sucht in der 15. Staffel ihr neues Topmodel Die Casting-Show GNTM auf ProSieben sucht seit dem 30. Januar 2020 in der 15. Staffel nach einem neuen Model. Jurorin Heidi Klum sitzt seit 2019 (Staffel 14.) alleine auf dem Jury-Stuhl. Dafür erhält sie jede Folge Unterstützung von einem anderen Gast-Juror. Gleich zu Beginn der ersten Folge mussten die Mädchen vor Heidi Klum und Designer Julian Macdonald zeigen, dass sie das Zeug zum Model haben. In den Folgen stand unter anderem Model Milla Jovovich, die Modedesigner The Blonds, Star-Fotograf Rankin und Topmodels wie Stella Maxwell und Joan Smalls neben Heidi Klum. Voher coachten sie die Mädchen durch die Aufgaben. In der nächsten Folge wartet Alessandra Ambrosio auf die Nachwuchsmodels. GNTM (ProSieben): InFolge fünf fand das berühmte Umstyling statt. Nach einigen krassen Veränderungen wie dem Pagenschnitt von Anastasia (20) und einer Haarverlängerung samt Blondierung bei Lucy (21) traten die Mädchen vor die Kamera von Fotograf Christian Anwander (36). Er war es auch, der am Ende der Folge die Bilder verteilte und den Mädchen verkünden durfte, dass alle eine Runde weiter kommen. Trotz all den Tränen und dem Stress auf dem Catwalk wirken sich in Folge sechs nicht nur positiv auf die Einschaltquoten aus. Der Marktanteil von 15 Prozent in der Zielgruppe ist zwar kein schlechtes Ergebnis, im Vergleich gab es jedoch bislang nur einmal eine noch niedrigerer Quoten in der Staffel wie quotenmeter.de berichtet. + GNTM: Hier hat Jurorin Heidi Klum noch gut lachen © picture alliance Richard Shotwell InvisionAP/dpa GNTM (ProSieben): Ist Jury-Chefin Heidi Klum zu krank für die Show? Heidi Klum ist als Jurorin und als Model-Mama bekannt für ihre gute Laune. Nur selten hat man das Model in schwachem Zustand erlebt. Am Ende der fünften Folge in Staffel 15. musste sich die Jury-Chefin allerdings aus gesundheitlichen Gründen fernhalten.Statt Heidi Klum gab Fotograf Christian Anwander die Fotos an die Mädchen aus. In Amerika sitzt Model Heidi Klum auch für die TV-Show „America´s got Talent“ von NBC als Mitglied in der Jury. Bei den Dreharbeiten zu der Show musste Heidi Klum jetzt von der Bühne geleitet werden. Von 2013 bis 2018 sie bereits als Jurorin mit im Team. 2020 kehrt sie jetzt in die Jury zurück. Was wirklich hinter ihrem Ausfall steckt, ist bislang unklar. Das Model hat sich dazu bislang nicht geäußert. Dem Publikum teilte man lediglich mit, dass Heidi Klum „eine Art Lebensmittelvergiftung“ habe. Bleibt nur zu hoffen, dass es der Jurorin bald besser geht und sie das Finale von Germanys Next Topmodel live moderiern kann. In Folge 7 der 15. Staffel GNTM werden die Kandidaten mit pikanten Fragen bombardiert.* Mareike Lerch reagiert dabei auf eine Frage alles andere als souverän. GNTM (ProSieben): Die Kandidatin bekommt als Shooting-Partner eine Spinne ins Gesicht gesetzt - Fliegt Sie aus diesem Grund heute raus?* *extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes. Rubriklistenbild: © picture allianceRolf Vennenbernd/dpa & Henning Kaiserdpa (Fotomontage: extratipp.com)

GNTM (ProSieben): Die Kandidatin bekommt als Shooting-Partner eine Spinne ins Gesicht gesetzt - Fliegt Sie aus diesem Grund heute raus? Germany's Next Topmodel (GNTM) läuft in der 15. Staffel immer donnerstags um 20.15 Uhr bei ProSieben. Heidi Klums Mädchen müssen für die sechste Folge ein Shooting mit Spinnen und Co. meistern. Eine Kandidatin hat damit so ihre Schwierigkeiten, ob sie GNTM deshalb heute verlassen muss? Los Angeles - Germany's Next Topmodel (GNTM) läuft zum 15. Mal auf dem Privatsender ProSieben, wie extratipp.com* berichtet. Moderatorin und Jurorin Heidi Klum (46) hat auch dieses Mal viele Überraschungen für die 28 Kandidatinnen, mit der sie in die Staffel gestartet ist. Nach der fünften Folge (GNTM: Alle Infos zu den Kandidatinnen und der Jury*) sind die Bewerberinnen mit der Jurorin in Los Angeles und fiebern dem nächsten Auftritt vor der Kamera (GNTM: Start und Sendetermine der aktuellen Staffel 2020 bei ProSieben*) entgegen. In der sechsten Folge warten gruselige Tierchen auf die Mädchen. Nicht alle können damit umgehen. GNTM 2020: Die ersten Challenges bei Germany's Next Topmodel Mit der ersten Casting-Runde in der ersten Folge startete Heidi Klum harmlos. So liefen die Mädchen nach dem Cast im Münchner Olympiapark eine Show für Designer Julien Macdonald. Ab Folge zwei mussten sich die Nachwuchsmodels in Costa Rica beweisen. Ein Lianen-Shooting und die Unterbringung in einfachen Bungalows samt tierischer Mitbewohner sorgte für Zoff. In der dritten Folge folgte das hüllenlose Shooting am Strand. Mit Folge vier konnten die Mädchen ihre Action-Fähigkeit unter Beweis stellen. In der fünften Folge fand in Los Angeles dann das beliebte Umstyling statt. Die Folge gehört jede Staffel zu den beliebtesten Episoden bei GNTM. Zwar konnte der Marktanteil von 21,8 Prozent 2019 nicht erreicht werden, lag mit 19,4 Prozent Marktanteil für die Folge 2020 aber dicht dran wie quotenmeter.de berichtet. GNTM 2020: Diese wuseligen Krabbeltiere warten auf Heidi Klums Mädchen In der sechsten Folge starten die Mädchen damit, schöne Bilder für ihre Setcard zu sammeln. Das erste Bild gab es am Ende der fünften Folge. Für die neue Folge müssen die Mädchen ihre mögliche Angst und eventuellen Ekel vor Krabbeltieren, Spinnen und Skorpionen überwinden. Eigentlich nichts Neues bei GNTM. In den letzten Jahren wurde in nahezu jeder Staffel mit Schlagen, Spinnen, Taranteln und Krabbeltieren gearbeitet. Das gehört dazu. „Die Mädchen bekommen ganz besondere Accessoires. Lebendige Accessoires. Angst will da niemand sehen“, berichtet Heidi Klum auf instagram.com + GNTM (ProSieben): In Folge sechs müssen die Mädchen mit Krabbeltieren posieren © ProSiebenSven Doornkaat GNTM 2020: Fliegt diese Kandidatin jetzt wegen ihrer Angst raus? „Ah, ins Gesicht auch noch“, reagiert Kandidatin Lucy (21) gegenüber prosieben.de auf die Ankündigung von Heidi Klum bei dem Spinnen-Shooting. „Spinnen sind bei mir ganz schlimm“, erklärt das seit dem Umstyling frisch erblondete Nachwuchsmodel. „Versuch nicht, Angst zu haben“ gibt der Spinnen-Experte Lucy als Tipp. „Also generell ekel ich mich halt schon so vor Spinnen. Und als ich dann auch direkt erfahren habe, so ja du kriegst jetzt eine Spinne auf den Kopf gesetzt, war ich halt erst mal so ein bisschen abgeneigt undwollte es lieber nicht machen“, berichtet Lucy gegenüber prosieben.de weiter. Doch gerade für diese Aufnahme ist eine entspannte Haltung wichtig. So sei der Gesichtsausdruck nie wichtiger als bei einem Beauty-Shooting erklärt Model und Jurorin Heidi Klum. Trotz allem „kommt mir ein bisschen eingefroren vor“, wertet Heidi Klum über die Kandidatin auf prosieben.de. Und das, obwohl Lucy ihre Angst erstaunlich gut im Griff hat und das Shooting gut meisterte. Ob die Kandidatin es dennoch schafft sich zu entspannen und ein weiteres Foto für ihre Setcard zu ergattern? Das muss man sich wohl am Donnerstagabend ab 20.15 Uhr auf ProSieben selbst anschauen. Wünschenswert wäre es, denn bisher überzeugt Lucy das Publikum vor allem durch ihre unerschrockene Art und ihren Optimismus. Sie ist der Hingucker der diesjährigen GNTM-Staffel: Mareike! Nun hat das Model ein intimes Geständnis gemacht, welches ProSieben kurzerhand entfernte.* GNTM 2020: Nathalie Volk, ehemaliges GNTM-Model und Freundin von Unternehmer Frank Otto, erhielt kürzlich eine schockierende Diagnose - Krebs mit 23. Wie stehen ihre Chancen auf Heilung?* *extratipp.com ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes. Rubriklistenbild: © Henning Kaiser/dpa/Jordan Strauss/InvisionAP/dpa/Instagram (Fotomontage: extratipp.com)

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Vorsicht, Pistenraupen! : Bei Skitouren droht auf gesperrten Abfahrten Lebensgefahr Windenseile für Pistenraupen sind im Schnee kaum zu erkennen und können für Wintersportler zur tödlichen Gefahr werden. Foto: Angelika Warmuth/dpa/dpa-tmn. Planegg Den Zweiklang an Aufstieg und Abfahrt schätzen immer mehr Wintersportler. Skitouren boomen, auch entlang der Pisten. Werden diese präpariert, sollte man dort aber keinesfalls abfahren. Teilen Teilen Weiterleiten Weiterleiten Tweeten Tweeten Weiterleiten Weiterleiten Drucken Viele Skitourengeher scheuen die Risiken des offenen Geländes und machen ihre Touren lieber entlang der Pisten in den Skigebieten. Manche bringen sich dabei aber in Lebensgefahr, wenn sie am späteren Nachmittag oder Abend auf gesperrten Pisten ins Tal abfahren. Häufig spannen sich dann Stahlseile auf den Pisten, an denen sich Pistenraupen den Hang hinaufziehen. Diese Seile sind kaum zu erkennen. Rast man in sie hinein, drohen schwerste Verletzungen. Die Ohren sind in dem Fall ebenfalls keine Warnhilfe: Denn die Gefährte bewegen sich nach Angaben des Deutschen Alpenvereins (DAV) beim Präparieren bis zu einem Kilometer von der Seilverankerung weg und sind damit oft außer Hörweite. Die Windenseile seien immer unter hoher Spannung und könnten blitzschnell durch die Luft schlagen. Auch mit Pistenraupen selbst und mit Beschneiungsanlagen drohen Zusammenstöße auf gesperrten Pisten. So könnten zum Beispiel Elektro- und Wasserleitungen herumliegen, warnt der Deutsche Skiverband (DSV). Generell gilt: Tourengeher sollten nur auf freigegebenen Abfahrten unterwegs sein und im Dunkeln zudem reflektierende Kleidung sowie Stirnlampen tragen. Das beugt unter anderem Unfällen mit anderen Sportlern vor, da man so besser sieht und gesehen wird. (dpa)

Zum Ende der Wintersportsaison hin sind die Pistentage besonders schön - vorausgesetzt, dass der Wecker rechtzeitig klingelt. Sonnenschein, blauer Himmel und griffige Pisten: Diesen Dreiklang haben Wintersportler am liebsten. Oft Sulzschnee ab Mittag Im Frühjahr beim Skifahren lieber früh dran sein Planegg. Die Sonne steht höher und länger am Himmel, die Temperaturen sind nicht mehr so eisig: Zum Ende der Wintersportsaison haben Skipistentage ihren besonderen Reiz. Wer aber Wert auf griffige und gut präparierte Pisten legt, sollte jetzt im Frühjahr morgens nicht trödeln. Denn während die Abfahrten vormittags dank kalter Nächte meist noch in gutem Zustand sind, bauen sie über den Tag ab. Schon ab Mittag zieht man seine Schwünge oft nur noch durch sulzigen Schnee, erläutert der Deutsche Skiverband (DSV). Wer bis dahin schon ausgiebig abgefahren ist, könne dann aber guten Gewissens die Bretter abschnallen und die Sonne im Liegestuhl genießen - dabei sollte man aber eine Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor nicht vergessen. ( dpa )

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Uwe Krupp übernimmt die Haie. © dpa Köln.Ausgerechnet am Rosenmontag haben die Kölner Haie ihren bisherigen Chefcoach beurlaubt und den früheren Bundestrainer Uwe Krupp zurückgeholt. Der gebürtige Kölner soll den Traditionsverein in der Deutschen Eishockey Liga vor der totalen Blamage bewahren. „Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen. In erster Linie geht es uns darum, dass er schon jetzt einen Eindruck von der Mannschaft bekommt, und nicht erst im Sommer“, teilte Haie-Geschäftsführer Philipp Walter mit. Zuvor hatte sich der achtmalige deutsche Meister von Chefcoach Mike Stewart getrennt. Unter dem kanadischen Trainer hatten die Kölner zuletzt 17 Spiele in Serie verloren, mit 18 Niederlagen würden sie den Rekord der Schwenninger Wild Wings einstellen. dpa © Mannheimer Morgen, Dienstag, 25.02.2020

Die Kölner Haie haben sich nach ihrer Niederlagenserie von Chefcoach Mike Stewart getrennt und Ex-Bundestrainer Uwe Krupp verpflichtet. Das teilte der Verein aus der Deutschen Eishockey Liga am Montag mit. Der 54 Jahre alte Krupp werde schon am Dienstag gegen die Grizzlys Wolfsburg hinter der Bande stehen. Krupp war zuletzt bei Sparta Prag tätig und unterschrieb bei den Haien einen Vertrag bis April 2022. "Wieder zurück in Köln zu sein, ist etwas Besonderes für mich", meinte Krupp, der die aktuelle Saison "so gut wie möglich" abschließen möchte. Den KEC, dem er "riesige Bedeutung für Köln" zuordnet, sieht er "generell gut aufgestellt". Krupp "wolle mithelfen, dass wir sportlich wieder erfolgreich werden". Das ist auch nötig, denn die Kölner hatten zuletzt in Bremerhaven die 17. Niederlage in Serie kassiert. Sollte Krupp bei seinem Debüt am Dienstag verlieren, würden die Haie mit dann 18 Niederlagen am Stück den Negativrekord der DEL einstellen, den derzeit die Schwenninger Wild Wings und der frühere Erstligist Freiburg halten. Haie stecken fest - Krupp soll einen "würdigen Abschluss" schaffen Krupp löst Stewart ab, der vor der Saison von Sportdirektor Mike Mahon von den Augsburger Panthern geholt wurde. Mahon musste Anfang Februar gehen, Stewart jetzt seinen Hut nehmen. "Mike Stewart hat hier alles reingehauen, was er hatte. Er hat sich für den KEC aufgeopfert", sagte Geschäftsführer Philipp Walter, unterstrich aber, dass die Haie feststeckten und nun neue Impulse erforderlich waren. "Uwe Krupp noch in dieser Saison zum Cheftrainer zu machen, hat zum einen den Hintergrund, dass wir ihm zutrauen, die Spielzeit zu einem würdigen Abschluss zu bringen." Zudem soll Krupp schon vor dem Sommer einen Eindruck von der Mannschaft bekommen.

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Das berichtete der Landesmedienservice Burgenland. Die vier Erkrankten befinden sich in ihrem Ferienhaus im Bezirk Neusiedl am See. "Die Mutter der Familie befand sich vor Kurzem bei einem internationalen Kongress in den USA. Am Tag nach ihrer Rückkehr zeigte sie erste Symptome und wurde danach auch informiert, dass sie bei dem Kongress nachweislichen Kontakt mit bestätigt Covid-19-Erkrankten gehabt hat. Da auch die restlichen Familienmitglieder - der Ehemann sowie zwei Kinder - grippeähnliche Symptome mit teilweise hohem Fieber zeigten, wurde von allen vier Familienmitgliedern auf behördliche Anordnung ein Rachenabstrich genommen und eingeschickt", informierte die Sprecherin des "Koordinationsstabes Coronavirus". In weiterer Folge werden nun die Kontaktpersonen der Familienmitglieder schnellstmöglich ermittelt. Diese werden dann 14 Tage lang in häusliche Quarantäne geschickt, kündigte das Land an. Das Burgenland habe sich sehr intensiv auf einen möglichen Krankheitsfall vorbereitet, in der Landessicherheitszentrale wurde ein Koordinationsstab eingerichtet, der in ständigem Austausch mit Behörden, Rettungsorganisationen und Krankenhäusern steht.

Wie man sich richtig die Hände wäscht . Viele Infektionen können durch das richtige Händewaschen vermieden werden. Das gilt nicht nur für das neuartige Coronavirus, sondern auch für Grippe und andere Krankheiten. Mehr dazu im Video!

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Corona-Absage auf dem Nockherberg: „Kirchen-Knigge“ statt launigem Singspiel? BR ändert das Programm Von: Florian Naumann, Sarah Brenner, Lukas Schierlinger Teilen Aufgrund des Coronavirus muss das Derblecken auf dem Nockherberg entfallen. Die Entscheidung steht - und der BR gibt eine ungewöhnliche Programmänderung bekannt. Das Coronavirus sorgt für Aufregung in München. Mehrere Veranstaltungen entfallen - nun auch das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg. Der Bayerische Rundfunk gibt nun sein alternatives TV-Programm am 11. März bekannt. Update vom 10. März 2020: Nun, da feststeht, dass das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg entfällt, hat der BR sein geändertes TV-Programm bekannt gegeben. Statt der Live-Übertragung des traditionellen Starkbieranstichs mit Fastenrede und Singspiel auf dem Nockherberg, bietet der Sender nun ein Alternativ-Programm an. Statt Derblecken steht jetzt im Bayerischen Rundfunk am 11. März um 19 Uhr der „Kirchen-Knigge“ im Programm: Die Wiederholung von 2019 zeigt „Gotteshäuser der Weltreligionen“. Auch das weitere Alternativ-Programm hat wenig mit dem launigen Nockherberg gemein - es folgt die Sendung „Landgasthäuser“ sowie, nach der Tagesschau um 20.15 Uhr, „natur exclusiv – Kleine Katze – Große Freiheit“. Wie die Zuschauer, die sich auf die Übertragung der Kult-Veranstaltung gefreut hatten, auf diese Programmzusammenstellung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Um 22 Uhr könnte dann im Übrigen noch ein wenig Nockherberg-Stimmung aufkommen. Unter dem Titel „Bayern, Bier und Politik“ wird „Das Beste aus 70 Jahren Nockherberg“ gezeigt, Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet definitive Entscheidung Update vom 8. März 2020, 17.54 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte am Sonntag die Entscheidung der Paulaner-Brauerei. Am Samstag hatte er sich noch irritiert über eine Diskussion gezeigt, nach der zwar die Aufführung verschoben werden sollte, nicht aber die Proben. Wenn den geladenen Gästen, darunter Politikern, vom Freistaat dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso die Proben vor Publikum stattfinden sollen. Wenn die Proben vor Zuschauern nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in deren Anwesenheit stattfinden wird. „Eine unterschiedliche Behandlung von Politikern und anderen Zuschauern wäre nicht nachvollziehbar gewesen“, teilte Reiter am Sonntag mit. Zudem forderte er klare Vorgaben von Staatsregierung, Ministerium oder LGL, welche Veranstaltungen stattfinden können und welche nicht. „Die Menschen fragen sich zurecht, warum die einen Veranstaltungen abgesagt werden, andere nicht.“ Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet endgültige Entscheidung Update vom 8. März 2020, 16.18 Uhr: Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg mit satirischer Bußpredigt und anschließendem Singspiel wird wegen des Coronavirus' verschoben. Das teilte am Sonntag die veranstaltende Paulaner-Brauerei mit. Die Hoffnung, der Starkbieranstich könnte stattfinden, sei groß gewesen, sagte eine Sprecherin. „Da es keine öffentliche Großveranstaltung ist und es eine begrenzte Gästezahl von 560 gibt“, sagte sie zur Begründung. Der Corona-Krisenstab hatte bei der Nockherberg-Veranstaltung zahlreiche Coronavirus-Infektionsrisiken gesehen und dazu geraten, den Starkbieranstich abzusagen oder zu verschieben. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verteidigte am Freitag diese Empfehlung und sagte: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.“ Coronavirus in München: OB Reiter irritiert über mögliche Nockherberg-Absage Update vom 7. März 2020, 12.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist irritiert über die Diskussion um eine mögliche Absage der Nockherberg -Aufführung wegen des Coronavirus . „Wie ich erfahren habe, soll die Vorprobe und die Generalprobe für die Aufführung des Singspiels am Nockherberg wie geplant stattfinden, und zwar jeweils vor Publikum “, sagte Reiter am Samstag laut einer Mitteilung der Stadt München. Wenn aber gleichzeitig seitens des Freistaats den geladenen Gästen, darunter Politikern, dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso dann die Proben jeweils vor Publikum stattfinden sollen. „Diese Differenzierung finde ich weder aus gesundheitlichen Erwägungen logisch, noch politisch in irgendeiner Weise akzeptabel.“ Wenn die Proben vor Publikum nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in Anwesenheit der Betroffenen stattfinden wird. „Ich jedenfalls werde eine Unterscheidung zwischen „normalem“ Publikum und Politikerinnen und Politikern nicht mittragen“, sagte Reiter. Nockherberg 2020: Derblecken fällt wegen Corona offenbar flach - Veranstalter erheben schwere Vorwürfe Update 22.24 Uhr: Bei einem Ausfall des Starkbierfestes müssten die Nockherberg-Chefs Florian Lechner und Christian Schottenhamel eigenen Angaben nach mit Einbußen im siebenstelligen Bereich rechnen. „Wie kann es sein“, schimpft Schottenhamel, „dass sich die Behörden hinstellen und den Politikern raten, den Nockherberg zu boykottieren.“ Was es dringend bräuchte, sei eine klare Linie, ein starkes Signal von der Regierung, das eindeutig festlegt, wie man mit Großveranstaltungen umzugehen hat. Nur Empfehlungen auszusprechen und den Veranstaltern damit die alleinige Verantwortung aufzudrücken, sei ein Akt der Feigheit. „So etwas geht nicht“, sagt Schottenhamel. Existenzen stünden auf dem Spiel. Corona-Absage? Kult-Ereignis auf dem Nockherberg fällt wohl flach - Veranstalter „enttäuscht und frustriert“ Update vom 6. März, 14.00 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Empfehlung des Coronavirus-Krisenstabs für eine Absage des Starkbieranstichs auf dem Nockherberg gegen Kritik verteidigt. „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Natürlich bedauere ich es, wenn der Starkbieranstich auf dem Nockherberg abgesagt oder verschoben wird“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in München. Entscheidend für die Durchführung von Veranstaltungen seien die medizinischen Empfehlungen des Coronavirus-Krisenstabs. „Dies gilt auch für eine Veranstaltung wie den Starkbieranstich auf dem Nockherberg.“ Coronavirus sorgt für Furore: Nockherberg-Derblecken muss wohl ausfallen Starkbieranstich auf dem Nockherberg © dpa / Tobias Hase Erstmeldung (6. März, 12.00 Uhr): München - Wegen des Coronavirus fällt das traditionelle Politiker-Derblecken beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg in München im Jahr 2020 höchstwahrscheinlich aus. Dies teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalterin am Freitag mit. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Signale sprechen gegen eine Aufführung“, hieß es auf einer Pressekonferenz anlässlich der Kult-Veranstaltung. Vonseiten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei eine Absage nahegelegt worden, erklärte die Brauerei. Das LGL habe den eingeladenen Politikern geraten, der Veranstaltung fernzubleiben. Denkbar ist nun eine Alternativlösung: womöglich soll das traditionelle Derblecken ersatzweise bei der Generalprobe am Dienstag (10. März) abgehalten werden. „Sie sehen mich hier ein bisserl erschöpft, enttäuscht und frustriert. Aber wir werden in irgendeiner Form eine Lösung finden“, erklärte Paulaner-Chef Andreas Steinfatt. Die Möglichkeit einer reinen TV-Übertragung ohne Publikum wollte er nicht weiter bewerten. Corona-Angst auf dem Nockherberg: Nur wenige Politiker sagen ab Der vorgesehene Prediger Maxi Schafroth hat indes seinen Humor noch nicht verloren. „Ich halte die Rede trotzdem, im McDonald‘s im Tal. Für jeden der kommt, gibt‘s Cheeseburger umsonst.“ Gespräche bezüglich der Absage hatten laut Paulaner am gestrigen Donnerstag (5. März 2020) Fahrt aufgenommen. Auf die versendeten Einladungen hätten zuvor erst zehn Politiker mit einer Absage reagiert. Nockherberg-Absage? Zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen waren bereits geplant Auch Vorsichtsmaßnahmen waren zuvor besprochen worden. Erstmals sollte es beim Derblecken keine Brotzeitbretter mehr geben. Auch sei geplant gewesen, bei der Begrüßung auf das Händeschütteln zu verzichten und die Tische mit Desinfektionsmittel auszustatten. Das Derblecken war in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen. 2009 wurde die Veranstaltung nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden bei Stuttgart verschoben. In den Jahren 1991 und 2003 erfolgte eine Absage wegen der damaligen Irak-Kriege. Nach derzeitigem Stand soll das Starkbierfest wie geplant stattfinden. Paulaner-Chef Steinfatt erklärte diesbezüglich: „Aktuell warten wir auf eine klare Regelung von oben“. sb/lks Über die mögliche Nockherberg-Absage berichtet auch br24.de.

Aufregung in München Facebook Twitter E-Mail Fehler melden schließen Weitere schließen Aufgrund des Coronavirus muss das Derblecken auf dem Nockherberg entfallen. Die Entscheidung steht - und der BR gibt eine ungewöhnliche Programmänderung bekannt. Das Coronavirus sorgt für Aufregung in München. Mehrere Veranstaltungen entfallen - nun auch das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg. Der Bayerische Rundfunk gibt nun sein alternatives TV-Programm am 11. März bekannt. Update vom 10. März 2020: Nun, da feststeht, dass das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg entfällt, hat der BR sein geändertes TV-Programm bekannt gegeben. Statt der Live-Übertragung des traditionellen Starkbieranstichs mit Fastenrede und Singspiel auf dem Nockherberg, bietet der Sender nun ein Alternativ-Programm an. Statt Derblecken steht jetzt im Bayerischen Rundfunk am 11. März um 19 Uhr der „Kirchen-Knigge“ im Programm: Die Wiederholung von 2019 zeigt „Gotteshäuser der Weltreligionen“. Auch das weitere Alternativ-Programm hat wenig mit dem launigen Nockherberg gemein - es folgt die Sendung „Landgasthäuser“ sowie, nach der Tagesschau um 20.15 Uhr, „natur exclusiv – Kleine Katze – Große Freiheit“. Wie die Zuschauer, die sich auf die Übertragung der Kult-Veranstaltung gefreut hatten, auf diese Programmzusammenstellung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Um 22 Uhr könnte dann im Übrigen noch ein wenig Nockherberg-Stimmung aufkommen. Unter dem Titel „Bayern, Bier und Politik“ wird „Das Beste aus 70 Jahren Nockherberg“ gezeigt, Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet definitive Entscheidung Update vom 8. März 2020, 17.54 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte am Sonntag die Entscheidung der Paulaner-Brauerei. Am Samstag hatte er sich noch irritiert über eine Diskussion gezeigt, nach der zwar die Aufführung verschoben werden sollte, nicht aber die Proben. Wenn den geladenen Gästen, darunter Politikern, vom Freistaat dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso die Proben vor Publikum stattfinden sollen. Wenn die Proben vor Zuschauern nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in deren Anwesenheit stattfinden wird. „Eine unterschiedliche Behandlung von Politikern und anderen Zuschauern wäre nicht nachvollziehbar gewesen“, teilte Reiter am Sonntag mit. Zudem forderte er klare Vorgaben von Staatsregierung, Ministerium oder LGL, welche Veranstaltungen stattfinden können und welche nicht. „Die Menschen fragen sich zurecht, warum die einen Veranstaltungen abgesagt werden, andere nicht.“ Corona-Absage auf dem Nockherberg? Paulaner verkündet endgültige Entscheidung Update vom 8. März 2020, 16.18 Uhr: Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg mit satirischer Bußpredigt und anschließendem Singspiel wird wegen des Coronavirus' verschoben. Das teilte am Sonntag die veranstaltende Paulaner-Brauerei mit. Die Hoffnung, der Starkbieranstich könnte stattfinden, sei groß gewesen, sagte eine Sprecherin. „Da es keine öffentliche Großveranstaltung ist und es eine begrenzte Gästezahl von 560 gibt“, sagte sie zur Begründung. Der Corona-Krisenstab hatte bei der Nockherberg-Veranstaltung zahlreiche Coronavirus-Infektionsrisiken gesehen und dazu geraten, den Starkbieranstich abzusagen oder zu verschieben. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verteidigte am Freitag diese Empfehlung und sagte: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.“ Coronavirus in München: OB Reiter irritiert über mögliche Nockherberg-Absage Update vom 7. März 2020, 12.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist irritiert über die Diskussion um eine mögliche Absage der Nockherberg -Aufführung wegen des Coronavirus . „Wie ich erfahren habe, soll die Vorprobe und die Generalprobe für die Aufführung des Singspiels am Nockherberg wie geplant stattfinden, und zwar jeweils vor Publikum “, sagte Reiter am Samstag laut einer Mitteilung der Stadt München. Wenn aber gleichzeitig seitens des Freistaats den geladenen Gästen, darunter Politikern, dringend empfohlen werde, nicht teilzunehmen, verstehe er nicht, wieso dann die Proben jeweils vor Publikum stattfinden sollen. „Diese Differenzierung finde ich weder aus gesundheitlichen Erwägungen logisch, noch politisch in irgendeiner Weise akzeptabel.“ Wenn die Proben vor Publikum nicht abgesagt würden, gehe er davon aus, dass auch das Politiker-Derblecken in Anwesenheit der Betroffenen stattfinden wird. „Ich jedenfalls werde eine Unterscheidung zwischen „normalem“ Publikum und Politikerinnen und Politikern nicht mittragen“, sagte Reiter. Nockherberg 2020: Derblecken fällt wegen Corona offenbar flach - Veranstalter erheben schwere Vorwürfe Update 22.24 Uhr: Bei einem Ausfall des Starkbierfestes müssten die Nockherberg-Chefs Florian Lechner und Christian Schottenhamel eigenen Angaben nach mit Einbußen im siebenstelligen Bereich rechnen. „Wie kann es sein“, schimpft Schottenhamel, „dass sich die Behörden hinstellen und den Politikern raten, den Nockherberg zu boykottieren.“ Was es dringend bräuchte, sei eine klare Linie, ein starkes Signal von der Regierung, das eindeutig festlegt, wie man mit Großveranstaltungen umzugehen hat. Nur Empfehlungen auszusprechen und den Veranstaltern damit die alleinige Verantwortung aufzudrücken, sei ein Akt der Feigheit. „So etwas geht nicht“, sagt Schottenhamel. Existenzen stünden auf dem Spiel. Corona-Absage? Kult-Ereignis auf dem Nockherberg fällt wohl flach - Veranstalter „enttäuscht und frustriert“ Update vom 6. März, 14.00 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Empfehlung des Coronavirus-Krisenstabs für eine Absage des Starkbieranstichs auf dem Nockherberg gegen Kritik verteidigt. „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Natürlich bedauere ich es, wenn der Starkbieranstich auf dem Nockherberg abgesagt oder verschoben wird“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in München. Entscheidend für die Durchführung von Veranstaltungen seien die medizinischen Empfehlungen des Coronavirus-Krisenstabs. „Dies gilt auch für eine Veranstaltung wie den Starkbieranstich auf dem Nockherberg.“ Coronavirus sorgt für Furore: Nockherberg-Derblecken muss wohl ausfallen + Starkbieranstich auf dem Nockherberg © dpa / Tobias Hase Erstmeldung (6. März, 12.00 Uhr): München - Wegen des Coronavirus fällt das traditionelle Politiker-Derblecken beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg in München im Jahr 2020 höchstwahrscheinlich aus. Dies teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalterin am Freitag mit. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Signale sprechen gegen eine Aufführung“, hieß es auf einer Pressekonferenz anlässlich der Kult-Veranstaltung. Vonseiten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei eine Absage nahegelegt worden, erklärte die Brauerei. Das LGL habe den eingeladenen Politikern geraten, der Veranstaltung fernzubleiben. Denkbar ist nun eine Alternativlösung: womöglich soll das traditionelle Derblecken ersatzweise bei der Generalprobe am Dienstag (10. März) abgehalten werden. „Sie sehen mich hier ein bisserl erschöpft, enttäuscht und frustriert. Aber wir werden in irgendeiner Form eine Lösung finden“, erklärte Paulaner-Chef Andreas Steinfatt. Die Möglichkeit einer reinen TV-Übertragung ohne Publikum wollte er nicht weiter bewerten. Corona-Angst auf dem Nockherberg: Nur wenige Politiker sagen ab Der vorgesehene Prediger Maxi Schafroth hat indes seinen Humor noch nicht verloren. „Ich halte die Rede trotzdem, im McDonald‘s im Tal. Für jeden der kommt, gibt‘s Cheeseburger umsonst.“ Gespräche bezüglich der Absage hatten laut Paulaner am gestrigen Donnerstag (5. März 2020) Fahrt aufgenommen. Auf die versendeten Einladungen hätten zuvor erst zehn Politiker mit einer Absage reagiert. Nockherberg-Absage? Zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen waren bereits geplant Auch Vorsichtsmaßnahmen waren zuvor besprochen worden. Erstmals sollte es beim Derblecken keine Brotzeitbretter mehr geben. Auch sei geplant gewesen, bei der Begrüßung auf das Händeschütteln zu verzichten und die Tische mit Desinfektionsmittel auszustatten. Das Derblecken war in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen. 2009 wurde die Veranstaltung nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden bei Stuttgart verschoben. In den Jahren 1991 und 2003 erfolgte eine Absage wegen der damaligen Irak-Kriege. Nach derzeitigem Stand soll das Starkbierfest wie geplant stattfinden. Paulaner-Chef Steinfatt erklärte diesbezüglich: „Aktuell warten wir auf eine klare Regelung von oben“. sb/lks Über die mögliche Nockherberg-Absage berichtet auch br24.de. Rubriklistenbild: © dpa / Tobias Hase

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Kurz bevor der meteorologische Winter endet, hat es Bayern noch einmal erwischt. Schnee und Glätte halten Einsatzkräfte auf Trab. Sogar der Strom fällt zeitweise aus.

Seit Wochen beherrscht turbulentes Wetter den Freistaat. Jetzt zog Sturmtief „Bianca“ durch Bayern. Zahlreiche Unfälle waren die Folge. Seit Wochen beherrscht den Freistaat turbulentes Wetter. Die Warnapp Katwarn und der Deutsche Wetterdienst haben Warnungen für ganz Bayern und insbesondere München ausgelöst. Die Rede ist von einer Extremwetterlage mit Unwetter und orkanartigen Böen. Update von 14.53 Uhr: Nach Sturmtief „Bianca“ hat sich die Lage auf Bayerns Schienenwegen deutlich entspannt, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Mitarbeiter konnten umgestürzte Bäume von den Gleisen räumen und beschädigte Oberleitungen reparieren. Alle Strecken im Münchner S-Bahn-Netz sind wieder befahrbar, auch in Nordbayern gibt es keine Beeinträchtigungen mehr. Folgende Teilstrecken der Werdenfelsbahn sind noch gesperrt: Tutzing - Murnau, Tutzing - Kochel und Murnau - Oberammergau. Sturmtief „Bianca“ zieht durch Bayern: Baum kracht auf Auto Update von 13.25 Uhr: Sturmtief „Bianca“ zog am Abend und in der Nacht durch Bayern. Nun wurde bekannt, dass sich aufgrund des Sturmtiefs ein tragischer Unfall ereignet hat. Ein Baum stürzte in Krailing auf einen Dacia. Die Beifahrerin kam schwer verletzt ins Krankenhaus, der 34-jährige Fahrer, ein Feuerwehrmann, schwebt in Lebensgefahr. (Merkur.de*) Sturmtief „Bianca“: Tragischer Unfall - Baum kracht auf Wohnhaus Update von 11.28 Uhr: Im Ortsteil Mößling in der Stadt Mühldorf ist durch den Sturm ein Baum vollständig entwurzelt worden und auf ein Wohnhaus gefallen. Ein zweiter Baum wurde ebenfalls sehr locker und drohte auf das Dach zu stürzen. Die Feuerwehr rückte an und fixierte den Baum. Er wurde vom Haus weggezogen und von der Straße entfernt. + Ein Baum stürzte in Mühldorf auf ein Wohnhaus. © fib/Eß Der Verkehr beginnt sich nach Sturmtief „Bianca“ langsam wieder zu normalisieren. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, sind immer mehr Strecken in Bayern wieder befahrbar. Im Werdenfelsnetz ist der Verkahr teilweise noch eingestellt. Betroffen sind die Strecken München - Murnau, München - Tutzing - Kochel sowie Murnau - Oberammergau. Bei der S-Bahn München sind weiterhin die Linie S 6 zwischen Tutzing und Starnberg und die Linie S 2 zwischen Erding und Markt Schwaben gesperrt. Eingeschränkt sind auch einzelne Strecken in Nordbayern, unter anderem Ansbach - Nürnberg sowie Hersbruck - Neukirchen. Bahn-Mitarbeiter würden mit Hochdruck daran arbeiten, die noch vorhandenen Schäden zu beseitigen. Sturmtief „Bianca“: Baum stürzt auf Auto Update von 9.54 Uhr: Wie die Polizei München in einer Vorabmeldung mitteilte, stürzte am Donnerstagabend gegen 22.30 Uhr ein Baum auf ein Auto. Dabei wurden eine Person schwer und eine weitere lebensgefährlich verletzt. Mehr dazu wird die Polizei gegen Mittag bekanntgeben. Wetter in Bayern: Sturmtief sorgt für Beeinträchtigungen Update von 9.35 Uhr: Sturmtief „Bianca“ wirkt sich nach wie vor auch auf den S-Bahn-Verkehr aus. Auf der Linie S 6 kommt es weiterhin zu Beeinträchtigungen. Der Abschnitt zwischen Tutzing und Starnberg bleibt bis auf Weiteres gesperrt. Die S-Bahnen aus Pasing wenden vorzeitig in Starnberg. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxis ist eingerichtet. Bei der S 2 kommt es zwischen Erding und Markt Schwaben ebenfalls noch zu Beeinträchtigungen. Der Streckenabschnitt bleibt vorerst gesperrt. Ein Schienenersatzverkehr ist auch hier eingerichtet. 115 Einsätze gab es aufgrund von Sturmtief „Bianca“ bislang allein im Landkreis München. (Merkur.de*) Beim Forstwirt bei Harthausen rammte ein Pkw einen umgestürzten Baum. „Bianca“ stürmt durch Bayern: Beeinträchtigungen im Bahnverkehr Update von 9.10 Uhr: Nach wie vor wirkt sich Sturmtief „Bianca“ auf den Verkehr aus. Besonders die Strecke Holzkirchen - Rosenheim ist betroffen. Die Züge von Holzkirchen kommend enden und wenden in Heufeld. Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Westerham und Heufeld ist eingerichtet. Auf der Strecke Rosenheim - Übersee ist mit einem Ende der Sperrung gegen 11 Uhr zu rechnen. Danach ist die Strecke voraussichtlich wieder eingleisig befahrbar. Ein Busersatzverkehr ist derzeit mit einem Bus beginnend ab Übersee eingerichtet. Alle Strecken im Gebiet BRB sind derzeit befahrbar. Besonders auf der Strecke Weilheim - Schongau ist noch mit Verspätungen zu rechnen. Starker Schneefall: Lkw kommt von Autobahn ab Auf der A71 kam es infolge des starken Schneefalls zu einem schweren Unfall. Die Autobahn musste in Richtung Schweinfurt voll gesperrt werden. Ein Lkw war dort von der Straße abgekommen. Der Sattelauflieger drohte nach dem Vorfall am Donnerstagabend einen Abhang hinunterzurutschen und müsse geborgen werden, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Streckenabschnitt zwischen dem thüringischen Rentwertshausen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) und Mellrichstadt in Unterfranken (Bayern) musste komplett gesperrt werden. Es sei unklar, ob der Fahrer wegen des Wetters oder aus einem anderen Grund von der Fahrbahn abgekommen sei, sagte der Sprecher. Sturmtief „Bianca“ in Bayern: Beeinträchtigungen im Bahnverkehr Update von 8.11 Uhr: Das Sturmtief wirkt sich immer noch auf den Verkehr aus. Die Strecken der Werdenfelsbahn sind besonders betroffen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn in Berlin am Freitag. Es verkehren demnach auch keine Züge zwischen München und Murnau, München und Kochel, Murnau und Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen und Grießen. Zwischen Murnau und Starnberg ist Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Die S6 der S-Bahn München verkehrt nur bis nach Starnberg. Im Fernverkehr ist die Strecke zwischen Rosenheim und Salzburg, sowie von Nürnberg nach Treuchtlingen eingeschränkt. Es sei noch unklar, wie lange die Strecken noch gesperrt seien, wie der Sprecher weiter sagte. Die Bahn führt am Freitagmorgen Erkundungsfahrten durch. Pendler werden unter Bahn.de/aktuell über Störungen informiert. In München fahren die S-Bahn weitestgehend wieder. Allerdings ist auch der Streckenabschnitt der S2 zwischen Markt Schwaben und Erding ist gesperrt. Es wurde ein Schienenersatzverkehr mit Taxis eingerichtet. Im gesamten Netz gibt es Verspätungen, es kann auch zu Teilausfällen kommen. Sturmtief „Bianca“ brachte auch Schnee mit, besonders nach Franken. Dort kam ein Auto von der Straße ab - die Feuerwehr hatte selbst Probleme bei der Anfahrt. „Bianca“ wütet in Bayern: Auswirkungen auf Verkehr Update vom 28. Februar, 6.30 Uhr: „Bianca“ hat am Abend gewütet - und sorgt noch für Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken in Bayern. Südlich von Tutzing etwa ist der Zugverkehr im Werdenfelsnetz eingestellt. Bei der S-Bahn München sind die Streckenabschnitte Starnberg-Tutzing (S6) und Markt Schwaben-Erding (S2) gesperrt. Hier gibt es einen Schienenersatzverkehr mit Taxis. Auf allen anderen Außenästen fahren wieder S-Bahnen, es ist aber mit Verspätungen zu rechnen. Auf den überregional bedeutsamen Verbindungen Rosenheim-Salzburg und Nürnberg-Treuchtlingen ist der Betrieb laut Deutscher Bahn eingeschränkt. Sturmschäden gibt es vielerorts zu beklagen. Bäume stürzten in einigen Orten um, unter anderem aus Fürstenfeldbruck, der Region Mühldorf in Oberbayern und dem Landkreis Miesbach erreichten unsere Redaktion entsprechende Berichte. Im Bereich der Polizeiinspektion Bad Wiessee kam es aus diesem Grund zu mehreren Unfällen - in Gmund aufgrund einer ausgefallenen Ampelanlage, auf der B318 zwischen Gmund und Bad Wiessee fuhren zwei Autos in einem umgestürzten Baum. Anders die Lage in Franken und der Oberpfalz: Hier beeinträchtigte starker Schneefall den Bahnverkehr. Wegen eines bei Schneefall von der Straße abgekommenen Lastwagens ist die Autobahn 71 in Richtung Schweinfurt in der Nacht voll gesperrt worden. Der Sattelauflieger drohe nach dem Vorfall am Donnerstagabend einen Abhang hinunterzurutschen und müsse geborgen werden, sagte ein Sprecher der Polizei. Wetter in Bayern: Bahnverkehr stark beeinträchtigt Update vom 27. Februar, 23.07 Uhr: Wie die S-Bahn-München am späten Abend bekannt gab, wurde aufgrund des Sturmtiefs "Bianca" der Betrieb der S-Bahn München auf den Außenästen bis auf Weiteres eingestellt. Auf der Stammstrecke konnte ein Pendelverkehr eingerichtet werden. Update vom 27. Februar: Das in Bayern wütende Unwetter hat am Donnerstagabend auch stark den Bahnverkehr in beeinträchtigt. So musste zwischen Nürnberg und Stuttgart ein IC-Zug im mittelfränkischen Leutershausen auf freier Strecke anhalten, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Die Reisenden mussten dabei mindestens eine Stunde in dem Zug warten. Die Weiterfahrt wurde von einem in die Gleise gekrachter Baum. Zudem ist es im Fernverkehr zwischen Offenburg und Freiburg zu einer Streckensperrung gekommen. Grund war laut Angaben der Bahn eine Plane, die durch den Sturm in die Oberleitung gelangt war. Zahlreiche Züge mussten im Verlauf des Abends an verschiedenen Bahnhöfen vor dem abgesperrten Streckenabschnitt waren - wie viele und wie lang ist nicht klar. Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm Update vom 27. Februar: Am Abend wird es richtig ungemütlich in Bayern und insbesondere in der bayerischen Landeshauptstadt München. Sowohl die Warnapp „Katwarn“, als auch der Deutsche Wetterdienst haben vor einer Extremwetterlage mit Unwetter und orkanartigen Böen aus westlicher Richtung gewarnt. Die Böen sollen dabei eine Geschwindigkeit um 115 km/h haben. Zudem kann es auch zu örtlichen Gewitter kommen. Der Deutsche Wetterdienst beziffert die Wetterlage mit der Warnstufe drei von vier. Vor allem in München sollen die Menschen auf herabstürzende Äste, Dachziegel oder sonstige Gegenstände achten. Der Aufenthalt im Freien soll möglichst vermieden werden. Bayern-Wetter: Sturmtief „Yulia“ zieht über Bayern hinweg Update vom 24. Februar: Sturmtief „Yulia“ hat Bayern in Atem gehalten. Einsatzkräfte mussten allein in Oberfranken bis zum Abend zu rund 90 Einsätzen ausrücken. Auf der A70 bei Bamberg krachte ein Baum auf die Autobahn, neun Autos waren an der folgenden Karambolage beteiligt. In Mittelfranken mussten die Einsatzkräfte umgefallene Dixi-Klos und mobile Ampeln wieder aufstellen. In der Oberpfalz gab es circa 60 witterungsbedingte Einsätze. Die gesamte Oberpfalz sei betroffen gewesen, der Schwerpunkt habe im Landkreis Amberg-Sulzbach gelegen. Dabei ging es meist um heruntergefallene Äste und umgestürzte Bäume. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden durch die Sturmböen keine Personen verletzt. In München hat „Yulia“ dagegen nur geringen Schaden angerichtet. Wie die Feuerwehr mitteilte, fielen Äste auf die Straßen. Außerdem blies das Sturmtief mobile Toiletten von ihren Plätzen und schubste Bauzäune und Absperrungen auf Straßen und Gehwege. Es kam zu 40 eher kleineren Einsätzen. Bayern-Wetter: Orkanartige Böen im Anmarsch Erstmeldung vom 23. Februar München - Stürmische Zeiten in Bayern. Ein Tief jagt im Moment das nächste. Auch für den heutigen Sonntag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) wieder zahlreiche Wetterwarnungen herausgegeben. Besonders am Alpenrand kann es mit orkanartigen Böen sehr ungemütlich werden. Bayern-Wetter: Deutscher Wetterdienst mit Warnungen - orkanartige Böen im Anmarsch Auch die Oberpfalz ist von stürmischem Wetter betroffen. Die Warnungen gelten bis in die Nacht auf Montag. Im Rest des Freistaats wird ebenfalls vor Sturmböen gewarnt. Die Böen können teilweise Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h erreichen. Auch im Rest von Deutschland ist es eher ungemütlich. Viele Karnevalsvereine mussten ihre Umzüge auf Grund des Wetters absagen. Stürmisches Wetter in Bayern: Karnevalsumzüge abgesagt - jetzt auch in Bayern Nachdem mehrere Vereine in NRW und Sachsen ihre Karnevalsumzüge absagen mussten, hat es jetzt auch einen bayerischen Umzug getroffen. Wie innsalzach24.de berichtet, wurde der „Mühldorfer Gaudiwurm“ abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Portal. Auch auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung Mühldorf wurde die Nachricht bereits bekannt gegeben. Wetter in Bayern: Ungemütliche Aussichten für Sonntag - und die kommenden Tage Nicht nur der Sonntag soll im Freistaat ungemütlich werden. Auch in den folgenden Tagen soll es weiter regnerisch und windig bleiben. Ob das mit derselben Intensität wie am heutigen Sonntag (23. Februar) stattfindet, ist noch nicht konkret vorherzusagen. Unwetterwarnungen in Bayern: Gesamter Freistaat betroffen - schwere Orkanböen Die Wetterwarnungen für den Freistaat ziehen sich über ganz Bayern. Von Franken bis Oberbayern ist die Wetterlage gekennzeichnet, der äußerste Süden ist flächendeckend am schwersten betroffen. Hier können die orkanartigen Böen Geschwindigkeiten von bis zu 110 km/h erreichen. In exponierten Lagen ist noch mehr Vorsicht geboten: Hier können die Böen Geschwindigkeiten von satten 130 km/h erreichen. Rubriklistenbild: © Peter Loder

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Lugner hatte die italienische Schauspielerin am Nachmittag mit einem Privatjet von Genua abgeholt. Wien. Richard Lugner ist von seinem Opernball-Gast Ornella Muti schwer angetan. "Sie ist super, sie ist der netteste Star, den wir je hatten, sie macht alles mit", schwärmte der Baumeister gegenüber der APA. Nach der Landung in Wien stand in Wien ein Abendessen im Hotel Sacher auf dem Programm. Lugner hatte die italienische Schauspielerin am Nachmittag mit einem Privatjet von Genua abgeholt. "Schon im Flugzeug haben wir uns wirklich gut verstanden. Sie spricht auch Deutsch, Russisch, Französisch und Englisch", meinte der Baumeister. © APA/HANS PUNZ × Nach einer kurzen Auffrischung im Hotelzimmer ging es ins Hotel Sacher, wo auf Lugners Vorschlag hin Tafelspitz serviert wurde. "Danach gab es Sachertorte mit Schlagobers", erzählte der Baumeister. Am Mittwoch absolviert Muti die ersten offiziellen Termine. Um 13.00 Uhr gibt es eine Pressekonferenz in der Lugner City, danach gibt die Schauspielerin ab 14.00 Uhr eine Autogrammstunde in dem Einkaufszentrum.

Die italienische Schauspielerin gab sich gut gelaunt und freue sich „auf alles“. Auch ihre Anreise mit dem Privatjet verteidigte sie. Bestens gelaunt hat die italienische Schauspielerin Ornella Muti am Mittwoch ihren ersten Termin mit Opernball-Gastgeber Richard Lugner absolviert. Bei einer Pressekonferenz kündigte sie an, zumindest zu versuchen, mit Lugner "ein Tänzchen zu wagen". Den Namen des Baumeisters kannte sie bereits vor ihrem Engagement. "Also Lugner, Richard nicht. Er ist sehr berühmt", sagte Muti. Die Pressekonferenz wurde fast durchgängig in Deutsch gehalten, da Muti neben Italienisch, Russisch, Englisch und Französisch auch Deutsch kann. "Ich habe mit meiner Mutter Deutsch gesprochen - aber das ist eine lange Geschichte. Und ich war auch in einer deutschen Schule in Rom", sagte Muti. "Mein großes Problem ist aber, dass ich niemand mehr zum Deutschreden habe", meinte die Schauspielerin. Die Filmdiva bedankte sich bei Ex-Skirennläuferin Lindsey Vonn für ihre Opernball-Absage, die ihr selbst die Teilnahme ermöglicht. Lugner betonte erneut, dass Muti nach dem Korb der Skilegende keinesfalls die dritte Wahl gewesen ist. Vielmehr sei ihm die Italienerin schon im Oktober über einen gemeinsamen Freund angeboten worden. "Da hatte ich aber schon einen Vertrag mit einer Agentur", sagte Lugner. Nachdem aber auch der zweite Gast der Agentur Probleme gemacht hatte, griff er sofort auf Muti zurück. "Eigentlich freue ich mich auf alles" Für Muti war die schnelle Zusage zumindest outfittechnisch kein Problem. "Ich arbeite bei meinem Schmuck und meinen Kleidern immer mit denselben Leuten, da bin ich auch auf Zwischenfälle wie diesen vorbereitet", erzählte die Schauspielerin. Auf den Ball freute sich die Italienerin. "Eigentlich freue ich mich auf alles." Angesprochen darauf, dass sie in Zeiten der Klimakrise in einem Privatjet angereist ist, wurde die Schauspielerin dann ernst. "Ich bin mir sehr bewusst über die Problematik", sagte Muti. Sie versuche auch in ihrem Leben, möglichst rücksichtsvoll auf die Probleme der Welt zu reagieren. Doch sei es in ihrem Beruf einfach manchmal terminlich nicht möglich, mit einem Linienflugzeug zu reisen. Nach der Pressekonferenz ging es dann weiter zur Autogramm-Stunde in die Lugner City. Im Gegensatz zu den Vorjahren, wo der Andrang eher mäßig gewesen ist, kamen dieses Mal Jahr doch zahlreiche Autogrammjäger und Schaulustige. Lugners Logengäste von "Gina Nationale" bis Hawn (APA)

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pte20200327012 Medizin/Wellness, Forschung/Entwicklung Emotionale Hilfe: Bestätigung hilft bei Stress Kontrolle und schwache Argumente sind im Fall der Fälle laut Experten nicht sehr hilfreich Gespräch: Bestätigung hilft bei einer Krise (Foto: pixelio.de, Günter Havlena) University Park (pte012/27.03.2020/10:33) - In unsicheren Zeiten hilft die Unterstützung von Freunden und Familienmitgliedern. Beruhigende Worte können jedoch laut einer Studie der Penn State http://psu.edu verschiedene Auswirkungen haben. Die Forscher haben untersucht, wie Menschen auf eine Reihe von verschiedenen Botschaften reagieren, die emotionale Unterstützung beinhalten. Details wurden im "Journal of Communication" publiziert. Reden hilft weiter Botschaften, die die Gefühle einer Person bestätigten, waren wirksamer und hilfreicher als jene, die kritisch waren oder Gefühle schmälerten. Die Forscher erklären, dass die Ergebnisse den Menschen helfen könnten, ihre Freude und die Familie besser zu unterstützen. Laut Forschungsleiterin Xi Tian sollte eine Sprache vermieden werden, die Kontrolle vermittelt oder Argumente ohne fundierte Begründung nutzt. Anstelle einer notleidenden Person zu sagen, wie sie sich fühlen soll, kann sie ermutigt werden, über ihre Gedanken und Gefühle zu sprechen und damit zu eigenen Schlussfolgerungen gelangen, wie sich Gefühle und Verhalten verändern lassen. Für die Studie wurden 478 verheiratete Erwachsene rekrutiert, die vor Kurzem einen Streit mit ihrem Partner gehabt hatten. Vor der Beantwortung eines Online-Fragebogens wurden sie ersucht, an jemanden zu denken, mit dem sie über ihre Ehe oder ihren Partner gesprochen hatten. Anschließend wurde ihnen eine von sechs möglichen unterstützenden Botschaften angeboten und man hat sie ersucht, sich vorzustellen, dass die Botschaft von dieser Person kommt. Zuletzt wurden sie gebeten, die erhaltene Botschaft mit einer Reihe von Charakteristiken zu bewerten. Test mit Botschaften Laut Tian wurden die Botschaften dahingehend manipuliert, wie gut sie die Empfindungen, Gefühle und Erfahrungen erkennen oder berücksichtigen. Grundlegend wurden die Botschaften darauf ausgerichtet, eine geringe, mittlere oder hohe Personenzentrierung aufzuweisen. Für jeden Wert wurden zwei Botschaften ausgewählt. Laut den Forschern erkennen Botschaften mit einer hohen Personenzentrierung die Gefühle der anderen Person und helfen dabei herauszufinden, warum sie bestehen könnten. Bei einer niedrigen Personenzentrierung ist die Botschaft kritisch und stellt die Gefühle des Gegenübers infrage. Die Analyse der Daten hat ergeben, dass eine Unterstützung mit geringer Personenzentrierung den Teilnehmern nicht dabei half, mit ihrem Ehestreit so umzugehen, dass sich die seelische Belastung verringerte. Laut Tian wurden diese Botschaften als dominierend und die Argumente als nicht überzeugend wahrgenommen. Sie führten zu mehr Widerstand gegen soziale Unterstützung. Die Teilnehmer berichteten, dass sie nach ihrem Erhalt wütend waren. Sie gaben auch an, sie zu kritisieren, während sie sie lasen. Botschaften mit einer hohen Personenzentrierung führten zu einer größeren Verbesserung des Gefühlszustands und verhinderten einen Widerstand gegen soziale Unterstützung. Die Botschaften sollten daher mit einer mittleren bis hohen Personenzentrierung genutzt werden, wenn Menschen mit alltäglichen Stresssituationen geholfen wird. Sympathie, Zuwendung und Interesse sollten sich in der Sprache widerspiegeln. Die Gefühle des anderen Menschen sollten anerkannt oder eine Perspektive angeboten werden. (Ende)

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Terror in Afghanistan Dutzende Soldaten bei Angriff auf Stützpunkt getötet Für Frieden in Afghanistan gibt es kaum Anzeichen: In der Nacht kamen bei einem Angriff auf einen Stützpunkt mehr als 20 Soldaten ums Leben.

USA und Taliban unterzeichnen Friedensabkommen – Seite 1 Die USA und Vertreter der militant-islamistischen Taliban haben in Katar ein Abkommen über Wege zu einem Frieden in Afghanistan unterzeichnet. Die Vereinbarung soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan über mehrere Stufen einleiten und zu baldigen innerafghanischen Friedensgesprächen führen. Dem Abkommen zufolge wollen die USA binnen 14 Monaten alle Truppen abziehen. Voraussetzung ist, dass sich die Taliban an ihre Zusagen zur Verhinderung von Terrorismus halten. Weiter sieht das Abkommen vor, dass die Zahl der US-Soldaten in einem ersten Schritt um rund ein Drittel reduziert wird, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und US-amerikanischen Regierungen hervorgeht. Demnach soll die Zahl der US-Streitkräfte von aktuell etwa 12.000 binnen 135 Tagen auf 8.600 reduziert werden. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass die militant-islamistischen Taliban ihren Verpflichtungen aus einem zwischen den USA und den Taliban vereinbarten Abkommen nachkommen, hieß es weiter. Wie diese Verpflichtungen konkret aussehen, dazu gibt es keine Informationen in der Erklärung. In Medienberichten hieß es, die Taliban würden Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

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Vermisst + © Polizei In Mengerskirchen bei Limburg wurde ein Mann vermisst. Jetzt hat er sich bei seiner Familie gemeldet. © Polizei Bei Limburg wurde ein 31 Jahre alter Mann vermisst. Er hatte eine Wohnung verlassen und war seitdem spurlos verschwunden. Mann aus Mengerskirchen bei Limburg vermisst Nach Verlassen einer Wohnung spurlos verschwunden Polizei bat Bevölkerung um Mithilfe Update vom Montag, 03.02.2020, 13.08 Uhr: Der 31 Jahre alte Mann aus Mengerskirchen bei Limburg ist laut Angaben der Polizei wohlbehalten wieder aufgetaucht. Er habe sich am Wochenende bei seiner Familie gemeldet. Die Polizei hatte seit Freitag öffentlich nach dem Mann gesucht. Er war am Dienstag, 21.01.2020, aus einer Wohnung weggegangen und seitdem spurlos verschwunden gewesen. Eine 15-Jährige aus dem Kreis Limburg-Weilburg wird vermisst: Regelmäßig meldet sie sich per Telefon, doch plötzlich reißt der Kontakt ab. Sie ist spurlos verschwunden. Zudem wird ein Mann bei Limburg vermisst. Die Polizei befürchtet eine Notlage. Erstmeldung vom Freitag, 31.01.2020, 10.49 Uhr: Mengerskirchen – Die Polizei suchte nach einem vermissten Mann aus Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg. Sie bat auch die Bevölkerung in einer öffentlichen Fahndung um Mithilfe. Vermisst im Kreis Limburg-Weilburg: Polizei bat Bevölkerung um Mithilfe Der 31 Jahre alte Mann wurde seit Dienstag (21.01.2020) vermisst. Er hatte am Dienstagvormittag gegen 11 Uhr eine Wohnung in Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg verlassen. Seitdem fehlte laut Polizei jede Spur von ihm. Nach der öffentlichen Fahndung hat sich der Mann nun bei seiner Familie gemeldet. Es geht ihm gut. Die Vermisstenmeldung wurde deshalb von der Polizei zurückgezogen. +++ Vermisster 31-jähriger Mann aus #Mengerskirchen +++ Ein unverpixeltes Bild und Informationen findet ihr auf unserer Homepage:https://t.co/BX5FS7x16d pic.twitter.com/HA3qnN2iDm — Polizei Westhessen (@Polizei_WH) January 31, 2020 Vermisst im Kreis Limburg-Weilburg: Polizei bittet um Mithilfe Eine weitere Suche nach einer Vermissten in Limburg ging kürzlich gut aus: Das 15 Jahre alte Mädchen, das als vermisst gemeldet worden war, tauchte plötzlich wieder auf. Die Polizei gab dann Entwarnung. Auch zwei junge Mädchen aus dem Kreis Limburg wurden vermisst. Sie waren im Rhein-Main-Gebiet unterwegs gewesen und kamen schließlich am Bahnhof in Selters an. Die beiden Teenager kehrten ebenfalls wohlbehalten zu ihren Eltern zurück. Noch offen ist der Ausgang der Suche nach einer Jugendlichen (16) aus Hünfelden. Ebenfalls vermisst wird ein Mann aus Limburg. Er könnte auf Hilfe angewiesen sein. kke

Die beiden Mädchen wurden seit dem 3. Januar 2020 vermisst. Jetzt sind sie wohlbehalten wieder zu Hause aufgetaucht. Zwei Mädchen aus dem Kreis Limburg wurden vermisst. Jetzt sind die beiden Teenager wohlbehalten zu ihren Eltern zurückgekehrt. Zwei Mädchen aus Selters (Taunus) wurden vermisst Die Polizei in Limburg vermutete sie in Frankfurt in Limburg vermutete sie in Frankfurt Beide Mädchen wieder wohlbehalten aufgetaucht Update vom Sonntag, 05.01.2020, 11.23 Uhr: Die beiden vermissten Mädchen aus Selters, die die Polizei seit Freitag suchte, sind wohlbehalten wieder aufgetaucht. Der Vater von einem der beiden Mädchen informierte die lokalen Beamten am Samstagabend, 04.01.2020, darüber, dass die beiden 15 Jahre alten Ausreißerinnen am Bahnhof in Selters angekommen seien. Dort wurden sie von Beamten an die Erziehungsberechtigten übergeben. Wo genau sie sich aufhielten teilt die Polizei nicht mit. Es wird lediglich gesagt, dass sie im Rhein-Main-Gebiet unterwegs waren. Erstmeldung vom Freitag, 03.01.2020, 16 Uhr: Selters/Limburg - Seit Freitag (03.01.2020) wurden zwei junge Mädchen aus dem Kreis Limburg-Weilburg vermisst. Die 15-jährigen Teenager aus Selters (Taunus) verschwanden gegen 11.00 Uhr mittags. Limburg: Teenager vermisst! Polizei sucht nach 15-jährigen Mädchen Nach Angaben der Polizei hatte die Mutter von einem der Mädchen die 15-Jährigen am Bahnhof in Niederselters abgesetzt. Von dort verliert sich jede Spur der beiden. Die Polizei in Limburg vermutete, dass die beiden Mädchen vom Bahnhof Niederselters nach Frankfurt gefahren sein könnten. Sie könnten sich dort im Bahnhofsgebiet oder im Bereich von Friedberg aufhalten. Limburg: Polizei findet vermisste Mädchen Die Polizei suchte mit Hochdruck nach den beiden Mädchen und konnte am Samstag, 04.01.2020, einen Erfolg verzeichnen. Gegen 21.30 Uhr teilte der Vater von einem der beiden Mädchen mit, dass sie wohlbehalten am Bahnhof in Selters angekommen seien. Sie wurden dort von der Polizei an die Erziehungsberechtigten übergeben. slo Immer wieder werden Teenager vermisst. So auch die 14-jährige Yvonne. Die Polizei Hanau sucht immer noch nach dem Mädchen.

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Konflikt in Nahost Netanyahu droht Iran mit "vernichtendem Schlag" Israel ist ein enger Verbündeter der USA. In dem Konflikt mit Iran stellte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun mit klaren Worten an die Seite der Vereinigten Staaten.

US-Präsident Trump hat den Iran davor gewarnt, amerikanische Einrichtungen oder Bürger anzugreifen. In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten ihrerseits 52 Ziele angreifen, schrieb Trump auf Twitter. Unter den ausgewählten Zielen sind nach seinen Worten auch welche, die, so Trump, wichtig für die iranische Kultur seien. Man wolle keine Drohungen mehr. Teheran hatte Rache geschworen, nachdem die USA bei einem Luftangriff im Irak den iranischen General Soleimani getötet hatten. Mit der Zahl von 52 ausgewählten potenziellen iranischen Zielen spielte Trump auf die Zahl der amerikanischen Geiseln bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 an. Gestern Abend schlugen Geschosse nahe der US-Botschaft in Bagdad ein, ebenso auf einem irakischen Stützpunkt, auf dem amerikanische Soldaten stationiert sind. Pro-iranische Milizen im Irak forderten die irakische Truppen und Sicherheitskräfte auf, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen.

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Den sprichwörtlichen Kampf ums Überleben, den führen einige Unternehmen jetzt, gut zwei Wochen nach Beginn der Coronakrise, bereits. Ein Beispiel sind die Tankstellen. Sie kämpfen mit bis zu 80 Prozent Umsatzrückgängen. Und nicht nur das: „Manche Kollegen haben bis zu 500 Euro Verluste an jedem Tag, an dem sie geöffnet haben“, erklärt Helmut Marchhart, Sprecher der Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen in der WKNÖ. Ein Mitgrund: Die langen Öffnungszeiten. Ein „guter erster Schritt“ zur Entlastung vieler Tankstellenpächter wären reduzierte Öffnungszeiten, verordnet durch die Regierung. Einen dringenden Appell hat in der Vorwoche die NÖ Landesinnungsmeisterin der Friseure, Silvia Rupp, an die Friseurbetriebe gerichtet. Viele Kunden kämen durch die Schließung der Betriebe nämlich in Versuchung, sich für Hausbesuche Termine auszumachen. Rupp appelliert intensiv an die Betriebe, das zu unterlassen. „Ein solches Verhalten ist höchst fahrlässig, unklug und darüber hinaus auch strafbar.“ Eine Pressekonferenz über weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher findet am Mittwoch ab 12:55 Uhr statt. 8.200 Anträge im Härtefallfonds Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen gibt es von der Bundesregierung durch den sogenannten Härtefallfonds. Seit Freitag 17 Uhr sind die Anträge dazu möglich – innerhalb von knapp 40 Stunden sind über 8.200 Anträge eingegangen. Mittel aus dem Härtefallfonds können übrigens auch bestimmte landwirtschaftliche Betriebe auf der AMA-Website beantragen. Interessanter Aspekt der Coronakrise: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist um rund die Hälfte gesunken. Während in der Woche vor Corona rund 100 Insolvenzen pro Woche in Österreich – in NÖ rund 16 – verzeichnet wurden, gab es in der Woche nach Corona rund 50 (NÖ: sieben). Der Grund: „Gesundheitskasse und Finanz haben angekündigt, keine Anträge auf Insolvenzen zu machen“, erklärt Alexander Klikovits, Leiter des Bereichs Insolvenzen für NÖ und das Burgenland beim Gläubigerschutzverband KSV1870. Wie sich die Insolvenzzahlen nach Ende der Krise entwickeln werden ließe sich schwer prognostizieren. Der Überlebenskampf der Betriebe wirkt sich natürlich auf die Zahl der Arbeitslosen aus. Insgesamt waren zwischen Montag und Donnerstag der Vorwoche über 75.800 Personen in NÖ arbeitslos gemeldet. Allein zwischen 15. und 26. März, seit Beginn der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen, kamen 22.360 Personen dazu (plus 41,8 Prozent). Neben den Anträgen auf Arbeitslosengeld gilt es beim AMS auch jene auf Kurzarbeit zu bearbeiten. Finanzminister Gernot Blümel hat am Samstag die Ausweitung der Mittel dafür auf eine Milliarde Euro bestätigt. Und: Eine AMS-Bestätigung über die Genehmigung von Kurzarbeit wird künftig als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit reichen. Das soll die Liquidität der Betriebe für die Kurzarbeit sicherstellen.

WZ Online Die Coronakrise lässt weiterhin die Arbeitslosenzahlen in Österreich steigen. Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen gibt es Montag bis Sonntag zusammengerechnet um 115.600 mehr registrierte Arbeitslose als noch am 15. März, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf am Montagnachmittag. 41.000 zusätzliche Arbeitslose gebe es im Bereich Gastronomie und Beherbergung, 14.000 am Bau und 11.000 aus dem Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen, hauptsächlich aus der Leiharbeitsbranche, so der AMS-Chef. Zum Vergleich: Ende Februar gab es in Österreich fast 400.000 Personen ohne Job, Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet. Seit vergangenem Mittwoch können Unternehmen die neue Covid-19-Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen und beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragen. Laut dem AMS-Vorstand gibt es "schon wahnsinnig viele Anträge". Mehr als 400 AMS-Mitarbeiter würden sich nun um Kurzarbeit-Anträge und -Beratung kümmern. (apa/kle)

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Essen. FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß hatte die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zunächst begrüßt. Am Donnerstag gab er klein bei. Essen: FDP-Ratsherr findet Wahl in Thüringen jetzt falsch In der Bewertung der Vorgänge in Thüringen hat Essens FDP-Chef Ralf Witzel seinen Stellvertreter, den Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, wieder auf Linie gebracht: „Die Wahl eines Liberalen in ein öffentliches Amt darf nicht von der Zustimmung der politischen Ränder abhängen, sonst ist diese stets abzulehnen“, heißt es in einer Mitteilung des Essener FDP-Kreisverbandes, die ausdrücklich als „gemeinsame Erklärung“ beider Politiker übertitelt ist. Schöneweiß hatte in einer ersten Bewertung am Mittwoch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ausdrücklich begrüßt. Bei einer geheimen Wahl sei nicht auszuschließen, dass auch AfD-Abgeordnete „einen guten Mann mitwählen“, hatte der Essener FDP-Politiker betont. Denn: „Es kann ja auch nicht sein, dass wir keinen Kandidaten mehr aufstellen, weil die AfD ihn wählen könnte.“ Die Demo vor der Essener FDP-Geschäftsstelle an der Alfredistraße brachte am Mittwoch Abend rund 80 Leute auf die Beine. Foto: Carsten Klein / FUNKE Foto Services Nun sagt Schöneweiß also das glatte Gegenteil, nachdem Witzel bereits am Mittwoch einen völlig anderen Akzent gesetzt hatte und die Politik der Thüringer Parteifreunde als grundfalsch gegeißelt hatte. Klare Distanzierung der Essener FDP von der AfD Auch am Donnerstag gab es klare Worte: „Für den gesamten Kreisvorstand der FDP Essen stellen Parteivorsitzender Ralf Witzel und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß folgendes fest: Die FDP Essen lehnt eine Zusammenarbeit mit Extremisten an beiden Rändern des politischen Spektrums entschieden ab.“ Das Bekenntnis der FDP zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei nicht mit den Zielen der AfD vereinbar, „weder in Thüringen noch hier vor Ort“. Daher werde es auch zukünftig keine politische Zusammenarbeit oder parlamentarische Übereinkunft mit der AfD geben. Man unterstütze ausdrücklich in der aktuellen Debatte die von der FDP-Landespartei eingenommene klare Haltung. Protestkundgebung vor der Parteizentrale der Essener FDP Die Thüringer Vorgänge, aber auch die Festlegung von Hans-Peter Schöneweiß hatte am Mittwoch Abend zu einer Protestkundgebung vor dem Essener Parteibüro der FDP in der Alfredistraße (Innenstadt) geführt. Rund 80 Demonstranten mit Transparenten hielten eine kurzfristig einberufene Kundgebung ab. Die bei der Polizei angemeldete Demo trug den Titel „Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“. An der Kundgebung nahmen das Bündnis „Essen stellt sich quer“, die Jungsozialisten und andere Gruppen teil.

Essen: FDP gespalten zu Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Die Essener FDP ist gespalten in der Frage, wie die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu bewerten ist. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Hans-Peter Schöneweiß, begrüßt die Wahl. „Das werden Sie mir hoffentlich nachsehen, dass mich das zunächst mal freut“, sagte Schöneweiß. Das gelte, obwohl die Umstände sicherlich ungewöhnlich und schwierig seien. „Wenn die AfD einen guten Mann mitwählt, kann man das nicht verbieten“ Kemmerich erhielt ganz offensichtlich neben den Stimmen der FDP- und CDU-Landtagsabgeordneten auch jene der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke. Schöneweiß stellt das nicht Abrede, verweist aber auf das Wahl-Prozedere: „Das war eine geheime Wahl, keiner weiß, wer für wen abgestimmt hat.“ Allerdings läge es nahe zu vermuten, dass auch die AfD für den FDP-Politiker stimmte. Problematischer Handschlag: AfD-Fraktionschef Björn Höcke (re.) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Foto: dpa „Wenn die AfD einen guten Mann mitwählt, kann man ihr das nicht verbieten“, so Schöneweiß. Die AfD sei nun einmal ein Faktor in der deutschen Politik, so sehr dies zu bedauern sei, betont der FDP-Ratsfraktionschef. „Es kann ja auch nicht sein, dass wir keinen Kandidaten mehr aufstellen, weil die AfD ihn dann wählen könnte.“ Essener AfD hofft auf Beginn einer „Normalität“ im politischen Umgang Anders als Schöneweiß sieht es der Essener FDP-Chef und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel: „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen, als er merkte, wer ihn da gewählt hat.“ Für die FDP könne es keine gemeinsame Politik mit der AfD geben, also fehle es an einer Regierungsmehrheit. „Ich gehe davon aus, dass es bald Neuwahlen gibt“, so Witzel. „Am besten wäre, Kemmerich träte noch vorher zurück.“ Günter Weiß, Vorsitzender der Essener AfD, sieht in den Thüringer Ereignissen ein Schritt hin zur Überwindung der bislang unüberwindlichen Distanz zwischen seiner Partei und den anderen Parteien. Es sei „Blödsinn“ zu sagen, die AfD sei eine rechtsextremistische Partei. Auch in der Kommunalpolitik - wenn es sich ergäbe auch in Essen - werde man mit anderen zusammenarbeiten, wenn dies bei Sachthemen zu verantworten sei. Linke: FDP-Verhalten lässt Schlimmes für den Essener Rat befürchten Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Linken im Rat der Stadt, zeigte sich hingegen empört über die Thüringer Vorgänge - und über Hans-Peter Schöneweiß: „Statt den ungeheuerlichen Vorgang zu begrüßen, sollten FDP und CDU sich vor Ort klar von der AfD distanzieren.“ Nach Ansicht des Essener Vize-Vorsitzenden Daniel Kerekes hätten sich CDU und FDP „von Faschisten helfen lassen und waschen ihre Hände nun in Unschuld“. Und: „Dass Schöneweiß diesen Vorgang schönredet, lässt Schlimmes für den Essener Rat befürchten. Da wird die Linke gegenhalten.“

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Thüringen CDU-Spitze gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken Ex-Ministerpräsident Althaus hat in Thüringen eine "Projektregierung" mit der Linken ins Spiel gebracht. Unionsfraktionsvize Linnemann spricht sich deutlich dagegen aus.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen drängt der ehemalige Regierungschef Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu neuen Formen der Zusammenarbeit mit den Linken. In der "Thüringer Allgemeinen" schlug er eine gemeinsame "Projektregierung" vor. Außerdem regte Althaus an, dass Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei derartigen Gesprächen zwischen beiden Parteien vermitteln könne. Althaus war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident in Thüringen. Der aktuelle Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lobte den Vorstoß. "Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt", sagte er. Ramelow will nach der Wahl vom Oktober eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen schmieden. Diese wäre allerdings fallweise auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen. Ramelow wirbt bereits seit Längerem für neue Formen der Zusammenarbeit des geplanten rot-rot-grünen Bündnisses mit CDU und FDP im Erfurter Landtag bei konkreten Vorhaben, während er zugleich jegliche Kooperation mit der AfD ausschließt. Eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen Linken, CDU und FDP wäre ein enormer Einschnitt. Die Parteien trennt ein tiefer programmatischer Graben. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt. Nach aktuellem Stand wollen Linke, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen.

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Die 70 Jahre alte Bewohnerin eines Pflegeheims im Bezirk Wolfsberg, die positiv auf das Coronavirus gestestet wurde, ist möglicherweise doch nicht infiziert. Ein zweiter Test verlief negativ, jetzt soll ein weiterer Test endgültig Klarheit bringen. Frau bei Kuraufenthalt positiv getestet Neu hinzugekommen ist seit Dienstag eine Frau aus dem Bezirk Völkermarkt. Sie wurde bei einem Kuraufenthalt positiv getestet. Die Frau hat sich laut Auskunft der Behörden in Kärnten angesteckt und befindet sich in Heimquarantäne. Insgesamt gibt es damit in Kärnten 416 bestätigte Fälle. 13 Personen, die das Virus hatten, sind gestorben, 398 Patienten wurden gesund.

Am Montag wurden in Tschechien weitere 40 Fälle mit einer Coronavirus-Ansteckung nachgewiesen. Seit Beginn der Pandemie wurde das Virus hierzulande bei insgesamt 10.064 Personen festgestellt. 7300 der Infizierten sind mittlerweile von der Erkrankung genesen, demgegenüber sind 330 Patienten an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Gegenwärtig sind 2436 Menschen noch mit dem Erreger infiziert. Das sind die Zahlen, die das Gesundheitsministerium am Dienstagvormittag um 9:00 Uhr veröffentlicht hat. Am Montag wurden mehr als 3600 Tests durchgeführt. Der Anteil der Infizierten an der Gesamtzahl der Testpersonen fiel somit auf 1,1 Prozent.

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Dresden Ein Fußgänger ist am Dienstagabend in Dresden-Pieschen von einem 18-Jährigen von hinten mit einem Messer attackiert worden. Der 68-Jährige ging gegen 23 Uhr die Großenhainer Straße entlang, als sich der Angriff ersten Ermittlungen zufolge ohne Vorankündigung ereignete. Wie die Polizei mitteilt, wurde der Rentner leicht verletzt, wehrte sich aber gegen den Angreifer. Der Täter ließ ab und steuerte auf eine Gruppe Passanten zu, die er wiederum mit dem Messer bedrohte. Die Gruppe überwältigte den Deutschen und hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der junge Mann stand mit 1,4 Promille merklich unter Alkoholeinfluss. Er wurde vorläufig festgenommen und muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung verantworten. Von fkä

Ein Psychiater hat bei dem Deutschen eine schwere Psychose diagnostiziert. Der Mann gilt deshalb bereits jetzt als schuldunfähig. Eine klassische Bestrafung ist daher ausgeschlossen. Das sogenannte Sicherungsverfahren wird nur zu dem Zweck geführt, um zu klären, ob der Dattelner als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft und deshalb für unbestimmte Zeit in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen werden muss. Vor Gericht will sich der 45-Jährige selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Am ersten Verhandlungstag wurden jedoch Texte verlesen, die der Mann auf seinem Computer gespeichert haben soll. Darin heißt es unter anderem: «Ich habe einen Menschen getötet, und es tut mir unendlich leid.» Seine Nachbarin habe ihn seit Jahren verfolgt und terrorisiert. Daher habe er sie aus Wut heraus getötet. «Ich habe einfach meinen Arm um ihren Hals gelegt und konnte nicht aufhören, zuzudrücken.»

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Obwohl wegen des Coronavirus die Türen zum Rathaus für die Öffentlichkeit ohne einen Termin verschlossen sind, laufen dahinter weiterhin die Vorbereitungen für das Millionen-Projekt Rathaus-Anbau. Mit einer Auftragsbekanntmachung wurde ein Unternehmen gesucht, das die Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Rathausgebäudes mit Fahrrad- und Müllhaus samt der Entwässerungsarbeiten übernimmt, wobei die Angebote nun ausgewertet werden. Es geht auch um die Rohbau- und Abbrucharbeiten im Bestand im Zuge der Neubauarbeiten und nach Inbetriebnahme des Neubaus, heißt es. Gestartet werden soll am 15. Juni, als Enddatum ist der 30. April nächsten Jahres vorgegeben, doch eine Verlängerung der Auftragszeit sei möglich.

Zuerst ein Blick auf die Welt: Wir erzeugen weltweit 80 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr, Tendenz steigend, und das wird sich auch in der Zukunft nicht stark ändern, denn wir werden 2050 bereits über 10 Milliarden Menschen auf der Erde sein, die versorgt werden müssen (gegenwärtig 7.7 Milliarden Menschen), und da spielt der Fisch kulturell eine große Rolle. Die meistgegessenen Fische weltweit sind die Karpfenartigen! Diese Fische werden also auch in Zukunft steigen, was vorteilhaft ist. Denn karpfenartige Fische brauchen kein Fischmehl aus dem Meer, sie fressen vorwiegend Pflanzen und Tiere aus den Fischteichen wie Zufutter aus Getreide. Ferner brauchen die Karpfen im Gegensatz zu Forellen und Saiblinge nicht so kaltes Wasser, das in Zeiten des Klimawandels immer wärmer wird und schließlich zu warm für Forellen und Saiblinge. Nachhaltig ist Karpfen sicherlich, heute und wahrscheinlich auch in der Zukunft.

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Wer in einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Recht Kritik an der Personalabteilung äußert, kann deswegen nicht einfach gekündigt werden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn (Bild: dpa) (Foto: Christin Klose/dpa-tmn) Jetzt teilen: Jetzt teilen: Düsseldorf/Berlin - Richtet ein Mitarbeiter wegen einer ausstehenden Zahlung eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Personalabteilung, ist dies kein Kündigungsgrund. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde massive Vorwürfe enthält. Das entschied das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 8 Sa 483/19), informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im konkreten Fall ging es um einen Straßenbahnfahrer. Nach einem Unfall war er arbeitsunfähig. Im Dezember 2018 verlangte er von seinem Arbeitgeber die Zahlung von 200 Euro für Mehrarbeit aus dem Jahr 2017, die der Arbeitgeber auch zusagte. Als die Zahlung ausblieb und der Mann selbst mit einem Anruf bei der Personalabteilung nichts ausrichten konnte, schrieb er eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Personalabteilung sei verpflichtet, ihm seine Bezüge auszuzahlen. Sie würden sie jedoch veruntreuen und sich somit strafbar machten. Im April zahlte sein Arbeitgeber letztendlich - und kündigte ihm. Die Kündigungsschutzklage des Mannes war erfolgreich. Schon das Arbeitsgericht befand, dass die Kündigung unwirksam sei. Auch die Berufung beim Landesarbeitsgericht blieb erfolglos. Da dem Mitarbeiter der ausstehende Betrag über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt worden sei, habe er Anlass gehabt, sich zu beschweren. Das habe er auch über eine Dienstaufsichtsbeschwerde tun dürfen. In der Tat dürfe ein Mitarbeiter Vorgesetzte nicht wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigen. Hier jedoch sei deutlich gewesen, dass der Mann nur wertend seine Unzufriedenheit mit der verzögerten Zahlung ausgedrückt habe. Das Arbeitsverhältnis endete in einem Vergleich, der Arbeitnehmer erhielt eine Abfindung.

Personalakten werden heute meist elektronisch geführt. Der Betriebsrat darf sie dennoch nicht permanent einsehen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn (Bild: dpa) (Foto: Christin Klose/dpa-tmn) Jetzt teilen: Jetzt teilen: Düsseldorf - Der Betriebsrat darf eine Personalakte nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters einsehen. Selbst eine anderslautende Bestimmung in der Betriebsvereinbarung setzt diese Regel nicht außer Kraft. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 3 TaBV 65/19) hervor, auf das der Bund-Verlag verweist. In dem verhandelten Fall hatte ein Unternehmen zwar in der Betriebsvereinbarung festgehalten, dass Teile des Betriebsrats permanenten Zugriff auf die elektronischen Personalakten bekommen. Das Unternehmen aber verwehrte dem Betriebsrat dann doch den Zugriff. In einem Beschlussverfahren wollte der Betriebsrat seinen Anspruch durchsetzen. Das Gericht wies das Verfahren zurück, die Regelung in der Betriebsvereinbarung sei unwirksam. Ein generelles Einsichtsrecht ohne vorherige Zustimmung für Teile des Betriebsrats verletzt nach Ansicht der Richter das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. © dpa-infocom, dpa:200630-99-618103/3

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Ab Mitternacht kann sich auch Altenmarkt zu den Ex-Quarantäne-Gemeinden zählen. War am Dienstag noch unsicher, ob die Sperre der Gemeinde wieder aufgehoben werden kann, so kamen am Mittwochnachmittag die guten Nachrichten. „Aufgrund der aktuellen Daten und der Empfehlung der Landessanitätsdirektion sowie der Gesundheitsbehörden läuft die Quarantäne in der Gemeinde Altenmarkt mit heute Mitternacht aus. Dass wir uns diese zwei Tage Zeit für die Durchtestung im Seniorenwohnhaus genommen haben, war richtig“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einer Aussendung. Juhasz: "Keine dynamische Entwicklung mehr in Altenmarkt" Die Verlängerung der Quarantäne um zwei Tage für Altenmarkt war aufgrund der Situation im Seniorenwohnhaus nötig geworden. Die Testung der Bewohner und Mitarbeiter ergab nun folgendes: 81 Abstriche wurden genommen, 77 Befunde sind negativ, ein Bewohner wurde positiv auf Covid-19 getestet. Drei Abstriche von Mitarbeitern müssen neu gemacht werden. „Insgesamt sprechen die Zahlen für ein Auslaufen der Quarantäne, denn es gibt keine dynamische Entwicklung mehr in Altenmarkt“, so Landessanitätsdirektorin Petra Juhasz. 15 Bewohner positiv getestet Im Seniorenwohnhaus in Altenmarkt wurden bisher 15 Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf Covid-19 getestet, davon sind zwölf im Spital, drei sind leider verstorben. Von den 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden insgesamt sieben positiv getestet, sie befinden sich in häuslicher Quarantäne. Insgesamt gibt es derzeit in Altenmarkt 24 aktive Covid-19-Fälle. Bürgermeister: „Standen alle unter großem Druck“ „Ich bin in doppeltem Sinn froh darüber, dass die Quarantäne zu Ende geht“, betont Rupert Winter, Bürgermeister von Altenmarkt und ergänzt: „Einerseits, weil sich herausgestellt hat, dass es im Seniorenheim nur einen weiteren positiven Fall gibt und andererseits natürlich für die Gemeinde. Die Bevölkerung hat die Maßnahmen sehr gut mitgetragen, trotzdem standen wir unter großem Druck, der ist nun weg.“ (Quelle: SALZBURG24)

In Salzburg läuft mit Mitternacht die Quarantäne in der letzten noch isolierten Gemeinde Altenmarkt im Pongau aus. Wie das Land am Mittwoch informierte, folge man damit einer Empfehlung der Gesundheitsbehörden. Während in den anderen acht betroffenen Gemeinden im Bundesland die Quarantäne bereits am Montag endete, waren im Seniorenheim des Ortes noch Bewohner und Mitarbeiter getestet worden. In dem Wohnheim war es zuletzt zu einer Häufung der Infektionszahlen gekommen. Darum nahm das Land in den vergangenen beiden Tagen noch 81 Corona-Abstriche unter Bewohnern und Pflegern vor. Dabei stellte sich heraus, dass 77 von ihnen keinen Hinweis auf eine Erkrankung brachten. Ein Bewohner wurde positiv getestet, bei drei weiteren Personen muss der Test wiederholt werden. "Die Zahlen sprechen für ein Auslaufen der Quarantäne, denn es gibt keine dynamische Entwicklung mehr in Altenmarkt", erklärte Landessanitätsdirektorin Petra Juhasz. Zuletzt befanden sich zwölf Bewohner des Seniorenheimes im Covid-Haus im Uniklinikum Salzburg, drei weitere Bewohner verstarben an oder mit der Krankheit. Von den 54 Mitarbeitern waren sieben wegen einer nachgewiesenen Covid-19-Infektion in häuslicher Isolation. In der gesamten Gemeinde Altenmarkt wurden heute noch 24 aktive Krankheitsfälle registriert.

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Zugunfall München Nord - Bahnmitarbeiter stehen vor zwei zusammengestoßenen Lokomotiven. - © Foto: Peter Kneffel/dpa Eine Lok ist am Mittwoch nahe München aus den Schienen gesprungen und beschädigt worden. Sie war eine von zwei Lokomotiven, die hintereinander gekoppelt einen Zug ohne Fahrgäste zwischen dem Rangierbahnhof München Nord und Olching zogen, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts, etwa unterschiedlicher Bremswirkungen, sei ein Teil der einen Lokomotive aus der Schiene herausgesprungen. Bei dem Vorfall direkt neben der Autobahn 99 sei keiner der beiden Lokführer schwerer verletzt worden. Genauere Informationen lagen zunächst nicht vor. Zunächst hatte es geheißen, die Lok eines leeren Personenzuges sei im Rangierbahnhof entgleist und mit einer entgegenkommenden Lok zusammengestoßen.

Florian Herrmann (CSU) - Florian Herrmann (CSU). - © Foto: Peter Kneffel/dpa Eine Woche früher als bislang geplant dürfen ab Montag in Bayern auch wieder Laienmusiker in Gruppen von bis zu zehn Personen gemeinsam proben. Wie bei allen Lockerungen seien Umsicht und Vorsicht wichtig, "aus einer schönen und lange ersehnten Musikprobe sollen keine Infektionen entstehen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die vorgezogene Lockerung gelte für alle Instrumentalmusiker und sehe Sicherheitsabstände von zwei Metern vor, bei Blasinstrumenten seien gar drei Meter Abstand nötig. Alle Musiker müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen - außer bei Blasinstrumenten. Außerdem sollen die Proben nach Möglichkeit im Freien stattfinden. Ursprünglich war der Probenbetrieb erst ab dem 15. Juni im Zuge der Ende Mai vom Kabinett beschlossenen Lockerungen für kulturelle Veranstaltungen wie Theater und Konzerte vorgesehen. "Wir werden das jetzt ab Montag schon wieder ermöglichen - unter Hygieneauflagen", betonte Herrmann. Ausgenommen bleiben aber weiterhin Chöre, hier seien die Risiken für eine große Verbreitung des Virus zu groß. Der Bayerische Musikrat kritisierte das Gesangsverbot am Freitag. "Sängerinnen und Sänger empfinden das Vorgehen der Staatsregierung als unzumutbare Gängelung", erklärte Verbandschef Thomas Goppel. Es zerstöre bei den Chorverbänden mit 90 000 aktiven Sängern eine vierzigjährige Aufbauarbeit. Kunstminister Bernd Sibler (CSU) bedauerte, dass wegen der erhöhten Infektionsgefahr Chöre und Gesangsgruppen derzeit noch nicht von dieser Regelung profitieren könnten. Für den 8. Juni sind weitere Lockerungen angekündigt: Neben der Wiedereröffnung von Schwimmbädern unter freiem Himmel sind auch kontaktfreie Indoor-Sportarten - etwa in Fitnessstudios - wieder möglich. Im Freien können ab Montag wieder bis zu 20 Personen kontaktfrei trainieren. "Sport ist gesund und hat eine herausragende Bedeutung für das Miteinander der Menschen in Bayern. Wir wollen daher so viel Sport wie möglich erlauben", sagte der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU): "Die Erleichterungen sind möglich, weil die Corona-Lage derzeit in Bayern erfreulich stabil ist." Dies gelte auch für das ab Montag wieder erlaubte Training von Rehabilitationssportgruppen, etwa für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, sowie den Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nicht-olympischer Sportarten. Bei kontaktlosen Sportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis oder Golf sind dann sogar wieder Wettkämpfe möglich. Auch das Tanzen in Tanzschulen ist ab Montag wieder möglich, zumindest mit festem Partner, also immer dem gleichen, und entsprechendem Abstand zu allen anderen Tänzern.

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Michaela Kaniber, bayerische Landwirtschaftsministerin, äußerte in der Bayern 2-radioWelt die Befürchtung, dass wegen fehlender Erntehelfer einige Obst- und Gemüsesorten knapp werden könnten: Der Selbstversorgungsgrad von Gemüse liegt in Bayern bei 40 Prozent. Wenn aber andere Lieferketten wegbrechen würden, z. B. aus Italien, könnte es durchaus auch zu Engpässen kommen. Wenn die Ware knapp wird, könnte es auch passieren, dass der Preis für Obst- und Gemüse steigen kann. Die CSU-Politikerin verwies auf eine Online-Plattform, über die Erntehelfer gesucht werden. "Die Bereitschaft ist riesengroß. Es haben sich schon über 40.000 Menschen eingetragen, vom Kurzarbeiter über den Studenten. Jeder will da mit anpacken." Zudem gebe es für Asylbewerber die Möglichkeit, arbeiten zu können und Fuß zu fassen, sagte die Ministerin. Forderung nach Grenzöffnung für Erntehelfer Die Forderung des Bauernverbands, die Grenzen für Erntehelfer zu öffnen, unterstützt die Ministerin. Es sei allerdings wichtig zu prüfen, dass die Menschen gesund ins Land kommen und es wieder gesund verlassen. Möglich sei als Nachweis für Erntehelfer etwa ein negativer Corona-Test. An die Adresse der anderen EU-Staaten appellierte Kaniber: Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen und Erleichterungen für den Grenzverkehr dieser Saisonarbeitskräfte schaffen könnten. Laut Kaniber werden in Bayern für die Ernte etwa 40.000 Saison-Arbeitskräfte benötigt.

Das Bundesinnenministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen für die Einreise von Saisonarbeitskräften geeinigt. Ziel sei es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Einreisestopp wird gelockert Bis zum Einreisestopp, der in der vergangenen Woche verhängt wurde, waren demnach 20.000 Arbeitskräfte eingereist, benötigt würden aber 100.000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Nach und nach, so der Beschluss beider Ministerien, dürfen nun bis Ende Mai noch 80.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa in Gruppen einreisen. Klöckner betonte, dass “es keine stundenlangen Busfahrten durch Europa” geben werde, sondern eine Ein- und Aureise “ausschließlich mit dem Flugzeug” passiere. Vorgesehen ist ebenso eine Gesundheitsprüfung. Liegen Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion vor, soll die Einreise verweigert werden. Die neu eingereisten Helfer müssen demnach in den ersten 14 Tagen nach ihrer Ankunft getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und dürfen den Betrieb nicht verlassen. Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier. Anwerbung von inländischen Arbeitnehmern Zu den Saisonkräften aus Osteuropa will die Regierung im April und Mai noch zusätzlich jeweils 10.000 Arbeitskräfte für die Landwirtschaft anwerben, wie zum Beispiel Kurzarbeiter, Arbeitslose, Studierende oder Asylbewerber. Bürger wollen mithelfen Die Bereitschaft der Menschen im Freistaat, als Erntehelfer zu arbeiten sei "riesengroß", bestätigte auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Das zeige sich auf der Online-Plattform zur Suche nach Arbeitskräften. "Es haben sich schon über 40 000 Menschen eingetragen, vom Kurzarbeiter über den Studenten. Jeder will da mit anpacken". Kaniber unterstützte ebenfalls die Forderung des Bauernverbands, die Grenzen für Erntehelfer zu öffnen. Es sei aber wichtig zu prüfen, dass die Menschen gesund ins Land kommen und es wieder gesund verlassen.

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"Wir warten noch auf die behördliche Verordnung, aber nach jetzigem Stand können wir unseren Gästen nach dem Lockdown und den Ausgangssperren zu Beginn der Sommersaison noch einmal die Möglichkeit des Skierlebnisses in Aussicht stellen", erklärte Beate Rubatscher, Geschäftsführerin der Kaunertaler Gletscherbahnen, in einer Aussendung. Neuschnee auf Tiroler Gletschern Die Eisheiligen hätten in den vergangenen Tagen für Neuschnee gesorgt, die Bedingungen seien immer noch sehr gut. Der Betrieb der Liftanlagen erfolge selbstverständlich unter Einhaltung entsprechender Sicherheits- und Hygienemaßnahmen. Die Falginjochbahn soll anschließend auch während der Sommermonate für Ausflüge in Betrieb bleiben. Skifahren in der Corona-Krise "Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber Gästen und Mitarbeitern bewusst und planen die Wiedereröffnung für 29. Mai 2020 auf Grundlage der angekündigten Verordnungen des Gesundheitsministeriums", teilten die Hintertuxer Gletscherbahnen auf ihrer Homepage mit. Liftanlagen, die Gastronomie am Berg und weitere Ausflugsziele am Gletscher, wie etwa der Eispalast, werden wieder ihre Pforten öffnen, hieß es. Am 4. Juli wollen dann auch die Stubaier Gletscherbahnen wieder aufsperren, allerdings nur für den Sommerbetrieb, also zum Wandern und um andere Ausflugsziele zu erreichen. Der Ötztaler und der Pitztaler Gletscher wollen laut ORF Tirol in dieser Saison ebenfalls keinen Skibetrieb mehr anbieten. (Quelle: APA)

"Wann dürfen wir wieder aufsperren?", fragt der Unternehmer und Disc-Jockey am Sonntag im Gespräch mit der APA. "Wir brauchen endlich eine Ansage, wann und unter welchen Bedingungen das wieder möglich ist." Die weiter anhaltende Ungewissheit sei schlimmer als etwa mit eingeschränkten Öffnungsmöglichkeiten wenigsten "grad und grad" noch zu überleben. Clubs mit halb so vielen Besuchern So ist es für Ridler vorstellbar, dass etwa nur die Hälfte der üblichen Besucherzahlen eingelassen werden dürften, um wenigstens öffnen zu dürfen. Das wären bei der "Tante Emma" rund 175 statt 350 Besuchern. "So, dass man wenigstens ausgeglichen wirtschaften kann." "Dringend Lösungsansätze" gebraucht Der Discojockey und Clubbetreiber sieht die gesamte Branche in Gefahr. "Es braucht dringend Lösungsansätze für die gesamte Gastronomie ohne Sitzplätze. Das ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Kulturgut mit der Musik." Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte erst am Freitag, als die Gastro-Öffnungspläne präsentiert wurden, die schwierige Lage der Nachtgastronomie. Hierbei und auch für Kongressveranstalter arbeite die Regierung an Lösungen. "Es drängt", sagt Ridler. (Quelle: APA)

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Mainz (ots) - "Wenn man die Nazis überlebt, kann man alles schaffen. Denn nichts kann mehr so schlimm werden wie Auschwitz." Eva Erben hat zwei Konzentrationslager und durch einen unglaublichen Zufall den Todesmarsch überstanden. Die "37°"-Dokumentation "Zum Glück gab's diese Kuh - Wie Eva Erben den Holocaust überlebte" am Dienstag, 28. April 2020, 22.15 Uhr im ZDF, erzählt ihre Geschichte. Autorin Anabel Münstermann reist mit Eva Erben nach Prag, besucht die Orte ihrer Kindheit, begleitet sie nach Theresienstadt und ist dabei, als die 89-Jährige an den Ort zurückfährt, an dem tschechische Bauern ihr das Leben gerettet haben.Als Kind jüdischer Eltern wuchs Eva Erben in Prag auf. 1941 kam sie im Alter von elf Jahren mit ihren Eltern nach Theresienstadt, 1944 nach Auschwitz. Dort wurde ihr Vater getötet. Ihre Mutter starb während des Todesmarsches an Erschöpfung. Heute glaubt Eva Erben, dass sie vieles nur deshalb überstanden hat, weil ihr ihre Mutter immer wieder durch Erzählungen und Geschichten eine Fantasie-Gegenwelt erschaffen hatte, in die Eva sich hineinträumen konnte. Und dann gab es noch diese Kuh, die ihr auf dem Todesmarsch das Leben rettete. Eva Erben hadert nicht mit der Vergangenheit, bezeichnet sich sogar als glücklichen Menschen. Sie habe sich immer geliebt fühlte, erst von Vater und Mutter, später von ihrem Mann und ihren Kindern. Davon zehrt sie bis heute.Die "37°"-Sendung steht am Sendetag ab 8.00 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung. Die Videos in der ZDFmediathek sind zum Embedding freigegeben. Weitere Informationen: https://ly.zdf.de/Lai/Ansprechpartnerin: Magda Huthmann, Telefon: 06131 - 70-12149;Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, [email protected] sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/37grad"37°" in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/37-grad"37°" bei Facebook: https://facebook.com/ZDF37Grad"37°" bei Instagram: https://instagram.com/zdf37gradhttps://twitter.com/ZDFpressePressekontakt:ZDF Presse und InformationTelefon: +49-6131-70-12121Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7840/4580260

ZDF Leder für Deutschland: Manfred Karremann recherchierte für ZDF-"37°"-Doku "Tiertransporte grenzenlos" Bild-Infos Download Mainz (ots) Leder sei nur ein Abfallprodukt aus der Schlachtung, so meinen viele, der Kauf völlig unbedenklich. Doch das stimmt nur zum Teil. Autor Manfred Karremann zeigt in der "37°"-Dokumentation "Tiertransporte grenzenlos - Leder für Deutschland" am Dienstag, 18. Februar 2020, 22.15 Uhr im ZDF, woher Leder stammt, das auch in Deutschland verkauft wird. Mithilfe investigativer Recherchen kann er legale und illegale Tiertransportwege ermitteln und aufzeigen, wie dabei gesetzliche Bestimmungen umgangen werden. Sein Fazit: Nicht nur Fleisch, sondern auch Leder kann aus Tierquälerei stammen, für den Menschen giftig sein und sogar das Klima schädigen. Deutschland ist ein Hauptabnehmer von Schuhen, deren Leder aus der Türkei stammt. Gefertigt werden die Schuhe auch aus der Haut deutscher Tiere. Und das, obwohl die Exporte von Rindern unter anderem in die Türkei inzwischen stark eingeschränkt oder verboten wurden, weil die Transport- und Schlachtbedingungen nicht akzeptabel sind. Autor Manfred Karremann findet trotzdem nicht nur in Schlachthöfen in der Türkei, sondern auch in Ländern wie dem Libanon und Libyen Tiere, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Weil sie billig sind, werden auch Hunderttausende Rinder aus Brasilien in den Nahen Osten und die Türkei transportiert. Oft sind die Frachter aus Südamerika mehr als drei Wochen unterwegs, für die Tiere eine Tortur. Nicht selten wird für ihre Mast Regenwald abgeholzt. Und unzählige Schiffe verpesten Luft und Wasser für solche Lebendtransporte. Der Film steht am Sendetag ab 22.15 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung. Die Videos in der ZDFmediathek sind zum Embedding freigegeben. Weitere Informationen: https://ly.zdf.de/Lai/ Ansprechpartnerin: Magda Huthmann, Telefon: 06131 - 70-12149; Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, [email protected] Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/37grad "37°" in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/37-grad "37°" bei Facebook: https://facebook.com/ZDF37Grad "37°" bei Instagram: https://instagram.com/zdf37grad https://twitter.com/ZDFpresse Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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Brian Kehnscherper Rheinsberg (MOZ) Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) hat in einem Fernsehauftritt beim rbb das von Landrat Ralf Reinhardt verhängte Touristenverbot verteidigt. In einem Streitgespräch mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rügte er zudem, dass es in Brandenburg keine einheitliche Regelung gebe. In der Sendung "Wie lange halten wir das durch" hatte der rbb die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und das soziale Leben im Land beleuchtet. Als Studiogast war Schwochow eingeladen, um die Rheinsberger Sicht der Dinge zu schildern – zumal die Stadt von dem Tourismusverbot besonders betroffen ist. Schwochow führte an, dass die Prinzenstadt 2019 mit rund 600.000 Übernachtungen die zweithöchsten Touristenzahlen im Land nach Potsdam habe. Durch das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern würden viele Touristen in Rheinsberg stranden. Im Ernstfall bekäme der Landkreis dadurch Probleme mit der Anzahl der Klinikbetten. "Deshalb ist die Entscheidung des Landrats richtig", so Schwochow. Steinbach entgegnete, dass Ostprignitz-Ruppin nicht dazu in der Lage sei, die Anordnung polizeilich durchzusetzen. An Touristen zu appellieren, derzeit von Ausflügen abzusehen, sei richtig. Aber: "Wir sollten keine Abschottung praktizieren", so der Minister. Er führte auch an, dass Landrat Reinhardt mit seiner Auffassung unter den anderen brandenburgischen Landräten allein dastehe. Corona-Blog: Corona-Virus und die Folgen für Brandenburg und Berlin Auf die Kritik, dass Brandenburg keine einheitliche Regelung, wie sie etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein gilt, getroffen habe, entgegnete Steinbach, dass doch eindeutig festgelegt worden sei, dass der Tourismus zu ruhen habe. Schwochow merkte jedoch an, dass die Appelle der Landesregierung keine Wirkung zeigen würden. "Die Leute sind weiter unterwegs".

Potsdam. Angesichts der Corona-Krise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) an die Unternehmen im Land appelliert, "positiv nach vorne zu blicken und nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Zwar müsse man davon ausgehen, "dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Bilanz 2020 erheblich sein werden", erklärte Steinbach laut Mitteilung. Doch die am Montag vom Landesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zum Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr zeigten, dass die märkischen Unternehmen vor der Krise gut aufgestellt gewesen seien. "Das lässt mich optimistisch sein, dass unsere Unternehmen die jetzige Krise meistern werden." Nach Angaben des Statistikamts ist die Brandenburger Wirtschaft 2019 um 0,8 Prozent gewachsen und lag damit über dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 0,6 Prozent. Unter den neuen Ländern lag Brandenburg an zweiter Stelle hinter Mecklenburg-Vorpommern, das ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erzielte. Ein überdurchschnittliches Wachstum erzielte laut der Statistik in Brandenburg der Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit einem Plus von 1,9 Prozent. Handel, Verkehr und Gastgewerbe erreichten ein Plus von 226 Millionen (2,1 Prozent). Das produzierende Gewerbe schrumpfte dagegen um 2,7 Prozent. Eine Ausnahme in diesem Bereich war das Baugewerbe mit einem Zuwachs in Höhe von 53 Millionen Euro. Die Ergebnisse seien "nur der Blick in den Rückspiegel", erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Jetzt müsse alle Kraft darauf gerichtet werden, die Folgen des Corona-Shutdowns - so gut es geht - in Grenzen zu halten. Der Ansturm auf die Programme von Bund und Ländern zeige, wie groß die Probleme der Firmen sind.

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Die aktuelle Folge des Homeoffice-Podcasts „Drinnen & draußen“ haben wir am gestrigen Sonntag aufgenommen. Hier stellte ich noch die Frage, ob ich mit dem Auto zur Waschanlage fahren kann und wie es sich mit dem Reifenwechsel verhält. Die aktuellen Zahlen aus dem Landkreis gibt es immer in unserem Corona-Ticker und auch im frühmorgendlichen Newsletter. Bezüglich des Reifenwechsels gibt es mittlerweile ein Statement. Verwunderlich wäre es gewesen, wenn man die Reifen nicht hätte wechseln dürfen. Im Falle eines Falles hat man dann doch Probleme mit der Versicherung. Reinhören und abonnieren:

NÜRNBERGER LAND – Welche Parteien treten in den Gemeinden und Städten zur Kommunalwahl 2020 an – wer bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters in der Region? Die Wahlkarte von n-land.de bietet einen ersten Überblick. Ein Klick auf die Gemeinde führt zu ersten Informationen zur Kommunalwahl. Diese werden nach und nach aktualisiert.

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Der kleine Wintersportort Luttach in den Südtiroler Alpen steht unter Schock: Rosen und Friedhofslichter erinnern an eine Katastrophe, wie sie die Leute hier nach den Worten des Bürgermeisters bisher noch nie erlebt hat. Einheimische und Urlauber kommen zur Unglücksstelle. Hier war in der Nacht ein Autofahrer mit so hohem Tempo in eine Gruppe deutscher Urlauber gerast, dass die jungen Menschen durch die Luft schleuderten. Sechs Urlauber sterben - alle sind erst um die 20 Jahre. "Wer trinkt, fährt nicht", steht auf einem Schild auf der Straße, die zum dem Urlaubsort führt. Es ist besonders bitter. Ein 27 Jahre alter Einheimischer soll bis zu zwei Promille Alkohol im Blut gehabt haben, als er mitten in der Nacht in die Gruppe fuhr. Es war kurz nach 1 Uhr nachts, als der Notruf einging und sich den Rettern ein Bild des Grauens bot. Sechs Menschen zwischen 20 und 25 Jahren waren sofort tot. Eine Person kämpft um ihr Leben, auch andere werden schwerstverletzt. Die Überlebenden des Unfalls werden in ihrer Unterkunft von Notfallseelsorgern betreut. Die meisten Toten kommen aus Nordrhein-Westfalen, ein Todesopfer aus Niedersachsen. Auto rast in Reisegruppe Betrunkener Autofahrer tötet sechs junge Deutsche in Südtirol DPA Luttach – ein Ort unter Schock Die Menschen in Luttach halten an der Unfallstelle am Ortsrand inne und können schwer fassen, was hier passiert ist. Ein Augenzeuge stellt eine Kerze auf. Er ist der Busfahrer, der die jungen Leute in der Nacht von einer Disco zurück zu ihrer Unterkunft gefahren hat. Er habe gerade am Straßenrand gehalten, um die Skiurlauber aussteigen zu lassen, als der Unfallfahrer herangerast sei. Er habe noch versucht ihn zu warnen und mit dem Licht aufgeblendet, sagt der Mann sichtlich aufgewühlt. "Da habe ich schon die Leute über die Straße fliegen sehen." Es sei wahnsinnig schnell gegangen. Ein junger Mann kommt zu dem Busfahrer hinzu, er war in der Nacht als Ersthelfer vor Ort, wie er erzählt. Als er die Unglücksstelle erreichte, hätten überall Leute auf der Straße gelegen. "Ein Mädchen schrie um Hilfe", sagt er. Es sei chaotisch gewesen. "Wie auf einem Schlachtfeld." Die Unterkunft der Skiurlauber liegt nur ein paar Schritte entfernt auf der anderen Straßenseite. Hier werden die Überlebenden nach dem Unglück von der Feuerwehr abgeschirmt. "Wir, Familie Hofer, Ferienhaus Bruggerhof, sprechen unseren lieben Gästen und deren Angehörigen unser tiefempfundenes Beileid und Mitgefühl aus", steht auf einem Zettel, der an einen Zaun gepinnt wurde. Noch am Sonntag wollen die Überlebenden wieder abreisen. Der Ort ist bei Jugendgruppen beliebt Die meisten von ihnen kommen aus Nordrhein-Westfalen. Mit Dutzenden anderen jungen Leuten sind sie nach Südtirol gekommen. Luttach ist bei Schüler- und Jugendgruppen beliebt, ein Ort mit rund 1100 Einwohnern in den Alpen, der vom Tourismus lebt. Zum Skigebiet sind es nur wenige Minuten. Feiern kann man auch. Zum Beispiel im "Hexenkessel", einem Pub, in dem die Gruppe kurz vor dem Unfall war. Die Nacht-Shuttlebusse, die in der Gegend fahren, wurden auch deshalb organisiert, damit junge Feiernde nicht betrunken im Auto sitzen und ihr eigenes Leben und das anderer riskieren. Im Ort gab es auch schon zuvor Unmut über die Raser, die auf der Hauptstraße unterwegs seien. Eine Frau, die nicht genannt werden will, sagt, man habe immer wieder auf mehr Kontrollen gedrungen. Dass junge Leute betrunken am Steuer sitzen, ist vielen hier nicht neu. Sollte der Unfallfahrer schuldig sein, drohen ihm bis zu 12 Jahre Haft. "Das neue Jahr beginnt mit dieser schrecklichen Tragödie", sagt der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am Sonntag. "Wir sind alle geschockt." Der Bürgermeister Helmut Gebhard Klammer sagt, alle seien "fassungslos". Er wünsche sich, dass sich über seine Gemeinde, die vom Tourismus lebt, in der Zukunft nicht ein großer Schatten lege. Andernorts geht schon am Sonntag der Alltag weiter, als sei nichts gewesen. Bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel herrscht am Skilift Hochbetrieb.

In einem Krankenhaus in Innsbruck ist nach dem Unfall in Luttach eine weitere Frau ihren schweren Verletzungen erlegen. Das teilte unter anderem der Südtiroler Sanitätsdienst mit. Ein Autofahrer war in der Gemeinde am Sonntag stark alkoholisiert in eine Gruppe junger deutscher Urlauber gefahren. Der Sanitätsbetrieb schrieb, die Patientin sei am späten Nachmittag verschieden. Der zweite schwer verletzte Patient, der in Innsbruck behandelt wird, sei auf dem Weg der Besserung. Der 27-jährige Unfallfahrer war am Montag ins Gefängnis nach Bozen gebracht worden. Er war gleich nach dem Unglück in Luttach festgenommen worden, lag aber zunächst im Krankenhaus. Bei dem Mann war nach dem Unfall ein Alkoholwert von fast zwei Promille festgestellt worden. Außerdem gehen die Ermittler von überhöhter Geschwindigkeit aus. Der Anwalt des Unfallfahrers, Alessandro Tonon, hatte zuvor bereits ausrichten lassen, sein Mandant bereue das Unglück. Laut Tonon war sein Mandant allein im Unfallwagen. Er und seine Freundin hätten sich getrennt. Das habe aber mit dem Unfall nichts zu tun, sagte Tonon. Sein Mandant habe ihm ungefähr gesagt: "Es wäre besser gewesen, ich wäre gestorben anstelle der anderen Menschen." An der Unfallstelle erinnerten weiter Grablichter, Blumen und Bilder an die Katastrophe. Bürgermeister Helmut Klammer betonte erneut sein Mitgefühl mit den Angehörigen. "Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien", sagte er. Die jungen Urlauber hatten sich auf dem Heimweg von einem Discobesuch befunden. Gegen 1.15 Uhr stiegen sie aus einem Shuttlebus und überquerten die Hauptstraße, als es zum Unglück kam. Die sechs Toten waren nach Behördenangaben um die 20 Jahre alt. Vier der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen, einer wohnte in Hamburg, einer in Niedersachsen, auch die siebte Tote stammt aus Deutschland. Unter den Verletzten sind zwei Südtiroler, die übrigen stammen den Angaben zufolge aus Deutschland. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Unfall habe sich im österreichischen Luttach ereignet. Der Ort liegt jedoch in Italien. Wir haben die Passage korrigiert.

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Schon häufig haben Prinz Harry (35) und Herzogin Meghan (38, "Suits") gezeigt, dass sie mit ganzem Herzen bei der Sache sind, wenn es um den guten Zweck geht. Am Mittwoch (15. April) haben sie unangekündigt zubereitete Mahlzeiten an Bedürftige in West Hollywood ausgefahren - und das nicht zum ersten Mal. Das berichtet das US-Portal "ET Online". Laut Richard Ayoub, dem Leiter der Organisation "Project Angel Food", hätten Meghan und Harry auch schon am Ostersonntag mitgeholfen. Warme Mahlzeiten für Kranke "Sie haben uns erzählt, dass sie gehört hätten, dass unsere Fahrer überlastet seien und wollten dabei helfen, unsere Fahrer zu entlasten", meint Ayoub. Harry und Meghan hätten sich für die Lieferung an die Social-Distancing-Regeln und den gebührenden Abstand gehalten sowie Gesichtsmasken und Handschuhe getragen. Am Mittwoch sollen sie 20 Menschen beliefert haben, die wegen schwerer Krankheit unter anderem nicht selbst einkaufen gehen oder kochen können. "Project Angel Food" sorgt täglich dafür, dass rund 2.000 Menschen warme Mahlzeiten haben. Unter den Belieferten befinden sich unter anderem Menschen mit Herz- und Lungenerkrankungen sowie Diabetes. Die meisten Bedürftigen, die Essen erhalten, seien 60 Jahre oder älter.

"Er will sie nur beschützen" Viele Stimmen zeigten aber auch Verständnis dafür, dass Prinz Harry und seine Ehefrau sich von den royalen Pflichten lösen möchten. "Ich kann Prinz Harry und Herzogin Meghan voll verstehen. Erst wird sie in den Printmedien hoch gefeiert und dann zerrissen, egal was die beiden taten, es gab immer etwas zu kritisieren", schreibt eine Twitter-Userin. Sie wünsche Familie Sussex viel Glück auf ihrem neuen Weg. "Harry sorgt sich und kümmert sich um Meghan. Er will sie nur beschützen. Er hat seine Mutter verloren, er will seine Frau nicht verlieren", zeigt eine weitere Nutzerin Verständnis.

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Das für den 9. Juni in Wien geplante Konzert fällt ebenfalls aus. Das für den 9. Juni in Wien geplante Konzert fällt ebenfalls aus. ©Live Nation GmbH Das für den 9. Juni in Wien geplante Konzert fällt ebenfalls aus. ©Live Nation GmbH Aufgrund der aktuellen Coronakrise müssen Guns N' Roses ihre Open Air-Tournee 2020 verschieben. Guns N’ Roses müssen ihre Open Air-Tournee 2020 aufgrund der Coronakrise und den damit verbundenen europaweit verfügten behördlichen Verbote verschieben. Geplantes Konzert in Wien fällt aus Davon betroffen sind die Termine in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die im Mai und Juni stattgefunden hätten. Unter anderm entfällt das für den 9. Juni geplante Konzert in Wien. Es wird aktuell an Nachholterminen gearbeitet, die Fans werden noch um Geduld gebeten. Bereits im Vorverkauf erworbene Eintrittskarten behalten ihre Gültigkeit.

Von Peter Münch, Wien Es ist ein Dienstagvormittag, der sich anfühlt wie ein sehr früher Sonntagmorgen: Die Straßen sind fast menschenleer, ab und an quietscht eine Trambahn um die Ecke, ein paar Vögel hört man zwitschern. Es wird Frühling in Wien, endlich, zartes Grün sprießt an den Bäumen, und die Sonne schickt die ersten warmen Strahlen des Jahres. Es ist, als wolle der Himmel - oder wer auch immer - die Menschen in Versuchung führen. Jeder will raus. Kaum einer darf.

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6 Ein Tor für die Geschichtsbücher. Jürgen Klinsmann hebt ab und trifft artistisch in München – der Treffer wurde später zum Tor des Jahres in Deutschland gewählt. Foto: imago images In unserer letzten Serie haben wir Ihnen unsere zehn größten, schönsten, emotionalsten, aber auch wichtigsten Spiele des VfB Stuttgart gezeigt. Nun starten wir mit einer Serie, die unsere Leser vorgegeben haben und blicken auf ein Spiel, in dem Jürgen Klinsmann per Fallrückzieher die Bayern besiegte. Stuttgart - Für einige unserer Facebook-User war die Begegnung gegen den FC Bayern 1987 eines der legendärsten Spiele, das der VfB je absolvierte. Wen wundert´s, schließlich sind Siege gegen München rar gesät. Wenn dann noch etwas von solcher Tragweite passiert ...als der damalige Tabellenfünfte Stuttgart auf den Zweiten traf, geschah nämlich Historisches. Nicht nur, dass die Schwaben den Rivalen aus München bezwangen. Der damalige Stürmer Jürgen Klinsmann versetzte die Zuschauer in der 16. Minute auch mit einem spektakulären Fallrückziehertor ins Staunen. Das Tor wurde später zum Tor des Jahres gekürt. Die weiteren Treffer besorgten Fritz Walter und Jürgen Hartmann. Am Ende der Saison landete der VfB übrigens auf Platz vier, die Bayern auf Platz zwei. Beide Teams qualifizierten sich gemeinsam mit dem drittplatzierten 1. FC Köln und dem fünftplatzierten 1. FC Nürnberg für den Uefa-Cup, Deutscher Meister wurde Werder Bremen. Im Uefa-Cup der folgenden Saison erreichten die Schwaben das Finale, das sie unglücklich gegen Maradona und den SSC Neapel verloren. Dieses Spiel haben wir in unserer ersten Serie aufgearbeitet. Aufstellung: VfB Stuttgart: Immel – Zietsch, Buchwald, Mirwald (79. Strehmel), Schäfer, Hartmann, Sigurvinsson, Allgöwer (62. Schütterle), Gaudino, Klinsmann, Walter. FC Bayern München: Pfaff – Nachtweih, Winklhofer (71. Wegmann), Eder, Flick, Dorfner, Matthäus, Rummenigge, Pflüger, Wohlfahrt, Hughes (71. Kögl). Lesen Sie hier den 1. Teil der Leser-Serie: Als Bernd Martin den VfB eine Runde weiter schoss

7 Maurizio Gaudino trifft zweimal beim Punktgewinn des VfB im Jahr 1988. Foto: Baumann In unserer letzten Serie haben wir Ihnen unsere zehn größten, schönsten, emotionalsten, aber auch wichtigsten Spiele des VfB Stuttgart gezeigt. Die Fortsetzung ist eine Serie, die unsere Leser vorgegeben haben. Heute: Ein großes Erlebnis bei der Stadionpremiere in München. Stuttgart - „Mein erstes Auswärtsspiel war 1988 in München. Es war total beeindruckend von oben her in das Olympiastadion rein zu laufen. Und der Kick war überragend! Leider nur 3:3 nach 3:1 Führung bis zur 83. Minute“, schreibt Facebook-User Gif Giffler zu dieser Partie. Und tatsächlich: Bis zum Schluss war es ein offener Schlagabtausch in der Partie zwischen den Bayern und dem VfB. Im Nachholspiel des dritten Spieltags empfing Bayerncoach Jupp Heynckes den Stuttgarter Kollegen Arie Haan. Die Münchner waren vor dem Nachholtermin im November auf Platz eins vor den Schwaben gelegen. Mit einem Sieg hätten die Gäste an den Münchnern vorbeiziehen können. Fritz Walter schoss nach gerade einmal sieben Minuten seine Mannschaft in Führung. Nach dem Pass von Jürgen Klinsmann tunnelte der erfahrene Mittelstürmer Bayerns Keeper Raimond Aumann. Doch kurz vor der Pause köpfte Roland Wohlfarth nach einem Freistoß von Ludwig Kögl ein. Aber auch im zweiten Abschnitt erwischten die Weiß-Roten den besseren Start: Ein langer Ball wurde von Klinsmann noch ein Stückchen verlängert und Maurizio Gaudino vollendete in der 55. Minute. Auch gut 20 Minuten später war es Gaudino, der zur Stelle war. 3:1 hieß es also überraschend für die Gäste. Doch eine Viertelstunde reichte den Gastgebern. Erst traf Jürgen Wegmann, danach netzte der eingewechselte Johnny Ekström ein. Die Bayern behielten damit die Tabellenführung. An jenem Spieltag standen sich im Übrigen auch die Stuttgarter Kickers und der Karlsruher SC gegenüber. Die Badener behielten mit 3:1 die Oberhand und waren zu diesem Zeitpunkt Erster. Am Ende der Saison wurden die Münchner Meister, der VfB beendete die Saison als Fünfter. Die Kickers stiegen derweil als 17. ab. Aufstellung: FC Bayern München Aumann – Augenthaler, Nachtweih (67. Ekström), Flick, Reuter, Dorfner, Thon, Kögl (70. Eck), Pflüger, Wohlfarth, Wegmann. VfB Stuttgart Immel – Allgöwer, Buchwald, Strehmel, Gaudino, Schäfer, Hartmann, Schröder, Sigurvinsson (73. Mirwald), Walter, Klinsmann (53. Schütterle). Lesen Sie hier den 1. Teil der Leser-Serie: Als Bernd Martin den VfB eine Runde weiter schoss Lesen Sie hier den 2. Teil der Leser-Serie: Als Jürgen Klinsmann das Tor des Jahres erzielte

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In Italien wachsen die Zweifel an den offiziellen Infiziertenzahlen. Mehrere Gemeindevertreter melden sich, weil in ihren Städten außergewöhnlich viele Sterbefälle registriert werden. Offenbar werden viele Todesfälle, die mit dem Coronavirus zusammenhängen, überhaupt nicht erfasst. In Norditalien wachsen die Zweifel an den offiziellen Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus. Immer mehr Politiker und Behördenvertreter melden sich zu Wort, die die offiziellen Infektions- und Todeszahlen für viel zu niedrig halten. So wurden in Nembro bei Bergamo offiziell bislang nur 31 Todesfälle gemeldet, wie Bürgermeister Claudio Cancelli und der Behördenmitarbeiter Luca Foresti in der Zeitung "Corriere della Sera" schrieben. "Etwas an dieser Zahl hat uns nicht überzeugt." Die beiden Männer schreiben weiter, sie hätten deshalb die aktuellen Zahlen mit Statistiken zu den durchschnittlichen Sterbefällen in der Gemeinde aus den Vorjahren in der Zeit von Januar bis März verglichen. "Die Zahl der Sterbefälle müsste unter normalen Umständen bei ungefähr 35 liegen. In diesem Jahr haben wir aber 158 (Sterbefälle) verzeichnet, also 123 mehr als im Durchschnitt." Die Zahl 31 könne also nicht stimmen. Nach Angaben der beiden Männer gibt es ähnliche Auffälligkeiten in anderen Orten der Region, vor allem in Cernusco sul Naviglio. Dort gab es demnach sechsmal mehr Tote als in der offiziellen Coronavirus-Statistik auftauchen. Am Mittwoch hatte auch schon der Bürgermeister der stark betroffenen Stadt Brescia Alarm geschlagen, dass die Zahl der Infektions- und Todesfälle viel höher sei als offiziell angegeben. Viele Kranke seien bei sich zu Hause "und wir wissen nicht, wie es ihnen geht", erklärte Emilio Del Bono. Italien hat offiziell mehr als 7500 Tote und fast 75.000 nachgewiesene Infektion gemeldet und ist damit das am schwersten von der Pandemie betroffene Land Europas. In die offiziellen Statistiken fließen aber nur Todesfälle in Krankenhäusern und Altenheimen ein - wer zu Hause stirbt, wird nicht als Pandemie-Toter gezählt. Der bekannte italienische Virologe Roberto Burioni hält auch die Zahl der Infizierten für falsch, weil Infizierte ohne Symptome nicht mitgezählt werden.

In Italien steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen nach einem leichten Rückgang wieder stärker an. Gleichzeitig wachsen in dem weltweit am schwersten betroffenen Land die Zweifel an den Daten. Auch in Frankreich zählen die Behörden noch einmal neu. Im Elsass werden demnach Patienten über 80 Jahre schon gar nicht mehr beatmet. Obwohl die Opferzahlen auch in Spanien weiter ansteigen, sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals seit langem wieder "ermutigende Zeichen" in Europa. Ein Überblick. In Italien ist die Zahl der Neuinfektionen nach einem leichten Rückgang wieder leicht angestiegen. Laut jüngsten Daten sind in dem weltweit am schwersten betroffenen Land inzwischen mindestens 80.539 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind 6153 mehr als am Vortag, wie der Zivilschutz mitteilte. Die Zahl der Toten stieg um 662 Menschen auf 8165. In Deutschland werden 47 italienische Patienten versorgt. Mittlerweile wachsen allerdings Zweifel an der Verlässlichkeit der italienischen Zahlen. In Norditalien, dem am schlimmsten betroffenen Landesteil, melden sich immer mehr Politiker und Behördenvertreter zu Wort, die die offiziellen Infektions- und Todeszahlen für viel zu niedrig halten. So wurden in Nembro bei Bergamo offiziell nur 31 Todesfälle gemeldet, wie Bürgermeister Claudio Cancelli und der Behördenmitarbeiter Luca Foresti in der Zeitung "Corriere della Sera" schrieben. "Etwas an dieser Zahl hat uns nicht überzeugt und deshalb haben wir uns die Statistiken zu den durchschnittlichen Sterbefällen in der Gemeinde aus den Vorjahren in der Zeit von Januar bis März angeschaut", schrieben die beiden Männer. "Die Zahl der Sterbefälle müsste unter normalen Umständen bei ungefähr 35 liegen. In diesem Jahr haben wir aber 158 verzeichnet, also 123 mehr als im Durchschnitt." Die Zahl 31 könne also nicht stimmen. Nach Angaben der beiden Männer gibt es ähnliche Auffälligkeiten in anderen Orten der Region. Auch in Spanien ist die Zahl der Menschen, die an dem Coronavirus gestorbenen sind, erneut stark gestiegen. Am Mittwoch habe sie sich auf 4089 im Vergleich zu 3434 am Vortag erhöht, teilten die Behörden mit. Die Zahl der Infizierten stieg von 47.610 auf 56.188. Zahlen für den heutigen Donnerstag liegen noch nicht vor. Spanien ist nach Italien das Land mit den weltweit meisten Todesfällen durch das Coronavirus. In Frankreich sind binnen eines Tages 365 weitere Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Damit liege die Gesamtzahl bei 1696 Toten, teilten die Gesundheitsbehörden mit. In der Statistik werden bislang aber nur Patienten geführt, die in Krankenhäusern gestorben sind, nicht aber diejenigen in Alten- und Pflegeheimen. Diese Daten sollen in Kürze mit aufgenommen werden, wodurch die Gesamtzahl der Todesfälle dann drastisch steigen dürfte. Die nationale Gesundheitsbehörde Santé Publique France gab außerdem bekannt, Hausärzte hätten in der vergangenen Woche schätzungsweise mehr als 40.000 neue Infektionen mit dem Coronavirus diagnostiziert. Offiziell liegt die Zahl der bestätigten Infizierten aber nur bei rund 25.000 seit Beginn der Epidemie. Zuletzt war die Zahl der Infizierten binnen 24 Stunden um 16 Prozent auf 29.155 gestiegen. Deutsche Katastrophenmediziner, die ihre französischen Kollegen an der Universitätsklinik Straßburg unterstützen sollen, berichten zudem über dramatische Zustände im Elsass. Die Mediziner würden auch dann weiter mit Corona-Patienten arbeiten, wenn sie selbst infiziert sind, schreiben die deutschen Experten in einem Bericht an die baden-württembergische Landesregierung. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80 Jahre, an der Straßburger Klinik auch nicht mehr beatmet, sondern mit Opiaten und Schlafmitteln beim Sterben begleitet. In Großbritannien müssen sich die Menschen darauf einstellen, dass bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zu sechs Monate in Kraft bleiben. Die Maßnahmen zeigten bereits Wirkung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, sagte die stellvertretende Chefin der britischen Gesundheitsbehörde, Jenny Harries. "Wir dürfen aber nicht den Fuß vom Pedal nehmen." Zuletzt war die Zahl der Todesopfer allerdings nach Angaben der Regierung um 115 auf 578 gestiegen. Bei 11.658 Menschen wurde das Virus nachgewiesen, am Mittwoch waren es noch 9529. Europaweit lag die Zahl der Toten laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP bei 15.500. Die meisten Todesopfer gibt es mit weitem Abstand in Italien (8165) und Spanien (4089). Die Zahl der Infektionen stieg demnach auf mehr als 268.000. Damit ist Europa der am stärksten betroffene Kontinent. Bei den Angaben handelt es sich nach Einschätzung von Experten aber nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle, weil es in vielen Ländern an Testkapazitäten mangelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbreitet dennoch vorsichtig Optimismus. "Während die Lage sehr ernst bleibt, beginnen wir, ein paar ermutigende Zeichen zu sehen", erklärte das WHO-Europa-Büro in Kopenhagen. So sei die Wachstumsrate der Infektionen im besonders stark betroffenen Italien leicht zurückgegangen. Allerdings sei es noch zu früh für die Feststellung, dass die Pandemie in Italien ihren Höhepunkt erreicht habe, hob der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, hervor.

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Merz war im vergangenen Oktober vom Aufsichtsrat für ein Jahr in den Vorstand entsandt worden und wollte wieder in das Kontrollgremium zurückkehren. Ihr Aufsichtsratsmandat wird sie nun niederlegen. Mit der längeren Amtszeit für Merz will der Aufsichtsrat Stabilität in das kriselnde Unternehmen bringen. Merz' Vorgänger Guido Kerkhoff musste nach nur gut einem Jahr im Amt seinen Hut nehmen. Die lange vorbereitete Fusion der Stahlsparte mit dem europäischen Zweig des indischen Stahlkonzerns Tata war von der EU-Kommission untersagt worden. Eine Aufspaltung von Thyssenkrupp in zwei Aktiengesellschaften wurde darauf abgesagt. Zudem flog das Unternehmen aus dem Dax . Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm sagte in einer Mitarbeiterinformation, man habe auch personelle Alternativen geprüft. "Aber wir haben die Bestellung von Martina Merz als klar beste Variante gesehen." Die von ihr eingeleiteten Veränderungen im Unternehmen seien deutlich erkennbar. Merz sagte, wegen der zusätzlichen Belastung durch das Coronavirus sei Kontinuität in der Führung wichtig. Mit der dauerhaften Bestellung von Merz zur Vorstandsvorsitzenden wird zudem der Vorstand von Thyssenkrupp verkleinert. Finanzchef Johannes Dietsch verlässt zum 31. März auf eigenen Wunsch das Unternehmen. Er hatte am Verkauf der profitablen Aufzugsparte des Konzerns für 17,2 Milliarden Euro an ein Investorenkonsortium entscheidend mitgewirkt. Seine Aufgaben übernimmt zusätzlich das für die Werkstoffgeschäfte zuständige Vorstandsmitglied Klaus Keysberg. Der Vorstand besteht damit nur noch aus drei Mitgliedern. Merz hat einen weitreichenden Umbau des tief in den roten Zahlen steckenden Stahl- und Industriekonzerns eingeleitet. Mit dem Geld aus dem Verkauf der Aufzugsparte wollen die Essener Schulden abbauen, ihre Pensionsverpflichtungen decken und den Umbau der verblieben Konzernteile finanzieren. IG Metall und Betriebsrat forderten am Freitag das Unternehmen auf, bis Ende März einen Tarifvertrag abzuschliessen, in dem festgeschrieben wird, dass es im Zuge des geplanten Personalabbaus beim Stahl keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird./hff/DP/stw (AWP)

Essen - Bei Thyssenkrupp fällt eine für die Zukunft des Unternehmens wichtige Entscheidung. Der Aufsichtsrat des angeschlagenen Stahl- und Industriekonzerns will am Nachmittag über den Verkauf der milliardenschweren Aufzugssparte beraten. Thyssenkrupp braucht dringend Geld, um Schulden zu tilgen und den geplanten Konzernumbau zu finanzieren. Links zum Thema Investoren haben den Wert der Aufzugssparte nach Angaben von Konzernchefin Martina Merz auf mehr als 15 Milliarden Euro taxiert. Offen ist, ob Thyssenkrupp das Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen komplett verkaufen oder einen Teil behalten will. Die Aufzugssparte ist derzeit der einzige nennenswerte Gewinnbringer des hoch verschuldeten Konzerns. Weltweit hat Thyssenkrupp Elevator rund 53.000 Mitarbeiter, das ist fast ein Drittel aller Beschäftigten im Konzern. Während das Stahl-Geschäft tief in den roten Zahlen steckt, erzielte Thyssenkrupp mit dem Verkauf und der Wartung von Aufzügen und Rolltreppen allein im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres einen operativen Gewinn von 228 Millionen Euro. Im Bieterrennen sind noch zwei Gruppen. Zum Konsortium um die Finanzinvestoren Advent und Cinven gehört auch die RAG-Stiftung aus Essen. Die zweite Bietergruppe bilden die Investoren Blackstone, Carlyle und Canadian Pension Plan. Eine Rolle bei der Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat dürfte auch spielen, wer die Arbeitnehmer auf seiner Seite hat. Die IG Metall hat bereits mit beiden Bietern Vereinbarungen für den Verkaufsfall geschlossen. «Arbeitsplätze und Standorte sind gesichert», sagte der NRW-Bezirksleiter der Gewerkschaft, Knut Giesler. Zudem sorge die Zusage von Investitionen in Innovationen «für die Zukunftsfähigkeit der Aufzugssparte». Bei Thyssenkrupp hatte sich in den vergangenen Monaten die Lage immer mehr zugespitzt. Die lange vorbereitete Fusion der Stahlsparte mit dem europäischen Zweig des indischen Stahlkochers Tata war von der EU-Kommission untersagt worden. Eine Aufspaltung des Konzerns in zwei Aktiengesellschaften wurde abgesagt, Thyssenkrupp flog wegen massiver Kursverluste aus dem Dax. Vorstandschef Guido Kerkhoff musste nach nur gut einem Jahr im Amt seinen Hut nehmen. Im Oktober wechselte dann die Aufsichtsratsvorsitzende Martina Merz als Interimschefin an die Spitze des Vorstands.

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Polizeidirektion Wittlich POL-PDWIL: Verkehrsunfall mit schwerverletztem Motorradfahrer Mehren / Krs. Vulkaneifel (ots) Am Freitag, den 29.05.2020, gegen 14:04 Uhr, kam es in der Gemarkung Mehren auf der B 421, Höhe der AS Mehren (BAB 1), zu einem folgenschweren Verkehrsunfall. Der Fahrer eines VW-Bus befuhr nach dem derzeitigen Ermittlungsstand die B 421 aus Richtung Gillenfeld kommend in Richtung Mehren. Der Motorradfahrer fuhr in entgegengesetzter Richtung. Der VW-Busfahrer wollte anschließend auf die BAB 1, Richtungsfahrbahn Koblenz, auffahren, nutzt die dortige Linksabbiegespur und übersah den bevorrechtigten Motorradfahrer. Der Motorradfahrer wurde schwerverletzt in das Krankenhaus Daun verbracht. Im Einsatz waren neben Beamten der Polizei Daun, ein Notarzt sowie Rettungssanitäter, Kräfte der Feuerwehr Mehren sowie die Straßenmeisterei Daun Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Wittlich Telefon: 06571-9152-0 www.polizei.rlp.de/pd.wittlich Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Original-Content von: Polizeidirektion Wittlich, übermittelt durch news aktuell

Polizeidirektion Wittlich POL-PDWIL: Sachbeschädigung in Strotzbüsch Strotzbüsch / Krs. Vulkaneifel (ots) Seitens der Ortsgemeinde Strotzbüsch wurde eine Sachbeschädigung an der Grillhütte und den dazuggehörigen Sitzflächen angezeigt. Durch derzeit noch unbekannte Täter wurden diverse Schriftzüge mittels Farbe auf die Holzverkleidungen gesprüht. Der Beseitigungsaufwand dieser Schmierereien dürfte im mittleren dreistelligen Euro-Bereich liegen. Hinweise auf den oder die Täter bitte an die Polizeiinspektion Daun. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Wittlich Telefon: 06571-9152-0 www.polizei.rlp.de/pd.wittlich Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Original-Content von: Polizeidirektion Wittlich, übermittelt durch news aktuell

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Frische Milch wird in ein Glas geschüttet. Im kommenden Jahr profitieren mehr Thüringer Kinder von kostenloser Milch in der Schule. Jena. Im kommenden Schuljahr werden voraussichtlich mehr Kinder in Thüringen in den Genuss kostenloser Milch kommen als derzeit. Mehr Thüringer Kinder profitieren im nächsten Schuljahr von kostenloser Milch Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite Mehr Thüringer Kinder profitieren im nächsten Schuljahr von kostenloser Milch Für die Schulmilchkomponente des EU-Schulpogramms stehen etwa 285.000 Euro zur Verfügung, wie das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Für das aktuelle Schuljahr seien hingegen rund 265.000 Euro vertraglich gebunden worden. Das Programm werde daher im kommenden Schuljahr mehr Schüler erreichen als im laufenden, hieß es. Seit dem 1. April können sich Thüringer Kindertagesstätten sowie Grund- und Förderschulen für das Programm bewerben. Derzeit werden in Thüringen laut TLLLR zirka 250 Einrichtungen mit über 20.000 Kindern regelmäßig mit Trinkmilch versorgt. Diese kommt von zugelassenen Lieferanten, die sich die Kosten erstatten lassen können. Milchpartys, Bauernhof-Besuche und Projekttage geplant Voraussetzung für die Teilnahme ist, mindestens eine pädagogische Maßnahme durchzuführen. Durch „Milchpartys, Bauernhofbesuche oder thematische Projekttage“ soll den Kindern Hintergrundwissen über die Produkte und ihre Herstellung vermittelt werden, erklärte die Behörde. Ziel des gesamten Programms sei, den Kindern gesunde Ernährung „durch eine regelmäßige und kostenlose Extra-Portion Milch schmackhaft zu machen“. Mit dem Schulprogramm fördert die EU die Ernährung von Obst, Gemüse und Milch in den Mitgliedstaaten. Allein für die Milchkomponente stünden jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Davon habe Deutschland im laufenden Schuljahr 10,8 Millionen Euro erhalten. Bis auf Hamburg und das Saarland nehmen alle anderen übrigen Bundesländer den Angaben nach an dem Schulmilchprogramm teil.

In Thüringen erhöht sich ab dem kommenden Jahr die Rundfunkgebühr. Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet eine Anhebung der Rundfunkgebühren in Deutschland. Ab 2021 erhöht sich die monatliche Grundgebühr. Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite Thüringen befürwortet höhere Rundfunkgebühren Das sieht ein Beschluss des Thüringer Kabinetts zum Medienänderungsstaatsvertrag vor, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Danach sollen die Rundfunkgebühren von bisher monatlich 17,50* Euro auf 18,36 Euro im kommenden Jahr steigen. Diesen Betrag hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Grundversorgungsauftrag. Über die Entscheidung des Kabinetts werde der Landtag unterrichtet, der letztlich dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben müsse, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Zunächst müsse der Staatsvertrag jedoch von den Ministerpräsidenten der Länder in einer ihrer nächsten Sitzungen unterzeichnet werden. *In der 6. Zeile des ersten Absatzes wurde die Höhe der Rundfunkgebühr berichtigt: nicht 17,15 Euro, wie von der Staatskanzlei angegeben, sondern 17,50 Euro

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Werbung Wir übertragen am Donnerstag ab 8.55 Uhr die Pressekonferenz "Coronavirus - Aktueller Stand und Maßnahmen" mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer, Günther Ofner (Vorstand der Flughafen Wien AG), Irmgard Lechner (Landessanitätsdirektorin für Niederösterreich) live: Am 31. Dezember wurden die ersten Fälle des Corona-Virus in China bekannt. Da das Virus noch so neu ist, haben sich seit dem aber viele Informationen verbreitet, von denen zwar manche stimmen, andere aber auch nicht. Daher brauche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) so schnell wie möglich evidenzbasierte Informationen, erläutert Barbara Nußbaumer-Streit, die Leiterin des Cochrane-Österreich-Zentrums am Department für Evidenzbasierte Medizin und Evaluation an der Donau Uni Krems. Die Donau-Universität Foto: Foto: Suzy Stöckl Dazu bat die WHO neben anderen auch Gerald Gartlehner, Leiter des Departments für Evidenzbasierte Medizin und Evaluation, ein Rapid Response Team zu bilden. Also ein Notfallteam, bestehend aus zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden. Ziel ist es, Studien und Berichte zu Fragen über das Corona-Virus zu sichten und diese innerhalb von 24 Stunden zu analysieren und zusammenzufassen. Studien-Experten aus Krems Gartlehner: „Bei neuartigen Erkrankungen und unsicherer Wissenslage blühen Verschwörungstheorien und Falschinformationen. Information für Entscheidungsträger und die Bevölkerung aufzubereiten und zu prüfen ist das Spezialgebiet des Departments und unsere jahrelange Erfahrung macht uns zu Experten auf diesem Gebiet.“ Cochrane Österreich hat große Erfahrung mit der Analyse von wissenschaftlichen Studien. Im Rahmen der Informationszentren beispielsweise können Ärzte und Pflegende der NÖ Landeskliniken Fragen stellen. Zum Beispiel, ob eine neue Operationsmethode bei einer bestimmten Patientengruppe hilft. Das Team analysiert dann weltweit Studien dazu und gibt eine kompakte Antwort, basierend auf dem aktuellen Wissensstand weltweit. Ein anderes Projekt ist Medizin transparent. Hier können Leser, wenn etwa in einer Zeitung gestanden ist, dass es ein neues Wundermittel gegen Krebs gibt, nachfragen, und das Team sieht sich hierzu an, ob es dafür wissenschaftliche Beweise gibt. Erste Anfrage vermutlich zum Thema Quarantäne Seit 2017, erzählt Nußbaumer-Streit, arbeite man als Collaborating Center mit der Weltgesundheitsorganisation zusammen. Bisher aber nur bei langfristigen Fragestellung. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Leitlinien oder der Organisation von Workshops. Das ändert sich nun. „Es ist das erste Mal, dass wir in einer akuten Situation zusammenarbeiten“, so Nußbaumer-Streit. Sie rechnet damit, dass die erste Anfrage am Wochenende kommen wird. Und: „Bei der ersten Anfrage wird es um Quarantäne gehen“, glaubt sie. Weil die WHO dazu Leitlinien und Empfehlungen entwickeln möchte. Wo kann Quarantäne am besten eingesetzt werden? Wie muss diese aussehen? Welche Fragestellung es genau sein wird, weiß man noch nicht. austria.cochrane.org

Normalerweise besteht das Team unter der Leitung von Gerald Gartlehner aus 30 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Studierenden aus zehn Disziplinen wie zum Beispiel Medizin, Public Health, Pflegewissenschaften, Psychologie, Ernährungswissenschaften und Informationsmanagement. Jetzt wurde aus zehn davon ein Notfallteam gebildet. Die Masse an wissenschaftlichen Informationen rund um das Coronavirus ist bereits jetzt enorm. Seit Jahresbeginn wurden weltweit tausende Publikationen verzeichnet. Die Gruppe der Donau-Uni arbeitet derzeit an der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen. Sie filtert dabei die wichtigsten Forschungsergebnisse aus der Masse an Informationen und veröffentlicht sie auf der Website „Medizin Transparent“. „Ziel des Notfallteams ist es, in kurzer Zeit mit umfassender Recherche und rigoroser Studienbewertung verlässliche Übersichten zum aktuellen Stand des Wissens zu schaffen“, erklärt Gartlehner. Gartlehner in der „NÖ-heute“-Reihe „Ganz persönlich“ Der Arzt und Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Fake News, jetzt ganz besonders. Seine Abteilung berät aktuell auch die WHO – die Weltgesundheitsorganisation. Forschen für die WHO Ihre Ergebnisse stellen die Kremser Forscher internationalen Institutionen zur Verfügung. Eine davon ist die Weltgesundheitsorganisation, erklärt der NÖGUS-Vorsitzende Martin Eichtinger (ÖVP): „Die WHO greift bei ihrer Recherche zu den möglichen Maßnahmen auf die Forschung von Professor Gartlehner in Krems zurück.“ Weitere Abnehmer dieser Informationen sind Einrichtungen in Niederösterreich, darunter Kliniken und Pflegeheime. „Sie machen davon Gebrauch und fragen an, ob etwa eine Art der Desinfektion, eine Art der Betreuung von Patienten oder eine spezielle Behandlung dem letzten Stand der Wissenschaft entspricht“, sagt Eichtinger.

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Polizeidirektion Landau POL-PDLD: Rülzheim - Einbruch in Marienkapelle Rülzheim (ots) Bargeld erbeutete ein bislang unbekannter Täter bei einem Einbruch in die Marienkapelle in Rülzheim. Die Tat ereignete sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Der Tatverdächtige hebelte zunächst die Eingangstür auf und gelangte hierdurch in die Kapelle. Es liegen aktuell keine Täterhinweise vor. Die Polizeiinspektion Germersheim hat die Ermittlungen aufgenommen. Der entstandene Sachschaden wird auf zirka 1500 EUR beziffert. Zeugen werden gebeten sich telefonisch unter 07274/9580 bei der Polizeiinspektion Germersheim zu melden oder per Mail an [email protected] zu wenden Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Germersheim Dennis Hook Telefon: 07274-958110 www.polizei.rlp.de/pd.landau Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Original-Content von: Polizeidirektion Landau, übermittelt durch news aktuell

Polizeidirektion Landau POL-PDLD: Bellheim - Betrugsversuch/Falscher Vodafone Mitarbeiter Bellheim (ots) Ein Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Betrug leiteten Beamte der Polizeiinspektion Germersheim am Dienstagabend gegen 20.30 Uhr ein. Ein bis dato unbekannter Anrufer hatte sich als Vodafone Mitarbeiter ausgegeben und eine 93 - jährige Frau aus Bellheim kontaktiert. Im Verlauf des Telefonats erkundigte sich der Tatverdächtige hinsichtlich der Vermögenswerte. Die Seniorin schöpfte Verdacht und beendete das Telefonat. Ein Schaden trat nicht ein. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Germersheim Dennis Hook Telefon: 07274-958110 www.polizei.rlp.de/pd.landau Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Original-Content von: Polizeidirektion Landau, übermittelt durch news aktuell

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Symbolbild. In der Neujahrsnacht ist in Moers ein Pferdestall völlig abgebrannt. Moers. Nach dem Brand in der Neujahrsnacht ist die Ursache unklar. Brandstiftung kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden. Wer kann Hinweise geben? Inhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite Nächste Seite Pferdestall in Moers brennt ab: Die Polizei sucht Zeugen Am Sittardweg im Moerser Stadtteil Vennikel ist in der Neujahrsnacht ein Pferdestall bei einem Brand völlig zerstört worden. Ein Zeuge, der sich am 1. Januar gegen 1.30 Uhr am Sittardweg/ Ecke Flurweg aufhielt, sah Flammen aus dem Stall schlagen und rief die Feuerwehr. Tiere kamen nach Angaben der Polizei nicht zu schaden. Die Ursache für den Brand ist unklar, die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Brandstiftung ist nach NRZ-Informationen nicht auszuschließen. Jetzt sucht die Polizei Zeugen: Hinweise an die Polizei in Moers, 02841 / 1710.

Moers Eine Explosion hat in der Nacht einige Moerser aufgeschreckt. Im Stadtteil Eick hat ein unbekannter Täter einen Geldautomaten gesprengt. Ein lauter Knall hat in der Nacht zu Samstag die Bewohner des Moerser Stadtteil Eicks erschreckt. Ein Unbekannter hatte einen Geldautomaten gesprengt, der in einem freistehenden Pavillon auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes untergebracht war. Der Pavillon wurde durch die Explosion weitgehend zerstört. Gegen 4.14 Uhr wurde die Polizei durch mehrere Notrufe über die Sprengung alarmiert. Zeugen hatten laut Polizei einen Roller beobachtet, der vom Tatort in Richtung Duisburg-Baerl davonfuhr. Zur Schadenshöhe und der Beute gibt es bislang keine Erkenntnisse, Die Kriminalpolizei ermittelt und bittet um Hinweise unter: Tel.: 02841-/171-0.

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Zu Beginn der neuen Episode des Rostocker «Polizeirufs 110» fällt Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) ein verletzter Mann in die Arme und stirbt. Der Tote auf dem Grundstück soll eine Warnung an den bekannten Unternehmer Michael Norden (Tilman Strauß) sein, der daraufhin flieht. Bukow und Kollegin Katrin König (Anneke Kim Sarnau) müssen nun nicht nur den Mörder, sondern auch Norden finden, der sich irgendwo in Rostock versteckt hält. Anders als in vielen der früheren Episoden wird im neuen Polizeiruf «Söhne Rostocks», den das Erste am Sonntag (19. Januar, 20.15 Uhr) ausstrahlt, kein übergreifendes Debattenthema verhandelt. Bislang drehten sich die Fälle zum Beispiel um die Mafia, Fußballultras, völkische Siedler oder den Umgang mit Verbrechern, die ihrer Strafe entkommen waren. Es geht um offene Rechnungen Dieses Mal lassen es Markus Busch (Drehbuch) und Christian von Castelberg (Regie) geruhsamer angehen. Es entspinnt sich etwa eine schwierige Vater-Sohn-Beziehung und es geht um offene Rechnungen unter alten Geschäftspartnern. Bukow wirkt wie ausgewechselt. Völlig klar: Er hat sich in seine Kollegin König verliebt. Doch die LKA-Profilerin kriegt von ihrem liebenswürdigen Kollegen nicht viel mit. Ihre Vergangenheit holt sie nun endgültig ein, als sie von einem in einer früheren Folge Verurteilten kontaktiert wird. Er weiß, dass er den Mord, für den er sitzt, nicht begangen hat. Und König weiß es auch, denn sie hatte die Beweise gefälscht, die zu seiner Verurteilung führten. Seine Kontaktaufnahme wirft sie aus der Bahn. Klischeehafte Darstellungen gespart Dieser Erzählstrang spielte in den vergangenen Episoden immer wieder eine Rolle, nun scheinen die Macher ihm aber mehr Raum geben zu wollen. Die Beweisfälschung der beiden Ermittler bedroht ihre Karrieren.

Drehbuchautor Markus Busch und Regisseur Christian von Castelberg ist bei der Umsetzung die gewünschte Anlehnung an eine Schnitzeljagd sehr gut gelungen, findet unsere Kritikerin. Das Ermittlerteam um Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) tappte in „Polizeiruf 110: Söhne Rostocks“ lange Zeit im Dunkeln. Die einzige Spur war der von seiner Familie und seinem Umfeld abgekapselte Jungunternehmer Michael Norden (Tilman Strauß). "Polizeiruf": Fall wurde langsam aufgedröselt eine echte Schnitzeljagd Deshalb musste der Fall nach und nach mühsam auseinander gedröselt werden und die Ermittler waren gezwungen, jeder kleinen Spur und jedem Hinweis hinterherzujagen. Damit sind dem Drehbuchautor Markus Busch beim Schreiben und dem Regisseur Christian von Castelberg bei der Umsetzung die gewünschte Anlehnung an eine Schnitzeljagd sehr gut gelungen. Auch dank der überzeugenden Leistungen der Episodenschauspieler. "Polizeirzf": Kritik am Unternehmer-Typus blieb aus Wie etwa Strauß als Norden und Oskar Belton als dessen Sohn Jon Hövermann. Dadurch war es auch gerechtfertigt, dass die Hauptfiguren in dieser Folge des „Polizeirufs“ in den Hintergrund rückten. Weil durch die Schnitzeljagd erst spät das Bild des Jungunternehmers vervollständigt wurde, blieb die Kritik an dieser Art von Unternehmer-Typus – vom Ehrgeiz getriebener und dadurch skrupelloser Mensch, dem sein Verhalten irgendwann auf die Füße fällt – auf der Strecke. Insgesamt lud der „Polizeiruf“ aber zum Miträtseln ein. Und das Gefühl entstand, als würde man mit den Kommissaren zusammen den Jungunternehmer Michael Norden kennenlernen.

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Graffiti-Künstler Erlös geht an Angeklagte: Banksy entwirft T-Shirt zum Sturz von Sklavenhalter-Statue in Bristol Während eines Protests in Bristol hatten 2020 mehrere Menschen die Statue eines Sklavenhändlers umgekippt und ins Hafenbecken geworfen. Nun kommt es zum Prozess und Künstler Banksy unterstützt die Angeklagten.

Bei Anti-Rassismus-Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten die Statue eines britischen Sklavenhändlers vom Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Bei anderen Statuen – wie der von Churchill – wurden die Sockel beschmiert. Wie die Videoaufnahme eines Augenzeugen zeigt, zogen Demonstranten am Sonntag eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall. Unter Jubelschreien schleppten sie dann die Bronzestatue zum Hafen, wo sie das Denkmal im Fluss Avon versenkten. Protesters against systemic racism in the UK tore down a bronze statue depicting slave trader Edward Colston, rolling it through the streets before tossing it into the river. https://t.co/K1ZrZ65Nik pic.twitter.com/0n6gENEYhY — ABC News (@ABC) June 8, 2020 Die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands kündigte Ermittlungen an. Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende Händlerfamilie geborene Colston arbeitete für die Königlich-Afrikanische Gesellschaft, die jährlich rund 5000 Menschen versklavte. Später erwarb Colston sich durch Spenden an Schulen und Krankenhäuser den Ruf eines Philanthropen. Demonstranten trampelten auf Denkmal herum An der Demonstration in Bristol hatten nach Angaben des örtlichen Polizeichefs etwa 10.000 Menschen teilgenommen. Einige Dutzend knöpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor. Demonstranten trampelten auf dem umgestürzten Denkmal herum und sprühten rote Farbe in dessen Gesicht. Zudem kniete ein Demonstrant auf dem Nacken der Statue, bevor diese in den Fluss geworfen wurde – damit bezog sich der Demonstrant auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp zwei Wochen. „Heute bin ich Zeuge von Geschichte“, schrieb William Want, der das Video von dem Sturz der Colston-Statue veröffentlichte, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Bristol, Marvin Rees, erklärte, die 1895 errichtete Statue habe seit Jahren für Kontroversen gesorgt. Es sei wichtig, jenen Menschen zuzuhören, für die sie ein Affront gewesen sei. Die britische Innenministerin Priti Patel nannte den Angriff auf die Statue jedoch „zutiefst schändlich“. Sie sprach im Sender Sky News von „Vandalismus“ und einem „völlig inakzeptablen Akt“. In Bristol haben Demonstrierende die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston niedergerissen. Historiker David Olusoga sagte der BBC: „Colston war ein Sklavenhändler und ein Mörder. Die Statue hätte längst abgebaut werden müssen.“ https://t.co/n6EiXOZz8g pic.twitter.com/uULjeBqpqL — Vassili Golod (@VassiliGolod) June 7, 2020 Demonstranten hatten die gut fünf Meter hohe Bronzestatue des Sklavenhändlers Edward Colston am Sonntag gestürzt und unter Beifallsbekundungen in den Fluss Avon geworfen. Seit Tagen gibt es in Großbritannien Demonstrationen gegen Rassismus als Reaktion auf den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis. Dabei kam es vereinzelt auch zu Gewalt, bei der 35 Polizisten verletzt wurden. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson verurteilte die Gewalt am Montag als „inakzeptabel“ und erklärte, der Denkmalssturz sei eine Straftat, die verfolgt werden müsse. „Wir verstehen die starken Überzeugungen vollkommen, aber in diesem Land regeln wir unsere Streitigkeiten auf demokratische Weise“, betonte der Sprecher. Premierminister Boris Johnson verurteilte die wiederholten Ausschreitungen bei den Anti-Rassismus-Protesten, ging jedoch nicht auf das Niederreißen des Colston-Denkmals ein. Die Gewaltakte seien ein „Verrat“ an den von den Demonstranten propagierten Zielen, twitterte Johnson. Denkmalbehörde: „Wir glauben nicht, dass sie wieder aufgestellt werden sollte“ Die Denkmalbehörde Historic England erklärte, die Bewohner müssten nun entscheiden, was mit dem gestürzten Denkmal geschehen solle und fügte hinzu, „wir glauben nicht, dass sie wieder aufgestellt werden sollte“. Die Statue sei ein „Symbol der Ungerechtigkeit und eine Quelle großen Schmerzes für viele Menschen“ gewesen. Bristols Bürgermeister Marvin Rees sagte, seiner Meinung nach gehöre die Statue zusammen mit Plakaten der sonntäglichen Black-Lives-Matter-Demonstration in ein Museum. Er könne die Zerstörung des Denkmals zwar „nicht gutheißen“, doch handele es sich um einen „Moment mit Kultcharakter“, sagte Rees, der jamaikanische Vorfahren hat, der BBC. Dass diese Statue im Zentrum von Bristol gestanden habe, habe er stets als „persönliche Beleidigung“ empfunden. Die Bristoler Konzerthalle Colston Hall erklärte, die Proteste bestärkten Pläne für eine Namensänderung: „Der gegenwärtige Name spiegelt unsere Werte als fortschrittliche und offene Kunstorganisation nicht wider“. Stattdessen solle ein neuer Name gefunden werden, der „Hoffnung, Vielfalt und Inklusion“ repräsentiert. Der britische Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton bezeichnete Colston als „Monster“ und forderte, sämtliche derartigen Denkmäler zu schleifen. (afp/er)

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Auch ohne Markierungen auf dem Boden halten sich die Kunden auf dem Wochenmarkt an die Abstandsregelung. Herscheid – Einkaufen unter freiem Himmel erweist sich in Zeiten der Coronakrise als willkommene Abwechslung. Die Händler des Herscheider Wochenmarktes verspüren einen deutlichen Besucheranstieg. Das Besondere dabei: Die Kunden können sich die frische Luft um die Nase wehen lassen, ein Pläuschchen mit den Händlern halten und brauchen dabei keinen Einkaufswagen vor sich herschieben. Ein Stück Alltag in diesen ungewöhnlichen Zeiten eben. Dass darunter die gültigen Sicherheitsvorgaben nicht leiden, ist bei einem Besuch deutlich zu erkennen: Vor den Ständen bilden sich zwar Warteschlangen, doch die Besucher achten von allein auf die nötigen Abstände zu ihren Vorderleuten. Markierungen auf dem Schützenplatz sind daher nicht notwendig. „Das ist eine entspannte Art, die Einkäufe zu erledigen“, erzählt Marktsprecherin Traute Bühner. An ihrem Stand seien insbesondere Eier, Kartoffeln und Mettwurst gefragt. Und das nicht nur von den Stammkunden. So berichtet Traute Bühner von vielen Kunden, die den Wochenmarkt neu für sich entdeckt haben. + Zum Einkauf auf dem Herscheider Wochenmarkt gehört – wie hier am Stand der Familie Diril – auch immer ein kleines Pläuschchen. © Foto: Grein Unverändert ist hingegen das Angebot in der kleinen Budenstadt: Koch Ralf Milkereit bietet in seiner Gulaschkanone Suppen zum Mitnehmen an, Brot vom Bäcker, Wurst und Fleisch vom Metzger und natürlich der Fischstand von Ali Schmidt dürfen nicht fehlen. Auch Blumenhändlerin Andrea Hohlfeld ist nach einwöchiger Zwangspause wieder mit dabei. Das Verkaufsverbot von Blumen ist inzwischen wieder aufgehoben worden. Den größten Stand baut die Familie Diril auf: Dort gibt es frisches Obst und Gemüse. Einige Sorten seien zwar derzeit eher schwierig zu erhalten, schildert Josef Diril. Dennoch sei die Auswahl unverändert groß. Das Osterfest dürfte also zumindest kulinarisch nicht unter der Coronakrise leiden. Alle Informationen rund um das Coronavirus im Märkischen Kreis gibt es hier.

Herscheid – Zwischen Hefe-Häschen und Bergspitzen finden Kunden im Café Sirringhaus eine ungewöhnliche, den besonderen Umständen angepasste Geschenkidee: ein Osternestchen bestehend aus grünem Osterstroh, ausgewählten Pralinen und einer Rolle Toilettenpapier. „Diese Aktion ist in erster Linie als Gag zu verstehen“, sagt Konditorin Sandra Wadulla. Zurückzuführen ist die Idee auf einen völlig normalen Buchungsvorgang: Für den Cafébetrieb wurde vor einigen Wochen, wie üblich, eine größere Menge Toilettenpapier bestellt. Als die Lieferung an der Plettenberger Straße eintraf, da war von den Auswirkungen der Coronakrise und von Hamsterkäufen noch nichts zu ahnen. Doch dann folgte der 22. März, der Tag, an dem die Landesregierung ein weitreichendes Kontaktverbot erließ – und von jetzt auf gleich war die Welt eine andere. Auch die Konditorei Sirringhaus ist davon betroffen: Das Café ist seither geschlossen. Torten und Kuchen können nicht mehr vor Ort verzehrt werden. Der Verkauf von Backwaren und süßem Naschwerk für außer Haus ist jedoch weiterhin gestattet. Das Ostergeschäft fällt daher in diesem Jahr deutlich geringer aus. „Die Einkäufe vieler Kunden beschränken sich auf das Nötigste“, schildert Sandra Wadulla die aktuelle Situation. Brot und Brötchen gehen weiter regelmäßig über die Ladentheke; bei Kuchen und Pralineneiern sei hingegen ein deutlicher Rückgang zu spüren. Alle Informationen rund um das Coronavirus im Märkischen Kreis gibt es hier. Bestellungen vieler Firmen entfallen aufgrund der angespannten Wirtschaftslage. Hinzu kommen die Verlegung der Konfirmationsfeiern in den Herbst. Und auch die Hochzeitssaison dürfte in diesem Jahr schmaler ausfallen. Das Konditoren-Ehepaar musste auf diese Entwicklungen reagieren und hat die Produktion im süßen Bereich deutlich zurückgefahren. Doch wohin nun mit dem vielen Toilettenpapier, da dieses für den Cafébetrieb nicht benötigt wird? Inspiriert von anderen Betrieben im Umkreis, die zum Teil Marzipan-Torten in Rollenform anbieten, probierten es die Herscheider mit einer anderen Variante. Passend zum Osterfest gestalteten sie Osternester mit je einer Rolle des begehrten und in vielen Supermärkten vergriffenen Papiers, das mit ein paar Pralinen verfeinert wird. „Die Kunden finden die Idee lustig“, freut sich Sandra Wadulla, mit dieser Idee einen Farbtupfer und eine feine Prise Humor in diese oftmals triste Coronazeit zu bringen.

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Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, hat am Mittwoch Kritik an der EU im Zusammenhang mit der Coronakrise zurückgewiesen. "Es ist völlig falsch, in dieser Situation aufeinander mit dem Finger zu zeigen", sagte Selmayr bei einer Online-Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ja am Wochenende in einem Interview gemeint, dass sich die EU nach der Coronakrise "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen" müsse. "Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden", so Kurz. Selmayr sagte dazu, er "verstehe die Kritik des Bundeskanzlers nicht: Wir haben keine Grenzschließungen kritisiert, sondern wir haben sie sogar ausdrücklich als gerechtfertigt bezeichnet." Einseitige Maßnahmen einzelner EU-Staaten, wie etwa das deutsche und das französische Exportverbot, seien "ja nicht in Brüssel erfunden worden. Das waren Berlin und Paris". Die EU-Kommission sei daraufhin "in Berlin und in Paris vorstellig geworden" und habe mit rechtlichen Maßnahmen gedroht und dann sei das Verbot durch ein europäisches ersetzt worden. "Aber man kann uns als Europäische Union nicht für die einzelnen Maßnahmen von Mitgliedstaaten verantwortlich machen." Die Gesundheitspolitik liege außerdem nicht in der Kompetenz Brüssels, sondern die nationale Gesundheitsversorgung sei ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die EU könne unterstützen durch die gemeinsame Beschaffung etwa von Impfstoffen und medizinischen Geräten, "wenn alle Mitgliedstaaten das wollen". Die EU-Kommission habe dies bereits im Februar vorgeschlagen. Nach der Zustimmung der Mitgliedsländer sei Anfang März am Weltmarkt eingekauft worden. Der Kommissionsvertreter räumte ein, dass das schneller gehen hätte können. Und Selmayr betonte: "Wenn es zwei Wochen lang etwas holpert und dann wieder funktioniert, sollte man Europa auch nicht kaputtreden." EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte, dass in der Anfangsphase der Krise die Mitgliedstaaten "sehr auf sich alleine gestellt" waren. "Es kam eigentlich nichts von europäischer Ebene als die Kritik, dass es hier wieder zu Grenzkontrollen gekommen ist", sagte die Ministerin. "Das hat sich dann Gott sei Dank geändert." Jetzt erlebe sie den "Spirit", also die Erkenntnis, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Was die gemeinsame Beschaffung betrifft, "muss das noch schneller vorangetrieben werden", betonte sie. Denn Länder wie Österreich oder auch Deutschland könnten auf dem Weltmarkt mit Bestellungen aus Amerika "nicht konkurrieren". Ausdrücklich begrüßte die Ministerin die Direktive der Kommission für Grenzgänger. Edtstadler verwies auf die Solidarität unter den Staaten und darauf, dass Salzburg drei Intensivpatienten aus Frankreich und Tirol fünf Intensivpatienten aus Südtirol zur Behandlung übernommen haben. Solidarität könne aber "keine Einbahnstraße" sein, sprach sie die Debatte über die Coronabonds indirekt an: "Es kann nicht sein, dass wir alte Schulden von Staaten übernehmen, was vielleicht auf eine verfehlte Finanzpolitik in einigen Staaten zurückgeht." NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erklärte, dass auch Österreich nichts davon habe, "wenn die, die vor der Krise ökonomisch schlecht da gestanden sind, danach Wracks sind." Gamon räumte ein, dass die Auswirkungen der Krise noch nicht absehbar seien. In der Situation sei es wichtig, schnell und unbürokratisch zu entscheiden. Ausdrücklich begrüßte sie, dass nun gesehen werde, wie "wertvoll" Investitionen in Forschung und Entwicklung seien. Dass Forschung jetzt als "noch wichtiger" werde, sagte auch Selmayr. Es gehe nun darum, die nationalen Hilfsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und das europäische Konjunkturprogramm miteinander zu verzahnen. "Wenn ein Mitgliedstaat seine Wirtschaft auf Kosten der anderen aufpäppelt, hat Europa gar nichts davon, weil wir sind ein Binnenmarkt." Die Instrumente, die schnell genutzt werden könnten, sollten genutzt werden. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir aus EU-Haushalt, EU-Sonderkonjunkturprogramm mit Ergänzung der Mitgliedstaaten, Europäischer Investitionsbank und ESM (Euro-Rettungsschirm) gemeinsam eine sehr wirkungsvolle Antwort zimmern können."

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung rühren beide Länder nun die Werbetrommel im Kreis der EU-Staaten. Der Wiederaufbauplan werde Dienstag von den Wirtschafts- und Finanzministern diskutiert, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Paris und Berlin hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Während zum Beispiel Italien den Plan positiv aufnahm, äußerte Österreich prompt Vorbehalte. Nötig ist Einstimmigkeit im Kreis der 27 Länder. Le Maire unterstrich die historische Dimension der deutsch-französischen Initiative. Zum ersten Mal habe man sich darauf verständigt, gemeinsam Schulden in Europa aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren. „Das ist ein historischer Schritt für Frankreich und Deutschland und das ist auch ein historischer Schritt für die gesamte EU“, sagte der französische Finanzminister. Die Coronakrise vergrößere die wirtschaftlichen Kluften in der Gemeinschaft. Solidarität sei nun entscheidend.

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Zwischenfall im Persischen Golf: Bis auf neun Meter kommen Boote der Iranischen Revolutionsgarden an die US-Flotte heran. Iranische Boote sollen Kriegsschiffen der USA zu nahe gekommen sein zu nahe gekommen sein Das US-Militär wertet den Zwischenfall als Provokation wertet den Zwischenfall als Provokation Die Beziehung zwischen Iran und USA ist seit Monaten angespannt Bahrain – Elf Boote der Iranischen Revolutionsgarden haben sich nach Angaben der US-Militärs wiederholt „gefährlich“ und „provozierend“ amerikanischen Kriegsschiffen genähert. Sie hätten sich den sechs US-Schiffen im Norden des Persischen Golfes mit hoher Geschwindigkeit zum Teil bis auf etwa neun Meter genähert, erklärte die in Bahrain stationierte Fünfte Flotte des US-Militärs am Mittwochabend (15.04.2020). Das US-Militär habe mit Ausweichmanövern eine Kollision verhindert, es sei niemand verletzt worden. Provokation im persischen Golf: Iranische Boote passieren US-Flotte Die Boote der iranischen Militäreinheit hätten während des etwa eine Stunde langen Zwischenfalls weder auf Funksignale noch auf laute Warnsignale der Schiffe reagiert, hieß es weiter. Ein Video der mutmaßlichen Provokation, das von US-Marine veröffentlicht wurde, zeigt wie mehrere Boote mit iranischen Flaggen ein US-Kriegsschiff passieren. Auf den Booten scheinen Gewehre installiert. Ein Schiffshorn ist zu hören, offenbar das Warnsignal der amerikanischen Streitkräfte. BREAKING: 11 Iranian #IRGCN vessels repeatedly conducted dangerous & harassing approaches against U.S. naval ships operating in international waters of North Arabian Gulf. U.S. crews took actions deemed appropriate to avoid collision. Details: https://t.co/ZVKPKv738o pic.twitter.com/lKJgDz0l2N — U.S. Navy (@USNavy) April 15, 2020 BREAKING: 11 Iranian #IRGCN vessels repeatedly conducted dangerous & harassing approaches against U.S. naval ships operating in international waters of North Arabian Gulf. U.S. crews took actions deemed appropriate to avoid collision. Details: https://t.co/ZVKPKv738o pic.twitter.com/lKJgDz0l2N — U.S. Navy (@USNavy) April 15, 2020 Mit ihrem provozierenden Verhalten hätten die iranischen Boote gegen die Sicherheitsregeln der Schifffahrt und internationales Recht verstoßen, erklärten die US-Streitkräfte. Der Zwischenfall ereignete sich demnach in internationalen Gewässern während einer Übung, an der auch Kampfhubschrauber vom Typ Apache beteiligt waren. Die USA haben Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Konflikt zwischen Iran und USA: Spannungen seit Soleimani-Tötung Die Beziehung zwischen USA und Iran ist zum Zerreißen gespannt, seit das US-Militär im Januar bei einem Luftangriff den hochrangigen iranischen General Kassem Soleimani getötet hatte. Iran hatte in der Folge zwei Stützpunkte im Irak beschossen, in denen auch amerikanische Truppen untergebracht sind. Teheran und Washington übten danach wiederholt in gegenseitiger Provokation. Hervor tat sich dabei insbesondere US-Präsident Donald Trump, der Anfang April nach einer längeren Ruhepause in dem schwelenden Konflikt per Twitter verkündete, die USA glaube, im Iran plane man einen Überraschungsangriff auf US-Truppen, und der auf diese Behauptung hin mit schweren Repressalien drohte. (dpa/ag)

US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. Vergangene Woche hatte es einen Zwischenfall im Persischen Golf gegeben. US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. „Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschießen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Vergangene Woche hatten elf Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden in internationalen Gewässern im Persischen Golf Schiffe von US-Marine und US-Küstenwache provoziert. Dabei kamen die Patrouillenboote den US-Schiffen immer wieder mit großer Geschwindigkeit sehr nahe. Warnungen der US-Marine hätten die Iraner rund eine Stunde lang ignoriert, bevor sie abgedreht waren. Das US-Verteidigungsministerium verurteilte den Iran daraufhin für dessen „gefährliche und provokative“ Handlungen. In den vergangenen Monaten sind immer wieder Raketen auf auch von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Washington macht dafür mit Teheran verbündete Milizen verantwortlich. (afp/rm)

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Ein Mann war in eine Waldstück bei St. Martin am Ybbsfelde mit Forstarbeiten beschäftigt. Diese führte er mit einem Harvester durch. Als er mit den Arbeiten fertig war, stellte er die Maschine ab und fuhr nach Hause. Ein zufällig vorbeifahrender Pkw-Lenker bemerkte, dass aus dem Harvester Rauch empor stieg. Der Mann alarmierte die Einsatzkräfte. Bei der Ankunft der ersten Wehren stand der Harvester bereits in Vollbrand. Augfrund des schnellen Löschangriffs mit zwei Atemschutztrupps unter Einsatz von Löschschaum konnte der Brand schnell unter Kontrolle gebracht und ein Ausbreiten auf die umliegenden Bäume verhindert werden. Die Löschwasserversorgung wurde über eine Zubringleitung von einem naheliegenden Teich sichergestellt. Im Einsatz standen die Feuerwehren St. Martin, Blindenmarkt, Karlsbach und Ennsbach. Insgesamt waren 62 Mitglieder ausgerückt. Nach etwa drei Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Aufgrund der derzeitigen Corona – Schutzmaßnahmen wurde der Einsatz unter Einhaltung diverser Sicherheitsrichtlinien abgewickelt. Als mögliche Brandursache dürfte ein technischer oder elektrischer Defekt in Frage kommen.

Es ist daher nicht wirklich schwierig zu begründen, warum ein kommunaler Hilfsfonds dringend gebraucht wird. Zu Hause, ob auf dem Land oder in der Großstadt, erleben wir alle die Handlungsfähigkeit des Staates unmittelbar. Es fällt auf, wenn der Bus nicht mehr fährt und niemand die Mülltonne abholt. Es fällt auch auf, wenn jetzt alle über einen Digitalisierungsschub durch Corona reden, aber das Glasfaserkabel vor der eigenen Haustür immer noch fehlt. In der Krise beweist der Staat seine Handlungsfähigkeit. Noch so eine Phrase. Es wäre fahrlässig, es jetzt ausgerechnet auf der untersten Verwaltungsebene einfach mal drauf ankommen zu lassen, ob es auch ohne ihn geht.

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Berlin Friedrich Merz zeigt sich unerschrocken. Ende 2018 hatte er das Rennen um den CDU-Vorsitz noch verloren. Doch dieses Mal seien seine „Chancen viel besser“, sagt Merz bei Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur um den CDU-Vorsitz vor der Hauptstadtpresse am Dienstag. Er sei viel näher dran an der Partei als bei seiner ersten Kandidatur, die er ja auch nur denkbar knapp und wegen einer schlechten Rede verloren habe. „Ich spiele nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Ich will gewinnen.“ Die Wirtschaft hört diese selbstbewussten Töne gerne. Neben Merz treten auch Armin Laschet und Norbert Röttgen im Rennen um den CDU-Vorsitz an. Alle drei seien „respektable Kandidaten“, sagt der Familienunternehmer Jürgen Heraeus. Genauso wie CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als Kanzlerkandidat der Union infrage käme. Doch wie 2018 hat die Wirtschaft wieder einen klaren Liebling – und der heißt erneut Friedrich Merz. So setzt Martin Herrenknecht, Chef des gleichnamigen Tunnelbauunternehmens, voll und ganz auf den 64-Jährigen – sowohl für den CDU-Parteivorsitz als auch als CDU-Kanzlerkandidat. „Friedrich Merz verfügt über hohe Kompetenz in der Wirtschaftspolitik und versteht deren Stellenwert für das Wohl des Landes“, sagte Herrenknecht. Er sei international sehr erfahren und „wird für eine moderne Agenda 2030 einstehen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb stärker zu positionieren“. Auch Roland Mack hat einen klaren Favoriten. „Ich setze die größten Hoffnungen auf Friedrich Merz“, sagte der Chef und Gesellschafter des Europaparks Rust dem Handelsblatt. „Er kann in meinen Augen am besten eine klare zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik mit den Herausforderungen beim Klimaschutz in Einklang bringen.“ Er erwarte sich von Merz auch einen „Schub der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau von Infrastrukturbremsen“, führte Mack weiter aus. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, votiert natürlich auch für die eigene Führungskraft. „Friedrich Merz steht für Verbreiterung und glaubwürdigen Neuaufbruch der CDU“, sagt Astrid Hamker. „Das ist angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Orientierungsverlustes in Deutschland sehr wichtig für die tragende Partei in der Mitte unseres Landes.“ Merz kenne wie kein anderer in der Union die Welt der Wirtschaft und die der Politik. Mit ihm könne die CDU auf große Fragen, etwa wie man Klimapolitik mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, kompetent antworten. Duo mit bewegter Geschichte 90 Minuten bevor Merz am Dienstag seine Kandidatur bekanntgab, luden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Beide galten bis dahin als mögliche Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Der Rheinländer und der Westfale haben eine Vergangenheit miteinander, was beide bei ihrem Auftritt unumwunden einräumen. Laschet verteidigte Merkels Flüchtlingspolitik, während Spahn sie scharf angriff. Hinzu kommen persönliche Muskelspiele und Verletzungen: Spahn kandidierte 2014 per Kampfkandidatur gegen Laschets Kandidaten Hermann Gröhe für das CDU-Parteipräsidium und gewann. Danach herrschte Eiszeit zwischen ihm und Laschet. Doch jetzt haben beide einen Pakt geschlossen, den Merz später als eine „Art Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ kritisieren wird. Laschet tritt als Parteivorsitzender an, Spahn zieht zu Laschets Gunsten zurück und soll als stellvertretender Parteivorsitzender künftig die Nummer zwei in der CDU sein. „Es braucht wieder eine Idee, wohin man das Land entwickeln, wie man das Land zusammenhalten will“, sagte Laschet. „Deshalb will ich als Vorsitzender der CDU kandidieren.“ Der ehemalige CDU-Fraktionschef will strebt nach Höherem. (Foto: AFP/Getty Images) Friedrich Merz Der Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er auch Kanzlerkandidat werden will: Mit dem Sonderparteitag zur Wahl des neuen CDU-Chefs am 25. April sei „klar, welchen Vorschlag die CDU für die Kanzlerkandidatur“ mache. Alles Übrige müsse mit der CSU besprochen werden. Dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anders als 2018 miteinander verknüpft seien, sei ein Grund, warum er dieses Mal antrete, sagte Laschet. Zudem sei er 2018 „ein junger Ministerpräsident“ in Nordrhein-Westfalen gewesen, gerade mal eineinhalb Jahre im Amt. Es sei damals auch eine Frage der Fairness gegenüber dem Koalitionspartner FDP gewesen, nicht so schnell einen anderen so zeitraubenden Job zu übernehmen. Spahn gibt sich auffällig demütig Wie Kramp-Karrenbauer zuvor würde im Falle seiner Wahl aber auch Laschet vor dem Problem stehen, unter einer Kanzlerin Angela Merkel an Statur gewinnen zu müssen. Ende 2018 war Merz Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Sie hatte nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die Noch-CDU-Chefin war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Bündnis Laschets mit Spahn informiert. Sie habe erst aus der Presse davon erfahren, räumte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein. Allerdings habe es sie auch nicht überrascht. Laschet wiederum wischt Fragen zur Abgrenzung zur Kanzlerin oder gar zu vorgezogenen Neuwahlen jedoch beiseite. Er sehe überhaupt keinen Sinn darin, sich durch Abgrenzung gegenüber der eigenen Kanzlerin zu profilieren, sagt Laschet. Anhand seiner Regierungsarbeit in NRW könne jeder sehen, wofür er stehe. Und mit der Nominierung Spahns wolle er zeigen, dass die verschiedenen Strömungen in der Bund-CDU ihren Platz haben, so wie auch seine Minister in NRW die gesamte politische Palette abdeckten. Laschet hat Stand heute alles richtig gemacht. Sollte er das Rennen gewinnen, dürfte er Kanzlerkandidat werden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Union wieder die Pferde umsattelt. Laschet verfügt auch über eine andere Machtbasis in der Partei als Kramp-Karrenbauer, zudem ist die Zeit bis zur Wahl überschaubar. Auch Spahn dürfte an Statur gewonnen haben. Oft als Ehrgeizling verschrien, zeigt er nun, dass er sich einreihen kann. Spahn weiß auch, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Obwohl schon 25 Jahre im Politikgeschäft, ist er mit seinen 39 Jahren noch immer jung und könne noch viele Führungsausgaben übernehmen, wie Laschet es ausdrückt. Unter einem Kanzler Laschet dürfte Spahn als Lohn für seine Unterstützung ein gewichtiges Ministerium leiten. Spahn gab sich am Dienstag auffällig demütig. „Die CDU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte er. Es ginge deshalb nicht um Personen, sondern um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Er glaube, in dieser Zeit sei Laschet die beste Wahl, so Spahn, da er „Liberales, Soziales und Konservatives miteinander verbinden“ könne. So viel Einsicht hätte sich Laschet auch von Merz gewünscht. „Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten“, kritisiert er seinen Kontrahenten. Merz mit klarem Machtanspruch Nur drei Minuten nachdem Laschet und Spahn die Bundespressekonferenz verlassen haben, betrat Merz den Raum. In diesen Zeiten der Polarisierung müsse die CDU „ein Stabilitätsanker sein“. Deshalb habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden, erneut für den Vorsitz der CDU anzutreten“, sagte Merz ohne Umschweife. Die Wahl solle kein „Bruch mit der Vergangenheit, sondern ein Aufbruch in die Zukunft sein“. Über den innerparteilichen Wettbewerb freue er sich. Im gleichem Atemzug machte er aber deutlich, wo er die Unterschiede sieht: „Wir haben die Wahl zwischen Kontinuität oder Aufbruch. Diese Personalentscheidung ist eine Richtungsentscheidung für die CDU.“ Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Merz zurückhaltender als Laschet, diese Frage werde man gemeinsam mit der CSU klären. Neuwahlen strebt auch Merz trotz der ihm nachgesagten innigen gegenseitigen Abneigung zur Kanzlerin nach eigener Aussage nicht an. Allerdings werde er im Falle seiner Wahl zum Parteichef „beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen allein von der CDU-Spitze, und nicht aus dem Bundeskanzleramt beantwortet werden“. Laschet oder Merz? Diese Frage stellt sich am Dienstag auch Christian Lindner. Mit Laschet schmiedete der FDP-Chef 2017 die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Dieser sei „ein Garant dafür, dass sich alle Partner in der Regierung auch entfalten können“, so Lindner. Doch auch mit Merz gebe es „große Gemeinsamkeiten“, gerade in der Wirtschaftspolitik. „Die Mischung aus beiden wäre für uns ideal“, findet der FDP-Chef. „Ein Friedrich Laschet. Oder ein Armin Merz.“ Mehr: Mit Merz oder Laschet rückt die Wirtschaft wieder ins Zentrum der CDU-Politik.

Jetzt geht der Kampf um den CDU-Vorsitz richtig los: Nach Ex-Umweltminister Norbert Röttgen kündigten am Dienstag der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet und der frühere Fraktionschef der Partei Friedrich Merz ihre Kandidatur an. Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtete dagegen zugunsten Laschets. Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU wie 2018 per Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheidet. Eine „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen ist vom Tisch. Entscheidung im April Es geht um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach dem Wirbel um die gescheiterte Regierungsbildung in Thüringen Anfang Februar ihren Rückzug angekündigt hatte. Die neue Parteispitze soll bei einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden. Kontinuität vs. Aufbruch „Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU“, sagte Merz und betonte, dass „diese Entscheidung auch eine Richtungsentscheidung für die CDU“ sei. Die Alternative sei Kontinuität, wofür Laschet stehe, oder Aufbruch und Erneuerung, wofür er stehe, so Merz. Er wolle, „dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert“, so der 64-Jährige. Laschet bot sich dagegen als Versöhner für die Partei an. Er habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zuvor ebenfalls als möglichen Kandidaten gehandelten Spahn. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten“, sagte Laschet — ein Seitenhieb gegen Merz. Spahn schlage er im Falle seiner Wahl als seinen Stellvertreter vor. Damit will Laschet zeigen, dass die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben. Spahn gilt wie Merz als Vertreter einer konservativeren Linie. CSU entscheidet mit Laschet bekräftigte Aussagen der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer, mit der Entscheidung über die neue Parteispitze falle auch ein Signal für die Kanzlerkandidatur. Dies werde aber mit CSU-Chef Markus Söder besprochen. Die Große Koalition im Bund solle bis September 2021 fortgesetzt werden. Auch Merz sagte, über die Kanzlerkandidatur werde im Einvernehmen von CDU und CSU entschieden. Kann Merz mit Merkel? Kramp-Karrenbauer hatte gefordert, dass jeder neue CDU-Chef gut mit der „CDU-geführten Bundesregierung“ zusammenarbeiten müsse. Hintergrund ist, dass Merz in der CDU Probleme bei der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel unterstellt werden. Zwischen beiden gibt es nämlich eine alte offene Rechnung: Merkel hatte Merz 2002 als Unionsfraktionschef in die Wüste geschickt. Merz sagte gestern auf die Frage, wie er als CDU-Chef mit Merkel zusammenarbeiten würde, die Kanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode im September 2021. Merkel und er würden „einen vernünftigen Weg finden“.

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Kurz vor Aufbruch ins Trainingslager hat Drittligist KFC Uerdingen einen Neuzugang vermeldet. In Edvinas Girdvainis kommt ein aktueller Nationalspieler Litauens nach Krefeld. KFC-Geschäftsführer Nikolas Weinhart beschreibt Girdvainis als "Defensiv-Allrounder, der uns im Abwehrbereich mehr Optionen bringen wird" und gibt zu Protokoll: "Wir sind froh, dass seine Verpflichtung geklappt hat." Der 26-Jährige, der vornehmlich in der Innenverteidigung zu Hause ist, hat in Krefeld einen Vertrag über eineinhalb Jahre unterschrieben. Zuletzt war Girdvainis für den lettischen Erstligisten Riga FS aktiv, nach Ende der Saison war sein Vertrag nun mit dem Kalenderjahr ausgelaufen. Mit seinem Wechsel nach Uerdingen hat Girdvainis nun mit gerade einmal 26 Jahren Stationen in bereits neun verschiedenen Ländern vorzuweisen. Bislang war er in Litauen, Italien, Spanien, Polen, Russland, Israel, Aserbaidschan und Lettland aktiv. Spielersteckbrief Girdvainis Girdvainis Edvinas Spielersteckbrief Girdvainis Girdvainis Edvinas KFC Uerdingen 05 Litauen Spielerprofil KFC Uerdingen 05 - Vereinsdaten Gründungsdatum 17.11.1905 Vereinsfarben Blau-Rot KFC Uerdingen 05 - Vereinsdaten Gründungsdatum 17.11.1905 Mitglieder 750 Vereinsfarben Blau-Rot Anschrift KFC Uerdingen 05 Fußball GmbH Dießemer Bruch 100a 47805 Krefeld Telefon: +49(0) 21 51 157 84 08 E-Mail: [email protected] Internet www.kfc-uerdingen.de/ Vereinsinfo Für die litauische Nationalmannschaft absolvierte der 1,88 Meter große Defensivakteur bislang 18 Einsätze und zählte zuletzt zum Stammpersonal der Balten. In den letzten fünf Spielen der EM-Qualifikation spielte der KFC-Neuzugang jeweils über 90 Minuten für Litauen.

Bald trainieren sie in der Sonne der Toskana, noch aber graben die Fußballer des Drittligisten KFC Uerdingen den Rasen des SV Vorst am Niederrhein um. Erstmals dabei war am Freitagmorgen auch Edvinas Girdvainis. Der 26 Jahre alte Defensivspieler kommt vom lettischen Erstligisten FK RFS und ist der erste Neuzugang des KFC in der Winterpause. Girdvainis wird dementsprechend auch zum Aufgebot gehören, das am Sonntag ins Trainingslager nach Italien aufbricht. "Er macht einen sehr motivierten Eindruck", sagt Uerdingens Teamchef Stefan Reisinger über den neuen Mann im Kader. Der gibt das Lob gleich zurück und schwärmt vom hohen Niveau im Training, das weiterhin wegen der schlechten Platzverhältnisse nicht in der heimischen Grotenburg stattfinden kann. "Ich denke, es war kein Fehler zu kommen", sagt Girdvainis. "Ich wollte unbedingt in Deutschland spielen, da ich den deutschen Fußball sehr schätze. Ich hätte auch in andere Top-Ligen Europas gehen können, habe aber mit Markus Palionis gesprochen, einem guten Freund von mir, der bei Jahn Regensburg spielt. Er riet mir, zum KFC zu gehen." In Deutschland macht Girdvainis in seinem neunten Land Station. Zuvor verschlug es ihn bereits nach Israel, Italien, Spanien, Polen, Russland, Litauen, Lettland und Aserbaidschan. "Die Liga in Lettland ist nicht so stark, in den vergangenen Jahren hatte ich außerdem etwas mit Verletzungen zu kämpfen", erklärt der Neu-Krefelder. Zuletzt sei er aber wieder gut in Form gekommen und ein halbes Jahr verletzungsfrei. "Das will ich hier fortsetzen." Reisinger: "Er geht dahin, wo es weh tut" Dabei konnte Girdvainis zuletzt rund anderthalb Monate nicht trainieren, weil die Saison in Lettland zum Kalenderjahr hin endet. Deswegen muss er nun kleine körperliche Defizite aufholen, dürfte mit seiner Geschwindigkeit und Physis aber bald eine Option für das Abwehrzentrum sein. "Er geht dahin, wo es weh tut", sagt Reisinger über den litauischen Nationalspieler, der nun für Konkurrenzdruck unter den Innenverteidigern sorgt. Mit dem zuletzt in der Liga bärenstarken Dominic Maroh, Assani Lukimya, Jan Kirchhoff, Oliver Steurer und Girdvainis stehen fünf Leute für zwei Stellen im 4-2-3-1-System parat. Abgänge sind deshalb wie weitere Zugänge nicht ausgeschlossen, Kapitän Kirchhoff ist zudem weiter an Knie und Wade lädiert und kann nur leichte Laufeinheiten absolvieren. Damit ist er nicht alleine unter den Angeschlagenen: Stürmer Tom Boere hat die Ferse entzündet, Mittelfeldspieler Manuel Konrad die Wade lädiert und Flügelflitzer Franck Evina brachte aus dem Urlaub erheblichen Trainingsrückstand mit.

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Potsdam Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A 10 in der Nähe der Ausfahrt Potsdam-Nord ist am Donnerstag gegen 7.30 Uhr ein 19-jähriger Mann schwer verletzt worden. Ein Rettungshubschrauber kam zum Einsatz. Quelle: Julian Stähle Anzeige Er war nach ersten Erkenntnissen mit seinem Nissan wegen einer Panne auf der rechten Fahrspur zum Stehen gekommen. Der Fahrer eines Mercedes-Kleintransporters mit Anhänger bemerkte dies offenbar zu spät und fuhr auf den Pkw auf. Beim Aufprall wurden beide Fahrzeuge nach rechts von der Fahrbahn geschoben und der 19-Jährige wurde eingeklemmt. Rettungshubschrauber fliegt Verletzten ins Krankenhaus Die Feuerwehr befreite den Mann. Er wurde mit schweren Verletzungen von einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Der 40-jährige Fahrer des Kleintransporters blieb unverletzt. Die A10 war zeitweise gesperrt. Quelle: Julian Stähle Der geschätzte Schaden beträgt 30.000 Euro. Während der Unfallaufnahme und Bergung musste die A 10 in Richtung Autobahndreieck Werder zeitweise voll gesperrt werden. Hier geht es zu weiteren Polizeimeldungen. Von MAZonline

Altes Lager.Zwischen Altes Lager und Malterhausen wollten Polizisten Mittwochnacht den auffällig fahrenden Fahrzeugführer eines Pkw Honda für eine Kontrolle anhalten. Nachdem die Beamten ihm signalisierten anzuhalten, tat er jedoch das Gegenteil, beschleunigte stark und versuchte zu entkommen. Der 46-jährige Fahrer fuhr wohl viel zu schnell in eine Kurve hinein. Er verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab, fuhr über eine Grünfläche und prallte frontal gegen einen Baum. Kurze Zeit später holten die Beamten auf. Der Mann versuchte zwar zu Fuß zu flüchten, konnte jedoch schon kurz darauf gestellt und überwältigt werden. Er wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Mit 1,28 Promille stand er unter starkem Einfluss von Alkohol. Rettungskräfte kümmerten sich kurz darauf um den leicht Verletzten. Im Krankenhaus musste er eine Blutprobe abnehmen. Sein Führerschein wurde ihm entzogen. Am Honda entstand ein Sachschaden von über 6000 Euro. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die Polizei hat mehrere, weiterführende Verfahren eingeleitet. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Von MAZonline

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Marina Sajzewa ist eine von 144 Personen, meistens russische Staatsbürger, die Russland mit zwei Militärmaschinen zu Beginn der Woche aus der chinesischen Stadt Wuhan aufgrund des Coronavirus ausgeflogen hat. Sajzewa studiert Biologie in Deutschland und war in China auf einer privaten Reise. Im DW-Gespräch erzählte die junge Russin über ihre Erlebnisse in Wuhan: DW: Sie waren unter den ersten Russen, die aus Wuhan mit dem Flugzeugen evakuiert wurden. Wo sind Sie jetzt und wie sind die Bedingungen? Marina Sajzewa: Ich bin derzeit in einer Pension im Gebiet Tjumen (in Sibirien - Anm. der Redaktion). Als wir eintrafen, haben uns Ärzte in Schutzanzügen empfangen. Man hat uns nicht einmal Wasser oder einen Sitz angeboten, obwohl wir einen 12-stündigen Flug hinter uns hatten. Im Stehen wurden uns Vorschriften und Listen vorgelesen. Darin ging es darum, wer mit wem einquartiert wird. Man hat mich zunächst in ein Zimmer mit drei Leuten eingeteilt, doch ich habe protestiert. Ich wollte nicht mit zwei fremdem Menschen wohnen. Wir bleiben für 14 Tage in Quarantäne und dürfen unsere Zimmer nicht verlassen. Wer es doch tut, für den beginnt diese Frist von vorne. Zurzeit wohnen wir zu zweit, doch vielleicht kommt doch noch jemand dazu. Im Zimmer gab es eine Beschreibung von Sofortmaßnahmen. Wir mussten unsere gesamte Kleidung bis zur Unterwäsche ausziehen, desinfizieren und in eine Kiste packen und duschen. Hier ist alles vorhanden - Fernseher, Kühlschrank, Wasserkocher, Tee und Pralinen. Auch im Bad ist alles da, inklusive Hygieneartikel. Ärzte kommen täglich zur Kontrolle. Was haben Sie erlebt? Ich studiere in Deutschland, habe gerade meine Semesterferien und wollte im Februar zurückkehren. Ich war nach Wuhan geflogen und bin dann weiter zu meinen Freunden nach Xiangyang in der Provinz Hubei gefahren. Für das chinesische Neujahr wollten wir zurück nach Wuhan fahren, doch die Stadt war bereits abgesperrt. Unsere Stadt wurde zwei Tage später ebenfalls abgesperrt, also konnte ich sie nicht mehr verlassen. Marina Sajzewa Sie haben im Vorgespräch gesagt, dass Sie versucht hätten, mit der Bundeswehrmaschine auszufliegen, doch man habe Sie nicht mitgenommen. Haben Sie danach selbst russische Behörden kontaktiert oder umgekehrt? Ja, in der deutschen Botschaft hieß es, es dürfen nur deutsche Staatsangehörige oder engste Verwandte mitfliegen. In der russischen Botschaft habe ich fast eine Woche lang vergeblich versucht, Informationen über die Ausreise zu bekommen. Erst als in Moskau die Entscheidung über eine Evakuierung gefallen war, ging alles sehr schnell. Man rief mich an und teilte mir mit, wann wir ausgeflogen werden. Wie haben Sie selbst über das gefährliche Coronavirus erfahren? Ich wusste zwar über die Lungenkrankheit Bescheid, habe es zunächst nicht als so gefährlich wahrgenommen. Ich bin aus Singapur nach China geflogen, und eine Freundin hat mich informiert, dass Menschen in Wuhan unter einer Lungenentzündung leiden würden. Ich habe mir zunächst nichts dabei gedacht. Doch als die Zahl der Opfer stieg, habe ich sofort in der Botschaft angerufen. Wie ist die Evakuierung abgelaufen? Wir wussten drei Tage vorher Bescheid, dass wir abgeholt würde. Der Bus kam früh morgens und um elf Uhr waren wir in Wuhan. Wegen Straßensperren dauerte die Fahrt deutlich länger als sonst. Wir mussten immer wieder aussteigen, Fieber messen lassen und unsere Pässe zeigen. Der Abflug war spät in der Nacht. Wir haben Wasser und ein paar Snacks bekommen. Die erste Maschine ist planmäßig nachts um ein Uhr gestartet. Der Abflug der zweiten Maschine, in der ich saß, verzögerte sich bis vier Uhr morgens. Wir waren sehr erschöpft. Insgesamt wurden 144 Menschen nach Russland zurückgeholt Hat man Sie während der Evakuierung auf das Coronavirus untersucht? Im Flugzeug hat man uns mehrmals Fieber gemessen und mit einem Wärmedetektor gecheckt. Einem Mann wurde schlecht und er wurde auf ein Klappbett gelegt. Sonst hat sich niemand beschwert. Am Flughafen gab es drei junge Frauen, die Fieber hatten. Deswegen hat sich unser Abflug verzögert, doch am Ende wurden auch sie mit uns ausgeflogen. Sie sind mit einem russischen Militärtransporter vom Typ Iljuschin-76 geflogen... Es war grauenhaft. Es gab keine Sicherheitsgurte, die Menschen saßen einfach auf Holzbänken. Es gab keine Toiletten, sondern Zelte, in denen Eimer aufgestellt waren. Sie dienten als Toiletten. Es war sehr heiß und laut im Flugzeug. In Ulan-Ude (eine Stadt im Südosten Sibiriens - Anm. der Redaktion) sind wir zum Nachtanken zwischengelandet. Dort war es sehr kalt, bis minus 30 Grad. Man hat Zelte neben dem Flugzeug aufgestellt. Dort gab es zwar Tee, aber der Belag der Brötchen war gefroren. Alles dauerte sehr lange, es war sehr schwer das zu ertragen. Wie haben Sie die Lage in China erlebt? Alles war sehr klar geregelt, alle trugen sofort Atemschutzmasken. Information wurde schnell weitergegeben. Der einzige Moment, wo ich gespürt habe, hier stimme etwas nicht, war kurz vor der Abreise. In der Stadt gab es plötzlich Lautsprecher, die alle davor warnten, auf die Straßen zu gehen. Überall gab es Plakate, auf denen ebenfalls stand, man solle zu Hause bleiben. Die Bewohner selbst haben angefangen, Zufahrtsstraßen zu ihren Siedlungen zu sperren - mit Fahrrädern und Säcken. Doch die Geschäfte waren mit allen Waren ausgestattet - zu jedem Zeitpunkt.

Russland meldet zwei erste Fälle einer Infektion mit dem Coronavirus. Es soll sich dabei um zwei infizierte Personen handeln, die chinesische Staatsbürger sein sollen. Der eine Fall sei in der Region Transbaikalien (Föderationskreis Ferner Osten) und der andere im Gebiet Tjumen (Föderationskreis Ural) registriert worden, teilte Vize-Premierin Tatjana Golikowa am Freitag mit. Die beiden Personen seien unter Quarantäne gestellt worden. Russland beschloss, seine Bürger aus Wuhan und Hubei zu evakuieren. Nach vorläufigen Angaben befinden sich rund 300 russische Bürger im chinesischen Wuhan. In der am stärksten betroffenen chinesischen Provinz Hubei seien es 341 Russen. Aus China ausgeflogene Russen sollen nur dann unter Quarantäne gestellt werden, wenn bei ihnen Symptome der durch das Coronavirus ausgelösten Atemwegserkrankung festgestellt werden, hieß es. Alle Direktflüge aus Russland nach China würden ab Mitternacht ausgesetzt. Eine Ausnahme seien Flüge der Gesellschaft Aeroflot. 236 Menschen auf Coronavirus untersucht Die Chefin des russischen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes, Anna Popowa, teilte am Freitag mit, dass seit Anfang des Jahres in Russland bereits 236 Menschen auf das Coronavirus untersucht worden seien. „Das sind Personen, die sich an der Grenze über Fieber oder Unwohlsein beklagt haben. Dabei handelt es sich auch um Menschen, die bereits die Grenze überquert haben – vor mindestens zwei Wochen aus China zurückgekehrt sind – und einen Arzt aufgesucht haben", sagte Popowa. mka/gs

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Bei einer Online-Geberkonferenz am Montag will die EU-Kommission Milliardenmittel für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 einwerben. Die EU-Kommission hat für Montag eine internationale Online-Geberkonferenz einberufen, bei der ein finanzieller Grundstock von 7,5 Milliarden Euro zusammenkommen soll, um Diagnostik, Prävention und Behandlungsmethoden der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 zu erforschen. Im Zentrum steht die Entwicklung eines Impfstoffs, der für alle Menschen zugänglich sein soll. Das Geld soll in erster Linie an anerkannte globale Gesundheitsorganisationen fließen, darunter die internationalen Impfstoffallianzen Cepi und Gavi sowie der Globale Fonds und die Initiative Unitaid, die auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids und Tuberkulose spezialisiert sind. Die EU wird bei ihrer Online-Geberkonferenz durch verschiedene Akteure der gesundheitlichen Versorgung unterstützt. Hier ein erster Überblick. CEPI Die Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (Coalition for Emergency Preparedness Innovations) wurde 2017 in Davos gegründet, um die Entwicklung von Impfstoffen zur Abwendung von Epidemien zu beschleunigen und die gerechte Verteilung der Impfstoffe sicherzustellen. Staatliche Akteure und andere Institutionen arbeiten mit der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um die Impfstoffsuche zu fördern und ihre internationale Koordinierung zu verbessern. Die Unterstützung von Cepi soll dazu beitragen, dass Pharma- und Biotechnologie-Firmen auch an Impfstoffen gegen neue Erreger arbeiten, deren Marktpotenzial noch nicht abschätzbar ist. Cepi argumentiert, dass Pandemien neben großem menschlichen Leid auch enorme wirtschaftlich Schäden verursachen und sich Investitionen in Impfstoffe daher rentieren. Cepi fördert überdies die Entwicklung grundlegender Technologien, die eine schnellere Entwicklung von Impfstoffen ermöglichen könnten. Schon vor dem Ausbruch von Epidemien legt das Bündnis Vorräte bereits vorhandener Impfstoffe an. Auch interessant: Kurze Immunitätsdauer: Aussichten für Impfstoff gegen Coronavirus gering GAVI Die Global Alliance for Vaccines and Immunisation (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) ist praktischer ausgerichtet als Cepi. Zur Erreichung ihres langfristigen Ziels, allen Kindern weltweit Zugang zu Impfungen zu verschaffen, finanziert sie Impfprogramme in Entwicklungsländern und stärkt die dortigen Gesundheitssysteme. Etwa ein Dutzend Impfungen gegen vermeidbare lebensgefährliche Krankheiten werden derzeit von Gavi gefördert, darunter die gegen Tetanus, Keuchhusten, Masern, Rotaviren, Pneumokokken und Polio. Alle von Gavi geförderten Länder müssen sich an den Impfkosten beteiligen und ihre finanzielle Beteiligung mit wachsender Wirtschaftsleistung erhöhen. Um Gavi Planungssicherheit und damit die Möglichkeit zum Erwerb von Impfstoffen zu kostengünstigen niedrigen Preisen zu geben, machen die Geberländer langfristige Finanzzusagen. Die Allianz arbeitet auch mit Institutionen wie WHO, Weltbank und Unicef sowie mit Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft zusammen. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die Arbeit von Gavi seit 2006. UNITAID Die Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten handelt dank ihrer umfangreichen Mittel und der dadurch möglichen hohen Abnahmemengen niedrige Preise für Medikamente aus. Bislang beschränkt sich Unitaid auf den Kampf gegen HIV und Aids, Malaria, Tuberkulose und Hepatitis C. Bei der Verteilung der Medikamente stützt sich Unitaid auf mehr als 40 Partnerorganisationen, darunter der Global Fund und die Gates-Stiftung. GLOBAL FUND Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese drei Epidemien zu beenden. Dafür investiert die internationale Organisation jährlich vier Milliarden Dollar (3,64 Milliarden Euro) in mehr als hundert Ländern. Zu 93 Prozent kommt das Geld von Regierungen, den Rest stellen Privatwirtschaft und Stiftungen bereit. Von den Gesundheitsprogrammen des Global Fund profitierten nach dessen Angaben schon hunderte Millionen Menschen, 32 Millionen Menschenleben seien so gerettet worden. GATES-STIFTUNG Die 1999 von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda gegründete Stiftung hat sich der globalen Gesundheit verschrieben und investiert massiv in Impfprogramme für Kinder in Indien und Afrika. Die Stiftung mit einem Vermögen von 43 Milliarden Dollar war zudem im vergangenen Jahr der größte private Unterstützer der WHO. Seit Januar hat die Stiftung insgesamt 250 Millionen Dollar gespendet. Ein Großteil des Geldes soll in die Entwicklung von Medikamenten gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 fließen, ein weiterer Teil in die Unterstützung armer Staaten im Kampf gegen die Pandemie. Auch interessant: Corona-Pandemie: Ruf nach Gerechtigkeit aus mehr als 40 Ländern – China zur Rechenschaft ziehen WELLCOME TRUST Die 1936 gegründete Stiftung des Unternehmers Henry Wellcome fördert innovative Ideen in der Medizin und verfügt dafür über ein Vermögen von 26,8 Milliarden Pfund (30,5 Milliarden Euro). Allein in den kommenden fünf Jahren will der Wellcome Trust davon fünf Milliarden Pfund ausgeben. Die Stiftung erarbeitet Studien zu Wissenschaft- und Medizinthemen, bildet Mitarbeiter des Gesundheitsbereichs aus und fördert die Entwicklung von Impfstoffen, wie unlängst gegen Ebola. Derzeit sieht sie ihre Aufgabe zudem darin, aktiv für Investitionen in den Kampf gegen das neuartige Coronavirus zu werben. (afp) Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times Foto: Epoch Times Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“. Obwohl sich die kommunistischen Regime Osteuropas aufgelöst haben, ist das Böse des Kommunismus nicht verschwunden. Der Kommunismus und seine verschiedenen Mutationen finden sich heute auf der ganzen Welt. „Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx. Es ist schade, dass viele grundsätzlich gutherzige Menschen unwissentlich zu Agenten oder Zielen der Manipulation des kommunistischen Gespenstes geworden sind – Lenin nannte diese Menschen „nützliche Idioten“. Was ist dann das Wesen des Kommunismus? Was ist sein Ziel? Warum sieht er die Menschheit als seinen Feind? Wie können wir ihm entkommen? Hier weitere Informationen und Leseproben. ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis. Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“. Corona-Krise als Vorwand für Zensur Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet. Das bedeutet, dass neben richtigen Aussagen zum Coronavirus auch eine Menge Falschinformationen kursieren, die Misstrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen. Kerber sagte, dass Desinformationen auch gezielt von staatlichen Akteuren verbreitet werden. „Wir beobachten verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handele sich um eine biologische Waffe“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „dass es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär. (dts) Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times „Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten. Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen. Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern … Hier weitere Informationen und Leseproben. Foto: Epoch Times Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“. ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis. Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

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Schwerin. Die Volleyballerinnen vom SSC Palmberg Schwerin haben das Viertelfinale im europäischen CEV-Cup wie erwartet problemlos überstanden. Der deutsche Vizemeister bezwang im Rückspiel am Dienstagabend vor 1860 Zuschauern in der heimischen Palmberg Arena Asterix Avo Beveren nach nur 66 Spielminuten souverän mit 3:0 (25:13, 25:16, 25:14) und zog damit in das Halbfinale ein. Das Team von Trainer Felix Koslowski hatte bereits das Hinspiel am 22. Februar beim belgischen Meister mit 3:1 für sich entschieden. Beste Akteurin bei den Gastgebern war Nationalspielerin Kimberly Drewniok. Die beiden Außenangreiferinnen Drewniok (11) und Mckenzie Adams (10) holten in dem einseitigen Match die meisten Punkte für die Einheimischen. Der deutsche Volleyball-Rekordmeister hatte zuvor auch die beiden ersten Hürden im laufenden Wettbewerb problemlos genommen. Gegen den niederländischen Titelträger Sliedrecht Sport und gegen den finnischen Erstligisten HPK Hämeenlinna gab es jeweils klare Siege. Im Halbfinale treffen die Mecklenburgerinnen auf den Sieger des Duells zwischen Pokalverteidiger Busto Arsizio aus Italien und Dinamo Kasan aus Russland. Kasan hat die Erstauflage daheim mit 3:0 klar gewonnen. Wann das Rückspiel ausgetragen werden kann, ist noch völlig offen. Wegen des Coronavirus kann die Partie in der nördlich von Mailand gelegenen Stadt derzeit nicht stattfinden.

Schwerin. Eine Woche nach dem erfolgreichen Bundesliga-Rückrundenauftakt wird es für die Volleyballerinnen vom SSC Palmberg Schwerin nun auch international wieder ernst. Der deutsche Pokalsieger will sich heute (17.30 Uhr) im Achtelfinal-Hinspiel des CEV-Cups beim finnischen Vertreter HPK Hämeenlinna die Basis für das Erreichen der Top-Acht-Runde schaffen. Das Rückspiel steigt am 6. Februar in der Schweriner Palmberg Arena. Die Ausgangsposition für das Team von Trainer Felix Koslowski ist vielversprechend. Der Jahresstart ist mit einem 3:0 bei den Ladies in Black Aachen perfekt gelungen, in mittlerweile 17 Pflichtspielen in Liga und Pokal gab es lediglich zwei Niederlagen für den SSC. Die Finninnen hingegen belegen in der ohnehin nicht zur europäischen Spitze zählenden heimischen Liga aktuell lediglich den sechsten Rang.

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Drei Zivilpolizisten wollen zwei Drogendealer im Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor durchsuchen. Eine Frau will das verhindern. Nach und nach eskaliert die Situation, bis 20 Personen die Beamten angreifen. Anzeige Drei Zivilpolizisten der Berliner Polizei sind nach Polizeiangaben im U-Bahnhof Kottbusser Tor von einer etwa 20-köpfigen Gruppe geschubst und angebrüllt worden. Die Beamten durchsuchten am späten Montagabend im Ortsteil Kreuzberg zwei mutmaßliche Drogendealer, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach störte eine 27-Jährige die Kontrolle erheblich. Aufforderungen, dies zu unterlassen, kam sie nicht nach, weshalb sie festgenommen wurde. Die 27-Jährige leistete allerdings Widerstand – es kam zur Rangelei, die die Aufmerksamkeit anderer Anwesender auf sich zog. Um die 20 Menschen wollten laut Polizei die Festnahme verhindern. Eine 24-Jährige soll versucht haben, die 27-Jährige zu befreien. Erst als Verstärkung eingetroffen sei, habe sich die Lage wieder beruhigt. Der 27-Jährigen sei kurz die Flucht gelungen, sie sei außerhalb des U-Bahnhofs festgenommen worden. Die Personalien der 24-Jährigen seien aufgenommen worden. Gegen beide Frauen werde nun ermittelt. Der Verdacht gegen die beiden kontrollierten Männer habe sich indes nicht erhärtet. Die drei Beamten blieben unverletzt, sagte ein Sprecher.

Ein Fachkommissariat für Beamtendelikte ermittelt. Die 22-jährige Frau filmte laut einem Bericht des RBB als Mitglied eines Kamerateams die Demonstrationen am ersten Mai in Berlin. Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz am 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg eine Journalistin mit einem Faustschlag im Gesicht verletzt haben soll. Die 22-jährige Frau musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Nach einem Bericht des RBB gehört der Beamte der Berliner Polizei an. Der Polizist soll demnach gegen 23.30 Uhr die Frau, die Mitglied eines TV-Teams war, ins Gesicht geschlagen haben. Die vor Ort anwesenden Polizeibeamten hätten unmittelbar nach dem Vorfall einen Rettungswagen bestellt. Die ärztliche Untersuchung der Frau habe ergeben, dass ihr zwei Zähne durch den Schlag abgebrochen wurden. Außerdem habe sie Prellungen im Gesicht. Die Journalistin soll den Vorfall am Samstag zur Anzeige gebracht haben. Ein Fachkommissariat für Beamtendelikte führe laut Polizei die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt.

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Polizeipräsidium Aalen POL-AA: Ostalbkreis: Unfälle Aalen (ots) Aalen: Unfall im Kreuzungsbereich Am Donnerstagnachmittag kam es gegen 16 Uhr im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße/Friedrichstraße zu einem Verkehrsunfall. Eine 22-jährige VW-Lenkerin war beim Überqueren der Kreuzung in Fahrtrichtung Julius-Bausch-Straße mit einem auf der Stuttgarter Straße fahrenden 63-jährigen Hyundai-Lenker zusammengestoßen. Dieser wurde leicht verletzt. 7500 Euro sind hier die Schadensbilanz. Aalen: Unfallflucht Als eine 19-jährige Audi-Lenkerin am Donnerstagnachmittag gegen 14.50 Uhr die Hirschbachstraße befuhr, bog unmittelbar nach der Einmündung Galgenbergstraße ein dunkler Mercedes Vito nach links in Richtung Alte Heidenheimer Straße ab und touchierte dabei das hintere rechte Fahrzeugheck des Audis. Der Verursacher fuhr ohne anzuhalten weiter. Hinweise bitte an die Polizei in Aalen, Tel. 07361/5240. Ellwangen: Aufgefahren Zu einem Auffahrunfall kam es am Donnerstag gegen 19 Uhr, als ein 39-jähriger VW-Lenker beim Abbiegen von der B 290 in die Berliner Straße auf eine vor ihm ebenfalls abbiegende 44-jährige Toyota-Lenkerin auffuhr. 2000 Euro sind hier die Schadensbilanz. Ellwangen: Unfall beim Einparken Beim Einparken ihres Fahrzeuges auf dem Parkplatz der Berufsschule in der Berliner Straße beschädigte eine 18-jährige VW-Lenker am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr einen daneben geparkten Pkw. 4000 Euro sind hier die Schadensbilanz. Schwäbisch Gmünd: Unfallflucht Am Donnerstag wurde ein Renault beschädigt, der zwischen 5 Uhr und 17.15 Uhr auf dem Parkplatz eines Lebensmittelladens In der Vorstadt abgestellt war. Der Schaden beläuft sich auf rund 1000 Euro. Hinweise auf den Verursacher nimmt das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd unter Telefon 07171/3580 entgegen. Schwäbisch Gmünd: Auffahrunfall 7000 Euro Schaden entstanden bei einem Auffahrunfall, der sich am Donnerstag auf der K3266 ereignete. Eine 18-jährige Skoda-Fahrerin fuhr gegen 13.30 Uhr am Kreisverkehr Höhe Hirschmühle auf den VW eines 52-Jährigen auf. Lorch: Leicht verletzt Ein Leichtverletzter sowie 11.000 Euro Schaden sind die Folgen eines Unfalls, der sich am Donnerstagmittag auf der B29 ereignete. Ein 49-jähriger Mercedes-Fahrer sowie ein 77-jähriger Renault-Fahrer waren gegen 13.30 Uhr beide in Richtung Stuttgart unterwegs und fuhren Höhe Waldhausen über herumliegende Fahrzeugteile. Diese stammten von einem Lkw, der selbige zuvor aufgrund eines technischen Defekts verlor. Eine Eisenstange bohrte sich durch den Unterboden des Mercedes und verletzte den 49-Jährigen am Fuß. Er wurde durch den Rettungsdienst versorgt und zur weiteren Behandlung in eine Klinik gebracht. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 07361 580-107 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-bw.de/ Original-Content von: Polizeipräsidium Aalen, übermittelt durch news aktuell

Polizeipräsidium Aalen POL-AA: Ostalbkreis: Heckenbrand - Unfälle Ostalbkreis: (ots) Aalen: Aufgefahren Am Montagnachmittag fuhr eine 18-jährige Autofahrerin gegen 16.45 Uhr aus Richtung Burgstallkreisel/Industriestraße kommend auf die B 19 in Richtung Oberkochen ein. Die Fiat-Fahrerin fuhr hier auf das Auto eines 42-jährigen Mazda-Fahrers auf, welcher wegen eines weiteren einfahrenden Fahrzeugs auf der B 19 abbremste. Beim Unfall entstand ein Gesamtschaden von ca. 6000 Euro. Westhausen: Heckenbrand Beim Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners geriet am Montagnachmittag gegen 15 Uhr eine Thuja-Hecke entlang der Sankt-Georg-Straße in Brand. Der Brand konnte von Anwesenden selbst gelöscht werden. Der Schaden wird auf ca. 300 Euro beziffert. Aalen: Unfallflucht Von einem unbekannten Fahrzeugführer wurde am Montag ein geparkter BMW beschädigt, der zwischen 9 Uhr und 13.30 Uhr ordnungsgemäß in der Bahnhofstraße abgestellt war. Der Unfallverursacher, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte, hinterließ einen Schaden von ca. 1000 Euro. Schwäbisch Gmünd: Radfahrer gestürzt Bei einer Probefahrt mit einem E-Bike stürzte ein 78-jähriger Radlenker am Montagnachmittag gegen 17 Uhr alleinbeteiligt im Bereich Siechenberg. Er wurde dabei verletzt und kam zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus. Schwäbisch Gmünd: Unfallflucht Von einem unbekannten Fahrzeug wurde am Montag ein geparkter Pkw BMW beschädigt, der zwischen 8 Uhr und 12 Uhr im Einmündungsbereich Kettelerstraße/In den Breitwiesen abgestellt war. Dadurch entstand ein Schaden von ca. 2000 Euro. Schwäbisch Gmünd: Auffahrunfall Einen Auffahrunfall verursachte am Montagnachmittag eine 31-jährige Toyota-Lenkerin, als sie gegen 16.40 Uhr auf der Baldungstraße aus Unachtsamkeit auf den Pkw einer verkehrsbedingt wartenden 39-jährigen VW-Lenkerin auffuhr. 3000 Euro sind hier die Schadensbilanz. Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen: Unfallflucht - Polizei sucht Zeugen Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Hauptstraße wurde am Montag zwischen 11.30 Uhr und 12 Uhr ein geparkter Pkw Mercedes am linken Heckstoßfänger von einem unbekannten Fahrzeuglenker beschädigt, der neben den Einkaufswägen abgestellt war. Der Verursacher hinterließ einen Schaden von ca. 2500 Euro. Hinweise hierzu bitte an das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Tel. 07171/3580. Schwäbisch Gmünd: Pkw kontra Radfahrerin Beim Einfahren von einem Parkplatz auf die Lorcher Straße übersah eine 28-jährige Seat-Lenkerin am Montag gegen 14.15 Uhr eine von rechts auf dem Radweg heranfahrende 40-jährige Radfahrerin und kollidierte mit dieser. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich leicht. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 07361 580-105 E-Mail: [email protected] http://www.polizei-bw.de/ Original-Content von: Polizeipräsidium Aalen, übermittelt durch news aktuell

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Feuerwehr Bergisch Gladbach FW-GL: Unklarer Geruch löst Großeinsatz in Seniorenwohnheim in Bergisch Gladbach aus Bild-Infos Download 3 weitere Medieninhalte Bergisch Gladbach (ots) Die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde am späten Sonntagabend gegen 23:45 Uhr von einer Pflegerin über einen unklaren, stechenden Geruch in einem Seniorenwohnheim an der Saaler Straße im Stadtteil Lückerath von Bergisch Gladbach informiert. Die Leitstelle entsandte aufgrund der Meldung das Hilfeleistungslöschfahrzeug der hauptamtlich besetzten Feuerwache 2 an die Einsatzstelle. Bei Eintreffen der Kräfte wurde der Bereich im 2. OG durch den Fahrzeugführer begangen und der stechende und reizende Geruch bestätigt. Eine Pflegerin klagte bereits über Augenreizungen. Der Fahrzeugführer setzte eine umfangreiche Rückmeldung an die Leitstelle ab und begann umgehend mit der Räumung des betroffenen Bauteils. Aufgrund der Rückmeldung wurden durch die Leitstelle umfangreiche Rettungsmittel alarmiert. Da unklar war, wie viele Patienten letztendlich betroffen waren und ob eine Verlegung der Patienten in Betracht gezogen werden muss, wurden nach dem Alarmierungsstichwort MANV2 (Massenanfall von Verletzten 10-25 Personen) umfangreiche Rettungsmittel aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Umland nach Bergisch Gladbach alarmiert. Zusätzlich wurde im Verlauf des Einsatzes Stadtalarm für alle Einheiten der Feuerwehr Bergisch Gladbach ausgelöst. Der diensthabende A-Dienst (Leitungsdienst) übernahm die Einsatzleitung vor Ort. Unterstützt wurde er vom Leitenden Notarzt (LNA), dem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst (OrgL) sowie der IuK-Gruppe mit Einsatzleitwagen (ELW2) des Rheinisch-Bergischen Kreises. Der stellv. Kreisbrandmeister Roger Machill machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Insgesamt befanden sich rund 120 Einsatzkräfte im Einsatz. Als Bereitstellungsraum konnte der Parkplatz der Eissporthalle genutzt werden. Als erste Maßnahmen wurde der betroffene Bereich von der Feuerwehr geräumt. Mittels Fluchthauben wurden insgesamt 14 Bewohner und 2 Pflegekräfte ins Erdgeschoss in die Cafeteria in Sicherheit gebracht. Dort wurde durch die Kräfte des Rettungsdienstes eine Patientenablage eingerichtet. Es erfolgte eine Sichtung durch die eingesetzten Notärzte. Eine Dame musste leicht verletzt in ein örtliches Krankenhaus verbracht werden. 15 Personen konnten unverletzt während des Einsatzes in der Cafeteria betreut werden. Parallel zur Menschenrettung wurde durch die Feuerwehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Ursachenforschung vorangetrieben. Der Geruch wurde mit zunehmender Zeit immer weniger feststellbar. Mittels Messgeräte der Feuerwehr konnte in einem Zimmer eine Ammoniakkonzentration festgestellt werden. Mit hoher Sicherheit konnte ein offenbar defekter Kühlschrank als Ursache für den beißenden Geruch ausgemacht werden. Der Kühlschrank wurde durch die Feuerwehr ins Freie verbracht. In einer Zwischendecke wurde ebenfalls eine erhöhte Konzentration gemessen, so dass auch einige Deckenplatten demontiert und ins Freie verbracht wurden. Der betroffene Bauteil des Gebäudes wurde anschließend umfangreich gelüftet. Nachdem eine weitere Gefährdung der Bewohner ausgeschlossen werden konnte, konnten die Bewohner glücklicherweise wieder in Ihre Zimmer zurückkehren. Hierbei unterstützte eine Einheit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) das Pflegepersonal. Der Einsatz wurde gegen 4 Uhr beendet. Rückfragen bitte an: Rückfragen bitte an: Feuerwehr Bergisch Gladbach Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Elmar Schneiders Telefon: 02202/238-538 Fax: 02202/238-419 E-Mail: [email protected] www.feuerwehr-gl.de Twitter: www.twitter.com/feuerwehrgl Facebook: www.facebook.com/feuerwehrgl Original-Content von: Feuerwehr Bergisch Gladbach, übermittelt durch news aktuell

Feuerwehr Bergisch Gladbach FW-GL: Einfamilienhaus in Bergisch Gladbach nach Brand unbewohnbar Bild-Infos Download 3 weitere Medieninhalte Bergisch Gladbach (ots) Die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde heute Mittag um 13:19 Uhr über ein Feuer in einem Gebäude im Stadtteil Alt-Refrath von Bergisch Gladbach informiert. Eine Nachbarin des betroffenen Einfamilienhauses gab an, dass es unklar sei, ob die Bewohner das Haus bereits verlassen haben und wies darauf hin, dass ein Bewohner stark gehbehindert sei. Die Leitstelle entsandte aufgrund der Meldung umgehend die beiden hauptamtlich besetzten Feuerwachen 1 und 2, die ehrenamtlichen Löschzüge Refrath und Stadtmitte, den Einsatzführungsdienst, zwei Rettungswagen und den Notarzt an die Einsatzstelle in der Straße Halbenmorgen. Bei Eintreffen der ersten Einheiten konnte ein Brand in der Elektroverteilung im Dachgeschoss des Einfamilienhauses festgestellt werden, welcher sich bereits auf die Dachkonstruktion ausgebreitet hatte. Rauch drang bereits deutlich aus dem Dachstuhl. Die beiden Bewohner des Hauses hatten sich vor Eintreffen der Feuerwehr selbständig und unverletzt in Sicherheit gebracht, die vier Kinder der Familie waren zum Glück in der Schule bzw. dem Kindergarten. Ein Bekämpfen der Flammen von innen war zunächst nur unzureichend und unter großer Gefahr möglich, da der Hausanschlusskasten noch unter Spannung stand und es zu regelmäßig zu Kurzschlüssen mit starker Funkenbildung kam. In Folge dieser Kurzschlüsse kam es dann auch zu einem Stromausfall in Teilbereichen der Straße. Bis zum Eintreffen des Energieversorgers wurden mittels einer Drehleiter Teile der Dachhaut geöffnet, um den Brand mit Sicherheitsabstand von außen bekämpfen zu können. Durch den Energieversorger musste zunächst der gesamte Straßenzug stromlos geschaltet werden, um die Hauptanschlussleitung zum Hauses abtrennen zu können. Danach konnte auch von innen sicher mit den Nachlöscharbeiten begonnen werden. Der gehbehinderte Bewohner wurde während des Einsatzes vom Rettungsdienst betreut. Das Gebäude und die Elektroinstallation wurden durch den Brand so stark beschädigt, dass es derzeit unbewohnbar ist. Für die sechsköpfige Familie Kindern wird nun eine Notunterkunft organisiert. Der Einsatz konnte gegen 14:40 Uhr für die Feuerwehr beendet werden. Im Einsatz waren 32 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst mit 14 Fahrzeugen. Weitere 10 ehrenamtliche Einsatzkräfte besetzten die verwaisten Wachen für etwaige parallele Einsätze. Die Einsatzleitung lag beim Leiter der Feuerwehr, Jörg Köhler. Rückfragen bitte an: Feuerwehr Bergisch Gladbach Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Elmar Schneiders Telefon: 02202/238-538 Fax: 02202/238-419 E-Mail: [email protected] www.feuerwehr-gl.de Twitter: www.twitter.com/feuerwehrgl Facebook: www.facebook.com/feuerwehrgl Original-Content von: Feuerwehr Bergisch Gladbach, übermittelt durch news aktuell

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(dpo) Die Überwachungsinstrumente stellten am Dienstagabend kurz vor 20.30 Uhr Geländebewegungen im Bereich «Gumpisch» fest, die zu Steinschlägen in die Schutznetzen oberhalb der Axenstrasse führten. Daraufhin musste die Strasse gesperrt werden, wie die Kantonspolizei Uri am Mittwoch mitteilt. Personen wurden keine verletzt, Strasse und Brücke bleiben unbeschädigt. Am Mittwochnachmittag teilte das Bundesamt für Strassen Astra mit, dass die Strasse bis auf Weiteres gesperrt bleibt. Die Wetterlage erlaube keine Helikopterflüge im Abbruchgebiet und damit sei eine Einschätzung des Gefährdungspotentials nicht möglich. Sobald ein Überfliegen des Gumpischtals wieder möglich sei, erfolge eine Neubeurteilung, so das Bundesamt. Der Verkehr wird über die A2 via Seelisbergtunnel und Luzern umgeleitet. Die Zufahrt bis zur Tellsplatte aus Richtung Süden sowie jene nach Sisikon und Riemenstalden aus Richtung Norden seien sichergestellt. Bereits am Montagabend musste die Axenstrasse infolge eines Steinschlags bis Dienstagnachmittag gesperrt werden.

Axenstrasse nach Steinschlag am Nachmittag wieder befahrbar Am Montagabend musste die Axenstrasse wegen Steinschlag umgehend gesperrt und die Fahrzeuge gewendet werden. Verletzt wurde niemand. Heute Dienstag ist die Strasse ab zirka 14 Uhr wieder befahrbar. Am Dienstagnachmittag soll di Axenstrasse wieder befahrbar sein, so das Bundesamt für Strassen Astra. (Symbolbild) Keystone (dpo) Aus Sicherheitsgründen wurde die Axenstrasse ab Montagabend für den Verkehr zwischen dem Kreisel Flüelen und der Abzweigung Wolfsprung gesperrt, wie die Kantonspolizei Uri mitteilte. Nun ist sie gemäss dem Bundesamt für Strassen Astra heute Dienstag, 9. Juni, ab zirka 14 Uhr wieder befahrbar. Bis dahin wird der Verkehr über die A2 via Seelisbergtunnel und Luzern umgeleitet. Die Zufahrt bis zur Tellsplatte aus Richtung Süden sowie jene nach Sisikon und Riemenstalden aus Richtung Norden sind sichergestellt, schreibt das Bundesamt weiter. Die Ursache für den Steinschlag waren laut Astra Niederschläge. Es sei niemand zu Schaden gekommen und die Strasseninfrastruktur blieb unversehrt. Die Axenstrasse musste bereits Anfang Mai gesperrt werden, weil Teile eines Murgangs die Strasse beschädigten.

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Eine Gruppe Jugendlicher hat Sonntagnachmittag Steine auf zwei vorbeifahrende Busse in Haselhorst geworfen. Gegen 17.45 Uhr flog in der Daumstraße ein Stein gegen die Seitenscheibe eines Busses der Linie 133. Der Fahrer (62) bremste stark ab. Er sah sechs bis acht Jugendliche davonrennen, wie er der Polizei gegenüber berichtete. Gegen 18.15 Uhr wurde dann wenige Meter entfernt ein BVG-Bus der Linie 236 beworfen: Die Seitenscheibe des Busses wurde durch einen Stein durchschlagen und traf eine Frau (39). Eine Seniorin (82) im Bus erlitt einen leichten Schock. Beide Fahrgäste mussten laut Polizei zunächst nicht behandelt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt nun und versucht die Jugendlichen ausfindig zu machen.

25.05.2020 Radfahrer (27) bei Zusammenstoß mit Motorrad schwer verletzt Aus noch ungeklärter Ursache hat ein Motorradfahrer am Sonntagnachmittag einen Radfahrer von hinten gerammt. Der Verletzte wurde mit dem Hubschrauber in die Klinik geflogen. Schwere Verletzungen erlitt ein 27-jähriger Radfahrer, der am Sonntagnachmittag in der Tussenhausener Straße in Ettringen von einem Motorrad erfasst wurde. Ein 60-jähriger Motorradfahrer hatte laut Polizei den laut Polizei ziemlich mittig fahrenden Radler aus unbekannter Ursache von hinten gerammt. Durch den Zusammenstoß wurde der Radfahrer schwer verletzt und musste anschließend mittels Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Der Motorradfahrer blieb unverletzt. Es entstand ein Gesamtsachschaden von rund 4000 Euro. Lesen Sie auch: Themen folgen

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Die Rolling Stones bei einem Konzert im Jahr 2017. Die Band will Donald Trump verbieten, ihre Songs auf Wahlkampf-Auftritten zu spielen. London. Die Rolling Stones positionieren sich prominent gegen Donald Trump. Nun erwägen sie sogar rechtliche Schritte gegen den US-Präsidenten. Die Rolling Stones wollen gegen US-Präsident Donald Trump rechtliche Schritte einlegen und ihm verbieten, ihren 1969-er Hit „You Can’t Always Get What You Want“ auf Wahlkampfveranstaltungen zu spielen. Ein Anwaltsteam der Band soll gemeinsam mit der Urheberrechtsgesellschaft BMI eine Unterlassungsaufforderung durchsetzen, hieß es in einer Mitteilung. Sollte Trump die Unterlassungsaufforderungen ignorieren und bei Veranstaltungen weiterhin nicht lizenzierte Musik abspielen, drohe ihm eine Klage, heißt es in einer Mitteilung von BMI. BMI warns Donald Trump Campaign to stop playing Rolling Stones songs: https://t.co/DWZ26dCglg — The Rolling Stones (@RollingStones) June 27, 2020 Rolling Stones gegen Trump: Band wollte Song-Nutzung schon 2016 unterbinden Die „Rolling Stones“ versuchen bereits seit 2016, Trump von der Nutzung ihrer Songs abzuhalten. Schon im Vorwahlkampf der Republikaner zur Präsidentschaftswahl 2016 machte der Immobilien-Mogul zur Verärgerung der Rockstars Stimmung mit „You Can’t Always Get What You Want“. Das Lied aus der Feder von Frontmann Mick Jagger und Gitarrist Keith Richards gehört aus Sicht des Magazins „Rolling Stone“ zu den 500 besten Songs aller Zeiten. Die „Rolling Stones“ sind nicht die einzigen prominenten Künstler, die sich mit dem US-Präsidenten über die Nutzung ihrer Musik streiten. Erst kürzlich protestierte die Familie des verstorbenen Sängers Tom Petty gegen Trumps Verwendung von „I Won’t Back Down“ bei seinem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Tulsa. Hintergrund: Warum Trump beim Wahlkampf in Tulsa den Blues bekam Auch Pop-Größen wie Pharrell Williams, Rihanna, Adele und Neil Young haben der Nutzung ihrer Musik durch Trump vehement widersprochen.

Als US-Präsident Donald Trump bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Tulsa auf die Bühne tritt, läuft der Tom-Petty-Hit “I Won’t Back Down”. Die Familie des verstorbenen US-Rockstars ist entsetzt. Angehörige des verstorbenen Rockstars Tom Petty haben US-Präsident Donald Trump scharf attackiert. Der hatte das Lied “I Won’t Back Down” während seines Wahlkampfauftakts am Samstag in Tulsa (Oklahoma) benutzt – ohne Zustimmung der Familie des Sängers. “Tom Petty hätte nie gewollt, dass einer seiner Songs für eine Hasskampagne genutzt wird”, heißt es in dem bei Twitter veröffentlichten Statement der Angehörigen. Weiter heißt es, der US-Präsident habe “in keiner Weise die Erlaubnis gehabt, den Song für eine Kampagne zu nutzen, die viel zu viele Amerikaner und den gesunden Menschenverstand zurücklässt. Sowohl der verstorbene Tom Petty als auch seine Familie stehen gegen Rassismus und Diskriminierung jeder Art.” Das Statement ist von Pettys Töchtern Adria und Annakim Petty sowie seiner Ehefrau Dana Petty und seiner Ex-Frau Jane Petty unterschrieben. Trump hatte “I Won’t Back Down” als Einzugsmusik bei seinem Auftritt in Tulsa genutzt. Auch Rihanna, Neil Young und Pharrell Williams wollen nicht, dass Trump ihre Musik benutzt Es ist nicht das erste Mal, dass sich Musiker gegen die Nutzung ihrer Songs durch Donald Trump positionieren: Unter anderem Rihanna, Neil Young, Pharrell Williams oder die Rolling Stones hatten dem US-Präsidenten verboten, ihre Lieder bei Auftritten abzuspielen. RND/seb

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Berichte aus den Bremer Stadtteilen Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.

Bremen. Weil er seiner Partnerin hinterrücks die Kehle durchgeschnitten hat, ist ein 43-Jähriger in Bremen zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte aus Nigeria habe im Affekt gehandelt, seine Steuerungsfähigkeit bei der Tat im Juni 2019 sei erheblich vermindert gewesen, befand das Landgericht am Montag. Die Staatsanwältin hatte dagegen eine Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke mit 13 Jahren Haft gefordert. (Az.: 21 Ks 210) Auch die getötete Frau stammte aus Nigeria. Das Paar war zusammen über Libyen nach Europa gekommen. Sie hatten zwei oder drei Kinder gemeinsam - beim jüngsten Kind hatte ein Mann mit deutschem Pass die Vaterschaft anerkannt, um der Mutter ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die Tat habe drei Kinder im Vorschulalter zu Vollwaisen gemacht, sagte der Vorsitzende Richter. Vor Gericht berichtete der Angeklagte von häufigem Streit, von Geldforderungen seiner Partnerin. Er sei beleidigt und geohrfeigt worden. „Sie war der dominante Part der Beziehung“, sagte auch der Richter. Bei der verhängnisvollen Auseinandersetzung sei es aber nicht um Geld oder Gewalt gegangen. Die Frau habe sich vom Angeklagten trennen und ihn aus der Wohnung weisen wollen. Da habe sich dessen Wut in exzessiver Gewalt entladen. Die Verteidigung hatte auf sieben Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.

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1,917 Milliarden US-Dollar - das entspricht etwa 1,771 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung - wurden laut SIPRI im vergangenen Jahr weltweit für die Rüstung ausgegeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2018. Das war nach Angaben der Stockholmer Friedensforscher die größte Steigerung der vergangenen zehn Jahre, so SIPRI-Experte Pieter Wezeman: "Seit 2010 sehen wir eine deutliche Entwicklung, was die globalen Militärausgaben angeht. Zunächst sanken sie ein wenig, stiegen dann aber wieder an und 2019 lagen sie etwa sieben Prozent über dem Niveau von 2010. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben erst einmal auf diesem Niveau bleiben - als Folge der aktuellen massiven Wirtschaftskrise." Also Stagnation, allerdings auf sehr hohem Niveau. "USA ragen weiter heraus" Dabei geht die Schere zwischen Staaten mit extrem hohen und weniger hohen Rüstungsausgaben nach wie vor weit auseinander. "Die USA ragen wie immer besonders heraus, da sie mit Abstand die höchsten Militärausgaben in der Welt haben. Aber wir sehen auch, dass jetzt Länder in Asien, China und Indien nicht nur unter den Top Fünf, sondern unter den Top Drei sind. Sie betrachten sich als regionale Rivalen." In Zahlen sieht das laut SIPRI so aus: Die USA gaben im vergangenen Jahr noch einmal 5,3 Prozent mehr Geld für Rüstung aus. Unterm Strich waren es 732 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht genau 38 Prozent, also mehr als einem Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben. Als Hauptgrund für diese Steigerung nennt Wezeman das Gefühl der Rückkehr zum militärischen Wettstreit der Großmächte. Wobei das nicht länger nur die USA und Russland sind, sondern noch davor, jedenfalls nach Rüstungsausgaben, China und Indien. China lag mit einem Plus von 5,1 Prozent im Vergleich zu 2018 und 261 Milliarden Dollar vor Indien auf dem zweiten Platz. Indien erhöhte seine Militärausgaben um 6,8 Prozent auf 71,1 Milliarden Dollar. Russland lag laut SIPRI auf dem vierten Platz, mit einem Plus von 4,5 Prozent und gut 65 Milliarden Dollar. Deutschland gab 2019 sogar zehn Prozent mehr Geld für Rüstung aus und liegt damit, was die Steigerungsrate angeht, an der Weltspitze, so Wezeman. Deutschland auf Platz sieben Mit einer Gesamt-Investitionssumme von 49,3 Milliarden Dollar, also umgerechnet 45,6 Milliarden Euro, sieht SIPRI Deutschland nach dem neunten nun auf dem siebten Platz in der Liste der weltweit größten Rüstungskäufer. "In Deutschland sehen wir, dass die steigenden Militärausgaben direkt mit der Wahrnehmung verbunden sind, in der die Verteidigung des deutschen Territoriums sowie der NATO-Verbündeten wieder im Mittelpunkt steht, wobei Russland als Hauptbedrohung gesehen wird." Während die Rüstungsausgaben in Afrika zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder stiegen, um 1,5 Prozent auf geschätzt etwa 41 Milliarden Dollar, registrierten die Stockholmer Friedensforscher im konfliktreichen Nahen Osten einen Rückgang. In elf Staaten der Region sanken die Militärausgaben danach durchschnittlich um 7,5 Prozent auf zusammen 147 Milliarden Dollar. Besonders auffällig dabei ist Saudi-Arabien, das 2019 trotz seines militärischen Engagements im Jemen und trotz der Spannungen mit dem Iran 16 Prozent weniger Geld für Rüstung ausgab, aber immer noch mit 61,9 Milliarden Dollar auf dem fünften Platz in der Liste der größten Waffenkäufer liegt.

Weltweit wurden 2019 insgesamt schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr für das Militär ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. Das Volumen entsprach 2,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und schätzungsweise 249 Dollar (230 Euro) pro Erdenbürger. Klarer Spitzenreiter bleiben weiter die USA, die 2019 rund 732 Milliarden Dollar für die Verteidigung aufwandten. Das entsprach einem Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und fast den gesamten Ausgaben der zehn darauffolgenden Staaten zusammen. Erstmals in der Geschichte nehmen bei den jährlichen Militärausgaben hinter den USA mit China und Indien gleich zwei asiatische Länder Plätze unter den Top Drei der Rangliste ein. Es folgen Russland, Saudi-Arabien und Frankreich. turned_in turned_in info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu. turned_in info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen. turned_in info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen. turned_in Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

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Anzeige Auto Opel schrumpft deutsche Werke weiter Nach der Übernahme durch den französischen PSA-Konzern schreibt Opel zwar wieder Gewinne, doch der rigide Sparkurs kostet etliche Jobs. Durch die geplante Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler steigt der Druck auf die Beschäftigten. Von Christian Ebner, dpa Merken Mail an die Redaktion Der SUV „Grandland X“ wird in Eisenach montiert: Opel plant laut „Wirtschaftswoche“ einen weiteren Jobabbau an seinen deutschen Standorten. Foto: Martin Schutt/zb/dpa Rüsselsheim.Der Autobauer Opel setzt seinen Schrumpfkurs fort. Das Tochterunternehmen des französischen PSA-Konzerns kann in den kommenden vier Jahren bis zu 4100 Vollzeitstellen in den deutschen Werken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach abbauen, sofern sich genug Freiwillige für Altersteilzeit, Abfindungen und Vorruhestand finden lassen. Hintergrund der am Dienstag veröffentlichten Einigung mit dem Gesamtbetriebsrat sind Arbeitsplatzverluste durch die geplante Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler und die Umstellung auf elektrische Antriebe. Bereits fest vereinbart ist der Abbau von 2100 Stellen bis Ende 2021. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen weitere Optionen gesichert, wie der Gesamtbetriebsrat berichtete. In zwei Stufen könnten so in den Jahren 2022 und 2023 noch mal jeweils 1000 weitere Jobs in den deutschen Werken gestrichen werden - die Zustimmung des Betriebsrats und genug Freiwillige vorausgesetzt. Als Gegenleistung für den ersten Schritt verlängert sich der Kündigungsschutz der verbleibenden Beschäftigten um zwei Jahre bis Mitte 2025. Sollten die beiden folgenden Stufen ebenfalls genutzt werden, könnte bis Mitte 2029 niemand entlassen werden. Auch sicherte die Geschäftsleitung zu, mehrere Varianten des Kompaktmodells Astra einschließlich des Kombi und einer Elektrohybrid-Version ab 2021 im Stammwerk Rüsselsheim montieren zu lassen. Das soll eine Auslastung im Zweischichtbetrieb sichern. 300 Auszubildende sollen zudem übernommen werden. „Damit hat der Standort Rüsselsheim eine nachhaltige Perspektive über 2025 hinaus, zudem wird die bestehende Unterauslastung beseitigt“, erklärte der IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger. Auch Opel-Chef Michael Lohscheller lobte die Vereinbarung: „Mit der Allokation der nächsten Astra-Generation wollen wir die Zukunft in Zeiten des massiven Wandels sichern. Gleichzeitig gibt diese Vereinbarung unseren Mitarbeitern langfristige Sicherheit. Die Beschäftigungssicherung bis 2025 ist ein starkes Signal.“ Der Standort Rüsselsheim, an dem rund 70 Prozent der deutschen Opelaner beschäftigt sind, könnte aber trotz der Astra-Zusage von dem Abbau überproportional getroffen werden. Grund sind weiter bestehende Überkapazitäten im Opel-Entwicklungszentrum, die sich mit der im Dezember verkündeten Fusion zwischen PSA und Fiat-Chrysler noch verschärfen dürften. Ausdrücklich nannte der Betriebsrat die „dramatische Transformation der Autoindustrie“ und die geplante Fusion mit FSA als mögliche Gründe für einen weiteren Abbau. Die Gewerkschaft hofft, mit der Vereinbarung eine Art Obergrenze für die Stellenstreichungen eingezogen zu haben. Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer ist bei dem neu entstehenden Autoriesen mindestens jeder dritte Entwickler-Job überflüssig. Neben dem Abbau der gewaltigen Überkapazitäten in Entwicklung und Produktion werde auch die Umstellung auf Elektro-Autos Jobs kosten, sagt der Leiter des CAR-Instituts an der Universität Essen-Duisburg. „Opel wird in den kommenden zehn Jahren kontinuierlich Beschäftigung abbauen. Das ist wie die Reise nach Jerusalem: Da gibt es immer einen Stuhl zu wenig.“ Das zeigt sich auch in Österreich, wo Opel am Dienstag das Aus der Motorenfertigung im bereits deutlich verkleinerten Werk Wien-Aspern bestätigte. Dort verbleibt noch die Getriebefertigung. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ sinkt die Zahl der Beschäftigten um bis zu 270 auf rund 600. Die Teilnahme am Genfer Autosalon in diesem März sagte Opel aus Kostengründen ebenfalls ab. PSA hatte Opel im August 2017 mit rund 19.000 Arbeitsplätzen in den deutschen Werken übernommen und eine Jobgarantie bis Mitte 2023 abgegeben. Seitdem haben rund 6800 Beschäftigte einem vorzeitigen Ausstieg zugestimmt, der aber noch nicht bei allen erfolgt ist. Auch wurde ein Teil des Rüsselsheimer Entwicklungszentrums an den Dienstleister Segula verkauft. Opel hatte die Zahl der Beschäftigten am Jahresende 2018 auf 30.430 in Europa beziffert, davon 16.500 in Deutschland. Aktuell sind laut IG Metall in Deutschland noch knapp 15.000 Mitarbeiter an Bord. Die altersbedingten Ausstiegsprogramme sollen in allen deutschen Werken für Mitarbeiter der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1963 geöffnet werden, wie das Unternehmen, Betriebsrat und IG Metall mitteilten. Für die Jahrgänge bis 1965 soll im Rahmen einer Einigungsstelle weiter verhandelt werden. Genaue Zielgrößen für die einzelnen Werke wurden nicht genannt.

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sz Siegen/Bad Berleburg. Seit zehn Jahren rückt das regionale Bildungsbüro (RBB) des Kreises Siegen-Wittgenstein Themen, Aktivitäten und Angebote rund um das Thema Bildung in den Fokus bzw. koordiniert und begleitet Veranstaltungen. Zum runden Geburtstag hat sich das Team des regionalen Bildungsnetzwerkes des Kreises (RBN), zu dem das RBB gehört, etwas einfallen lassen: einen Fotowettbewerb, in dessen Rahmen jeder Kreisbürger Bilder von Orten machen kann, an denen aus seiner Sicht Bildung stattfindet: „Ob Klassenzimmer, Jugendkunstschule, VHS, Zoo, Museum, Chor, Hauberg, Stall oder Lehrwerkstatt – Bildung ist allgegenwärtig in unserem Leben und muss in unserem Umfeld nur gesucht, wahrgenommen und nun auch fotografiert werden.“ Bis Sonntag, 30. August, können Fotos an [email protected] mit dem Namen und der Mailadresse des Fotografen sowie Aufnahmeort gemailt werden. Wer möchte, kann das Ganze mit der vervollständigten Aussage „Bildung ist für mich ...“ abrunden. Eine Jury unter Vorsitz von Landrat Andreas Müller prämiert anschließend die zehn besten Bild-(Text-)Kompositionen mit kleinen Geldpreisen. Die Siegerfotos und einige weitere eingesandte Bilder werden zu einem „Endlos-Jahreskalender“ zusammengeführt. Weitere Informationen zum Fotowettbewerb gibt es bei Alexandra Schmitz-Kämpfer unter Tel. (02 71) 333 - 14 62 oder per E-Mail an [email protected].

sz Lenhausen. Unbekannten Täter entwendeten zwischen dem 4. und 9. Juni aus einem Fischteich in Lenhausen etwa 90 Forellen sowie zwei Störe. Der Tatort liegt in einem Waldgebiet nahe der Blumenstraße. Auch in Müllen in der Nähe zum Hellwecker Weg wurden Tiere gestohlen. So flüchteten am 7. Juni gegen 20.30 Uhr zwei Personen von einer umzäunten Teichanlage, als sie einen Zeugen wahrnahmen. Mit zwei weißen Plastiktüten und etwa 20 kg Lachsforellen liefen sie über einen Schotterweg in Richtung Lenhausen. Die männlichen Täter werden wie folgt beschrieben: beide etwa 25 bis 30 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Einer trug eine graue Jacke mit einer Kapuze auf dem Kopf, der andere eine grüne Regenjacke. Dieser hatte etwas längere, braun-graue Haare. In beiden Fällen entstand ein Gesamtschaden von etwa 500 Euro. Ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht, wird derzeit geprüft. Hinweise bitte an die Polizei Olpe unter Tel. (0 27 61) 9 26 90.

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Am Mittwoch um 13.29 Uhr erschien Michael Lauber, Bundesanwalt, aus einem Seiteneingang kommend, unten in der grossen Eingangshalle im Bundeshaus. Bei den Drei Eidgenossen bog er ab und stieg die Treppe in Richtung Nationalratssaal hoch und verschwand im Saal, in dem die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat tagten. Unterwegs grüsste er den Journalisten freundlich, wenn auch mit einem etwas gequälten Lächeln. Rund zehn Minuten später, um 13.41 Uhr, war Laubers Auftritt vor dem Parlament schon wieder vorbei. Die Mission war offensichtlich nicht erfolgreich. Beim Verlassen des Nationalratssaals wirkte er enerviert, er fuchtelte mit einer Hand und redete, seine schwarze Mappe in der anderen, auf eine Weibelin ein. Im Unterschied zu früher war Lauber allein unterwegs, weder Polizeischutz war zu sehen noch ein Begleiter aus der Bundesanwaltschaft. Es ist ganz offensichtlich einsam geworden um den Bundesanwalt, der nach seiner Kurzvisite vor der GPK keine Frage beantworten wollte. Der Grund für Laubers Auftritt war der Inspektionsbericht, den die GPK diskutierte und danach verabschieden wollte. Womöglich versuchte der Bundesanwalt, die Publikation des Berichts zu verhindern oder zu verzögern, was allerdings als aussichtslos galt. Wann die Kommission über ihre heutige Sitzung orientieren wird, ist derzeit noch unklar. Aufsicht zog die Schraube an Dieser GPK-Bericht, der das zerrüttete Verhältnis zwischen Lauber und seiner Aufsichtsbehörde AB-BA unter die Lupe nimmt, fällt dem Vernehmen nach für den Bundesanwalt vernichtend aus. Sein selbstbewusstes bis selbstherrliches Amtsverständnis stösst auf wenig Verständnis. Der AB-BA unter dem früheren Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, der die Aufsichtsschraube gegenüber Lauber anzog, wird ein über alles gesehen gutes Zeugnis ausgestellt.

Möglichst dann soll auch der Entscheid fallen, ob tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Dies sagte der Kommissionspräsident, FDP-Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), gestern Abend vor den Medien. Es wäre das erste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte des modernen Bundesstaates. Es ist ein Datum, das wohl auch Michael Lauber nicht so schnell vergessen wird. Gestern Mittwoch hat die Gerichtskommission der vereinigten Bundesversammlung einen ersten Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt gemacht. Bevor jedoch entschieden wird, ob ein solches tatsächlich eingeleitet wird, hat Lauber das Recht, vor der 17-köpfigen Parlamentskommission seine Sicht der Dinge darzulegen. Dazu hat ihn die Kommission für kommenden Dienstag aufgeboten. Die Zahl der Vorwürfe gegen Lauber ist gross Überraschend käme ein solches allerdings nicht. Der Bundesanwalt ist schwer angezählt: Zuletzt platzte vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona der Sommermärchen-Prozess wegen Verjährung. Dabei ging es um ungeklärte Millionenzahlungen vor der Fussball-WM 2006 in Deutschland. Vorgeworfen wird dem 54-jährigen Lauber weiter, dass er mehrfach Fifa-Boss Gianni Infantino getroffen hatte, ohne dies vorschriftsgemäss zu protokollieren. An eines der Treffen will sich der Bundesanwalt nicht einmal mehr erinnern können. Wer dort alles dabei war, ist bis heute nicht restlos geklärt, was besonders heikel ist: War es, wie teils vermutet wird, ein Ermittler aus Laubers Truppe, könnten noch mehrere weitere Fussballverfahren platzen. Bereits im März kam die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zum Schluss, dass der Bundesanwalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. Er habe, so urteilte die Behörde, «mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt» und die Untersuchung der Behörde behindert. Zudem falle Lauber durch «Uneinsichtigkeit auf» und zeige «im Kern ein falsches Berufsverständnis». Die Aufsichtsbehörde kürzte ihm für ein Jahr den Lohn um acht Prozent. «Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich.» Die im Aufsichtsbericht festgestellten Vorwürfe nannte Kommissionspräsident Caroni als wichtigen Grund, ein Amtsenthebungsverfahren zu prüfen. Der Bundesanwalt werde aber auch zu weiteren Vorfällen befragt, die seit Veröffentlichung des Berichtes in den Medien bekannt geworden waren. Lauber scheint nach wie vor kampfeslustig Michael Lauber selbst habe die «Einladung» zur Kenntnis genommen, teilt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mit. «Er steht der Gerichtskommission selbstverständlich für weitere Auskünfte zur Verfügung.» In Bern wird zwar spekuliert, der Bundesanwalt könnte sich durch einen Rücktritt dem Verfahren entziehen. Doch gestern demonstrierte der Bundesanwalt Kampfeswillen: Der Bericht, den die Aufsichtsbehörde vorgelegt habe, sei «kein abschliessender Befund», betont Lauber. Er müsse zuerst noch «einer gerichtlichen Überprüfung standhalten». Tatsächlich hat Lauber beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den für ihn vernichtenden Bericht der Aufsichtsbehörde eingelegt. Ein Urteil steht noch aus. Lauber wirft seiner Aufsichtsbehörde zudem Verfahrensfehler und Befangenheit vor. Wie geht es nun konkret weiter? Wird das Verfahren nächste Woche tatsächlich eröffnet, muss die Kommission danach prüfen, ob eine «schwere Verletzung von Amtspflichten» vorliegt oder ob dem Bundesanwalt die «fachliche oder persönliche Eignung» für das Amt tatsächlich fehlt. Ist dies abgeklärt, kann die Kommission dem Parlament den Antrag auf eine Amtsenthebung Laubers stellen, das dann darüber abstimmen würde. Nicht abzuschätzen ist derzeit, wie lange ein Verfahren dauern würde. Zuerst müsste die Gerichtskommission auch entscheiden, ob sie Laubers Gerichtsbeschwerde gegen den Aufsichtsbericht abwarten will oder nicht. Bis die letzte Instanz entschieden hat, könnte es dann länger dauern. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Kommission politische oder juristische Aspekte höher gewichtet. Ständerat Caroni betonte gestern mehrfach, wie wichtig ein faires Verfahren sei. «Die Kommission hat die Brisanz erkannt» Andere Politiker hätten gerne einen raschen Entscheid, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Schon länger klare Zweifel an der Arbeit des Bundesanwaltes hat Matthias Aebischer. Gestern zeigte sich der Berner SP-Nationalrat zufrieden. «Die Kommission hat die Brisanz erkannt», sagt Aebischer. Er sei froh, wie sachlich die Kommission gestern gearbeitet habe. $Noch im Herbst war Lauber – gegen den Willen der Gerichtskommission – vom Parlament knapp wiedergewählt worden. Er erhielt vor allem Support aus SVP, FDP und SP.

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Knapper Sieg des TSV Alfdorf/​Lorch in Bietigheim Archivbild: Kessler Mit einer gehörigen Portion Glück haben sich die Württembergliga-​Handballer des TSV Alfdorf/​Lorch in der Bietigheimer Viadukthalle zwei Punkte erkämpft. Die Gäste mussten bis zum Schluss zittern, ehe der knappe 30 : 29 ( 15 : 11 )-Sieg beim Tabellenvorletzten perfekt war. Sonntag, 12. Januar 2020 Alex Vogt 1 Minute 13 Sekunden Lesedauer 19 7 50 Für den erkrankten TSV-​Kapitän Markus Bareiß spielte sein Bruder Simon auf Linksaußen, Besnik Salja war nach seinem kleinen operativen Eingriff auch wieder verfügbar. Das Spiel begann wie erwartet. Alfdorf/​Lorch lag nach 18 Minuten mit 10 : 7 in Führung. Torschützen für die Gäste waren Pfahl, Dreimann, Robin Czapek, Sascha Röhrle und Armin Bauer. Vier Minuten später erzielten die Gastgeber den Anschlusstreffer zum 10 : 11 . Ursächlich waren technische Fehler der Gäste. Bis zur Halbzeit besann sich das Mekic-​Team jedoch auf seine Stärken und baute den Vorsprung auf 15 : 11 aus. Den ausführlichen Spielbericht lesen Sie in der Rems-​Zeitung vom 13 . Januar. Die mitPunkten in das neue Jahr gestartete Spitzenmannschaft der Württembergliga Nord von Trainer Almir Mekic bekam insbesondere in der zweiten Halbzeit in der Abwehr kaum mehr einen Zugriff auf die quirlige Angriffsformation der zweiten Mannschaft des Bundesligisten von der Enz. Auch im Angriff leistete sich der TSV Alfdorf/​Lorch viel zu viele Fehler. Fehler wurden auch auf der Bank gemacht. Abwehrspezialist Lars Rauch kam erst nach mehr alsMinuten ins Spiel, dabei wäre er viel früher schon gebraucht worden.Es gab aber auch Lichtblicke im Spiel der Mannschaft vom Welzheimer Wald und dem Remstal. Matthias Dreimann konnte sich wiederholt im Angriff stark in Szene setzen und mit schnellen Durchbrüchen immerhin sieben Treffer erzielen. Kevin Neumaier, der erst kürzlich von einem mehrmonatigen Australien-​Arbeitsaufenthalt zurückkehrte, machte auf Rechts ebenfalls gehörig Druck und fügte sich nicht nur wegen seiner vier Treffer sehr gut ein. Die Bietigheimer Zweite nahm Adrian Pfahl in Manndeckung und schaffte es dadurch, das gegnerische Angriffsspiel entscheidend zu schwächen. Beitrag teilen Interesse an der kompletten Digitalausgabe? Die Rems-Zeitung gibt es auch online im Direktkauf bei iKiosk. 10 Tage kostenlos und unverbindlich testen? Das RZ-Probeabo - digital oder klassisch mit Trägerzustellung. schauorte zwischen Wald und Alb schauorte.de ∞ Tipps, Termine und Veranstaltungen im Remstal 352 Aufrufe 1 Tag 0 Stunden Online

Adrian Pfahl hängt beim TSV Alfdorf/​Lorch noch eine Saison dran Foto: Kessler Nachdem der Handball-​Württembergligist TSV Alfdorf/​Lorch vor einigen Wochen den oberligaerfahrenen Benjamin Röhrle als Neuzugang vermelden konnte, gibt es bei der Spielgemeinschaft aus dem Remstal und dem Welzheimer Wald weitere bedeutende Personalentscheidungen zu vermelden. Laut Spielleiter Jochen Heller bleibt Adrian Pfahl dem TSV Alfdorf/​Lorch für eine weitere Saison erhalten. Mittwoch, 26. Februar 2020 Alex Vogt 39 Sekunden Lesedauer 37 Nach einer zweijährigen Pause wird Simon Bareiß in der kommenden Saison in den Kader der ersten Mannschaft zurückkehren. Er ist aktuell für die TSV-​Zweite aktiv. Auch Mannschaftskapitän Markus Bareiß wird in der nächsten Runde trotz seines Studiums in Villingen-​Schwenningen weiterhin ein wichtiger Leistungsträger des TSV Alfdorf/​Lorch sein. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Rems-​Zeitung vom 27 . Februar. Der ehemalige Nationalspieler ist beim Württembergligisten ein absoluter Leistungsträger und wird eine weitere Spielzeit dranhängen. Pfahl ist mit seiner Qualität, seiner vorbildlichen Einstellung und seiner teamorientierten Denkweise der wichtigste Führungsspieler. Die TSV-​Verantwortlichen sind überaus froh, den-​jährigen Halbrechten über die aktuelle Runde hinaus weiterhin im Team zu haben. Beitrag teilen Interesse an der kompletten Digitalausgabe? Die Rems-Zeitung gibt es auch online im Direktkauf bei iKiosk. 10 Tage kostenlos und unverbindlich testen? Das RZ-Probeabo - digital oder klassisch mit Trägerzustellung. schauorte zwischen Wald und Alb schauorte.de ∞ Tipps, Termine und Veranstaltungen im Remstal 399 Aufrufe 159 Wörter 1 Tag 5 Stunden Online

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